Author Topic: [Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]  (Read 116138 times)

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[Probleme eines weltweiten Systems... ]
« Reply #210 on: November 04, 2015, 01:04:13 nachm. »
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[...] Alcinda Honwana erklärt, warum die Generation "Waithood" darauf beharrt, dass ihre Probleme durch den Westen mitverursacht sind

STANDARD: Sie nennen die Generation, die jetzt in Afrika aufwächst, "Waithood-Generation": Junge, die mangels Arbeitsmöglichkeiten nicht in das Erwachsenenleben eintreten können. Was genau kennzeichnet diese Generation?

Honwana: Diese Generation lebt in einer Art Zwischenwelt. Sie sind keine Kinder mehr, haben aber nicht die Möglichkeit, in das Erwachsenenleben einzutreten. Sie sind nicht unabhängig, haben keine Jobs, keine eigenen Wohnungen, keine Familien. Sie warten auf all das. In Europa hat die Wirtschaftskrise die Jobmöglichkeiten reduziert, viele Leute mit guter Ausbildung sind arbeitslos oder müssen einer Arbeit nachgehen, für die sie überqualifiziert sind. So leben sie noch bei ihren Eltern im Kinderzimmer und lassen sich von ihnen durchfüttern. Das ist in Afrika schwieriger: Die Mehrheit ist arm und kann sich nicht um die erwachsenen Kinder kümmern. So halten sich die jungen Leute mit kleinen Jobs über Wasser und verdingen sich als Straßenhändler, als Schuhputzer, auch wenn sie gut ausgebildet sind. Und sie kommen unweigerlich auch mit Kriminalität in Kontakt.

STANDARD: Wie unterscheidet sich ihre Situation von der ihrer Eltern?

Honwana: Am Beispiel Mosambik: Ein Großteil der jungen Männer waren frühen Arbeiter in den Goldminen Südafrikas. Ein klassischer Lebenslauf sah so aus: Mit 18 Jahren gingen sie mit einem 18-Monate-Vertrag nach Südafrika und arbeiteten in den Minen. Sie kamen zurück und konnten ein Ehegeld bezahlen, sie heirateten, gingen wieder nach Südafrika mit dem nächsten Vertrag. Nach der neuerlichen Rückkehr wurde ein Haus gebaut, nach der nächsten Rückkehr kamen die Kinder. Man konnte sich an einem System orientieren, das existiert heute nicht mehr.

STANDARD: Aus welchen Gründen?

Honwana: Es ist eine Kombination aus schlechter Regierungsführung, schlechtem Management, sozialen und ethnischen Spannungen und daraus resultierenden Krisen und den globalen Strukturen des Kapitalismus. In Mosambik wurde beispielsweise durch den langen Bürgerkrieg (1977 bis 1992, Anm.) sehr viel soziale Infrastruktur zerstört. In Südafrika gerieten die Minen in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die meisten afrikanischen Länder sind abhängig von Hilfe der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, die wiederum strikte Einschränkungen und Regeln haben, die den schwachen Märkten in Afrika aufgezwungen werden.

STANDARD: Jüngst war bei Studentendemos gegen hohe Studiengebühren in Südafrika auf einem Plakat zu lesen: "New democracy, same old shit" und "Sorry for the inconvenience. We're trying to change the world." Die Generationen davor waren politisch, weil sie zum Beispiel gegen den Kolonialismus auftraten. Und die aktuellen?

Honwana: Junge Afrikaner nehmen wahr, dass ihre Probleme nicht rein afrikanische Probleme sind, sondern Probleme eines weltweiten Systems. Natürlich mitverursacht durch schwache Regierungen, die unfähig waren, die Wirtschaft vor multinationaler Ausbeutung zu schützen. Wenn junge Afrikaner jetzt nach Europa auswandern, sagen sie damit auch: "Unser Problem ist auch euer Problem, denn euer System hat das Ganze erst möglich gemacht." Viele multinationale Konzerne aus Europa und den USA, mittlerweile auch aus China, machen gutes Geld in Afrika, das dort niemandem nützt.

STANDARD: Die vergangenen Jahre zeigen einige Beispiele von Protesten – getragen vor allem von der jungen Generation –, die zu Rücktritten von Regierungen geführt haben. Hat sich denn die Situation der Menschen verändert?

Honwana: Die Umstürze im Arabischen Frühling zeigten, dass Proteste Veränderungen bringen können. Ob diese immer gut sind, kann man nicht vorhersehen. Was alle diese Umsturzbewegungen aber gemeinsam haben, ist, dass sich die Menschen hinstellen und sagen: "So geht's nicht mehr." Natürlich haben die Regierungen die Mittel, den Jungen das Aufbegehren abzugewöhnen. Sie schicken Polizei, Tränengas, Militär. Viele Protestbewegungen wurden im Keim erstickt und die Menschen derart eingeschüchtert, dass sie keine Gefahr mehr darstellen. Die Reihe der Proteste ist trotzdem erstaunlich lang, und Jugendproteste sind eine Konstante in Afrika. Aber Veränderungsprozesse brauchen Zeit. Nehmen wir die Begehrlichkeiten einiger afrikanischer Präsidenten, sich durch Verfassungsänderungen dritte Amtszeiten zu erzwingen. Im Senegal konnte das verhindert werden, ebenso in Burkina Faso. In Burundi, im Kongo ist das leider nicht gelungen, aber die ganze Welt wurde aufmerksam auf die Situation. In Zukunft werden es die Präsidenten nicht mehr so leicht haben.

STANDARD: Wie groß ist die Gefahr für junge Menschen, einer radikalen Gruppe anheimzufallen?

Honwana: Groß. Die radikalen Gruppen haben teilweise leichtes Spiel bei jungen Männern, die keine Perspektive haben und gegen eine kapitalistische Lebenseinstellung Position beziehen wollen. Noch mehr als ideologische Orientierung und Sinnstiftung bieten Gruppen wie Boko Haram, Al-Shabaab, Al-Kaida und die Salafisten aber finanzielle Absicherung für die Jungen und deren Familien.

STANDARD: Wird die junge Generation – auch von den Eliten – instrumentalisiert, was ethnische und religiöse Konflikte betrifft?

Honwana: Teilweise ja. Aber man muss auch sehen, dass diese Generation auf mehr Wissen und Information zurückgreifen kann als je eine Generation davor. Jeder Jugendliche im kleinsten afrikanischen Dorf kann sich darüber informieren, was in der Welt vor sich geht. Die Kehrseite dieser globalen Informationsvernetzung ist natürlich auch, dass man seine eigene Situation in Vergleich setzen kann zu Biografien anderswo. Und man sieht die Ungerechtigkeiten live und kommt darauf: "Wow, das ist eine Welt da draußen, an der ich nie teilhaben werde." Es reicht nicht mehr, eine gute Ausbildung zu haben, um ein gutes Leben zu bekommen. Auch gut Ausgebildete sind von Arbeitslosigkeit bedroht. Die jungen Afrikaner erwarten viel mehr vom Leben als die Generationen davor und bekommen viel weniger.

STANDARD: Immer mehr junge Afrikaner wollen ihr Glück in Europa versuchen und riskieren dabei teilweise ihr Leben. Die Antwort Europas auf die Sehnsüchte der Menschen könnte deutlicher nicht sein.

Honwana: Wenn Europa die verstärkte Migration als Konsequenz seines eigenen Handelns sehen würde, würden die Reaktionen vielleicht anders aussehen. Wie lange will man noch eine Festung sein, wie lange Zäune aufbauen? Wenn wenige viel haben und viele nichts, wie lange kann das gutgehen? Es sollte doch so sein, dass die Menschen woanders hingehen, weil sie die Qualifikationen haben, die dort gerade gebraucht werden. Und zwar ohne Einschränkungen. Derzeit haben wir es aber mit einer massiven und verzweifelten Migration zu tun, die klarmacht, dass insgesamt etwas falsch läuft.

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    Meine Wortspende vor 15 Stunden


"Junge, die mangels Arbeitsmöglichkeiten nicht in das Erwachsenenleben eintreten können"

Willkommen in Europa.


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    Humanitatis vor 13 Stunden


Viele hier meinen, das hohe Bevölkerungswachstum sei der Hauptgrund für die afrikanische Misere. Warum es so hoch ist, fragt sich aber offenbar keiner.


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    Cewis vor 13 Stunden


Ich würde sagen, dass ist primär eine kulturelle Sache. Bis vor einigen Jahrzehnten war die Kindersterblichkeit extrem hoch, da brauchte es viele Geburten, und es zahlte sich nicht aus, in Kinder zu investieren (Bildung). Mittlerweile hat sich das geändert, aber die Einstellung nicht. Und kaum ein Staat hat was dafür getan, die Kinderzahl zu verringern. Und die Rolle der Religionen ist da auch nicht sehr ruhmreich.


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52678 vor 13 Stunden


Wahrscheinlich weil es relativ offensichtlich ist - arme Leute ohne soziale Absicherung wollen im Alter nicht verhungern und hoffen dass sich die vielen Kinder dann um sie kümmern.


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    gebdensenfdazu vor 14 Stunden

https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%84thiopien

Nachdem ein User hier heute was von Äthopien gepostet hat, musste ich mal nachgoogeln, 90 mio EW und 2050 165 mio EW.
Noch in den 60ern gab es noch 37% der ursprünglichen Wäldern, heute sind es nur noch 3%!
Bei 165 mio EW werden die 3% zwangsläufig auch nocht verschwinden, ernähren kann sich die Bevölkerung dieses Landes ohnehin seit den 70ern nicht mehr selbst. Früher gab es Ernteausfälle alle 25-30 Jahre heute alle 5 Jahre, der Boden erodiert wegen dem Waldverlust und es wächst immer weniger Nahrung, aber die Bevölkerungszunahme ist noch immer am "eskalieren".

Was soll das für eine Zukunft werden?


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Bodo Steinbrech vor 14 Stunden

Mal zum Nachdenken:
Wennsich die Bevölkerung in Österreich ähnlich entwickelt hätte wie in Afrika, Arabien und Teilen Asiens, dann hätte Österreich heute 80.000.000 Einwohner - bei nur geringfügig höherer Wirtschaftsleistung als jetzt.

Wie würde Österreich unterdiesen Umständen heute aussehen?
Slums, medizinische Versorgung nur für die wenigen Reichen, Sozialleistungen? Was is das?, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Hunger, ...


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Magnetische Banane vor 15 Stunden

Es geht nicht um AFRIKA vs. EUROPA

es geht um ARM gegen REICH ... und das weltweit. die Billa-Kassiererin in Ö und der Minen-Arbeiter in Afrika sind Opfer des gleichen Systems. Bist du Teil der 99% oder der 1%? Das ist die einzige Frage um die es geht ....


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    MiliTant vor 15 Stunden

Es geht nicht um Schuld, sondern um Verantwortun, um Anteil an einer Situation. Und den haben wir hier alle (nicht als einzelpersonen, sondern als teil einer gesellschaft, die auf kosten der anderen (besser) lebt). die verantwortung haben wir unabhängug dessen ob wir groß was tun. Wenn wir in einem wirtschaftssystem leben, das von anderen auf deren kosten profitiert, haben wir als teil dieser auch einen teil der verantwortung, ... ich versuch eine kultur zu leben, die einander unetrstützt.


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    XXLtraurig vor 16 Stunden

Stimmt, die Welt hat eine Verantwortung, aber auch die Regierungen Afrikas!

Von einem User wurde an anderer Stelle ein Link eingestellt mit einem Video, dass ich hier zeigen möchte.

Es ist einfach unglaublich, wie Konzerne und Staaten auf Kosten der Menschen viel Geld verdienen:

Nestlé: Eine Plastikflasche reines Leben - Spekulation mit Trinkwasser in Südafrika
Sie leben ganz nah an der Quelle - und sitzen doch auf dem Trockenen: Die Menschen im südafrikanischen Ort Doornkloof. Viele arbeiten in der dortigen Nestlé-Wasserfabrik, in der das kostbare Gut in Flaschen abgefüllt wird. Sie selbst haben keinen Zugang zu sauberem Wasser.
https://www.youtube.com/watch?v=pvRRXn5CCQI

Nicht immer nur dem Westen die Schuld umhängen, auch die Regierungen in Afrika sind gefordert!


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rotes gfries vor 17 Stunden

warum spricht weder frau honwana, aber vor allem auch nicht frau honsig-erlenburg DAS afrikanische hauptproblem an? das hauptproblem, welches den ganzen kontinent in den abgrund treiben wird? welches auf lange sicht auch europa zebrechen lassen wird?

gerade von der "zeitung für leser" könnte man kritisches hinterfragen erwarten. oder?

unter den 10 staaten, die weltweit das höchste bevölkerungswachstum haben liegen 6 in afrika. alleine die bevölkerung nigerias wächst jährlich 5 millionen menschen, die bevölkerung äthiopiens um 2,5 millionen menschen, ägypten um 1,5 millionen.

2050 wird nach einer UNICEF-studie afrika von 2 milliarden menschen bewohnt.


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rotes gfries vor 16 Stunden

guter mann - dazu eine kleine geschichte. in meiner studienzeit war ich mit meiner damaligen freundin - hat ernährungswissenschaften studiert - für ein paar wochen bei einem eintwicklungshilfeprojekt in kenia zugegen.

brunnen bohren und installieren. einfachste gerätschaften mitgebracht, damit jeder halbwegs geschickte mechaniker einen defekt selbst reparieren kann. einfache pflege. hie und da pumplager und dichtung kontrollieren. die frauen waren durchwegs - im gegensatz zu vielen männern - äusserst interessiert. nach drei jahren evaluation. pumpe kaputt. wasserleitungen alle weg.

"warumhabt ihr die dichtungen nicht getauscht?"
"war keiner da, der es tauschen konnte!"
"warum habt ihr uns nicht angerufen?"
"hat keiner gesagt, dass wir anrufen sollen!"

das hat mich und noch mehr meine damalige freundin ordentlich auf den boden runter geholt. stimmung a la "ihr habt uns hunderte jahre ausgebeutet, jetzt ist es eure pflicht uns zu versorgen!"


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    Un veistu vor 15 Stunden

Genau diese Wurschtigkeit, Verantwortungslosigkeit und mangelnde Initiative habe ich auch erlebt: z.B. ehem. Missionsschule, schön, aber heruntergekommen, nicht gepflegt. Alle Glasfenster kaputt, auch das Glas der KLassentüren: aber das kaputte Glas, die Reste der Scheiben, steckt noch immer im Rahmen! Kinder könnten sich verletzen! Wurscht. Meine Frage: Warum das kaputte Glas nicht entfernt wurde, beantwortete man, es sei kein Geld für neue Scheiben da.
Oder: engl. Kanalsystem, in Sri Lanka funktionierts und wird noch ausgebaut. In Lagos wirds zur Müllentsorgung missbraucht und einfach zugeschüttet, also ruiniert. Oder: Beamte müssen von NGOs bestochen werden, um sinnvolle Maßnahmen zuzulassen!  ...


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52678 vor 17 Stunden

Bis zum Jahr 2100 soll allein Nigeria 900 Millionen Einwohner haben (zur Zeit 170 Millionen und vor 50 Jahren 40 Millionen). Welchen Plan hat die nigerianische Regierung in Bezug auf diesen erwarteten Bevölkerungszuwachs? Ich denke keinen - weder einen wirtschaftlichen Plan noch einen Plan dieses Bevölkerungswachstum zu verringern. Wie heisst es so schön: "If you fail to plan, you plan to fail."


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    Peter78 vor 17 Stunden

Die Verpflichtung die irgendwer glaubt zu haben sind den Flüchtlingen ganz egal. Und natürlich hat die Autorin recht. Wir haben alle dazu beigetragen.
Und es war vorherzusehen, keineswegs überraschend.


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bassin vor 18 Stunden

1960 das Jahr der afrikanischen Freiheit. Seit durchschnittlich 55 Jahren ist Afrika entkolonialisiert. Und immer noch soll Europa schuld sein. Bestes Beispiel Angola. Zwar erst seit 1975 frei. Schwimmt in Öl, betreibt einen Flugzeugträger (den sich Spanien nicht mehr leisten konnte). Aber sonst bitterarm.


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Phoenix25 vor 18 Stunden

Verstehen Sie mich nicht falsch aber wer hat die französische Revolution ausgelöst? Ein paar amerikanische Tomahawk Marschflugkörper? Große Veränderungen passieren dann, wenn sich das Volk erhebt und gewillt ist das Land zu ändern. Aber heute, so scheint es, ist es einfacher, einfach zu Tausenden loszumarschieren, anstatt sich zu (Tausenden zu) organisieren und etwas im Sinne des Volkes zu ändern.


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    *Fussballgott vor 19 Stunden

Kronen Zeitung heute - Migration als Waffe
In Libyen erinnerten sich jetzt die Machthaber des Landesteils rund um Tripolis, dass diese Art von Erpressung bereits einmal geklappt hat: Es war der 2011 getötete Langzeit- Diktator Gadafi, der vor zehn Jahren Europa mit "Tausenden Flüchtlingen" gedroht hatte. Seine Worte damals: "I'll turn Europe black" (Ich werde Europa schwarz färben). Gadafi erhielt daraufhin die gewünschten EU- Milliarden aus Brüssel.
Zehn Jahre später spielt der "General National Congress", eine der beiden großen Bürgerkriegsparteien in Libyen, diese Karte wieder aus. So betonte Regierungssprecher Jamal Zubia: "Wir können jederzeit Tausende Flüchtlinge, die jetzt bei uns in Libyen aufgefangen worden sind und versorgt werden, in Boote setzen und nach Europa schicken.


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Karl Amen vor 19 Stunden

ein interview über die ursachen der migration am beispiel afrikas OHNE auch nur in einem nebensatz auf die bevölkerungsexplosion einzugehen ?
wow, das muss man erstmal zusammenbringen. alles in allem aber trotzdem kein uninteresting interview.


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greenling vor 19 Stunden

Wer nicht einmal eingestehen kann, dass Europa/USA und auch die aufsteigenden Ostländer Mitschuld haben, braucht hier gar nicht erst mitreden.
Die eigenen korrupten Eliten loswerden? Das schaffen ja nicht mal wir und bei uns ginge das viel leichter - vermutlich bald auch nicht mehr, aber momentan könnten wir noch sagen: Das System muss sich ändern!
Im Endeffekt sind wir alle gefangen im System des Kapitalismus, das einige wenige reich beschenkt und dessen Großkonzerne die Weltpolitik diktieren.


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    Berto Bertini vor 19 Stunden

Sie haben eine interessante Diskussionskultur.
Wer nicht meiner Meinung ist, braucht garnicht mitreden.


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E Sprit vor 18 Stunden

Und sie haben es nicht verstanden und wollen es nicht verstehen. Europa macht nach wie vor prächtige Geschäfte in dem man afrikanische Staaten ausnimmt. Fischereirechte, landwirtschaftliche Produkte, etc. Es gibt Ansätze dies zu verbessern, aber dort wo sich die Europäer zurückziehen fallen die Chinesen und Inder ein. Für die Einwohner verbessert sich absolut nichts. Fahrens mal hin, aber nicht in diese Urlauberghettos ...


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    B JK vor 19 Stunden

Erwachsene Kinder - "Das ist in Afrika schwieriger: Die Mehrheit ist arm und kann sich nicht um die erwachsenen Kinder kümmern."

Bei allem gebührenden Respekt, aber das liegt auch daran, dass es viel mehr erwachsene Kinder gibt. Auch hier könnte sich kaum eine Familie leisten, bis zu 10 erwachsene Kinder zu erhalten. Nicht einmal 10 nicht-erwachsene Kinder.

Natürlich trägt auch dafür der Westen eine Mitverantwortung, wenn der Papst herumreist und gegen Verhütung predigt. Aber vor allem liegt es daran, dass der Westen Medizin und Hygiene gebracht hat, was die Kindersterblichkeit senkte. Ich bin aber nicht bereit, dass als irgendeine Art von Schuld zu interpretieren.

Die Geburtenrate muss rasch zurück gehen!


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    Perry Rhodan #1 vor 18 Stunden

bildung von maedchen loest fast alle probleme - die geburtenrate geht am schnellsten zurueck, wenn maedchen und frauen besseren zugang zu bildung und ausbildung haben. bessere ausbildung fuer maedchen = spaeteres erstes kind = weniger "youth bulge" = stabileres land = weniger fluechtlinge
Wenn also die welt effektive Hilfe leisten will, dann soll MASSIV in die bildung afrikanischer und westasiatischer maedchen investiert warden. zum teil wird das wegen traditioneller strukturen schwierig sein, aber wenn man nicht aufgibt werden letztendlich gerade diese strukturen dadurch aufgebrochen.


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    §83SPG, vor 19 Stunden

Sie haben hundert Prozent recht, wenn sie das ständige Fehlen der Bevölkerungsexplosion monieren. Es muss irgendeinen ideologischen Grund haben, dass dieses Problem in den Systemmedien und Problemanalysen konsequent weggelassen und negiert wird. Vermutlich weil dann die Menschen auch bei uns drauf kommen würden, dass immer mehr und hauptsache jüngere Menschen auch keine Lösung ist, ja sogar Risiken inkludiert.

Afrika kann seine Probleme nur selbst lösen. Die wollen gar keinen Rat und keine Hilfe von uns, was ich gut verstehen kann. Europa kann da nichts bewegen oder gar "zum Guten" ändern. Alternativen sind eine Festung zu errichten oder Massen von Afrikanern Heimat bieten.


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    jcMaxwell vor 19 Stunden

... fangen wir mal mit einer fairen bezahlung für rohstoffe aus afrika an!


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    Berto Bertini vor 19 Stunden

Wenn wir für nigerianischen Öl gleichviel bezahlen wie für norwegisches Öl, beuten wir Nigeria aus?


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-lt- vor 19 Stunden

Schön langsam nutzt sich die afrikanische Wehleidigkeit ein bisschen ab....man zerlegt in jahrzehntelangen Bürgerkriegen die Infrastruktur der Länder (die oft ohnehin oft noch aus der Kolonialzeit stammen), aber der böse Westen mit seinen Konzernen ist schuld und er soll doch bitte nicht auf Festung machen.


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marotoma vor 20 Stunden

"Unser Problem ist auch euer Problem, denn euer System hat das Ganze erst möglich gemacht."

Die Hälfte davon stimmt schon, der Rest ist ein alter Hut sozialromantischer Träumer. Man könnte natürlich jetzt auch über die korrupten Eliten (die häufig im West studiert haben) in vielen afrikanischen Ländern sprechen und wer sie an die Macht gebracht hat. Aber die Schuld für das eigene Chaos bei anderen zu suchen ist schon recht billig. Und die tendenziösen Fragen der Interviewerin machen das Ganze nicht besser.


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  podwolf vor 20 Stunden

Es hat zwar eh keinen Sinn wenn ich hier schreibe, aber nach reichlicher Lektüre ( es gibt seit den 80er Jahren viele interessante Bücher zu Thema Kolonialismus und Neokolonialismus, insbesondere zu Thema Afrika, ist für mich klar, dass der schwarze Kontinent systematisch ausgebeutet und die Bevölkerung durch Regierungen von Gnade der Konzerne oft aufs grausamste unterdrückt wurde. Sicher nicht überall gleich, aber im großen und ganzen stimmt schon die Richtung. Eine Jugend die keinerlei Perspektive hat, versucht ihr Glück in Europa, wobei sie vom Regen in die Traufe kommen. Denn in Europa werden diese jungen Menschen nirgends gut gelitten sein ( bis auf seltene Ausnahmen ) da der Rassismus in Europa unüberwindbar ist.


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  Schnapphahn vor 20 Stunden

Die wirklichen Probleme, die ich in Afrika sehe:

-Die unkontrollierte Bevölkerungsexplosion, auch mit Hilfe der katholischen Kirche
-Die Umweltverschmutzung durch Konzerne
-Die Korruption der herrschenden Eliten
-Der mangelnde Wille vieler Einheimischer etwas an den Zuständen zu verbessern. Wenn ich darauf warte, dass sich was ändert, dann wird sich nie was ändern. Ganz besonders die Männer fallen da unangenehm auf.
-Die katastrophale Unfähigkeit der Regierungen

Egal was für Hilfsprojekte man in Afrika bisher durchgeführt hat. Ein Jahr nachdem man die Menschen selber machen lässt ist alles wieder beim alten.

Wenn es doch mal jemanden gibt, der sich twas aufbaut, dann kommt gleich die ganze Verwandtschaft und will Geld.
Aber Schuld sind, wie immer die anderen.


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  Hans Müller1 vor 20 Stunden

Habe mal den Sohn des "Informationsministers" des damaligen Taylor-Regimes kennengelernt, der hat uns allen Ernstes erklärt dass Japan nur deshalb besser dastehe weil es die USA so wollen, und Afrika halt von den USA unterdrückt wird.

Da ist die konstruktive Geisteshaltung mit der man sehr viele Probleme lösen wird!


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xavi vor einem Tag

Gutes Interview. Danke. Aber es streift natürlich nur die vielen Probleme dieser Welt. Und Afrikas ....


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Aus: "Soziologin: "Junge Afrikaner erwarten mehr und bekommen weniger"" Interview Manuela Honsig-Erlenburg (3. November 2015)
Quelle: http://derstandard.at/2000024941463/Junge-Afrikaner-erwarten-mehr-und-bekommen-weniger

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[Am gleichen Tag... ]
« Reply #211 on: November 04, 2015, 01:20:34 nachm. »
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[...]  Erstaunlich. Da schlägt ein AfD-Politiker am Wochenende vor, dass man gegen Flüchtlinge an der Grenze Schusswaffen gebrauchen dürfe – und nichts geschieht. Keine Diskussionen, keine Analysen, keine Kommentare in unserer ansonsten so kommentarreichen Zeitungslandschaft. Und weil wahrscheinlich nichts geschah, meldet sich keine 24 Stunden später der nächste AfD-Politiker, dieses Mal Alexander Gauland, und wiederholt die Forderung.

Markus Pretzell, Landesgruppenchef der AfD aus Nordrhein-Westfalen, wird von der Nachrichtenagentur dpa am Wochenende mit den Worten zitiert: Die Verteidigung der deutschen Grenze als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.

Und weiter: Wenn man den ersten Schuss in die Luft gibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind. So weit werde es aber sicher nicht kommen, ergänzt Pretzell, denn: Die Menschen sind doch vernunftbegabt.

 Da die Alternative für Deutschland eine Partei ist, die in fünf Landtagen und im Europaparlament sitzt, ist sie aktiv an deutscher und europäischer Gesetzgebung beteiligt. Allein aus diesem Grund ist es notwendig, dass man sich mit dem Vorschlag ernsthaft beschäftigt.

Am gleichen Tag, als Pretzell Schießbefehle als politisches Mittel an der deutschen Grenze zu legitimieren versuchte, starb Günter Schabowski. Viele kennen den SED-Funktionär als jenen Mann, der aus Versehen die Grenze öffnete. Dadurch wurde er eine Art The Big Schabowski. Schabowski war in der DDR für die Grenzsicherung zuständig und wurde nach der Wende für den Bau der Mauer und die daraus resultierenden Mauertoten für verantwortlich erklärt und zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Über die Mauertoten erklärte er sich bei diesem Prozess mit den Worten:

"Als einstiger Anhänger und Protagonist dieser Weltanschauung empfinde ich Schuld und Schmach bei dem Gedanken an die an der Mauer Getöteten. Ich bitte die Angehörigen der Opfer um Verzeihung."

