Author Topic: [Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]  (Read 84051 times)

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[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
« Reply #225 on: July 06, 2018, 03:21:02 PM »
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[...] Malta hat ein zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetztes Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch festgesetzt. Die maltesischen Behörden hätten ab sofort alle Flüge in das Rettungsgebiet vor Libyen untersagt, teilte die Berliner Organisation am Mittwoch mit. Ihr Schiff „Sea Watch 3“ darf derzeit auch nicht auslaufen. Die maltesische Regierung bestätigte den Fall der Zeitung „Times of Malta“, allerdings ohne Gründe für die Entscheidung zu nennen.

Das Flugzeug „Moonbird“ wird nach den Angaben von Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Das Flugzeug sei im vergangenen Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen.

Derzeit liegt auch das Schiff der deutschen Organisation Mission Lifeline in Malta an der Kette. Gegen den Kapitän des Rettungsschiffs wird ermittelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, ohne richtige Registrierung in maltesische Gewässer gefahren zu sein.

Unterdessen konnte das Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit 60 Migranten an Bord am Mittwoch in Barcelona anlegen. Den Menschen an Bord gehe es „den Umständen entsprechend gut“, erklärte eine Einsatzleiterin. „Sie sind glücklich, weil man ihnen erklärt hat, dass die Regierung will, dass sie hier bleiben.“

Zuvor hatten Italien und Malta das Schiff abgewiesen. Ein Vertreter der spanischen Regierung sagte, die Flüchtlinge würden auf dem Schiff zunächst von Mitarbeitern des Roten Kreuzes untersucht. Danach sollten Behörden ihre Identität feststellen, damit sie später in Aufnahmezentren gebracht werden könnten, hieß es. Unter den Passagieren waren 50 Männer, fünf Frauen und fünf Minderjährige.

Spaniens neue Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erlaubte Mitte Juni bereits dem Rettungsschiff „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord das Anlegen, nachdem dieses ebenfalls von Italien abgewiesen worden war.

Derweil sterben im Mittelmeer immer mehr Flüchtlinge. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit dem 19. Juni auf der zentralen Route Richtung Italien 483 Migranten ums Leben.

Am Dienstag barg die libysche Küstenwache sechs tote Migranten im Mittelmeer. 125 Menschen seien gerettet worden, nachdem ein Flüchtlingsboot östlich der Hauptstadt Tripolis gesunken sei, teilte die libysche Marine am Mittwoch mit. Der Vorfall habe sich nahe der Küste vor Garabulli ereignet.

Allein im vergangenen Monat sind nach Angaben der IOM 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Erst am Sonntag starben vermutlich 63 Flüchtlinge bei einem weiteren Bootsunglück, wie die libysche Marine mitteilte.

Es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um noch mehr Tote zu verhindern, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo. Vor allem die neue italienische Regierung fährt seit ihrem Amtsantritt vor einem Monat eine harte Linie gegen Migranten und lässt keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in ihren Häfen anlegen.



Aus: "Sea-Watch : Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest" (04.07.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html


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[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
« Reply #226 on: July 08, 2018, 12:12:14 PM »
"Im Juni ertrank jeder siebente Flüchtling im Mittelmeer" (06. Juli 2018)
Für Migranten wird die Flucht über das Mittelmeer immer gefährlicher. Trotz sinkender Zahlen steigt die Todesrate ...
Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5460120/Asyl_Im-Juni-ertrank-jeder-siebente-Fluechtling-im-Mittelmeer

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Irgendeiner, vor einem Tag

Aber warum den das, weil man mare nostrum auf Frontex reduziert hat, weil man NGOs systematisch behindert, weil man die in Libyen in Lager schleift die auch noch ein Komatöser um jeden Preis verlassen wollen würde ...


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[...] Im äußersten Norden von Thailand, nahe der Provinzhauptstadt Chiang Rai, liegt eine Höhle namens Tham Luang-Khun Nam Nang Non. Bekannt ist sie, weil dort zwölf Jugendliche mit ihrem Fußballtrainer eingeschlossen sind. Das Schicksal der kleinen Gruppe bewegt weltweit Millionen Menschen.

Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, treiben Dutzende Leichen im Wasser. Ein Boot mit etwa hundert Migranten war dort vor einigen Tagen gekentert, die Marine rettete nur wenige Überlebende. Bewegt das Schicksal dieser großen Gruppe Millionen Menschen? Zu merken ist davon wenig.

