COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten => Topic started by: Textaris(txt*bot) on July 12, 2006, 01:04:52 PM

Title: [Versprengte Notizen zum Krieg... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 12, 2006, 01:04:52 PM
„Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann.“ Mark Twain – ‚Der geheimnisvolle Fremde‘

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[...] Die große Illusion ist ein französischer Spielfilm von Jean Renoir aus dem Jahr 1937. [...] Weder die deutsche noch die französische Zensur konnte mit Renoirs Meisterwerk etwas anfangen: In Frankreich wurde er wegen Deutsch-Freundlichkeit, in Deutschland wegen Deutsch-Feindlichkeit zensiert.

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Aus: "Die große Illusion" (25. Juni 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Die_gro%C3%9Fe_Illusion (http://de.wikipedia.org/wiki/Die_gro%C3%9Fe_Illusion)

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Ingi Ragnar Ingason, isländischer Filmemacher und Wikileaks-Mitarbeiter: »Manchmal ist es schon frustrierend. Wir präsentieren das größte Archiv an Militärgeheimnissen aller Zeiten, und die erste Frage, die mir Leute stellen ist: Warum hat sich Julian die Haare gefärbt?


Quelle: http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/34931 (http://sz-magazin.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/34931) (2010)



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[...] Die Logik des Krieges, der Zwang zur Parteinahme führt zu Simplifizierung und Verfälschung.



Aus: "Der Krieg zerstört die Seele, die Sprache und die Wahrheit"
Eva Leipprand (literaturkritik.de » Nr. 6, Juni 1999 (1. Jahrgang))

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[...] ZEIT: Wieso konnte sich die Legende von der sauberen Wehrmacht so lange halten?

Wette: Mehr als 18 Millionen Menschen haben diese Armee durchlaufen, der Großteil von ihnen hat den Ostfeldzug mitgemacht. Damit waren so gut wie alle deutschen Familien von dieser Geschichte betroffen. Und was in den Familien geschieht, ist oft entscheidend für die kollektive Erinnerung. Über Jahre und Jahrzehnte wurde beschwiegen, beschönigt und geleugnet. Der Widerstand gegen die Wahrheit war gewaltig.

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Aus: "Zähe Legenden" Von Christian Staas (6.6.2011, DIE ZEIT, 1.6.2011 Nr. 23)
Ein Gespräch mit dem Historiker Wolfram Wette
Quelle: http://www.zeit.de/2011/23/Zweiter-Weltkrieg-Sowjetunion/seite-2 (http://www.zeit.de/2011/23/Zweiter-Weltkrieg-Sowjetunion/seite-2)


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[...] Once the mantra was make love not war, now the mood is make porn and war.


From: "notes from somewhere bizarre" (March 10, 2007)
Source: http://www.ashleyb.org/archives/001019.html (http://www.ashleyb.org/archives/001019.html)

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This is a list of countries by military expenditures. ...
http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_military_expenditures (http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_countries_by_military_expenditures)

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[...] "Derjenige, der zum erstenmal an Stelle eines Speeres ein Schimpfwort benutzte, war der Begründer der Zivilisation."  (Sigmund Freud)


http://de.wikiquote.org/wiki/Zivilisation (http://de.wikiquote.org/wiki/Zivilisation)

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[…] “When an event occurs, ask yourself the questions: Who do I identify with? What about them makes me identify with them? - For bonus points, try for a few moments to put yourself in the other side’s shoes“…


From: “Empathy In Politics (Pop Occulture Blog; July 22nd, 2006)”
Source: http://www.timboucher.com/journal/2006/07/22/empathy-in-politics/ (http://www.timboucher.com/journal/2006/07/22/empathy-in-politics/)

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[...] Das Wort „Krieg“ bedeutet ursprünglich „Hartnäckigkeit“, „Anstrengung“, „Streit“. Das Verb „kriegen“ heißt einerseits „Krieg führen“, andererseits „bekommen, erhalten“: Dies kann Herkunft und Charakter dieser kollektiven Gewaltanwendung anzeigen. Auch wo andere Kriegsanlässe im Vordergrund stehen, fehlt selten ein ökonomischer Hintergrund. In der Sanskrit-Sprache bedeutet Krieg „Wunsch nach mehr Kühen“.

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Aus: "Krieg" (Stand 05/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg)

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[...] Jung übernahm zwar aus der Psychoanalyse die Begriffe Bewusstsein und Unbewusstes, differenzierte aber letzteres in ein persönliches Unbewusstes und das kollektive Unbewusste. Das kollektive Unbewusste postuliert Jung als Lagerstätte des psychischen Erbes der Menschheitsgeschichte, welches sich, ähnlich wie der biologische Körper, durch die Evolution hindurch entwickelt habe und von verschiedenen Erfahrungen geprägt worden sei. Alles, was irgendwann einmal von der individuellen Psyche eines Menschen ausgedrückt wurde, werde zu einem Bestandteil der psychischen Grundkonstitution eines Menschen – und ebenso auf einer kollektiven Ebene zu einem Bestandteil der ganzen Gattung und damit zu einem Bestandteil des kollektiven Unbewussten.


Aus: "Kollektives Unbewusstes" (05/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kollektives_Unbewusstes (http://de.wikipedia.org/wiki/Kollektives_Unbewusstes)

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[...] Mentalitätsgeschichte ist der Versuch von Historikern, die Mentalitäten, d.h. die Einstellungen, Gedanken und Gefühle der Menschen einer Epoche, darzustellen und zu erklären.

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Aus: "Mentalitätsgeschichte" (05/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Mentalit%C3%A4tsgeschichte (http://de.wikipedia.org/wiki/Mentalit%C3%A4tsgeschichte)

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[...] Das Primat des Militärs und der Kodex des Adels waren, eine Folge der Reichseinigung durch die Bismarckschen Kriege, bestimmend für die Mentalität des Bürgertums, prägend für sein Selbstverständnis: der saubere Stammbaum, der Reserveleutnant, „der Mensch fängt erst beim Leutnant an, is nicht so?“, die schlagenden Verbindungen, die knappe Befehlssprache. Aus gutem Haus, hieß nicht nur gut situiert, sondern auch, aus nicht-jüdischem Haus zu sein. Pflicht, Gehorsam, Tapferkeit. Das Militärische prägte die Verhaltens- und Umgangsformen und es war auch auf eine fatale Weise für die Außenpolitik bestimmend. Das Militärische formierte die Gesellschaft, formte die Mentalität, bis in die Sprechweise hinein. Eine Sache um ihrer selbst Willen tun, Pflicht, Befehl und Gehorsam, Disziplin: Tugenden des Militärs, die tief in das zivile Leben eingedrungen waren und noch weit über das Kaiserreich hinaus bis in die Weimarer Republik hinein wirkten. Sie schlossen demokratische Tugenden wie Kritik, Selbstkritik oder gar zivilen Ungehorsam aus und führten dann letztlich auch dazu, dass die Republik von innen zerstört wurde.

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Aus: "Strammgestanden für den freien Markt" Von Uwe Timm (30.01.2012)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/gesellschaft-und-gerechtigkeit-strammgestanden-fuer-den-freien-markt/6121446.html (http://www.tagesspiegel.de/kultur/gesellschaft-und-gerechtigkeit-strammgestanden-fuer-den-freien-markt/6121446.html)

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... So schrieb beispielsweise Bertha von Suttner Ende des 19. Jahrhunderts in ihrem Roman Die Waffen nieder:

    „Ich habe es zu spät erkannt, dass der Schlachteneifer nichts Übermenschliches, sondern Untermenschliches ist, keine mystische Offenbarung, sondern eine Reminiszenz aus dem Reich der Tierheit, ein Wiedererwachen der Bestialität.

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http://de.wikipedia.org/wiki/Reminiszenz (http://de.wikipedia.org/wiki/Reminiszenz) (11. Februar 2013)

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[...] Hier nur ein kurzer Ausschnitt aus Händler und Helden von Werner Sombart. Ich entnehme alle Zitate meinem Buch Das gestörte Weltbild.

(9.2) Weil aber im Kriege erst alle Tugenden, die der Militarismus hoch bewertet, zur vollen Entfaltung
kommen, weil erst im Kriege sich wahres Heldentum betätigt, für dessen Verwirklichung
auf Erden der Militarismus Sorge trägt: darum erscheint uns, die wir vom Militarismus
erfüllt sind, der Krieg selbst als ein Heiliges, als das Heiligste auf Erden. Und diese Hochbewertung
des Krieges selber macht dann wiederum einen wesentlichen Bestandteil des militaristischen
Geistes aus. Nichts wird uns so sehr von allen Händlern verdacht, als dass wir den
Krieg als heilig halten.
Sie sagen: der Krieg sei unmenschlich, er sei sinnlos. Das Hinschlachten der Besten eines
Volkes sei viehisch. So muss es dem Händler erscheinen, der nichts Höheres auf Erden kennt
als das einzelne, natürliche Menschenleben. Wir aber wissen, dass es ein höheres Leben gibt:
das Leben des Volkes, das Leben des Staates. Und wir wissen darum mit tiefstem Weh im
Herzen, dass das Einzelleben bestimmt ist, sich für das höhere Leben zu opfern, wenn dieses
bedroht ist. Mit diesem Glauben, freilich nur mit ihm, gewinnt das schmerzensvolle Sterben
der Tausende Sinn und Bedeutung. Im Heldentod findet die heldische Lebensauffassung ihre
höchste Weihe. (88f.)

... Der Autor, Werner Sombart [http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Sombart (http://de.wikipedia.org/wiki/Werner_Sombart)] , ein Volkswirtschaftler von Rang, Professor in Breslau, dann in Berlin, hat eine Reihe von weltanschaulichen Schriften geschrieben, durch die er zu einem Wegbereiter des Nationalsozialismus wurde.

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Aus: "Der innere Feind - Ein Vergleich zwischen französischer und deutscher Kriegspropaganda"
Von DIETER JUST (2011)
Quelle: http://www.d-just.de/text18.pdf (http://www.d-just.de/text18.pdf)


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[...] Es ist ein bedrückender Befund, dass unbescholtene Bürger zu Verbrechern werden können. Denn die Taten - gerade in der Zeit des Nationalsozialismus - waren so anormal, dass bis heute die Frage bleibt, wie das alles geschehen konnte. Dem geht Harald Welzer in seinem Buch "Täter" nach - es untersucht die Sozialpsychologie des Massenmords. Für alle Täter, so Welzer, existiert der Wunsch als moralisch handelnde Person angesehen zu werden. Ihnen geht es darum, die mörderische Aufgabe von der eigenen Moral zu trennen: "Es war eben Krieg" oder "Es war ein Befehl".

Töten von Menschen war im Dritten Reich akzeptiert, die Täter handelten in Übereinstimmung mit wissenschaftlicher Lehrmeinung, militärischer Pflichtauffassung und Ehrenkodex. Ein Mechanismus auf dem Weg zum Völkermord ist das Ausgrenzen von Personengruppen. Im sozialen Gefüge muss nur eine einzige Koordinate - die der sozialen Zugehörigkeit - verschoben werden, um das Ganze zu verändern.

Die Massenmorde in Vietnam, Ruanda und Ex-Jugoslawien sind auch ethnisch begründet. 1968 töten amerikanische Soldaten in My Lai nicht nur 504 wehrlose, unbewaffnete Vietnamesen, sondern schlachten zudem deren Vieh und brennen die Häuser nieder. Es gibt weder Befehl noch Grund all diese Menschen zu ermorden, von ihnen geht keine Gefahr aus. Zwischen April und Juni 1994 wurden in Ruanda bis zu 800.000 Menschen umgebracht. Es war ein geplanter, administrativ organisierter und höchst effizienter Massenmord mit zuvor angelegten Opfer-Listen und systematischer Bewaffnung der Bevölkerung. Die Tötungsarbeit war geregelt, strukturiert, wie eine x-beliebige Arbeit.

Srebenica 1995: Der Massenmord der Serben an rund 7000 Muslimen mitten in Europa zeigt, welche Bereitschaft selbst in modernen Gesellschaften besteht, sich für das Töten zu entscheiden. Die ausgeübte Gewalt übernimmt für die Täter strukturierende Funktionen. Sie schafft Ordnung. Alles ist möglich, und es gibt keine Grenze für menschliches Handeln, so Harald Welzers Fazit. Es gibt keinen Massenmord, der nicht seine Täter fände.

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Aus: "Die Trennung von Mord und Moral" (3sat.de; 01.09.2005)
Quelle: http://www.3sat.de/kulturzeit/lesezeit/82894/index.html

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[...] Der Wiener Polizeisekretär Walter Mattner war im Oktober 1941 dabei, als in Mogiljow in Weißrussland 2273 Juden erschossen wurden. Hinterher schrieb er an seine Frau: "Bei den ersten Wagen hat mir etwas die Hand gezittert. Beim zehnten Wagen zielte ich schon ruhig und schoss sicher auf die vielen Frauen, Kinder und Säuglinge. Eingedenk dessen, dass ich auch zwei Säuglinge daheim habe, mit denen es diese Horden genauso, wenn nicht zehnmal ärger machen würden." ....


Aus: ""Ich zielte ruhig auf die Säuglinge"" (10.3.2008)
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1564/_ich_zielte_ruhig_auf_die_saeuglinge.html (http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1564/_ich_zielte_ruhig_auf_die_saeuglinge.html)


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[...] Im Christentum und in anderen Religionen ist Nächstenliebe eine religiöse Pflicht. Diese Seite ist sehr ambivalent, da auch im Namen der Religion vermeintlich „gerechte Kriege“ geführt wurden bzw. werden.

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Aus: "Menschlichkeit" (31. August 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4t (http://de.wikipedia.org/wiki/Humanit%C3%A4t)


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[...] Thomas Mann 1952 zum zehnten Todestags von Stefan Zweig über dessen Pazifismus: „Es gab Zeiten, wo sein radikaler, sein unbedingter Pazifismus mich gequält hat. Er schien bereit, die Herrschaft des Bösen zuzulassen, wenn nur das ihm über alles Verhaßte, der Krieg, dadurch vermieden wurde. Das Problem ist unlösbar. Aber seitdem wir erfahren haben, wie auch ein guter Krieg nichts als Böses zeitigt, denke ich anders über seine Haltung von damals – oder versuche doch, anders darüber zu denken.“

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Aus:
# Stefan Zweig
# Herausgeber: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie.
# Autor(en): Wikipedia-Autoren, siehe Versionsgeschichte
# Datum der letzten Bearbeitung: 8. November 2009, 13:39 UTC
# Versions-ID der Seite: 66559776
# Permanentlink: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stefan_Zweig&oldid=66559776 (http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stefan_Zweig&oldid=66559776)
# Datum des Abrufs: 9. November 2009, 10:41 UTC


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Suchmaschienen Fraktaltexte:

[...] Kriegslust. Möchten Sie gerne freiwillig sterben? Was heute wie Schwachsinn klingt, war in gar nicht so ferner Vergangenheit normal...

[...] Die Kriegslust war ein Imperium-Klasse Sternzerstörer aus Großadmiral Thrawns Persönlicher Armada unter dem Kommando von Captain Aban...

[...] Kriegslust um 24% gesunken Frieden in Nahost - eine Illusion?...

[...] Kriegslust 2. Eine gewagte These, aber möglicherweise nicht zu widerlegen: Kriege entstehen, weil die jeweils jüngere Generation vergisst, was ein Krieg für...

[...] Die Kriegslust des Stammes. Lange Zeit war es ruhig um Jorgmundr Thorgildsen, doch es regt sich erneut Aufruhr im Nordland und der Stamm der...

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[...] "Mord, Brandstiftung und andere Kriegsgreul", so Sallust, sollten Rom heimsuchen. Der Kopf der Verschwörer...

[...] Kriegsgreul und Naturkatastrophen gehören zur alltäglichen Bild- und Zeitungsinformation, die mit neugieriger Anteilnahme aufgenommen wird...

[...] Auch wenn es sich angesichts der Kriegsgreul, Vertreibungen und NATO-Bomben wie eine...

[...] wenn einen die gemeinsame flucht und die kriegsgreul nicht zu brüder macht, was dann...

[...] Jeder versuchte das Kriegsgreul zu verdrängen und widmete sich mit Herz und...

[...] und hinterließen ihre geistigen Narben in der Psyche der Massen...

[...] Kriegsgreul 1914. Die umstrittene Wahrheit...

[...] einfach aufhören den deutschen kindern einzureden, sie hätten irgendetwas mit den irgendwelchen uralten kriegsgreul zu tun...

[...] sowie die meist ebenso nur medial vermittelten Kriegsgreul...

[...] dass die norwegischen Journalisten, die die Bilder auftun, nicht die Perspektive der romantisierenden Kehrseite der Kriegsgreul...

[...] die Kriegsgreul bekehren ihn zum Kriegsgegner Übersiedlung der Familie nach Langebrück bei Dresden 1917...

[...] Hegel hat übrigens einerseits die Kriegsgreul selbst erlebt und hat andererseits die zu seiner Zeit fortschrittlichen Wirkungen der napoleoninischen Kriege...

[...] Pseudo-dokumentarische, schwer verdauliche Schilderung tatsächlicher Kriegsgreul in japanischen Konzentrazionslagern...

[....] Da heißt es in der letzten Strophe des Sonetts nach der Schilderung der Kriegsgreul mit geschändeten Jungfrauen und einem von Leichen verstopften Fluss...

[...] der Haager Gerichtshof macht Slobodan Milosevic direkt für Kriegsgreul und Verbrechen gegen die...

[...] Deutschland 1629, Kriegsgreul, Hunger und Seuchen entvölkern Städte und Dörfer. Doch nicht Gott kann an diesem Elend schuld sein...

[...] Ob lustige oder traurige Soldaten, Kriegsgreul oder Casinospaß...

[...] in der Poesie des Heldentodes schwärmten und infolge zu schwacher Phantasie unvermögend waren, sich die wirklichen Kriegsgreul vor die Seele zu stellen...

[...] Wobei die Abscheu der Gewalt in Computerspielen von der Journalistin besser beschrieben wurde als ich es je in einem Artikel über Kriegsgreul gelesen habe...

[...] die "normalen" Kriegsgreul als "Begleiterscheinung" einer unvermeidlichen Ausnahmesituation zu behandeln in der gute Familienväter...

[...] Neben Kriegsgreul, dem titelgebenden Nachrichtenverschlüsseln und Errektionsmathematik bekommt der Leser auch noch Einblick in das harte Geschäft heutiger...

[...] Wie wäre es mal mit Kriegsgreul der Wehrmacht? Auch sehr interessant! Nicht nur immer auf die eine Seite schießen , sondern beide betrachten!...

[...] Mit all dem Gesagten will ich weder die Kriegsgreul , egal auf welcher Seite , rechtfertigen , oder entschuldigen - es lag mir vielmehr daran , den quasi...

Title: [... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 12, 2006, 01:31:36 PM
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[...] Alexander Kluge [hat 100 Geschichten über den 30. April 1945 geschrieben ...]: Ich bin nicht fasziniert. Ich bin ein Anti-Militarist. Ich bin schutzgeimpft gegen Kriegsbegeisterung. Ich habe, was Freud beschreibt, nicht nur eine moralische Abwehr gegen den Krieg, sondern eine Allergie gegen Krieg. Eine Haut wehrt sich. Aber wer die Massaker nicht erinnert, pflegt sie. Das ist ein Satz von Ernst Jünger. Wer sich für den Krieg nicht interessiert, den bringt er um. Der Krieg ist eine Chimäre. Er nimmt alle möglichen Gestalten an. Es ist eine Illusion, wenn wir glauben, in Deutschland sicher zu sein. Die Welt ist ja nicht sicher. ...


Aus: "Alexander Kluge über den 30. April 1945: Das unheimliche Vakuum" Peter Laudenbach (02.06.2014)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/kultur/alexander-kluge-ueber-den-30-april-1945-das-unheimliche-vakuum/9976068.html (http://www.tagesspiegel.de/kultur/alexander-kluge-ueber-den-30-april-1945-das-unheimliche-vakuum/9976068.html)

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[...] Diese Zuwendung entsteht aus der Kriegssituation mit ihrer Brutalität heraus

[...] Die in der Kriegssituation freigesetzten Ressourcen ermöglichten

[...] weil die Psyche in dieser konkreten Kriegssituation und unter dem , was die Soldaten täglich sehen müssen

[...] eine Kriegssituation garnicht vorstellen können. ...Das erstaunt auch nicht , dass die Psyche der ganzen Soldaten am Rande des...

[...] ich meine die komplette kriegssituation mit dem ganzen elend...

[...] der mensch hebt sein menschsein in einer kriegssituation vollkommen auf

[...] ganz guten Einblick in die menschliche Psyche während eines Krieges

[...] angesichts der Kriegssituation im Land zu erschießen. ... Gewalt bewirkt eine tiefe traumatische Schädigung

[...] sondern vielmehr die Kriegssituation als solche.

[...] Der Begriff der ' Psyche ' bildete dagegen keine Kategorie der mechanistischen Wissenschaft

[...] Hinzu kommen direkt aus der Kriegssituation resultierende Formen der...

[...] kann man von einem Menschen in einer Kriegssituation wirklich erwarten...

[...] mißhandelt zu werden, als in einer Kriegssituation von fremden Menschen

[...] Menschen wurde in Kriegszeiten gezielt dazu...

[...] um die moralischen Probleme in einer Kriegssituation darzustellen

[...] Ich hatte den Eindruck, dass er die inneren Bilder der Kriegssituation

[...] Mit seltener Deutlichkeit wird die Kriegssituation gezeigt

[...] Botschaft der Kriegssituation lautete: Nimm dich nicht so wichtig!

[...] Die Kriegssituation erzwang eine einzigartige...

[...] der Kriegssituation entsprechenden Maßnahmen ergreifen zu können und in der...

[...] Viele können aus der Kriegssituation selbst ihren ökonomischen Nutzen ziehen

[...] Das Absolute an der Kriegssituation ist...

[...] wünschte seine neue Kriegstechnologie in einer echten Kriegssituation zu erproben

[...] vornehmlich Bereiche, die der Kriegssituation Rechnung trugen

[...] [in dieser] Phase der Ausbildung wurden wir regelrecht in eine Kriegssituation getrieben. ...Aber meine Psyche war gestört. Ich hatte jede Nacht denselben Alptraum.

[...] Neurotiker ginge nicht von der eigentlichen Kriegssituation aus...

[...] bereits in der eigentlichen Kriegssituation befindet, wird die beim Jugendlichen...

[...] Wer genügend über die Psyche eines Menschen zu wissen glaubt...

[...] Seine Psyche ist durch die Therapie bei Dr. Rivers wieder hergestellt.

[...] Krieg und ein festes Feindbild

[...] wenn Menschen sich an eine Kriegssituation gewöhnen
Title: [The Killing Fields... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 21, 2006, 12:08:09 PM
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[...] Als Killing Fields sind die Felder des kambodschanischen Ortes Choeung Ek, in der Nähe von Phnom Penh, bekannt, auf denen bis zu 17.000 Menschen umgebracht wurden.

Seitdem gelten die Killing Fields als ein Synonym für den beispiellosen Massenmord der Roten Khmer an der eigenen Bevölkerung in der Zeit von 1975 bis 1979. Besonders einprägend dabei sind die Bilder tausender Totenschädel und anderer menschlicher Überreste, welche die Felder Kambodschas übersäten.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Killing_Fields (http://de.wikipedia.org/wiki/Killing_Fields) (07/2006)

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[...] Der US-amerikanische Krieg gegen Vietnam war auch für das benachbarte Kambodscha verheerend. Nach den jahrelangen Flächenbombardements durch die US-Armee, der Militärdiktatur und dem Guerillakrieg übernahmen am 17. April 1975 die Roten Khmer die Macht. Vier Jahre dauerte ihr Terrorregime. Auch Dith Pran litt unter Zwangsarbeit und Hunger und wurde Zeuge des wahllosen Tötens der Roten Khmer. Im Jahr 1979 gelang ihm die Flucht. Anders als zwei Millionen Kambodschaner überlebte Dith Pran die »Killing Fields«.

Wie werden Sie den 17. April 2005, den 30. Jahrestag des Beginns der Herrschaft der Roten Khmer, verbringen?

Der 17. April ist ein Sonntag. Das ist für mich als Journalist ein ganz normaler Arbeitstag. Ich möchte mein Leben nicht mehr an den Geschehnissen ausrichten. Das bedeutet natürlich nicht im Geringsten, dass sie mir gleichgültig sind. Zwei Millionen Menschen wurden umgebracht. Diese Menschen, die unglaublich gelitten haben und schließlich getötet wurden, brauchen Gerechtigkeit. Das muss der Welt gesagt werden. So etwas darf nie wieder geschehen. Nicht in Kambodscha und nirgends auf der Welt. Man muss auch zukünftigen Generationen vermitteln, dass es zu jeder Zeit Formen des Genozids geben kann.

Inwiefern dient das Dith Pran Holocaust Awareness Project dazu, Ihre Erfahrungen und Ihr Wissen zu verbreiten?

Ich halte Vorträge an Schulen und Universitäten. Ich versuche, Schülern und Studenten die Schreckensherrschaft der Roten Khmer zu erläutern. Meine Geschichte stößt auf großes Interesse. Ich beginne immer mit dem Film »Killing Fields«. Wenn die Leute den Film gesehen haben, ergeben sich die Fragen von selbst.


Aus: "Meine Generation ist verschwunden" - Dith Pran ebt heute in den USA, arbeitet als Journalist für die New York Times und leitet das Dith Pran Holocaust Awareness Project. Mit ihm sprach Markus Ströhlein (jungle-world.com; Nummer 15 vom 13. April 2005)
Quelle: http://www.jungle-world.com/seiten/2005/15/5299.php (http://www.jungle-world.com/seiten/2005/15/5299.php)

Title: [55 bis 60 Millionen Menschenleben... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 27, 2006, 11:32:36 AM
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[...] Der Zweite Weltkrieg war der größte und blutigste Konflikt in der Menschheitsgeschichte. Er begann in Europa am 1. September 1939 mit dem deutschen Angriff auf Polen ohne vorherige Kriegserklärung des Deutschen Reiches und im Pazifik bzw. in Asien mit dem japanischen Angriff auf Pearl Harbor am 7. Dezember 1941, wobei man manchmal auch den Ausbruch des Zweiten Japanisch-Chinesischen Kriegs am 7. Juli 1937 als Beginn in Asien annimmt. Beendet wurde er in Europa am 8. Mai 1945 und in Asien mit der Unterzeichnung der Kapitulation Japans am 2. September 1945.

[...] Der Zweite Weltkrieg forderte ca. 55 bis 60 Millionen Menschenleben. Er war durch eine starke rassistische Ideologisierung geprägt, die zu zahlreichen Kriegsverbrechen und gewaltsamen, zumeist systematischen Übergriffen auf die Zivilbevölkerung führte. Dass die Zivilbevölkerung im Vergleich zum Ersten Weltkrieg noch stärker von den Kampfhandlungen direkt betroffen war, lag außerdem an der verstärkten Entwicklung der Rüstungsindustrie. Sie ermöglichte nicht zuletzt die großflächige Bombardierung ganzer Wohngebiete in Europa und Asien.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Weltkrieg) (07/2006)

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[...] Eichmann, Barbie, Mengele – viele der führenden Nazis kamen nach dem Krieg in Argentinien unter. Auch SS-Hauptsturmführer Erich Priebke, unter anderem verantwortlich für die Hinrichtung von 335 Zivilisten in den Ardeatinischen Höhlen Italiens im März 1944, fand mit seiner Familie hier Zuflucht – ausgestattet mit falschen Papieren, für die der Heilige Stuhl in Rom gesorgt hatte. Das Anwesen, das sich die Priebkes in der kleinen Stadt Bariloche kauften, lag nur einige Meter vom Haus der Großmutter des Filmemachers entfernt. Carlos Echeverria wuchs als Kind einer deutschen Mutter und eines argentinischen Vaters in der deutschen Gemeinde Bariloches auf und besuchte die deutsche Schule, deren Vorstand Priebke wurde, als er nach und nach wieder zu gesellschaftlichem Ansehen und Einfluss gekommen war. Bereits Mitte der 90er Jahre, nach einem Regiestudium in München, entschloss sich Echeverria, die Rolle des unbequemen Dokumentaristen und Fragestellers einzunehmen, und das heimatliche/unheimliche Sozialgefüge aus der Pflege deutschen Brauchtums, konservierter nationalsozialistischer Einstellung und dem engen Zusammenhalt der Exilgemeinde zu erforschen.

Pakt des Schweigens benutzt die gängige Form eines TV-Films: Der Regisseur mischt schwarz-weißes Archivmaterial mit Super-8-Familienaufnahmen, die Erich Priebkes Sohn zur Verfügung gestellt hat; Echeverria zeigt die eigene Recherchearbeit, führt Interviews und inszeniert Szenen aus der Vergangenheit mit Schauspielern nach.


Aus: "Pakt des Schweigens - Stille Unterstützung und alte Kontakte ermöglichten nach dem Zweiten Weltkrieg vielen NS-Verbrechern die Emigration nach Südamerika und ein neues Leben. Carlos Echeverria untersucht den „Pakt des Schweigens“ in seiner argentinischen Heimatstadt" Kritik von Sonja M. Schultz (28.10.2006)
Quelle: http://www.critic.de/index.pl?aktion=kritik&id=677 (http://www.critic.de/index.pl?aktion=kritik&id=677)

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[...] Uki Goñi: Die Dokumente, auf denen mein Buch beruht, belegen klar, dass es eine von Präsident Juan Domingo Perón aufgebaute Fluchthilfeorganisation für Kriegsverbrecher gab, die vom Vatikan und den Alliierten in London und Washington gebilligt wurde. Im Jahr 1946 kam es zu einem Abkommen zwischen dem Vatikan und Argentinien über die Ankunft französischer Kriegsverbrecher, 1947 wurde diese Tür für Kroaten geöffnet, und 1948 waren die Deutschen und Österreicher dran - hierzu schloss Argentinien eine Abmachung mit der Schweiz.

Wie kamen Sie dazu, sich mit diesen so genannten Rattenlinien von Europa nach Argentinien zu beschäftigen?

Das Thema war ja kaum erforscht. Es gab Romane, wie Frederick Forsyths "Akte Odessa", es gab Presseartikel über Hitlers angebliche U-Boot-Reise nach Patagonien, Erzählungen über die Ankunft vieler Goldbarren … Als Argentinier, der in den USA geboren ist und in Europa gelebt hat, konnte ich das Land mit der nötigen Distanz betrachten, unbeeindruckt von der Figur Peróns oder seiner Frau Evita. Dabei interessieren mich weder der Peronismus noch die Nazis besonders.

Während der Diktatur ab 1976 habe ich erlebt, wie das Schweigen eine Gesellschaft gefangen nehmen kann. Ich arbeitete für den englischsprachigen Buenos Aires Herald, die einzige Zeitung, die damals über die "Verschwundenen" berichtete. Wir haben deren Mütter empfangen.

Ich erinnere mich gut, dass wir damals in der Redaktion sagten, so muss es 1939, 1941 in Berlin gewesen sein: Es passieren schreckliche Dinge, du weißt nicht genau, welche, aber du weißt, dass man nicht über sie reden darf. Irgendwann sagte ich mir, es kann doch kein Zufall sein, dass eine Gesellschaft, die Mengele, Eichmann und anderen Nazi-Kriegsverbrechern Asyl gab, später am eigenen Leib so einen Völkermord im Kleinen erlebt hat.

Wie wurde Ihr Buch in Argentinien aufgenommen?

Es hat ziemliches Aufsehen erregt. Es ist mir gelungen, eine Debatte über Schweigen und Komplizenschaft anzustoßen, wenn auch nicht so stark wie etwa in Italien. Besonders stolz bin ich darauf, dass die Regierung Kirchner letztes Jahr eine Geheimanweisung aus dem Jahr 1938 öffentlich widerrufen hat, durch die den Juden die Einreise verwehrt wurde.

Mein Großvater war während der Dreißiger- und Vierzigerjahre argentinischer Konsul in Wien, Genua und La Paz. Aus Erzählungen wusste ich von dieser Geheimorder, bei der Recherche bekam ich Zugang zu ihr, und als ich darüber schrieb, war sie noch ein Staatsgeheimnis.

[...] Lange Zeit hatte man über die Rolle von Pius XII. bei der Fluchthilfe für die Kriegsverbrecher spekuliert. Im englischen Nationalarchiv in London habe ich die Korrespondenz zwischen der britischen Regierung und dem Vatikan über die kroatischen Kriegsverbrecher gesichtet, die in Italien waren. In einem Brief bittet der "Außenminister" des Vatikans im Namens des Papstes die Alliierten, eine Reihe dieser Leute nicht an Jugoslawien auszuliefern. So wird die Verbindung zwischen dem Papst und den kroatischen Priestern klar, die die Fluchtrouten gemanagt haben. Eine weitere Schlüsselfigur war der österreichische Bischof Alois Hudal, der von Rom aus den Deutschen und Österreichern half.

Meine Agenten in London haben bei allen großen deutschen Verlagen angefragt, und alle haben das Buch abgelehnt. Jetzt hat es endlich geklappt. Seit dem Erscheinen bekomme ich viele Mails von Deutschen, deren Eltern oder Großeltern nach Argentinien geflüchtet sind und die mich fragen, wer ihre Verwandten sind. In diesen Fällen helfe ich, so gut ich kann, mit Dokumenten. Umgekehrt scannen sie Dokumente ein und schicken sie mir.

[...] Generell gilt die These von der Fluchtorganisation noch nicht als erforscht genug, um allgemein akzeptiert zu werden. Meine Beziehungen in die USA sind viel intensiver als nach Deutschland oder Frankreich, wo es ebenfalls Widerstände gibt. Dort überwiegt das Unbehagen aufgrund der Vichy-Regierung und deren Rolle beim Holocaust. Und in Argentinien akzeptiert die akademische Welt überhaupt noch nicht, dass diese Themen objektiv erforscht werden. Hier ist die "Mauer des Schweigens" noch intakt.


Aus: "Die Mauer des Schweigens ist noch intakt" -  Argentinien und der Vatikan haben Kriegsverbrechern bei der Flucht in den Süden geholfen, sagt der Publizist Uki Goñi. Präsident Perón hegte ideologische Sympathien für die Nazis - doch dieses Thema ist in Argentinien noch immer tabu (taz vom 26.7.2006, S. 12, 239 Z. (Interview), GERHARD DILGER)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/07/26/a0149.1/text (http://www.taz.de/pt/2006/07/26/a0149.1/text)

Title: ["Diese Methode funktioniert in jedem Land"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 22, 2006, 03:25:39 PM
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[...] 18. April 1946 Abend im Gefängnis. Görings Zelle:

" ... Nun, natürlich, das Volk will keinen Krieg", sagte Göring achselzuckend. "Warum sollte irgendein armer Landarbeiter im Krieg sein Leben aufs Spiel setzen wollen, wenn das Beste ist, was er dabei herausholen kann, dass er mit heilen Knochen zurückkommt. Natürlich, das einfache Volk will keinen Krieg; weder in Russland, noch in England, noch in Amerika, und ebenso wenig in Deutschland. Das ist klar. Aber schließlich sind es die Führer eines Landes, die die Politik bestimmen, und es ist immer leicht, das Volk zum Mitmachen zu bringen, ob es sich nun um eine Demokratie, eine faschistische Diktatur, um ein Parlament oder eine kommunistische Diktatur handelt. ... das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land." (S. 270)

Aus: Nürnberger Tagebuch / von G.M. Gilbert. Ehemaliger Gerichts-Psychologe beim Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher. Aus dem Amerikanischen übertragen von Margaret Carroux ... - Fischer: Frankfurt a.M., 1962. - 455 S.


Quelle: http://www.miprox.de/Sonstiges/Goering-Zitat.html (http://www.miprox.de/Sonstiges/Goering-Zitat.html)

Title: [Massensterben in der Demokratischen Republik Kongo... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 10:43:47 AM
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[...] Über diesen mörderischen Krieg wird selten auf den Titelseiten der Zeitungen oder im Abendjournal auf dem Bildschirm berichtet. Dennoch kostete der Konflikt in der Demokratischen Republik Kongo (DRC) – ein an Bodenschätzen reiches Land im Herzen Afrikas - seit 1998 mehr als 3,5 Millionen Menschen das Leben. Täglich sterben weitere 1 200 Zivilisten, teils direkt durch Gewalt, teils durch mangelnde medizinische Versorgung oder durch Hunger.

Aus: "Die Demokratische Republik Kongo – Abgrund oder Neubeginn?" Von Anneke Van Woudenberg, Senior Researcher DRC bei Human Rights Watch
Quelle: http://hrw.org/german/docs/2006/08/01/congo14059.htm (http://hrw.org/german/docs/2006/08/01/congo14059.htm)
Title: [Schweigekonsens über die Wirklichkeit... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 11:29:57 AM
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[...] In "Der Holocaust als offenes Geheimnis" zeigen sie [Die Historiker Frank Bajohr und Dieter Pohl] unter anderem anhand von Tagebüchern, dass selbst einfache Bürger sich ein umfangreiches Bild von der Judenvernichtung machen konnten.

Die Frage nach dem Wissen führt unmittelbar in das Zentrum unserer kollektiven Identität. Die Frage: "Was habt ihr gewusst?" kettet die Generationen der Deutschen nach der Shoa aneinander und reißt zugleich moralische Klüfte zwischen ihnen auf. Die Behauptung, nichts oder doch nichts Genaues gewusst zu haben, war der Schutzreflex, mit dem Eltern und Großeltern ihre Verteidigungsstellung gegen die drängenden Fragen ihrer Kinder und Enkel bezogen.

Wo dem die Feststellung der Mitwisserschaft entgegengehalten wird, steht auch der Vorwurf der Mittäterschaft beunruhigend im Raum. Mitschuld lässt sich in diesem Zusammenhang kaum noch individualisieren. Wenn es gilt, dass alle es wussten oder hätten wissen müssen, trifft die Schuld kollektiv. Das ist der Sprengstoff, der sich in Frank Bajohrs und Dieter Pohls Untersuchung über den "Holocaust als offenes Geheimnis" verbirgt.

[...] Das dieses für das Verständnis unserer Geschichte und unserer Gesellschaft so zentrale Thema erst jetzt, und dann gleich in zwei Monographien von der Ebene volkstümlicher Allgemeinplätze auf ein wissenschaftliches Niveau gehoben wird, ist schon für sich bemerkenswert. Interessant sind zudem die unterschiedlichen Wertungen, zu denen die Historiker auf im Wesentlichen gleicher Quellenbasis kommen.

Frank Bajohr etwa diagnostiziert bereits in der Frühphase der Judenverfolgung einen breiten "antijüdischen Grundkonsens" in der mehrheitsdeutschen Bevölkerung. Zusammen mit der nicht zuletzt materiellen Nutznießerschaft in Folge zunehmender Entrechtung habe dies dazu geführt, dass die Juden schon 1938/39 nicht mehr als Teil der Volksgemeinschaft angesehen worden seien. Damit war der geistige Grund gelegt, auf dem auch die 1941 beginnenden Deportationen auf eine Stimmungslage trafen, in der sich nach Bajohrs Einschätzung "aktive Zustimmung, Zurückhaltung und kritische Distanz" die Waage hielten.

Peter Longerich dagegen konnte in seiner Studie eine eindrucksvolle Vielzahl von Zeichen des Unmuts und Unverständnisses belegen, die ihn, was das Verhalten der deutschen Mehrheitsbevölkerung angeht, zu einem in Teilen milderen Urteil kommen lässt.

Ebenso bemerkenswert ist indes auch die Einigkeit, mit der Longerich ebenso wie Bajohr und Pohl den Kern ihres Themas fast wortgleich erfassen: Mit dem Begriff des "öffentlichen" beziehungsweise "offenen Geheimnisses" kennzeichnen beide Bücher das Ergebnis eines komplexen Ineinandergreifens von jedermann zugänglichen Informationen und einem breiten Schweigekonsens über die Wirklichkeit des millionenfachen Mordes.

[...] Bereits in einer berüchtigten Rede vom 30. Januar 1939 hatte Hitler ganz offen die "Vernichtung" des Judentums angekündigt. Auf dem Höhepunkt der Deportationen ab 1941 wiesen der Diktator und die ihm dienende Propaganda immer wieder auf diese "Prophezeiung" hin und verstärkten die Botschaft, indem nun noch drastischer von "Ausrottung" die Rede war.

Berichte von Fronturlaubern, Feldpost aus dem Osten und zunehmend auch die im Geheimen viel gehörte BBC lieferten zunächst isolierte Hinweise, die sich jedoch lauffeuerartig durch die Bevölkerung verbreiteten. Blieb das Bild des Schreckens zunächst noch vage, so verdichteten sich die Informationen ab 1942 zu einem schlüssigen Gesamtbild.

Anhand konkreter Beispiele aus Tagebüchern und Aufzeichnungen weist Frank Bajohr nach, wie sich ganz einfache Leute, Handwerker, Techniker Hausfrauen, die selbst nie auch nur in die Nähe von Exekutionsorten oder Vernichtungslagern gekommen waren, ein präzises Bild des Massenmordes verschaffen konnten.

[...] Konsequenterweise wurde das kollektive Befinden der Mehrheitsdeutschen in den späteren Kriegsjahren zunehmend auch von der nackten Angst vor der drohenden Strafe durch die heranrückenden Alliierten beherrscht. Der Bombenkrieg musste vor diesem Hintergrund als Vorwegnahme einer begründeten, wenn nicht gar verdienten Bestrafung gedeutet werden.

Als kaum weniger komplex schildert Dieter Pohl im zweiten Teil des Buches, wie sich das Wissen über das historisch einmalige Verbrechen unter den Alliierten verbreitete. Durch die Entschlüsselung deutscher Funkcodes erhielt die britische Regierung bereits im Herbst 1941 detaillierte Informationen über Massenerschießungen und Konzentrationslager im Osten.

Aus Furcht, die deutsche Militärführung könne die Unsicherheit ihres Funkverkehrs bemerken, machte die britische Regierung aber keinen politischen Gebrauch von ihrem Wissen. Weit mehr als für die Ausrottung der Juden im Osten interessierten sich die Westalliierten lange Zeit für Geiselerschießungen der deutschen Besatzungsmacht in Frankreich. Obwohl die Presse zunehmend über den Genozid an den Juden berichtete, blieben ernst zu nehmende Reaktionen der alliierten Regierungen oder militärische Konsequenzen aus.



Aus: "Die Mär vom Nicht-Wissen widerlegt - Studie über Mitwisserschaft während des Holocausts" Rezensiert von Stephan Detjen (dradio.de; 22.08.2006)
Quelle: http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/533950/ (http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/kritik/533950/)

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[...] Die Verwertung jüdischen Eigentums durch die deutsche Bevölkerung ist auch heute noch ein Thema über welches ungern gesprochen wird. Als der Autor Wolfgang Dreßen 1998 Interesse an den »Arisierungsakten« anmeldete, die die Bereicherung eines Großteils der deutschen Bevölkerung am zurückgebliebenen Eigentum deportierter Jüdinnen und Juden dokumentieren, wies die Oberfinanzdirektion (OFD) Düsseldorf daraufhin alle nachgeordneten Ämter an, von »einer Beantwortung des Schreibens vorerst Abstand« zu nehmen. In Köln hingegen wurde Dreßen der Zugang von der dortigen OFD gestattet, obwohl die Akten damals bereits zu Steuerakten erklärt und für 80 Jahre gesperrt worden waren. Die Materialien belegen, dass »Arisierungen« nicht ausschließlich ein Projekt des Staates und großer Unternehmen waren, sondern von ganz gewöhnlichen Deutschen betrieben wurden. Die von Dreßen initiierte und konzipierte Ausstellung mit dem Titel "Aktion 3" wurde bereits in Düsseldorf, Würzburg, Freiburg und Berlin gezeigt. Die Humboldt-Universität zu Berlin lehnte die Ausstellung mit der Begründung eines "zu einseitigen" Charakters ab.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_3 (http://de.wikipedia.org/wiki/Aktion_3) (08/2006)
Title: [Die bornierte Perspektive von Fernsehzuschauern...]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2006, 04:01:54 PM
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[...] "Der Kampf auf dem Gefechtsfeld wird vom Kampf um die Sichtbarkeitsverhältnisse im Krieg überlagert", so Münkler.

[...] Die Parole vom "Bilderkrieg" (Gerhard Paul) führt in die Irre. Natürlich ist jeder Krieg - heute stärker als früher - immer auch ein Propagandakrieg um Bilder und mit Bildern von beiden Seiten. Aber nur Selbstvernagelung verliert deshalb den Krieg - mit den Opfern an Menschen und den materiellen Schäden - aus dem Blick. Die Behauptung, "der postmoderne Krieg" sei im Unterschied zum herkömmlichen "vor allem ein Anschlag auf die Wahrnehmung", wie Gerhard Paul schrieb, oder "der Kampf mit Waffen" werde durch "den Kampf mit Bildern konterkariert", wie Herfried Münkler behauptet, entspringt der bornierten Perspektive von Fernsehzuschauern und Freizeit-Clausewitzen. Zivilen und militärischen Kriegsbeteiligten auf beiden Seiten, aber auch Beobachtern ohne verklebte Brillen ist der Unterschied zwischen dem, was Bilder und was Waffen bewirken, so klar wie der Unterschied zwischen Leben und Tod. Gegenüber dem Geschwätz vom "virtuellen Krieg" (Paul Virilio, Jean Baudrillard) muss man an Max Horkheimer erinnern: "Die Erschlagenen sind wirklich erschlagen."

[...] Nie ist die "barbarische Freiheit der schon gestifteten Staaten" (Kant) größer als im Krieg - das zeigt ein Blick auf die Geschichte der Luftkriegsführung, die am Schluss des Zweiten Weltkriegs wie zuvor in Guernica und danach in Vietnam und im Irakkrieg nur funktionierte, weil eine Seite aus der Luft faktisch allein operierte, also Asymmetrie herrschte.

Die wirkliche Asymmetrie im Libanonkrieg zeigt nicht die "Verbildlichung" (Münkler) aus dem Lehnstuhl, sondern die Opferbilanz von 1:10 und die Schadensbilanz von wenigstens 1:100.000. Die waffentechnische Überlegenheit der USA in Afghanistan und im Irak sowie jene Israels in Palästina und im Libanon befördern die Barbarisierung des Krieges stärker als die ebenso primitive wie aussichtslose und selbstdestruktive terroristische Gewalt.


Aus: "Die Barbarei des Luftkriegs - Die Rede vom "asymmetrischen Krieg" dient der Propaganda und der Selbstberuhigung. Sie soll über das eigentliche Dilemma im "Krieg gegen den Terror" hinwegtäuschen" | taz vom 26.8.2006, S. 11, 241 Z. (Kommentar), von RUDOLF WALTHER
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/08/26/a0180.1/text

Title: [Jigal, der eigentlich Grafiker ist...]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 28, 2006, 11:32:33 AM
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[...] "Ich war noch nie zuvor im Kampfeinsatz; meinen Militärdienst habe ich an einem Kontrollpunkt in den besetzten Gebieten abgeleistet", berichtet Jigal, der eigentlich Grafiker ist, mit leiser Stimme, ohne seinen Gesprächspartner auch nur ein einziges Mal anzuschauen: "Dann wurde ich einberufen und gleich in der ersten Woche sind wir am Rande eines Dorfes in einen Hinterhalt der Hisbollah geraten. Wir hatten ein Fußmarsch von fast zehn Kilometern hinter uns, waren bis zum Umfallen müde. Es war, als käme das Feuer von überall. Innerhalb kürzester Zeit habe ich vier Freunde verloren, mit denen ich aufgewachsen bin. Da habe ich auf alles gefeuert, was sich bewegt. Ich weiß nicht, wie viele Menschen ich an diesem Tag getötet habe, und wie viele Zivilisten darunter waren - das macht mich fertig."

[...] Das Ergebnis sei, dass viele der Rückkehrer eine Gleichgültigkeit gegenüber Leben und Tod entwickelten: Nach Auskunft der israelischen Polizei kamen in der ersten Woche nach dem Waffenstillstand 34 Libanon-Veteranen im Straßenverkehr ums Leben. "Die Leute fahren oft, als würde es kein Morgen geben und machen sich damit zu Waffen, gegen die wir nichts tun können", kommentiert ein Polizeisprecher. Anderes hingegen putschten sich mit Drogen wie Kokain oder Ecstasy auf: "Egal was es ist, es wird genommen - Hauptsache man ist gut drauf."

[...] Als "Sucht nach Normalität" bezeichnet Psychologe Barak dieses Verhalten: "Israel hat so viele Kriege, so viele Anschläge durchgemacht, dass sich viele Menschen eine künstliche Normalität schaffen und krampfhaft daran festhalten. Man zelebriert sein Privatleben und ignoriert die Nachrichten, so lange der Krieg woanders stattfindet - und sei es nur 60 Kilometer weiter nördlich in Haifa. Jetzt allerdings kehren die Reservisten heim und bringen den Krieg mit. Darauf reagieren viele ausgesprochen aggressiv."

[...] Auch Jigal ist Golani. "Als ich damals aufgenommen wurde, war ich wirklich stolz", erinnert er sich. "Die Anerkennung war toll, und ich habe in der Einheit die besten Freunde gefunden, die man haben konnte. Wir sind zum Kämpfen ausgebildet worden und haben geglaubt, dass uns das nichts ausmachen würde. Jetzt sind die meisten meiner Freunde tot und ich habe Blut an den Händen. Da ist nichts Heldenhaftes dabei." Um ihn herum geht die Party ihrem Höhepunkt zu, und der Nachwuchs seiner Einheit ist mittendrin. Jigal sieht sich um, schüttelt den Kopf: "Ich hätte heute nicht herkommen sollen", sagt er dann. "Ich bin hier fremd geworden."


Aus: "Das Schweigen der Rückkehrer" von Oliver Eberhardt - (Tel Aviv, 27.08.2006)
Quelle: http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/16/0,3672,3971696,00.html

Title: [The Fog Of War... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 29, 2006, 03:21:55 PM
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[...] Henry machte gerade eine Zigarettenpause, als das Kommando über Funk kam auf alles zu schießen, was sich bewegte. Als er zu seinem Kommandanten eilte, sah er, wie seine Kameraden ein neunzehnjähriges Mädchen aus einer Hütte zerrten. “Sie war nackt, deswegen vermutete ich, dass sie vergewaltigt worden war", gab Henry zu Protokoll. Die Männer warfen sie zu Boden und schossen mit automatischem Gewehrfeuer auf sie. “Es war in wenigen Sekunden vorüber. Eine ganze Menge Blut und Fleisch und Zeug flog durch die Luft, weil sie ihre M-16-Gewehre aus so kurzer Entfernung abfeuerten." Dann schossen sie auf die Frauen, Kinder und den alten Mann, die auf dem Boden kauerten.

Als James D. Henry im September des Jahres in die Kaserne von Fort Hood in Texas zurückkehrte, erzählte er die Geschichte zunächst einem Anwalt der Armee. Die Untersuchung verlief im Sande. Auch die unzähligen Berichte von Vietnamveteranen, die mit der Organisation Vietnam Veterans for Peace an die Öffentlichkeit gingen, zu der auch der junge John Kerry gehörte, versickerten in den Aktenschränken des Pentagon. Ein gutes Jahr später veröffentlichte der Journalist Seymour Hersh seine Berichte über das Massaker von My Lai, bei dem ein Zug 504 Zivilisten tötete, und die Versuche der Streitkräfte, den Vorgang zu vertuschen, die den Wendepunkt im Widerstand der amerikanischen Bevölkerung gegen den Vietnamkrieg bedeutete.

Bis heute hielt sich allerdings die vorherrschende Meinung, My Lai sei ein Einzel- und Extremfall gewesen. Wie die Akten ergeben, welche die Los Angeles Times nun auswertete, muss dieses Geschichtsbild stark korrigiert werden.

[...]  Auf eine Nachfrage des Christian Science Monitor, ob solches Verhalten auch heute noch möglich sei, sagte der Militärexperte John Pike diese Woche: “Kriminelles Verhalten ist ein Symptom der Kriegsneurose." Dazu gehören die Folterungen von Abu Ghraib genauso wie das Massaker von Haditha oder die Übergriffe ziviler Einsatzgruppen in Afghanistan. Wer sich heute mit Soldaten unterhält, die aus dem Irak oder aus Afghanistan zurückgekehrt sind, der bekommt auch Geschichten zu hören, die sich nur geringfügig von den Geschichten der Vietnamheimkehrer unterscheiden.

Mag sein, dass die Unterkünfte an der Front heute komfortabler sind, dass die jungen Berufssoldaten heute in klimatisierten Baracken leben, die mit Flachbildfernsehern, Internet und Videospielen ausgerüstet sind, dass sie sich in den Kantinen an Buffets bedienen können, die jedem Ferienclub gerecht würden. Doch gerade das macht den Alltag an der Front heute zu einer schizophrenen Hölle, die der grünen Hölle von Vietnam in Nichts nachsteht. Denn kaum verlassen die Soldaten ihre befestigten Basiscamps, fliegen ihnen in neun von zehn Fällen Kugeln, Mörsergranaten und ferngezündete Sprengsätze um die Helme. Sie bewegen sich in einem Land, in dem ein großer Teil der Bevölkerung mit einem Widerstand zusammenarbeitet, der keine Opfer scheut, um bei den amerikanischen Besatzern so große und heftige Verluste wie möglich zu verursachen. Wer gezwungen ist, ein Jahr oder länger in einem solchen Umfeld zu existieren und wer mit ansehen muss, wie die wenigen Freunde in dieser fremden Welt in Stücke gerissen werden, bei dem zieht jene Bewusstseinstrübung auf, die im Englischen als “Fog Of War" bezeichnet wird.

Mit diesem Nebel des Krieges, diesem Trancezustand zwischen panischer Angst und blindwütiger Angriffslust, der auf dem Schlachtfeld bei allen Beteiligten zu einem Totalausfall des ethisch-moralischen Urteilsvermögens und bei Soldaten zu einer fast physischen Bewusstlosigkeit führen kann, lässt sich vieles erklären. Entschuldigen kann er nichts. Doch oft legt sich dieser Nebel über die Psyche eines ganzen Volkes. Dann kann es Generationen dauern, bis er sich wieder lichtet.

Es sind meist investigative Journalisten, die solche Formen der Amnesie durchbrechen. Seymour Hersh gehört heute noch zu den großen Aufklärern seines Landes. Auf die Beweise für die Brutalitäten des Kriegsalltages in Vietnam stieß nun der unabhängige Journalist Nick Turse, der vor vier Jahren im Rahmen seiner Doktorarbeit für das Center for the History and Ethics of Public Health der New Yorker Columbia University die Akten der Vietnam War Crimes Working Group im Nationalarchiv in College Park, Maryland durchforstete. Neuntausend Seiten fand er dort. Dreitausend Seiten konnte er gemeinsam mit der Washingtonkorrespondentin der Los Angeles Times auswerten, bevor Regierungsbeamte die Akten einzogen.


Aus: "WENN SICH DER NEBEL LICHTET - Pentagonakten belegen, dass Kriegsverbrechen
in Vietnam zum Alltag gehörten" Von Andrian Kreye (BERICHTE AUS AMERIKA; 2006)
Quelle: http://www.andriankreye.com/VietnamAkten.html (http://www.andriankreye.com/VietnamAkten.html)

Title: [Die Frage sei angebracht...]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 05, 2006, 10:39:28 AM
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[...] Das Sterben im Süden Afghanistans hat einen Namen, der Horrorvisionen heraufbeschwört: «Operation Medusa» nannte die Nato ihre Offensive, bei der bereits hunderte islamische Extremisten und mehrere westliche Soldaten umgekommen sind. Die Medusa ist in der griechischen Mythologie ein Ungeheuer mit Haaren aus Schlangen und einem hasserfüllten Blick aus Glutaugen, der Gegner zu Stein erstarren lässt.

Bilder des Grauens malen sich auch Menschen im tausende Kilometer vom Schauplatz der Kämpfe entfernten Schottland aus. Sie fragen sich, wie ihre Angehörigen in Afghanistan umkamen. Mussten sie lange leiden? Sind sie verbrannt im Wrack des Nimrod-Aufklärungsflugzeugs der Royal Air Force, das unweit von Kandahar abstürzte? Zwölf der 14 Mann an Bord kamen vom Stützpunkt Kinloss. Die Nachricht von ihrem Tod hat die spätsommerliche Idylle in dem kleinen stillen Küstenstädtchen im Nordosten von Schottland zerstört.

[...] Auch deutsche Soldaten riskieren dafür ihr Leben; 18 sind in Afghanistan bislang umgekommen. Großbritannien hat nach dem Absturz des Aufklärungsflugzeugs schon 36 junge Menschen an dieser Teilfront im «Krieg den Terrorismus» verloren. Am Montag stieg die Opferzahl weiter, als ein Selbstmordattentäter einen britischen Konvoi in Kabul mit einer Autobombe angriff. Mindestens ein Soldat kam dabei um, ein anderer wurde lebensgefährlich verletzt.

[...] Von dem jüngsten Anschlag erfuhren viele Briten, während sie noch in den Zeitungen Berichte über den Nimrod-Absturz und die Nato-Offensive «Medusa» lasen. Am Montagmorgen brachten fast alle Londoner Zeitungen Porträtfotos der Absturzopfer auf der ersten Seite: Allesamt sympathische, freundlich lächelnde Männer. Die Zeitung «Daily Mail» schrieb unter die Fotos: «Sie dienten gemeinsam, sie sorgten gemeinsam für ihre Familien. In Afghanistan starben sie gemeinsam.» Wofür? Das fragen sich mit dem Wachsen der Opferzahlen immer mehr Briten.

«Viele Leute hatten gehofft, dass dies eine Mission zur Erhaltung des Friedens und zum Aufbau eines Staatswesens wird», sagt der militärpolitische Korrespondent der BBC. «Daraus ist eine aktive Militärkampagne gegen Aufständische geworden.» Obendrein seien die Nato-Soldaten damit konfrontiert, dass praktisch unter ihren Augen der Anbau von Opium, das schließlich als Heroin die westlichen Städte überschwemmt, immer mehr ausgeweitet werde. Die Frage sei angebracht, ob die Briten und andere westliche Soldaten es in Afghanistan überhaupt noch mit einer «erfüllbaren» Mission zu tun hätten.


Aus: "Der Schrecken der Medusa: Tödliche Mission in Afghanistan" Von Thomas Burmeister (04. September 2006)
Quelle: http://www.n24.de/politik/ausland/index.php/a2006090413022518879


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[...] Bei einem Gefecht zwischen der Afghanistan-Schutztruppe Isaf und radikal-islamischen Taliban-Kämpfern sind im Süden des Landes erneut Dutzende Menschen umgekommen. Die Isaf teilte mit, bei den Kämpfen am Samstag seien 55 Aufständische getötet worden. Nach Medienberichten sprach die Isaf in einer späteren Mitteilung von bis zu 70 getöteten Aufständische. Auch ein Isaf-Soldat sei ums Leben gekommen, acht andere seien verwundet worden.

[...] Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz äußerten sich unterdessen besorgt über die vielen zivilen Opfer in Afghanistan. Der Leiter der Asien-Abteilung von Human Rights Watch, Sam Zarifi, sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Pajhwok, die Taktik der Nato gefährde zunehmend Zivilisten. Den Taliban warf Zarifi vor, sie griffen von bewohnten Gebieten aus die afghanischen und Isaf-Soldaten an. Das IKRK forderte in einer Erklärung die Konfliktparteien auf, alle Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen.
Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte am Freitag den Tod von Zivilisten bei Militäroperationen der Isaf als "Tragödie" bezeichnet. Er beschuldigte jedoch die Taliban, sie benützten Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Afghanische Stellen hatten am Donnerstag von mindestens 30 Zivilisten berichtet, darunter Frauen und Kinder, die bei einer Offensive der Isaf in der Provinz Kandahar getötet worden seien.


Aus: "Kritik an Vorgehen der Nato in Afghanistan" (29. Oktober 2006; N24.de, nz)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=79451&teaserId=79754
Title: [...oder hängen in Bäumen und Büschen]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 19, 2006, 10:28:50 AM
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[...] Wyles arbeitet für eine britische Spezialfirma, die zusammen mit anderen Unternehmen von den Vereinten Nationen beauftragt wurde, beim Räumen der nicht explodierten Splitterbomben in Südlibanon zu helfen. Den Vereinten Nationen zufolge feuerte die israelische Armee 90 Prozent der Streubomben in den letzten drei Tagen des Krieges ab. Ein israelischer Offizier schätzt, dass etwa 1,2 Millionen Stück Streumunition über Südlibanon runtergingen.

[...] Da bis zu 40 Prozent davon nicht sofort explodiert sein dürften, liegen nun womöglich an die 500.000 Blindgänger auf den Straßen und den Feldern oder hängen in Bäumen und Büschen. Dalya Farran vom UN-Minenaktionszentrum in Tyrus: "Dies ist aus unserer Sicht einer der schlimmsten Fälle des Einsatzes von Streubomben auf der Welt, und zwar, weil so viele auf einem so kleinen Raum eingesetzt wurden und weil es sich dabei vor allem um bewohnte Gebiete und Felder handelt."


Aus: "Kriegslasten im Libanon - Der Fluch der Streubomben" (18.09.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5919514_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
Title: [Waffen sind geil... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 23, 2006, 02:00:55 PM
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[...] In diesem Jahr werden 834 Milliarden Euro für Waffen ausgegeben. Dass die Aktien der Rüstungskonzerne Raytheon und Northrop Grumman derart hoch notieren, ist diesem bedauerlichen Trend zu verdanken. Der Umsatz der hundert größten Waffenkonzerne stieg seit dem Jahr 2000 um fast 60 Prozent auf 211 Milliarden Euro. Selbst die Spitzenzeiten des Kalten Krieges sehen im Vergleich dazu blass aus. Die Welt hat weniger Kriege, ist aber bis zu den Zähnen bewaffnet.

Ein Krieg anderer Art sieht im Vergleich dazu recht unbedeutend aus. Wie steht es denn um den Kampf gegen Hunger? In diesem Jahr werden 48 Milliarden Dollar für hungernde Menschen ausgegeben. Die Rüstungsausgaben sind 17mal so hoch! In einigen der ärmsten Länder explodieren die Waffenkäufe, während die Bevölkerung wegstirbt. Durch Waffen entstehen vielleicht nicht mehr Kriege, aber die Kriege werden dadurch verlängert und brutaler.

So – nun noch der krönende Abschluss: Die Schulden der dritten Welt liegen bei insgesamt 409 Milliarden Dollar. Wie traurig ist es, dass mehr als doppelt so viel in so was Unnützes wie Waffen gepumpt wird. In diesem Sinne: ein schönes Wochenende!


Aus: "Waffen sind geil" M. Koch (22. September 2006; Börsen-Blog)
Quelle: http://blog.focus.msn.de/koch/archives/106 (http://blog.focus.msn.de/koch/archives/106)
Title: [Umsatzanstieg... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 25, 2006, 10:36:30 AM
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[...] Die hundert grössten Rüstungskonzerne verzeichneten allein zwischen 2000 und 2004 laut Oxfam einen Umsatzanstieg von 157 auf 268 Mrd. Dollar, was einer Zunahme um 60 Prozent entspreche.

Die grössten Rüstungslieferungen gehen laut Oxfam in die USA und in die Länder des Nahen Ostens. Aber auch afrikanische Länder seien an dem Rüstungswettlauf beteiligt. So hätten sich etwa in der Demokratischen Republik Kongo, in Ruanda, dem Sudan, Botsuana und Uganda die Rüstungsausgaben zwischen 1985 und 2000 verdoppelt.


Aus: "Rüstungsausgaben höher als im Kalten Krieg - In diesem Jahre belaufen sich die Ausgaben auf 1,06 Billionen Dollar. Die weltweiten Rüstungsausgaben liegen nach Berechnung der britischen Hilfsorganisation Oxfam damit höher als zur Zeit des Kalten Krieges" (22.09.06)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/21936830 (http://www.20min.ch/news/ausland/story/21936830)

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[...] BERLIN. So könne sich die deutsche Armee nicht an immer mehr internationalen Einsätzen beteiligen, aber immer weniger finanzielle Mittel haben. Jungs dänischer Kollege Soren Gade unterstützte die Forderung nach zusätzlichen Rüstungsausgaben der europäischen Länder: „Europa muss mehr Geld in die Entwicklung neuer Verteidigungssysteme stecken, damit unsere Soldaten so gut ausgerüstet und geschützt sind wie die amerikanischen Kollegen“, sagte Gade.

Tatsächlich geben Deutschland und Dänemark jeweils nur 1,4 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für ihre nationale Verteidigung aus. Mit 3,5 Prozent liegen die Verteidigungsausgaben der US-Regierung deutliche darüber. „Allein ein Anteil des Wehretats von zwei Prozent am Inlandsprodukt würde ein Budget von 44 Mrd. Euro bedeuten“, sagte Verteidigungsminister Jung. Ein solcher Betrag komme für Deutschland nicht in Betracht, so der Minister weiter, obwohl die Nato von allen neuen Mitgliedstaaten einen Zwei-Prozent-Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt verlange.

Für das laufende Jahr beträgt der deutsche Wehretat 23,9 Mrd. Euro. 2007 soll er entsprechend der bisherigen Haushaltsplanung um knapp 500 Mill. Euro steigen.


