Author Topic: [Folter als internationales System... ]  (Read 151583 times)

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[Folter als internationales System... ]
« Reply #300 on: October 25, 2016, 09:35:22 AM »
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[...] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat der türkischen Regierung vorgeworfen, indirekt für systematische Misshandlung und Folter von Gefangenen verantwortlich zu sein. Die Regierung müsse Schutzmaßnahmen gegen Folter wieder in Kraft setzen, fordert HRW in einem Bericht. Darin dokumentiert die Organisation 13 Fälle von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam seit dem Putschversuch vom 15. Juli.

... Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte bereits in einem Bericht vom Juli Foltervorwürfe gegen die Regierung erhoben. Daraufhin hatte Erdoğan erklärt, es gebe null Toleranz für Folter. Vergangene Woche bemängelte Amnesty allerdings, dass die Regierung die Vorwürfe über Folter und Misshandlung nicht ernstgenommen habe.


Aus: "Türkische Regierung soll Folter ermöglichen" (25. Oktober 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-10/tuerkei-folter-human-rights-watch

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[Folter als internationales System... ]
« Reply #301 on: December 17, 2016, 05:27:31 PM »
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[...] Der komplette Report zu den Folterpraktiken der CIA dürfte der Öffentlichkeit auf weitere zwölf Jahre hinaus vorenthalten bleiben, könnte danach aber doch noch in seiner ganzen Länge ans Licht kommen. Wie US-Präsident Barack Obama gegenüber der demokratischen US-Senatorin Dianne Feinstein mitteilen ließ, wird das 6700 Seiten lange Dokument zu den unter den Vorschriften des Presidential Records Acts gesammelten Korrespondenzen hinzugefügt. In deren Rahmen soll er zwölf Jahre lang geheim bleiben, danach kann dann für den dort aufbewahrten Report ein Veröffentlichungsprozess angestoßen werden.

In dem Untersuchungsbericht war analysiert worden, wie die CIA im Rahmen des sogenannten "Kriegs gegen den Terror" Verdächtige folterte und angesichts wenig brauchbarer Ergebnisse die politischen Kontrolleure über die Effektivität der Folter belog. Öffentlich geworden war lediglich eine rund 600-seitige Zusammenfassung des Berichts. Weltweit hatten die Schilderungen einen Aufschrei zur Folge, aber in den USA hatten die Erkenntnisse keine Konsequenzen für die Verantwortlichen etwa in der Politik und die Folterer selbst. Die Zusammenfassung war wenig später auch auf Deutsch erschienen.

Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump waren die letzten Hoffnungen deutlich gesunken, dass der Report doch noch in vollem Umfang öffentlich werden würde. Immerhin hatte der künftige US-Präsident im Wahlkampf die Foltermethoden verteidigt. Feinstein und ihr Kollege Ron Wyden hatten deswegen an Obama appelliert, den gesamten Bericht zu veröffentlichen, damit sich die Öffentlichkeit ein eigenes Bild von den Praktiken machen könne. Immerhin sei es eine Stärke der USA, öffentlich die eigene Vergangenheit zu beleuchten und aus Fehlern zu lernen. Dem folgte Obama nicht, aber durch die Aufnahme des Berichts in seine gesammelte Korrespondenz wird der zumindest bewahrt. Auf andere Kopien hat das keinen Einfluss und künftige Administrationen können ihn auch früher als 2029 öffentlich machen. (mho)

Quote
     sou, 13.12.2016 19:50

... @Heise: Kommt es Euch nicht selbst seltsam vor, wenn Ihr schreibt "Folterpraktiken im 'Krieg GEGEN den Terror'"?. Daß Folter selbst eine Terrorpraktik ist, ist Euch doch bewußt, oder? Ihr solltet also besser nicht das bescheuerte Neusprech der Kriminellen aus den USA 1:1 nachdrucken. Denn das tun unsere Staatsmedien schon zur genüge. Danke!

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.12.2016 20:06).

