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[Versprengte Notizen zum Krieg... ]

Started by Textaris(txt*bot), July 12, 2006, 01:04:52 PM

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Textaris(txt*bot)

#35
Quote[...] Der Militärhaushalt soll in den kommenden Jahren massiv erhöht werden. Der Haushaltsentwurf, über den der Bundestag am heutigen Mittwoch debattiert, sieht für 2007 eine Zunahme auf 28,4 Milliarden Euro vor – eine halbe Milliarde mehr als dieses Jahr. Bis zum Jahr 2011 soll der Kriegsetat um eine weitere Milliarde wachsen.

Die erhöhten Mittel kommen fast ausschließlich den »verteidigungsinvestiven Ausgaben« zugute, also der Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen und Munition. 6,5 Milliarden werden hierfür ausgegeben. Zu diesem Bereich gehören auch Baumaßnahmen, um die Truppe optimal auf Kriegs­einsätze in aller Welt vorzubereiten. Vor allem Flugplätze und Bundeswehrkrankenhäuser sollen neu- bzw. umgebaut werden.

Die größten Ausgaben kommen der Luftwaffe zugute. Allein für Hubschrauber sind über 800 Millionen Euro vorgesehen, hinzu kommen 1,3 Milliarden Euro für Flugzeuge. Panzerabwehrraketen und Schützenpanzer des Typs Puma runden das Bild ab und kosten weitere 400 Millionen. Für Auslandseinsätze sind im kommenden Jahr 642 Millionen Euro vorgesehen.

Zwei Dinge fallen auf: Zum einen bleiben die laufenden Betriebsausgaben sowie die Versorgungsausgaben für pensionierte Soldaten praktisch stabil, während der Anteil der Beschaffungsmaßnahmen wächst. Zum anderen zielt die Beschaffungspolitik vordringlich darauf, die Angriffskapazitäten zu erhöhen. Waffensysteme wie Eurofighter und Hubschrauber sind für Angriffe auf schwerbewaffnete Gegner geeignet, aber kaum zur Stabilisierung demokratischer Staatswesen oder zur Bekämpfung kleiner, hochmobiler Rebellengruppen, was angeblich das Ziel der Bundeswehr sein soll.


Aus: "Über 30 Milliarden fürs Militär - Verteidigungshaushalt: Bundesregierung will Angriffskraft erhöhen
" Von Frank Brendle (jw; 22.11.2006 / Inland / Seite 1)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-22/007.php

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Quote[...] Berlin (ddp). Die Bundeswehr kann 2007 mit rund 500 Millionen Euro mehr rechnen als im laufenden Jahr. Das sieht der vom Bundestag geänderte Wehretatentwurf vor, den das Parlament am Mittwoch in Berlin in zweiter Lesung beriet. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zeigte sich erfreut über die Aufstockung. Damit sei «eine tragfähige und gute Grundlage» für den Modernisierungsprozess der Streitkräfte gelegt worden. Der Verteidigungshaushalt sieht für 2007 Ausgaben in Höhe von 28,4 Milliarden Euro vor und ist damit der zweitgrößte Einzeletat eines Ministeriums.


Aus: "Jung froh über Millionen-Aufstockung des Wehretats" (22. November 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/22112006/336/jung-froh-millionen-aufstockung-wehretats.html




lemonhorse

Quote[...]  In Tschetschenien, vor der Haustür Europas, ist mittlerweile eine ganze Generation ohne Kindheit aufgewachsen. Seit Beginn des ersten Tschetschenienkrieges im Jahr 1994 gehören Minendetonationen, Verschleppungen, Vergewaltigungen und Tod zu dem Alltag der tschetschenischen Kinder.

Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen sind 42.000 Kinder in den beiden Kriegen getötet worden. 25.000 Kinder haben einen Elternteil verloren, mehr als 1200 sind Vollwaisen; 19.000 Kinder sind Invaliden. Dieser Situation werden drei funktionierende Waisenhäuser und zwei Rehabilitationszentren der Republik nicht annähernd gerecht.

[...] Seit zwölf Jahren leben die Kinder Tschetscheniens in den zerstörten Häusern, häufig ohne Strom und meistens ohne fließendes Wasser. Das normale friedliche Leben mit Spielplätzen und Karussells, mit Urlaubsreisen und fröhlichen Geburtstagsfeiern kennen sie nur aus dem Fernsehen oder aus den Erzählungen ihrer Eltern. "Wir lebten in ständiger Angst und Bedrohung durch den Krieg; wir wohnten in fremden Häusern, die wie durch ein Wunder die Kampfhandlungen heil überstanden hatten; wir gingen nicht zur Schule und feierten keine Feste. Ich wusste als kleines Mädchen nichts von Neujahrsbäumen, hatte keine Ahnung, wer Väterchen Frost und seine Tochter Snegurotschka waren, und meinen Altersgenossen ging es genau so. Unsere Eltern erzählten uns von allen möglichen Feiertagen; wir beneideten sie und stellten uns vor, was sie für eine glückliche Kindheit gehabt haben müssen", sagt die Achtklässlerin Diana Sangarijewa aus dem tschetschenischen Dorf Komsomolskoje.

Auch heute noch, da die offenen Kämpfe und die so genannten "Säuberungen" seltener geworden sind und die Kinder sich ohne die Begleitung von Erwachsenen auf die Straße wagen können, geht der Krieg im Hintergrund weiter. Nach Informationen von UNICEF wurden zwischen den Jahren 1994 und 2004 mindestens 114 Kinder durch Landminen getötet und 603 verletzt. 500.000 Landminen, die überall in der Region noch verstreut sind, fordern ständig neue Opfer. Doch die Weltöffentlichkeit ermüdet schnell angesichts solcher immer weiter auswuchernden Statistiken.


Aus: "Kinder ohne Kindheit" Der Krieg in ihrer Heimat hat vielen tschetschenischen Jugendlichen unbeschwerte Jahre geraubt | Von Vlada Menz (ZEIT online  28.11.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2006/48/tschetschenien-kinder?page=all



Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Kämpfe ereigneten sich nach Angaben der Nato gestern in der Provinz Helmand, die ein wichtiges Zentrum des illegalen Opium-Anbaus ist. Eine Aufklärungs-Patrouille auf der Suche nach Taliban-Kämpfer habe eine grosse Zahl von ihnen in vierstündige Kämpfe verwickelt, sagte ein Nato-Sprecher.

Die radikal-islamischen Taliban haben ihre Hochburg im Süden und Osten des Landes. Dort sind vor allem britische und US-Soldaten stationiert. Bei Kämpfen in diesem Jahr, dem verlustreichsten seit dem Sturz der Taliban vor fünf Jahren, sind etwa 4000 Menschen ums Leben gekommen, etwa ein Viertel davon Zivilisten. (sbm/sda)


Aus: "80 Taliban in Afghanistan getötet" (Tages-Anzeiger Online; 04. Dezember 2006)
Quelle: http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/ausland/695009.html

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Quote[...]  Nach dem Selbstmordanschlag sind schwere Vorwürfe gegen die Nato-geführte Schutztruppe Isaf laut geworden. «Kurz nach dem Anschlag haben die Nato-Kräfte damit begonnen, wahllos auf die Einheimischen zu feuern», sagte der Parlamentsabgeordnete Khalid Paschtun.

Mehrere Zivilisten seien getötet worden. «Das Volk und ich als Parlamentsabgeordneter verurteilen diese Tat.» Die Nato-Truppen «behandeln jeden als Terroristen». Die Schutztruppe Isaf teilte mit, sie untersuche Vorwürfe, wonach Isaf-Soldaten nach dem Anschlag «Warnschüsse» abgegeben und Zivilisten getötet hätten.

Nato-Sprecher Jason Chalk erklärte, die Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, um Passanten vom Ort der Explosion fern zu halten. Dabei könnten einige Zivilpersonen verletzt worden sein. Nato-Sprecher Luke Knittig ergänzte, die Soldaten hätten ein verdächtiges Fahrzeug gesehen und darin einen zweiten Selbstmordattentäter vermutet. In diesem Fahrzeug sass Innenminister Sarar Ahmed Mukbal zufolge das dritte Todesopfer.

[...]  Der Mohnanbau zur Gewinnung von Rohopium in Afghanistan hat in diesem Jahr trotz aller Bemühungen zur Eindämmung einen Rekordstand erreicht. Nach einer Untersuchung der US-Regierung wurden im Laufe der vergangenen elf Monate 5644 Tonnen Opium produziert - ein Anstieg um 26 Prozent.

Zugleich nahm auch die Anbaufläche für Mohnpflanzen um 61 Prozent zu, zitierten US-Medien gestern aus der Studie der Washingtoner Drogenbehörde. Aus Rohopium wird Heroin gewonnen. Das Opium aus Afghanistan macht nach Schätzungen mehr als 90 Prozent des weltweiten Heroin-Aufkommens aus. (ret/ap/sda)


Aus: "Schwere Vorwürfe gegen Nato-Truppen" (03.12.2006; Tages-Anzeiger Online)
Quelle: http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/ausland/694762.html

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Quote[...] Nach ISAF-Angaben sind in diesem Jahr mindestens 227 afghanische Zivilisten und 17 ISAF-Soldaten bei rund 100 Selbstmordanschlägen im Land getötet worden.


Aus: "Afghanistan: Nato-Soldaten schiessen wahllos auf Zivilisten" (03.12.06)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/23824727

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Quote[...] Der Selbstmordanschlag in Kandahar im Viertel Dorahi habe dem NATO-Militärkonvoi gegolten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ob es auch Opfer unter den NATO-Soldaten gegeben habe, konnte er nicht sagen. Ein NATO-Sprecher bestätigte den Anschlag. "Es gab eine Explosion nahe einer ISAF-Patrouille", sagte er AFP. Ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete von einem ausgebrannten Fahrzeug, das vermutlich dem Selbstmordattentäter gehörte, der sich in die Luft sprengte. Ein Taliban-Sprecher erklärte am Telefon, der Selbstmordattentäter sei ein Afghane gewesen. Der Anschlag war der siebte innerhalb der vergangenen Tage. Zwei ISAF-Soldaten waren am vergangenen Montag getötet worden.

Die Bundeswehrführung fürchtet laut "Spiegel" eine Zunahme der Taliban-Angriffe in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Laut einem vertraulichen Lagebericht der Bundeswehrführung kündigten "militante Oppositionskräfte" in Afghanistan an, den Kampf "während des Winters auf die großen Städte des Landes zu konzentrieren", heißt es in der jüngsten Ausgabe des "Spiegel". In zwei Bezirken, die nur zehn Kilometer von der Kabuler Stadtgrenze entfernt lägen, verschlechtere sich die Sicherheitslage bereits "zusehends", afghanische Sicherheitskräfte wagten sich dort nachts nicht mehr auf die Straße. Die Distrikte seien "Einfallstor" in Richtung Kabul und der "Vorbereitungs- und Aufstellungsraum" für Angriffe in der Hauptstadt.


Aus: "Afghanistan: Taliban schießen offenbar NATO-Hubschrauber ab" (Sonntag 3. Dezember 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/03122006/286/politik-afghanistan-taliban-schie-en-offenbar-nato-hubschrauber.html



Textaris(txt*bot)

#38
Quote[...] Arthur Bernklau, Vorsitzender der Vereinigung ,,Veteranen für verfassungsmäßiges Recht" in New York hat erklärt, die Anzahl von toten US-Soldaten durch ,,depleted Uranium" habe die Marke von 11.000 überschritten. Das abgereicherte Uran ist als Ursache des ,,Golf-Krieg-Syndroms" bekannt, an dem nach seinen Angaben im Moment 325.000 der 580.000 Soldaten leiden, die im ersten Golfkrieg 1991 eingesetzt waren.Die Zahl bezieht sich auf Veteranen, die dauernd arbeitsunfähig sind.

Obwohl bekannt war, was die Munition mit abgereichertem Uran den eigenen Soldaten antut, wurde sie auch beim Überfall auf Afghanistan und den Irak verwendet. Sie ist dort weiterhin im Einsatz. Auch Israel hat im kürzlichen zweiten Libanonkrieg diese Munition eingesetzt. Auch in Deutschland ist diese Munition gelagert.

Nach Angaben Bernklaus sind im Moment insgesamt 518.739 ehemalige Soldaten wegen des ,,Golf-Krieg-Syndroms" arbeitsunfähig, berichtet ,,American Free Press" in Washington. Nach den Erfahrungen mit den Veteranen des ersten Golfkriegs wird eine große Zahl von ihnen noch daran sterben.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Herstellung von Uran-Atombomben. Munition mit diesem Stoff extrem hoher Dichte statt Blei in den Geschossen hat eine besondere Durchschlagskraft. Das Uran ist aber weiterhin eine radioaktive Substanz mit allen Wirkungen ionisierender Strahlungen wie Krebs, langsamem Dahinsiechen und Tod.



Aus: "11.000 tote US-Soldaten durch abgereichertes Uran - Weitgehendes Schweigen in den Massenmedien" Von Karl Weiss (15. November 2006)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15112006ArtikelPolitik1

Quelle #2: http://en.wikipedia.org/wiki/Depleted_uranium

"Troops 'not told' about uranium risks" (news.bbc.co.uk; Wednesday, 7 February, 2001, 21:39 GMT)
Quelle #3: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/1159218.stm

Quelle #4: http://de.wikipedia.org/wiki/Golfkriegssyndrom




Textaris(txt*bot)

Quote[...] [Scheuer]: Unsere grösste Schwierigkeit in den nächsten Jahren wird sein, dass diese Politiker weiterhin glauben, unser Problem mit der islamischen Welt beschränke sich auf einige islamische Extremisten, die Amerika für seine Freiheiten hassten.

Usama bin Ladin und seine Leute kämpfen aber in erster Linie gegen amerikanische und westliche Aussenpolitik in der islamischen Welt. Die kämpfen nicht, weil unsere Frauen zur Schule gehen und arbeiten. Sie kämpfen, weil wir im Irak sind und in Afghanistan. Sie kämpfen, weil wir Putin in Tschetschenien unterstützen. Sie kämpfen, weil wir im letzten halben Jahrhundert Polizeistaaten im Nahen Osten unterstützt haben. Wir mögen das nicht gerne hören, aber bin Ladin ist heute der grösste und wichtigste Held in der islamischen Welt.