Aus: "Jung fordert mehr Geld für die Armee" Von Sven Afhüppe (HANDELSBLATT, 19. September 2006)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1137526/default.aspx/jung-fordert-mehr-geld-fuer-die-armee.html (http://www.handelsblatt.com/news/Politik/Deutschland/_pv/_p/200050/_t/ft/_b/1137526/default.aspx/jung-fordert-mehr-geld-fuer-die-armee.html)


Title: [Der Bombenblick... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 25, 2006, 12:25:06 PM
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[...] Im Libanon war und ist die Berichterstattung für die internationale Presse im Vergleich mit dem Irak – relativ – einfach. Die Journalisten leben und arbeiten in einer absurden Situation: Sie residieren in Luxushotels, private Fahrer stehen rund um die Uhr zur Verfügung, Geld scheint keine Rolle zu spielen. Das Team von Sky News wohnte und arbeitete im „Mövenpick Hotel“ an der Corniche in Beirut. Vom achten Stock aus sah man den Rauch nach den Bombardierungen der israelischen Luftwaffe über der Stadt aufsteigen. Eine geräumige Suite diente als Büro, Konferenzzimmer und Studio zugleich. Im Nebenraum die transportable Satellitenanlage, mit der die Beiträge in die Zentrale nach London verschickt wurden. Ein zweites TV-Team war in der Hafenstadt Tyros stationiert, die ständig unter israelischem Beschuss lag. Bei einem Bombenangriff aufs Stadtzentrum war lange nicht klar, ob die Kamera-Crew getroffen wurde. Als die Nachricht kam, dass alle unverletzt geblieben waren, wurde im Büro in Beirut mit kaltem Bier angestoßen.

Eine zynische Reaktion, bei all dem Elend drumherum? Beim Arbeiten überleben, das ist die Maxime in Nahost. Das Team Tyros war in einer „Bed-&-Breakfast“-Pension untergebracht, gleich am Ortseingang. Nicht weit von einem Checkpoint der libanesischen Armee, den eines Nachts Raketen in die Luft jagten. Da endet jede professionelle Gelassenheit. Die Krisenberichterstattung hinterlässt ihre Spuren. In der Kälte eines Leichenschauhauses in der libanesischen Stadt Sidon, etwa 30 Kilometer von Beirut, muss Lisa Holland eine Moderation aufzeichnen. Obwohl die Opfer in schwarze Plastikplanen gehüllt sind, geht sie mit dem Rücken zu Toten gewandt in den Kühlraum. Nachdem die Moderation erledigt ist, verlässt sie das Leichenschauhaus sofort wieder, wartet nicht ab, bis der Arzt den Kopf eines der toten Mädchen für den Kameramann auspackt. „Ich habe so viele Leichen gesehen“, sagt Holland, „ich möchte einfach keine Toten mehr sehen“.


Aus: "Bombenblick - Ob Libanon oder Irak: Die Journalisten leben in Luxushotels und arbeiten unter Lebensgefahr" Von Alfred Hackensberger (25.09.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/medien/archiv/25.09.2006/2762362.asp (http://www.tagesspiegel.de/medien/archiv/25.09.2006/2762362.asp)

Title: [Der Bericht besage im Kern...]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 27, 2006, 02:48:10 PM
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[...] Mit großer Mehrheit hat das Repräsentantenhaus mehr Geld für das US-Militär im Irak und in Afghanistan bewilligt. Insgesamt wurden dafür 70 Milliarden Dollar freigegeben.

Washington - Neben der Aufstockung der Mittel für die Einsätze im Irak und in Afghanistan um weitere 70 Milliarden Dollar stimmten die Abgeordneten des Repräsentantenhaus auch einem um fünf Prozent auf 448 Milliarden Dollar aufgeblähten Verteidigungshaushalt zu. 394 Abgeordnete votierten für den Pentagon-Haushalt, 22 dagegen.

Mit einer Zustimmung des Senats wird in den nächsten Tagen gerechnet. Der mit dem Senat ausgehandelte Kompromiss bleibt etwas hinter den Forderungen von US-Präsident George W. Bush zurück.

Die Kosten für den Irakkrieg belaufen sich derzeit auf rund acht Milliarden Dollar pro Monat, im Frühjahr sollen die Ausgaben erhöht werden. Wenn der Haushalt verabschiedet wird, hat der US-Kongress seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 insgesamt 507 Milliarden Dollar für die Militäroperationen im Irak, in Afghanistan und für erhöhte Sicherheitsvorkehrungen in amerikanischen Militäreinrichtungen im Ausland bewilligt.

als/AP


Aus: "RÜSTUNG: Mehr Geld für US-Militär im Irak und Afghanistan" (SPON; 27. September 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,439462,00.html

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[...] Zeitungsberichten zufolge enthält der Bericht mit dem Titel "Trends im weltweiten Terrorismus - Folgen für die USA" eine zentrale These: Alle 16 einzelnen US-Nachrichtendienste seien bei einer Analyse der Sicherheitslage zu dem Schluss gekommen seien, dass "der Krieg im Irak das allgemeine Terrorproblem verschlimmert hat". Inzwischen gebe es zahlreiche Islamisten-Zellen, die zwar von der Terrororganisation al-Qaida inspiriert seien, aber keine direkte Verbindung mehr zu deren Anführer Osama bin Laden oder seinen Vertretern hätten. Das zitierte die "New York Times" am Wochenende aus der vertraulichen Analyse des National Intelligence Estimate (NIE).

[...] Bei der Geheimanalyse handelt es sich um die erste offizielle Einschätzung der globalen Terrorbedrohung seit Beginn des Irak-Kriegs, berichtete die "New York Times". Sie weise der US-Invasion eine größere Bedeutung bei der "Anheizung des Radikalismus" zu als bisher in Dokumenten des Weißen Hauses. Die Zeitung beruft sich auf Angaben von mehr als einem Dutzend Regierungsbeamten und Experten, die entweder die Endversion des im April fertiggestellten Dossiers gesehen hätten oder an früheren Entwürfen beteiligt gewesen seien.

Der Bericht besage im Kern, dass der Irak-Krieg das Terrorismus-Problem insgesamt schlimmer gemacht habe, wurde ein Beamter zitiert. Einige der Schlussfolgerungen decken sich mit den Prognosen aus einem anderen Geheimdienstbericht vom Januar 2003: Damals wurde unter anderem gewarnt, ein Krieg im Irak könne zu zunehmender Unterstützung für den Islam in der ganzen Welt führen, berichtete die Zeitung weiter.


Aus: "IRAK-BERICHT: Bush ordnet Veröffentlichung von Geheimpapier an" (SPON; 26. September 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,439413,00.html

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[...] Der US-Präsident warf seinen Kritikern vor, die Auszüge aus dem geheimen Bericht mit Blick auf die bevorstehende Kongresswahl in den USA am 7. November an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. Er habe jetzt den Nationalen Geheimdienstchef John Negroponte angewiesen, jene Teile des Berichts freizugeben, deren Verbreitung keine Gefährdung der nationalen Sicherheit bedeuteten.

[...] Die oppositionellen Demokraten nutzten die am Wochenende veröffentlichten Passagen des Bericht um ihre Kritik an der Irak-Politik des Präsidenten zu untermauern. Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte am Dienstag eine Sitzung der Parlamentskammer hinter verschlossenen Türen, um über die Analyse der Geheimdienste zum weltweiten Terrorismus zu beraten.

Eine Tagung des Abgeordnetenhauses unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist äußerst selten. Sie gab es zuletzt 1983. Damals beriet die Kammer über die heimliche Unterstützung rechtsgerichteter Rebellen in Nicaragua durch die Regierung von Präsident Ronald Reagan. (nz)


Aus: "Bush sieht Irak-Krieg nicht als Terrorauslöser" (NZ; 26. Sep.2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/443120.html
Title: [...dies sei in der Vergangenheit "teilweise anders" erfolgt. (AFG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 28, 2006, 11:26:43 AM
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[...] München - Unmittelbar vor der namentlichen Abstimmung im Parlament forderten der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), und der CSU-Politiker Peter Gauweiler den Abzug der deutschen Streitkräfte aus der Krisenregion. Der Einsatz sei fehlgeschlagen und zu riskant, argumentierten sie im "Münchner Merkur".

[...] Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) fordert angesichts der "verschärften" Sicherheitslage in Afghanistan eine neue Nato-Strategie. Es müsse Sicherheit geschaffen, aber auch der Wiederaufbau gewährleistet werden, betonte Jung im ZDF-"Morgenmagazin". Mit diesem Vorgehen stoße die Bundeswehr im Norden des Landes auf Zustimmung, die Strategie der Nato müsse "insgesamt in diese Richtung geändert werden".

Italien und Großbritannien würden der deutschen Position nach anfänglicher Skepsis mittlerweile zustimmen, und er sei "überzeugt", dass auch die USA den Prozess so fortentwickeln, sagte Jung, der noch heute zur Nato-Verteidigungsministerkonferenz abreist.

Dort soll am Abend über eine Ausdehnung des Nato-Einsatzes in die Osthälfte Afghanistans entschieden werden. Dies störe natürlich einige Kreise im Land, insbesondere Drogenbarone, die darauf mit neuen Terroraktionen reagierten, sagte Jung. Die Bevölkerung sei eines der größten Schutzschilder der Soldaten. Daher müsse klar werden, dass die Soldaten nicht Besatzer, sondern Wiederaufbauhelfer seien. Dies sei in der Vergangenheit "teilweise anders" erfolgt und habe zu Enttäuschung in der Bevölkerung geführt. (tso/ddp/AFP)


Aus: "Afghanistan: Unions-Abgeordnete fordern Bundeswehr-Abzug" In der Union formiert sich offenbar Widerstand gegen eine Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan. Der deutsche Botschafter in Kabul warnt unterdessen vor einer Katastrophe (28.09.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/afghanistan-bundeswehr/75423.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/afghanistan-bundeswehr/75423.asp)

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[...] Es könne passieren, dass die Regierung in den kommenden 12 bis 18 Monaten die Kontrolle über das Land verliere, sagte der Diplomat demnach dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Es könne zu einer Katastrophe kommen, wenn Sicherheitskonzepte nicht angepasst würden, heißt es in dem Bericht unter Berufung auf Teilnehmer weiter. Zudem sei der Süden von Afghanistan von den Nato-Soldaten nicht zu gewinnen.


Aus: "AFGHANISTAN-EINSATZ: Deutscher Botschafter warnt vor drohender Katastrophe" (SPON; 28. September 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,439688,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,439688,00.html)


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sysop Administrator: Kann unter den aktuellen Umständen der Friedenseinsatz der Truppe noch realisiert werden? Sind Bundeswehrsoldaten hierfür richtig gerüstet? Sollte man die Präsenz technisch und zahlenmäßig ausbauen oder sich lieber ganz zurückziehen?

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mitbürger Erfahrener Benutzer: Jetzt aber schnell raus dort unten!

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eulenbaer Neuer Benutzer: Die Präsenz verdoppeln!


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 Krischi Erfahrener Benutzer: ...und schnell in den Kongo rein;-)


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"coniferia": [...] Seit hunderten Jahren wir das Land immer wieder von ausländischen Mächten besetzt und zum Spielball ausländischer Interessen. Nach britischen, russischen sind eben jetzt amerikanische Besatzer (und deren Hilfstruppen). Für den normalen Afghanen ist fremdes Militär in seinem Land immer schon ein Dorn im Auge und der unterschwellige Hass auf die Besatzer ist immer da (und es braucht halt nur den berühmten Funken, um ihn zum Ausbruch zu bringen). Es wird schlicht vergessen, daß die fremden Truppen nicht von den Afghanen eingeladen oder um Hilfe gebeten worden sind, sondern in einer Art Angriffskrieg einmarschiert sind und sich festgesetzt haben. Die Afghanen finden sich prinzipiell nur sehr schwer mit fremden Truppen in ihrem Land ab und werden sie wohl immer als Aggressoren betrachten. Das hat gar nichts mit Taliban oder sonstigen Kraeften aehnlicher Art zu tun. Ueber die Mär von der "willkommenen Friedenstruppe" lacht man naemlich in Kabul genau wie in Bagdad. Fremde Truppen sind schlicht und einfach Besatzer.


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georgeskoch: [...] Die Vorstellung die Welt retten zu können sollten wir langsam aufgeben, denn dann müssten wir an unzähligen Orten in der ganzen Welt eingreifen.
Speziell die Moslems sind als Objekt unserer "Nächstenliebe" völlig ungeeignet. Sie verachten uns, unsere Kultur, unsere Religion.
Sie können und sollen ihre Kultur, Religion in ihren Heimatländern ausleben, bis sie irgendwann zu besseren Einsichten und menschlichen, zivilisierten Verhaltensweisen in der Lage sind. Sie können, wenn sie wollen, Unrecht in ihren Staaten selbst beseitigen, da sie dazu keinerlei Anstalten machen, erscheinen ihnen die Zustände akzeptabel oder sogar wünschenswert, ansonsten würden sie in ihren Moscheen weltweit gegen die Taliban hetzen und nicht gegen uns!!
Sie verfügen, als Gruppe insgesamt gesehen, über genug Geld und Möglichkeiten um sich "brüderlich" selbst versorgen zu können. Lasst sie in Ruhe, Allah wird ihnen den Weg zeigen, wer sonst, wir jedenfalls nicht!!


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sepp77:[...] mit einem Abzug der deutschen Truppen würden wir uns geradezu lächerlich machen. Man muss auch mal ein bißchen darauf achten wie man auf internationaler Ebene dasteht, wenn man jetzt den Schwanz einzieht. Imerhin sind viele der NATO-Staaten die wir bei einem Truppenabzug im Stich lassen würden auch wirtschaftliche Handelspartner. Jaja ich weiß...blöde Wirtschaft...aber sie bringt uns wenigstens die Wurst aufs Brot! Und wer heult wieder rum, wenn Arbeitsplätze flöten gehen?
Gut...das get jetzt ein bißchen weit, aber man kann auch nicht alles nur getrennt voneinander sehen.
Bis die Tage!


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Simpso: [...] es wirkt heutzutage in D als besonderes aufgeklärt und intellektuell, wenn man gegen die Bundeswehr ist. Man sollte diese Leute aber nicht sonderlich ernst nehmen, es ist eine lautstarke Minderheit.



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 wickert Neuer Benutzer: Um unsere politischen Interessen weltweit zu vertreten,sollte man in Berlin darüber nachdenken eine Art "Fremdenlegion" in das deutsche Militär zu integrieren. Eine Große Chance für Migrantenkinder ihre
Liebe zum neuen Vaterland zu dokumentieren.

Vom Ansatz her richtig. Ich gehe da aber noch weiter. Die üblichen Entsendernationen, und alle, die ein Interesse an Ruhe haben, sollten für solche Fälle gemeinsam eine professionelle Kampftruppe finanzieren, in Form einer Kapitalgesellschaft, meinetwegen einer irischen Ltd., und diese private Firma kann mit den richtigen Leuten, vor allen Dingen solchen, denen es Spaß macht, für Ordnung und Respekt sorgen. Die öffentlichen Militärs leisten nur logistische Hilfe und eventuell Luftunterstützung. Ich denke, man könnte so gigantisches Geld sparen, und ein paar wirklich toughe Leute würden sich auch richtigen Respekt verschaffen.

Entsendeentscheidung durch einfache Mehrheit nach Kapitalanteilen bzw. Gesamtengagement.




Aus: "SPON Fourum Thema:  Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan - weiterhin sinnvoll oder zu gefährlich?"  
Stand: 28.09.2006
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=395361 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=395361)

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[...] Mit großer Mehrheit hat der Bundestag einer Verlängerung des Isaf-Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan zugestimmt. Die deutschen Soldaten werden damit bis Herbst 2007 am Hindukusch stehen. Auch das Mandat für den Sudan wurde verlängert.


Aus: "Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz um ein Jahr" (SPON; 28. September 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439856,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,439856,00.html)

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[...] Berlin - Die US-Regierung hat Deutschland aufgefordert, deutsche Soldaten auch im umkämpften Süden Afghanistans einzusetzen. "Die Nato muss flexibler sein bei der Verschiebung von Truppen von einer Region in die andere", sagte US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns am Montag der Zeitung "Welt am Sonntag" in Berlin.

[...] Die Nato-Friedenstruppe Isaf ist seit der Übernahme des Kommandos im Süden des Landes in einen Bodenkrieg gegen Taliban-Kämpfer verwickelt. Deutschland war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten, Soldaten in den Süden zu schicken. Die Bundesregierung hat dies bisher abgelehnt mit Verweis darauf, dass im ruhigeren Norden schon knapp 2900 deutsche Soldaten im Einsatz seien. Außerdem unterstütze die Bundeswehr die Truppen im Süden zeitweise beim Lufttransport.

[...] Deutschland ist bereits seit März 2002 am Aufbau der Polizei in Afghanistan beteiligt. Etwa 70 Millionen Euro wurden bisher dafür bereitgestellt. (APA/Reuters)

 

Aus: "USA fordern deutsch/französische Beteiligung an Anti-Taliban-Offensive" (23. Oktober 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2634471 (http://derstandard.at/?url=/?id=2634471)

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[...]  Die wahren Kräfteverhältnisse lassen sich daran ermessen, dass die Nato-Kontingente sich hüten, gegen die steigende Produktion von Opium und Heroin vorzugehen, um nicht in einen "asymmetrischen Krieg" gegen die Opiumfabrikanten verwickelt zu werden. Was die "Demokratisierung" dieser archaischen Stammesgesellschaft betrifft, können nur noch Narren oder Lügner diesen Begriff im Munde führen.

Seit die Wahlen in Algerien, Palästina und im Irak dem militanten Islamismus zugute kamen, ist man sogar in Washington vom "Stimmzettel-Fetischismus" abgerückt. Offenbar ist niemand fähig, aus der Geschichte zu lernen. Die Briten hätten sich an 1841 erinnern müssen, als 16.000 Untertanen Ihrer Majestät beim Rückzug aus Kabul der Wut der Stammeskrieger zum Opfer fielen. Der sowjetische Eroberungsfeldzug endete im totalen Fiasko. Auch das Nato-Unternehmen am Hindukusch sollte als "mission impossible" erkannt werden.


Aus: "Afghanistan: Warum wir am Hindukusch verlieren werden" Von Peter Scholl-Latour (Der Asienkenner und Krisenexperte Peter Scholl-Latour wundert sich darüber, dass niemand aus der Geschichte lernen will; welt.de; 05.11.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/11/05/1099625.html (http://www.welt.de/data/2006/11/05/1099625.html)

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[...] Ketanest wird eigentlich nur in Ausnahmefällen in der Notfallmedizin verwendet. Der Offizier habe an Eides statt seine Darstellungen von Quälereien an afghanischen Kindern bekräftigt, schreibt das Blatt. Ein Soldat habe einem afghanischen Jungen eine geladene Waffe an den Kopf gehalten. In dieser Pose habe er sich von mehreren Kameraden fotografieren lassen, während das Kind offensichtlich furchtbar verängstigt gewesen sei.


Aus: "Afghanistan: Deutsche Soldaten im Drogenrausch?" (06.11.2006)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/373059 (http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/deutschland/373059)

Title: [Die Tendenz ist weiter steigend... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 28, 2006, 12:10:12 PM
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[...] Mit annähernd 20 000 Euro erhielt Kahrs allein von den beiden Rüstungsfirmen mehr, als die Hamburger SPD-Direktkandidaten von ihrem Landesverband für den Bundestagswahlkampf bekamen. Kahrs Wahletat dürfte nach Schätzungen von Insidern bei annähernd 70 000 Euro gelegen haben - und damit mehr als doppelt so hoch gewesen sein wie der der anderen SPD-Direktkandidaten. In der Hamburger SPD, in der Kahrs nicht sonderlich beliebt ist, wundert man sich schon lange, woher der Bundestagsabgeordnete 2005 zum Beispiel das Geld für die 2000 Stellschilder und vielen Großplakate nahm, die flächendeckend den Bezirk füllten. Seinen Wahlkreis gewann er direkt. Inzwischen wird in anderen Bezirken der Hamburger SPD angesichts der Rüstungsspenden darüber nachgedacht, ob man nicht eine Art Anstandskodex für Spenden aufstellen solle.


Aus: "Kritik an Rüstungsspenden für SPD-Mann" - Verteidigungsexperte Johannes Kahrs soll Geld von Waffenkonzernen für seinen Wahlkampf bekommen haben. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat Kritik an Spenden der Rüstungsindustrie für seinen Wahlkampf in Hamburg zurückgewiesen. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises ist auch einer der Militärexperten der SPD-Bundestagsfraktion (28. September 2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5110471ed711f7cd612ba74d834a864a&em_cnt=978498 (http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5110471ed711f7cd612ba74d834a864a&em_cnt=978498)

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[...]  Die Tendenz ist weiter steigend. Ein Jahr zuvor gab man den Wert der genehmigten Rüstungsexporte mit 3,807 Milliarden Euro an. Ein Anstieg um rund zehn Prozent ist für viele andere Wirtschaftsbranchen nur ein Traum.
Wo Profit wartet, gibt es Andrang.

Aus: "Waffen für die Welt – Made in Germany" Bundesregierung legte Rüstungsexportbericht für 2005 vor – Tendenz steigend
Von René Heilig ( 28.09.06)
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=97771&IDC=2 (http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=97771&IDC=2)

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[...] Wichtigster Rüstungskunde sind die USA. Deutsche Firmen erhielten 2005 für den Export in die Staaten Einzelgenehmigungen über rund 631 Mio. Euro. Auf Rang zwei folgt Südafrika mit 614 Mio. Euro, was an einem großen U-Boot- und Korvetten-Geschäft liegt. Drittwichtigster Kunde sind die Vereinigten Arabischen Emirate (316 Mio.), vor Griechenland (256 Mio.) und Frankreich (220 Mio.).


Aus: "10 % Zuwachs 2005 - Mehr Rüstungsexporte" (Mittwoch, 27. September 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/715699.html (http://www.n-tv.de/715699.html)

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[...] New York - Der weltgröße Rüstungskonzern Lockheed Martin hat mit einem Gewinnanstieg von 47 Prozent die Analystenerwartungen deutlich übertroffen. Für das dritte Quartal gab der US-Hersteller von F-16-Kampfflugzeugen und "Patriot"-Abwehrraketen am Dienstag vor Börseneröffnung einen Gewinnanstieg um rund 47 Prozent auf 629 Mio. Dollar oder 1,46 Cent je Aktie bekannt.

[...] Lockheed profitierte im dritten Quartal von den Rekord-Rüstungsausgaben der USA im Zusammenhang mit den Kriegen im Irak und in Afghanistan. Besonders die Elektronik- und Raumfahrtsparten legten zu. Die Luftfahrtsparte zeigte sich dagegen schwächer. (APA/Reuters)


Aus: "Lockheed Martin übertrifft Erwartungen" (24. Oktober 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2635685 (http://derstandard.at/?url=/?id=2635685)

Title: [Im Getriebe... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 28, 2006, 01:57:38 PM
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[...] Krajisnik steht wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, für die serbische Vertreibungspolitik im Bosnien- Krieg von 1992 bis 1995 mitverantwortlich gewesen zu sein. Der Verteidiger beschrieb Krajisnik am Mittwoch als kleines Rädchen im Getriebe. Zudem habe sich der Angeklagte schon früh für eine friedliche Lösung des Konflikts eingesetzt. Das Urteil wird im September erwartet.


Aus: "Journalist vom Haager Uno-Tribunal verurteilt" - Aussagen des geschützten Zeugen Mesic in Kroatien veröffentlicht - Von vau (Amsterdam, 30. August 2006)
Quelle: http://www.nzz.ch/2006/08/31/al/articleEFIL1.html (http://www.nzz.ch/2006/08/31/al/articleEFIL1.html)

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[...] Jeder einzelne Anklagepunkt zu Verbrechen während des Bosnienkrieges rechtfertige bei einem Schuldspruch die Höchststrafe für Momcilo Krajisnik, zitierte ein Gerichtssprecher am Mittwoch den Klagevertreter Alan Tieger.

[...] Die Chefanklägerin des Tribunals, Carla del Ponte, hatte es erst vor kurzem als skandalös bezeichnet, dass Karadzic und der frühere serbische General Ratko Mladic noch nicht gefasst seien. Karadzic und Mladic wird vorgeworfen, die Hauptverantwortlichen für das schlimmste Massaker an Zivilisten in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges in der moslemischen Enklave Srebrenica zu sein. Mitglieder der bosnisch-serbischen Armee töteten in der Stadt, die damals in serbisch besetztem Gebiet lag, im Juli 1995 rund 8000 moslemische Zivilisten.


Aus: "Höchststrafe für bosnischen Serben wegen Völkermords gefordert" (Mi Aug 30, 2006 7:51 MESZ254)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2006-08-30T175109Z_01_KOE064258_RTRDEOC_0_UN-KRIEGSVERBRECHER-KRAJISNIK.xml (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2006-08-30T175109Z_01_KOE064258_RTRDEOC_0_UN-KRIEGSVERBRECHER-KRAJISNIK.xml)

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[...] Der Prozess hatte mehr als zwei Jahre gedauert, Krajisnik war vor sechs Jahren festgenommen worden. Er selbst hatte sich während des Verfahrens als Friedensstifter bezeichnet. Die Strafe erfolgte wegen Krajisniks Rolle im Bosnienkrieg Anfang der 90er Jahre - er galt als rechte Hand des Serbenführers Radovan Karadzic, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird. In dem Bosnienrieg waren rund 200.000 Menschen getötet und zwei Millionen vertrieben worden, die meisten davon Muslime und Kroaten.


Aus: "Uno-Kriegsverbrechertribunal: Urteil gegen Krajisnik" (28 September 2006)
Quelle: http://www.euronews.net/create_html.php?page=detail_info&article=382021&lng=3 (http://www.euronews.net/create_html.php?page=detail_info&article=382021&lng=3)
Title: [Die Übergriffe... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 28, 2006, 10:02:40 PM
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[...] Verteidigungs-Staatssekretär Christian Schmidt bekräftigte, die 2900 Bundeswehrsoldaten sollten auch weiterhin im vergleichsweise ruhigen Norden Afghanistans bleiben. Dies sei der «Schwerpunkt» des deutschen Einsatzes. «Und Schwerpunkt heißt, man bleibt dort und leistet Arbeit. Und da ist kein Platz dafür, Soldaten in andere Regionen zu verlagern.»

Zur Beschränkung der deutschen Bundeswehr auf den Norden Afghanistans sagte De Hoop Scheffer: «Ich weiß, dass es für die Deutschen nicht leicht ist, das aufzuheben. Ich habe den Eindruck, dass die deutsche Position sich hinsichtlich der geographischen Begrenzung nicht verändert hat.» Rumsfeld sagte zur Frage, ob er von Deutschland einen Einsatz im Süden erwarte: «Ich habe an keine Nationen irgendwelche Erwartungen.» Für einen Kommandeur sei es jedoch «sehr schwierig», Truppen zu befehligen, «die er nicht dorthin schicken kann, wo er sie am meisten braucht».

Die Lage in Afghanistan ist derzeit so schlecht wie seit dem Sturz des Taliban-Regimes vor fünf Jahren nicht mehr. Die Übergriffe auf die fremden Truppen mehren sich inzwischen auch im Norden. Zentrales Problem ist der Drogenanbau, für das bisher keine Lösungsansätze in Sicht sind. Zudem bekommen die Aufbauhelfer die Korruption nicht in den Griff.


Aus: "NATO dehnt ISAF-Einsatz aus" (Hamburger Abendblatt; 28.09.2006)
Quelle: http://www.abendblatt.de/appl/newsticker2/index.php?channel=pol&module=dpa&id=12689156 (http://www.abendblatt.de/appl/newsticker2/index.php?channel=pol&module=dpa&id=12689156)
Title: [Massaker auf Kephallonia... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 03, 2006, 01:00:13 PM
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[...] Ein vergessenes Kapitel des Zweiten Weltkriegs: 1943 werden italienische Besatzungssoldaten auf der griechischen Insel Kephallonia von deutschen Truppen interniert, nachdem die deutsch-italienische Achse zerbrochen ist und die Waffenbrüder zu Gegnern geworden sind. Weil die Italiener sich nicht widerstandslos entwaffnen lassen wollen, befiehlt der Kommandierende Wehrmachtsgeneral des XXII. Gebirgs-Armeekorps, sämtliche Gefangenen zu töten.

[...]  In einem groß angelegten, militärisch geordneten Massaker werden daraufhin Tausende von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften der Division "Acqui" an Ort und Stelle ermordet; weitere 3.000 laufen vor Kephallonia auf einen Minengürtel und ertrinken. Das Massaker ist in der Bundesrepublik bis heute weitgehend unbekannt; keiner der Täter ist von deutschen Gerichten je verurteilt worden.


Aus: "Mord auf Kephallonia" (Film von Hans-Rüdiger Minow (WDR); 15. Januar 2003)
Quelle: http://www.daserste.de/doku/030115.asp (http://www.daserste.de/doku/030115.asp)

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    * 1 Vorgeschichte
    * 2 Der September 1943
          o 2.1 11. September 1943
          o 2.2 12. September 1943
          o 2.3 13. September 1943
          o 2.4 14. September 1943
          o 2.5 15. September 1943
          o 2.6 18. September 1943
          o 2.7 21. September 1943 und später
    * 3 Juristische Aufarbeitung
    * 4 Historische Aufarbeitung
    * 5 Literatur
    * 6 Filme
    * 7 Links/Artikel
http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_auf_Kephallonia (http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_auf_Kephallonia) (10/2006)

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[...] In dem jetzt veröffentlichten Einstellungsbeschluss zu einem Verfahren wegen des deutschen Massakers auf Kephallonia (Griechenland) heißt es, die Erschießung wehrloser Gefangener stehe "nach sittlicher Wertung nicht notwendig auf tiefster Stufe". Vielmehr können die Täter, die entwaffnete italienische Kriegsgefangene umbrachten, "menschliche Schwäche" in Anspruch nehmen und sind des Mordes unverdächtig. Da das Massaker damit verjährt ist, dürfen sich die Deutschen völliger Straffreiheit erfreuen und erhalten Staatspensionen. Die Nutznießer des Einstellungsbescheids werden in Italien der Teilnahme an hinterhältigen und besonders grausamen Morden beschuldigt. Dem deutschen Massaker fielen mehr als 3.000 Menschen zum Opfer. german-foreign-policy.com publiziert Auszüge des Münchner Freibriefes, der in Italien mit Empörung aufgenommen wird.

[...] In dem Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft München (Geschäftsnummer 115 Js 11161/06) wird die Erschießung des italienischen Generals Gandin und seiner Offiziere zwar als verwerflich eingestuft, aber bleibt für die Täter ohne Sühnefolgen.[1] Gandin und seine Offiziere hatten die von ihnen eroberte griechische Insel Kephallonia im Juli 1943 gegen deutsche Truppen verteidigt, nachdem Italien aus dem Bündnis mit Deutschland ausgeschert war. Der Abbruch des Bündnisses ("Achse") war vom deutschen Generalstab mit dem Massakerbefehl beantwortet worden.


Aus: "Menschliche Schwäche" (03.10.2006)
Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56546?PHPSESSID=9p60g39044hdpls60ges72hp53 (http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56546?PHPSESSID=9p60g39044hdpls60ges72hp53)

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[...] Nachdem sie 300 Zeugen vernommen hatten, bei denen es sich in der Mehrzahl um unmittelbare Tatbeteiligte gehandelt haben dürfte, kamen die deutschen Juristen zu dem Ergebnis, man könne keine einzige Person finden, der der Prozeß zu machen wäre.
Zur Begründung wurde angeführt, Mordtaten (nach § 211 des deutschen Strafgesetzbuches) seien nicht nachweisbar, da der Tatbestand des Mordes nur angenommen werden könne, wenn die todbringende Tat mit Heimtücke und Grausamkeit vollbracht worden wäre.
Heimtücke und Grausamkeit seien aber ,,persönliche Merkmale", also subjektive Befindlichkeiten, die zu objektivieren letztendlich nur möglich wäre, wenn der Täter heimtückische und grausamen Motive selbst einräume oder durch Dritte bezeugt bekäme8.
Da keiner der Zeugen eingestanden habe, daß er die Männer der Division ,,Acqui" heimtückisch und grausam getötet oder ,,niedrige Beweggründe" bei anderen beobachtet hätte, käme eine entsprechende Strafverfolgung nicht in Betracht.
Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, hatte die deutsche Staatsanwaltschaft von Zeugenbefragungen am Ort der Mordtat, auf der Insel Kephallonia, abgesehen.

Auch eine Strafverfolgung wegen Totschlags käme nicht in Betracht, befanden die ehemaligen nationalsozialistischen Juristen, da das entsprechende Delikt seit 18.05.1960 ,,verjährt" sei und die betroffenen Täter deswegen straffrei gestellt werden dürften.


Aus: "Hans-Rüdiger Minow, Entsorgung eines Verbrechens, in: Kephallonia 1941-1944" - Drei Jahre BesatzungszeitDer Beitrag der griechischen Bevölkerung; Enzo Orlanducci (Hrsg.); Edizioni ANRP; Roma 2004, S. 127-135."
Quelle: http://www.minow-film.com/pdf/kephallonia_tagungsbeitrag.pdf (http://www.minow-film.com/pdf/kephallonia_tagungsbeitrag.pdf)

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[...] Nicht Aktenstudium stehe dabei im Vordergrund, vielmehr habe der Autor Überlebende aufgesucht, Tatumstände ermittelt und Zeugenaussagen verglichen. Arbeiten, die eigentlich Aufgabe der deutschen Nachkriegsjustiz gewesen wären, kommentiert Semler säuerlich. Schminck-Gustavus gelinge es, die Gespräche mit den Opfern nicht als "dürre" Ermittlungsergebnisse zu präsentieren, sondern eine "sehr dichte, lebendige", und noch dazu von "Heiligenbildchenmalerei völlig freie" Geschichte zu erzählen. Mit diesem "begrüßenswerten Fall" von angewandter Wissenschaft erhalten die Opfer der deutschen Besatzungspolitik nun endlich ein Gesicht, schreibt Semler.


Aus: "Christoph U. Schminck-Gustavus: Kephallonia 1943-2003; Auf den Spuren eines Kriegsverbrechens => Rezensionen - Die Tageszeitung vom 25.03.2004"
Quelle: http://www.perlentaucher.de/buch/17142.html (http://www.perlentaucher.de/buch/17142.html)
Title: [Er wollte am Leben bleiben]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 09, 2006, 09:58:34 AM
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[...] Kaum war er angekommen, begegnete ihm das Grauen. Es war sein dritter Tag im Einsatz. Die Türe seines Feldlazarets in Tikrit sprang auf, und Soldaten trugen zwei Männer herein, mehr tot als lebendig nach der Explosion einer Autobombe. Sanitäter Aguayo tat, was er gelernt hatte, spritzte Medikamente in die Venen, versuchte, Blutungen zu stoppen. "Er wollte am Leben bleiben", sagt Aguayo über seinen Patienten, "er zitterte wie verrückt". Aber Aguayo konnte dem Mann nicht mehr helfen, dessen Arme abgerissen waren, die Haut verbrannt. Als der Patient tot war, ging Aguayo nach draußen. Er musste sich übergeben.

[...] Mindestens 8000 US-Soldaten sind seit Beginn des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 weltweit von ihren Einheiten geflohen, berichtete kürzlich die Zeitung "USA Today". Das Fachmagazin "Air Force Times" schreibt gar von 40.000 desertierten GIs seit dem Jahr 2000. Hunderte suchen Zuflucht im Nachbarland Kanada, wo eine Gruppe engagierter US-Deserteure derzeit um politisches Asyl kämpft. Doch einige tauchen auch in Deutschland unter.


Aus: "Flucht vor der eigenen Armee" (SPON; 08. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441252,00.html
Title: [392.979 bis 942.636 zusätzliche Todesfälle... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 12, 2006, 11:07:26 AM
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[...] Durch die Folgen des Krieges von 2003 im Irak sind nach einer regierungsunabhängigen Untersuchung fast 655.000 Menschen ums Leben gekommen. Der US-Forscher Gilbert Burnham sprach vom bislang "tödlichsten internationalen Konflikt des 21. Jahrhunderts".
 
Die Studie amerikanischer und irakischer Ärzte wurde am Mittwoch vom britischen Medizin-Journal "The Lancet" online veröffentlicht. Sie untermauere eine vor zwei Jahren erschienene Einschätzung derselben Ärztegruppe, wonach es bis zum damaligen Zeitpunkt rund 100.000 zusätzliche Todesfälle seit Kriegsbeginn gegeben habe. Seitdem habe sich die Situation dramatisch verschlechtert.
 
Die Wissenschaftler um Burnham von der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore (US-Staat Maryland) hatten für die jetzt veröffentlichte Untersuchung 1.849 Haushalte mit knapp 13.000 Menschen an 47 zufällig ausgewählten Orten im Irak besucht. Dort fragten sie nach Todesfällen zwischen Januar 2002 und Juni 2006, mit dem Ergebnis, dass rund 87 Prozent der 629 Registrierten nach Kriegsausbruch ums Leben gekommen waren. Das entspricht mehr als einer Verdoppelung der jährlichen Sterberate seit Beginn der US-Invasion von 55 auf 133 Todesfälle unter 1.000 Menschen.
 
Hochgerechnet kommen die Forscher auf landesweit 392.979 bis 942.636 zusätzliche Todesfälle im Irak durch Kriegsfolgen mit einem Mittelwert von 654.965 Toten - das sind rund 2,5 Prozent der Bevölkerung. Nach offizieller irakischer Statistik wurden seit Beginn der US-Invasion lediglich bis zu 48.700 Zivilisten getötet. Das Fachblatt betont allerdings die solide Methodik der Untersuchung. Alle vier Gutachter hätten die Veröffentlichung empfohlen, heißt es in einem redaktionellen Kommentar des ältesten Medizinjournals der Welt. Eine Gutachterin habe unterstrichen, dass diese Analyse "möglicherweise die einzige nicht regierungsfinanzierte wissenschaftliche Untersuchung sei, die eine Abschätzung der Zahl irakischer Todesfälle seit der US-Invasion liefere".

Für 92 Prozent der registrierten Todesfälle seien Sterbeurkunden ausgestellt worden, schreiben die Wissenschaftler in ihrer Studie. Demnach waren mit 55 Prozent die meisten zusätzlichen Todesfälle gewaltsam. Demzufolge waren 31 Prozent der registrierten Toten aus der Zeit nach der Invasion durch Schüsse ums Leben gekommen, jeweils 7 Prozent durch Luftangriffe und Autobomben und 8 Prozent durch andere Explosionen. Dabei unterscheidet die Studie nicht, ob es sich bei den Toten um Zivilisten oder Soldaten handelt. Die Autoren der Studie betonen die völkerrechtliche Bedeutung ihrer Ergebnisse.
 
US-Präsident George W. Bush bestritt die Zahlen. Er halte die Untersuchung für nicht glaubwürdig, sagte Bush, der in der Vergangenheit wiederholt von etwa 30.000 toten Zivilisten gesprochen hatte, auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Zugleich rief er angesichts der schweren Gewalt im Irak erneut zum Durchhalten auf. Andernfalls drohe das Land zu einem "Terroristenstaat" zu werden.
 

Aus: "Studie zu Kriegsfolgen - 2,5 Prozent der Iraker tot" (Mittwoch, 11. Oktober 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/720166.html (http://www.n-tv.de/720166.html)

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[...] Genf. DPA/baz. Die Gewalt im Irak ist nach Angaben des Hilfskoordinators der Vereinten Nationen, Jan Egeland, völlig ausser Kontrolle geraten. In einem dringenden Appell forderte er am Mittwoch in Genf die Verantwortlichen von Politik und Religion auf, dieser Spirale sofort ein Ende zu bereiten. "Für die Zivilbevölkerung hat sich die Lage in den vergangenen sieben bis acht Monaten beängstigend verschlechtert", sagte Egeland vor Journalisten.

Rund 100 Menschen würden jeden Tag getötet, mindestens 1000 täglich aus ihrer Häusern vertrieben. "Das bedeutet, dass im vergangenen Monat mehr als 3000 Menschen Opfer brutaler und nackter Gewalt wurden", sagte Egeland. Darunter seien Polizisten und Polizeianwärter, Richter, Journalisten, Rechtsanwälte und immer mehr Frauen, die Opfer so genannter Ehrenverbrechen würden. "Gewalt zwischen den Religionsgruppen, bewaffnete Milizen und Todesschwadrone haben eine Lage geschaffen, in der Tötungen aus Rache nun völlig ausser Kontrolle zu geraten scheinen", sagte der UN-Hilfskoordinator.

Viele Menschen kämen entweder durch Gewehrkugeln oder durch Folter zu Tode. 1,2 bis 1,5 Millionen Iraker suchten bereits Schutz in benachbarten Staaten - was auch die Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte bedeute. So flüchteten jeden Tag etwa 2000 Menschen nach Syrien. Universitäten und Krankenhäuser hätten bereits 80 Prozent ihres gut ausgebildeten Personals verloren. Im Lande lebten bereits 1,5 Millionen Menschen, die aus ihren Häusern vertrieben wurden.

"Es gibt einen ansteigenden Trend von Massenbewegungen von Menschen", sagte Egeland.


Aus: "UN-Hilfskoordinator: Gewalt im Irak völlig ausser Kontrolle" (11.10.06)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484&startpage=1&ObjectID=374A12E5-1422-0CEF-708CD7AACAAA5FEF (http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=D9D08A04-1208-4059-9E63E3737491F484&startpage=1&ObjectID=374A12E5-1422-0CEF-708CD7AACAAA5FEF)


Title: [„Krieg als Dienstleistung“... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 12, 2006, 12:36:11 PM
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[...] In seinem Buch „Krieg als Dienstleistung“ zeichnet der Wirtschaftswissenschaftler Rolf Uessler das Bild einer boomenden Branche: Nach seinen Recherchen haben sich weltweit rund 2000 private Militärunternehmen wie Blackwater etabliert; sie erwirtschaften einen Umsatz von 200 Mrd. Euro und können auf 1,5 Millionen Mitarbeiter zurückgreifen. Daneben bieten rund 1,5 Millionen Söldner ihre blutigen Dienste an. Die meisten Firmen haben ihren Sitz in den USA. Die US-Regierung gehört inzwischen zu den größten Auftraggebern: Nach Schätzungen stehen im Irak an der Seite der US-Truppen rund 30 000 Mann privater Sicherheitsfirmen. Das Beziehungsgeflecht der „Private Military Companies“ (PMC) erstreckt sich bis auf die höchsten Ebenen. So kontrolliert der Halliburton-Konzern die texanische Bau- und Militärfirma Kellog, Brown & Root. Zwischen 1995 und 2000 lenkte Richard Cheney das Halliburton-Konglomerat – seit 2001 zieht er als US-Vizepräsident die Fäden im Weißen Haus.

Das Angebot der Firmen deckt das gesamte Kriegsgeschehen ab: von Lieferungen des Rasierschaums für die Truppe über Wartung der Kampfflugzeuge bis zur Entsendung von Verhör-Spezialisten. Auch bieten die Firmen Trainingseinheiten an: Cubic aus San Diego etwa erhielt vom US-Verteidigungsministerium den Auftrag, US-Truppen im Häuserkampf fit zu machen.

Natürlich haben die PMC in bester Söldnermanier auch direkt die Finger am Abzug. „Sie kämpfen gegen Guerillas und jagen Terroristen“, so Uessler. „In den letzten Jahren sind Tausende von neuen Söldnern getötet und Zehntausende verwundet worden.“ Beispiel Irak. Im April 2004 eröffneten Aufständische das Feuer auf den US-Stützpunkt in Nadschaf. Die Verteidiger setzten Maschinengewehre und Granatwerfer ein, das Gefecht tobte vier Stunden. Doch kein GI nahm die Angreifer ins Visier; Blackwater-Söldner wehrten die Attacke ab.

Mitunter stehen sich sogar Söldnereinheiten als Gegner gegenüber. So leaste Ende der 90er-Jahre Äthiopien von der russischen Aviation-Firma Sukhoi mehrere Schwadronen Kampfjets inklusive Piloten. Die Äthiopier brauchten im Krieg gegen Eritrea erfahrene Kräfte. Doch Eritreas Generale hatten ebenfalls russische Piloten angeheuert.

[...] Wieso boomen die Militärunternehmen? „Die Ursachen für diesen Trend sind vielfältig“, erklärt Wulf. Zunächst verweist er auf die Angebotsseite: Nach dem Ende des Kalten Kriegs setzten die Streitkräfte in Ost und West Personal frei. „Die Abrüstung in den 90er-Jahren hat nicht nur zu einer Schwemme gebrauchter Waffen geführt, die aus Europa in viele Länder der Welt verkauft oder verschenkt wurden, sondern ebenso einen Überschuss qualifizierten militärischen Personals hervorgebracht.“

[...] Gleichzeitig aber rücken die Streitkräfte großer Militärmächte immer öfter aus: Der globale Krieg gegen den Terror führt etwa die US-Truppen ans Limit ihrer Kapazität. Auch Großbritanniens Armee kann kaum noch Reserven mobilisieren. „Dies fördert die Nachfrage nach privaten Akteuren“, erklärt Experte Wulf. „Private Militär- oder Sicherheitsfirmen sollen die Streitkräfte unterstützen beziehungsweise entlasten oder deren Aufgaben komplett übernehmen.“ Hinzu kommt: Oft sind die regulären Soldaten überfordert, die immer komplexeren Waffensysteme zu bedienen. Private Fachleute beherrschen die Technik besser.

[...] Theoretisch abgesichert wird das Militär-Outsourcing durch das Konzept des „schlanken Staates“: Die Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte, so bilanziert Wulf, habe an den Kasernentoren nicht Halt gemacht.

[...] Die Söldner operieren oft in rechtsfreien Räumen. Weil sie nicht den regulären Truppen angehören, müssen sie sich auch nicht vor der Militärstrafjustiz verantworten. „Häufig pochen Private Military Companies bei ihren Verträgen auf eine festgelegte Straffreiheit“, betont Azzellini.

Laut Wulf besteht die Gefahr, dass eine zentrale Funktion des Staates, das Gewaltmonopol, unterhöhlt oder ganz aufgegeben werden könnte. Als Konsequenz verlangt er: „Privatisierung im Militär ist kein kurzfristiger Modetrend. Es ist deshalb erforderlich, Regeln für das Engagement der Privatfirmen im internationalen Recht zu verankern.“ Doch diese Forderung stößt bei den Regierungen auf taube Ohren. Denn die riskanten privaten Einsätze haben im Zeitalter der Massenmedien einen weiteren Vorteil: Gefallene Söldner tauchen in den Opferstatistiken nicht auf; gefallene Söldner brauchen nicht mit militärischen Ehren beigesetzt zu werden: Die Hunde des Krieges sterben anonym.


Aus: "Private Militärfirmen: Von Beruf Söldner" Von Jan Dirk Herbermann (HANDELSBLATT, 11. Oktober 2006)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/Wissenschaft-Debatte/Geisteswissenschaften/_pv/doc_page/2/_p/301117/_t/ft/_b/1147890/default.aspx/von-beruf-soeldner.html (http://www.handelsblatt.com/news/Wissenschaft-Debatte/Geisteswissenschaften/_pv/doc_page/2/_p/301117/_t/ft/_b/1147890/default.aspx/von-beruf-soeldner.html)

Title: [Maschine zur Brutalisierung der Welt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 14, 2006, 11:34:48 PM
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[...] In den vierjährigen Kämpfen des Ersten Weltkriegs verloren über 9 Millionen Soldaten ihr Leben, über 15 Millionen wurden verwundet. Hinzu kam eine nicht genau bestimmbare, aber in die Millionen reichende Zahl ziviler Todesopfer, die Hunger und Entkräf-tung erlagen. Übergriffe von Besatzungstruppen trafen auch viele Frauen. Kaum einer Familie in den am Krieg beteiligten Nationen blieb die Konfrontation mit seinen Leiden erspart. So hinterließ die Gewalt des Krieges neben unzähligen individuellen Narben vielfältige Herausforderungen für Politik und Gesellschaft.

[...] Die unheilvollste Erbschaft des ersten nahezu totalen Krieges wird oft in einer nachhaltigen „Brutalisierung“ der an ihm beteiligten Gesellschaften gesehen. Ein Beispiel von vielen ist Eric J. Hobsbawms Charakterisierung des Krieges als einer „Maschine zur Brutalisierung der Welt“. Andere Autoren benutzen die These vor allem zur Deutung der deutschen Nachkriegsgeschichte, ohne ihre prinzipielle Gültigkeit in Frage zu stellen.

Ihre ersten Versionen entstanden schon bald nach 1918 im Anschluss an Sigmund Freuds Überlegungen zur menschlichen Destruktivität und einem ihr zugrunde liegenden „Todestrieb“.


Aus: "Dirk Schumann, Gewalterfahrungen und ihre nicht zwangsläufigen Folgen" - Der Erste Weltkrieg in der Gewaltgeschichte des 20. Jahrhunderts, in: Zeitgeschichte-online, Thema: Fronterlebnis und Nachkriegsordnung. Wirkung und Wahrnehmung des Ersten Weltkriegs, Mai 2004
Quelle: http://www.erster-weltkrieg.clio-online.de/_Rainbow/documents/texteZZF/schumann.pdf (http://www.erster-weltkrieg.clio-online.de/_Rainbow/documents/texteZZF/schumann.pdf)

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[...] Schnell entwickelte sich eine Art Kriegseuphorie. Es gibt kaum eine Chronik, die nicht die Fotos der Stolzen Patrioten zeigt, die in den Krieg ziehen wollen und sich vorher zum Gruppenbild stellen. Schon am 1. August werden am Morgen erste Grenzsicherungsmaßnahmen ergriffen, sogar Gräben werden zum Teil gezogen, Schranken aufgestellt, um das "Eindringen von Spionen" zu verhindern, obwohl die Schweiz ja schon lange neutrales Land war. Es war die Euphorie des Krieges. Schon wenige Tage später werden Freiwillige gesucht, die die Bahn entlang der Grenze bewachen, der nationale Überschwang beginnt Blüten zu treiben. Die Männer im wehrfähigen Alter zogen in den Krieg. Zum Teil bezahlten patriotisch eingestellte Unternehmen ihren Mitarbeitern, die den Blaumann gegen die feldgraue Uniform getauscht hatten einen Teil des Lohns weiter, das Unternehmen Fahr sogar den halben Lohn.

Aus: "Kriegslust und der jähe Absturz in den Hunger" Von Oliver Fiedler (wochenblatt.net; 1999)
Quelle: http://www.wochenblatt.net/zeiten/texte/1914.htm (http://www.wochenblatt.net/zeiten/texte/1914.htm)

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[...]

Konformistische Aggression:
Folgt nicht dem Willen des Aggressors, sondern der Aggressor folgt dem Willen einer hierarchisch
höher gestellten Person oder Institution. Das Handeln wird ihm vorgeschrieben, und beruht auf der
Pflicht, dem Gehorsam gegenüber einer höheren Instanz.

Instrumentelle Aggression:
Die Aggression wird zu einem Mittel, um ein Ziel zu erreichen. Der Aggressor verschafft sich das,
was für ihn notwendig oder wünschenswert ist durch einen aggressiven Akt. Notwendigkeit ist hier
kein klar definierter Begriff, er ist häufig nur Vorwand, um das eigene Machtstreben zu rechtfertigen.


Aus: "Gewaltformen in Kultur und Gesellschaft" (Johannes Gutenberg-Universität Mainz - Institut für Anthropologie; WS 99/00 : Seminar „Bioethische Aspekte der Anthropologie“ Leitung: Prof. Dr. W. Henke & Dr. A. Kemkes-Grottenthaler Referenten: Christian Bernard, Christian Meyer, Markus Poeschel, Gracia Weindorf-Marcan, Nicole Weyel)
Quelle: http://fsanthro.eggistar.com/modules/Downloads/downloads/gewalt.pdf (http://fsanthro.eggistar.com/modules/Downloads/downloads/gewalt.pdf)

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Der Militarismus bezeichnet

   1. meist eine Ideologie, die vorgibt, dass nur durch militärische Stärke Sicherheit oder gar Frieden gewährleistet wird; in ihrer schwächsten Form dient diese Ideologie dazu, prophylaktische Aufrüstung zu rechtfertigen; heute (2006) wird "Militarismus" oft als Gegenpart zu den zeitgenössischen Friedensbewegungen definiert; die besondere Form des auf Seemacht ausgerichteten Militarismus bezeichnet man auch als Navalismus; das Gegenteil des Militarismus ist der Pazifismus;
   2. während dem gegenüber der brasilianische Soziologe Willems mit "Militarismus" die Tatsache beschreibt, dass eine ganze Gesellschaft sich an militärischen Bräuchen orientiert, militärische Ehrenvorstellungen pflegt, bereits Kinder am liebsten uniformiert sieht usw., ohne dass sie deshalb notwendig kriegslüstern (bellizistisch) sein müsste; Gegenteil dieses Konzeptes von Militarismus ist dann bäuerliche, bürgerliche oder intellektuelle Soldatenverachtung oder -missachtung, wie sie sich im Antimilitarismus zeigt.
   3. Nach Walter Benjamin ist Militarismus der Zwang zur allgemeinen Anwendung von Gewalt als Mittel zu Zwecken des Staates.


Bruchstück aus: "Militarismus" (10/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Militarismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Militarismus)
Title: [...dass die Äußerungen des Generals "Fragen aufgeworfen haben"]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 16, 2006, 10:51:27 AM
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[...] Die britische Armee unterstützt ihren obersten General nach dessen Kritik am Irak-Einsatz. Ranghohe Offiziere sprachen Armeechef Sir Richard Dannatt "ernsthafte Unterstützung" aus, schreibt die britische Zeitung "The Times". Es sei an der Zeit gewesen, dass ein Vorgesetzer seine Stimme für die Soldaten erhebt, berichtet das Blatt weiter.

Dannatt hatte am Freitag mit kritischen Äußerungen zum Irak-Einsatz der britischen Armee eine neue Debatte über den Abzug der Truppen seines Landes ausgelöst. Die Anwesenheit britischer Soldaten im Irak sei nicht die Ursache für die Sicherheitsprobleme Großbritanniens, verschlimmere sie aber, sagte der Chef des Generalstabs der Zeitung "Daily Mail". Die Soldaten sollten "irgendwann recht bald" abgezogen werden.

[...] Ein Sprecher von Blair hatte zuvor eingeräumt, dass die Äußerungen des Generals "Fragen aufgeworfen haben". Der Armeechef habe diese aber in weiteren erklärenden Äußerungen weitgehend selbst beantwortet. Es gebe keinen Streit zwischen der Armee und Blair über die Irak-Politik. Britische Kommentatoren sahen in der Kritik des Generals dennoch eine offene Konfrontation mit Blair.


Aus: "Armee unterstützt General - Nach Kritik an Irak-Einsatz" (14.10.2006)
Quelle: http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,3988284,00.html

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[...] Nach dem britischen Armee-Chef hat nun auch ein australischer General den Irak-Einsatz seines Landes kritisiert. Der frühere Oberbefehlshaber im Irak, Cosgrove, sagte, es sei mittlerweile ziemlich offensichtlich, dass der Einsatz nicht den gewünschten Erfolg habe. Vielmehr seien die militanten Islamisten noch stärker geworden. Unterstützt wird Cosgrove von der Opposition im australischen Parlament. Labor-Chef Beazley sagte, Australien sei durch den Einsatz im Irak weniger sicher geworden. Er forderte den Rückzug der Truppen. Australien hat derzeit rund 1.300 Soldaten im Irak stationiert. Vor Cosgrove hatte bereits der britische Oberbefehlshaber Dannatt erklärt, der Einsatz der Soldaten verschlimmere die Sicherheitsprobleme nicht nur im Irak, sondern weltweit.
 


Aus: "Australischer General kritisiert Irak-Einsatz" (MDR INFO; 15. Oktober 2006)
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3613979.html
Title: ["Anti-Terror-Operationen"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 20, 2006, 11:09:19 AM
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[...] Kabul - Bei zwei Anti-Terror-Operationen der internationalen Schutztruppe ISAF sind in Südafghanistan nach Angaben der afghanischen Regierung 20 Zivilisten getötet worden. Elf Zivilisten seien in der Provinz Kandahar, neun weitere in der Nachbarprovinz Helmand ums Leben gekommen, teilte der Präsidentenpalast in Kabul am Donnerstag mit. In Helmand seien zudem elf Zivilisten verletzt worden. Nach ISAF-Angaben fanden beide Operationen in der Nacht zu Mittwoch statt. In Kandahar räumte die ISAF den Tod "mehrerer Zivilisten" ein, in Helmand ordnete sie eine Untersuchung an.


Aus: "ISAF tötet bei Anti-Terror-Operationen 20 Zivilisten - Britischer Soldat stirbt nach Selbstmordattentat" (19. Oktober 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2630371 (http://derstandard.at/?url=/?id=2630371)

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[...] Ottawa (Reuters) - Kanada hat von Deutschland und anderen Nato-Staaten mehr direkten Beistand im umkämpften Süden Afghanistans gefordert.

"Wir würden gerne mehr Unterstützung von denjenigen erhalten, die im Westen und im Norden eingesetzt sind", sagte Verteidigungsminister Gordon O'Connor am Mittwoch in Ottawa. 2300 kanadische Soldaten sind im besonders gefährlichen Süden Afghanistans stationiert, wo sie vor allem in jüngster Zeit wiederholt in erbitterte Kämpfe mit aufständischen Taliban-Rebellen gerieten. Mehr als 40 kanadische Soldaten starben bisher in Afghanistan. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien sind mit ihren Soldaten hingegen in anderen, weitaus ungefährlicheren Landesteilen präsent und haben eine Verlegung ihrer Truppen in den Süden abgelehnt. Dies kritisierte O'Connor: "Die Grundlage der Nato ist es, dass wir in diesem Einsatz alle gemeinsam stecken. Und wir müssen uns alle gegenseitig helfen."

Die Nato-Staaten, die nicht in Afghanistans Süden aktiv sind, müssten ihre vorsichtige Haltung aufgeben, forderte O'Connor. Zudem müssten zusätzliche Soldaten in das Land entsandt werden. Er hoffe, dass seine Anliegen beim Gipfel des 26 Mitglieder starken Militärbündnisses in der lettischen Hauptstadt Riga Ende November geregelt würden.

Die Nato hat bereits eingeräumt, dass sie den Widerstand der Taliban im Süden Afghanistans unterschätzt hat. Britische, niederländische und kanadische Soldaten sind in der Region gegen die Rebellen im Einsatz. Experten sprechen von der härteste Bodenschlacht, in die die Nato je in ihrer 57-jährigen Geschichte verwickelt war. In diesem Jahr eskalierte die Gewalt wie noch nie seit dem Sturz der Taliban Ende 2001.

Die Bundeswehr leitet im Rahmen des Nato-Einsatzes das Kommando im Norden Afghanistans und ist auch in der Hauptstadt Kabul präsent.


Aus: "Kanada fordert mehr Unterstützung von Deutschland in Afghanistan" (Do 19.Okt. 2006)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-10-19T051719Z_01_KOE919019_RTRDEOC_0_KANADA-AFGHANISTAN-DEUTSCHLAND-TRUPPEN.xml (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-10-19T051719Z_01_KOE919019_RTRDEOC_0_KANADA-AFGHANISTAN-DEUTSCHLAND-TRUPPEN.xml)


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[...] Die Gewalt in Afghanistan ist in diesem Jahr derart eskaliert wie noch nie zuvor seit dem Sturz der Taliban Ende 2001: Mehr als 3000 Menschen wurden 2006 bislang bei Gefechten getötet. Vor allem im Süden kommt es immer wieder zu erbitterten Kämpfen zwischen den Taliban und Nato-Soldaten.


Aus: "Mehrere Zivilisten bei Nato-Luftangriff in Afghanistan getötet" (Mi. 18.Okt.2006)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2006-10-18T175627Z_01_KOE864581_RTRDEOC_0_AFGHANISTAN-NATO-ZIVILISTEN.xml (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2006-10-18T175627Z_01_KOE864581_RTRDEOC_0_AFGHANISTAN-NATO-ZIVILISTEN.xml)

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[...] Kabul - Nach den Vorwürfen von gestern räumte die Nato-geführte Internationale Schutztruppe für Afghanistan heute ein, dass bei Angriffen in dieser Woche in Südafghanistan auch mindestens zwölf Zivilisten getötet wurden. Afghanistans Präsident Hamid Karzai hatte zuvor bereits eine Untersuchungskommission eingerichtet, die Berichte überprüfen soll, wonach bei Nato-Luftangriffen gegen Taliban-Stellungen am Dienstag mindestens 60 Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen.

[...] Die Nato hatte am Dienstag Luftangriffe in den beiden Bezirken Pandschwaji und Paschmul in der südlichen Provinz Kandahar geführt. Der Leiter des Bezirks Pandschwaji, Nias Mohammed Sarhadi, sagte, bei den Luftangriffen seien etwa 60 Bewohner getötet und zahlreiche Häuser zerstört worden. Der stellvertretende Vorsitzende des Provinzrats von Kandahar, Bismellah Afghanmal, sprach sogar von 85 Todesopfern.

Die internationale Allianz verteidigte gestern ihr Vorgehen und erhob schwere Vorwürfe gegen die Taliban. Die Extremisten würden Zivilisten als "menschliche Schutzschilde" missbrauchen, sagte ein Sprecher des Bündnisses in Kabul. Das erschwere den Einsatz der Truppe.


Aus: "ANGRIFFE IN SÜDAFGHANISTAN: Nato räumt Tod von Zivilisten ein" (SPON; 27. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,444996,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,444996,00.html)

Title: [Ein »Ausweichziel« - die Brücke von Varvarin... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 20, 2006, 11:20:07 AM
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[...] Der Krieg hatte die idyllische Kleinstadt Varvarin im südlichen Serbien bislang nur gestreift. Ein aus dem Ort stammender Polizist war am 8. Januar bei einem Gefecht mit der UÇK im Kosovo umgekommen. Einmal, es war Anfang Mai, überquerte ein Luftabwehrverband nachts die Brücke. Ein anderes Mal, zwei Nächte vor dem Dreifaltigkeitsfest, hörten Anwohner Panzer durch die Straßen rumpeln. Um neun Uhr heulten an diesem 30. Mai die Luftschutzsirenen. Niemand machte ein großes Aufheben darum. An diesem Tag richteten alliierte Piloten hier ein Blutbad an, das die Nato als »legitimen Angriff auf eine Hauptnachschublinie der serbischen Armee« rechtfertigte.

Radomir Stojanovic sah kurz vor ein Uhr von seiner Kiesbank auf. Der Himmel war blau und wolkenlos. Er erblickte zwei Düsenjäger, die über Varvarin nach Norden flogen. Er konnte sie deutlich erkennen. Sie erschienen ihm, erinnert er sich, so groß wie ein Paar Schuhe. Sie zogen eine weite Schleife. Er verlor sie aus den Augen. Eine Weile später entdeckte er sie wieder. Sie flogen in gleicher Richtung wie zuvor. Dann beschrieben sie eine Kurve nach Osten. Eine Maschine glitt im Sinkflug nach Süden ab. Auf einmal hörte er ein Geräusch, das er als scharfes »Zzzimmm« nachahmt. Zwei etwa zwei Meter lange Flugkörper zischten vom Horizont direkt auf ihn zu. Es kam ihm so vor, als kreiselten sie im Flug. Er warf sich zu Boden und begrub seinen Kopf unter den Armen.

Die Bomben trafen die Brücke über dem Mittelpfeiler. Sie durchtrennten die eiserne Fachwerkkonstruktion wie ein blitzartig schneidender Schweißbrenner. Die entzweiten Brückenteile stürzten auf beiden Seiten des Pfeilers in den Fluss. Stojanovic war unverletzt. Als er von der Kiesbank aufsah, erblickte er auf der Seite von Varvarin ein Auto, das aus den Fluten ragte. Es war Ratobor Simonovics Wagen, der seine Mutter Ruzica vom Markt nach Hause brachte. Auf der anderen Seite klammerten sich die drei Mädchen dicht über dem geschwind fließenden Wasser an das Brückengeländer. Sie waren gerade in der Mitte der Brücke angekommen, als sie die herannahenden Flugzeuge - oder waren es die Bomben? - hörten. Sie rannten um ihr blankes Leben. Bevor sie das Ufer erreichten, brach der Boden unter ihnen ein.

Marina Jovanovic, ein temperamentvolles Mädchen, humpelt bis heute auf Krücken. Unter ihrem Nacken hat sie eine tiefe, fingerlange Narbe. Marijana Stojanovic, sie ist stiller und schüchterner als ihre Freundin, trägt einen Arm in Gips. Sanja Milenkovic ist tot.

Marijana und Sanja stammen aus dem Dorf Donji Katun, das abseits vom Ufer in den Flussniederungen jenseits von Varvarin liegt.

Marina ist in Belgrad zu Hause. Ihre Eltern hatten sie wegen des Krieges hierher geschickt, damit sie Schutz vor dem Bombardement der Hauptstadt fände. Sie schildert die der Explosion folgenden Minuten wie einen Film, der nicht weiterläuft, sondern sich wie eine festgefrorene Sequenz in ihrem Gedächtnis eingegraben hat. Kurz nach der Explosion, sie blickte auf ihre Armbanduhr, es war eine Minute nach eins, fiel sie in Ohnmacht. Zwei Minuten später wachte sie auf. Hoch am blauen Himmel sah sie die Kondensstreifen zweier Flugzeuge. Sanja, sie lebte noch, hing mit dem Kopf nach unten über dem Wasser. Sie sagte: »Träumst du es?« Marina rutschte vorsichtig hinunter, um ihr zu helfen. Jetzt war es sechs Minuten nach ein Uhr. Zum zweiten Mal schlugen Bomben ein.