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          johnnybash, 14.12.2016 10:12

immerhin in Anführungszeichen



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     yours-truly, 13.12.2016 18:56

Das Buch über weiße Folter findet man im Internet.
Es gibt ein öffentliches PDF von Fach-Ärzten geschrieben, die detailiert die Folgen der Folter auch für Laien verständlich machen.
Ich verlinke das nicht. Aus diversen Gründen. Wer das wirklich wissen will, wird das PDF finden, jeder andere sollte sich freuen unwissend zu sein. Ganz ehrlich. Danach gibt es kein zurück mehr.
Edit: Ich mache darauf Aufmerksam, weil die Folter derart grausam ist, ... da gibt es keinen passenden Vergleich mehr für. Sämtliches Wissen aus der Neurobiologie und Verhaltensforschung werden genutzt um es gegen ein Individiuum zu richten. Dagegen ist die Todesstrafe tatsächlich noch, in einem sehr abstrakten Kontext human.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (13.12.2016 18:59).


...


Aus: "CIA-Folterreport: Vorerst keine Veröffentlichung, aber Absicherung durch Obama" Martin Holland (13.12.2016)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/CIA-Folterreport-Vorerst-keine-Veroeffentlichung-aber-Absicherung-durch-Obama-3569640.html

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[Folter als internationales System... ]
« Reply #302 on: February 07, 2017, 09:11:15 AM »
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[...] Damaskus – In Syrien werden laut Amnesty International (AI) Häftlinge systematisch gefoltert und getötet: Jede Woche würden im Militärgefängnis Saydnaya bei Damaskus bis zu 50 Häftlinge unter völliger Geheimhaltung erhängt, berichtet die Menschenrechtsorganisation in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Bis zu 13.000 Gefangene seien auf diese Art ermordet worden, dazu kämen tausende Tote, die durch Hunger, Durst oder Folter und Misshandlung umgekommen seien. Der Bericht stützt sich auf Recherchen eines Jahres: Von Dezember 2015 bis Dezember 2016 führte Amnesty International ausführliche Interviews mit insgesamt 84 Personen. Amnesty sprach mit ehemaligen Häftlingen, Gefängnispersonal und Offizieren von Saydnaya, syrischen Anwälten und Richtern sowie internationalen Experten. Zudem wurden Satellitenbilder ausgewertet, die neue Massengräber zeigen.

Amnesty International geht davon aus, dass im Zeitraum von September 2011 bis Dezember 2015 zwischen 5.000 und 13.000 Gefangene – in der großen Mehrheit Zivilisten – erhängt wurden. Hohe Regierungsvertreter, Militärs und Geheimdienstpersonal sind laut Amnesty International in die systematischen Hinrichtungen involviert. Bereits im August 2016 hatte Amnesty International dokumentiert, dass in syrischen Gefängnissen – namentlich in Saydnaya – insgesamt mindestens 17.000 Gefangene getötet wurden.

Sie kamen durch die systematische Folter um, verhungerten oder verdursteten oder starben, da ihnen die medizinische Behandlung verwehrt wurde. Die im Zuge der neuen Recherchen gesammelten Zeugenaussagen der wenigen Menschen, die durch Bestechung oder im Zuge einer präsidentiellen Amnestie aus Saydnaya herausgekommen sind, bestätigten die systematischer Folter und Erniedrigungen, Vergewaltigungen sowie Nahrungs- und Wasserentzug, schreibt Amnesty International.


Aus: "Amnesty International: Gefangene in Syrien systematisch gefoltert und getötet" (APA, 7.2.2017)
Quelle: http://derstandard.at/2000052216093/Amnesty-Gefangene-in-Syrien-systematisch-gefoltert-und-getoetet

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[...] Elektroschocks, Schläge, Schlafentzug: Ein Amnesty-Bericht offenbart den Horror in syrischen Gefängnissen. Der syrische Journalist Mazen Darwish hat das selbst erlebt.

ZEIT ONLINE: Herr Darwish, wie Amnesty International aufgedeckt hat, wurden in der syrischen Haftanstalt Saydnaya von 2011 bis 2015 bis zu 13.000 Menschen exekutiert. Viele andere seien systematisch gefoltert worden. Hat Sie der Bericht überrascht?

Mazen Darwish: Nein, keinesfalls. Ich habe viele der darin beschriebenen Gräueltaten selbst jeden Tag erlebt. Deswegen habe ich auch bereits mehrfach Briefe an Staffan di Mistura, den UN-Sondergesandten für Syrien, geschrieben. Darin habe ich die Zustände in den syrischen Foltergefängnissen beschrieben. Und ihn gebeten, die massenhaften Exekutionen in den Militärgefängnissen zu beenden. Nicht nur ich als Betroffener weiß, dass es diese systematische Folter gibt, sondern wohl alle Organisationen, die sich mit Syrien befassen.