Selbstverständlich spricht nichts gegen Mitgefühl für in Not geratene Jugendliche. Und das Interesse an den in Thailand Eingeschlossenen ist wohl auch deshalb so groß, weil die Umstände so außergewöhnlich sind - aber auch aus einem anderen Grund: Es gibt Fotos und Videos von den Jugendlichen, berührende Geschichten, bangende Eltern, engagierte Helfer. Die Welt verfolgt, wie in Nordthailand Menschen leiden. Elend in Echtzeit.

Migranten hingegen treten als Menschen kaum noch in Erscheinung. Es gibt zwar regelmäßig Berichte über bedrückende Einzelschicksale, aber in der politischen Öffentlichkeit sind sie weitgehend zur amorphen Humanmasse verkommen: zu "Flüchtlingswellen", die gegen die empfindlichen Gestade der "Festung Europa" branden - und deren aggressiver "Asyltourismus" in "Ankerzentren" ausgebremst werden muss. Auch diese Rhetorik ist Elend in Echtzeit.

Es ist wichtig, über Migration zu diskutieren, dazu gehören auch Polemik und Streit. Aber die Debatte über flüchtende Menschen ist völlig entgleist - weil es gar nicht mehr um flüchtende Menschen geht, die auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren oder in libyschen Internierungslagern gefoltert werden. Sondern um die Regierungskoalition Angela Merkels, die Union aus CDU und CSU, die Europäische Union.

Sind an der Schieflage der Debatte also die Politiker schuld, die sie mit taktischen Manövern und rhetorischen Finten verzerrt haben? Oder liegt es an den Medien, die sich von diesem Schauspiel haben blenden lassen und kaum noch über das Leid der Migranten berichten? Wohl kaum: Dass sich die wahre Asylkrise nicht an drei Grenzübergängen in Bayern abspielt, dürfte jeder halbwegs mündige Bürger wissen. Was fehlt, ist ein kollektiver Aufschrei, eine empörte Gegenreaktion.

Natürlich gibt es diesen Abstumpfungseffekt auch in anderen Fällen: die vielen Toten im mexikanischen Drogenkrieg, bei Massenprotesten in Nicaragua, bei Terroranschlägen in Mogadischu oder Kabul. Der entscheidende Unterschied aber ist: Die Toten im Mittelmeer haben sehr unmittelbar etwas mit uns zu tun. Weil wir durch den Zufall der Geburt jene Sicherheit und jenen Wohlstand genießen, nach denen auch viele andere streben. Und weil wir die Parteien gewählt haben, die jetzt in unserem Namen auf Abschottung setzen.

Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, steigen gerade vielleicht wieder ein paar Dutzend Menschen in ein Schlauchboot. Vielleicht werden wir nie erfahren, was aus ihnen wird. Vielleicht, weil sie diesmal niemand aus dem Wasser zieht. Das darf uns nicht egal sein.


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    Liebe Leserinnen und Leser,
    im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.




Aus: " Asylkrise: Wir Ignoranten" Ein Kommentar von Peter Maxwill (07.07.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-warum-viele-das-elend-dieser-menschen-ignorieren-kommentar-a-1216913.html

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« Reply #227 on: September 10, 2018, 09:29:23 AM »
Quote
[...] Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll einem Medienbericht zufolge mehr Mitarbeiter und mehr Kompetenzen erhalten. Die Welt berichtete von einem Gesetzesvorschlag, den die Europäische Kommission im Lauf der Woche im EU-Parlament in Straßburg präsentieren wolle. Der Vorschlag sehe die personelle Verstärkung der Grenzschutzbehörde von derzeit 1.500 auf 10.000 Mitarbeiter innerhalb von zwei Jahren vor.

Von der Aufstockung erhofft sich die EU-Kommission mehrere Effekte. "Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern", zitiert die Zeitung aus dem Dokument.

Dem Bericht zufolge fordert die EU-Kommission in diesem Zusammenhang auch die Erlaubnis für Frontex, künftig gegen den Willen eines EU-Mitgliedstaats bewaffnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Außengrenze einzusetzen. Zudem solle die Agentur ohne die Zustimmung eines EU-Landes Abschiebungen durchführen dürfen. Frontex müsse in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" dürfen.

Darüber hinaus soll der Entwurf den Vorschlag enthalten, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 hatte die EU-Kommission bereits angekündigt, ein Budget von insgesamt 34,9 Milliarden Euro für Frontex bereitzustellen.