Radomir Stojanovic packte nach der ersten Explosion seine Angelausrüstung zusammen. Die Handlung eines Menschen im Schock, der so tut, als sei gar nichts Bemerkenswertes passiert. Er ging zum Flussufer. Jetzt hörte er die Flugzeuge, deren Kondensstreifen Marina sah. Er kraxelte die Uferböschung hinauf. Er stand auf dem Flutdamm, als er zum zweiten Mal Bomben auf sich zukommen sah. Er warf sich hinter den Damm.

Dutzende Menschen waren nach dem ersten Angriff vom Markt zum Ufer hinuntergelaufen. An der Uferbefestigung kletterten Männer in die Tiefe, um den in ihrem versinkenden Auto gefangenen Simonovics zu Hilfe zu kommen. Jemand schrie nach unten: »Ihr seid doch blöd, die schießen immer zweimal!« Zoran Marinkovic schrie zurück: »Hier kommen sie!« Im nächsten Augenblick waren beide tot.

Die meisten Zeugen sagen, die zweite Detonation sei lauter gewesen als die erste. Ein Knall, vermutlich dieser zweite, war bis nach Krucevac, 16 Kilometer flussaufwärts, zu hören. Im vierten Stock eines Bürohauses im Stadtzentrum zitterte dort der Boden. Die Bomben schlugen in den halb im Wasser versunkenen Brückenteil auf der Seite von Varvarin ein. Die Explosion schleuderte ein zimmergroßes Brückensegment gut hundert Meter in den Friedhof jenseits der Kirche. Es liegt dort heute noch. Scharfzackige Bombensplitter schwirrten durch die Luft. Das Auto der Simonovics verschwand in den Fluten.

Ratobor Simonovics vom Wasser aufgeschwemmter Körper trieb erst Tage später am Ufer an. Am Nachmittag dieses sonnenhellen Tages, der so friedlich begonnen hatte, lagen acht Leichen im Totenhaus. Aus dem blutverschmierten Hemd des Priesters Milivoje ±iric ragte ein roher Nackenstumpf. Ein fliegendes Eisenteil hatte ihm den Kopf abgeschlagen. Vojkan Stankovic, 31 Jahre alt, lag blasshäutig und mit verrenkten Gliedmaßen wie ein frühchristlicher Märtyrer zwischen zwei Feldbahren. Aus seiner aufgeschlitzten Körpermitte fiel das Gedärm.

[...] Die Piloten waren zu dem Zeitpunkt wieder auf ihrem Stützpunkt gelandet. Die Washington Post zitierte einen Nato-Beamten, der behauptete, ein Pilot, der »in soundso viel tausend Fuß mit einem Affenzahn dahinfliegt«, könne unmöglich »auf die Brücke drängende Schaulustige sehen und sie warnen«.

Wer die Piloten waren, gibt die Nato nicht bekannt. Das Public Information Office der Supreme Headquarters Allied Powers in Europe (SHAPE) im südbelgischen Mons will nicht einmal ihre Nationalität verraten. Die amtliche Version des Vorfalls lautet: »Zwei F-16 griffen die Brücke mit 4 lasergesteuerten 2000-Pfund-Bomben in kurzem Abstand an. Der erste Angriff zerstörte den Mittelteil, der zweite Angriff den Rest der Brücke.«

Die Brücke war, ist von dem in Mons für die deutsche Presse zuständigen Oberstleutnant Michael Kämmerer zu erfahren, ein »Sekundärziel«. Das heißt, die Piloten fanden bei ihrer Mission das ihnen eigentlich zugedachte Ziel bereits zerstört vor. Deshalb suchten sie ein »Ausweichziel«.




Aus: "Die Brücke" - Wie Feuerbälle fielen am 30. Mai 1999 Bomben der Nato auf die Brücke von Varvarin. Warum? Protokoll eines Kriegsverbrechens Reiner Luyken (DIE ZEIT 1999)
Quelle: http://www.zeit.de/archiv/1999/51/199951.kl._geschichte_b.xml?page=all (http://www.zeit.de/archiv/1999/51/199951.kl._geschichte_b.xml?page=all)

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[...] Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über Schadensersatz für NATO-Luftangriffe. Es geht um einen Angriff auf Serbien während des Kosovo-Kriegs 1999. Damals waren zehn Menschen ums Leben gekommen. Die 35 serbischen Kläger verlangen von Deutschland Schadenersatz für damals erlittene Verletzungen oder den Tod von Angehörigen. Flugzeuge der Bundeswehr waren an dem Angriff nicht unmittelbar beteiligt. Die Kläger führen aber an, das deutsche Militär habe die Angriffe unterstützt. Die Klagen waren in den Vorinstanzen abgewiesen worden.
 

Aus: " Bundesgerichtshof verhandelt über Klage gegen NATO" (19. Oktober 2006)
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3631545.html (http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/3631545.html)

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[...] Siebeneinhalb Jahre nach dem NATO-Angriff auf die serbische Kleinstadt Varvarin hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine finanzielle Entschädigung für die Opfer abgelehnt. Die Karlsruher Richter wiesen in ihrem am Donnerstag (2.11.) verkündeten Urteil die Revision der 35 Kläger zurück, die bereits in den beiden ersten Instanzen gescheitert waren. NATO-Kampfflugzeuge hatten am 30. Mai 1999 in Varvarin eine Brücke beschossen, dabei waren 10 Menschen umgekommen, 30 weitere wurden verletzt. Die Hinterbliebenen und die bei dem Angriff Verletzten verklagten die Bundesrepublik auf Amtshaftung, weil deutsche Streitkräfte durch Luftraumüberwachung und Begleitflüge den Angriff unterstützt hätten. Außerdem hätten die Deutschen innerhalb der NATO von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen müssen und der Einstufung der Brücke als militärisches Ziel widersprechen müssen, hatten die Kläger argumentiert.

Das lehnte der Bundesgerichtshof jetzt ab: Zur Begründung seiner Entscheidung erklärte der III. Zivilsenat des BGH, das Kriegsvölkerrecht kenne Schadenersatzansprüche nur zwischen Staaten, nicht aber zwischen geschädigten Einzelpersonen und einem anderen Staat. Außerdem seien deutsche Streitkräfte an dem Angriff in Varvarin nicht beteiligt gewesen. "Die  Maßnahmen der Bundeswehr zur Unterstützung des Angriffs waren außerdem nicht so beschaffen, dass sie eine Mitverantwortung rechtfertigen würden", hieß es in dem Urteil unter dem Aktenzeichen 'Bundesgerichtshof III ZR 190/05'.

 
Die Kläger hatten Deutschland vorgeworfen, Bundeswehrsoldaten hätten das Ziel mit ausgewählt und somit den Angriff erst möglich gemacht. In Varvarin und Umgebung habe es jedoch keine nennenswerten militärischen Einrichtungen gegeben. Die Serben hatten von der Bundesrepublik mehrere hunderttausend Euro Schadenersatz gefordert.



Aus: "Deutschland muss zivile Kriegsopfer nicht entschädigen" (dw-world.de; 06.11.2006)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2223156,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2223156,00.html)

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[...] "Einiges spricht dafür, dass bei diesem Angriff Kriegsvölkerrecht verletzt wurde", sagte gestern Wolfgang Schlick, der Vorsitzende Richter. Schadensersatzansprüche nach der Haager Landkriegsordnung und dem 1. Zusatzprotokoll zur Genfer Konvention könnten aber nur Staaten untereinander geltend machen. Diese traditionelle Sichtweise des Völkerrechts gelte auch heute noch, so Schlick, obwohl sie in der Wissenschaft zunehmend umstritten ist. Serbien, das in die EU strebt, hat keine Ansprüche wegen der Toten von Varvarin geltend gemacht.

Daneben prüfte der BGH aber auch, ob die Angehörigen Schadensersatz nach deutschem Recht fordern können, zum Beispiel wegen einer Amtspflichtverletzung deutscher Militärs. 2003 hatte der BGH zwar entschieden, dass "kriegerisches Geschehen" keine Amtshaftungsansprüche auslösen könne. Diese Entscheidung betraf aber ein SS-Massaker von 1944. Der BGH ließ damals ausdrücklich offen, ob diese Ausnahme "unter der Geltung des Grundgesetzes" immer noch gelte.

Doch auch gestern ließ der BGH diese Frage ungeklärt, denn die Richter konnten keine Pflichtverletzung deutscher Soldaten erkennen. Die Bomber, die den Angriff flogen, waren unbestritten keine deutschen. Zwar habe es damals deutsche Unterstützung beim Luftraumschutz gegeben, diese begründe aber keine Mitverantwortung für das tödliche Bombardement, so der BGH. Schließlich hätten die Unterstützungskräfte das konkrete Ziel nicht gekannt.

Die Kläger hatten geltend gemacht, dass die Brücke in einer Zielliste der Nato aufgeführt war und Deutschland gegen diese Liste hätte Einspruch erheben können und müssen. Doch auch das ließ der BGH nicht gelten. Ob ein Ziel aus militärischer Sicht völlig ungeeignet sei, könne nur in der konkreten Kampfsituation entschieden werden. Die Bundesregierung habe "darauf vertrauen dürfen, dass ein etwaiger Angriff unter Beachtung des Völkerrechts erfolgen wird", erklärte der BGH gestern.

Das Urteil kommt nicht überraschend. Auch die Vorinstanz, das Oberlandesgericht Köln, hatte die Klage wegen des fehlenden Bezugs zu Deutschland abgewiesen. Dort war aber immerhin die Amtshaftung für Kriegsverbrechen für möglich gehalten worden. Aus Sicht der Kläger ist das gestrige Urteil also ein Rückschritt. Die Angehörigen hatten in Deutschland geklagt, weil sie hier die Friedensbewegung unterstützte. (Az.: III ZR 190/05)


Aus: "Kein Geld für die Opfer von Varvarin" Von CHRISTIAN RATH (taz vom 3.11.2006, S. 6,TAZ-Bericht)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/11/03/a0068.1/text (http://www.taz.de/pt/2006/11/03/a0068.1/text)

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[...] Obwohl Deutschland dem humanitären Völkerrecht beigetreten ist, wird unter Völkerrechtlern über die Völkerrechtskonformität des Krieges gegen Jugoslawien weiter gestritten. Eindeutig klar ist aber, dass der Angriff auf zivile Einrichtungen in Serbien - so auch auf die Varvarin-Brücke - außerhalb jeder Verhältnismäßigkeit lag. Darüber urteilte der Jurist Reinhard Merkel nach dem Kosovo-Krieg: "Wer aber jemand anderem helfen will, indem er zur Behebung von dessen Not unbeteiligte Dritte mit ihrem Leben bezahlen lässt, obwohl er dies durch Inkaufnahme eigener Lebens- und Leibesrisiken vermeiden könnte, folgt einer schäbigen Maxime; er desavouiert noch die Norm selbst, auf die er sich für sein Handeln beruft. - Ich fürchte, die Geschichte wird nicht nur die Taten des Herrn Milosevic, sondern auch den Krieg seiner Gegner aufbewahren als Reminiszenz des Grauens."


Aus: "Es geschah in unserem Namen" - DER ANGRIFF AUF DIE VARVARIN-BRüCKE WäHREND DES KOSOVO-KRIEGES 1999
Von Hans Wallow (freitag.de; 03.11.2006)
Quelle: http://www.freitag.de/2006/44/06440601.php (http://www.freitag.de/2006/44/06440601.php)

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[...] Daß der Bombenangriff am Pfingstsonntag, als die Bevölkerung in der Nähe der Brücke feierte, ein Kriegsverbrechen war, will die BRD keinesfalls zugestehen: Brücken seien allemal militärische Ziele, weil sie durch Truppen genutzt werden könnten, belehrt Krämer das Gericht und die Kläger. Wenn sich später das Gegenteil herausstelle, sei das bedeutungslos, weil es „für die Planung, Entscheidung und Durchführung von Angriffen“ stets auf die Informationen ankomme, „die im Zeitpunkt des Handelns zur Verfügung standen“, nicht auf nachträglich erkennbare Tatsachen; schon bei der Ratifizierung der einschlägigen kriegsvölkerrechtlichen Bestimmungen habe die Bundesrepublik ausdrücklich diesen Vorbehalt gemacht. Kurz: Der Angriff auf die Brücke hätte nur dann rechtswidrig sein können, wenn den Angreifern vorher die Information vorgelegen hätte, daß diese Brücke – ausnahmsweise – keine strategische Bedeutung hatte.

Die Tatsache, daß sich in Varvarin und Umgebung keinerlei Militär aufhielt, wird im Schriftsatz der beklagten BRD mit den Hinweisen abgetan, Varvarin sei von jugoslawischer Seite nicht als entmilitarisierter Ort angezeigt worden, und in einem Luftkrieg, wie ihn die NATO erfolgreich geführt habe, könne es solche Orte ohnehin nicht geben; denn das Kriegsvölkerrecht schütze zwar entmilitarisierte, bewohnte Orte im Frontbereich, der Luftkrieg aber kenne keinen Frontbereich.

Der Regierungsanwalt verzichtet auch nicht auf die scheußlichste der Lügen, mit denen der Krieg gegen Jugoslawien begründet wurde: Die NATO habe eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern wollen – wobei unerwähnt bleibt, daß Varvarin 100 Kilometer vom Kosovo entfernt liegt. Den zum Teil schwer Verletzten und den Hinterbliebenen der Getöteten läßt die Bundesregierung in dem Schriftsatz, mit dem sie ihnen weiterhin jede Entschädigung verweigert, „aufrichtiges Bedauern“ aussprechen. Die Zivilisten seien „zur falschen Zeit am falschen Ort“ gewesen – an ihrem Wohnort.

Geht es noch zynischer?


Aus: "BGH Karlsruhe verhandelt Kriegsverbrechen von Vavarin - Eckart Spoo kommentiert: "Deutsches Völkerrecht""
Quelle: Ossietzky 19/2006 / AutorIn: Spoo, Eckart
Quelle # 2: http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1045 (http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=1045)

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[...] 35 Serben hatten auf Entschädigung geklagt, da sich Deutschland 1999 an einem Angriff auf ein serbisches Dorf beteiligt hatte. Der Bundesgerichtshof sah dafür jedoch keine Grundlage.


Aus: "Grundsatzurteil: Deutschland muss keinen Schadenersatz wegen Nato-Angriffs zahlen" (02.11.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/396/90306/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/396/90306/)

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Nato-Angriffe auf Serbien: „Sie wollten Zivilisten töten“
22.03.2009 Von THOMAS ROSER (Die Presse)
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/463430/index.do?_vl_backlink=/home/index.do (http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/463430/index.do?_vl_backlink=/home/index.do)

Title: [...die Statistik sei übertrieben]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 21, 2006, 10:48:50 PM
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[...] Washington/Bagdad/Mekka - Angesichts der nicht enden wollenden Gewalt im Irak will US-Präsident George W. Bush mit führenden Generälen über einen möglichen Strategiewechsel beraten. Allein seit Anfang Anfang Oktober wurden im Irak 75 US-Soldaten getötet, und Bush steht vor der Kongresswahl im November zunehmend innenpolitisch unter Druck. Nach einer Statistik der irakischen Regierung kostet die Gewalt jeden Tag 100 Zivilpersonen das Leben, wie aus einem UNO-Memo hervorgeht.

Die Regierung in Bagdad habe diese Statistik über Gewaltopfer in der Zivilbevölkerung zurückgehalten, heißt es in dem am Freitag bekannt gewordenen Memo der Vereinten Nationen. Das Büro von Ministerpräsident Nuri al-Maliki habe es dem Gesundheitsministerium untersagt, die Daten zu veröffentlichen. Maliki habe das Ministerium zwei Mal angewiesen, die Zahlen nicht an die Vereinten Nationen weiterzugeben, schrieb der Irak-Gesandte der Weltorganisation, Ashraf Kazi. Ein Sprecher des Regierungschefs habe gegenüber der UNO-Mission im Irak erklärt, die Statistik sei übertrieben. Zuvor habe Maliki allerdings während eines Besuchs in London die Zahlen bestätigt.


Aus: "Bush berät über möglichen Strategiewechsel" (21. Oktober 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2632527

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[...] Allein in Bagdad sind in den ersten drei Wochen des Ramadan laut US-Armee rund 20 Prozent mehr Gewalttaten verübt worden als im Vorjahr. Die Friedhöfe und Leichenschauhäuser in der Hauptstadt sind völlig überfüllt.


Aus: "Bagdads Friedhöfe sind voll" (22.10.2006; AFP)
Quelle: http://onnachrichten.t-online.de/c/94/11/07/9411072.html
Title: [Betriebsausflug mit Totenschädel, Anpimmeln... (Notiz, AFG, BW)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 26, 2006, 10:35:36 AM
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[...] Deutsche Soldaten schänden Toten

[...] • Auf einem Foto wird ein Totenschädel auf dem Tarnscheinwerfer eines Kleinpanzers vom Typ „Wiesel“ präsentiert.
• Das nächste Foto zeigt einen Mercedes-Jeep vom Typ „Wolf“. Ein Bundeswehrsoldat spießt den Schädel an einer Spezialvorrichtung zur Durchtrennung von Stahlseilen („cablecutter“) auf. Drei Kameraden schauen dem makaberen Treiben zu.
• Auf einem weiteren Foto posieren zwei Soldaten auf der Motorhaube des Jeeps – zwischen ihren Beinen den Kabeldurchtrenner mit dem aufgepflanzten Totenschädel.
• Ein anderes Foto zeigt einen lachenden Soldaten, der den Totenschädel stolz in die Kamera hält.
• An Perversität kaum zu überbieten ist das Foto, das einen Bundeswehrsoldaten mit entblößtem Glied in der linken und dem Schädel in der rechten Hand zeigt!

[...] Der frühere Kommandeur der internationalen Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Norbert van Heyst: „Das kann in Afghanistan katastrophal wirken.“ Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik fürchtet, es könne jetzt zu Anschlägen auf die dort stationierte deutsche Truppe kommen: „Das ist nicht ganz in der Kategorie der Mohammed-Karikaturen. Aber es reicht an die Sache heran. Die Frage ist, ob man das noch eindämmen kann.“


Aus: "Totenkopf-Skandal: Verdächtige im Verhör – Anschläge befürchtet" (25.10.2006)
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/10/25/afghanistan-totenkopf-update/afghanistan-totenkopf-update.html (http://www.bild.t-online.de/BTO/news/aktuell/2006/10/25/afghanistan-totenkopf-update/afghanistan-totenkopf-update.html)

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[...] Weiß man denn, was die jungen Medizinstudenten während ihres Praktikums in der Pathologie für Witze machen? Ich habe schon Erstaunliches darüber gehört, wie es am Leichentisch zugeht – wenn keiner guckt. Angeblich ist da auch das Obszöne nicht ausgeschlossen. Erstaunlich sind solche Berichte allerdings nur, solange nicht berücksichtigt wird, wie schwer das psychische System die körperliche Begegnung mit dem Tod verarbeitet. Die Dummheiten, die anlässlich dieser Begegnung gemacht werden, sind wahrscheinlich ganz gesund. Sie verhindern, dass die Eindrücke nach innen schlagen.

Dasselbe gilt – verschärft – für die Jungens, die mitten aus einem harmlosen Alltag gerissen und mit der Möglichkeit, töten zu müssen oder selbst getötet zu werden, konfrontiert sind. Wenn sie dadurch nicht in seelische Abgründe gerissen werden wollen, müssen sie einen frivolen Humor aktivieren. Die Verwegenen unter ihnen können die Gelegenheit, den Tod einmal kräftig auf die Schippe zu nehmen, nicht gut auslassen. Man sollte sie ungestraft lassen.

Man wird sie – wenn man die einschlägige Vorschrift des Strafgesetzbuchs richtig anwendet – auch ungestraft lassen müssen. Eine „Störung der Totenruhe“ setzt nämlich „eine besonders hohe Missachtungskundgebung voraus, mit welcher dem Toten Verachtung entgegengebracht und ihm Schimpf angetan werden soll“. Dieser Fall liegt hier nicht vor. Nicht einem Toten wurde hier Schimpf angetan. Sondern dem Tod. Seine Hoheit persönlich wurde verarscht. „Fuck you“ wurde ihm, der sich in dem Schädel als seiner Ikone verkörpert, zugerufen. Anders ausgedrückt: Dem Sensenmann wurde der Stinkefinger gezeigt.

Die Reaktion der Öffentlichkeit ist heuchlerisch. Sie verdrängt mit ihrer Empörung, dass sie sich selbst gerade in dem heiklen Bereich von Tabu und Frevel bewegt. Sie verdrängt die Skrupel, die fällig sind, weil sie zulässt, dass Deutschland – ohne angegriffen zu sein – wieder Soldaten in die Welt schickt, die dort offensiv tötend tätig werden. Deutschland ist wieder normal geworden – in der Weise, dass es den Schwur gebrochen hat, den es nach dem Zweiten Weltkrieg abgelegt hat: Nie wieder Krieg! Das Tötungs- Tabu sollte diesem Volk in Zukunft absolut heilig sein. „Kein Deutscher soll jemals wieder einen Helm tragen“, hatte Konrad Adenauer gesagt, und nur aufgrund dieses Schwurs waren die Deutschen imstande, nach 1945 wieder ihr gesenktes Haupt zu heben.

Wenn ein Tabu gebrochen wird und die Angst vor Frevel aufkommt, werden Sündenböcke gebraucht. Man macht sich sauber, indem man sie verdrischt. So schicken die Deutschen ihre Jungens wieder hinaus in den bösen alten Tanz – aber erlauben ihnen nicht, die damit verbundenen Belastungen auf ihre jugendliche Weise, nämlich frivol und obszön, zu kompensieren. Sie dürfen töten – aber sie dürfen sich nicht dadurch entlasten, dass sie den Tod auf die Schippe nehmen.



Aus "POSITIONEN: Wer mit dem Schädel spielt „Störung der Totenruhe“? Die Debatte um die Soldaten ist heuchlerisch Von Sibylle Tönnies; 27.10.2006 (Die Autorin ist Juristin und Lehrbeauftragte an der Universität Potsdam)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/27.10.2006/2859943.asp (http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/27.10.2006/2859943.asp)

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[...] die Fotos, welche die Bildzeitung veröffentlichte, [taugen] nicht zum großlettrigen Skandal, zu dem sie die Zeitung mit Überschriften wie "Schockfotos von deutschen Soldaten" und "Deutsche Soldaten schänden Toten" machen will. Sie sind vor allem peinlich, halbstarke Foto-Bricolage. Und die Äußerungen der Politiker - Merkel fand die Fotos "schockierend und abscheulich", Außenminister Steinmeier gab sich "bestürzt" - im politischen Geschäft zwar verständlich, aber nach nüchternen Kriterien hätte etwas weniger Aufregung auf höchster Ebene wahrscheinlich auch nicht geschadet.


Aus: "Betriebsausflug mit Totenschädel - Fotos von deutschen Soldaten sind kein Skandal, aber sie machen erneut auf die explosive Lage in Afghanistan aufmerksam" Von Thomas Pany (TP; 25.10.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23833/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23833/1.html)


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[...] Besonders die rot-grüne Regierung hat die Out-of-area-Einsätze der Bundeswehr heuchlerisch als bewaffnete Sozialarbeiterkommandos getarnt. Über die Aktivitäten der KSK hüllte man sich aus Sicherheitsgründen in Schweigen. Das war verlogen: Es ging bei diesem Schweigegelübde nicht um die militärische Sicherheit der Soldaten, sondern um die politische Sicherheit der Regierung, die nicht zugeben wollte, dass deutsche Soldaten im Ausland nicht nur Bonbons an Kinder verteilen und Schulen aufbauen - sondern auch feindliche Kämpfer töten müssen.

[...] Die Große Koalition hat bisher keinen Anlass gesehen, diese selektive Informationspolitik der Bundeswehr zu ändern, gegen die das Embedment-Programm der US-Armee geradezu ein Freibrief für unabhängige Recherche ist.

[...] Der Einsatz in Afghanistan ist die bisher heikelste Mission der Bundeswehr. Seit 2002 verloren insgesamt 18 Soldaten ihr Leben.

[...] Vor einigen Jahren recherchierte ich im Norden des Landes ungeheuerliche Gerüchte über ein Massaker an Kriegsgefangenen. Mehrere hundert Taliban-Kriegsgefangene, so hieß es, seien von der Nordallianz in der Wüste bei Masar-i-Scharif hingemetzelt worden. Die Täter hatten sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Spuren ihrer Verbrechen zu beseitigen. Ich lief buchstäblich über Killing Fields, ein Meer von Skeletten und Patronenhülsen lag vor meinen Augen.



Aus: "KOMMENTAR: Alptraumbilder aus den Killing Fields" Von Claus Christian Malzahn (SPON; 25. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,444599,00.html (http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,444599,00.html)


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[...] Bemerkenswert ist hier zweifellos die allgemeine Empörung über den Umgang mit einem Totenschädel angesichts des allein in Afghanistan seit Jahren andauernden Umgangs mit der Bevölkerung. Immer wieder dringen Berichte über die Bombardierung oder anderweitige "versehentliche" Tötung von Zivilisten an die Öffentlichkeit, ohne auch nur entfernt ähnliche Reaktionen hervorzurufen. Daß derartige Vorfälle bisher nicht direkt mit deutschen Soldaten in Verbindung gebracht wurden dürfte dabei vorrangig der die KSK-Soldaten begleitende Geheimhaltung geschuldet sein.

Spätestens angesichts nun geäußerter "Befürchtungen" einer "erhöhten Anschlagsgefahr" infolge von "Rachegedanken" aufgrund dieser Bilder offenbart sich hier eine grundlegende Heuchelei. Sollte es in der afghanischen Bevölkerung "Rachegedanken" gegenüber Deutschland geben, so existieren diese zweifellos vorrangig aufgrund der deutschen Beteiligung am US-geführten Angriffskrieg und der fortgesetzten Zerstörung, Besatzung und Unterdrückung ihres Landes.


Aus: "Künstliches Entsetzen: Panik angesichts einiger Photos" (25.10.2006; freace.de)
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200610/251006b.html (http://www.freace.de/artikel/200610/251006b.html)


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[...] Die Soldaten, die ihre Pimmel an Totenköpfe halten und sonst gern Schabernack mit Leichen treiben - das sollen auch die Soldaten sein, die rechte Politiker im Inneren einsetzen wollen? Nur auf Friedhöfen, oder dürfen sie auch auf den Strassen Köpfe abhacken? Falls ja, bin ich doch sehr dagegen.

Aus: "Mal ne blöde Frage" donalphons, 15:10h (Mittwoch, 25. Oktober 2006)
Quelle: http://rebellmarkt.blogger.de/stories/589524/ (http://rebellmarkt.blogger.de/stories/589524/)

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richard graf rappoldstein, Mittwoch, 25. Oktober 2006, 15:23
[...] Da werden Soldaten hingeschickt, um im Fall der Fälle Menschen umzubringen und dann dürfen die noch nicht einmal mit dem Schädel kicken. Das wäre doch das Mindeste, was man denen zustehen könnte.

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donalphons, Mittwoch, 25. Oktober 2006, 15:24
Ist halt alles eine Frage der Ächtung. Leichen machen ist ok, Leichen schänden dagegen wohl eher nicht.

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verlagsfuzzi, Mittwoch, 25. Oktober 2006, 16:12
[...] Schlürft Ihr beim Verfassen gerade an einem leckeren Milchkaffee in einem schicken Münchner Cafe?
Hat einer von Euch einen blassen Schimmer, was es heisst, dort monatelang im Dreck rumzukriechen? Versteht Ihr was von Militärpsychologie?
Nein, Ihr nehmt lieber die Komlexität raus und vermengt das mit Eurer rechts/links-Denke. Ihr seid doch die Phrasendrescher! Wie primitiv, sich an den Jungs auszulassen.

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franz.brandtwein, Mittwoch, 25. Oktober 2006, 22:26
[...] anyway - ich dachte "unsere Jungs" sind eh nur zum Muelltrennen bei den Afghanen ... so kann man sich irren.

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hockeystick, Mittwoch, 25. Oktober 2006, 22:23
Telepolis berichtet übrigens über Polo-Partien mit Schädeln im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Aber die Einheimischen lassen dabei wenigstens ihre Hose zu.

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first_dr.dean, Mittwoch, 25. Oktober 2006, 23:22
Soldaten, die Totenschädel anpimmeln, sind eine fast optimale Ergänzung zu "Zeitungen" wie BILD. Jedenfalls stellen sie eine logische Konsequenz dar.

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iguana, Donnerstag, 26. Oktober 2006, 12:16
"Die Soldaten, die ihre Pimmel an Totenköpfe halten und sonst gern Schabernack mit Leichen treiben..."
...waren das eigentlich BILD-Leserreporter?

Quelle: http://rebellmarkt.blogger.de/stories/589524/#comments (http://rebellmarkt.blogger.de/stories/589524/#comments)


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...außerdem ist jede Armee Spiegel ihrer Gesellschaft, undbeim Zustand der bundesdeutschen Gesellschaft wundert mich nichts mehr...

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wondergirl, Mittwoch, 25. Oktober 2006, 19:31
Ja? Ein Bekannter hat sich während seiner Wehrdienstzeit versetzen lassen, weil seine ersten Zimmergenossen (oder wie das heißt) es besonders lustig fanden, sich gegenseitig und anderen mit dem Schwanz im Gesicht rumzureiben.
Jungs sind eklig.

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mark793, Mittwoch, 25. Oktober 2006, 21:54
@wondergirl:
Gehört habe ich von solchen Gepflogenheiten auch oft. Real begegnet sind sie mir zum Glück nicht. Sollte anno 84 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges etwa alles besser gewesen sein? Nebenbei bemerkt: Ich habe ein Atomraketenlager bewacht, während so ziemlich jeder meiner damaligen Freunde bei Ostermärschen und dergleichen auf der anderen Seite des Zauns stand.

[...] Wir hatten damals noch eine ganze Reihe Ausbilder und Offiziere, die sehr stark sozialliberal geprägt waren und einen sehr teamorientierten Führungsstil pflegten. Ich bin froh, dass diese Leute nicht verweigert hatten. So geartetes Personal fehlt dieser Truppe heute, weil sich jeder halbwegs kritisch dünkende Mensch zu schade für diesen Job ist. Was ich ja wie gesagt auch keinem verdenken kann. Schwieriges Thema...


Aus: "Leichenschänder in Afghanistan" Von che2001 (Mittwoch, 25. Oktober 2006)
Quelle: http://che2001.blogger.de/stories/589578/ (http://che2001.blogger.de/stories/589578/)

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[...] Ein wenig beachtetes Problem im Zusammenhang des aktuellen Skandales um die Leichenschändungen durch Soldaten der deutschen Bundeswehr ist die Doppelmoral der politischen Reflexhandlungen auf die mediale Aufmerksamkeit für dieses Thema.

Einerseits ist der Auftrag und der Beruf des Soldaten die Anwendung der Staatsgewalt in ihrer rohesten und direktesten Form. Das erfordert beim Soldaten ein gewisses Maß an menschlicher Stumpfheit, Mitleidslosigkeit, Kälte und damit letztlich Barbarei, ohne die sich ein solcher Auftrag nicht erfüllen ließe. Diese Barbarei ist Spiegelbild der Barbarei jener Gewalt, auf der alle heutigen Staaten letztlich gegründet sind und in die alle heutigen Staaten zurückfallen, wenn die bloße Drohung mit der Gewalt nicht hinreichend ist, um die jeweiligen politischen Ziele zu erreichen. Die Barbarei ist also politisch gewünscht und gewollt, sie wird als “Härte” und “Tapferkeit” offen vom Soldaten eingefordert und in Fällen besonderer Selbstvergessenheit in der Gewaltanwendung auch mit ehrenvollen Auszeichungen öffentlich belohnt.

Wenn aber andererseits Menschen im Rahmen der Anwendung staatlicher Barbarei äußerst verachtenswerte Taten auf eigene Faust begehen, was ja angesichts der existenziellen Umstände eines Soldaten im Einsatz gar nicht so überraschend ist, so wird die medial dargebotene Empörung der politischen Kaste übergroß und die in Kameras und Mikrofone gesprochenen Worte triefen vor Moral und Menschenrecht.

Die so in der Öffentlichkeit auftretenden Vertreter des Staates zeigen durch diese Doppelmoral, welchem lichtscheuen Gesindel sie angehören. Das sollten sich gerade Soldaten, aber auch alle anderen Menschen genau vor Augen halten, wenn sie kaltschnäuzig für die Absichten dieser Menschen “ihren Job machen”.


Aus: "Leichenschändungen und Doppelmoral" Von Nachtwächter um 16:56 (25. Oktober 2006)
Quelle: http://www.tamagothi.de/2006/10/25/leichenschaendungen-und-doppelmoral/ (http://www.tamagothi.de/2006/10/25/leichenschaendungen-und-doppelmoral/)

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[...] Die Bilder hatten sofort vehemente mediale und politische Wirbelstürme verursacht und die vom Verteidigungsministerium eigentlich für diese Woche beabsichtigte öffentliche Diskussion über das neue "Verteidigungsweißbuch" gänzlich in den Hintergrund gedrängt. Sofort ging es darum, die Exzesse nur einzelnen, unverantwortlichen Soldaten zuzuschreiben, die dann auch die strafrechtlichen Konsequenzen zu fürchten hätten. Mal abgesehen von den disziplinarrechtlichen Konsequenzen – welcher Berufs- oder Zeitsoldat wird schon gerne aus der Truppe geschmissen? – sind die strafrechtlichen Konsequenzen eher weniger bedrohlich. Darüber täuscht auch die harsch klingende Formulierung nicht hinweg, die Staatsanwaltschaft habe "die Ermittlungen aufgenommen". Denn was könnte schon der Straftatbestand sein? "Störung der Totenruhe"? Aber müsste dann nicht jeder Ägyptologe vorsichtshalber seinen Beruf an den Nagel hängen?

[...] Mit in Jahrzehnten vervollkommneter traumwandlerischer Sicherheit trifft BILD den gesellschaftlichen Nerv. Eine ein Tabu brechende Enthüllung ("Die Bilder erregen Abscheu"), kombiniert mit staatstragender Rhetorik ("Sind sich Vorgesetzte immer ihrer Verantwortung bewusst?") garantiert hechelnde Neugierbefriedigung und pseudo-moralische Unangreifbarkeit.

[...] "Totenschädel" sind das Symbol des Todes schlechthin, insbesondere in unserem Kulturkreis. Jeder kennt Piratenflaggen. Insbesondere in Süddeutschland können selbst Kindergartenkinder in Beinhäusern aufgetürmte Schädeltürme in Augenschein nehmen. Die Katakomben von Paris mit ihren Menschenknochenmassen lassen jedes Jahr Tausende Touristen frösteln. Aber Schädel und Menschenknochen sind abstrakt; sie lassen das verblichene Leben nur erahnen. Nur deshalb kann eine Medizinstudentin gebettet über einer Kiste mit Menschenknochen ruhig schlafen. Im Rheinischen Landesmuseum Bonn ist derzeit anlässlich des 150ten Jahrestages der Entdeckung des Neandertalers eine einzigartige Ausstellung über die Evolution des Menschen zu sehen. Ausgestellt sind jede Menge Knochen, auch solche moderner Menschen, die ganz bewusst ausgebuddelt wurden. Nicht einmal Grundschulklassen schaudert es vor ihnen.

Bewusst dachten die Soldaten demnach wahrscheinlich eher wenig. Aber in ihrem tiefsten Inneren haben sie vermutlich alte Rituale vollzogen, um ihre Angst vor dem Tod zu kompensieren.

[...] Wo bleibt das Internet?

"Das Internet" hat völlig versagt. Schlicht und ergreifend. Wahrscheinlich deshalb, weil es dort immer nur um "George Dabbleyou" geht. Aber wo sind die kritischen deutschen Blogs, die darüber berichten, was bei "unseren" Auslandseinsätzen geschieht?

[...] Was bewirken die BILD-Veröffentlichungen? - Kurzfristig sicherlich vor allem eine Auflagensteigerung. Aber mittel- und langfristig tragen sie vielleicht sogar dazu bei, dass eine wirkliche Diskussion über die Bundeswehreinsätze in Gang kommt. Denn die kritischen Mahnungen der "üblichen Verdächtigen" des Medienzirkus, was deutsche Auslandseinsätze angeht, wurden ja noch nie wirklich gehört.

Das haben aber nicht zuletzt unsere SoldatInnen nicht verdient. Denn wenn sie einen Dienst leisten müssen, den hier zu Hause niemand versteht, dann kommt jeder einzelne von ihnen irgendwann zurück in eine Welt, in der er oder sie nicht mehr verstanden wird. Der Ruf nach psychologischer Betreuung für die SoldatInnen wird dann schnell laut. Aber er ist nicht angebracht, denn die Männer und Frauen, die aus Afghanistan und anderen Gegenden zurückkommen, sind keine Verrückten. Wenn überhaupt, dann ist es der zu Hause gebliebene Teil der Gesellschaft, der psychologischer Betreuung bedarf. Denn er schottet sich medial, politisch und individuell mit allen Mitteln gegen die Wirklichkeit "da draußen" ab. Es ist zu hoffen, dass BILD unwissentlich damit begonnen hat, diese Barriere einzureißen.


Aus: "BILD sei Dank" Von Christian Gapp (TP; 26.10.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23837/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23837/1.html)

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[...] Solcherart Umgang mit dem Gebein des Feindes genießt bei europäischen Soldaten im "Auslandseinsatz" seit jeher Tradition. Als Lord Kitchener 1899 den ersten modernen islamistischen Gottesstaat im Sudan, übrigens eine üble Diktatur, zerschlagen hatte, ließ er dessen Gründer, den Mahdi, exhumieren und die Gebeine in den Nil werfen. Kitcheners ursprüngliche Absicht, den extra einbehaltenen Schädel dem Londoner "College of Surgeons" zur Verfügung zu stellen, gab er zugunsten einer schlichten Beisetzung auf einem Kairoer Friedhof auf. Doch auch das Gebaren der rechtgläubigen mahdistischen Glaubenskrieger zeugte nicht von einer Achtung der Totenruhe. Sie stellten den abgeschnittenen Kopf des von ihnen 1885 ermordeten englischen Generals Gordon öffentlich zur Schau.

[....]  Die Kulturgeschichte des Totenschädels von der germanischen, griechischen oder präkolumbianischen indianischen Mythologie über die Ikonographie mittelalterlicher Flugschriften bis in die Gegenwart moderner Computerspiele ist hinlänglich erforscht – inklusive seiner Nutzung als Symbol militärischer Verbände: In Nachahmung ungarischer und polnischer Uniformen zierte der Totenkopf mit gekreuzten Knochen seit 1741 auch die Pelzmützen preußischer Reiter. Von 1808 bis 1918 stellten die "Totenkopf-Husaren" das Leibhusarenregiment der Hohenzollern.

Der Schädel an der Mütze ist durchaus nicht nur negativ konnotiert: Schillsche und Lützower Jäger trugen ihn ebenso wie die Mannen des "schwarzen Herzogs" von Braunschweig im Befreiungskrieg gegen Napoleon. Später pinselten ihn sich putschende Freikorpsleute auf die Helme. Von da war es nur noch ein kurzer Weg zum Wahrzeichen einer Verbrecherriege: Die SS trug ihn an Kragenspiegel und Mütze. Doch nicht nur sie. Im Erbeverständnis als "moderne Husaren" und als Reminiszenz an die martialische Bemalung erster deutscher Kampfwagen von 1918 trugen auch die Panzertruppen der Wehrmacht bis 1945 Knochen und Schädel auf der Uniform. Totenkopfabzeichen sind beileibe kein Privileg deutscher Soldaten: Ihrer Majestät Royal Lancers tragen sie bis heute ebenso am Barett wie ihre Kameraden vom British Royal Navy Submarine Service.

Nun existiert ein Unterschied zwischen symbolischer Darstellung und dem realen Relikt: Ein aufgenähtes Zeichen prädestiniert nicht automatisch zum Totschläger und Leichenschänder. Doch natürlich steckt hinter solch bildlichen Darstellungen im militärischen Kontext auch Programm. Ein Krieger von echtem Schrot und Korn fürchtet weder Tod noch Teufel, der furchtbare Schmuck soll den Gegner erblassen lassen. Militärs pflegen so seit jeher ein besonders enges Verhältnis zum menschlichen Schädel, die Berührungsängste sind gering.

Sich jetzt nur über die Fotos zu empören, verschleiert das eigentliche Problem: Seit jeher sind Rituale, in denen der Totenkopf eine Rolle spielt, fester Bestandteil des Brauchtums von Männergesellschaften wie irokesische Clans, Templer, schlagende Verbindungen oder Freimaurer. Die Darstellung und Vervielfältigung im Bild heben es auf ein neues Niveau: Esprit du Corps wird potenziert und ist jederzeit abrufbar.Das ist natürlich nur eine Erklärung und erst Recht keine Entschuldigung für das Verhalten der jungen Soldaten in Afghanistan. Allerdings sollten wir dann auch den Mut zu einem weiteren Schritt haben. Nur ganz kurz schwenkte die Kamera in einem RTL-Bericht über den Namen der Kaserne und der Gebirgsjägereinheit der involvierten Tatverdächtigen: Edelweiß.

Mindestens ebenso beunruhigend wie der schnöde Umgang mit den Überresten der Toten ist eine bestimmte Art von Traditionspflege: Soldaten der 1. Gebirgsjägerdivision "Edelweiß" massakrierten am 16. August 1943 mit unglaublicher Grausamkeit die Bewohner des griechischen Dorfes Kommeno und machten sich später bei "Sühnemaßnahmen" für Partisanenüberfälle auf dem Balkan verdient. Alljährlich gedenkt man bei der Bundeswehr-Gebirgsjägerbrigade ganz offiziell der gefallenen Kameraden des zweiten Weltkrieges – ein Gedanke an hunderte zivile Opfer wird nicht verschwendet. Bilder vom pietätlosen Umgang mit dem menschlichen Körper – auch durch Deutsche – werden uns angesichts weltweiter kriegerischer Auseinandersetzungen zunehmend bewegen. Vielleicht wäre neben dem Entsetzen wieder einmal ein Nachdenken über die Tradition, in der sich unsere Soldaten im Ausland bewegen, angebracht.


Aus: "Schädel, Knochen & Edelweiß - Gedanken zu einer kopflosen Debatte" Thomas Kramer (TP; 28.10.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23845/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23845/1.html)

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[...] Ein KSK-Soldat sagte: „Ein paar unserer Jungs sind Ewiggestrige und fanden es besonders schick, mit dieser Wehrmachtsinsignie herumzufahren.“

Aus: "KSK-Soldaten verwendeten angeblich Wehrmachts-Emblem" (01.11.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/328/90238/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/328/90238/)

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[...] Berlin - Der respektlose Umgang mit Toten ist unter Bundeswehrsoldaten in Krisengebieten womöglich seit Jahren gängige Praxis - nicht nur in Afghanistan. "Ich habe selbst im Kosovo mitbekommen, dass junge Soldaten bei Exhumierungen oder in der Pathologie Fotos gemacht haben, die unter der Hand im Lager kursierten, ohne dass die Vorgesetzten offensichtlich davon etwas mitbekommen haben", sagte der Truppenpsychologe Horst Schuh der "Bild am Sonntag".

[...] Truppenpsychologe Schuh sagte, die meisten jungen Soldaten reagierten auf Verwundung und Tod schockiert. Es gebe aber auch einige, auf die das Makabre eine bizarre Anziehungskraft ausübe. Hinzu komme ein Imponiergehabe, das in einer Gruppe eine eigene Dynamik entwickeln könne. Er verglich diese Versuche, beängstigende Situationen zu bewältigen, mit den Scherzen von Medizinstudenten am Seziertisch. Es würde ihn nicht wundern, "wenn weitere Bilder dieser Art auftauchen", fügte der Oberst der Reserve hinzu.


Aus: "Bericht über Horror-Fotos aus dem Kosovo" (SPON; 28. Oktober 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,445249,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,445249,00.html)

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[...] Am Freitag kündigte das Hamburger Massenblatt die nächste Stufe an. Ihm lägen "Dutzende neuer Bilder" vor. Bei den darauf abgebildeten Szenen soll es sich um martialische Totentänze eigener Art handeln, makabre Skelett-Puzzles: Einer zusammengesetzten Knochen-Figur werde eine Pistole an den Schädel gehalten. Gebeine seien zum Schriftzug "CSR" angeordnet. CSR steht für "campside reconnaissance", die Geländeaufklärung im Gebiet um das deutsche Camp.

[...] Der Verteidigungsminister persönlich hat das Motto ausgegeben, wer sich so verhalte, habe in der Bundeswehr keinen Platz. Aber was heißt "so"? So unmenschlich? So undiszipliniert? So unpolitisch? Oder nur so abgrundtief dämlich? Die allgemeine Fassungslosigkeit ist nicht nur moralisches Urteil, sondern auch ein intellektuelles und politisches Versagen. Bei aller einhelligen Empörung und Entschlossenheit zur Bestrafung herrscht unter den Berliner Zuständigen und parlamentarisch Mitverantwortlichen (der Fairness halber: auch in den Medien) beträchtliche Unsicherheit, wie die Sache überhaupt zu bewerten sei. Schon das beschreibende Vokabular flattert nervös hin und her: "Leichenschändung", "Schädigung des Ansehens der Bundeswehr", "makabrer Missbrauch von Leichenteilen". Mal wird die Untat juristisch gefasst ("Störung der Totenruhe"), mal politisch ("fataler Schaden für das Image der Bundeswehr", "Gefährdung der Sicherheit"), mal unter Gesichtspunkten von Anstand und Benimm ("Schweinkram"). Mal bleibt die Frage völlig offen, wo genau der Verstoß anzusiedeln sei ("schreckliches Fehlverhalten weniger Soldaten"). Bloß weg damit.

So wird das große Übel mehr lautstark verschrien als verstanden. Einen genaueren Begriff von Art und Ausmaß der Schuld der Beteiligten hat man sich bis dato erspart, bei den Bundeswehr-Oberen ebenso wie bei der politischen Führung.

Die kollektive Scham, der Distanzierungseifer ist so groß, dass sich bislang keiner traut, den Umstand zu benennen, der diesen Typus Entgleisung immerhin kategorial unterscheidet von den Kriegs-Exzessen, die sich mit den Tatorten Abu Ghraib oder Masr al Sharif verbinden: Er richtet sich, bei aller Widerwärtigkeit, ja nicht gegen lebende Personen. Er macht unter ihnen keine Opfer. Was sich die jungen Männer geleistet haben, deren Bilder jetzt die Nation verstören, ist ist eine vage, ohne Adresse bleibende Rohheit, nicht gezielte Unmenschlichkeit.

Während sich also im Skandal-Schock die politische Klasse dümmer - unaufgeklärter - stellt, als sie sein dürfte, bleibt es vorderhand den Psychologen und anderen Wissenschaftlern überlassen, darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Übeltätern nicht um völlig aus der Art geschlagene Monster handelt. "Soldaten müssen darauf vorbereitet werden, dass sie einem mehr oder weniger grausamen Gegner gegenüberstehen. Sie sind in einer großen Angst- und Aggressionsspannung", erklärte der Psychotherapeut Peter Boppel in der Berliner Zeitung: "Die entlädt sich häufig in grausamen Taten."

Ähnlich argumentiert die Potsdamer Rechtswissenschaftlerin Sibylle Tönnies im Tagesspiegel. Die Schädel-Schänder seien "Jungens, die mitten aus einem harmlosen Alltag gerissen und mit der Möglichkeit, töten zu müssen oder selbst getötet zu werden, konfrontiert sind". Die Diskussion sei einigermaßen heuchlerisch. Die Öffentlichkeit verdränge, dass sie sich selbst "in dem heiklen Bereich von Tabu und Frevel bewegt", seit die Bundesrepublik wieder Soldaten ins Ausland schicke, ohne selbst angegriffen worden zu sein.


Aus: "Bundeswehr-Skandal: Einzelfall, Einzelfälle" VON KNUT PRIES (27.10.2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=999025&em_cnt_page=1 (http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=999025&em_cnt_page=1)


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[...] "Die Menschen haben im Moment andere Sorgen, als wegen dieser Fotos (von Bundeswehrsoldaten) auf die Straße zu gehen", sagt David Jawad Majed, ein Deutschafghane, der als Berater im Außenministerium in Kabul tätig ist. "Sie haben Angst vor Selbstmordattentaten, und dass der Krieg zurückkommt."

Dennoch fürchtet Majed, dass der "Ruf der Bundeswehr" in Afghanistan langfristig Schaden nehmen wird. "Das wird bestimmten Leuten einen weiteren Grund für den Kampf gegen die ausländischen Truppen liefern."

Die Kämpfe im Süden Afghanistans gingen am Wochenende weiter. Bei einem Anschlag auf einen Konvoi der Nato wurde ein Soldat getötet, acht weitere wurden verletzt. Auch drei Zivilisten erlitten Verletzungen. Der Vorfall ereignete sich in der Provinz Urusgan.

Nach Angaben der Nato wurden zudem bei heftigen Gefechten zwischen Einheiten der Allianz und Anhängern der radikalislamischen Taliban 55 Aufständische getötet. Die Kämpfe im Süden Urusgans wurden von Kampfflugzeugen und Hubschraubern unterstützt.

Die Gefechte in Afghanistan in diesem Jahr sind die schlimmsten seit dem Sturz der Taliban im Jahr 2001. Seit Anfang dieses Jahres sind mindestens 3000 Menschen getötet worden. Unter den Toten sind auch Hunderte Zivilisten und etwa 150 ausländische Soldaten.


Aus: "Schädelskandal lässt Afghanen kalt" von Britta Petersen (ftd.de; 30.10.2006; Dschalalabad)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/126653.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/126653.html)

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[...] "Juristisch gesprochen ist die Heftigkeit der Reaktionen sowohl in den Medien als auch von Seiten der Politik auf diese groben Geschmacklosigkeiten bei weitem überzogen", sagte der der Strafrechtler Reinhard Merkel. Es handele sich um Bagatelldelikte "an der untersten Schwelle dessen, was überhaupt kriminelles Unrecht sein kann".

[...] Aus Sicht von Strafrechtler Merkel handelt es sich bei dem Verhalten der jungen Soldaten, die sich in Afghanistan auf makabre Art mit Schädeln und anderen Skelettteilen hatten fotografieren lassen, um das alterstypische Verhalten Halbstarker, die sich zudem in keiner zivilen sozialen Situation befunden hätten. Nach Paragraf 168 des Strafgesetzbuches könne nur dann von einer Störung der Totenruhe ausgegangen werden, wenn Gräber geöffnet worden seien oder an Leichen beziehungsweise Leichenteilen "beschimpfender Unfug" vollzogen wurde.

Beschimpfungen wiederum seien nur dann möglich, wenn sie sich konkret auf den ehemals lebenden Menschen oder bestimmte Eigenschaften von ihm bezögen. "Kennt der Täter die vormals lebende Person nicht und weiß überhaupt nicht, um wessen Leichnam es da geht, dann ist in aller Regel das Beschimpfende an seiner Aktion ausgeschlossen", sagte Merkel. Übrig bleibe eine grobe Geschmacklosigkeit, die in der Regel kein kriminelles Unrecht darstelle.

Der Strafrechts-Experte räumte ein, dass die Rechtsprechung oft eine andere Ansicht vertrete. Für die Gerichte sei grob geschmackloses Verhalten oftmals ausreichend, um von einer Störung der Totenruhe auszugehen.

Merkel verwies darauf, dass mit Paragraf 168 das Pietätsempfinden der Allgemeinheit geschützt werden solle. Die Soldaten hätten jedoch nicht daran gedacht, dass die Fotos irgendwann mal die deutsche Öffentlichkeit erreichten. Zum anderen solle die Würde des Verstorbenen gewahrt werden. Diese sei jedoch nicht in Gefahr, "wenn man einen völlig anonymen Totenschädel gefunden hat". Die Sexualmotive hingegen sind nach Auffassung des Strafrechtlers sehr wohl hinreichend beschimpfender Unfug. Auf einem der Fotos hatte ein Soldat den Totenschädel an seinen entblößten Penis gehalten.



Aus: "Schädel-Fotos sind juristisch harmlos" (FTD; Reuters; 01.11.2006)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/127395.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/127395.html)


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[...] ABENDBLATT: Welche Bedeutung hat der Totenschädel grundsätzlich in unserer Kultur?

WOLFGANG SOFSKY: Der Totenschädel ist das Gesicht aller Gesichter. Er zeigt, dass wir alle am Ende gleich sind. Er symbolisiert Tod, Vergänglichkeit und Gefahr.

ABENDBLATT: Was bedeutet es, wenn Soldaten mit einem Totenschädel posieren?

SOFSKY: Soldaten benutzen den Totenschädel häufig als Kriegstrophäe. Sie zeigen damit den Stolz des Überlebenden über den Tod, die Macht des Siegers über den Besiegten. Das ist meist keine Bewältigung eigener Angst, sondern Ausdruck eigener Macht und eigenen Mutes. Wird der Totenkopf als Zeichen auf Uniformen getragen, wie zum Beispiel bei den alten Totenkopfhusaren, den Freikorps oder der SS, soll dadurch auch die eigene Gefährlichkeit demonstriert werden: Wir sind diejenigen, die den Tod bringen.

ABENDBLATT: Die deutschen Soldaten stammen aus einer zivilisierten Welt, sind gut ausgebildet und aufgeklärt. Warum sind diese Bilder trotzdem entstanden?

SOFSKY: Diese Soldaten verhalten sich so, wie sich Krieger immer verhalten haben. Sie machen Mutproben an der Ekel- und Tabugrenze, um ihre Zusammengehörigkeit zu festigen. Auch in modernen Kriegen suchen die Soldaten nach Trophäen. Das war im 2. Weltkrieg so, in Vietnam oder im Algerienkrieg. Oft werden den Toten Körperteile abgeschnitten. Soldaten werden zum Töten ausgebildet. Sie sollen im Krieg Feinde töten. In Deutschland glauben aber viele Menschen, dass Soldaten nichts als uniformierte Sozialarbeiter oder Aufbauhelfer seien.


Aus: "Das Gesicht aller Gesichter" Von Sandra Pabst (28. Oktober 2006; Wolfgang Sofsky ist Soziologe/ Gewaltforscher in Göttingen)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2006/10/28/631139.html (http://www.abendblatt.de/daten/2006/10/28/631139.html)

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[...] Es kann einen schon anekeln, wie man seit Tagen medial mit den vielen Ekelausrufen penetriert wird, die als Reaktion auf die veröffentlichten “Totenschänder”-Bilder von nahezu allen politischen Würdenträgern ausgestoßen werden.

Die Aufmerksamkeitskanalisierung auf diese Einzelfälle dient dabei vornehmlich dazu, von den eigentlichen Ursachen abzulenken, die solche Bilder hervorbringen: Eine strukturelle Militarisierung des Politischen, die insbesondere von denen betrieben wird, die am lautesten empört sind, wie beispielsweise die Herren Steinmeier und Jung. Die Bundeswehr als “Bürgerarmee”, deren Existenz auf der freiheitlichen Landesverteidigung beruht, ist vom politischen Feld längst zu einer internationalen Eingreiftruppe umfunktioniert worden, deren Angriffskriege durch ideologische Legitimierungsstrategien gerechtfertigt werden, die aus Bombenabwürfen auf Gebäude und Menschen “humanitäre Interventionen” werden lassen, die das hehre Ziel einer “Enduring Freedom” verfolgen.

Durch diesen medial transportierten pervertierten Humanitäts- und Freiheitsbegriff hat sich weitgehend die von Schröder geforderte “Enttabuisierung des Militärischen” vollzogen, die sich gerade in materieller Form im veröffentlichten “Weißbuch” niedergeschlagen hat. Darin ist der Paradigmenwechsel klar vollzogen: Wenn auch verklausuliert, wird dort die militärische Rohstoffsicherung als legitimes Ziel der deutschen Außenpolitik definiert (Und ausgenommen der “Linken” wird ein parteienübergreifendes “Bravo” ausgerufen, in das auch die Grünen miteinstimmen, die ja auch kräftig Vorarbeit geleistet haben.)

Der “uniformierte Bürger” hat ausgedient, an seine Stelle ist der “archaische Kämpfer” (Heeresinspekteur Hans-Otto Bude) getreten, der politisch zu einem Werkzeug kapitalistischer Interessen gemacht worden ist. Es ist nur eine logische Folge, dass dieser Paradigmenwechsel mehr und mehr in das Bewusstsein der Soldaten eindringt, die sich, wie eine Studie zeigt, immer weniger als “Bürger in Uniform” betrachten.
Angesichts dieser Sachverhalte ist die proklamierte Empörung nicht viel mehr als routinierte und durchsichtige Heuchelei, wie auch Jürgen Rose treffend bemerkt:

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Die Frage ist doch: Darf sich die Öffentlichkeit ernsthaft über eine Erosion der Rechtstreue bei einzelnen Staatsbürgern empören, wenn Bundesregierungen seit Jahr und Tag das Grundgesetz missachten und weisungsgebundene Generalbundesanwälte ihnen dabei strafrechtlich den Rücken freihalten?

Selbstredend darf sie das nicht, vielmehr wird hier in absurder und bezeichnender Weise Wirkung und Ursache verkehrt, was einmal mehr die Deformiertheit unseres Medienssystems demonstriert:
Statt die gesellschaftlichen Ursachen der “Schändungen” freizulegen, wird die Schuld in Komplizenschaft mit dem politischen System in der individuellen Verkommenheit der Beteiligten gefunden (Eine bewährte ’systemstützende’ Herrschaftsstrategie, die man generell bei politischen Skandalen - z. B. Abu Ghraib - erkennen kann), und so die Wirklichkeit auf den Kopf gestellt: Es ermöglicht nämlich, dass sich diejenigen Akteure zu moralisch leidenden ‘Opfern’ machen, die die strukturelle Basis für die betreffenden ‘Verfehlungen’ ihrer von ihnen geformten “archaischen Kämpfer” geschaffen haben.


Aus: "Über den militärischen Ekel" Verfasst von Karlstadt | Kategorie: Medien/Politik (29.Okt.2006)
Quelle: http://denksprit.devcity.de/?p=61 (http://denksprit.devcity.de/?p=61)

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[...] Das entblößte Glied haben ein 20-jähriger ehemaliger Stabsunteroffizier und weitere Kameraden anderen Soldaten gegen den Körper und ins Gesicht geschlagen, wie die Würzburger Mainpost berichtet.

Der 20-Jährige stand jetzt wegen der Vorfälle im Frühjahr 2007 in Bad Kissingen vor Gericht. Vor sich hatte er einen fassungslos wirkenden und verärgerten Richter, der dem Angeklagten und seinen Kameraden "Armut im Geiste" vorwarf.

Mit der "totalen Tristesse", die in der Kaserne herrschte und damit, dass er nicht der einzige war, der das widerliche Ritual pflegte, versuchte sich der Angeklagte zu rechtfertigen. "Wir haben das zum Spaß gemacht", sagte er laut Mainpost vor Gericht aus.

Weniger spaßig war das "Anpimmeln" für die Opfer - wie einer der Geschädigten vor Gericht aussagte: "Mir ging das psychisch sehr an die Substanz." Doch niemand verriet die Täter. Erst als ein Video von dem Ritual auf CD-Rom auftauchte, erfuhren die Vorgesetzten in der Kaserne davon.

Zu 60 Arbeitsstunden wurde der Angeklagte vor Gericht verurteilt, aus dem Wehrdienst ist er unmittlebar nach Bekanntwerden der Vorfälle ausgeschieden.

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musterknabe, 01.03.2008

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 Zitat von maschenbauer:
Also zu meiner Zeit gab's solche schwulen Rituale noch nicht bei der Bundeswehr.

Damals haben sie sich noch mit Wildwest-Spielereien die Langeweile vertrieben!


wie bei "brokeback mountain" ?






Aus: "Ekliges Sex-Ritual in der Kaserne: (AZ). "Anpimmeln" haben Soldaten ein widerliches Ritual genannt, das in einer Kaserne in Franken offenbar üblich war." (01.03.08)
Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,Widerliches-Sex-Ritual-in-der-Kaserne_arid,1183089_regid,2_puid,2_pageid,4289.html (http://www.augsburger-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Bayern/Artikel,Widerliches-Sex-Ritual-in-der-Kaserne_arid,1183089_regid,2_puid,2_pageid,4289.html)


Title: [Arrested for "clowning around"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 29, 2006, 11:16:46 AM
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12 anti-war protestors dressed as clowns from the Clown Army were
arrested today, 15 October 2006, for clowning around outside Neal
Garnett's place, the chairman of the New Zealand Defence Industry
Association (NZDIA) and organiser of the annual Defence Industry
weapons conference convening at Te Papa Tongarewa this coming Tuesday
and Wednesday.

The Clown Army turned up for a home demo at Neal Garnett's home in
Brooklyn (Wellington) at about 1:30pm today Sunday Oct 15th with
drums, banners and loud chanting. On their departure the clowns were
stopped by 4 police cars, and held until a paddy wagon arrived. All
were taken down to the police station and are still in the process of
being released on bail (as at 7pm). Charges so far for three released
are for "unlawfully being on a property."


From: "12 peace protestors arrested now in Wgtn" (12 peace protestors arrested for "clowning around" at arms dealer's home; 15 Oct 2006; indymedia.org.nz/newswire)
Source: http://indymedia.org.nz/newswire/display/71803/index.php (http://indymedia.org.nz/newswire/display/71803/index.php)

Title: [Krieg der Seelen... (PTBS)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 29, 2006, 12:03:26 PM
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[...] Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit ist das Bundeswehrkrankenhaus Hamburg zu einem düsteren Nebenkriegsschauplatz der Auseinandersetzungen in Afghanistan, Bosnien und Kosovo geworden: In der Abteilung VI für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie wurde und wird ein Großteil jener (offiziell) rund 1550 deutschen Soldaten behandelt, die als Folge ihrer Erlebnisse und Erfahrungen an schweren psychischen Störungen, vor allem an der selbstzerstörerischen Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) leiden.

[...] Fachleute weisen darauf hin, dass die Zahl der PTBS-Opfer sich von 48 im Jahr 2003 (davon 30 in Afghanistan) auf 140 anno 2005 (davon 86 in Afghanistan und 54 auf dem Balkan) verdreifacht hat. Die "Dunkelziffer" sei allerdings "mehr als besorgniserregend".

Schlaflosigkeit, Wutanfälle bis hin zum "Berserker-Syndrom"

Die Krankheit PTBS zerstört Menschen und Existenzen. Sie äußert sich in Schlaflosigkeit, Wutanfällen bis hin zum "Berserker-Syndrom" und tiefen Depressionen und führt häufig zu Ehekrisen, Scheidungen, beruflichen Katastrophen und bis zum sozialen Absturz.

"Patienten berichten, dass sie ihre Kinder bei Hausaufgabenhilfe geschlagen haben, was sie früher nie getan hätten", sagte Oberstarzt Dr. Karl-Heinz Biesold, Leitender Arzt der Abteilung VI, der auf dem Balkan und in Afghanistan im Einsatz war. "In akuten Fällen sind die Männer nicht aggressiv, sondern gefühlsmäßig taub. Sie spüren keine Gefühlsregung, weder Freude noch Trauer."

PTBS (engl. PTSD von Post Traumatic Stress Disorder) war erst 1980 auf Druck von kranken Vietnam-Veteranen in das Handbuch der Amerikanischen Psychiatrischen Vereinigung aufgenommen worden. 500 000 von drei Millionen eingesetzten US-Soldaten leiden an den Folgen des mörderischen Dschungelkrieges. Die Israelis entdeckten während des Yom-Kippur-Krieges 1973 mehr als 3000 Soldaten mit "Schlachtfeld-Schocks".

In Hamburg hat es Dr. Biesold mit Opfern wie David Hallbauer zu tun, der am 13. Juni 1999 in Prizren die ersten tödlichen Schüsse eines Bundeswehrsoldaten abgefeuert hatte, als zwei Serben in einem gelben Lada feuernd auf ihn zurasten. Der 22-Jährige hatte, wie befohlen, erst Einzel-, dann Dauerfeuer abgegeben. Am Ende waren die von 27 Kugeln getroffenen Serben tot. Hallbauer hatte die Bedrohung der zivilen Marktplatzbesucher abgewendet, den ersten Schusswechsel seines Lebens aber konnte er nicht verkraften. Er ist seit drei Jahren in der Hamburger Militärpsychiatrie in Behandlung, seine Bewerbung als Berufssoldat wurde abgelehnt, sein Leben ist ruiniert.

[...] Gebraucht werden jetzt mehr Psychologen für die Früherkennung am Einsatzort, damit man die Nachsorge nicht als Rückzugsgefechte betreiben muss. Wenn nicht, wird die Bundeswehr den "Krieg der Seelen" verlieren.


Aus: "KRIEGSTRAUMATA IN HAMBURG WERDEN SOLDATEN PSYCHOLOGISCH BEHANDELT
"Sie sind nicht aggressiv, nur gefühlsmäßig taub"" Von Günter Stiller (29. Oktober 2006)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2006/10/29/631491.html?s=1 (http://www.abendblatt.de/daten/2006/10/29/631491.html?s=1)

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[...] Zu einer größeren Diskussion über dieses Phänomen kam es erst, als sich das amerikanische Vietnam-Desaster nicht nur als Trauma einer Nation, sondern auch als das von Tausenden einzelner junger Männer erwies. Inzwischen, so berichten die Autoren Andrea Mocellin und Udo Rappenberg, mehren sich die einsatzbedingten Nervenzusammenbrüche auch in der Bundeswehr.