Gibt es eine psychologische Erklärung für diese Realitätsverweigerung?

Diese Politiker sind die Architekten der amerikanischen Aussenpolitik, aber sie sind Feiglinge, sie sagen eben nicht: Wir haben 50 Jahre lange die islamische Welt provoziert und zahlen jetzt den Preis dafür, wir müssen entweder unsere Politik ändern, oder wir werden in einen sehr blutigen jahrzehntelangen Krieg hineingezogen.


Aus: "Wir wissen nicht viel von der Welt da draussen" - Michael Scheuer, der für die CIA Usama bin Ladin jagte, über die Arroganz amerikanischer Politiker (10. Dezember 2006, NZZ am Sonntag)
Quelle: http://www.nzz.ch/2006/12/10/al/articleEQFFI.html


Textaris(txt*bot)

#40
[...] gibt es ein Menschenrecht auf Realitätsverweigerung?...

[...]  Beide Positionen scheinen eher das Ergebnis kollektiver Realitätsverweigerung zu sein...

[...] Wissensmangel bei Journalisten und Realitätsverweigerung bei Politikern...

[...] Ignoranz, Koketterie und Realitätsverweigerung mitzukriegen und nichts zu sagen...

[...] Der Bundestag muss noch viele blinde Flecken...

[...] einer "Realitätsverweigerung" vieler Abgeordneter gekennzeichnet gewesen seien...

[...]  in der totalen Realitätsverweigerung sowohl der "Finanzexperten" als auch...

[...] Protokolliert wird die Geschichte einer Realitätsverweigerung...

[...] Der Zustand der Verblendung beginnt...

[...] Staat und Terror und Krieg und Recht haben eine lange...

[...] Propaganda, Psychological Operations und Information Operations im Krieg wie im Frieden...

[...]  er hätte den Krieg nicht unterstützt, wenn er gewusst hätte...

[...] Ich spreche hier mehr von Realitätsverweigerung und Ursachen...

[...] In Diktaturen ist die Realitätsverweigerung, wie zahlreiche Beispiele zeigen...

[...] aggressivem und zerstörerischem Charakter finden im Krieg die Möglichkeit ihre sadistischen...

[...] sinnvoller als antikapitalistische Realitätsverweigerung...

[...] die kollektive Realitätsverweigerung auf dem Felde der Wirtschafts- und...

[...] aber auch wo Gefahren der europäischen Realitätsverweigerung...

[...] Als ich dieses Land besucht habe konnte ich keine Realitätsverweigerung erkennen...

[...] eine willentliche und gefährliche Realitätsverweigerung...

[...]  von Machtintrigen und Realitätsverweigerung...

[...] Die religiösen Gemeinschaft bedinge eine totale Realitätsverweigerung...

[...] Die organisierte Realitätsverweigerung hat System....


Textaris(txt*bot)

[...] Theorem der Ungleichzeitigkeit zur Aufdeckung von tiefer liegenden Kriegsursachen...

[...] In der Regel werden Kriegsursachen auf drei Ebenen unterschieden...

[...] und brisante Hintergrundberichte zu den Kriegsursachen, die...

[...] Psyche 7.1 Glaube 7.2 Motivation 7.3 Innerer Feind 8. Waffenstillstand...

[...] Es war eine meisterhafte Darstellung der neurotischen Psyche und zugleich eine...

[...] Beim Krieg sind die vordergründigen Kriegsanlässe von den tieferen Kriegsursachen zu unterscheiden. Die meisten Kriege...

[...] Standardtheorien über Kriegsursachen 109. Klinische Studien über menschliche Gewalt...

[...] um das gefühl zu ,,reparieren", entwickelt die Psyche u.U. Rachephantasien...

[...] die kollektive Psyche aktiviert, politisch instrumentalisiert und mit...

[...] Dieser Satz stammt nicht von Freud, sondern von dem Arzt - Maler und Goethe-Biographen Carl Gustav Carus, der ihn 1846...

[...] wurden auch die wirklichen Kriegsursachen durch ein Trommelfeuer von Propaganda genau ins Gegenteil verkehrt...

[...] differenzierteres Verständnis von Kriegsursachen, -verläufen und Möglichkeiten...

[...] obwohl die geistige Instabilität des Intellektuellen im Vergleich zur robusten Psyche des...

[...] im Vergleich zur robusten Psyche des Durchschnittsmenschen...

[...] Geld, Macht und die menschliche Psyche; Geldreform und...

[...] wenn man davon mal absieht, dass es auch noch andere Kriegsursachen gibt...

[...] die Traumatisierung zu verkennen, welche...

[...] Im 17. und 18. Jahrhundert haben absolutistische Staaten...

[...] Psychokampfstoff: Hier wird die Psyche des Menschen angegriffen, um ihn vorübergehend...

[...] Wie schlecht ist der Mensch?...

[...]  Vgl. dazu [...] Hegemoniestrukturen und Kriegsursachen...

[...] Haß ist ein atavistisches Element der menschlichen Psyche; er signalisiert...

[...] Die Kriegsursachen. Es ist hier nicht der Platz, die Gründe für die...

[...] vieler Phänomene in der Psyche des Einzelnen, der gesellschaftlichen Kollektive...

[...] wer nur die Psyche Hitlers erklärt, nicht aber...

[...] Kulturelle Unterschiede und Macht...




Textaris(txt*bot)

Quote[...] In den vergangenen Monaten haben zivile Opfer bei ISAF-Operationen deutlich zugenommen. Weil die Soldaten vermehrt zum Ziel von Anschlägen werden, eröffnen sie aus Angst immer wieder das Feuer auf Zivilisten, die sie für potenzielle Attentäter halten.


Aus: "ISAF-Soldaten erschiessen erneut Zivilisten in Afghanistan" (baz.ch; 13.12.06)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=7B0AFCB8-1422-0CEF-70AD3BF6A0299393

Textaris(txt*bot)

#43
Quote[...] Ellsberg weiß, wovon er redet. Der Friedensaktivist, der in Cambridge und Harvard studierte und das in die Wissenschaftsgeschichte eingegangene "Ellsberg-Paradoxon" über Anomalien in der Entscheidungstheorie entwickelte, war zunächst Offizier der US-Marines, dann Analyst bei der mächtigen Denkfabrik Rand Corporation und schließlich Berater von US-Verteidigungsminister McNamara. Zwei Jahre verbrachte er in Vietnam. Als er die hochgeheimen "Pentagon-Papiere" in die Hand bekam, eine Regierungsanalyse über die wahren Ursachen des Vietnam-Kriegs, entschloss er sich 1971 zu einem dramatischen Schritt: Er veröffentlichte die "Pentagon-Papers" - und entfachte einen weltweiten Sturm der Empörung, als bekannt wurde, dass Vietnam ein geplanter Angriffskrieg war.

Daniel Ellsberg musste sich vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen. Die globale Antikriegsbewegung machte ihn zur Ikone.

Nun zieht der 75-jährige Professor, der nichts von seiner Energie eingebüßt hat, Parallelen zwischen den amerikanischen Militärabenteuern in Vietnam und im Irak - und warnt vor einer atomaren Apokalypse im Iran.

"US-Präsident Richard Nixon und sein Berater Henry Kissinger sagten schon 1969 ganz offen, dass der Krieg militärisch nicht mehr zu gewinnen war - wie jetzt auch der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates - dennoch ging er noch sechs Jahre weiter. Warum? Nixon wollte nicht alle Truppen abziehen, er wollte auf jeden Fall die Kontrolle über Saigon und die größeren Städte behalten. Und auch Bush will in seiner Amtszeit nicht die Kontrolle - soweit die Amerikaner sie haben - über Bagdad abgeben."

Ellsberg grinst wie ein Lausbub, als er sagt: "Ich glaube Bush, wenn er sagt, er suche nicht einfach nach einem eleganten Rückzug aus dem Irak. Man kann sich eben nicht darauf verlassen, dass dieser Präsident immer lügt." Auch Ex-Außenminister James Baker, Chef der Irak-Kommission, teile diese Einschätzung. "Ich glaube, die Amerikaner wollen sich für lange Zeit mit Militärbasen im Irak einrichten. Und mit lange meine ich Stationierungen wie in Deutschland oder Japan. Und das geht schon seit 60 Jahren. Baker denkt gar nicht daran, unsere Basen im Irak aufzugeben. Kein einziger demokratischer Führer will das."

Damals habe Nixon Nordvietnam im Geheimen mit Atomangriffen gedroht - "so wie Bush jetzt Iran ganz offen droht". Nixon habe dies nur heimlich getan, weil er Vergeltungsschläge Russlands und Chinas fürchtete. "Aber wer würde heute Vergeltung üben, wenn wir Iran bomdardieren? Niemand." Daher mache sich die amerikanische Öffentlichkeit kaum Sorgen über einen Atomkrieg gegen den Iran.

"Wenn heute einer sagt: Bush plant einen Atomkrieg gegen den Iran, hört man sofort: absurd, unmöglich, total verrückt. Würde ich auch sagen, gebe es nicht Seymour Hersh und seine sehr guten Quellen - darunter aktive Generale und Beamte des Weißen Hauses." Der Historiker und preisgekrönte Enthüllungsjournalist Hersh, eine andere US-Legende, hatte diese Pläne 2005 publik gemacht.


Aus: "Daniel Ellsberg Alternativer Nobelpreisträger in Hamburg: US-Friedensaktivist: Bush will für Jahrzehnte im Irak bleiben" (12. Dezember 2006)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2006/12/12/651009.html

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Quote[...] Im Richtungsstreit um die verschiedenen Optionen der US-Regierung im Irak favorisiert das Pentagon offensichtlich eine Politik der militärischen Stärke: Nach einem Bericht der "Los Angeles Times" unterstützen wichtige Entscheidungsträger im US-Verteidigungsministerium einen Plan, wonach die US-Truppen im Irak deutlich aufgestockt werden sollen. Sie sollen unter anderem verstärkt gegen die Milizen von Schiitenführer Sadr vorgehen.

Vertreter der Streitkräfte hatten in der Vergangenheit argumentiert, nur ein verstärktes Engagement könne die Aufständischen zurückdrängen und den USA die Chance auf einen Erfolg eröffnen.

Derzeit haben die USA 140.000 Soldaten im Irak. In Washington kursiert die Zahl, 40.000 weitere Soldaten könnten hinzukommen.

Diese Strategie widerspricht in zentralen Punkten den Vorschlägen der Baker-Kommission, kommt aber dafür den Vorstellungen von Präsident Bush nahe, der laut "Los Angeles Times" stärker auf Sieg als auf Rückzug setzt.

[...] Allerdings wird die Strategie, die Entscheidung zu suchen, von Pentagon-Offiziellen selbst als hochriskant angesehen. Die "Los Angeles Times" beruft sich auf mehrere Quellen aus dem Pentagon, die sämtlich anonym bleiben wollten.



Aus: "US-STRATEGIESTREIT: Pentagon will bis zu 40.000 Soldaten mehr in den Irak schicken" (SPON; 13. Dezember 2006(jaf/dpa//AFP/AP/Reuters))
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,454223,00.html

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Quote[...] Bisher sind in dem seit dem 1. Oktober laufenden Haushaltsjahr 70 Mrd. $ für die beiden Einsätze veranschlagt. Es sei damit zu rechnen, dass die US-Regierung die zusätzlichen Gelder Anfang Februar beim Kongress beantragen werde, hieß es in dem von Demokraten erstellten Bericht. Die Summe würde aber dennoch deutlich unter den zusätzlichen 130 Mrd. $ liegen, die das US-Verteidigungsministerium kürzlich angefragt haben soll.

Bush verteidigte unterdessen seine Entscheidung, erst im kommenden Jahr eine neue Irak-Strategie vorzustellen. Der Feind im Irak sei weit davon entfernt, geschlagen zu werden, räumte Bush nach Beratungen mit führenden Generälen und Beamten des Verteidigungsministeriums in Washington ein. Er werde jedoch keine übereilte Entscheidung treffen. Sollten die USA im Irak "die Nerven verlieren", werde das Land an den Feind fallen.

[...] Die USA würden im Irak nicht aufgeben, sagte der Präsident. Dazu seien "die Einsätze zu hoch und die Konsequenzen zu gravierend". Während der Beratungen in den vergangenen Tagen habe er einige interessante Vorschläge gehört und einige, die in eine Niederlage führen würden. "Und solche Ideen lehne ich ab", sagte Bush. Weiter sagte er, er werde der irakischen Regierung nicht die Hilfe verweigern, die sie brauche, um ihre Arbeit zu tun.


Aus: "Bush will 100 Milliarden mehr für Irak und Afghanistan" US-Präsident George W. Bush wird offenbar in Kürze zur Finanzierung der Einsätze im Irak und in Afghanistan zusätzliche 100 Mrd. $ beantragen. (FTD; 14.12.2006 )
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/141560.html



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Quote[...] Washington (Reuters) - Nicht einmal mehr ein Viertel aller Amerikaner unterstützt den Kurs von US-Präsident George W. Bush im Irak.

Wie eine am Mittwoch vorgelegte Umfrage von "NBC News" und des "Wall Street Journals" zeigte, sprachen sich lediglich 23 Prozent für die Irak-Politik des Präsidenten aus - so wenige wie nie zuvor.


Aus: "Weniger als ein Viertel der Amerikaner für Bushs Irak-Strategie" (de.today.reuters.com; 14.12.2006)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-12-14T062411Z_01_KOE423039_RTRDEOC_0_USA-IRAK-BUSH-UMFRAGE.xml&archived=False

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Angesichts der zahlreichen Konflikte der Gegenwart und der Verschiebung der Schwerpunkte und Kampfzonen, die mit der neuen Art der Kriegführung, dem Terror, einhergehen, bleibt es auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe der Geistes- und Sozialwissenschaften, zu analysieren, in welchen Formen der Kampf auf den Schlachtfeldern in die Imagination eindringt.