ZEIT ONLINE: Sie selbst saßen dreieinhalb Jahre in den geheimen Gefängnissen des Regimes. Wie kam es dazu?

Darwish: Gleich zu Beginn der Revolution 2011 hatte ich gemeinsam mit Freunden das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten dokumentiert. Im Februar 2012 wurde dann das Büro meiner Pressefreiheitsorganisation in Damaskus gestürmt. Mit mir wurden mehrere Mitarbeiter, darunter auch meine Frau, verhaftet. Ich kam dann in verschiedene geheime Militärgefängnisse in und um Damaskus. Am Anfang ging es nur darum, mich zu bestrafen, noch nicht darum, irgendwelche Informationen aus mir herauszupressen.

ZEIT ONLINE: Wo waren Sie da?

Darwish: Ich hatte in der Zeit keinerlei Kommunikation mit der Welt draußen. Ich wusste anfangs nie, wo ich war. Sie holten mich nachts aus der Zelle, verbanden mir die Augen, und brachten mich in ein anderes Foltergefängnis. Einige davon waren nah an meiner Wohnung und meinem Büro. Ich hatte all die Jahre nicht gewusst, dass sie existieren. Zunächst war ich ein halbes Jahr in einem Militärgefängnis in Damaskus, dann fast ein Jahr in einem Gefängnis des Luftwaffengeheimdienstes, also auf dem Stützpunkt des Militärflughafens in Mezzeh.

ZEIT ONLINE: Wie waren die Zustände dort?

Darwish: Katastrophal. Sie folterten uns immer wieder. Sie verpassten mir Elektroschocks, sie schlugen mich, hingen mich an meinen Händen an der Decke auf. Einmal dachten sie, ich sei tot und warfen meinen Körper neben eine Leiche. Irgendwann bemerkten sie dann, dass ich noch lebte und warfen mich zurück in die Zelle. Sie hatten in den kleinen Zellen Dutzende Menschen zusammengepfercht. Viele wurden schwer krank wegen der mangelnden Hygiene. Es gab kaum etwas zu Essen, man durfte nur einmal pro Tag auf die Toilette, sie verbanden uns die Augen. ... Die Leute und Organisationen, die sich mit der Lage in Syrien auskennen, waren über den neuen Bericht von Amnesty nicht überrascht. Dass in diesen Folterkellern unfassbare Gräueltaten geschehen, ist seit Langem bekannt, spätestens seit den Fotos von Caesar. Es gibt kaum eine Familie in Syrien, die nicht mindestens einen Verwandten hat, der verschleppt, verhaftet, gefoltert oder getötet wurde. Und doch gibt es bisher keinen ernsthaften Willen der internationalen Politik, den Krieg und die vielen Menschenrechtsverletzungen in Syrien zu beenden. Spätestens nach diesem Bericht muss uns allen klar sein: Diese Verbrechen in Syriens Gefängnissen müssen aufhören. Solange solche Praktiken an der Tagesordnung sind, kann es in Syrien keinen Frieden geben. 


Aus: "Syrien: "Einmal dachten sie, ich sei tot"" Interview: Andrea Backhaus (9. Februar 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/syrien-amnesty-international-gefaengnisse-hinrichtungen-folter-mazen-darwish/komplettansicht

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/amnesty-international-syrien-menschenrechte-gefaengnis-hinrichtungen

« Last Edit: February 09, 2017, 09:53:57 AM by Textaris(txt*bot) »

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[Folter als internationales System... ]
« Reply #303 on: November 29, 2017, 11:37:38 AM »
Quote
[...] KAMPALA taz | Eine der Folterkammern liegt in einer schummrigen Bar in Kamenge, einem Viertel von Burundis Hauptstadt Bujumbura. „Iwabo w’Abantu“, übersetzt: „Inmitten des Volkes“, heißt sie. Am Eingang prangt ein gewaltiger schwarzer Adler, das Wahrzeichen der Regierungspartei CNDD-FDD und deren Jugendbewegung Imbonerakure.

Schon immer kreisten um diese Bar die gruseligsten Gerüchte. Kneipenbesitzer General Adolph Nshiririmana war bis Ende 2014 Geheimdienstchef und einer der brutalsten Haudegen in Burundis Regierungszirkel. Er wurde im August 2015 unweit dieser Bar von Unbekannten mit einer Bazooka in seinem Geländewagen getötet.

Das Foltern und Morden in den dunklen Zimmern seiner Kaschemme geht aber weiter. Davon berichteten überlebende Opfer des burundischen Gewaltregimes den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Dieser hat vergangene Woche verkündet, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen einzuleiten.