Da erzählt ein Minenentschärfer, wie er sich in Bosnien durch einen Fehltritt den Fuß verkrüppelte. Nicht des körperlichen Schadens wegen arbeitet er jetzt im Büro. Als Vorgesetzter sieht er sich einfach nicht mehr in der Lage, seine Untergebenen einer ähnlichen Gefahr auszusetzen. Ein anderer Soldat schildert, wie ihm das Blut eines zerfetzten Afghanen über den Körper spritzte. Er bekommt seitdem diesen Geruch nicht aus der Nase. Ein anderer stand hilflos vor einem sterbenden Kind. Der nächste lag hilflos neben seinen schwer verletzten Kameraden.

Ein Soldat rief lange noch im Schlaf nach Verbandsmaterial. Ein Mann brauchte psychologische Hilfe, um nach der Rückkehr wieder halbwegs normal mit seiner Familie umgehen zu können. Häufig äußert sich der Psychostress durch Schlaf- und Essstörungen oder durch ständig zitternde Hände. Es kommt vor, dass abends beim Bier jemand unvermittelt losheult. Darüber reden die Betroffenen vor der Kamera bemerkenswert offen. Sie sparen nicht aus, wie schwer es gerade unter vermeintlich abgebrühten Kerlen ist, psychische Probleme einzugestehen, wie stark die Angst ist, fortan als Weichei zu gelten.

Die militärische Führung hat reagiert. Es gibt Trauma-Spezialisten, Truppenseelsorger und geschulte Vertrauensleute. Vor dem Einsatz wird die "psychische Robustheit" der Soldaten getestet und trainiert. Da steigen dann schon mal Kunstblutfontänen aus Unterschenkel-Attrappen.

Unter Allergologen heißt dieses Verfahren Desensibilisierung. Allerdings sollte man sich von derart kontrollierter Abstumpfung für den Ernstfall besser nicht zu viel versprechen. Immerhin: Im Falle der Totenschädel-Kaspereien scheint sie viel effektiver funktioniert zu haben als beabsichtigt.



Aus: "Bundeswehr: Nervenzusammenbruch nach dem Auslandseinsatz" Von André Mielke (15.11.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/11/15/1110958.html (http://www.welt.de/data/2006/11/15/1110958.html)

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[...] Der amerikanische Psychologe Albert Rizzo will traumatisierte Soldaten mit einer Art Computerspiel therapieren: Es versetzt sie in einen virtuellen Irak. Nach einer Studie des Walter Reed Army Institute of Research aus dem Jahr 2004 leidet nahezu jeder achte US-Soldat nach seiner Rückkehr aus dem Irak oder aus Afghanistan an einer post-traumatischen Belastungsstörung (PTSD, Post-Traumatic Stress Disorder). Normalerweise versuchen Ärzte diese Störung durch Antidepressiva und eine Psychotherapie zu heilen, in deren Verlauf sich die Patienten die schrecklichen Situationen, denen sie ausgesetzt waren, in ihrer Vorstellung vergegenwärtigen sollen.

"Das Problem ist, dass eines der Symptome von PTSD ist, Schlüsselreize und Erinnerungen an das Ereignis des seelischen Schocks zu vermeiden", erklärte Rizzo, Psychologe an der University of Southern California, gegenüber der BBC. Bei der jährlichen Tagung der American Association for the Advancement of Science (AAAS) in San Francisco stellte Rizzo seinen Ansatz vor: Er setzt auf Konfrontationstherapie. Dabei hilft ihm ein virtueller Irak – erzeugt auf Basis des kommerziellen Kriegsspiels "Full Spectrum Warrior".

Zur Therapie konfrontiert Rizzos Truppe den Patienten in der Welt des Kriegsspiels noch einmal mit der Situation seiner traumatischen Erfahrung. Eine geschlossene Videobrille versetzt ihn in eine dreidimensionale Umgebung von üblicher Videospiel-Qualität, die einer typischen Straßenszene oder der Wüste im Irak nachempfunden ist. Die passenden Umgebungsgeräusche kommen aus Lautsprechern, für zusätzlichen Realismus sorgt der künstliche Geruch von Diesel, Pulverqualm, brennendem Gummi oder Schweiß; Subwoofer lassen den Stuhl des Patienten bei Explosionen erzittern. Ein Therapeut führt in das Szenario nach und nach Elemente ein, die mit den traumatischen Erfahrungen des Patienten zu tun haben. Die Palette reicht von spielenden Kindern über Sandstürme bis hin zu plötzlichen Explosionen. Über ein so genanntes "Wizard of Oz"-Interface kann der Therapeut das Szenario in Echtzeit steuern, direkt verändern und damit unmittelbar auf den Patienten reagieren. Dabei fange man bei einem minimalen Angstniveau an und steigere es allmählich, erläuterte Rizzo sein Konzept.

Rizzos Forschungsprojekt wird durch das US Office of Naval Research (ONR) gefördert. Sein Verfahren wurde bisher in klinischen Studien an zehn Orten in den USA erprobt. Die Behandlung haben bisher allerdings erst vier Patienten abgeschlossen, andere hätten die Therapie nach ein oder zwei Sitzungen abgebrochen. Rizzo zeigt sich dennoch optimistisch und bezeichnet laut BBC die ersten Ergebnisse als "ermutigend": "Direkt nach der Behandlung sehen wir Fortschritte", sagte der Psychologe. Der "virtuelle Irak" helfe insbesondere gegen Alpträume und Flashbacks – und mache die Patienten wieder fit für ein normales Arbeits- und Privatleben.


Aus: "Kriegsspiel soll gegen Kriegstrauma helfen" (20.02.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85600 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/85600)

Quelle# 2: http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/6375097.stm (http://news.bbc.co.uk/2/hi/science/nature/6375097.stm)

Title: [...Sprachregelungen]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 30, 2006, 10:17:04 AM
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[...] In seinem letzten Werk Die blinde Elite. Macht ohne Verantwortung zeichnete der amerikanische Soziologe Christopher Lasch kurz vor seinem Tod 1994 eine bemerkenswerte Beobachtung auf. Er schrieb, es bestehe eine "wachsende Unfähigkeit, an die Realität zu glauben - entweder an die Realität der inneren Welt oder die der öffentlichen Welt, entweder an einen stabilen Kern der persönlichen Identität oder an die reale Möglichkeit einer Politik, die sich über das Niveau von Platitüden und Propaganda erhebt" (Hoffmann & Campe 1995, S.208).

[...] Die sogenannte Modernisierung der Politik erweist sich bei näherer Betrachtung als ihre Abkehr von ihrer traditionellen öffentlichen Aufgabe, Konzepte und Argumente vorzutragen, oder für ihr Handeln Rechenschaft abzulegen. Die neue politische Elite neigt statt dessen dazu, die Bürger zum passiven Objekt ihrer Maßgaben und Sprachregelungen zu degradieren.


Aus: "Der Krieg und der moralische Autoritarismus" Von Sabine Reul (Juli/August 1999)
Quelle: http://www.novo-magazin.de/41/novo4110.htm

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Quote
[...] Die linguistische Theorie der Euphemismus-Tretmühle besagt, dass jeder Euphemismus, obwohl er sich im Gebrauch durchgesetzt hat, um einem Sachverhalt eine positiv anklingende Bedeutung zu geben, irgendwann die negative Bedeutung seines Vorgängerausdrucks annimmt, solange sich die tatsächlichen Verhältnisse nicht zum Positiven ändern. Ein Euphemismus wird dann häufig als Ironie oder Zynismus aufgefasst, wird jedoch in der Folge oft durch einen neuen Euphemismus abgelöst (Wortuntergang).


Aus: "Euphemismus-Tretmühle und Wortuntergang" (10/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Euphemismus

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[...] Kontrolle der Kriegsberichterstattung durch Zensurvorschriften und Sprachregelungen...

[...] Doch Begriffe zu besetzen und Sprachregelungen vorzugeben, gehört nun einmal...

[...] Statt dessen wird man über Sprachregelungen streiten, die es den Delegierten erlauben, ihr Gewissen zu beruhigen...

[...] Die Gesetze von Krieg lassen sich nicht durch Konventionen festhalten. Ob das Grauen herunterneutralisierende, „beschönigende Sprachregelungen“....

[...] Sie waren den Weisungen und Sprachregelungen der NATO-Zentrale unterworfen...

[...] Schnell wurden auch Sprachregelungen getroffen, welche die Vorfälle...

[...] So versteckt sie ihre Lebenslügen hinter diplomatischen Sprachregelungen...

[...] einheitliche Sprachregelungen fuer die Medien...

[...] Politisch-mediale Sprachregelungen in einer dem Recht und dem Selbstbild...

[...] Die Sachlage ist so zynisch, wie es sich für einen Krieg gehört...

[...] Es gab Sprachregelungen, politische, pädagogische, die nicht immer bis ins Innere...

[...] Bilder vom Krieg, die gibt es nur vom bösen Feindesstaatssender oder aber von der schlagenden Verbindung - offizielle Sprachregelungen waren äußerst bemüht...

[...] Sprachregelungen: Aus zivilen Opfern wurden gemäß den Vorgaben...

[...] um ja nicht von den offiziellen Sprachregelungen und Phrasen abzuweichen...

[...] Nur wenn sich Risse in der Mauer der ,,Sprachregelungen" zeigen...

[...] Um die offiziellen Sprachregelungen der tschetschenischen Seite handelt es sich auf dieser Internet-Seite jedoch nicht...

[...] Die Einstimmung auf den totalen Krieg gegen den Terrorismus, die Propaganda und die Sprachregelungen kommen subtiler vielleicht als zu NS-Zeiten daher...

[...] Egal wie Sie es nennen, die Erklärung, worum es in diesem Krieg geht...

[...] Jetzt ist Krieg, und deshalb ist das, was wir sehen, auch eine Metapher für...

[...] Unermüdlich wiederholt der Brigadegeneral das halbe Dutzend Sprachregelungen...

[...] sich an gewisse Sprachregelungen und Verhaltensweisen zu halten.

[...] Immer neue Sprachregelungen dienten der Verschleierung...

[...] so gewöhnen sich auch Journalisten an bestimmte Sprachregelungen...

Title: [Zentralen Begriffe]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 30, 2006, 11:27:38 AM
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Kriege im 21. Jahrhundert: MEDIEN
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Liste der zentralen Begriffe:

Kriegsberichterstattung (Objektivität, Subjektivität, Sensationsmedien,
Einschaltquoten,…)

Information (Falschinformation, militärischen Informationsoperationen, „Pool-Berichte, ..)

Propaganda (Public-Affairs-Operationen, Image –Pflege,..)

Kontrolle (Beeinflussung, Auswahl von ReporterInnen an der Front, Zensurvorschriften, Sprachregelungen, Medienbosse …)

Internet, Fernsehen, Nachrichten, Zeitungen, ..

Kommunikationstechnologie (schnelle Übertragung von Medien weltweit, Satelliten, unmittelbare Fernsehverbindungen von der Front ins Studio)

Psychologische Kriegsführung (Erzeugung von Feindbildern, Videobotschaften,
Demoralisierung des Gegners,… )

Öffentlichkeit (Meinung, Urteilsbildung,..)


Aus: "FoP Kriege im 21. Jahrhundert" Dr. Eva Kreisky (2004)
Quelle: http://evakreisky.at/2004/fop/biblio.gruppe2c.pdf

Title: [Eine Warnung vor einem "großen Krieg"]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 21, 2006, 10:24:40 AM
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[...] Im Interview mit der Wochenzeitung "Freitag" warnt das CDU-Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages, Willy Wimmer, vor einem "großen Krieg". "Ich denke", so Wimmer, "wir wissen doch durch die Ereignisse vor dem 1.September 1939 und während des Zweiten Weltkrieges zur Genüge: Das internationale Recht ist die letzte Chance, uns vor einem großen Krieg zu bewahren. Wenn ihn niemand will, muss das auch so deutlich ausgesprochen werden." Das, was der einstige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium so deutlich aussprach, war, dass der NATO-Gipfel Ende November in Riga sich vornehmlich mit dem Wunsch der USA befassen wolle, das amerikanische Sicherheitssystem im Pazifik stärker mit den Sicherheitsstrukturen der NATO zu verknüpfen. Für Wimmer bedeutet das, dass "ein derart substanzielles Abkommen wie der NATO-Vertrag einfach verändert werden" solle. "Wenn wir dem nicht Einhalt gebieten, verlassen wir endgültig die Ebene des internationalen Rechts". Wimmer hält dann den Einsatz der Bundeswehr auch in Asien für möglich, beispielsweise in Korea oder an der Straße von Taiwan. Das müsse man wissen, um zu erkennen, "in Konflikte welcher Dimensionen man damit geraten kann". Sollte das Vorhaben durchkommen, plädiert Wimmer für einen Austritt aus der NATO. Er kritisiert auch einen möglichen Bundeswehreinsatz im Süden Afganistans.

[...] Vertreter von FDP und Grünen hatten sich unlängst für einen militärischen Beitrag im Sudan stark gemacht und kritisierten, dass für Auslandseinsätze der Bundeswehr zu wenig Soldaten zur Verfügung stünden. FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer hatte gesagt, der Anteil der für Auslandseinsätze zur Verfügung stehenden Soldaten sei "deutlich zu gering". "Wenn die Auslandseinsätze unsere vorrangige Aufgabe sind, dann müssen wir mehr als die maximal 10.000 Mann, die heute dafür möglich sind, einsetzen können", so Hoyer.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin hatte gefordert, "dass mehr Soldaten für Auslandseinsätze zur Verfügung stehen müssen, als es die Bundesregierung vorsieht". Wenn Deutschland bei einer Armee von 250.000 Männern und Frauen nicht mehr als 10.000 Soldaten im Ausland einsetzen könne, handele es sich "um gigantische Fehlplanung", so Trittin.

Einst hatten die Grünen den Austritt aus der NATO gefordert, weil sie die Gefahr sahen, dass deutsche Soldaten wieder in den Krieg ziehen müssten. Jetzt fordert dies angesichts der zunehmenden Auslandseinsätze der Bundeswehr und wegen einer Mißachtung des internationalen Rechts ein ehemaliger Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Außenexperte der CDU.

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Zu diesem Beitrag gibt es bislang 1 Leser/innen-Brief.

Rainer Karow, Langballigholz, 20.11.06:

Es gehört mehr Mut dazu, seine Meinung zu ändern, als immer das Selbe zu verkünden oder der Partei oder Fraktion nach dem Munde zu reden. Das gilt für Herrn Wimmer genauso, wie für Herrn Tritin. Was die beschriebene Möglichkeit eines neuen "großen Krieges" angeht, so kommt diese Warnung zur rechten Zeit. Die Zusammenlegung von SEATO und NATO unter amerikanischer Anleitung dient in der Tat einer Klammerbildung des asiatischen Raumes einerseits und einem Driftstemmeisen zwischen Rußland und China, anderseits. Davor kann man nur warnen, ist es in jedem Falle die falsche Politik. Egal unter welchem Ansatz. Für Deutschland kann es nur heißen: raus aus Aufganistan, raus aus dem Irak und rein in die EU. Wir können nicht in der ganzen Welt für Frieden sorgen, aber vor der Haustüre. Und das heißt: stärken wir die EU und machen Sie handlungsfähig. Wir sorgen damit hier für Frieden und soziale Stabilität, für wirtschafltiche Weiterentwicklung und für die Rückführung auf ethische und menschliche Werte. Im Innern wie im nahen Einflußgebiet, die dringend unsere Friedensmöglichkeiten benötigen. Auch kann damit endlich dafür gesorgt werden, daß die Krake der Begehrlichkeiten der Behörden nach lustvoller Überwachung und Unterwerfung des Souveräns zum "gläsernen Bürger" sowie der Totalkontrolle der Finanzämter jeglicher wirtschaftlicher Entscheidungen, um auch die letzte Idee eines Briefes in eine steuerabzockende Größe zu verwandeln, Einhalt geboten werden. Das Ende der Entwicklung wird sonst im Chaos, Bürgerkrieg und Niedergang des Kontinents münden wie einst Griechenland zu Rom. Nur wer wird die Rolle Roms diesesmal ausfüllen? Rußland? Oder werden wir zur Westgrenze Chinas?

Quo Vadis - Dämlichkeit?


Aus: "Austritt aus der NATO gefordert: CDU-Außenexperte Wimmer warnt eindringlich vor einem großen Krieg" (20. Nov. 2006)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=14771


Title: [Der Militärhaushalt 2007...]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 22, 2006, 11:01:39 AM
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[...] Der Militärhaushalt soll in den kommenden Jahren massiv erhöht werden. Der Haushaltsentwurf, über den der Bundestag am heutigen Mittwoch debattiert, sieht für 2007 eine Zunahme auf 28,4 Milliarden Euro vor – eine halbe Milliarde mehr als dieses Jahr. Bis zum Jahr 2011 soll der Kriegsetat um eine weitere Milliarde wachsen.

Die erhöhten Mittel kommen fast ausschließlich den »verteidigungsinvestiven Ausgaben« zugute, also der Entwicklung und Beschaffung neuer Waffen und Munition. 6,5 Milliarden werden hierfür ausgegeben. Zu diesem Bereich gehören auch Baumaßnahmen, um die Truppe optimal auf Kriegs­einsätze in aller Welt vorzubereiten. Vor allem Flugplätze und Bundeswehrkrankenhäuser sollen neu- bzw. umgebaut werden.

Die größten Ausgaben kommen der Luftwaffe zugute. Allein für Hubschrauber sind über 800 Millionen Euro vorgesehen, hinzu kommen 1,3 Milliarden Euro für Flugzeuge. Panzerabwehrraketen und Schützenpanzer des Typs Puma runden das Bild ab und kosten weitere 400 Millionen. Für Auslandseinsätze sind im kommenden Jahr 642 Millionen Euro vorgesehen.

Zwei Dinge fallen auf: Zum einen bleiben die laufenden Betriebsausgaben sowie die Versorgungsausgaben für pensionierte Soldaten praktisch stabil, während der Anteil der Beschaffungsmaßnahmen wächst. Zum anderen zielt die Beschaffungspolitik vordringlich darauf, die Angriffskapazitäten zu erhöhen. Waffensysteme wie Eurofighter und Hubschrauber sind für Angriffe auf schwerbewaffnete Gegner geeignet, aber kaum zur Stabilisierung demokratischer Staatswesen oder zur Bekämpfung kleiner, hochmobiler Rebellengruppen, was angeblich das Ziel der Bundeswehr sein soll.


Aus: "Über 30 Milliarden fürs Militär - Verteidigungshaushalt: Bundesregierung will Angriffskraft erhöhen
" Von Frank Brendle (jw; 22.11.2006 / Inland / Seite 1)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/11-22/007.php

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[...] Berlin (ddp). Die Bundeswehr kann 2007 mit rund 500 Millionen Euro mehr rechnen als im laufenden Jahr. Das sieht der vom Bundestag geänderte Wehretatentwurf vor, den das Parlament am Mittwoch in Berlin in zweiter Lesung beriet. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zeigte sich erfreut über die Aufstockung. Damit sei «eine tragfähige und gute Grundlage» für den Modernisierungsprozess der Streitkräfte gelegt worden. Der Verteidigungshaushalt sieht für 2007 Ausgaben in Höhe von 28,4 Milliarden Euro vor und ist damit der zweitgrößte Einzeletat eines Ministeriums.


Aus: "Jung froh über Millionen-Aufstockung des Wehretats" (22. November 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/22112006/336/jung-froh-millionen-aufstockung-wehretats.html



Title: [Das normale friedliche Leben mit Spielplätzen und Karussells...]
Post by: lemonhorse on November 30, 2006, 02:16:05 PM
Quote
[...]  In Tschetschenien, vor der Haustür Europas, ist mittlerweile eine ganze Generation ohne Kindheit aufgewachsen. Seit Beginn des ersten Tschetschenienkrieges im Jahr 1994 gehören Minendetonationen, Verschleppungen, Vergewaltigungen und Tod zu dem Alltag der tschetschenischen Kinder.

Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen sind 42.000 Kinder in den beiden Kriegen getötet worden. 25.000 Kinder haben einen Elternteil verloren, mehr als 1200 sind Vollwaisen; 19.000 Kinder sind Invaliden. Dieser Situation werden drei funktionierende Waisenhäuser und zwei Rehabilitationszentren der Republik nicht annähernd gerecht.

[...] Seit zwölf Jahren leben die Kinder Tschetscheniens in den zerstörten Häusern, häufig ohne Strom und meistens ohne fließendes Wasser. Das normale friedliche Leben mit Spielplätzen und Karussells, mit Urlaubsreisen und fröhlichen Geburtstagsfeiern kennen sie nur aus dem Fernsehen oder aus den Erzählungen ihrer Eltern. "Wir lebten in ständiger Angst und Bedrohung durch den Krieg; wir wohnten in fremden Häusern, die wie durch ein Wunder die Kampfhandlungen heil überstanden hatten; wir gingen nicht zur Schule und feierten keine Feste. Ich wusste als kleines Mädchen nichts von Neujahrsbäumen, hatte keine Ahnung, wer Väterchen Frost und seine Tochter Snegurotschka waren, und meinen Altersgenossen ging es genau so. Unsere Eltern erzählten uns von allen möglichen Feiertagen; wir beneideten sie und stellten uns vor, was sie für eine glückliche Kindheit gehabt haben müssen", sagt die Achtklässlerin Diana Sangarijewa aus dem tschetschenischen Dorf Komsomolskoje.

Auch heute noch, da die offenen Kämpfe und die so genannten "Säuberungen" seltener geworden sind und die Kinder sich ohne die Begleitung von Erwachsenen auf die Straße wagen können, geht der Krieg im Hintergrund weiter. Nach Informationen von UNICEF wurden zwischen den Jahren 1994 und 2004 mindestens 114 Kinder durch Landminen getötet und 603 verletzt. 500.000 Landminen, die überall in der Region noch verstreut sind, fordern ständig neue Opfer. Doch die Weltöffentlichkeit ermüdet schnell angesichts solcher immer weiter auswuchernden Statistiken.


Aus: "Kinder ohne Kindheit" Der Krieg in ihrer Heimat hat vielen tschetschenischen Jugendlichen unbeschwerte Jahre geraubt | Von Vlada Menz (ZEIT online  28.11.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2006/48/tschetschenien-kinder?page=all


Title: [...etwa ein Viertel davon Zivilisten]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 04, 2006, 12:17:25 PM
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[...] Die Kämpfe ereigneten sich nach Angaben der Nato gestern in der Provinz Helmand, die ein wichtiges Zentrum des illegalen Opium-Anbaus ist. Eine Aufklärungs-Patrouille auf der Suche nach Taliban-Kämpfer habe eine grosse Zahl von ihnen in vierstündige Kämpfe verwickelt, sagte ein Nato-Sprecher.

Die radikal-islamischen Taliban haben ihre Hochburg im Süden und Osten des Landes. Dort sind vor allem britische und US-Soldaten stationiert. Bei Kämpfen in diesem Jahr, dem verlustreichsten seit dem Sturz der Taliban vor fünf Jahren, sind etwa 4000 Menschen ums Leben gekommen, etwa ein Viertel davon Zivilisten. (sbm/sda)


Aus: "80 Taliban in Afghanistan getötet" (Tages-Anzeiger Online; 04. Dezember 2006)
Quelle: http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/ausland/695009.html

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[...]  Nach dem Selbstmordanschlag sind schwere Vorwürfe gegen die Nato-geführte Schutztruppe Isaf laut geworden. «Kurz nach dem Anschlag haben die Nato-Kräfte damit begonnen, wahllos auf die Einheimischen zu feuern», sagte der Parlamentsabgeordnete Khalid Paschtun.

Mehrere Zivilisten seien getötet worden. «Das Volk und ich als Parlamentsabgeordneter verurteilen diese Tat.» Die Nato-Truppen «behandeln jeden als Terroristen». Die Schutztruppe Isaf teilte mit, sie untersuche Vorwürfe, wonach Isaf-Soldaten nach dem Anschlag «Warnschüsse» abgegeben und Zivilisten getötet hätten.

Nato-Sprecher Jason Chalk erklärte, die Soldaten hätten Warnschüsse abgegeben, um Passanten vom Ort der Explosion fern zu halten. Dabei könnten einige Zivilpersonen verletzt worden sein. Nato-Sprecher Luke Knittig ergänzte, die Soldaten hätten ein verdächtiges Fahrzeug gesehen und darin einen zweiten Selbstmordattentäter vermutet. In diesem Fahrzeug sass Innenminister Sarar Ahmed Mukbal zufolge das dritte Todesopfer.

[...]  Der Mohnanbau zur Gewinnung von Rohopium in Afghanistan hat in diesem Jahr trotz aller Bemühungen zur Eindämmung einen Rekordstand erreicht. Nach einer Untersuchung der US-Regierung wurden im Laufe der vergangenen elf Monate 5644 Tonnen Opium produziert - ein Anstieg um 26 Prozent.

Zugleich nahm auch die Anbaufläche für Mohnpflanzen um 61 Prozent zu, zitierten US-Medien gestern aus der Studie der Washingtoner Drogenbehörde. Aus Rohopium wird Heroin gewonnen. Das Opium aus Afghanistan macht nach Schätzungen mehr als 90 Prozent des weltweiten Heroin-Aufkommens aus. (ret/ap/sda)


Aus: "Schwere Vorwürfe gegen Nato-Truppen" (03.12.2006; Tages-Anzeiger Online)
Quelle: http://www.tages-anzeiger.ch/dyn/news/ausland/694762.html

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[...] Nach ISAF-Angaben sind in diesem Jahr mindestens 227 afghanische Zivilisten und 17 ISAF-Soldaten bei rund 100 Selbstmordanschlägen im Land getötet worden.


Aus: "Afghanistan: Nato-Soldaten schiessen wahllos auf Zivilisten" (03.12.06)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/23824727

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[...] Der Selbstmordanschlag in Kandahar im Viertel Dorahi habe dem NATO-Militärkonvoi gegolten, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Ob es auch Opfer unter den NATO-Soldaten gegeben habe, konnte er nicht sagen. Ein NATO-Sprecher bestätigte den Anschlag. "Es gab eine Explosion nahe einer ISAF-Patrouille", sagte er AFP. Ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete von einem ausgebrannten Fahrzeug, das vermutlich dem Selbstmordattentäter gehörte, der sich in die Luft sprengte. Ein Taliban-Sprecher erklärte am Telefon, der Selbstmordattentäter sei ein Afghane gewesen. Der Anschlag war der siebte innerhalb der vergangenen Tage. Zwei ISAF-Soldaten waren am vergangenen Montag getötet worden.

Die Bundeswehrführung fürchtet laut "Spiegel" eine Zunahme der Taliban-Angriffe in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Laut einem vertraulichen Lagebericht der Bundeswehrführung kündigten "militante Oppositionskräfte" in Afghanistan an, den Kampf "während des Winters auf die großen Städte des Landes zu konzentrieren", heißt es in der jüngsten Ausgabe des "Spiegel". In zwei Bezirken, die nur zehn Kilometer von der Kabuler Stadtgrenze entfernt lägen, verschlechtere sich die Sicherheitslage bereits "zusehends", afghanische Sicherheitskräfte wagten sich dort nachts nicht mehr auf die Straße. Die Distrikte seien "Einfallstor" in Richtung Kabul und der "Vorbereitungs- und Aufstellungsraum" für Angriffe in der Hauptstadt.


Aus: "Afghanistan: Taliban schießen offenbar NATO-Hubschrauber ab" (Sonntag 3. Dezember 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/03122006/286/politik-afghanistan-taliban-schie-en-offenbar-nato-hubschrauber.html


Title: [Ursache des „Golf-Krieg-Syndroms"... (Depleted Uranium)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 05, 2006, 02:05:19 PM
Quote
[...] Arthur Bernklau, Vorsitzender der Vereinigung „Veteranen für verfassungsmäßiges Recht” in New York hat erklärt, die Anzahl von toten US-Soldaten durch „depleted Uranium“ habe die Marke von 11.000 überschritten. Das abgereicherte Uran ist als Ursache des „Golf-Krieg-Syndroms“ bekannt, an dem nach seinen Angaben im Moment 325.000 der 580.000 Soldaten leiden, die im ersten Golfkrieg 1991 eingesetzt waren.Die Zahl bezieht sich auf Veteranen, die dauernd arbeitsunfähig sind.

Obwohl bekannt war, was die Munition mit abgereichertem Uran den eigenen Soldaten antut, wurde sie auch beim Überfall auf Afghanistan und den Irak verwendet. Sie ist dort weiterhin im Einsatz. Auch Israel hat im kürzlichen zweiten Libanonkrieg diese Munition eingesetzt. Auch in Deutschland ist diese Munition gelagert.

Nach Angaben Bernklaus sind im Moment insgesamt 518.739 ehemalige Soldaten wegen des „Golf-Krieg-Syndroms“ arbeitsunfähig, berichtet „American Free Press“ in Washington. Nach den Erfahrungen mit den Veteranen des ersten Golfkriegs wird eine große Zahl von ihnen noch daran sterben.

Abgereichertes Uran ist ein Nebenprodukt der Herstellung von Uran-Atombomben. Munition mit diesem Stoff extrem hoher Dichte statt Blei in den Geschossen hat eine besondere Durchschlagskraft. Das Uran ist aber weiterhin eine radioaktive Substanz mit allen Wirkungen ionisierender Strahlungen wie Krebs, langsamem Dahinsiechen und Tod.



Aus: "11.000 tote US-Soldaten durch abgereichertes Uran - Weitgehendes Schweigen in den Massenmedien" Von Karl Weiss (15. November 2006)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15112006ArtikelPolitik1

Quelle #2: http://en.wikipedia.org/wiki/Depleted_uranium

"Troops 'not told' about uranium risks" (news.bbc.co.uk; Wednesday, 7 February, 2001, 21:39 GMT)
Quelle #3: http://news.bbc.co.uk/1/hi/uk_politics/1159218.stm

Quelle #4: http://de.wikipedia.org/wiki/Golfkriegssyndrom



Title: [Gibt es eine psychologische Erklärung für diese Realitätsverweigerung?...]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 11, 2006, 03:04:17 PM
Quote
[...] [Scheuer]: Unsere grösste Schwierigkeit in den nächsten Jahren wird sein, dass diese Politiker weiterhin glauben, unser Problem mit der islamischen Welt beschränke sich auf einige islamische Extremisten, die Amerika für seine Freiheiten hassten.

Usama bin Ladin und seine Leute kämpfen aber in erster Linie gegen amerikanische und westliche Aussenpolitik in der islamischen Welt. Die kämpfen nicht, weil unsere Frauen zur Schule gehen und arbeiten. Sie kämpfen, weil wir im Irak sind und in Afghanistan. Sie kämpfen, weil wir Putin in Tschetschenien unterstützen. Sie kämpfen, weil wir im letzten halben Jahrhundert Polizeistaaten im Nahen Osten unterstützt haben. Wir mögen das nicht gerne hören, aber bin Ladin ist heute der grösste und wichtigste Held in der islamischen Welt.

Gibt es eine psychologische Erklärung für diese Realitätsverweigerung?

Diese Politiker sind die Architekten der amerikanischen Aussenpolitik, aber sie sind Feiglinge, sie sagen eben nicht: Wir haben 50 Jahre lange die islamische Welt provoziert und zahlen jetzt den Preis dafür, wir müssen entweder unsere Politik ändern, oder wir werden in einen sehr blutigen jahrzehntelangen Krieg hineingezogen.


Aus: "Wir wissen nicht viel von der Welt da draussen" - Michael Scheuer, der für die CIA Usama bin Ladin jagte, über die Arroganz amerikanischer Politiker (10. Dezember 2006, NZZ am Sonntag)
Quelle: http://www.nzz.ch/2006/12/10/al/articleEQFFI.html (http://www.nzz.ch/2006/12/10/al/articleEQFFI.html)

Title: [Realitätsverweigerung hat System... (TextFraktale)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 11, 2006, 03:20:34 PM
[...] gibt es ein Menschenrecht auf Realitätsverweigerung?...

[...]  Beide Positionen scheinen eher das Ergebnis kollektiver Realitätsverweigerung zu sein...

[...] Wissensmangel bei Journalisten und Realitätsverweigerung bei Politikern...

[...] Ignoranz, Koketterie und Realitätsverweigerung mitzukriegen und nichts zu sagen...

[...] Der Bundestag muss noch viele blinde Flecken...

[...] einer "Realitätsverweigerung" vieler Abgeordneter gekennzeichnet gewesen seien...

[...]  in der totalen Realitätsverweigerung sowohl der "Finanzexperten" als auch...

[...] Protokolliert wird die Geschichte einer Realitätsverweigerung...

[...] Der Zustand der Verblendung beginnt...

[...] Staat und Terror und Krieg und Recht haben eine lange...

[...] Propaganda, Psychological Operations und Information Operations im Krieg wie im Frieden...

[...]  er hätte den Krieg nicht unterstützt, wenn er gewusst hätte...

[...] Ich spreche hier mehr von Realitätsverweigerung und Ursachen...

[...] In Diktaturen ist die Realitätsverweigerung, wie zahlreiche Beispiele zeigen...

[...] aggressivem und zerstörerischem Charakter finden im Krieg die Möglichkeit ihre sadistischen...

[...] sinnvoller als antikapitalistische Realitätsverweigerung...

[...] die kollektive Realitätsverweigerung auf dem Felde der Wirtschafts- und...

[...] aber auch wo Gefahren der europäischen Realitätsverweigerung...

[...] Als ich dieses Land besucht habe konnte ich keine Realitätsverweigerung erkennen...

[...] eine willentliche und gefährliche Realitätsverweigerung...

[...]  von Machtintrigen und Realitätsverweigerung...

[...] Die religiösen Gemeinschaft bedinge eine totale Realitätsverweigerung...

[...] Die organisierte Realitätsverweigerung hat System....

Title: [dass es auch noch andere Kriegsursachen gibt (TextFraktale)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 11, 2006, 03:46:19 PM
[...] Theorem der Ungleichzeitigkeit zur Aufdeckung von tiefer liegenden Kriegsursachen...

[...] In der Regel werden Kriegsursachen auf drei Ebenen unterschieden...

[...] und brisante Hintergrundberichte zu den Kriegsursachen, die...

[...] Psyche 7.1 Glaube 7.2 Motivation 7.3 Innerer Feind 8. Waffenstillstand...

[...] Es war eine meisterhafte Darstellung der neurotischen Psyche und zugleich eine...

[...] Beim Krieg sind die vordergründigen Kriegsanlässe von den tieferen Kriegsursachen zu unterscheiden. Die meisten Kriege...

[...] Standardtheorien über Kriegsursachen 109. Klinische Studien über menschliche Gewalt...

[...] um das gefühl zu „reparieren“, entwickelt die Psyche u.U. Rachephantasien...

[...] die kollektive Psyche aktiviert, politisch instrumentalisiert und mit...

[...] Dieser Satz stammt nicht von Freud, sondern von dem Arzt - Maler und Goethe-Biographen Carl Gustav Carus, der ihn 1846...

[...] wurden auch die wirklichen Kriegsursachen durch ein Trommelfeuer von Propaganda genau ins Gegenteil verkehrt...

[...] differenzierteres Verständnis von Kriegsursachen, -verläufen und Möglichkeiten...

[...] obwohl die geistige Instabilität des Intellektuellen im Vergleich zur robusten Psyche des...

[...] im Vergleich zur robusten Psyche des Durchschnittsmenschen...

[...] Geld, Macht und die menschliche Psyche; Geldreform und...

[...] wenn man davon mal absieht, dass es auch noch andere Kriegsursachen gibt...

[...] die Traumatisierung zu verkennen, welche...

[...] Im 17. und 18. Jahrhundert haben absolutistische Staaten...

[...] Psychokampfstoff: Hier wird die Psyche des Menschen angegriffen, um ihn vorübergehend...

[...] Wie schlecht ist der Mensch?...

[...]  Vgl. dazu [...] Hegemoniestrukturen und Kriegsursachen...

[...] Haß ist ein atavistisches Element der menschlichen Psyche; er signalisiert...

[...] Die Kriegsursachen. Es ist hier nicht der Platz, die Gründe für die...

[...] vieler Phänomene in der Psyche des Einzelnen, der gesellschaftlichen Kollektive...

[...] wer nur die Psyche Hitlers erklärt, nicht aber...

[...] Kulturelle Unterschiede und Macht...



Title: [eröffnen sie aus Angst immer wieder das Feuer...]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 13, 2006, 04:41:15 PM
Quote
[...] In den vergangenen Monaten haben zivile Opfer bei ISAF-Operationen deutlich zugenommen. Weil die Soldaten vermehrt zum Ziel von Anschlägen werden, eröffnen sie aus Angst immer wieder das Feuer auf Zivilisten, die sie für potenzielle Attentäter halten.


Aus: "ISAF-Soldaten erschiessen erneut Zivilisten in Afghanistan" (baz.ch; 13.12.06)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=7B0AFCB8-1422-0CEF-70AD3BF6A0299393 (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=7B0AFCB8-1422-0CEF-70AD3BF6A0299393)
Title: ["Und solche Ideen lehne ich ab"...]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 13, 2006, 04:48:16 PM
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[...] Ellsberg weiß, wovon er redet. Der Friedensaktivist, der in Cambridge und Harvard studierte und das in die Wissenschaftsgeschichte eingegangene "Ellsberg-Paradoxon" über Anomalien in der Entscheidungstheorie entwickelte, war zunächst Offizier der US-Marines, dann Analyst bei der mächtigen Denkfabrik Rand Corporation und schließlich Berater von US-Verteidigungsminister McNamara. Zwei Jahre verbrachte er in Vietnam. Als er die hochgeheimen "Pentagon-Papiere" in die Hand bekam, eine Regierungsanalyse über die wahren Ursachen des Vietnam-Kriegs, entschloss er sich 1971 zu einem dramatischen Schritt: Er veröffentlichte die "Pentagon-Papers" - und entfachte einen weltweiten Sturm der Empörung, als bekannt wurde, dass Vietnam ein geplanter Angriffskrieg war.

Daniel Ellsberg musste sich vor Gericht verantworten, wurde aber freigesprochen. Die globale Antikriegsbewegung machte ihn zur Ikone.

Nun zieht der 75-jährige Professor, der nichts von seiner Energie eingebüßt hat, Parallelen zwischen den amerikanischen Militärabenteuern in Vietnam und im Irak - und warnt vor einer atomaren Apokalypse im Iran.

"US-Präsident Richard Nixon und sein Berater Henry Kissinger sagten schon 1969 ganz offen, dass der Krieg militärisch nicht mehr zu gewinnen war - wie jetzt auch der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates - dennoch ging er noch sechs Jahre weiter. Warum? Nixon wollte nicht alle Truppen abziehen, er wollte auf jeden Fall die Kontrolle über Saigon und die größeren Städte behalten. Und auch Bush will in seiner Amtszeit nicht die Kontrolle - soweit die Amerikaner sie haben - über Bagdad abgeben."

Ellsberg grinst wie ein Lausbub, als er sagt: "Ich glaube Bush, wenn er sagt, er suche nicht einfach nach einem eleganten Rückzug aus dem Irak. Man kann sich eben nicht darauf verlassen, dass dieser Präsident immer lügt." Auch Ex-Außenminister James Baker, Chef der Irak-Kommission, teile diese Einschätzung. "Ich glaube, die Amerikaner wollen sich für lange Zeit mit Militärbasen im Irak einrichten. Und mit lange meine ich Stationierungen wie in Deutschland oder Japan. Und das geht schon seit 60 Jahren. Baker denkt gar nicht daran, unsere Basen im Irak aufzugeben. Kein einziger demokratischer Führer will das."

Damals habe Nixon Nordvietnam im Geheimen mit Atomangriffen gedroht - "so wie Bush jetzt Iran ganz offen droht". Nixon habe dies nur heimlich getan, weil er Vergeltungsschläge Russlands und Chinas fürchtete. "Aber wer würde heute Vergeltung üben, wenn wir Iran bomdardieren? Niemand." Daher mache sich die amerikanische Öffentlichkeit kaum Sorgen über einen Atomkrieg gegen den Iran.

"Wenn heute einer sagt: Bush plant einen Atomkrieg gegen den Iran, hört man sofort: absurd, unmöglich, total verrückt. Würde ich auch sagen, gebe es nicht Seymour Hersh und seine sehr guten Quellen - darunter aktive Generale und Beamte des Weißen Hauses." Der Historiker und preisgekrönte Enthüllungsjournalist Hersh, eine andere US-Legende, hatte diese Pläne 2005 publik gemacht.


Aus: "Daniel Ellsberg Alternativer Nobelpreisträger in Hamburg: US-Friedensaktivist: Bush will für Jahrzehnte im Irak bleiben" (12. Dezember 2006)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2006/12/12/651009.html (http://www.abendblatt.de/daten/2006/12/12/651009.html)

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[...] Im Richtungsstreit um die verschiedenen Optionen der US-Regierung im Irak favorisiert das Pentagon offensichtlich eine Politik der militärischen Stärke: Nach einem Bericht der "Los Angeles Times" unterstützen wichtige Entscheidungsträger im US-Verteidigungsministerium einen Plan, wonach die US-Truppen im Irak deutlich aufgestockt werden sollen. Sie sollen unter anderem verstärkt gegen die Milizen von Schiitenführer Sadr vorgehen.

Vertreter der Streitkräfte hatten in der Vergangenheit argumentiert, nur ein verstärktes Engagement könne die Aufständischen zurückdrängen und den USA die Chance auf einen Erfolg eröffnen.

Derzeit haben die USA 140.000 Soldaten im Irak. In Washington kursiert die Zahl, 40.000 weitere Soldaten könnten hinzukommen.

Diese Strategie widerspricht in zentralen Punkten den Vorschlägen der Baker-Kommission, kommt aber dafür den Vorstellungen von Präsident Bush nahe, der laut "Los Angeles Times" stärker auf Sieg als auf Rückzug setzt.

[...] Allerdings wird die Strategie, die Entscheidung zu suchen, von Pentagon-Offiziellen selbst als hochriskant angesehen. Die "Los Angeles Times" beruft sich auf mehrere Quellen aus dem Pentagon, die sämtlich anonym bleiben wollten.



Aus: "US-STRATEGIESTREIT: Pentagon will bis zu 40.000 Soldaten mehr in den Irak schicken" (SPON; 13. Dezember 2006(jaf/dpa//AFP/AP/Reuters))
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,454223,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,454223,00.html)

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[...] Bisher sind in dem seit dem 1. Oktober laufenden Haushaltsjahr 70 Mrd. $ für die beiden Einsätze veranschlagt. Es sei damit zu rechnen, dass die US-Regierung die zusätzlichen Gelder Anfang Februar beim Kongress beantragen werde, hieß es in dem von Demokraten erstellten Bericht. Die Summe würde aber dennoch deutlich unter den zusätzlichen 130 Mrd. $ liegen, die das US-Verteidigungsministerium kürzlich angefragt haben soll.

Bush verteidigte unterdessen seine Entscheidung, erst im kommenden Jahr eine neue Irak-Strategie vorzustellen. Der Feind im Irak sei weit davon entfernt, geschlagen zu werden, räumte Bush nach Beratungen mit führenden Generälen und Beamten des Verteidigungsministeriums in Washington ein. Er werde jedoch keine übereilte Entscheidung treffen. Sollten die USA im Irak "die Nerven verlieren", werde das Land an den Feind fallen.

[...] Die USA würden im Irak nicht aufgeben, sagte der Präsident. Dazu seien "die Einsätze zu hoch und die Konsequenzen zu gravierend". Während der Beratungen in den vergangenen Tagen habe er einige interessante Vorschläge gehört und einige, die in eine Niederlage führen würden. "Und solche Ideen lehne ich ab", sagte Bush. Weiter sagte er, er werde der irakischen Regierung nicht die Hilfe verweigern, die sie brauche, um ihre Arbeit zu tun.


Aus: "Bush will 100 Milliarden mehr für Irak und Afghanistan" US-Präsident George W. Bush wird offenbar in Kürze zur Finanzierung der Einsätze im Irak und in Afghanistan zusätzliche 100 Mrd. $ beantragen. (FTD; 14.12.2006 )
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/141560.html (http://www.ftd.de/politik/international/141560.html)



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[...] Washington (Reuters) - Nicht einmal mehr ein Viertel aller Amerikaner unterstützt den Kurs von US-Präsident George W. Bush im Irak.

Wie eine am Mittwoch vorgelegte Umfrage von "NBC News" und des "Wall Street Journals" zeigte, sprachen sich lediglich 23 Prozent für die Irak-Politik des Präsidenten aus - so wenige wie nie zuvor.


Aus: "Weniger als ein Viertel der Amerikaner für Bushs Irak-Strategie" (de.today.reuters.com; 14.12.2006)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-12-14T062411Z_01_KOE423039_RTRDEOC_0_USA-IRAK-BUSH-UMFRAGE.xml&archived=False (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNews&storyID=2006-12-14T062411Z_01_KOE423039_RTRDEOC_0_USA-IRAK-BUSH-UMFRAGE.xml&archived=False)

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Title: [Imaginäre Schlachtfelder...]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 16, 2006, 01:42:11 PM
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[...] Angesichts der zahlreichen Konflikte der Gegenwart und der Verschiebung der Schwerpunkte und Kampfzonen, die mit der neuen Art der Kriegführung, dem Terror, einhergehen, bleibt es auch in Zukunft eine wichtige Aufgabe der Geistes- und Sozialwissenschaften, zu analysieren, in welchen Formen der Kampf auf den Schlachtfeldern in die Imagination eindringt.


Aus: "Jörg Friedrich Vollmer : Imaginäre Schlachtfelder - Kriegsliteratur in der Weimarer Republik ; eine literatursoziologische Untersuchung (Imaginary Battlefields)" [Die Dissertation widmet sich der literatursoziologischen Untersuchung von Kriegsliteratur in der Weimarer Republik. Im Sinne der von Pierre Bourdieu entwickelten Feldtheorie wird ein Korpus von über einhundert kriegsliterarischen Texten analysiert, die in der Zeit zwischen 1915 und 1936 entstanden und sich allesamt auf den Ersten Weltkrieg beziehen - Die Studie wird in zwei Schritten entfaltet: In einem ersten Schritt werden methodische Vorgaben und notwendige Ergänzungen zur Theorie diskutiert; die Beobachtungen zur Ausdifferenzierung der Erzähltechniken, die soziologische Analyse der Autoren und die Untersuchung der Struktur des Verlagswesens in der Weimarer Republik gewähren Überblicke über den Forschungsgegenstand. In einem zweiten Schritt werden dann exemplarische Texte eingehend untersucht. Zu diesem Zweck wurden die Werke in drei Gruppen zusammengefaßt: Die erste Gruppe wird von affirmativen Texten gebildet, die bekannte Militärpersönlichkeiten als Helden inszenieren; da sie ganz im Sinne der doxa des Wilhelminischen Reiches abgefaßt sind, werden sie "orthodoxe" Texte bezeichnet. Die zweite Gruppe von Werken, die "Häretiker I", wird durch kriegskritische Darstellungen gebildet; sie stellen den Sinn des Krieges in Frage, thematisieren das Geschehen aus der Außenseiterperspektive des Abweichlers und zeigen anhand der körperlichen und seelischen Destruktionskraft des Krieges die negativen Folgen für die Gesellschaft auf. Die dritte Gruppe, mit "Häretiker II" benannt, wird durch Texte radikalnationalistischer Provenienz gebildet. In diesen Darstellungen dominiert die Lust am Leiden, das ästhetische Vergnügen an der Verrohung und am Abgleiten des Menschen ins Animalische. Die Helden dieser Texte sind unbekannte Soldaten, deren Opfer für die Nation ins Heroische gewendet wird. Die Abfolge der Oppositionen zwischen den drei genannten Textgruppen läßt sich als Kampf um Deutungsmacht hinsichtlich des Ersten Weltkriegs interpretieren. Die innovative Leistung dieser Dissertation besteht keineswegs nur darin, daß der bislang in der Germanistik gängige Kanon von ca. 30 Texten erheblich ausgeweitet wird und so auf einer breiten Textbasis Darstellungstechniken des zeitgenössischen Genres "Kriegsliteratur" aufgezeigt werden, die als repräsentativ angesehen werden können. Vielmehr begründet sich der Erkenntniszugewinn aus der Verschränkung von soziologischer Untersuchung und ästhetischer Analyse, d.h. der Einsatz bestimmter Metaphern, Erzählmuster und Ästhetiken wird in Bezug zur sozialen Position der Autoren gesetzt und so die Homologie zwischen literarischem, sozialem und ideologisch-politischem Feld aufgezeigt. Darüber hinaus wird eine neue Periodisierung der Genreentwicklung vorgeschlagen: Ab ca. 1925 wird der Bürgerkrieg der frühen Weimarer Republik in einen Kampf im literarischen Feld überführt. Diese Zäsur in der Geschichte des Feldes begründet sich aus der Verwendung eines eschatologischen Deutungsmusters und der Herausbildung komplementär aufeinander bezogener Diskurse der beiden extremen politischen Lager. An der Auseinandersetzung zwischen den kriegskritischen Positionen um Remarque und den radikalnationalistischen Texten um 1929/30 kann schließlich abgelesen werden, daß die symbolische Neuordnung im literarischen Feld die spätere politische Entwicklung vorweggenommen hat.]| C) Ergebnisse: Kapitel 7; Vom Fortwirken der Niederlage"
http://www.diss.fu-berlin.de/2003/232/Ergebnisse.pdf (http://www.diss.fu-berlin.de/2003/232/Ergebnisse.pdf) / http://www.diss.fu-berlin.de/2003/232/ (http://www.diss.fu-berlin.de/2003/232/)

Title: [Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 17, 2006, 03:36:30 PM
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[...] 64 Soldaten der Bundeswehr sind im Auslandseinsatz bislang ums Leben gekommen, manche durch gewöhnliche Unfälle, andere durch Minenexplosionen oder Sprengstoffattentate. Viele, über 9000 Soldaten, wurden verletzt, manche nur leicht, einige schwer. Immer häufiger kehren Soldaten traumatisiert aus dem Einsatz zurück. Inzwischen gibt es auch einen Fachausdruck für die seelischen Kollateralschäden, die die Soldaten von den Kriegen und Krisen mit in die Heimat bringen - Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS).

[...] Früher hieß das Leiden [...] Kriegszittern. Im Ersten Weltkrieg war das ein Massenphänomen. Heute sprechen die Ärzte vom Posttraumatischen Belastungssyndrom (PTBS). Vereinfacht gesagt reagieren Menschen damit auf Erfahrungen, denen sie nicht gewachsen sind. PTBS ist die normale Reaktion auf unnormale Ereignisse. Wie viele deutsche Soldaten daran leiden, ist unklar. 1550 Soldaten wurden nach Auslandseinsätzen wegen psychischer Störungen behandelt, 640 von ihnen wegen PTBS. In den letzten Jahren hat sich die Zahl verdreifacht. So weit die Zahlen aus dem Verteidigungsministerium.

[...] Doch die Dunkelziffer ist hoch. "Die Leute, die wir haben, sind nur die Spitze des Eisbergs", sagt Oberstarzt Karl-Heinz Biesold. Der Leitende Arzt der Abteilung Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie am Hamburger Bundeswehrkrankenhaus war unter den Ersten, die PTBS auf den Behandlungsplan in der Armee setzten. Mitte der 90er-Jahre war das, die ersten Soldaten kehrten gerade von den Einsätzen auf dem Balkan zurück. Minenopfer und Massengräber, damit hatten sich deutsche Soldaten seit dem Zweiten Weltkrieg nicht auseinandersetzen müssen.

[...] Doch Sorge um die Karriere, Scham vor den Kameraden und auch Angst, sich selbst eingestehen zu müssen, dass man Hilfe braucht - all das steht dem Gang zum Psychologen im Weg. Biesold zitiert amerikanische Studien, nach denen 15 bis 17 Prozent der eingesetzten Soldaten schwere psychische Schäden davontragen, und Statistiken, die belegen, dass ein Viertel aller amerikanischen Obdachlosen Vietnamveteranen sind. "Soldaten üben einen männlichen Beruf aus, sie sehen sich selbst als stark, als Helden", sagt Biesold. "Einer, den nachts Albträume plagen, der fällt aus diesem Bild."

[...]  Nachts rechnete Stephan Müller nach, wie viele Verletzte in seinen Armen gestorben sind. In der Therapie lernte er zu zählen, wie viele nur durch seine Hilfe überlebt haben. Wie verschüttete Bergleute nach dem Grubenunglück erneut in den Stollen einfahren, sollen traumatisierte Soldaten wieder fit für den Einsatz gemacht werden.

Bei Frank Dornseif hat das nicht funktioniert. Er ist aus der Bundeswehr ausgeschieden. Stephan Müller hingegen fliegt im kommenden Frühjahr wieder in den Einsatz nach Afghanistan...



Aus: "Auslandseinsätze: Deutschlands vergessene Soldaten" Von Peter Müller (17.12.2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/12/17/1148634.html?s=4 (http://www.welt.de/data/2006/12/17/1148634.html?s=4)

Title: [Der 10. Rüstungsexportbericht...]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 19, 2006, 02:59:55 PM
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[...] Wie unterschiedlich dieselben Zahlen von verschiedenen Seiten interpretiert werden können, zeigt der 10. Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), der am Montag in Berlin vorgestellt wurde. Der jährlich erscheinende Bericht setzt Zahlen über die deutschen Ausfuhren von Kriegswaffen und Rüstungsgütern des Vorjahres ins Verhältnis zum politischen Umfeld. Datengrundlage für das aktuelle Dokument ist der offizielle Rüstungsexportbericht der Bundesregierung, der im September dieses Jahres veröffentlicht wurde. Demnach exportierte Deutschland im Jahr 2005 Kriegswaffen im Wert von 1,6 Milliarden Euro – das sind 40 Prozent mehr als 2004. Auch die Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter stiegen im Vergleich zum Vorjahr an: von 3,8 auf 4,2 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung hatte die Zahlen als Ausdruck einer „restriktiven“ Rüstungsexportpolitik bewertet – die GKKE kommt zum genau entgegengesetzten Ergebnis. „Der Einschätzung der Bundesregierung muss ich eindeutig widersprechen“, sagt der evangelische Vorsitzende der GKKE, Prälat Stephan Reimers, bei der Vorstellung des Berichts. „Wir halten die Politik für expansiv. Wir brauchen aber eine restriktive Rüstungsexportpolitik“, sagt er: „Sicherheit ist nicht durch zu wenige Waffen gefährdet, sondern durch zu viele an den falschen Orten.“

Der größte Empfänger von deutschen Rüstungsexporten waren 2005 die USA (630 Millionen Euro), gefolgt von Südafrika (614 Millionen Euro) und den Vereinigten Arabischen Emiraten (316 Millionen Euro). Besonders kritisch bewerten die GKKE-Experten allerdings die steigende Zahl der Ausfuhren in Entwicklungsländer. In ihrem jährlichen Bericht erwähne die Bundesregierung nur Ländergruppen mit niedrigen Einkommensnivaus. Sie erhielten 2005 Rüstungsgüter im Wert von 911 Millionen Euro – mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Insgesamt seien jedoch an Staaten, die nach den Kriterien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) staatliche Entwicklungshilfe erhielten, Rüstungsgüter im Wert von 1,65 Milliarden Euro geliefert worden. „Diese Zahl verschweigt die Bundesregierung“, so Reimers. Deutschland erteilte Ausfuhrgenehmigungen für Torpedos nach Pakistan, Schnellboote nach Tunesien und Geländewagen in den Irak. „Unter diesen Lieferungen ist aber auch ein großer Anteil von kleinen und leichten Waffen, die das Fortdauern gewaltsamer Konflikte gerade in Entwicklungsländern begünstigen“, sagt Reimers. So statten deutsche Hersteller beispielsweise irakische Polizisten mit Pistolen aus. „Ob die auch dort verbleiben, ist allerdings nicht gesichert“, sagte Bernhard Moltmann von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung.

Nach Ansicht des katholischen Prälaten Karl Jüsten ist die Bundesregierung auch von dem Grundsatz abgekommen, keine Waffen in Spannungsgebiete zu liefern, wie Rüstungsexporte in den Nahen Osten, Südostasien und in den Fernen Osten belegten. „Heikel“ seien besonders die Lieferungen deutscher U-Boote und gepanzerter Fahrzeuge nach Israel, sagt Moltmann. „Das Problem ist, dass die U-Boote offenbar mit atomaren Waffen bestückt werden können“, sagt der Wissenschaftler. „Und die gepanzerten Fahrzeuge könnten auch bei inneren Konflikten, etwa in den Palästinensergebieten, zum Einsatz kommen.“

Mit Blick auf die bevorstehende EU-Präsidentschaft Deutschlands fordern die Experten verbindliche Standards für Rüstungsausfuhren. Zwar gebe es seit 1998 den EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, der acht Kriterien für die Genehmigung von Rüstungsausfuhren nennt. Dazu zählen die Einhaltung der Menschenrechte und der internationalen Kontrollabkommen. Doch die Bundesregierung habe 2005 in 46 Fällen Ausfuhrgenehmigungen in Länder erteilt, die diesen Kriterien nicht in vollem Umfang entsprächen. Zwölf der als „problematisch“ eingestuften Empfängerländer befinden sich im Nahen und Mittleren Osten, 13 in Ost- und Südostasien. Auf der Liste fallen besonders Pakistan und Indien auf: Obwohl sie laut Verhaltenskodex in drei Kategorien als „sehr bedenklich“ eingestuft werden, genehmigte Deutschland Rüstungsexporte in Höhe von 99 Millionen beziehungsweise 50 Millionen Euro.


Aus: "Für den Frieden nicht gerüstet - Deutschland exportiert mehr Waffen ins Ausland – ein Großteil davon geht in Entwicklungsländer" Von Sarah Kramer (19.12.2006)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/19.12.2006/2974002.asp (http://www.tagesspiegel.de/fragen-des-tages/archiv/19.12.2006/2974002.asp)

Title: [...die Spuren ihrer Verwüstung bleiben]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 20, 2006, 12:56:52 PM
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[...] Die ethnischen Vertreibungen aus Darfur haben nun Tschad erreicht. Die Muster ähneln sich: "Araber", Halbnomaden, die ursprünglich als Hirten lebten, vertreiben "Afrikaner", die ihr Auskommen als sesshafte Bauern finden. In Darfur hat dieser Konflikt über zwei Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht, hunderttausende sind gestorben, und Sudans Regierung unterstützt die "arabischen" Janjaweed-Reitermilizen. Im Osten des Tschads kämpfen sie gegen die Regierungsarmee, bis jetzt haben schon mehr als 90.000 Menschen ihre Dörfer verlassen und sind in die städtischen Zentren geflohen. Dort treffen sie auf die 200.000 Flüchtlinge, die Darfur verlassen mussten und gehofft hatten, im Tschad sicher zu sein.

Die Übergriffe vom letzten Wochenende stellen eine neue Qualität der Gewalt dar. Erstmals werden die um Koukou herum verteilten Lager der Flüchtlinge und Vertriebenen angegriffen. Und erstmals taucht die tschadische Armee am Ort des Geschehens auf.

[...] Wer die mysteriösen Kämpfer in sudanesischen Uniformen sind, von denen viele Augenzeugen berichten, kann Verwaltungschef Abdurahman nicht sagen. Und Beweise für eine sudanesische Einmischung kann er nicht vorlegen. "Nagelneue automatische Gewehre" hätten die tschadischen Truppen ihren Gegnern abgenommen, sagt Abdurahman - aber vorweisen kann er sie nicht. Gefangene, die Identitätspapiere bei sich tragen könnten, hat die Armee keine gemacht. Und ihre Verletzten haben, wie Augenzeugen berichten, die Araber mitgenommen. In der Nacht kamen sie sogar, um ihre Toten zu holen. Die Angreifer sind unsichtbar. Nur die Spuren ihrer Verwüstung bleiben.


Aus: "reportage: Auf der Brandspur der Reiter" PETER BÖHM (taz vom 20.12.2006, S. 3, 275 Z. (TAZ-Bericht), )
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/12/20/a0141.1/text (http://www.taz.de/pt/2006/12/20/a0141.1/text)

Title: ["Das war wohl etwas oberflächlich"...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 15, 2007, 01:00:23 PM
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[...] Ausgerechnet er, der linke Liedermacher [Wolf Biermann], war im März 2003 George W. Bush mit biermann-üblicher Emphase beigesprungen: "Ich bin für diesen Krieg, damit das ganz und gar klar ist!" hatte er von der Konzertbühne gerufen.
Zwar wisse er auch nicht, warum der amerikanische Präsident die Beweise über die Massenvernichtungswaffen zurückhalte, grübelte er in Interviews: "Ich behaupte aber, dass absolut jeder weiß, ob er nun für oder gegen den Krieg ist, dass Saddam all diese Waffen besitzt."
Im Spiegel verspottete er die Kriegsgegner als "Nationalpazifisten", die "Frieden irgendwie geiler als Krieg finden".

[...] "Amerika übt Vergeltung für die ungeheure kollektive Verletzung, die ihm am 11. September 2001 widerfahren ist. Solange sie ungesühnt ist, verwischt sich die Unterscheidung zwischen Gut und Böse", schrieb Hondrich.

[...] Heute, wo der Hegemon im Irak täglich auf so bedrückende Weise scheitert, dass die Supermacht-Rhetorik so gut wie verstummt ist, klingen diese Worte - wie die gesamte Debatte - unendlich entrückt. Inzwischen hängt der Irak-Feldzug der Bush-Regierung wie ein Mühlstein um den Hals, selbst die versprochene Entsendung neuer Truppen wird weniger als Befreiungsschlag empfunden denn als fast lemmingehafter Reflex.

Und doch räumen nur wenige ihren Irrtum so umstandslos ein wie György Konrád. Als Präsident der Berliner Akademie der Künste hatte er sich damals mit anderen osteuropäischen Intellektuellen wie Adam Michnik und Václav Havel vom Zauber des Tyrannensturzes blenden lassen und das Appeasement der Linken gegenüber dem Despoten heftig angegriffen: "Wir, ehemalige Dissidenten Mitteleuropas, sind daran interessiert, dass es weniger Diktaturen auf der Erde gibt", schrieb er.

Heute sagt er, da habe man vielleicht die ostmitteleuropäischen Erfahrungen mit Transformationen etwas zu schnell auf den Irak projiziert und die zentrifugalen Kräfte des religiösen Fanatismus unterschätzt, so Konrad in entwaffnender Offenheit: "Das war wohl etwas oberflächlich."

[...] Andere Bellizisten werden gar nicht gern an ihre einstigen Argumente erinnert. Hans Magnus Enzensberger hatte Mitte April 2003 gejubelt: "Fest steht, dass noch nie ein Krieg von solcher Dimension so wenige Opfer gefordert hat wie dieser", und vorwurfsvoll angefügt, noch nie seien "diese Opfer mit so großer Emphase in allen Weltmedien gezeigt" worden.

Angesichts von derzeit über 100 Toten täglich im Irak beschränkt er sich inzwischen auf eine Analyse der amerikanischen Nachkriegspolitik, die er mit der US-Politik im besiegten Deutschland vergleicht, und kommt zu dem wenig überraschenden Ergebnis, dass es den Amerikanern beim ersten Mal besser gelungen ist.

[...] Mangelnde Sprachkenntnisse, ungenügende Aufklärung über Land und Leute, eine instabile Sicherheitslage in den ersten Nachkriegswochen, kurz, im Irak sei die Vorbereitung auf die Nachkriegszeit "unter aller Sau" gewesen: "Der militärische Sieg war nie das Problem."

Dass die Schwächen der Nachkriegsplanung bereits vor dem Feldzug bekannt waren, dass gerade die hochfahrende Ignoranz der Falken gegenüber einer in Kriegen verrohten, durch das Embargo ausgelaugten irakischen Gesellschaft von vielen Kriegsgegnern als unkalkulierbares Risiko angeführt wurde, mag der Schriftsteller nicht kommentieren: "Sie stoßen hier auf eine Wand!" Dann beendet er das Gespräch.

Dabei könnten es sich die Kriegsbefürworter ganz einfach machen und sich auf die Position der Getäuschten zurückziehen. Warum, hatte der zugegebenermaßen notorisch liberale Schauspieler Tim Robbins unlängst gefragt, könne man "ein Amtenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten einleiten, der wegen eines Blowjobs gelogen hat" - also Clinton -, "aber nicht gegen einen Präsidenten, der über Informationen gelogen hat, die zu Krieg, Zerstörung, Chaos und zum Tod von mehr als 100 000 Menschen geführt haben" - also Bush?

Aber die Massenvernichtungswaffen waren nur ein Teil der Argumentation und für den Berliner Politikwissenschaftler Herfried Münkler nicht einmal der wichtigste: "Daran habe ich nie geglaubt." Entscheidender war für ihn die Drucksituation in der arabischen Welt, eine explosive Mischung aus Rückständigkeit, Repression und irakischen Expansionsgelüsten.

[...] Zwar habe sich George W. Bush als der vielleicht schlechteste Präsident seit Gründung der Vereinigten Staaten erwiesen, sagt der Romanist Hans Ulrich Gumbrecht, Stanford-Professor und amerikanischer Staatsbürger, doch nie habe er sich das Ausmaß der Naivität vorstellen können, die "Dreistigkeit" einer Administration, die auf ihre eigenen Lügen von Massenvernichtungswaffen hereingefallen ist, die nicht rationale Interessen - Sicherung der Öl-Reserven, Schutz Israels - verfolgte, sondern einen Kreuzzug für ein "verblasenes baptistisches Ideal" führte: "Und doch halte ich es noch immer für keine schlechte Sache, wenn es eine militärische Macht gibt, die über ein globales Einschüchterungspotenzial verfügt."