Aus: "Jörg Friedrich Vollmer : Imaginäre Schlachtfelder - Kriegsliteratur in der Weimarer Republik ; eine literatursoziologische Untersuchung (Imaginary Battlefields)" [Die Dissertation widmet sich der literatursoziologischen Untersuchung von Kriegsliteratur in der Weimarer Republik. Im Sinne der von Pierre Bourdieu entwickelten Feldtheorie wird ein Korpus von über einhundert kriegsliterarischen Texten analysiert, die in der Zeit zwischen 1915 und 1936 entstanden und sich allesamt auf den Ersten Weltkrieg beziehen - Die Studie wird in zwei Schritten entfaltet: In einem ersten Schritt werden methodische Vorgaben und notwendige Ergänzungen zur Theorie diskutiert; die Beobachtungen zur Ausdifferenzierung der Erzähltechniken, die soziologische Analyse der Autoren und die Untersuchung der Struktur des Verlagswesens in der Weimarer Republik gewähren Überblicke über den Forschungsgegenstand. In einem zweiten Schritt werden dann exemplarische Texte eingehend untersucht. Zu diesem Zweck wurden die Werke in drei Gruppen zusammengefaßt: Die erste Gruppe wird von affirmativen Texten gebildet, die bekannte Militärpersönlichkeiten als Helden inszenieren; da sie ganz im Sinne der doxa des Wilhelminischen Reiches abgefaßt sind, werden sie "orthodoxe" Texte bezeichnet. Die zweite Gruppe von Werken, die "Häretiker I", wird durch kriegskritische Darstellungen gebildet; sie stellen den Sinn des Krieges in Frage, thematisieren das Geschehen aus der Außenseiterperspektive des Abweichlers und zeigen anhand der körperlichen und seelischen Destruktionskraft des Krieges die negativen Folgen für die Gesellschaft auf. Die dritte Gruppe, mit "Häretiker II" benannt, wird durch Texte radikalnationalistischer Provenienz gebildet. In diesen Darstellungen dominiert die Lust am Leiden, das ästhetische Vergnügen an der Verrohung und am Abgleiten des Menschen ins Animalische. Die Helden dieser Texte sind unbekannte Soldaten, deren Opfer für die Nation ins Heroische gewendet wird. Die Abfolge der Oppositionen zwischen den drei genannten Textgruppen läßt sich als Kampf um Deutungsmacht hinsichtlich des Ersten Weltkriegs interpretieren. Die innovative Leistung dieser Dissertation besteht keineswegs nur darin, daß der bislang in der Germanistik gängige Kanon von ca. 30 Texten erheblich ausgeweitet wird und so auf einer breiten Textbasis Darstellungstechniken des zeitgenössischen Genres "Kriegsliteratur" aufgezeigt werden, die als repräsentativ angesehen werden können. Vielmehr begründet sich der Erkenntniszugewinn aus der Verschränkung von soziologischer Untersuchung und ästhetischer Analyse, d.h. der Einsatz bestimmter Metaphern, Erzählmuster und Ästhetiken wird in Bezug zur sozialen Position der Autoren gesetzt und so die Homologie zwischen literarischem, sozialem und ideologisch-politischem Feld aufgezeigt. Darüber hinaus wird eine neue Periodisierung der Genreentwicklung vorgeschlagen: Ab ca. 1925 wird der Bürgerkrieg der frühen Weimarer Republik in einen Kampf im literarischen Feld überführt. Diese Zäsur in der Geschichte des Feldes begründet sich aus der Verwendung eines eschatologischen Deutungsmusters und der Herausbildung komplementär aufeinander bezogener Diskurse der beiden extremen politischen Lager. An der Auseinandersetzung zwischen den kriegskritischen Positionen um Remarque und den radikalnationalistischen Texten um 1929/30 kann schließlich abgelesen werden, daß die symbolische Neuordnung im literarischen Feld die spätere politische Entwicklung vorweggenommen hat.]| C) Ergebnisse: Kapitel 7; Vom Fortwirken der Niederlage"
http://www.diss.fu-berlin.de/2003/232/Ergebnisse.pdf / http://www.diss.fu-berlin.de/2003/232/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] 64 Soldaten der Bundeswehr sind im Auslandseinsatz bislang ums Leben gekommen, manche durch gewöhnliche Unfälle, andere durch Minenexplosionen oder Sprengstoffattentate. Viele, über 9000 Soldaten, wurden verletzt, manche nur leicht, einige schwer. Immer häufiger kehren Soldaten traumatisiert aus dem Einsatz zurück. Inzwischen gibt es auch einen Fachausdruck für die seelischen Kollateralschäden, die die Soldaten von den Kriegen und Krisen mit in die Heimat bringen - Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS).

[...] Früher hieß das Leiden [...] Kriegszittern. Im Ersten Weltkrieg war das ein Massenphänomen. Heute sprechen die Ärzte vom Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS). Vereinfacht gesagt reagieren Menschen damit auf Erfahrungen, denen sie nicht gewachsen sind. PTBS ist die normale Reaktion auf unnormale Ereignisse. Wie viele deutsche Soldaten daran leiden, ist unklar. 1550 Soldaten wurden nach Auslandseinsätzen wegen psychischer Störungen behandelt, 640 von ihnen wegen PTBS. In den letzten Jahren hat sich die Zahl verdreifacht. So weit die Zahlen aus dem Verteidigungsministerium.

[...] Doch die Dunkelziffer ist hoch. "Die Leute, die wir haben, sind nur die Spitze des Eisbergs", sagt Oberstarzt Karl-Heinz Biesold. Der Leitende Arzt der Abteilung Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie am Hamburger Bundeswehrkrankenhaus war unter den Ersten, die PTBS auf den Behandlungsplan in der Armee setzten. Mitte der 90er-Jahre war das, die ersten Soldaten kehrten gerade von den Einsätzen auf dem Balkan zurück. Minenopfer und Massengräber, damit hatten sich deutsche Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg nicht auseinandersetzen müssen.

[...] Doch Sorge um die Karriere, Scham vor den Kameraden und auch Angst, sich selbst eingestehen zu müssen, dass man Hilfe braucht - all das steht dem Gang zum Psychologen im Weg. Biesold zitiert amerikanische Studien, nach denen 15 bis 17 Prozent der eingesetzten Soldaten schwere psychische Schäden davontragen, und Statistiken, die belegen, dass ein Viertel aller amerikanischen Obdachlosen Vietnamveteranen sind. "Soldaten üben einen männlichen Beruf aus, sie sehen sich selbst als stark, als Helden", sagt Biesold. "Einer, den nachts Albträume plagen, der fällt aus diesem Bild."

[...]  Nachts rechnete Stephan Müller nach, wie viele Verletzte in seinen Armen gestorben sind. In der Therapie lernte er zu zählen, wie viele nur durch seine Hilfe überlebt haben. Wie verschüttete Bergleute nach dem Grubenunglück erneut in den Stollen einfahren, sollen traumatisierte Soldaten wieder fit für den Einsatz gemacht werden.

Bei Frank Dornseif hat das nicht funktioniert. Er ist aus der Bundeswehr ausgeschieden. Stephan Müller hingegen fliegt im kommenden Frühjahr wieder in den Einsatz nach Afghanistan...



Aus: "Auslandseinsätze: Deutschlands vergessene Soldaten" Von Peter Müller (17.12.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/12/17/1148634.html?s=4


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wie unterschiedlich dieselben Zahlen von verschiedenen Seiten interpretiert werden können, zeigt der 10. Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der jährlich erscheinende Bericht setzt Zahlen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres ins Verhältnis zum politischen Umfeld. Datengrundlage für das aktuelle Dokument ist der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der im September dieses Jahres veröffentlicht wurde. Demnach exportierte Deutschland im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro – das sind 40 Prozent mehr als 2004. Auch die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter stiegen im Vergleich zum Vorjahr an: von 3,8 auf 4,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hatte die Zahlen als Ausdruck einer ,,restriktiven" Rüstungsexportpolitik bewertet – die GKKE kommt zum genau entgegengesetzten Ergebnis. ,,Der Einschätzung der Bundesregierung muss ich eindeutig widersprechen", sagt der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Stephan Reimers, bei der Vorstellung des Berichts. ,,Wir halten die Politik für expansiv. Wir brauchen aber eine restriktive Rüstungsexportpolitik", sagt er: ,,Sicherheit ist nicht durch zu wenige Waffen gefährdet, sondern durch zu viele an den falschen Orten."

Der größte Empfänger von deutschen Rüstungsexporten waren 2005 die USA (630 Millionen Euro), gefolgt von Südafrika (614 Millionen Euro) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (316 Millionen Euro). Besonders kritisch bewerten die GKKE-Experten allerdings die steigende Zahl der Ausfuhren in Entwicklungsländer. In ihrem jährlichen Bericht erwähne die Bundesregierung nur Ländergruppen mit niedrigen Einkommensnivaus. Sie erhielten 2005 Rüstungsgüter im Wert von 911 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Insgesamt seien jedoch an Staaten, die nach den Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) staatliche Entwicklungshilfe erhielten, Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro geliefert worden. ,,Diese Zahl verschweigt die Bundesregierung", so Reimers. Deutschland erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Torpedos nach Pakistan, Schnellboote nach Tunesien und Geländewagen in den Irak. ,,Unter diesen Lieferungen ist aber auch ein großer Anteil von kleinen und leichten Waffen, die das Fortdauern gewaltsamer Konflikte gerade in Entwicklungsländern begünstigen", sagt Reimers. So statten deutsche Hersteller beispielsweise irakische Polizisten mit Pistolen aus. ,,Ob die auch dort verbleiben, ist allerdings nicht gesichert", sagte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

Nach Ansicht des katholischen Prälaten Karl Jüsten ist die Bundesregierung auch von dem Grundsatz abgekommen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, wie Rüstungsexporte in den Nahen Osten, Südostasien und in den Fernen Osten belegten. ,,Heikel" seien besonders die Lieferungen deutscher U-Boote und gepanzerter Fahrzeuge nach Israel, sagt Moltmann. ,,Das Problem ist, dass die U-Boote offenbar mit atomaren Waffen bestückt werden können", sagt der Wissenschaftler. ,,Und die gepanzerten Fahrzeuge könnten auch bei inneren Konflikten, etwa in den Palästinensergebieten, zum Einsatz kommen."

Mit Blick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft Deutschlands fordern die Experten verbindliche Standards für Rüstungsausfuhren. Zwar gebe es seit 1998 den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, der acht Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsausfuhren nennt. Dazu zählen die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Kontrollabkommen. Doch die Bundesregierung habe 2005 in 46 Fällen Ausfuhrgenehmigungen in Länder erteilt, die diesen Kriterien nicht in vollem Umfang entsprächen. Zwölf der als ,,problematisch" eingestuften Empfängerländer befinden sich im Nahen und Mittleren Osten, 13 in Ost- und Südostasien. Auf der Liste fallen besonders Pakistan und Indien auf: Obwohl sie laut Verhaltenskodex in drei Kategorien als ,,sehr bedenklich" eingestuft werden, genehmigte Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 99 Millionen beziehungsweise 50 Millionen Euro.


Aus: "Für den Frieden nicht gerüstet - Deutschland exportiert mehr Waffen ins Ausland – ein Großteil davon geht in Entwicklungsländer" Von Sarah Kramer (19.12.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/19.12.2006/2974002.asp


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Quote[...] Die ethnischen Vertreibungen aus Darfur haben nun Tschad erreicht. Die Muster ähneln sich: "Araber", Halbnomaden, die ursprünglich als Hirten lebten, vertreiben "Afrikaner", die ihr Auskommen als sesshafte Bauern finden. In Darfur hat dieser Konflikt über zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, hunderttausende sind gestorben, und Sudans Regierung unterstützt die "arabischen" Janjaweed-Reitermilizen. Im Osten des Tschads kämpfen sie gegen die Regierungsarmee, bis jetzt haben schon mehr als 90.000 Menschen ihre Dörfer verlassen und sind in die städtischen Zentren geflohen. Dort treffen sie auf die 200.000 Flüchtlinge, die Darfur verlassen mussten und gehofft hatten, im Tschad sicher zu sein.

Die Übergriffe vom letzten Wochenende stellen eine neue Qualität der Gewalt dar. Erstmals werden die um Koukou herum verteilten Lager der Flüchtlinge und Vertriebenen angegriffen. Und erstmals taucht die tschadische Armee am Ort des Geschehens auf.

[...] Wer die mysteriösen Kämpfer in sudanesischen Uniformen sind, von denen viele Augenzeugen berichten, kann Verwaltungschef Abdurahman nicht sagen. Und Beweise für eine sudanesische Einmischung kann er nicht vorlegen. "Nagelneue automatische Gewehre" hätten die tschadischen Truppen ihren Gegnern abgenommen, sagt Abdurahman - aber vorweisen kann er sie nicht. Gefangene, die Identitätspapiere bei sich tragen könnten, hat die Armee keine gemacht. Und ihre Verletzten haben, wie Augenzeugen berichten, die Araber mitgenommen. In der Nacht kamen sie sogar, um ihre Toten zu holen. Die Angreifer sind unsichtbar. Nur die Spuren ihrer Verwüstung bleiben.


Aus: "reportage: Auf der Brandspur der Reiter" PETER BÖHM (taz vom 20.12.2006, S. 3, 275 Z. (TAZ-Bericht), )
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/12/20/a0141.1/text


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Quote[...] Ausgerechnet er, der linke Liedermacher [Wolf Biermann], war im März 2003 George W. Bush mit biermann-üblicher Emphase beigesprungen: "Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!" hatte er von der Konzertbühne gerufen.
Zwar wisse er auch nicht, warum der amerikanische Präsident die Beweise über die Massenvernichtungswaffen zurückhalte, grübelte er in Interviews: "Ich behaupte aber, dass absolut jeder weiß, ob er nun für oder gegen den Krieg ist, dass Saddam all diese Waffen besitzt."
Im Spiegel verspottete er die Kriegsgegner als "Nationalpazifisten", die "Frieden irgendwie geiler als Krieg finden".