 Hier sprach also einer, der sich mit Grenzen und Mauertoten lange auseinandersetzte, und von der politisch komplizierten Theorie der DDR zu der moralisch sehr simplen Erkenntnis gelang, dass man dereinst Tote an einer Grenze aus Gründen einer "Weltanschauung" in Kauf nahm und sich, ob gewollt oder nicht, mit diesen Worten nicht nur für die Toten entschuldigte, sondern auch die Anschauung dahinter. Sie lautet: "Verteidigung der Grenze mit allen Mitteln".

Hier liegt die Verbindung zwischen Schabowski und Pretzell. Es trennt sie nur 26 Jahre. Eine Generation. Das ist verdammt wenig. Und nun soll die Verteidigung der Außengrenze eines deutschen Staates mit Waffengewalt laut Pretzell erneut eine Selbstverständlichkeit sein? Wenn dem so ist, weshalb sitzt er im Europaparlament, dessen oberstes Ziel die Aufhebung nationaler Grenzen ist?

 Dass eine Grenze gesichert und kontrolliert werden muss, wird als Selbstverständlichkeit definiert. De facto haben wir in Deutschland aber seit dem 1995 in Kraft getretenem Schengener Abkommen keine gesicherte Grenze. Also Deutschland zurück zu den Grenzen nach 1989 und vor 1995?

Was genau ist eigentlich eine Ultima Ratio? Die deutsche Übersetzung aus dem Lateinischen heißt "letzte Möglichkeit" oder "letztes Mittel". Pretzell meint also, das letzte Mittel gegen Flüchtlinge sei Schusswaffengebrauch an der Grenze. Ist das tatsächlich so? Darf man sich gegen einen Grenzübertritt eines Flüchtlings mit Waffen wehren? Gibt es einen Notwehrparagrafen gegen Flüchtlinge im Gesetz?

 Ist nicht ganz im Gegenteil der Grenzübertritt seitens eines Flüchtlings angesichts der Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterzeichnet hat, und angesichts Artikel 16a des Grundgesetzes, "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht", nicht legitim? Ist das, was als illegitimer Grenzübertritt gehandelt wird, nicht vielmehr eine Einreise auf Rechtsgrundlage? Kritiker des "ungeordneten Flüchtlingsstroms", wie Innenminister de Maizière und andere ihn bemängeln, vergessen, dass unsere Gesetzeslage von "politisch Verfolgten" spricht und nicht von "in einem sicheren Drittstaat erstregistrierte politisch Verfolgte".

Bevor der Begriff des Ultima-Ratio-Prinzips im Strafrecht als letztes Mittel zur Sicherstellung des Rechtsfriedens Einzug nahm, ließ im Dreißigjährigen Krieg der Kirchen- und Staatsmann Kardinal Richelieu auf die Kanonen ultima ratio regum prägen.

Das letzte Mittel der Könige stand da also, bevor der letzte Gruß aus der Kanone abgefeuert wurde. Das letzte Mittel gesteht indirekt auch eine Notlage ein. Doch worauf begründet sich eigentlich der Notfall? Worauf begründet sich für die in Deutschland lebenden Bürger eigentlich die Gefahr von ein paar Hunderttausend Flüchtlingen? Worin besteht die Gefahr für Leib und Leben der Deutschen? Wo genau sind wir bedroht? Wohnraum? Gesundheit? Nahrung? Bildung? Man kann es drehen und wenden wie man will. Mangel an Wohnraum, Gesundheit, Nahrung und Bildung erleiden die Flüchtlinge. Nicht wir.

Flüchtling sein beschreibt eine Bewegung. Weg von der Gefahr, hin zur Sicherheit. So betrachtet ist eine Flucht dann zu Ende, wenn der Flüchtling sicheren Boden betritt. Im Europäischen Recht ist der Flüchtling aber auch ein rechtlicher Status. Das heißt, die Fluchtbewegung ist beendet, der Status jedoch bleibt. Oft für viele Jahre. Nehmen wir an, wir würden alle Flüchtlinge, sobald sie sicheren Boden betreten, nicht mehr Flüchtlinge nennen, sondern sie zu freien Menschen erklären, die in europäische Länder ein- und ausreisen dürfen, wie würden wir die Bewegung dieser Menschen dann nennen?

Würden Markus Pretzell und andere, die mit dem Gedanken der Grenzsicherung durch Waffengewalt sympathisieren, immer noch das Gefühl des Notfalls erleiden, wenn man Flüchtlinge zu freien Menschen "umdeklariert"? Würde dann das Gefühl aufhören, dass uns die Flüchtlinge "gehören" und "wir" mit "ihnen" machen dürfen, was wir wollen? Reinlassen, rauslassen, Geld gewähren, Geld kürzen, in Transitzonen stecken, in Hotspots, Registrierungslager, Internierungslager, Auffanglager, irgendwelche anderen Lager oder gleich erschießen und so weiter, weil doch, wie immer behauptet wird, eine Notlage herrsche?

 Was wäre, wenn wir aus Flüchtlingen, sobald sie europäischen Boden betreten, "Europäer mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis" machen, die sich dieses Recht durch Heimatverlust erwirkt haben? Sie wären die Ersten der Europäische Union, die probeweise einen europäischen Pass mit Arbeitserlaubnis bekämen. Was wie ein ultrahippiehafter Gedanke klingt, ist eine uralte Idee.

Der Chefintellektuelle und Vorzeigehippie der aufgeklärten deutschen Wertegemeinschaft, Alexander von Humboldt, erreichte im Jahr 1857, dass König Friedrich Wilhelm IV. ein Gesetz unterschrieb, in dem es hieß: "Sklaven werden von dem Augenblicke an, wo sie Preußisches Gebiet betreten, frei." Humboldts einleuchtende Idee bestand darin, dass alle Menschen "gleichmäßig zur Freiheit bestimmt" sind. Hier wurde also keine nationale Grenze gesichert, sondern der rechtliche Status durch eine politische Maßnahme geändert. Eine Ultima Ratio, wenn man so will.

 Pretzells weitere Aussage, dass der erste Schuss in die Luft "Entschlossenheit" signalisieren solle, lässt keinen Gedankenspielraum für die Frage, wohin der zweite Schuss zielt. Jede weitere Ergänzung eines solchen Satzes wäre eine Relativierung. Und was im Folgenden wie eine Relativierung klingt, ist in Wirklichkeit eine Steigerung.

Pretzell versucht zu beschwichtigen, indem er anmerkt,  dass es zum weiteren Schuss nicht kommen müsse, denn die Menschen seien schließlich "vernunftbegabt". Damit meint er nicht den deutschen Grenzschützer. Vernunft setzt er bei den Flüchtlingen voraus. Wer vernunftbegabt ist, wird stehen bleiben. Nur Unvernünftige lassen sich erschießen, wäre wohl die Schlussfolgerung.

Menschen, die vor Krieg fliehen, haben oft eine lange Reise hinter sich, in der sie manchmal Dinge tun, die auf den ersten Blick unvernünftig erscheinen. Mitten in der Nacht ein wackeliges und überfülltes Boot ohne Rettungsweste und Trinkwasser auf rauer See besteigen, ist nur ein Beispiel von vielen. Aus einer lebensbedrohlichen Maßnahme wurde im Nachhinein ein lebensrettendes Mittel. Das ist die Ultima Ratio eines Flüchtlings.

In der DDR nannte man die Mauertoten übrigens konsequent "Gesetzesbrecher". Der DDR-Journalist Karl Eduard von Schnitzler legitimierte die Toten einst mit der Feststellung: "Soll man von unserer Staatsgrenze wegbleiben – dann kann man sich Blut, Tränen und Geschrei sparen." Da ist sie ja wieder, die alte neue Strategie, ein Verbrechen als Notwehr umzudeuten, in deren Namen angeblich nicht der Mensch, sondern die Vernunft zum Opfer fiel.

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yurina
#3  —  vor 1 Stunde 54

Danke. Und noch ein Voschlag für Zeit online: Hört auf (und nicht nur Ihr) das ganze Flüchtlingskrise zu nennen. Sie kommen. Und wir helfen, so gut es geht. Und es sind Menschen mit Menschenrechten. Keine Manövriermasse. Schöne Grüsse vom Gutmenschen, da bin ich stolz drauf.


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Lampyridae
#6  —  vor 1 Stunde 22

Natürlich herrscht Krieg. Aus Sicht der besonders "besorgten Bürger" befindet sich D bereits in einem Bürgerkrieg - "Linksgrünversiffte Gutmenschen" in Koaltion mit den "Moslem-Invasoren", gegen das "Volk". Man schaue nur mal in deren politische Heimstätten, wie PI, oder höre sich Reden deren "Intellektueller" wie Pirincci an:Deutschland wird angegriffen. Das deutsche Volk kämpft ums nackte überleben. Die Deutschen, als von einem Genozid(!), bzw. einer Neuauflage der NS-Euthanasie(!) bedrohte Spezies. Kein Wunder, dass dann täglich Flüchtlingsheime angesteckt oder dunkelhäutige Menschen niedergeschlagen werden, man muss sich ja "wehren"...


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pentagram
#8  —  vor 1 Stunde 14

Die Forderung der AFD zeigt wessens Geistes Kinder Sie sind. Eine Forderung die in eine Autoritäer Diktatur passen würde. ...


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Bluto Blutarski
#18  —  vor 1 Stunde 10

Also ich weiß nicht: Die Idee einer robust gesicherten Grenzbefestigungsanlage rund um die am lautesten schreienden Bundesländer herum ist zwar nicht neu, gewinnt aber in meinen Augen von Tag zu Tag mehr an Attraktivität!

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Runkelstoss
#18.1  —  vor 1 Stunde 6

[Die Idee einer robust gesicherten Grenzbefestigungsanlage rund um die am lautesten schreienden Bundesländer herum ist zwar nicht neu, gewinnt aber in meinen Augen von Tag zu Tag mehr an Attraktivität!]

Aber vorher versuchen wir es noch einmal mit Integrationskursen.



...


Aus: "Kiyaks Deutschstunde / Flüchtlingspolitik: Ist Krieg oder was?" Eine Kolumne von Mely Kiyak (4. November 2015)
Quelle: http://www.zeit.de/kultur/2015-11/afd-fluechtlinge-kiyak-deutschstunde

« Last Edit: Januar 23, 2016, 02:11:31 nachm. by Textaris(txt*bot) »

Offline Textaris(txt*bot)

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[Mitten in der... ]
« Reply #212 on: Januar 23, 2016, 02:28:23 nachm. »
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[...] Mitten in der Flüchtlingskatastrophe glauben wir noch immer, es könnte weitergehen wie bisher. Ein großer Irrtum. Was wir jetzt brauchen, ist ein globaler Realismus.  ... Aus globaler Perspektive handelt es sich beim deutschen Kulturkampf zwischen Pegida und AfD auf der einen und den Anhängern der "christdemokratischen Neoliberalen und ihren sozialdemokratischen Gehilfen" (noch einmal Avanessian) auf der anderen um nicht viel mehr als einen Zickenkrieg zwischen Bürgern der Wohlstandszone, die alle gleichermaßen profitieren von der Zerstörung staatlicher Strukturen in Afrika oder dem Nahen Osten. Für einen Kongolesen oder Iraker ist das im bürgerlichen Feuilleton zum Stilmittel gewordene Pegida-Bashing in etwa so hilfreich, wie es in den vierziger Jahren des 20. Jahrhunderts die Streitigkeiten zwischen Wehrmacht und SS um die moralisch korrekte Besatzungspolitik waren.

... Die Wahrheit Europas liegt jenseits von Berlin, Paris und Budapest, jenseits des Mittelmeers und jener Politik des Mitleids, mit der wir uns aktuell vom Elend der Welt freikaufen.

Hören wir also auf, ein weiteres Jahr der kapitalistischen Fabel zu glauben, dass es immer so weitergehen kann – nur irgendwie weniger tödlich für die Verlierer des Systems, irgendwie weniger peinlich für die Gewinner, irgendwie sauberer für den Planeten. Entwickeln wir, nachdem wir uns der imperialen Innenpolitik gewidmet haben, einen wahrhaft globalen Realismus. Einen Realismus, der nicht nur die Menschen sichtbar macht, die es bis an die Gestade Griechenlands und Italiens geschafft haben. Sondern auch jene, die außerhalb des Fokus der europäischen Mitleidindustrie leben: jene Rechtlosen und Unsichtbaren, die, um ein schreckliches Wort von Hegel aufzunehmen, "keine Geschichte haben".

Denn wenn die gefühlte Apokalypse des vergangenen Jahres etwas gebracht hat, dann Folgendes: Sie hat auch dem Letzten unter uns die Wahrheit über das System enthüllt, in dem wir leben. Und nichts anderes heißt ja "Katastrophe": Enthüllung.

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leon_mz
#5  —  vor 1 Stunde 2

Auflösung von Grenzen/Begrenzungen

1989 hat die Auflösung der Ost/Westgrenze zur erweiterten Globalisierung und
des kulturellen und wirtschaftlichen Austausches und installation der Demokratie
in viel Ostblockländern Einzug gehalten. Das Kollektiv der Menschheit entwickelt sich im
Moment weiter in Richtung Einheit der Völker. Dazu ist es notwendig das
ungerechte Nord/Südgefälle aufzulösen. Genau das erleben wir jetzt durch die Religionskonflikte und Wertekonflikte in vorderen Orient und Nordafrika der aber
nach Europa reigetragen wird. Kein Land auf der Welt kann mehr ein Inseldasein führen, alles ist in Wirklichkeit schon eins.

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Areo Pagita #5.6  —  vor 1 Minute

Das mit der wachsenden „Einheit der Völker“ ist ein typisches linkes Hirngespinst und eine vollkommene Verzerrung der Realitäten. Solche Phantasien gab es immer wieder. Vor ein paar Jahrzehnten träumte ein gewisser Francis Fukuyama, amerikanischer Politologe, vom „Ende der Geschichte“ in Form einer überall sich entwickelnden Demokratie. Er ist inzwischen zurückgerudert. Aber in vielen Köpfen der politischen und medialen Klasse weltweit herrschten ähnliche Gedanken, die sich im Falle des „arabischen Frühlings“ als fürchterliche Irrtümer herausgestellt haben. Aus den erhofften Demokratien wurden flugs neue Diktaturen oder failed States. Demokratie Pustekuchen.

Carl Schmitt schrieb schon 1932: „Wer Menschheit sagt, will betrügen.“


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zeitgenössisch
#6  —  vor 1 Stunde


Realismus? Dann bitte konsequent.

Seit Mitte des 20. Jahrhunderts hat sich die Weltbevölkerung vervierfacht.
Heute hungern gemäß UN mehr Menschen auf der Welt, als damals überhaupt insgesamt in der sog. dritten Welt lebten. Die Entwicklungspolitik kommt mit diesem riesigen Bevölkerungswachstum, den alle Hilfsmaßnahmen zB zur Reduzierung von Kindersterblichkeit und besserer Gesundheitsversorgung und Ernährung indirekt mit verursacht haben, nicht hinterher.

Das ist ein Problem, welches ratlos macht. Wir wollen ja auch keinen Sozialdarwinismus. Wir wollen auch keine faschistoiden Maßnahmen wie Zwangssterilisierungen. Wir wollen auch niemand verhungern lassen oder Kinder an vermeidbaren Krankheiten versterben sehen. Wir wollen nicht, dass unsere globale Biosphäre an der Kombination aus wachsender Weltbevölkerung und wachsendem Wohlstands- und Konsumhunger dieser wachsenden Weltbevölkerung kaputt geht.

Wir wollen sehr vieles, wir wollen Dinge, die mit kalter Objektivität betrachtet nicht miteinander vereinbar sind.

Wie, außer mit Ratlosigkeit, können wir also wirklich reagieren? Es gibt keine Lösung. Schon gar keine einfache.

Das einmal anzuerkennen würde zum einzig richtigen Modus führen. Nämlich eine Priorisierung, wie sie zB in der Medizin in Krisensituationen - und unsere Welt ist eine einziges Krisengebiet - essentiell ist, umso viele Leben wie möglich zu retten.

Genau das machen wir aber nicht. Wir nehmen nur die Stärksten auf, die sich hierher durchschlagen konnten.


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MitInteresse
#11  —  vor 1 Stunde

"Es ist dies ein Humanismus, der nicht mehr universal, sondern bloß noch für klar definierte imperiale Räume gilt; eine Art aristokratische Seelenzucht, quasi eine moralische Innenpolitik Europas."

Sehr treffend. Letztendlich war das doch immer so. Was kümmern uns die Menschen, die im "fernen" Afrika verhungert sind und weiter verhungern. Moralische Entrüstung setzt erst dann ein, wenn sich das Elend vor unserer Haustür abspielt.

Die Bürgerseele wird aber schon wieder Ruhe geben, wenn wir es schaffen, die Türen fest zu verrammeln und die Rolladen herunterzulassen. Unser ruhiger Schlaf ist gesichert, wenn Länder wie die Türkei oder Marokko sich die Hände schmutzig machen. Gegen Bezahlung versteht sich. Schleuser im umgekehrten Sinne.



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Labordelfin
#19  —  vor 1 Stunde

Was für eine paternalistische Weltsicht.

Die islamische Welt, die afrikanischen Staaten haben also keinerlei Einfluss auf die Lebensqualität in ihren Ländern?
Machtgeilen Klerus, korrupte Eliten gibt es dort nicht?
Alle, denen es dort schlecht geht, leiden wegen Europa und dem Westen allein ?
Jeder soll kommen dürfen und unsere westlichen Länder in Elendsgebiete, vergleichbar mit den Herkunftsländern, verwandeln?


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Antigone dreht am Rad
#23  —  vor 55 Minuten
1

Den Abgesang für den Universalismus liest man dieser Tage öfter. Wenn auch nur als leere unbestimmte Drohung am metaphysischen Horizont.
Es stimmt: der Bogen der Herzen war und ist zu weit gespannt, da hilft auch kein neuer Realismus. Im Gegenteil: die Realität selbst will von allzu hehren, allzu raumgreifenden Zielen nichts mehr wissen.
Ist der German Weltschmerz nicht aktueller denn je?!
Womöglich kann die Kunst daraus viel Inspiration schöpfen,
für die Politik würde ich mir hartgesottene Geister wünschen.
Die Sicht auf die Dinge allein ist keine Kraft, sie birgt zu viel Ignoranz.
Ganz fair gesprochen, kann man die Erhabenheit des Universalismus nicht auf eine "realistische Ebene" transferieren. Es wäre (wie immer) nur eben der Ausschnitt von Realität, der den enthobenen Entwürfen nicht allzu sehr im Wege steht.
Wehret den Künstlern!
Und wenn ich schon dabei bin: Theologen und Theologentöchter raus aus der Politik!


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neue-woche-neuer-nick
#26  —  vor 53 Minuten

Wie der "globale Realismus" aussehen soll, erfährt der Leser leider nicht...



Aus: "Betroffenheit reicht nicht "  Milo Rau (DIE ZEIT Nr. 2/2016, 7. Januar 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/2016/02/fluechtlinge-hilfe-mitgefuehl-betroffenheit

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[Nach Berichten... ]
« Reply #213 on: Januar 26, 2016, 09:23:35 vorm. »
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[...] In mehreren Heimen haben Flüchtlinge kein Geld mehr, um sich Lebensmittel zu kaufen. Nach Berichten der „rbbAbendschau“ und der „Berliner Zeitung“ schlagen Leiter von Flüchtlingsunterkünften Alarm, dass Menschen regelrecht hungern müssten. Den Angaben zufolge erhalten etliche Flüchtlinge nicht die finanziellen Leistungen, die ihnen gesetzlich zustehen, da sie keine Termine beim Lageso bekämen.

Inzwischen wurde die Berliner Tafel um Hilfe gebeten. Gegenüber der „Abendschau“ sagte die Senatsverwaltung, dass intensiv an einer Verbesserung der Situation gearbeitet werde.

Tsp


Aus: "Chaos am Lageso in Berlin: Flüchtlinge haben kein Geld für Lebensmittel" (25.01.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/chaos-am-lageso-in-berlin-fluechtlinge-haben-kein-geld-fuer-lebensmittel/12878452.html



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[Ein Bericht... ]
« Reply #214 on: Februar 17, 2016, 09:58:45 vorm. »
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[...] Ein Bericht des türkischen Arbeitgeberverbands TISK spricht von mindestens 300.000 Syrern, die in der Türkei arbeiten, die meisten davon auf dem Schwarzmarkt. Die Hälfte der syrischen Arbeiter verdient gerade einmal 220 Euro im Monat — viel zu wenig, um sich selbst, geschweige denn eine Familie zu ernähren. Oft müssen dann auch die Kinder arbeiten, um das Haushaltseinkommen zu unterstützen. ...

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sumashod
#4  —  vor 30 Minuten 5

Wer glaubt, dass es in Deutschland anders wird, der irrt sich gewaltig! Rumänische Migranten sind ein gutes Beispiel dafür.

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Flinx_DE
#4.1  —  vor 16 Minuten

Hast Du da konkrete Beispiele. Nach meiner Kenntnis haben Rumänen (zumal welche mit fundierter Ausbildung) gute Gründe in Deutschland zu arbeiten, siehe
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-05/zuwanderung-deutschland-sozialtourismus-rumaenien-brain-drain


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sumashod
#4.2  —  vor 1 Minute

Wenn die Erntesaison beginnt, dann gehen Sie mal auf die Felder und reden Sie mit den Menschen. Fragen Sie diese nach ihren Berufen. Sie wersen sich wundern! Ich habe das mal gemacht. Ist viel aussagekräftiger als Ihr Link.


...


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Apfelsaftschorle
#10  —  vor 24 Minuten 3

Genau das will die hiesige Wirtschaft doch auch, nachdem sie so dermaßen gebeutelt und geknechtet wurde mit der Einführung des Mindestlohns. Endlich wieder Sklavenfrischfleisch.


...


Aus: "In den Kellern von Istanbul" Von Zia Weise, Istanbul (17. Februar 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/tuerkei-fluechtlinge-syrien-istanbul-arbeit-arbeitsrecht


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[In knapp zwei Monaten... ]
« Reply #215 on: Februar 24, 2016, 12:06:10 nachm. »
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[...]  In knapp zwei Monaten seit Jahresbeginn sind bereits mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen. 2015 sei diese Zahl erst im Juli erreicht worden, teilte die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mit.

97.000 Männer, Frauen und Kinder sind den Angaben zufolge in Griechenland angekommen. Über Italien kamen in dem Zeitraum nur etwa 7.500.

Mehr als 410 Flüchtlinge sind in diesem Jahr bereits auf ihrer Flucht ums Leben gekommen. Allein auf der Überfahrt von der Türkei zu den griechischen Inseln starben 321 Menschen. Laut griechischen Behörden kommt etwa die Hälfte aller Flüchtlinge aus Syrien (48 Prozent), gefolgt von Afghanistan (25 Prozent) und dem Irak (17 Prozent). Im Februar haben nach IOM-Angaben mehr als 26.000 Flüchtlinge und Migranten die griechische Grenze zu Mazedonien überquert.

 Nach Einschätzung europäischer Behörden suchen sich internationale Schleuserbanden aufgrund der Verschärfung der Grenzkontrollen auf der Balkanroute neue Wege Richtung Norden. Eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei werde außerdem dazu führen, dass Flüchtlinge auf die gefährliche zentrale Mittelmeerroute aus Libyen und Ägypten ausweichen, berichtet die Welt am Sonntag.

Nachrichtendienste aus verschiedenen Ländern hätten beobachtet, dass in libyschen Küstenorten bereits zwischen 150.000 und 200.000 Flüchtlinge auf besseres Wetter warteten, um die Fahrt übers Mittelmeer zu wagen. Bislang kämen die Flüchtlinge dort vor allem aus Eritrea, Nigeria und Somalia. Die Zahl der Migranten aus der Kriegsregion in Syrien steige jedoch.


Aus: "Mittelmeer: Mehr als 100.000 Bootsflüchtlinge seit Jahresbeginn" (23. Februar 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-02/fluechtlinge-mittelmeer-iom-europa-2016


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[Während Politik und Medien... ]
« Reply #216 on: Februar 25, 2016, 08:52:16 nachm. »
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[...] Ungarns Regierungschef Orban gilt unter den osteuropäischen EU-Mitgliedern als treibende Kraft hinter dem Plan, die mazedonisch-griechische Grenze komplett abzuriegeln und damit Griechenland faktisch mit dem Flüchtlingsproblem alleinzulassen. Damit ist er auf europäischer Bühne in der Flüchtlingspolitik gewissermaßen der Gegenspieler von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die einen anderen Ansatz verfolgt. Merkel setzt darauf, dass die Türkei die Flüchtlinge hindert, an der Ägäisküste nach Griechenland überzusetzen. ...


Aus: "Viktor Orban und das Abschottungs-Dilemma" Albrecht Meier (22.02.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlingskrise-in-ungarn-viktor-orban-und-das-abschottungs-dilemma/12999162.html

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Quote
[...] In der Flüchtlingskrise schafft Südosteuropa Fakten: Nachdem Österreich, Slowenien und Serbien die Ein- und Durchreise für Flüchtlinge erschwert haben, hat nun auch Mazedonien seine Grenze zu Griechenland für alle geschlossen, die keine syrischen oder irakischen Pässe vorweisen können. Das Ergebnis: Rund 10.000 Migranten sitzen in Griechenland in der Falle – allein in den 24 Stunden bis Dienstagmittag kamen 5000 hinzu. ...


Aus: "In der Flüchtlingskrise ist Plan B längst in Kraft"  Boris Kálnoky (23.02.2016)
Quelle: http://www.welt.de/politik/ausland/article152578136/In-der-Fluechtlingskrise-ist-Plan-B-laengst-in-Kraft.html

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Quote
[...]  Der oberste Flüchtlingshelfer der Welt stand mitten im Zentrum der Krise. Anfang der Woche besuchte Filippo Grandi, Hoher Kommissar des UNHCR, das Grab eines siebenjährigen Kindes, das auf der Insel Lesbos beerdigt wurde: ein schmuckloser Marmorstein mit dem Namen Jafar Mosavi, daneben verdorrte Blumen und ein lächelnder Plüschteddy. Jafar war auf der Überfahrt von der Türkei nach Griechenland ertrunken.

"Ich bin sehr besorgt darüber, dass die Grenzen auf der Balkanroute sich schließen", sagte Grandi nach seinem Besuch auf dem Friedhof. Kurz zuvor hatte sich die Nachricht verbreitet, an der Nordgrenze Griechenlands würden kaum mehr Menschen durchgelassen. Das werde "noch mehr Chaos und Verwirrung schaffen" und die Bürde für Griechenland erhöhen, sagte der UN-Kommissar. Dabei trage das Land schon viel Verantwortung, indem es die Ankommenden versorge und unterbringe.

Seine Worte stehen im Kontrast zu den Vorwürfen, die sich die griechische Regierung nicht mehr nur von den Ländern weiter nördlich auf der Balkanroute anhören muss. Auch die eigene Bevölkerung und die Medien in Griechenland werden wegen der vielen Flüchtlinge, die täglich kommen, zunehmend nervös. Am Mittwochabend holte Ministerpräsident Alexis Tsipras zum Konter aus und drohte der EU: Er werde solange durch sein Veto politische Beschlüsse blockieren, bis die gleichmäßige Verteilung von Geflüchteten auf die EU-Mitgliedstaaten umgesetzt werde.

 Griechenland akzeptiere nicht, dass es Staaten gebe, die einerseits keinen einzigen Migranten aufnehmen, aber andererseits Zäune bauten. Tsipras nannte es eine "Schande", dass Österreich und weitere Länder der Westbalkanstaaten am Mittwoch in Wien eine Konferenz zur Asylpolitik abgehalten haben – außerhalb des EU-Rahmens und ohne griechische Beteiligung.