Amerika sei besser als Bush. Heute engagiert sich Gumbrecht für den demokratischen Senator Barack Obama. Der Weltpolizist muss bleiben. Er bekommt nur eine neue Uniform.


Aus: "Desaster im Irak: 'Ich bin für diesen Krieg'" (SZ vom 15.1.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/150/98052/ (http://www.sueddeutsche.de/kultur/artikel/150/98052/)

Title: [Laut Polizei traf die zweite Bombenexplosion herbeigeeilte Helfer...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 17, 2007, 10:52:59 AM
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[...] Nach Angaben der Vereinten Nationen sind allein im vergangenen Jahr fast 35.000 Zivilisten getötet worden. Der Chef der UN-Mission im Irak (UNAMI), Gianni Magazzeni, gab die Zahl der Opfer am Dienstag mit 34.452 an, weitere 36.685 Zivilpersonen seien 2006 verwundet worden. Die Zahlen beruhen laut Magazzeni auf Informationen des irakischen Gesundheitsministeriums sowie von Krankenhäusern und Behörden im gesamten Land.


Aus: "Irak: 2006 fast 35.000 Zivilopfer" (16.01.07; 12:07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/20847191 (http://www.20min.ch/news/ausland/story/20847191)

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[...] Bei unterschiedlichen Anschlägen in der irakischen Hauptstadt Bagdad wurden gestern mehr als 80 Menschen ums Leben gekommen.

Der schlimmste Anschlag ereignete sich in der Nähe der Mustansirija Universität im Osten der Stadt. Nach Polizeiangaben starben allein hier mindestens 65 Menschen, die meisten unter ihnen Studenten. Mindestens 110 wurden bei der Explosion zweier Sprengsätze verletzt.

Zuvor waren im Zentrum Bagdads bei der Explosion zweier Bomben mindestens 15 Menschen getötet worden. 70 Verletzte mussten versorgt werden, hieß es im irakischen Innenministerium. Eine Bombe explodierte am Straßenrand nahe einer sunnitischen Moschee. Kurz darauf detonierte eine Sprengstoffladung, die auf einem Motorrad deponiert worden war. Laut Polizei traf die zweite Bombenexplosion herbeigeeilte Helfer.


Aus: "Bittere Irak-Bilanz der Uno: 34.000 tote Zivilisten im Irak in einem Jahr" ()
Quelle: http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=1904374/4htl5f/ (http://www.swr.de/nachrichten/-/id=396/nid=396/did=1904374/4htl5f/)

Title: ["Kulinarisches aus fünf Kontinenten"... (Regierungssponsoring)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 25, 2007, 02:48:59 PM
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[...] Beim Sommerfest der höheren Kommandobehörden der Luftwaffe in Köln-Wahn spielte "De Cölln Band" zum Tanz, die Militärs gönnten sich "Kulinarisches aus fünf Kontinenten". Am Ende gab es Feuerwerk und Präsente für die Damen. Dank EADS, Thales, MTU, Diehl und vier weiteren Firmen. Sie hatten das Fest im Juni 2006 mit insgesamt 7830 Euro Zuschuss ermöglicht.

Interne Listen des Verteidigungsministeriums zeigen: Der Rüstungs- und Technologiekonzern EADS sponsert regelmäßig Empfänge, Bälle und Essen für Beamte, Bundeswehr und ihre Gäste. Seit 2003 gab es insgesamt 20 solcher Festivitäten, die von EADS oder Tochterfirmen wie Airbus und Eurocopter bezuschusst wurden.

Mal zahlt EADS 9500 Euro für "Musik", "Feuerwerk" und "Bewirtung", mal die Tochter Airbus 15 000 Euro für eine Feier zu "50 Jahren Luftwaffe". Der Konzern unterstützte auch den "Ball des Sanitätsdienstes" - und das Oktoberfest des Heeresverbindungsstabes USA in Fort Rucker (Alabama). Insgesamt subventionierten EADS und ihre Töchter das Wehrressort seit 2003 mit Geld und Sachleistungen im Wert von um die 87 000 Euro. Ein Betrag, der "völlig im Rahmen" bleibe, findet ein EADS-Sprecher. Stets habe man nur gefördert, "nachdem jemand auf uns zugekommen ist". Auf EADS können sich die Militärs verlassen.


Aus: "Regierungssponsoring: Zum Wohl, liebe Staatsdiener!" Hans-Martin Tillack (04/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Regierungssponsoring-Zum-Wohl,-Staatsdiener!/580970.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Regierungssponsoring-Zum-Wohl,-Staatsdiener!/580970.html)

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[...] Schwere Vorwürfe hat der frühere tschechische Außenminister Jan Kavan über die ehemalige Prager Regierung geäußert. Die Vorgänge sollen sich bei einem Rüstungsgeschäft vor drei Jahren abgespielt haben. Damit erhält die Affäre, in der bereits die Polizei ermittelt, neuen Auftrieb.

Konkret geht es um die Anmietung von 14 Kampfjets des Typs JAS-39 Gripen, einem mit der F-16 schwedischen Modell und Standardflugzeug der dortigen Luftwaffe. Laut tschechischen Zeitungsberichten erklärte Kavan bei einem nichtöffentlichen Gespräch, die Korruption bei dem 600-Millionen-Geschäft sei ein offenes Geheimnis gewesen. Die Äußerungen wurden vom schwedischen Fernsehen mitgeschnitten und sollen am heutigen Abend ausgestrahlt werden.

Überraschend dürfte viele Tschechen dabei die konkreten Aussagen, nicht jedoch der Inhalt. Über Schmiergeldzahlungen im Umfeld des Rüstungsgeschäfts wurde bereits länger spekuliert, Radio Prag zu Folge begann die Polizei vor einigen Tagen mit Ermittlungen. Einer Sprecherin zu Folge würden die Fernsehberichte, aber auch Aussagen nicht namentlich bezeichneter Ex-Amtsträger eine neue Situation entstehen lassen


Aus: "Korruptionsvorwürfe gegen tschechische Ex-Regierung: Früherer Außenminister nennt Schmiergeldzahlungen bei Rüstungsprojekt ein offenes Geheimnis" Von Heiko Wenzel (Veröffentlicht: 28. Februar 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28022007ArtikelPolitik5 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=28022007ArtikelPolitik5)

Title: [Namen und Kinderschuhe... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 30, 2007, 01:13:26 PM
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[...] Washington (AP) Bei einer Protestaktion von Gegnern des Irak-Kriegs sind am Montag im US-Kongress neun Menschen festgenommen worden. Ihnen wurden Verstöße gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen, wie die Polizei in Washington mitteilte. Insgesamt hatten sich mehrere Dutzend Demonstranten in den Gebäude des Repräsentantenhauses versammelt, um die Namen irakischer und amerikanischer Kriegsopfer zu verlesen.

Zuvor waren in einem Senatsgebäude bereits etwa 100 Kriegsgegner zusammengekommen. Sie hielten Kinderschuhe hoch, um auf die minderjährigen Kriegsopfer im Irak aufmerksam zu machen. Am Wochenende hatten in Washington mehrere zehntausend Menschen gegen die Fortsetzung des Kriegs demonstriert. An der Massenkundgebung beteiligten sich Prominente und einfache Bürger, Abgeordnete und Soldaten.

Aus: "Neun Festnahmen bei Demonstration gegen Irak-Krieg im US-Kongress" (Associated Press; 01/2007)
Quelle: http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20070129APD1622 (http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20070129APD1622)
Title: ["Mein erster Gedanke war, wir haben Powell die falsche Rede gegeben"...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 30, 2007, 01:38:51 PM
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[...] SPIEGEL: Es war doch Ihre CIA, die mit all den Falschinformationen über Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen aufwartete. Wie verantwortlich sind die Geheimdienste für das Desaster?

Drumheller: Die Agency ist nicht ohne Schuld, und kein Präsident in meiner Dienstzeit hat eine reine Weste, wenn es um die CIA geht. Aber ich habe nie zuvor eine solche Manipulation von Geheimdienstinformationen gesehen wie seit dem Amtsantritt von George W. Bush. Als Europa-Chef konnte ich aus erster Hand den beispiellosen Drang nach Erkenntnissen beobachten, die den Irak-Krieg rechtfertigen sollten.

SPIEGEL: Zur Rechtfertigung bediente sich die Bush-Regierung auch der Information einer BND-Quelle mit dem Decknamen "Curveball". Es ging um angebliche mobile Biowaffenlabors. Eine offizielle Untersuchung in Amerika gelangte zu dem Schluss, das sei die schlimmste unter all den falschen Behauptungen gewesen.

Drumheller: Das war ein Kernstück. "Curveball" war ein Iraker, er behauptete, Ingenieur zu sein und an dem Biowaffenprogramm gearbeitet zu haben. Als er Asyl in Deutschland beantragte, befragte ihn der BND und schickte viele Berichte über den US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency an uns. "Curveball" war ein cleverer Typ, der pausenlos über seine Geschichte redete und alle ziemlich lange überzeugte.

SPIEGEL: In Washington gibt es nicht wenige, die den Deutschen deshalb vorwerfen, einen großen Teil der Schuld an dem Geheimdienst-Debakel zu tragen.

Drumheller: Die Deutschen haben nie versucht, jemanden zu beeinflussen. Hochrangige BND-Leute haben ihre Zweifel deutlich gemacht und auf die Probleme mit dem Kerl hingewiesen. Sie waren sehr professionell. Es gab auch Bedenken innerhalb der Auswertung der CIA, aber sie wurden nicht berücksichtigt. Die Regierung wollte den Krieg rechtfertigen, sie brauchte eine handfeste Geschichte, sie brauchte das deutsche Material. Die Bush-Administration konnte nicht nur mit der Begründung einmarschieren, den Nahen Osten verändern zu wollen. Sie brauchte eine Bedrohung, auf die sie reagieren konnte.

SPIEGEL: Die Bundesregierung war überzeugt, dass die Aussagen von "Curveball" nicht in der Präsentation des damaligen US-Außenministers Colin Powell im Februar 2003 vor dem Uno-Sicherheitsrat verwendet werden würden.

Drumheller: Ich hatte meinen deutschen Freunden versichert, dass es nicht in der Rede auftauchen würde. Ich dachte wirklich, dass ich die Geschichte beerdigt hätte. John McLaughlin, der stellvertretende CIA-Chef, war von mir gewarnt worden - alles könnte erfunden sein. In der Nacht vor der Rede rief mich der CIA-Direktor George Tenet zu Hause an. Ich sagte: "Hey, Chef, sei vorsichtig mit dem deutschen Bericht, das sollte aus der Rede rausgenommen werden, es gibt damit eine Menge Probleme." Er sagte: "Ja, ja, mach dir keine Sorgen ..."

SPIEGEL: ... und dann war es das Herzstück von Powells Präsentation - und niemand hatte ihm ein Wort über die Bedenken gesagt.

Drumheller: Ich schaltete meinen Fernseher im Büro an, und da war es. Mein erster Gedanke war, wir haben Powell die falsche Rede gegeben. Schließlich habe ich mein ganzes Leben für die Regierung gearbeitet. Wir überprüften die Akten und stellten fest, dass sie unsere Einwände einfach ignoriert hatten.

SPIEGEL: Das Weiße Haus hat alle Bedenken, dass die Geschichte falsch sein könnte, ignoriert?

Drumheller: Die politischen Entscheidungen waren getroffen. Der Krieg sollte kommen, sie suchten die dazu passenden Geheimdiensterkenntnisse. Kurz vor dem Krieg sagte ich zu einem hochrangigen CIA-Mann: "Ihr müsst noch irgendetwas anderes haben." Man denkt ja doch, da muss es was Geheimes geben, das ich nicht kenne. Er antwortete: "Nein, aber wenn wir erst in Bagdad sind, finden wir Lagerhäuser voller Zeug. Kein Mensch wird sich dann an all das hier erinnern."

SPIEGEL: Nach dem Krieg durfte die CIA schließlich "Curveball" direkt befragen - was der BND bis dahin nicht erlaubt hatte. Was kam dabei heraus?

Drumheller: Im März 2004 flog einer meiner besten Leute, ein Offizier, der fließend Deutsch spricht und eine wissenschaftliche Ausbildung hat, nach Deutschland. Er blieb zwei Wochen. Am Ende lehnte sich "Curveball" zurück und sagte: "Ich habe nichts mehr zu sagen." Aber er hat nie gestanden. Hier fragen die Leute immer, ob wir einen Lügendetektortest gemacht haben. Aber das ist in Deutschland nun mal nicht üblich.

SPIEGEL: Glauben Sie, es hätte einen Unterschied gemacht, wenn der BND Ihnen eher erlaubt hätte, "Curveball" zu befragen?

Drumheller: Wenn wir ihn so hätten vernehmen können wie im März 2004, dann ja. Vielleicht wäre die Geschichte dann anders ausgegangen.

SPIEGEL: In Ihrem Buch erwähnen Sie eine hochrangige Quelle, die der CIA schon vor dem Krieg berichtete, dass der Irak gar kein aktives Programm für Massenvernichtungswaffen besitze. Es soll sich um Saddam Husseins Außenminister Nadschi Sabri gehandelt haben.

Drumheller: Ich darf nicht sagen, wer das war. Anfangs war die Regierung richtig begeistert, dass wir Zugang auf einer so hohen Ebene hatten. Sogar der Präsident wurde informiert. Ich glaube nicht, dass irgendjemand sonst eine Quelle im Kabinett hatte. Sie erzählte uns, dass der Irak gar keine Biowaffen besaß, sondern nur ein Forschungsprogramm. Alles andere sei nach dem ersten Golfkrieg zerstört worden. Nach einer Weile bekamen wir keine Fragen mehr, und zum Schluss sagte die Bush-Administration, sie sei nicht daran interessiert, was die Quelle zu sagen hätte. Sie wollten, dass der Mann überläuft. Am Ende bekamen wir von Tenet noch einmal die Erlaubnis, die Quelle zu befragen. Er sagte, wahrscheinlich ohne das Weiße Haus zu fragen: "Okay, macht weiter und seht zu, was ihr hinbekommt."

SPIEGEL: Was passierte?

Drumheller: Die Story ist wirklich voller Ironie. Wir folgten unserem Mann rund um die Welt, am Ende saß er in einem Land und unser CIA-Offizier in einem anderen. Der bat um Reisegenehmigung. Ich rief die für die Kontrolle von Operationen zuständige Abteilung an. Die sagten: "Mach dir keine Gedanken, es ist zu spät, der Krieg beginnt. Das nächste Mal seht ihr euren Mann vor dem Kriegsverbrechertribunal."

SPIEGEL: Hätten Sie beharrlicher sein müssen?

Drumheller: Wir haben Fehler gemacht. Es passt dem Weißen Haus, wenn Leute die Schwarzweißversion akzeptieren: dass der Krieg hätte verhindert werden können, wenn die CIA nur ein zutreffendes Bild von Saddams Waffenarsenal gezeichnet hätte. Aber die Wahrheit ist, dass das Weiße Haus glaubte, was es glauben wollte. Ich war ein Geschöpf der CIA, ich habe in meinem Leben wenig anderes gemacht, als zur Schule zu gehen und für die Agency zu arbeiten. Rational glaube ich, dass ich getan habe, was ich konnte. Gefühlsmäßig denkt man immer, man hätte mehr tun können.

SPIEGEL: Mr Drumheller, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


Aus: ""Die Regierung wollte den Krieg"" Das Gespräch führten die Redakteure Georg Mascolo und Holger Stark (SPON; 29. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,462642-2,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,462642-2,00.html)

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[...] Bei den Anschlägen am 11. September 2001 waren 3000 Menschen getötet worden. Die US-Regierung unter Präsident George W. Bush rief daraufhin ihren Krieg gegen den Terror aus. Den Einmarsch in den Irak im Jahr 2003 rechtfertigten sie unter anderem damit, dass sie dem damaligen Machthaber Saddam Hussein enge Verbindungen zur al-Qaida unterstellten. Bis heute haben unabhängige Einrichtungen keine Beweise für eine solche Verbindung gefunden, auch nicht die Kommission zur Untersuchung der September-Anschläge.


Aus: "IRAK-KRIEG: Pentagon-Mitarbeiter soll Bush in die Irre geführt haben" (mik/Reuters; SPON; 10. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465565,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465565,00.html)

Title: [Die Zieldaten, da dürfen wir uns nichts vormachen... (Afghanistan)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 31, 2007, 11:19:20 AM
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[...] Heckmann: Die NATO hat Tornadoaufklärungsflugzeuge der Bundeswehr für den Süden angefordert. Das deutsche Verteidigungsministerium hat jetzt gesagt, dass die gewonnenen Informationen auch an die Operation "Enduring Freedom" weitergegeben werden sollen, wenn es auch restriktiv gehandhabt werden soll. Wird die NATO, wird Deutschland stärker in den Krieg hineingezogen, wenn diese Aufklärungsflugzeuge geschickt werden?

Maaß: Also der Tornadoeinsatz ist für mich der politische Kompromiss, der sich eigentlich schon vor dem NATO-Gipfel in Riga abgezeichnet hat. Man will eben vermeiden, deutsche Bodentruppen in den Süden zu schicken. Dass man dies vermeiden will, unterstütze ich deswegen, weil ich die rein militärische Strategie im Süden, so wie sie derzeit gefahren wird, für falsch halte. Dafür braucht man also nicht noch zusätzliche Soldaten. Dass im Süden auch etwas Neues hinzukommen muss, das ist vollkommen klar. Der NATO-Einsatz ist für mich der Kompromiss, um ein weit reichendes Engagement der Deutschen im Süden zu vermeiden, um gleichzeitig aber auch die Verpflichtung der Bündnispartnerschaft zu gewährleisten.

Heckmann: Ein sinnvoller Kompromiss?

Maaß: Unter den jetzigen Gegebenheiten, ja. Die Zieldaten, da dürfen wir uns nichts vormachen, die Zieldaten werden natürlich weitergegeben an die Bündnispartner und dienen dann militärischen Luftangriffen, das muss man einfach sich klarmachen. Für mich ist das Problem nicht die Tornados, sondern was geschieht nach den Tornados, weil ich befürchte, dass vom Frühjahr an, von März an der Druck der NATO-Partner, vor allem der USA, auf Deutschland steigen wird, im Endeffekt dann doch noch Bodentruppen in den Süden zu schicken. Also Druck wird weiter steigen, und darum endet das für mich nicht mit Tornados, sondern ich befürchte, es beginnt dann überhaupt erst.

Heckmann: Zur internationalen Afghanistan-Konferenz heute in Berlin war das Citha Maaß von der Stiftung Wissenschaft und Politik.


Aus: "Afghanistan-Expertin: Tornados werden Zieldaten für Angriffe liefern - Citha Maaß rechnet mit weiteren Anforderungen an deutsche Soldaten" Moderation: Dirk-Oliver Heckmann (30.01.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/587960/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/587960/)

Title: [eine kleine Gruppe von Verantwortlichen innerhalb der Armee... (Philippinen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 31, 2007, 11:23:04 AM
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[...] Philippinische Soldaten haben einer Untersuchung zufolge seit 2001 hunderte linksgerichtete Zivilisten getötet. Es handele sich um eine kleine Gruppe von Verantwortlichen innerhalb der Armee, sagte der Chef der Ermittlungskommission, Jose Melo, am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Deren Vorgesetzte hätten die Taten toleriert und müssten daher ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden. Präsidentin Gloria Macapagal Arroyo verurteilte die Tötungen.
 
Das Militär, das sich in dem südostasiatischen Land wiederholt mit Putschversuchen in die Politik eingemischt hat, kündigte eigene Untersuchungen an. Von einer stillschweigenden Toleranz der Taten könne keine Rede sein.
 
Auf den Philippinen wurden in den vergangenen Jahren hunderte Bürgerrechtler, Sozialarbeiter und Bauern erschossen. Arroyo hatte den pensionierten Richter Melo im vergangenen Jahr aufgefordert, die Fälle zu untersuchen. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einzelne Streitkräfte der Taten beschuldigt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.


Aus: "Soldaten töteten Hunderte: Untersuchung auf Philippinen" (Dienstag, 30. Januar 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/759888.html (http://www.n-tv.de/759888.html)

Title: [Zehn Prozent mehr als im Vorjahr... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 01, 2007, 10:03:42 AM
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[...] Wenn US-Rüstungsfirmen ihre Bilanzen vorlegen, haben die Aktionäre regelmäßig Grund zur Freude. In der vergangenen Woche war es bei Lockheed Martin wieder einmal so weit: Allein im vierten Quartal 2006 steigerte das Unternehmen seinen Gewinn um 28 Prozent auf 729 Millionen Dollar. Ähnlich gut geht es dem Armeelieferanten Northrop: Das Unternehmen meldete ein Plus von 37 Prozent auf 453 Millionen Dollar. Gestern schließlich hat der Flugzeugbauer Boeing seine Zahlen präsentiert. In der Militärsparte kommt der Konzern auf einen Quartalsgewinn von einer Milliarde Dollar - zehn Prozent mehr als im Vorjahr.


Aus: "KRIEGSNATION USA: Reibach für die Rüstungs-Riesen" Von Anselm Waldermann  (01. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,463393,00.html (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,463393,00.html)

Title: ["Angenommen, Sie fahren in einem Konvoi"... (Irak)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 01, 2007, 11:13:42 AM
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[...] Fast täglich veröffentlicht das Pentagon aktuelle Zahlen über die im Irak getöteten und verwundeten US-Soldaten. Mit Stand 30. Januar kamen demnach seit Kriegsbeginn 3075 GIs ums Leben. 23 279 Soldaten wurden im Kampf verwundet. Diese Angaben verwenden die US-Medien gemeinhin. Als Harvard-Professorin Bilmes indes für eine Studie über medizinische Folgekosten des Krieges recherchierte, stieß sie auf die Zahl 50 508. So viele Soldaten seien bis Ende September 2006 aus medizinischen Gründen aus dem Irak und Afghanistan evakuiert worden, hieß es da. Quelle: die offizielle Webseite der Veteranen-Behörde des Pentagon.

Als Bilmes die höhere Zahl in ihrer Studie verwendete, protestierte das Washingtoner Verteidigungsministerium. "Sie haben gesagt, ich benutze falsche Angaben", sagt Bilmes. Die Veteranen-Behörde habe irrtümlich ohne Feindeinwirkung verursachte Verletzungen eingerechnet, habe man erklärt - also Unfallopfer oder schwere Erkrankungen. Inzwischen erscheint auch dort die niedrigere Zahl.

"Angenommen, Sie fahren in einem Konvoi", erklärt Bilmes die Zählweisen, "und der erste Wagen fährt auf eine Mine. Sie sind im zweiten Auto, das auffährt. Dann tauchen die durch die Explosion verwundeten Soldaten in der vom Pentagon verwendeten Statistik auf, die beim Aufprall im zweiten Wagen Verletzten nicht." Egal, ob vorn ein Soldat nur leichte Wunden davonträgt, hinten einer schwer verletzt wird. Anders zählt das Pentagon die Gefallenen: Hier werden zu der Zahl von 2475 im Kampf getöteten Soldaten ("killed in action") die 600 ohne Feindeinwirkung gestorbenen GIs ("non hostile deaths") dazugerechnet. Stirbt ein Soldat im zweiten Auto, würde er mitgezählt, sein verwundeter Kamerad nicht.

[...] Für ihre Studie, sagt sie, sei es kein Unterschied, warum ein Soldat im Lazarett lande. Die für sie relevante Zahl lautet 205 000, Das ist die Zahl der Soldaten, die während oder nach Einsätzen im Irak und Afghanistan bislang medizinische Betreuung in Anspruch nahmen. Eingerechnet sind hier jene, die zwar körperlich unversehrt zurückkehren, sich aber später in kriegsbedingte Behandlung begeben. Mehr als 73 000 Soldaten suchten wegen Depressionen, Alkoholproblemen oder posttraumatischem Stress (PTSD) Hilfe.


Aus: "USA: Verwirrung über Opferzahlen des Irakkrieges" (31.01.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=3892bf7d72ae9a72056b6df04b29e0c6&em_cnt=1063532 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=3892bf7d72ae9a72056b6df04b29e0c6&em_cnt=1063532)

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[...] Der designierte Oberkommandierende des US-Zentralkommandos, Admiral William Fallon, hält einen Kurswechsel im Irak für notwendig. «Die Situation im Irak ist ernst und erfordert neue und andere Handlungsweisen», sagte Fallon am Dienstag in Washington bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats.

Die bisherige Strategie habe «nicht funktioniert». Zwar glaube er, dass das Ruder noch herumgerissen werden könne, «aber die Zeit ist knapp», sagte Fallon. Dabei ließ er offen, ob er die von US- Präsident George W. Bush angekündigte und von den Demokraten kritisierte Truppenaufstockung um 21 500 Mann im Irak unterstützt.


Aus: "Studie: US-Truppenverstärkung im Irak reicht nicht" (Mittwoch 31. Januar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/31012007/3/studie-us-truppenverstaerkung-irak-reicht.html (http://de.news.yahoo.com/31012007/3/studie-us-truppenverstaerkung-irak-reicht.html)

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[...] Wegen der religiösen Unruhen und der zunehmenden Kriminalität steigt die Zahl der Binnenflüchtlinge im Irak jeden Tag um durchschnittlich etwa Tausend Menschen. Seit dem Anschlag auf das schiitische Mausoleum von Samarra im Februar 2006 hätten etwa 360'000 Menschen ihre Häuser und Wohnungen verlassen.


Aus: "Dramatische Flüchtlingszahlen im Irak: Täglich verlassen Tausend Menschen ihr Heim" (31. Januar 2007)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/01/31/international/74489 (http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/01/31/international/74489)

Title: ["Es ist manchmal zweckmäßig, muss ich sagen"...]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 01, 2007, 11:37:29 AM
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[...] Wien "In Wien hat die ÖVP keine Probleme gehabt,
Untersuchungskommissionen gemeinsam mit FPÖ und Grünen zu beantragen.
Warum dieselbe Partei nun auf Bundesebene ein Problem darin sieht,
wenn andere Parteien dasselbe machen, mutet mehr als seltsam an",
merkt der Klubobmann des Wiener SPÖ-Rathausklubs, Christian
Oxonitsch, zum merkwürdigen Verhalten der Volkspartei zum kommenden
Eurofighter-Untersuchungsausschuss an.

[...] Die ÖVP hat anscheinend triftige Gründe, dermaßen massiv gegen eine
Untersuchung des Eurofighter-Vertrags einzutreten", sagt Christian Oxonitsch


Aus: "Eurofighter - SPÖ-Oxonitsch: "ÖVP lehnt Eurofighter-U-Ausschuss ab, nimmt Recht auf Untersuchungskommission in Wien aber gerne in Anspruch" - ÖVP habe in Wien offenbar anderes Demokratieverständnis, als auf Bundesebene" (2006-10-29)
Quelle: http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20061029_OTS0031&ch=politik (http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20061029_OTS0031&ch=politik)

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[...]  Es heißt, Platter habe den Auftrag gegeben, einen Teil der Anschaffungskosten für die Jets als Betriebskosten zu verbuchen. Damit sollte der Kaufpreis auf dem Papier künstlich niedriger gehalten werden als er tatsächlich ist. Platter wies den in der "Zeit im Bild" gebrachten Vorwurf zurück.

Der nunmehrige Innenminister betonte, dass es in Sachen Eurofighter keinen Auftrag gegeben habe, die Kosten der Anschaffung in die Betriebskosten zu übertragen. Das politische Interesse sei immer gewesen, die Beschaffung so sparsam wie möglich durchzuführen, hieß es aus dem Büro Platters gegenüber der APA.

Es gehe um drei Kostenarten. Die erste seien die Beschaffungskosten an sich, die 1,959 Milliarden Euro betragen. Dazu kämen die Betriebskosten von 50 Millionen Euro pro Jahr und das dritte sei der Folgeaufwand, der einmalig mit 460 Millionen Euro bewertet sei. Diese 460 Millionen seien vom Rechnungshof beziffert worden. "Alle Kosten sind längst bekannt, vom Rechnungshof geprüft und dem Parlament zur Verfügung gestellt worden", so Sprecherin des Innenministers.


Aus: "Platter im Eurofighter-U-Ausschuss belastet" (Wien, 30.01.2007)
Quelle: http://www.volksblatt.at/index.php?id=7605&tx_posapaxmlimport_pinews%5Buid%5D=3394 (http://www.volksblatt.at/index.php?id=7605&tx_posapaxmlimport_pinews%5Buid%5D=3394)

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[...] Für Aufsehen im Eurofighter-U-Ausschuss hat am Mittwoch eine verschwundene Unterlage des ehemaligen Generaltruppeninspektors Horst Pleiner gesorgt.

Das besagte Schreiben soll von ihm erstellte Schätzwerte zum heiklen Thema Betriebskosten enthalten haben und unter anderem auch als Grundlage für eine Entscheidung pro Gripen bei einer Besprechung zwischen den Militärs und dem damaligen Verteidigungsminister Herbert Scheibner (BZÖ) verwendet worden sein.

"Streng vertraulich"
Den Verbleib des Aktes konnte Pleiner nicht aufklären. Dass das "streng vertrauliche" Dokument vernichtet worden ist, konnte er auch nicht ausschließen. "Es ist manchmal zweckmäßig, muss ich sagen, wenn das nicht mehr weiterverfolgt werden kann", merkte er dazu scherzhaft an.


Aus: "Aufregung über EADS-Lobbyisten" (01.02.2007)
Quelle: http://news.orf.at/070131-8736/index.html (http://news.orf.at/070131-8736/index.html)


Title: ["einen deutlich sichtbaren und eigenständigen Beitrag"... (Afghanistan)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 01, 2007, 12:08:02 PM
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[...] Mit dem KSK-Einsatz in der US-geführten Koalition hat Deutschland laut Regierung „einen deutlich sichtbaren und eigenständigen Beitrag“ im Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan geleistet. Durch die „schnelle und eigenständige Übernahme der Verantwortung“ in einem Einsatzgebiet seien US-Spezialkräfte „deutlich entlastet“ worden. Auch die politischen Folgen bewertet der Bericht: „Dieser Beitrag wurde international anerkannt und hat erheblich zur Stärkung unserer nationalen Position im internationalen Verbund beigetragen.“

Weil die KSK-Einsätze der Geheimhaltung unterliegen, gibt die Bundesregierung öffentlich über dessen Wirken keine Auskünfte.


Aus: "26 Monate lang hat das KSK gegen die Taliban gekämpft" Von Hans Monath (31.01.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/31.01.2007/3052639.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/31.01.2007/3052639.asp)

Title: [Die komplexe Lage im Irak...]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 03, 2007, 12:16:02 PM
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[...] Der Irak ist laut einer neuen Beurteilung der US-Geheimdienste auf dem Weg in den Bürgerkrieg. Die derzeitige Situation weise Anzeichen für einen "Bürgerkrieg" auf und werde sich noch weiter verschlechtern, heißt es dem gemeinsamen Bericht der 16 US-Geheimdienste an Präsident George W. Bush. Mit ihrer Einschätzung widersprachen die Dienste in einem zentralem Punkt dem Weißen Haus: Dieses bestreitet bislang, dass im Irak ein Bürgerkrieg herrscht. US-Verteidigungsminister Robert Gates kritisierte, dass die Verwendung des Begriffs "die komplexe Lage im Irak übermäßig vereinfacht".

In ihrem lange erwarteten Bericht urteilen die Geheimdienste, dass die Gewalt im Irak noch nicht ihren Höhepunkt erreicht habe. In den kommenden zwölf bis 18 Monaten werde sich "die allgemeine Sicherheitslage in dem Maße weiter verschlechtern, wie es Ende des Jahres 2006 der Fall war". Der umstrittene Begriff "Bürgerkrieg" beschreibe dabei "zutreffend einige Schlüsselelemente des Konflikts". Sie verwiesen vor allem auf die eskalierenden Spannungen zwischen Schiiten und Sunniten.

Der Nationale Sicherheitsberater Steven Hadley sagte, der Bericht werfe einen "harten Blick" auf den Irak, sei aber als "fair" zu bewerten. Hadley betonte, dass die Einschätzung der Geheimdienste nicht der neuen Irak-Strategie von Präsident Bush entgegenlaufe. Bush will die derzeit rund 132.000 Soldaten um mehr als 20.000 weitere verstärken. Gegen den Plan regt sich im Kongress Widerstand, auch die Öffentlichkeit lehnt ihn Umfragen zufolge mit großer Mehrheit ab.

Verteidigungsminister Gates übte Kritik an den Befunden der Dienste. Im Irak gebe es keinen Bürgerkrieg, sagte er. "Ich glaube, dass es dort tatsächlich vier Kriege gibt", führte der Minister aus. Vor allem im Südirak stünden sich schiitische Gruppen gegenüber, in Bagdad seien es Schiiten gegen Sunniten, außerdem gebe es den Aufstand gegen die Besatzungssoldaten und die Regierung sowie die Aktivitäten des Terrornetzwerks El Kaida. Bei dem Begriff "Bürgerkrieg" gehe es nicht nur um sprachliche Feinheiten, sagte Gates. "Er stellt die Lage vereinfachend dar. Er ist nur ein Schlagwort für das, was im Irak vor sich geht."


Aus: "US-Geheimdienste sehen Irak auf dem Weg in den Bürgerkrieg" (Freitag 2. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/02022007/286/politik-us-geheimdienste-irak-b-rgerkrieg.html (http://de.news.yahoo.com/02022007/286/politik-us-geheimdienste-irak-b-rgerkrieg.html)

Title: ["Das ist eine riesige Zahl"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 04, 2007, 02:03:19 PM
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[...] "Das ist eine riesige Zahl", sagte die neue Mehrheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, der "Post". Andere wiesen auf den Widerspruch zwischen der drastischen Erhöhung der Militärausgaben und Bushs sonstigem Sparkurs hin. So sieht der Haushalt für 2008 vor, die Ausgaben von Medicare, der Krankenversicherung für die Älteren, um 66 Milliarden Dollar zu kürzen.

[...] Trotz ihrer Skepsis werden sich die Demokraten am Ende wohl kaum weigern, den Krieg weiter zu finanzieren - aus Angst, dies könnte als mangelnde Unterstützung der Soldaten interpretiert werden. "Wir wollen sicherstellen, dass unsere Truppen alles haben, was sie brauchen", sagte die demokratische Abgeordnete Nita Lowey der "Post".

Das Unbehagen jedoch bleibt. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Senat, Kent Conrad, sagte der "Post", das Land werde noch jahrelang für diesen Krieg zahlen. "Es wird alle bisherigen Vorstellungen übertreffen".


Aus: "BUDGET-SCHOCK: 750 Milliarden Dollar für den Krieg" (cvo/Washington Post; SPON; 03. Februar 2007 )
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,464112,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,464112,00.html)

Title: [wenn die Fahrer nicht sofort auf Zuruf anhalten... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 05, 2007, 09:42:35 AM
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[...] Ein US-Soldat erschoss nach Angaben von Augenzeugen die Journalistin Suhad Ibrahim, die für das staatliche irakische Medien-Netzwerk arbeitete. Ibrahim sei auf ihrem Weg zur Arbeit an einer amerikanischen Patrouille vorbeigefahren, ohne diese weiter zu beachten, hiess es aus Sicherheitskreisen.

Die US-Soldaten im Irak eröffnen wegen des Risikos von Selbstmordattentaten häufig das Feuer auf vorbeifahrende Fahrzeuge, wenn die Fahrer nicht sofort auf Zuruf anhalten.


Aus: "Irakische Journalistin «präventiv» erschossen" (4. Februar 2007)
Quelle: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/02/04/international/irakische_journalistin_praeventiv_erschossen (http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2007/02/04/international/irakische_journalistin_praeventiv_erschossen)

Title: [What this is all about... ("house of horrors")]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 06, 2007, 01:54:46 PM
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[...] Visitors to the exhibition start by walking through a mock spray of white phosphorus, a chemical agent that burns flesh, before entering a torture chamber labeled "Torture methods used here were used on prisoners of Guantanamo Bay and Abu Ghraib".

Here, figures of naked men were gagged and strapped upside down to a metal-framed bed. Another was strapped to a chair, his legs and arms bristling with nails driven into his flesh, while another was bombarded with loud, incessant disco music.

"Who would have imagined the cheerful music of Boney M. could be used as an instrument of pain and torture?" a label said.

The exhibit also took visitors through the Vietnam War, including the My Lai massacre of civilians by U.S. troops, then along a trail of mock blood through a scene representing the civilian casualties of Israel's offensive in Lebanon last year.

Speakers at the conference include former U.S. lawmaker Cynthia McKinney, a Democrat who has branded the U.S.-led war in Iraq as illegal, and former U.N. assistant secretary-general Hans von Sponeck, who took part in a similar attempt to set up an unofficial war-crimes tribunal at a conference in Turkey in 2005.

It also features Ali Shalah, billed as the man famously pictured in a hood with electrodes attached to his fingers at Abu Ghraib, a U.S.-run prison in Iraq, though the New York Times recently reported that he was not the man in the photo.

"Anyone who has looked at the (conference) program knows what this is all about," a U.S. embassy official said, declining to add any further comment.

A British embassy spokesman could not reached for comment.


From: "Bush, Blair in dock at "house of horrors" summit" (Mon Feb 5, 2007)
Source: http://today.reuters.com/news/articlenews.aspx?type=worldNews&storyID=2007-02-05T090221Z_01_KLR268409_RTRUKOC_0_US-MALAYSIA-TRIBUNAL.xml&pageNumber=1&imageid=&cap=&sz=13&WTModLoc=NewsArt-C1-ArticlePage1 (http://today.reuters.com/news/articlenews.aspx?type=worldNews&storyID=2007-02-05T090221Z_01_KLR268409_RTRUKOC_0_US-MALAYSIA-TRIBUNAL.xml&pageNumber=1&imageid=&cap=&sz=13&WTModLoc=NewsArt-C1-ArticlePage1)
Title: ["when they pay more it will go for their security"... (Irak)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 07, 2007, 01:59:26 PM
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[...] Es war am Samstag kurz vor Sonnenuntergang, als der Selbstmordattentäter seinen mit einer Tonne Sprengstoff beladenen Lastwagen auf dem Lebensmittelmarkt des Bagdader Schiitenviertels Sadriyah zur Explosion brachte. Zum Zeitpunkt des Attentates erledigten tausende Iraker, die meisten von ihnen Frauen und Kinder, ihre Einkäufe für den Abend. Die Bombe tötete mindestens 135 schiitische Zivilisten. Mehr als 400 mussten mit Verletzungen in Krankenhäuser eingeliefert werden.

[...] Für Beobachter in Bagdad kommen die Anklagen nicht überraschend. Sie sehen den Terroranschlag als Versuch, vor der seit Wochen angekündigten amerikanisch-irakischen Großoffensive zur Befriedung von Bagdad für ein "Höchstmaß an Chaos und Anarchie in der Hauptstadt" zu sorgen. Es sei zu befürchten, dass diese "perfide Rechnung" auch aufgeht, da die Regierung ihre Glaubwürdigkeit verspielt habe. Der Druck der Schiiten auf Regierungschef al Maliki, meinte ein Kommentator des TV-Senders Al Dschasira, sei immens. Der schiitische Politiker stehe "zwischen seiner schiitischen Hausmacht und den USA". Ein Erfolg der "Befriedungsoffensive" sei unwahrscheinlich, da die Milizen nach jedem Anschlag mehr Zulauf erhielten.

Wie angespannt die Lage im Irak ist, zeigte sich auch gestern: Bei - für irakische Verhältnisse - eher "kleineren Attentaten" kamen in Bagdad wieder dutzende Menschen ums Leben.


Aus: "Blutigster Anschlag im Irak seit US-Einmarsch" (nachrichten.at; 05.02.2007)
Quelle: http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/514808?PHPSESSID=cebe17c431dcd2cf02dc76d5fc73acb8 (http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/514808?PHPSESSID=cebe17c431dcd2cf02dc76d5fc73acb8)

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[...] In Fort Lewis im Bundesstaat Washington begann am Montag unterdessen das Militärverfahren gegen den Heeres-Offizier Ehren Watada. Der Oberleutnant hatte sich wegen seiner Überzeugung, der Krieg im Irak sei illegal und unmoralisch, der Entsendung verweigert und wird seither von der Antikriegsbewegung als Held des Gewissens gefeiert. Dem 28 Jahre alten Offizier droht eine Strafe von bis zu vier Jahren Gefängnis.

Aus: "Krieg im Irak: Unmut im Irak über Amerikas Bagdad-Strategie" Von Matthias Rüb, Washington (Text: F.A.Z., 06.02.2007, Nr. 31 / Seite 1)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EFC152149C3664D638685E485B6A8C175~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~EFC152149C3664D638685E485B6A8C175~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

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[...] Von den 24 Millionen Einwohnern des Irak haben nach UNO-Angaben in den vergangen Jahren 3,7 Millionen ihr Land verlassen oder aber innerhalb des Landes den Wohnort gewechselt. Die USA nahmen seit Beginn des von ihnen angeführten Einmarsches in den Irak im Jahr 2003 bisher insgesamt 466 irakische Flüchtlinge auf. Nach Einschätzung etlicher Kongressabgeordneter ist das viel zu wenig.


Aus: "Nach massiver Kritik: USA prüfen Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus dem Irak" (07.02.2007)
Quelle: http://www.networld.at/index.html?/articles/0706/15/163814.shtml (http://www.networld.at/index.html?/articles/0706/15/163814.shtml)

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[...] Einzelne Sätze des Triumphierens sind zu verstehen, die Bestätigung: "good hits", "gute Treffer". Die Piloten sprechen von guter Sicht. Dann erhalten sie die Nachricht, dass sich "friendlies", befreundete Truppen, im Zielgebiet befinden.

"God, damn it", reagiert einer der Piloten, "gottverdammt". Dann sind nur noch Flüche zu hören: "Fuck", "shit", "fuck, fuck, fuck!" - bis über Funk die entgültige Bestätigung kommt: Der Angriff war ein Fehler. Ein britischer Soldat wurde getötet, es gibt verwundete. 
 
Die Aufnahmen dokumentieren den Funkverkehr noch lange Minuten nach dem Angriff. Immer wieder sind vereinzelte Flüche zu hören, Seufzen, zwischendurch schreit einer der Piloten gequält auf, dann Stille. In die Pausen fallen Sätze wie: "Mir wird schlecht", "Wir sind im Knast, Kumpel". Einer der Männer scheint zu schluchzen.
 
Dazwischen fallen regelmäßig Kommandos von der Basis: Mission abbrechen, "abort, abort", in ruhigem Tonfall.


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Autor: neaera / Datum: 06.02.07 12:45
Friendly Fire ...
... ist in jedem Krieg ein nicht gern diskutiertes Thema.
Es ist aber kein speziell us-amerikanisches Problem und lässt sich auch durch noch so fortschrittliche Technik nur Eingrenzen, aber nicht ganz verhindern.

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Autor: tofeel / Datum: 06.02.07 23:20
solch alte kamellen
halten nun wieder her. was is´n das für ne Politik, die hier betrieben wird ? Friendly Fire gab es in allen Kriegen bisher, das verschönert noch verschlechtert einen Sch...-krieg.

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Autor: Volker Heinrichs / Datum: 06.02.07 13:20
Hört endlich mal auf mit diesem tumben Amerikahass.
Jede Situation hat seine spezifischen Probleme. Vor allen
Dingen wenn es um eine kriegerische Auseinandersetzung
geht.
Ich bin mal gespannt, wie sich die Kommentare verändern,
wenn bei uns die ersten radikalislamischen Sprengsätze
hochgehen. Deutschland ist voll von diesen Typen.
Als Schläfer in einem wohlbehüteten und von uns gut
finanzierten Ruheraum.
Wehe wenn sie wach werden.

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Autor: Dappaman / Datum: 06.02.07 14:43
Na klar, Volker,
ich hör jetzt natürlich sofort auf damit :)
'Jede Situation hat spezifische Probleme.'
Danke für diesen geist-und detailreichen Kommentar.
Den Mund lassen sich hier die Kritiker der 'kriegerischen Auseinandersetzungen' durch solch Gefasel wohl kaum verbieten, da muß schon fundierteres kommen.
Sieht aber nicht so aus.
Bezeichnend auch, daß solche Kriegsvertreter wie Du hier immer schön verschweigen, daß die Begründung für den 'Präventionskrieg', die Chemiewaffen bis heute nicht existieren. Sag doch dazu mal was oberschlaues!

Kriegsgegner betrachten das ganze traurige Spiel als schlachten ziviler Opfer.
Und wenn man das so sieht, hat man kein Verständnis für fortgesetzte Kriegshandlungen. Für was bitte sterben Kinder und Frauen?
Ich hasse auch nicht Amerika, ich mag nur GWB und seine Mannschaft nicht.



Aus: "Bild- und Tonmitschnitte der Piloten: Video zeigt US-Angriff auf britische Truppen im Irak" (rp-online.de; 06.02.2007)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/ausland/404597 (http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/ausland/404597)


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[...] WASHINGTON (Reuters) - Sen. Joseph Lieberman said on Tuesday that Congress should consider a tax to fund the U.S.-declared war on terrorism and reduce the need to cut domestic programs to pay for security spending.

A former Democrat who supports the Iraq war and backs President George W. Bush's plan to send 21,500 additional troops to Iraq, Lieberman said the proposed increase in the Pentagon's budget for next fiscal year will squeeze funding for critical domestic programs.

"I think we have to start thinking about a war on terrorism tax," the independent Connecticut lawmaker said. "I mean people keep saying we're not asking a sacrifice of anybody but our military in this war and some civilians who are working on it."

"When you put together the (Pentagon) budget and the Homeland Security budgets, we need to ask people to help us in a way that they know when they pay more it will go for their security," he said during a Senate panel hearing on the defense budget request.


From: "U.S. should weigh war on terrorism tax: Lieberman" (Tue Feb 6, 2007)
Source: http://today.reuters.com/news/articlenews.aspx?type=politicsNews&storyID=2007-02-06T182553Z_01_N06252236_RTRUKOC_0_US-USA-TAX-TERRORISM.xml&WTmodLoc=NewsHome-C3-politicsNews-3 (http://today.reuters.com/news/articlenews.aspx?type=politicsNews&storyID=2007-02-06T182553Z_01_N06252236_RTRUKOC_0_US-USA-TAX-TERRORISM.xml&WTmodLoc=NewsHome-C3-politicsNews-3)

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[...]  Washington - Das Pentagon fütterte das Weiße Haus mit falschen Informationen, um Gründe für den Krieg gegen Irak zu liefern. Das belegt eine Studie von Pentagon-Generalinspekteur Thomas Gimble. Ein Jahr lang trug er Fakten über die Machenschaften im eigenen Haus zusammen.

In der Studie steht: Die Geheimdienstinformationen wurden vom US-Verteidigungsministerium dramatisiert oder unter den Tisch gekehrt – je nach Bedarf. So sei Präsident George W. Bush gemeldet worden, dass eine klare Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem Terrornetz El Kaida existiere.

Doch die Behauptung war durch Geheimdienste nicht gedeckt. Auch für ein angebliches Treffen zwischen dem Haupttäter der Anschläge vom 11. September 2001, Mohammed Atta, und einem irakischen Geheimdienstoffizier in Prag im Juni 2001 fehle der Beweis. "Lügen-Schmied" im Pentagon war Ex-Staatssekretär Douglas Feith, einer der aggressivsten Bush-Falken. Sein Büro agierte als eine Art Nebengeheimdienst, sammelte Infos über Bagdads angebliche Massenvernichtungswaffen. "Die Abteilung von Feith hat in einer Zeit, als sich Bush auf einen Krieg mit dem Irak zubewegte, dem Weißen Haus nicht die genaueste Analyse der Geheimdienstinformationen geliefert", sagt Gimble. Klartext: Es lieferte genau die Lügen zu, die gebraucht wurden.

Der Chef des Streitkräfteausschusses, der Demokrat Ike Skelton, ist entsetzt. Für Feiths "schlechtes Urteilsvermögen" zahle "die Nation heute noch immer einen furchtbaren Preis". Feith schied 2005 aus, ist jetzt Professor in Georgetown.


Aus: "Beweise für Irak-Krieg waren alle gefälscht - Pentagon fütterte Weißes Haus mit manipulierten Informationen" (Berliner Kurier, 11.02.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/158883.html (http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/politik/158883.html)

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[...] der Angriff der Koalitionskräfte unter Führung der USA auf den Irak im Dritten Golfkrieg 2003 wurde von George W. Bush als Präventivkrieg zur "Abwehr einer drohenden Gefahr" gerechtfertigt, da der Irak angeblich Massenvernichtungswaffen besitze. Diese wurden jedoch nicht gefunden. Später musste die US-Regierung einräumen, dass die angeblichen Massenvernichtungswaffen ein vorgeschobener Kriegsgrund waren. Beim Irakkrieg der USA und der "Koalition der Willigen" handelte es sich nach Ansicht vieler Kritiker daher um keinen Präventivkrieg im Sinne der Vereinten Nationen (s. dazu: Caroline-Kriterien), sondern vielmehr um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.


Aus: "Präventivschlag >> Historische Präventivkriege und -schläge" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventivschlag (http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ventivschlag)

Title: [Schizophrenie der deutschen Afghanistanpolitik... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 08, 2007, 10:46:06 AM
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[...] Man könnte den Eindruck bekommen, dass dem post-modernen Deutschen die Bilder fehlen, um sich der Bedrohung zu stellen, die er allerdings nur bei internationalistischer Empathie wahrnehmen könnte. Die Frage eines Einsatzes von deutschen Aufklärungs-Tornados findet in einem Umfeld statt, in dem die NATO entweder einen “falschen” Krieg in Afghanistan führt oder man sich aus Angst lieber den Kragen weiss halten möchte.

[...] Die Art, wie in Deutschland über den RECCE-Einsatz diskutiert wird, zeigt den “deutschen Weg” auf:

    * Während sich die NATO in Afghanistan im Krieg mit einem entschlossenen Gegner befindet, veranstaltet man hierzulande einen akrobatischen Eiertanz, um den Tornado-Einsatz doch noch in eine allseits beglückende Friedensmassnahme umzudeuten. Was wäre, wenn die NATO Deutschland aufgefordert hätte, einen Luftwaffenbeitrag für Luft/Boden-Einsätze zu leisten (den sie materiel gar nicht darstellen könnte)?
       
    * Man mag diese Debatte noch als einen quoten-bedingten Schlingerkurs entschuldigen. Verlängert man den Trend, schleicht sich die Einsicht in den Bündnis-Zerfall zu immer deutlicherer Klarheit. Für den Einen wird das verhängnisvoll erscheinen, der Andere beklatscht dies als willkommen.

[...] Afghanistan-Krieg: Ahnung

24. November 2006

Aus den ISAF-Pressemeldungen entnehmen wir:

    * 22.11.: Die Zahl der täglichen Angriffe ist auf 10 gefallen;
      22.11.: 11 Gegner getötet (verwendet wird der Begriff “insurgents”);
      9.11.: 18 Gegner getötet;
      8. 11.: Die Niederländische Luftwaffe verlegt 6 F-16 wieder nach Kandahar;
      7.11.: 1 ISAF-Soldat getötet, 2 verletzt, durch Strassen-Bombe;
      30.10.: 1 ISAF-Soldat getötet;
      28.10.: Angriff von 100-150 Gegnern in Uruzgan;
      27.10.: 57 Gegner getötet;
      25.10.: 48 Gegner getötet, Kandahar;
      22.10.: 15 Gegner getötet, Zabul;
      20.10.: 5 Gegner durch Luftangriff getötet, Paktika;
      17.10.: 15-20 Gegner getötet, Paktika;
      17.10.: 10-15 Gegner getötet, Uruzgan;
      16.10.: 4 Gegner getötet;
      14.10.: 2 ISAF-Soldaten tot, 3 verwundet;
      13.10.: 8 Afghanen getötet, 1 ISAF-Soldat, Suizid-Anschlag;
      12.10.: 25 Gegener getötet, Uruzgan;
      9.10.: 52 Gegner getötet;
      7.10.: 1 ISAF-Soldat getötet;
      5.10.: ISAF übernimmt die östliche Region;
      3.10.: 1 ISAF-Soldat getötet, wahrscheinlich ein Zweiter, 8 verwundet, Kandahar.

Dazu sind die Meldungen zu vergleichen, die auf http://www.af.mil/news/ zu finden sind unter dem Stichwort: “CENTAF releases airpower summary for” (Datum). Diese fast täglichen Meldungen zeigen, dass vor allem die U.S. und die UK-Luftwaffe derzeit 42 bis 50 Luft-Boden-Einsätze pro Tag für ISAF und OEF fliegt (zum Vergleich: für die NATO Response Force (NRF) sind täglich 200 Luftwaffen-Einsätze für einen symetrischen Krieg geplant).

Übersetzt man die täglich rund 50 Luft-Boden-Einsätze in Bordmunition, Raketen, ungelenkte Bomben und Präzisions-Munition, ergibt sich eine wesentlich heftigere Kriegsführung, als die täglichen ISAF-Pressemitteilungen der NATO-Website erahnen lassen. Wenn diese intensive Luftkriegführung der direkten “Not”-Hilfe für die ISAF-Bodentruppen entspringt, lässt das den Rückschluss auf einen erheblichen Mangel an Bodentruppen zu. Andererseits ist die Schlussfolgerung naheliegend, ein wie auch immer zu bezifferndes Mass an sog. “zivilen Nebenschäden” zu rechnen. Die Zahl dieser zivilen Opfer wird aber sicherlich von den Afghanen vor Ort wegen des schnellen (und wirksamen) Mundfunks verbreitet.

{Nein, das wird in Riga nicht diskutiert}


Aus: "A f g h a n i s t a n" (Michael Forster / 02/2007)
Quelle: http://www.geopowers.com/Kriege/inn_kon/afg_kon/afg_kon.html (http://www.geopowers.com/Kriege/inn_kon/afg_kon/afg_kon.html)

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[...] Tornados ja, aber nur zum Gucken. Der heutige Kabinettsbeschluss offenbart die ganze Schizophrenie der deutschen Afghanistanpolitik. Das Doppelspiel muss aufhören. Die Kanzlerin sollte sagen, wie es ist: Deutschland ist im Krieg.

Aus: "AFGHANISTAN-DEBATTE: Wer Krieg führt, soll auch Krieg sagen" Von Claus Christian Malzahn (31. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463202,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463202,00.html)

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[...] Sie tun weiter so, als ob die Bundeswehr am Hindukusch nichts weiter sein sollte als eine Art Technisches Hilfswerk unter Waffen. Das ist zwar Unsinn, aber verständlich.

Unsinn, weil Soldaten nun mal ausgebildet werden, um zu töten, bevor sie getötet werden. Für das Bauen von Brunnen, für die Errichtung von Schulen gibt es andere, die das viel besser können. Verständlich, weil die Bundesregierung fürchtet, einen richtigen Krieg mit einer wachsenden Zahl getöteter deutscher Soldaten selbst nicht überleben zu können.

Zu tief sitzt noch immer das Misstrauen gegenüber jedem militärischen Engagement, zu groß ist der pazifistische Reflex, als dass man mit einem Kriegseinsatz Wählerstimmen gewinnen könnte. Zu ausgeprägt die Furcht, dass tote deutsche Soldaten ohne Einfluss auf die Umfrage-Ergebnisse blieben. Tony Blair ist Berliner Politikern ein warnendes Exempel dafür, wie einer sein gesamtes politisches Kapital verspielt, weil er sich entschlossen hat, mit in den Krieg zu ziehen - angeblich um Schlimmeres zu verhindern.

[...] Die Taliban, einst an der Macht und damals erfolgreich im Kampf gegen den Drogenanbau - fördern diesen jetzt in dem Bewusstsein, sich dafür Loyalität zu kaufen. Sie haben Rückhalt in den vor allem von Paschtunen bewohnten Teilen des Landes. Ihre Stärke beziehen sie nicht aus einer hochgerüsteten Armee. Sie sind Soldaten, wenn sie zum Angriff auf Nato-Truppen ansetzen. Und Bauern, wenn US-Einheiten oder britische Soldaten ihre Dörfer durchsuchen. Jeder Mann ein möglicher Taliban, jeder Taliban womöglich nur ein einfacher Bauer.
 
Damit wird jeder Krieg automatisch zu einem Krieg gegen die Zivilbevölkerung. Wenn unschuldige Menschen sterben, untergräbt das die moralische Autorität eines jeden Angreifers. Großangriffe oder Bombenwerfen ist in einer solchen Situation "so nützlich wie Krebszellen mit einem Schneidbrenner auszurotten", wie der britische Militärhistoriker Sir Michael Howard das genannt hat. Der Konflikt ist mithin nicht mit militärischen Mitteln zu lösen. Und jede Eskalation macht es noch schwerer, eine Zivilgesellschaft in Afghanistan aufzubauen.


Was das Land bräuchte, sind Hilfsorganisationen, die Straßen und Brücken bauen, Waisen ein Heim und Bauern einen Markt geben, auf dem sie ihre Ware verkaufen können. Auch dann ist Opium das einträglichere Geschäft. Aber in einem langen und womöglich langweiligen Prozess könnte es aufwärts gehen, wenn man die Machtverhältnisse im Lande akzeptiert, und damit die dezentrale Struktur der von mächtigen Clans und ihren Chefs beherrschten Regionen. Wenn man Orte schafft, an denen die unterschiedlichen Interessenkonflikte der diversen Volksgruppen und Clans friedlich ausgetragen werden können, ob in Parlamenten, Regionalversammlungen oder Ältestenräten.

Vielleicht hätte Afghanistan dann eine Chance - trotz aller Komplikationen, Rückschläge und Risiken, die unvermeidlich sein werden. Denn die Menschen im Land, die noch nicht geflohen sind, eint eine große Sehnsucht: die nach Ruhe und einem gewaltlosen Leben miteinander. Diese Sehnsucht war einmal so groß, dass sie sogar bereit waren, die Taliban als Ordnungstifter zu akzeptieren.

Jeder Versuch von draußen, zumal militärisch, den Konflikt zu entscheiden, ist zum Scheitern verurteilt. Und endet in einem Tornado - ob mit deutschen Aufklärungsflugzeugen oder ohne.

Aus: "Deutschland schlittert in den Krieg" Von Hans-Hermann Klare (07. Februar 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Deutschland-Krieg/582103.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Deutschland-Krieg/582103.html)

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[...] Der Tornadoeinsatz ist längst nicht so harmlos, wie er von amtlicher Seite dargestellt wird. Es handelt sich keineswegs nur darum, den alliierten Truppen zu einer besseren "Aufklärung" im Süden Afghanistans zu verhelfen. Vielmehr dient der Einsatz dazu, die Zielfindung der NATO bei ihren Bombenangriffen auf vermeintliche Taliban-Stützpunkte zu verbessern. Der Krieg wird dadurch ausgeweitet, auch zivile Ziele werden in noch größerem Umfang ins Visier genommen, noch mehr Menschen werden in Afghanistan sterben, Häuser und Dörfer dem Erdboden gleich gemacht. Und die Bundeswehr mit rund 250 zusätzlichen Soldaten wird in noch mehr Kämpfe verstrickt.

Die Bundesregierung ist nicht nur von allen guten Geistern, sondern auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung verlassen. Nach einer gestern veröffentlichten Forsa-Umfrage sind mehr als drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) dagegen, dass die Bundesregierung Tornados in den Afghanistan-Kriegsschauplatz schickt. Lediglich 21 Prozent sprechen sich dafür aus. Selbst die Anhänger der Regierungsparteien sind zu über zwei Dritteln gegen den Tornadoeinsatz.

Die Bundesregierung hat wieder einmal unter Beweis gestellt, dass ihr die "Bündnissolidarität" mit den USA wichtiger ist als die demokratische Legitimation ihrer Politik bei Souverän, dem Volk. Noch im September letzten Jahren wurde anlässlich der Verlängerung des ISAF-Mandats des Bundestags versprochen, dass die Bundeswehr nicht in die Kämpfe im Süden Afghanistans eingreifen würde. Gewiss wurde mit diesem Versprechen der eine oder die andere Abgeordnete geködert, dem ISAF-Mandat zuzustimmen. Die Argumente, die damals von der Bundesregierunggegen die Ausweitung des Mandats ins Feld geführt wurden, gelten heute erst recht: Die Sicherheitslage im Land, insbesondere in den südlichen Provinzen, hat sich sogar weiter verschlechtert.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag warnt vor allem aus zwei Gründen vor einer Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Am Tornado-Einsatz werde nämlich deutlich,- dass Deutschland den bisherigen Weg des gemäßigten militärischen Vorgehens im Norden Afghanistans (im Rahmen von ISAF) vollends verlässt und sich an den blutigen Kämpfen im Süden und Osten des Landes beteiligt, und - dass Deutschland, das bisher schon mit Elitekampftruppen (KSK) an der sog. Antiterror-Operation der USA "Enduring Freedom" in Afghanistan beteiligt war und ist, endgültig und für alle Afghanen sichtbar Kriegspartei wird und entsprechende Gegenreaktionen heraufbeschwört.


Aus: "Friedensbewegung: Regierung von allen guten Geistern verlassen" (7. Februar 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=07022007ArtikelDokumentationen1 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=07022007ArtikelDokumentationen1)
Title: [Es ist zu billig, wenn Theoretiker... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 08, 2007, 12:09:43 PM
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[...] Richard Perle, der frühere Strippenzieher, hat sich von Bush abgewandt. „Hätte ich gewusst, wie viele Fehler diese Regierung macht, wäre ich nie für den Irakkrieg gewesen“, sagt er heute. Man hätte von Anfang an mehr Truppen schicken müssen, hätte die irakische Armee nicht auflösen dürfen und die Macht früher an die Iraker übergeben müssen.

David Frum, der Redenschreiber, der mit Bush die „Achse des Bösen“ erfand, wirft dem Präsidenten heute vor, auf halbem Wege stehengeblieben zu sein: Wenn Bush wirklich ein Neocon wäre, hätte er nach dem 11. September gesagt, „dass der Extremismus seinen Ursprung in Saudi-Arabien hat“. Doch ebenso wie James Baker hat der Bush-Clan beste Beziehungen zu den Saudis.

Jeff Gedmin, der mit Perle befreundet ist, stört dessen nachträgliche Distanzierung. „Man erscheint auf dem Ball mit einer bestimmten Person“, sagt er. Will sagen: Es ist zu billig, wenn Theoretiker die guten Ideen für sich reklamieren und diejenigen, die sie umsetzen sollten - Regierung und Militär - angreifen, wenn sie scheitern.


Aus: "Männer mit Löchern in den Socken" VON TOBIAS KAUFMANN (ksta.de; 06.02.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1170147209610.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1170147209610.shtml)

Title: ["Spannungsgebiete"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 11, 2007, 01:16:08 PM
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[...] Das Verteidigungsministerium steht dem Sprecher zufolge diesem Anliegen grundsätzlich positiv gegenüber. Eine abschließende Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Vermutlich auch deshalb, weil bisher für alle Bundesregierungen galt, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu exportieren. Der Bundessicherheitsrat - ein streng geheim tagender Unterausschuss des Kabinetts - hat über jeden Ausfuhrantrag zu befinden. In ihm sitzen die Kanzlerin, die Minister für Verteidigung, des Äußeren, Inneren, der Wirtschaft und Finanzen sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr.

Politische Beobachter gehen indessen davon aus, dass sich der Bund der Anfrage aus Kanada auf keinen Fall verweigern möchte und deshalb nach Möglichkeiten sucht, die restriktive Exportrichtline zu umgehen. Ein Leasing-Geschäft käme Berlin daher sehr entgegen, da das Leasen deutscher Panzer streng genommen kein Exportgeschäft wäre.

Aus: "Kanada will deutsche Panzer für Afghanistan" (NZ; 10.02.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/528191.html (http://www.netzeitung.de/ausland/528191.html)

Title: [Die NATO sei schließlich kein "Bündnis auf dem Papier"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 12, 2007, 11:51:11 AM
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[...] München - US-Verteidigungsminister Robert Gates hat die NATO-Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben aufgefordert. Das Ziel, zwei Prozent des Bruttosozialprodukts für Verteidigung auszugeben, hätten nur sechs von 26 Mitgliedstaaten erreicht, sagte Gates am Sonntag in seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei sei der Erfolg vieler Missionen davon abhängig, beispielsweise der Einsatz in Afghanistan.

Die NATO sei schließlich kein "Bündnis auf dem Papier", sondern eine Militärallianz mit "vielen ernsthaften Verpflichtungen in der Welt". Dabei sei es eine "traurige Tatsache", dass sich viele Länder, die andere gewaltsam beherrschen wollten, sich nur einer überlegenen Macht beugen würden.

