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[...] Am Hindukusch eskaliert die Gewalt. Die Aufständischen gewinnen an Einfluss -- in Afghanistan, aber auch in Pakistan. Dabei hatte US-Präsident Obama doch vor sieben Monaten seine Afghanistan-Strategie verkündet, mit der die Region stabilisiert werden soll. Doch dieser kurz "AfPak" genannte Ansatz greift nicht.

[...] "Lessons in Disaster", heißt der Titel eines Sachbuches. Frei übersetzt: "Was man aus einer Katastrophe lernen kann." Dieses Buch wird mittlerweile dem Präsidenten und seinen Beratern als Lektüre empfohlen. Sein Autor, Gordon M. Goldstein, erklärt warum:

O-Ton Goldstein (overvoice)
"Die Parallelen zwischen Vietnam und Afghanistan sind wirklich verblüffend und wahrhaft besorgniserregend. [...] Sowohl in Vietnam wie in Afghanistan haben wir ein großes Nachbarland, das eine Aufstandsbewegung unterstützt und stärkt. In beiden Ländern sehen wir eine korrupte oder unfähige Stellvertreterregierung an der Macht. In beiden Fällen kämpfen wir keinen konventionellen Krieg. Wir kämpfen gegen eine Aufstandsbewegung, führen eine Form des militärischen Konflikts, die wir weit weniger gut beherrschen als alle anderen. Und in beiden Situationen sehen wir uns daheim und international schwindender öffentlicher Unterstützung für einen Konflikt gegenüber, für den offenbar kein identifizierbarer Endpunkt in Sicht ist. Wir stehen wirklich vor einem äußerst schwierigen Problem."


...

Aus: "Eskalation oder Ausstieg am Hindukusch? Obamas schwierige Entscheidung
Ein Beitrag aus der NDR-Reihe "Streitkräfte und Strategien""
(Aus: NDR-Sendereihe Streitkräfte und Strategien, 31. Oktober 2009; www.ndrinfo.de)
Uni Kassel, AG Friedensforschung, Peter Strutynski, Nora-Platiel-Str. 5, 34109 Kassel
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/obama10.html

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[...] Die Angst vor dem Terror ist allgegenwärtig: Es wimmelt von Kontrollen, Soldaten, die mit ihren vor den Mund gebundenen Tüchern eher wie wilde Milizen aussehen, kreuzen auf Jeeps durch die Straßen. Und über der Stadt schwebt einem gigantischen Goldfisch gleich ein Zeppelin am Himmel, der aus der Luft das Botschaftsviertel überwacht.

Nur von Wahlkampffieber spürt man nichts, selbst in Kabul sind kaum Plakate zu sehen. Tatsächlich glaubte zuletzt kaum noch jemand, dass am 7. November wirklich gewählt wird.

Nachdem Oppositionsführer Abdullah Abdullah seine Kandidatur zurückzogen hat, ist Amtsinhaber Karsai der einzige Kandidat. Eine solche Ein-Mann-Show würde die Wahl völlig zur Farce machen.

Hinter den Kulissen suchen die USA verzweifelt nach einem Ausweg aus dem seit über zwei Monaten währenden Schlamassel.

"Die Menschen haben diese Wahlen satt", sagt der Paschtune Mirwais, während er die Wespen verscheucht, die das Glas Fanta seiner kleinen Tochter umschwirren. Mirwais ist erst 26 Jahre alt, aber schon Witwer. Seine junge Frau starb, wahrscheinlich an Nierenleiden, und auch das sagt viel aus über den Zustand Afghanistans und über den Mangel an medizinischer Versorgung aus.

Die Afghanen seien sauer, dass die UN für dieses Wahltheater Millionen verpulvere, sagt Mirwais. Das Geld solle besser in den Aufbau fließen. "Niemand wollte eine zweite Runde. Nur die Ausländer".

Obgleich er den Paschtunen Karsai unterstützt, wollte Mirwais nicht wählen gehen. Zu gefährlich, meint er. Das hört man allenthalben. Die allermeisten Afghanen scheinen keinerlei Lust zu haben, erneut ihr Leben zu riskieren. "Warum soll ich wählen gehen", schnaubt auch der Kellner Ahmed. Der 25-jährige Hazara mit den hohen Wangenknochen klingt, als habe man ihn eine anstößige, oder zumindest saublöde Frage gestellt.

Das Restaurant im Herzen Kabuls wirkt wie ein Mikrokosmos des Landes - zwischen Kalaschnikow-Kultur, Islam und neuen Freiheiten. An der Wand hängen altertümliche Gewehre, während auf dem modernen Flachbildschirm tadschikische Popvideos laufen – mit Mädchen in Miniröcken und mit tiefen Ausschnitten.

Zwar hat die Zensurbehörde das nackte Frauenfleisch überblenden lassen, aber allein, dass die Videos gezeigt werden, wäre vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen.

In den Taxis dudelt nun Musik, am Freitag fliegen über Kabul wieder die bunten Drachen am Himmel. All das war unter den Taliban verboten.

Die Wahlen haben fast alle enttäuscht: "Was ist aus meiner Stimme geworden", empört sich der Hazara Ahmed. Er glaubt, dass Karsais Leute seinem Kandidaten die Stimmen gestohlen haben.

Mirwais sieht das wie viele Paschtunen, die mit 45 Prozent die größte Volksgruppe stellen, völlig anders. Der Westen habe Karsai durch falsche Betrugsvorwürfe den verdienten Sieg im ersten Wahlgang geraubt, glaubt er. Er versteht die Aufregung im Westen nicht: "Ein bißchen Wahlbetrug gibt es doch überall."

Andere wollen von all dem nichts mehr wissen. "Why not?" - Warum nicht, antwortet der weißbärtige Gemüsehändler auf die Frage, ob er zur Wahl geht. Das bedeutet weder Ja noch Nein, sondern wohl mehr, dass ihn das nicht interessiert.

Der Sieger sind die Taliban. Sie haben mit Anschlägen nicht nur gezeigt, dass selbst Kabul nicht sicher ist. Sie verhöhnen den Endlos-Streit um die Wahlen als "Seifenoper". Fraglos hat das Debakel die junge Demokratie nicht gestärkt.

Die Sehnsucht nach dem starken Mann wächst. "Afghanistan braucht einen Hitler", sagt Mirwais, wobei man wissen muss, dass viele in Südasien, auch in Indien etwa, Hitler nicht als Massenmörder, sondern vor allem als starke Führungspersönlichkeit wahrnehmen.

Auch Ahmed meint: "Wir brauchen keine Demokratie. Wir brauchen einen Pinochet, einen Fidel Castro oder einen Atatürk." Selbst Demokratie-Befürworter sagen hinter vorgehaltener Hand ähnliches, formulieren es nur vornehmer: Notwendig sei ein von den UN eingesetzter Präsident, nicht ein gewählter", findet ein Bürgerrechtler, der nicht namentlich zitiert werden will. "Karsai und Abdullah müssen weg."

Die wahren Verlierer dieser Wahl sitzen nicht in Afghanistan, sondern in Washington und Europa. Der Westen hat den Einsatz am Hindukusch zuhause mit dem Kampf für die Demokratie gerechtfertigt.

Das verkannte, dass sich eine mittelalterliche Stammesgesellschaft nicht in wenigen Jahren ummodeln lässt. "Die Afghanen wollten dieses System nicht", sagt Wojahn. "Die haben ihre eigene Art, die Dinge zu regeln, die Loya Jirga etwa, die große Ratsversammlung." Nun hat das Wahlfiasko und der Wahlbetrug die Kritik am Afghanistan-Einsatz im Westen angeheizt statt zu besänftigen. Die Sinnfrage wird gestellt: Was macht der Westen in Afghanistan?

Und die Frage wird lauter: Ist Afghanistan überhaupt noch zu retten. Und wenn ja, wie? Das Land steckt in der Krise – politisch, militärisch und wirtschaftlich. Der Westen macht es sich zu bequem, wenn er alle Schuld Karsai und seiner korrupten Regierung anlastet. Auch die Internationale Gemeinschaft kann sich nicht auf die Schulter klopfen.

In zwei Jahre sind die Amerikaner und ihre Verbündeten genauso lange da wie die Russen waren, bevor sie 1989 gedemütigt abzogen Der Vergleich fällt nicht unbedingt zugunsten des Westens aus. "Die Russen haben viel für die Allgemeinheit getan", sagt Wojahn. Sie haben Straßen gebaut und Wohnblocks mit Zentralheizung. In Afghanistan, wo die Temperatur im Winter 30 Grad unter Null sinken kann, ist das Traum.

Heute blüht in Afghanistan vor allem eins, das Opiumgeschäft. Und das direkt unter der Nase der internationalen Truppen. Der Aufbau geht dagegen viel zu oft nur schleppend voran. Die Internationale Gemeinschaft scheint oft unkoodiniert nebeneinander herzuwursteln oder sich zu verzetteln.

Nur 20 Prozent der Finanzhilfen kämen tatsächlich bei den Afghanen an, 80 Prozent der Gelder flössen dagegen in die Geberländer zurück, weil diese die Aufträge eigenen Firmen oder Hilfsorganisationen zu schusterten, schätzen Experten.

Aus: "Flucht vor dem Chaos - "Afghanistan braucht einen Hitler"" Von Christine Möllhoff (02.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2055295_Flucht-vor-dem-Chaos-Afghanistan-braucht-einen-Hitler.html

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[...] Ausgangpunkt für ihre [http://www.conflictandhealth.com/content/pdf/1752-1505-3-9.pdf] Studie, die in der Zeitschrift Conflict and Health erschienen ist, war eine Umfrage der Nachrichtenagentur AP im Jahr 2007 über die Wahrnehmung des Kriegs im Irak in den USA. Die Befragten konnten einigermaßen genau die Zahl der getöteten US-Soldaten angeben (Median: 2.974, tatsächlich 3.100), während sie die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten weit unterschätzten (Median: 9.890). Studien gehen allerdings davon aus, dass es mindestens 100.000, möglicherweise sogar eine halbe Million oder mehr Opfer gegeben hat ([Irak-Krieg: Hunderttausend oder eine Million Todesopfer? Irak-Krieg: Hunderttausend oder eine Million Todesopfer?]).

Dieses Missverhältnis hat, so die Hypothese, mit der Berichterstattung zu tun. Das Ergebnis ist wenig überraschend. Die US-Zeitungen berichteten deutlich mehr von getöteten Koalitionssoldaten als von irakischen Zivilisten (7.151:4.445), auch wenn es zwischen den Zeitungen erhebliche Unterschiede gibt. In 3 Zeitungen aus dem Nahen Osten sowie im Guardian war die Berichterstattung genau umgekehrt (495:923).

Das Ergebnis sei zu erwarten gewesen, räumen die Wissenschaftler ein, weil die Zeitungen die Interessen ihrer Leser berücksichtigen, die oft jemanden kennen, der im Irak stationiert war oder dort verletzt oder getötet wurde. Aber durch die Entscheidung, welche Artikel veröffentlicht werden, wird auch die Wahrnehmung des Kriegs für die Bürger eines Landes und auch für die Soldaten erheblich beeinflusst, das aber laufe eigentlich dem Auftrag der Medien zuwider. Allerdings sind die Aussagen der Studie, worauf die Autoren auch hinweisen, nur begrenzt gültig, da sie sich nur auf eher regionale Zeitungen bzw. deren Online-Ausgaben, aber nicht auf Fernseh- oder Radionachrichten beziehen. Die überwiegende Mehrheit der US-Amerikaner bezieht ihre Nachrichten mehr und öfter aus dem Fernsehen.

Die Einseitigkeit der US-Zeitungen, die dazu führt, dass die Menschen in den USA die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten weit unterschätzen, führt zu der Frage, so die Autoren, inwieweit sie einen bewaffneten Konflikt unterstützen oder seine Fortsetzung ermöglichen. Die Frage sei auch, ob die Medien noch ein Werkzeug für die zivile Begutachtung militärischer Aktionen sind oder bereits zu einem Komplizen im Krieg wurden. Das vom Pentagon entwickelte Konzept der "eingebetteten Journalisten", die teils auch keine Erlaubnis mehr erhielten, wenn sie nicht entsprechend berichteten, war sicherlich ein ebenso wichtiges Mittel zur Förderung der einseitigen Berichterstattung wie die lange betriebene Vermeidung [http://www.heise.de/tp/r4/artikel/18/18988/1.html], zivile Opfer zu zählen.

8. November 2009 18:58
Ergebnis der freiwilligen Gleichschaltung der Medien.
observer3 (832 Beiträge seit 31.12.05)

Und das nicht nur in den USA, sondern auch bei uns.
Die wahre Zahl von möglicherweise bis zu einer Million Kriegstoten in
Afghanistan und im Irak stösst auch in unserer Bevölkerung auf
Ungläubigkeit.

Ich habe zuvor nie verstanden, wie es während des Aufstiegs der Nazis
in Deutschland innerhalb kurzer Zeit zu einer so weitgehenden
Gleichschaltung der Medien und der "öffentlichen Meinung" kommen
konnte.

Nach dem 11.09.2001 war dann auch für uns "Nachgeborene" eine
freiwillige Gleichschaltung der Medien zu beobachten.
Berichterstattung im Interesse der "Führung" unseres Landes und
unserer "Verbündeten". Gewaltige offizielle Lügen, wie bei den
9/11-Anschlägen und den angeblichen "Massenvernichtungswaffen" im
Irak, die dann zu Angriffskriegen gegen Afghanistan und den Irak
benutzt wurden, mit der Folge von bis zu einer Million toter Muslime,
bleiben weitgehend unhinterfragt.
Irak-Kriegs-Hetzer wie Josef Joffe, an dessen Feder desshalb das Blut
Hundertausender Unschuldiger klebt, geben bis heute in einer
"seriösen" Zeitung wie "die Zeit" den Ton an.

Es passiert erschrechend einfach und schnell. Ein Klima, in dem Jeder
auf der richtigen, der erfolgreichen Seite dabei sein will und wo
"kritische Geister" nicht mehr zu (geschriebenem) Wort kommen und
sogar um ihre berufliche Zukunft gebracht werden.
Einzig das Internet gibt Kritikern noch das Wort.
Aber damit wird ein viel zu kleiner Teil der Bevölkerung erreicht.
Die Mächtigen scheren sich längst nicht mehr um sowas wie Recht oder
Moral.
Für sie ist die Lüge zum Normalfall geworden. Ihre Kriege in
Afghanistan und im Irak sind "Friedensmissionen".
Sie haben erreicht, dass ihre "Srachregelungen" und Deutungen in den
Medien propagiert werden - neben allerlei dümmlicher Unterhaltung für
das Volk. ...

8. November 2009 23:20
Das geschieht nicht freiwillig
antiimp (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.06)

"Operation Mockingbird war eine ausgedehnte - ebenso geheime wie
illegale - Geheimdienstoperation der CIA zur Steuerung,
Unterwanderung und Kontrolle einflussreicher Massenmedien in den USA
und im Ausland. Die Existenz der Operation ist 1976 im Zuge der
Untersuchungen des Church Committees eingestanden worden. Die
Operation Mockingbird gehört zu den 2007 freigegebenen sogenannten
"Familienjuwelen der CIA". "
http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Operation_Mockingbird

Der BND und die deutschen Journalisten
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/2/2441/1.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/2/2442/1.html

observer3 schrieb am 8. November 2009 18:58

> Und das nicht nur in den USA, sondern auch bei uns.
> Die wahre Zahl von möglicherweise bis zu einer Million Kriegstoten in
> Afghanistan und im Irak stösst auch in unserer Bevölkerung auf
> Ungläubigkeit.

Dazu kommen mindestens 500.000 Tote durch Sanktionen und Uranmunition
in den 90ern.

"Lesley Stahl on U.S. sanctions against Iraq: We have heard that a
half million children have died. I mean, that's more children than
died in Hiroshima. And, you know, is the price worth it?

Secretary of State Madeleine Albright: I think this is a very hard
choice, but the price--we think the price is worth it.

--60 Minutes (5/12/96)"
http://www.fair.org/index.php?page=1084

Uranmunition
http://www.xs4all.nl/~stgvisie/VISIE/extremedeformities.html

> Ich habe zuvor nie verstanden, wie es während des Aufstiegs der Nazis
> in Deutschland innerhalb kurzer Zeit zu einer so weitgehenden
> Gleichschaltung der Medien und der "öffentlichen Meinung" kommen
> konnte.
>
> Nach dem 11.09.2001 war dann auch für uns "Nachgeborene" eine
> freiwillige Gleichschaltung der Medien zu beobachten.

Die konnte man schon vorher beobachten zum Beispiel beim Krieg gegen
Irak(Brutkastenlüge) und Jugoslawien(Racak, Hufeisenplan usw.).

> Wie können wir diese Fehlentwicklung rückgängig machen?

Die Lügen der Herrschenden müssen als solche entlarvt werden.

8. November 2009 11:25
WDR-Radio spach gestern in den Nachrichten noch davon
Dissi_Dent (mehr als 1000 Beiträge seit 06.08.08)

dass es bei Kleins Bombardement "vermutlich" auch zivile Opfer gab.
Soviel zum Thema Komplizenschaft und Verhöhnung der Opfer.

...

Das Bombardement war am 4. September und der WDR stellt die von allen
Seiten (selbst von Guttenberg) bestätigten Opfer noch immer in Frage.

8. November 2009 21:50
schon schlimm genug, das sie schätzen müssen
Awotank (mehr als 1000 Beiträge seit 20.07.03)

in Zeiten von Vernetzung.

8. November 2009 16:45
Falsch
Anblau (59 Beiträge seit 02.07.09)

E-Ratio schrieb am 8. November 2009 13:01 [...]

> Manchmal ist tot eben nicht gleich tot.

Tot ist tot.

Aus: "US-Bürger unterschätzen die Zahl der getöten irakischen Zivilisten bei weitem"
Florian Rötzer (08.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31458/1.html

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[...] Personen mit starker territorial-emotionaler Prägung finde man meist beim Militär, wo sie ihr ,,Stammesgebiet verteidigten". Dort sei die anale Sprache besonders ausgeprägt.

[...] Bei Bio-Überlebensangst oder emotionaler Erregung setze das rationale Denken völlig aus. Statusverlust oder fremdes Eindringen ins eigene Territorium bedeute für den durchschnittlich domestizierten Primaten immer eine Bedrohung. Die Kirche mache sich das zunutze, indem sie ihren Anhängern erst mit Höllenstrafen Angst einjage und anschließend die himmlische Erlösung verspreche, um sie leichter zu beherrschen. Religiöse Systeme halten keiner rationalen Analyse stand, funktionieren aber trotzdem, sagt Wilson.

...

Aus: "GEISTIGE AUSSICHTEN – Die Philosophie der siebziger Jahre"
Birgit Sonnek - Stadtbibliothek Wolfsburg (Stand: Januar 2009)
Quelle: http://www.stadtbibliothek.wolfsburg.de/GeistundGehirn-Schluesseltexte/downloads/aussichten.pdf

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[...] Die Mohnkapsel war das Symbol für Morpheus, den Gott des Traumes, für Thanatos, den Gott des Todes, und für Nyx, die Göttin der Nacht; diese Symbolkraft der Mohnkapsel für den Traum, den Schlaf und den Tod hat einen vielfältigen Niederschlag in der bildenden Kunst gefunden. ...

Aus ,,Schlafmohn". Bearbeitungsstand: 2. November 2009, 21:04 UTC.
URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Schlafmohn&oldid=66339138
(Abgerufen: 12. November 2009, 09:41 UTC)

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[...] Der Aufwand für den Minister ist [ ] enorm: Selbst in den gepanzerten Fahrzeugen müssen alle Insassen Schusswesten tragen. Eine wahre Armee von Bodyguards sichert die Fahrzeugkolonne. Damit zu möglichen Attentätern nicht vorab Informationen durchsickern, wann und wie westliche Politiker nach Kabul kommen, sind solche Sicherheitsmaßnahmen bei Afghanistan-Besuchen mittlerweile üblich.

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Aus: "Afghanistan-Reise: Guttenberg auf Antrittsbesuch in der Kampfzone"
Aus Kabul berichtet Matthias Gebauer (12.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,660720,00.html

-.-

[...] Bei seiner Ankunft machte Guttenberg deutlich, dass er das verstärkte Vorgehen von US-Elitetruppen gegen die radikal-islamischen Taliban im deutschen Einsatzgebiet im Norden des Landes grundsätzlich billigt. "Ich sehe das prinzipiell nicht negativ", sagte der Minister.

Die Aktionen der US-Truppen sorgten in der Unruheregion Kundus für mehr Sicherheit. Bisher sei die Abstimmung miteinander sehr gut. Es sei wichtig, dass dies auch in Zukunft so bleibe.

[...] Die Bundeswehr war [ ] von Seiten der USA in die Kritik geraten, als sie im gleichen Gebiet einen US-Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster angeordnete hatte. Bei der Bombardierung starben nach Angaben der afghanischen Regierung neben 69 Taliban auch 30 Zivilisten.

Guttenberg hatte sich hinter die deutschen Soldaten gestellt und den Angriff als militärisch angemessen verteidigt. Derzeit prüft die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe den Vorfall.

[...] Zu den Optionen, die im sogenannten Kriegsrat (war council) der US-Regierung erörtert wurden, gehört die Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan. Drei weitere Pläne sehen andere Zahlen vor, von einer relativ geringen Truppenverstärkung bis hin zur Entsendung von 40.000 Soldaten, wie es vom US-Kommandeur in Afghanistan, General Stanley McChrystal, befürwortet wird.

Obama wolle vor allem deutlich machen, dass der Einsatz in Afghanistan nicht endlos sein könne, verlautete aus Regierungskreisen. Zurzeit befinden sich 68.000 US-Soldaten in Afghanistan, so viel wie nie seit Beginn des Krieges im Herbst 2001.

[...] In den vergangenen Wochen hatte es immer wieder Spekulationen gegeben, die Bundesregierung könnte auf Druck der USA mehr Soldaten entsenden wollen - von einer Aufstockung der Truppe auf 7000 Kräfte war die Rede. Dies wurde dementiert. Guttenberg setzt auf eine baldige internationale Afghanistankonferenz, die klare Ziele und Zeitvorgaben beschließen solle. Ferner will er die neue Konzeption der USA abwarten. Der Minister betonte zugleich, Deutschland werde sich weiterhin stark engagieren.

Im Magazin Stern machte Guttenberg klar, dass die Frage eines Abzugs der Deutschen aus Afghanistan politisch immer bedeutender werde, sollten sich dort die Verhältnisse nicht verbessern. "Die Sankt-Nimmerleins-Haltung ist politisch nicht mehr tragbar. Das Wort 'Exit-(Ausstiegs)-Strategie' nehmen wir nicht mehr nur verschüchtert in den Mund, wie noch vor ein, zwei Jahren."

Aus: "Überraschungsbesuch in Afghanistan" (12.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/863/494203/text/


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[...] Sie [die Obama-Administration] hat die umfassende Lagebeurteilung des Militärbefehlshabers General McChrystal zur Grundlage ihrer Entscheidungen gemacht und zugleich berücksichtigt, dass der in Afghanistan gewählte Staatspräsident Hamid Karsai aufgrund der fragwürdigen Umstände seiner Wahl alles andere als eine Legitimierung für sein Amt erreicht hat. Allerdings kann Washington nun davon ausgehen, dass Pakistan mit erheblichen militärischen Anstrengungen gegen Aufständische und Terroristen vorgeht.

Man ist in Washington davon überzeugt, dass Präsident Karsai klare US-Vorgaben für seine Amtsführung bekommen muss, damit er gezwungen wird, effektiver zu regieren; die Ernennung von Ministern und Gouverneuren soll nur noch mit amerikanischer Zustimmung erfolgen - und nur dann, wenn die neuen Amtsträger Mohnanbau und Drogenhandel unterbinden und die Korruption auf allen Ebenen der Regierung ausschalten, damit nicht weiter 70 Prozent der internationalen Hilfsgelder in Kabul versickern.

[...] Großbritanniens Premierminister Gordon Brown hat vergangene Woche in London erklärt, er sei nicht gewillt, dem britischen Volk zuzumuten, dass britische Männer und Frauen für eine afghanisch Regierung sterben, die nicht gegen Korruption im eigenen Land vorgeht.

Die Bundesregierung wird auch erklären müssen, warum und wie lange deutsche Soldaten in Afghanistan sterben müssen. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung sagt, warum wir über 4000 Soldaten in Afghanistan einsetzen und wann dieser Einsatz unter welchen Bedingungen beendet werden kann.

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Aus: "Gastbeitrag: Entscheidungsdruck aus Washington" Von Ulrich Weisser (11.11.2009)
Ulrich Weisser, geboren 1938, war als Leiter des Planungsstabes von 1992 bis 1998 der Chefstratege der Bundeswehr
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/doku_und_debatte/2074276_Gastbeitrag-Entscheidungsdruck-aus-Washington.html

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[...] Seven out of 10 Britons back The Independent on Sunday's call for a phased withdrawal of troops from Afghanistan as a landmark report by Oxfam this week exposes the real human cost of the war.

The powerful dossier by the aid agency reveals how women and children in Afghanistan are bearing the brunt of the ongoing conflict, undermining the international community's claims that they are the very people being helped by the West's activities.

Its contents will add to mounting concerns among the public, and in some quarters of the military and the House of Commons, that the US and the UK are fighting an ill-conceived and ill-judged war that has left as many as 32,000 Afghans dead and 235,000 displaced.


In a ComRes poll for the IoS this weekend, an overwhelming proportion – 71 per cent – supported this newspaper's call for a phased withdrawal of British forces from Afghanistan within a year or so, while just 22 per cent disagreed.

Nearly half – 47 per cent – think that the threat of terrorism on UK soil is increased by British forces remaining in Afghanistan, while 44 per cent disagree. The position is at odds with the argument put by government ministers that the Afghan campaign was vital to preventing terrorism around the world – and in the UK.

Douglas Alexander, the Secretary of State for International Development, last night told the IoS that UK forces must remain in Afghanistan to prevent it becoming a "safe haven" for al-Qa'ida, and exporting terror to places including Britain.

[...] Oxfam does not advocate a withdrawal from Afghanistan, but its report, The Cost of War in Afghanistan, amounts to a forceful indictment of the mission. It is expected to reflect a catalogue of evidence that ordinary Afghans are paying a heavy price after eight years of war.

Researchers for Oxfam spoke to more than 700 Afghans in 14 provinces, who provided powerful testimonies.