[...] "Amerika übt Vergeltung für die ungeheure kollektive Verletzung, die ihm am 11. September 2001 widerfahren ist. Solange sie ungesühnt ist, verwischt sich die Unterscheidung zwischen Gut und Böse", schrieb Hondrich.

[...] Heute, wo der Hegemon im Irak täglich auf so bedrückende Weise scheitert, dass die Supermacht-Rhetorik so gut wie verstummt ist, klingen diese Worte - wie die gesamte Debatte - unendlich entrückt. Inzwischen hängt der Irak-Feldzug der Bush-Regierung wie ein Mühlstein um den Hals, selbst die versprochene Entsendung neuer Truppen wird weniger als Befreiungsschlag empfunden denn als fast lemmingehafter Reflex.

Und doch räumen nur wenige ihren Irrtum so umstandslos ein wie György Konrád. Als Präsident der Berliner Akademie der Künste hatte er sich damals mit anderen osteuropäischen Intellektuellen wie Adam Michnik und Václav Havel vom Zauber des Tyrannensturzes blenden lassen und das Appeasement der Linken gegenüber dem Despoten heftig angegriffen: "Wir, ehemalige Dissidenten Mitteleuropas, sind daran interessiert, dass es weniger Diktaturen auf der Erde gibt", schrieb er.

Heute sagt er, da habe man vielleicht die ostmitteleuropäischen Erfahrungen mit Transformationen etwas zu schnell auf den Irak projiziert und die zentrifugalen Kräfte des religiösen Fanatismus unterschätzt, so Konrad in entwaffnender Offenheit: "Das war wohl etwas oberflächlich."

[...] Andere Bellizisten werden gar nicht gern an ihre einstigen Argumente erinnert. Hans Magnus Enzensberger hatte Mitte April 2003 gejubelt: "Fest steht, dass noch nie ein Krieg von solcher Dimension so wenige Opfer gefordert hat wie dieser", und vorwurfsvoll angefügt, noch nie seien "diese Opfer mit so großer Emphase in allen Weltmedien gezeigt" worden.

Angesichts von derzeit über 100 Toten täglich im Irak beschränkt er sich inzwischen auf eine Analyse der amerikanischen Nachkriegspolitik, die er mit der US-Politik im besiegten Deutschland vergleicht, und kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass es den Amerikanern beim ersten Mal besser gelungen ist.

[...] Mangelnde Sprachkenntnisse, ungenügende Aufklärung über Land und Leute, eine instabile Sicherheitslage in den ersten Nachkriegswochen, kurz, im Irak sei die Vorbereitung auf die Nachkriegszeit "unter aller Sau" gewesen: "Der militärische Sieg war nie das Problem."

Dass die Schwächen der Nachkriegsplanung bereits vor dem Feldzug bekannt waren, dass gerade die hochfahrende Ignoranz der Falken gegenüber einer in Kriegen verrohten, durch das Embargo ausgelaugten irakischen Gesellschaft von vielen Kriegsgegnern als unkalkulierbares Risiko angeführt wurde, mag der Schriftsteller nicht kommentieren: "Sie stoßen hier auf eine Wand!" Dann beendet er das Gespräch.

Dabei könnten es sich die Kriegsbefürworter ganz einfach machen und sich auf die Position der Getäuschten zurückziehen. Warum, hatte der zugegebenermaßen notorisch liberale Schauspieler Tim Robbins unlängst gefragt, könne man "ein Amtenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten, der wegen eines Blowjobs gelogen hat" - also Clinton -, "aber nicht gegen einen Präsidenten, der über Informationen gelogen hat, die zu Krieg, Zerstörung, Chaos und zum Tod von mehr als 100 000 Menschen geführt haben" - also Bush?

Aber die Massenvernichtungswaffen waren nur ein Teil der Argumentation und für den Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler nicht einmal der wichtigste: "Daran habe ich nie geglaubt." Entscheidender war für ihn die Drucksituation in der arabischen Welt, eine explosive Mischung aus Rückständigkeit, Repression und irakischen Expansionsgelüsten.

[...] Zwar habe sich George W. Bush als der vielleicht schlechteste Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten erwiesen, sagt der Romanist Hans Ulrich Gumbrecht, Stanford-Professor und amerikanischer Staatsbürger, doch nie habe er sich das Ausmaß der Naivität vorstellen können, die "Dreistigkeit" einer Administration, die auf ihre eigenen Lügen von Massenvernichtungswaffen hereingefallen ist, die nicht rationale Interessen - Sicherung der Öl-Reserven, Schutz Israels - verfolgte, sondern einen Kreuzzug für ein "verblasenes baptistisches Ideal" führte: "Und doch halte ich es noch immer für keine schlechte Sache, wenn es eine militärische Macht gibt, die über ein globales Einschüchterungspotenzial verfügt."

Amerika sei besser als Bush. Heute engagiert sich Gumbrecht für den demokratischen Senator Barack Obama. Der Weltpolizist muss bleiben. Er bekommt nur eine neue Uniform.


Aus: "Desaster im Irak: 'Ich bin für diesen Krieg'" (SZ vom 15.1.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/150/98052/


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Quote[...] Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im vergangenen Jahr fast 35.000 Zivilisten getötet worden. Der Chef der UN-Mission im Irak (UNAMI), Gianni Magazzeni, gab die Zahl der Opfer am Dienstag mit 34.452 an, weitere 36.685 Zivilpersonen seien 2006 verwundet worden. Die Zahlen beruhen laut Magazzeni auf Informationen des irakischen Gesundheitsministeriums sowie von Krankenhäusern und Behörden im gesamten Land.


Aus: "Irak: 2006 fast 35.000 Zivilopfer" (16.01.07; 12:07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/20847191

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Quote[...] Bei unterschiedlichen Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad wurden gestern mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen.

Der schlimmste Anschlag ereignete sich in der Nähe der Mustansirija Universität im Osten der Stadt. Nach Polizeiangaben starben allein hier mindestens 65 Menschen, die meisten unter ihnen Studenten. Mindestens 110 wurden bei der Explosion zweier Sprengsätze verletzt.

Zuvor waren im Zentrum Bagdads bei der Explosion zweier Bomben mindestens 15 Menschen getötet worden. 70 Verletzte mussten versorgt werden, hieß es im irakischen Innenministerium. Eine Bombe explodierte am Straßenrand nahe einer sunnitischen Moschee. Kurz darauf detonierte eine Sprengstoffladung, die auf einem Motorrad deponiert worden war. Laut Polizei traf die zweite Bombenexplosion herbeigeeilte Helfer.


Aus: "Bittere Irak-Bilanz der Uno: 34.000 tote Zivilisten im Irak in einem Jahr" ()
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=1904374/4htl5f/


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#50
Quote[...] Beim Sommerfest der höheren Kommandobehörden der Luftwaffe in Köln-Wahn spielte "De Cölln Band" zum Tanz, die Militärs gönnten sich "Kulinarisches aus fünf Kontinenten". Am Ende gab es Feuerwerk und Präsente für die Damen. Dank EADS, Thales, MTU, Diehl und vier weiteren Firmen. Sie hatten das Fest im Juni 2006 mit insgesamt 7830 Euro Zuschuss ermöglicht.

Interne Listen des Verteidigungsministeriums zeigen: Der Rüstungs- und Technologiekonzern EADS sponsert regelmäßig Empfänge, Bälle und Essen für Beamte, Bundeswehr und ihre Gäste. Seit 2003 gab es insgesamt 20 solcher Festivitäten, die von EADS oder Tochterfirmen wie Airbus und Eurocopter bezuschusst wurden.

Mal zahlt EADS 9500 Euro für "Musik", "Feuerwerk" und "Bewirtung", mal die Tochter Airbus 15 000 Euro für eine Feier zu "50 Jahren Luftwaffe". Der Konzern unterstützte auch den "Ball des Sanitätsdienstes" - und das Oktoberfest des Heeresverbindungsstabes USA in Fort Rucker (Alabama). Insgesamt subventionierten EADS und ihre Töchter das Wehrressort seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von um die 87 000 Euro. Ein Betrag, der "völlig im Rahmen" bleibe, findet ein EADS-Sprecher. Stets habe man nur gefördert, "nachdem jemand auf uns zugekommen ist". Auf EADS können sich die Militärs verlassen.


Aus: "Regierungssponsoring: Zum Wohl, liebe Staatsdiener!" Hans-Martin Tillack (04/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Regierungssponsoring-Zum-Wohl,-Staatsdiener!/580970.html

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Quote[...] Schwere Vorwürfe hat der frühere tschechische Außenminister Jan Kavan über die ehemalige Prager Regierung geäußert. Die Vorgänge sollen sich bei einem Rüstungsgeschäft vor drei Jahren abgespielt haben. Damit erhält die Affäre, in der bereits die Polizei ermittelt, neuen Auftrieb.

Konkret geht es um die Anmietung von 14 Kampfjets des Typs JAS-39 Gripen, einem mit der F-16 schwedischen Modell und Standardflugzeug der dortigen Luftwaffe. Laut tschechischen Zeitungsberichten erklärte Kavan bei einem nichtöffentlichen Gespräch, die Korruption bei dem 600-Millionen-Geschäft sei ein offenes Geheimnis gewesen. Die Äußerungen wurden vom schwedischen Fernsehen mitgeschnitten und sollen am heutigen Abend ausgestrahlt werden.

Überraschend dürfte viele Tschechen dabei die konkreten Aussagen, nicht jedoch der Inhalt. Über Schmiergeldzahlungen im Umfeld des Rüstungsgeschäfts wurde bereits länger spekuliert, Radio Prag zu Folge begann die Polizei vor einigen Tagen mit Ermittlungen. Einer Sprecherin zu Folge würden die Fernsehberichte, aber auch Aussagen nicht namentlich bezeichneter Ex-Amtsträger eine neue Situation entstehen lassen


Aus: "Korruptionsvorwürfe gegen tschechische Ex-Regierung: Früherer Außenminister nennt Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsprojekt ein offenes Geheimnis" Von Heiko Wenzel (Veröffentlicht: 28. Februar 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28022007ArtikelPolitik5


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Quote[...] Washington (AP) Bei einer Protestaktion von Gegnern des Irak-Kriegs sind am Montag im US-Kongress neun Menschen festgenommen worden. Ihnen wurden Verstöße gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen, wie die Polizei in Washington mitteilte. Insgesamt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten in den Gebäude des Repräsentantenhauses versammelt, um die Namen irakischer und amerikanischer Kriegsopfer zu verlesen.

Zuvor waren in einem Senatsgebäude bereits etwa 100 Kriegsgegner zusammengekommen. Sie hielten Kinderschuhe hoch, um auf die minderjährigen Kriegsopfer im Irak aufmerksam zu machen. Am Wochenende hatten in Washington mehrere zehntausend Menschen gegen die Fortsetzung des Kriegs demonstriert. An der Massenkundgebung beteiligten sich Prominente und einfache Bürger, Abgeordnete und Soldaten.

Aus: "Neun Festnahmen bei Demonstration gegen Irak-Krieg im US-Kongress" (Associated Press; 01/2007)
Quelle: http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20070129APD1622

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#52
Quote[...] SPIEGEL: Es war doch Ihre CIA, die mit all den Falschinformationen über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen aufwartete. Wie verantwortlich sind die Geheimdienste für das Desaster?

Drumheller: Die Agency ist nicht ohne Schuld, und kein Präsident in meiner Dienstzeit hat eine reine Weste, wenn es um die CIA geht. Aber ich habe nie zuvor eine solche Manipulation von Geheimdienstinformationen gesehen wie seit dem Amtsantritt von George W. Bush. Als Europa-Chef konnte ich aus erster Hand den beispiellosen Drang nach Erkenntnissen beobachten, die den Irak-Krieg rechtfertigen sollten.

SPIEGEL: Zur Rechtfertigung bediente sich die Bush-Regierung auch der Information einer BND-Quelle mit dem Decknamen "Curveball". Es ging um angebliche mobile Biowaffenlabors. Eine offizielle Untersuchung in Amerika gelangte zu dem Schluss, das sei die schlimmste unter all den falschen Behauptungen gewesen.

Drumheller: Das war ein Kernstück. "Curveball" war ein Iraker, er behauptete, Ingenieur zu sein und an dem Biowaffenprogramm gearbeitet zu haben. Als er Asyl in Deutschland beantragte, befragte ihn der BND und schickte viele Berichte über den US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency an uns. "Curveball" war ein cleverer Typ, der pausenlos über seine Geschichte redete und alle ziemlich lange überzeugte.

SPIEGEL: In Washington gibt es nicht wenige, die den Deutschen deshalb vorwerfen, einen großen Teil der Schuld an dem Geheimdienst-Debakel zu tragen.

Drumheller: Die Deutschen haben nie versucht, jemanden zu beeinflussen. Hochrangige BND-Leute haben ihre Zweifel deutlich gemacht und auf die Probleme mit dem Kerl hingewiesen. Sie waren sehr professionell. Es gab auch Bedenken innerhalb der Auswertung der CIA, aber sie wurden nicht berücksichtigt. Die Regierung wollte den Krieg rechtfertigen, sie brauchte eine handfeste Geschichte, sie brauchte das deutsche Material. Die Bush-Administration konnte nicht nur mit der Begründung einmarschieren, den Nahen Osten verändern zu wollen. Sie brauchte eine Bedrohung, auf die sie reagieren konnte.

SPIEGEL: Die Bundesregierung war überzeugt, dass die Aussagen von "Curveball" nicht in der Präsentation des damaligen US-Außenministers Colin Powell im Februar 2003 vor dem Uno-Sicherheitsrat verwendet werden würden.