Den von den USA geplanten Raketenschutzschild in Mitteleuropa verteidigte Gates als eine "vielversprechende Entwicklung". Die Bekämpfung des Terrorismus nannte er die wichtigste Aufgabe des 21. Jahrhunderts, schließlich hätten "nicht weniger als 18 Terrororganisationen" in aller Welt blutige Anschläge verübt. Zudem hätten Extremisten "Interesse an Massenvernichtungswaffen gezeigt" und dies müsse ernst genommen werden. (dg)


Aus: "Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten in der Kritik" (net-tribune.de; Sonntag, der 11. Februar 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/110207-09.php (http://www.net-tribune.de/article/110207-09.php)

Title: [blühende Entführungsindustrie... (Irak)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 11:54:42 AM
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[...]  Berlin/Bagdad - Westliche Geheimdienste sehen in der mutmaßlichen Entführung einer 60-jährigen Deutschen und ihres 20 Jahre alten Sohnes ein neues "schmerzliches Kapitel" in der im Irak "blühenden Entführungsindustrie". Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Ernst Uhrlau, hatte vor kurzem von einer "erfolgreichen Entführungsindustrie mit islamistischem, nationalem oder kriminellem Hintergrund" in dem Zweistromland gesprochen. Ein Agent des US-Auslandsgeheimdienstes CIA sprach in der Hauptstadt Bagdad von einer "satanischen Dimension der Gewalt, in der der Mensch zu einer Handelsware degradiert worden ist".


Aus: "Irak: Die "Entführungsindustrie" blüht" (13.02.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/irak-entfuehrungen/92058.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/irak-entfuehrungen/92058.asp)

Title: ["mehr Soldaten, mehr Geld und ein größeres Engagement"... (AFG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 12:13:00 PM
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[...] Nach Angaben der Zeitung "Globe and Mail" vom Dienstag rät der "offene, 16-seitige Zwischenbericht der für Sicherheitsfragen zuständigen Kommission, von den anderen Nato-Ländern mehr Soldaten, mehr Geld und ein größeres Engagement zu verlangen".

Würden diese Forderungen nicht erfüllt, sollte Ottawa seinen Einsatz in Afghanistan besser "binnen Jahresfrist" beenden, heißt es der Zeitung zufolge in dem Senatsbericht. "Ist Kanada wirklich bereit, sich für Jahrzehnte in Afghanistan zu verpflichten?", fragt die Senatskommission. Der Einsatz "könnte das Leben hunderter Kanadier sowie Milliarden von Dollar kosten, ohne Garantie dafür, dass am Ende eine afghanische Gesellschaft herauskommt, die uns sinnvoll erscheint".

Kanada stellt mit seinen 2500 Soldaten den Kern der Nato-geführten internationalen Schutztruppe Isaf in der afghanischen Provinz Kandahar. Das kanadische Truppenkontingent war in einige der schwersten Kämpfe im Süden Afghanistans verwickelt und hat bereits 42 Soldaten verloren. Das Untersuchungsergebnis stützt sich auf knapp zweijährige Ermittlungen der Kommission und schließt die Erkenntnisse von Senatoren bei Besichtigungen und Gesprächen in Kabul und Kandahar ein.(dpa)


Aus: "Kanada erwägt Rückzug aus Afghanistan" (13. Februar 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=98556&teaserId=99708 (http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=98556&teaserId=99708)

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[...] Es sei zweifelhaft, ob der Einsatz angesichts der begrenzten Mittel erfolgreich abgeschlossen werden könne, heißt es in einem Bericht des Verteidigungsausschusses. Auch sollten die Ressourcen besser eingesetzt werden als bisher. Sollten sich diese Forderungen als nicht erfüllbar erweisen, sollte Kanada einen Abzug seiner Truppen nach Ablauf des derzeitigen Mandats Anfang 2009 in Erwägung ziehen. Kanada hat 2500 Soldaten in der südafghanischen Stadt Kandahar stationiert.

Insgesamt sind in Afghanistan 35 000 Nato-Soldaten im Einsatz. Sie haben mit einem wiederauflebenden Widerstand der Taliban, einem florierenden Rauschgift-Handel, Korruption und einer niederliegenden Infrastruktur zu kämpfen. 44 kanadische Soldaten und ein Diplomat des Landes starben bisher während des Afghanistan-Einsatzes. Kanada müsse seine Alliierten zu einem verstärkten Engagement für Afghanistan auffordern, erklärte das Senatskomitee weiter.


Aus: "Afghanistan: Kanada sieht Nato-Einsatz scheitern" (12.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan_nid_44516.html (http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan_nid_44516.html)

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[...] Bei Kämpfen in Südafghanistan haben US-geführte Koalitionstruppen fliehende Taliban-Kämpfer in eine Höhle getrieben und diese bombadiert. Kampfflugzeuge hätten eine 1000-Kilo-Bombe abgeworfen und die Höhle damit von der Außenwelt „abgeriegelt“, teilten die Koalitionstruppen am Dienstag mit.

[...] Ein als Arzt verkleideter Selbstmordattentäter sprengte sich unterdessen im Süden Afghanistans in einem Krankenhaus in die Luft und verletzte dabei drei US-Soldaten. Der Mann wollte sich am Dienstag unter eine Versammlung von Regierungsvertretern und Nato-Soldaten im südlichen Chost mischen. Wegen seiner ungewöhnlichen Kleidung sei er den Teilnehmern aber aufgefallen, sagte Gouverneur Arsala Dschamal. „Ein US-Soldat sah ihn, schoss auf ihn und dann zündete der Attentäter seine Bombe.“ Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt.

Die radikal-islamischen Taliban haben nach der ruhigeren Winterphase ihre Anschläge wieder verstärkt. Im vergangenen Jahr kamen mehr als 4000 Menschen in Afghanistan gewaltsam ums Leben. Damit war es das blutigste Jahr seit dem Sturz der Taliban 2001 durch die USA und ihre Verbündeten.


Aus: "1000-Kilo-Bombe auf Taliban" (it/dpa/Reuters; 20.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan_nid_44961.html (http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan_nid_44961.html)

Title: ["Lassen Sie uns diese Menschen warnen"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 04:03:08 PM
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[...] Wir könnten uns auch dafür entscheiden, zu glauben, dass die Bedrohung übertrieben dargestellt wird, wie einige behaupten. Aber jene, die einen solchen Kurs einschlagen, müssen sich fragen: Was, wenn das nicht stimmt? Was ist, wenn der Feind gerade in diesem Moment damit rechnet, unterschätzt oder vergessen zu werden oder auf unser Beschäftigtsein mit etwas anderem setzt? Letzten Endes lehrt uns die Geschichte, dass Erfolg von Willensstärke abhängt. Lassen Sie uns also heute mit einer Stimme sprechen:

    * Zu jenen, die Kinder töten
    * Zu jenen, die Diplomaten entführen
    * Zu jenen, die Hilfskräfte enthaupten
    * Zu jenen, die Journalisten brutal ermorden
    * Und zu jenen, die sich moralisch im Recht fühlen in einer Sache, die alles andere ist als moralisch.

Lassen Sie uns diese Menschen warnen, periodisch wiederkehrende Meinungsverschiedenheiten nicht mit Uneinigkeit und unseren Respekt vor dem Leben nicht mit Angst vor dem Kampf zu verwechseln.


Bruchstück aus: "Der vor uns liegende Kampf verspricht ein 'langer Krieg' zu werden": Rede des US-Verteidigungsministers Donald H. Rumsfeld auf der 42. Münchner "Sicherheitskonferenz" - Deutsche Übersetzung (4. Februar 2006)
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2006-rumsfeld-dt.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/2006-rumsfeld-dt.html)

2#: http://en.wikipedia.org/wiki/Donald_H._Rumsfeld (http://en.wikipedia.org/wiki/Donald_H._Rumsfeld)

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+ "Münchner Sicherheitskonferenz" - Informationen, Dokumente, Hintergründe - Die jedes Jahr Ende Januar/Anfang Februar in München stattfindende Sicherheitskonferenz (frühere Bezeichnung: Wehrkundetagung) zählt zu den wichtigsten Tagungen politischer und militärischer Planer und Strategen der "westlichen Welt"
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Sicherheitskonferenz/Welcome.html)

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[...] "Heute kämpfen wir einen neuen Krieg, um unsere Freiheit, unser Volk und unsere Lebensweise zu verteidigen."

Mit der Rede am Feiertag "Presidents Day" erinnerte Bush an die Geburt Washingtons vor 275 Jahren.

"Bei unserem Einsatz zur Verbreitung der Freiheit in aller Welt gedenken wir der Überzeugung des Vaters unserer Nation, dass die in unserer Revolution erkämpften Freiheiten nicht nur für die Amerikaner bestimmt sind", sagte Bush. Washington habe einmal geschrieben, dass er unwiderstehlich mitgefiebert habe, wann immer eine unterdrückte Nation in einem anderen Land das Banner der Freiheit gehisst habe.

Bush streitet derzeit mit den oppositionellen Demokraten um das richtige Vorgehen im Irak, den er als zentrale Front im Kampf gegen den Terror bezeichnet. Die Demokraten, die in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit stellen, kritisieren Bushs Plan für eine Truppenaufstockung um 21.500 Mann. Heftige Auseinandersetzungen wurden in den kommenden Wochen auch um den Etat für die Militäreinsätze im Irak und in Afghanistan erwartet.


Aus: "Bush vergleicht Anti-Terror-Kampf mit US-Unabhängigkeitskrieg" (19.02.2007)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2007-02-19T184809Z_01_HUM967385_RTRDEOC_0_USA-BUSH-TERRORISMUS.xml (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2007-02-19T184809Z_01_HUM967385_RTRDEOC_0_USA-BUSH-TERRORISMUS.xml)


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[...] Auf den Menschenrechten, die wir den Russen und Arabern während des Kalten Krieges entgegengehalten hatten, haben wir weiter herumgetrampelt. Wir haben alle Bestimmungen, die in der Folge des zweiten Weltkriegs in Verträgen und Abkommen niedergelegt worden waren, um die Welt sicherer zu machen, auf eine Weise abgeschwächt, die vielleicht verhängnisvoll sein wird. Und wir fühlen uns dabei als Sieger.

Wo findet man denn zum Beispiel den Terror? Ganz sicher in den Straßen von Bagdad. Und vielleicht auch wieder in unserem großartigen Westen, wenn wir mit diesem Wahn weitermachen. Terror findet man aber auch in den Gefängnissen und Folterkammern des Nahen Ostens. Man findet ihn in denselben Gefängnissen, in die wir in den letzten drei Jahren frisch vergnügt gefesselte Gefangene geschickt haben. Die Behauptung Jack Straws, dass die Männer nicht zur Folter geschickt werden, ist sicher eine der ungewöhnlichsten Erklärungen, die im „Krieg gegen den Terror“ abgegeben worden sind, wobei absurd vielleicht ein treffenderer Ausdruck wäre. Wenn sie nicht gefoltert werden sollen, wie der unglückliche Kanadier, der von New York nach Damaskus geschickt wurde, warum werden sie dann überhaupt irgendwohin geschickt?

Und wie sollen wir denn bitte diesen Krieg „gewinnen“, wenn wir all die Ungerechtigkeiten ignorieren, die wir dem Teil der Welt zufügen, aus dem die Flugzeugentführer des 11. September ursprünglich herkamen? Wie oft haben die Herren Bush und Blair über „Demokratie“ gesprochen? Wie selten haben sie über „Gerechtigkeit“ gesprochen, über die Korrektur vergangenen Unrechts, über die Abschaffung der Folter? Unsere Hauptopfer beim „Krieg gegen den Terror“ befanden sich natürlich im Irak, (wo wir selber eine ordentliche Portion Folter ausgeteilt haben).

Seltsamerweise schweigen wir jedoch über die Schrecken, die die Menschen im Irak jetzt ausstehen müssen. Wir wissen nicht einmal, dürfen nicht wissen, wie viele von ihnen den Tod gefunden haben. Wir wissen, dass allein im Juli 1.100 Iraker in Bagdad durch Gewalt ums Leben kamen. Das ist Terror.


Aus: "Krieg ohne Ende" Von Von Robert Fisk (12/30/05 "The Independent")
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Terrorismus/fisk.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Terrorismus/fisk.html)

Quelle #2: http://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Fisk (http://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Fisk)

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[...] Noam Chomskys viel diskutiertes Buch «Der gescheiterte Staat» ist eine Analyse der US-amerikanischen Machtpolitik. Zugleich ist es die Dokumentation von Machtverschiebungen im Zeichen neokonservativer Strategien. In der Methode bleibt sich Chomsky auch in seinem neusten Werk treu: Er beobachtet den politischen Mainstream-Diskurs und bürstet ihn gegen den Strich. Organe der «vierten Gewalt» wie die «New York Times» beurteilt er dabei als fast deckungsgleich mit Regierungsinteressen.

Chomsky wendet ihre Kriterien für gescheiterte Staaten («Schurkenstaaten») gegen sie selbst und fragt: Schützen sie die Bürgerrechte und die Sicherheit ihrer Bewohner? Fördern und bewahren sie die Institutionen der Demokratie? Halten sie sich an das Völkerrecht und internationale Abkommen? Das Ergebnis: die amerikanische Demokratie befindet sich in einer tiefen Krise; die USA geraten durch die momentanen Machthaber in die Nähe eines gescheiterten Staates.

Zentral erörtert wird die Problematik des Völkerrechts. Nach Chomsky gehen die radikalen Kreise der Macht in den USA nicht mehr von Allgemeingültigkeit und dem Gleichheitsgrundsatz aus, es gelte ein Ausnahmestatus als Status quo der Supermacht. Das zeige sich bei der Clinton-Doktrin (unilateraler Einsatz von Gewalt zur Sicherung von Schlüsselmärkten, Energiequellen und strategischen Ressourcen), führe zur Vetopolitik bei den Vereinten Nationen und zur Missachtung des Internationalen Gerichtshofes und kulminiere in der Bush-Doktrin des «Preemptive-War», dem völkerrechtlich unerlaubten Präventivkrieg. Im Klartext des UN-Botschafters Bolton: «Es gibt keine Vereinten Nationen. Es gibt bloss eine Staatengemeinschaft, die gelegentlich von der einzigen wirklichen Supermacht angeführt wird – den USA, wenn es deren Interessen entspricht . . .»

Diese Interessen seien jedoch nicht die Interessen der amerikanischen Bevölkerung, die man systematisch an politischer Willensbildung hindere. Chomskys Anliegen ist es, die «Täuschungsstrukturen zu entlarven», die errichtet werden, um die (Kriegs-)Politik des Unilateralismus zu begründen, und zitiert die Empfehlung des neokonservativen Politikerberaters Samuel Huntington von 1981 – man müsse eine Intervention oder sonstiges militärisches Vorgehen so verkaufen, dass «der irreführende Eindruck entsteht, man bekämpfe dadurch die Sowjetunion». Heute bekämpft man den «Terrorismus», und anhand der jüngsten Ereignisse (Irak-Krieg, Israel/Palästina) werden die aktuellen Formen der politischen «Verkaufsmanöver» dargestellt. Auffallend eine wesentliche Differenz: die zwischen Regierungshandeln und dem Mehrheitswillen der Bevölkerung. Deren effektive «Irreführung» sei geradezu das Hauptmerkmal «Demokratiedefizit» in den USA.

Chomsky verlangt tagtägliches Engagement als Basis für eine funktionierende demokratische Kultur, für die Wiedereroberung politischer Teilhabe. Allerdings befremdet ihn die Arroganz der Macht mittlerweile derart, dass er seine Gegenspiegelungen stark auf ironische Rhetorik stützt; über den «militarisierten Staatskapitalismus» wären eindeutigere Worte angebracht. Da darf ein Seitenblick auf Bushs neuen Haushaltsplan nicht fehlen: Alles für die «Boys» von der Truppe, nichts für den Sozialplan! Ist das nun das Machtsignum eines «Failed State»? Oder das tolldreiste V-Zeichen eines «Failed Statesman»? Man kann Letzteres nur hoffen, und mit Chomsky auf die demokratische Mobilität der Amerikaner bauen.


Aus: "Bushs gescheiterte USA. Noam Chomsky schockt mit Analyse und mobilisiert alte Werte" vON Martin Zähringer (Montag, 19. Februar 2007)
Quelle: http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1300882&ressort=tagblattheute/kultur&jahr=2007&ressortcode=tb-bu (http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1300882&ressort=tagblattheute/kultur&jahr=2007&ressortcode=tb-bu)

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[...] 44 Personen aus der Region Tübingen/Reutlingen fuhren am Samstag, den 10.Februar gemeinsam nach München, um gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, ein Treffen der Welt-Kriegs-Elite zu demonstrieren. Kurz vor München wurde ihr Bus von zwei Polizeifahrzeugen abgebremst und nach einigen Minuten verlangsamter Fahrt auf einem Autobahnparkplatz zum Anhalten gezwungen.

Beamte des USK stürmten in den Bus, wollten die Mitfahrenden einzeln herausführen, abfilmen und durchsuchen. Ein von den Insassen bestimmter Verhandlungsführer wurde zu Boden geworfen und festgenommen, nach wenigen Sekunden der Einsatz von Pfefferspray angedroht. Anschließend wurden weitere vier Personen aus dem Bus gezerrt und festgenommen.

Von da an holte die Polizei die Friedensfreunde einzeln aus dem Bus, nahm ihre Personalien auf und durchsuchte sie eingehend. Die Kontrolle zog sich 1,5 Stunden hin, während denen die Schikanierten mehrmals geduzt, ihnen das Rauchen und sogar das Sprechen verboten wurde. Einige mussten Kleidungsstücke und Schuhe ausziehen und so im kalten Wind stehen. Die Polizei durchsuchte den Bus und die Taschen der Insassen in Abwesenheit aller Betroffenen, die nach der Kontrolle hinter ein Absperrband gedrängt wurden. Eine Frau und ihre zehnjährige Enkelin wurden in Gewahrsam genommen, weil in ihrem Rucksack in der Vesperbox ein Taschenmesser gefunden wurde. Ansonsten fand die schwarz uniformierte Polizei im Bus ein weiteres Taschenmesser sowie einen Korkenzieher. Nach der Kontrolle konnten nur noch 37 Personen mit 1.5 Stunden Verspätung an der Demonstration teilnehmen.

"Der Veranstalter der Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, hatte das Demonstrationsrecht wenige Tage zuvor als ´Tragik jeder Demokratie´ bezeichnet und gemeint: ´in einer Diktatur würde so etwas nicht passieren´. Nun mussten Menschen, die gegen seine Konferenz demonstrieren wollten, Minuten des Totalitarismus über sich ergehen lassen" so Christoph Marischka, einer der Organisatoren der Busfahrt. Einer der Festgenommenen brachte die Kritik am Einsatz auf den Punkt: "Die Vorkontrolle war von vornherein darauf angelegt, zu verhindern, dass wir rechtzeitig zur Auftaktkundgebung an den Protesten teilnehmen können; Festnahmen waren von Anfang an geplant." Die Daten aller Insassen wurden von der Polizei in vorbereitete Listen eingetragen. Schon am Abfahrtsort Tübingen wurde der Bus von Tübinger Beamten beobachtet, eine der OrganistatorInnen befragt. Danach verfolgte ein Streifenwagen den Bus bis nach Reutlingen, wo die Mitfahrer gezählt und auch der Busfahrer von den Polizeibeamten befragt wurde.

Die Informationsstelle Militarisierung, die an der Vorbereitung der Busfahrt beteiligt war, verurteilt diese Schikanöse Vorkontrolle. Es sei nicht mit dem Demonstrationsrecht zu vereinbaren, dass durch solche Schikanen die Teilnehmer von legitimen Protest abgehalten und dermaßen eingeschüchtert werden. Auch die Aufnahme der Daten aller TeilnehmerInnen sei nicht zu rechtfertigen.
"Auch aufgrund von Teltschiks anti-demokratischen Aussagen musste sich die Polizei dieses Jahr in München selber etwas mehr zurückhalten, es gab dort wesentlich weniger Verhaftungen als sonst. Auf diesem Autobahnparkplatz durfte sich, fernab der Medien, das berüchtigte USK dennoch auch dieses Jahr austoben. Die beteiligten Beamten fielen auch auf der Demonstration immer wieder durch provozierendes und gewalttätiges Verhalten auf," so Johannes Plotzki einer der Teilnehmer aus Tübingen.

Die Gruppen, die aus Tübingen und Reutlingen zur Demonstration aufgerufen haben, prüfen nun ein juristisches Vorgehen gegen den Polizeieinsatz.


Aus: "Demonstrationsfreiheit erfolgreich unterbunden - Sieben Festnahmen auf dem Weg zur Münchener Sicherheitskonferenz. "Minuten des Totalitarismus"" (IMI;  11.2.2007)
Quelle: http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1500 (http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1500)

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[...] Schon im Vorfeld der alljährlich stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, dem weltweit wichtigsten Treffen der außenpolitischen und militärischen Eliten, ging es turbulent zu. Die Frage, wie die zunehmend eskalierende Situation in Afghanistan in den Griff bekommen werden könne, bestimmte schon das kurz zuvor abgehaltene Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Sevilla, bei dem u.a. von Deutschland massiv gefordert wurde, sich noch mehr an dem dortigen Krieg zu beteiligen, als dies ohnehin schon der Fall ist. Mit dem Beschluss des Bundeskabinett vom 7. Februar, Bundeswehrtornados nach Afghanistan zu entsenden, kommt Deutschland dieser Forderung nach und macht sich damit offen zum Komplizen des US-amerikanischen Amoklaufs, der offiziell als "Krieg gegen den Terror" bezeichnet wird, de facto aber genau das Gegenteil darstellt. Überhaupt zeigte vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sicherheitskonferenz ihre "bedingungslose Solidarität" mit den USA und suchte demonstrativ den Schulterschluss mit Washington.

Einhellig wurde auf der Tagung in München der NATO-Einsatz in Afghanistan zur "Nagelprobe" für die künftige Entwicklung der Allianz erklärt und massiv von allen westlichen Beteiligten gefordert, die so genannte "vernetzte Sicherheit" bzw. die "Zivil-militärischen Zusammenarbeit" voranzutreiben, die nunmehr auch im NATO-Rahmen zum Kernkonzept gemacht werden soll. Hierbei handelt es sich um das Kernelement für die derzeitig rapide ablaufende Umstrukturierung der NATO hin zu einer weltweiten Besatzungstruppe, für das der Einsatz in Afghanistan prototypisch ist.

Auch beim zweiten wichtigen Themenkomplex, der Frage des iranischen Atomprogramms, zeigte sich die Einigkeit der Westmächte. Ungeachtet der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten im letzten Monat derart an der Eskalationsspirale gedreht haben, dass dies nur den Schluss zulässt, dass die Regierung trotz Widerstände selbst in den eigenen Reihen, gezielt auf eine Konfrontation zusteuern will, kam diesbezüglich keinerlei kritischer Kommentar von Seiten der Europäischen Verbündeten. Im Gegenteil, auch wenn die Frage, ob und wann der Iran tatsächlich militärisch angegriffen wird, zumindest umstritten zu sein scheint, SPD-Chef Kurt Beck lehnte dies beispielsweise in seiner Rede kategorisch ab, was allerdings der einzige Lichtblick seiner Rede darstellte, zog sich die Hybris der westlichen Vertreter durch nahezu sämtliche Ausführungen. Der Iran habe diese und jene Grenze überschritten, man habe - eine krasse Lüge - die Hand freundschaftlich ausgestreckt, die aber ausgeschlagen wurde, nun müsse Teheran diesem und jenem Diktat folge leisten etc., etc. Diese Aussagen der westlichen Vertreter sprachen dem Motto der Konferenz, "Frieden durch Dialog", Hohn und waren gerade deshalb bezeichnend. Ohne mit der Wimper zu zucken maßen sich die NATO-Staaten das globale Machtmonopol an und beanspruchen für sich das Recht, sämtlichen Staaten der Welt diktieren zu können, was sie zu tun zu haben. Hierfür hatten sie aber einen falschen Hauptredner eingeladen.

Man muss und kann in vielen Bereichen kein Freund der Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin sein, seine Aussagen bei der Münchner Sicherheitskonferenz brachten aber den wachsenden Graben und den Kollisionskurs, zwischen den Westmächten und dem Rest der Welt, in beeindruckender Klarheit auf den Punkt. Schon im Vorfeld hatte Putin eine Grundsatzrede angekündigt - und das wurde es dann auch, denn der russische Präsident hat offensichtlich die Faxen dicke. Mit offenem Visier rechnete er nicht nur mit den USA, wie es in den meisten Medienberichten hieß, sondern mit der gesamten westlichen Kriegspolitik derart drastisch ab, dass der zwar gerne zur Dramatisierung neigende Zeit-Herausgeber Joef Joffe - vor zwei Jahren stellte er auf der Sicherheitskonferenz die Frage, ob die NATO gerade zu Grabe getragen werde -, bereits einen Zweiten Kalten Krieg heraufziehen sah. Wenn auch überspitzt brachte Joffe damit den Grad der Entfremdung und des Misstrauens zum Ausdruck, den die Kriegspolitik der NATO nicht nur bei Russland, sondern auch bei vielen anderen Ländern verursacht hat.

Die ganze Farce, die sich in München abspielte, spiegelt sich nicht zuletzt darin wieder, dass die Westmächte im Namen der "Demokratie" Kriege führen und Länder maßregeln, selbst aber ein dubioses Verständnis von Demokratie an den Tag legen, wie nicht zuletzt eine beispiellose Verbalentgleisung des Veranstalters Horst Teltschik und die drastischen Repressionsmaßnahmen gegen jegliche Form von Protest zeigen.


Aus: "Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris" Von  Jürgen Wagner (10.2.2007 / Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V.)
Quelle: http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493 (http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1493)

Title: [Sondertribunale... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 15, 2007, 10:41:56 AM
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[...] US-Präsident George W. Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. Das Weiße Haus veröffentlichte ein Dekret zur Einrichtung der Tribunale, vor die künftig "feindliche, ausländische Kämpfer" gestellt werden sollen. Nach einem juristischen Tauziehen sollen dort nun als erste der australische Taliban David Hicks, der Kanadier Omar Khadr und der frühere Chauffeur von Osama bin Laden, Ahmed Salim Hamdan erscheinen.

Mitte vergangenen Jahres hatte der Oberste Gerichtshof der USA Bush die Einrichtung der Tribunale verweigert, weil er dazu nach Ansicht des Gerichts die Zustimmung des Kongresses brauchte. Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte erneut für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten. So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.


Aus: "Bush macht Weg frei für Einrichtung von Sondertribunalen: Weißes Haus veröffentlicht entsprechendes Dekret" (AFP; Berliner Zeitung, 15.02.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/629293.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/629293.html)

Title: [In diesem Hirnareal werden auch Emotionen verarbeitet... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 20, 2007, 10:40:29 AM
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[...] Der Körper stumpfe durch seelischen Schmerz ab und sei weniger empfindlich, berichtet das Magazin "Geo" in seiner Märzausgabe unter Berufung auf eine niederländische Studie.

Demnach hat eine Gruppe um Elbert Geuze vom Rudolf-Magnus-Institut für Neurowissenschaften an der Universität Utrecht Kriegsveteranen mit einem posttraumatischem Belastungssyndrom (PTBS) untersucht, die an UN-Missionen im Libanon, in Bosnien und Kambodscha teilgenommen hatten.

Die Probanden legten dafür ihre Handfläche auf eine Platte, die in einer Minute von 40 auf 48 Grad Celsius aufgeheizt wurde. Dabei sollten die Versuchspersonen ihre Empfindungen auf einer Skala von Null (kein Schmerz) bis 100 (schlimmster Schmerz) bewerten. Anschließend beobachteten die Forscher mittels Kernspintomographie die Gehirnaktivität der Probanden bei verschiedenen Wärmereizen.

Die Veteranen mit PTBS schätzten die Impulse nicht nur durchweg weniger schmerzhaft ein als Probanden aus einer Kontrollgruppe gleichaltriger, gesunder Soldaten. Die Untersuchung zeigte bei den traumatisierten Veteranen auch eine deutlich veränderte Aktivität im Gehirn - unter anderem eine verringerte Erregung im Bereich des rechten Mandelkerns. In diesem Hirnareal werden auch Emotionen verarbeitet. (APA/dpa)


Aus: "Traumatisierte Soldaten spüren körperlichen Schmerz schwächer - Körper durch seelischen Schmerz abgestumpft" (19. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2774551 (http://derstandard.at/?url=/?id=2774551)

Title: [Todesschwadronen... (Kolumbien)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 21, 2007, 12:15:34 PM
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[...] Genf. AP/baz. Die Kämpfe zwischen Rebellen, Paramilitärs und Regierungstruppen in Kolumbien haben nach UN-Angaben seit 1990 mehr als drei Millionen Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Allein im vergangenen Jahr seien es weitere 170.000 gewesen, teilte das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag in Genf mit.

Verletzungen der Menschenrechte seien in dem lateinamerikanischen Land an der Tagesordnung, erklärte der zuständige UNHCR-Direktor Philippe Lavanchy. In vielen Gegenden rekrutierten bewaffnete Gruppen Kinder mit Gewalt. Das UNHCR erklärte, es benötige 10,6 Millionen Euro für Hilfsprogramme.


Aus: "UNHCR: Mehr als drei Millionen Flüchtlinge in Kolumbien" (20.02.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=DF54EB51-1422-0CEF-708E62D7AEE91B80 (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=DF54EB51-1422-0CEF-708E62D7AEE91B80)

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[...] Bisher wurden acht Abgeordnete aus dem Lager des Präsidenten verhaftet, weil sie ihre Wahl der Verbindung zu Todesschwadronen verdanken sollen.


Aus: "Kolumbianische Regierung unterhält Kontakte zu Todesschwadronen" (20. Februar 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/200207-09.php (http://www.net-tribune.de/article/200207-09.php)

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[...] Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, das der Bundespräsident in diesen Tagen besucht, verhaftete die Justiz Parlamentarier aus dem Regierungslager, weil sie enge Verbindungen zu Paramilitärs unterhalten haben sollen. Das heißt zu Terroristen, die schlimmste Menschenrechtsverletzungen - Morde, Massaker, Entführungen, Vertreibungen - begangen haben. Senator Álvaro Araújo gilt sogar als Präsidentschaftskandidat der Paras. Er ist Vorsitzender einer kleinen Partei, die zur Regierungskoalition gehört. Er ist aber auch der Bruder der Außenministerin María Consuelo Araújo, die daraufhin zurücktrat.

[...] Es ist nicht nur der Bruder, sondern auch der Vater der Ministerin, der ins Visier der Justiz geraten ist: Álvaro Araújo Noguera, ehemaliger Senator, Landwirtschaftsminister und Provinzgouverneur. Gegen ihn wird ebenfalls wegen eines Entführungsfalls ermittelt. Einem weiteren Bruder wird Geldwäsche vorgeworfen. Und ein Vetter der Ex-Ministerin soll sich ebenfalls an Verbrechen der Paramilitärs beteiligt haben. Eine bisher angesehene Politiker-Familie steht am Pranger. Insgesamt sind es bis jetzt neun Parlamentarier, denen der Prozess gemacht werden soll. Außerdem sollen 32 Politiker im so genannten "Pakt von Ralito" eine Übereinkunft mit Paramilitärs getroffen haben.

[...] Dabei war Präsident Uribe 2002 gewählt worden, weil er versprochen hatte, mit den "Mächten der Finsternis", das heißt mit den Paramilitärs, aufzuräumen. Es ist ihm auch gelungen, ein Friedensabkommen mit ihnen zu schließen und die Auflösung ihres wichtigsten Verbandes, der AUC, zu erreichen, der "Selbstverteidigungseinheiten Kolumbiens" - wie sie sich selbst nennen. Miguel Burelli, der Gouverneur der Provinz Santander, konnte deshalb Mitte Dezember 2004 erklären:

Wir erleben einen historischen Moment, denn dies ist die bisher größte Entwaffnungs- und Demobilisierungsaktion von Paramilitärs im gesamten Friedensprozess Kolumbiens ... Und es ist wichtig, dass diese Entwaffnung hier in Catatumbo stattfindet, einer der reichsten, aber auch vergessensten Regionen Kolumbiens.

Damals legten 1.500 Paramilitärs ihre Waffen nieder: der "Block Catatumbo", eine der brutalsten Gruppierungen. In den 80er Jahren gegründet, sollte die AUC die Güter von Großgrundbesitzern gegen Angriffe der Guerilla schützen. Aber ihre Aktivisten verselbständigten sich bald und wurden zu marodierenden Banden oder Schutztruppen der Drogenmafia. Sie manipulierten mit Waffengewalt viele Wahlen, raubten öffentliche Finanzmittel und korrumpierten Institutionen. Vor allem vertrieben sie systematisch Bauern von ihrem Land und eigneten es sich an. Wer nicht parierte, wurde ermordet.


Aus: "Paramilitärs und Parlamentarier auf der Anklagebank: Der schwierige Friedensprozess in Kolumbien" Von Peter B. Schumann (12.03.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/603741/ (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/603741/)

Title: [Die meisten Verletzungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 21, 2007, 12:40:56 PM
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[...] Berlin (AP) Bei Auslandseinsätzen sind im vergangenen Jahr insgesamt 2.256 Bundeswehrangehörige verletzt worden. Das teilte das Verteidigungsministerium auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, wie deren stellvertretende Vorsitzende Petra Pau am Dienstag berichtete. Die meisten Verletzungen (1.017) gab es im Kosovo, gefolgt von Afghanistan (768). Wie viele Verletzungen unmittelbar aus einem militärischen Einsatz herrühren, geht daraus nicht hervor.

Die Zusatzkosten für Einsätze der Bundeswehr im Ausland summierten sich den Angaben zufolge 2006 auf 893 Millionen Euro. Dies sei laut Ministerium eine vorläufige Schätzung, berichtete Pau. Detaillierte Angaben über die "einsatzbedingten Zusatzausgaben" seien für März in Aussicht gestellt worden.


Aus: "2.256 Bundeswehrangehörige 2006 bei Auslandseinsätzen verletzt" (02/2007)
Quelle: http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20070220APD7113 (http://www.solms-braunfelser.de/ap/apnews.php?code=20070220APD7113)
Title: [Handelte er, wie er wissen ließ, auf Grund... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 21, 2007, 03:21:29 PM
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[...] Als US-Präsident George W. Bush dem Irak Saddam Husseins den Krieg
erklärte, handelte er, wie er wissen ließ, auf Grund einer göttlichen
Eingebung, nach der er sich zur Rettung des irakischen Volkes und der
Demokratie aufgerufen sah. Mit Gott Politik machen: Was den einen als
plausible moralische und politische Legitimation durch allerhöchsten
Willen erscheint, gilt den anderen als eine von Bigotterie geleitete
Täuschung der Welt. Doch seit der Antike ist die politische Theologie
ein hartnäckiger Begleiter aller Reichsbildungen und politischen
Umordnungen. Ihr immer wiederkehrendes Motiv besteht in dem Versuch,
den Gott oder die Götter als Alliierte der irdischen Machthaber zu
verpflichten.

Der Streit um die politische Theologie wurde von kritischen
Theologen ausgelöst, die den Anspruch der Herrschenden leugnen, Gott
auf ihrer Seite zu haben. Sie wollen Gott höher ansetzen und ihn aus
der Allianz mit konkreten imperialen Gebilden befreien – ob sie nun
im alten Ägypten und im Mesopotamien Nebukadnezars liegen oder in
den Vereinigten Staaten von heute. Darf Gott als Parteigänger eines
bevorzugten Volkes oder Imperiums erklärt werden? Ist die politisch
eingesetzte Religion Mittel der Unterdrückung oder gar Mittel zur
Befreiung? Ist es ein Fortschritt, wenn Glaube und Politik getrennt
werden? Oder lassen sich kulturelle Werte nur über den Glauben
vermitteln?


Bruchstück aus: "In Gottes Namen: Religion im Dienst der Politik / "Das Philosophische Quartett"
im ZDF startet ins sechste Jahr" (news aktuell GmbH; 20.02.2007)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=943795&ressort=5 (http://www.presseportal.de/story.htx?nr=943795&ressort=5)

Title: [süchtig nach Krieg... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 25, 2007, 12:52:26 PM
Quote
[...]  "Die Leute kommen langsam zur Überzeugung, dass diese Regierung geradezu süchtig ist nach Krieg", sagte Organisatorin Lindsey German. Soldaten würden aus dem Irak abgezogen, nur um sie dann nach Afghanistan zu schicken.


Aus: "Tausende demonstrieren in Grossbritannien gegen den Irak-Krieg " (25. Februar 2007)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/newsticker/723282.html (http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/newsticker/723282.html)

Title: ["wo ihre Wurzeln liegen"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 25, 2007, 01:00:28 PM
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[...] "Die Kommandosoldaten wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen", schreibt Günzel, der bis Ende 2003 Kommandeur des KSK war, das auch in Afghanistan zum Einsatz kam. Die Einsätze der Division "Brandenburg" gälten "in der Truppe als geradezu legendär".


Aus: "BUNDESWEHR-ELITETRUPPEN - Ex-KSK-Chef lobt NS-Spezialeinheit als Vorbild" (SPON; 24. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468421,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,468421,00.html)


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[...] Es ist eine unbestrittene Tatsache, daß Einheiten der “Brandenburger” im Partisanenkrieg eingesetzt waren. Dieser wiederum verlief über weite Strecken hinweg und auf beiden Seiten jenseits des seinerzeitigen Kriegsrechts gemäß Haager Landkriegs-Ordnung, das damals noch weiter gefaßt war als heute. Die “Brandenburger” wurden – auch von ihnen selbst – geradezu als Spezialtruppe für den Partisanenkrieg begriffen. Zweifellos kam es hier auch zu Handlungen, die zumal nach unseren heutigen Anschauungen Kriegsverbrechen gegenüber Kombattanten darstellen – auf beiden Seiten. Kriegsverbrechen gegenüber Zivilisten durch deutsche Einheiten sind in diesem Zusammenhang zahlreich erwiesen.


Aus: "Bundesarchiv - "Die Brandenburger" Kommandotruppe und Frontverband" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://www.bundesarchiv.de/aktuelles/aus_dem_archiv/galerie/00131/index.html (http://www.bundesarchiv.de/aktuelles/aus_dem_archiv/galerie/00131/index.html)

Title: [Die Überlastung des psychologischen Dienstes... (Irak)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 26, 2007, 10:14:42 AM
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[...] Der Irakkrieg war eine Invasion des Irak durch die Streitkräfte der USA und verbündeter Staaten („Koalition der Willigen“) im Jahr 2003. Die Koalition ordnete die Invasion als Präventivkrieg ein, den sie u.a. mit einer angeblich akuten Bedrohung seitens des Iraks rechtfertigte. Kritiker werten sie dagegen als Angriffskrieg.

Gemäß der UN-Charta ist der Einsatz militärischer Gewalt nur im Falle einer Befugnis durch den Sicherheitsrat als legitim anzusehen. Diese Befugnis erfolgte nicht. Allerdings verurteilte der Sicherheitsrat auch nicht die Invasion.

[...] Das Project for the New American Century hatte seit dem Jahr 1998 für eine militärische Intervention im Irak Lobbyismus betrieben. Begründet wurde dies mit der Gefahr die durch Massenvernichtungswaffen ausging.

Die Länder der Koalition begründeten dann den Krieg ebenfalls sicherheitspolitisch, u. a. mit angeblich im Irak vorhandenen Massenvernichtungswaffen bzw. dem angeblich fehlenden Nachweis der Vernichtung von Massenvernichtungswaffen. Dem Saddam-Regime wurde zudem anfänglich eine angebliche Unterstützung des Terrornetzwerks Al-Qaida zur Last gelegt und diese als weiterer Kriegsgrund benannt, dass das Regime Massenvernichtungswaffen an diese Terroristen weitergeben könnte. Man betonte besonders die Kombination der Faktoren: es bestehe die Gefahr, dass der Irak Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben könnte. Darüber hinaus wurden vor allem in den USA und Großbritannien die diktatorische Natur des Regimes sowie dessen vor einem Jahrzehnt verübten Massenmorde an Kurden und Schiiten hervorgehoben, um die Notwendigkeit einer Invasion darzustellen. Daran geknüpft war die Aussicht auf eine Neuordnung des Nahen Ostens im Sinne einer Belebung der regionalen Demokratie die sich in Form eines Dominoeffektes nach einem Regimewandel im Irak in der Region verbreiten sollte. So hatte bereits die Regierung Clinton 1998 erklärt, Ziel ihrer Politik sei der Regimewechsel im Irak zugunsten einer demokratisch gewählten Regierung.

Vorhandene irakische Massenvernichtungswaffen wurden bis zum vom Irak 1998 erzwungenen Abzug der UN-Waffeninspektoren teilweise abgerüstet. Die Regierungen der Koalition behaupteten jedoch, dass der Irak seit 1998 die nachgewiesenen chemischen Waffen noch in Besitz hatte. Allerdings konnten Beweise für den Verbleib der Waffen im Irak weder während noch nach dem Krieg erbracht werden. Dasselbe gilt auch für die angebliche Unterstützung von Al-Qaida durch das irakische Regime. Die Administration bezeichnete Iraq als einen "haven state", also einen Staat, der Terroristen beherbergt und unterstützt. Dies konnte jedoch nie nachgewiesen werden, Berichte über angebliche Treffen zwischen Al-Quaida Mitgliedern und Saddam Hussein wurden nicht bestätigt. Die Stichhaltigkeit der genannten Gründe für den Angriffskrieg gegen den Irak wird daher von vielen angezweifelt. In der Argumentation der US-Administration hinsichtlich der Gründe für einen Krieg zeigte sich auch mit der wachsenden Kritik ein Wandel. Während man zuerst die erstgenannten Faktoren (Verbindung zu Terroristen, Massenvernichtungswaffen) betonte, wurde später nur noch argumentiert, man habe gegen Diktatur und für Demokratie und Befreiung gekämpft. Da viele Kämpfer in der Folge des Krieges in den Irak eindrangen und terroristische Attentate verüben, wurde Terrorismus später als Begründung für einen weiteren Verbleib der Truppen im Irak wieder aufgenommen.

Viele, hauptsächlich Kritiker des Krieges, sehen jedoch in wirtschaftlichen Interessen der USA, sowie im Bestreben, den Einfluss auf die Region zu vergrößern, die eigentlichen Gründe des Angriffs.

[...] Der Krieg ist das erste Beispiel für die Umsetzung der neuen Sicherheitsdoktrin der USA, die Präventivkriege als Verteidigung ansieht (siehe Bush-Doktrin). Diese Sichtweise ist durch die UN-Charta in keiner Weise legitimiert. Präventivkriege verstoßen gegen Art. 2 der Charta, die Gewalt als legitimes Mittel zwischen Staaten ausschließt und das Gewaltmonopol beim Sicherheitsrat verankert. Die USA agieren daher, nach eigener offizieller Darstellung, auf Basis der UN-Resolutionen 687 und 1441 und bezeichnen ihren Angriff als „Abrüstung“ des Irak.

Gegenüber der Weltöffentlichkeit und der eigenen Bevölkerung versuchte die US-Regierung, den Krieg vor allem mit der behaupteten Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen sowie einer angeblichen Verbindung mit der Terrorgruppe Al-Qaida zu begründen. Für beides gibt es bis heute keine Belege. Eine von Außenminister Powell vor der UNO als Beweis präsentierte Kaufvereinbarung der irakischen Regierung mit der Regierung von Niger über waffenfähiges Plutonium erwies sich als Fälschung. Kritiker werfen der US-Regierung daher bewusste Täuschung vor, während andere darauf verweisen, dass niemand hätte wissen können, über welche Möglichkeiten Saddam Hussein verfügt habe. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview seine Rede[5] vom Februar 2003, in der er den Weltsicherheitsrat mit später als falsch erkannten Behauptungen von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen suchte und bezeichnet sie als einen Schandfleck in seiner Karriere. [6]

Die Untersuchungskommission zu den Anschlägen des 11. September schrieb in ihrem Zwischenbericht vom Juni 2004, es gebe keine „glaubwürdigen Belege“, dass die irakische Regierung unter Saddam Hussein mit dem Terrornetz Al Quaida zusammengearbeitet habe.

Trotz intensiver Suche wurden auch nach der Invasion keine Massenvernichtungswaffen gefunden. Mit der Suche wurde von den alliierten Streitkräften die 1400 Leute umfassende Iraq Survey Group beauftragt, deren Leiter, David Kay, im Januar 2004 mit dem Kommentar „Ich denke nicht, dass sie existieren“ zurücktrat. Der Nachfolger Charles Duelfer legte im Oktober 2004 den Abschlussbericht vor. Laut dem Bericht wurden keine Massenvernichtungswaffen im Irak gefunden und die Programme zur Erlangung derselben lagen spätestens seit Mitte der 90er Jahre auf Eis.

[...] Am 29. Mai 2003 erklärte der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz im britischen Magazin Vanity Fair, dass die Frage irakischer Massenvernichtungswaffen vor allem aus politischen Gründen für die Invasion genutzt wurde. Die Massenvernichtungswaffen Bagdads seien nie der wichtigste Kriegsgrund für die USA gewesen. »Aus bürokratischen Gründen« habe sich die US-Regierung auf dieses Thema konzentriert, weil das ein Grund gewesen sei, dem jeder, d.h. die "Bürokratien" Pentagon, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, US-Außenministerium, habe zustimmen können. (Hintergrund dieser Äußerung ist die Bürokratie-Theorie der Außenpolitik).

Im Dezember 2005, im Zusammenhang mit weitgehend friedlich verlaufenden Parlamentswahlen im Irak, räumte G. W. Bush ein, "dass viele der Geheimdienstinformationen sich als falsch herausgestellt haben."

[...] Der Irak verfügt, nach Saudi-Arabien, über die weltweit zweitgrößten Erdölreserven. Schon vor Kriegsbeginn gab es unter politischen Beobachtern und in den Medien Vermutungen, dass die US-Regierung durch das Einsetzen einer pro-amerikanischen Regierung im Irak den Interessen der US-amerikanischen Erdölindustrie entgegen kommen möchte, zumal diese auch den politisch größten Einfluss hat. Eine mit den USA verbündete Regierung des Iraks würde einerseits die Versorgung der Wirtschaft der USA mit Erdöl sicherstellen und auch deren Einfluss in der OPEC stärken. Die US-Regierung bestritt dies von Anfang an. Ein solches Vorgehen ist völkerrechtswidrig.

Als Hinweise darauf, dass diese Vermutungen stimmen, sehen Befürworter der These unter anderem die Sicherheitsmaßnahmen in den eroberten irakischen Gebieten. Nach dem Einmarsch der US-Truppen und Beendigung der größeren Kampfhandlungen sicherten die Soldaten in erster Linie für die Ölindustrie wichtige Anlagen. Andere wichtige Objekte wurden nicht geschützt. So konnte beispielsweise das Bagdader Museum direkt nach Einmarsch der US-Truppen ungehindert geplündert werden. Auch wurden 380 Tonnen Sprengstoff gestohlen, obwohl der Standort des ausgeraubten Sprengstoff-Depots den UN-Waffeninspektoren bekannt war und sie die US-Armee ermahnt hatten, dieses sorgsam zu überwachen. Die US-Regierung argumentierte demgegenüber, dass Anschläge auf Öl-Fördertürme, Pipelines und Raffinerien erheblichen Schaden anrichten könnten, wie es 1991 in Kuwait geschah. Die brennenden Quellen wurden damals teilweise erst nach Monaten gelöscht. Darüber hinaus soll der Wiederaufbau des Landes vor allem auch aus den Öl-Einnahmen finanziert werden.

Der Politologe Herfried Münkler argumentiert demgegenüber, die USA hätten schon im Kuwait-Krieg dafür interveniert, dass der Ölpreis auf dem Weltmarkt festgelegt werde. Das sei etwas anderes als das klassische imperialistische Interesse eine zentrale Ressource unter die politische Verfügung zu bringen. Wenn es den USA allein darum gegangen wäre, den Weltmarktpreis für Öl kurzfristig zu drücken, wäre dies am ehesten mit einer Beendigung des Irak-Embargos zu erreichen gewesen. Andere Sicherheitsexperten zogen den Schluss, dass der „Griff nach dem Öl“, wie der Irak-Krieg von Kritikern auch genannt wurde, hinsichtlich eines möglichen Embargos zu riskant und langfristig sogar kontraproduktiv sei.

Laut Professor Elmar Altvater seien die Motive für die Invasion in der Sicherung der strategischen Ölversorgung der USA zu finden. Durch das sich abzeichnende Überschreiten des Ölfördermaximums bei weltweit steigendem Verbrauch habe dieses Ziel an Dringlichkeit zugenommen. Altvater weist darauf hin, dass Vizepräsident Cheney im Mai 2001 einen Bericht vorlegte, der einen um 68% erhöhten US-amerikanischen Importbedarf für das Jahr 2020 ausweist. Durch die Besatzung des Landes soll dieser gesteigerte Bedarf gedeckt und gleichzeitig Konkurrenten der Zugang zu den irakischen Ölfeldern verwehrt bleiben [18].

Auch die Absicht Saddam Husseins, künftig nur noch den Euro anstelle des Dollars als Zahlungsmittel für Öllieferungen zu akzeptieren, soll nach der Petrodollar-Theorie maßgeblich die Kriegsentscheidung beeinflusst haben. Wären andere Länder diesem Beispiel gefolgt, so hätte dies fatale Konsequenzen für die USA gehabt. Im Mai 2003, nach dem Sieg der USA, verabschiedete die OPEC einen förmlichen Beschluss, die Ölrechnungen auch zukünftig in Dollar abzurechnen.

Paul O'Neill, Finanzminister und Mitglied des National Security Council im Bush Kabinett bis Dezember 2002, hat bei Interviews zu seinem Buch The Price of Loyalty behauptet, dass die Planung zur Invasion des Iraks schon auf der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates im Januar 2001 besprochen wurde. Zitat O' Neill „Alles drehte sich darum, wie man's machen könnte“. Er zitiert Bush mit „Findet mir einen Weg, es zu tun.“ In dem Buch wird auch beschrieben, dass es schon lange vor den Anschlägen vom 11. September, Memos mit einer hypothetischen Aufteilung des zu fördernden irakischen Öls gegeben haben soll.

Am 1. Mai 2005 veröffentlichte die The London Times das so benannte „Downing Street Memo“, die Mitschrift eines Meetings von Premierminister Tony Blair mit seinen engsten Beratern am 23. Juli 2002, in dem ihm auch von Gesprächen mit Regierungsvertretern in den USA berichtet wurde. Acht Monate vor Beginn der Invasion stand, wie den Aufzeichnungen zu entnehmen ist, fest, dass in Washington eine militärische Aktion als unvermeidlich angesehen wurde („Military action was now seen as inevitable.“). „Bush wanted to remove Saddam, through military action, justified by the conjunction of terrorism and WMD. But the intelligence and facts were being fixed around the policy.“ („Bush wollte Saddam entfernen, mit militärischen Mitteln, gerechtfertigt durch eine Verknüpfung von Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Aber die geheimdienstlichen Informationen und Fakten wurden dieser Politik entsprechend zurechtgelegt.“)

Als weiterer verborgener Kriegsgrund wird die Tatsache vermutet, dass Zweifel an der künftigen Bündnistreue Saudi-Arabiens auftauchten und die US-Armee einen neuen militärischen Brückenkopf im Nahen Osten benötigte. Ähnlich sieht das auch Münkler. Diese Vermutung wird dadurch erhärtet, dass unmittelbar nach dem (vorläufigen) militärischen Sieg US-Truppen aus Saudi-Arabien in den Irak verlegt wurden.


Aus: "Irakkrieg" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Irakkrieg)

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[...] Dr Les Roberts, who led the study, said: "Making conservative assumptions we think that about 100,000 excess deaths, or more, have happened since the 2003 invasion of Iraq.


From: "Iraq death toll 'soared post-war'" (BBC; 29 October, 2004)
Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3962969.stm (http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/3962969.stm)

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[...] Washington - Genau vor vier Jahren sind die US-Truppen im Irak einmarschiert. Damit kämpft die US-Armee in dem Zweistromland länger als sie es im Zweiten Weltkrieg getan hat. Mit mehr als 3200 Toten im Irak sind ihre Verluste jedoch deutlich geringer als im Weltkrieg. Die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten wird auf bis zu 650.000 geschätzt. Im Folgenden ein aktueller Überblick, unter anderem auch über die toten Soldaten der mit den USA verbündeten Länder:

USA: Nach Angaben der US-Armee starben 3220 Mitglieder der US-Streitkräfte.

IRAK: Nach Behördenangaben starben an die 12.000 Polizisten und Sicherheitskräfte.

GROSSBRITANNIEN: Die britische Armee verzeichnet 133 Tote.

ITALIEN: 32 tote Soldaten, darunter 17 bei einem Selbstmordanschlag auf den Militärstützpunkt Nassirijah im Südirak. Auch ein italienischer Geheimdienstagent wurde getötet. Die letzten italienischen Soldaten zogen im vergangenen Dezember ab.

UKRAINE: 18 tote Soldaten. Das ukrainische Kontingent zog im Dezember 2005 ab.

POLEN: 19 tote Soldaten.

BULGARIEN: 13 tote Soldaten. Das bulgarische Kontingent zog im Dezember 2005 ab, im März 2006 trafen 155 Soldaten zu einem "humanitären Einsatz" ein.

SPANIEN: Elf spanische Soldaten wurden bis zum Abzug des Kontingents im Mai 2004 getötet.

DÄNEMARK: Sechs Soldaten getötet.

EL SALVADOR: Fünf Soldaten getötet.

SLOWAKEI: Vier getötete Soldaten. Die neue Regierung von Robert Fico beschloss im Februar den Abzug des Kontingents.

LETTLAND: Drei getötete Soldaten.

ESTLAND: Zwei getötete Soldaten

THAILAND: Zwei getötete Soldaten vor dem Abzug des thailändischen Kontingents im September 2004.

NIEDERLANDE: Zwei getötete Soldaten. Das Mandat der niederländischen Truppen endete im März 2005.

TSCHECHIEN: 2003 starb ein tschechischer Soldat bei einem Verkehrsunfall.

KASACHSTAN: Ein getöteter Soldat.

AUSTRALIEN: Ein australischer Soldat starb 2005 bei einem Flugzeugunglück.

UNGARN: Ein getöteter Soldat vor dem Rückzug des Kontingents im Dezember 2004.

RUMÄNIEN: Ein getöteter Soldat.

IRAKISCHE ZIVILISTEN:

Die Website Irak Body Count gibt die Zahl der getöteten irakischen Zivilisten mit mindestens 60.000 an. Das irakische Gesundheitsministerium spricht von 150.000 Todesopfern seit 2003. Eine wissenschaftliche Studie vor Ort, die im Oktober 2006 in der Wissenschaftszeitschrift "The Lancet" veröffentlicht wurde, schätzte, dass mehr als 650.000 Iraker durch die Folgen des US-Krieges und der anhaltenden Besatzung ums Leben gekommen waren.


Aus: "Schon über 650.000 irakische Zivilisten getötet" (20. März 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/200307-216.php (http://www.net-tribune.de/article/200307-216.php)

"HINTERGRUND: Zehntausende Zivilisten im Irak-Krieg getötet" (Dienstag 20. März 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/20032007/286/politik-hintergrund-zehntausende-zivilisten-irak-krieg-get-tet.html (http://de.news.yahoo.com/20032007/286/politik-hintergrund-zehntausende-zivilisten-irak-krieg-get-tet.html)

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[...] Viele Iraker fliehen vor dem Terror ins Nachbarland Jordanien. Inzwischen halten sich dort etwa eine halbe Million Iraker illegal, aber geduldet im Land auf. Um zu überleben, arbeiten sie schwarz für einen Hungerlohn, und auch die Kinder müssen mithelfen.


Aus: "Irakische Flüchtlinge in Jordanien: "Ich fühle nicht mehr, dass ich lebe"" (24.02.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6450232_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6450232_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html)

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[...] Die neue Gewaltwelle stand in starkem Kontrast zu den Erklärungen des irakischen Ministerpräsidenten Nuri al Maliki, der am Samstag die "positiven Ergebnisse" der neuen Bagdad-Offensive gepriesen hatte. Rund 400 Aufständische seien getötet und 426 festgenommen worden, sagte Al Maliki bei einem Besuch der für die Offensive eingerichteten amerikanisch-irakischen Kommandozentrale. Die seit elf Tagen anhaltenden Aktionen hätten dazu geführt, dass "mehrere Terroristen- Zellen zerschlagen wurden", sagte der Regierungschef.


Aus: "Bagdad: Sicherheitsoffensive zeigt keine Wirkung" (25.02.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/bagdad/93531.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/bagdad/93531.asp)

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[...] Der Kommandant der US-Truppen im Nordirak, Generalmajor Benjamin Mixon, sagte, vor der Sicherheitsinitiative seien offenbar viele Extremisten in die Provinz Diyala ausgewichen. Dort hätten die Angriffe auf US-Soldaten erheblich zugenommen. Die Sicherheitsinitiative in Bagdad werde mindestens bis Ende des Frühlings oder sogar in den Sommer hinein fortgeführt werden müssen. "Bis dahin erwarte ich mehr Gewalt in Diyala", sagte Mixon.


Aus: "Anschlagsserie mit 100 Toten im Irak" (25. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2782473 (http://derstandard.at/?url=/?id=2782473)

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[...]  Washington. AP/baz. Viele der im Irak kämpfenden US-Soldaten sowie Veteranen und ihre Familien bekommen einem Expertenbericht zufolge keine ausreichende psychologische Betreuung zur Bewältigung von Kriegstraumata. Grund dafür sei die völlige Überlastung des psychologischen Dienstes, wobei in Heer und Marine 40 Prozent der Stellen für Vollzeit-Psychologen nicht besetzt seien, heisst es in der am Sonntag von der Amerikanischen Psychologischen Vereinigung veröffentlichten Studie.

Bei mehr als jedem dritten der Soldaten, die im Irak kämpften, gebe es Hinweise auf mental-psychische Störungen, erklärt der 67-seitige Bericht. Aber weniger als die Hälfte von ihnen bekomme die Hilfe, die sie bräuchten. Das liege zum einen daran, dass mental-psychische Störungen in Folge des Krieges stigmatisiert seien, zum anderen gebe es aber einfach nicht genügend Betreuungsangebote. Besonders schwierig sei es mit den Hilfen für Soldaten der Nationalgarde und Reservisten.


Aus: "US-Armee fehlen Psychologen zur Betreuung der Soldaten" (25.02.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=FAD4E632-1422-0CEF-700870E1334F58CF (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=FAD4E632-1422-0CEF-700870E1334F58CF)

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[...] Washington (AP) US-Präsident George W. Bush würde sich nach Ansicht von Außenministerin Condoleezza Rice nicht unbedingt an einen Beschluss des Kongresses zum Abzug der Truppen aus dem Irak gebunden fühlen. «Der Präsident muss als Oberbefehlshaber das tun, was für das Land getan werden muss», sagte Rice am Sonntag in einem Interview des Senders Fox.

Rice verwies darauf, dass auch der derzeitige Befehlshaber der Truppen im Irak, General David Petraeus, die von Bush angeordnete Truppenstärkung unterstützt habe. Eine Einmischung des Kongresses in die militärischen Angelegenheiten könne nur schlecht sein, sagte Rice. Im Kongress wird derzeit über einen Beschluss beraten, der Bush auffordern würde, innerhalb von 120 Tagen mit dem Abzug der Truppen aus dem Irak zu beginnen. Andere Vorschläge aus den Reihen der Demokraten sehen auch vor, die Bewilligung des Kongresses von 2002 zur Invasion im Irak zurückzuziehen.


Aus: "Rice betont Bushs Rechte als Oberkommandierender der Streitkräfte" (25. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/25022007/12/rice-betont-bushs-rechte-oberkommandierender-streitkraefte.html (http://de.news.yahoo.com/25022007/12/rice-betont-bushs-rechte-oberkommandierender-streitkraefte.html)

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[...] Bei annähernd einem Drittel der US-Soldaten, die nach ihrer Rückkehr aus dem Irak oder Afghanistan zwischen 2001 und 2005 die Hilfe des amerikanischen Ministeriums für Kriegsveteranen in Anspruch nahmen, wurden psychologische oder psycho-soziale Krankheiten diagnostiziert. Dies geht nach einem Bericht des Nachrichtensenders CNN aus einer gestern veröffentlichten Studie der University of California in San Francisco und des San Francisco Veterans Affairs Medical Center hervor.

Die Forscher hatten die Daten von mehr als 100.000 Kriegsheimkehrern ausgewertet. 32.010 von ihnen (31 Prozent) litten demnach unter Geisteskrankheiten oder psycho-sozialen Problemen, beim größten Teil war die psychische Gesundheit nachhaltig gestört. Mehr als die Hälfte der Erkrankten litt sogar unter zwei oder mehr Störungen.

Am weitesten verbreitet seien posttraumatische Stresssyndrome, heißt es in dem Bericht. Diese wurden bei mehr als der Hälfte der beim Ministerium vorstellig gewordenen Veteranen festgestellt. Die Belastungsreaktion kann nach der Erfahrung eines traumatischen Ereignisses auftreten und etwa zu Panikattacken, Angstzuständen, Depressionen, Beeinträchtigungen des Erinnerungs- und Wahrnehmungsvermögens oder Drogenmissbrauch führen. Ingesamt litten 13 Prozent der Irak- und Afghanistan-Veteranen unter posttraumatischem Stress. Nach dem Vietnam-Krieg war dieser Anteil sogar noch etwas höher.

Als besondere Risikogruppe haben die Wissenschaftler die jüngsten Soldaten ausgemacht.

[...] Wenig überrascht zeigte sich dann auch der frühere Senator Max Cleland, selbst ein Veteran, der im Vietnam-Krieg schwer verletzt wurde und lange unter Depressionen litt. "Das ist der Preis des Krieges", sagte der Demokrat aus Georgia. "Man kann nicht junge Amerikaner in den Irak und nach Afghanistan schicken ... und erwarten, dass sie nach Hause kommen und einfach so weiterleben, als wäre nichts geschehen. Sie kommen traumatisiert nach Hause." Und weiter: "Wenn man sich nicht sofort mit den emotionalen Folgen des Krieges beschäftigt, kann es auf dem schnellsten Wege in die Hölle gehen."

Der Druck auf US-Präsident George W. Bush, seine Strategie, immer mehr Truppen in den Irak zu schicken, zu überdenken, könnte nach Bekanntgabe der Zahlen noch einmal steigen. Das US-Verteidigungsministerium hatte gestern einen Zeitungsbericht bestätigt, demzufolge es an einer Rückzugsstrategie aus dem Irak für den Fall eines Scheiterns der neuen Sicherheitsoffensive arbeitet. Es wäre "verantwortungslos", wenn die USA nicht über einen Rückzugsplan beraten würden, sollte die geplante Truppenaufstockung die Gewalt in dem Land nicht eindämmen können, zitierte der Sprecher des Weißen Hauses, Gordon Johndroe, US-Verteidigungsminister Robert Gates.

Aus: "AFGHANISTAN UND IRAK: Zehntausende US-Heimkehrer psychisch erkrankt" (SPON; 13. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471422,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471422,00.html)


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[...] Äußerungen der demokratischen Politikerin Pelosi missfielen der US-Israel-Lobby offensichtlich: Sie hatte bestritten, dass der Irak-Krieg den Nahen Osten stabilisiert habe.

Wegen ihrer Kritik am Irak-Krieg ist die demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, auf der Jahrestagung der Israel-Lobby in den USA (AIPAC) ausgebuht worden. Der Irak-Krieg habe weder die USA sicherer gemacht noch die Region stabilisiert, sagte Pelosi nach Angaben der Parlamentszeitung «The Hill» vor rund 6000 AIPAC-Delegierten am Dienstag in Washington. Es habe neben zahlreichen Missfallensäußerungen aber auch leichten Beifall gegeben, so das Blatt.

Zuvor hatte der republikanische Fraktionsführer im US-Senat, John Boehner, lautstarke Zustimmung des Kongresses für seine These bekommen, dass es zu einem Erfolg der USA und ihrer Verbündeten im Irak keine politische Alternative gebe. Eine Niederlage im Irak würde auch eine direkte Bedrohung Israels bedeuten, sagte Boehner laut «The Hill».

Israels Außenministerin Zipi Liwni und US-Vizepräsident Dick Cheney hatten sich am Montag für Härte und Kompromisslosigkeit gegen Islamisten und Terroristen eingesetzt. Liwni forderte die weltweite Isolierung des Irans und die Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran. Die freie Welt habe in Nahost gegen die Extremisten «nur die Option der Offensive, bis der Feind zerstört ist», sagte Cheney. (dpa)


Aus: "US-Parlamentspräsidentin ausgebuht" (NZ; 13.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/582150.html (http://www.netzeitung.de/spezial/irak/582150.html)

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[...] Trotz einer von den USA unterstützten Sicherheitsoffensive in Bagdad bleiben Autobombenanschläge weiterhin ein großes Problem, wie das US-Militär unterdessen in der irakischen Hauptstadt mitteilte. Diese Art der Anschläge habe im Februar seinen absoluten Höhepunkt erreicht, sagte Generalmajor William Caldwell, ohne jedoch Zahlen zu nennen.


Aus: "1.047 Angriffe pro Woche: Gewalt im Irak auf Höhepunkt" (Donnerstag, 15. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/778629.html (http://www.n-tv.de/778629.html)

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[...] Washington - Die Beamten brachten die Demonstranten in Handschellen in Reisebusse, nachdem diese in der Nacht zum Samstag "Gebete für den Frieden" gesprochen hatten. Einer der festgenommenen Priester sagte, er wolle keinen "Krieg mehr im Namen von Jesus".


Aus: "Washington: Pazifisten vor dem Weißen Haus festgenommen" (ZEIT online, Tagesspiegel | 17.03.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/17/96162.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/17/96162.xml)

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[...] "There is nothing that I can possibly say to make up or make well the deaths of those women and children, and I am absolutely sorry it happened that day," says Wuterich. Despite the outcome, Wuterich insists it was the right decision. "What I did that day, the decision that I made, I would make those decisions again today," he tells Pelley. "Those are decisions that I made in a combat situation, and I believe I had to make those decisions."