Trotzdem sieht die griechische Presse auch eine Verantwortung bei der eigenen Regierung. Die Athener Zeitung To Vima beschuldigt Tsipras, das Flüchtlingschaos selbst verursacht zu haben. Er habe viel zu spät auf die Situation reagiert und das Problem durch die Grenzöffnung nach Norden einfach verschoben. "Griechenland läuft Gefahr, zu einem Depot der Seelen zu werden", kommentierte die Zeitung. Die Regierung habe es versäumt, frühzeitig Verbündete in dieser Krise zu finden. Deshalb werde Griechenland jetzt von der EU erneut isoliert.

 Während Politik und Medien darüber streiten, wer an der Krise Schuld ist und ob sich die Seegrenze zur Türkei effektiv abriegeln lässt, versuchen das Militär und die kommunale Verwaltung, die Flüchtlinge überall im Land unterzubringen. Allein am Mittwochmorgen erreichten 1.700 registrierte Migranten auf Fähren den Hafen in Piräus. Jetzt harren sie in einem Gebäude auf dem Hafengelände aus. Man lässt sie nicht weiter nach Norden reisen, um das Chaos an der Grenze nicht noch zu vergrößern. Derweil warten auf Lesbos noch einmal 2.500 Menschen darauf, auf das Festland übersetzen zu können.

Die Auffanglager sind im ganzen Land überfüllt. In dem neu aufgebauten Verteilungszentrum Schisto bei Athen können kaum mehr Menschen aufgenommen werden. Etwa 40 Busse erreichten am Mittwoch das Auffanglager Diavata nahe der nördlichen Metropole Thessaloniki. Die Menschen hatten zuvor an der Grenze zu Mazedonien ausgeharrt, bis die Polizei das notdürftige Zeltlager Anfang der Woche auflöste.

Auf der Autobahn zwischen Athen und Thessaloniki strandeten weitere 1.200 Menschen. Ihre Busse fuhren nicht mehr weiter, nachdem bekannt wurde, dass die Grenze geschlossen sei. Griechische Medien berichteten, dass etwa die Hälfte der Menschen, unter ihnen viele Kinder, nun zu Fuß aufgebrochen sei, um die 450 Kilometer lange Strecke bis nach Mazedonien zu gehen.

 Auf den Inseln kommen weiterhin Schlauchboote aus der Türkei an. Die Regierung rechnet deshalb mit noch mehr Flüchtlingen. Derzeit hielten sich etwa 12.000 Menschen im Land auf, die ihren Weg Richtung Westeuropa nicht fortsetzen könnten, sagte der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas. In den nächsten Tagen könnten es schon 14.000 oder 16.000 sein. Die Regierung suche Orte, um bis Ende der Woche weitere Notlager errichten zu können, und verhandele mit den Bürgermeistern überall im Land.

Die griechische Bevölkerung steht ähnlich wie die deutsche der Flüchtlingskrise gespalten gegenüber. Ein Unterschied ist allerdings, dass die beiden Länder in ihrer wirtschaftlichen Situation nicht weiter auseinanderliegen könnten: Griechenland entging 2015 knapp einer Rezession und hat die vergangenen sechs Jahre 25 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verloren. Deutschland hingegen geht es so gut wie lange nicht.

Bisher haben sich Proteste gegen Aufnahmelager jedoch in Grenzen gehalten. In Diavata bei Thessaloniki demonstrierten Anwohner gegen die Großunterkunft. Jetzt fordern sie nur noch, dass eine zusätzliche Polizeiwache in dem Ort eingerichtet wird. Auf der Insel Kos verzögern allerdings Bürger schon seit Wochen den Bau eines Registrierungszentrums. Sie fürchten um ihre wichtigste Einnahmequelle: den Tourismus. Und niemand kann absehen, wie sich die Stimmung in einer Bevölkerung mit 25 Prozent Arbeitslosigkeit entwickelt, wenn schon in wenigen Tagen überall im Land Tausende Flüchtlinge festsitzen.


Aus: "Endstation Griechenland" Zacharias Zacharakis (25. Februar 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-02/fluechtlinge-griechenland-grenze-mazedonien-lesbos

« Last Edit: Februar 25, 2016, 09:02:53 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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[Der Bundestag hat am Donnerstag... ]
« Reply #217 on: Februar 25, 2016, 08:57:10 nachm. »
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[...] Der Bundestag hat am Donnerstag das umstrittene Asylpaket verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 429 Abgeordnete für die Gesetzesänderungen, die unter anderem schnellere Verfahren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive und eine Aussetzung des Familiennachzuges für Flüchtlinge mit dem untergeordneten subsidiären Schutz vorsehen. 147 Parlamentarier stimmten dagegen.

Es ist das zweite Gesetzespaket mit Verschärfungen im Asylrecht innerhalb von vier Monaten. Die große Koalition will damit eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen erreichen. Das zweite Asylpaket enthält auch niedrigere Hürden bei der Abschiebung Kranker und eine Eigenbeteiligung von Flüchtlingen an den Kosten für Integrationskurse. Die Asylbewerberleistungen sollen dafür pauschal um zehn Euro gekürzt werden.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) hat das Asylpaket II gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Die umstrittene Aussetzung des Familiennachzuges betreffe nur eine „kleine Gruppe“ von Flüchtlingen mit ungesichertem Aufenthalt, sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende am Donnerstag in der abschließenden Debatte des Bundestages zu dem Gesetzespaket.

Özoguz verwies darauf, dass im vergangenen Jahr lediglich 1700 Flüchtlinge in Deutschland den eingeschränkten subisidiären Schutz erhalten hätten, für die die Aussetzung des Familiennachzuges gilt. Zudem laufe die Regelung nach zwei Jahren aus, es werde an der Rechtslage nichts Grundsätzliches geändert.

Demgegenüber kritisierte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die Aussetzung des Familiennachzuges als „unverantwortlich und schäbig“. „Sie trennen Familien“, warf sie der Bundesregierung vor. Unbegleitete Minderjährige, für die die Aussetzung auch gilt, würden der Willkür der Behörden ausgesetzt. Göring-Eckardt kritisierte zudem das langwierige Hin und Her der großen Koalition beim Asylpaket II. „Das ist nicht Maß und Mitte, das ist Panik und Chaos.“

„Innerhalb von fünf Tagen werden Gesetze durchgepeitscht", kritisierte auch die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke das beschleunigte Verfahren im Parlament. Der großen Koalition gehe es nur noch darum, wie sie Menschen, die sie loswerden wolle, möglichst schnell abschieben könne. „Das ist nur noch unerträglich und ekelhaft“, sagte Jelpke zur Politik der Bundesregierung.

Beschlossen wurde vom Bundestag am Donnerstag auch ein Gesetz, das Ausweisungen straffällig gewordener Ausländer erleichtert. Künftig kann dafür eine Bewährungsstrafe ausreichen. Dies gilt auch für die Grenze, ab
der einem Asylbewerber die Anerkennung als Flüchtling verweigert werden kann. Das Gesetz, dass das erst zum Jahresanfang in kraft getretene neue Ausweisungsrecht bereits wieder ändert, war eine Reaktion auf die
Straftaten in der Silvesternacht in Köln.

Das sind die Kernpunkte des Asylpakets II

Im November vergangenen Jahres hat sich die große Koalition auf den Rahmen für ein zweites Asyl-Paket geeinigt. Was folgte, war ein wochenlanger Streit zwischen Union und SPD. Größter Streitpunkt waren die Ausweisung krimineller Ausländer und díe Einschränkung des Familiennachzuges.

    Asylschnellverfahren: In der Debatte war zunächst von „Transitzonen“ die Rede, die Koalitionäre einigten sich im November 2015 auf spezielle „Aufnahmeeinrichtungen“. Danach sollen nun bestimmte Flüchtlingsgruppen – unter anderem Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten“ – in neu geschaffenen Einrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.
    Strenge Residenzpflicht: Während ihres Aufenthalts in den neu geschaffenen Unterkünften dürfen die Flüchtlinge (aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten) den Bezirk der Ausländerbehörde, in der ihre Aufnahmeeinrichtung liegt, nicht verlassen. Tun sie das doch, werden Leistungen gestrichen, ihr Asylverfahren ruht.
    Begrenztes Aussetzen des Familiennachzug: Für den Zeitraum von zwei Jahren soll es Menschen, die lediglich „subsidiären Schutz“ in Deutschland haben, nicht erlaubt sein, ihre Familie nach Deutschland zu holen. Die Regelung gilt für jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Folter oder Todesstrafe drohen.
    Einschränkung mit Einschränkung: Über einen Umweg sollen aber auch „subsidiär Geschützte“, vor allem aus Syrien, Angehörige nachholen können: Ihre Partner oder Kinder, die noch in Flüchtlingscamps in der Türkei, Jordanien und dem Libanon sind, sollen vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden. Solche Kontingente müssen aber noch auf EU-Ebene mit diesen Ländern vereinbart werden.
    Flüchtlinge beteiligen sich an Kosten: Wer als Asylbewerber Zugang zu Integrationskursen bekommt, soll einen Teil der Kosten dafür – zehn Euro monatlich – selbst tragen.
    Erleichterte Abschiebungen: Auch wenn leichte Erkrankungen vorliegen, soll es den Behörden ermöglicht werden, Asylbewerber leichter abzuschieben. Nur schwere Erkrankungen sind ein Hinderungsgrund. Auch bei der Beschaffung von Papieren für abgelehnte Asylbewerber will der Bund mehr tun. Abschiebungen scheitern bislang oft an fehlenden Ausweisdokumenten.


Aus: "Flüchtlingspolitik: Bundestag beschließt Verschärfung der Asylgesetze" (25.02.2016)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingspolitik-bundestag-beschliesst-asylpaket-ii-14089915.html


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[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
« Reply #218 on: M?RZ 01, 2016, 12:40:41 nachm. »
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[...] Washington/Athen/Wien – Die Regierung in Athen rechnet damit, dass wegen der Schließung seiner Grenze zu Mazedonien in den kommenden Tagen mehr als 100.000 Migranten in Griechenland festsitzen könnten. Aus diesem Grund habe die Regierung ein EU-Hilfspaket in Höhe von 470 Millionen Euro beantragt, berichtete der griechische Fernsehsender ANT1 am Dienstag. Auch andere Medien nannten diesen Betrag. Der Plan sehe vor, dass etwa 50.000 Menschen in Aufnahmelagern und weitere 50.000 in einfachen Hotels untergebracht werden sollen. Es würden insgesamt 8.200 Polizisten und zivile Mitarbeiter benötigt, um die Flüchtlinge zu registrieren und für Verpflegung, Gesundheit und Sicherheit zu sorgen, hieß es.

Deutschland sieht sich durch die gewaltsamen Vorfälle an der geschlossenen mazedonisch-griechischen Grenze in seiner Flüchtlingspolitik bestätigt. "Die Bilder sind ein Beleg dafür, dass man versuchen kann, eigene nationale Wege zu finden, aber dass sie nicht zur Lösung führen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montagabend in Washington am Rande eines Treffens mit US-Außenminister John Kerry. Jetzt müsse "mit noch mehr Ehrgeiz nach gemeinsamen europäischen Lösungen" gesucht werden. "Ich hoffe, dass wir am 7. März ein Stück weitergekommen sind." Am Montag nächster Woche findet in Brüssel der nächste Sondergipfel zur Flüchtlingskrise zwischen Europäischer Union und Türkei statt. Vor dem Sondergipfel unternimmt EU-Ratspräsident Donald Tusk ab Dienstag eine mehrtägige Vermittlungsmission durch Länder entlang der Balkanroute und will mit sieben Staats- und Regierungschefs sprechen. Erste Station ist am Mittag Wien, wo Tusk mit Bundeskanzler Werner Faymann zusammentrifft. Noch am selben Tag folgt ein Treffen mit Sloweniens Regierungschef Miro Cerar in Ljubljana. Am Donnerstagnachmittag wird Tusk in der türkischen Hauptstadt Ankara eintreffen und Gespräche mit Regierungschef Ahmet Davutoglu führen. Am Freitag folgt demnach in Istanbul ein Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan.

An der griechisch-mazedonischen Grenze hatten hunderte Migranten versucht, den Sperrzaun zu stürmen und in das Nachbarland durchzubrechen. Die mazedonischen Grenzpolizisten setzten daraufhin massiv Tränengas ein. Skopje lässt täglich nur noch etwa 300 Flüchtlinge einreisen, während zugleich mehr als 2.000 Migranten täglich aus der Türkei nach Griechenland kommen. Bis Dienstagfrüh stieg deshalb die Zahl der ausharrenden Menschen laut Medienberichten auf mehr als 8.000. Diejenigen, die keinen Platz in dem Aufnahmezentrum finden, haben mittlerweile ihre Zelte auf teils überschwemmten Feldern aufgeschlagen, etwa 250 Neuankömmlinge mussten laut einem Reporter des serbischen Senders RTS die Nacht überhaupt unter freiem Himmel verbringen. Insgesamt 1.272 Personen wurden innerhalb von 48 Stunden von der griechischen Küstenwache und Frontex-Patrouillenbooten aus den Fluten der Ägäis gerettet.

Der mazedonische Präsident Djordje Ivanov verteidigte das Vorgehen seines Landes. "Wir haben unsere eigenen Entscheidungen getroffen. In Zeiten der Krise muss jedes Land seine eigenen Lösungen finden", sagte Ivanov am Montag "Spiegel Online". Wenn sein Land auf EU-Vorgaben gewartet hätte, "wäre Mazedonien mit Flüchtlingen überschwemmt worden". Auf Anraten Österreichs hat Mazedonien ebenso wie andere Staaten entlang der Balkanroute Tageshöchstgrenzen für die Einreise von Flüchtlingen eingeführt. Die Westbalkanstaaten folgten damit den seit 20. Februar geltenden österreichischen Kontingenten (80 Asylanträge an der Südgrenze, 3.200 Durchreisen nach Deutschland), die von der EU-Kommission als europa- und völkerrechtswidrig eingestuft werden. Ivanov sagte, dass Mazedonien seine Grenze völlig dichtmachen werde, sobald Österreich seine Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für heuer erreicht habe. "Immer wenn ein Land weiter nördlich seine Grenze schließt, machen wir hier dasselbe." Zugleich betonte er: "Geschlossene Grenzen liegen sicher nicht in unserem Interesse."

Aus Athen kamen unterdessen wieder etwas versöhnlichere Töne in Richtung Wien. "Wir sind Partner, nicht Gegner", sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias im "ZiB 2"-Interview. "Wir haben nicht die besten Zeiten – aber nach jedem Winter kommt auch wieder ein Sommer", fügte er hinzu. Er bekräftigte die Kritik am Vorgehen Österreichs, das sich mit den Westbalkanstaaten auf eine Abriegelung der Grenze zu Griechenland verständigt hatte. "Man kann nicht über unsere Grenze diskutieren, ohne uns dabeizuhaben", sagte Kotzias. Sein Regierungschef Alexis Tsipras sagte indessen, er wolle keinem EU-Beschluss zustimmen, der nicht die gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen in allen EU-Staaten vorsieht. Das gelte auch für den EU-Türkei-Gipfel kommende Woche, bekräftigte Tsipras Dienstagfrüh in einem Interview des griechischen Fernsehsenders Star.

Die EU-Kommission bereitet in der Flüchtlingskrise Notfallpläne für Griechenland und andere Länder auf der Balkanroute vor. Zu den geplanten Schritten gehörten die Verstärkung von Aufnahmekapazitäten oder die Kontrolle von Grenzen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Montag in Brüssel. Laut dem "Wall Street Journal" ist auch Nothilfe im Umfang von 700 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre geplant. (APA, 1.3.2016)


Aus: "Griechenland beantragt EU-Hilfe in Millionenhöhe" (1. März 2016)
Quelle: http://derstandard.at/2000032025612/Athen-beantragt-EU-Hilfen-in-Millionenhoehe


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« Reply #219 on: M?RZ 01, 2016, 12:47:53 nachm. »
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[...] (dpa) Mit einem Grossaufgebot der Polizei haben die französischen Behörden damit begonnen, einen Teil des Flüchtlingslagers von Calais zu räumen. Arbeiter rissen am Montag im südlichen Teil des sogenannten «Dschungels» zahlreiche von den Flüchtlingen errichtete Hütten ab.

Dabei kam es zu Zusammenstössen zwischen Flüchtlingen, Aktivisten und der Polizei. Calais ist schon seit geraumer Zeit einer der Brennpunkte der Flüchtlingskrise in Europa.

Die Polizei war mit mehr als 30 Einsatzfahrzeugen vor Ort, um die Abrissarbeiten abzusichern, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Rund 20 Mitarbeiter einer Baufirma rissen die leeren Hütten und Zelte ab und entsorgten das Baumaterial in Containern.

... Die zuletzt dort lebenden Flüchtlinge - die Behörden sprechen von bis zu tausend, Hilfsorganisationen dagegen von rund 3500 - sollen grösstenteils in Aufnahmezentren in anderen Landesteilen gebracht werden.

Viele Flüchtlinge wollen Calais aber nicht verlassen: Sie hoffen, von dort aus mit Fähren über den Ärmelkanal oder durch den Eurotunnel nach Grossbritannien zu gelangen. Sie versprechen sich dort bessere Chancen und beantragen deswegen kein Asyl in Frankreich.

Am Montag versuchten zahlreiche Behördenmitarbeiter erneut, Flüchtlinge davon zu überzeugen, sich in Aufnahmezentren in anderen Regionen Frankreichs bringen zu lassen. Die zahlreichen Polizisten vor Ort sollten auch deren Arbeit schützen, sagte Präfektin Fabienne Buccio der AFP. Vergangene Woche hätten No-Border-Aktivisten die Behördenmitarbeiter «angegriffen und beleidigt».

Im gesamten Flüchtlingslager von Calais harren je nach Quelle 3700 bis 7000 Flüchtlinge aus. Das Lager ist den Behörden schon länger ein Dorn im Auge. Längerfristig wollen die Behörden alle Flüchtlinge in festen Unterkünften unterbringen.

...


Aus: "Illegales Flüchtlingslager: Widerstand bei Räumung in Calais" (29.2.2016)
Quelle: http://www.nzz.ch/international/europa/frankreich-beginnt-mit-raeumung-des-dschungel-bei-calais-1.18703549

---

Quote
[...] Sie wollen bleiben: Bewohner des Flüchtlingslagers im französischen Calais protestierten am Montagnachmittag zunächst friedlich gegen den Abriss der Hütten. Später setzten sie Baracken in Brand und bewarfen Polizisten mit Steinen. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Erst gegen Abend beruhigte sich die Situation. Auch am zweiten Tag des Abrisses weigern sich Flüchtlinge, den "Dschungel" zu verlassen. Die Räumung könnte mehrere Wochen dauern.


Aus: "Calais: Der Dschungel brennt" (1. März 2016)
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/calais-fluechtlingslager-polizei-raeumung-jungle-protest-fs

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[Die geplante Übereinkunft... ]
« Reply #220 on: M?RZ 10, 2016, 04:41:27 nachm. »
Quote
[...] Der Uno-Menschenrechtskommissar, Prinz Said Raad al-Hussein, hat die Europäische Union aufgefordert, das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei zu überdenken. "Internationale Garantien für den Schutz der Menschenrechte dürfen nicht umgangen oder verwässert werden", sagte Said vor dem Menschenrechtsrat der Uno in Genf.

Die geplante Übereinkunft von EU und Türkei sieht vor, dass Ankara Tausende Flüchtlinge, die aus EU-Sicht illegal in die einreisen, zurücknimmt. Im Gegenzug soll für jeden zurückgesendeten Menschen ein syrischer Bürgerkriegsflüchtling in der EU aufgenommen werden.

Die Vereinbarung, die beim EU-Gipfel am 17. und 18. März besiegelt werden soll, könnte nach Einschätzung des Uno-Hochkommissars zu "kollektiven und willkürlichen Ausweisungen führen, die illegal sind". Er werde seine Bedenken Anfang kommender Woche bei einem Besuch der EU-Kommission in Brüssel vortragen.

Anstelle humanitärer Hilfsbereitschaft, wie sie Deutschland im vergangenen Jahr demonstriert habe, gebe es nun einen "Wettlauf der Zurückweisung", so Said. Die Schließung der Grenzen für Flüchtlinge und Restriktionen, die keine individuelle Prüfung von Fluchtgründen mehr ermöglichten, seien jedoch Verstöße gegen internationales sowie europäisches Recht.

Am Mittwoch hatte es bereits im Europaparlament teils heftige Kritik an dem geplanten Flüchtlingspakt gegeben. Auch hier kamen die drohenden Massenabschiebungen zur Sprache, kritisiert wurde außerdem die beschnittene Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei.

Mehrere konservative Parlamentarier kritisierten die umfangreichen Gegenleistungen für Ankara. Die Regierung soll weitere drei Milliarden Euro zu den bereits gewährten drei Milliarden Euro für Flüchtlingshilfe erhalten, Visa-Erleichterungen für türkische Bürger sollen früher kommen als bislang geplant.

cht/dpa/Reuters


Aus: "Menschenrechte: Uno nennt Türkei-EU-Deal zu Flüchtlingen "illegal"" (10.03.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-uno-nennt-tuerkei-eu-deal-illegal-a-1081665.html


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[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
« Reply #221 on: M?RZ 21, 2016, 10:11:52 vorm. »
Quote
[...] Wenn sie Freunden erklärt, wie es in einer Notunterkunft für Flüchtlinge aussieht, zieht Nina Wepler meist den Vergleich zu einer Skifreizeit. „Da wohnen dann auch ganz viele junge Männer in einem großen Schlafsaal. Nur ist der Schnee mittlerweile geschmolzen, und auch der Spaß ist weg.“ Wepler ist Sozialwissenschaftlerin und arbeitet in der Notunterkunft in der Treskowallee. Sie weiß, dass der Vergleich nicht ganz trifft, dass aber vieles, wie es hier ist, in kein richtiges Beschreibungsmuster passt.

Fady, einer der Bewohner, spricht nicht von Skifreizeiten, wenn er sein Leben hier beschreibt. „Jede Nacht sterbe ich hier“, sagt er und tippt sich dabei an die Schläfe, um zu verdeutlichen, dass das in seinem Kopf geschieht. Denn dann beginnt die Angst um seine Familie. Fady ist aus Syrien geflüchtet, ohne seine Familie. Die wollte er nachholen, aber dann hat die Bundesregierung den Familiennachzug ausgesetzt.

Er starrt dauernd auf sein Smartphone. Immer schwingt da die Angst mit, heute eine schlechte Nachricht zu bekommen; oder womöglich gar keine. Seine Familie, das sind seine Frau und seine beiden Töchter, sechs und drei Jahre alt. Stolz zeigt er Bilder von ihnen. Alles sieht aus wie ein gewöhnliches Familienfoto, alle lachen, die Sonne auch. Nur ist der Balkon, auf dem alle stehen, übersät mit Einschusslöchern, manche so groß wie Fußbälle.

Fady ist einer von rund 180 Flüchtlingen, die in der Turnhalle in der Treskowallee leben. Als er hier ankam, lagen nur ein paar Matratzen auf dem Hallenboden, es gab nicht einmal den Anschein von Privatsphäre. Jetzt haben sie mit Wäscheleinen und Betttüchern so etwas wie Kabinen geschaffen, die sich je eine Handvoll Flüchtlinge teilen. Auf dem Boden liegen müssen sie nicht mehr, es gibt jetzt Etagenbetten. Platz für Habseligkeiten bleibt kaum. Wer unten schläft, kann ein bisschen was unter dem Bett verstauen.

Nerviger noch als die Enge sei aber die Nacht, sagen hier fast alle. „Nach 24 Uhr ist die schlimmste Zeit“, sagt Majd. Die große Hallenbeleuchtung ist dann ausgeschaltet, aber ein Rest Licht bleibt immer an. Von 23 bis 7 Uhr herrscht Nachtruhe, aber an Schlaf ist nicht zu denken. „Vor 4 oder 5 Uhr morgens wird es hier nicht ruhig“, berichtet Majd. Mehr als drei Stunden Schlaf seien kaum möglich. Irgendwer redet immer laut, manche hören Musik. Und selbst wenn das nicht wäre – dem nervtötenden Summen der Lüftung entkommt keiner. Schaltete man sie dauerhaft aus, würde die Halle aber in kürzester Zeit riechen wie ein Pumakäfig und abkühlen wie ein Eisbärgehege.

Deshalb versuchen viele, nicht mehr Zeit als nötig in dem Gebäude zu verbringen. Manche verbringen ihre Tage in einer schieren Endlosschleife aus Behördengängen, andere suchen sich Beschäftigung. Majd verbringt viel Zeit im Lesezimmer, meist mit seinem Laptop. Der 27-Jährige hat in Syrien Ökonomie studiert, wollte seinen Master machen. Der Krieg hat das verhindert. Wenn Maid nicht gerade irgendetwas lernt oder jemandem etwas beibringt, arbeitet er als eine Art Reporter und sammelt alles, was er über den Krieg in Syrien finden kann. Außerdem kann er sein Studium an der benachbarten Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) fortsetzen, dort assistiert er einem der Professoren.

Nicht alle in der Unterkunft haben solche Ambitionen. „Manche liegen den ganzen Tag nur rum, stören die anderen oder verbreiten schlechte Laune. Andere rauchen in der Halle oder kommen abends betrunken zurück“, sagt Khowaja aus Pakistan. Jeder hier habe sein eigenes Naturell, das könne schon mal zu Spannungen führen. Dem versuchen die Mitarbeiter, so sagt Nina Wepler, ein respektvolles und freundliches Miteinander entgegenzusetzen.

Ohne Wachleute geht das aber nicht; jederzeit stehen acht Securitys bereit. Jedoch: Nicht immer sind sie die Lösung des Problems, manchmal sind sie das Problem selbst. So wie am Abend des 25. Februar. Da hatte einer der Bewohner, ein Iraner, aufgeregt berichtet, er sei von den Sicherheitsleuten geschlagen worden. Unterkunftsleiter Christoph Wiedemann versuchte zu schlichten, aber die Situation schaukelte sich auf. Die Lage eskalierte, einer der Securitys warf Wiedemann einen großen Metallaschenbecher an den Hinterkopf. Der Getroffene krachte bewusstlos mit dem Gesicht auf den Boden, kam mit mehreren Frakturen ins Krankenhaus.

Der Wachdienst ist mittlerweile ausgetauscht. Die meisten Bewohner und Mitarbeiter sind froh darüber, aber auch sie wissen: Die Probleme sind nicht gelöst. „Wir behandeln hier ja nur Symptome“, klagt Wiedemann. Die größte Zumutung im Camp, das fast alle als Ghetto bezeichnen, sei das Camp selbst. „Als ich nach Deutschland kam, wurde mir gesagt, ich müsse mich etwa einen Monat auf eine solche Notunterkunft einstellen“, sagt Khowaja. „Aber hier läuft alles so langsam.“ Er lebt jetzt seit vier Monaten in einer Turnhalle.

Quote
  romia, 20.03.2016 16:44 Uhr

Flüchtling im eigenen Land
Es hat 6 Jahre gebraucht von (1957-1963) biss ich mit den Eltern und Bruder in eine 2 Zimmerwohnung ziehen konnte , in den diversen Massenunterkünften ,die ich auch erleben durfte kam jeden Tag die Polizei zum Schlichten von Streitereien, Schlägereien ,Diebstählen und sozialen Ausgrenzungen und Suizide mussten wir erleben es mussten die 3 Westmächte und der Senat von Berlin befinden als Flüchtling anerkannt zu werden.
Von den Begleiterscheinungen ganz ähnlich, ich mahne an mehr Geduld und Gelassenheit es kommen immer noch viele umso länger dauert es.