Drumheller: Ich hatte meinen deutschen Freunden versichert, dass es nicht in der Rede auftauchen würde. Ich dachte wirklich, dass ich die Geschichte beerdigt hätte. John McLaughlin, der stellvertretende CIA-Chef, war von mir gewarnt worden - alles könnte erfunden sein. In der Nacht vor der Rede rief mich der CIA-Direktor George Tenet zu Hause an. Ich sagte: "Hey, Chef, sei vorsichtig mit dem deutschen Bericht, das sollte aus der Rede rausgenommen werden, es gibt damit eine Menge Probleme." Er sagte: "Ja, ja, mach dir keine Sorgen ..."

SPIEGEL: ... und dann war es das Herzstück von Powells Präsentation - und niemand hatte ihm ein Wort über die Bedenken gesagt.

Drumheller: Ich schaltete meinen Fernseher im Büro an, und da war es. Mein erster Gedanke war, wir haben Powell die falsche Rede gegeben. Schließlich habe ich mein ganzes Leben für die Regierung gearbeitet. Wir überprüften die Akten und stellten fest, dass sie unsere Einwände einfach ignoriert hatten.

SPIEGEL: Das Weiße Haus hat alle Bedenken, dass die Geschichte falsch sein könnte, ignoriert?

Drumheller: Die politischen Entscheidungen waren getroffen. Der Krieg sollte kommen, sie suchten die dazu passenden Geheimdiensterkenntnisse. Kurz vor dem Krieg sagte ich zu einem hochrangigen CIA-Mann: "Ihr müsst noch irgendetwas anderes haben." Man denkt ja doch, da muss es was Geheimes geben, das ich nicht kenne. Er antwortete: "Nein, aber wenn wir erst in Bagdad sind, finden wir Lagerhäuser voller Zeug. Kein Mensch wird sich dann an all das hier erinnern."

SPIEGEL: Nach dem Krieg durfte die CIA schließlich "Curveball" direkt befragen - was der BND bis dahin nicht erlaubt hatte. Was kam dabei heraus?

Drumheller: Im März 2004 flog einer meiner besten Leute, ein Offizier, der fließend Deutsch spricht und eine wissenschaftliche Ausbildung hat, nach Deutschland. Er blieb zwei Wochen. Am Ende lehnte sich "Curveball" zurück und sagte: "Ich habe nichts mehr zu sagen." Aber er hat nie gestanden. Hier fragen die Leute immer, ob wir einen Lügendetektortest gemacht haben. Aber das ist in Deutschland nun mal nicht üblich.

SPIEGEL: Glauben Sie, es hätte einen Unterschied gemacht, wenn der BND Ihnen eher erlaubt hätte, "Curveball" zu befragen?

Drumheller: Wenn wir ihn so hätten vernehmen können wie im März 2004, dann ja. Vielleicht wäre die Geschichte dann anders ausgegangen.

SPIEGEL: In Ihrem Buch erwähnen Sie eine hochrangige Quelle, die der CIA schon vor dem Krieg berichtete, dass der Irak gar kein aktives Programm für Massenvernichtungswaffen besitze. Es soll sich um Saddam Husseins Außenminister Nadschi Sabri gehandelt haben.

Drumheller: Ich darf nicht sagen, wer das war. Anfangs war die Regierung richtig begeistert, dass wir Zugang auf einer so hohen Ebene hatten. Sogar der Präsident wurde informiert. Ich glaube nicht, dass irgendjemand sonst eine Quelle im Kabinett hatte. Sie erzählte uns, dass der Irak gar keine Biowaffen besaß, sondern nur ein Forschungsprogramm. Alles andere sei nach dem ersten Golfkrieg zerstört worden. Nach einer Weile bekamen wir keine Fragen mehr, und zum Schluss sagte die Bush-Administration, sie sei nicht daran interessiert, was die Quelle zu sagen hätte. Sie wollten, dass der Mann überläuft. Am Ende bekamen wir von Tenet noch einmal die Erlaubnis, die Quelle zu befragen. Er sagte, wahrscheinlich ohne das Weiße Haus zu fragen: "Okay, macht weiter und seht zu, was ihr hinbekommt."

SPIEGEL: Was passierte?

Drumheller: Die Story ist wirklich voller Ironie. Wir folgten unserem Mann rund um die Welt, am Ende saß er in einem Land und unser CIA-Offizier in einem anderen. Der bat um Reisegenehmigung. Ich rief die für die Kontrolle von Operationen zuständige Abteilung an. Die sagten: "Mach dir keine Gedanken, es ist zu spät, der Krieg beginnt. Das nächste Mal seht ihr euren Mann vor dem Kriegsverbrechertribunal."

SPIEGEL: Hätten Sie beharrlicher sein müssen?

Drumheller: Wir haben Fehler gemacht. Es passt dem Weißen Haus, wenn Leute die Schwarzweißversion akzeptieren: dass der Krieg hätte verhindert werden können, wenn die CIA nur ein zutreffendes Bild von Saddams Waffenarsenal gezeichnet hätte. Aber die Wahrheit ist, dass das Weiße Haus glaubte, was es glauben wollte. Ich war ein Geschöpf der CIA, ich habe in meinem Leben wenig anderes gemacht, als zur Schule zu gehen und für die Agency zu arbeiten. Rational glaube ich, dass ich getan habe, was ich konnte. Gefühlsmäßig denkt man immer, man hätte mehr tun können.

SPIEGEL: Mr Drumheller, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


Aus: ""Die Regierung wollte den Krieg"" Das Gespräch führten die Redakteure Georg Mascolo und Holger Stark (SPON; 29. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,462642-2,00.html

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Quote[...] Bei den Anschlägen am 11. September 2001 waren 3000 Menschen getötet worden. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush rief daraufhin ihren Krieg gegen den Terror aus. Den Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 rechtfertigten sie unter anderem damit, dass sie dem damaligen Machthaber Saddam Hussein enge Verbindungen zur al-Qaida unterstellten. Bis heute haben unabhängige Einrichtungen keine Beweise für eine solche Verbindung gefunden, auch nicht die Kommission zur Untersuchung der September-Anschläge.


Aus: "IRAK-KRIEG: Pentagon-Mitarbeiter soll Bush in die Irre geführt haben" (mik/Reuters; SPON; 10. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465565,00.html


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Quote[...] Heckmann: Die NATO hat Tornadoaufklärungsflugzeuge der Bundeswehr für den Süden angefordert. Das deutsche Verteidigungsministerium hat jetzt gesagt, dass die gewonnenen Informationen auch an die Operation "Enduring Freedom" weitergegeben werden sollen, wenn es auch restriktiv gehandhabt werden soll. Wird die NATO, wird Deutschland stärker in den Krieg hineingezogen, wenn diese Aufklärungsflugzeuge geschickt werden?

Maaß: Also der Tornadoeinsatz ist für mich der politische Kompromiss, der sich eigentlich schon vor dem NATO-Gipfel in Riga abgezeichnet hat. Man will eben vermeiden, deutsche Bodentruppen in den Süden zu schicken. Dass man dies vermeiden will, unterstütze ich deswegen, weil ich die rein militärische Strategie im Süden, so wie sie derzeit gefahren wird, für falsch halte. Dafür braucht man also nicht noch zusätzliche Soldaten. Dass im Süden auch etwas Neues hinzukommen muss, das ist vollkommen klar. Der NATO-Einsatz ist für mich der Kompromiss, um ein weit reichendes Engagement der Deutschen im Süden zu vermeiden, um gleichzeitig aber auch die Verpflichtung der Bündnispartnerschaft zu gewährleisten.

Heckmann: Ein sinnvoller Kompromiss?

Maaß: Unter den jetzigen Gegebenheiten, ja. Die Zieldaten, da dürfen wir uns nichts vormachen, die Zieldaten werden natürlich weitergegeben an die Bündnispartner und dienen dann militärischen Luftangriffen, das muss man einfach sich klarmachen. Für mich ist das Problem nicht die Tornados, sondern was geschieht nach den Tornados, weil ich befürchte, dass vom Frühjahr an, von März an der Druck der NATO-Partner, vor allem der USA, auf Deutschland steigen wird, im Endeffekt dann doch noch Bodentruppen in den Süden zu schicken. Also Druck wird weiter steigen, und darum endet das für mich nicht mit Tornados, sondern ich befürchte, es beginnt dann überhaupt erst.

Heckmann: Zur internationalen Afghanistan-Konferenz heute in Berlin war das Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik.


Aus: "Afghanistan-Expertin: Tornados werden Zieldaten für Angriffe liefern - Citha Maaß rechnet mit weiteren Anforderungen an deutsche Soldaten" Moderation: Dirk-Oliver Heckmann (30.01.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/587960/


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Quote[...] Philippinische Soldaten haben einer Untersuchung zufolge seit 2001 hunderte linksgerichtete Zivilisten getötet. Es handele sich um eine kleine Gruppe von Verantwortlichen innerhalb der Armee, sagte der Chef der Ermittlungskommission, Jose Melo, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Deren Vorgesetzte hätten die Taten toleriert und müssten daher ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo verurteilte die Tötungen.

Das Militär, das sich in dem südostasiatischen Land wiederholt mit Putschversuchen in die Politik eingemischt hat, kündigte eigene Untersuchungen an. Von einer stillschweigenden Toleranz der Taten könne keine Rede sein.

Auf den Philippinen wurden in den vergangenen Jahren hunderte Bürgerrechtler, Sozialarbeiter und Bauern erschossen. Arroyo hatte den pensionierten Richter Melo im vergangenen Jahr aufgefordert, die Fälle zu untersuchen. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einzelne Streitkräfte der Taten beschuldigt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.


Aus: "Soldaten töteten Hunderte: Untersuchung auf Philippinen" (Dienstag, 30. Januar 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/759888.html


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Quote[...] Wenn US-Rüstungsfirmen ihre Bilanzen vorlegen, haben die Aktionäre regelmäßig Grund zur Freude. In der vergangenen Woche war es bei Lockheed Martin wieder einmal so weit: Allein im vierten Quartal 2006 steigerte das Unternehmen seinen Gewinn um 28 Prozent auf 729 Millionen Dollar. Ähnlich gut geht es dem Armeelieferanten Northrop: Das Unternehmen meldete ein Plus von 37 Prozent auf 453 Millionen Dollar. Gestern schließlich hat der Flugzeugbauer Boeing seine Zahlen präsentiert. In der Militärsparte kommt der Konzern auf einen Quartalsgewinn von einer Milliarde Dollar - zehn Prozent mehr als im Vorjahr.


Aus: "KRIEGSNATION USA: Reibach für die Rüstungs-Riesen" Von Anselm Waldermann  (01. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,463393,00.html


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Quote[...] Fast täglich veröffentlicht das Pentagon aktuelle Zahlen über die im Irak getöteten und verwundeten US-Soldaten. Mit Stand 30. Januar kamen demnach seit Kriegsbeginn 3075 GIs ums Leben. 23 279 Soldaten wurden im Kampf verwundet. Diese Angaben verwenden die US-Medien gemeinhin. Als Harvard-Professorin Bilmes indes für eine Studie über medizinische Folgekosten des Krieges recherchierte, stieß sie auf die Zahl 50 508. So viele Soldaten seien bis Ende September 2006 aus medizinischen Gründen aus dem Irak und Afghanistan evakuiert worden, hieß es da. Quelle: die offizielle Webseite der Veteranen-Behörde des Pentagon.

Als Bilmes die höhere Zahl in ihrer Studie verwendete, protestierte das Washingtoner Verteidigungsministerium. "Sie haben gesagt, ich benutze falsche Angaben", sagt Bilmes. Die Veteranen-Behörde habe irrtümlich ohne Feindeinwirkung verursachte Verletzungen eingerechnet, habe man erklärt - also Unfallopfer oder schwere Erkrankungen. Inzwischen erscheint auch dort die niedrigere Zahl.

"Angenommen, Sie fahren in einem Konvoi", erklärt Bilmes die Zählweisen, "und der erste Wagen fährt auf eine Mine. Sie sind im zweiten Auto, das auffährt. Dann tauchen die durch die Explosion verwundeten Soldaten in der vom Pentagon verwendeten Statistik auf, die beim Aufprall im zweiten Wagen Verletzten nicht." Egal, ob vorn ein Soldat nur leichte Wunden davonträgt, hinten einer schwer verletzt wird. Anders zählt das Pentagon die Gefallenen: Hier werden zu der Zahl von 2475 im Kampf getöteten Soldaten ("killed in action") die 600 ohne Feindeinwirkung gestorbenen GIs ("non hostile deaths") dazugerechnet. Stirbt ein Soldat im zweiten Auto, würde er mitgezählt, sein verwundeter Kamerad nicht.

[...] Für ihre Studie, sagt sie, sei es kein Unterschied, warum ein Soldat im Lazarett lande. Die für sie relevante Zahl lautet 205 000, Das ist die Zahl der Soldaten, die während oder nach Einsätzen im Irak und Afghanistan bislang medizinische Betreuung in Anspruch nahmen. Eingerechnet sind hier jene, die zwar körperlich unversehrt zurückkehren, sich aber später in kriegsbedingte Behandlung begeben. Mehr als 73 000 Soldaten suchten wegen Depressionen, Alkoholproblemen oder posttraumatischem Stress (PTSD) Hilfe.


Aus: "USA: Verwirrung über Opferzahlen des Irakkrieges" (31.01.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=3892bf7d72ae9a72056b6df04b29e0c6&em_cnt=1063532

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Quote[...] Der designierte Oberkommandierende des US-Zentralkommandos, Admiral William Fallon, hält einen Kurswechsel im Irak für notwendig. «Die Situation im Irak ist ernst und erfordert neue und andere Handlungsweisen», sagte Fallon am Dienstag in Washington bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats.

Die bisherige Strategie habe «nicht funktioniert». Zwar glaube er, dass das Ruder noch herumgerissen werden könne, «aber die Zeit ist knapp», sagte Fallon. Dabei ließ er offen, ob er die von US- Präsident George W. Bush angekündigte und von den Demokraten kritisierte Truppenaufstockung um 21 500 Mann im Irak unterstützt.