In seinem jetzt veröffentlichten Lagebericht über Gewaltverbrechen in Burundi wird diese Kneipe als Ort des Terrors genannt. Auch an anderen Orten wurden Informationen aus den Gefangenen herausgepresst: im Hauptquartier des Geheimdienstes (SNR), einem Polizeigefängnis im Hauptquartier der Bereitschaftspolizei, der Parteizentrale der CNDD-FDD sowie in der Villa des berüchtigten Sicherheitsministers General Guillaume Bunyoni und sogar im Privathaus von Präsident Pierre Nkurunziza höchstpersönlich.

Zwischen April 2015 und April 2016 hat der Strafgerichtshof rund 600 Fälle von Folter dokumentiert, mehr als die Hälfte in den ersten Monaten des Jahres 2016. Geschlagen wurden die Gefangenen mit Stöcken, Gürteln, Kabeln, Gewehrläufen. Gewichte wurden an ihren Genitalien aufgehängt, Haut mit Batteriesäure verätzt, Köpfe unter Wasser getaucht. Manche wurden an ihren Füßen aufgehängt: „amagurizege“ nennt man das in der burundischen Sprache Kirundi. Beliebt war auch die „uwindege“-Position: Da wurden Menschen an Armen und Beinen „wie Flugzeuge oder Hühnchen aufgehängt“.

Der Bericht kommt zum Schluss, dass neben systematischer Folter im Zeitraum von April 2015 und Oktober 2017 Burundis Staatsorgane Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen die eigene Bevölkerung begangen haben: „Nicht weniger als 1.200 Personen wurden getötet, Tausende illegal festgenommen, Tausende laut Berichten gefoltert, und Hunderte verschwanden spurlos“, so der Bericht. Über 400.000 Burundier mussten fliehen.

Allein im Oktober 2015 seien 55 Menschen exekutiert worden, darunter drei Kinder und eine Frau. Der grausamste Tag war der 11. Dezember 2015: Zwischen 150 und 200 Menschen wurden getötet. Die Gewaltakte waren keine Willkür, so das Weltgericht, sondern „Teil einer Kampagne, die sich gezielt gegen diejenigen richtete, die gegen die Regierungspartei waren oder als Gegner betrachtet wurden“.

Die Anschuldigungen basieren auf Beweismaterialien: Der Geheimdienst SNR und die Imbonerakure hätten „Listen gefertigt von jenen, die als Gegner der Regierungspartei betrachtet wurden“, so der Bericht. Um diese zusammenzustellen, wurden Videos von Protestdemonstrationen ausgewertet oder Fotoalben konfisziert, wenn Gegner verhaftet wurden. Manche Oppositionelle seien so lange gefoltert wurden, bis sie alle ihre Verwandten, Freunde und Bekannten auflisteten.

Laut taz-Recherchen haben Mitglieder und Anwälte der verschiedenen burundischen Menschenrechtsorganisationen seit 2015 gemeinsam mit der UN-Menschenrechtskommission, die ein Büro in Bujumbura hatte, systematisch Beweismaterialien gesammelt und Listen potenzieller Augenzeugen zusammengetragen, auch Listen von Verschwundenen.

Als die Proteste 2015 losgingen, mussten die internationalen Mitarbeiter der UN-Kommission das Land verlassen, doch burundische Angestellte führten die Recherchen fort. „Wir haben weit mehr Opfer interviewt, als es nun Anschuldigungen gibt“, sagt ein Burundier, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben muss. „Was der ICC nun im Bericht auflistet, ist nicht mal die Hälfte oder ein Viertel der Realität, die wir vor Ort recherchiert haben.“

Nachdem 2015 die Massenflucht aus Burundi begonnen hatte, war es den Ermittlern der UN-Kommission möglich, zahlreiche Opferzeugen in den Flüchtlingslagern in der DR Kongo, Ruanda und Tansania zu vernehmen. Die Kommission hat ihre Ergebnisse letztlich dem ICC übergeben.

Um eine Anklage zu verfassen, müssen die ICC-Ermittler nun wiederum nachvollziehen, wer die Drahtzieher dieser Verbrechen sind. Dazu müssen sie die Befehlsketten ermitteln. Wer hat die Verbrechen angeordnet, wer hat sie ausgeführt? Viele der vernommenen Opfer konnten den Ermittlern nicht nur die Namen der Täter nennen, sondern auch deren Ränge, zu welchen Sicherheitsdiensten sie gehörten oder auch deren Spitznamen, heißt es im Bericht.