Shamsullah, in Balkh province, said: "Families sell their daughters for money to save the other members of the family from starvation." Mirwais in Herat said: "Illiteracy, forced marriages and all other domestic violence are the consequences of the war on women."

And Noor Mohammad, from Nangarhar, said: "There are lots of differences between now and the past. But one thing that is the same is the bombing. Before it was the Russians, but now it is the Americans."

The wide-ranging evaluation of the lives of Afghans lists daily challenges, including the threat of lethal attacks from all sides, unemployment, poor education and healthcare, discrimination and violence against women.

It echoes other official research, collated by the IoS.

Various casualty counts suggest that between 12,000 and 32,000 civilians have been killed either directly or indirectly due to the fighting since 2001.

The United Nations has said the "surge" in fighting in recent months has also taken its toll on the non-military population. More than 2,000 had died as a result of the conflict in the first 10 months of this year – at a faster rate than any time since the initial invasion.

The number of botched Nato air strikes, killing civilians, is continuing to rise. Latest UN figures for the first half of this year alone report 40 rogue air strikes, which are believed to have killed 200 civilians. The figure compares with the 116 Afghan civilians killed in 13 aerial strikes in 2006, and 321 in 22 attacks the following year. In 2008, 552 were killed.

The total number of "internally displaced persons" is rising for the first time since 2001.

More than eight years after the war began, the country's literacy rate is still the fourth-lowest in the world, and almost half of all children between seven and 12 are not attending primary school.

The British government has spent at least £12bn on the war so far. Some 232 British troops have been killed since combat operations began.

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From: "War in Afghanistan: Not in our name" (Sunday, 15 November 2009)
71% of Britons back IoS call for withdrawal of forces within a year
By Jane Merrick and Brian Brady in London and Kim Sengupta in Kabul
Source: http://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/war-in-afghanistan-not-in-our-name-1820949.html

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[...] Koblenz. Im Ersten Weltkrieg nannte man sie ,,Kriegszitterer", Soldaten, die die Gräuel nicht verarbeiten konnten und unkontrolliert mit den Gliedmaßen zuckten. In den USA gingen Vietnam-Veteranen auf die Straße, weil sie im normalen Leben keinen Tritt fassten. Und aus dem Irak-Krieg kehrten Studien zufolge 17 Prozent aller Soldaten mit der Krankheit heim, die heute posttraumatische Belastungsstörung, kurz PTBS, genannt wird.

Bei der Bundeswehr war PTBS lange Zeit kein Thema. ,,Bis 1995 hat sie sich nicht mit den Prinzipien einer Einsatzarmee auseinandergesetzt", sagt Roger Braas, leitender Arzt der neurologischen und psychiatrischen Abteilung des Bundeswehrzentralkrankenhauses in Koblenz. Dann kam der Afghanistan-Einsatz, und mit ihm kamen Anschläge, Gefechte und Selbstmordattentate. Seither kehren immer mehr Soldaten mit einer kranken Seele zurück. 2008 waren es 226 registrierte Fälle, im ersten Halbjahr 2009 schon 163.

,,Ein Prozent der Soldaten im Auslandseinsatz leidet unter PTBS. Bei Afghanistan-Heimkehrern sind es zwei Prozent – und die Rate steigt", rechnet der Flottenarzt vor. Von den Soldaten, die in Feuergefechte verwickelt worden seien, erkrankten sogar bis zu 20 Prozent an PTBS. Studien zufolge liegt die Dunkelziffer indes vier Mal höher, denn viele Betroffene fürchten berufliche Nachteile. Psychische Stabilität gilt als wichtiges Kriterium für eine Bundeswehrkarriere.

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Aus: "Wenn Soldaten mit kranker Seele heimkehren" (16. November 2009)
Quelle: http://www.wz-newsline.de/?redid=680429

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[...] KARLSRUHE/KIGALI - Zwei ruandische Milizenführer, die für den Tod von hunderten Zivilisten im Kongo verantwortlich sein sollen, sind am Dienstag in Karlsruhe und Stuttgart festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, wirft sie dem 46-jährigen Ignace Murwanashyaka und dem 48-jährigen Straton Musoni Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.

Laut Bundesanwaltschaft handelt es sich bei den Männern um die beiden Führungsfunktionäre der Milizenorganisation Demokratische Kräfte für die Befreiung Ruandas (FDLR). Die aus Angehörigen der Volksgruppe der Hutu bestehende Organisation ging aus Mitgliedern der ruandischen Armee und Milizen hervor, von denen einige beschuldigt werden, 1994 in Ruanda an der Ermordung von rund 800.000 Tutsis und gemäßigten Hutus beteiligt gewesen zu sein. Später war sie am Bürgerkrieg in den an Ruanda angrenzenden Landesteilen der Demokratischen Republik Kongo beteiligt.

Die Milizionäre sollen dort nach Angaben der Bundesanwaltschaft von Januar 2008 bis Juli 2009 mehrere hundert Zivilisten getötet, eine Vielzahl von Frauen vergewaltigt, etliche Dörfer geplündert und zahlreiche Kinder als Soldaten zwangsrekrutiert haben. Die Zivilbevölkerung sollte damit gezwungen werden, die FDLR-Kämpfer zu versorgen und ihnen Schutz vor feindlichen Milizen zu gewähren. Murwanashyaka, dem die Bundesanwaltschaft auch Rädelsführerschaft in einer Terrororganisation vorwirft, ist den Angaben zufolge seit 2001 Präsident der FDLR. Er soll damit zugleich der Oberkommandierende der FDLR-Truppen gewesen sein. Musoni ist demnach seit 2005 FDLR-Vizepräsident.

Der ruandische Justizminister Tharcisse Karugarama begrüßte die Festnahme der beiden Männer, die nach seinen Worten auch an "Völkermordaktionen in Ruanda 1994" beteiligt waren. Kigali wünsche zwar ihre Auslieferung nach Ruanda, aber auch wenn sie in Deutschland vor Gericht gestellt würden, sei die Hauptsache, dass Gerechtigkeit geschehe, fügte der Minister hinzu.

Enttäuscht äußerte sich Karugarama dagegen über den Freispruch von Protais Zigiranyirazo, den Schwager des 1994 ermordeten ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana, und den katholischen Priester Hormisdas Nsengimana durch den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) im tansanischen Arusha. Zigiranyirazo war gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Gefängnis in erster Instanz wegen Völkermords 1994 in Berufung gegangen. Auch Nsengimana, der sich ebenfalls wegen Völkermords verantworten musste, wurde mangels Beweisen freigesprochen. (afp)

Aus: "Kriegsverbrecher - Ruandische Milizionäre festgenommen" (17.11.09)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1257858513246.shtml

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[...] Die Konvention zum Verbot von Antipersonenminen trat am 1. März 1999 in Kraft und untersagt den Einsatz, die Herstellung, die Lagerung und den Handel von Landminen. Der Vertrag ist von mehr als 150 Staaten unterzeichnet worden. Die Vereinigten Staaten sind das einzige Nato-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention bislang nicht zugestimmt.

[...] Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Ländern der Welt Menschen noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minenopfer versorgt werden.

anr/AP/dpa/Reuters

Aus: "Obama verweigert US-Beitritt zur Konvention gegen Landminen" (25.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663258,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Dutzende Angehörige von Opfern des Luftangriffs auf zwei Tanklastzüge im afghanischen Kundus fordern von der Bundesregierung Entschädigungszahlungen. Der aus Afghanistan stammende Bremer Rechtsanwalt Karim Popal sagte dem Weser-Kurier, dass er mit drei Kollegen einen entsprechenden Brief an das Verteidigungsministerium geschickt habe.

Die vier Anwälte haben nach eigenen Angaben 78 Vollmachten von Hinterbliebenen des Luftschlags vom 4. September, bei dem laut Nato bis zu 142 Menschen getötet worden sind - darunter auch Zivilisten.


[...] Popal, der neben der deutschen auch die afghanische Staatsbürgerschaft besitzt und vor kurzem die Angehörigen besucht hat, hofft auf eine außergerichtliche Einigung mit der Regierung in Berlin. Scheitert dies, wollen die Anwälte auf Schadenersatz wegen fehlerhaftem und grob fahrlässigem Verhalten der Bundeswehr klagen.

Die Vorermittlungen zu dem von dem deutschen Oberst Georg Klein angeordneten Angriff hatte Anfang November die Bundesanwaltschaf übernommen. Sie muss sich nun mit den möglichen strafrechtlichen Folgen dieses Angriffs beschäftigen.

Aus: "Bundesregierung soll für Kundus-Opfer zahlen" (21.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/830/495160/text/

-.-

[...] Derweil gab die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft die Causa an die obersten Ermittler in der Bundesrepublik ab: die Bundesanwaltschaft.

Nach Ansicht der sächsischen Behörde muss nun der Generalbundesanwalt prüfen, ob der Angriff auf die Lastwagen im Sinne des Völkerstrafrechts zulässig gewesen sei. Die Dresdner Ermittler schließen in ihrer juristischen Erläuterung nicht aus, dass in Afghanistan derzeit ein bewaffneter Konflikt im Sinne des Völkerstrafgesetzbuches stattfindet.

Die Bundesanwaltschaft steht einer möglichen Übernahme von Ermittlungen wegen des Luftangriffs im afghanischen Kundus jedoch zurückhaltend gegenüber. Schon vor der Vorlage der Akten durch den Dresdner Generalstaatsanwalt seien Strafanzeigen in Karlsruhe eingegangen, heißt es in einer Mitteilung.

Bisher habe sich aber kein Anhaltspunkt für eine Übernahme der Ermittlungen ergeben: "Nach vorläufiger Bewertung der Erkenntnisse aus allgemein zugänglichen Quellen ergeben sich bisher keine tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat deutscher Soldaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch." Allerdings werde die Auswertung der umfangreichen Unterlagen einige Zeit in Anspruch nehmen.

Die Bundeswehr hatte die Anordnung damit gerechtfertigt, dass die Taliban mit den Tanklastwagen einen Anschlag auf das deutsche Lager in Kundus verüben könnten.

Wenn dieser bewaffnete Konflikt tatsächlich so zu charakterisieren sei, würde dies - so die sächsische Anklagebehörde - nicht nur zur Anwendung des Völkerstrafgesetzbuches führen, sondern auch zu den Regeln des humanitären Völkerrechts. Dann könnten völkerrechtskonforme Militäreinsätze innerhalb des Mandats der Vereinten Nationen grundsätzlich gerechtfertigt sein.

Über den Zwischenfall liegt inzwischen ein als geheim eingestufter Untersuchungsbericht der Nato vor. Die Zahl der Opfer wird darin mit zwischen 17 und 142 angegeben. Diesen Bericht wollte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittag den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden erläutern.

Wie bekannt wurde, hat der deutsche Oberst mit seiner Anordnung nach Ansicht von Nato-Ermittlern gegen Befehle und Dienstanweisungen verstoßen. Dies gehe aus dem Untersuchungsbericht hervor, sagten hochrangige Nato-Offiziere am Donnerstag der dpa in Brüssel.

Vor allem hätte Klein nicht selbst die Bombardierung durch US-Kampfjets anordnen dürfen. Die Entscheidung zur Bombardierung hätte nur der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General Stanley McChrystal, treffen dürfen. Die von McChrystal beauftragten Untersucher seien - so Nato-Militärangehörige - zu dem Ergebnis gekommen, "dass der Vorfall nicht hätte passieren können, wenn alle Befehle und Vorschriften eingehalten worden wären".

...

06.11.2009  17:05:44

Teddiy: Massaker

Nennen wir die Sache doch als das, was es war: ein Massaker und Kriegsverbrechen.

...

Nicht Karlsruhe ist zuständig (die werden das aus politischem Gehorsam den Staatsparteien gegenüber unterdrücken), sondern das Völkerrechtstribunal in Den Haag. Da wo Karadzic wegen Srebrenica vor Gericht steht.

06.11.2009 15:20:32

josky01: Warnschüsse hatte die BW schon genug gemacht

[...] Es schadet dem "Ansehen" der Bundeswehr nicht, wenn sie als ernsthafte Armee wahrgenommen wird. Die Bundeswehr ist nämlich keine Brunnenfirma mit Waffen, sondern eine Armee, die sich die Zeit mit Brunnen vertreibt. Das ganze hier ist eine Kriegsmission und kein THW Einsatz.

06.11.2009  15:06:04

Heinrich2006: "Humanitäres Völkerrecht-Regeln"??

Seit wann halten sich USA, NATO, Israel, etc. überhaupt noch an Völkerrecht, geschweige "Regeln eines Humanitären"?? Das gibt es doch in praxi gar nicht mehr !!!

Soll das ein Scherz sein?

...

06.11.2009 14:54:58

pasquino: "Verfahrensfehler"

dts Nachrichtenagentur 06.11.2009 14:39 :

"Verteidigungsminister Guttenberg: Nato-Luftschlag war notwendig

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat nach eigener Aussage keine Zweifel daran, dass der umstrittene Nato-Luftschlag in Afghanistan militärisch notwendig war. Es habe jedoch auch "Verfahrensfehler" bei dem Angriff gegeben, die nicht verschwiegen werden dürften, sagte er auf einer Pressekonferenz in Berlin. Guttenberg betonte jedoch, dass es den Luftschlag auch ohne Verfahrensfehler hätte geben müsse. Der deutsche Bundeswehr-Oberst Klein hatte Anfang September einen Luftangriff auf zwei von Talibankämpfern entführte Tanklastzüge nahe Kundus angeordnet, bei dem auch Zivilisten getötet worden sein sollen."

Kaum im Amt nennt der Verteidigungsminister die Tötung von Zivilisten "Verfahrensfehler" und rechtfertigt sie sogar. Guttenberg hat menschlich, moralisch und politisch versagt.

Aus: "Piloten schlugen Drohgeste vor" (06.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/287/493632/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...]  An diesem Donnerstag geht es wieder um den verheerenden Luftschlag auf zwei Tanklaster Anfang September in Afghanistan - mit Dutzenden Toten.

Der Vorwurf, den die "Bild"-Zeitung jetzt publik machte: Jungs Ministerium habe damals Informationen über zivile Opfer verheimlicht. "Bild" zufolge war schon frühzeitig klar, dass nicht ausschließlich radikal-islamische Taliban getroffen worden seien. Das belegten "geheime Berichte" der Bundeswehr. Schon am Abend jenes 4. September habe demnach das Einsatzführungskommando in Potsdam einen Bericht erhalten, wonach im Krankenhaus von Kunduz "sechs Patienten im Alter von zehn bis 20 Jahren" lägen. Also auch Kinder. Von zwei Teenager-Leichen sei ebenfalls die Rede gewesen. Jung dagegen sagte damals stets, er habe keine deutschen Erkenntnisse über zivile Opfer. Stattdessen berief er sich auf afghanische Angaben.

[...] Die Verschleierungs-Vorwürfe kommen ausgerechnet an dem Tag, an dem der Bundestag über die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch debattiert. Und der ist ohnehin umstritten, nicht nur in der Opposition. Auch in den Regierungsfraktionen von Schwarz-Gelb wächst die Skepsis am Engagement, weil die Lage in Afghanistan verfahren ist wie nie.

[...] Guttenberg hatte unmittelbar nach seinem Antritt als Verteidigungsminister die Vorgehensweise seines Vorgängers in der Kunduz-Sache verteidigt. Am Donnerstagmorgen zog er dann - für viele überraschend - rasche Konsequenzen. Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert hätten die Verantwortung für die Vorgänge übernommen, teilte Guttenberg zu Beginn der Bundestagsdebatte mit - eine indirekte Bestätigung der Vorwürfe. Guttenberg will den Luftschlag, den er vor wenigen Wochen als angemessen bezeichnete, sogar neu bewerten. Er selbst habe am Mittwoch zum ersten Mal Berichte und Meldungen gesehen, die "in der letzten Legislaturperiode", also vor der Bundestagswahl, zurückgehalten worden seien.

Guttenberg will offenbar möglichst ungeschoren aus der Sache kommen. Für seinen Vorgänger wird das nach diesem Eingeständnis dafür umso schwerer.

...

Aus: "Tanklaster-Affäre: Jung mit dem Rücken zur Wand"
Von Florian Gathmann und Veit Medick
Mitarbeit: Severin Weiland
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663575,00.html


-.-

[...] Verteidigungsminister Franz Josef Jung geriet damals in die Kritik, weil er tagelang von einer erfolgreichen militärischen Operation sprach und sich vor den deutschen Oberst stellte.

[...] In der Bild am Sonntag vom 6. September wird Jung mit dem Satz zitiert: "Nach allen mir zurzeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden." Hätte Jung die nun neu aufgetauchten Berichte zu diesem Zeitpunkt gekannt, hätte er sich einer Falschaussage schuldig gemacht.

...

Aus: "Jung im Schatten der Vergangenheit"
Von Katharina Schuler (26.11.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/jung-reaktionen


-.-

[...] +++ Bundeswehrverband kritisiert Informationspolitik von Jung +++

[14.54] Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht durch die Kunduz-Affäre das Image der Bundeswehr beschädigt. Er befürchte, dass der Vorfall in der Öffentlichkeit mit der Bundeswehr gleichgesetzt werde, das sei "aber nicht in Ordnung", sagte Kirsch am Rande der Hauptversammlung des Verbandes in Berlin. Die Fehler seien innerhalb der Regierung passiert. Er hätte sich vom Verteidigungsministerium eine offensivere und transparentere Informationspolitik gewünscht. "Das hat nicht gut funktioniert."

...

+++ Guttenberg entlässt Bundeswehr-Generalinspekteur +++

[09.32 Uhr] Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, tritt zurück. Das kündigt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im Bundestag an. Schneiderhan habe selbst um seine Entlassung gebeten. Er zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen, das Verteidigungsministerium habe wichtige Informationen zu dem von einem deutschen Oberst angeforderten Luftangriff in Afghanistan zurückgehalten. Bei dem Luftangriff waren am 4. September zwei von Taliban entführte Tanklaster bombardiert worden. Nach einer Untersuchung der Nato wurden dabei bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter 30 bis 40 Zivilisten. Auch Staatssekretär Peter Wichert verliert sein Amt.

Aus: "Bundeswehrverband kritisiert Jung" (26.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,663610,00.html

-.-

[...] Jetzt liegen Fakten auf dem Tisch. Und in kürzester Zeit bestätigt Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), dass diese in der vergangenen Legislaturperiode zurückgehalten wurden. Die Konsequenzen tragen nun zunächst einmal der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, der langjährige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, sowie Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert, die ihre Ämter am Donnerstagmorgen aufgaben.

...

Aus: "Jung muss zurücktreten" (26.11.2009 )
Sven Lemkemeyer über den Angriff auf einen Tanklaster in Afghanistan - und die politischen Folgen
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/auf-den-punkt/Afghanistan-Nato-Luftangriff-Franz-Josef-Jung;art15890,2960204

-.-

[...] Jung wies zurück, Informationen über zivile Opfer bei dem Luftangriff zurückgehalten zu haben. Er erklärte, dass er "von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können". Darüber hinaus kündigte Jung an, im Laufe des Tages zu den Vorgängen im Bundestag Stellung zu nehmen. Er wolle aber erst die Unterlagen prüfen.

[...] Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nahm Jung [ ] in Schutz. "Ich gehe davon aus, dass er es nicht gewusst hat. Franz Josef Jung ist ein außerordentlich gewissenhafter Mensch. Er hätte nie und nimmer behauptet, es gebe keine zivilen Opfer, wenn er eine andere Information gehabt hätte."

Hajo (26.11.2009, 13:58 Uhr)
Minister Jung

... Wann begreifen unsere Politiker endlich das wir nicht mehr im Mittelalter leben und sie es mit gebildeten und einigermaßen gut unterrichteten Menschen zu tun haben. Also Herr Jung zeigen Sie wenigstens hier etwas Anstand und nehmen Sie ihren Hut.

Aus: ""Entweder unehrlich oder unfähig"" (26. November 2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/franz-josef-jung-in-erklaerungsnot-entweder-unehrlich-oder-unfaehig-1524726.html

...

26.11. 15:27, Deister

      Wirklich überzeugend fand ich die Aufarbeitung der nächtlichen Bombadierung von Anfang an nicht. Ich erinnere mich noch an eine Art Machtwort von Kanzlerin Merkel in den Tagen danach, sie "verbitte sich eine Vorverurteilung". Dies fand ich damals angemessen, jetzt im nachhinein ergibt sich aber zunehmend der Eindruck von Vertuschung und Verschleierung brisanter Tatsachen.

      Es schien schon damals festzustehen, daß die beiden Tanklastwagen zur nächtlichen Einsatzzeit in einem Flußbett feststeckten. Unmittelbare Gefahr im Verzuge war deshalb schwer zu erkennen. Daß die einheimische Bevölkerung sich dabei Benzin-Vorräte in Kanistern aneignen würde, war eigentlich auch vorherzusehen.

      Insofern bot die Bombadierung den Eindruck einer unüberlegten, überstürzten Aktion. Auch die Zusammenarbeit zwischen (amerikanischen) Einsatzflugzeugen und (deutschen) Befehlsgebern machte einen merkwürdigen Eindruck.

      Eine einigermaßen vollständige Informationspolitik sollte in einer Demokratie zu erwarten sein: zuerst intern im zuständigen Verteidigungsministerium, später in der Öffentlichkeit. Beides scheint nicht erfolgt zu sein. ...

Kommentar zu: "Der ewige Weglächler Jung auf dem Weg ins Abseits" (26.11.2009)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/vertuschungsaffaere-der-ewige-weglaechler-jung-auf-dem-weg-ins-abseits;2490082;0

-.-

[...] Hans-Christian Ströbele sagte WELT ONLINE: ,,Es ist völlig undenkbar, dass diese Berichte dem Minister nicht vorgelegt worden sind. Vielmehr scheint man im Ministerium gehofft zu haben, dass der wahre Sachverhalt nicht herauskommt. Und selbst wenn Jung nicht informiert worden wäre, zeigt dies, dass er nicht in der Lage ist, ein Ministerium zu führen." Im Übrigen solle man sich noch mal genau die Äußerungen von Nato-General Stanley McCrystal zu dem Luftangriff ansehen, die damals so vehement von der Bundesregierung zurückgewiesen worden seien.

...

26.11.2009,
15:10 Uhr
    Tom_Vander sagt:
    Unfassbar - wenn unter der Führung von Jung ein luftangriff angeordnet wird, bei dem zivile Personen getötet wurden, dann muss er doch umgehend prüfen, was Sache ist. Stattdessen wird die Bundestagswahl abgewartet, der nächste Posten eingeheimst um jetzt dumm aus der Wäsche zu schauen. Ein richtiger Clown!

26.11.2009,
16:01 Uhr
    peter sagt:
    Das ist Verrat an der Deutschen Armee! Wir sollten die Bundeswehr unterstützen anstatt ihr einen Dolch in den Rücken rammen.

26.11.2009,
15:53 Uhr
    Dr. Horst wolf sagt:
    Seit mehr als 150 Jahren wisen wir - Der Krieg, einmal in Gang gekommen, unterliegt nicht mehr den Gesetzen der Diplomatie, sondern seinen eigenen!
    Elementares Grundwissen zur Problematik -nicht nötig für die Parteipolitik und ihrer Vollstrecker - aber hier geht es um Leben oder Tod von Menschen !!
    Ausnahmen bestätigen die Regel - das Parteibuch ist alles !
    Auch in Sachsen. Bis Freitag zum Dienstschluss verantwortlich für Kühe, Schweine und den Rapsanbau . Ab Montag zu Dienstbeginn oberster Dienstherr von Professoren, Lehrern, Studenten und Schülern.
    Dieserart Figuren sind verantwortlich am derzeitigen Zustand der Bananenrepublik.

26.11.2009,
15:28 Uhr
    bügelfertige trocknung sagt:
    ...wie stets: die probleme liegen tiefer als uns unsere "Nebelgranaten" weiszumachen wünschen

26.11.2009,
15:09 Uhr
    hey sagt:
    Wen interessierts? Ausgesorgt hat er und diese Politikermarionetten sind in der Güteklasse eh beliebig austauschbar.

26.11.2009,
14:52 Uhr
    Carola_V sagt:
    @ all

    es geht darum, dass Herr Jung uns die ganze Zeit dieses Aghanistangeschichte als humanitären Einsatz verkauft hat, wo man Schulen baut und Frauenrechte stärkt.

    In einem humanitäten Einsatz haben wir keine Befehle zu geben, dass man Tanklastezüge abballert.

    Entweder hätte er Jung uns sagen müssen, wir befinden und im Krieg oder kriegsähnlichen Zustand, wo man dann wiederum die Kriegsgegner erhören müsste um zu erklären wieso wir das können, wir wir nicht einmal einen Friedenvertrag haben und nur eine reine Verteidigungsarmee sind.

    Egal wie oder was das jetzt in Afghanistan ist, man sollte das Volk einfach nicht für dumm verkaufen.

    Dieses Volk hat 70 Jahre für einen Krieg Verantwortung übernehmen müssen, wovon ich einfach mal behaupt das etliche diesen Krieg nicht wollten und wir sollen jetzt einen Krieg befürworten wo man nicht weiß für was und ob das von Erfolg gekrönt ist?

    Wir Deutschen entsenden Soldaten, weil wir in einem Bündnis sind und legitimieren unbrauchbare Politiker dieses für uns zu entscheiden, weil sie unter merkwürdigen Umständen zu Koalitionen zusammenkommen, weil sie meinen Gemeinsamkeiten zu haben, sich aber später wie die Besenbinder um die Umsetzung streiten.

    Also ich für meinen Teil habe dieses nicht legitimiert, denn das was Peter Scholl-Latour sagt und was ich gelesen habe in Bezug des 11/September überzeugte mich mehr.

26.11.2009,
14:38 Uhr
    Peter sagt:
    Ich verstehe es immer noch nicht: Der Feind wurde erfolgreich bekämpft, dabei schwer getroffen. Das macht man im Krieg so. Nur bundesdeutsche Gutmenschen können sowas nicht als Erfolg bezeichnen.

    Zivilisten? Oh ja, nimm einem 17-jährigen toten Taliban die AK 47 weg und auf einmal ist es ein "toter Zivilist", wegen dem hier ein Fass aufgemacht wird. Und auch wenn "echte" Zivilisten dabei waren (diesen Trennstrich kann man in AFG bedingt durch "Teilzeit-Taliban", menschliche Schutzschilde etc. nunmal nicht ziehen): Wer nachts an gekaperten NATO-Tanklastern herumschleicht ist entweder selbst schuld oder Terrorist.

