[Zur Verortung der Seele der CDU #1]

Der Kontext prägt den Menschen. Das ist nicht nur die Familie. ... Wer [ ] verstehen will wie die Mitte sich jetzt bewegt muss nur die Zeit zwischen 1923 und 1933 betrachten. Diese Zeit ist nicht vorbei, sie hat Enkel, Erben und Verwandte …
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Stephan Hebel (04.02.2025): „… Bundestagsprotokolle gehören nicht zur Lieblingslektüre der Deutschen, Medienschaffende eingeschlossen. Aber manchmal werden sie, kaum geschrieben, zu historischen Dokumenten. Zum Beispiel die Niederschrift der Bundestagssitzung vom 29. Januar 2025. Das war der Tag, an dem das Parlament mittags der Befreiung des Nazi-Konzentrationslagers Auschwitz gedachte und nachmittags einen Entschließungsantrag zur endgültigen Zertrümmerung des Rechts auf Asyl verabschiedete, dem die extreme Rechte zur Mehrheit verhalf – zum ersten Mal in der bundesdeutschen Geschichte. … An jenem 29. Januar wurde dutzendfach ein Phantom beschworen, das fast alle demokratischen Parteien für einen realen Ort in der politischen Landschaft halten: die Mitte. Ja, ein Phantom, denn vieles spricht dafür, dass es für die Demokratie besser wäre, sich einzugestehen, dass dieser Ort nicht existiert. … Für Union und FDP ist die „Mitte“ der Ort, an dem sie sich gern bei SPD und Grünen Mehrheiten für eine Politik holen würden, die von Forderungen der Rechtsextremen nicht mehr zu unterscheiden ist. … “ | Quelle: https://www.fr.de/meinung/das-phantom-der-mitte-cdu-spd-fdp-gruene-93552998.html
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(04.02.2025): “ … Aus der Berliner CDU kommt ein Vorstoß zur Errichtung von Abschiebezentren. „Wir schieben eine große Zahl von über 16.000 Ausreisepflichtigen vor uns her und wir schaffen es mit den bisherigen Mitteln nicht, diese Zahl substanziell zu reduzieren“, sagte der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Burkard Dregger, am Dienstag dem rbb. „Wenn wir das aber wollen, dann brauchen wir weitere Mittel und das Abschiebegewahrsam ist ein Mittel dazu.“ …“ | https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/02/berlin-gefluechtete-abschiebungen-gewahrsam-cdu.html
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Florian Riesewieck, WDR (30.01.2025): “ … Dauerhafte Kontrollen, Zurückweisungen an der Grenze: Laut DeutschlandTrend hat CDU-Chef Merz mit seinen Forderungen eine Mehrheit der Deutschen hinter sich. … “ | Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456.html
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“ … Die Botschaft ist klar, wir als CDU, stellen unsere Vorschläge zur Abstimmung, egal wie die Mehrheit aussieht. … Die CDU begeht den gleichen historischen Fehler wie das Zentrum, dass auch die Annahme hatte, dass die NSDAP sich an der Macht selber entzaubern würde. Erstaunlich lernresistent. …“ | https://juergenkasek.wordpress.com/2025/01/31/was-geschehen-ist-merz-und-der-entschliesungsantrag-afd-etablieren-demokratie-schwachen-recht-und-gesetz-brechen/
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bierosoph: (03.02.2025):“ … Der Jubel der [AfD] am letzten Mittwoch im Reichstagsgebäude hat klar gezeigt, wem die Strategie der Merz-CDU nutzt. …“
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ostfriesenboy: “ … „Man möchte durch die Straße gehen und die Leute mit einem Geschichtsbuch verprügeln“. Klar, Gewalt ist keine Lösung, dennoch kann ich die Verzweiflung, die hinter diesem Spruch steht verstehen. …“ Zu: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-02/demonstrationen-brandmauer-friedman-migrationspolitik
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“ … Als Fünf-Punkte-Plan (offiziell: „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“) wird ein Entschließungsantrag auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im 20. Deutschen Bundestag bezeichnet. Daran angeschlossen war das Zustrombegrenzungsgesetz als Gesetzgebungsvorhaben. Der Plan geht zurück auf den derzeitigen Oppositionsführer und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Der Entschließungsantrag wurde am 29. Januar 2025 mit knapper Mehrheit im Deutschen Bundestag angenommen. Es war der erste Beschluss des Bundestages in einer Sachfrage, die mit Stimmen der vom Verfassungsschutz als in Teilen rechtsextrem eingestuften Partei Alternative für Deutschland zustande gekommen ist. … Der Fünf-Punkte-Plan umfasst:
1) Dauerhafte Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen
2) Konsequente Zurückweisung aller Versuche illegaler Einreise
3) Faktisches Einreiseverbot für Personen ohne gültige Einreisedokumente
4) Sofortige Inhaftierung von ausreisepflichtigen Personen
5) Verschärfung des Aufenthaltsrechts für Straftäter und Gefährder
Außerdem sieht er vor, dass Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. … “ | Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Punkte-Plan (Stand: 2. Februar 2025)
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“ … Die politische Mitte ist ein Standpunkt im politischen Spektrum zwischen „links“ und „rechts“. Wo genau sich diese „Mitte“ befindet und durch welche Positionen sie charakterisiert wird, ist jedoch umstritten; entsprechend diffus ist auch die Verwendung des Ausdrucks. Im politischen Gesamtspektrum verstehen sich die demokratischen Parteien als Teil der Mitte zwischen extrem linken und extrem rechten Ideologien. Innerhalb des demokratischen Spektrums wiederum ist es naheliegend, einen zwischen den großen Hauptströmungen (in Europa Konservatismus und Sozialdemokratie, vertreten durch die Volksparteien EVP bzw. SPE) angesiedelten Standpunkt als politische Mitte zu betrachten. …“ | Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Politische_Mitte (25. Dezember 2024)
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“ … Als Merz die Delegierten gegen Mittag begrüßt, brandet besonders lauter Applaus auf. Die Delegierte erheben sich, sie johlen und feiern ihn in „Wetten dass“-artiger Applaus-Länge. Dabei hatte Merz zu diesem Zeitpunkt eigentlich noch gar nichts gesagt. … „Jetzt erst recht“ ist [ ] der Geist, den das Sofortprogramm atmet, das die Partei an diesem Montag beschließen will. In den 15 Punkten findet sich auch Merz‘ Fünfpunkteplan von vergangener Woche wieder. Erklärt wird auch das Ziel, das Zustrombegrenzungsgesetz noch umzusetzen. … Leicht ist die Lage für die CDU nicht. Hunderttausende demonstrieren in ganz Deutschland gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Merz wird so dargestellt, als habe er sich aus der Mitte verabschiedet und liege schon halb in den Armen der AfD. Das empört viele CDU-Delegierte. Sie wissen, jetzt ist Rückendeckung für ihren Kandidaten gefragt. …“ | Aus: „CDU geht mit „Jetzt erst recht“-Gefühl in Parteitag“ (Volker Petersen, Berlin – 03.02.2025) | Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CDU-geht-mit-Jetzt-erst-recht-Gefuehl-in-Parteitag-article25535299.html