Die meisten illegalen Verhaftungen wurden demnach von der Jugendmiliz Imbonerakure durchgeführt, „die dann die Verhafteten dem SNR oder der Polizei übergeben haben“. Im Bericht wird deutlich, dass die Ermittler den Befehlshabern auf der Spur sind: „Laut verfügbarer Informationen operierten die Staatsorgane durch parallele Kommandoketten“, so die Ermittler, also entlang loyaler Personen, „zum Beispiel wurde der Polizeidirektor aus dem Entscheidungsprozess ausgegliedert und sein Stellvertreter erhielt die Befehle direkt vom Sicherheitsminister und dem Präsidentenbüro.“

Aus Ermittlerkreisen hat die taz erfahren, dass in Den Haag eine Liste der Verantwortlichen zusammengestellt wird. Ganz oben stehen Sicherheitsminister Bunyoni, SNR-Chef Etienne Ntakarutimana und SNR-Oberst Mathias Niyonzima alias Kazungu. Es sei nicht ausgeschlossen, dass auch Präsident Nkurunziza persönlich verantwortlich gemacht werden könne. Burundis Regierung hat nach ihrem jüngsten Ausstieg aus dem Strafgerichtshof den ICC-Ermittlern jegliche Zusammenarbeit verweigert. „Wir werden nicht kooperieren“, sagte Burundis Justizministerin Aimee Laurentine Kanyana.

Rückendeckung bekommt das Regime von Ugandas Präsident Yoweri Museveni, Schirmherr über Burundis Friedensdialog und derzeitiger Vorsitzender der Ostafrikanischen Gemeinschaft, sowie von Tansanias Präsident John Pompe Magufuli.

Laut Rom-Statut kann der Gerichtshof tätig werden, wenn die nationale Justiz nicht willig oder in der Lage ist, die Verbrechen selbst vor Gericht zu bringen. Dies, so der Bericht, sei in Burundi nicht der Fall. Der Gerichtshof sei also zuständig, da Burundi im zu ermittelnden Untersuchungszeitrum Mitglied gewesen sei.

Burundis Oppositionelle begrüßen die Entscheidung der Strafkammer in Den Haag, den Fall zu eröffnen. „Wir bitten Anwälte, Opfer und Zeugen um Ausdauer“, so die burundische Exilorganisation CNARED in einer Presseerklärung: damit die Kriminellen vor Gericht gestellt und Gerechtigkeit wieder einkehren könne in Burundi.



Aus: "Internationaler Straftgerichtshof ermittelt: In Burundis Folterkammern" Simone Schlindwein (28. 11. 2017)
Quelle: https://www.taz.de/Internationaler-Straftgerichtshof-ermittelt/!5462809/


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[Folter als internationales System... ]
« Reply #304 on: July 28, 2018, 12:56:26 PM »
Quote
[...] An diesem Freitag fiel das Urteil: Die Peiniger von Marem und Magomed Dolijew wurden bestraft. Ein Militärgericht in Naltschik verhandelte ihren und weitere Fälle von Folter. Fünf Polizisten und ein Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB wurden zu Haftstrafen von drei bis zehn Jahren verurteilt. Ein weiterer Polizist erhielt eine Bewährungsstrafe. "Das Urteil ist zu milde", sagt Andrej Sabinin, der Anwalt, der vor Gericht die Interessen der Familie des getöteten Dolijew vertritt. "Aber immerhin wurden sie schuldig gesprochen."

Menschenrechtler drängen seit Langem auf Ermittlungen gegen folternde Polizisten. Verfahren werden eingeleitet, aber dann wieder eingestellt, erzählt Timur Akijew, der das Büro der Menschenrechtsorganisation Memorial in Inguschetien leitet. Polizisten seien immer "absolut sicher" gewesen, dass sie straflos davonkommen. Warum es in diesem Fall anders war, kann er nicht erklären. "Vielleicht gab es irgendwann den letzten Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat", sagt Akijew. Vielleicht habe es auch andere Gründe gegeben, um sogar einen FSB-Agenten festnehmen zu lassen, etwa einen internen Konflikt bei den Behörden. 