26.11.2009,
14:45 Uhr
    Flari sagt:

    Zitat:
    "Folglich meldete das deutsche Regionalkommando am Abend des 4. September, dass Taliban-Kämpfer eine Moschee gestürmt hätten und "mehrere Dorfbewohner zwangen, mit Traktoren bei der Bergung des Benzins zu helfen."

    ----------

    Eigenarteige Einstellung einiger Foristen hier, dass diese Zivilisten also selber Schuld sind, wenn sie aufgrund von deutschen Soldaten erteilten Befehlen verstümmelt und verbrannt werden.

26.11.2009,
14:40 Uhr
    Dissident sagt:
    Alle Welt wusste von Anfang an, an dass zivile Opfer zu beklagen waren. Was soll die Scheinheiligkeit. Der Terrorangriff kam zur Unzeit, in Deutschland lag der Wahlkampf in den letzten Zügen. Natürlich hat Jung von Anfang an gewusst das auch Unschuldige getötet wurden, wahrscheinlich hat er es auch seiner Chefin gemeldet. Wer die Parole ausgegeben hat, die zivilen Opfer zu leugnen ist auch egal.
    Es war nur eine Wahlkampflüge neben vielen anderen.
    Mit dem Generalinspektor und einem Staatssekretär versucht nun die Merkelregierung durch Bauernopfer Luft abzulassen. Der Rücktritt von Jung als Arbeitslosenminister dürfte aber das Mindeste sein.
    Auf diese deutsche Demokratie können wir stolz sein. Lügen gehören in verlogenen Gesellschaften zum Handwerkszeug der Politiker.

26.11.2009,
14:23 Uhr
    joschi sagt:
    @Klaus mein Rechtsempfinden ist schon in Ordnung,auch wenn es vielleicht ihrem Empfinden wiederspricht.Die Luege von Herrn Jung finde ich nicht in Ordnung, die Militaerische Aktion allerdings schon.

26.11.2009,
14:13 Uhr
    Türkei ! sagt:
    Die perfekten Deutschen .........

    Menschenrechte usw..

    wenn das die türkei gemacht hätte wie würde die schlagzeile dann lauten?

    heute weiß ich das unser türkischen millitär viel weiter ist als die deutschen !
    keine einschätzung von der lage in afghanistan ! peinlich

    erst schieße dann fragen .....

26.11.2009,
13:55 Uhr
    XYZ sagt:
    @Klaus
    Unsere Soldaten sind nicht Täter sondern in diesem Fall eher Opfer einer Hetz-Kampagne, über die sich nun die Talibans amüsieren.
    Egal wie man zu dem Einsatz in Afghanistan steht, den dort dienst-schiebenden Soldaten sollten wir in erster Linie Achtung und Dankbarkeit entgegenbringen, das sie diese schwierige Mission in Auftrag des deutschen Parlaments wahrnehmen und dafür ihre Gesundheit und Leben gefährden.
    Linke Sesselfurtzer sind Tatstatur-Täter, die die Moral untergraben

26.11.2009,
13:32 Uhr
    mündiger Staatsbürger sagt:
    Franz Josef Jung kämpft ums politische Überleben

    Quizfrage:

    Wann ist das letzte mal ein Minister zurückgetreten und hat einen Fehler seinerseits zugegeben?

26.11.2009,
12:48 Uhr
    mündiger Staatsbürger sagt:
    Franz Josef Jung kämpft ums politische Überleben

    ... Man stelle sich einen Politiker mit Moral und Anstand vor..Was der wohl gemacht hätte?

Aus: "Franz Josef Jung kämpft ums politische Überleben" (26. November 2009)
Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article5334940/Franz-Josef-Jung-kaempft-ums-politische-Ueberleben.html

-.-

[...] Verteidigungsministerium und Bundeswehr haben die Öffentlichkeit nach dem Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan getäuscht. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bestätigte am Donnerstag, dass der Bundeswehr schon am Tag des Angriffs, dem 4.September, interne Berichte über zivile Opfer vorlagen.

Sein Vorgänger Franz Josef Jung (CDU) hatte damals jedoch bestritten, dass es zivile Opfer gegeben habe. Jung lehnte einen Rücktritt ab. Die Opposition plant, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Durch die Affäre geraten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre schwarz-gelbe Regierung nur Wochen nach dem Start in Schwierigkeiten. Einen Tag nach dem Luftangriff hatte Jung erklärt: "Nach allen mir zur Zeit vorliegenden Informationen sind bei dem durch ein US-Flugzeug durchgeführten Einsatz ausschließlich terroristische Taliban getötet worden."

Er habe Parlament und Öffentlichkeit stets korrekt informiert, sagte Jung am Abend im Bundestag. Dass es einen internen Bericht der Bundeswehr-Feldjäger gebe, wonach erste Meldungen über zivile Opfer schon am Abend des 4. September an das Einsatzführungskommando in Potsdam gegangen seien, habe er erst am 5. oder 6. Oktober erfahren.

Damals habe Schneiderhan ihn, Jung, um Erlaubnis gebeten, diesen Bericht der Nato-Untersuchungskommission zur Verfügung zu stellen. Dem habe er zugestimmt, jedoch ohne den Bericht gelesen zu haben.

Jung räumte ein, dass der Bericht der Feldjäger schon am 14. September über das Einsatzführungskommando an den Einsatzführungsstab im Verteidigungsministerium gelangt sei. Dieser Stab ist unmittelbar dem Generalinspekteur unterstellt.

Nach Darstellung der Bild-Zeitung geht aus dem Feldjäger-Bericht hervor, dass bereits am 4. September, dem Tag des Angriffes gegen zwei von Taliban gekaperte Tanklaster, Informationen über zivile Opfer an das Einsatzführungskommando in Potsdam übermittelt worden seien. Den Angriff hatte ein Bundeswehr-Oberst angefordert. In dem Bericht sei die Rede gewesen von "sechs Patienten im Alter von zehn bis zwanzig Jahren", die wegen des Luftschlags im Krankenhaus Kundus behandelt worden seien.

Zudem sei auf Nato-Informationen verwiesen worden, wonach Dorfbewohner gezwungen worden seien, mit Traktoren bei der Bergung der festgefahrenen Tanklaster zu helfen.

Guttenberg kündigte für diesen Freitag eine ausführliche Unterrichtung des Verteidigungsausschusses im Bundestag an.

....

Aus: "Die Öffentlichkeit belogen" (26.11.2009)
Von Daniel Brössler und Peter Blechschmidt
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/politik/471/495794/text/

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[...] Wie man aus dem Desaster Afghanistan herauskommt, weiß keiner. Wie man Minister Jung loswird, wusste man gut.

[...] Der Zorn auf Jung hatte Ventil-Funktion. Die enttäuschte Hoffnung der Deutschen, bei einer guten Sache dabei zu sein, und die Frustration über die Verfahrenheit der Lage schaffen sich Luft. Die Rücktrittsforderungen waren daher auch eine Variation des Liedes von Matthias Claudius, das gerade 230 Jahre alt geworden ist: "'s ist Krieg!, 's ist Krieg - und ich begehre, nicht schuld daran zu sein." Die Schuld am Krieg und seinen Gräueln lässt sich vermeintlich gut auf Jung abwälzen.

[...·] Jung hat, wie sein Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg auch, das kindermetzelnde Bombardement als "angemessen" verteidigt. Jung hat nicht zur Kenntnis genommen oder nicht zur Kenntnis nehmen wollen, was dieser Bewertung widerspricht

...

27.11.2009 19:00:16

tommy_shg: Was mich immer wieder wundert,

Buerger wie Herr Prantl, die doch gut informiert sind, obendrein Hintergruende und Fakten kennen, warum bleibt es bei diesen Artikeln die doch nur wie Spiegelfechtereien wirken, wie Scheinagriffe des Systems auf sich selbst wirken.

Die BRD in allen Facetten verliert an jedem Tag mehr Integrationskraft und das meine ich nicht in Bezug auf Auslaender.

Das ist doch alles nicht Deutschland, dass ist einfach unmoeglich!

27.11.2009 18:48:14

eulen|spiegel:

"Die enttäuschte Hoffnung der Deutschen, bei einer guten Sache dabei zu sein und die Frustration über die Verfahrenheit der Lage schafft sich Luft."

Sage und schreibe ein halbes Jahrhundert Hirnwäsche hat es benötigt damit der Deutsche wieder glaubt Krieg sei eine gute Sache.

27.11.2009  18:42:48

münchner-kindl: Fehler im System Beamten-Kommunikation

Im Gegensatz zu deutschen Medien, waren die Bomben am Hindukusch in ausländischen Medien wesentlich detaillierter dargestellt worden.

Einige Kommentatoren hier im Forum der SZ hab oft genug darauf hingewiesen.

Und tatsächlich - die Wahrheit erfuhr niemand von Prantel & Co. ..

...

Aus: "'s ist Krieg" Ein Kommentar von Heribert Prantl  (27.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/585/495907/text/

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[...] Berlin - Das Verteidigungsministerium arbeitet weiter an der Auswertung der zunächst zurückgehaltenen Papiere mit Hinweisen auf zivile Opfer des verheerenden Luftangriffs bei Kunduz. Die Dokumente würden "gerade fieberhaft und mit großem Nachdruck" bewertet, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Sonntagabend in der ARD. Er könne aus diesem Grund noch keine Neubewertung des von einem Bundeswehr-Oberst Anfang September angeordneten Luftschlages in Afghanistan abgeben. Klar sei, dass rund um den Luftangriff in Kunduz Fehler gemacht worden seien, sagte Guttenberg der "Bild"-Zeitung.

Der Minister erklärte, er habe aber "den Eindruck, dass das ein oder andere schon in einer sehr viel breiteren Weise gesehen werden muss". Und weiter: "Ich habe damit auch überhaupt kein Problem, weil wenn man sich korrigieren muss aufgrund neuer Tatsachen, die mir nicht vorlagen, dann wird dies gemacht." Es werde auch der Frage nachgegangen, ob Opfer vermeidbar gewesen wären. "Klar ist, dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag", sagte Guttenberg der Zeitung.

Diese Fehler habe er bereits am 6. November auf Basis eines Nato-Berichtes benannt. "Ob die jetzt vorliegenden Dokumente diese Fehler in einem anderen Licht erscheinen lassen, ist Gegenstand der momentanen Prüfung", sagte der Minister. Besonders untersucht werde die Frage, ob es zum Luftschlag gegen die Tanklastwagen Anfang September überhaupt kommen musste. "Gleichzeitig werden wir uns selbstkritisch fragen müssen, ob wir als internationale Gemeinschaft wirklich alles getan haben beziehungsweise tun, damit solche Fehler in Zukunft unterbleiben."

Guttenberg hatte das Vorgehen von Bundeswehr-Oberst Georg Klein Anfang November aus militärischer Sicht als angemessen bezeichnet.

[...] Eine weitere Komplikation könnte Guttenberg in Bedrängnis bringen: Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt hat nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" den umstrittenen Luftangriff schon vor der Bundestagswahl am 27. September als militärisch unangemessen eingestuft. Demnach seien die Experten zu der Einschätzung gekommen, dass der Befehl zum Luftangriff auf die Tanklastwagen bei Kunduz am 4. September militärisch nicht geboten war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.

[...] Der für den Angriffsbefehl verantwortliche Bundeswehr-Oberst Klein selbst hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers" Mitte November eine Kur angetreten, nachdem er Ende September aus Afghanistan zurückgekehrt war. Der Oberst, so heißt es im Verteidigungsministerium, empfinde seine aktuelle Situation als "extremen Horror". Ziel sei es jetzt, ihn vor der Öffentlichkeit, so gut es geht, abzuschirmen.

ffr/dpa/ddp/AFP

Aus: "Guttenberg gerät in Erklärungsnot" ( 30.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,664150,00.html

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[...]  Am Donnerstag korrigierte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundestag seine Bewertung der Luftschläge bei Kunduz. Anfang November hatte er die Attacke noch als "militärisch angemessen" gerechtfertigt. Nun die Volte: Das Bombardement sei "militärisch nicht angemessen" gewesen. Er begründete seine neue Einschätzung mit Dokumenten, die ihm bei seiner ersten Äußerung noch nicht vorgelegen hätten. Allerdings zweifele er nicht daran, dass der damals kommandierende Oberst Georg Klein im Interesse seiner Soldaten gehandelt habe, schränkte Guttenberg ein.

Wirklich überraschend ist diese Korrektur nicht, aber die Schnelligkeit des Ministers erstaunt. Seit Tagen hatte Guttenberg gemeinsam mit einer kleinen Task-Force im Ministerium alle verfügbaren Unterlagen noch einmal gelesen und ausgewertet. Schon Ende vergangener Woche war der Gruppe klar, dass Guttenberg eine grundlegende Neubewertung treffen musste.

[...] Grundsätzliche Ablehnung des Militäreinsatzes wird in den Regierungsfraktionen selten geäußert, meist nur hinter vorgehaltener Hand. Wer ausschert, der ist gleich derart exponiert, dass er möglicherweise auf dem Karriereabstellgleis landet. Einer der wenigen, die das Isaf-Mandat im schwarz-gelben Lager hinterfragen, ist Jürgen Koppelin. "Ich werde, wie bisher auch, dagegen stimmen", sagte der FDP-Fraktionsgeschäftsführer schon vor der Verlängerung des Mandats zu SPIEGEL ONLINE.

Koalitionsdisziplin hin oder her: Das Argument, man führe einen Kampf gegen den Terrorismus, sei "doppelzüngig". Würde man es ernst nehmen, "dann müssten wir eigentlich auch in Pakistan tätig werden", gab Koppelin zu bedenken - nicht der einzige Grund, warum der 64-Jährige mit Nein votierte. Ihn ärgert auch der Umgang mit der Truppe. Nicht gut ausgerüstet sei sie für die Mission, und die Betreuung für zurückkehrende Soldaten und die daheimgebliebenen Angehörigen sei "eine Katastrophe".

Koppelin ist kein Einzelfall. "Dieser Einsatz ist heikel und wir können ihn an unserer Basis immer schwieriger vermitteln", sagt ein Abgeordneter aus dem Unionslager. Tatsächlich liegen zwischen Bundestag und Wahlkreis wie so oft Welten. Die Zahl der Bürger, die den Afghanistan-Einsatz ablehnen, wächst. Im neuesten ARD-Deutschlandtrend sprachen sich gar 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abzuziehen.

Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer kennt sich da aus. "Viele meiner früheren Unions-Kollegen kriegen auf ihren Versammlungen die Hucke voll, aber im Bundestag stimmen sie dann immer brav mit", sagt der 66-Jährige. Er war Ende der achtziger Jahre parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Auslandseinsätze der Bundeswehr hat der Rheinländer wiederholt scharf kritisiert - zusammen mit seinem CSU-Kollegen Peter Gauweiler.

Damit gehörten sie zu einer verschwindenden Minderheit in der Unionsfraktion. Während SPD und Grüne zu ihren Regierungszeiten oftmals selbstzerfleischende Debatten führten, herrschte bei der Union meist Friedhofsruhe. Wimmer und Gauweiler - der weiterhin dem Parlament angehört - galten vielen in der Fraktion ohnehin als Exoten. Paradiesvögel, die nicht ernst zu nehmen sind. Als im Juli über die Awacs-Einsätze in Afghanistan abgestimmt wurde, gab es in der Unionsfraktion vier Nein-Stimmen: Gauweiler und Wimmer gehörten wie immer dazu.

...

Aus: "Parole Vorwärtsverteidigung" Von Sebastian Fischer, Matthias Gebauer und Severin Weiland  (03.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665037,00.html

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[...] Ignace Murwanashyaka (* 14. Mai 1963) ist der Anführer der Forces Démocratiques de la Libération du Rwanda (FDLR), einer Rebellengruppe der Volksgruppe der Hutu, die auf dem Staatsgebiet der Demokratischen Republik Kongo operiert. Die Gruppe ist für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in großer Anzahl bekannt und wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 2004 zur Entwaffnung und zum sofortigen Verlassen des Landes aufgefordert.

Murwanashyaka hat in Köln studiert und promoviert. Er lebt im politischem Asyl in Mannheim. Nachdem gegen ihn 2006 durch die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen ,,Anfangsverdachts wegen Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Demokratischen Republik Kongo" eingeleitet wurde[1], wurde ihm zeitweise das Aufenthaltsrecht entzogen. Die Anklage wurde später aus Mangel an Beweisen fallen gelassen.[2]

Murwanashyaka wurde für Äußerungen, die gegen das Verbot der politischen Betätigung verstießen, das die Stadt Mannheim verfügt hatte, vom Landgericht Mannheim zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.[3] Er wird von Ruanda über Interpol gesucht.[4] Einem Auslieferungsantrag wegen der Beteiligung am Völkermord in Ruanda durch Ruanda wurde bisher nicht entsprochen.[5] In einem Interview mit der Redaktion des ARD Nachrichtenmagazins FAKT bestätigt Murwanashyaka selbst, dass er die Kontrolle über seine Miliz hat.[6] Laut eines Abteilungsleiters von Ruandas Generalstaatsanwaltschaft, Jean Bosco Mutangana, gäbe es in Ruanda genügend Zeugen, damit die deutsche Bundesanwaltschaft gegen Murwanashyaka ein Verfahren nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch von 2002 eröffnen könnte. Die deutsche Botschaft in Kigali sei darüber informiert und habe entsprechende Dokumente von Zeugenaussagen erhalten.[7]

Am 17. November 2009 wurde Murwanashyaka in Mannheim wegen des dringenden Verdachts, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, festgenommen[8].

   1. ↑ Mannheimer Polizei nimmt Anführer von Hutu-Milizen fest
   2. ↑ taz.de: Ruandas Miliz-Führer in Deutschland
   3. ↑ Sieht so ein Kriegsherr aus?, DIE ZEIT, 30.07.2009
   4. ↑ Suchanzeige
   5. ↑ JURIST – Paper Chase: Suspected Rwanda war criminal arrested in Germany
   6. ↑ ARD Magazin FAKT: Gesuchter kongolesischer Milizenchef in Deutschland, 03. November 2008
   7. ↑ Simone Schlinfwein: Die Befehle kommen aus Deutschland. In: Die Tageszeitung, 10. Oktober 2009
   8. ↑ Spiegel Online: Deutsche Polizei nimmt Hutu-Milizführer fest

,,Ignace Murwanashyaka".
Bearbeitungsstand: 22. November 2009, 16:32 UTC.
Abgerufen: 2. Dezember 2009, 09:50 UTC
URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ignace_Murwanashyaka&oldid=67129080

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[...] Er spricht fließend Deutsch, er hat im Rheinland Wirtschaftswissenschaften studiert, über »Geldnachfrage in Südafrika« promoviert und in Deutschland eine Familie gegründet. Eigentlich wäre Ignace Murwanashyaka, geboren 1963 in Butare, Ruanda, wohnhaft in Mannheim, Baden-Württemberg, ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Doch Deutschland ist für den 46-Jährigen weniger zweite Heimat als sicherer Stützpunkt für einen Krieg, dessen Schlachtfeld 4000 Kilometer entfernt liegt.

Murwanashyaka ist Präsident der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR). Hinter diesem Namen verbirgt sich eine Truppe von geschätzt 6000 Hutu-Kämpfern. Was die FDLR unter der »Befreiung Ruandas« verstehen, haben einige ihrer Kommandanten, bis heute der harte Kern der Miliz, 1994 demonstriert, als sie dort den Völkermord an 800.000 Angehörigen der Tutsi-Minderheit mit organisierten.

Seither haben sich die FDLR im Nachbarland, im Osten des Kongo, verschanzt. Sie kontrollieren rohstoffreiche Gebiete und terrorisieren die Bevölkerung. Auf den jüngsten Versuch der Vereinten Nationen und der kongolesischen Regierung, die brutale Hutu-Miliz im Ostkongo gewaltsam zu entwaffnen, reagiert diese seit Monaten mit Rachefeldzügen gegen die Zivilbevölkerung. Augenzeugen berichten von Massakern, bei denen Menschen enthauptet, andere bei lebendigem Leib verbrannt oder zu Tode gehackt wurden. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe mit Tausenden neuen Flüchtlingen. »Wir haben schon viele Verbrechen der FDLR dokumentiert«, sagt Anneke Van Woudenberg, Kongo-Expertin von Human Rights Watch: »Aber das sind Morde von gespenstischen Ausmaßen.«

Ignace Murwanashyaka führt seine Miliz aus dem Exil nicht nur, indem er öffentlich Propaganda betreibt und erfolgreich Spenden sammelt. Der Exilruander telefoniert regelmäßig mit Generälen vor Ort. UN-Experten präsentieren in ihrem jüngsten Bericht an den Sicherheitsrat die Aussage eines hochrangigen FDLR-Deserteurs, wonach Murwanashyaka seit Februar an der »Koordination der FDLR-Gegenangriffe« beteiligt war und »genaue Instruktionen« gab, »wie verloren gegangene Stellungen zurückzuerobern sind«.

Massaker im Kongo, die von einem Telefon in Mannheim aus gesteuert werden? Der Mann, den Interpol wegen Kriegsverbrechen sucht, dessen Auslieferung Ruanda verlangt, lebt in einem schmucklosen Mehrfamilienhaus nahe dem Hauptbahnhof. Sein Name steht ganz unten auf dem Klingelbrett. In den vergangenen Jahren finanzierte er sein Leben unter anderem mit Hartz IV. Wer in diesen Tagen in der afrikanischen Gemeinde von Mannheim nach dem Ruander fragt, erntet Schulterzucken – keiner kennt ihn oder will ihn kennen. Anfragen auf seiner Handy-Mailbox bleiben unbeantwortet. Über seinen Anwalt Steffen Gallas lässt er pauschal ausrichten, er weise alle Vorwürfe zurück.

So öffentlichkeitsscheu war er nicht immer. Erst vor einigen Monaten erklärte der Mann mit dem smarten Lächeln stolz im MDR-Magazin Fakt, die FDLR seien eine »straff organisierte Truppe, vom Präsidenten bis zu den unteren Ebenen«. Und er ließ an seiner Führungsrolle keine Zweifel: »Ich bin der Präsident. Ich weiß ganz genau, was da passiert.«

Der Milizenführer und Deutschland, diese Geschichte beginnt 1989, als Murwanashyaka mit einem Stipendium zum Studium an die Universität Bonn kommt. Sein Vater gehört zu jener Million Hutu, die nach dem Genozid an den Tutsi aus Ruanda vor der Rache der Tutsi-Rebellen unter dem heutigen Präsidenten Paul Kagame in den Kongo fliehen.

Seine Ethnie, sagt Murwanashyaka, sei das eigentliche Opfer des Konflikts.

...

* 03.08.2009 um 9:36 Uhr
    * 1234fire

1. weit weg

Afrika, der verlorene Kontinent. Leider kratzt der Artikel an der Oberfläche, denn über die mächtigen Nationen (USA, China, FRankreich), die die Milizen immer wieder mit Geld und Waffen ausstatten, wird nichts gesagt. Diamanten, Öl, Coltan, Cobalt schüren die Gier, die reichen Kongo-Ostprovinzen unter eigene Kontrolle zu bekommen. Lesenswert Standardlektüre: "Afrikanische Totenklage" von Peter Scholl-Latour, für alle, die sich für das Thema interessieren.

* 03.08.2009 um 10:36 Uhr
    * Krisse

2. Der Artikel beschäftigt

Der Artikel beschäftigt sich nicht damit, wie die Konflikte in Teilen Afrikas von westlichen Nationen aufrechterhalten werden oder mögliche Bedürfnisse Deutschlands (im Speziellen) nach Rohstoffen aus der Kongo-Regieon, sondern um die Fehler und Versäumnisse der deutschen Justiz in Bezug auf einen Menschen, der sich als Anführer einer Organisation sieht und präsentiert, welche Menschenrechtsverletzungen begeht. Mit der zitierten Aussage "Ich bin der Präsident. Ich weiß genau was da passiert." Übernimmt er auch die Verantwortung für diese Taten.

Ich denke man sollte es gegeneinander aufrechnen, wenn ein Land sich auf diese und ein anderes auf jene Weise an einem Menschenrechtsverbrechen beteiligt, weil der Versuch der Relativierung durch das Aufrechnen der Schwere der Schuld niemandem hilft.

Hier sehen wir, wie ein in Deutschland lebender Verantwortlicher für einen Teil der Menschenrechtsverletzungen in Ruanda und den Verbrechen, die nun im Kongo begangen werden, durch die deutsche Justiz, vielleicht nicht gedeckt, aber zumindest in seinem Handeln nicht gehindert wird.

Das große Problem haben sie, 1234fire, in ihrer Überschrift gut zusammengefasst: Afrika ist zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen der westlichen Industrienationen. Die Meldungen aus dem Kontinent vermögen zwar Unverständnis und Bedauern hervorzurufen, aber das Leid der Menschen dort kann sich keiner vorstellen.

Krisse

* 03.08.2009 um 11:38 Uhr
    * palistine66

6. Nur bis zum Jahr 2000

war allein der raus geschmuggelte Diamant aus einem der reichsten Länder der Welt, dem Kongo, durch westliche Konzerte schätzungsweise $60 Milliarden Wert. Möglich durch Bestechung der Warlords zum Waffenverkauf und Finanzierung von Bürgerkriegen und günstigem Chaos.

Warum sollte man irgendwas an diesen profitablen Zuständen ändern wollen?
Das Geschäft läuft doch sehr gut, und alle sind happy, jedenfalls diejenigen die zählen.

* 03.08.2009 um 12:58 Uhr
    * gw-hh

7. Wofür man Kriegsverbrecher braucht

Die Verfolgung von Kriegsverbrechern war noch nie eine Disziplin, in der Deutschland aufgefallen ist, insofern muss man sich über den vorliegenden Fall nicht wundern.
Wenn andere Kriegsverbrecher, gegen die Murwanashyaka eher eine kleine Nummer ist, hierzulande in Talkshows reihenweise hofiert werden: warum soll der Afrikaner hier dann nicht auch mit HartzIV versorgt werden?
Nehmen wir einmal Henry Kissinger, der Anfang der 70er-Jahre den massiven amerikanischen Bombenkrieg (seine Worte "using anything that flies on anything that moves") u.a. gegen das bis zu diesem Zeitpunkt friedliche Kambodscha veranlasste und damit mit vollkommen völkerrechtswidrig-kriegsverbrecherischen Aktivitäten eine 7-stellige Zahl von Opfern auf dem Kerbholz hat.