Aus: "Studie: US-Truppenverstärkung im Irak reicht nicht" (Mittwoch 31. Januar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/31012007/3/studie-us-truppenverstaerkung-irak-reicht.html

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Quote[...] Wegen der religiösen Unruhen und der zunehmenden Kriminalität steigt die Zahl der Binnenflüchtlinge im Irak jeden Tag um durchschnittlich etwa Tausend Menschen. Seit dem Anschlag auf das schiitische Mausoleum von Samarra im Februar 2006 hätten etwa 360'000 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen.


Aus: "Dramatische Flüchtlingszahlen im Irak: Täglich verlassen Tausend Menschen ihr Heim" (31. Januar 2007)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/01/31/international/74489


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Quote[...] Wien "In Wien hat die ÖVP keine Probleme gehabt,
Untersuchungskommissionen gemeinsam mit FPÖ und Grünen zu beantragen.
Warum dieselbe Partei nun auf Bundesebene ein Problem darin sieht,
wenn andere Parteien dasselbe machen, mutet mehr als seltsam an",
merkt der Klubobmann des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian
Oxonitsch, zum merkwürdigen Verhalten der Volkspartei zum kommenden
Eurofighter-Untersuchungsausschuss an.

[...] Die ÖVP hat anscheinend triftige Gründe, dermaßen massiv gegen eine
Untersuchung des Eurofighter-Vertrags einzutreten", sagt Christian Oxonitsch


Aus: "Eurofighter - SPÖ-Oxonitsch: "ÖVP lehnt Eurofighter-U-Ausschuss ab, nimmt Recht auf Untersuchungskommission in Wien aber gerne in Anspruch" - ÖVP habe in Wien offenbar anderes Demokratieverständnis, als auf Bundesebene" (2006-10-29)
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20061029_OTS0031&ch=politik

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Quote[...]  Es heißt, Platter habe den Auftrag gegeben, einen Teil der Anschaffungskosten für die Jets als Betriebskosten zu verbuchen. Damit sollte der Kaufpreis auf dem Papier künstlich niedriger gehalten werden als er tatsächlich ist. Platter wies den in der "Zeit im Bild" gebrachten Vorwurf zurück.

Der nunmehrige Innenminister betonte, dass es in Sachen Eurofighter keinen Auftrag gegeben habe, die Kosten der Anschaffung in die Betriebskosten zu übertragen. Das politische Interesse sei immer gewesen, die Beschaffung so sparsam wie möglich durchzuführen, hieß es aus dem Büro Platters gegenüber der APA.

Es gehe um drei Kostenarten. Die erste seien die Beschaffungskosten an sich, die 1,959 Milliarden Euro betragen. Dazu kämen die Betriebskosten von 50 Millionen Euro pro Jahr und das dritte sei der Folgeaufwand, der einmalig mit 460 Millionen Euro bewertet sei. Diese 460 Millionen seien vom Rechnungshof beziffert worden. "Alle Kosten sind längst bekannt, vom Rechnungshof geprüft und dem Parlament zur Verfügung gestellt worden", so Sprecherin des Innenministers.


Aus: "Platter im Eurofighter-U-Ausschuss belastet" (Wien, 30.01.2007)
Quelle: http://www.volksblatt.at/index.php?id=7605&tx_posapaxmlimport_pinews%5Buid%5D=3394

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Quote[...] Für Aufsehen im Eurofighter-U-Ausschuss hat am Mittwoch eine verschwundene Unterlage des ehemaligen Generaltruppeninspektors Horst Pleiner gesorgt.

Das besagte Schreiben soll von ihm erstellte Schätzwerte zum heiklen Thema Betriebskosten enthalten haben und unter anderem auch als Grundlage für eine Entscheidung pro Gripen bei einer Besprechung zwischen den Militärs und dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) verwendet worden sein.

"Streng vertraulich"
Den Verbleib des Aktes konnte Pleiner nicht aufklären. Dass das "streng vertrauliche" Dokument vernichtet worden ist, konnte er auch nicht ausschließen. "Es ist manchmal zweckmäßig, muss ich sagen, wenn das nicht mehr weiterverfolgt werden kann", merkte er dazu scherzhaft an.


Aus: "Aufregung über EADS-Lobbyisten" (01.02.2007)
Quelle: http://news.orf.at/070131-8736/index.html



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Quote[...] Mit dem KSK-Einsatz in der US-geführten Koalition hat Deutschland laut Regierung ,,einen deutlich sichtbaren und eigenständigen Beitrag" im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan geleistet. Durch die ,,schnelle und eigenständige Übernahme der Verantwortung" in einem Einsatzgebiet seien US-Spezialkräfte ,,deutlich entlastet" worden. Auch die politischen Folgen bewertet der Bericht: ,,Dieser Beitrag wurde international anerkannt und hat erheblich zur Stärkung unserer nationalen Position im internationalen Verbund beigetragen."

Weil die KSK-Einsätze der Geheimhaltung unterliegen, gibt die Bundesregierung öffentlich über dessen Wirken keine Auskünfte.


Aus: "26 Monate lang hat das KSK gegen die Taliban gekämpft" Von Hans Monath (31.01.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/31.01.2007/3052639.asp


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Quote[...] Der Irak ist laut einer neuen Beurteilung der US-Geheimdienste auf dem Weg in den Bürgerkrieg. Die derzeitige Situation weise Anzeichen für einen "Bürgerkrieg" auf und werde sich noch weiter verschlechtern, heißt es dem gemeinsamen Bericht der 16 US-Geheimdienste an Präsident George W. Bush. Mit ihrer Einschätzung widersprachen die Dienste in einem zentralem Punkt dem Weißen Haus: Dieses bestreitet bislang, dass im Irak ein Bürgerkrieg herrscht. US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisierte, dass die Verwendung des Begriffs "die komplexe Lage im Irak übermäßig vereinfacht".

In ihrem lange erwarteten Bericht urteilen die Geheimdienste, dass die Gewalt im Irak noch nicht ihren Höhepunkt erreicht habe. In den kommenden zwölf bis 18 Monaten werde sich "die allgemeine Sicherheitslage in dem Maße weiter verschlechtern, wie es Ende des Jahres 2006 der Fall war". Der umstrittene Begriff "Bürgerkrieg" beschreibe dabei "zutreffend einige Schlüsselelemente des Konflikts". Sie verwiesen vor allem auf die eskalierenden Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten.

Der Nationale Sicherheitsberater Steven Hadley sagte, der Bericht werfe einen "harten Blick" auf den Irak, sei aber als "fair" zu bewerten. Hadley betonte, dass die Einschätzung der Geheimdienste nicht der neuen Irak-Strategie von Präsident Bush entgegenlaufe. Bush will die derzeit rund 132.000 Soldaten um mehr als 20.000 weitere verstärken. Gegen den Plan regt sich im Kongress Widerstand, auch die Öffentlichkeit lehnt ihn Umfragen zufolge mit großer Mehrheit ab.

Verteidigungsminister Gates übte Kritik an den Befunden der Dienste. Im Irak gebe es keinen Bürgerkrieg, sagte er. "Ich glaube, dass es dort tatsächlich vier Kriege gibt", führte der Minister aus. Vor allem im Südirak stünden sich schiitische Gruppen gegenüber, in Bagdad seien es Schiiten gegen Sunniten, außerdem gebe es den Aufstand gegen die Besatzungssoldaten und die Regierung sowie die Aktivitäten des Terrornetzwerks El Kaida. Bei dem Begriff "Bürgerkrieg" gehe es nicht nur um sprachliche Feinheiten, sagte Gates. "Er stellt die Lage vereinfachend dar. Er ist nur ein Schlagwort für das, was im Irak vor sich geht."


Aus: "US-Geheimdienste sehen Irak auf dem Weg in den Bürgerkrieg" (Freitag 2. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/02022007/286/politik-us-geheimdienste-irak-b-rgerkrieg.html


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Quote[...] "Das ist eine riesige Zahl", sagte die neue Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, der "Post". Andere wiesen auf den Widerspruch zwischen der drastischen Erhöhung der Militärausgaben und Bushs sonstigem Sparkurs hin. So sieht der Haushalt für 2008 vor, die Ausgaben von Medicare, der Krankenversicherung für die Älteren, um 66 Milliarden Dollar zu kürzen.

[...] Trotz ihrer Skepsis werden sich die Demokraten am Ende wohl kaum weigern, den Krieg weiter zu finanzieren - aus Angst, dies könnte als mangelnde Unterstützung der Soldaten interpretiert werden. "Wir wollen sicherstellen, dass unsere Truppen alles haben, was sie brauchen", sagte die demokratische Abgeordnete Nita Lowey der "Post".

Das Unbehagen jedoch bleibt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad, sagte der "Post", das Land werde noch jahrelang für diesen Krieg zahlen. "Es wird alle bisherigen Vorstellungen übertreffen".


Aus: "BUDGET-SCHOCK: 750 Milliarden Dollar für den Krieg" (cvo/Washington Post; SPON; 03. Februar 2007 )
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,464112,00.html


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Quote[...] Ein US-Soldat erschoss nach Angaben von Augenzeugen die Journalistin Suhad Ibrahim, die für das staatliche irakische Medien-Netzwerk arbeitete. Ibrahim sei auf ihrem Weg zur Arbeit an einer amerikanischen Patrouille vorbeigefahren, ohne diese weiter zu beachten, hiess es aus Sicherheitskreisen.

Die US-Soldaten im Irak eröffnen wegen des Risikos von Selbstmordattentaten häufig das Feuer auf vorbeifahrende Fahrzeuge, wenn die Fahrer nicht sofort auf Zuruf anhalten.


Aus: "Irakische Journalistin «präventiv» erschossen" (4. Februar 2007)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/02/04/international/irakische_journalistin_praeventiv_erschossen


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Quote[...] Visitors to the exhibition start by walking through a mock spray of white phosphorus, a chemical agent that burns flesh, before entering a torture chamber labeled "Torture methods used here were used on prisoners of Guantanamo Bay and Abu Ghraib".

Here, figures of naked men were gagged and strapped upside down to a metal-framed bed. Another was strapped to a chair, his legs and arms bristling with nails driven into his flesh, while another was bombarded with loud, incessant disco music.

"Who would have imagined the cheerful music of Boney M. could be used as an instrument of pain and torture?" a label said.

The exhibit also took visitors through the Vietnam War, including the My Lai massacre of civilians by U.S. troops, then along a trail of mock blood through a scene representing the civilian casualties of Israel's offensive in Lebanon last year.

Speakers at the conference include former U.S. lawmaker Cynthia McKinney, a Democrat who has branded the U.S.-led war in Iraq as illegal, and former U.N. assistant secretary-general Hans von Sponeck, who took part in a similar attempt to set up an unofficial war-crimes tribunal at a conference in Turkey in 2005.

It also features Ali Shalah, billed as the man famously pictured in a hood with electrodes attached to his fingers at Abu Ghraib, a U.S.-run prison in Iraq, though the New York Times recently reported that he was not the man in the photo.

"Anyone who has looked at the (conference) program knows what this is all about," a U.S. embassy official said, declining to add any further comment.

A British embassy spokesman could not reached for comment.


From: "Bush, Blair in dock at "house of horrors" summit" (Mon Feb 5, 2007)
Source: http://today.reuters.com/news/articlenews.aspx?type=worldNews&storyID=2007-02-05T090221Z_01_KLR268409_RTRUKOC_0_US-MALAYSIA-TRIBUNAL.xml&pageNumber=1&imageid=&cap=&sz=13&WTModLoc=NewsArt-C1-ArticlePage1

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#63
Quote[...] Es war am Samstag kurz vor Sonnenuntergang, als der Selbstmordattentäter seinen mit einer Tonne Sprengstoff beladenen Lastwagen auf dem Lebensmittelmarkt des Bagdader Schiitenviertels Sadriyah zur Explosion brachte. Zum Zeitpunkt des Attentates erledigten tausende Iraker, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, ihre Einkäufe für den Abend. Die Bombe tötete mindestens 135 schiitische Zivilisten. Mehr als 400 mussten mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden.

[...] Für Beobachter in Bagdad kommen die Anklagen nicht überraschend. Sie sehen den Terroranschlag als Versuch, vor der seit Wochen angekündigten amerikanisch-irakischen Großoffensive zur Befriedung von Bagdad für ein "Höchstmaß an Chaos und Anarchie in der Hauptstadt" zu sorgen. Es sei zu befürchten, dass diese "perfide Rechnung" auch aufgeht, da die Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt habe. Der Druck der Schiiten auf Regierungschef al Maliki, meinte ein Kommentator des TV-Senders Al Dschasira, sei immens. Der schiitische Politiker stehe "zwischen seiner schiitischen Hausmacht und den USA". Ein Erfolg der "Befriedungsoffensive" sei unwahrscheinlich, da die Milizen nach jedem Anschlag mehr Zulauf erhielten.

Wie angespannt die Lage im Irak ist, zeigte sich auch gestern: Bei - für irakische Verhältnisse - eher "kleineren Attentaten" kamen in Bagdad wieder dutzende Menschen ums Leben.


Aus: "Blutigster Anschlag im Irak seit US-Einmarsch" (nachrichten.at; 05.02.2007)
Quelle: http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/514808?PHPSESSID=cebe17c431dcd2cf02dc76d5fc73acb8

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Quote[...] In Fort Lewis im Bundesstaat Washington begann am Montag unterdessen das Militärverfahren gegen den Heeres-Offizier Ehren Watada. Der Oberleutnant hatte sich wegen seiner Überzeugung, der Krieg im Irak sei illegal und unmoralisch, der Entsendung verweigert und wird seither von der Antikriegsbewegung als Held des Gewissens gefeiert. Dem 28 Jahre alten Offizier droht eine Strafe von bis zu vier Jahren Gefängnis.