... Das Urteil im Nordkaukasus kommt zu einer Zeit, in der ein anderer Folterskandal Russland erschüttert: Anlass ist ein grausames Video aus einer Strafkolonie in Jaroslawl, das vergangene Woche von der Zeitung Nowaja Gaseta veröffentlicht wurde. Es zeigt, wie mehrere Gefängniswärter auf einen Häftling einprügeln, der auf einem Tisch liegt und stöhnt. Die Wärter schlagen ihm mit Gummiknüppeln auf Fußsohlen und Beine, immer wieder gießen sie ihm Wasser über den Kopf. Die Folterungen wurden von der Bodycam eines Wärters aufgenommen.

Das Video kursierte in sozialen Medien und sorgte für so starkes Entsetzen, dass sogar das russische Staatsfernsehen über den Fall berichtete. Sechs Mitarbeiter der Strafkolonie sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwijenko sprach von einem "grausamen Verbrechen" und forderte eine Reform der Strafvollzugsbehörde.

Was aber im Staatsfernsehen nicht erwähnt wurde: Die brutalen Misshandlungen in der Strafkolonie in Jaroslawl sind bei Weitem kein Einzelfall. Igor Kaljapin, Leiter der Organisation Komitee gegen Folter, sagt: "Das passiert ziemlich oft, und wir haben es auch mit grausameren Fällen zu tun." Die Juristen seiner Organisation betreuen momentan rund 80 Gerichtsprozesse wegen Folter in Gefängnissen oder auf Polizeistationen. Und es ist ein harter Kampf, die Fälle überhaupt zu einem Prozess kommen zu lassen. Im Durchschnitt werden die Ermittlungen in jedem Fall zehnmal eingestellt und erst dann wieder aufgenommen, wenn Anwälte der Opfer dagegen klagen. Dabei schätzt Kaljapin, dass sich nur rund ein Zehntel aller Betroffenen überhaupt an Menschenrechtler oder Anwälte wendet. "Alle Beweise befinden sich ja faktisch in den Händen der Täter."

...

Quote
G. Riedel #12

Es wird zwar immerhin in den russischen Medien berichtet, sie werden aber noch Jahrzehnte brauchen, um sich auf unsere demokratischen Höhen hinaufzuschwingen.

Der NSU-Prozess war eine Leistungsschau in Sachen demokratischer Entwicklung und sicher Ansporn für alle rückständigen Länder. Mysteriöses Sterben von Zeugen, Schreddern von Akten, 120 Jahre Sperrfrist für Akteneinsicht…


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jörg Heinrich #16

Ich empfehle das ganze in internationalen Realationen zu sehen -- dann wird schnell klar das man sich jede "Hähme" über das "unterentwickelte Russland" sparen kann.

1.) Deutschland:
In Deutschland sind ebenso Strafanzeigen gegen Polizisten wegen Polizeigewalt in weit über 90% der Fälle völlig erfolglos [1].

Verurteilungen gibt es auch in Deutschland praktisch nur wenn das "Opfer" Foto oder Video-Beweise für Polizeigewallt vorbringen kann -- was in der Regel nicht der Fall ist [1].

2.) USA:
Die Verhältniss im US-Strafvollzug werden nicht zu unrecht oft als "Folter" bezeichnet, nicht mit Stromstößen -- aber in Extremfällen im Wortsinne "Lieterweise" Peffersprach und Elektroschock-Folter mit Tasern, in Einzefälle wird im Wortsinne "zu Tode gefoltert" [2] [3] [4] .
Verurteilungen sind in der US eine Ausnahme, selbst "überführte" Foltere werden nicht alle konsequent angeklagt sonder teilweise nur "Suspendiert" und Gefängiss-Firmen /der Staat zahlt "dicke" Entschädigungen [5].

3.)Spanien:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Polizeigewalt_(Kriminologie)

[2] https://www.n-tv.de/panorama/Polizisten-quaelen-Teenager-mit-Taser-article19962636.html

[3] http://www.spiegel.de/panorama/justiz/us-gefaengnisse-mit-tasern-und-chemiespray-gegen-psychisch-kranke-a-1033306.html

[4] https://www.youtube.com/watch?v=3jyskXrxMEk

[5] http://www.wsmv.com/story/36395274/settlement-reached-after-cheatham-co-deputies-taser-victim-40-times

Spanien wird geradezu regelmäßig vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wegen "schwerer Misshandlung" und / oder Folter und mangelnder Strafverfolgung folterndenr Polizisten etc verurteilt [6].