Er geniesst bei der deutschen Politik-(und Medien-)Elite den Ruf eines erfahren-souveränen Staatsmanns, dessen Rat und Einschätzung als beherzigenswert angesehen wird und dessen Auftritte mit immensen Honoraren vergütet werden.
Von ihm war bisher kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns dafür zu hören, dass er Tod und Vernichtung über große Landstriche aussäte.
Seine Beliebtheit bei uns wurde von dem bekannten amerikanischen Schriftsteller Gore Vidal kommentiert mit den Worten "ihr Deutschen liebt die Kriegsverbrecher".

Dagegen ist Herr Murwanashyaka als kleiner Fisch zu betrachten, der sich dabei bestens ins bekannte Muster einfügt.
Was ist denn seine Funktion?
Er sorgt doch - wie etliche andere militärisch organisierte Banden - für die Rohstoffversorgung der europäischen Industrie aus dem Kongo, zum günstigen Preis. Mit den Einnahmen werden Waffen beschafft und das Spiel fortgesetzt, dass dort seit Jahrzehnten betrieben wird, u.a. für die Versorgung der Europäer mit Coltan.

So lässt sich auch erklären, das Bundesanwältin Monika Harms in dieser Sache untätig bleibt: man will ja nicht die Versorgungslage der deutschen Industrie beeinträchtigen.
Ist es nicht besser, einen Murwanashyaka in Mannheim sitzen zu haben, anstatt z.b. in Japan oder China, wo die Falschen von seinen Aktivitäten profitieren könnten?

* 03.08.2009 um 14:48 Uhr
    * Cesar E. Chavez

8. Erdkunde?

Natürlich nur Nebensache, aber Entfernung Deutschland-Kongo 4000km??Ist zu bezweifeln!!

* 03.08.2009 um 16:06 Uhr
    * masabuana

11. Kriegsverbrecher

scheinen es hier wirklich nicht sonderlich schwer zu haben... Zur Nebensache der Entfernung: laut diesem Großkreisrechner und der Daten für Berlin - Kongo kommt bei mir rund 5900 km raus

#

    * 03.08.2009 um 18:26 Uhr
    * Mr. Floppy

12. ?

Ihr Kommentar leuchtet mir nicht so ganz ein. Wenn ihm was nachgewiesen werden könnte würde er ja auch eingesperrt und die Kontos beschlagnahmt werden. Das Problem ist, dass unsere Justiz ihm scheinbar nichts nachweisen kann. Entweder weil er unschuldig ist oder weil sie's nicht auf die Reihe kriegen.


Antwort auf "hier wäre definitiv aggresive justiz gefragt"

Aus: "Sieht so ein Kriegsherr aus? - Ein Milizenführer schürt das Morden im Kongo – von Mannheim aus"
# Von Andrea Böhm | Christian Denso
# Datum 3.8.2009 - 07:46 Uhr
# Quelle DIE ZEIT, 30.07.2009 Nr. 32
Quelle: http://www.zeit.de/2009/32/Milizenfuehrer-Mannheim

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[...] Washington - "Innerhalb weniger Minuten wurde die Welt zur Hölle; Menschen fielen, und überall spritzte Blut", erinnert sich Chung Goo Ho, 69, an das Massaker, das er als Kind erlebte. Es begann am 26. Juli 1950 in der Nähe des südkoreanischen Dorfs No Gun Ri und sollte drei Tage dauern. "Ich höre immer noch die letzten Schreie meiner Mutter", sagt Chung Goo Ho, "und ich weiß bis heute nicht, weshalb amerikanische Soldaten Hunderte von Zivilisten töten mussten."

Auch Chung Choon Ja, 68, damals ein zwölfjähriges Mädchen, überlebte das Blutbad. "Die amerikanischen Soldaten spielten mit unserem Leben wie kleine Jungen mit Fliegen." Inzwischen hat die US-Armee ihre lange geleugnete Verantwortung für das blutige Ereignis aus den ersten Wochen des Koreakriegs zugegeben. Wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit im Januar 2001 brachte US-Präsident Bill Clinton sein Bedauern über den Tod unbewaffneter Zivilisten bei No Gun Ri zum Ausdruck. Nur förmlich entschuldigen mochte er sich nicht, denn nach Auffassung der US-Armee hatten die GIs die koreanischen Zivilisten nicht vorsätzlich getötet. Dies wäre ein Verstoß gegen das Kriegsrecht gewesen, also ein Kriegsverbrechen.

Doch die offizielle US-Darstellung, die wegen entgegenstehender Zeugenaussagen und zeitgenössischer Quellen schon vor fünf Jahren nur wenig glaubwürdig klang, wird jetzt durch ein neu aufgefundenes Dokument endgültig erschüttert - durch einen Brief des damaligen US-Botschafters in Südkorea, John J. Muccio, vom 26. Juli 1950. Darin unterrichtete er das Außenministerium in Washington über eine "notwendige" Entscheidung der 8. US-Armee in Korea, die in den USA zu negativen Reaktionen führen könnte: Unter bestimmten Voraussetzungen sollten GIs auf Zivilisten schießen.

Das Drama begann am 25. Juni 1950, als die nordkoreanische Volksarmee den 38. Breitengrad überschritt und innerhalb weniger Tage die südkoreanische Hauptstadt Seoul einnahm. Mit Billigung der Vereinten Nationen entsandte US-Präsident Harry S. Truman rasch ein amerikanisches Hilfskontingent. Es bestand aus zunächst 13.000 schlecht ausgebildeten und unzureichend bewaffneten Besatzungstruppen aus Japan, die in kurzer Zeit schwerste Verluste erlitten. Nach einer Woche waren 3000 GIs gefallen, verwundet, gefangen oder verschollen.

Die herannahende nordkoreanische Armee versetzte die unerfahrenen US-Truppen in Angst und Schrecken. Fluchtartig traten sie den Rückzug zur Hafenstadt Pusan an. Warnungen kursierten vor feindlichen Guerrillas. Getarnt als Bauern, so hieß es, mischten sie sich unter die Zehntausenden südkoreanischen Flüchtlingen, um die US-Linien zu infiltrieren. Die US-Armeeführung sah darin ein Problem "ernster, wenn nicht kritischer militärischer Natur".

Ein versprengtes Bataillon des 7. US-Kavallerieregiments grub sich am 26. Juli 1950 bei No Gun Ri auf einem mehrere hundert Meter langen Frontabschnitt ein. Ihm näherte sich am selben Tag eine Kolonne von 500 bis 600 Bewohnern umliegender Dörfer auf der Flucht vor den anrückenden Nordkoreanern. Die GIs wiesen sie von der Straße, die sie für US-Militärfahrzeuge freihalten wollten, auf einen angrenzenden Bahndamm. Als die Flüchtlinge dort rasteten, wurden sie plötzlich von US-Kampfflugzeugen unter Maschinengewehrfeuer genommen und bombardiert. Etwa hundert Menschen kamen nach koreanischen Augenzeugenberichten bei dem Angriff ums Leben.

Die meisten andern flüchteten sich in zwei Tunnel unter einer nahegelegenen Eisenbahnbrücke. Doch auch dort waren sie nicht sicher. "US-Soldaten in den umliegenden Schützengräben erschossen einige Leute, die weglaufen wollten", berichtet Chung Goo Ho. "Als es dunkel wurde, richteten die Soldaten Scheinwerfer auf uns. Dann begannen sie, in die Menge zu schießen. An die hundert Leute, die schnell laufen konnten, darunter auch mein Vater, flohen. Aber die meisten Frauen und Kinder mussten zurückbleiben. Drei Tage und Nächte wurde immer wieder auf uns geschossen. Ich dachte, ich würde sterben. Als sich die GIs am dritten Tag zurückzogen, gehörten meine jüngere Schwester und ich zu den nur ungefähr 20 Überlebenden." Die Gesamtzahl der Opfer bei No Gun Ri wird von koreanischen Zeugen auf etwa 400 beziffert. Damit wäre es nach My Lai das zweitgrößte Massaker, das US-Truppen im 20. Jahrhundert unter Zivilisten anrichteten.

[...] Erst ein Artikel der US-Nachrichtenagentur AP vom September 1999, der weltweit für Schlagzeilen sorgte und mit einem Pulitzerpreis ausgezeichnet wurde, schuf die Voraussetzung für eine gründliche Untersuchung des Massakers durch den Generalinspekteur der US-Armee. Denn in dem AP-Bericht kamen erstmals auch ein gutes halbes Dutzend US-Veteranen des Koreakriegs zu Wort, die entweder selbst zu den Todesschützen bei No Gun Ri gehört hatten oder den Vorfall bezeugen konnten.

"Es war Massenmord", sagte der ehemalige Gefreite Herman Patterson. "Wir haben sie einfach umgelegt", bestätigte der frühere MG-Schütze Norman Tinkler, und auch der damalige Leutnant Robert M. Carroll erinnerte sich, dass US-Soldaten aus ihren Erdlöchern das Feuer auf die Flüchtlinge eröffneten.

[...] das Massaker von No Gun Ri war kein Einzelfall. Zahllose weitere Flüchtlinge, behaupten US-Veteranen und koreanische Überlebende, wurden später in ähnlichen Situationen getötet.

Aus: ""Wir haben sie einfach umgelegt"" Von Axel Frohn (25.07.2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,427491,00.html

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[...] 7000 weitere Soldaten sollen zusätzlich zu den 30.000 GIs, die US-Präsident Obama entsendet, nach Afghanistan abrücken. Mindestens 25 Länder werden sich nach Angaben der Nato daran beteiligen.

[...] Zusammen mit den von US-Präsident Barack Obama angekündigten US-Soldaten würden daher mindestens 37.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan geschickt. Die von der Nato geführte Afghanistan-Schutztruppe Isaf hat derzeit 83.500 Soldaten.

...

Aus: "Nato entsendet 7000 zusätzliche Soldaten" (04.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,665179,00.html


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[...] Eine Studie der Stanford University beziffert den Anteil der Trauma- und Gehirngeschädigten unter den fast zwei Millionen Soldaten, die bisher in Afghanistan und im Irak gedient haben, sogar auf 700.000. Das sind 36 Prozent.

Wenn Obama von 30.000 weiteren Soldaten redet, hören die Veteranen also etwas anderes: mehr als 13.000 neue PTSD-Fälle, rund 8000 neue TBI.

[...] Den Ernst der Lage sieht das US-Militär durchaus. Mitte November enthüllte Peter Chiarelli, der Vize-Stabschef der Armee, die Selbstmordrate in seiner Truppe habe sich seit 2001 verdoppelt. Allein in diesem Jahr nahmen sich demnach 211 Armeesoldaten das Leben. 2008 waren es noch 182. Auch die Zahlen von Alkohol- und Drogenmissbrauch seien gestiegen.

Obwohl die Armee seit 2007 rund 900 neue Psychologen und Betreuer eingestellt habe, würden fast noch mal so viele benötigt, sagte Chiarelli. Die bestehende Belegschaft ist überfordert, frustriert, rastet manchmal selbst aus. Einer von ihnen war Major Nidal Malik Hasan, der im November auf dem texanischen Stützpunkt Fort Hood 13 Soldaten erschoss. Bis heute ist unklar, welche Rolle islamische Radikalisierung bei der Bluttat gespielt hat und welche Rolle Hasans Stress als Traumahelfer.

Chiarelli beklagt ein "Stigma" unter seinen Soldaten: Viele scheuten sich, "Hilfe zu suchen und anzunehmen". Die Armee arbeite "sehr, sehr hart" dafür, das Problem in den Griff zu bekommen. "Dies ist eine Frage von Leben und Tod, und es ist absolut inakzeptabel, dass Einzelne im Stillen leiden - weil sie Angst haben, dass ihre Kameraden oder Vorgesetzten sie auslachen oder, schlimmer noch, dass dies ihre Karriere negativ beeinflussen könnte."

[...] All das hält Marines-Veteran Westrick nicht davon ab, auch seinen Sohn jetzt in den Krieg zu verabschieden. Hofft er nicht, dass dieser Teufelskreis eines Tages aufhört? "Dies sind biblische Zeiten", sagt er und hofft auf Gottes Hilfe. "Nur die Wiederkunft des Herrn kann dem wohl ein Ende setzen."

Aus: "Veteranen-Elend in den USA - Töten bis zum Trauma" Von Marc Pitzke, New York (04.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,665126,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der ehemalige afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang begrüßte die Entschädigungsankündigung der Bundesregierung. Der Bundeswehrverband forderte eine schnelle Klärung der rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes für die Soldaten.

Bei dem von einem deutschen Offizier angeordneten Angriff Anfang September waren bis zu 142 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Zivilisten. Ein Sprecher des Ministeriums hatte am Montag eine Entschädigung angekündigt, ohne eine Summe zu nennen. Popal sagte, in weiteren Verhandlungen seien die Details zu klären.


[...] Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, mahnte, die rechtlichen Grundlagen des Afghanistan-Einsatzes noch bis Jahresende zu klären. "Die Unsicherheit ist den deutschen Soldaten nicht länger zuzumuten. Erst recht nicht, wenn der Einsatz im nächsten Jahr noch ausgeweitet werden soll", sagte er.

Unsicherheit sei ein schlechter und im Zweifelsfall gefährlicher Ratgeber. "Für mich trägt es skandalöse Züge, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen nach acht Jahren immer noch nicht sauber geklärt sind", sagte Kirsch. Es gehe um die Frage, ob der Einsatz ein Polizeieinsatz sei, bei dem die normalen Strafgesetze gelten, oder ein "nicht internationaler bewaffneter Konflikt", bei dem das Kriegsvölkerrecht anzuwenden sei. (ddp)

Aus: "Drei Millionen für 91 Witwen" (08.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2129600_Entschaedigung-fuer-Afghanistan-Opfer-Drei-Millionen-fuer-91-Witwen.html

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[...] Laut einem Bericht des "Stern" erhielt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bereits am 6. November einen Report des Internationalen Roten Kreuzes. Darin hieß es, der Angriff auf zwei Tanklaster in Kundus habe nicht "im Einklang mit dem internationalen Völkerrecht gestanden". Zudem wurden 74 getötete Zivilisten namentlich aufgelistet. Am selben Tag bezeichnete der frischgebackene Verteidigungsminister den Angriff als "militärisch angemessen".

...

Aus: "Kundus-Affäre: Guttenberg und der Fluch der Salami" von David Böcking (09.12.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:kundus-affaere-guttenberg-und-der-fluch-der-salami/50048261.html


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[...] Der Ablauf ist offenbar schon eingeübt, bei Amerikanern, Briten, Kanadiern und Deutschen. Ein Einheimischer vermittelt den Kontakt zur betroffenen Familie. Ein Emissär der Streitkräfte reist an. Er entschuldigt sich zunächst dafür, dass bei einem Militärschlag ein Familienmitglied getötet wurde. Und dann beginnt er zu verhandeln - über das sogenannte "Blutgeld", eine materielle Entschädigung. Für einen Mann ist mehr fällig als für eine Frau, für einen Ernährer mehr als für ein Kind. "Blutgeld ist in der Tat eine uralte afghanische Tradition, die entstanden ist, weil starke staatliche Strukturen gefehlt haben, eine gerechte Justiz gefehlt hat - bis heute. Mit diesem Prinzip soll noch mehr Blutvergießen verhindert werden", sagt der Journalist Ratbil Shamel im Gespräch mit der Deutschen Welle.

[...] Zu einer juristischen Prüfung der Entschädigung wird es aller Voraussicht nach nicht kommen. Die Bundesregierung hat an einem Gerichtsverfahren kein Interesse, weil sie damit Präzedenzfälle schaffen würde ...

[...] Als Bundeswehrsoldaten im August 2008 an einem Checkpoint bei Kundus eine Frau und zwei Kinder töteten, weil sie diese für Attentäter hielten, bekam die Familie 20.000 Euro. Noch mehr wurde für einen 15-jährigen Jungen bezahlt, der ein Jahr später aus demselben Grund zu Tode kam. Die Kalkulation scheint sich grundsätzlich an der Frage zu orientieren, wie viel Geld ein Ernährer verdient, bis die nächste Generation für ihn einspringen kann. Bei einem geschätzten afghanischen Durchschnittseinkommen von 800 bis 1000 Dollar pro Jahr und einer Laufzeit von 20 Jahren wäre der Satz von 20.000 Euro innerhalb dieser Logik angemessen.

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Aus: "Guttenberg und das "Blutgeld"" Von Sven Becker und Lutz Kinkel (9. Dezember 2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/afghanistan-bombardement-guttenberg-und-das-blutgeld-1528117.html

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[...] Die Bundeswehr-Elite-Einheit KSK (Kommando Spezialkräfte) war offenbar an dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklastzüge nahe Kundus Anfang September beteiligt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Bundeswehrkreise und -berichte.

Im deutschen Feldlager Kundus wurde demnach der gesamte Einsatz vom ersten Hinweis eines afghanischen Informanten bis zur abschließenden Entscheidung, zu bombardieren - aus einem Kommandostand einer geheimen Einheit Taskforce 47 (TF47) geführt. Diese Task Force besteht zur Hälfte aus KSK-Elite-Soldaten. Während des Einsatzes war der verantwortliche Oberst Klein zugleich auch Chef dieser TF47, berichtet "Bild".

Er sei von mindestens fünf Offizieren und Unteroffizieren beraten worden. KSK-Soldaten sollen in Afghanistan auch Jagd auf aufständische Taliban und Terroristen machen. Aus einer internen Rechtsbewertung der Bundeswehr gehe hervor, dass Klein den Angriffsbefehl nach den Nato-Einsatzregeln nur als TF-47-Kommandeur habe geben können.

Das geheime Einsatzprotokoll dazu floss demzufolge nicht in den Nato-Untersuchungsbericht ein. Aus dem Untersuchungsbericht der deutschen Feldjäger unmittelbar nach dem Bombardement zitiert "Bild", es gebe keine Informationen darüber, ob die Entscheidung zum Angriff vom Kommandeur des deutschen Feldlagers Kundus, Oberst Georg Klein, "oder an anderer Stelle vorbereitet bzw.
getroffen wurde".

[...] Nach Angaben der Nato waren bei dem Angriff bis zu 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter viele Zivilisten. Der Anwalt der Opfer spricht inzwischen von 137 Toten. "Wir haben allein 91 Witwen von Opfern des Bombardements und 163 Waisenkinder registriert", sagte Rechtsanwalt Karim Popal der "Neuen Presse". Demnach würden seit dem am 4. September von einem deutschen Oberst angeforderten Angriff auch 22 Menschen vermisst. Zudem gebe es 20 Verletzte, sagte Popal. In einem afghanischen Regierungsbericht ist von 30 toten Zivilisten die Rede.

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Aus: "Grüne zu Luftangriff in Kundus: "Bericht geglättet?"" (10.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/2134253_Gruene-zu-Luftangriff-in-Kundus-Bericht-geglaettet.html

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[...] Berlin - Aus Unterlagen der Bundeswehr und der Nato über den fatalen Luftangriff bei Kunduz geht hervor, dass das Kommando Spezialkräfte (KSK) an der Bombardierung der beiden Tanklastwagen beteiligt gewesen sein könnte. Die Eliteeinheit der Bundeswehr, das steht fest, war sowohl bei der Aufklärung der Lkw-Entführung durch die Taliban involviert als auch beim letztendlichen Befehl zum Abwurf von zwei Bomben auf die feststeckenden Fahrzeuge und die um sie herumstehenden Menschen.

[...] Im Kern geht es nicht um das KSK, wohl aber um die Aktivitäten der "Task Force 47". Unter diesem Namen agiert in Kunduz eine kombinierte Einheit von Aufklärern der Bundeswehr, die seit langem gemeinsam mit Elitesoldaten des KSK den Schutz des Lagers übernehmen. Die Gruppe hat in dem Camp einen eigenen Befehlsstand mit modernster Technik und soll vor allem mögliche Angriffe auf das Lager frühzeitig aufklären und abwehren. Die KSK-Kräfte in der "TF 47" agieren dabei unter dem Mandat der Schutztruppe Isaf.

Bei der Bombardierung spielte die "TF 47" eine entscheidende Rolle. Erste Hinweise auf die Entführung der beiden Lkw gingen über einen afghanischen Kontaktmann bei den Aufklärern ein. Von ihrem Befehlsstand wurden dann zuerst Luftaufklärung durch einen B1-Bomber und später die beiden Kampfjets vom Typ F-15 angefordert. Auch weitere Hinweise auf Standort der Lkw und Taliban am Tatort wurden von der "TF 47" eingeholt und ausgewertet.

Als die Lkw schließlich auf dem Flussbett lokalisiert waren, kam auch Oberst Georg Klein, der Kommandeur des Camps, aus dem normalen Befehlsstand zur "TF 47". Dies war etwa gegen 0.50 Uhr. Den deutschen Untersuchungsberichten zufolge geschah dies, weil die Aufklärer von Bundeswehr und KSK bessere technische Möglichkeiten zur Verfügung hatten. Die Beteiligung der "TF 47" an dem Vorfall ist in deutschen und den Nato-Dokumenten dutzendfach erwähnt - das KSK wird allerdings nicht ausdrücklich genannt.

Gemeinsam mit einem Flugleitoffizier der "Task Force 47" beobachtete Oberst Klein in der Befehlszentrale die Live-Bilder vom Tatort auf einem "Rover"-Sichtgerät, einer Art Laptop mit Verbindung zu den Jets. Über den Offizier befahl er den Piloten, zwei Bomben abzuwerfen. Ausdrücklich weist der Offizier der "Task Force 47" im Funkverkehr darauf hin, dass der Kommandeur neben ihm sitzt. Ohne diese Legitimierung hätten die Piloten die Order gar nicht akzeptieren dürfen.

Welche Brisanz das neue Detail der KSK-Beteiligung für die Bundesregierung entwickelt, ist schwer abzusehen. Grundsätzlich ist Kennern die Existenz der gemischten Einheit von KSK-Soldaten und Bundeswehraufklärern in Kunduz seit langem bekannt. Auch der eigene Befehlsstand ist im Lager kein Geheimnis. Zudem ist völlig unklar, welche Rolle Angehörige der KSK in dem Fall spielen.

Dass neben Klein der eine oder andere KSK-Mann in der Kommandozentrale stand, saß oder ihn gar beriet, wird im Ministerium nicht als Skandal gesehen - dort betrachtet man die Schlagzeilen als Sensationsjournalismus.

In dem hitzig diskutierten Fall aber ist schon die Beteiligung von KSK-Soldaten - deren Aktivitäten in den vergangenen Jahren in fast absurder Weise geheim gehalten wurden - eine Nachricht. Für das Ministerium ist der Fall zudem schwierig, da man die Aktivität des KSK wegen der Geheimhaltungsregeln weder bestätigen noch dementieren kann.

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Aus: "KSK unterstützte Oberst Klein in der Bombennacht" (10.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666249,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Fast missonarisch kann sie werden, wenn sie die Argumente dafür aufzählt, die "Drohkulisse" gegen Saddam Hussein zu verstärken.

[...] "Frieden ist ein überragendes Gut, für den jede Anstrengung lohnt", gibt sie auch in Washington zu verstehen. "Aber wahr ist auch, dass verantwortungsvolle politische Führung in keinem Fall den geschützten Frieden der Zukunft gegen den trügerischen Frieden des Tages eintauschen darf".

[...] In Washington schlüpfte Merkel mehr in die Rolle einer Botschafterin, obwohl sie sich auch dort den einen oder anderen Seitenhieb nicht verkneifen kann. "Hier geht es darum, Vertrauen zu schaffen", sagte sie schon, bevor sie überhaupt zu Cheney aufbrach.

Auf dem Capitol, beim republikanischen Senator Chuck Hagel, fügte Merkel später mit einer prägnanten Bemerkung hinzu, dass man in die angespannten Beziehungen zwischen Berlin und Washington kein neues Öl gießen dürfe ("No more oil in the fire"). Nach ihrem Gespräch mit Rice stellt sie dann fest, die Reise sei richtig gewesen: "Die vorhandene Sprachlosigkeit" sei "ein Gutteil überwunden worden". Ob sich dadurch die deutsch-amerikanischen Beziehungen verändert haben, bleibt aber offen.

[...] Mit ihrer Irak-Position ist Merkel den Amerikanern inhaltlich fast auf einer Linie. Neu ist in ihrer Argumentation für einen Schulterschluss mit Washington aber der Hinweis, dass der irakische Diktator es nicht schaffen dürfe, "die demokratische Welt zu spalten". Die letzte Antwort zu Krieg und Frieden gibt sie nicht. Wie sie denn entscheiden würde, wenn auch eine weiter von der UN aufgebaute Drohkulisse den Irak nicht zur Abrüstung zwingen kann? "Dann sprechen wir weiter", sagt Merkel lediglich.

Aus: "Angela Merkel in Washington: Herzliches Willkommen für eine Oppositionsführerin" (25.02.2003)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/archiv/herzliches-willkommen-fuer-eine-oppositionsfuehrerin;607358


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THEMA:   "Drohkulisse"

[...] Antonius begann die Diskussion am 21.03.03 (21:45) mit folgendem Beitrag:

Eine Sprachüberlegung zur Diskussion gestellt:

... Der vorgeschobene, als Drohwort benutzte Begriff "Drohkulisse" ist eine miese Sprachgeste, ein Stück Sprachgewalt, eine euphemistische Verhüllung der im Hinterhalt versteckten Absichten: Demokraten, die sich nicht schämen, mit psychologischer Kriegsführung zu operieren, um ihre Absichten zu verbergen - und Friedenswillige und aufs Völkerrecht Verpflichtete anzugreifen.
Die Drohkulisse ist eingefallen - und hat den wahren Hintergrund freigegeben: Krieg als normales Mittel des kapitalistischen Weltmarkts ....

[...] bernhard antwortete am 21.03.03 (21:53):

Ich stimme Dir zu, die "Drohkulisse" war von Anfang an "Kriegsvorbereitung". Es bestand niemals die Absicht nur zu drohen. ...

...

Quelle: http://www.seniorentreff.de/diskussion/archiv6/a963.html

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[...] Blair sei von US-Präsident George Bush gedrängt worden, sich um Belege für die Existenz von Saddams Waffen zu kümmern. Blair habe den Geheimdienst beauftragt. "Unter dem Druck von Downing Street, irgendetwas zu finden, was die These der Massenvernichtungswaffen stützen konnte, quetschte der Dienst dann seine Agenten im Irak aus."

...

08.12.2009 16:23:08

Aus_dem_Exil:

Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber herzhaft lachen!

09.12.2009 13:18:16

schwarzerkater: Nochmal recherchieren...

dann stellt sich ja vielleicht heraus daß Hitler am frühen Morgen des 1. September 1939 gegen 4:55 Uhr gerade einem Taxi auf dem Weg zur Reichskanzlei unterwegs gewesen war.