Quote
    whisper
    20.03.2016 16:07 Uhr

das leben in flüchtlingsunterkünften...
...ist nicht angenehm.... aber man lebt erst einmal in einer umgebung ohne krieg....und auf dieser basis sind schwierigkeiten doch irgendwie zu ertragen....wer vom paradies träumt sieht eben die realität nicht und das ist der erste schritt sich mit ihr zu befassen und sie auch zu akzeptieren....

aus meiner kindheit in den jahren nach 1946, selbst vertiebener als kleinkind kenne ich das noch sehr genau, burgen als flüchtlingslager ohne heizung , ohne hygiene rämlichkeite, in grossen sälen eingepfercht in mit decken abgegrensten abteilen, stockbetten, keine wohnungen anderweitig, aufenthaltszuweisung, und grosse ungewissheit was die zukunft bringen wird, soziale ausgrenzung auch.... verglichen mit heute eine ungleich schwierigere situation... und heute in den nachrichten hiess es im umland, thüringen, meckpom, sachsen, sachsenanhalt, überall heimbelegung von 14% bis 50% nur, also viel freier raum gegeben....
da sollte man doch sozusagen luft schaffen....können


Quote
Locarno, 20.03.2016 18:36 Uhr

Antwort auf whisper vom 20.03.2016 16:07 Uhr

Ein Grund ist auch, dass sehr viele nur nach Berlin wollen. Mir haben Zuwanderer erklärt, dass es auf dem land zu eintönig sei. Wer kann, haut schnell ab. Deshalb sind die Hallen in Berlin voll und in Sachsen nur halb. Es wird in Berlin noch viel schlimmer werden mit der Überfüllung der Plätze, falls keine Zuzugssperre kommt. Der Königsteiner Schlüssel ist völliger Quatsch. Er schiebt die Leute dahin, wo die meisten Leute leben, statt dahin wo es am Menschenleersten ist. Es gibt riesige Liegenschaften mit Gebäuden im Besitz des Staates und großer Körperschaften in anderen Ländern, die genutzt werden könnten. Bei der Wohnungsnot in Berlin, die schon war, bevor letztes Jahr die Welle der neuerlichen Zuwanderer kam, sehe ich kaum eine Chance für die hiesigen Zuwanderer in absehbarer Zeit.


...


Aus: "Notunterkünfte in Berlin Für viele Flüchtlinge ist an Schlaf kaum zu denken" (20.03.2016)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/notunterkuenfte-in-berlin-fuer-viele-fluechtlinge-ist-an-schlaf-kaum-zu-denken/13330562.html

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[Im vergangenen Jahr sind... ]
« Reply #222 on: M?RZ 23, 2016, 09:02:16 vorm. »
Quote
[...] Im vergangenen Jahr sind knapp zwei Millionen Flüchtlinge und andere Zuwanderer nach Deutschland gekommen. Gleichzeitig zogen rund 860.000 Ausländer wieder fort, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden auf Basis vorläufiger Zahlen mitteilte. Damit lag der Wanderungssaldo, also die Differenz zwischen Zu- und Fortzügen, bei 1,14 Millionen.

Das ist der höchste jemals gemessene Wanderungsüberschuss von Ausländern in der Geschichte der Bundesrepublik. Als Grund nannten die Statistiker auch den starken Zuwachs an Flüchtenden.

Im Jahr 2014 hatte es noch 1,343 Millionen Zuzüge und 766.000 Fortzüge gegeben, woraus sich ein Wanderungssaldo von 577.000 Ausländer ergeben hatte. Somit ist die Zahl der Zuzüge im Jahr 2015 schätzungsweise um rund 49 Prozent gestiegen, während die Zahl der Fortzüge lediglich um zwölf Prozent zugenommen hat. Der Wanderungssaldo hat sich 2015 somit fast verdoppelt.

Gleichzeitig hat auch eine strukturelle Änderung in der Zuwanderung stattgefunden. In den letzten Jahren bis 2014 war die Zunahme der Migration zum großen Teil durch die Zuwanderung aus anderen EU-Ländern bestimmt und mit einem hohen Anteil an vorübergehenden Aufenthalten verbunden. Diese Entwicklung wird nun von der Flüchtlingskrise überlagert.

Die Zahl der bis zum 31.12.2015 im Ausländerzentralregister (AZR) registrierten Ausländer hat sich im Jahr 2015 von 8,15 auf 9,11 Millionen erhöht; das ist ein Anstieg um 955.000 Personen oder knapp zwölf Prozent.

Quote
Erkos
#1  —  vor 1 Tag 6

Sicher, ohne die puren Zahlen geht es nicht. Es klingt trotzdem nicht schön. Hinter jeder Zahl steht ein Schicksal. Und das wird im wesentlichen von anderen bestimmt.


...


Aus: "Statistisches Bundesamt : Knapp zwei Millionen Zuwanderer in 2015" (21. März 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-03/statistisches-bundesamt-migration-deutschland-abwanderung-zuwanderung

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[Dienstag... ]
« Reply #223 on: Mai 25, 2016, 03:04:10 nachm. »
Quote
[...] Internationale Rettungskräfte haben am Dienstag erneut etwa 3.000 Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Die Menschen seien bei insgesamt 23 Einsätzen von Schiffen der italienischen Küstenwache, der EU-Militäroperation in der Region und einer Hilfsorganisation in Sicherheit gebracht worden, teilten die italienischen Behörden mit.

Die Flüchtlinge waren in Booten aus Nordafrika in Richtung Italien unterwegs. Insgesamt steigt die Zahl der in dieser Woche geretteten Menschen damit auf 5.600.
Vor allem im Frühling und Sommer wagen zahlreiche Menschen in teils seeuntüchtigen Schlauchbooten die gefährliche Überfahrt. Bislang gibt es aber nach Angaben der italienischen Behörden noch keine Hinweise darauf, dass Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afghanistan nach dem Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei auf die Route über Libyen umschwenken. Die meisten der seit Jahresbeginn übers Mittelmeer nach Italien gekommenen Menschen stammen demnach aus Ländern südlich der Sahara.


Aus: "Mittelmeer: Italienische Küstenwache rettet 3.000 Flüchtlinge" (25. Mai 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/mittelmeer-fluechtlinge-italien-rettung


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[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
« Reply #224 on: September 07, 2016, 03:07:35 nachm. »
Quote
[....] Britischen Grenzschützern zufolge versuchten 2015 gut 84.000 Migranten, in Lastwagen oder zu Fuß durch den Eurotunnel unter dem Ärmelkanal nach England zu gelangen. Häufig scheitert der Versuch. Immer wieder endet das Vorhaben tödlich, wenn die Menschen von Lastwagen stürzen oder unter die Fahrzeuge geraten.

Großbritannien will nun die Sicherung der Tunneleinfahrt im Hafen der französischen Stadt Calais massiv verstärken - und dafür auch die Kosten für den Bau einer vier Meter hohen Betonmauer übernehmen. Der britische Einwanderungsminister Robert Goodwill sagte dem britischen "Telegraph": "Wir werden sehr bald damit beginnen, eine große neue Mauer zu bauen. Wir haben den Zaun gebaut, jetzt bauen wir eine Wand." Der Mauerbau von Calais ist Teil eines 20-Millionen-Euro-Pakets, das die Briten gemeinsam mit Frankreich zum verstärkten Grenzschutz planen.

Die knapp 2,4 Millionen Euro für die Mauer steuert Großbritannien bei. Die Barriere soll etwa einen Kilometer lang werden und an beiden Seiten der Straße stehen, die zum Hafen führt. Sie soll verhindern, dass Migranten den Verkehr anhalten, um auf Lastwagen oder andere Fahrzeuge aufzuspringen, bevor sie auf französischer Seite in den Tunnel einfahren. Bislang patrouillieren bereits mehr als tausend französische Polizisten entlang der Straße und an der Einfahrt zum Hafen und am Tunnel. Abgeschottet ist das Gebiet bislang mit einem stacheldrahtbewährten zweireihigen Zaun ...

Die Innenminister von Frankreich und Großbritannien, Bernard Cazeneuve und Amber Rudd, hatten am 30. Juli in Paris erklärt, Sicherheitsvorkehrungen und Sperranlagen in den kommenden Monaten zu verstärken. Damit solle "die lebenswichtige wirtschaftliche Verbindung" erhalten bleiben und zugleich der "Migrationsdruck gesenkt werden", hieß es in der gemeinsamen britisch-französischen Erklärung.

Im sogenannten Dschungel von Calais, einer Art Slum in der französischen Hafenstadt unweit der Tunneleinfahrt, harren derzeit nach Schätzungen von Hilfsorganisationen 9000 Flüchtlinge aus, die mehrheitlich versuchen wollen, auf die britischen Inseln zu gelangen.

cht/AP


Aus: "Grenzschutz in Calais: Großbritannien baut Mauer am Eurotunnel" (07.09.2016)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-grossbritannien-und-frankreich-bauen-mauer-von-calais-a-1111274.html


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[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
« Reply #225 on: Juli 06, 2018, 03:21:02 nachm. »
Quote
[...] Malta hat ein zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetztes Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch festgesetzt. Die maltesischen Behörden hätten ab sofort alle Flüge in das Rettungsgebiet vor Libyen untersagt, teilte die Berliner Organisation am Mittwoch mit. Ihr Schiff „Sea Watch 3“ darf derzeit auch nicht auslaufen. Die maltesische Regierung bestätigte den Fall der Zeitung „Times of Malta“, allerdings ohne Gründe für die Entscheidung zu nennen.

Das Flugzeug „Moonbird“ wird nach den Angaben von Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Das Flugzeug sei im vergangenen Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen.

Derzeit liegt auch das Schiff der deutschen Organisation Mission Lifeline in Malta an der Kette. Gegen den Kapitän des Rettungsschiffs wird ermittelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, ohne richtige Registrierung in maltesische Gewässer gefahren zu sein.

Unterdessen konnte das Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit 60 Migranten an Bord am Mittwoch in Barcelona anlegen. Den Menschen an Bord gehe es „den Umständen entsprechend gut“, erklärte eine Einsatzleiterin. „Sie sind glücklich, weil man ihnen erklärt hat, dass die Regierung will, dass sie hier bleiben.“

Zuvor hatten Italien und Malta das Schiff abgewiesen. Ein Vertreter der spanischen Regierung sagte, die Flüchtlinge würden auf dem Schiff zunächst von Mitarbeitern des Roten Kreuzes untersucht. Danach sollten Behörden ihre Identität feststellen, damit sie später in Aufnahmezentren gebracht werden könnten, hieß es. Unter den Passagieren waren 50 Männer, fünf Frauen und fünf Minderjährige.

Spaniens neue Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erlaubte Mitte Juni bereits dem Rettungsschiff „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord das Anlegen, nachdem dieses ebenfalls von Italien abgewiesen worden war.

Derweil sterben im Mittelmeer immer mehr Flüchtlinge. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit dem 19. Juni auf der zentralen Route Richtung Italien 483 Migranten ums Leben.

Am Dienstag barg die libysche Küstenwache sechs tote Migranten im Mittelmeer. 125 Menschen seien gerettet worden, nachdem ein Flüchtlingsboot östlich der Hauptstadt Tripolis gesunken sei, teilte die libysche Marine am Mittwoch mit. Der Vorfall habe sich nahe der Küste vor Garabulli ereignet.

Allein im vergangenen Monat sind nach Angaben der IOM 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Erst am Sonntag starben vermutlich 63 Flüchtlinge bei einem weiteren Bootsunglück, wie die libysche Marine mitteilte.

Es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um noch mehr Tote zu verhindern, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo. Vor allem die neue italienische Regierung fährt seit ihrem Amtsantritt vor einem Monat eine harte Linie gegen Migranten und lässt keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in ihren Häfen anlegen.



Aus: "Sea-Watch : Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest" (04.07.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html


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« Reply #226 on: Juli 08, 2018, 12:12:14 nachm. »
"Im Juni ertrank jeder siebente Flüchtling im Mittelmeer" (06. Juli 2018)
Für Migranten wird die Flucht über das Mittelmeer immer gefährlicher. Trotz sinkender Zahlen steigt die Todesrate ...
Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5460120/Asyl_Im-Juni-ertrank-jeder-siebente-Fluechtling-im-Mittelmeer

Quote
Irgendeiner, vor einem Tag

Aber warum den das, weil man mare nostrum auf Frontex reduziert hat, weil man NGOs systematisch behindert, weil man die in Libyen in Lager schleift die auch noch ein Komatöser um jeden Preis verlassen wollen würde ...


-

Quote
[...] Im äußersten Norden von Thailand, nahe der Provinzhauptstadt Chiang Rai, liegt eine Höhle namens Tham Luang-Khun Nam Nang Non. Bekannt ist sie, weil dort zwölf Jugendliche mit ihrem Fußballtrainer eingeschlossen sind. Das Schicksal der kleinen Gruppe bewegt weltweit Millionen Menschen.

Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, treiben Dutzende Leichen im Wasser. Ein Boot mit etwa hundert Migranten war dort vor einigen Tagen gekentert, die Marine rettete nur wenige Überlebende. Bewegt das Schicksal dieser großen Gruppe Millionen Menschen? Zu merken ist davon wenig.

Selbstverständlich spricht nichts gegen Mitgefühl für in Not geratene Jugendliche. Und das Interesse an den in Thailand Eingeschlossenen ist wohl auch deshalb so groß, weil die Umstände so außergewöhnlich sind - aber auch aus einem anderen Grund: Es gibt Fotos und Videos von den Jugendlichen, berührende Geschichten, bangende Eltern, engagierte Helfer. Die Welt verfolgt, wie in Nordthailand Menschen leiden. Elend in Echtzeit.

Migranten hingegen treten als Menschen kaum noch in Erscheinung. Es gibt zwar regelmäßig Berichte über bedrückende Einzelschicksale, aber in der politischen Öffentlichkeit sind sie weitgehend zur amorphen Humanmasse verkommen: zu "Flüchtlingswellen", die gegen die empfindlichen Gestade der "Festung Europa" branden - und deren aggressiver "Asyltourismus" in "Ankerzentren" ausgebremst werden muss. Auch diese Rhetorik ist Elend in Echtzeit.

Es ist wichtig, über Migration zu diskutieren, dazu gehören auch Polemik und Streit. Aber die Debatte über flüchtende Menschen ist völlig entgleist - weil es gar nicht mehr um flüchtende Menschen geht, die auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren oder in libyschen Internierungslagern gefoltert werden. Sondern um die Regierungskoalition Angela Merkels, die Union aus CDU und CSU, die Europäische Union.

Sind an der Schieflage der Debatte also die Politiker schuld, die sie mit taktischen Manövern und rhetorischen Finten verzerrt haben? Oder liegt es an den Medien, die sich von diesem Schauspiel haben blenden lassen und kaum noch über das Leid der Migranten berichten? Wohl kaum: Dass sich die wahre Asylkrise nicht an drei Grenzübergängen in Bayern abspielt, dürfte jeder halbwegs mündige Bürger wissen. Was fehlt, ist ein kollektiver Aufschrei, eine empörte Gegenreaktion.

Natürlich gibt es diesen Abstumpfungseffekt auch in anderen Fällen: die vielen Toten im mexikanischen Drogenkrieg, bei Massenprotesten in Nicaragua, bei Terroranschlägen in Mogadischu oder Kabul. Der entscheidende Unterschied aber ist: Die Toten im Mittelmeer haben sehr unmittelbar etwas mit uns zu tun. Weil wir durch den Zufall der Geburt jene Sicherheit und jenen Wohlstand genießen, nach denen auch viele andere streben. Und weil wir die Parteien gewählt haben, die jetzt in unserem Namen auf Abschottung setzen.

Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, steigen gerade vielleicht wieder ein paar Dutzend Menschen in ein Schlauchboot. Vielleicht werden wir nie erfahren, was aus ihnen wird. Vielleicht, weil sie diesmal niemand aus dem Wasser zieht. Das darf uns nicht egal sein.


Forum

    Liebe Leserinnen und Leser,
    im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.




Aus: " Asylkrise: Wir Ignoranten" Ein Kommentar von Peter Maxwill (07.07.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-warum-viele-das-elend-dieser-menschen-ignorieren-kommentar-a-1216913.html

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« Reply #227 on: September 10, 2018, 09:29:23 vorm. »
Quote
[...] Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll einem Medienbericht zufolge mehr Mitarbeiter und mehr Kompetenzen erhalten. Die Welt berichtete von einem Gesetzesvorschlag, den die Europäische Kommission im Lauf der Woche im EU-Parlament in Straßburg präsentieren wolle. Der Vorschlag sehe die personelle Verstärkung der Grenzschutzbehörde von derzeit 1.500 auf 10.000 Mitarbeiter innerhalb von zwei Jahren vor.

Von der Aufstockung erhofft sich die EU-Kommission mehrere Effekte. "Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern", zitiert die Zeitung aus dem Dokument.

Dem Bericht zufolge fordert die EU-Kommission in diesem Zusammenhang auch die Erlaubnis für Frontex, künftig gegen den Willen eines EU-Mitgliedstaats bewaffnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Außengrenze einzusetzen. Zudem solle die Agentur ohne die Zustimmung eines EU-Landes Abschiebungen durchführen dürfen. Frontex müsse in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" dürfen.

Darüber hinaus soll der Entwurf den Vorschlag enthalten, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 hatte die EU-Kommission bereits angekündigt, ein Budget von insgesamt 34,9 Milliarden Euro für Frontex bereitzustellen.


Aus: "EU-Kommission: Frontex soll weitreichendere Kompetenzen erhalten" (10. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeisches-parlament-neuausrichtung-grenzschutzagentur-frontex

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« Reply #228 on: September 11, 2018, 09:22:58 vorm. »
// https://de.wikipedia.org/wiki/Sahrauis

Quote
[...]  Als Spanien 1975 die Westsahara verließ, besetzten Marokko und Mauretanien das Land, auch angezogen durch Phosphatfelder, die weltweit zu den größten zählen. Die Saharaui, ein muslimisches Nomadenvolk, kämpften um ihr Land, wurden aber vertrieben und fanden schließlich auf algerischem Gebiet Zuflucht, mitten in der Sahara. Hier leben nun etwa 160.000 Flüchtlinge. Seit 1991 gibt es einen Waffenstillstand zwischen der Befreiungsarmee der Saharaui und Marokko. Und es hätte mittels UN-Resolution längst ein Referendum über die Westsahara geben sollen, das den Saharaui ihr Land hätte zurückbringen können. Nur kam es bisher nicht zustande. Und wo soll der Druck herkommen, es durchzuführen?

Es gibt wenig, womit die Saharaui auf sich aufmerksam machen könnten. Ihre Lage ist ernst, aber eben nicht völlig katastrophal. Die meisten von ihnen sind auf Nahrungsmittelspenden des Welternährungsprogramms angewiesen. Krankheiten wie Diabetes nehmen zu. In den Flüchtlingslagern sind aus Zelten Lehmhütten geworden. Wenn mal ein Schulgebäude gebaut wird, hält es nur ein paar Jahre. „Die Lehmziegel saugen sich bei heftigen Regenfällen voll, und wenn sie wieder trocknen und ein Sandsturm kommt, bröseln sie wie Kekse“, sagt Dietmar Kappe, Sprecher der Uno-Flüchtlingshilfe, die sich immer wieder mit Projekten für die Saharaui engagiert hat.

Doch das alles reicht noch nicht, um international Aufmerksamkeit zu erregen. In der UN-Mission Minurso, die den Waffenstillstand überwachen soll und jährlich 54 Millionen US-Dollar kostet, sind auch Militärbeobachter der Bundeswehr tätig, bis zu vier. Sie berichten von keinen großen Auffälligkeiten. „Die Sicherheitslage ist konstant relativ ruhig“, sagt ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Das ist einerseits gut. Andererseits zementiert es den Status quo. Denn die scheinbare Ruhe sendet das Signal aus: Geht doch, gibt Schlimmeres.

Marokko hat dagegen an den Bodenschätzen der Westsahara verdient und das Land fleißig besiedelt. Das Zustandekommen eines Referendums scheitert immer wieder an der Frage, wer denn überhaupt wahlberechtigt ist. Und um die Saharaui von ihrem Herkunftsland fern zu halten, hat Marokko in Etappen eine 2500 Kilometer lange Mauer gebaut und das Grenzgebiet vermint. Marokko kann mit der Westsahara machen, was es will. Denn mit Marokko will sich niemand anlegen. Doch nicht wegen 160 000 Nomaden.

 Gerade hat Marokko ein neues Fischereiabkommen mit der EU abschließen dürfen. Die Küsten der Westsahara eingeschlossen. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Fischereiabkommen nur gelte, wenn es die Westsahara ausklammere. Die EU-Kommission scheint das nicht beeindruckt zu haben. Es gehe um Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung der Westsahara. Ein entscheidender Faktor ist zudem, dass Marokko Durchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Das stärkt Marokkos Position, trotz der Berichte, wonach der nordafrikanische Staat Flüchtlinge zurück in die Wüste deportiert hätte.

So bleiben die Saharaui weiter in ihren Flüchtlingssiedlungen sitzen, die schon zu lange bestehen, um noch provisorisch zu sein, aber als Bleibe auch nicht von Dauer sein sollen. „Die Argumente sind versteinert“, sagt Ingunde Fühlau, die mehrere Jahre für die UN-Mission Minurso in leitender Position gearbeitet hat.

Flucht ist ein Wort, das nach Tempo, nach schnellem Aufbruch und Rennen klingt. Doch die Geschichte der Saharauis zeigt, wie die Zeit quälend vergeht und doch nichts Neues bringt.


Aus: "Die vergessenen Flüchtlinge der Saharaui" Friedhard Teuffel (10.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-in-afrika-die-vergessenen-fluechtlinge-der-saharaui/23015262.html

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« Reply #229 on: Januar 07, 2019, 07:10:19 vorm. »
Quote
[...] Ohne Aussicht auf einen sicheren Hafen harren zwei deutsche Hilfsorganisationen weiter mit 49 geretteten Migranten an Bord ihrer Schiffe im Mittelmeer aus. Malta und Italien verwehrten am Sonntag weiter die Einfahrt in ihre Häfen. Papst Franziskus richtete einen „betrübten Appell“ an die europäischen Staats- und Regierungschefs, sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen. „Das Land ist zum Greifen nah“, sagte der Sprecher der Organisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, am Wochenende. Die Schiffe von Sea-Watch und Sea-Eye befinden sich vor der maltesischen Küste, doch anlegen dürfen sie dort nicht. Die 32 Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ wurden bereits am 22. Dezember gerettet. Die EU habe die Geretteten in „Geiselhaft“ genommen, sagte Neugebauer. Auf der „Professor Albrecht Penck“ der Regensburger Organisation Sea-Eye warten weitere 17 Migranten auf die Erlaubnis zum Anlaufen eines Hafens.

Auch die Bundesregierung beendete die Hängepartie nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man sei zur Aufnahme der Menschen bereit – im Rahmen einer „breiten europäischen Verteillösung“. Die Regierung setze sich wie in ähnlichen Fällen zuvor für eine rasche Lösung „im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verantwortung und Solidarität“ ein. Es ist nicht das erste Mal, dass Rettungsschiffe auf dem Meer blockiert sind, während die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung für die Menschen ringen. Seit Antritt der populistischen Regierung in Italien im Sommer sind die dortigen Häfen de facto dicht für die Schiffe der Hilfsorganisationen. Der rechte Innenminister Matteo Salvini verteidigte seinen Kurs: „Italien ist viel zu lange ein offener Hafen gewesen, während Europa auf die Migranten gepfiffen hat und uns ausgelacht hat. Jetzt reicht es“, sagte der Vize-Premier der Tageszeitung „Il Messaggero“. Zuvor hatte der andere stellvertretende Regierungschef, Luigi Di Maio, eine etwas andere Botschaft gesandt. Italien werde Kinder und deren Mütter von den Schiffen aufnehmen, wenn Malta die Schiffe anlanden lasse. Er wies zurück, Salvini damit übergangen zu haben. „Ich bin einverstanden mit der harten Linie: Wir können uns nicht alleine der Probleme der EU in Hinblick auf die Migranten annehmen“, sagte er dem „Corriere della Sera“.

Während die Flüchtlingszahlen weltweit 2018 erneut gestiegen sind, nimmt die Zahl der Ankünfte in Deutschland weiter ab. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mitteilte, sank in Deutschland die Zahl der Asylanträge in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres um 20 Prozent. Im ersten Halbjahr 2018 seien 81.800 Anträge auf Asyl registriert worden. 2017 waren es im gleichen Zeitraum 101.000 Anträge.dpa/epd



Aus: "Kein Land in Sicht für Sea-Watch und Sea-Eye" (06.01.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rettungsschiffe-im-mittelmeer-kein-land-in-sicht-fuer-sea-watch-und-sea-eye/23833386.html

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[...] Mehr als 2200 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten oder als vermisst gemeldeten Menschen liege bei 2262, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Im Vorjahr waren 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden. Die Gesamtzahl der über das Meer nach Europa gekommenen Menschen ging laut UNHCR von 172301 im Jahr 2017 auf 113482 zurück.

2015 waren mehr als eine Million Menschen über das Meer nach Europa gelangt. Inzwischen haben sich allerdings die Flüchtlingsrouten verschoben: Nachdem zunächst Italien und Griechenland die Hauptankunftsländer gewesen waren, kamen 2018 die meisten Flüchtlinge in Spanien an: Offiziell wurden 55000 Migranten in den Häfen des Landes versorgt – das sind nahezu drei Mal so viele wie 2017. Hinzu kamen mehr als 6600 Migranten, die über die Land- oder Seegrenze in die beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla kamen. In Italien, 2017 mit 120000 Menschen Hauptziel der Bootsmigration, landeten 2018 nur noch 23000. In Griechenland nahm die Zahl von 28000 in 2017 auf 31000 leicht zu.

Auf dem Wasserweg zwischen Libyen und Italien stoppt die libysche Küstenwacht im Auftrag der EU immer mehr Migrantenschiffe: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) brachte der libysche Grenzschutz 2018 mehr als 15000 Bootsinsassen nach Libyen zurück. Parallel flog die IOM rund 16000 Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer zurück. Italien schloss zugleich seine Häfen für Rettungsschiffe humanitärer Organisationen. Mehrfach hatten Rettungsschiffe 2018 Flüchtlinge aufgenommen, durften aber zunächst nicht in einem europäischen Land anlegen.

Zuletzt hatte die „Sea Watch 3“ des Berliner Vereins „Sea-Watch“ am 22. Dezember 32 Migranten aufgenommen. Seitdem sucht das Schiff, das unter niederländischer Flagge fährt, einen Hafen. Ähnlich ergeht es der „Professor Albrecht Penck“, auch bekannt als „Sea Eye 2“. Nach Angaben der Regensburger Organisation „Sea- Eye“ warten seit vier Tagen 17 Gerettete mit 18 Besatzungsmitgliedern des unter deutscher Flagge fahrenden Schiffes auf die Einfahrt in einen Hafen. Malta erklärte sich bereit, beide Schiffe in seine Gewässer zu lassen – ohne sie anlegen zu lassen.

Die Europäische Kommission forderte die EU-Länder am Donnerstag auf, die Menschen von Bord der beiden Schiffe aufzunehmen: „Es wird mehr Solidarität aller Mitgliedstaaten gebraucht“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die gegenwärtige Situation zeige erneut, dass „vorhersehbare und nachhaltige Lösungen“ dringend gebraucht würden. Auch das deutsche Bundesinnenministerium erklärte, eine Lösung müsse „im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verantwortung und Solidarität“ eine ausgewogene Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Staaten vorsehen.