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Quelle / Screenshot: https://www.n-tv.de/politik/Holocaustueberlebender-Albrecht-Weinberg-gibt-Bundesverdienstkreuz-zurueck-article25526464.html (30.01.2025)
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(30.01.2025): “ … Der Holocaustüberlebende Albrecht Weinberg und der Fotograf Luigi Toscano geben ihre Bundesverdienstkreuze zurück …. „Es kann nicht sein, dass an einem Tag wie gestern morgens ein Holocaustüberlebender im Deutschen Bundestag spricht und nachmittags ein Beschluss gefasst wird zur Migrationsbegrenzung, mit Stimmen der AfD, die teils als rechtsextrem eingestuft worden ist“, sagte der Fotograf … Erstmals erhielt ein Antrag im Bundestag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit. In dem Fünf-Punkte-Plan von CDU und CSU geht es um eine Verschärfung der Migrationspolitik in Deutschland. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz sagte bereits vor der Abstimmung, dass es ihm „völlig gleichgültig“ sei, wer seinem Vorhaben zustimmt. …“ | Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Holocaustueberlebender-Albrecht-Weinberg-gibt-Bundesverdienstkreuz-zurueck-article25526464.html
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Hans – Friedrich Bär 30.01.2025 20:34 Uhr: “ … Der Kontext prägt den Menschen. Das ist nicht nur die Familie. Das ist/war auch der Gau Westfalen – Süd mit der Personalunion mit dem Gauleiter für Schlesien. Zum anderen, von Brilon zum Stammsitz des Franz von Papen ist es ca 60 km, von Arnsberg noch näher. [Beinahe formelhaft wird er regelmäßig als … „Hitlers Steigbügelhalter“ benannt. –> https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_von_Papen | https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Zentrumspartei]. Wer einfach verstehen will wie die Mitte sich jetzt bewegt muss nur die Zeit zwischen 1923 und 1933 betrachten. Diese Zeit ist nicht vorbei, sie hat Enkel, Erben und Verwandte in unmittelbarer Nähe. …“
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“ … „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“ Er werde im Verhältnis zur AfD von Anfang an sehr konsequent sein, kündigte Merz an. …“ | Aus: „Merz: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt aus der Partei“ (23. Dezember 2021) | Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-merz-afd-kooperation-merkel-1.5494484
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Kaboom 30.01.2025, 11:25 Uhr: “ … Wir wissen nun, wie es um die Haltbarkeit von Zusagen des Herrn Merz steht. Rund 2 1/2 Monate nach seiner im Bundestag gemachten Zusage, keine Mehrheiten mit der AfD anzustreben, machte er gestern genau das. …“
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Stechpalme 30.01.2025, 11:48 Uhr: “ … Gefährlich werden die Nazis erst durch ihre Steigbügelhalter, rückgratlose Opportunisten und wertbefreite Hanswursteln. …“ | Kommentare zu: https://taz.de/Antrag-auf-ein-Parteiverbot/!6062297/