Aber mal im Ernst... der Irakkrieg war doch wohl schon etwas früher "beschlossene Sache".

09.12.2009 12:32:07

s.kraut:

Warten wir´s ab, am Ende werden die Schadensersatzansprüche noch auf den unbekannten Taxifahrer abgewälzt. Denn er trägt die Verantwortung für diesen Krieg.

Da hat sich ja sogar GWB mehr einfallen lassen, als er sich hinter dem CIA verkroch, und der CIA, indem er einige Powerpoint-Präsentationen mit gefährlichen und mobilen Gasfabriken erstellt hat.

08.12.2009 16:52:51

Crit: Ob mit oder ohne GB..

..den Irak-Krieg hätte es trotzdem gegeben. Die USA wären auch alleine einmarschiert. Die Gründe, warum die Briten unbedingt auch reinwollten, lagen woanders. Die USA waren vor dem Irakkrieg eine Supermacht, die sich anschickte im Zuge des Anti-Terror-Krieges die Welt neu zu gestalten. Das wollten die Briten nicht verpassen, um sich dadurch selbst einen Vorteil zu verschaffen: mitgestalten und als Junior-Partner der USA in einer bedeutenden Position mit am Tisch der "Willigen" sitzen.

Die Geschichte vom Taxifahrer bestätigt nur, was man schon vor dem Krieg ahnte: die von Blair propagierte Legitimationsbasis war sehr dünn. Er ging volles Risisko und wurde doppelt bestraft. Nicht nur, dass sich seine Theorie der Massenvernichtungswaffen in Luft auflöste und er damit jegliche Glaubwürdigkeit einbüßte. Auch riss ihn Bush mit in den Abgrund, der sich nach "Mission Accomplished" vor den Amerikanern auftat.

Aus: "Der geschwätzige Taxifahrer" Von Wolfgang Koydl, London (08.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/666/496976/text/

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[...] Tony Blair, der Großbritannien als Premierminister 2003 in den Krieg geführt hatte, verteidigte in einem Interview den Truppeneinmarsch an der Seite der USA: Die Invasion, behauptetet er, sei auch mit anderen Argumenten als mit dem Hinweis auf Massenvernichtungswaffen zu rechtfertigen gewesen. Iraks Diktator Saddam Hussein habe eine zu große Bedrohung für die Region dargestellt.

Empörte Kritiker warfen Blair daraufhin vor, sich als Kriegsherr seine eigene Wahrheit zurechtgezimmert und die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der Vorwurf ist nicht neu. Die in einem britischen Geheimdienst-Dossier vertretene These, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, die binnen 45 Minuten abgefeuert werden könnten, erwies sich später als haltlos. Ohne Beweis der UN-Waffeninspekteure, ohne UN-Mandat hatten Großbritannien und die USA mit der Bombardierung begonnen.

Auf die Frage, ob er die Invasion auch vorangetrieben hätte, wenn er definitiv von einer Nicht-Existenz der Waffen gewusst hätte, antwortete Blair: ,,Ich hätte immer noch gedacht, dass es das Richtige ist, ihn (Saddam Hussein) zu beseitigen. Offensichtlich hätte man dann andere Argumente nutzen und einsetzen müssen, was die Art der Bedrohung betraf." Die UN hätten sich in einem ,,zwölfjährigen Hin und Her" mit der Problematik befasst, und Saddam Hussein habe chemische Waffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt: ,,Ich glaube nicht, dass wir mit Saddam Hussein und seinen Söhnen besser dran wären."

Aus: "Tony Blair rechtfertigt Irak-Krieg" Von Barbara Klimke (13.12.09)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1260194917416.shtml

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[...] Mit einer Unverfrorenheit sondergleichen gesteht Tony Blair, er wäre 2003 ohnehin in den Irak-Krieg gezogen - also auch ohne die von ihm immer noch behauptete Existenz von Massenvernichtungswaffen. Zweieinhalb Jahre nach seinem Rückzug als Premier gibt er unumwunden zu, dass es ihm vor allem um den Sturz von Saddam gegangen sei. Blair, seit Aufgabe seines Amtes zum Katholizismus konvertiert, scheut sich auch nicht, seine Kriegserklärung in den Kontext mit einem Kampf um den Islam zu stellen. Die Karikaturisten hatten recht: Blair und Bush waren die die letzten Kreuzritter.

Blairs Aussagen dienen seiner Verteidigungsstrategie, denn auch er muss demnächst als Zeuge vor der Chilcot-Kommission aussagen. Dort hatte letzte Woche der frühere Geheimdienstchefs erklärt, zehn Tage vor der Abstimmung im Parlament über die Invasion habe es keine Hinweise auf Massenvernichtungswaffen im Irak gegeben. Diese Information hat die Abgeordneten freilich nie erreicht, für sie gab nur die von Blairs Büro aufgemotzten Geheimdienstdossiers. Sie dienten als Vorwand für den Irak-Krieg, den 80 Prozent der Briten nicht wollten. Blairs blutiges Vermächtnis bleibt der Irak. Daran werden nicht nur die Angehörigen gefallener Soldaten erinnern, die bei Trauerfeiern dem Premier die Hand verweigerten. Ins Bewusstsein eingeprägt hat sich auch der erzwungene Abgang von zwei Ministern und der Freitod des Wissenschaftlers David Kelly. Der Experte für biologische Waffen im Verteidigungsministerium hatte im Juli 2003 in einem BBC-Interview Zweifel an den Blair-Dossiers angemeldet. Keiner weiß, wer Kelly danach extrem unter Druck setzte.

...

Aus: "Der Kreuzritter Tony Blair" Von Marianne Quoirin (13.12.09)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1260194917299.shtml

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[...] Plötzlich tun alle so, als sei doch alles längst bekannt gewesen. Bundeswehr-Oberst Georg Klein hatte am 4. September gar nicht in erster Linie zwei von Taliban entführte Tanklaster im Visier, als er in der Nähe von Kundus deren Bombardierung befahl. Vielmehr ging es ihm darum, eine Ansammlung von Taliban zu treffen und als gefährlich identifizierte Feinde zu töten.

Dass dies so war, bestreiten Eingeweihte am Wochenende nicht mehr, auch wenn das Verteidigungsministerium offiziell keine Stellung nimmt, sondern auf den Untersuchungsausschuss verweist, der am kommenden Mittwoch seine Arbeit aufnehmen wird.

[...] Ungeachtet auch des Isaf-Berichts bleibt Guttenberg bei seiner Einschätzung, dass Klein nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt habe. Er werde den Oberst nicht fallenlassen, versicherte der Minister noch einmal bei einem Blitzbesuch bei den Soldaten in Kundus am vergangenen Freitag. Derzeit prüft die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe, ob gegen Klein wegen Verstoßes gegen das Kriegsvölkerrecht ermittelt werden muss. Seine Chancen, ohne Verfahren davonzukommen, sind seit dem Wochenende nicht gestiegen.

14.12.2009  08:38:11

yeksaa: "Es ging um die "Vernichtung" von Taliban"

"Vielmehr ging es ihm darum, eine Ansammlung von Taliban zu treffen und als gefährlich identifizierte Feinde zu töten."

Mit was will man hier eigentlich unser Hirn präparieren.... ?

"Dass der Bericht nicht irgendwann auch ins Kanzleramt gelangt sein soll, ist schwer vorstellbar."

"Nur nach außen dringt davon kein Wort."

Unverkennbare Verschleierungstaktik, die man bis heute sucht, ebenfalls zu verschleiern.

"Guttenberg beruft sich ausdrücklich auf den Rat des Generalinspekteurs, was in der Bundeswehrführung bezweifelt wird"

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Aus: "Verteidigungsminister Guttenberg" Von Peter Blechschmidt (14.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/195/497499/text/

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[...] Die Feinde befanden sich nicht im Angriff auf Soldaten. Die Feinde wurden auch nicht getötet, weil sie dabei waren, einen Angriff unmittelbar vorzubereiten. Sie wurden nach jüngsten Erkenntnissen allein deswegen getötet, weil man sie für Feinde hielt - weil man sie den Taliban zurechnete, weil man Taliban-Führer unter ihnen erkannt zu haben glaubte.

Sie wurden also als Gegner identifiziert - und offensichtlich deswegen, nicht wegen einer aktuellen Gefährdungssituation, wurde ein Angriffsbefehl an die US-Bomber gegeben.

Bei der rechtlichen Beurteilung ist zu unterscheiden. Erstens: Darf die Bundeswehr in Afghanistan gezielt töten oder die gezielte Tötung von Gegnern veranlassen, wenn aktuell keine Verteidigungssituation besteht? Diese Frage scheint sich nun beim Bombardement von Kundus zu stellen. Zweitens: Wenn die Bundeswehr das darf, darf sie dann in Kauf nehmen, dass bei dieser Tötung des Gegners zwangsläufig auch mehr oder weniger Zivilisten zu Tode kommen?

Schon die Antwort auf die erste Frage ist klar: Sie darf es nicht; eine solche Aktion ist rechtlich nicht gedeckt. Sie könnte womöglich gedeckt sein vom allgemeinen Kriegsrecht, dieses wird aber vom Mandat der Soldaten eingeschränkt. Und wenn schon die gezielte Tötung rechtswidrig ist, dann ist die Inkaufnahme ziviler Opfer im Rahmen dieser Aktion doppelt rechtswidrig.

Selbst bei erlaubten Militäraktionen ist die Inkaufnahme von zivilen Opfern genau zu prüfen. Nach Paragraph 11 Absatz 1 Nummer 3 Völkerstrafgesetzbuch kommt es auf die Verhältnismäßigkeit an: "Wer mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht", wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft.

Wäre die Anordnung einer Quasi-Exekution echter oder vermeintlicher Taliban für die Bundeswehr eine zulässige militärische Aktion? Mit "Aufbausicherung", wie die deutsche Politik bislang das Ziel des Einsatzes umschrieben hat, hat eine solche Frage sicher nichts zu tun; gezielte Tötung von Gegnern ist kein Teil von Aufbausicherung.

Es handelt sich auch nicht um eine zulässige Polizeiaktion. Die gezielte Tötung von Menschen im Rahmen polizeilichen Handelns ist nur als finaler Rettungs- oder Todesschuss etwa bei Geiselnahme möglich.

Bei der gezielten Tötung handelt es sich also um eine Maßnahme im Rahmen der militärischen Terrorbekämpfung. Gezielte Tötung von Gegnern ist Krieg. Wer sich freilich zur Rechtfertigung der Tötung auf "Krieg" beruft, verabschiedet sich aus dem UN-Mandat für Isaf und plädiert für die Vernichtung des Gegners als vorrangiges Ziel.

Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe Isaf; der Einsatz basiert auf einem UN-Mandat und soll die legale afghanische Regierung (deren Legitimität durch Wahlfälschungen beschädigt ist) dabei unterstützen, die Bevölkerung zu schützen und ein sicheres Umfeld für Aufbauhelfer zu schaffen.

Am 16.Oktober hat der Bundestag zum siebten Mal den Einsatz genehmigt. Diese Genehmigung erfolgte in Kenntnis der Neufassung der "Taschenkarte für Bundeswehrsoldaten", im Juli herausgegeben vom Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung. Die Taschenkarte enthält Einsatzregeln; sie sind die Konkretisierung und Kurzfassung der Nato-geheimen "Rules of Engagement".

Die Taschenkarten-Regeln waren in der öffentlichen Diskussion unter der Überschrift zusammengefasst worden, die Soldaten dürften jetzt "schneller schießen", wenn sie selber angegriffen werden. "Angriffe gegen militärische und zivile Angehörige von Isaf und Nato" dürfen die Soldaten "jederzeit" verhindern, heißt es in der Taschenkarte. Tötung zur Vorbeugung ist auf Basis der Taschenkarte nicht möglich. Die Selbstverteidigungsvorschriften würden sonst weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr ausgedehnt werden.

Militärs glauben, dass gezielte präventive Maßnahmen (die gleichwohl verhältnismäßig sein müssen) zu den "geeigneten Maßnahmen" des Selbstschutzes gehören. Indes: Wenn zum Selbstschutz jeder Gegner getötet wird, der demnächst gefährlich werden könnte, bedeutet das: Enthemmung militärischer Gewalt, Verabschiedung aus dem Isaf-Mandat und Eintauchen in blankes Kriegsrecht.

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Aus: "Blankes Kriegsrecht" Ein Kommentar von Heribert Prantl (13.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/69/497375/text/

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[...] Malek: Dass die Männer Taliban waren, war uns gleich klar. Ungewöhnlich war nur, dass sie ärmlich gekleidet waren, noch nicht mal Schuhe hatten sie an. Sie bedrohten uns und sagten sie seien so arm, deshalb wollten sie den Tanker in ihr Dorf nach Omarkhil bringen, eine Ortschaft südwestlich von Kunduz. Dort wollten sie den Treibstoff abzapfen. Sie brauchten das Benzin aus dem Tanker in ihren Dörfern, sagten sie. Bei jeder Gegenwehr würden sie uns sofort erschießen.

SPIEGEL ONLINE: Wer führte die Männer an?

Malek: Einen richtigen Anführer hatten sie nicht. Gleich nachdem wir losfuhren - einige der Taliban waren bei mir im Führerhaus, andere trotteten zu Fuß hinter den Lastern her - telefonierten sie immer wieder mit Mullah Abdul Rahman, der in der Region südlich von Kunduz eine Hand voll Männer unter seinem Kommando hat. Er befahl ihnen, schnell zu kommen. Wenn wir nicht gehorchen würden, sollten sie uns hinrichten.

SPIEGEL ONLINE: In dem Dorf kamen sie aber nie an.

Malek: Als wir Omarkhil erreichten, herrschte Konfusion. Ich hatte den Eindruck, verschiedene Gruppen von Taliban bekämpften sich oder stritten sich um die Tanker. Jedenfalls hörten wir immer wieder Schüsse. Auch Mullah Abdul Rahman gab immer neue Befehle und Ziele für uns durch. Schließlich sollten wir den Kunduz Fluss überqueren. Die Taliban zeigten uns eine Strecke über eine Sandbank. Doch wir steckten schnell fest, alle Versuche, die beiden Laster zu bewegen, scheiterten. Die Taliban wurden böse, schrien uns an, schlugen uns mit ihren Kalaschnikows. Meinen Kollegen in dem anderen Truck erschossen sie.


[...]

Malek: Ich saß mit einigen Bewaffneten recht weit weg von den Tankern am Fluss, vielleicht 50 Meter entfernt. Die Männer stritten sich, ob sie mich gleich töten sollten oder ob sie mich als Geisel benutzen, um von meiner Firma Geld zu erpressen. Ich hatte große Angst, auch vor einem möglichen Bombardement.

SPIEGEL ONLINE: Die Bomben fielen dann ja auch.

Malek: Ich werde diesen Moment nicht vergessen. Es war erst ein lautes Summen, wie bei einem Kurzschluss in einem Generator. Dann gab es einen hellen Blitz. Ich habe mich einfach nach vorne fallen lassen und bin ins Wasser eingetaucht, doch selbst da spürte ich die Druckwelle. Es war für Sekunden taghell, dann wurde selbst das Wasser immer wärmer. Als ich auftauchte, stand um die Laster herum alles in Flammen, es sah aus, als ob die Erde Feuer spuckt, doch das war wohl das Benzin aus den Trucks. Es war unerträglich heiß und überall lagen Leichen, völlig verkohlt.

SPIEGEL ONLINE: Wie viele Tote lagen da?

Malek: Ich kann es nicht genau sagen, ich stand unter Schock. Vorher waren um die 120 Personen dort und nur wenige haben überlebt, glaube ich. Ein paar Taliban habe ich noch gesehen, sie rannten mit ihren Waffen vom Tatort weg. Ich hatte große Angst, also rannte ich einfach weg, bis ich nicht mehr konnte und versteckte mich in einem Reisfeld. Dort harrte ich bis zum Morgen aus. Immer wieder hörte ich, wie Menschen Tote und Verletzte vom Tatort holten, doch ich wollte nichts mehr sehen. Jede Nacht träume ich von den Bildern, die Nacht am Kunduz-Fluss werde ich wohl nie richtig verarbeiten können.

Abdul Malek, 42, wurde am Tag nach dem Bombardement auch von der afghanischen Polizei vernommen, seine Aussagen gingen in einen umfangreichen Untersuchungsbericht einer afghanischen Kommission mit Vertretern des Innenministeriums und anderer Sicherheitsbehörden ein. Dieser spricht von 69 getöteten Taliban und 30 zivilen Todesopfern.

Das Gespräch führte SPIEGEL ONLINE-Mitarbeiter Shoib Najafizada in Kabul

Aus: "Kunduz-Augenzeuge - "Es sah aus, als ob die Erde Feuer spuckt"" (13.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666825,00.html

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[...] Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal schrieb in seinem Untersuchungsbericht für die Nato über den Angriff: "Er (Kundus-Kommandeur Georg Klein) hat die Menschen als Ziel, nicht die Fahrzeuge." Aus Kleins eigenem Bericht vom Tag nach dem Angriff zitiert der Spiegel, er habe die "Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS (Insurgents - Aufständische) ... vernichten" wollen. Die Regierung hatte immer erklärt, die Tanklastwagen seien angegriffen worden, weil sie als rollende Bomben gegen die Bundeswehr hätten eingesetzt werden können.

Außerdem sollen das Kanzleramt sowie mit der Geheimdienst-Koordination beauftragte Regierungsvertreter vor und nach dem Angriff in eine neue Eskalationsstufe in Afghanistan einbezogen gewesen sein, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. Dabei sei es auch um gezielte Liquidierungen gegangen. Im Einsatzführungskommando in Potsdam sowie bei Kleins Kameraden heiße es, dieser habe sich "ermutigt gefühlt", "kräftig durchzugreifen".

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte am Samstag, man habe nicht auf konkrete Einsätze Einfluss genommen. "Das Kanzleramt hat stets großen Wert darauf gelegt, dass die Einsätze der Bundeswehr immer im Rahmen des vom Bundestag erteilten Mandats erfolgen."

Aus: "Legenden, Lügen, Selbstverteidigung - Luftangriff bei Kundus" (13.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/151/497456/text/


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[...] Der NATO-Bericht enthält nach Angaben des entlassenen Bundeswehr- Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan jedoch alle wesentlichen Informationen zum Angriff von Kundus. Er habe Guttenberg bei Amtsantritt am 28. Oktober vorgelegen, sagte Schneiderhan am Sonntag dem ARD-«Bericht aus Berlin».

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Aus: "Merkel und Guttenberg im Strudel der Kundus-Affäre" (13.12.2009)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:merkel-und-guttenberg-im-strudel-der-kundus-affaere/50049406.html

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[...] Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wollte sich zu den am Wochenende bekannt gewordenen neuen Einzelheiten nicht äußern, sondern verwies auf den Untersuchungsausschuss. Er beharrte allerdings darauf, dass er Schneiderhan und den beamteten Staatssekretär Peter Wichert zu Recht entlassen habe, weil sie ihm wichtige Unterlagen vorenthalten hätten. Aus der Umgebung der beiden verlautete, sie hätten im Gegenteil den Minister zutreffend und ausreichend informiert.

...

14.12.2009  08:08:44

Volker Rockel: Ein erschreckendes Szenario...

Man stellt sich als Bürger schon die Frage: ,,Was geht hier eigentlich ab?".

[...] wenn ich nun über das gesamten Szenario des Vorfalls nachdenke was inzwischen ans Tageslicht gekommen ist, dann kann ich mich inzwischen nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass möglicherweise auch der kommandierende Offizier vor Ort nicht der eigentliche Akteur gewesen sein könnte, sondern nur ein Statist in einer mißlungenen politischen Inszenierung?- Eine politische Inszenierung der militärischen Stärke, die leider zum Flop wurde, weil sie im Ergebnis eben nicht nur tote Taliban hervorbrachte, sondern auch viele unschuldige Zivilisten!

Und so gesehen beginnen alle Lügen um die Umstände die zu dem Vorfall geführt haben, der Vorfall selber und der Versuch alles was mit dem Vorfall im einem Zusammenhang stand politisch zu deckeln, einen Sinn zu bekommen!?

Und dieser Gedanke macht mir als Bürger Angst, denn ich frage mich: ,,Wie viele (unentdeckte) Lügen gibt es noch?"

Aus: "Ministerium täuschte die Bevölkerung" Von Peter Blechschmidt (13.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/186/497490/text/

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[...]

14.12.2009 08:48:55

cooldog:

Es ist ja keinesfalls so, dass ich irgendwie Guttenberg in Schutz

nehmen will....

Aber mir fallen [...] Kommentare in der SZ ein, in denen der Regierung Schroeder vorgeworfen wurde, durch ihre Weigerung am Irak-Krieg teilzunehmen wuerde sie "den Druck auf Saddam schwaechen, seine Massenvernichtungswaffen abzuruesten". Und ich erinnere mich noch sehr gut an die geifernde Berichterstattung der SZ zum Georgien-Krieg, die dann Monate spaeter in die laecherlichen Feststellung muendete dass es "wohl" Georgien war, das den Krieg begonnen hat. Insofern wurde ich sagen: hier regt sich grade der Richtige ueber "Betrug an der Oeffentlichkeit" auf.....

Kommentar zu einem Kommentar "Betrug an der Öffentlichkeit - Afghanistan-Einsatz"
Von Stefan Kornelius (13.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/160/497464/text/

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[...] Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat Berichten entgegen, die gezielte Tötung von Menschen sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der "Süddeutschen Zeitung". Nach Ansicht der Opposition sind solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt.

In der SPD wird inzwischen die Existenz der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte KSK in Frage gestellt, sollte sie den Angriff zu verantworten haben. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Berliner Zeitung": "Wenn jetzt herauskäme, dass das KSK diesen Bombenangriff verantwortet, dann würde das KSK in der jetzigen Form nicht überleben. Dann hätten wir schnell die Debatte Staat im Staate." Es sei durchaus denkbar, dass das KSK den Einsatz geführt habe. Damit würde sich erklären, warum bestimmte Meldewege nicht eingehalten worden seien, warum der Befehl gebende Oberst Klein seinen Rechtsberater nicht zurate gezogen habe und warum das Isaf-Hauptquartier nicht benachrichtigt worden sei.

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Aus: "Kunduz-Bombardement - Guttenberg lehnt Rücktritt ab" (14.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,666858,00.html

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[...] Hamburg - Bei dem Bombardement auf die von Taliban entführten Tanklaster am 4. September 2009 waren nach Regierungsangaben 99 Menschen umgekommen, darunter 30 Zivilisten. Andere Quellen schätzen die Zahl der Toten und der Zivilisten unter ihnen noch weit höher ein. Vor dem Angriff hatten die von Bundeswehroberst Klein angeforderten US-Piloten mehrfach Bedenken geäußert und nachgefragt, ob tatsächlich eine "akute Bedrohung" vorliege.

Daraufhin ließ der deutsche Oberst seinen Fliegerleitoffizier antworten: "Ja, diese Menschen stellen eine akute Bedrohung dar", die Aufständischen versuchten, das Benzin abzuzapfen, "danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kunduz angreifen werden".

In dem rund 500 Seiten starken Untersuchungsbericht, der bisher nur in Auszügen bekannt war und dem SPIEGEL vorliegt, korrigiert die Nato dagegen, dass es keine sicheren Erkenntnisse gegeben habe, "die auf einen geplanten Angriff der Taliban" gegen das deutsche Feldlager hinwiesen.

Gegenüber den Nato-Ermittlern gab Klein zudem zu, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Dafür musste er den Eindruck erwecken, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also "troops in contact" waren, kurz: TIC. "Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab", heißt es in dem Protokoll von Kleins Befragung zusammenfassend. "Er war der Ansicht, dass er bei Meldung einer TIC-Situation die gewünschte Luftunterstützung bekommen werde."

Kleins Verhalten wird mittlerweile auch von hochrangigen deutschen Soldaten kritisiert. So beschwerte sich der Kommandeur des Regionalkommandos Nord in Masar-i-Scharif, Brigadegeneral Jörg Vollmer, gegenüber dem Nato-Untersuchungsteam, er lege großen Wert darauf, dass die Bundeswehr Einsatzregeln der Nato einhalte. Er empfinde es als "nicht akzeptabel", dass er von Klein "so spät benachrichtigt" worden sei - nämlich erst nach dem Bombenabwurf.

Aus: "Oberst Klein gibt gezielte Falschinformationen zu" (16.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672261,00.html

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[...] Der Waffenindustrie hat das zu Ende gehende kriegerische Jahrzehnt einen riesigen Nachfrageschub gebracht. Doch noch immer beklagen Verteidigungsexperten, dass die Ausrüstung vieler Soldaten einem Guerrillakrieg wie in Afghanistan nicht gerecht werde. Der Bundeswehr fehlten dringend gepanzerte Patrouillenfahrzeuge vom Typ "Dingo", sagt ein Berliner Regierungsberater, der nicht genannt werden will. "Die sind nur in sehr überschaubaren Stückzahlen vorhanden." Stattdessen werde weiter in teure Prestigeprojekte wie den Eurofighter investiert, kritisiert der Rüstungsexperte.

[...] Die Welt hat in einem seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr gekannten Maß aufgerüstet - und auch deutsche Unternehmen zählten zu den Nutznießern: Die EADS, deren größter Aktionär der Stuttgarter Autokonzern Daimler ist, stellt Kampfflugzeuge und Hubschrauber her, Rheinmetall und Kraus-Maffei Wegmann (KMW) bauen Panzer, U-Boote kommen von Thyssen-Krupp, Raketen von Diehl, Panzermotoren von Tognum, Schusswaffen von Heckler & Koch.

Deutschland gibt für die Bundeswehr zwar deutlich weniger aus als etwa Frankreich und Großbritannien für ihr Militär, und verglichen mit Branchenriesen wie dem amerikanischen Boeing-Konzern und BAE Systems sind die deutschen Waffenanbieter Zwerge. Doch zusammengenommen ist die deutsche Industrie nach den Vereinigten Staaten und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. 70 Prozent der deutschen Rüstungsproduktion gehen ins Ausland.

Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, beschreibt Deutschland als einen erfolgreichen Nischenproduzenten im Rüstungsgeschäft. "Es gibt bestimmte Bereiche, in denen deutsche Anbieter eine sehr starke Position haben", sagt der Wissenschaftler und nennt als Beispiele den Bau von U-Booten und die Rolle als Zulieferer etwa von Motoren und Kanonenrohren.