Der Kapitän der „Professor Albrecht Penck“, Klaus Merkle, sagte dazu dem Tagesspiegel: „Es wird ja absurd, wenn man wegen ein paar Leuten eine europäische Lösung finden muss.“ Er selbst rechnet damit, in Kürze in einen Hafen gelassen zu werden. Mit seinem Schiff befand er sich am Donnerstag etwa zwei Seemeilen vor der maltesischen Küste. Der starke Seegang dort mache den Geretteten zu schaffen: „Es sind fast alle seekrank, kriegen Tabletten und schlafen fast den ganzen Tag“, sagte Merkle. Das aber sei „immer noch besser als auf der Flucht – sie haben hier ein Gefühl der Sicherheit“. (mit AFP/epd)


Aus: "Mehr als 2200 Flüchtlinge ertranken 2018 im Mittelmeer" (03.01.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/unhcr-bericht-mehr-als-2200-fluechtlinge-ertranken-2018-im-mittelmeer/23825630.html

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« Reply #230 on: Januar 10, 2019, 09:18:31 vorm. »
Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und der Carl-von-Ossietzky-Medaille, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, Vorstandsmitglied (ehemaliger Vizepräsident) der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner


Quote
[...] Rund 35.000 Menschen sind in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Von vielen sind nicht einmal die Namen bekannt. Das Buch „Todesursache: Flucht“ widmet sich ihrem Schicksal. Ein Auszug des Gastbeitrags von Rolf Gössner.

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen.

Dieses Buch – eine verstörende Dokumentation menschlichen Leids und einer humanitären Katastrophe – sollte uns dazu zwingen, verstärkt über die Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten nachzudenken sowie über die vielfältigen Ursachen von Flucht und Migration. Dabei geht es um aktuelle Missstände, essenzielle Zusammenhänge und historische Lasten, die im medialen Alltag und in der herrschenden Politik allzu leicht untergehen. Dazu gehören die Tatsachen und Erkenntnisse,


• dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten politische Mitverantwortung tragen für die tödlichen Fluchtbedingungen, die täglich Menschenleben fordern;

• dass Menschen, die Krieg, Terror, Unterdrückung, Ausbeutung, Verfolgung und Not mühsam entronnen sind, hierzulande nicht nur von vielen nicht willkommen geheißen werden, sondern zunehmend auf Angst und Abwehr stoßen, sich fremdenfeindlicher rassistischer Gewalt ausgesetzt sehen und erneut in Lebensgefahr geraten;

• und dass Europa und der Westen insgesamt politische Mitverantwortung tragen für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terror- und Kriegsursachen sind und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Seit 1993 sind zehntausende Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Weltweit starben allein in den vergangenen vier Jahren nach Angaben von Pro Asyl mehr als 25 000 Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen.

„Das ‚Massengrab Mittelmeer‘ ist die Schande Europas schlechthin“, so der ehemalige Berliner Verwaltungsrichter Percy MacLean. Die rigorose Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist direkt oder indirekt mitursächlich dafür, dass fast täglich Menschen auf der Flucht sterben. Die Schließung der Balkan-Route, mit rasiermesserscharfem Stacheldraht hochgerüstete Grenzzäune, die Europäische Grenzschutz-Agentur Frontex, die noch massiv ausgebaut werden soll, das Grenzüberwachungssystem Eurosur, das bereits erheblich aufgerüstet worden ist, und die Überwachung der Außengrenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren – all dies trägt zur Abschottung bei, mit der Folge, dass die Fluchtwege nach Europa immer riskanter geworden sind.

Diese sicherheitstechnologischen Abschottungsmaßnahmen werden flankiert durch jene menschenverachtenden Flüchtlingsdeals, wie sie mit der autokratischen Türkei und mit afrikanischen Despoten geschlossen wurden und weiterhin werden, um Flüchtlinge schon vor den Toren Europas im Zweifel gewaltsam an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Diese Politik der EU versperrt Schutzsuchenden sicherere Fluchtwege und zwingt sie in ihrer Not auf teure, riskante und lebensgefährliche Routen und Transportmittel sowie in die Hände von skrupellosen Schlepperbanden.

Parallel dazu behindern EU-Staaten massiv zivile Seenot-Rettungsprojekte im Mittelmeer; außerdem wird zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit für Geflüchtete in der Bundesrepublik und europaweit zunehmend konterkariert durch ein verschärftes Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, Lager beziehungsweise sogenannte Transit- und Ankerzentren schaffen und schneller abschieben. Unrechtmäßige Ablehnungen von Asylanträgen sowie rechtswidrige Abschiebungen – selbst von traumatisierten Menschen – in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan oder in angeblich sichere Herkunfts- oder Drittstaaten häufen sich. Dieses gesamte, menschengefährdende und todbringende Flüchtlingsabwehrprogramm der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten verletzt fundamentale und universell geltende Menschenrechte.

Szenenwechsel: 1993 erlebte die Bundesrepublik eines der schwersten Verbrechen in ihrer Geschichte: den Solinger Brand- und Mordanschlag, bei dem fünf junge Angehörige der türkischstämmigen Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor diesem rassistisch motivierten Anschlag hatte eine „große Koalition“ aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische, nationalistische und fremdenfeindliche Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer. Menschen, die Verfolgung, Krieg, Terror und Tod mühsam entronnen sind, werden hierzulande von vielen nicht nur nicht willkommen geheißen, sondern sie stoßen auch auf Ängste, Abwehr und Feindschaft, geraten erneut und in jüngerer Zeit verstärkt in Gefahr.

Die fast täglichen Angriffe auf Asylbewerber und andere Geflüchtete, auf Flüchtlingsheime und ehrenamtliche Helfer gehen weiter. In der Bundesrepublik sind seit 1990 fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht worden. Nach den NSU-Morden und -Terroranschlägen, die in der offiziellen Statistik noch nicht einmal als rechtsextremistische Straftaten gelistet sind, müssen wir zehn weitere Tote hinzurechnen.

Die Politik der „Inneren Sicherheit“, Strafverfolgungsbehörden und „Verfassungsschutz“ haben bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und Neonazi-Terror lange Zeit grauenhaft versagt. Nur eine wache und kritische Öffentlichkeit wird genügend politischen Druck entfalten können, um Xeno- und Islamophobie zu ächten, institutionellen Rassismus anzuprangern, eine Wende im Umgang mit rassistischer Hetze und neonazistischer Gewalt einzufordern und den Opferschutz zu stärken. Des Weiteren ist zu fordern: rückhaltlose Aufklärung und konsequente Ahndung aller Neonazi-Verbrechen und aller staatlichen Verstrickungen in gewaltbereite Neonazi-Szenen, ernsthafte Anstrengungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus in Staat und Gesellschaft, eine humane Asyl- und Migrationspolitik, unabhängige Stellen zur Kontrolle der Polizei, rechtsstaatliche Zügelung und Kontrolle des „Verfassungsschutzes“, Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen „Rechtsextremismus“ sowie bessere Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und deren Angehörigen.

Mit ihrer Art von Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber auch mit ihrer Art von Antiterrorkampf zeigen sich die Bundesregierung, die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie die EU insgesamt noch immer weitgehend ignorant gegenüber den wirklichen Ursachen und Gründen von Krieg, Terror, Gewalt, Ausbeutung und Flucht. Schließlich spielt der Westen, spielen EU, USA und Nato eine desaströse Rolle speziell im Nahen und Mittleren Osten – mit hunderttausenden toter Zivilisten allein seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Mit all seinen neokolonialen, militärischen und ökonomischen Interventionen ist der Westen, auch die Bundesrepublik, mitverantwortlich für die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, mitverantwortlich für Ausbeutung, Armut, Folter und Tod, für den Zerfall ganzer Staaten. Letztlich ist er dies auch für die Entstehung der IS-Terrormiliz. Zugespitzt formuliert: Mit dem „War on Terror“, besonders im Irak und in Afghanistan, aber auch in Somalia, dem Jemen, Libyen, Pakistan und Syrien beförderte der Westen wahre Terroristen-Rekrutierungsprojekte und züchtete sich seine eigenen Feinde heran. In der westlichen Mitverursachung von Krieg, Terror, Ausbeutung, Klimakatastrophen und Elend liegt auch die politische Mitverantwortung dafür, dass Millionen Menschen aus diesen Regionen in die Flucht getrieben werden.

All dies gehört zur überaus dunklen Kehrseite unserer hehren westlichen Werte. Es wird also weder Fortschritt noch Frieden geben ohne Stopp von völkerrechtswidrigen kriegerischen Interventionen, ohne Einstellung der exzessiven Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sowie an Diktaturen. Es wird im Übrigen auch keinen nachhaltigen Frieden und keine soziale Gerechtigkeit geben ohne eine radikale Änderung der aggressiven Wirtschafts- und Agrarpolitik, der ausbeuterischen Welthandels- und Rohstoffpolitik sowie der bisherigen Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik. Denn es sind gerade auch die kapitalistische Wirtschaftsweise und unser westlicher Konsum- und Lebensstil, die anderswo töten und Menschen zur Flucht zwingen.

Zu fordern ist darüber hinaus eine radikale Änderung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege und Korridore nach Europa ist ein humanitäres Gebot der Stunde. Das Gleiche gilt für starke Hilfen zur Verbesserung der Lebensgrundlagen und -bedingungen in den Heimatländern der Geflüchteten und in den Flüchtlingslagern ihrer Nachbarländer.

Dazu gehört auch die Aufkündigung des milliardenschweren „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei und der sogenannten Migrationspartnerschaften mit autokratischen Regimen in Afrika. Denn damit werden Flucht und Flüchtlinge bekämpft – nicht aber Fluchtursachen. Europäische Staaten sponsern und stabilisieren mit EU-Aufrüstungshilfen autokratische Staaten, ihre Militär- und Repressionsapparate – und verschärfen damit Fluchtgründe, anstatt sie zu beseitigen.

Nicht zuletzt ist der Einsatz für Schiffbrüchige eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten. Deshalb fordert etwa die zivile Seenotrettungsgesellschaft SOS Méditeranée, schleunigst ein funktionierendes europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer zu etablieren, das nicht den Schutz der Grenzen, sondern die Rettung des Lebens Schiffbrüchiger zum erklärten Ziel hat. Denn das Massensterben von Flüchtlingen muss endlich gestoppt sowie Menschenwürde und Menschenrechten – und damit den verratenen Werten Europas – wieder Geltung verschafft werden.


Aus: "Flucht: Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte" Rolf Gössner (09.01.2019)
Quelle: http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/flucht-die-dunkle-kehrseite-der-westlichen-werte-a-1650227,0#artpager-1650227-1

Quelle 2: https://flucht.hirnkost.de/2018/12/03/die-dunkle-kehrseite-unserer-westlichen-werte-buchbeitrag-von-rolf-goessner-internationale-liga-fuer-menschenrechte/ (Ungekürzter Beitrag)


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« Reply #231 on: M?RZ 28, 2019, 07:55:12 nachm. »
Quote
[...] Die EU-Institutionen haben sich auf den Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex geeinigt. Demnach soll der EU-Grenz- und Küstenschutz bis 2027 auf 10.000 Einsatzkräfte aufgestockt werden. Bis 2021 sollen 5.000 Beamte zur Verfügung stehen.

"Mit der heutigen Entscheidung machen wir Europa sicherer und schützen unseren Schengenraum", sagte die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier (CSU) aus dem Innenausschuss des Parlaments und bestätigte damit frühere Angaben von Sitzungsteilnehmern. Die Einigung sende ein starkes Signal. Der Außengrenzschutz habe absolute Priorität.

Der Ausbau kommt damit allerdings später als ursprünglich gedacht. Die EU-Kommission hatte im September eigentlich vorgeschlagen, Frontex schon bis 2020 auf 10.000 Beamte auszubauen – das wären etwa 8.500 mehr als derzeit. 

Die Staats- und Regierungschefs hatten sich bereits im Juni 2018 auf einen Ausbau geeinigt. Kurz darauf hatten aber viele EU-Staaten Bedenken gegen den Zeitplan der EU-Kommission erhoben. Länder wie Italien und Griechenland fürchteten wegen erweiterter Befugnisse von Frontex zudem um ihre Souveränität auf eigenem Hoheitsgebiet. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warf den EU-Staaten daraufhin "himmelschreiende Heuchelei" vor. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich mitgeteilt, ein Ausbau auf 10.000 Einsatzkräfte bis 2025 sei realistisch.

Die Zahl unerlaubter Grenzübertritte in die EU geht seit Jahren zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150.114. Das waren 27 Prozent weniger als im Vorjahr.

Die Verhandlungen über eine europaweite Asylreform sind von der Frontex-Einigung unabhängig und bleiben weiter schwierig. Sie scheitern seit Jahren daran, dass die Mitgliedstaaten sich nicht auf die Verteilung Asylsuchender auf alle Länder einigen können. Staaten wie Ungarn und Polen wollen sich nicht dazu verpflichten lassen, Migrantinnen und Migranten aufzunehmen.


Aus: "EU beschließt Ausbau von Frontex" (28. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-03/eu-aussengrenzen-frontex-ausbau-grenzschutz-migration


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« Reply #232 on: April 23, 2019, 05:01:25 nachm. »
Quote
[...] Immer öfter werden Flüchtlinge, die Deutschland verlassen müssen, in Abschiebehaft genommen. Während die Zahl der Abschiebungen seit 2015 nur leicht zugenommen hat, verdoppelte sich die Zahl der Fälle von Abschiebehaft bis 2017. Zugleich nimmt die Dauer dieser Haft deutlich zu. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Deren innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke verurteilt die Entwicklung: "Ein Resultat der von der Bundeskanzlerin eingeforderten nationalen Kraftanstrengung bei Abschiebungen ist offenbar, dass Geflüchtete immer häufiger und länger in Abschiebungshaft genommen werden, in Einzelfällen sogar Kinder. Ich finde das unerträglich."

Die Antwort der Bundesregierung basiert auf Rückmeldungen aus den Bundesländern, die für Abschiebungen und die mitunter vorangehende Haft zuständig sind. Diese Häftlinge haben sich in der Regel nicht strafbar gemacht, sie sind nur deshalb inhaftiert, um ihre Rückführung zu garantieren. Wurden 2015 noch gut 1800 Menschen zu diesem Zweck eingesperrt, stieg die Zahl 2017 auf gut 4000. In den ersten Monaten 2018 deutet sich ein weiteres Plus an. Die Auswertung der Daten durch einen Experten der Linksfraktion verdeutlicht den Unterschied zu früheren Jahren: Während von 2008 bis 2014 die Zahl der Abschiebungen leicht zunahm, sank die Zahl der Inhaftierungen. Gestiegen ist in den letzten Jahren auch die Dauer der Haft: Die Zahl der Fälle, in denen Geflüchtete mehr als sechs Wochen eingesperrt waren, hat sich seit 2015 etwa vervierfacht.

Immer wieder stellt sich Abschiebehaft später als rechtswidrig heraus, wie oft, ist strittig. Die Bundesländer erfassen nicht systematisch, wie oft Gerichte eine Haftanordnung kippen. Die Linksfraktion geht von einer hohen Zahl aus und beruft sich dabei auf den Hannoveraner Asylanwalt Peter Fahlbusch, der auf solche Fälle spezialisiert ist und zu seinen eigenen Mandanten Statistik führt. Seit 2001 habe er demnach bundesweit 1675 Abschiebehäftlinge vertreten, in knapp der Hälfte der Fälle habe ein Gericht abschließend festgestellt, dass die Haft rechtswidrig gewesen sei. Zusammengerechnet seien dies 21 854 unrechtmäßige Hafttage, so Fahlbusch. Die Linksfraktion fragt, ob man Abschiebehäftlingen nicht automatisch einen spezialisierten Anwalt zur Seite stellen sollte, ähnlich wie bei Untersuchungshäftlingen. Davon aber hält die Bundesregierung nichts: Sie habe "keinen Zweifel", dass bereits jetzt "ein umfassender Schutz von Grund- und Menschenrechten gewährleistet ist".

Jelpke kritisierte die Unkenntnis in diesem Bereich: Es sei "bezeichnend", dass rechtswidrige Abschiebehaft nicht systematisch erfasst werde. "Wer die eigenen Fehler nicht dokumentiert, muss sich auch nicht damit auseinandersetzen", sagte die Politikerin. "Offenbar zählen die Freiheitsrechte von Geflüchteten für deutsche Behörden so wenig, dass sie selbst deren rechtswidrige Inhaftierung billigend in Kauf nehmen - wenn dies der besseren Durchsetzung von Abschiebungen dient."


Aus: "Einsperren, rauswerfen" Bernd Kastner (22. November 2018)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-einsperren-rauswerfen-1.4222389

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« Reply #233 on: Mai 04, 2019, 01:04:38 nachm. »
Quote
[...] Das UN-Menschenrechtsbüro wirft Ungarn vor, Migranten nicht mit Lebensmitteln zu versorgen. Seit August vergangenen Jahres hätten mindestens 21 Menschen in Abschiebezonen teils bis zu fünf Tage kein Essen bekommen, sagte eine Sprecherin. Das EU-Land verstoße damit gegen internationale Gesetze und Standards. 

Die nationalen Behörden stellten den Menschen zwar frei, ihre Zonen zu verlassen – allerdings würden sie sich dann entweder illegal in Ungarn aufhalten oder illegal auf serbisches Territorium gelangen. "Das ist keine Lösung", sagte die Sprecherin.

Ungarn habe nach einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte versprochen, diese Praxis zu beenden. Berichte deuteten aber darauf hin, dass das bislang nicht geschehen sei. Der jüngste Fall stamme aus dem April.

Die Orbán-Regierung hatte zu Beginn dieser Woche in ihrem offiziellen Blog erklärt, Ungarn sei für abgelehnte Asylbewerber oder Menschen, die kein Asyl beantragt haben, "nicht verantwortlich". Alle anderen Migranten würden mit Lebensmitteln versorgt.

Das Land verstößt im Umgang mit Flüchtlingen seit Jahren gegen EU-Standards. Unter anderem verweigert es wie einige andere osteuropäische Staaten die Aufnahme von Flüchtlingen nach einem EU-weit ausgehandelten und beschlossenen Verteilschlüssel. Um die Migration über die Balkanroute zu stoppen, hatte Ungarn einen Zaun an der Grenze bauen lassen.

Im September 2015 hatte die Unterversorgung von Flüchtlingen an Bahnhöfen des Landes dazu geführt, dass sich Menschen gruppenweise auf eigene Faust über die Autobahn Richtung Österreich aufmachten. Die Bundeskanzler von Österreich und Deutschland entschlossen sich daraufhin, Busse zu schicken, um die Flüchtlinge außer Lebensgefahr zu bringen. In den dann folgenden Wochen und Monaten kamen täglich Tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Die Entwicklung löste eine Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge aus, über Grenzkontrollen und führte zur größten Krise der derzeitigen Berliner Regierungskoalition.



Aus: "Menschenrechte: Ungarn verweigert Migranten Nahrung" (3. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/menschenrechte-ungarn-fluechtlinge-nahrungsverweigerung-rechtsbruch

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Schneckenrad #1

Neulich war hier von vielen Foristen zu lesen, dass Orban zeigt wie man es richtig macht.
Ist das so ausreichend oder darf es noch einen Tick härter sein?


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Scholae Palatinae #1.1

Die Rechnung geht ja tragischerweise auf. Dies ist doch das Kalkül.
Welcher Flüchtling flüchtet in ein Land, dass ihn verhungern lässt? Und schwupps entledigt man sich eines Migrantenstroms...
Diese menschenrechtsverletzenden Aktionen haben System und erreichen genau das Ziel, was beabsichtigt wird - Reduktion von Migranten.

In Zukunft wird es wohl ein Wettrüsten dahingehend geben, welcher "rechtsgerichtete" Staat Flüchtlinge am schlimmsten behandelt, um sich so unattraktiv wie möglich für Flüchtlinge zu machen.


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contradore #1.2

"Neulich war hier von vielen Foristen zu lesen, dass Orban zeigt wie man es richtig macht.
Ist das so ausreichend oder darf es noch einen Tick härter sein?"

wie sie an den kommentaren erkennen können, scheint eine vielzahl von foristen keinerlei probleme mit ungarns menschenverachtendem vorgehen zu haben, oder lenkt lieber gleich vom thema ab.


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michel II #1.5

... Gutmenschen und Menschenfreunde sitzen immer am längeren Hebel. Langfristig siegt immer die Menschlichkeit.
Abschottung, Einigeln, Egoismus, Nationalismus, Rassismus - nichts von dem hat die Menschheit aus der Bahn geworfen.
Ich habe das Gefühl, das die ganze poplistische korrupte Elite von Orban, über Maduro, Bolsonaro bis hin zu Trump ein letztes Aufbäumen ist, von Vertretern einer Menschen verachtenden Ideologie.


Quote
dacapo #1.8

Vollkommen richtig. In der ganzen Menschheitsgeschichte hat es bei Zusammenreffen verschiedener Gruppen/später Völker eine Abneigung gegenüber den Anderen gegeben. Aber man peu a peu zusammen. Ein naheliegendes Beispiel die Gründung eines deutschen Gesamtstaats. Man sprach fast die gleiche Sprache, aber es gab viel Widerstand. Über dem Tellerrand war der Ftemde. Die schrecklichen Kolonialgeschichten ein anderes Beispiel. Der Europäer (als Nationalist) kam nach Amerika, rottete die Büffel aus, vetsuchte auch die Einwohner dieser Länder zu vernichten oder sperrte sie in Reservate und nun - fühlte er sich als DER Einwohner überhaupt. Sodass ein Trump (eines Abkömmlings eines Deutschen, den man auf deutschen Boden nicht mehr haben wollte) es fertig bringt, Flüchtende aus Ländern (in der Überzahl Abkömmlinge der Ureinwohner dieses Kontingent) nicht nach Nordamerika einwandern zu lassen. Verkehrte Welt! Ein anderes Drama in Afrika, man behandelte die Einwohner (Menschen wie Du und Ich) wie Tiere, fing sie und verkaufte sie wie Vieh als Arbeitskräfte. Durch die aktuellen Ausbeutungen und Machenschaften zwischen grossen Konzernen und den Herrschenden sind ein Grossteil der Völker gezwungen ihren Lebensunterhalt zu verdienen, wo es nach deren Vorstellung möglich ist, wie z.B. in Westeuropa. Aber dort ändern sich die Lebensverhältnisse insofern, dass ein grosser Zeil der Bevölkerung nicht mehr mithalten kann. Es blüht wieder die "freie" Wirtschaft. ...


Quote
initrd #8

Das paßt zu der fehlenden Humanität von Rechtspopulisten wie Orban, die Schwächsten der Schwächsten mißhandeln und auf deren Rücken Wahlkampf machen. ...


Quote
DrkdD #14

Originalton von Seehofer als damaliger Ministerpräsident:
Von Orban können wir sehr viel lernen.


Quote
EinFriese #18

Viktor Orbán hat sein Land seit 2010 wirklich verändert:
Pressefreiheit (Reporter ohne Grenzen): 2010: Rang 23, 2019: Rang 87
Korruptionsfreiheit (Transparency International): 2010: Rang 50, 2018: Rang 64
Demokratie (EIU): 2010: Rang 43, 2018: Rang 57
Ökonomische Freiheit (Heritage Foundation): 2010: Rang 51, 2018: Rang 64
Einkommensgleichheit (GINI-Koefizient, Eurostat, kleiner ist besser): 2010: 24,1, 2018: 28,7
Wen jemandem die eigene Gesellschaft und derne Wohlergehen offensichtlich so egal ist, dem werden Flüchtlinge wohl noch gleichgültiger sein.


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reineke #26

Salvini war schon da und Strache gibt sich demnächst auch die Ehre - toll was da so abgeht.


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mitsprache
#29  —  vor 7 Stunden 3

Lieber MaxS mir gefällt diese formulierung: "Nein, die Selbstbestimmung eines Staates sollte nicht durch heuchlerische Moralapostelei unterwandert werden." - gerne würde ich Sie für ein experiment einladen: einen beitrag nach drei tagen ohne essen zu verfassen zu moralapostelei...Aber nehmen Sie es bitte nicht persönlich. Ich hätte gerne auch die poltiker einer internationalen konferenz für dieses experiment eingeladen, die über massnahmen gegen den drohendden hungerkatastrophen der welt tagten. sie gaben tolle interviews im hintergrund standen die prall gefüllten tische für apero bereit. Ich würde gerne auch herrn orban einladen in der unterführung der metro bei der Astoria-Station in budapest, oder bei der Lehel-Platz, oder wo auch immer, wo die obdachlosen sind/vegetieren. Sie sind seit einiger zeit als menschen wahrgenommen. genauer gesagt als juristische personen. Ihnen wird ihre habseligkeiten weggenommen, und einen prozess gemacht, von gutgefütterten regierungssöldnern. Orban, der einer mit väterlichen gewalt schwer belasteten jugend hinter sich hat, entwickelte sich als enfant terrible der EU. er geniesst seine rolle, des wiederstandes, des trotzkindes, und geniesst es ungemein der allmächtige für seinen untertanen zu sein. Seine allmacht wird fürstlich belohnt. der ist doch mitglied der EU. wenn das keine moralapostelei ist.



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« Reply #234 on: Mai 12, 2019, 12:02:35 nachm. »
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[...] Mit Mitte 20 kam die Mutter von Manik Chander aus Indien nach Deutschland, bekam vier Kinder und arbeitete später als Pflegerin. Wie hart das für sie gewesen sein muss, verstand die Tochter erst viele Jahre später. Chander sagt im Interview: "Viele migrantische Mütter erzählen ihren Töchtern nicht ihre Geschichte. Und wir vergessen nachzufragen." Gemeinsam mit Melisa Manrique hat Chander deshalb nun ein Buch herausgegeben, das elf Mütter mit Migrationshintergrund porträtiert.

ZEIT ONLINE: Frau Chander, Ihre Mutter ist ausgebildete Lehrerin. Sie kam nach Deutschland, um Ihnen eine gute Zukunft zu ermöglichen. In Deutschland konnte sie nur einen Job als ambulante Pflegerin finden. Was bedeutete das für Ihre Familie?

Manik Chander: Als Kind einer indischen Mutter habe ich mir manchmal eine "normale" Mutter gewünscht, eine Mutter ohne Migrationsgeschichte. In der Schulzeit musste ich bei Elternabenden mitgehen und übersetzen. Von meinen Klassenkameraden wurde ich geärgert, weil ich nach Curry roch. Und ich glaube, das habe ich meine Mutter spüren lassen. Als sie anfing zu arbeiten, mussten wir uns als Familie neu organisieren, weil meine Mutter viel weg war. Ich musste selbstständiger werden. Mir war damals aber klar, dass es gut für meine Mutter war, überhaupt zu arbeiten und unabhängiger zu werden.

ZEIT ONLINE: Wie kam sie zurecht in der deutschen Arbeitswelt?

Chander: Meine Mutter ist ziemlich schnell, nachdem sie nach Deutschland gekommen war, schwanger geworden. Deshalb ist sie erst einige Jahre später in die Arbeitswelt eingestiegen. In Indien hatte sie als Lehrerin gearbeitet. Ihr Abschluss wurde in Deutschland aber nicht anerkannt, deshalb wurde sie Pflegerin. Sie lernte dadurch deutsch. Sie mochte die geordneten Strukturen, die Pünktlichkeit und die klaren Ansagen. Ab und zu hätte sie sich mehr Flexibilität gewünscht. Es war eine Belastung für sie, mit vier Kindern in Vollzeit zu arbeiten. Und als Pflegerin begegnete sie immer mal wieder Patienten, die sich – zumindest zu Beginn – nicht von ihr behandeln lassen wollten.