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Cem-Odos Gueler, Anna Lehmann und Gareth Joswig (29.1.2025): “ … Merz sagt, er werde vor die Wahl gestellt, „weiter ohnmächtig dabei zuzusehen, wie Menschen in unserem Land vergewaltigt, bedroht und ermordet werden“, oder nun konsequenter bei der Einwanderung vorzugehen. Damit ist der CDU-Chef auch rhetorisch ganz auf AfD-Linie angelangt. …“

Foto: Florian Gaertner // Quelle: https://taz.de/Antrag-gegen-Migration-im-Bundestag/!6062259/

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Nachtrag #1

(31.01.2025): “ … Der Bundestag hat den auch wegen einer möglichen Unterstützung durch die AfD heftig diskutierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Sitzungsleiterin Petra Pau teilte mit, das „Zustrombegrenzungsgesetz“ habe in zweiter Lesung keine Mehrheit gefunden. Damit entfiel die dritte Lesung mit der Schlussabstimmung. … Bei 349 Nein- und 338 Ja-Stimmen hätten CDU-Chef Friedrich Merz nur zwölf Stimmen gefehlt, um das Gesetz durch den Bundestag zu bringen. Genau so viele CDU-Parlamentarier haben ihre Stimmen nicht abgegeben. Das Vorhaben der Union ist also am Abstimmungsverhalten aus den eigenen Reihen gescheitert …“ | https://www.tagesspiegel.de/politik/zehn-stimmten-nicht-ab-zwei-fehlten-migrationsgesetz-scheitert-an-abwesenden-cdu-abgeordneten-13120939.html

heaven_and_earth 31.01.25 19:56
19.15 Uhr: So haben die Fraktionen abgestimmt
SPD: 0 Ja, 203 Nein, 0 Enthalten, 4 nicht abgestimmt
CDU/CSU: 184 Ja, 0 Nein, 0 Enthalten, 12 nicht abgestimmt
Bündnis 90/Die Grünen: 0 Ja, 115 Nein, 0 Enthalten, 2 nicht abgestimmt
FDP: 67 Ja, 2 Nein, 5 Enthalten, 16 nicht abgestimmt
AfD: 75 Ja, 0 Nein, 0 Enthalten, 1 nicht abgestimmt
Gruppe Die Linke: 0 Ja, 27 Nein, 0 Enthalten, 1 nicht abgestimmt
Gruppe BSW: 7 Ja, 0 Nein, 0 Enthalten, 3 nicht abgestimmt
fraktionslos: 5 Ja, 2 Nein, 0 Enthalten, 2 nicht abgestimmt
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Robert_Rostock 31.01.25 18:07: „Für ihn seien die Opfer der Gewalttat in Magdeburg wichtig gewesen und nicht „irgendwelche Mehrheiten im Bundestag“.“ …
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Puschel69 31.01.25 18:29: [Es] ist bei autoritär Konservativen, Rechtsextremen und allen anderen Populisten immer erstaunlich, wie schnell und wie viele Schuldige gefunden werden können. Je nach Tagesverfassung mal Merkel, mal Asylanten, mal die FDP, mal die Grünen, mal alle Woken im Gesamtpaket oder mal der Wähler. …
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Zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-migrationspolitik-bundestag-abstimmung-afd-kritik-verteidigung-angela-merkel

Schlandkette, 01.02.2025: „Die Abgeordneten der AfD standen geschlossen hinter Merz, seine eigenen Leute nicht. Was sagt das über die politische Ausrichtung des Kandidaten?“
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Walter Gleichmann: “ … Es geht eine dramatische bittere Woche zu Ende. Friedrich Merz hat sein Versprechen, nicht mit der rechtsextremen AfD zusammenzuarbeiten, gebrochen. …“
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Örkelchen: “ … Ein Mann, kein Wort. Was für ein Desaster für diesen hilflosen politischen Geisterfahrer. …“

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Bengurion62: “ … Ein Punkt nehme ich Merz [ ] zusätzlich persönlich mehr als übel. Im Eifer des Gefechts, im Moment der Wut ist gestern ganz offensichtlich die wahre Haltung von Merz durchgekommen. Die Art und Weise, wie Merz gestern in der Debatte als Antwort auf die Rede von Mützenich mit übelster Hetze gegen Geflüchtete hergezogen ist, in von dem üblichen AgD-Gewäsch tatsächlich nicht mehr zu unterscheiden. …“

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