Aus: "Krieg im Irak: Unmut im Irak über Amerikas Bagdad-Strategie" Von Matthias Rüb, Washington (Text: F.A.Z., 06.02.2007, Nr. 31 / Seite 1)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EFC152149C3664D638685E485B6A8C175~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Quote[...] Von den 24 Millionen Einwohnern des Irak haben nach UNO-Angaben in den vergangen Jahren 3,7 Millionen ihr Land verlassen oder aber innerhalb des Landes den Wohnort gewechselt. Die USA nahmen seit Beginn des von ihnen angeführten Einmarsches in den Irak im Jahr 2003 bisher insgesamt 466 irakische Flüchtlinge auf. Nach Einschätzung etlicher Kongressabgeordneter ist das viel zu wenig.


Aus: "Nach massiver Kritik: USA prüfen Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus dem Irak" (07.02.2007)
Quelle: http://www.networld.at/index.html?/articles/0706/15/163814.shtml

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Quote[...] Einzelne Sätze des Triumphierens sind zu verstehen, die Bestätigung: "good hits", "gute Treffer". Die Piloten sprechen von guter Sicht. Dann erhalten sie die Nachricht, dass sich "friendlies", befreundete Truppen, im Zielgebiet befinden.

"God, damn it", reagiert einer der Piloten, "gottverdammt". Dann sind nur noch Flüche zu hören: "Fuck", "shit", "fuck, fuck, fuck!" - bis über Funk die entgültige Bestätigung kommt: Der Angriff war ein Fehler. Ein britischer Soldat wurde getötet, es gibt verwundete. 

Die Aufnahmen dokumentieren den Funkverkehr noch lange Minuten nach dem Angriff. Immer wieder sind vereinzelte Flüche zu hören, Seufzen, zwischendurch schreit einer der Piloten gequält auf, dann Stille. In die Pausen fallen Sätze wie: "Mir wird schlecht", "Wir sind im Knast, Kumpel". Einer der Männer scheint zu schluchzen.

Dazwischen fallen regelmäßig Kommandos von der Basis: Mission abbrechen, "abort, abort", in ruhigem Tonfall.


Quote
Autor: neaera / Datum: 06.02.07 12:45
Friendly Fire ...
... ist in jedem Krieg ein nicht gern diskutiertes Thema.
Es ist aber kein speziell us-amerikanisches Problem und lässt sich auch durch noch so fortschrittliche Technik nur Eingrenzen, aber nicht ganz verhindern.

Quote
Autor: tofeel / Datum: 06.02.07 23:20
solch alte kamellen
halten nun wieder her. was is´n das für ne Politik, die hier betrieben wird ? Friendly Fire gab es in allen Kriegen bisher, das verschönert noch verschlechtert einen Sch...-krieg.

Quote
Autor: Volker Heinrichs / Datum: 06.02.07 13:20
Hört endlich mal auf mit diesem tumben Amerikahass.
Jede Situation hat seine spezifischen Probleme. Vor allen
Dingen wenn es um eine kriegerische Auseinandersetzung
geht.
Ich bin mal gespannt, wie sich die Kommentare verändern,
wenn bei uns die ersten radikalislamischen Sprengsätze
hochgehen. Deutschland ist voll von diesen Typen.
Als Schläfer in einem wohlbehüteten und von uns gut
finanzierten Ruheraum.
Wehe wenn sie wach werden.

QuoteAutor: Dappaman / Datum: 06.02.07 14:43
Na klar, Volker,
ich hör jetzt natürlich sofort auf damit :)
'Jede Situation hat spezifische Probleme.'
Danke für diesen geist-und detailreichen Kommentar.
Den Mund lassen sich hier die Kritiker der 'kriegerischen Auseinandersetzungen' durch solch Gefasel wohl kaum verbieten, da muß schon fundierteres kommen.
Sieht aber nicht so aus.
Bezeichnend auch, daß solche Kriegsvertreter wie Du hier immer schön verschweigen, daß die Begründung für den 'Präventionskrieg', die Chemiewaffen bis heute nicht existieren. Sag doch dazu mal was oberschlaues!

Kriegsgegner betrachten das ganze traurige Spiel als schlachten ziviler Opfer.
Und wenn man das so sieht, hat man kein Verständnis für fortgesetzte Kriegshandlungen. Für was bitte sterben Kinder und Frauen?
Ich hasse auch nicht Amerika, ich mag nur GWB und seine Mannschaft nicht.



Aus: "Bild- und Tonmitschnitte der Piloten: Video zeigt US-Angriff auf britische Truppen im Irak" (rp-online.de; 06.02.2007)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/ausland/404597


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Quote[...] WASHINGTON (Reuters) - Sen. Joseph Lieberman said on Tuesday that Congress should consider a tax to fund the U.S.-declared war on terrorism and reduce the need to cut domestic programs to pay for security spending.

A former Democrat who supports the Iraq war and backs President George W. Bush's plan to send 21,500 additional troops to Iraq, Lieberman said the proposed increase in the Pentagon's budget for next fiscal year will squeeze funding for critical domestic programs.

"I think we have to start thinking about a war on terrorism tax," the independent Connecticut lawmaker said. "I mean people keep saying we're not asking a sacrifice of anybody but our military in this war and some civilians who are working on it."

"When you put together the (Pentagon) budget and the Homeland Security budgets, we need to ask people to help us in a way that they know when they pay more it will go for their security," he said during a Senate panel hearing on the defense budget request.


From: "U.S. should weigh war on terrorism tax: Lieberman" (Tue Feb 6, 2007)
Source: http://today.reuters.com/news/articlenews.aspx?type=politicsNews&storyID=2007-02-06T182553Z_01_N06252236_RTRUKOC_0_US-USA-TAX-TERRORISM.xml&WTmodLoc=NewsHome-C3-politicsNews-3

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Quote[...]  Washington - Das Pentagon fütterte das Weiße Haus mit falschen Informationen, um Gründe für den Krieg gegen Irak zu liefern. Das belegt eine Studie von Pentagon-Generalinspekteur Thomas Gimble. Ein Jahr lang trug er Fakten über die Machenschaften im eigenen Haus zusammen.

In der Studie steht: Die Geheimdienstinformationen wurden vom US-Verteidigungsministerium dramatisiert oder unter den Tisch gekehrt – je nach Bedarf. So sei Präsident George W. Bush gemeldet worden, dass eine klare Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem Terrornetz El Kaida existiere.

Doch die Behauptung war durch Geheimdienste nicht gedeckt. Auch für ein angebliches Treffen zwischen dem Haupttäter der Anschläge vom 11. September 2001, Mohammed Atta, und einem irakischen Geheimdienstoffizier in Prag im Juni 2001 fehle der Beweis. "Lügen-Schmied" im Pentagon war Ex-Staatssekretär Douglas Feith, einer der aggressivsten Bush-Falken. Sein Büro agierte als eine Art Nebengeheimdienst, sammelte Infos über Bagdads angebliche Massenvernichtungswaffen. "Die Abteilung von Feith hat in einer Zeit, als sich Bush auf einen Krieg mit dem Irak zubewegte, dem Weißen Haus nicht die genaueste Analyse der Geheimdienstinformationen geliefert", sagt Gimble. Klartext: Es lieferte genau die Lügen zu, die gebraucht wurden.

Der Chef des Streitkräfteausschusses, der Demokrat Ike Skelton, ist entsetzt. Für Feiths "schlechtes Urteilsvermögen" zahle "die Nation heute noch immer einen furchtbaren Preis". Feith schied 2005 aus, ist jetzt Professor in Georgetown.


Aus: "Beweise für Irak-Krieg waren alle gefälscht - Pentagon fütterte Weißes Haus mit manipulierten Informationen" (Berliner Kurier, 11.02.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/158883.html

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Quote[...] der Angriff der Koalitionskräfte unter Führung der USA auf den Irak im Dritten Golfkrieg 2003 wurde von George W. Bush als Präventivkrieg zur "Abwehr einer drohenden Gefahr" gerechtfertigt, da der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze. Diese wurden jedoch nicht gefunden. Später musste die US-Regierung einräumen, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen ein vorgeschobener Kriegsgrund waren. Beim Irakkrieg der USA und der "Koalition der Willigen" handelte es sich nach Ansicht vieler Kritiker daher um keinen Präventivkrieg im Sinne der Vereinten Nationen (s. dazu: Caroline-Kriterien), sondern vielmehr um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.


Aus: "Präventivschlag >> Historische Präventivkriege und -schläge" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventivschlag


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#64
Quote[...] Man könnte den Eindruck bekommen, dass dem post-modernen Deutschen die Bilder fehlen, um sich der Bedrohung zu stellen, die er allerdings nur bei internationalistischer Empathie wahrnehmen könnte. Die Frage eines Einsatzes von deutschen Aufklärungs-Tornados findet in einem Umfeld statt, in dem die NATO entweder einen "falschen" Krieg in Afghanistan führt oder man sich aus Angst lieber den Kragen weiss halten möchte.

[...] Die Art, wie in Deutschland über den RECCE-Einsatz diskutiert wird, zeigt den "deutschen Weg" auf:

    * Während sich die NATO in Afghanistan im Krieg mit einem entschlossenen Gegner befindet, veranstaltet man hierzulande einen akrobatischen Eiertanz, um den Tornado-Einsatz doch noch in eine allseits beglückende Friedensmassnahme umzudeuten. Was wäre, wenn die NATO Deutschland aufgefordert hätte, einen Luftwaffenbeitrag für Luft/Boden-Einsätze zu leisten (den sie materiel gar nicht darstellen könnte)?
       
    * Man mag diese Debatte noch als einen quoten-bedingten Schlingerkurs entschuldigen. Verlängert man den Trend, schleicht sich die Einsicht in den Bündnis-Zerfall zu immer deutlicherer Klarheit. Für den Einen wird das verhängnisvoll erscheinen, der Andere beklatscht dies als willkommen.

[...] Afghanistan-Krieg: Ahnung

24. November 2006

Aus den ISAF-Pressemeldungen entnehmen wir:

    * 22.11.: Die Zahl der täglichen Angriffe ist auf 10 gefallen;
      22.11.: 11 Gegner getötet (verwendet wird der Begriff "insurgents");
      9.11.: 18 Gegner getötet;
      8. 11.: Die Niederländische Luftwaffe verlegt 6 F-16 wieder nach Kandahar;
      7.11.: 1 ISAF-Soldat getötet, 2 verletzt, durch Strassen-Bombe;
      30.10.: 1 ISAF-Soldat getötet;
      28.10.: Angriff von 100-150 Gegnern in Uruzgan;
      27.10.: 57 Gegner getötet;
      25.10.: 48 Gegner getötet, Kandahar;
      22.10.: 15 Gegner getötet, Zabul;
      20.10.: 5 Gegner durch Luftangriff getötet, Paktika;
      17.10.: 15-20 Gegner getötet, Paktika;
      17.10.: 10-15 Gegner getötet, Uruzgan;
      16.10.: 4 Gegner getötet;
      14.10.: 2 ISAF-Soldaten tot, 3 verwundet;
      13.10.: 8 Afghanen getötet, 1 ISAF-Soldat, Suizid-Anschlag;
      12.10.: 25 Gegener getötet, Uruzgan;
      9.10.: 52 Gegner getötet;
      7.10.: 1 ISAF-Soldat getötet;
      5.10.: ISAF übernimmt die östliche Region;
      3.10.: 1 ISAF-Soldat getötet, wahrscheinlich ein Zweiter, 8 verwundet, Kandahar.

Dazu sind die Meldungen zu vergleichen, die auf http://www.af.mil/news/ zu finden sind unter dem Stichwort: "CENTAF releases airpower summary for" (Datum). Diese fast täglichen Meldungen zeigen, dass vor allem die U.S. und die UK-Luftwaffe derzeit 42 bis 50 Luft-Boden-Einsätze pro Tag für ISAF und OEF fliegt (zum Vergleich: für die NATO Response Force (NRF) sind täglich 200 Luftwaffen-Einsätze für einen symetrischen Krieg geplant).

Übersetzt man die täglich rund 50 Luft-Boden-Einsätze in Bordmunition, Raketen, ungelenkte Bomben und Präzisions-Munition, ergibt sich eine wesentlich heftigere Kriegsführung, als die täglichen ISAF-Pressemitteilungen der NATO-Website erahnen lassen. Wenn diese intensive Luftkriegführung der direkten "Not"-Hilfe für die ISAF-Bodentruppen entspringt, lässt das den Rückschluss auf einen erheblichen Mangel an Bodentruppen zu. Andererseits ist die Schlussfolgerung naheliegend, ein wie auch immer zu bezifferndes Mass an sog. "zivilen Nebenschäden" zu rechnen. Die Zahl dieser zivilen Opfer wird aber sicherlich von den Afghanen vor Ort wegen des schnellen (und wirksamen) Mundfunks verbreitet.

{Nein, das wird in Riga nicht diskutiert}


Aus: "A f g h a n i s t a n" (Michael Forster / 02/2007)
Quelle: http://www.geopowers.com/Kriege/inn_kon/afg_kon/afg_kon.html

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Quote[...] Tornados ja, aber nur zum Gucken. Der heutige Kabinettsbeschluss offenbart die ganze Schizophrenie der deutschen Afghanistanpolitik. Das Doppelspiel muss aufhören. Die Kanzlerin sollte sagen, wie es ist: Deutschland ist im Krieg.

Aus: "AFGHANISTAN-DEBATTE: Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen" Von Claus Christian Malzahn (31. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463202,00.html

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Quote[...] Sie tun weiter so, als ob die Bundeswehr am Hindukusch nichts weiter sein sollte als eine Art Technisches Hilfswerk unter Waffen. Das ist zwar Unsinn, aber verständlich.

Unsinn, weil Soldaten nun mal ausgebildet werden, um zu töten, bevor sie getötet werden. Für das Bauen von Brunnen, für die Errichtung von Schulen gibt es andere, die das viel besser können. Verständlich, weil die Bundesregierung fürchtet, einen richtigen Krieg mit einer wachsenden Zahl getöteter deutscher Soldaten selbst nicht überleben zu können.