Aus: "EU-Kommission: Frontex soll weitreichendere Kompetenzen erhalten" (10. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeisches-parlament-neuausrichtung-grenzschutzagentur-frontex

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« Reply #228 on: September 11, 2018, 09:22:58 AM »
// https://de.wikipedia.org/wiki/Sahrauis

Quote
[...]  Als Spanien 1975 die Westsahara verließ, besetzten Marokko und Mauretanien das Land, auch angezogen durch Phosphatfelder, die weltweit zu den größten zählen. Die Saharaui, ein muslimisches Nomadenvolk, kämpften um ihr Land, wurden aber vertrieben und fanden schließlich auf algerischem Gebiet Zuflucht, mitten in der Sahara. Hier leben nun etwa 160.000 Flüchtlinge. Seit 1991 gibt es einen Waffenstillstand zwischen der Befreiungsarmee der Saharaui und Marokko. Und es hätte mittels UN-Resolution längst ein Referendum über die Westsahara geben sollen, das den Saharaui ihr Land hätte zurückbringen können. Nur kam es bisher nicht zustande. Und wo soll der Druck herkommen, es durchzuführen?

Es gibt wenig, womit die Saharaui auf sich aufmerksam machen könnten. Ihre Lage ist ernst, aber eben nicht völlig katastrophal. Die meisten von ihnen sind auf Nahrungsmittelspenden des Welternährungsprogramms angewiesen. Krankheiten wie Diabetes nehmen zu. In den Flüchtlingslagern sind aus Zelten Lehmhütten geworden. Wenn mal ein Schulgebäude gebaut wird, hält es nur ein paar Jahre. „Die Lehmziegel saugen sich bei heftigen Regenfällen voll, und wenn sie wieder trocknen und ein Sandsturm kommt, bröseln sie wie Kekse“, sagt Dietmar Kappe, Sprecher der Uno-Flüchtlingshilfe, die sich immer wieder mit Projekten für die Saharaui engagiert hat.

Doch das alles reicht noch nicht, um international Aufmerksamkeit zu erregen. In der UN-Mission Minurso, die den Waffenstillstand überwachen soll und jährlich 54 Millionen US-Dollar kostet, sind auch Militärbeobachter der Bundeswehr tätig, bis zu vier. Sie berichten von keinen großen Auffälligkeiten. „Die Sicherheitslage ist konstant relativ ruhig“, sagt ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Das ist einerseits gut. Andererseits zementiert es den Status quo. Denn die scheinbare Ruhe sendet das Signal aus: Geht doch, gibt Schlimmeres.

Marokko hat dagegen an den Bodenschätzen der Westsahara verdient und das Land fleißig besiedelt. Das Zustandekommen eines Referendums scheitert immer wieder an der Frage, wer denn überhaupt wahlberechtigt ist. Und um die Saharaui von ihrem Herkunftsland fern zu halten, hat Marokko in Etappen eine 2500 Kilometer lange Mauer gebaut und das Grenzgebiet vermint. Marokko kann mit der Westsahara machen, was es will. Denn mit Marokko will sich niemand anlegen. Doch nicht wegen 160 000 Nomaden.

 Gerade hat Marokko ein neues Fischereiabkommen mit der EU abschließen dürfen. Die Küsten der Westsahara eingeschlossen. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Fischereiabkommen nur gelte, wenn es die Westsahara ausklammere. Die EU-Kommission scheint das nicht beeindruckt zu haben. Es gehe um Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung der Westsahara. Ein entscheidender Faktor ist zudem, dass Marokko Durchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Das stärkt Marokkos Position, trotz der Berichte, wonach der nordafrikanische Staat Flüchtlinge zurück in die Wüste deportiert hätte.

So bleiben die Saharaui weiter in ihren Flüchtlingssiedlungen sitzen, die schon zu lange bestehen, um noch provisorisch zu sein, aber als Bleibe auch nicht von Dauer sein sollen. „Die Argumente sind versteinert“, sagt Ingunde Fühlau, die mehrere Jahre für die UN-Mission Minurso in leitender Position gearbeitet hat.

Flucht ist ein Wort, das nach Tempo, nach schnellem Aufbruch und Rennen klingt. Doch die Geschichte der Saharauis zeigt, wie die Zeit quälend vergeht und doch nichts Neues bringt.


Aus: "Die vergessenen Flüchtlinge der Saharaui" Friedhard Teuffel (10.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-in-afrika-die-vergessenen-fluechtlinge-der-saharaui/23015262.html