[...] Die Aufrüstung der Amerikaner nach den Anschlägen vom 11. September hat im Waffenmarkt eine Kettenreaktion ausgelöst. "Durch die wachsenden US-Militärbudgets sehen sich Russen und Chinesen herausgefordert, Indien wiederum fühlt sich zunehmend von China bedroht", beschreibt Brzoska den Mechanismus der Rüstungsspirale und warnt: "Die globale Konfrontationssituation wird dadurch verschärft."

[...] Der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Krieg am Hindukusch wächst. Auch finanziell wird der Kampf für Amerika und seinen wichtigsten Verbündeten Großbritannien zur Belastung. Die Rezession hat tiefe Löcher in die Staatshaushalte beider Länder gerissen. "Es sieht so aus, als hätten die Rüstungsausgaben in Großbritannien ihren Höhepunkt überschritten", sagt John Dowdy vom Londoner Büro von McKinsey. Die Unternehmensberatung prognostiziert, dass auch die Vereinigten Staaten mit Modernisierungsinvestitionen für ihr Militär auf die Bremse treten werden.

Doch zumindest bisher hat den Waffenherstellern die Krise wenig anhaben können. Sie sind industriepolitische Hätschelkinder. EADS muss trotz einer schier endlosen Pannenserie bei der Entwicklung des Militärtransportflugzeugs A400M nicht ernsthaft mit Abbestellungen rechnen. Und während der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall in seiner Autozuliefersparte dieses Jahr hohe Umsatzeinbußen erlitt, bleibt das Militärgeschäft auf Wachstumskurs. Die Bundeswehr hat diesen Sommer bei Rheinmetall und KMW 405 Schützenpanzer vom Typ "Puma" bestellt. Der bis 2020 laufende Auftrag im Volumen von 3,1 Milliarden Euro ist der größte in der Nachkriegsgeschichte der beiden Waffenhersteller.

Aus: "Rüstungsindustrie - Das Geschäft mit dem Krieg kennt keine Krise" Von Marcus Theurer (11. Dezember 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9/Doc~E6C8ABFD8676243E08F8565F266A30513~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Strategie im Kampf gegen die Taliban - "McChrystal hat eine dunkle Vergangenheit"
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington

[...] Durch rücksichtsloses Töten habe Stanley McChrystal jahrelang in Afghanistan versucht, den Sieg über die Taliban zu erzwingen. "Es hat nicht funktioniert", sagt Andrew Exum, Ex-Offizier der US-Armee und ehemaliger Pentagon-Mitarbeiter. Exum weiß, wovon er spricht: Er kennt McChrystal aus nächster Nähe - als Mitglied des Afghanistan-Beraterstabes von Präsident Barack Obamas einflussreichem General.

Sehr spezielle Operationseinheiten habe McChrystal von 2003 bis 2008 geleitet, bevor er Obamas Kommandeur in Afghanistan wurde, sagt Exum. Denn McChrystal unterstand eine Elitetruppe namens JSOC. Das ist das Kürzel für "Joint Special Operation Command". Diese Spezialabteilung des US-Militärs verfolgte zusammen mit Kampfeinheiten des US-Auslandsgeheimdienstes CIA und mit amerikanischen Söldnerfirmen wie Blackwater Select nur ein Ziel: mit allen Mitteln möglichst viele mutmaßliche Taliban und Al-Kaida-Führer zu liquidieren. Auch um den Preis hoher Opfer in der Zivilbevölkerung.

"Wenn einer der von uns gesuchten Typen in einem Gebäude ist - und mit ihm 34 Zivilisten, dann sterben an diesem Tag eben 35 Leute." So habe jahrelang die Devise der US-Spezialkräfte und ihres Kommandeurs McChrystal gelautet, berichtete auch US-Militärexperte Jeremy Scahill in der Radiosendung "DemocracyNow".

Ex-Vizepräsident Dick Cheney und Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hätten die JSOC-Spezialkräfte und McChrystal ganz gezielt genutzt, um ihr Konzept des Anti-Terrorkrieges zu exekutieren. Und zwar unter Umgehung der eigentlichen Militärführung und auf dem Rücken der Zivilbevölkerung - so Militärexperte Scahill.

"McChrystal hat insofern wirklich eine dunkle Vergangenheit", meint der renommierte US-Publizist und McChrystal-Experte Tom Engelhardt. Es sei kein Zufall, dass Bushs Vordenker Cheney von Chrystals Entschlossenheit schlicht begeistert gewesen sei. Bereits in der Endpase der Bush-Ära habe McChrystal großes Interesse an Geheimoperationen entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze gezeigt.

McChrystals Plädoyer für massive Einsätze ferngesteuerter Drohnen auf pakistanischem Territorium griff Obama dankbar auf: Erst wenige Tage im Amt, befahl der US-Präsident den ersten Einsatz der vom CIA gesteuerten Predator-Drohnen, ausgerüstet mit Raketen und lasergesteuerten Bomben. Mehr als 500 Zivilisten kamen nach Recherchen des Magazins "The New Yorker" bereits in den ersten zehn Monaten der Obama-Regierung ums Leben. Trotz der hohen Opferzahlen ist der US-Präsident entschlossen, die Drohnen-Offensive in Pakistan noch zu steigern.

"Die Tötung von Taliban-Mitläufern und ihren häufig völlig unschuldigen Verwandten ist ein riesiges Problem", sagt der ehemalige McChrystal-Berater Exum. Die angeblich so präzise gelenkten Todesdrohnen träfen eben nicht nur mutmaßliche Al-Kaida-Führer, sondern viele Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder. "Im Endeffekt schafftst du mehr Feinde als du Gegner ausschaltest" sagt Exum. Er kündigte seinen Job im Pentagon, weil er mittlerweile strikt gegen diese Art von Kriegsführung ist. Diese schaffe nur neuen Terror, wie es der Publizist Engelhardt formuliert.

Schnee von Gestern
Mo, 14.12.2009 - 19:12 — gmerkens

Das erwähnte Interview in DemocracyNow stammt von Ende November, ein Schelm, wer sich was dabei denkt, warum es gerade jetzt ausgegraben wird...

War doch schon vorher klar ...
Mo, 14.12.2009 - 22:02 — Deepscan

... [...] giebt es tatsächlich noch jemanden hier, der das Ammen(oder Ammi-)märchen vom "sauberen Krieg" glaubt? [...] Anscheinend währen die Schrecken und die Erinnerung der Kriege nicht lang genug, als das sich die Menschheit ihrer erinnern kann. Jedenfalls scheint doch jedesmal, wenn sich in einem Krieg der erste Rauch legt und das Schlachtfeld sichtbar wird, ein großer Teil aufs neue über den Anblick verwundert zu sein. Das sind nunmal die gesetzmäßigen Folgen des Krieges, und daran ändert auch nix, wenn Deutschland das Kind anders benennt.

...

Aus: "US-Strategie im Kampf gegen die Taliban - "McChrystal hat eine dunkle Vergangenheit""
Von Ralph Sina, WDR-Hörfunkstudio Washington (14.12.2009)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan1470.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Trotz der internen Informationen blieben die Bundeswehr und das Verteidigungsministerium allerdings zunächst bei ihrer Darstellung, es seien ausschließlich Taliban gestorben. Der vertrauliche Bericht aus Kunduz ist bis heute unter Verschluss.

Der geheime Nato-Untersuchungsbericht belegt außerdem, dass es kurz vor dem Bombenabwurf in einer wichtigen Frage zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Klein und seinem Fliegerleitoffizier mit dem Codenamen "Red Baron 20" gekommen ist.

Etwa gegen 0.48 Uhr in der Nacht zum 4. September hatte die US-Luftwaffe ihren B-1-Bomber zum Tanken abgezogen und mitgeteilt, nur bei einer unmittelbaren Bedrohung für Nato-Truppen könne ein Ersatzflugzeug geschickt werden. Nach kurzer Überlegung entschied sich der verantwortliche Kommandeur Oberst Georg Klein, gegenüber dem US-Militär wahrheitswidrig zu behaupten, es gebe Feindberührung.


Kleins deutscher Flugleitoffizier "Red Baron 20" gab bei seiner Befragung dagegen an, er habe in dieser Situation weder eine unmittelbare Bedrohung gesehen "noch die Notwendigkeit, Feindberührung anzugeben".

Auf die Frage des Nato-Untersuchungsteams, warum er kein Veto eingelegt habe, um Klein zu stoppen, antwortete der Fliegerleitoffizier: "Ich bin ein Soldat, und er ist mein Kommandeur."

...

Aus: "Bundeswehr wusste kurz nach Luftangriff von zivilen Opfern" (18.12.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,668027,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bei einem Luftangriff auf ein Trainingslager des Terrornetzwerks al-Qaida sind Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen. Unter den 49 Opfern des Einsatzes vom Donnerstag seien 23 Kinder und 17 Frauen, sagte ein Behördenvertreter der Region Al Mahfed im Südosten des Landes am Sonntag. Ein Stammesführer bestätigte die Angaben.

Die Streitkräfte hätten angenommen, dass die dort lebenden Beduinen al-Qaida-Kämpfern Unterschlupf gewährt hätten. Das jemenitische Verteidigungsministerium hatte nach dem Angriff auf das Dorf Al Maajala von rund 30 getöteten mutmaßlichen al-Qaida-Aktivisten gesprochen.

(APA)

Aus: "Jemen: 23 Kinder sterben bei Angriff auf al-Qaida-Lager" 20.12.2009 (DiePresse.com)
Quelle: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/529281/index.do

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wenn ich die deutsche Presseberichterstattung analysiere, erkenne ich mein Land nicht wieder", sagt der an der Marburger Universität lehrende afghanische Politologe Matin Baraki. Jeder, der schon einmal über einen längeren Zeitraum im Vielvölkerstaat am Hindukusch war und sich seriös mit den sozialen und kriegerischen Konflikten der großen Volksgruppen der Paschtunen, Tadschiken, Usbeken und Hazaras auseinandersetzt, kann die Empörung des gebürtigen Paschtunen verstehen.

Es ist hauptsächlich das öffentlich-rechtliche Fernsehen, das die Klischees über Afghanistan zementiert, zum Beispiel die ARD-Sendung Hart, aber fair: Ein völlig ahnungsloser Frank Plasberg diskutierte über den Einsatz der Bundeswehr. Mitten im verbalen Schlagaustausch sah sich Jürgen Todenhöfer, Kritiker des deutschen Militäreinsatzes, Afghanistan-Kenner und ehemaliges Mitglied des Bundestags, mit einer Film­einblendung konfrontiert, in der lachende Mädchen Fußball spielten.

Die Aussage des nur sekundenlangen Streifens strotzte vor Einseitigkeit, die Botschaft der Bilder war: Mit dem Militäreinsatz im Jahre 2002 begann für Afghanistan die moderne Zeitrechnung. Todenhöfer war angesichts der platten Manipulation sichtlich sprachlos. Fair wäre es wohl gewesen, einen der 3.012 afghanischen Flüchtlinge, die allein in den ersten 11 Monaten des Jahres 2009 Asyl in der Bundesrepublik beantragt hatten, zu fragen.

Insgesamt leben in der Bundesrepublik Deutschland 48.437 anerkannte afghanische Asylflüchtlinge. Sie stammen nicht allein aus den ärmeren Schichten, sondern sind oftmals in akademischen Berufen ausgebildet und werden in Afghanistan zum Aufbau benötigt. In ihrer Mehrheit sind sie der Auffassung, dass das ausländische Militär nur eine korrupte, völlig marode Regierung, kriminelle Warlords und Drogenbarone in Staatsfunktionen schützt. Zu Verhandlungen mit den gemäßigten Taliban sehen sie keine Alternative.

Die Verzerrung der afghanischen ­Realität durch deutsche Berichterstattung hat viele Ursachen. Da sind die manchmal nur eingebildete Gefahrensituation, der Zeitdruck und die Neigung, schnell mal ein paar deutsche ­Offizielle, vornehmlich Militärs, zu befragen. Der für die BBC arbeitende britische Journalist afghanischer Herkunft, John Raki-Sarwar, meint ironisch: ,,Viele deutsche Kollegen brauchen keinen Zensor. Sie erahnen, wie beim Angriff auf den Tanklastzug in Kundus, was ­höheren Orts erwünscht ist."
Tatsächlich ließ ein ZDF-Reporter nach Oberst Kleins Befehl des Luftangriffs, bei dem 142 Menschen verbrannten, einen Afghanen sagen, dass der deutsche Oberst nicht vor Gericht gestellt werden dürfe, sondern einen Orden verdient habe. Der Interviewte war an seiner flachen Filzmütze unschwer als Paschtune zu erkennen. Die Opfer des Angriffs aber waren Tadschiken. Beide Volksgruppen hatten sich bis vor Kurzem in einem Bürgerkrieg bekämpft. Nun denunzieren sie sich bei den ausländischen Militärs gegenseitig als Taliban. Das Weglassen solcher Fakten führt zur Desinformation.

Die tägliche, oft arglose Manipula­tion aber besteht in der Übernahme von sprachlichen Ausdrücken wie ,,Luftschlägen" und ungeprüften, stereotypen Kollektiva wie ,,Taliban". In fast jeder deutschen Nachrichtensendung werden die Aufständischen als ,,radikal-islamistische Taliban" dargestellt. In Wahrheit sind die religiös motivierten Kämpfer einst von der CIA für den Krieg gegen die Russen und die linke afghanische Regierung rekrutiert und bewaffnet worden. Als markantes Merkmal tragen sie einen schwarzen Turban. In der afghanischen Rebellion bilden sie heute eine Minderheit.

...

Magda schrieb am 22.12.2009 um 12:43
Das Gefühl, dass Medien nicht die Realität darstellen, sondern das, was gern als solche angesehen wird, betrifft fast alle politischen Felder.

...

Aus: "Die tägliche Dosis Desinformation"
Krieg & Medien | 21.12.2009 15:22 |  Hans Wallow
Hintergrund: Hans Wallow saß rund 10 Jahre für die SPD im Bundestag. 2001 gab er seine Parteimitgliedschaft auf. Er arbeitet heute als Publizist und schreibt politische Theaterstücke.
Quelle: http://www.freitag.de/kultur/0951-hans-wallow-afghanistan-medien-desinformation

[Textaris(txt*bot)]

[...] In der Debatte über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr übte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) scharfe Kritik an Margot Käßmann, der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland. "Die Äußerungen sind weltfremd und bringen wenig. Frau Käßmann blendet wichtige politische Zusammenhänge aus", sagte der Politiker der "Bild"-Zeitung. "Ihre Forderung "Mehr Phantasie für den Frieden" wird Terroristen nicht von Anschlägen abhalten."

Käßmann hatte in ihrer Neujahrspredigt einen erkennbaren Plan für den Abzug der Soldaten gefordert. In einem Interview zu Weihnachten hatte sie gesagt: "Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen." Dies sei nur möglich, wenn der zivile Aufbau - anders als bisher - klar dominiere. Schünemann: "Gegen islamistische Extremisten hilft keine Gesinnungsmoral à la Käßmann, sondern nur entschlossene Sicherheitspolitik." Gerade in der jetzigen Bedrohungslage dürfe man den Soldaten nicht in den Rücken fallen.

hen/dpa/APD

Aus: "Bundeswehreinsatz in Afghanistan - Guttenberg blockt US-Truppenwünsche ab" (06.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,670347,00.html

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[...] Berlin – Die 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW unterstützt das klare Votum der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Dr. Margot Käßmann gegen den Afghanistan-Krieg. Wir begrüßen ihre Aufforderung an die Politik, die Logik des Krieges zu durchbrechen. "Nicht das Votum von Frau Käßmann gegen diesen Krieg, sondern das Votum der Politiker für dessen Fortsetzung gegen den Willen der Volksmehrheit ist unmoralisch", erklärt IPPNW-Gründer und Ehrenvorstandsmitglied Prof. Dr. Horst-Eberhard Richter. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich bereits seit Jahren bei allen Umfragen eindeutig gegen den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. 
Die IPPNW fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Beteiligung an den Afghanistan-Einsätzen OEF und ISAF schnellstmöglich zu beenden. Die finanziellen Ausgaben für den Bundeswehreinsatz stehen im eklatanten Missverhältnis zu den Ausgaben für die Entwicklungshilfe. Diese finanzielle Ausstattung für den zivilen Aufbau muss aus Sicht der Ärzteorganisation dringend aufgestockt werden. Notwendig ist zudem eine klare Trennung zwischen Militär und Aufbauhilfe.

...

Aus: "Ärzteorganisation unterstützt das klare Votum der EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann gegen Krieg" (6. Januar 2010)
Quelle: http://www.s-o-z.de/?p=14671

-.-

[...] Als Antwort auf den Jihad-Terror vom 11. September 2001 hat der ehemalige US-Präsident Bush den internationalen Krieg gegen den Terrorismus proklamiert. Politisch ist er von der Vorstellung getragen, die euro-amerikanische Gesellschaftsordnung sei ein global gültiges Muster. Militärisch gilt die Doktrin: «Der Feind meines Feindes ist mein Freund.»

Dass es beim Export westlicher Werte nicht zwingend um Demokratie gehen muss, zeigt das Beispiel Afghanistan. Während des Kalten Krieges ging es darum, dem Kommunismus Paroli zu bieten. Als Alliierte galten alle islamischen Fraktionen, die sich dem gottlosen Sowjetimperialismus in den Weg stellten. Deren Vorstellungen von Menschenrechten, Gleichstellung der Geschlechter und Freiheit spielten dabei keine Rolle. Ohne direkt zu intervenieren, rüsteten die USA alle «Gotteskrieger» mit modernstem Kriegsgerät aus, bis die Rote Armee kapitulierte. Doch die religiösen Eiferer konnten sich die Macht nicht teilen und stürzten Afghanistan in einen perspektivlosen Bruderkrieg. Für die USA galt es einen Feind dieser neuen Feinde zu finden. Fündig wurde man in Pakistan, wo der Machtkampf der Nachbarn das Gleichgewicht zwischen Islamisten und säkularer Staatsführung bedrohte: Es war die Geburtsstunde der Taliban, vom pakistanischen Geheimdienst aus der Taufe gehoben.

Vor allem die USA «übersahen» dabei, dass das afghanische Zerwürfnis eher ethnisch denn religiös begründet war und die Kraft der Taliban nur daraus erwuchs, dass sie sich ausschliesslich aus der grössten Ethnie des Landes rekrutierten – den Paschtunen. So konnten die Taliban zwar andere paschtunische Kriegsfürsten verdrängen, aber nie jene der Tadschiken und Usbeken im Norden des Landes. Dazu kam ein zweites Erbe des Krieges gegen die Rote Armee zum Tragen. Der Kampf gegen die gottlosen Kommunisten hatte Islamisten aus aller Welt nach Afghanistan gelockt. Sie galten den Taliban auch dann noch als unantastbare Gäste, als sie unter dem Logo Al Qaida einen weltweiten Jihad zu führen begannen. Das Fanal, das den Westen aufweckte, war nicht die Massenhinrichtung Ungläubiger in Kabul oder die Unterdrückung afghanischer Frauen, sondern der von den Taliban ermöglichte Al-Qaida-Terror in den USA.

Um die Taliban loszuwerden, suchte Washington in Afghanistan wiederum deren Feinde – die Tadschiken und Usbeken. Sie wurden zur neuen lokalen Speerspitze des Westens. Doch Afghanistan blieb auch nach dem Sturz der Taliban, was es zuvor schon gewesen war – ein ethnisch zerklüftetes Gebiet, einig nur im Widerstand gegen den verordneten westlichen Musterstaat.

...

Aus: "Ein Krieg, der immer neue Kriege gebiert" (International: 06. Januar 2010, 01:02)
Quelle: http://www.tagblatt.ch/aktuell/international/tb-au/Ein-Krieg-der-immer-neue-Kriege-gebiert;art141,1444187

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[...] 05. Januar 2010 Krieg ist immer eine zivilisatorische Katastrophe. Weil er stets auch Unschuldige tötet. Wer diesen Zivilisationsbruch trotzdem für unvermeidbar hält, muss überragende Gründe haben. Sie müssen selbst das Töten und Verstümmeln unschuldiger Männer, Frauen und Kinder rechtfertigen. Liegen beim Afghanistan-Krieg wirklich derart überragende Gründe vor?

[...] Wer Menschen in Käfige sperrt und foltert, Hochzeiten und Trauerfeiern bombardiert, darf sich nicht wundern, dass ihm niemand mehr glaubt, es gehe ihm in Afghanistan – oder im Irak – um die Befreiung der Menschen.

,,Du sollst nicht töten" heißt eines der zentralen Gebote der christlichen Zivilisation. Ein Christ und eine christliche Partei können diesem vermeidbaren Krieg, der ständig Zivilisten tötet, nicht zustimmen. Oder er ist kein Christ.

Wir zerstören Deutschlands Ansehen als Friedensmacht. Wir sind durch 60 Jahre Friedenspolitik zu einem der geachtetsten und beliebtesten Länder der Welt geworden. Dieses hohe Gut wird in atemraubendem Tempo verspielt.

Die Enttabuisierung des Tötens führt zu einem gefährlichen Bewusstseinswandel. Wer die Verbrennung von mehr als 100 Menschen wochenlang als ,,militärisch angemessen" bezeichnet, verändert auch im eigenen Land die Einstellung zur Gewalt. Nur Radikale können sich darüber freuen.

Der Krieg verschleudert wertvolle Ressourcen. Drei Viertel der Afghanen haben kein sauberes Trinkwasser. Mit unseren Kriegsausgaben von 5 Milliarden Euro könnte man 50.000 Tiefbrunnen bauen. Alle Afghanen und die gesamte afghanische Landwirtschaft würden mit frischem Wasser versorgt.

Es gibt Alternativen zum Krieg:

Eine KSZE-ähnliche Langfristkonferenz mit den heillos zerstrittenen Nachbarn Afghanistans, Pakistan und Indien.

Verhandlungen Washingtons mit den afghanischen Taliban. Der Vorschlag, diese Verhandlungen auf gemäßigte Taliban zu beschränken, ist naiv. Im Vietnam-Krieg hat Amerika auch nicht nur mit gemäßigten Vietcong verhandelt.

Wiederaufbau statt Truppenaufbau. Mit dem Geld für 30.000 zusätzliche amerikanische Soldaten könnte man in Afghanistan und Pakistan jedes Jahr 600.000 Schulen bauen – und dem weltweiten Terrorismus viele seiner Argumente entziehen.

Eine echte Kriegsdebatte findet in Deutschland nicht statt. Gestritten wird über Informationspannen. Die Kernfrage, ob Massaker wie in Kundus nicht logische Folge jedes Luftkrieges sind, wird nicht gestellt. Unsere Politiker müssten sonst ja selbst Verantwortung für das Flammeninferno von Kundus übernehmen.

Da es in Wirklichkeit keinen überragenden Grund für den Afghanistan-Krieg gibt, greifen seine Befürworter zum Totschlagargument Hitler. Das Beispiel Hitler zeige, dass Krieg manchmal eben doch unvermeidbar sei. Dieses bereits im Irak-Krieg und zunehmend auch in der Iran-Debatte verwendete Argument ist eigentlich eine Beleidigung des gesunden Menschenverstandes. Man kann nicht jeden sinnlosen Krieg damit begründen, dass es in der Tat einmal einen sinnvollen Krieg gab – jenen gegen Adolf Hitler. Dass 15.000 erbärmlich bewaffnete afghanische Taliban mit dem hochgerüsteten Vier-Millionen-Heer der Nationalsozialisten verglichen werden, zeigt, dass unseren politischen Eliten nicht nur moralische, sondern auch intellektuelle Mindeststandards abhandengekommen sind.

Der Autor war 18 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages und Sprecher der CDU/CSU für Entwicklungspolitik und Rüstungskontrolle.

05. Januar 2010 20:56

Ist der Autor noch bei Sinnen?
Gerhard Wolf (G.Wolf)

Der Artikel strotzt nur so von Unwahrheiten und erschreckendem Relativismus. Es ist noch kein Weltreich an Afghanistan "zerbrochen", man hat höchstens die Versuche aufgegeben es sich einzuverleiben, weil es eben nichts wert ist! Dass wir verantwortlich für Terrorismus und die Aggressivität und Barbarei im Islam sein sollen, schlägt dann dem Fass wirklich den Boden aus. Im Übrigen ist es genauso wahnwitzig zu behaupten, man könne in einem Land wie Afghanistan ausschließlich als Friedensmacht auftreten - was würde denn mit den 600000 gebauten Schulen passieren, wenn man sie nicht militärisch vor den Islamisten schützen würde? Es ist auch nicht sinnlos, wenn die Leute zu einer demokratischen Wahl gehen, trotz der Androhung der Taliban ihnen die Wahlhand abzuschlagen. Ich bin zutiefst bestürzt über diesen Artikel und muss ernsthaft am Verstand des Autors zweifeln.

05. Januar 2010 16:20,
Lebensweisheiten
Markus Schwartz (Robaschi)

Man musste keine Glaskugel besitzen, um diesen Artikel schon vor dem Afghanistaneinsatz zu schreiben.
Dennoch sollte kein Stab über Herrn Todenhöfer gebrochen werden, dass sich diese Erkenntnis erst jetzt in ihm offenbart. Immerhin sind nach wie vor viele Entscheidungspersonen (zumindest nach aussen hin) von der Richtigkeit dieses Krieges überzeugt.
Allerdings ist es erschreckend, wie dieser eklatante Verstoss gegen unser Grundgesetz von unserem Parlament (an der Bevölkerung vorbei) durchgeboxt wurde. ...

05. Januar 2010

So viel Naivität in einem einzigen Artikel ...
jan korbelik (chechtal)

"Mit ... Kriegsausgaben von 5 Milliarden Euro ... 50.000 Tiefbrunnen bauen.", "Mit dem Geld für 30.000 zusätzliche amerikanische Soldaten ... 600.000 Schulen bauen": Die Brunnen/Schulenbauer wären ohne Militärschutz entführt/ermordet usw. bevor sie etwas auf die Beine stellen hätten können. Es gibt Rückschläge, Zivilisten sterben, das ist hässlich. Aber es ist mal ein Krieg.
Die Gegner sind sich sicher, dass sie ihre bestialische Gesellschaftsordnung wieder aufbauen werden können – mit allem, was dazugehört: Frauenunterdrückung und Terrorcamps. Wir zaudern.
Es ist für viele Leser vielleicht schmerzhaft (Vorfahren, die in einen sinnlosen Eroberungskrieg getrieben wurden!) – aber mit jedem gefangenem/verletztem/getötetem Wehrmachtsoldaten war die Freiheit näher... Der Vergleich mit Kampf gegen Hitler ist naheliegend, die Systeme ähnlich fanatisch und die ,,15.000 erbärmlich bewaffnete afghanische Taliban" sind eine von Schlagfertigkeit und Methoden her (brutale Ermordung der Entwicklungshelfer usw.) ähnlich tödliche Kraft. Sonst hätten wir sie schon längst besiegt.
Ich bin froh, das es heute deutsche Soldaten gibt, die sich, die sich, zumindest für eine Eindämmung eines unmenschliches Systems einsetzen.