Zu tief sitzt noch immer das Misstrauen gegenüber jedem militärischen Engagement, zu groß ist der pazifistische Reflex, als dass man mit einem Kriegseinsatz Wählerstimmen gewinnen könnte. Zu ausgeprägt die Furcht, dass tote deutsche Soldaten ohne Einfluss auf die Umfrage-Ergebnisse blieben. Tony Blair ist Berliner Politikern ein warnendes Exempel dafür, wie einer sein gesamtes politisches Kapital verspielt, weil er sich entschlossen hat, mit in den Krieg zu ziehen - angeblich um Schlimmeres zu verhindern.

[...] Die Taliban, einst an der Macht und damals erfolgreich im Kampf gegen den Drogenanbau - fördern diesen jetzt in dem Bewusstsein, sich dafür Loyalität zu kaufen. Sie haben Rückhalt in den vor allem von Paschtunen bewohnten Teilen des Landes. Ihre Stärke beziehen sie nicht aus einer hochgerüsteten Armee. Sie sind Soldaten, wenn sie zum Angriff auf Nato-Truppen ansetzen. Und Bauern, wenn US-Einheiten oder britische Soldaten ihre Dörfer durchsuchen. Jeder Mann ein möglicher Taliban, jeder Taliban womöglich nur ein einfacher Bauer.

Damit wird jeder Krieg automatisch zu einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Wenn unschuldige Menschen sterben, untergräbt das die moralische Autorität eines jeden Angreifers. Großangriffe oder Bombenwerfen ist in einer solchen Situation "so nützlich wie Krebszellen mit einem Schneidbrenner auszurotten", wie der britische Militärhistoriker Sir Michael Howard das genannt hat. Der Konflikt ist mithin nicht mit militärischen Mitteln zu lösen. Und jede Eskalation macht es noch schwerer, eine Zivilgesellschaft in Afghanistan aufzubauen.


Was das Land bräuchte, sind Hilfsorganisationen, die Straßen und Brücken bauen, Waisen ein Heim und Bauern einen Markt geben, auf dem sie ihre Ware verkaufen können. Auch dann ist Opium das einträglichere Geschäft. Aber in einem langen und womöglich langweiligen Prozess könnte es aufwärts gehen, wenn man die Machtverhältnisse im Lande akzeptiert, und damit die dezentrale Struktur der von mächtigen Clans und ihren Chefs beherrschten Regionen. Wenn man Orte schafft, an denen die unterschiedlichen Interessenkonflikte der diversen Volksgruppen und Clans friedlich ausgetragen werden können, ob in Parlamenten, Regionalversammlungen oder Ältestenräten.

Vielleicht hätte Afghanistan dann eine Chance - trotz aller Komplikationen, Rückschläge und Risiken, die unvermeidlich sein werden. Denn die Menschen im Land, die noch nicht geflohen sind, eint eine große Sehnsucht: die nach Ruhe und einem gewaltlosen Leben miteinander. Diese Sehnsucht war einmal so groß, dass sie sogar bereit waren, die Taliban als Ordnungstifter zu akzeptieren.

Jeder Versuch von draußen, zumal militärisch, den Konflikt zu entscheiden, ist zum Scheitern verurteilt. Und endet in einem Tornado - ob mit deutschen Aufklärungsflugzeugen oder ohne.

Aus: "Deutschland schlittert in den Krieg" Von Hans-Hermann Klare (07. Februar 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Deutschland-Krieg/582103.html

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Quote[...] Der Tornadoeinsatz ist längst nicht so harmlos, wie er von amtlicher Seite dargestellt wird. Es handelt sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren "Aufklärung" im Süden Afghanistans zu verhelfen. Vielmehr dient der Einsatz dazu, die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf vermeintliche Taliban-Stützpunkte zu verbessern. Der Krieg wird dadurch ausgeweitet, auch zivile Ziele werden in noch größerem Umfang ins Visier genommen, noch mehr Menschen werden in Afghanistan sterben, Häuser und Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. Und die Bundeswehr mit rund 250 zusätzlichen Soldaten wird in noch mehr Kämpfe verstrickt.

Die Bundesregierung ist nicht nur von allen guten Geistern, sondern auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung verlassen. Nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage sind mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) dagegen, dass die Bundesregierung Tornados in den Afghanistan-Kriegsschauplatz schickt. Lediglich 21 Prozent sprechen sich dafür aus. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien sind zu über zwei Dritteln gegen den Tornadoeinsatz.

Die Bundesregierung hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass ihr die "Bündnissolidarität" mit den USA wichtiger ist als die demokratische Legitimation ihrer Politik bei Souverän, dem Volk. Noch im September letzten Jahren wurde anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandats des Bundestags versprochen, dass die Bundeswehr nicht in die Kämpfe im Süden Afghanistans eingreifen würde. Gewiss wurde mit diesem Versprechen der eine oder die andere Abgeordnete geködert, dem ISAF-Mandat zuzustimmen. Die Argumente, die damals von der Bundesregierunggegen die Ausweitung des Mandats ins Feld geführt wurden, gelten heute erst recht: Die Sicherheitslage im Land, insbesondere in den südlichen Provinzen, hat sich sogar weiter verschlechtert.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnt vor allem aus zwei Gründen vor einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Am Tornado-Einsatz werde nämlich deutlich,- dass Deutschland den bisherigen Weg des gemäßigten militärischen Vorgehens im Norden Afghanistans (im Rahmen von ISAF) vollends verlässt und sich an den blutigen Kämpfen im Süden und Osten des Landes beteiligt, und - dass Deutschland, das bisher schon mit Elitekampftruppen (KSK) an der sog. Antiterror-Operation der USA "Enduring Freedom" in Afghanistan beteiligt war und ist, endgültig und für alle Afghanen sichtbar Kriegspartei wird und entsprechende Gegenreaktionen heraufbeschwört.


Aus: "Friedensbewegung: Regierung von allen guten Geistern verlassen" (7. Februar 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=07022007ArtikelDokumentationen1

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Quote[...] Richard Perle, der frühere Strippenzieher, hat sich von Bush abgewandt. ,,Hätte ich gewusst, wie viele Fehler diese Regierung macht, wäre ich nie für den Irakkrieg gewesen", sagt er heute. Man hätte von Anfang an mehr Truppen schicken müssen, hätte die irakische Armee nicht auflösen dürfen und die Macht früher an die Iraker übergeben müssen.

David Frum, der Redenschreiber, der mit Bush die ,,Achse des Bösen" erfand, wirft dem Präsidenten heute vor, auf halbem Wege stehengeblieben zu sein: Wenn Bush wirklich ein Neocon wäre, hätte er nach dem 11. September gesagt, ,,dass der Extremismus seinen Ursprung in Saudi-Arabien hat". Doch ebenso wie James Baker hat der Bush-Clan beste Beziehungen zu den Saudis.

Jeff Gedmin, der mit Perle befreundet ist, stört dessen nachträgliche Distanzierung. ,,Man erscheint auf dem Ball mit einer bestimmten Person", sagt er. Will sagen: Es ist zu billig, wenn Theoretiker die guten Ideen für sich reklamieren und diejenigen, die sie umsetzen sollten - Regierung und Militär - angreifen, wenn sie scheitern.


Aus: "Männer mit Löchern in den Socken" VON TOBIAS KAUFMANN (ksta.de; 06.02.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1170147209610.shtml


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Quote[...] Das Verteidigungsministerium steht dem Sprecher zufolge diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Vermutlich auch deshalb, weil bisher für alle Bundesregierungen galt, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu exportieren. Der Bundessicherheitsrat - ein streng geheim tagender Unterausschuss des Kabinetts - hat über jeden Ausfuhrantrag zu befinden. In ihm sitzen die Kanzlerin, die Minister für Verteidigung, des Äußeren, Inneren, der Wirtschaft und Finanzen sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr.

Politische Beobachter gehen indessen davon aus, dass sich der Bund der Anfrage aus Kanada auf keinen Fall verweigern möchte und deshalb nach Möglichkeiten sucht, die restriktive Exportrichtline zu umgehen. Ein Leasing-Geschäft käme Berlin daher sehr entgegen, da das Leasen deutscher Panzer streng genommen kein Exportgeschäft wäre.

Aus: "Kanada will deutsche Panzer für Afghanistan" (NZ; 10.02.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/528191.html


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Quote[...] München - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die NATO-Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben aufgefordert. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, hätten nur sechs von 26 Mitgliedstaaten erreicht, sagte Gates am Sonntag in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei sei der Erfolg vieler Missionen davon abhängig, beispielsweise der Einsatz in Afghanistan.

Die NATO sei schließlich kein "Bündnis auf dem Papier", sondern eine Militärallianz mit "vielen ernsthaften Verpflichtungen in der Welt". Dabei sei es eine "traurige Tatsache", dass sich viele Länder, die andere gewaltsam beherrschen wollten, sich nur einer überlegenen Macht beugen würden.

Den von den USA geplanten Raketenschutzschild in Mitteleuropa verteidigte Gates als eine "vielversprechende Entwicklung". Die Bekämpfung des Terrorismus nannte er die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts, schließlich hätten "nicht weniger als 18 Terrororganisationen" in aller Welt blutige Anschläge verübt. Zudem hätten Extremisten "Interesse an Massenvernichtungswaffen gezeigt" und dies müsse ernst genommen werden. (dg)


Aus: "Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten in der Kritik" (net-tribune.de; Sonntag, der 11. Februar 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/110207-09.php


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Quote[...]  Berlin/Bagdad - Westliche Geheimdienste sehen in der mutmaßlichen Entführung einer 60-jährigen Deutschen und ihres 20 Jahre alten Sohnes ein neues "schmerzliches Kapitel" in der im Irak "blühenden Entführungsindustrie". Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hatte vor kurzem von einer "erfolgreichen Entführungsindustrie mit islamistischem, nationalem oder kriminellem Hintergrund" in dem Zweistromland gesprochen. Ein Agent des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sprach in der Hauptstadt Bagdad von einer "satanischen Dimension der Gewalt, in der der Mensch zu einer Handelsware degradiert worden ist".


Aus: "Irak: Die "Entführungsindustrie" blüht" (13.02.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/irak-entfuehrungen/92058.asp


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#69
Quote[...] Nach Angaben der Zeitung "Globe and Mail" vom Dienstag rät der "offene, 16-seitige Zwischenbericht der für Sicherheitsfragen zuständigen Kommission, von den anderen Nato-Ländern mehr Soldaten, mehr Geld und ein größeres Engagement zu verlangen".

Würden diese Forderungen nicht erfüllt, sollte Ottawa seinen Einsatz in Afghanistan besser "binnen Jahresfrist" beenden, heißt es der Zeitung zufolge in dem Senatsbericht. "Ist Kanada wirklich bereit, sich für Jahrzehnte in Afghanistan zu verpflichten?", fragt die Senatskommission. Der Einsatz "könnte das Leben hunderter Kanadier sowie Milliarden von Dollar kosten, ohne Garantie dafür, dass am Ende eine afghanische Gesellschaft herauskommt, die uns sinnvoll erscheint".

Kanada stellt mit seinen 2500 Soldaten den Kern der Nato-geführten internationalen Schutztruppe Isaf in der afghanischen Provinz Kandahar. Das kanadische Truppenkontingent war in einige der schwersten Kämpfe im Süden Afghanistans verwickelt und hat bereits 42 Soldaten verloren. Das Untersuchungsergebnis stützt sich auf knapp zweijährige Ermittlungen der Kommission und schließt die Erkenntnisse von Senatoren bei Besichtigungen und Gesprächen in Kabul und Kandahar ein.(dpa)


Aus: "Kanada erwägt Rückzug aus Afghanistan" (13. Februar 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=98556&teaserId=99708

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Quote[...] Es sei zweifelhaft, ob der Einsatz angesichts der begrenzten Mittel erfolgreich abgeschlossen werden könne, heißt es in einem Bericht des Verteidigungsausschusses. Auch sollten die Ressourcen besser eingesetzt werden als bisher. Sollten sich diese Forderungen als nicht erfüllbar erweisen, sollte Kanada einen Abzug seiner Truppen nach Ablauf des derzeitigen Mandats Anfang 2009 in Erwägung ziehen. Kanada hat 2500 Soldaten in der südafghanischen Stadt Kandahar stationiert.

Insgesamt sind in Afghanistan 35 000 Nato-Soldaten im Einsatz. Sie haben mit einem wiederauflebenden Widerstand der Taliban, einem florierenden Rauschgift-Handel, Korruption und einer niederliegenden Infrastruktur zu kämpfen. 44 kanadische Soldaten und ein Diplomat des Landes starben bisher während des Afghanistan-Einsatzes. Kanada müsse seine Alliierten zu einem verstärkten Engagement für Afghanistan auffordern, erklärte das Senatskomitee weiter.


Aus: "Afghanistan: Kanada sieht Nato-Einsatz scheitern" (12.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan_nid_44516.html

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Quote[...] Bei Kämpfen in Südafghanistan haben US-geführte Koalitionstruppen fliehende Taliban-Kämpfer in eine Höhle getrieben und diese bombadiert. Kampfflugzeuge hätten eine 1000-Kilo-Bombe abgeworfen und die Höhle damit von der Außenwelt ,,abgeriegelt", teilten die Koalitionstruppen am Dienstag mit.

[...] Ein als Arzt verkleideter Selbstmordattentäter sprengte sich unterdessen im Süden Afghanistans in einem Krankenhaus in die Luft und verletzte dabei drei US-Soldaten. Der Mann wollte sich am Dienstag unter eine Versammlung von Regierungsvertretern und Nato-Soldaten im südlichen Chost mischen. Wegen seiner ungewöhnlichen Kleidung sei er den Teilnehmern aber aufgefallen, sagte Gouverneur Arsala Dschamal. ,,Ein US-Soldat sah ihn, schoss auf ihn und dann zündete der Attentäter seine Bombe." Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Die radikal-islamischen Taliban haben nach der ruhigeren Winterphase ihre Anschläge wieder verstärkt. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 4000 Menschen in Afghanistan gewaltsam ums Leben. Damit war es das blutigste Jahr seit dem Sturz der Taliban 2001 durch die USA und ihre Verbündeten.


Aus: "1000-Kilo-Bombe auf Taliban" (it/dpa/Reuters; 20.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan_nid_44961.html