One of those decisions, which Wuterich admits to in the interview, was shooting five unarmed Iraqi men in the back. Wuterich says the men were running from a car that had appeared on the scene at about the same time their comrade was killed by a roadside bomb.

Wuterich says their killing was justified; he says he identified them as having hostile intent toward the Marines. Wuterich also maintains that the Iraqi men disobeyed the orders of one of his squad members and that the Iraqis should have known what to do.

"Normally the Iraqis know the drill ... if something happens ... get down, hands up ... They started to take off, so I shot at them," Wuterich says. Other Marines have told investigators that the Iraqis appeared to be following orders and were not fleeing. Pelley asks Wuterich how running away from the scene could have constituted hostile intent.

He replies that he thought they may have detonated the roadside bomb. He adds, "But also at the same time, there were military-aged males that were inside that car. The only vehicle, the only thing that was out, that was Iraqi, was them. They were 100 meters away from that IED. Those are the things that went through my mind before I pulled the trigger. That was positive identification," Wuterich tells Pelley.

Another decision Wuterich made that day was to lead an attack on two houses. That attack killed three women and six children. The Marines attacked the first house with the permission of a superior officer because they thought two or three shots were fired at them from it. Wuterich says the Marines tossed a grenade into a room in the dwelling before determining who was inside. They pressed the attack with a charge through the door and gunshots to kill any survivors. According to Wuterich, this was the best way to clear a house safely, and he has no compunction about doing it. "You can't hesitate to make a decision. Hesitation equals being killed, either yourself or your men ... That's what we do. That's how our training goes."

Wuterich says he saw that the attack on the first house had killed women and children. But he did not stop the assault, because he says he saw a back door open in the house and assumed the sniper had gone through it to the next house. "My responsibility as a squad leader is to make sure that none of the rest of my guys died ... and at that point we were still on the assault, so no, I don't believe [I should have stopped the attack], he tells Pelley.

"We went through that house much the same, prepping the rooms with grenades, going in there, and eliminating the threat and engaging the targets," says Wuterich. In the second house, a man, two women and four children who ranged in age from 2 to 14, died. "Did we know that civilians were in there? No. It would have been one thing if we went in those rooms and looked at everyone and shot them," Wuterich tells Pelley. "We cleared these houses the way they were supposed to be cleared."


From: "Haditha Marine Says He'd Do It Again: Frank Wuterich tells 60 Minutes He's Sorry Iraqi Civilians Were Killed, But Insists He Made Right Decision" (NEW YORK, March 15, 2007)
Source: http://www.cbsnews.com/stories/2007/03/15/60minutes/main2574973.shtml (http://www.cbsnews.com/stories/2007/03/15/60minutes/main2574973.shtml)

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[...] Auffallend war auch, wie Bush seine Ziele umschrieb. Zur derzeit «wichtigsten Mission» für die Amerikaner erklärte Bush die Hilfe bei der Befriedung der Hauptstadt Bagdad. Das ist ein taktisches Ziel, sicher aber keine strategische Vision, wie sie die amerikanische Führung zu Beginn verbreitet hatte. Überhaupt spricht das Weisse Haus kaum noch von den optimistischen Erwartungen wie Demokratisierung der arabischen Welt oder grössere Sicherheit für Amerika und seine Verbündeten in der Region, die es vor vier Jahren an die Militärintervention geknüpft hatte. Das offizielle Hauptargument für den Krieg lautet nicht mehr, Gutes zu bewirken, sondern Schlimmeres zu verhindern - einen noch mörderischeren Bürgerkrieg, die Ausbreitung der Gewalt auf die ganze Region, die Entstehung von unkontrollierbaren Zonen, in denen sich Terroristen frei bewegen können, die Zerstückelung des Iraks in ausländische Einflussgebiete.

Bush, der am Montag eine Videokonferenz mit General Petraeus in Bagdad und dem irakischen Regierungschef Maliki abgehalten hatte, rief dem Publikum in Erinnerung, dass für einen Erfolg des Bagdader Sicherheitsplans Monate, nicht Wochen benötigt würden. Diese Formulierung gemahnte unwillkürlich an die unrealistische Prognose von Vizepräsident Cheney am Vorabend des Krieges. «Eher Wochen als Monate», antwortete Cheney damals auf die Frage, ob den USA ein langer oder ein kurzer Krieg bevorstehe.

Amerikanische Medien erinnerten zum Jahrestag daran, dass die menschlichen, finanziellen und politischen Kosten des Krieges viel höher als erwartet ausgefallen sind. Bisher sind im Irak 3200 amerikanische Militärangehörige umgekommen und 23 000 verletzt worden. Die Schätzungen über die Kriegsopfer in der irakischen Bevölkerung reichen von einigen zehntausend bis mehreren hunderttausend Toten.


Aus: "Missmut nach vier Jahren Krieg im Irak" (21. März 2007, Neue Zürcher Zeitung)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/21/al/articleF14W3.html (http://www.nzz.ch/2007/03/21/al/articleF14W3.html)

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[...] Die türkische Armee ist in das benachbarte Nordirak eingedrungen, um eine großangelegte Operation gegen kurdische Separatisten vorzubereiten. Das meldete am Dienstag eine irakische Website, die der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) nahesteht.

„Die türkische Armee ist in die nordirakischen Gebiete Heftanin, Sineht und Pirbila vorgedrungen, wo Panzer und Sondereinsatzkommandos stationiert sind“, hieß es in der Mitteilung der irakischen Medien. Der türkische Generalstab hat die Meldung vorerst nicht kommentiert.

Auf der Webseite wird auch davon berichtet, dass die Flugzeuge des einen Flugkommandos der türkischen Luftstreitkräfte, die in der Provinz Diyarbakir im Südosten des Landes stationiert sind, Erkundungsflüge über den Grenzgebieten unternehmen.


Aus: "Türkische Armee in Nordirak eingedrungen: Militäroffensive gegen Kurden" (Veröffentlicht: 21. März 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=21032007ArtikelPolitik1 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=21032007ArtikelPolitik1)

"Kurdenkonflikt in der Türkei"
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurdenkonflikt_in_der_T%C3%BCrkei (http://de.wikipedia.org/wiki/Kurdenkonflikt_in_der_T%C3%BCrkei)

"Türkei"
Quelle: #3: http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkei (http://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkei)

"Kurden"
Quelle: #4: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurden (http://de.wikipedia.org/wiki/Kurden)

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[...] In ihrem "Krieg gegen den Terror" haben die USA weltweit Gefangene gemacht und nach Guantanamo verschleppt. Sie werden verdächtigt, den Terror der Al Qaida zu unterstützen. Aber anders als in jedem anderen Krieg erkennt die US-Regierung sie nicht als Kriegsgefangene an. Die US-Regierung hat für sie eigens den Status des "feindlichen Kämpfers" erfunden und damit die Genfer Konvention außer Kraft gesetzt. Die Folge: Die Gefangenen sind zum Teil seit Jahren inhaftiert, ohne Anklage, ohne Recht auf Verteidigung; sie werden gefoltert.

Benjamin Ferencz war dabei, als sich die Nazis für ihre Verbrechen in Nürnberg verantworten mussten. Damals habe man sehr sorgfältig auf Rechtstaatlichkeit geachtet, erinnert sich der ehemalige Ankläger bei den Nürnberger Prozessen. Er sagt: "Ein fairer Prozess setzt voraus, dass der Angeklagte als unschuldig gilt. Die Last der Beweisführung liegt beim Staatsanwalt. Der Angeklagte hat ein Recht auf einen Anwalt. Er darf Beweise sehen, die gegen ihn vorliegen und sich verteidigen. All das existiert in Guantanamo nicht."

Im "Krieg gegen den Terror" werde das Völkerrecht gebrochen, so Ferencz. Dafür müssten die Verantwortlichen der US-Regierung zur Rechenschaft gezogen werden: "Das wäre zu allererst der Präsident der Vereinigten Staaten, der die Verantwortung übernehmen muss, für alles was passiert ist. Als zweites wäre das der Verteidigungsminister, der all diese Befehle gegeben hat. Drittens wäre es der Kommandant des Lagers, wo all dies passiert." Guantanamo habe den Ruf der USA, die sich in und nach Nürnberg für die Menschenrechte eingesetzt haben, beschädigt.

"Es ist ein Skandal", sagt auch Scott Horton von der New York BAR-Association, eine der wichtigsten Anwaltsorganisationen der USA. "Es ist wahrscheinlich der schwerwiegendste rechtspolitische Skandal in den USA der letzten 100 Jahre."
 
Dass in Guantanamo gefoltert wurde und möglicherweise noch gefoltert wird, steht für viele Menschenrechtler außer Frage. Der New Yorker Menschenrechtsorganisation Center for Constitutional Rights (CCR) liegen zahlreiche Beweise dafür vor. Unter anderem berichten darüber FBI-Agenten in Hunderten E-Mails an ihre Vorgesetzten. Die Bundespolizisten wollen mit den Folterpraktiken des Militärs nichts zu tun haben.

Immer wieder schildern auch ehemalige Guantanamo-Häftlinge Unfassbares über das US-Gefangenenlager. Der Schriftsteller Roger Willemsen hat einigen von ihnen in seinem Buch "Hier spricht Guantanamo" eine Stimme gegeben. "Es ist keiner unter ihnen, der nicht gebrochen wäre", erzählt Willemsen. "Es ist keiner unter ihnen, der nicht psychische oder physische Folgen sichtbar demonstrieren könnte."
 
Dass es sich nicht um Exesse Einzelner handelt, beweisen Dokumente aus dem Pentagon, die Frontal21 vorliegen. Demnach reicht die Befehlskette ganz nach oben, "bis an die Spitze, und zwar bis zum ehemaligen Verteidigungsminister Rumsfeld", bestätigt auch Gitanjali Gutierrez, die Anwältin eines ehemaligen Guantanamo-Gefangenen.

Zusammen mit anderen Organisationen hat CCR beim deutschen Generalbundesanwalt in Karlruhe Anzeige erstattet. Der Vorwurf lautet: Verstoß gegen das Völkerrecht und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Anzeige richtet sich gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Justizminister Alberto Gonzales, Ex-CIA-Chef George Tenet und gegen ein Dutzend weiterer hochrangiger US-Regierungsvertreter und Soldaten. "Diese Regierungspolitik ist im Kern ein Kriegsverbrechen. Es ist traurig, aber die Verantwortlichen in meiner Regierung haben ein Kriegsverbrechen begangen und dafür muss man sie anklagen", sagt Michael Ratner, Präsident des CCR.
 
Die Bundesanwaltschaft muss jetzt prüfen, ob sie Anklage erhebt. Anders als die USA hat die Bundesrepublik die Regeln des Völkerstrafrechts anerkannt und in nationales Recht umgesetzt. Für den deutschen Völkerrechtler Michael Bothe ist die Generalbundesanwältin daher jetzt in Zugzwang. "Das heißt, dass die deutschen Strafverfolgungsbehörden, die deutschen Gerichte, zuständig sind, ohne Rücksicht darauf, wo die Taten begangen worden sind und von wem sie begangen worden sind. Einfach die Tatsache, dass es sich um Kriegsverbrechen handelt, reicht zur Begründung der Zuständigkeit aus."

Aus: "Folter in Guantanamo: Kriegsverbrechen im Regierungsauftrag?"
Von Steffen Judzikowski, Christian Rohde und Iris Wohsmann (20.03.2007)
Quelle: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/10/0,1872,5254218,00.html (http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/10/0,1872,5254218,00.html)

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[...] „Wir sollten uns intensiver mit der möglichen kriminellen Verantwortung der Leute befassen, die hinter diesem Krieg stehen, und abwägen, ob es genug Beweise gibt, um sie dafür haftbar zu machen“, schrieb Richter Baltasar Garzon in einem am Dienstag veröffentlichten Beitrag für die Zeitung „El Pais“. Garzon verschaffte sich einen Namen, als er vor acht Jahren die Auslieferung des früheren chilenischen Diktators Augusto Pinochet anstrebte, um diesen vor Gericht zu stellen.

650 000 Tote im Irak seien wohl genug Anlass, um Ermittlungen gegen die USA einzuleiten, schrieb Garzon weiter. Am vierten Jahrestag der US-Invasion im Irak griff er auch die spanische Regierung an. „Diejenigen, die dem US-Präsidenten im Krieg gegen den Irak beigestanden haben, haben genau so viel oder sogar mehr Verantwortung als er. Denn obwohl sie Zweifel und verzerrte Informationen hatten, haben sie sich in die Hände des Aggressors begeben, um eine schmachvolle Operation des Todes und der Zerstörung zu beginnen, die bis heute andauert.“

Garzon hatte schon zuvor die frühere spanische Regierung unter Jose Maria Aznar für ihr Verhalten gegenüber den USA kritisiert.

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Soundler (21.03.2007 07:05)
Respekt
Ein mutiger Mann! Meinen Respekt für Richter Baltasar Garzon. Wo sind die Stimmen in Deutschland, der EU und in der restl. Welt ?

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timmendorf (21.03.2007 00:44)
Gut so
auch wenn die Aussichten dafür nicht so rosig sind aber wenn ein Richter sich mal öffentlich äußert, hat das doch was. Na ja und wenn er schon daran denkt, sollte er vielleicht Frau Merkel nicht vergessen.

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Shanatar (21.03.2007 10:40)
Reaktion
Wie sollten die Weltgemeinschaften (Uno, EU, Nato) reagieren wenn tatsächlich ein derartiges Verfahren zum Schluss kommt das die USA Schuld ist? Die richtige Wahl wäre geschlossen die Auslieferung von Bush nach Den Haag zu fordern, was von den USA niemals akzeptiert werden würde. Dies würde zum dritten Weltkrieg führen. Die Einzige Chance Bush zur Rechenschaft zu ziehen geht vom amerikan. Volk aus

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Sophokles111 | 1 Kommentar (21.03.2007 10:19)
Schon lange überfällig
Es hat wirklich sehr lange gedauert, bis dieser brutale Bruch des Völkerrechts Gerechtigkeit und Sühne fordert. Wo waren unsere Demokratien bislang? Geht es den Meisten nur um wirtschaftliche Interessen und hat man Angst (BRD) den großen Konsumenten (USA) als Kunden zu verlieren? Es ist eine Schande, dass alle Repräsentanten bislang den Mund gehalten haben und dieses Unrecht seit über 4 Jahren gebilligt haben! Ja gebilligt! Wer nicht dagegen ist - ist anscheinend dafür!

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DS-BRB | 245 Kommentare (21.03.2007 10:18)
Hut ab
Wir brauchen noch mehr solche mutigen Leute. Es ist ja schon ein großer Fortschritt, daß die Internationale Gemeinschaft die Verantwortlichen in ehemaligen Diktaturen häufig zur Verantwortung gezogen hat. Aber auch die Regierungen der demokratischen Länder können sich nicht einfach vor der Verantwortung drücken. Es muß auch möglich sein, solche Regierungen für ihr Fehlverhalten vor Gericht zu stellen. Das wäre dann mal ein echter Sieg für die Demokratie. Vor allem würden dann auch die regierenden in den entwickelten Industriestaaten ihr Handeln sorgfältiger abwägen.

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Der-Wikinger | 322 Kommentare (21.03.2007 08:14)
Wie soll so etwas möglich sein?
Auf welcher Rechtgrundlage soll die eventuelle Anklage geschehen. Wer soll diese Type den verhaften? Falls ein Staat das wagen würden kämen, gleich welcher US-Regierung an der Macht, die gesammelten US-Truppen anmarschiert. Und Frau Merkel klatscht dazu.

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Berkos (21.03.2007 02:48)
Idealistisch super, aber unrealistisch!!!
Respekt vor dem spanischen Richter! Aber ich denke,dass es nicht in die Tat umzusetzen sein wird!Denn Justitia scheint zwar blind,aber leider nur,solange keine dicken Fische an der Angel hängen!Der US-Präsident ist ein etwas zu dicker bzw. großer Fisch,als dass dieser Richter ihn,MIT ERFOLG anklagen könnte!!! Im Sinne der Wahrheit,wäre das geradezu wünschenswert,aber es scheint unrealistisch!

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Mika (21.03.2007 00:34)
Die USA sind Gesetzlich Unantastbar
Spanien wird wohl bald einen Richter weniger haben Kritik an den USA ist sinnlos und ein Verfahren ausgeschlossen vielleicht ändern sich ja die Machtverhältnisse in den nächsten 500 Jahren wenn Spanien in der Position der USA gewesen wäre hätte es sich auch das ÖL im Irak unter seine Kontrolle genommen im Notfall mit gewalt Im ausbeuten hätte Spanien ja schon Erfahrung gehabt

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Martin (20.03.2007 22:19)
Bravo!
Ein Jurist, der nicht vom Gut-Böse-Wahnsinn befallen ist, sondern schlicht die Fakten sieht, ohne Vorurteile.Denn Fakt ist, daß diese von den USA und GB angeführte Kriegsallianz einen souveränen Staat angegriffen haben,ohne daß von diesem eine Gefahr ausging, schon garnicht für das eigene Land.Es wurden Begründungen frisiert,um diesen Angriffskrieg zu rechtfertigen.Tatbestand arglistige Täuschung!

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astras | 106 Kommentare (20.03.2007 20:15)
Der Mann hat natürlich völlig Recht
Aber der Verbrecher Bush wird mit Sicherheit nie für seine Taten zur Rechenschaft gezogen.

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Adlerfels | 623 Kommentare (20.03.2007 19:55)
Nicht nur Bush auf die Anklagebank
Neben ihm sollten die Staatsoberhäupter der Koalitionsstaaten Platz nehmen. Die Koalitionsstaaten, die durch Drohung der US-Regierung gezwungen wurden den Krieg zu unterstützen sollten nicht angeklagt werden. Staatsoberhäupter aus Deutschland und Japan gehören mitangeklagt,weil sie den Krieg wesentlich mitfinanzierten.Ein Prozeß wäre von großer historischer Bedeutung und würde die Weltpolitik radikal verändern und die weltweite Ära der Marionetten-Regierungen beenden. (ps: man wird doch wohl noch träumen dürfen).

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zeitmax | 211 Kommentare (20.03.2007 19:17)
Woww ! Der Mann hat Mut !
Zivilcourage ist eine seltene und bewundernswerte Eigenschaft. Wie lange wird der Mann leben?


Aus: "Spanischer Richter will Prozess gegen Bush" - US-Präsident George W. Bush und seine Verbündeten sollten nach Ansicht eines spanischen Richters wegen des Irak-Kriegs zur Rechenschaft gezogen werden (20.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/irak-krieg_aid_51264.html (http://www.focus.de/politik/ausland/irak-krieg_aid_51264.html)

Title: ["und das Licht, das die Erfahrung spendet"... (AFG I)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 26, 2007, 10:32:13 AM
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[...] Die Lage in Afghanistan hat sich im Laufe des Jahres 2006 dramatisch verschlechtert, westliche Aufbauhelfer und Nato-Truppen laufen Gefahr, die Kontrolle über die Entwicklung in diesem Jahr völlig zu verlieren. Dies ist das Ergebnis einer detaillierten Studie der US-Agentur für Entwicklungshilfe (US- Aid), die jetzt in Washington vorgestellt wurde. Die Autoren sind Rick Barton und Seema Patel vom PCR-Project (Prevention, Conflict analysis and Reconstruction), das für die US-Regierung die zivile Seite staatlicher Wiederaufbauhilfe untersucht. Wie bereits 2005 hatten sie tausend Bürger interviewt, 13 Meinungsumfragen und 70 afghanische Medien systematisch ausgewertet sowie mit 200 Experten gesprochen.

Bis 2005 war die Entwicklung in Afghanistan positiv, Schwächen gab es allerdings bereits im regionalen Ansatz, die Hilfe konzentrierte sich auf die Zentralregierung in Kabul, die jedoch kaum Macht über die Provinzen hat. 2006 ist die Gesamtbewertung in allen fünf Unterbereichen – Sicherheit, Regieren und politische Teilhabe, Justiz und Verantwortung von Mandatsträgern, wirtschaftliche Entwicklung sowie Soziales und Infrastruktur – in die „Gefahrenzone“ abgerutscht. 2005 galt die Lage noch als „lebensfähig“ oder „mit Risiken behaftet“.

Hauptgründe sind die zunehmenden Anschläge in allen Landesteilen und die Rückkehr der Taliban im Südosten nahe der Grenze zu Pakistan. In wenigen Wochen wird deren Frühjahrsoffensive erwartet. „Wenn es ihnen gelingt, die Provinzen Helmand und Kandahar in Brand zu setzen, gibt es keine Rettung mehr“, warnt Barton. Er teile die düstere Einschätzung des US-Kommandeurs, General Eickenberry, der kürzlich gesagt hat: „Wir sind nahe an einem Punkt, wo die Regierung in Kabul irrelevant wird für Afghanistans Bürger und wir die Chance für den Aufbau einer demokratischen Gesellschaft für immer verlieren.“

[...] Afghanen leben heute weniger sicher als 2005, besagt die Studie. Zwar wurde mehr Polizei und Armee ausgebildet, aber die Probleme mit Rekrutierung, Korruption und fehlender Kontrolle sind groß. Um den Bürgern den Glauben an staatlichen Schutz zu geben – und die Sicherheitskräfte dazu zu bringen, gegen Angreifer zu kämpfen –, müsste Verlass darauf sein, dass „in 15 Minuten Hilfe eintritt“. Derzeit sei die Reaktionszeit auf Angriffe drei Stunden. Um das zu erreichen, müsste zum Beispiel die Zahl der Einsatzhubschrauber von 36 auf gut hundert verdreifacht werden.

Bei der Aufbauhilfe kamen die kritischen Provinzen bisher zu kurz. So fehlt der Nato die Unterstützung der Bevölkerung gerade dort, wo sie sie am dringendsten bräuchte. Der Vorschlag: 50 Prozent der Hilfe sollen von der Zentralregierung abgezogen werden und direkt in die Provinzen fließen. Das Vertrauen der Bürger in die Regierung Karsai ist 2006 deutlich zurückgegangen. Das Justizsystem ist korrupt, kriminelle Banden kommen ungeschoren davon, Korruption von Staatsdienern bleibt unbestraft.

Die Wirtschaft verzeichnet zwar ein hohes Wachstum, immer mehr Geschäfte öffnen, aber das führt bisher nicht zu Arbeitsmöglichkeiten für den Durchschnittsafghanen. Die meisten Familien kämpfen ums tägliche Essen. Die Bekämpfung des Drogenanbaus und die Polizeiausbildung gelten als weitgehender Misserfolg. „Wenn wir nicht rasch eine Trendwende schaffen, gilt in Afghanistan nur noch Darwins law“, schließt Barton: das Recht des Stärkeren.

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Leser-Kommentare:

Tja

Kabul ist eben nicht Afghanistan. Das musste die Regierung der UdSSR auch feststellen.
Nadshibullah (25.2.2007 20:35 Uhr)

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Unverständlich

Allen ist mittlerweile klar geworden, daß man eine Revolution nicht exportieren kann. Wieso dann der Gedanke, es klappe mit der Demokratie, die sich, um nicht zur Diktatur zu werden, mit weniger rabiaten Mittel zufrieden geben muß? Lächerlich.
Klaus Weiß (25.2.2007 23:11 Uhr)

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Falsche Prioritäten

Wenn die USA die Kohle, die sie in den Irak-Krieg gesteckt haben, dafür verwendet hätten um die Lage in Afghanistan zu stabilisieren und ein ordentliches Wirstchafts-Aufbau-Programm zu finanzieren, könnte Afghanistan längst ein Musterbeispiel für eine islamische Demokratie sein...
Atze Peter (26.2.2007 0:46 Uhr)

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Guter Artikel

Es sei denen gesagt, die immer behaupten, die USA gingen nur mit militärischen Mitteln vor, daß das nicht stimmt, denn sie haben auch zivile Projekte. Nur weiß man schon lange, daß in weiten Teilen des Landes keine zivile Aufbauarbeit aufgrund der Sicherheitslage mehr möglich ist. Was man den Amerikanern auch zugute halten muß, daß sie ein ungeschöntes Bild der Lage zeichnen und sich Gedanken machen, was falsch läuft. Das macht man sich in Deutschland leider nicht. Das Entwicklungshilfeministerium ist nicht sehr auskunftfreudig im Hinblick auf A.
talkingkraut. peterson (26.2.2007 1:26 Uhr)

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Wen wunderts? Man braucht nur zurückzublicken in die Geschichte..

nicht nur die UDSSR, sondern viele andere Möchtegern- Eroberer im Laufe der Geschichte sind in Afghanistan gescheitert.
Anette Berger (26.2.2007 7:47 Uhr)



Aus: "Düstere Warnung: US-Entwicklungsagentur warnt: Nato verliert Kontrolle über Afghanistan, Bürger glauben nicht an Erfolg" Von Christoph von Marschall, Washington (26.02.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/26.02.2007/3107326.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/26.02.2007/3107326.asp)

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[...] Tuchman war klar, dass ihre plausible Darlegung der offensichtlichen Torheiten der Regierenden und der Machthaber der Vernunft nicht zum Sieg verhelfen würde. Ihr Epilog mit dem Titel Eine Laterne am Heck, bezieht sich auf einen Ausspruch des englischen Dichters Samuel Coleridge (1772–1834): »Aber Leidenschaft und Parteigeist machen unsere Augen blind, und das Licht, das die Erfahrung spendet, ist eine Laterne am Heck, die nur die Wellen hinter uns erleuchtet.« 

(N. B.)

Aus: "Die Torheit der Regierenden. Von Troja bis Vietnam. (Sondereinband) von Barbara Tuchman" 
Quelle: http://www.amazon.de/Die-Torheit-Regierenden-Troja-Vietnam/dp/3596153948 (http://www.amazon.de/Die-Torheit-Regierenden-Troja-Vietnam/dp/3596153948)

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[...] Die zusätzlichen britischen Soldaten für Afghanistan sollen im Frühling in der besonders umkämpften Provinz Helmand stationiert werden, wo der Widerstand von Taliban-Kämpfern am größten ist. Insgesamt sind bereits 5000 britische Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die Entscheidung sei nach gescheiterten Versuchen gefallen, Unterstützung anderer Nato-Staaten zu erhalten, so Browne.

Die jüngste Verfügung dürfte denen gefallen, die schon vor Monaten den Kampf an zwei Fronten - im Irak und Afghanistan - deutlich kritisiert hatten. Der frühere Oberbefehlshaber der britischen Streitkräfte, Peter Inge, fürchtete, "dass wir ein Scheitern unseres Einsatzes riskieren, wenn wir in Afghanistan nicht vorsichtig sind". Zugleich warf der Feldmarschall dem Westen vor, weder in Afghanistan noch im Irak eine klare Strategie zu haben.

Generalstabschef Sir Richard Dannatt nannte die Irak-Politik der Labour-Regierung "naiv" und forderte einen Truppenabzug. Die britischen Streitkräfte seien im Irak nicht willkommen, weil sie 2003 "die Tür eingetreten" hätten. "In Afghanistan ist unser Status ein vollkommen anderer, da wir dort auf Einladung von Präsident Hamid Karsais Regierung sind. Ich bin optimistisch, dass wir es dort richtig hinbekommen werden", erklärte der General weiter. Es gebe außerdem moralische und logistische Gründe, sich auf die Mission in Afghanistan zu konzentrieren: "Unsere Truppen sind bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit im Einsatz."

Der Kommandeur der britischen Streitkräfte in Afghanistan, Brigadegeneral Ed Butler, machte zudem den Irak-Einsatz für die insgesamt schlechte Sicherheitslage in Afghanistan mit verantwortlich. Ohne den Irak-Einsatz hätten britische Soldaten viel früher helfen können, Sicherheit in Afghanistan herzustellen.


Aus: "Strategiewechsel Offiziere für Konzentration der Kräfte: Briten gehen raus aus dem Irak und stärken Afghanistan-Truppe" (dpa, HA; abendblatt.de; 26. Februar 2007 )
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/02/26/695949.html (http://www.abendblatt.de/daten/2007/02/26/695949.html)

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[...] "Dass der Attentäter bis ans Gate gekommen ist, besorgt uns", sagte ein Offizier der Nato-Truppe, "vielmehr aber sind wir über den Informationsstand der Taliban erschrocken". Ganz offenbar habe es sich in der Tat um "eine gezielte Attacke" gehandelt, da man wusste, "dass Cheney noch in der Basis war". Auch wenn das Ziel unerreichbar war, verstehe man "das Symbol".


Aus: "AFGHANISTAN: Vorgeschmack auf einen blutigen Frühling" Aus Peschawar berichtet Matthias Gebauer (SPON; 27. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,468942,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,468942,00.html)

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[...] Vor allem Amerikaner und Briten fordern mehr Truppen von den Europäern. Unterstützt werden sie neben Craddock und Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. "Die Zeit ist gekommen, das militärisch Nötige zu tun", befand der neue US-Verteidigungsminister Robert Gates bei seinem ersten Auftritt in einer Nato-Ministerrunde. Und Craddock präzisierte: Wenn schon die USA etwa 3000 zusätzliche Soldaten schaffen (durch Verlängerung der Einsatzdauer), dann sollten auch die Europäer 1500 bis 2000 zusätzliche Soldaten schicken.

"Ich bin optimistisch, dass die Frühjahrsoffensive zu unseren Gunsten ausgeht", sagte Gates nach der ersten Gesprächsrunde am Abend. Alle 26 Bündnispartner hätten übereingestimmt, "dass wir in diesem Jahr zurückschlagen und die Situation voll unter unsere Kontrolle bringen." Das Jahr 2007 sei für Afghanistan entscheidend.

Er lobte das Engagement der Deutschen innerhalb der Afghanistan-Schutztruppe: "Sie machen einen guten Job, und wir begrüßen ihre Zusage von sechs Tornados."

[...]  Die internationale Afghanistan-Schutztruppe ist seit Januar zwar auf rund 35.500 gewachsen, dies aber nur vorübergehend: Die USA haben die Ablösung eines ihrer Bataillone um vier Monate verzögert. US-General Craddock hat sich bereits vor zwei Wochen für eine Frühjahrsoffensive der Isaf ausgesprochen.


Aus: "AFGHANISTAN-STRATEGIE: USA loben Deutsche und fordern mehr Einsatz" (ler/dpa/AFP;SPON; 08. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465313,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465313,00.html)

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[...] Franz Josef Jung: Ich bin zuversichtlich, dass es eine breite Mehrheit für die Entsendung der Aufklärungs-Tornados gibt.

Eckart Lohse: Die Unionsfraktion steht?

Franz Josef Jung: Ja. Trotzdem rechne ich damit, dass der ein oder andere wegen seiner Bedenken nicht zustimmen wird. Ich werbe allerdings um jede Stimme, denn die Soldaten brauchen die Unterstützung der Politik. Sie riskieren schließlich ihr Leben für unsere Freiheit und ein Leben in Frieden.

[...] Sollte es zu größeren Verlusten unter Bundeswehrsoldaten kommen - was Gott verhüten möge -, könnte die Diskussion über den Sinn der Auslandseinsätze kritischer werden. Deswegen ist es so wichtig, jeden Einsatz genau zu begründen und die Soldaten mit dem größtmöglichen Schutz ins Ausland zu schicken.

[...] Eckart Lohse: Sie besuchen regelmäßig die Einsatzgebiete der Bundeswehr. Zumindest in Afghanistan wächst bei jedem Besuch die Bedrohung. Haben Sie manchmal Angst um Ihren Leib und Ihr Leben?

Franz Josef Jung: In diesem Amt darf man keine Angst haben. Da wäre man schlecht beraten. Aber es stimmt: Die Gefahr wächst. Nach Kabul fliegen wir mit dem militärischen Transportflugzeug Transall, das viel langsamer als etwa ein Tornado ist. Da ist man schon ein potentielles Ziel für Raketen. Das weiß auch meine Familie. Von daher bin ich jedes Mal froh, wenn ich wohlbehalten von einem Truppenbesuch zurückkehre.


Aus: "Franz Josef Jung im Gespräch: „Wir haben schon 65 Soldaten verloren“" (05. März 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~EA6C645F1196F44F48AFB8B24BA064318~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~EA6C645F1196F44F48AFB8B24BA064318~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

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[...] Die Unionsabgeordneten Willy Wimmer (CDU) und Peter Gauweiler (CSU) haben beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen den geplanten Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan eingereicht. Ein Antrag auf einstweilige Anordnung sei dem Gericht bereits zugeleitet worden, teilten Wimmer (CDU) und Gauweiler (CSU) nach der entsprechenden Abstimmung im Bundestag mit. Sie soll bewirken, dass die Maschinen bis zur Entscheidung in der Hauptsache am Boden bleiben. Bislang ist geplant, dass die Tornados Anfang April verlegt werden und die Vorbereitungen dafür in der kommenden Woche anlaufen.

Mit der geplanten Lieferung von Bildern von Taliban-Stellungen für Angriffe der im Süden Afghanistans kämpfenden Internationalen Schutztruppe ISAF bestehe die Gefahr, dass Deutschland „in die völkerrechtswidrige Kriegführung der Vereinigten Staaten in Afghanistan verstrickt wird“, erklärten Wimmer und Gauweiler.

Mit ihrer Klage gegen Bundestag und Bundesregierung wollen die beiden Abgeordneten zeigen, dass der Tornado-Beschluss zu einer „stillschweigenden Änderung des NATO-Vertrages“ führe, die mit dem Völkerrecht und dem Grundgesetz unvereinbar und durch das deutsche Zustimmungsgesetz zum NATO-Vertrag von 1956 nicht gedeckt sei.

Zuvor hatte das Parlament mit großer Mehrheit der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt: 405 von 573 Abgeordneten votierten dafür, 157 dagegen, elf enthielten sich der Stimme.

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09.03.2007  22:33:55

Wahrheitssucher 405 Politiker achten nicht das Grundgesetz und das Völkerrecht

und alle Namen sind amtlich!!!

Gestern in der Talkrunde bei Phönix war ein Generalleutnant der Luftwaffe a.D. der sagte:

"Wenn nicht die Maschinen runtergeschickt werden, verlieren WIR den Krieg"

Aus dem Diskussionsverlauf war ersichtlich, dass er mit dem Wort WIR nicht die Afghanen gemeint hatte.

Außerdem waren dort die Verteidigungssprecher der Fraktionen der SPD und der Linke und redeten als ob Sie "Innenminister" von Afghanistan wären: " Man müßte dies oder jenes machen..."
Verteidigungssprecher ist nach heute obsolet; Kriegssprecher wäre passender!!!

Ich hoffe der Wahnsinn wird von den Gerichten gestoppt, aber meine Hoffnung könnte diesbezüglich größer sein!!!

An alle Leser liebe Grüße
W.

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09.03.2007  21:29:49

Rallye200 Dankesschreiben: Verfassungsklage Tornado-Aufklärer

"""""
Sehr geehrter Herr Wimmer,
Sehr geehrter Herr Gauweiler,

heute wurde der Einsatz deutscher Tornado-Aufklärer in Afghanistan durch den Bundestag beschlossen.

Mit dieser Email möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen, daß Sie diesen Beschluß durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Vor wenigen Jahren hätte ich mir nie träumen lassen, daß sich die Deutsche Bundeswehr an Militäreinsätzen beteiligen könnte, bei denen durch Nato-Partner derart häufig Menschenrechtsverletzungen verübt werden, daß der Laie hierbei von einer Schlacht-Doktrin ausgehen muß.

Auch hätte ich nie erwartet, daß tatsächlich einmal Diskussionen darüber möglich sein würden, ob die Deutsche Bundeswehr Präventivschläge durchführen, zivile Verkehrsflugzeuge abschießen oder gar polizeiliche Aufgaben innerhalb der deutschen Grenzen wahrnehmen soll.

Nie fühlte ich mich durch unsere politischen Vertreter in unseren Parlamenten mehr verraten und verkauft als heute. Mehr als siebzig Prozent der Wähler waren laut Umfragen gegen einen Einsatz der Tornados. Wie kann es sein, daß wie diese Meinungsverteilung in unserem Parlament überhaupt nicht wieder finden, sondern gar ins Gegenteil verkehrt?

Unser Grundgesetz, die Verfassung unseres Staates, sollte die Kriegstreiberei aus der deutschen Politik verbannen und Deutschland zu eine Friedensmacht erstarken lassen. So wollten es seine Mütter und Väter, die noch selbst in das Gesicht des Krieges blicken mußten und seine grässliche Fratze haßten.

"Nie wieder wird Deutschland den Krieg in die Welt tragen!"
Heute haben 405 Mitglieder des deutschen Bundestages gegen diesen Geist unserer Verfassung verstoßen. Warum werden diese Menschen, die ihre Illoyalität und Untreue zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland so offen und ungehemmt zur Schau stellten, eigentlich nicht durch den Verfassungsschutz überwacht?

Mit freundlichen Grüßen

XXXXXXXXXXXXX

"""""
... zitiert aus meinem heutigen Dankesschreiben an Herrn Wimmer und Herrn Gauweiler.
Wer den beiden letzten Friedenshelden unseres Landes seine Solidarität bekunden möchte, sollte ebenfals eine kurze Email verfassen:
willy.wimmer@bundestag.de
peter.gauweiler@bundestag.de




Aus: "Tornado-Beschluss: 74 Widerständler und eine Verfassungsklage" - Das Parlament hat die Entsendung von Tornado-Jets nach Afghanistan beschlossen - auch wenn mit 69 SPD- und fünf Unionspolitiker überraschend viele aus den Regierungsparteien dagegen stimmten. Die Flugzeuge sollen in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. Zwei Unionspolitiker wollen dies verhindern - und reichen umgehend eine Verfassungsklage ein. (SZ; 09.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/deutschland/artikel/37/104932/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/deutschland/artikel/37/104932/)

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[...] in den vergangenen Jahren sei "ein anderer moralischer Violinschlüssel" im Handeln der Nato eingeführt worden. Von wem diese Veränderung forciert werde, ist für ihn glasklar: Mit ihrer Strategie der "pre-emptive strikes", der Präventivangriffe, verstoße die Führungsmacht USA ständig gegen fundamentale Prinzipien des Nato-Vertrages aus dem Jahr 1956 und verändere diesen schleichend. Das deutsche Zustimmungsgesetz zum Nato-Vertrag decke diese Änderung aber bei weitem nicht mehr, sagte Gauweiler.

2005 hatte Gauweiler schon einmal gegen eine wichtige Entscheidung des Bundestages geklagt. Die Ratifizierung der EU-Verfassung durch Bundestag und Bundesrat gefährde den Grundrechtsschutz der Bürger, hatte Gauweiler seinerzeit argumentiert. Zwar wurde die Klage inzwischen ausgesetzt. Endgültig ratifiziert ist die EU-Verfassung aber noch nicht, da Bundespräsident Horst Köhler seine Unterschrift erst nach dem BVerfG-Urteil leisten will.

Nicht gänzlich ausgeschlossen also, dass Gauweiler und Wimmer Erfolg haben. Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sagte indes der Nachrichtenagentur AP, die Klage werde nur erfolgreich sein, wenn "die Abgeordneten geltend machen, dass sie in ihren Rechten beeinträchtigt worden sind". Auch das Verteidigungsministerium ist sich sicher. "Wir haben eine deutliche Bundestagsentscheidung und fühlen uns bestärkt in unserer Auffassung", sagte Sprecher Thomas Raabe. Der verteidigungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, Bernd Siebert, rechnet ebenfalls nicht mit einem Erfolg: "Die werden nicht damit durchkommen", sagte er der taz.


Aus: "Verfassungsfeindlicher Violinschlüssel - Die Unionsabgeordneten Peter Gauweiler und Willy Wimmer klagen gegen den "Tornado"-Einsatz. Er ist für sie "völkerrechtswidrig"" Von DOMINIK SCHOTTNER (taz vom 10.3.2007, S. 3, 82 Z.)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/03/10/a0146.1/textdruck (http://www.taz.de/pt/2007/03/10/a0146.1/textdruck)

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[...] Berlin-Tornado: Wunderwaffe

9. März 2007

Dem heutigen ARD-Morgenmagazin entnehmen wir die Daten einer repräsentativen Meinungsumfrage zum Thema “Tornado-Einsatz in Afghanistan:

    * dafür: 23 %
    * dagegen: 69 %.

Notizwürdig ist ausserdem:

    * Ungefähr 40 SPD-Abgeordnete wollen gegen den Antrag stimmen;
    * Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist quer durch die Last etwa 50:50 gespalten;
    * Die FDP wird auch nicht einheitlich abstimmen.

Betrachtet man die Kernlinien des Problems, müsste man u. E. feststellen:

    * Die NATO (besser 37 truppenstellende Staaten) befinden sich im Süden und Osten Afghanistans in einem wahrhaftigen Krieg. Die seit Sommer 2006 regruppierten Taliban (im wesentlichen Paschtunen der sog. Tribal-Areas der erweiterten afghanisch-pakistanischen Grenzregion) kämpfen oft massiert in Stärken von 200+ in einem Gebiet von der Grösse Deutschlands. Die westlichen Schätzungen der Kern-Stärke der Taliban beginnt ab 2.000 bis 6.000. Nach Taliban-Angaben wird dieser Kern angereichert mit einem 40%igen Zustrom von un-ideologischen “Freizeitkämpfern”, die sich von dem Sold von etwa 50 - 75 USD pro Kampftag angezogen fühlen. Das 1. politische Ziel ist von den Taliban mehrfach und kompromisslos verkündet worden: Alle fremden Truppen haben Afghanistan zu verlassen; andernfalls herrsche Krieg.
       
    * Die militär-akademisch ermittelte Stärke für Stabilisierungs-Einsätze besagt, dass auf 1.000 Einwohner 20 Soldaten zu rechnen sind. Für Afghanistan ist die dementsprechende Zahl genannt worden: Mehr als 600.000 ISAF-Soldaten wären zu stationieren; tatsächlich sind es derzeit rund 36.000. Entscheidende Stütze dieses viel zu geringen Kräfte-Ansatzes ist die Luftmacht der ISAF (vor allem U.S., sogar mit B1-Bombern), die derzeit grob 50 Bomben-Einsätze pro Tag fliegt und 10 Aufklärer pro Tag einsetzt.

Wenn angesichts dieses Kriegsbildes in Deutschland eine Debatte mit Argumenten geführt wird, die von dieser Wirklichkeit absichtlich entfernt, werden unsere NATO-Partner sich ihre Gedanken machen. Über die deutsche Diskussion muss man sich den Kopf nicht zerbrechen: Wenn der Rest der NATO nicht so hässlich Krieg führen würde und so feine Friedensarbeit wie die Deutschen im Norden leistete, gäbe es gar keine Taliban!

{Die deutsche Entfeindung ist die Wunderwaffe}


Aus: "Berlin-Tornado: Wunderwaffe" (9. März 2007; verantwortlicher Redakteur von GeoPowers ist Michael Forster)
Quelle: http://www.geopowers.com/News/News_I_2007/news_i_2007.html (http://www.geopowers.com/News/News_I_2007/news_i_2007.html)

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[...] Für die SPD betonte deren Außenpolitiker Gert Weisskirchen dagegen, dass die Tornados auch beim Schützen ziviler Einrichtungen helfen könnten. Als Beispiel nannte er einen großen Staudamm in der Region Helmand: "Die Taliban haben erklärt, diese Lebensader zerstören zu wollen, die Hunderttausende Menschen mit Wasser versorgt. Können wir das zulassen?" Er verwies auf die Fähigkeit der Aufklärungsjets, aus großer Höhe genaue Bilder zu schießen. Auf deren Grundlage könnten auch Sprengsätze entdeckt und entfernt werden.

Mitten in der Rede Weisskirchens provozierten dann einige Abgeordnete der Linksfraktion einen Eklat. Sie erhoben sich und präsentierten Schilder, auf denen zu lesen stand, was eine aktuelle Umfrage zum Tornado-Einsatz ergeben hatte: "77 Prozent sagen Nein - wir auch!" Empörung füllte den Saal. "Raustragen!", forderte ein Parlamentarier aus dem bürgerlichen Lager. Es kam zu Wortgefechten und zahlreichen Zwischenrufen.

Weil die Links-Politiker von den Schildern nicht lassen wollten, wurden sie schließlich des Saales verwiesen. Weisskirchen ließ es sich nicht nehmen, auf das populistische Argument der Linken einzugehen: Wütend beschwor er die Zustände in Afghanistan zur Zeit der Taliban-Herrschaft. Er erhielt dafür Beifall aus allen anderen Fraktionen - und sagte dann mit Blick auf die Linksfraktion: "Wir müssen manchmal Entscheidungen gegen Stimmungen treffen, und das ist jetzt nötig."

Zuvor hatte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine begründet, warum seine Fraktion den Tornado-Einsatz für völkerrechtswidrig hält. In Afghanistan könnten Zivilisten und Taliban nicht auseinandergehalten werden, das Gebot der Genfer Konvention, Zivilisten zu schonen, deshalb nicht erfüllt werden. Sogar Mitverantwortung für "Blutbäder" schob er all jenen zu, die mit Ja stimmten. Sie sollten ihr Gewissen befragen und eine moralische Entscheidung treffen.

Für die Grünen stieg Fraktionschefin Renate Künast in den Ring. "Wir stehen zu Isaf" - so beschrieb sie den verbliebenen Konsens unter den grünen Abgeordneten. Ansonsten umschiffte sie es geschickt, darzulegen, warum ihre Fraktion gespalten ist. Sie forderte eine "politische Frühjahrsinitiative" und mehr Geld für zivile Projekte. Sie kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür, dass sie in der Drogenbekämpfung einer "reinen Herbizidstrategie" folge, was etwas bemüht wirkte.

In einer Zwischenfrage übernahm es der Grüne Hans-Christian Ströbele dann lieber selbst, stellvertretend für die Nein-Sager anklingen zu lassen, was ihn stört. Er fragte den SPD-Politiker Weisskirchen, ob er bereit sei zur Kenntnis zu nehmen, dass Tornado-Fotos zur Planung von Nato-Luftangriffen verwendet werden könnten? Luftangriffen, denen Zivilisten zum Opfer fallen? Weisskirchen antwortete geschickt: Er zitierte den afghanischen Außenminister Rangin Dadfar Spanta mit dem Satz, die Tornados würden Zivilisten schützen helfen. Spanta hat lange Zeit im deutschen Exil gelebt und ist Mitglied der Grünen.

Origineller, dafür aber reichlich absurd war das Argument, mit dem der fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier die Grünen in Bedrängnis zu bringen versuchte: Ob sie jemals daran gedacht hätten, wie viel CO2 ein Tornado ausstoße.

Das wurde nicht einmal mit Gelächter quittiert. Dafür fanden die Abgeordneten das Thema dann wohl doch zu ernst.


Aus: "AFGHANISTAN: Bundestag schickt Tornados über die Front" Von Yassin Musharbash  (SPON; 09. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470880,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470880,00.html)

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[...] dass in Afghanistan sowohl der Einsatz der Bundeswehr als auch die Polizeiausbildung fortgeführt werde. Soldaten und Ausbilder leisteten ihren Dienst, um das Land zu stabilisieren, letztendlich auch "für unsere eigene Sicherheit".

Aus: "TERROR: Schäuble sieht hohe Anschlagsgefahr in Deutschland" (SPON; 12. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471120,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471120,00.html)

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[...]  Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält nach den Drohungen Terroranschläge auch in Deutschland für möglich. Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werde jedoch fortgesetzt. „Wir sind Teil eines weltweiten Gefahrenraums und auch in Zeiten, wo es uns nicht betroffen hat, durften wir uns nicht der Illusion hingeben, als wären wir nicht genauso bedroht wie die Spanier, die Engländer oder andere auch“, sagte Schäuble im Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.

[...] Die Geiselnehmer forderten die Bundesregierung ultimativ dazu auf, innerhalb von zehn Tagen den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan bekannt zu geben. Wenige Stunden nach diesem Video wurde eine weitere Drohung in einem Internet-Forum namens „Stimme des Kalifats“ veröffentlicht. Darin heißt es unter anderem, eine weitere Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA „gegen den Islam und die Muslime“ werde zu einer Gefährdung in Deutschland führen. Auch Österreich wurde bedroht. Derzeit sind fast 3000 Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan stationiert. Erst am Freitag hatte der Bundestag die Entsendung von Aufklärungs-Tornados nach Afghanistan und damit eine Ausweitung des Bundeswehr-Engagements in dem Land beschlossen.


Aus: "Terrorismus: Schäuble sieht ganz Europa bedroht" (12. März 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article756869/Schaeuble_sieht_ganz_Europa_bedroht.html (http://www.welt.de/politik/article756869/Schaeuble_sieht_ganz_Europa_bedroht.html)

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[...] In Afghanistan sollen neben mehr Kampftruppen auch neue Ausbilder und Übersetzer von zusätzlich gut 500 Mill. Dollar bezahlt werden.

Wie das Weiße Haus mitteilte, schrieb Bush der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, im Gegenzug für diese Mittel sollten „weniger wichtige“ Haushaltsposten im laufenden Jahr entsprechend gekürzt werden. Einsparungen solle es unter anderen in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Gesundheit und Verkehr geben.


Aus: "Bush will mehr Geld für Auslandseinsätze" (HANDELSBLATT, Sonntag, 11. März 2007)
Quelle: http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1237952/default.aspx/bush-will-mehr-geld-fuer-auslandseinsaetze.html (http://www.handelsblatt.com/news/Politik/International/_pv/_p/200051/_t/ft/_b/1237952/default.aspx/bush-will-mehr-geld-fuer-auslandseinsaetze.html)

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[...] Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Peter Struck noch zehn Jahre dauern. "Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass der Aufbau des Landes nur möglich ist, wenn die Taliban besiegt werden", sagte Struck.

[...] Struck plädierte für eine parlamentarische Grundsatzdebatte über Auslandseinsätze. Bei der Abstimmung über den Tornado-Einsatz der Luftwaffe in Afghanistan hatte sich ein Drittel der Parlamentarier dagegen ausgesprochen. Struck äußerte dafür gegenüber der "Bild am Sonntag" Verständnis. Vielen werde erst jetzt klar, dass bei einem Auslandseinsatz Soldaten getötet werden könnten oder in eine Lage gerieten, andere töten zu müssen.



Aus: "Struck: Afghanistan- Einsatz dauert zehn Jahre" (12. März 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/03/12/704619.html (http://www.abendblatt.de/daten/2007/03/12/704619.html)

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Der Militarismus bezeichnet

   1. meist eine Ideologie, welche die Meinung vertritt, dass nur durch militärische Stärke Sicherheit oder gar Frieden gewährleistet wird; in ihrer schwächsten Form dient diese Ideologie dazu, prophylaktische Aufrüstung zu rechtfertigen; heute (2006) wird "Militarismus" oft als Gegenpart zu den zeitgenössischen Friedensbewegungen definiert; die besondere Form des auf Seemacht ausgerichteten Militarismus bezeichnet man auch als Navalismus; das Gegenteil des Militarismus ist der Pazifismus;
   2. während dem gegenüber der brasilianische Soziologe Willems mit "Militarismus" die Tatsache beschreibt, dass eine ganze Gesellschaft sich an militärischen Bräuchen orientiert, militärische Ehrenvorstellungen pflegt, bereits Kinder am liebsten uniformiert sieht usw., ohne dass sie deshalb notwendig kriegslüstern (bellizistisch) sein müsste; Gegenteil dieses Konzeptes von Militarismus ist dann bäuerliche, bürgerliche oder intellektuelle Soldatenverachtung oder -missachtung, wie sie sich im Antimilitarismus zeigt.
   3. Nach Walter Benjamin ist Militarismus der Zwang zur allgemeinen Anwendung von Gewalt als Mittel zu Zwecken des Staates.


Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Militarismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Militarismus) (03/2007)

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[...] Der Bellizismus (von lat. bellum, Krieg) ist ein in der Regel abwertend benutzter Begriff, der eine dem Pazifismus entgegengesetzte politische Grundhaltung charakterisiert, die militärische Mittel zur Durchsetzung von Zielen als legitimes Mittel der Politik betrachtet und auch dazu neigt, sie friedlichen Mitteln vorzuziehen.

Die Anhänger des Bellizismus werden als Bellizisten bezeichnet.

Kategorie: Ideologie


Aus: "Bellizismus" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Bellizismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Bellizismus)

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Antimilitarismus ist eine dem Pazifismus nahe stehende Überzeugung, die sich gegen militaristische Tendenzen innerhalb von Gesellschaft und Politik wendet. Sie ist damit eine Gegenbewegung zum Militarismus in seinen verschiedenen Ausprägungen.

Der Antimilitarismus sollte vom Pazifismus begrifflich geschieden werden, weil sich der Kampf gegen militaristische Tendenzen unabhängig von der Frage führen lässt, ob militärische Gewalt als ein geeignetes Mittel zur Lösung von Konflikten gesehen wird.

[...] In den 1950er Jahren konnte mit pazifistischen und antimilitaristischen Argumenten die Wiederbewaffnung Deutschlands nicht verhindert werden. Statt dessen versuchte beispielsweise die Bundesregierung, mit dem Prinzip vom „Staatsbürger in Uniform“ die neugeschaffene Bundeswehr auch demokratisch zu legitimieren.


Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Antimilitarismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Antimilitarismus) (03/2007)

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Freitag, 9. März 2007 - Namentliche Abstimmung Nr.: 2 - Sitzung des Deutschen Bundestages
Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung über die
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan

http://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/deutschland/tornado_abstimmung.pdf (http://www.sueddeutsche.de/imperia/md/content/deutschland/tornado_abstimmung.pdf)
Title: [Genau diese Widersprüche... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 26, 2007, 01:23:54 PM
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[...] Moscatiello:  Das sind sehr unterschiedliche Menschen. Jede Altersgruppe ist dabei, viele Arbeitslose und natürlich sehr viele Studenten. Interessant fand ich, dass viele von ihnen Kriegsdienstverweigerer waren und den Irakkrieg vehement ablehnen. Trotzdem haben sie kein Problem damit, für die US-Armee zu arbeiten. Sie sagen, sie machen es nur wegen des Geldes. Den Kontext blenden einige völlig aus. Für meinen Film habe ich Protagonisten ausgewählt, die genau diese Widersprüche in sich tragen.

[...] Moscatiello:  Einmal raus aus dem Alltag zu kommen – das macht dieses Übung für viele attraktiv. Es ist eine gewisse Abenteuerlust dabei. Und viele fasziniert auch die klare Konfrontation, die es in dem Kriegsspiel gibt. In unserer abstrakt gewordenen Welt erlebt man diese klaren Konfrontationen heute kaum mehr. Und hier kann man für ein paar Wochen einfach in eine Welt eintauchen, in der das Feindbild wieder eindeutig ist. Es ist schon ironisch: Während die Soldaten in der Simulation üben sollen, zu differenzieren, zieht viele deutsche Statisten gerade das klare Schwarzweißdenken an.

[...] ZEIT:  Sie begannen im Jahr 2003 mit den Arbeiten an Ihrem Film und begleiteten Statisten und Soldaten über lange Zeit. Haben sich die Übungen der US-Armee in den fast vier Jahren des Irakkonflikts verändert?

Moscatiello: Zu Beginn waren die Simulationen etwas starrer, liefen immer nach einem holzschnittartigen Muster ab. Die Amerikaner werten ihre Einsätze im Irak aber genau aus, und das Geschehen wird in die neuen Rollenspiele aufgenommen. Zudem kommen Soldaten mit Kampferfahrung aus dem Irak zurück und arbeiten dort als Ausbilder. Daher werden die Kriegssimulationen in der Oberpfalz wohl immer realistischer.


Aus: "Sie lernen zu töten" Deutsche Statisten üben mit US-Soldaten für deren Einsatz im Irak. Die Regisseurin Teresina Moscatiello hat darüber einen Film gedreht. Ein Gespräch über Kriegsspiele im Bayerischen Wald - Das Interview führte Jan Pfaff (DIE ZEIT, 22.02.2007 Nr. 09)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/09/Interview-US-Soldaten?page=1 (http://www.zeit.de/2007/09/Interview-US-Soldaten?page=1)

Title: ["mit einem Wort ausgedrückt, Geld verdienen"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 26, 2007, 02:09:35 PM
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„Dinge zu benennen oder besser umzubenennen, das ist alles, worum es im Krieg geht.“ (Stanley Kubrick)


Fundort (18. Stunde: Nähkästchen):
http://www.kulturkurier.de/njs_veranstaltung.php?r=2&id=82497 (http://www.kulturkurier.de/njs_veranstaltung.php?r=2&id=82497)

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Kriegslügen haben ihre Kontinuität.

[...] Auch heute noch wird in den Schulbüchern die Ermordung des österreichischen Thronfolgers durch einen Serben als Grund für den Ausbruch des Ersten Weltkriegs genannt. Tatsache ist aber, dass Deutschland sich durch Österreich nur allzu gern in diesen Krieg hineinziehen ließ, um sich dann als eigentliche Ziele Russland und Frankreich vorzunehmen. Dem Volk gegenüber schob Kaiser Wilhelm II. aber die Serben vor, weil der Mörder ein Serbe war. Er höre "bei ernsten Leuten vielfach den Wunsch, es müsse einmal gründlich mit den Serben abgerechnet werden." - "Jetzt oder nie" oder "Serbien muß sterbien", hieß es plötzlich überall

Am 16. August 1914 log er dann weiter: "Seit der Reichsgründung ist es durch 43 Jahre Mein und Meiner Väter heißes Bemühen gewesen, der Welt den Frieden zu erhalten und im Frieden unsere kraftvolle Entwicklung zu fördern. Aber die Gegner neiden uns den Erfolg unserer Arbeit." So bekam er für den Krieg gegen Russland auch die Sozialdemokraten ins Boot. Selbst Franz Mehring schrie damals ins Parlament: "Krieg dem Zarismus", und Friedrich Stampfer: "Wir wollen nicht, dass unsere Frauen und Kinder Opfer kosakischer Bestialitäten werden." Worum es tatsächlich ging, machte der spätere Reichskanzler Max von Baden am 20. März 1918 klar: "Will der deutsche Imperialismus dem Ansturm der Demokratie mit ihrem Anspruch auf Weltverbesserung Stand halten, so muss er sich ethisch fundamentieren. Wir können nunmehr getrost Menschheitsziele in unser Programm aufnehmen."

Genau 25 Jahre nach dem Friedens-Kaiser ging Friedensfreund Adolf Hitler auf Sendung. Nachdem seine SS am 31. August 1939 drei tote KZ-Häftlinge in polnische Uniformen gesteckt hatte, um deren Überfall auf den Radiosender Gleiwitz vorzutäuschen, erklärte er am 1. September um sechs Uhr morgens per Radio-Sondermeldung: "Danach bleibt mir kein anderes Mittel, als von jetzt ab Gewalt gegen Gewalt zu setzen". Um 10 Uhr wurde seine Rede im Reichstag übertragen: "Seit fünf Uhr fünfundvierzig wird zurück geschossen. Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten." Mit dem Überfall auf Polen begann noch am gleichen Tag ein Vernichtungskrieg bis dahin nicht gekanntem Ausmaßes - und ein beispielloser Genozid an der jüdischen Bevölkerung Europas.

Und wieder dienten auch die Serben als Zielscheibe und Vorwand. Die "serbische Verbrecherclique" war laut Hitler "endgültig zu beseitigen". Ebenso wurde für den Überfall auf die "Rest-Tschechei" nach Annexion des tschechoslowakischen Sudetengebiets im Zusammenhang mit dem Münchner Abkommen ein Grund vorgetäuscht. General Alfred Jodl wusste ihn schon am 24. August 1938: "Die Aktion Grün wird ausgelöst durch einen Zwischenfall in der Tschechei, der Deutschland den Anlass zum militärischen Eingreifen gibt."

Tatsächlich ging es Hitler - wie vorher Wilhelm II. - vor allem darum, die Welt neu aufzuteilen, um dem deutschen Großkapital und dessen Konzernen wie Thyssen, Krupp und IG Farben weltweit Zugriff auf wichtige Rohstoff-Ressourcen zu ermöglichen. Diesen Hintergrund formulierte im Juli 1941 die NS-Führung so: "Grundsätzlich kommt es also darauf an, den riesenhaften Kuchen handgerecht zu zerteilen, damit wir ihn erstens beherrschen, zweitens verwalten und drittens ausbeuten können." Und schon damals spielte Afghanistan für Deutschland eine Rolle, wie der amerikanische Geologe German Shah 1939 feststellte: "Man traf deutsche Kaufleute in Kabul und deutsche Autobahn-Ingenieure auf dem Land. Deutscher Stahl ging in die neuen Brücken auf den Autobahnen. Die deutsche Lufthansa war die einzige Fluggesellschaft, die auf dem Flughafen von Kabul landete."

Am 10. Oktober 1990 wurde in der Boulevard-Presse berichtet, irakische Soldaten hätten Säuglinge auf kalten Fußböden sterben lassen. Die Lüge wurde zwar später als Bestandteil einer 10 Mio. Dollar teuren und verlogenen PR-Aktion der CIA entlarvt. Sie wirkte aber bis zum 16. Januar 2001, als der Irak zum zweiten Mal überfallen wurde. Wegen der dort später nie gefundenen Massenvernichtungswaffen.

Zwei Tage nach dem Angriff auf das New Yorker "World Trade Center" stimmten uns die Medien von ARD bis "Bild-Zeitung" schon auf Krieg ein. Bild: "Bin Laden. Sein Terror erschüttert die Zivilisation". Dass es diese "Zivilisation" ist, die Terrorismus provoziert und dann gegen fremde Staaten Krieg führt, stand weder dort noch im Kölner "Express". Der hetzte am 12. September: "Terrorbestie, wir wünschen dir ewige Hölle" - ohne einen einzigen Beweis.

Auch auf den Krieg gegen Jugoslawien stimmte uns Außenminister Klaus Kinkel (FDP) - der bereits als BND-Chef durch Infiltration des jugoslawischen Gemeindienstes die Zerstörung des Staates vorbereitet hatte, schon am 24. Mai 1992 ein: Ziel Deutscher Außenpolitik sei es: "Wir müssen Serbien in die Knie zwingen". So wie 1914 und 1939? Diesmal ging es darum, die transnationale Vereinigung des prosperierenden Staates Jugoslawien zu verhindern, was Gerhard Schröder am 24. März 1999 als Co-Brandstifter so ankündigte: "Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute Abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen."

Ein Krieg ohne Kriegserklärung, den man nicht Krieg nennen darf? In den Medien wurde gemeldet, dass in einem Stadion von Serben internierte Kosovaren einem Massaker zum Opfer gefallen seien. Fotoarrangements angeblicher weiterer Massaker wurden hergestellt und veröffentlicht. Und Außenminister Fischer gewann die Herzen mit dem Ausspruch: "Nie wieder Auschwitz!". Dass es die von Verteidigungsminister Scharping am 27. März 1999 verbreitete "humanitäre Katastrophe im Kosovo" tatsächlich gar nicht gab, erfuhr man später vom deutschen OSZE-General Heinz Loquai: "Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe. Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte, lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor." Wie man inzwischen weiß, ist die deutsche Kriegsbeteiligung völkerrechtswidrig gewesen.

Beschäftigt man sich mit dem Thema der Kriegslügen, wird ihre Flut fast unübersehbar. Allein zum Irak-Krieg konnten US Präsident G. W. Bush weit über 200 Kriegslügen und Falschinformationen in etwa 100 öffentlichen Auftritten nachgewiesen werden. Und entgegen den Verlautbarungen von Gerhard Schröder, sich nicht am Irak-Krieg beteiligen zu wollen, haben wir den US-Amerikanern den Weg hinein tatsächlich in mancher Hinsicht geebnet, zum Beispiel mit Überflugrechten und Geheimdienstberichten aus Bagdad. Und zu Afghanistan sei hier nur auf die inzwischen enttarnte Duldung von CIA-Folterflügen und die Entführung des Deutschen Murat Kurnaz nach Guantanamo verwiesen. So wird sich wohl auch bald die eingangs erwähnte Taliban-Frühjahrsoffensive als neue Kriegslüge herausstellen. Sie soll uns eben klar machen, dass ein Präventivschlag gerechtfertigt und notwendig sei.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in Nürnberg Nazis wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, weil sie mit erlogenen Gründen Präventivkriege geführt hatten. Wenn uns unsere Kinder und Enkel eines Tages vorwerfen, dass wir es hätten besser wissen, Katastrophen verhindern müssen, können wir uns dann nur noch auf Kardinal Meisner und die katholische Kirche berufen. Bei seinen Soldatengottesdiensten im Kölner Dom hebt er immer wieder, zuletzt im Januar, die Bedeutung der Bundeswehr für die Friedenssicherung hervor - in guter Tradition mit den Päpsten des 20sten Jahrhunderts von Leo XIII. und Pius X. im Ersten bis Pius XI. und XII. im Zweiten Weltkrieg.

Die nächsten Ziele von Kriegslügen? Möglicherweise Iran, weil Ahmadinedjad angeblich Atombomben bauen will? Und zwar "böse" - zusätzlich zu den "guten" in Israel, USA, Frankreich etc.? Und danach dann China, weil es den USA den Rang in der Weltbeherrschung abjagt und "uns" den Exportweltmeister? Gegenüber beiden scheinen die Messer in den USA schon gewetzt. Und was werden "wir" dann machen, Frau Merkel oder ihr Nachfolger? Eine Prognose stammt aus dem Jahr 1900, vom kaiserlichen Generaloberst von Moltke: "Wenn wir ganz ehrlich sein wollen, so ist es Geldgier, die uns bewogen hat, den großen chinesischen Kuchen anzuschneiden. Wir wollten Geld verdienen, Eisenbahnen bauen, Bergwerke in Betrieb setzen, europäische Kultur bringen, das heißt mit einem Wort ausgedrückt, Geld verdienen."