06. Januar 2010 01:07

Dank an Herrn Todenhöfer
Ulrich Schramm (faz-leser-999)

Sehr geehrter Herr Todenhöfer,
vielen Dank für diesen Beitrag. Ich habe in der FAZ schon lange keinen so schlüssigen Artikel mehr finden können, sondern musste leider immer mehr Stimmungsmachung vom Typ "Rambo legt alle Taliban um, und wir jubeln ohne nachzudenken mit" lesen. Es wundert mich schon fast, dass ich Ihren Artikel in diesem Blatt finden darf. Bitte fühlen Sie sich nicht von den negativen Kommentaren verletzt. Ich denke, dass ist mehr als normal, wenn man konservativer Leserschaft alternatives Gedankengut vorsetzt. Abschließend nochmals vielen Dank!

..

Aus: "Afghanistan: Der Bumerang – Thesen zu einem sinnlosen Krieg" Von Jürgen Todenhöfer (05. Januar 2010)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub0CCA23BC3D3C4C78914F85BED3B53F3C/Doc~EB46CEAB4B922427989222E556D503EEE~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht des niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. «Die Rechtsgrundlage war unzureichend», sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag.

Die 2002 verabschiedete Uno-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, dass einzelne Mitgliedstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan.

Die Niederlande hatten nach dem Einmarsch der USA und Grossbritanniens vom März im Juli 2003 rund 1100 Soldaten in den Irak entsandt; sie verliessen das Land 2005 wieder.

Der Ausschuss untersucht seit vergangenem März die politische Unterstützung der Regierung für den Einmarsch. Oppositionspolitiker hatten argumentiert, den niederländischen Parlamentariern seien wichtige Informationen vorenthalten worden.

Der Ausschuss kam zum Schluss, dass der damalige und heutige Ministerpräsident Jan Peter Balkenende die Führung bei dem Thema weitestgehend dem damaligen Aussenminister und späteren Nato- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer überlassen habe.

Der niederländische Geheimdienst hatte laut dem Ausschuss zudem keine unabhängigen Erkenntnisse zu den angeblichen Massenvernichtungswaffen des irakischen Präsidenten Saddam Hussein.

In London sagte unterdessen der ehemalige Berater des damaligen britischen Premierministers Tony Blair vor einem Untersuchungsausschuss zum Irak-Krieg aus. Dabei gab Alastair Campbell an, Blair habe noch bis kurz vor dem Einmarsch auf eine diplomatische Lösung des Streits mit Saddam Hussein gesetzt. Dass Dokumente über einen angeblichen Besitz von Massenvernichtungswaffen hochstilisiert worden seien, stritt Campbell ab.

Zudem wies er Vorwürfe zurück, Blair sei dem damaligen US- Präsidenten George W. Bush bei dem Thema blind gefolgt. «Er hat das nicht getan, weil George Bush es von ihm verlangte, es war seine tiefste Überzeugung, dass der Irak für seine fortgesetzte Missachtung der Uno einstehen musste.»

Die USA waren im März 2003 mit Unterstützung Grossbritanniens in den Irak einmarschiert - ohne Unterstützung des Uno-Sicherheitsrats. Die von Bush und Blair als Begründung angeführten angeblichen Massenvernichtungswaffen Iraks wurden nie gefunden.

Blair selbst soll in den nächsten Wochen vor dem Ausschuss aussagen, sein Nachfolger und damaliger Finanzminister Gordon Brown vermutlich erst nach den britischen Unterhauswahlen, die für Mai erwartet werden. (oku/sda)

Aus: "Bushs Krieg war illegal" (12.01.2010)
Quelle: http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Bushs-Krieg-war-illegal/story/26667968

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Giftgasangriff auf Halabdscha war ein Angriff auf die hauptsächlich von Kurden bewohnte irakische Stadt Halabdscha (kurd. Helepçe). Der Angriff fand am 16. und 17. März 1988 statt – am Ende des Ersten Golfkriegs des Irak gegen den Iran.


Das Massaker:

Bei dem Angriff fanden nach unterschiedlichen Schätzungen bis zu 5.000 Menschen einen qualvollen Tod. Die meisten von ihnen waren Kinder, Frauen und alte Männer. Zwischen 7.000 und 10.000 Menschen wurden bei dem Massaker so schwer verletzt, dass sie später starben oder dauerhafte Gesundheitsschäden wie Nervenlähmungen, Hautkrankheiten, Tumorbildungen, Lungenschäden sowie Fehlgeburten erlitten.

Das Massaker wurde nur zufällig bekannt, weil westliche Journalisten und Wissenschaftler kurz nach der Bombardierung in die Region kamen und so die Folgen des Angriffs dokumentieren konnten. So bekam der vergleichbare Giftgasangriff auf die iranische Stadt Sardasht, welcher zeitlich vor dem Angriff auf Halabdscha stattfand, erst als Folge der Aufdeckung des Giftgasangriffs auf Halabdscha ein Medienecho.

Die Art der eingesetzten Kampfstoffe konnte nicht abschließend ermittelt werden. Es wird vermutet, dass unter anderem die Nervenkampfstoffe Tabun und Sarin zum Einsatz gekommen sind. Ebenso wurde vermutlich Senfgas und ein Kampfstoff auf Zyanidbasis eingesetzt. Der mutmaßliche Einsatz von VX konnte nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Schuldfrage:

Vorwürfe an den Iran:

US-amerikanische Geheimdienstanalysen hatten zunächst den Iran für die Angriffe verantwortlich gemacht, später die Verluste bei der Zivilbevölkerung als Kollateralschaden in der militärischen Auseinandersetzung bezeichnet − eine Sichtweise, welche die US-amerikanische Regierung solange teilte, wie Saddam Hussein als Verbündeter der USA galt.

In einem Artikel der New York Times vom 31. Januar 2003 [1] schrieb Stephen C. Pelletiere, ehemaliger Analyst des Irakisch-Iranischen Kriegs für die CIA, dass man im Nachhinein nicht eindeutig und mit Sicherheit einer Kriegspartei die Schuld am Massaker zuweisen kann. Er verweist darauf, dass die Kurden durch ein Giftgas auf Zyanidbasis umkamen, das zu dieser Zeit der Iran, nicht aber der Irak besaß.


Ali Hasan al-Madschid

Die Defense Intelligence Agency änderte ihre Position nach Beginn des Irak-Krieges jedoch, und so wurde der Vorfall immer wieder als ,,Beleg" für die Gefahr irakischer Massenvernichtungswaffen herangezogen. Aufgrund der Augenzeugenberichte und der Analyse irakischer Dokumente gilt als sicher, dass die irakische Luftwaffe mit dem Angriff die Stadt treffen wollte, die als wichtiges Zentrum des kurdischen Widerstands in den Autonomiebestrebungen gegen die Zentralregierung in Bagdad galt und die kurz zuvor von iranischen Kräften und den pro-iranischen Peschmergas der Patriotischen Union Kurdistans erobert worden war. Der Angriff wurde mutmaßlich durch den irakischen General Ali Hasan al-Madschid, (auch Chemie-Ali genannt) angeordnet, er wird für die schlimmsten Gräueltaten verantwortlich gemacht. Er sagte, die Bewohner von Halabdscha seien dafür bestraft worden, dass sie das Eindringen iranischer Kräfte in dem damaligen Krieg mit dem Nachbarland nicht verhindert hätten.

Tarik Asis bezichtigt erneut den Iran

Das ehemalige "öffentliche Gesicht" des Saddam-Hussein-Regimes in Bagdad, Tarik Asis, bis 2003 stellvertretender Premierminister des Irak, machte im März 2007 den Iran für den Gasangriff auf Halabdscha verantwortlich. "Die chemischen Waffen, die seinerzeit benutzt wurden und die den Tod tausender Menschen verursachten, wurden mit Zyanidgas und nicht Senfgas hergestellt. Der Iran hatte zu jener Zeit dieses Gas", sagte Asis, der im März 2007 auf sein eigenes Gerichtsverfahren wartete, laut einem Bericht [2] des Fernsehsenders Al-Dschasira. Er erklärte demnach, zwei Papiere, die er im Internet gefunden haben will, als er noch im Amt gewesen sei, bewiesen diese Behauptung. Eines sei "ein Bericht eines dem US-Verteidigungsministerium angegliederten Instituts namens 'Seaman' gewesen, der 1989 veröffentlicht wurde". Das andere war Asis zufolge ein Artikel von Milton Viorst für das Magazin The New Yorker (besagter Beitrag war auf der Website des Magazins nicht aufzufinden). Bei einem Treffen der ehemaligen irakischen Führung und Vertretern von Kurden, darunter auch dem späteren irakischen Staatspräsidenten Dschalal Talabani im Jahr 1991, bei dem es "um die Entschädigung kurdischer Kriegsopfer" gegangen sein soll, sei die Tragödie von Halabdscha von keiner Seite erwähnt worden. - Als gesichert gilt, dass der Irak im Ersten Golfkrieg in erheblichem Umfang Giftgase gegen iranische Truppen eingesetzt hat. Irakischen Strafverfolgungsbehörden zufolge hat Tarik Asis eine Anklage wegen seiner Rolle bei der blutigen Niederschlagung des schiitisches Aufstands im Jahr 1991 zu gewärtigen.



...

Einzelnachweise:
   1. ↑ A War Crime Or an Act of War?
   2. ↑ Aziz blames Iran for Kurd gassing (Aljazeera.net, 5. März 2007)

Aus: "Giftgasangriff auf Halabdscha"
#  Datum der letzten Bearbeitung: 25. Januar 2010, 21:24 UTC
# Versions-ID der Seite: 69804767
# Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Giftgasangriff_auf_Halabdscha&oldid=69804767
# Datum des Abrufs: 26. Januar 2010, 14:22 UTC

-.-

1988: Thousands die in Halabja gas attack
Thousands of people are reported to have been killed and many others injured in a poison gas attack on a Kurdish city in northern Iraq.
http://newssearch.bbc.co.uk/onthisday/hi/dates/stories/march/16/newsid_4304000/4304853.stm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Trotz Wirtschaftskrise hat der Waffenexport 2009 einen neuen Rekordwert erreicht. Die Schweiz exportierte im vergangenen Jahr Kriegsmaterial für rund 728 Millionen Franken.

...

Aus: "Waffenexporte erreichen einen neuen Höchststand" (10. Februar 2010, 13:15, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/zuerich/waffenexporte_erreichen_0einen_neuen_hoechststand_1.4898890.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die ISAF teilte mit, eine Patrouille mit afghanischen und ausländischen Soldaten in Kandahar sei davon ausgegangen, dass Verdächtige eine Sprengfalle versteckten. Die Truppen hätten einen Luftschlag angefordert. Nach dem Bombardement hätten die Soldaten festgestellt, dass ihr Verdacht unbegründet war. Es habe sich um Unbeteiligte gehandelt. Die ISAF bedauerte "diesen tragischen Unfall" und bekundete den Familien der Opfer ihr Mitgefühl. Der Vorfall werde untersucht. Die Familien würden entschädigt.

Die ISAF-Schutztruppe teilte zudem mit, dass bei der Operation "Muschtarak" in der Nachbarprovinz Helmand Soldaten versehentlich drei Zivilisten erschossen hätten, die sie für mutmaßliche Aufständische gehalten hatten. Bei der größten Offensive gegen die Taliban seit dem Sturz ihres Regimes vor mehr als acht Jahren waren am Sonntag nach ISAF-Angaben bereits zwölf Zivilisten getötet worden, als eine Rakete der Truppen ihr Ziel verfehlte.

...

Die Familien würden entschädigt
Mo, 15.02.2010 - 21:49 — Dr. G.Fälscht

Offenbar ist das nicht strafbar, was die ISAF da tut: "Sorry, da haben wir aus Versehen deine Tochter / Sohn / Vater / Mutter umgebracht - aber macht nix, da hast du Geld. Du bist ent-schädigt" Wenn Zynismus strafbar wäre, hier wäre wohl lebenslänglich fällig.

...

Für sowas haben wir Geld...
Mo, 15.02.2010 - 22:54 — Taigabaer

...mehr brauch ich nicht zu sagen.

Aus: "ISAF tötet erneut Zivilisten" (15.02.2010)
Quelle: http://www.tagesschau.de/ausland/taliban180.html

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[...] Am Sonntag erklärte eine britische Armeesprecherin, die NATO-Kommandeure seien »sehr zufrieden« mit dem Beginn der Offensive. Auch der US-Sicherheitsberater James Jones behauptete am Sonntag, die unter Führung der USA gestartete Operation gegen die Taliban gehe gut voran. Nach US-Militärangaben wurden bis Sonntag zwei NATO-Soldaten getötet. Ein Brite starb bei einem Bombenanschlag auf sein Militärfahrzeug nördlich von Mardscha, ein US-Soldat bei Gefechten. Zugleich war von 27 getöteten Aufständischen die Rede. Die Taliban erklärten dagegen, beim Angriff gegen US-Truppen auf einem Platz in Mardscha seien sechs Amerikaner getötet worden.

...

Aus: "NATO-Truppen töten erneut Zivilisten" (15.02.2010/afp/irib/hg)
Quelle: http://www.hintergrund.de/index.php/kurzmeldungen/aktuell/nato-truppen-toeten-erneut-zivilisten.html

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[...] Bei einem Luftangriff der Nato in der südafghanischen Provinz Dai Kundi sind nach Angaben der afghanischen Regierung mindestens 21 Zivilisten getötet worden. Die internationale Truppe hatte sie mit Taliban-Kämpfern verwechselt, wie ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul am Montag mitteilte.

Unter den Toten seien vier Frauen und zwei Kinder, bestätigte der Gouverneur der Provinz, Sultan Ali Urusgani. Mindestens zehn weitere Menschen seien verletzt worden.

...

Aus: "Wieder Zivilisten bei Luftangriff getötet" (22. Februar 2010)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E3AC52B4C9A4E4DD093412EB28754DC1D~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] HB BERLIN. Die Affäre um ekelerregende Aufnahme-Rituale bei der Bundeswehr weitet sich aus. Der Bundestags-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe legte den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses am Montag eine Sammlung von 23 Zuschriften vor, in denen Reservisten über Exzesse bei der Bundeswehr in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten berichten. Die Schreiben deuten darauf hin, dass die Rituale der Gebirgsjäger im bayerischen Mittenwald kein Einzelfall waren. In zwei E-Mails wird über ähnliche Vorgänge im Gebirgsjägerbataillon in Bischofswiesen-Strub berichtet. Zudem enthält die Sammlung Schilderungen über Rituale und Exzesse in anderen Teilen der Bundeswehr, beispielsweise bei der Marine.

Robbe wird voraussichtlich an diesem Mittwoch vor dem Verteidigungsausschuss zu den neuen Erkenntnissen Stellung nehmen. Zuvor wolle er in der Öffentlichkeit keinen Kommentar dazu abgeben, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. "Selbstverständlich müssen alle zusätzlich eingegangenen Hinweise überprüft werden." Erst dann könne eine Bewertung vorgenommen werden.

Der Wehrbeauftragte hatte den Verteidigungsausschuss Mitte Februar über die Aufnahmerituale bei den Gebirgsjägern in Mittenwald informiert. Dort mussten Neulinge den "Fuxtest" über sich ergehen lassen, zu dem das Essen roher Schweineleber und Alkoholkonsum bis zum Erbrechen gehört. Die Enthüllung hatte für großes Aufsehen gesorgt und zu staatsanwaltlichen Ermittlungen geführt.

Zwei E-Mails, die Robbe jetzt an die Abgeordneten übermittelte und die der dpa vorliegen, handeln von ähnlichen Ritualen in Bischofswiesen-Strub, nur wenige Kilometer von Mittenwald entfernt.

Die Absender geben an, 1993/94 und 2003/2004 ihren Wehrdienst bei den dortigen Gebirgsjägern geleistet zu haben. "Es werden ein paar Bier um die Wette getrunken, man muss um die Wette unter Stühlen durchrobben, zwischendurch erneut ein paar Bier trinken. Und muss aus einer ekligen Suppe (Stichwort: Rohe Leber) was trinken", heißt es in einer Mail. In der anderen wird erwähnt, dass es die Rituale "bis vor einiger Zeit" auch in Reichenhall gegeben habe.

In beiden Schreiben ist die Rede davon, dass die Vorgesetzten von den Ritualen wussten: "Bezogen auf die Dienstgrade muss ich sagen, dass ich davon ausgehe, dass so gut wie jeder Unteroffizier und Feldwebel, der eine Weile dabei ist, weiß was passiert und auch in welchem Umfang", schreibt einer. In dem anderen Schreiben heißt es: "Zu meiner Zeit hatte nahezu jeder Soldat, der in einem der Gebirgsjägerbataillone Dienst tat, zumindest andeutungsweise von den Dingen gehört, nicht nur die Hochzügler."

Mehrere weitere Schreiben befassen sich mit Alkoholexzessen und Ritualen in anderen Einheiten. "In meinen Dienstjahren war ich in drei Einheiten und musste feststellen, dass man als Antialkoholiker in der Truppe einen schweren Stand hat", heißt es in einem Schreiben unter der Überschrift "Mittenwald ist nur die Spitze des Eisbergs". "Bei sogenannten Veranstaltungen geselliger Art ist das Trinken von Alkohol praktisch befohlen, ohne dass dies jemand ausspricht."

Ein ehemaliger Obergefreiter, der zwischen 1996 und 1998 als Zeitsoldat an verschiedenen Standorten im Süden Deutschlands eingesetzt war, berichtet aus seiner Zeit im baden-württembergischen Ellwangen (Jagst) über verschiedene "Spiele". Beim Spiel "Jukebox" werde ein Soldat in seinen Spind eingeschlossen und darin dann umgestoßen, während er bestimmte Lieder singen müsse.

Ein anderer Soldat, der vor 20 Jahren auf einem Marine-Zerstörer eingesetzt war, berichtet vom sogenannten "Rotarsch-Ritual": "Eine Bohnermaschine (eine mobile Maschine mit einer großen elektrisch betriebenen Borstenscheibe) wurde in Betrieb gesetzt und dem Rekruten an den nackten Hintern gehalten, bis dass dieser rot war."

Robbe teilte den Abgeordneten mit, dass er insgesamt 54 Zuschriften zu dem Fall Mittenwald erhalten habe. Drei Einsender habe er um Konkretisierungen gebeten. Dabei handelt es sich nach Angaben des Wehrbeauftragten um die Schreiben, die sich mit den Vorgängen bei den Gebirgsjägern befassen. Die Textsammlung ließ Robbe auch dem Heeresführungskommando und dem Verteidigungsministerium zukommen.

Aus: "Bundeswehr-Skandal weitet sich aus" (23.02.2010)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/international/ekel-exzesse-bundeswehr-skandal-weitet-sich-aus;2534526

[Textaris(txt*bot)]

[...] Als Radovan Karadzic vor dem UN-Tribunal für das ehemalige Jugoslawien zu einer stundenlangen Verteidigungsrede ausholt, wirkt er nicht wie ein Angeklagter. Eher wie ein Geschichtsprofessor, der die Welt über ein paar bedauerliche, allerdings bislang von vielen, unter ihnen die Staatsanwälte, falsch beurteilte Entwicklungen auf dem Balkan aufklärt.

"Alles, was wir Serben getan haben, war, uns zu verteidigen", hält er dem Gericht mit fester Stimme auf serbokroatisch entgegen. "Unsere Sache ist gerecht und heilig."

...

Einer, der nichts weiter getan hat, als sein Volk gegen eine Verschwörung bosnischer Muslime und Kroaten mit der Nato zu beschützen, die einzig und allein Machtinteressen des Westens verfolgt habe. Ein serbischer Held.

Zehntausende Seiten an Beweismaterial haben amerikanische Ankläger Alan Tieger und die deutsche Staatsanwältin Hildegard Uertz-Retzlaff mit ihrem Team gegen ihn zusammengetragen haben - laut Karadzic nichts weiter als "Fabrikation". Er wirft der Staatsanwaltschaft vor, sie wolle "dieses Tribunal zu einem Disziplinierungsinstrument der Nato" für ihn machen.

Karadzic muss sich in elf Anklagepunkten wegen Kriegsverbrechen, Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 verantworten. Zu den Gräueltaten, die ihm zur Last gelegt werden, zählt das Massaker von Srebrenica, bei dem im Juli 1995 etwa 8000 muslimische Männer und Jungen ermordet wurden.

Zudem soll Karadzic auch die monatelange mörderische Belagerung der einstigen Olympiastadt Sarajewo angeordnet haben. Er soll die Ermordung von Kindern, Frauen und Männern in Sarajevo durch Heckenschützen von den umliegenden Bergen aus gebilligt haben.

Doch was immer man Radovan Karadzic vorhält, in seiner Argumentationskette wurden Serben stets durch andere und stets im Selbstschutz zu Gewalttaten gezwungen. Das und auch die Schuld der Nato, die indirekte Mitschuld von Ländern wie Deutschland, die voreilig ehemalige Teilrepubliken Jugoslawiens diplomatisch anerkannt und damit die Spannungen nur noch geschürt hätten, werde er "lückenlos beweisen", kündigte er an.

...

01.03.2010  14:56:03

hea: Entschuldigen wir uns für unsere falschen Behauptungen

Wer kann Herrn Karadzik in den Kopf gucken?

Wer erinnert sich aber noch an die Lügen von Rudolf Scharping und seinen Hufeisenplan?

Wer erinnert sich noch an die Lügen über die chemischen waffen des Irak?

Wer erinnert sich noch an die Falschübersetzungen unsere Politiker und der Landeszentrale für politisch Bildung von dem iranischen Ministerpräsidenten?

Wer erinnert sich noch daran, daß von Deutschland kein Krieg wieder ausgehen sollte und daß wir dann doch als weltweit drittgrößter Waffenexporteur mit dem Krieg unser Geschäfte machen?

...

01.03.2010 14:57:54

Simnie: Das Gericht hat kein Ansehen in Teilen der Welt,

weil es nur immer gegen Verlierer oder Gegner der NATO eingesetzt wird. Über die völkerrechtswidrige Bombardierung Jugoslawiens durch die NATO schweigt das Gericht und kommt nicht zum Zuge. Seine Autorität ist hin, seit der serbische Präsident M. in der Haft ums Leben kam. Die Umstände sind bis heute nicht aufgeklärt. Selbst 1945 kam kein Gefangener im Kriegsverbrecherprozeß in Nürnberg unter ungeklärten Umständen ums Leben, weil die Bewachung trotz fehlender Videotechnik damals funktionierte. Der Angeklagte K. muß aufpassen, daß es ihm nicht auch so geht.

Eine Aussage im Kommentar muß man unterstreichen: Die BRD hat durch die überschnelle Anerkennung von Teilen des Vielvölkerstaates Jugoslawien, ohne Abstimmung in der EU, eine Mitschuld am Bürgerkrieg.

01.03.2010 15:11:54

Svensk: Was gerecht und heilig sein soll,

wenn man andere Menschen umbringt, die auch noch wehrlos sind, verstehe ich gar nicht. Aber diese seltsame Auffassung haben ja viele andere Massenmörder.

Mich stimmt es traurig, dass es so etwas nach dem 2. Weltkrieg in Europa noch geben musste. Aber in anderenTeilen der Welt führen die USA und Europa auch Kriege gegen "das Reich des Bösen". Falls es das eigentlich gibt.

01.03.2010 15:28:21

Python11: Nichts gegen...

..amerikanische Ankläger. Aber was bitte schön haben diese am internationalen Gerichtshof in Den Haag verloren. Soweit mir bekannt erkennen die USA diesen Gerichtshof nicht an. Kein Amerikaner kann vor diesem Gericht belangt werden. Seltsam, dass Amerikaner hier als Ankläger auftreten können.

01.03.2010  16:17:43

Barbara23: Kriegsverbrechen und Bruch des Völkerrechts

Schon erstaunlich, da weigern sich die USA explizit den Internationalen Gerichtshof anzuerkennen. US Soldaten können niemals hier vor Gericht gestellt werden... Aber Gleichzeitig führt ein US Jurist hier die Anklagevertretung...

Noch seltsamer: Die UNO fordert eine Aufklärung von Kriegsverbrechen im Gaza Krieg und die einzige Demokratie des Nahen ostens weigert sich dem nach zu kommen. Die geziehlten Bombardierungen von markierten UN Einrichtungen, Krankenhäusern und Schulen snd dokumentiert. Die nun Jahrelange Abriegelung des Gaza Streifens stellt laut UNO einen Völkerrechtsbruch dar.

Wie lauten die "Rechtfertigungen" für die wochenlangen Bombardierungen des Gaza Streifens? ....

Bestimmt würden die "Erklärungen" der verantwortilichen Politker des Gaza Krieges vor einem Tribunal ähnlich pathetisch ausfallen wie die Rechtfertigungen Karadzic...

Man kann nur hoffen, dass irgendwann Kriegsverbrechen immer untersucht und angeklagt werden!

01.03.2010 15:37:55

ucr: @Simmie

"Die BRD hat durch die überschnelle Anerkennung von Teilen des Vielvölkerstaates Jugoslawien, ohne Abstimmung in der EU, eine Mitschuld am Bürgerkrieg."

Ihrem Duktus entnehmen ich, dass geistig noch immer in der "Zone" leben. Die Argumentation, Deutschland trage ein Mitschuld am Völkermord durch die Serben eine Mitschuld ist genauso sinnig, wie die Behauptung, die Engländer seien mit schuld am Holocaust, da Sie bei der Münchner Konferenz 1938 nicht doll genug auf den Tisch gehauen hätten.

"Selbst 1945 kam kein Gefangener im Kriegsverbrecherprozeß in Nürnberg unter ungeklärten Umständen ums Leben, weil die Bewachung trotz fehlender Videotechnik damals funktionierte. Der Angeklagte K. muß aufpassen, daß es ihm nicht auch so geht."

Und was war mit dem fetten Göhring ?

ucr

01.03.2010 16:43:19

NetFiddler: Karadzic ist unbelehrbar und wird es bleiben.

Selbst dann wenn er eines Tages im Knast verrottet. Trotzdem ist dieser Prozess wichtig. Er zeigt anderen Möchtegernpotentaten ihre Grenzen auf. Diktatoren und Gewaltherrscher können auch in ihren eigenen Ländern nicht mehr ohne weiteres tun was sie wollen.