... Ich hatte genau wie andere Töchter, die ich kenne und deren Mütter aus Äthiopien, dem Irak oder Mexico kommen, als Kind oft ein Gefühl von Bringschuld. Unsere Eltern haben viel aufgegeben, um uns ein besseres Leben zu ermöglichen. Sie haben ihre Familie, ihre Sprache und oft angesehene Berufe hinter sich gelassen. Als Kind steht man dadurch unter Druck, selbst im Leben etwas leisten zu müssen. ... Ich wäre nie auf die Idee gekommen, nicht mein eigenes Geld zu verdienen. Im Unterschied zu meiner Mutter suche ich aber in meiner Arbeit Sinn. Sie soll mich inhaltlich erfüllen. Das ist ein Luxus, den meine Mutter natürlich nicht hatte. Sie hat sich die Frage gar nicht erst gestellt, sie konnte sich nicht aussuchen, was sie macht.

... ZEIT ONLINE: Die Journalistin und Autorin Fatma Aydemir hat vor Kurzen in einem Essay geschrieben: "Wenn ich mich in diesem Land umschaue, sehe ich niemanden, der so hart arbeitet wie Migrant_innen." Können Sie das mit Ihren Geschichten zusammenbringen?

Chander: Ich glaube, das stimmt: Niemand arbeitet so hart wie Migrantinnen. Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass sie aus verschiedenen Gründen diskriminiert werden: Als Frauen, als Migrantinnen. Es ist wichtig, das zu betonen.

...


Aus: "Manik Chander: "Ich habe mir früher eine normale Mutter gewünscht"" Helen Hahne (12. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2019-05/manik-chander-mama-superstar-migration-muttertag/komplettansicht

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« Reply #235 on: Juni 19, 2019, 12:39:55 nachm. »
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[...] In der fast 70-jährigen Geschichte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) hat es weltweit noch nie so viele Menschen auf der Flucht gegeben wie im vergangenen Jahr. Das Flüchtlingshilfswerk schätzt die Zahl auf 70,8 Millionen Geflüchtete, Vertriebene und Asylbewerber, sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Das seien 2,3 Millionen mehr als ein Jahr zuvor und doppelt so viele wie vor 20 Jahren.

Aus dem jährlichen Bericht Global Trends der UN geht hervor, dass es sich bei 41,3 Millionen Geflüchteten um Binnenvertriebene handelt. 25,9 Millionen Menschen sind demnach vor Krieg und Verfolgung aus ihrem Land geflohen, ein Plus von 500.000 im Vergleich zum Vorjahr. Die kleinste Gruppe bilden 3,5 Millionen Asylbewerber, die noch auf eine Entscheidung über ihr Asylgesuch warten. Allein 6,7 Millionen Geflüchtete kamen aus Syrien, weitere 2,7 Millionen aus Afghanistan und 2,3 Millionen aus dem Südsudan. Weitere wichtige Herkunftsländer waren Myanmar, Somalia, Sudan und die Demokratische Republik Kongo.

Wie der Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks in Deutschland, Dominik Bartsch, gegenüber der Stuttgarter Zeitung sagte, werden täglich 37.000 Menschen aus ihrer Heimat vertrieben. Mehr als die Hälfte der Betroffenen sind demnach Kinder. Der UN-Vertreter nannte in dem Zusammenhang Afghanistan und Sudan.

"Die Daten unterstreichen, dass die Zahl der vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehenden Menschen langfristig steigt", sagte UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi. Es gebe trotz einer oft vergifteten Sprache im Zusammenhang mit Geflüchteten und Migranten auch fantastische Beispiele von Großmut. "Auf diesen positiven Beispielen müssen wir aufbauen und unsere Solidarität für die vielen Tausenden, die jeden Tag vertrieben werden, verdoppeln", forderte Grandi. Lösungen könne es aber nur geben, wenn alle Länder zusammenarbeiteten.

In Deutschland ging die Zahl der neuen Asylanträge dem Bericht zufolge erneut deutlich zurück. Demnach sank die Zahl der Antragsteller 2018 auf 161.900, ein Jahr zuvor waren es noch 198.300 gewesen, 2016 sogar 722.400. Die meisten Asylsuchenden kamen aus Syrien, dem Irak und dem Iran. Insgesamt gab es laut UNHCR zum Jahreswechsel 1,06 Millionen anerkannte Geflüchtete in Deutschland, die Hälfte davon aus Syrien.


Aus: "Migration: Mehr als 70 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht" (19. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-06/migration-un-flucht-asyl-fluechtlinge

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« Reply #236 on: August 26, 2019, 04:26:05 nachm. »
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[...] Anerkannte Flüchtlinge reisen ohne Absprache mit den zuständigen Behörden privat auf Heimaturlaub – das ist Behörden und zumindest in diversen Helferkreisen bekannt. Meist erfolgen die Reisen aus Heimweh oder um Verwandte zu besuchen. Die Einreise findet über Nachbarländer wie die Türkei und dem Libanon statt.

Flüchtlinge, die einen deutschen und syrischen Pass haben, legen dann vermutlich beim Grenzübertritt nur ihren syrischen Pass vor, manchmal dürfte auch Bestechungsgeld bezahlt werden. Wer als anerkannter Asylbewerber einen blauen deutschen Reisepass hat, darf damit überall hinreisen, nur nicht nach Syrien. Die Frage lautet in solchen Fällen: Wie sehr sind solche Syrer wirklich verfolgt vom Assad-Regime, vor dem sie ihren Angaben zufolge geflohen sind?

Vor diesem Hintergrund hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt: „Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen.“ Das klingt nach klaren Worten, die Probleme liegen aber im Detail.

Wer ist überhaupt betroffen? Das Bundesinnenministerium teilt mit, „dass eine kurze Rückreise zur Erfüllung sittlicher Verpflichtungen kein Grund für einen Widerruf ist“. Dazu zählen Beerdigungen oder der Besuch von schwerkranken Angehörigen. Aber auch hier müsse man den Einzelfall prüfen.

Ganz anders sehe es bei Urlaubsreisen oder privaten längerfristigen Aufenthalten im Heimatland aus, über die die Behörden eben oft nicht informiert werden. „Dies kann ein Indiz dafür sein, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt. Hier kommt gegebenenfalls ein Widerruf oder eine Rücknahme in Betracht“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) teilt mit: „Kommt das Bamf zum Ergebnis, dass die Reise ins Herkunftland die Fluchtursache außer Kraft setzt, erfolgt in der Regel ein Widerruf des Schutzstatus.“ Nur, wie viele Flüchtlinge tatsächlich eine private Urlaubsreise in ihre Heimat buchen, kann das Bamf nicht sagen.

Trotzdem teilt es mit, dass es „über funktionierende Kommunikationswege“ verfüge, „um über eine Ortsabwesenheit im Herkunftsland informiert zu werden“. Diese Wege sind unter anderem Behörden, die das Bamf informieren, dass ein Asylberechtigter in sein Herkunftsland gereist ist. Nur scheinen diese Kanäle nicht wirklich effektiv zu funktionieren.

In Flüchtlingskreisen ist es ein offenes Geheimnis, dass dem Bamf nicht alle Syrien-Aufenthalte bekannt sind. Seit Beginn der Kämpfe sind rund 780.000 Syrer nach Deutschland geflohen.

Aber selbst wenn das Bamf mitbekommt, dass ein anerkannter Flüchtling in seine Heimat geflogen ist, bedeutet das in der Praxis nicht viel. Bis 31. Dezember besteht ein Abschiebestopp in das Land. Das Bamf unterscheidet zwischen anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, die nur so lange bleiben dürfen, bis in ihrer jeweiligen Heimat die Sicherheitssituation eine Rückkehr zulässt.

Befürchten müssen Syrer, die beim Heimaturlaub erwischt wurden, nicht viel. „Ein Widerruf des Schutzstatus bedeutet weder die Beendigung jedweden Schutzstatus der betroffenen Person noch die zwingende Aufenthaltsbeendigung“, sagte eine Bamf-Sprecherin.

Nur wenn jemand keinen subsidiären Schutz genießt oder aus einem Land kommt, in das nicht abgeschoben wird oder ein anderer Grund vorliegt, der gegen eine Abschiebung spricht, könne „die Ausländerbehörde auch den Aufenthaltstitel widerrufen und die betreffende Person sowie gegebenenfalls auch Familienmitglieder zur Ausreise auffordern“.

Doch diese harte Maßnahme ist der absolute Ausnahmefall. 2018 wurden nur 982 Schutztitel entzogen, 1,2 Prozent aller im vergangenen Jahr vom Bamf abgeschlossenen Widerrufs- oder Rücknahmeprüfungen.


Aus: "Zum Heimaturlaub nach Syrien" Frank Bachner (26.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/anerkannte-fluechtlinge-zum-heimaturlaub-nach-syrien/24941204.html

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[...] "Seehofer will Syrern Flüchtlingsstatus entziehen", schrieb "Bild.de", beim bayerischen Online-Portal "BR24" war zu lesen, "Seehofer will syrische Heimaturlauber abschieben" und die "Welt" kommentierte: "So verhöhnen Flüchtlinge deutsche Gastfreundschaft". Auch in sozialen Medien gab es Aufregung: Missbrauchen viele Syrer das Asylrecht und machen regelmäßig Urlaub in ihrer Heimat?

So verstand man offenbar die Äußerung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) in der "Bild am Sonntag": "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen. Wenn dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Red.) Reisen in das Herkunftsland bekannt werden, wird unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft."

Das löste Kritik aus, bei der Opposition und Sozialverbänden. "Die Aussage von Bundesinnenminister Seehofer suggeriert, dass syrische Geflüchtete zur Erholung oder Freizeit in das Bürgerkriegsland zurückkehren würden", sagt Caritas-Präsident Peter Neher der DW. "Aus unserer Caritas-Flüchtlingsarbeit wissen wir, dass syrische Flüchtlinge kurzzeitig ihr Herkunftsland aufsuchen, um beispielsweise erkrankte oder minderjährige Familienangehörige in akuten Notlagen zu unterstützen. Auch wenn Verwandte oder Familienmitglieder im Sterben liegen, reisen syrische Flüchtlinge kurzzeitig ins Herkunftsland." Der blaue Pass für anerkannte Flüchtlinge berechtigt zu Reisen ins Ausland, aber nicht in das Land, aus dem sie geflohen sind.

Anwar Abdulkader, ein syrischer Flüchtling, der in Köln als Kultur- und Sprachmittler arbeitet, bestätigt: "In sozialen Netzwerken wird viel über das Thema gesprochen." Flüchtlinge versuchten - teilweise mit Hilfe von Schleppern - über Nachbarstaaten wie die Türkei, den Irak oder den Libanon nach Syrien zu reisen, wenn jemand aus der Familie ernste Probleme habe oder krank sei.

Flüchtling Ali N. (Name geändert), der in Bonn arbeitet, ergänzt: "Einerseits verstehe ich, dass viele Flüchtlinge ihre Familien vermissen, insbesondere die, die sie nicht nach Deutschland holen dürfen wegen der Beschränkung des Familiennachzugs. Andererseits finde ich, dass die Flüchtlinge auf die Gesetze in Deutschland achten müssen, weil sonst das Asylrecht ausgenutzt wird."

Sind Reisen in die Heimat ein drängendes Problem? Obwohl die Debatte darüber jährlich wiederkehrt - meist im Sommer -, gibt es "weder Zahlen noch Schätzungen", wie viele anerkannte Schutzsuchende aus Syrien in ihr Heimatland reisen, warum sie das tun und in wie vielen Fällen solche Reisen zu einem Widerruf des Flüchtlingsstatus führen, teilt das zuständige BAMF mit. Etwa 780.000 Syrer flüchteten in den vergangenen Jahren nach Deutschland. Gibt es unter ihnen wenige Fälle, dutzende oder weit mehr? "Es wird immer mal wieder berichtet", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der Deutschen Welle. Die meisten Meldungen über solche Reisen ins Heimatland erhält das BAMF von der Bundespolizei, für die der Innenminister zuständig ist - auch dazu gibt es keine Zahlen.

Geäußert über den "Urlaub in Syrien" hat sich der deutsche Innenminister kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. "Herr Bundesminister Seehofer hat auf die geltende Rechtslage hingewiesen", schreibt das BMI der DW. Linken-Politikerin Ulla Jelpke wirft Seehofer vor, Stimmung gegen syrische Flüchtlinge zu machen, um CDU und CSU "für AfD-Wähler attraktiv zu machen". Selbst wenn Schutzsuchende in Verfolgerstaaten reisten, um Familienangehörige zu treffen, wäre das kein "Urlaub", argumentiert sie: "Solche gefährlichen Reisen sind vielmehr die brutale Konsequenz einer restriktiven Familiennachzugspolitik."


Asylrecht
Streit um Heimatreisen syrischer Flüchtlinge - Urlaub oder Familienpflicht?

Brauchen Flüchtlinge noch Schutz, wenn sie vorübergehend in das Land reisen, aus dem sie geflohen sind? Die Frage sorgt für Aufregung - auch bei Flüchtlingen. Dabei erkennen deutsche Behörden manche Reisegründe an.

Syrien junge Frau auf einem Friedhof (Getty Images/AFP/D. Souleiman)

Familie im Herkunftsland: Eine junge syrische Frau besucht das Grab eines Verwandten in Syrien

"Seehofer will Syrern Flüchtlingsstatus entziehen", schrieb "Bild.de", beim bayerischen Online-Portal "BR24" war zu lesen, "Seehofer will syrische Heimaturlauber abschieben" und die "Welt" kommentierte: "So verhöhnen Flüchtlinge deutsche Gastfreundschaft". Auch in sozialen Medien gab es Aufregung: Missbrauchen viele Syrer das Asylrecht und machen regelmäßig Urlaub in ihrer Heimat?

So verstand man offenbar die Äußerung des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU) in der "Bild am Sonntag": "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen. Wenn dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Red.) Reisen in das Herkunftsland bekannt werden, wird unverzüglich ein Widerruf des Flüchtlingsstatus geprüft."
Bild-Zeitung berichtet über Seehofer (bild.de)

"Geltende Rechtslage", doch die Berichterstattung erweckte den Eindruck, Innenminister Seehofer wolle die Regeln ändern

Das löste Kritik aus, bei der Opposition und Sozialverbänden. "Die Aussage von Bundesinnenminister Seehofer suggeriert, dass syrische Geflüchtete zur Erholung oder Freizeit in das Bürgerkriegsland zurückkehren würden", sagt Caritas-Präsident Peter Neher der DW. "Aus unserer Caritas-Flüchtlingsarbeit wissen wir, dass syrische Flüchtlinge kurzzeitig ihr Herkunftsland aufsuchen, um beispielsweise erkrankte oder minderjährige Familienangehörige in akuten Notlagen zu unterstützen. Auch wenn Verwandte oder Familienmitglieder im Sterben liegen, reisen syrische Flüchtlinge kurzzeitig ins Herkunftsland." Der blaue Pass für anerkannte Flüchtlinge berechtigt zu Reisen ins Ausland, aber nicht in das Land, aus dem sie geflohen sind.
Deutschland Reiseausweis für Flüchtlinge (Imago Images/epd)

Reiseausweis für Flüchtlinge: Reisen ins Ausland erlaubt, aber nicht ins Herkunftsland

Anwar Abdulkader, ein syrischer Flüchtling, der in Köln als Kultur- und Sprachmittler arbeitet, bestätigt: "In sozialen Netzwerken wird viel über das Thema gesprochen." Flüchtlinge versuchten - teilweise mit Hilfe von Schleppern - über Nachbarstaaten wie die Türkei, den Irak oder den Libanon nach Syrien zu reisen, wenn jemand aus der Familie ernste Probleme habe oder krank sei.

Flüchtling Ali N. (Name geändert), der in Bonn arbeitet, ergänzt: "Einerseits verstehe ich, dass viele Flüchtlinge ihre Familien vermissen, insbesondere die, die sie nicht nach Deutschland holen dürfen wegen der Beschränkung des Familiennachzugs. Andererseits finde ich, dass die Flüchtlinge auf die Gesetze in Deutschland achten müssen, weil sonst das Asylrecht ausgenutzt wird."

Zu Heimatreisen gibt es keine Zahlen

Sind Reisen in die Heimat ein drängendes Problem? Obwohl die Debatte darüber jährlich wiederkehrt - meist im Sommer -, gibt es "weder Zahlen noch Schätzungen", wie viele anerkannte Schutzsuchende aus Syrien in ihr Heimatland reisen, warum sie das tun und in wie vielen Fällen solche Reisen zu einem Widerruf des Flüchtlingsstatus führen, teilt das zuständige BAMF mit. Etwa 780.000 Syrer flüchteten in den vergangenen Jahren nach Deutschland. Gibt es unter ihnen wenige Fälle, dutzende oder weit mehr? "Es wird immer mal wieder berichtet", sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums (BMI) der Deutschen Welle. Die meisten Meldungen über solche Reisen ins Heimatland erhält das BAMF von der Bundespolizei, für die der Innenminister zuständig ist - auch dazu gibt es keine Zahlen.

Geäußert über den "Urlaub in Syrien" hat sich der deutsche Innenminister kurz vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern. "Herr Bundesminister Seehofer hat auf die geltende Rechtslage hingewiesen", schreibt das BMI der DW. Linken-Politikerin Ulla Jelpke wirft Seehofer vor, Stimmung gegen syrische Flüchtlinge zu machen, um CDU und CSU "für AfD-Wähler attraktiv zu machen". Selbst wenn Schutzsuchende in Verfolgerstaaten reisten, um Familienangehörige zu treffen, wäre das kein "Urlaub", argumentiert sie: "Solche gefährlichen Reisen sind vielmehr die brutale Konsequenz einer restriktiven Familiennachzugspolitik."

Kritik kam auch von der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic. Aus kurzen Aufenthalten könne nicht geschlossen werden, dass ein dauerhafter Aufenthalt ungefährlich wäre, sagte sie der "Rheinischen Post".

Rami A. (Name geändert) lebt in Brandenburg, wo bald gewählt wird. Vor fünf Jahren floh er aus Damaskus nach Deutschland. Die aktuelle Debatte stärke die AfD im Wahlkampf und rücke die Syrer in ein schlechtes Licht, beobachtet er: "Das schadet unserem Ruf." Viele forderten jetzt, die Syrer sollten doch alle zurückgehen in ihr Land, um es wieder aufzubauen. Er selbst aber befürchte wie viele andere, bei einer Rückkehr vom Assad-Regime verfolgt zu werden. Dieses Problem hätten Regime-Anhänger natürlich nicht.

Rami A. warnt vor Verallgemeinerungen, auch über die Lage in Syrien. In der Region Idlib wird noch gekämpft. Er kennt Flüchtlinge, die nach Syrien gereist sind, teilweise meldeten sie das vorher bei Ausländerbehörden an, sagt er. Ein Mann etwa "wollte unbedingt seine tote Mutter vor der Beerdigung noch einmal sehen".

Eine freiwillige Rückreise ins Herkunftsland kann Grund für einen Widerruf des Flüchtlingsstatus sein, aber nur dann, wenn man davon ausgeht, dass der Flüchtling sich wieder unter den Schutz des Heimatlandes stellt. "Handelt es sich um Reisen zu Urlaubszwecken oder einen langfristigen Aufenthalt im Herkunftsland, kann dies ein Indiz dafür sein, dass bei dem Flüchtling keine Furcht vor Verfolgung vorliegt", teilt das BAMF mit. Einen automatischen Verlust des Flüchtlingsstatus aber gibt es nicht. Seit 2015 schreibt das europäische Recht vor, dass jeder Einzelfall in einem Widerrufsverfahren geprüft werden muss.

Das BAMF geht davon aus, "dass eine kurze Rückreise zur Erfüllung einer sittlichen Verpflichtung, wie die Teilnahme an einer Beerdigung, der Besuch eines schwerkranken Familienangehörigen, kein Grund für einen Widerruf ist." Generelle Aussagen könne man nicht treffen, erst nach der Reise lasse sich von Fall zu Fall beurteilen, ob der Schutzstatus auf Widerruf geprüft werden müsse."

Seit diesem Jahr gibt es eine Studie zu "Reisen von Schutzberechtigten in ihre Herkunftsländer". Solche Reisen wurden immer wieder kontrovers diskutiert, heißt es darin. Anlass dafür seien auch Anfragen der AfD in Landesparlamenten, die mit Stichworten wie  "Heimaturlaube" oder "Missbrauch des Asylstatus" den Eindruck erweckten, dass Schutzberechtigte, die temporär in ihre Herkunftsländer reisten, "ihren Schutzstatus generell zu Unrecht in Anspruch nehmen würden". Das ist nicht die Rechtslage.

Innenminister Horst Seehofer hatte in seiner Stellungnahme auch angekündigt: "Zudem beobachten wir intensiv die Entwicklung in Syrien.‎ Wenn es die Lage erlaubt, werden wir Rückführungen durchführen." Vorläufig aber würde selbst nach einem Widerruf des Flüchtlingsstatus niemand aus Deutschland nach Syrien gebracht. Bis zum 31.12.2019 gilt ein Abschiebestopp.


Aus: "Streit um Heimatreisen syrischer Flüchtlinge - Urlaub oder Familienpflicht?" (23.08.2019)
Quelle: https://www.dw.com/de/streit-um-heimatreisen-syrischer-fl%C3%BCchtlinge-urlaub-oder-familienpflicht/a-50123410
« Last Edit: August 26, 2019, 04:55:11 nachm. by Textaris(txt*bot) »

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« Reply #237 on: August 26, 2019, 04:30:02 nachm. »
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[...]  Mitte August veröffentlichen syrische Aktivisten Videoaufnahmen, die einen Bombenangriff der syrischen Luftwaffe zeigen sollen. Später melden internationale Agenturen, dass mehr als ein Dutzend Menschen bei dem Angriff sterben. Der Schauplatz: Ein Ort nahe der syrischen Stadt Idlib.

Am selben Tag trifft ein Kamerateam der ARD nur wenige Kilometer entfernt den 26 Jahre alten Bashir. Er erzählt, dass er vor sechs Jahren aus Syrien in die Türkei geflohen war. Doch Mitte Juli hätten türkische Behörden ihn nach Idlib abgeschoben. Er sei in Istanbul, wo er gemeldet ist, auf der Straße kontrolliert worden. Seinen Pass habe er dabei gehabt, nicht aber die Aufenthaltsgenehmigung für Istanbul. Die Polizei habe ihn festgenommen, sagt er. "Auf dem Polizeirevier mussten wir warten, solange bis noch mehr Syrer ankamen. Wir hatten keine Ahnung, was sie mit uns vor hatten. Wir mussten alles abgeben, was wir besaßen. Irgendwann brachten sie mich und 17 andere in einen Bus."

 Es beginnt eine rund 20-stündige Busfahrt, erzählt der Syrer, in Handschellen. Die Polizei habe ihm und den anderen erklärt, man wolle sie ins türkische Hatay bringen, wo sie neu registriert würden. Seine Familie in Istanbul ahnt zu dem Zeitpunkt nichts von alledem.

Denn benachrichtigen durfte er niemanden, auch keinen Anwalt, sagt Bashir. Er selbst habe erst am nächsten Tag begriffen, dass man ihn und die anderen nach Syrien bringen will. "Am Morgen, als es hell wurde, sahen wir die türkische Grenzmauer. Wir waren beunruhigt und fragten: Wohin bringt ihr uns? Ein türkischer Soldat kam und sagte: Ich will keinen Mucks von Euch hören, sonst bringe ich Euch um."

 Bashirs Geschichte sei kein Einzelfall, sagt Emma Sinclair-Webb von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Die türkische Regierung kündigte im Juli an, Syrer, die nicht in Istanbul gemeldet sind, in andere Provinzen umzusiedeln. Seitdem gebe es immer wieder Razzien und auch Berichte über zahlreiche Fälle von Deportationen nach Syrien. "Viele Syrer haben jetzt natürlich gerade große Angst, dass die Türkei die Umsiedlungen als Vorwand nutzt, um Syrer loszuwerden, weil sie ihr zu viel werden."

Das türkische Innenministerium wies Vorwürfe von Deportationen in der Vergangenheit wiederholt von sich. Auch bei einem Pressetermin mit ausländischen Medien, darunter auch die ARD, spricht Innenminister Süleyman Soylu von einer Politik der freiwilligen Rückkehr. Es sei nicht möglich, dass Syrer zurückgeschickt werden. "Außer jemand möchte freiwillig zurück gehen", so Soylu.

 Die Rückkehr geschehe jedoch oftmals nicht freiwillig, sagt Sinclair-Webb. Laut Human Rights Watch wurden Syrer in zahlreichen Fällen gezwungen, Dokumente über eine freiwillige Rückkehr nach Syrien zu unterschreiben. "Zum Teil unter Androhung von Schlägen oder der Ansage, dauerhaft verhaftet zu werden, außer man unterzeichnet ein Papier, das manche nicht mal lesen oder verstehen können."

Auch Bashir, der laut eigenen Aussagen nach Idlib abgeschoben wurde, erzählt im Interview von einem Papier, das er unterzeichnen musste. "Wir fragten nach dem Inhalt. Die Beamten sagten: Keine Sorge, das ist nur eine Formalie, da ihr keinen Ausweis dabei habt." Was er da unterzeichnete, sei ihm bis heute nicht klar, sagt er. Das türkische Innenministerium widerspricht den Vorwürfen auch hier. Stattdessen unterstreicht der Innenminister die hohe Zahl an Flüchtlingen, mit denen die Türkei seiner Meinung nach weitgehend alleingelassen werde. "Bei Großstädten wie Istanbul müssen wir die Zahl der Registrierungen begrenzen, damit es keine zu große Ansammlung gibt, auch im Hinblick auf Arbeitsplätze."

 In der Türkei sieht derzeit eine Mehrheit der Bevölkerung laut Umfragen die Wirtschaftskrise sowie Flüchtlinge als größte Probleme des Landes an. Für viele seien beide miteinander verknüpft. Die meisten Türken hätten sich jahrelang wesentlich toleranter gegenüber Syrern gezeigt als Bürger in europäischen Ländern, sagt Sinclair-Webb von Human Rights Watch.

"Der Wind dreht sich erst seit Kurzem und jetzt sehen wir auch in der Türkei sehr viele Ressentiments." Teile der türkischen Opposition nutzte die steigende Ablehnung in der Bevölkerung zuletzt für sich und machte im Kommunalwahlkampf dieses Frühjahr Stimmung gegen Syrer und eine "Politik der Gastfreundschaft" der Regierung. Die wiederum versuche nun mit einer Politik der Härte verlorene Stimmen in der Wählerschaft zurückzuholen, glauben Beobachter wie Sinclair-Webb. "Ich denke, es ist Teil einer populistischen Agenda, die mit Ausländerfeindlichkeit spielt und dabei riskiert, die Stimmung noch weiter zu verschärfen."

Bashir, der Mitte Juli nach Syrien abgeschoben wurde, meldet sich mehr als eine Woche nach dem ARD-Interview per Textnachricht. Er sei wieder in der Türkei, die Behörden hätten ihn angerufen, man habe ihn wohl fälschlicherweise abgeschoben. Er sei dankbar und froh, nach fünf Wochen wieder zurück zu sein. Doch Angst habe er weiterhin. Wer könne ihm versichern, dass sich so etwas nicht wiederholt?