Fazit:

Wir sollten uns hier "im Westen" erst an die eigene Nase fassen und uns das "Problem" diskutieren und nicht irgendwelche hier "guter Westen" dort "böses Putin -Russland" -Geschichten.

Das Problem ist grundsätzlicher Natur:
Polizisten/Gewängnisswärter haben eine starken Chorgeist -- und sagen in der Regeln vor Gericht nicht "belastend" gegeneinander aus und zeigen sich gegenseitung auch nicht an, und das ist fast überall so.
Auch haben Polizisten/Gewängnisswärter aus sicht von Richtern eine höhere Glaubwürdigkeit als "typsiche" Opfer von Polizeigewalt (oft Straftäter / Demonstatnte etc.).
Die Staatanwaldschaften die auf eine enge zusammenarbeit mit der Polize etc. angewisen sind -- zeigen oft nur mäßigen "Ermittlungseifer".
Teilen der Politk ist stellenweise eine gewissen Repression gegen "unbequene" Teile der Gesellschaft nicht unangenehm, Straftäter und "Aussenseiter-Demonstranten" haben keine stakre politsche Lobby.

Ergebniss:

Straflosigkeit und in folge eine "Kultur der Staflosigkeit" die den Machtmissbrauch durch Polizei etc. fördert.

[6] https://www.heise.de/tp/features/Spanien-in-Strassburg-erneut-wegen-Folter-und-Misshandlungen-verurteilt-3969630.html


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Kostja #16.6

Dazu einfach nur das hier:
Als Tu-quoque-Argument (lateinisch tu quoque ‚auch du‘) wird der argumentative Versuch bezeichnet, eine gegnerische Position oder These durch einen Vergleich mit dem Verhalten des Gegners zurückzuweisen. Es kann als Variante des Argumentum ad hominem verstanden werden[1] und kommt insbesondere gegen moralische Bewertungen oder Vorschriften zum Einsatz.[2]
Beispiel:
A: Du solltest weniger trinken.
B: Du trinkst doch selbst zu viel!
https://de.wikipedia.org/wiki/Tu_quoque

Ich habe übrigens noch unter keinem Artikel über Guantanamo den Verweis auf Folter in Russland gelesen. Komisch, dass das andersherum dennoch immer der Fall ist...


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Alter-Ego #17

Was ist gemeint mit "umdenken"?
Wer muß umdenken? Die Staatsbürokratie, die Oligarchen, die kleinen Leute, die sich durch Verrichtung von Drecksarbeit Ansehen und ein paar kleine Privilegien sichern? Warum sollten sie umdenken?
Es gäbe nur ein Grund umzudenken für diese Mischpoke: Die Bevölkerungsmehrheit verliert ihre Angst und überwindet ihre Agonie. Solche Ereignisse zeigen zunächst mal, dass in der russischen Bevölkerung, insbesondere bei der Werteorientierung der Jugend und der Inteligenzia tatsächlich seit den 80er Jahren ein Umdenkungsprozess stattfindet, der an Breite und Tiefe gewinnt. Solche Prozesse überdauern manchmal Generationen und kennen auch Rückschläge. Jeder der in den 50er Jahren in Deutschland aufgewachsen ist weiss das.
Ein Umdenken in Bezug auf Kultur und Humanität bedeutet allerdings nicht zwangsläufig, dass Russland endlich so wird wie der Westen es derzeit gerne hätte. Um ein Beispiel zu stapazieren: Mag sein, dass in 10 oder 15 Jahren auf den Strassen von Moskau und St. Petersburg eine CSD-Parade stattfindet, deshalb werden die homosexuellen Russen längst nicht zu dankbaren Anhängern unserer Kultur und Denkweise. Und wer weiß, vielleicht sind in 10 oder 15 jahren solche Paraden in Berlin und Hamburg verboten weil sich verklemmte Kräfte, die gegen "Genderwahn" und "rot-grün-versiffte Gutmenschen" pöbeln durchgesetzt haben.
Umdenken? Es kommt darauf an von wo aus man Denkt und in welche Richtung. Nicht die Statik, die Dynamik bestimmt die Zukunft.


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kleinerTeufel #22


... Hier mal ein Feature im Deutschlandfunk:

https://www.deutschlandfunk.de/polizeigewalt-in-deutschland-taeter-in-uniform.1247.de.html?dram:article_id=420459

https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2018/07/24/taeter_in_uniform_polizeigewalt_in_deutschland_dlf_20180724_1915_743334e0.mp3


...