Und doch ist der Weg zur wirklichen Durchsetzbarkeit der Menschenrechte noch lang.

An dem Tag, an dem sich auch George Walker Bush, Toni Blair und Benjamin Netanjahu für ihre Verbrechen verantworten müssen, werden wir ein großes Stück weiter sein.

Vor dreißig Jahren hätte noch keiner zu glauben gewagt, das es mal sowas wie einen internationalen Gerichtshof geben würde. Wer weis, wo wir in dreißig Jahren sein werden? Ich bin da optimistisch.

Aus: "'Karadzic vor UN-Tribunal - "Unsere Sache ist gerecht und heilig''" (01.03.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/477/504686/text/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Peter Warren Singer is an American political scientist and international relations scholar, well known for his writings on military affairs. He is currently a Senior Fellow at the Brookings Institution, where he is Director of the 21st Century Defense Initiative. He publishes under the name P.W. Singer, and should not be confused with utilitarian philosopher Peter Albert David Singer.

...

http://en.wikipedia.org/wiki/Peter_W._Singer (29 January 2010)

-.-

[...] SPIEGEL ONLINE: Mr. Singer, werden Drohnen zum neuen Kriegsalltag?

Singer: Bisher haben wir Drohnen als etwas Außergewöhnliches angesehen. Sie stellen aber längst den neuen Normalzustand dar. Früher gab es nur eine Handvoll, jetzt fliegen weltweit rund 7000 durch die Luft. Und nicht nur US-amerikanische, sondern auch Drohnen aus 43 anderen Ländern, darunter Großbritannien, Deutschland und Pakistan.

SPIEGEL ONLINE: Stehen wir an der Schwelle eines neuen Kriegszeitalters?

Singer: Ja. Dies ist von der Folgenschwere her vergleichbar mit der Erfindung des Schießpulvers, der Druckerpresse oder des Flugzeugs.

SPIEGEL ONLINE: Wird Krieg zum Videospiel?

Singer: Das ist eine viel zu vereinfachende Sicht. Drohnen verändern die gesamte Erlebniswelt des Krieges. Der Akt des Krieges beinhaltete früher, dass du ein großes Risiko eingingst. Es bestand die Möglichkeit, dass man nicht mehr heimkehrte, dass man seine Familie nie mehr wiedersah. Jetzt ist das anders. Mir hat das ein Drohnenflieger mal so erklärt: Du ziehst für eine Stunde in den Krieg, dann fährst du nach Hause, und innerhalb von zwei Minuten sitzt du am Essenstisch und hilfst deinen Kindern bei den Hausaufgaben. Das ist ein ganz anderes Kriegserlebnis.

SPIEGEL ONLINE: Aber Drohnenflieger klagen doch genauso über Stress und Traumata.

[...]

SPIEGEL ONLINE: Welche Konsequenzen hat der Drohnenkrieg denn auf das Verhältnis von Nationen untereinander?

Singer: Krieg war früher mal eine sehr ernste Entscheidung für eine Gesellschaft. Jetzt erklären wir ihn nicht mal mehr offiziell. Wir zahlen keine Kriegssteuer mehr, wir nehmen keine Kriegsanleihen mehr auf. Stattdessen führen wir dank der Drohnen Krieg, ohne uns um die Konsequenzen für unsere Söhne und Töchter kümmern zu müssen, die wir früher an die Front geschickt hätten. Auch ändert der Drohnenkrieg, wie die Politiker über den Krieg denken. Die Hemmschwellen des Krieges, die so schon niedrig waren, liegen nun ganz am Boden.

SPIEGEL ONLINE: Ist diese Entwicklung noch aufzuhalten?

Singer: Nein. Das lässt sich mit anderen historischen Momenten vergleichen, von denen es kein Zurück mehr gab. Das Automobil um 1909/10, die Computertechnologie vor 1980, die Atombombe in den vierziger Jahren. Dies ist viel mehr als eine Evolution, es ist eine Revolution. So was passiert in der Geschichte sehr selten. Solche Entwicklungen zwingen uns, Fragen zu stellen, die wir uns zuvor nie gestellt haben.

SPIEGEL ONLINE: Welche Fragen?

Singer: Zum Beispiel nach unserem Verhältnis als Öffentlichkeit zum Krieg. Auf einmal sind alle Kriegsoperationen per Computer dokumentiert. Das macht den Krieg zu einer Art Unterhaltungsform. Nehmen Sie nur die YouTube-Videos von Drohneneinsätzen. Die Soldaten nennen das "war porn", Kriegsporno. Wir sehen mehr, empfinden aber weniger.

Das Interview führte Marc Pitzke

Aus: ""Sie nennen es Kriegsporno"" (11.03.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,681007,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Deutschland hat seine Rüstungsexporte in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch U-Boote und Panzerfahrzeuge mehr als verdoppelt. Nach Erhebungen des Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) stieg der deutsche Weltmarktanteil auf elf Prozent für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009. Noch mehr exportierten nur die USA mit 30 Prozent und Russland mit 23 Prozent.
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Von 2000 bis 2004 hatte der deutsche Weltmarktanteil noch bei sechs Prozent gelegen. Wichtigstes Abnehmerland für die deutsche Rüstungsindustrie war die Türkei, an die 14 Prozent der Ausfuhren gingen. Griechenland nahm 13 Prozent ab und Südafrika 12 Prozent.

Der deutsche Export wurde in den vergangenen fünf Jahren vor allem durch den Verkauf von U-Booten ins Ausland nach oben getrieben. Kriegsschiffe machten 44 Prozent aller Exporte und Panzerfahrzeuge 27 Prozent der Ausfuhren aus. 2009 unterzeichnete die Türkei einen Vertrag zur Lizenzherstellung von sechs deutschen U-Booten der Klasse U214 im Wert von zwei Milliarden Euro. Griechenland bekam vier bestellte U-Boote wegen Schulden über 524 Millionen Euro nicht ausgeliefert, akzeptierte dann aber die Lieferung von drei in Lizenz hergestellten U-Booten.

SIPRI kommt regelmäßig zu höheren Angaben über deutsche Rüstungsexporte als die Bundesregierung, weil das Institut Kompensationsgeschäfte und den Handel mit gebrauchter Bundeswehrausrüstung sowie "Geschenke" durch Schätzwerte in die Statistik einbezieht.

Der Vize-Fraktionschef der Linken, Jan van Aken, nannte den Anstieg deutscher Rüstungsexporte "grauenvoll" und forderte einen Exportstopp. Hierzulande "darf es keine Arbeitsplätze geben, die darauf beruhen, dass woanders Menschen sterben", sagte er der Frankfurter Rundschau.

Gelassen zeigte sich der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold. "Der zweite Blick lohnt sich", sagte er derselben Zeitung. Er könne "nichts Verwerfliches" daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an Nato-Partner lieferten. Bei Lieferungen in andere Länder müsse man "sehr kritisch" sein. Er selbst schaue bei Exporten von Handfeuerwaffen etwa in arabische Staaten genau hin. Allerdings "wollen wir, dass sie den Terror bekämpfen".

Weltweit ermittelte SIPRI einen Anstieg des Waffenhandels in den letzten fünf Jahren um 22 Prozent. Vor allem der Handel mit extrem teuren Kampfflugzeugen hat deutlich zugenommen. "Staaten mit entsprechenden Ressourcen haben erhebliche Mengen geordert. Die Reaktion von Rivalen aus der jeweiligen Region bestand dann darin, ebenfalls zu bestellen", sagte Paul Holtom, SIPRI-Forschungschef.

Holtoms Institut warnt vor einem neuen Rüstungswettlauf in Spannungsgebieten wie dem Nahen Osten, in Nordafrika, Südamerika sowie Süd- und Südostasien. So habe sich der Waffenhandel in Südamerika in den letzten fünf Jahren gegenüber 2000 bis 2004 um 150 Prozent erhöht.

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gehörte in den vergangenen fünf Jahren zu den fünf größten Rüstungskäufern der Welt.

Die USA und Russland als führende Exporteure machten jeweils etwa 40 Prozent ihrer Rüstungsgeschäfte mit dem Verkauf von Kampfflugzeugen.

* 15.03.2010 um 8:53 Uhr
    * Wiktor Sendecki

3. Im Westen nichts Neues...

Die Ablehnung des Waffenexports in der Schweiz hat es ahnen lassen: Keiner wird einen der letzten verbliebenen Wirtschaftssektoren mit Wachstumspotential fallen lassen. Schon die Debatte darüber erntet von den sogenannten "Realisten" auf dieser Welt nichts als Spott. Man müsse sich wappnen gegen Eindringlinge und asymmetrische Attentäter, das Wahlvolk fordere die Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen, usw. Man kann es bald nicht mehr hören...
Der Club der klassischen Waffenschmiede - wie Lockheed Martin, EADS, Northrop Grumman, Boeing und wie sie alle heissen - wird dabei wohl neuerdings noch flankiert von all den Zivilen Unternehmen, die sich auf Überwachung und Kommunikation spezialisiert haben und die sich bis anhin ein friedfertiges Image zu bewahren verstanden.
Und das Schlimmste: Irgendwann will sich das ganze Gerät im Einsatz beweisen.

* 15.03.2010 um 8:46 Uhr
    * matzi02

2. Na also

endlich mal wieder eine gute Nachricht! Jetzt kommt es darauf an, in der Bereichen von Waffensystemen technologisch aufzuholen in denen wir noch nicht weltweit führend sind!
Das die Kommunisten in Deutschland Arbeitsplaetze nicht brauchen ist bekannt- die Reichensteuer würde genügen um alle Harzer in Wohlstand leben zu lassen.
Es gibt überhaupt keinen Grund bei Rüstungsexporten einzugreifen, wenn die Abnehmerstaaten die Waffen nicht bei uns bekommen kaufen sie sie die einfach woanders - mit verheerenden Folgen für die Deutsche Volkswirtschaft!
So einfach ist das auch wenn ich selbst Pazifist bin und nicht unbedingt selbst in der Rüstungsindustrie arbeiten wollte. Aber - bevor ich arbeitslos wäre würde ich nicht überlegen!

Aus: "SIPRI-Daten - Deutschland verdoppelt Rüstungsexporte" (15.3.2010, ZEIT ONLINE, dpa)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-03/ruestungs-exporte

[Textaris(txt*bot)]

[...] Sonderkommando Silbertanne

Das Sonderkommando Silbertanne, auch Sonderkommando Feldmeijer, war ein Kommando der nationalsozialistischen SS und mit der Durchführung der so genannten ,,Silbertanne"-Morde betraut.
Hintergrund

Unter dem Decknamen Silbertanne verübte die SS Vergeltungsmorde an Zivilisten, wenn es zu Anschlägen niederländischer Widerstandskämpfer auf Deutsche gekommen war. Mindestens 54 Menschen verloren dabei ihr Leben.[1] 1944 umfasste das Kommando 15 Mann. Drei bis fünf niederländische Widerstandskämpfer, ,,antideutsch" eingestellte oder aber als mit Widerstandskreisen zusammenarbeitend bekannte Niederländer, sollten für einen getöteten Nationalsozialisten erschossen werden.

Das Kommando hatte den unmittelbar auf Hitler zurückgehenden und als ,,Geheime Reichssache" eingestuften Auftrag, jeglichen Widerstand in den besetzten Niederlanden durch wahllose Erschießungen durch das Sonderkommando der SS zu brechen. Kam es zu Anschlägen der Untergrundkämpfer gegen Deutsche oder Kollaborateure, setzte der Höhere SS- und Polizeiführer Hanns Albin Rauter mit dem Codewort ,,Silbertanne" das SS-Kommando in Marsch. Danach wurden bestimmte Zivilisten erschossen.[2]

Ausführende des Sonderkommandos waren laut Anklage unter anderem Heinrich Boere, Maarten Kuiper, Sander Borgers, Klaas Carel Faber, sein Bruder Pieter Johan Faber, Daniel Bernard und Lambertus van Gog.
Einzelnachweise

   1. ↑ Marlon Gego: Heinrich B. und der lange Weg zur letzten Instanz. In: Aachner Zeitung vom 27. Oktober 2009
   2. ↑ Aachen: Ex-SS-Mann wegen "Silbertannen"-Morden vor Gericht. RP-Online vom 28. Oktober 2009

Aus: "Sonderkommando Silbertanne"
# Datum der letzten Bearbeitung: 13. Dezember 2009, 15:24 UTC
# Versions-ID der Seite: 67966007
# Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Sonderkommando_Silbertanne&oldid=67966007
# Datum des Abrufs: 23. März 2010, 10:44 UTC
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Sonderkommando_Silbertanne


-.-

[...] Wegen dreifachen Mordes hat nun das Aachener Landgericht den Nazi-Verbrecher Heinrich Boere zu lebenslanger Haft verurteilt.

Der 88-Jährige hatte in dem Prozess gestanden, 1944 als Mitglied des SS-Killerkommandos "Feldmeijer" drei niederländische Zivilisten erschossen zu haben.

Mit dem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte die Einstellung des Verfahrens verlangt - oder im Falle einer Verurteilung eine Höchststrafe von sieben Jahren.

Der Ex-Bergmann hatte zwar zugegeben, im Juli und September 1944 in Breda, Voorschoten und Wassenaar drei Niederländer erschossen zu haben: einen Apotheker, einen Fahrradhändler und einen leitenden Angestellten.

Doch der heute in einem Altenheim lebende Angeklagte hatte sich auf einen Befehlsnotstand berufen: Bei Befehlsverweigerung habe ihm die Todesstrafe oder die Einlieferung in ein Konzentrationslager gedroht. Er habe damals nicht in dem Bewusstsein gehandelt, ein Verbrechen zu begehen.

Die drei Morde Boeres zählen zu den mindestens 54 sogenannten "Silbertannen-Morden", die das "Sonderkommando Feldmejer" der "Germanischen SS in den Niederlanden" während des Zweiten Weltkriegs begangen hat. Die Opfer waren Niederländer, die im Widerstand aktiv waren oder von den Nazis als antideutsch gesonnen angesehen wurden.

Boere war wegen der drei ihm zur Last gelegten Morde bereits 1949 von einem Sondergericht in Amsterdam in Abwesenheit zum Tode verurteilt worden, die Strafe wurde im Nachhinein in lebenslängliche Haft umgewandelt.

Allerdings war dem SS-Mann die Flucht aus niederländischer Haft gelungen. Nachdem er zunächst in den Niederlanden untergetaucht war, floh er später nach Deutschland, wo er jahrzehntelang unbehelligt blieb - unter anderem, weil offenbar die Kooperation zwischen der niederländischen und der damals jungen bundesdeutschen Justiz nicht funktionierte.

Einschub:

"... Er tauchte zunächst in den Niederlanden unter und kehrte später nach Deutschland zurück, wo er unbehelligt blieb - unter anderem, weil offenbar die Kooperation zwischen der niederländischen und der damals jungen bundesdeutschen Justiz nicht funktionierte.."

Aus: "Lebenslange Haft für SS-Mörder Boere" (23. März 2010)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EC849E4D1FA01478CA8574C9890AFF087~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Das Urteil gegen Boere markiert das Ende eines der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland.

(sueddeutsche.de/AFP/cgn/gba)

23.03.2010 11:06:16
Teddiy: Erben, die die richtigen Löffel erbten

... Die, die die Erben der wirklichen Täter sind, nämlich der Juristen des 3. Reiches, haben die Verbrechen damals abgesichert. Der "Täter" hier handelte damals auf deren Rechtsgrundlagen!!!

23.03.2010 11:33:09
chrisbo: Zwar formal gerechtes Urteil

aber zu spät zu spät zu spät!

... In den 50er und 60er Jahren hätte die deutsche Gerichtsbarkeit viel wiedergutmachendes Recht sprechen können, was sie nicht taten, weil es politisch nicht gewollt war.

Aus: "NS-Prozess in Aachen Höchststrafe für SS-Mann Boere"  (23.03.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/565/506733/text/

-.-

http://de.wikipedia.org/wiki/Feldmeijer

http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Niederl%C3%A4ndische_Kollaboration

http://de.wikipedia.org/wiki/Befehlsnotstand

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die meisten Massenexekutionen folgten einem einheitlichen Muster. Zunächst wurden die Opfer in leerstehenden Schulgebäuden oder Lagerhäusern interniert. Dort wurden ihnen Nahrung und Getränke verweigert. Nach einigen Stunden fuhren Busse oder Lastwagen vor und beförderten die Gefangenen an einen zur Exekution bestimmten, üblicherweise abgelegenen Platz. In einigen Fällen wurden zusätzlich Maßnahmen ergriffen, um mögliche Widerstände zu minimieren. Dazu gehörten das Verbinden der Augen und das Fesseln der Handgelenke hinter dem Rücken. Als die Busse oder Lastwagen an den Exekutionsstätten ankamen, mussten die Gefangenen sich aufreihen und wurden erschossen. Diejenigen, die die Salven überlebten, wurden mit weiteren Schüssen getötet. Schweres Erdräumgerät zum Vergraben der Leichen fuhr sofort im Anschluss an die Exekutionen auf, manchmal sogar schon während der Erschießungen. Die Massengräber wurden entweder direkt dort ausgehoben, wo die Erschossenen lagen, oder in unmittelbarer Nähe.


Primäre und sekundäre Massengräber

Bis 2001 identifizierten forensische Experten insgesamt 21 Massengräber, in denen sich nachweislich Opfer des Massakers von Srebrenica befanden. 14 von diesen Massengräbern sind so genannte primäre Massengräber, in denen die Getöteten direkt nach der Exekution vergraben wurden. Von diesen 14 wurden acht später zerstört. Die Leichen wurden dabei entfernt und an anderer Stelle erneut vergraben. Oft lagen diese so genannten sekundären Massengräber – bis 2001 wurden sieben entdeckt – in weiter entfernten Gegenden. Die Umbettungen erfolgten, weil die bosnisch-serbischen Täter die Massenmorde vertuschen wollten. Im Urteil gegen Krstić werden 18 weitere Massengräber erwähnt, die mit dem Massaker in Verbindung stehen, bis zum Ende des Prozesses gegen Krstić jedoch noch nicht untersucht werden konnten.

Die Überreste von zirka 8000 Opfern wurden seit Ende des Bosnienkrieges exhumiert. Etwa 6200 Leichen konnten bislang namentlich zugeordnet werden.[17]

...

[17] ↑  International Commission on Missing Persons: DNA Results of the International Commission on Missing Persons Reveal the Identity of 6,186 Srebrenica Victims, Pressemitteilung vom 9. Juli 2009.

...

Aus: "Massaker von Srebrenica"
# Datum der letzten Bearbeitung: 31. März 2010, 06:53 UTC
# Versions-ID der Seite: 72571675
# Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Massaker_von_Srebrenica&oldid=72571675
# Datum des Abrufs: 31. März 2010, 07:17 UTC
http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Srebrenica

-.-

[...] Fast 15 Jahre nach dem Massaker in der ostbosnischen Stadt Srebrenica hat das serbische Parlament die Gräueltat verurteilt. In der verabschiedeten Resolution, die von der pro-europäischen Regierung von Ministerpräsident Boris Tadić eingebracht worden war, sprachen die Abgeordneten mit hauchdünner Mehrheit den Familien der Opfer ihr Mitleid aus.


Dafür stimmten 127 der 250 Abgeordneten im Belgrader Parlament. Serbisches Militär und Paramilitär hatten im Juli 1995 rund 8000 muslimische Jungen und Männer umgebracht. Die Abgeordneten entschuldigen sich dafür, dass seinerzeit nicht genug unternommen wurde, um das Massaker zu verhindern.

Serbische Nationalisten hatten sich vehement gegen die Erklärung ausgesprochen. Ihrer Meinung nach sind die Berichte über die Morde übertrieben. Der Geschehnisse unterschieden sich nicht von den Grausamkeiten, die an Serben im Bürgerkrieg begangen worden seien.

[...] Serbien hat im Dezember die Mitgliedschaft in der EU beantragt. Aufnahmegespräche sollen aber erst dann beginnen, wenn Mladić dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt ist. Der von vielen Serben nach wie vor als Held verehrte Mladić soll sich in Serbien versteckt halten.

Das Massaker gilt als das größte Kriegsverbrechen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Regierungsparteien hatten die Resolution bereits im Vorfeld deutlich entschärft, um ihrer Annahme überhaupt eine Chance zu geben.

Die Regierungskoalition hatte das Wort "Völkermord" aus dem Resolutionsentwurf gestrichen, um die Zustimmung der Sozialisten des früheren serbischen Autokraten Slobodan Milošević zu erreichen. Die Opposition lehnte die Vorlage ab, weil damit die Serben als "ewig Schuldige" in die Geschichtsbücher eingingen.

Die Resolution stelle eine "Beschmutzung des eigenen Staates" dar und sei "ein Verbrechen", kritisierten Abgeordnete der Opposition im Vorfeld der Abstimmung. "Das serbische Volk soll für etwas verurteilt werden, das es gar nicht begangen hat", sagte der Nationalistenführer Dragan Todorović.

Die rechtsgerichteten Parteien verlangten, die separate Resolution über Srebrenica aufzugeben und stattdessen alle Verbrechen in den Bürgerkriegen der neunziger Jahre zu verurteilen. Es dürfe nicht "mit zweierlei Maß gemessen" werden.

Aus: "Serbien verurteilt Srebrenica-Massaker" (ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, 31.3.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-03/serbien-srebrenica

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[...] Hamburg - Deutsche Beamte, die in Afghanistan beim Aufbau des Polizeiapparats mitgewirkt haben, berichten vom desaströsen Zustand der Sicherheitskräfte. "Die Schaffung eines Rechtsstaates in Afghanistan ist eine Illusion", sagte ein Polizist dem SPIEGEL.

Diese Einschätzung teilen auch andere Beamte, die ein Jahr und mehr am Hindukusch eingesetzt waren. "Wir erkennen die afghanische Wirklichkeit nicht an, und deshalb werden wir dort scheitern", urteilt ein ranghoher Polizist. Das Land werde niemals nach den Regeln westlicher Zivilisation funktionieren.

Die Beziehungsgeflechte der Clans, Warlords und Taliban seien bisweilen viel mächtiger als die Regierung in Kabul. Die afghanische Polizei ANP sei in der Bevölkerung "als Wegelagerer" verschrien, die auf acht Wochen reduzierte Ausbildung der Polizeianwärter habe sich nicht bewährt. 90 Prozent der Rekruten seien Analphabeten, die sich kaum länger als eine halbe Stunde konzentrieren könnten. Die Hälfte der Ausbildungszeit gehe allein für die Übersetzung in Paschtu oder Dari drauf.

"Wir bilden Polizisten im Schnellgang aus, und wenn sie uns verlassen, verlieren wir die Kontrolle über sie", klagt ein Ausbilder. Aus Deutschland gelieferte Spurensicherungskoffer und Elektronenmikroskope vergammelten derweil in den Ausbildungszentren.

Besonders skeptisch beurteilen die Heimkehrer das neue Konzept, Focused District Development (FDD), nach dem deutsche Polizisten ihre afghanischen Kollegen an ihren Einsatzort begleiten und dort weiterbilden sollen. Die Methode sei ebenso untauglich wie gefährlich. "FDD heißt: sterben gehen", sagte ein Beamter dem SPIEGEL.

Die Taliban töteten bevorzugt Polizisten als Symbol der verhassten Regierung in Kabul. Im Bundespolizeipräsidium in Potsdam ist die Gefahr bekannt. "Die ANP ist nach wie vor in allen Landesteilen Hauptangriffsziel der Aufständischen", heißt es in einer internen Analyse.

Schon im Februar hatten zwei aus Afghanistan zurückgekehrte Polizisten SPIEGEL ONLINE geschildert, wie verfahren die Sicherheitslage am Hindukusch ist. Als problematisch erachteten beide Beamte die Auswahl der dortigen Rekruten. Die meisten seien weder "körperlich noch geistig" für den Polizeidienst geeignet und bewürben sich "meistens nur aus Not, nicht aus Überzeugung".

Dennoch würden auf den Druck der Amerikaner hin massiv afghanische Polizisten ausgebildet. Dabei produziere man in den nur wenige Wochen dauernden Lehrgängen eher "Kanonenfutter" denn fähige Sicherheitskräfte, berichten die beiden Deutschen unabhängig voneinander: Jeder vierte afghanische Polizist überlebe das erste Jahr im Dienst nicht, sage man am Hindukusch. Und bei den übrigen sei nicht immer klar, auf wessen Seite sie wirklich ständen.


...

Coolie, 01.04.2010

Nachdem uns jahrelang durch die Regierung weisgemacht wurde, dass gerade die Polizeiausbildung im Rahmen der Aufbauhilfe besonders erfolgreich sei, ist dieses Eingeständnis nach 8 Jahren Afghanistan ein Armutszeugnis, das schlimmer nicht ausfallen kann.

Bacchus65, 01.04.2010

Wohin geht es in Afghanistan ?
Als ich als angestammter CDU Wähler bewußt den "Linken" bei der letzten Bundestagswahl meine Stimme gab, blieb mir aus eigener Überzeugung keine andere Wahl. Ich stand vorher als Kriminalbeamter in Rahmen meiner Dienstverrichtung am Grab eines getöteteten deutschen Soldaten in Afghanistan.Mein Herz blutete und meine Entscheidung stand fest. Keine deutsche Soldaten und Polizisten haben etwas in diesem Land zu suchen!! Meine Kollegen und ich sind uns einig:"Lasst uns im eigenen Land für Ordnung sorgen".Leider hat Merkel, Gabriel, Westerwelle, Roth und Co. noch nicht kapiert das kriegerische Auseinandersetzungen nie zum gewünschten Erfolg führen. Einen Tag in einem Kampfpanzer, alleingelassen in der afghanischen Provinz würden sie vielleicht zum Umdenken zwingen.

Meister Böck, 01.04.2010

Das hätte man vorher wissen können...
Hätte man von Anfang an auf die richtigen Leute gehört, wäre der ganze Schlamassel an Deutschland vorbei gegangen. Altkanzler Schmidt oder Scholl-Latour u.a. haben immer vor solchen Abenteuern gewarnt. Solche Leute wurden aber in der Presse wie senile alte Esel abgekanzelt, frei nach dem Motto: Laß die Alten quatschen. Und die Presse hat fein mitgemacht, um den Michel auf den Krieg einzustimmen. ...

Aus: "Mission am Hindukusch - Deutsche Polizisten fürchten Afghanistan-Desaster" (01.04.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,686968,00.html