Aus: "Abgeschoben in den Krieg" Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul (25.08.2019)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-tuerkei-121.html

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« Reply #238 on: August 26, 2019, 04:40:32 nachm. »
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[...] Oliviero Angeli lehrt Politische Theorie und Ideengeschichte an der Technischen Universität Dresden und ist wissenschaftlicher Koordinator des Mercator Forum Migration und Demokratie (MIDEM). Er ist Autor von "Migration und Demokratie. Ein Spannungsverhältnis" (erschienen 2018 beim Reclam Verlag)

Manche nennen es 'Sogwirkung', andere sprechen von einem 'Pull-Effekt' - gemeint ist das Gleiche: Wir locken unfreiwillig Menschen nach Deutschland. Menschen würden wegen hierzulande höherer Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Von Wohlfahrtsmagneten oder (noch plakativer) von 'sozialen Hängematten' ist die Rede.

Im Zusammenhang mit der 'Flüchtlingskrise' hat sich auch ein anderer Vorwurf nachhaltig eingebrannt: Kanzlerin Merkel habe mit ihrer 'Willkommenskultur' eine Sogwirkung unter den Flüchtlingen entfaltet und die Zahl der Ankömmlinge drastisch gesteigert. Später wurde auch dem UN-Migrationspakt eine starke Sogkraft attestiert. Und jüngst sieht sich auch die private Seenotrettung dem Vorwurf ausgesetzt, als Lockvogel für Flüchtlinge im Mittelmeerraum zu dienen. Auch als Merkel am vergangenen Wochenende die Wiederaufnahme der EU-Rettungsmission ins Spiel brachte, war der Grundtenor der Kritik ähnlich: Flüchtlinge würden sich nur deshalb auf den Weg nach Europa machen, weil sie wüssten, dass Marineschiffe sie aus dem Wasser ziehen und zur Weiterreise nach Europa verhelfen.

Was ist an diesen Vorwürfen dran? Zunächst einmal zeugen sie von Selbstüberschätzung - bei gleichzeitiger Geringschätzung der Migranten. Denn sie suggerieren, dass Migranten politischen und ökonomischen Anreizen nahezu willenlos ausgesetzt seien. Als genüge es, an der einen oder anderen Stellschraube zu drehen, um Migration zu steuern.

Untersuchungen erzählen oft eine ganz andere Geschichte: Aus Befragungen von Menschen aus Ländern wie Syrien oder Eritrea geht zum Beispiel hervor, dass Migration alles andere als linear, berechenbar bzw. vorhersagbar abläuft. Entscheidungen von Migranten sind das Ergebnis eines Zusammenspiels von mehreren Faktoren - wovon die Einwanderungs- bzw. Flüchtlingspolitik der Zielländer nur ein Faktor ist und nicht einmal der bedeutendste.

Zudem handeln Migranten - wie wir alle - oft genug nicht entlang der Vorstellung eines wirtschaftlich denkenden Nutzenmaximierers. Zum Beispiel dann, wenn sie zur Erreichung ihres Ziels bereits viel Geld für Schlepper- und Schleuserdienste ausgegeben haben und sich weigern, dieses Geld als verloren zu betrachten (Verhaltensökonomen nennen dieses Phänomen "sunk cost fallacy"). Auch das mag erklären, warum Migranten selten auf halbem Wege aufgeben und hohe Risiken auf sich nehmen, um an ihr Ziel Europa zu gelangen. Sie haben schon so viel ausgegeben, da kommt Aufgeben nicht infrage. Der Sondergesandte des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, sprach in diesem Zusammenhang von einer "Radikalisierung von Migrationsträumen".

Natürlich trifft die Rede von der Sogwirkung einen Nerv: Es geht um das Bedürfnis, Zusammenhänge, Sinn und Kausalität in das unübersichtliche Migrationsgeschehen der letzten Jahre zu bringen. Es geht auch darum, Verantwortliche zu identifizieren und haftbar für ihr Fehlverhalten zu machen. Belegt sind die Sogwirkung-Vorwürfe jedoch kaum.

Ein Faktencheck:

    These 1: Die wollen es sich bei uns bequem machen

Kann ein vergleichsweise großzügig ausgestalteter Sozialstaat als 'Magnet' für Migranten wirken? Tatsächlich wird den Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten gern unterstellt, es gehe ihnen hauptsächlich darum, in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen. Nachweislich haben vor allem Netzwerkeffekte einen großen Einfluss auf die Wahl des Zuwanderungslands. Das heißt: Migranten lassen sich insbesondere dort nieder, wo bereits Freunde und Verwandte leben. Und selbst wenn Flüchtlinge so kühl berechnend denken und handeln würden, wie es AfD-Politiker gerne annehmen, scheint es wenig plausibel, dass sie all die großen Gefahren und erheblichen Kosten der Migration auf sich nehmen, um in den Genuss der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu kommen.

Wahrscheinlicher wäre da eine Sogwirkung des deutschen Sozialstaats auf Einwanderer aus EU-Ländern, die geringere Migrationskosten tragen müssen. Doch auch diese ist zweifelhaft. So hat die Senkung von Sozialleistungen in den nordeuropäischen Staaten seit Ende der Neunzigerjahre keine signifikante Auswirkung auf die Zahl der Asylantragsteller gehabt. Dagegen sind südeuropäische Staaten wie Italien mit traditionell weniger umfassenden sozialen Leistungen zum Ziel von (insbesondere osteuropäischer) Migration geworden.

Tatsächlich ist für Einwanderer vor allem eines wichtig: Arbeit bzw. höhere Löhne. Wie sonst kann man erklären, dass Hunderttausende ausländische Bauarbeiter unter teilweise lebensgefährlichen Bedingungen auf Baustellen in den Golfstaaten arbeiten? Ganz sicher nicht wegen der Sozialleistungen, die sie dort nicht erhalten.


    These 2: Die kommen alle, weil Merkel sie eingeladen hat

Manchmal bedarf es noch weniger als Sozialleistungen, um eine Sogwirkung unter Flüchtlingen zu entfalten. Es reicht die Zusicherung, nicht an der Grenze abgewiesen zu werden. Die These ist bekannt: Merkels Entscheidung, die Grenze für Flüchtlinge, die im Herbst 2015 in Budapest auf dem Bahnhof kampierten, nicht zu schließen, habe einen gewaltigen Pull-Effekt ausgelöst. Selbst der renommierte britische Ökonom Paul Collier kreidete der Kanzlerin an, mit ihrer Willkommenskultur ein Signal in die Welt ausgesendet zu haben, Deutschland stehe für jeden offen.

Wissenschaftliche Belege für diese Behauptungen sucht man indes vergebens. Als Beleg wird lediglich die zeitliche Abfolge der Ereignisse angeführt: Nach Merkels Entscheidung stieg die Zahl der Ankömmlinge deutlich. Das wird niemand bezweifeln. Doch woher wissen wir, ob es sich dabei um einen ursächlichen Zusammenhang handelt?

Um herauszufinden, ob sich Flüchtlinge tatsächlich nach Merkels Bekundungen auf dem Weg nach Deutschland gemacht haben, untersuchten Journalisten der Zeitung "Die Zeit" die Zahl der Ankünfte in Griechenland (das erste Land auf der Balkanroute) im Jahr 2015. Was dabei deutlich wurde: Die Zahl der Flüchtlinge stieg schon im März und erreichte zwischen Juli und August ihren Höhepunkt, also deutlich vor Merkels Entschluss. "Diese Menschen hatten nicht auf eine Einladung Merkels gewartet. Sie waren aus eigenem Entschluss losgezogen".

Merkel zu unterstellen, sie habe eine Sogwirkung entfaltet, ist dabei nicht nur falsch, sondern überschätzt auch die Möglichkeiten von Politikern, die Entscheidungen von Migranten zu beeinflussen und steuern. Denn aus der Untersuchung geht auch hervor: Merkels Aussagen lösten in der syrischen Bevölkerung weitaus weniger Echo aus, als vielfach angenommen.


    These 3: Der UN-Migrationspakt wird eine Invasion auslösen

Der UN-Migrationspakt rangiert in der Unbeliebtheitsskala der deutschen Migrationskritiker ungefähr so weit oben wie Merkels Willkommenskultur. Der Herausgeber der Tageszeitung "Die Welt", Stefan Aust, behauptete im November letzten Jahres, dass die Sogwirkung des Pakts mindestens so groß sei "wie die der Willkommenskultur im Herbst 2015 inklusive der Selfies mit Kanzlerin".

Auch AfD-Politiker überboten sich gegenseitig mit apokalyptischen Szenarien. Von "Invasion" und einem versteckten "Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge" war die Rede. Inzwischen ist der Migrationspakt mehr als ein halbes Jahr in Kraft. Passiert ist - wenig bis nichts. Der große Sog ist jedenfalls ausgeblieben. Die Zahl ankommender Flüchtlinge ist in den meisten Ländern Europas rückläufig.


    These 4: Seenotrettung lockt Flüchtlinge aufs Meer

Und dann wäre da noch der Vorwurf an die private Seenotrettung, die polemisch als "Taxi für Flüchtlinge" bezeichnet wurde. Der Vorwurf kann sich genauso gut gegen die staatliche Seenotrettung richten - auch sie steht im Sogwirkungsverdacht. Zur Ehrenrettung der im Mittelmeer operierenden Hilfsorganisationen hat der italienische Migrationsforscher Matteo Villa jüngst Zahlen vorgelegt, die keinen Zusammenhang zwischen der Anzahl der Bootsflüchtlinge und der Anzahl der NGO-Schiffe aufzeigen.

Auch steht der Verdacht im Raum, dass staatliche Rettungsmissionen wie zum Beispiel "Mare Nostrum" Menschen zur Flucht verleitet haben. Verlässliche Daten, die diesen Befund erhärten, fehlen jedoch. Es stellt sich zudem die Frage, ob der angebliche Pull-Faktor von Rettungsmissionen überschätzt wird bzw. in einem Missverhältnis zu den sog. Push-Faktoren steht, die Menschen dazu bewegen, Libyen zu verlassen. Dazu muss man sich vor Augen führen, dass eine höhere Zahl an Überfahrten auch auf Faktoren im Transitland Libyen zurückgeführt werden kann. Zum Beispiel die Anzahl oder Dichte der im Land lebenden Flüchtlinge oder die kriegsbedingte Verschlechterung von deren Lebensbedingungen.

Um vorschnellen Schlussfolgerungen vorzubeugen: Sogwirkungsargumente sind nicht exklusiv Migrationskritikern vorbehalten. Sie können auch zur Kritik von Einwanderungsbeschränkungen eingesetzt werden. So bedienten sich Kritiker des EU-Türkei-Abkommens (auch "Flüchtlingsdeal" genannt) einer ähnlichen Logik, als sie argumentierten, das Abkommen könnte zu einer Art Torschlusspanik führen und den Zustrom an Flüchtlingen deutlich anwachsen lassen. Klingt plausibel. Bloß: eine bedeutende Zunahme war auch in diesem Fall nicht feststellbar.



Aus: "Das Märchen von der Sogwirkung" Ein Gastbeitrag von Oliviero Angeli (25.08.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-das-maerchen-von-der-sogwirkung-gastbeitrag-a-1283331.html

https://www.spiegel.de/forum/politik/migration-das-maerchen-von-der-sogwirkung-thread-946499-1.html



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[Wenn du zum Flüchtling wirst... ]
« Reply #239 on: August 26, 2019, 08:26:02 nachm. »
Quote
[...] Hedwig Richter  @RichterHedwig 04:07 - 25. Aug. 2019

Apropos gute alte Zeiten: Als nach 1945  die rund 12 Mio Flüchtlinge (grade so dem Tode entronnen) aus den einstigen Ostgebieten in den Besatzungszonen ankamen, schlug ihnen ein neuer Rassismus und dezidierte Solidaritätsverweigerung entgegen. So schlimm standen die Dinge, dass die Alliierten 1945/46 fürchteten, die Gewalt würde erneut in Form von Aufständen und Kämpfen ausbrechen. Teilweise mussten sie die Flüchtenden mit vorgehaltenen Maschinengewehre in die Häuser der Einheimischen einweisen. Ein Hausbesitzer ermordete kurzerhand vier Flüchtlinge, darunter drei Kinder, weil er es nicht mit dem Gedanken leben konnte, die Fremden in seinem Haus zu beherbergen. Der Großteil der Flüchtlinge musste aufs Land. Dort durften die Bauern teilweise selbst auswählen, wen sie aufnahmen. Es ging zu wie auf dem Sklavenmarkt. Einige Bauern betrachteten die Flüchtlinge als Ersatz für einstige Zwangsarbeiter.
Jähner ("Wolfszeit") beschreibt die Verhöhnungen, denen die Flüchtlinge zusätzlich ausgesetzt waren. Als 1946 die unter brutalen Schikanen durch Polen und Tschechen ausgewiesenen Deutschen ausgehungert in Viehwaggons eintrafen, nannten die Einheimischen sie "40-Kilo-Zigeuner".

Die fremden Deutschen wurden zu "Nicht-Weißen", über Nacht justierte sich der Rassismus neu - diesmal entlang "deutscher Stämme". „Polen“, „Pollacken“, „Katholen“. Einheimische fürchteten die fremde „Mulattenrasse“, ein „Mischgut“.

Der innerdeutsche Tribalismus griff die neuen, vielfach von den Alliierten betonten Erzählungen vom Preußentum als dem Ursprung des deutschen Elends eifrig auf (wichtig für anhaltende Sonderwegerzählungen). Im Spiegel hieß es am 19.04.1947 unter der Überschrift "Preußen-Attacke":

Dr. Fischbacher (Bayrischer Bauernverband) 1947: "Wenn ein Bauernsohn eine norddeutsche Blondine heiratet, so ist dies […] Blutschande. Die Preußen, dieses Zeugs, und die Flüchtlinge müssen hinausgeworfen werden [...] am besten schickt man die Preußen gleich nach Sibirien"

Doch wie immer ist alles ein bissele schwieriger. Die strammen flüchtlings- und preußenfeindlichen Worte des Fischbacher lösten eine Affäre aus, er war den meisten zu weit gegangen. Auch nahmen viele Einheimische die Vertriebenen mit Empathie auf. UND: Die Geschichte der Vertriebenen fand ein gutes Ende, weil die neue Generation wild durcheinander heiratete. Und die Vertriebenen wirkten als Modernisierungsmotor und trugen zur raschen Auflösung alter Strukturen auf dem Land bei.

Es gibt eine große Fülle an wichtiger Forschung zum Thema Vertriebene, unter anderem von der wunderbaren Yuliya Komska (@ykomska). Sie notiert in diesem Thread, wie schwierig es vor 2015 war, mit Empathie über die Flüchtlinge zu schreiben:
Yuliya Komska @ykomska: But it’s not just that Germans were hostile to German refugees, “Volksgemeinschaft” ideals crumbling fast. It’s also that for years *scholars weren’t allowed to study these refugees with something like empathy,* even as they acknowledged the implications of many in Nazi policies.

...

Martin Lindner @martinlindner 25. Aug.
bei meinen eltern hieß 1960 die verbindung katholisch + evangelisch noch "mischehe".

...

Stefan @mufflkuchen
25. Aug. Antwort an @RichterHedwig
Das kann ich bestätigen. Meine Oma (aus Schlesien geflüchtet) sagte immer, „wir waren für die die letzten Menschen“.

...


Petra Bahr @bellabahr
25. Aug. Antwort an @RichterHedwig
Der Titel „Kalte Heimat“ von Andreas Kossert bringt es immer noch auf den Punkt.

...


Magdalena Tepelmann @ArwenMagdalena 25. Aug.
Antwort an @RichterHedwig @hanna_unterwegs
Die alte über 90jährige Dame, die ich im Pflegeheim besuche,erzählt mir immer wieder solche Geschichten. Als sie mit ihrer Mutter und Geschwistern in der Adventszeit Lieder gesungen haben, wurde ihnen gesagt,sie hätten kein Recht darauf als Flüchtlingskinder!

...


_ahab_ @_mobidick
25. Aug. Antwort an @RichterHedwig
das erinnere ich noch sehr gut aus den 1960iger jahren. alles polacken. flüchtlinge, mit verachtung in der stimme ausgesprochen. menschen, von einer dunklen aura umgeben.

...


Bembelbee @Bembelbee2
25. Aug. Antwort an @RichterHedwig
Deswegen finde ich es immer wieder zynisch, wenn behauptet wird, das sei ja alles auch was ganz anderes gewesen, weil das ja Deutsche waren, keine "Kulturfremden". Nein, es war nicht anders. Kein Meter. Auch später nicht und heute auch nicht.

...


Karl Mladek @KarlMladek 25. Aug.
Antwort an @RichterHedwig
Wem ist das heute noch bewusst?
Danke für die Erläuterung!

...


Rüdiger Schubert @sdesignlgh
25. Aug. Antwort an @RichterHedwig
Mit der völkischen Solidarität war es auch vor dem Krieg nicht weit her, als Umgesiedelte aus der 6 Kilometer-Sperrzone im Westen als „Westwall-Zigeuner“ beschimpft wurden.

...

@Vasilie_G
Antwort an @RichterHedwig
12:23 - 25. Aug. 2019
Mein Großmutter kam als Deutsche aus Königsberg, mein Großvater aus Ungarn. Mein anderer Großvater 16 jährig vermutlich als Wolfskind aus West-Russland. Allen haftete dieses "Stigma" in ihren neuen Wohnorten lange an. Ebenso ihren Kindern. Dies ist die Geschichte meiner Familie.

...


https://twitter.com/RichterHedwig/status/1165581576589234176

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« Reply #240 on: September 05, 2019, 08:58:31 vorm. »
Quote
[...] Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 609 Angriffe auf Geflüchtete verzeichnet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Die Delikte umfassen unter anderem Beleidigung, Volksverhetzung, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Fast alle Straftaten habe die Polizei als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft.

Den Angaben zufolge wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer registriert. 102 Menschen seien verletzt worden, darunter sieben Kinder.

Jeder vierte aktenkundige Angriff auf eine geflüchtete Person ereignete sich laut der Auflistung in Brandenburg. Die Polizei habe in dem Bundesland 160 Delikte mit dem "Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber" verzeichnet. In anderen Bundesländern seien deutlich weniger Übergriffe aktenkundig geworden: in Baden-Württemberg 62, in Niedersachsen 58, in Sachsen 56.

Im Vergleich zu den Vorjahren ging die Zahl der Attacken zurück: 2018 hat es nach Angaben der Bundesregierung mehr als 704 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte gegeben. 2017 wurden mehr als 2.200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verzeichnet, 2016 mehr als 3.500.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte der NOZ, Geflüchtete seien in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. "Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen", sagte Jelpke. "Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch die Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren", teilte das Innenministerium in seiner Antwort mit.


Aus: "Mehr als 600 Angriffe auf Geflüchtete registriert" (5. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/rassistische-gewalt-angriffe-fluechtlinge-asylbewerber

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« Reply #241 on: Oktober 05, 2019, 01:02:21 vorm. »
Quote
[...] Jeder neue Todesfall in Moria macht den vorherigen vergessen. Vergangenen Sonntag sind bei einem Brand im Flüchtlingslager auf Lesbos eine Frau und womöglich auch ihr Kind ums Leben gekommen. Nur wenige Tage zuvor war ein fünfjähriger Junge beim Spielen auf der Straße vor dem Asylzentrum von einem Lastwagen erfasst und getötet worden. Die örtlichen Behörden hatten gerade das einzige Freizeitzentrum in Moria geschlossen, wegen angeblich mangelhafter hygienischer Bedingungen.

Bereits vor diesen beiden Fällen gab es Tote in Moria. Doch der Brand und der Tod jener Mutter hat die humanitäre Lage für Flüchtlinge auf den griechischen Inseln auch wieder ins Gedächtnis anderer europäischer Länder gerufen. Die Ankunftszahlen sind weit von der Krisensituation im Jahr 2015 oder 2016 entfernt. Doch seit einigen Monaten setzen wieder mehr Migrantinnen von der Türkei auf die griechischen Inseln über. Insgesamt 30.600 Menschen sitzen derzeit auf den Inseln fest, jeden Tag kommen neue hinzu. Ein Drittel sind Minderjährige, und jeder Fünfte von ihnen ist unbegleitet.

Der Hotspot Moria hat 3.000 Aufnahmeplätze, derzeit leben fast viermal so viele Menschen dort. Weil längst nicht alle Platz in den Containern haben, kommen viele in Zelten auf den angrenzenden Feldern unter. Wer kein Zelt findet, schläft unter freiem Himmel. Auch im Winter. In den Auffanglagern auf Samos, Kos, Chios und Leros übersteigt die Zahl der Flüchtlinge die Kapazitäten ebenfalls um ein Vielfaches.

Auch deshalb reiste Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an diesem Freitagnachmittag nach Athen. Er wollte ausloten, wie Deutschland Griechenland unterstützen könnte. Vorab sprach er davon, Beamte des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auszuleihen oder Grenzschützerinnen von der Bundespolizei. Nach dem Treffen bekrätigte er das Angebot und sagte: "Mir ist eine geordnete Flüchtlingspolitik lieber als ungeordnete Zuwanderung." Seehofer wollte sich außerdem bei der neuen konservativen Regierung Griechenlands ein Bild von der Lage der Asylpolitik machen.

Die Konservativen von der Partei Nea Dimokratia, die auf die linke Syriza-Regierung folgten, hatten schon im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sich die griechische Flüchtlingspolitik ändern würde. Dieser Umbau beginnt nun. Das Kabinett kündigte nach einer Krisensitzung am Montag an, 10.000 Geflüchtete bis Ende 2020 in die Türkei zurückzuschicken. Die neue Regierung hat außerdem das Migrationsministerium abgeschafft und seine Verantwortlichkeit an das Bürgerschutzministerium übergeben, das für Öffentliche Ordnung und Innere Sicherheit zuständig ist.

Der griechische Richterverband hat diesen Schritt als anachronistisch kritisiert, doch die Nea Dimokratia muss ihre Wähler zufriedenstellen. Immerhin hat sie ihren Sieg bei der Wahl im Juli auch den Stimmen vom rechten Rand zu verdanken. Zudem wird in der Partei seit Jahren ein Flügelkampf zwischen Gemäßigten, Nationalisten und Neoliberalen ausgefochten. Premier Kyriakos Mitsotakis vertritt zwar den neoliberalen Flügel, allerdings waren es die Populistinnen und Erznationalisten um Adonis Georgiadis, dem neuen Minister für Wirtschaftsentwicklung, die ihm im Jahr 2016 zum Parteivorsitz verhalfen.

Die neue Regierung muss einen Weg finden, die Asylverfahren zu beschleunigen. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die Schutzsuchenden bis zum Abschluss ihres Verfahrens in der ersten Instanz auf den Inseln bleiben müssen, doch das dauert. Derzeit werden aber laut Kritikern – je nach Aufnahmelager – Interviewtermine für 2024 und 2025 vergeben. Nur Härtefälle werden aufs Festland verlegt, allerdings fehlt das Personal, um sie zu erkennen. In Moria etwa arbeiten nur zwei Ärzte und ein Psychologe.

 Bei der griechischen Asylbehörde bearbeiten rund 650 Beamte weit über 70.000 Asylanträge. Die Behörde bräuchte nach eigenen Angaben mehr Personal, doch die Kreditauflagen Griechenlands erlauben Einstellungen nur in dem Rahmen, in dem Beamte in den Ruhestand gehen. Vergangenes Jahr waren das landesweit 8.000 Personen, dieses Jahr dürften die Zahlen ähnlich ausfallen.

Kommende Woche bringt die griechische Regierung nun einen Gesetzentwurf ins Parlament ein, der die Flüchtlingspolitik in Griechenland neu regeln soll. Er dürfte die humanitäre Lage in den Auffanglagern deutlich verschärfen, denn auch hier ist von zusätzlichem Personal nicht die Rede. Die erste Beurteilung der Asylbewerberinnen soll den Regierungsplänen zufolge innerhalb von drei Tagen stattfinden und sie dürfte auf Basis der Nationalität erfolgen. Migranten aus Ländern mit geringen Anerkennungsquoten würden also sehr schnell abgelehnt werden. Dabei sehen die Grundrechte der Europäischen Union eine Prüfung des Einzelfalls vor.

Wer durchfällt, kommt – so die Pläne der Regierung Mitsotakis – in ein geschlossenes Lager und wird nach einer zweiten Prüfung innerhalb von sechs Monaten abgeschoben. Flüchtlingsorganisationen in Griechenland kritisieren die Vorschläge. Denn auch die Berufungsinstanz im Asylverfahren soll abgeschafft werden. Notfalls sollen die Betroffenen ihre Bescheide vor Gericht anfechten. 

Gleich nach ihrem Amtsantritt im Juli hat die neue Regierung außerdem verfügt, dass Neuankömmlinge keinen Zugang mehr zum öffentlichen Gesundheitssystem haben. Das betrifft auch chronisch Kranke in den Hotspots auf den griechischen Inseln. Menschen mit Diabetes, Krebs, Nierenleiden. Immer wieder erhalten Kranke nur deshalb Hilfe, weil Ärztinnen die Regierungsanweisung umgehen.

Die EU hat Griechenland zwar seit 2015 Finanzmittel in Höhe von 2,1 Milliarden Euro zugesagt, Geld könne Solidarität aber nicht ersetzen, mahnt Apostolos Veizis, Programmleiter der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. "Lassen wir die Schuldzuweisungen", sagt Veizis, "was hier fehlt, ist der politische Wille, und zwar sowohl auf Seiten Griechenlands wie auch auf Seiten der EU."

Im EU-Türkei-Deal heißt es, es handle sich um eine "vorübergehende und außerordentliche Maßnahme, die zur Beendigung des menschlichen Leids und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung erforderlich ist". Das war vor dreieinhalb Jahren, im März 2016. "Wie lange", fragt Veizis, "möchte die EU noch die Augen vor der Realität verschließen?"

Der neue Ministerpräsident Mitsotakis muss derweil mit den Nationalisten in seinem Umfeld zu Rande kommen. Den ultrakonservativen Hardliner Adonis Georgiadis hat er nicht nur mit einem der wichtigsten Ministerien betraut, er hat ihn schon 2016 zum Parteivize der Nea Demokratia ernannt. In Nachrichtensendungen ist der Mann mit den markanten Thesen ein gern gesehener Gast. So tönte er etwa vor wenigen Tagen im griechischen Fernsehen, die zügigen Abschiebungen würden sich herumsprechen und die Migranten würden in andere Länder als Griechenland ausweichen. Die Verteidigung der Landeshoheit mit legalen Mitteln, hat der konservative Parteivize das genannt.


Aus: "Griechenland: Zwei Ärzte und ein Psychologe für 12.000 Geflüchtete" Eine Analyse von Alkyone Karamanolis, Athen (4. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-10/griechenland-fluechtlingspolitik-mittelmeer-lesbos-asylantraege/komplettansicht


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« Reply #242 on: M?RZ 02, 2020, 10:02:55 vorm. »
"Frontex erwartet weitere Zuspitzung an Grenzen „Es wird schwierig, den Strom von Menschen zu stoppen“" (02.03.2020)
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex setzte die Alarmstufe für alle EU-Grenzen zur Türkei auf „hoch“.
https://www.tagesspiegel.de/politik/frontex-erwartet-weitere-zuspitzung-an-grenzen-es-wird-schwierig-den-strom-von-menschen-zu-stoppen/25599650.html

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Quote
[...] Kurz vor der griechischen Grenze muss der junge Familienvater sich entscheiden, und seine Augen sind vor Angst und Stress geweitet. „Wenn ihr jetzt weiterfahrt, kommt ihr da nicht mehr raus“, beschwört ihn ein türkischer Taxifahrer, der seit Tagen mit Flüchtlingen aus Istanbul zur Grenze pendelt und die Lage dort kennt. „Die griechischen Soldaten nehmen euch die Schnürsenkel und Jacken weg und lassen euch im Schlamm stecken. Und zurück nach Istanbul könnt ihr dann nicht mehr. Kehrt lieber um!“

Der junge Afghane blickt zweifelnd auf seine etwa vierjährige Tochter, die im rosa Anorak am Straßenrand hampelt, während er ihr Schicksal entscheiden muss. „Bleiben können wir aber auch nicht“, entgegnet er. „In der Türkei darf ich nicht arbeiten und muss jeden Augenblick die Polizei fürchten.“

Verzweifelt blickt er zwischen dem Kind und dem Fahrer hin und her, aber die Entscheidung dürfte gefallen sein: Die Ersparnisse der Kleinfamilie stecken in ihren Reisetaschen und der Fahrt zur Grenze.