Aus: "Russland : Der Tod von Magomed Dolijew" Julia Smirnova (28. Juli 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2018-07/russland-folter-gewalt-straflager-polizei-stationen-video-prozess/komplettansicht


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« Reply #305 on: September 11, 2018, 09:13:30 AM »
Quote
[...] Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, John Bolton, hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf angegriffen und als illegitim und „geradezu gefährlich“ bezeichnet. Die USA würden den Strafgerichtshof nicht unterstützen, nicht mit ihm kooperieren und ihm nicht beitreten, sagte Bolton am Montag in Washington. Die Befürwortung des Gerichts durch die Staaten der Europäischen Union bezeichnete er als „Dogma“. „Wir lassen den Internationalen Strafgerichtshof sterben“, sagte Bolton. Er bedeute einen Eingriff in die staatliche Souveränität der USA.

Der als erzkonservativ bekannte Sicherheitsberater reagierte damit auf ein Ermittlungsersuchen der Chefanklägerin beim Strafgerichtshof in Den Haag gegen Mitglieder der US-Streitkräfte sowie der US-Geheimdienste wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. „Jeden Tag könnte der ICC die formellen Ermittlungen gegen amerikanische Patrioten ankündigen, die freiwillig ihr Leben riskierten, um unsere Nation, unsere Heimat und unsere Familien nach den Angriffen vom 11. September zu schützen“, sagte Bolton.

Als Antwort auf jegliche Verfolgungen von Bürgern der USA, Israels und anderer verbündeter Staaten nannte Bolton neben Einreisesperren auch das Einfrieren möglicher Vermögenswerte von Haager Juristen in den USA. Ferner sollten sie in solchen Fällen selber zum Objekt der Verfolgung durch die US-Strafjustiz werden. Gleiches gelte für alle Unternehmen oder Staaten, die das Tribunal bei derartigen Aktivitäten gegen die USA unterstützten.

In einem Bericht von November 2016 beschuldigt Chefanklägerin Fatou Bensouda (Gambia) US-Militärs und Mitglieder des US-Auslandsgeheimdienstes CIA, Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt zu haben. Die Mrheit der Vorfälle soll sich demnach zwischen 2003 und 2004 ereignet haben.

Die CIA hatte nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Verhörprogramm entwickelt, um Terrorverdächtige zur Herausgabe von Informationen zu bewegen. Dazu gehörten Schlafentzug und das international geächtete „Waterboarding“, also simuliertes Ertränken. (dpa, AFP)


Aus: "Internationaler Strafgerichtshof: USA nennen Haager Strafgericht "illegitim" und "gefährlich"" (10.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/internationaler-strafgerichtshof-usa-nennen-haager-strafgericht-illegitim-und-gefaehrlich/23051266.html

Quote
EckhardtKiwitt 08:48 Uhr
Unabhängige Gerichtsbarkeit und Selbstgerechtigkeit

Wenn die USA ihre eigenen Kriegsverbrecher vor Strafverfolgung schützen wollen, untergraben sie jede unabhängige Gerichtsbarkeit und spielen den Despoten und Diktatoren dieser Welt in die Hände.
Für ein Land, das sich als demokratischen Rechtsstaat begreift und das Deutschland anno 1945 den Weg zur Demokratie geebnet hat, kein gutes Zeichen.

Eckhardt Kiwitt, Freising


Quote
Gophi 08:37 Uhr
Solange es um bosnische und serbische Kriegsverbrechen ging, war der Haager Gerichtshof akzeptiert, bzw. willkommen. ...


Quote
Heinz321 08:06 Uhr
Wenn die USA noch ein Rechtsstaat wäre, würde sie den Internationalen Strafgerichtshof bei seinen Bemühungen unterstützen, Kriegsverbrechen zu ahnden.


Quote
johndoe19 07:17 Uhr

Mich überrascht diese Aussage nicht, da sie bereits vor einigen Jahren unter Busch jr. und auch Obama in ähnlicher Form, allerdings eingeschränkt auf US-Soldaten, gemacht wurde. Sinngemäß: "Wenn einer unserer Soldaten in den Haag vor Gericht steht, dann holen wir ihn mit unserer Navy da 'raus."


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Garzauer 10.09.2018, 22:59 Uhr
Das ein Strafgericht den amerikanischen Kriegsverbrechern "gefährlich" werden kann ist schon mal ein Zeichen, dass dort vieles richtig gemacht wird.


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