Tausende Flüchtlinge strömen seit Tagen zum Übergang Pazarkule an der Grenze zwischen der Türkei und Griechenland. Hier, am Rand der türkischen Stadt Edirne im äußersten Nordwesten des Landes, suchen sie erschöpft, verdreckt und verzweifelt ein Durchkommen, werden von den griechischen Grenztruppen aber immer wieder zurückgetrieben. „Seit Donnerstagnacht geht das so“, sagt ein Polizist an der Grenze.

Seit März 2016 hielt die Türkei nach den Regeln ihres Flüchtlingsabkommens mit der EU die Grenze für Flüchtlinge geschlossen. Doch seit Donnerstag sind „die Tore offen“, wie Präsident Recep Tayyip Erdogan sagt. In einer ganz offensichtlich koordinierten Aktion werden Syrer und andere aufgerufen, an die Grenze zu fahren. Die Organisatoren der Busfahrten für Flüchtlinge von Istanbul an die Grenze behaupten noch am Sonntag in arabischen Aufrufen im Mitteilungsdienst Telegram, Griechenland habe die Grenze geöffnet – obwohl da schon längst klar ist, dass die griechischen Behörden niemanden ins Land lassen wollen.

Die Regierung in Ankara weist jede Verantwortung von sich: „Niemand von unseren syrischen Brüdern und Schwestern ist gebeten worden zu gehen“, schreibt Erdogans Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf Twitter. „Wenn sie wollen, können sie bleiben. Wenn sie gehen wollen, können sie das auch.“ Die Türkei sehe es aber nicht mehr ein, dass sie mit dem Flüchtlingsproblem allein gelassen werde.

Konkret verlangt Ankara laut Altun die Unterstützung von USA und EU bei der Schaffung einer „Sicherheitszone“ für Flüchtlinge auf syrischem Territorium. Der Westen lehnt den Plan bisher ab. Die Flüchtlinge werden zu Schachfiguren in einer politischen Auseinandersetzung zwischen der Türkei und ihren westlichen Verbündeten.

Mit stark übertriebenen Flüchtlingszahlen versucht Erdogans Regierung, den Europäern Angst einzujagen. Mehr als 100.000 Flüchtlinge hätten bis Sonntagabend bei Edirne die Türkei verlassen, erklärt Innenminister Süleyman Soylu. Ganz verlassen haben sie die Türkei freilich nicht: Sie harren auf türkischem Gebiet an der Grenze und im Niemandsland aus. Die Uno, die den Flüchtlingen an der Grenze mit Esspaketen hilft, spricht dagegen von 13.000 Menschen im türkischen Grenzgebiet.

 Vor ein paar Monaten hatte Soylu selbst noch vor einer Öffnung der türkischen Grenzen zur EU gewarnt, da damit die Türkei zum Ziel von Millionen weiterer Flüchtlinge werden würde. Bisher ließ er afghanische Flüchtlinge festnehmen und in ihre Heimat deportieren. Jetzt werden ganze Reisebusse voller Afghanen nach Pazarkule gebracht. Dieselben Taxifahrer, die unter den Augen von Soylus Polizisten jetzt Afghanen, Syrer und Iraner an die Grenze fahren, hätten vor ein paar Tagen noch eine Strafe wegen Menschenschmuggels riskiert.

Für Tausende verzweifelte Menschen bedeutet der türkische Versuch, die Europäer mit einer neuen Fluchtwelle zu erschrecken, dass bei ihnen für einen Moment lang neue Hoffnung auf ein besseres Leben aufkeimt – die dann wieder zerstört wird.

Bei Edirne schleppen sich Gruppen erschöpfter Menschen den Straßengraben entlang und suchen einen Weg zur Grenze, der nicht von Polizisten abgesperrt ist. „Wir halten sie hier zurück, weil das Grenzgebiet völlig überfüllt ist und sie dort nicht mehr versorgt werden können“, sagt ein Motorrad-Polizist, der den Treck zu lenken versucht. Die schwarz-rot uniformierten Beamten treiben die versprengten Flüchtlinge auf einer Steinbrücke zusammen.

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Afghanen bilden die größte Gruppe der Verzweifelten. Anders als die Syrer, die in der Türkei einen vorläufigen Schutzstatus genießen, sind sie illegal in der Türkei und haben nichts zu verlieren.

Ein junger Mann mit kindlichem Mondgesicht ist unter den Wanderern an der Brücke, er hält seinen roten Rucksack vor sich auf dem Bauch. Seit zwei Jahren sei er alleine unterwegs nach Westen, dabei sei er erst 19 Jahre alt. Pakistan und Iran habe er durchquert, erzählt der Afghane namens Ensar, dann zwei Jahre lang im westtürkischen Balikesir als Gehilfe in einer Bäckerei gearbeitet und sei nun seit drei Tagen unterwegs zur griechischen Grenze – seit die Nachricht von der angeblichen Grenzöffnung kam. Die Nächte habe er im Freien verbracht und auf dem Boden geschlafen – „was sollen wir sonst machen?“

Auf der Wanderung habe er andere Afghanen getroffen und sich einer Gruppe angeschlossen. Gemeinsam suchen sie nun einen Feldweg oder sonst eine undichte Stelle, an der sie zur Grenze kommen. „Zurück gehe ich jedenfalls nicht mehr“, sagt Ensar. „Ich muss irgendwie hinüber, und so lange harre ich hier aus.“

Viele wie Ensar sind entlang der Grenze unterwegs. Einige versuchen sogar, trotz der Kälte durch den Grenzfluss Maritza nach Griechenland zu schwimmen, werden von den griechischen Grenztruppen aber nicht durchgelassen. Am Grenzübergang Pazarkule brechen zeitweise Straßenschlachten zwischen Flüchtlingen im Niemandsland und den griechischen Truppen aus. Die Griechen schießen mit Tränengas und geben vereinzelt auch Warnschüsse in die Luft ab, Flüchtlinge werfen Steine. Hin und wieder gelingt es kleineren Gruppen, über einen Acker oder durch die Maritza auf griechischen Boden zu gelangen. Die meisten von ihnen werden nach griechischen Angaben festgenommen. Griechenland ist wesentlich besser vorbereitet als bei der Massenflucht im Jahr 2015.

 In Pazarkule marschiert eine afghanische Familie mit Kindern und Alten am Straßenrand auf die Grenze zu, es ist bereits ihr zweiter Versuch. „Seht mal, was die mit uns gemacht haben“, sagt ein Mann und weist mit dem Kinn auf das verweinte Kleinkind in seinen Armen. „Mit Tränengas haben sie auf uns geschossen, Kinder und alles!“ Wer war das? „Na, die griechischen Soldaten.“

Der Großvater krächzt noch nach einem Erstickungsanfall des Tränengases wegen. Trotzdem wollen sie es wieder versuchen und marschieren auf der Suche nach einem freundlicheren Empfang weiter an der Grenze entlang. „Was bleibt uns denn anderes übrig, wenn wir als Menschen leben wollen“, sagt eine rundliche Frau mit buntem Kopftuch. „Arbeit, ein Heim und dass die Kinder in die Schule gehen können – mehr wollen wir doch nicht.“ In der Türkei bekommen sie es nicht.

Entgeistert beobachtet der führende Migrationsforscher der Türkei die Ereignisse. Mit der Grenzöffnung schade sich die Türkei selbst, meint Murat Erdogan – der nicht mit dem Präsidenten verwandt ist. Das positive Image, das sich das Land mit seiner Versorgung der 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgebaut habe, sei dahin.

Doch der Regierung geht es nicht um Imagefragen. Sie fordert westliche Hilfe bei ihrem Militäreinsatz in der syrischen Provinz Idlib: Die Grenzöffnung wurde wenige Stunden nach dem Tod von 34 türkischen Soldaten bei einem Luftangriff in Idlib am Donnerstagabend verkündet.

Präsident Erdogan wirft Europa zudem vor, die Zusagen aus dem Flüchtlingsabkommen nicht eingehalten zu haben. Er setzt ganz auf Druck und versucht nicht einmal, Unterstützer in der EU zu finden. Bei einer Rede nach der Grenzöffnung verhöhnt er ausgerechnet Bundeskanzlerin Angela Merkel – jene Politikerin, die in der EU am meisten für die Türkei tun könnte. Merkel hatte im Januar deutsche Hilfe in Höhe von 25 Millionen Euro für den Bau winterfester Unterkünfte für Flüchtlinge in Idlib versprochen. „Das versprochene Geld kommt nicht“, habe er der Kanzlerin am Telefon vorgeworfen, berichtet Erdogan. Deshalb habe er Merkel einen Gegenvorschlag gemacht: „Wir schicken euch die Flüchtlinge und dazu 100 Millionen Euro.“

Manche Flüchtlinge fühlen sich von der Türkei benutzt. „Liebe Welt, die Türkei hat uns im Stich gelassen, bitte rettet uns“, appelliert der 32-jährige Ammar Artrash aus Aleppo, der an der griechischen Grenze gestrandet ist. „Hier sind Frauen und Kinder im kalten Winter draußen, und wir haben keine Heimat. Helft uns!“

 Der Chemiker und seine Frau, eine Medizinstudentin, haben ihre zwei Kinder im Krieg in Syrien verloren, sie seien bei einem Bombenangriff getötet worden. Auch seine Eltern seien tot. Seit zwei Jahren bemüht sich Artrash über das UN-Flüchtlingshilfswerk um eine Umsiedlung nach Kanada oder nach Deutschland, vergeblich. Jetzt will er über die Grenze nach Griechenland. „Bitte öffnet die Grenzen und macht der Tragödie, die wir hier erleben, ein Ende“, fleht er. „Jeder sieht, was hier passiert, aber keiner hilft – ich habe Angst!“

Während Artrash und die anderen Flüchtlinge noch einen Weg über die Landgrenze nach Griechenland suchen, sind erfahrene Menschenschmuggler an der türkischen Ägäisküste rund 250 Kilometer südlich sicher, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis die Welle der Verzweifelten bei ihnen ankommt.

„Wir schauen schon mal nach einem günstigen Platz zum Ablegen“, sagt ein Schmuggler einem türkischen Kamerateam in der Nähe des Küstenortes Ayvacik gegenüber der griechischen Insel Lesbos. Der Mann spricht völlig offen über sein Geschäft, Angst vor der Polizei braucht er nicht zu haben, denn seit Erdogans Entscheidung zur Grenzöffnung glaubt er, auf Beistand von höchster Stelle zählen zu können: „Der Chef hat’s ja genehmigt.“


Aus: "Flüchtende aus der Türkei: „Was bleibt uns übrig, wenn wir als Menschen leben wollen?“" Susanne Güsten (01.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/fluechtende-aus-der-tuerkei-was-bleibt-uns-uebrig-wenn-wir-als-menschen-leben-wollen/25599000.html

-

Quote
[...] Seit Monaten ist die Lage auf der griechischen Insel Lesbos katastrophal. Die Flüchtlingslager sind völlig überfüllt. Seit der Grenzöffnung der Türkei am vergangenen Freitag kommen noch mehr Menschen auf die Ägäis-Insel. Viele Einwohner stellen sich offen gegen die ankommenden Flüchtlinge. Der Foto- und Videojournalist Michael Trammer ist vor Ort und wurde am Sonntag während seiner Arbeit von Rechtsradikalen angegriffen. Mit dem Tagesspiegel hat er über die Situation auf der Insel gesprochen.

Herr Trammer, geht es Ihnen gut?

Michael Trammer: Den Umständen entsprechend. Ich habe mir eine Platzwunde am Kopf sowie mehrere Prellungen zugezogen. Außerdem wurden meine Kameras ins Wasser geworfen. Zum Glück ist eine Kollegin sofort ins Wasser gesprungen und hat sie mir zurückgegeben. Natürlich bin ich noch ganz schön mitgenommen. Als ich im Sommer 2018 über die Ausschreitungen in Chemnitz berichtet habe, bin ich auch schon angegangen worden. Aber so etwas ist mir bis jetzt noch nie passiert.

Wie ist es zu dem Übergriff gekommen?

Michael Trammer: Die Situation auf Lesbos hat sich in den letzten Tagen extrem zugespitzt. Als heute eines der Boote anlegen wollte, standen etwa hundert Menschen am Hafen, haben „Geht zurück in die Türkei“ gebrüllt und die Menschen mit Gegenständen beworfen. Einige haben das Boot immer wieder aufs Meer hinausgestoßen. Es waren Kinder an Bord, die geweint haben. Die Küstenwache hat sich nicht blicken lassen.
Ich wollte mich etwas zurückziehen und die Situation von der gegenüberliegenden Kaimauer beobachten, da haben sich etwa zehn Leute aus der Menge gelöst. Die Rechtsradikalen haben mich angegriffen, mehrmals auf mich eingeschlagen und mich getreten. Auch einen Kollegen von mir hat es erwischt, ebenso einige NGO-Mitarbeiter.

Wurde Ihnen von irgendeiner Seite aus geholfen?

Michael Trammer: Einige der Anwohner haben sich um mich gekümmert, mich verarztet und mir Mut zugesprochen. Von der Polizei war nirgendwo etwas zu sehen. Der Staat kümmert sich nicht und überlässt den Rechten das Feld. Es gibt natürlich im Ort ein paar Gegenstimmen, aber die sind in der Minderheit. Selbst die, die nicht mit den Rechtsradikalen sympathisieren, stimmen deren Aktionen mindestens stillschweigend zu, hat man den Eindruck.


Spürt man auf Lesbos auch die Folgen der Grenzöffnungen der Türkei?

Michael Trammer: Absolut. Die Lage ist extrem angespannt. Seit Freitag kommen die Boote mit Geflüchteten auch tagsüber an. Alleine heute waren es elf. Die Situation erinnert ein wenig an Rostock-Lichtenhagen 1992. Hier braut sich gerade ein Pogrom zusammen. Ich habe schon seit ein paar Tagen Angst gehabt, dass es bald eskalieren könnte. Europa hat monatelange weggeschaut. Lange wird das hier nicht mehr gut gehen.

Wie gehts es nun für Sie weiter? Bleiben Sie vor Ort?

Michael Trammer: Nein, dafür ist es viel zu gefährlich geworden. Morgen steige ich auf die Fähre und fahre erstmal zurück ans Festland. Dann geht es hoffentlich bald nach Hause. Gerade tobt in den sozialen Netzwerken ein heftiger rechter Shitstorm gegen mich. So schlimm das alles ist: Der mediale Fokus muss bei den Geflüchteten bleiben. Nicht auf verprügelten Journalisten.



Aus: "Flüchtlinge auf Lesbos: „Da braut sich ein Pogrom zusammen“" Paul Gäbler (01.03.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/fluechtlinge-auf-lesbos-da-braut-sich-ein-pogrom-zusammen/25599234.html

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Pat7 08:34 Uhr

Das ist doch genau was beabsichtigt ist und es in Rostock Lichtenhagen auch war. Der rechtsextreme Mob soll sich austoben,  das wird zum "Volkszorn" verklärt und das Argument genommen gegen die Flüchtlinge vorzugehen. Je grausamer der Bilder um so besser. Wenn Flüchtlinge auch Kinder ermordet werden,  was solls Hauptsache es kommt niemand mehr.

Wohltemperierte Grausamkeiten können nicht nur AfDler.


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Pedro_Garcia 07:27 Uhr

Herzlichen Glückwunsch EU
Die Drecksarbeit überlassen wir den Griechen, stehen daneben, schauen zu, zucken mit den Schultern und waschen unsere Hände in Unschuld. ...


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[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
« Reply #243 on: M?RZ 09, 2020, 12:22:01 nachm. »
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[...] Matthias Lehnert ist Rechtsanwalt in Berlin. Er hat über Frontex und operative Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen promoviert und ist Mitglied im „Netzwerk Migrationsrecht“


An der griechisch-türkischen Grenze scheint der Ausnahmezustand zu herrschen: Geflüchtete werden beschossen, mit Tränengas und Schlagstöcken an der Einreise nach Griechenland gehindert. In der Ägäis blockieren Beamt*innen der griechischen Küstenwache mit massiver Gewalt Flüchtlingsboote bei der Weiterfahrt, am Montag ertrinkt ein Kind von einem kenternden Boot auf dem Weg nach Lesbos. Maskierte Bürgerwehren auf den griechischen Inseln beteiligen sich an der Migrationsabwehr und greifen Journalist*innen und Mitarbeiter*innen von NGOs an. Nachdem die türkische Regierung die Grenzschließung aufgehoben hat, und zahlreiche Menschen regelrecht zur Ausreise zwingen will, sitzen Tausende Geflüchtete zwischen zwei Ländern im Niemandsland, ohne Unterkunft und Versorgung, fest.

Diejenigen Menschen, die die Grenze trotz der vehementen Abschottung passieren, werden von den griechischen Behörden inhaftiert. Am vergangenen Sonntag schließlich setzte die griechische Regierung das Asylrecht aus und will keine Asylanträge mehr annehmen. Die Regierungen der anderen europäischen Länder unterstützen die griechische Regierung in ihrem Vorgehen, die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat zusätzliches Personal in die Region entsandt, um die Behörden vor Ort bei der Grenzsicherung zu unterstützen.

Herrscht an der griechisch-türkischen Grenze ein rechtlicher Ausnahmezustand, der Menschenrechte und rechtsstaatliche Gewährleistungen außer Kraft setzen kann? Die Antwort ist klar: Nein. Die Zustände an der griechisch-türkische Grenze und auf den Inseln in der nordöstlichen Ägäis sind keine humanitäre Katastrophe, die vom Himmel gefallen ist. Gewalt, pushbacks, Internierungen und elende Zustände in völlig überfüllten Lagern sind menschen- und staatsgemachte Verletzungen fundamentaler Rechte, die durch nichts gerechtfertigt sind.

Die Aussetzung des Asylrechts durch die griechische Regierung bedeutet konkret, dass eingereiste Personen von der Grenze aus ohne eine Registrierung direkt in die Türkei abgeschoben werden sollen. Laut der Begründung im griechischen Gesetzesblatt wird diese zunächst für einen Monat befristete Maßnahme mit „besonderen und unvorhergesehenen Ereignissen“ gerechtfertigt, die die Sicherheit des Landes gefährdeten. Das ist schon rein zahlenmäßig eine Dramatisierung, als dass sich nachSchätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerksderzeit gerade einmal 13.000 Menschen im Grenzgebiet befinden.

Vor allem ist eine Aussetzung rechtlich nicht zulässig: Sowohl die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) in Art. 33 als auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in Art. 3 formulieren nach einhelliger und unumstrittener Lesart ein Zurückweisungsverbot, soweit eine politische Verfolgung oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohen. Diese sogenannten refoulement-Verbote beinhalten ein implizites Verfahrensrecht, um den Schutzbedarf prüfen zu können, verbunden mit dem Recht, bis zu einer Entscheidung im Land verbleiben zu können. Entsprechendes gilt nach Art. 4 und Art. 18 der EU-Grundrechtecharta.

Diese Rechte werden im Unionsrecht konkretisiert durch dieAsylverfahrensrichtlinie: Diese Richtlinie gilt für alle Personen, die explizit oder implizit im Hoheitsgebiet eines Staates einschließlich der Grenze und der Hoheitsgewässer (Art. 3 Abs. 1) einen Schutzantrag stellen, und sie verlangt ein ordentliches Verfahren mitsamt einer umfassenden Anhörung zu den Schutzgründen.

Für den örtlichen Anwendungsbereich des refoulements-Verbotes aus der EMRK hat der EGMR überdies in derHirsi-Entscheidung von 2012 entschieden, dass dieses auch außerhalb des Territoriums gilt, wenn staatliche Behörde eine effektive Kontrolle, also unmittelbare staatliche Gewalt anwenden.

Ausnahmen von der Durchführung eines ordentlichen Prüfverfahrens sind nicht vorgesehen: Die Asylverfahrensrichtlinie sieht allein ein beschleunigtes Verfahren bei Verfahren an der Grenze und bei einer Ankunft einer erheblichen Zahl von Asylantragsteller*innen vor (Art. 43). Diese Fallgestaltungen sehen jedoch nicht die vollständige Außerkraftsetzung des Asylverfahrens vor. Auch können Art. 33 GFK und Art. 3 EMRK nicht per se ausgesetzt werden. Insbesondere gilt die Notstandsklausel nach Art. 15 EMRK gem. Abs. 2 nicht für Art. 3 EMRK, und damit auch nicht für das darin enthaltene refoulement-Verbot.

Ebenfalls nicht einschlägig ist Art. 78 Abs. 3 AEUV: Diese Bestimmung, die von der griechischen Regierung im Zuge der Aussetzung des Asylrechts angeführt worden war, sieht für den Fall eines „plötzlichen Zustroms in einer Notlage“ vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten vor. Die Anwendbarkeit der Norm kann allerdings nicht von der griechischen Regierung ausgelöst, sondern sie muss vom Rat beschlossen werden. Zudem kann auch diese Norm das Asylverfahren nicht in Gänze aussetzen.

Auch kann die Aussetzung des Asylverfahrens auch nicht unter Verweis auf die Türkei als sicherem Drittstaat erfolgen: Die Türkei ist, wie es die Art. 38 und 39 der Asylverfahrensrichtlinie vorsehen, zum einen weder im nationalen Recht noch auf europäischer Ebene als sicherer Drittstaat kategorisiert. Dies wäre zum anderen auch rechtlich nicht möglich, da die GFK in der Türkei für Flüchtlinge aus außereuropäischen Staat rein rechtlich nicht gilt, und außerdem tatsächlich Schutzsuchende in der Türkei kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht und keine Rechte haben, die den Vorgaben der GFK entsprechen, sowie nachweislich Kettenabschiebungen unter anderem nach Syrien und Afghanistan stattfinden.

... Eine europäische Lösung bietet daneben sogenannteMassenzustromrichtlinie. Hinter diesem hässlich geframten Regularium, das 2001 noch unter dem Eindruck der Balkankriege verabschiedet wurde, verbirgt sich die Möglichkeit, in einem vergleichsweise unbürokratischen Verfahren Menschen in größerer Anzahl auf die Mitgliedstaaten zu verteilen und ihnen, ohne Asylverfahren, ein befristete Aufenthaltsrecht zu erteilen. Das Verfahren hat freilich große Tücken, die gegenwärtig an die Grenzen der Realität stoßen dürften: Der sog. „Massenzustrom“ muss durch den Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit festgestellt werden, und die Mitgliedstaaten müssen im Zuge des Beschlusses freiwillig erklären, wie viele Personen sie aufnehmen wollen.

Die –vielfach widerlegte– These vom Rechtsbruch durch die angebliche Grenzöffnung 2015 [ https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/ ] war und ist das zentrale Narrativ der politischen Rechten. Die Analyse der gegenwärtigen Praxis an den Außengrenzen einerseits und der Instrumentarien zur Aufnahme von Geflüchteten andererseits verdeutlichen hingegen: Die Abschottung an den Außengrenzen und die Politik der Migrationsabwehr bewegt sich selbst in einem rechtsfreien Raum. Die hegemoniale Forderung nach einer Herstellung von Recht und Ordnung ist tatsächlich die Forderung, den Rechtsstaat aufzuheben und die Menschenrechte vollends zu missachten. Auf der anderen Seite kann und darf eine emanzipatorische Politik zugunsten von Geflüchteten nicht allein auf humanitäre Grundprinzipien verweisen, sondern sie muss selbst mit der starken Kraft des Rechts argumentieren. Recht und Ordnung muss vor allem heißen: den Rechtsstaat an den Außengrenzen gewährleisten und Menschenrechte schützen.


Aus: "Von wegen Recht und Ordnung" Matthias Lehnert (04.03.2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/von-wegen-recht-und-ordnung

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[...] Yannis Almpanis ist ein Reporter für CNN Griechenland. In der ersten, 2015 gewählten Regierung Tsipras war er Kommunikationsberater des Premierministers

... „Die gegenwärtige Situation stellt eine aktive, ernste, außergewöhnliche und asymmetrische Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes dar“, sagte der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas am 1. März, im Anschluss an die Sitzung des Nationalen Rates für Auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung vom 1. März. Vom griechischen Entwicklungsminister Adonis Georgiadis stammt der Satz „Sie sind keine Flüchtlinge, sondern Invasoren.“ ...

... Die Politik der Regierung ruht auf zwei Säulen: Der Viktor-Orbán-Agenda in der Einwanderungspolitik und der traditionell nationalistischen Rhetorik gegenüber der Türkei. Über Mitsotakis‘ offensichtliches Ziel, Recep Tayyip Erdoğans geopolitischem Spiel auf Augenhöhe zu begegnen, hinaus sind zwei weitere Absichten erkennbar: Erstens, auf die Forderung einer Mehrheit der Wählerbasis der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) nach einer strengeren Einwanderungspolitik zu reagieren. Die ND gewann die Wahl 2019 mit dem Versprechen, „die Grenze zu schließen“ und die Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten auf den Inseln zu stoppen. Dies ist – wie erwartet – nicht geschehen, die Regierung sah sich mit der Unzufriedenheit ihrer Wähler konfrontiert.

Sie will sich zweitens als Schutzherr der nationalen Souveränität inszenieren: Es gibt bekanntlich keinen Raum für Meinungsverschiedenheiten, wenn „das Heimatland bedroht ist“. Dann müssen „wir“ alle „unsere“ Regierung unterstützen...

Vorerst ist die Regierung in diesem Spiel in der Vorhand. Eine gesellschaftliche Mehrheit scheint ihre Politik zu unterstützen. Schlimmer noch, Rassismus und Faschismus treten bei vielen offen zutage. Am 2. März ertrank ein Kind vor Lesbos, als ein Flüchtlingsboot kenterte. Es gab viele Kommentare im Internet à la „Wäre es besser nicht gekommen“ und „In einem Krieg gibt es eben Verluste“.

Progressive Bürger, die dieser Regierungspolitik entgegentreten, kämpfen für das Selbstverständliche: Unbewaffnete Geflüchtete und Einwanderer sind keine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Ein unveräußerliches Menschenrecht wie das auf Asyl kann nicht abgeschafft werden. Es darf nicht sein, dass gegen diejenigen, die die Grenze überqueren, militärische Gewalt angewendet wird oder dass sie zu vier Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt werden.

Vor allem aber ist dieser Kampf gegen die Entrechtung von Flüchtlingen und Migranten gerichtet. Das Schrecklichste, was derzeit in Griechenland geschieht, ist, dass ein bedeutender Teil der Gesellschaft aufgehört hat, sie als Menschen zu betrachten, die Rechte haben und Respekt verdienen. Wir wissen sehr gut aus der dunklen Geschichte Europas, was das Endergebnis ist, wird einer sozialen Gruppe der menschliche Status entzogen.

Ich selbst weiß nicht, welche Chancen wir haben, diesen Kampf zu gewinnen. Aber ich weiß, dass wir mit aller Kraft kämpfen werden. Trotz aller Widrigkeiten werden wir nicht einen Schritt zurückweichen. In diesem Moment steht unsere Menschlichkeit auf dem Spiel.


Aus: "Um was es in Griechenland geht" Yannis Almpanis (05.03.2020)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/um-was-es-in-griechenland-gerade-geht