Aus: "Krieg und Frieden - Es wird Zeit, dass wir nicht länger auf Kriegslügen hereinfallen - Nach dem Krieg ist vor dem Krieg" Von Hans-Dieter Hey (28. Februar 2007)
Quelle: http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10595 (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=10595)

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[...] Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig erfolgt sei. (Simma S. 22, Cassese S. 23-24, Hilpold S. 437-442, Joyner S. 597)

Für die Bundesrepublik Deutschland wird von manchen ein Verstoß gegen den 2+4 Vertrag gesehen. So lautet der Vertragstext:

Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Dem gegenüber sehen Befürworter der Luftoperationen der NATO den Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht erfüllt und gehen ferner davon aus, dass auch der 2+4 Vertrag nicht verletzt wurde, u.a auch deswegen, weil bereits vor Beginn der Angriffe von einem „friedlichen Zusammenleben der Völker“ im Kosovo nicht die Rede habe sein können. Die NATO-Aktion sei sowohl völkerrechtlich als auch verfassungsrechtlich zulässig gewesen. Das ergebe sich aus einem notstandsähnlichen Recht auf humanitäre Intervention, das es gestatte, zur Abwendung einer humanitären Katastrophe nach Ausschöpfung aller anderen Mittel militärische Gewalt anzuwenden. Dieses Nothilferecht steht damit im direkten Gegensatz zur Ausschließlichkeit der Entscheidungen des Sicherheitsrats über Krieg und Frieden - seine Herleitung ist ungeklärt und äußerst umstritten, wobei allerdings teilweise auf Ableitungen aus dem humanitären Kriegsvölkerrecht der Genfer Konventionen und der allg. gesteigerten Bedeutung der Menschenrechte im Völkergewohnheitsrecht seit 1945 verwiesen wurde. Der militärische Einsatz der NATO habe zur Schaffung des Friedens und zur Abwendung einer humanitären Katastrophe stattgefunden und sei notwendig und gerechtfertigt gewesen, weil der Weltsicherheitsrat, - obwohl er am 23. September 1998 in der Resolution 1199 das serbische Vorgehen als „exzessiven Einsatz von Gewalt“ und ausdrücklich auch als „Bedrohung des Friedens“ verurteilt hatte- nicht wirksam handeln konnte oder wollte. Dagegen sind viele Völkerrechtler bis heute der Meinung, dass der unscharfe Begriff einer „humanitären Katastrophe“ das Gewaltverbot der UN-Charta nicht außer Kraft setzen konnte (Hilpold S. 448-454, Simma S. 5).

Nachdem alle politischen Bemühungen für eine Friedensregelung zwischen den Konfliktparteien erfolglos geblieben waren, beruhte die fakt. Entscheidung zum Krieg auf dem Beschluss des NATO-Rats vom 8. Oktober 1998 über begrenzte und in Phasen durchzuführende Luftoperationen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe im Kosovo. Der deutsche Bundestag hat der Beteiligung von Streitkräften der Bundeswehr am 16. Oktober 1998 zugestimmt. Der damals amtierende Justizminister als das fachlich zuständige Kabinettsmitglied, Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, beteiligte sich nicht an der Abstimmung. Er hatte seinen Protest gegen die seiner Auffassung nach völkerrechtswidrige Kabinettsvorlage zu den Kabinettsakten gegeben.

Am 29. April 1999 reichte Jugoslawien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen zehn NATO-Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die Niederlande, Portugal, Spanien und die USA) ein. Nicht beklagt wurden Dänemark, Griechenland, Island, Luxemburg, Norwegen, Polen, Tschechien, Türkei und Ungarn. Die Anklagepunkte der zehn Einzelverfahren beziehen sich in erster Linie auf Verstöße gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das Gewaltverbot, Völkermord, das Interventionsverbot sowie die Missachtung des Souveränitätsprinzips. Das Verfahren wurde ohne Entscheidung in der Sache wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes eingestellt, da Jugoslawien während des Krieges kein Mitglied der UN war.

Trotz zahlreicher beim Generalbundesanwalt eingereichter Klagen wegen Verstoß gegen den § 80 StGB (Vorbereitung eines Angriffskrieges) wurden keine Ermittlungen aufgenommen. Allerdings wurde beim Einreichen der Klagen übersehen, dass § 80 StGB sich von Art.26 des Grundgesetzes herleitet, der ausdrücklich nur „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“ unter Strafe zu stellen anordnet. Angesichts der bereits vorhandenen Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kosovo und des friedenserzwingenden Motivs im Selbstverständnis der Bundesregierung für ihr Handeln fehlt deswegen eine Absicht im Sinne des Art.26 I GG und § 80 StGB läuft ins Leere.

Zu Beginn der Bombardierung Jugoslawiens am 24. März 1999 war der Widerstand gegen diesen Krieg und gegen die Beteiligung der Bundeswehr marginal. Viele Kriegsgegner, die insbesondere eine Teilnahme deutscher Soldaten an einem von ihnen so bezeichneten Angriffskrieg verhindert sehen wollten, sahen sich durch die politischen Bekundungen, in Jugoslawien müsse ein Völkermord mit dem allerletzten Mittel verhindert werden, in ihrer pazifistischen und moralischen Begründungen gegen jede Art von Krieg tief getroffen. Medienberichte und Aussagen von Politikern wie dem Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten Joschka Fischer und Bundesverteidungsminister Rudolf Scharping, die die Handlungsweise der serbischen Truppen als Teil eines Völkermordes bezeichneten (letzterer auch als Teil des sog. Hufeisenplanes ), waren vor allem im öffentliche Bewusstsein präsent. Gleichwohl gab es von wenigen deutliche Proteste gegen die - von ihnen so bezeichnete - „Instrumentalisierung deutscher Geschichte“ - gemeint war vermutlich Auschwitz - für einen Krieg unter deutscher Beteiligung. So hatte Bundesaußenminister Joschka Fischer insbesondere an seine Partei Die Grünen appelliert: „Wir haben immer gesagt: ‚Nie wieder Krieg!‘ Aber wir haben auch immer gesagt: ‚Nie wieder Auschwitz!‘ Es wurde an den letzten Krieg Deutschlands und die alte, aus dem Ersten Weltkrieg stammende Parole „Serbien muss sterbien“ erinnert und gefordert, dass vor diesem Hintergrund die Bundesrepublik sich aus dem kriegerischen Konflikt herauszuhalten habe. Der Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein warf bereits am 3. Mai den USA vor, sie hätten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die „kein Serbe mit Schulbildung“ hätte unterschreiben können.

Zu den prominentesten deutschen Politikern, die gegen die Bombardierung Jugoslawiens opponierten, zählten der damalige SPD-Politiker Oskar Lafontaine, die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sowie der ehemalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer (CDU), der von einem „ordinären Angriffskrieg“ sprach und der damaligen Bundesregierung, insbesondere Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping, „Manipulationen“ vorwarf. Auch Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt gehörte zu den Kriegsgegnern. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler zog 2004 Parallelen zum Irak-Krieg: „Sowohl die Intervention der USA im Irak als auch die Bombardierung Jugoslawiens und seiner Hauptstadt Belgrad durch die NATO geschah ohne Mandat der Vereinten Nationen. Dies ist von der deutschen Völkerrechtslehre zutreffend und mit Nachdruck als völkerrechtswidrig bewertet worden“. Im Irak-Krieg sei die Weltöffentlichkeit mit der Unwahrheit bedient worden, eine vergleichbare Überprüfung der Aussagen deutscher Amtsträger während des Bundeswehreinsatzes gegen Jugoslawien habe es im Bundestag bis heute nicht gegeben.

Im Gegensatz dazu vertraten und vertreten Befürworter die Auffassung, dass gerade die deutsche Geschichte zum Handeln verpflichtet habe, zumal die Vermutung eines Völkermordes angesichts der bosnischen Vorgeschichte mit ihren sog. ethnischen Säuberungen und Massakern wie Srebrenica nicht von der Hand zu weisen gewesen wäre und im Vorfeld der Intervention bereits Tendenzen für eine ähnliche Entwicklung im Kosovo evident gewesen seien, die vom Weltsicherheitsrat in der Resolution 1199 auch als friedensgefährdend verurteilt worden wären. Darin liege keine Instrumentalisierung der Geschichte, sondern ein Lernen aus ihr. Eine Position, die besage, aufgrund der deutschen Verantwortung für Völkermorde unter Hitler dürfe man in Zukunft an der Verhinderung weiterer massiver Menschenrechtsverletzungen nicht teilnehmen, sei zumindest fragwürdig. Einfache Antworten seien hier nicht möglich.

Teilweise wird auch von Seiten der Gegner der NATO-Intervention zugegeben, dass die moralische Argumentation der NATO nicht gänzlich haltlos gewesen ist. So reiste der entschiedene Kriegsgegner Gregor Gysi auf dem Höhepunkt des Konfliktes zu Gesprächen mit Milosevic nach Serbien und bekannte wenig später nach persönlichen Gesprächen mit Flüchtlingen – ohne von seiner Kritik am NATO-Einsatz abzurücken - von ihm über die Vertreibungen und ihr Ausmaß getäuscht worden zu sein.[2]

Ob der Präzedenzfall eines Bruches der UN-Charta gerechtfertigt war, bleibt offen und wird je nach Standpunkt unterschiedlich beantwortet.

In den Medien wurde der Kosovo-Krieg auch nach Ende der Kampfhandlungen kontrovers diskutiert, mit dem vermutlichen Höhepunkt des Streits um den ARD-Bericht Es begann mit einer Lüge, dessen Recherchemethoden insbesondere vom Magazin Spiegel und der FAZ massiv als grob verfälschend kritisiert wurden.(s.FAZ, 1. März 2001)

Kritik am Kosovo-Krieg:
    * Die Begründung, mit den NATO-Luftschlägen „eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern“ zu wollen (Gerhard Schröder, 24. März 1999), habe auf Lügen beruht.

Quote
Es begann mit einer Lüge - Ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth

Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
"Die Legitimationsgrundlage für die deutsche Beteiligung war die sogenannte humanitäre Katastrophe.
Eine solche humanitäre Katastrophe als völkerrechtliche Kategorie, die einen Kriegseintritt rechtfertigte,
lag vor Kriegsbeginn im Kosovo nicht vor."

Norma Brown, US-Diplomatin im Kosovo:
„Bis zum Beginn der NATO-Luftangriffe gab es keine humanitäre Krise. Sicher, es gab humanitäre
Probleme, und es gab viele Vertriebene durch den Bürgerkrieg. Aber das spielte sich so ab: Die Leute
verließen ihre Dörfer, wenn die Serben eine Aktion gegen die UCK durchführten - und kamen danach
wieder zurück. Tatsache ist: Jeder wusste, dass es erst zu einer humanitären Krise kommen würde,
wenn die NATO bombardiert. Das wurde diskutiert: In der NATO, der OSZE, bei uns vor Ort und in der
Bevölkerung.“

[...] Jamie Shea, NATO-Sprecher:
„Die politischen Führer spielten nun die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. Sie sind die
demokratisch gewählten Vertreter. Sie wussten, welche Nachricht jeweils für die öffentliche Meinung in
ihrem Land wichtig war. Rudolf Scharping machte wirklich einen guten Job. Es ist ja auch nicht leicht,
speziell in Deutschland, das 50 Jahre lang Verteidigung nur als Schutz des eigenen Landes gekannt
hatte, statt seine Soldaten weit weg zu schicken. Psychologisch ist diese neue Definition von
Sicherheitspolitik nicht einfach. Nicht nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister
Fischer waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der öffentlichen Meinung hinterher
rennen, sondern diese zu formen verstehen.
Es stimmt mich optimistisch, dass die Deutschen das verstanden haben. Und jenseits der sehr
unerfreulichen Begleiterscheinungen, der Kollateralschäden, der langen Dauer der Luftangriffe, hielten
sie Kurs. Wenn wir die öffentliche Meinung in Deutschland verloren hätten, dann hätten wir sie im
ganzen Bündnis verloren.“

[...] Pristina, die Hauptstadt des Kosovo, war Schauplatz einer perfiden Propagandageschichte: Im
Mittelpunkt stand das Fußballstadion. Rund um das Stadion sind die Zerstörungen bis heute zu sehen,
und oben auf den Tribünen verwittert der Beton. Doch der Rasenplatz unten wird gehegt und gepflegt,
und die Jugendmannschaft trainiert hier wie eh und je. Doch damals, vor zwei Jahren, sollen die Serben
hier ein KZ für Kosovo-Albaner betrieben haben - ganz nach Nazi-Manier. Mit dieser Behauptung ging
Rudolf Scharping im April 1999 an die Öffentlichkeit.

Rudolf Scharping (28.03.1999):
"Viel wichtiger ist die Frage was geschieht jetzt im Kosovo: Wenn ich höre, dass im Norden von Pristina
ein Konzentrationslager eingerichtet wird, wenn ich höre, dass man die Eltern und die Lehrer von
Kindern zusammentreibt und die Lehrer vor den Augen der Kinder erschießt, wenn ich höre, dass man
in Pristina die serbische Bevölkerung auffordert, ein großes ‚S‘ auf die Türen zu malen, damit sie bei
den Säuberungen nicht betroffen sind, dann ist da etwas im Gange, wo kein zivilisierter Europäer mehr
die Augen zumachen darf, außer er wollte in die Fratze der eigenen Geschichte schauen."
Das „S“ zum Schutz der Serben hat in Pristina auf keiner einzigen Tür geprangt. Auch nicht in den
Katakomben unter den Stadiontribünen, wo Serben das KZ betrieben haben sollen. Hierher hat sich
höchstens mal ein Weitschuss der Fußballjugend verirrt. Vielleicht rauchten die Jungs nach dem Spiel
hier unten ihre erste Zigarette, tranken heimlich Cola und Schnaps. Aber Rudolf Scharping berichtet
sogar noch in seinem späteren Kriegstagebuch über den NATO-Einsatz im Kosovo von mehreren
Tausend Leuten, die hier interniert gewesen seien. Und der deutsche Außenminister Joschka Fischer
bemühte sogar mehrfach den Vergleich zwischen Serben und Nazis und rief zum Krieg mit den Worten:
„Nie wieder Auschwitz!“ Bis heute bleiben Joschka Fischer und Rudolf Scharping bei ihrer Darstellung.
Rudolf Scharping:
"Ich habe mich so geäußert, dass der Verdacht besteht, dass im Stadion von Pristina Menschen
festgehalten werden. Das beruhte auf Zeugenaussagen, die sich bezogen auf entsprechende
Internierung in den Gängen des Stadions, in den Geschäften, die unterhalb der Tribünen waren. Wir
haben versucht, das aufzuklären. Bilder davon konnten wir nicht gewinnen. Aber die Zeugenaussagen
standen."
Zeugen aus Pristina also. Wenn einer aber etwas mitbekommen hat, dann müsste es Shaban Kelmendi
gewesen sein, ein kosovarischer Politiker. Sein Haus liegt direkt am Stadion, und während des Krieges
hat er Pristina keinen Tag verlassen.
Shaban Kelmendi, Augenzeuge:
„Wie Sie sich selbst überzeugen können, blickt man von hier aus genau auf das Stadion. Man kann
alles sehen. Es hat damals dort keinen einzigen Gefangenen oder eine Geisel gegeben. Das Stadion
hat immer nur als Landeplatz für Helikopter gedient.“

Heinz Loquai, General a. D. -OSZE:
"Hier muss ich mich wirklich beherrschen, weil der Vergleich mit Auschwitz und der Situation im
Kosovo eine ungeheuerliche Behauptung ist. Man muss sich als Deutscher schämen, dass deutsche
Minister so etwas getan haben, denn ein normaler Mensch, ein normaler Deutscher, wird vor Gericht
zitiert, wenn er in derartigem Ausmaße Auschwitz verharmlost. Und dass ein deutscher Minister von
KZs im Kosovo sprach, ist auf der gleichen Linie, denn KZs sind Einrichtungen einer bestimmten
historischen Situation, nämlich der nationalsozialistischen Zeit in Deutschland. Und ich finde es im
Grunde genommen ungeheuerlich, dass gerade Deutsche diese Vergleiche gewählt haben."

[...] New York, April 1999. Während Scharping von einem Massaker berichtet, das keines war, und von
einem KZ, das es nie gab, war der Kosovo-Krieg weiter in vollem Gange. In Deutschland wie in den
USA wurde für diesen Krieg Stimmung gemacht. Das war auch notwendig, denn der Krieg der NATO
war völkerrechtswidrig: Nur die Vereinten Nationen, deren Hauptquartier hier in New York ist, hätten ein
Mandat für den Angriff geben dürfen. Doch dieses Mandat hat es nie gegeben. Damals herrschte
Hochbetrieb für das Wachpersonal der UNO. Immer neue Regierungsvertreter trafen im Hauptquartier
der Vereinten Nationen ein, immer heftiger wurden die Auseinandersetzungen hinter verschlossenen
Türen.
April 1999. Bei den Vereinten Nationen wird um den Krieg gestritten. Zur gleichen Zeit fliegen NATOBomber
bereits Angriff um Angriff, 6.000 mal - und immer ohne UN-Mandat.
Ganz überraschend ist das nicht, denn bei den Vereinten Nationen kennt man nicht erst seit heute die
amerikanische Regierungspolitik und deren kaum verhüllte Geringschätzung der Vereinten Nationen.

[...] Wayne Merry, Berater der US-Regierung:
„Manche Regierungsleute aus dem Außenministerium reden davon, dass Kosovo nur der Auftakt ist für
zukünftige Kriege der NATO, die noch viel entfernter sein werden. Für Washington ging es nicht um die
Demonstration der amerikanischen Führungsrolle in der NATO. Die wurde nie bestritten. Man wollte
zeigen, dass die NATO überhaupt noch einen Zweck hat. Und dieser Zweck ist etwas ganz anderes, als
die rein defensiven Aufgaben, für die die NATO gegründet wurde.“

[...] Mai 1999, schon der zweite Kriegsmonat. Immer häufiger machten sich Tornado-Piloten der
Bundeswehr bereit für den Angriff. Längst war bekannt, dass nicht nur militärische Ziele getroffen
wurden, sondern auch zivile. Und die NATO setzte sowohl grausame Splitterbomben wie auch
umstrittene Uranmunition im Kosovo ein.
Trotz des unbeliebten und autoritären Regimes in Belgrad wurden in der deutschen Bevölkerung
deshalb Zweifel immer stärker, ob der Einsatz der Kampfflugzeuge gerechtfertigt war. Der öffentliche
Druck auf Rudolf Scharping wurde immer stärker. Denn entgegen seinen eigenen Ankündigungen blieb
er stichhaltige Beweise für die Existenz des sogenannten Hufeisen-Plans schuldig. Zwei Jahre nach
dem Krieg deshalb noch einmal die Frage an Rudolf Scharping: Was war denn nun mit dem
Hufeisenplan?
Rudolf Scharping:
"Wir hatten geheimdienstliche Informationen, ich erhielt sie Anfang April 1999 über den Außenminister.
Ich habe dann unsere Fachleute gebeten, nicht nur diese Informationen auszuwerten, sondern sie zu
vergleichen mit den Erkenntnissen aus der elektronischen Aufklärung, also auch dem Abhören von
Funkverkehr serbischer Einheiten und Paramilitärs. Das ist geschehen, und erst als dieser Abgleich
gezeigt hat, dass die Informationen richtig sind, haben wir sie auch öffentlich verwendet."
Heinz Loquai, General a. D. - OSZE:
"Ich habe dann um ein Gespräch im Verteidigungsministerium nachgesucht, das habe ich bekommen,
das war im November, und dort hat man mir gesagt, es habe kein ‚Operationsplan Hufeisen‘
vorgelegen, sondern was man hatte, war eine Darstellung der Ereignisse, die im Kosovo abgelaufen
sind, und diese Darstellung der Ereignisse konnte man aufgrund der OSZE-Berichte und anderer
Berichte nachvollziehen. Aber es gab keinen ‚Operationsplan Hufeisen‘, so jedenfalls die Fachleute im
Verteidigungsministerium."
Geflüchtete Kosovo-Albaner - ein Opfer der Serben. Aber nicht als Folge eines Vertreibungsplans mit
Namen „Hufeisen“. Der war schlicht eine Erfindung des deutschen Verteidigungsministeriums,
Kriegspropaganda wie das angebliche KZ von Pristina oder das angebliche Massaker an Zivilisten in
Rugovo. Das Elend der Flüchtlinge aber war auch eine Folge der Nato-Bombardierung. Vor dem
politischen Scheitern eines Krieges im Kosovo war früh gewarnt worden - auch aus den Reihen der

OSZE und des Militärs. Dennoch wollte die Bundesregierung deutsche Soldaten in diesen Krieg führen.
Dafür musste sie die Gunst der Öffentlichkeit gewinnen.

[...] Heinz Loquai, General a. D.:
"Man hat in der Vergangenheit oft der deutschen Generalität den Vorwurf gemacht, dass sie dort auch
geschwiegen habe, wo sie etwas hätte sagen sollen. Und ich wollte in dieser Situation auch etwas
sagen und die Manipulation und Propaganda nicht als solche stehen lassen.“

Bruchstücke aus: "Es begann mit einer Lüge: Ein Film von Jo Angerer und Mathias Werth" (wdr.de (Monitor); DAtum (?) )
Quelle: http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/sendung_text.pdf (http://www.wdr.de/online/news/kosovoluege/sendung_text.pdf)



    * Die NATO führte Krieg ohne UN-Mandat.

    * Die NATO-Bomber töteten im Kosovo mit ihren Cluster- und Splitterbomben auch viele Zivilisten, bombardierten versehentlich Flüchtlingstrecks (Kollateralschäden) und setzten auch umstrittene Uranmunition ein.

    * Laut der Tageszeitung Die Welt leisteten die Albaner „die erfolgreichste Propaganda des Krieges“.

    * Laut der parlamentarischen Versammlung der NATO - ein von der Allianz unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert - habe die UÇK mit Provokationen auf eine Eskalation der Lage im Kosovo hingearbeitet und einen akuten Handlungsbedarf der NATO inszeniert.



Aus: "Kosovo-Krieg" (Stand: 01.03.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo-Krieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Kosovo-Krieg)

Beiträge zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien (Zusammengestellt vom Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel)
Quelle #2: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO-Krieg/Welcome.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/NATO-Krieg/Welcome.html)

"Enthüllungen über den NATO-Krieg gegen Jugoslawien"
"Panorama" deckt Scharping-Lügen auf - Zum Besten, was die Öffentlich-Rechtlichen zum Jugoslawien-Krieg zeigten, gehört die "Panorama"-Sendung vom 18. Mai 2000 - gut ein Jahr nach dem Krieg. Für all diejenigen, die die Sendung nicht sehen konnten, dokumentieren wir sie im Folgenden..."
Quelle: #3: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/jugoslawien/panorama.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/jugoslawien/panorama.html)

-.-

"Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (franz.: Tribunal pénal international pour l'ex-Yougoslavie, TPIY/engl.: International Criminal Tribunal for the former Yugoslavia, ICTY) mit Sitz in Den Haag ist ein durch Resolution 827 des UNO-Sicherheitsrats vom 25. Mai 1993 geschaffener Ad-hoc-Strafgerichtshof. Er ist zuständig für die Verfolgung von schweren Verbrechen, die ab 1991 auf dem Territorium des vormaligen Jugoslawien begangen wurden – während des Jugoslawien- bzw. des Kosovo-Krieges. Aktuelle Chefanklägerin ist die Schweizerin Carla del Ponte. Verkürzend ist in den Medien häufig vom UN-Kriegsverbrechertribunal die Rede."
Quelle #4: http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof_f%C3%BCr_das_ehemalige_Jugoslawien (http://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Strafgerichtshof_f%C3%BCr_das_ehemalige_Jugoslawien)

-.-

Quote
[...] Ein Jahr nach Ende der Luftangriffe auf Jugoslawien hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) den NATO-Streitkräften in einem heute veröffentlichten Bericht vorgeworfen, durch die Tötung von Zivilpersonen in Jugoslawien das humanitäre Völkerrecht verletzt zu haben. In dem 65-seitigen Bericht mit dem Titel “ 'Collateral Damage‘ or Unlawful Killings? Violations of the Laws of War by NATO during Operation Allied Force” untersucht amnesty international mehrere militärische Angriffe, die darauf hinweisen, dass die NATO bei der Auswahl ihrer Ziele und bei der Wahl ihrer Mittel und Methoden nicht immer den Vorgaben des Völkerrechts entsprochen hat.

“Die Bombardierung der staatlichen serbischen Rundfunk- und Fernsehstation, die am 23. April vergangenen Jahres 16 Zivilisten das Leben kostete, war ein bewusster Angriff auf ein ziviles Objekt und damit ein Kriegsverbrechen”, sagt Nils Geißler, Vorstandssprecher der deutschen Sektion von amnesty international. “Auch verschiedene Angriffe auf Eisenbahn- und Autobrücken durch NATO-Truppen wurden fortgeführt, obwohl offensichtlich war, dass Zivilisten getroffen worden waren.” Insgesamt sind bei den rund 38.000 Luftangriffen zwischen dem 24. März und 10. Juni 1999 nach Angaben der jugoslawischen Behörden zwischen 400 und 600 Zivilisten ums Leben gekommen. Die NATO selbst hat keine Zahlen über Opfer der Luftangriffe veröffentlicht.


Aus: "Kriegsverbrechen der NATO müssen untersucht werden" (Bonn/London, 7. Juni 2000)
Quelle: http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/7719c86328007a4ac1256aa00045d4d1?OpenDocument (http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/0/7719c86328007a4ac1256aa00045d4d1?OpenDocument)

Title: [Berichte eines lebenden Toten... (Tschetschenien-Krieg)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 28, 2007, 10:04:56 AM
Quote
[...] Babtschenko beschreibt, was jemand empfindet, der ohne gebührende Vorbereitung und Ausrüstung in den Krieg geschickt wurde, dessen Kameraden nicht durch die Kugel, sondern durch Hand der Altgedienten starben, der die Verzweiflung der Soldatenmütter sah, die auf Straßen Tschetscheniens ihre Söhne Stück für Stück selbst aufsammeln mussten, und der anstelle von moralischer Unterstützung vom Präsidenten bloß eine Wahlaufforderung erhielt: »In Tschetschenien ist unsere ganze Generation getötet worden - eine ganze Generation russischer Menschen. Und selbst die von uns, die am Leben blieben - sind das noch wir? Sind das wir - jene achtzehnjährigen, frohgestimmten Jungs, die damals in die Armee verabschiedet wurden? Nein, wir sind gestorben. Wir alle sind in diesem Krieg gestorben.«

Als der zwanzigjährige Kriegsveteran nach Hause zurückkehrte, kam er sich in dem »normalen« Moskauer Leben vor wie ein Außerirdischer und bei der nächsten Gelegenheit, die nicht lange auf sich warten ließ - 1999 war die russische Armee wieder nach Tschetschenien einmarschiert -, zog der lebende Tote zurück in den Krieg.

[...] Auch diesmal war es Babtschenko beschieden, zu überleben. »Ein Buch war nicht unbedingt mein Ziel«, sagt Babtschenko, der sich eher als Kriegsjournalist denn als Schriftsteller sieht. »Das Schreiben war für mich eine Notwendigkeit, eine Art psychologische Rehabilitation. Ich war wütend auf die Menschen, die Tschetschenien einfach verdrängen.

[...] »In Russland kannst du schreiben, so viel du willst. Doch wenn das unliebsame Themen sind, wirst du von der Öffentlichkeit einfach ignoriert«, sagt Babtschenko. Er sei sich nicht sicher, ob er sich auf das Buch wirklich freue. Zu persönlich seien die dort beschriebenen Erfahrungen. Aber die größte Angst habe er davor, dass es wieder ein Fehlschuss sein werde. »Die brutale Wahrheit über den Krieg ist für Menschen oft unerträglich. Remarque wusste, was er tat, als er seine Werke mit etwas Liebe und Kameradschaft auflockerte. Literatur lebt nach ihren eigenen Gesetzen, aber im Krieg gibt es keine Romanik. Die guten Gefühle sind dort fehl am Platz, denn es geht dort ums reine Überleben. Ein Soldat ist kein Mensch, er ist ein ganz anderes Wesen.«


Aus: "Berichte eines lebenden Toten" - Mit neunzehn wurde Arkadi Babtschenko in den Tschetschenien-Krieg eingezogen. In seinen Erzählungen schildert er dessen Sinnlosigkeit. Von Vlada Menz (Über "Die Farbe des Krieges" von Arkadi Babtschenko; Deutsch von Olaf Kühn; Rowohlt Verlag, 2007 (ZEIT online, 22.02.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/09/sachbuch-russland?page=1 (http://www.zeit.de/online/2007/09/sachbuch-russland?page=1)

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Tschetschenienkrieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Erster_Tschetschenienkrieg)

Quelle #3: http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Tschetschenienkrieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Tschetschenienkrieg)

"The main aim of our `ArtOfWar' project is to allow veterans of small- and large-scale wars after World War II, be they former or current, to express themselves..."
Quelle #4: http://artofwar.ru/e/english/ (http://artofwar.ru/e/english/)

Title: [so weit es sich in Sichtweite... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 28, 2007, 01:13:31 PM
Quote
[...] Laut Aussage von Ordnungsamt und Polizei ist der Bereich rund um das Dorint-Hotel, in dem die Kriegsminister untergebracht sind, seit Montag »militärischer Sicherheitsbereich«. Die Kurhauskolonnaden sind zum »Sperrbereich« und das Bowling Green vor dem Kurhaus, das als Tagungsort vorgesehen ist, zum »Sicherheitsbereich« erklärt worden. Für Informationen gelten Sicherheits- und Geheimhaltungsstufen.

[...] Es drängt sich schon der Eindruck auf, daß diese zumindest für den Bereich der nicht klar umrissenen Sperrbezirke nichts zu sagen haben. Die Regierung will das Terrain, so weit es sich in Sichtweite der Minister und der TV-Übertragungen befindet, offenbar »störungsfrei« haben. Das heißt dann wohl, ohne die Beeinträchtigung von Kundgebungen, Demonstranten und Transparenten.


Aus: "»Regierung will keine ›Störungen‹«" - Kriegsministertreffen der EU in Wiesbaden: Grundrechte außer Kraft gesetzt. Ein Gespräch mit Ursula Zehfuß; Interview: Tim Neumann (28.02.2007 / Inland / Seite 5)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/02-28/040.php (http://www.jungewelt.de/2007/02-28/040.php)

Title: ["Das wäre eine Abkehr"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 28, 2007, 02:58:25 PM
Quote
[...] New York (AP) Der ehemalige UN-Waffeninspekteur Hans Blix hat die internationalen Bedingungen für neue Atomgespräche mit dem Iran als demütigend kritisiert. Statt Gespräche an einen Stopp der iranischen Urananreicherung zu knüpfen, sollten direkte Verhandlungen ohne derartige Vorbedingung aufgenommen werden, erklärte Blix am Montag am Rande einer Tagung in Washington. «Das wäre eine Abkehr von einer demütigenden neokolonialistischen Haltung zu einer normaleren», sagte der frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA).

[...] Der Westen solle sich in die Lage des Irans versetzen, forderte er: Im Irak seien 140.000 amerikanische Soldaten, in Pakistan und Afghanistan US-Militärbasen. Es sei nicht erstaunlich, dass der Iran «sich ein bisschen Sorgen über seine Sicherheit» machen könnte.


Aus: "Blix kritisiert Bedingung für Gespräche mit Iran als demütigend" (Montag 26. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/26022007/12/blix-kritisiert-bedingung-gespraeche-iran-demuetigend.html (http://de.news.yahoo.com/26022007/12/blix-kritisiert-bedingung-gespraeche-iran-demuetigend.html)

Title: [Krieg und "prostitutiver" Journalismus... ]
Post by: lemonhorse on March 02, 2007, 12:20:46 PM
Quote
[...] Die Verfügbarkeit von sachgerechter, differenzierter und ausgewogener Information ist eine der Grundbedingungen für das Funktionieren einer Demokratie, die von freien, mündigen Bürgern getragen wird. Ohne ein gewisses Mass an Bildung und Informiertheit lassen sich nur schwer Sachentscheide fällen, die dem Gemeinwohl dienen und ein friedliches Zusammenleben gewährleisten – zwischen Bürgern wie auch zwischen Völkern, Volksgruppen und Staaten.
80% aller Nachrichten stammen aus PR-Büros

Dass dem immer weniger so ist, belegen Studien wie die kürzlich vom Schweizer Bundesamt für Kommunikation in Auftrag gegebene (vgl. «Neue Zürcher Zeitung» vom 2. Februar), die eine vermehrte und gar dramatische Abhängigkeit der Journalisten von interessengeleiteten PR-Firmen aufzeigen. Schon Mitte der 80er Jahre zeigten Barbara Baerns in Deutschland und René Grossenbacher in der Schweiz, dass nahezu zwei Drittel aller in den Medien verbreiteten Meldungen von aussen kamen, also nicht selbständig recherchiert waren, sondern aus der Feder von Public-Relations-Agenturen stammten. Und 80 Prozent aller Nachrichten in den Medien stützen sich auf lediglich eine einzige Quelle – ebenfalls zu orten in den Bürofluchten gewiefter PR-Agenturen. Jörg Becker und Mira Beham sprechen in der hier vorzustellenden Studie «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod» von einer eigentlichen «Kolonialisierung der Medien durch die PR-Industrie». (S. 16) Am deutlichsten sei dies zutage getreten im Konzept des «embedded journalism», des «eingebetteten Journalismus», während des Irak-Krieges: «Man liegt miteinander im Bett – ganz offensichtlich ungeniert, öffentlich, schamlos.» (S. 16)


Verhältnis von Journalismus und PR: «prostitutiv»
Heute wächst der PR-Sektor ungleich schneller als der Journalismus: So gab es in den USA Anfang der neunziger Jahre rund 120 000 Journalisten, hingegen bereits 160 000 PR-Spezialisten. Der Fernsehreporter Thomas Leif wies 2001 darauf hin, dass dieses Verhältnis von Journalismus und PR «prostitutiv» genannt werden müsse und folgende Trends in der Medienberichterstattung begünstige: «Zunahme von Unwichtigem, Informationsverdünnung, Personalisierung, Unernsthaftigkeit, Nebensächlichkeiten, bewusstes Weglassen von Wichtigem, Inszenierungen und Dauer-Unterhaltung.» (zit. bei Becker/Beham, S. 16) Ein Befund, den jeder Medienkonsument wohl nur bestätigen kann.
Es ist das Verdienst von Jörg Becker, Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Magdeburg und Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck, und von Mira Beham, Balkanexpertin, Publizistin und OSZE-Diplomatin aus Wien, in ihrer akribisch recherchierten Studie aufgezeigt zu haben, wie die oben beschriebenen Mechanismen sich in Zeiten des Krieges darstellen – dargelegt am Beispiel der ex-jugoslawischen Kriege.
Homogenisierung der öffentlichen Meinung durch PR-Tricks

Beckers und Behams Befund sei vorweggenommen: Die Balkankriege der 90er Jahre hätten gezeigt, dass «Kriegsregierungen ihre Propaganda durch den Filter von PR-Agenturen und deren zahlreiche Kommunikationskanäle in glaubwürdige Botschaften verwandeln konnten. Daraus resultiert eine starke Homogenisierung der öffentlichen Meinung in den USA und in den westlichen Gesellschaften überhaupt.» (S. 35) Diversen PR-Agenturen sei es gelungen, die Propaganda der ex-jugoslawischen, nicht serbischen Kriegsparteien so zu transportieren, dass eine «praktisch identische Lesart der Balkankriege» sich in der Öffentlichkeit verfestigt habe: nämlich, dass alle Balkanvölker ausser den Serben friedliebend seien, letztere aber aggressiv – in diesem festgefügten Deutungshorizont bewegten sich laut Becker/Beham die «US-Regierung, amnesty international, Human Rights Watch, Freedom House, das United States Institute of Peace, die Soros-Foundation, liberale Intellektuelle und weite Kreise der Konservativen, die Vereinten Nationen, Journalisten, aber auch die Regierung in Zagreb, in Sarajevo, die Führung der Kosovo-Albaner, die UÇK». (S. 35)

Ein einzigartiges US-Gesetz: Foreign Agents Registration Act (FARA)
Ausgangspunkt der faszinierenden Forschungsarbeit Becker/Behams ist ein weltweit einzigartiges Gesetz der USA, welches ausländische Regierungen, Gruppierungen und Privatpersonen zwingt, ihre PR-Arbeit in den USA offen zu deklarieren: der Foreign Agents Registration Act (FARA). Das FARA, verabschiedet 1938 als Schutz gegen die Nazi-Propaganda in den USA und 1966 wesentlich erweitert, verlangt von jeder US-amerikanischen PR-Firma, im US-amerikanischen Justizministerium offen zu deklarieren, für wen sie welche Propaganda ausübt, für welche Entlöhnung und welche Dauer. Die Angaben sind öffentlich zugänglich – also auch der Forschung. Das FARA-Gesetz will zwar Propaganda für ausländische Institutionen in den USA nicht verhindern, aber transparent machen. Kritiker in den USA weisen allerdings darauf hin, dass die US-Regierung mit einem laxeren oder strengeren Umgang mit diesem Gesetz die Möglichkeit hat, bestimmte ausländische Themen in den inländischen Medien zu «pushen» oder zu unterdrücken. (S. 18) Was das Gesetz unberücksichtigt lässt, sind PR-Aufträge der US-Administration selber, auch können natürlich die Tätigkeiten der grossen nicht amerikanischen PR-Agenturen wie Havas und Euro-RSCG in Frankreich, Dentsu in Japan oder Saatchi&Saatchi in England nicht erfasst werden.
In der US-Öffentlichkeit positiv präsen­tieren und eigene Kriegsziele erreichen

Die Akteneinsicht Becker/Behams beim US-Justizministerium förderte nun 157 Halbjahresverträge zwischen ex-jugoslawischen Kunden und 31 verschiedenen PR-Agenturen sowie 9 Einzelpersonen für den Zeitraum der Kriege in Ex-Jugoslawien von 1991 bis 2002 zutage. Dabei handle es sich aber lediglich um die Spitze des Eisberges, vermuten die beiden Forscher. (S. 18) Während die serbischen Kriegsgegner (Kroatien, Kosovo-Albaner, Bosnien-Herzegowina und Slowenien) etwa 7,5 Millionen Dollar für ihre Kriegspropaganda ausgaben, wendete die serbische Seite mit 1,6 Millionen Dollar weniger als einen Viertel der Summe der Gegner auf. Während die serbischen Kriegsgegner renommierte, weltweit agierende US-Firmen anzuheuern in der Lage waren, mussten die Serben Vorlieb mit kleineren, von den US-Machtzentren weiter entfernteren Firmen Vorlieb nehmen.
Beide Seiten verfolgten mit ihren PR-Aktivitäten zwei Ziele: Man wollte sich in der US-Öffentlichkeit positiv präsentieren, und zweitens die eigenen Kriegsziele erreichen.
Antiserbisches PR-Ziel: «Gleichsetzung der Serben mit den Nazis»

Die PR-Agenturen, die für nicht serbische Klienten arbeiteten, deklarierten in den FARA-Dokumenten gemäss Becker/Beham unter anderem folgende Ziele ihrer Arbeit:
• «die Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens durch die USA,
• die Wahrnehmung Sloweniens und Kroatiens als fortschrittliche Staaten westeuropäischen Zuschnitts,
• die Darstellung der Serben als Unterdrücker und Aggressoren,
• die Gleichsetzung der Serben mit den Nazis,
• die Formulierung des politischen Programms der Kosovo-Albaner,
• die Darstellung der Kroaten, der bosnischen Muslime und der Kosovo-Albaner als ausschliesslich unschuldige Opfer,
• die Anwerbung von NGOs, Wissenschaftlern und Think tanks für die Verwirklichung der eigenen Ziele,
• das Eingreifen der USA in die Ereignisse auf dem Balkan,
• die Darstellung der Eroberung der serbisch gehaltenen Krajina durch die kroatische Armee als legitim und legal,
• die Aufrechterhaltung der UN-Sanktionen gegen Serbien,
• eine günstige Entscheidung beim Schiedsspruch um die bosnische Stadt Breko,
• die Völkermordanklage gegen die Bundesrepublik Jugoslawien vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag,
• günstige Verhandlungsergebnisse für die albanische Seite in Rambouillet,
• die Anklage Slobodan Milosevics vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag,
• eine Förderung von US-Investitionen in den jugoslawischen Nachfolgestaaten.
• die Sezession Montenegros von Belgrad.» (S. 28)
Serbisches PR-Ziel: «allgemeine Verbesserung des schlechten Images»

PR-Agenturen, die für serbische Klienten arbeiteten, gaben in den FARA-Dokumenten folgende Ziele ihrer Arbeit an:
• «die allgemeine Verbesserung des schlechten Images,
• die Verbesserung des Images der bosnischen Serbenrepublik,
• die Anwerbung von NGOs, Wissenschaftlern und Think tanks für die Verwirklichung der eigenen Ziele,
• Förderung von US-Investitionen in Serbien,
• die Verbesserung der Beziehungen zu den USA nach der Abwahl Milosevics,
• die Aufhebung der UN-Sanktionen.» (S. 29)
Nebst PR-Agenturen kann man auch Privatarmeen mieten: Beispiel MPRI

Becker/Beham zeigen auf, dass es der nicht serbischen Gruppe weitaus besser gelang, ihre Propaganda zu verkaufen. Die grossen PR-Agenturen, deren Dienste sie kauften, «The Washington Group», «Jefferson Waterman International» und «Ruder Finn», hatten in der Chefetage oft hochrangige ehemalige Regierungsmitarbeiter sitzen, insbesondere CIA-Veteranen. Handkehrum schafften es PR-Spitzenleute oft auch, in Regierungsdienste aufgenommen zu werden. Ein eigentliches Insiderkarrussell, welches, erweitert um die Vertreter der Rüstungskonzerne und des Pentagons, oft auch via private Militärfirmen gerade noch Söldner für die propagandistisch herbeigetrommelten Kriege lieferte – so erwähnen Becker/Beham die Aktivitäten von MPRI (Military Professional Resources Inc. aus Alexandria im US-Bundesstaat Virginia) in der «Operation Sturm», in deren Verlauf die Kroaten Anfang August 1995 die serbische Wohnbevölkerung aus der Krajina vertrieben. (S. 38)

Kosovo-Krieg: 11 000 Todesopfer statt 500 000
Die Kriege in Ex-Jugoslawien waren blutig, und es ereigneten sich Grausamkeiten auf allen Seiten. Die Zahl der Todesopfer wurde von der Uno genau festgehalten – zum Beispiel im Kosovo-Krieg: Es waren keine 500 000 toten Kosovo-Albaner, wie das US-Aussenministerium 1999 unmittelbar vor dem Nato-Angriffskrieg in Umlauf brachte, auch keine 100 000, die der US-Verteidigungsminister Cohen im Frühjahr 1999 erwähnte, auch keine 44 000, wie die Uno anfänglich schätzte, auch keine 22 000, wie die Uno weiter korrigierte, sondern 11 000, wie die Uno abschliessend berichtete. (S. 43) Selbstredend sind das 11 000 Menschenleben zuviel, aber das sind die Fakten. 11 000 Tote, darunter viele Serben, Sinti und Roma und andere, nebst den Kosovo-Albanern. Und was hatte die Kriegspropaganda die Öffentlichkeit glauben machen wollen? Es gehe darum, einen neuen Hitler zu verhindern, ein neues Auschwitz, einen neuen Holocaust!
Ruder Finns Bluff: Tudjmans wundersame Wandlung

Pikanterweise war es die PR-Agentur Ruder Finn, die sich dieser Holocaust-Verharmlosung schuldig machte. Pikanterweise deshalb, weil Mitbegründer David Finn stets auf seine jüdische Herkunft verwies und mit dieser den hohen ethischen Anspruch von Ruder Finn begründete. Deren Vertreter James Harff brüstete sich in einem Interview damit, wie es gelungen sei, die Geschichte auf den Kopf zu stellen und der jüdischen Öffentlichkeit in den USA einen bekennenden Antisemiten, den kroatischen Präsidenten Franjo Tudjman, als guten Menschen darzustellen, die Serben hingegen zu dämonisieren, die Serben, die doch im Zweiten Weltkrieg wie kein anderes von den Nazis besetztes Volk den jüdischen Mitbürgern geholfen hatten. (S. 40) Dabei scheute man sich auch nicht, Tudjmans antisemitisch-revisionistisches Buch «Irrwege der Geschichte» unter dem Titel «Horrors of War» in einer für den US-Markt gesäuberten Form neu aufzulegen. Man strich aber die umstrittenen Passagen nur in der Ausgabe für die USA.
Ruder Finn setzt Auschwitz gegen Serbien ein

Der Ruder-Finn-Mann James Harff sagte zu diesen Abläufen in einer vielen PR-Strategen eigenen unverblümten, arroganten Direktheit: «Die jüdischen Organisationen auf seiten der Bosnier ins Spiel zu bringen, war ein grossartiger Bluff. In der öffentlichen Meinung konnten wir auf einen Schlag die Serben mit den Nazis gleichsetzen. […] Sofort stellte sich eine bemerkbare Veränderung des Sprachgebrauchs in den Medien ein, begleitet von der Verwendung solcher Begriffe, die eine starke emotionale Aufladung hatten, wie etwa ethnische Säuberung, Konzentrationslager usw., und all das evozierte einen Vergleich mit Nazi-Deutschland, Gaskammern und Auschwitz. Die emotionale Aufladung war so mächtig, dass es niemand wagte, dem zu widersprechen, um nicht des Revisionismus bezichtigt zu werden. Wir hatten ins Schwarze getroffen.» (S. 41)
Selbst jüdische Stimmen konnten Serbien nicht mehr helfen

Ob solcher Chuzpe stockt dem Leser der Analyse von Becker/Beham der Atem, gleichzeitig wird man sich aber selbst erforschen müssen, wieweit man dieser Manipulation aufgesessen ist und sich zum Deppen und Tanzbären abgefeimter PR-Strategen hat machen lassen.
Selbst Vertreter der jüdischen Gemeinschaft wie Nobelpreisträger Elie Wiesel fanden damals kein Gehör: «Die Verfolgung der Albaner, so schrecklich sie ist, ist kein Holocaust», betonte Wiesel 1999, und die Jewish World Review mahnte an, dass in Nazideutschland keine jüdische Untergrundarmee existierte, die einen eigenen jüdischen Staat auf deutschem Boden verfocht, auch hätten Juden nie Mordanschläge auf deutsche Polizisten und Soldaten verübt, um jene zu gewaltsamen Gegenaktionen zu provozieren, bei denen die eigene Bevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wurde – genau das habe aber die kosovo-albanische UÇK getan. Zudem wurde angeführt, dass noch während des Nato-Bombardements in Nordserbien und im Gebiet von Belgrad 200 000 Albaner sicher und komfortabel leben konnten – was bei einem Völkermord nie der Fall gewesen wäre. (S. 44)
PR-Aufträge auch im eigenen Land transparenter machen

Es ist Becker/Beham gelungen, dem Leser die Sinne zu schärfen für laufende Vorgänge in der Medienwelt, wenn plötzlich wie zufällig gehäuft Berichte auftauchen und kampagnenmässig ein Feld besetzen, Meinungen kanalisieren und in eine Richtung lenken wollen.
Es wäre wünschenswert, wenn auch andere Staaten ein Gesetz wie das FARA erlassen würden – und warum sollten die Bürger aller Länder nicht fordern, dass auch die PR-Aufträge ihrer eigenen Regierungen deklarationspflichtig werden? Insbesondere, wenn da die eigenen Steuergelder verschleudert und missbraucht werden, um die Stimmbürger zu desinformieren, statt dem Informationsauftrag nachzukommen? Insofern ist der Studie von Becker/Beham nicht nur weite Verbreitung zu wünschen, sondern sie verdient auch eine breitangelegte Diskussion unter Bürgern – wie dies in der Schweiz etwa die Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» angestossen hat.     •

Becker, Jörg/Beham Mira, Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod. Baden-Baden 2006. ISBN 3-8329-1900-7.

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Rufmord auf Bestellung
2. bis 5. August 1992: Ein ausserordentlich gelungener Schachzug

Wie war es möglich, dass die Schuld für den Krieg in Kroatien einer Seite zugeschoben wurde, die ihn nicht begonnen hatte? Und wieso erzählten die Massenmedien Halbwahrheiten, verdrehten Tatsachen, hielten entscheidende Fakten zurück und verbreiteten haarsträubende Lügen? Die Antwort hierauf findet man in dem Buch «Les Verités yougoslaves ne sont pas toutes bonnes à dire», das von Jacques Merlino, dem Chefredakteur der französischen Fernsehanstalt France 2 geschrieben wurde. In seinem Buch veröffentlichte Jacques Merlino ein Interview, das er mit James Harff, dem Direktor des amerikanischen Pressegiganten «Ruder Finn Global Public Affairs» geführt hatte. Ruder Finn ist eine der grössten und einflussreichsten Pressefirmen der Welt, die unter anderem auch das Weisse Haus mit Informationen beliefert.
In dem Interview gibt James Harff unumwunden zu, dass seine Firma im bezahlten Auftrag zugunsten der Kroaten, der bosnischen Moslems und später für die Kosovo-Albaner Falschmeldungen verbreitete. Er sei mit Vertretern dieser Volksgruppen schon vor Ausbruch der Kriege im Kontakt gewesen. Jacques Merlino wunderte sich über die Offenheit von Herrn Harff, aber scheinbar stellt ein Mann wie er für dieses renommierte Riesenunternehmen keine Gefahr dar. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Merlino: Herr Harff, wie gingen Sie vor, was waren Ihre Methoden?
Harff: Das ist ganz einfach. Unser Arbeitsgerät besteht im wesentlichen aus einer Kartei, einem Computer und einem Fax. Die Kartei enthält die Namen von einigen hundert Journalisten, Politikern, Repräsentanten von humanitären Organisationen und Universitätsangehörigen. Mit dem Computer können wir die Datei nach bestimmten Themen auswerten, um unsere Zielpersonen effektiv anzusprechen. Der Computer wiederum ist mit einem Fax verbunden. So können wir in wenigen Minuten alle Persönlichkeiten, von denen wir glauben, dass sie reagieren werden, mit genauen Informationen beliefern. Unsere Arbeit besteht darin, Informationen auszustreuen und so schnell wie möglich in Umlauf zu bringen, damit Anschauungen, die mit unserer Sache im Einklang stehen, als erste öffentlichen Ausdruck finden. Schnelligkeit ist hier die Hauptsache. Wenn eine Information für uns gut ist, machen wir es uns zur Aufgabe, sie umgehend in der öffentlichen Meinung zu verankern. Denn uns ist klar, dass nur zählt, was einmal behauptet wurde. Dementis sind dagegen völlig unwirksam.

In welchen Zeitabständen waren Sie aktiv?
Wichtig ist hier nicht die Häufigkeit, sondern die Fähigkeit, im richtigen Augenblick die richtige Person anzusprechen. Ich kann Ihnen einige Zahlen nennen, wenn Sie wollen. Von Juni bis September haben wir 30 Pressegespräche mit den wichtigsten Zeitungsverlegern organisiert und 13 Exklusiv­informationen, 37 offizielle Briefe sowie 8 amtliche Berichte in Umlauf gebracht. Wir haben auch Zusammenkünfte zwischen bosnisch-moslemischen Amtsträgern und dem Vize-Präsidentschaftskandidaten Al Gore, dem sehr aktiven Staatssekretär Lawrence Eagleburger und 10 einflussreichen Senatoren organisiert, darunter George Mitchell und Robert Dole. Wir haben 48 Telefongespräche mit Mitgliedern des Weissen Hauses, 20 mit Senatoren und knapp 100 mit Journalisten, Leitartiklern, Nachrichtensprechern vom Fernsehen und anderen einflussreichen Persönlichkeiten aus der Medienwelt geführt.

Wie genau Sie das alles wissen! Worauf sind Sie bei Ihrer Arbeit eigentlich am meisten stolz?
Dass es uns gelungen ist, die Juden auf unsere Seite zu ziehen. Das war eine recht heikle Angelegenheit, das Dossier enthielt in dieser Hinsicht eine sehr grosse Gefahr. Denn der kroatische Präsident Tudjman war in seinem Buch «lrrwege der historischen Wahrheit» sehr unvorsichtig. Wer diese Schriften liest, könnte ihn des Antisemitismus beschuldigen. Auf moslemischer Seite war es nicht viel besser, denn Präsident Izetbegovic sprach sich in seiner «Islamischen Erklärung» von 1970 zu einseitig für einen fundamentalistischen islamischen Staat aus. Ausserdem gab es in Kroatien und Bosnien in der Vergangenheit einen sehr realen und grausamen Antisemitismus. Zehntausende von Juden sind während des Zweiten Weltkrieges in kroatischen Lagern vernichtet worden. Die jüdischen Intellektuellen und Organisationen hatten daher allen Grund, den Kroaten und Moslems feindlich gesinnt zu sein. Diese Tatsachenlage umzukehren, das war für uns eine Herausforderung. Wir haben das meisterhaft geschafft, und zwar zwischen dem 2. und 5. August 1992, als die New Yorker Zeitung «Newsday» die Sache mit den serbischen Konzentrationslagern herausbrachte. Die Titel lauteten «Todeslager». «Gulag», und «Todeslager der Serben» (diese Berichte wurden später von dem deutschen Journalisten Thomas Deichman als Lügen entlarvt, Anm. d. Hrsg.). Wir sind sofort auf den Zug aufgesprungen und haben drei grosse jüdische Organisationen in unserem Sinn beeinflusst: die «B‘nai B‘rith Anti-Defamation League», das «American Jewish Committee» und den «American Jewish Congress». Wir haben ihnen vorgeschlagen, eine Anzeige in der «New York Times» zu veröffentlichen und vor den vereinten Nationen eine Protestkundgebung zu organisieren. Das hat hervorragend geklappt, die Parteinahme der jüdischen Organisation für die bosnischen Moslems war ein ausserordentlich gelungener Schachzug. Im Handumdrehen konnten wir die Serben in der öffentlichen Meinung mit dem Nazis gleichsetzen. Sehen Sie, das jugoslawische Problem ist sehr vielschichtig, niemand verstand, was dort vor sich ging, und, um offen zu sein, die überwiegende Mehrheit der Amerikaner fragte sich, in welchem Teil Afrikas Bosnien eigentlich liegt, aber auf einen Schlag hatten wir eine einfache Geschichte mit Guten und Bösen. Wir wussten, wieviel davon abhing. Und wir haben gewonnen, weil wir das jüdische Publikum anvisiert haben. Die Presse wandelte umgehend ihren Sprachgebrauch und verwendete ab sofort emotional stark aufgeladene Begriffe wie ethnische Säuberungen, Konzentrationslager usw., bei denen man an Nazideutschland, Gaskammern und Auschwitz denkt. Die emotionale Wirkung war so stark, dass niemand mehr eine gegenteilige Meinung vertreten konnte oder anderenfalls Gefahr lief, des Revisionismus beschuldigt zu werden. Da haben wir voll ins Schwarze getroffen.

Aber zwischen dem 2. und dem 5. August hatten Sie keinerlei Beweise für Ihre Behauptungen. Das einzige, auf das Sie sich stützen konnten, waren die Artikel von «Newsday».
Es ist nicht unsere Aufgabe, Informationen auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen. Wir haben dafür nicht die nötigen Mittel. Ich sagte Ihnen bereits, unsere Aufgabe besteht darin, Informationen, die unserer Sache dienlich sind, schneller unter die Leute zu bringen und zu diesem Zweck sorgfältig ausgewählte Zielpersonen anzusprechen. Wir haben nicht behauptet dass es in Bosnien Konzentrationslager gibt, sondern wir haben bekanntgemacht, dass «Newsday» das behauptet.

Aber da tragen Sie doch eine grosse Verantwortung, sind Sie sich dessen bewusst?
Wir sind Profis. Wir hatten eine Arbeit zu erledigen, und wir haben sie erledigt. Wir werden nicht dafür bezahlt, Morallehren zu erteilen. Und selbst wenn es darum ginge, hätten wir ein ruhiges Gewissen. Denn sollten Sie beweisen wollen, dass die Serben arme Opfer sind, dann versuchen Sie es mal, Sie werden damit ziemlich allein dastehen.

Auszug aus: Alexander Dorin (Hrsg.). In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott. Verheimlichte Fakten der Kriege in Ex-Jugoslawien (Kroatien, Bosnien und Kosovo). Lörrach 1999. ISBN 3-9521797-0-1 (S. 66–69)



Aus: "Wie die Öffentlichkeit in Kriege gelogen wird - Zum Buch von Becker/Beham «Operation Balkan: Werbung für Krieg und Tod» – Oder über die Kolonialisierung der Medien durch die PR-Industrie" -  von Tobias Salander, Historiker (Zeit-Fragen; Nr.8 vom 27.2.2007)
Quelle: http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr8-vom-2722007/wie-die-oeffentlichkeit-in-kriege-gelogen-wird/ (http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2007/nr8-vom-2722007/wie-die-oeffentlichkeit-in-kriege-gelogen-wird/)

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3 von 3 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Aufklärung, 30. Juni 2005
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Inhalt:

Vorwort zur Neuauflage von Peter Priskli
Einleitung
Der Erste Weltkrieg
Der Zweite Weltkrieg
Die Zeit zwischen 1946 und 1990
Die Geschichte wiederholt sich
Die Geschichte der unbestraften Verbrechen
Die Kristallnacht von Zadar
Das Massaker von Gospic
Pakracka Poljana, Geständnis eines Massenmörders
Das Miljevci-Platea
Ravni Kotari
Blutiger September in Lika
Der Exodus aus West-Slawonien
Die Endlösung der Serbenfrage in Kroatien
Gefangenenlager in Kroatien
Das Schweigen der Medien
Rufmord auf Bestellung
Das bosnische Drama und der Wolf im Schafspelz
Granatenanschläge gegen Zivilisten
Der amerikanische Traum von der globalen Macht
Der Kampf gegen die neue Weltordnung
Die ersten Massaker in Bosnien
»Massenvergewaltigungen«
Das Bild, das die Welt zum Narren hielt
Ethnische Säuberungen
Der Mythos von Srebrenica
Gorazde
Der Dichter, der zum Monster wurde
Der deutsche Vorstoß auf den Balkan
Das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag
Kosovo - die letzte Schlacht?
Der NATO-überfall auf Jugoslawien 1999
Nachwort
Anhang: Dokumentation des Verfahrens wegen
»Wehrkraftzersetzung« gegen den 'Bund gegen Anpassung'
Ortsregister
Namensregister

»Der Leser muß sehr starke Nerven bereit halten, wenn er dieses Buch zur Hand nimmt. Alexander Dorin, ein Schweizer, trug Fakten zusammen, die bisher verheimlicht bzw. gefälscht wurden. (...) Ein beklemmendes, aber wichtiges Buch.«
Neues Deutschland

»Eine beeindruckende Analyse über die manipulative und falsche Berichterstattung grosser Medienblätter, basierend auf der westlichen und pro-amerikanischen Pressearbeit während des Kosovo-Kriegs im Frühling 1999. (...) Dieses Buch steht denn auch nicht zuletzt für einen Apell an die menschliche Vernunft, sich immer selber ein Urteil über bestimmte Vorgänge in der Welt machen zu müssen und in der Auswahl der Information jeweils sehr vorsichtig zu sein.«
Der Schweizer Demokrat

»Eine wertvolle Zusammenstellung, klug präsentiert und kommentiert!«
Klaus v. Raussendorff, Bundesausschuß Friedensratschlag (zur Erstauflage)

»Alexander Dorin hat für den deutschen Leser Pionierland erschlossen. Ich habe viel Neues erfahren.«
Jürgen Elsässer, Buchautor und KONKRET-Redakteur

»Wer die jugoslawische Tragödie verstehen will, kommt nicht umhin, sich mit Fakten zu beschäftigen, die in unseren Medien überhaupt nicht oder nur völlig entstellt Niederschlag gefunden haben. Alexander Dorin hat solche Fakten gesammelt, schlüssig belegt und scharfsinnig in einen Zusammenhang gestellt. Was bleibt, ist die Erbitterung über das unsagbare Elend, das verbrecherische Politiker des Landes Hand in Hand mit ebenso verbrecherischen Kriegstreibern in den westlichen Staaten über die Völker Jugoslawiens gebracht haben. Und es bleibt die empörende Erkenntnis, dass unser vielgepriesenes Medienzeitalter ein bislang unbekanntes Mass an Desinformation ermöglichte.«
Kurt Köpruner (Autor des Buches »Reisen in das Land der Kriege«)

»Von den weltpolitischen und historischen Hintergründen bis hin zur akribischen Dokumentation der Verbrechen in der Krajina, Bosnien und auf dem Amselfeld spannt sich der Bogen dieses Zeugnisses des unerhörten politisch-medialen Betruges und der menschlichen Tragödie. (...) Zur Pflichtlektüre wird dieses Buch für diejenigen, die sich mit der Krise auf dem Balkan in ihrer Gesamtheit beschäftigen.
FAZIT: Diese Monographie zum Balkan-Konflikt ist in ihrem gelungen allumfassenden analytischen Anspruch im deutschsprachigen Raum bisher einzigartig. Die erweiterte zweite Auflage ergänzt das Buch um die Kosovo-Problematik.«
Aleksej Twerdohlebow in amselfeld.com

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5 von 15 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
einseitig und, 31. August 2004
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Dieses Buch ist einseitig geschrieben obwohl bekannt ist, dass mehrere Seiten verantwortlich sind.
Journalistische Methoden wurden nicht angewandt, weder ausreichende Recherchen noch Beweise.
Jedoch war es ganz interessant auch eine andere Version der Geschichte zu hören, hier in diesem Fall jedoch von einem nicht glaubwürdigen Diletanten.

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7 von 13 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Subjektiv und populistisch., 4. März 2004
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Ich kann dieses Buch nicht als Arbeit in einem wissenschaftlichen Rahmen zum Thema Balkankrieg bezeichnen. Dafür ist kurz gesagt wesentlich zu emotional und zu subjektiv abgefasst.

Es mag zwar wünschenswert sein, eine andere Meinung als die in den breitenwirksamen Medien vertretene, zu lesen, aber nicht in dieser aggressiven und populistischen Form. Der Autor prangert in seinem Buch die ungerechte und einseitige Darstellung der serbischen Seite in den Kriegen der 90iger Jahre an, stellt sich dabei aber mit seinen eigenen Methoden ein Bein, wenn er zuerst gegen die voreingenommene Berichterstattung wettert und dann aber selbst nur (äußerst) unzureichend dokumentierte >Tatsachen< und >Fakten< zur Beweislegung anführt. Dies geschieht teilweise mit Namen, Ort und Datum der getöteten serbischstämmigen Zivilisten und sehr >detaillierter< Angabe der Todesart. Aber warum soll man diesen Angaben Glauben schenken, wenn man nur wenige Seite zuvor Passagen über die >subjektive Berichterstattung in den Medien< gelesen hat. Es mag wahr sein, dass alle in diesem Bürgerkrieg verstrickten Seiten von nationalistischen Gedanken getrieben waren, aber nur die moslemische und kroatische Seite dafür anzuklagen, kann ich nur subjektiv nennen. Es bedarf hier einer objektiven Betrachtung, keiner ist in diesem Krieg unschuldig geblieben.

Auch die angeführten Verschwörungstheorien (z.B. der Bundesnachrichtendienst plante schon Jahre lang die Zerschlagung Jugoslawiens) erscheinen mir spekulativ und sehr einseitig dargestellt.

Manche als Beweise angeführte Details sind dilettantisch ausgeführt und wirken gerade zu entlarvend. Wie zum Beispiel die angebliche Tatsache, dass eine >Granate im Anflug einen Pfeifton von sich gibt< und daher >die Menschen auf dem Marktplatz in Sarajevo rechtzeitig davon laufen hätten können<. Oder dass man den >Motor(?) der Granate< hätte finden müssen.
Der Autor fordert Beweise für das Massaker in Srebrenica und liefert aber selbst keine, als er vom >Abschlachten von 1200 und Verletzen von über 3000 Serben in Srebrenica< schreibt. Wenige Seite später hinterfragt er vielfältig Den Haags Zahlen zu den moslemischen Opfern in Srebrenica und zweifelt diese an.

Als Fazit kann man sagen, dass der Autor den von ihm selbst geforderten >Standard bei der journalistischen Recherche< in seinem Werk nicht erreicht hat. Ein Buch, dass zum Nachdenken aufgibt und kritisch betrachtet werden muss.

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3 von 11 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott, 19. August 2003
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
>>In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott<< - Vortrag und ein mitgeschnittenes Bericht über Bosnien Krieg, in diesem Bericht geht es um Tatsachen und um das was die Wahrheit nicht als inszeniert dargestellt werden kann, laut Bericht handelt es sich um folgende Schwerpunkten:Vertreibung; Massenermördung; ethnische Säuberungen; Massekern; Völkerverbrechen; Politiker-ermordung; ermördungen und bekämpfung zwischen Moslemisch Moslemischen Einheiten, zwischen serbischen Einheiten und kroatisch moslemischen Einheiten zwischen bosnischen Serben und kroaten zwischen serbischen Bosniaken und moslemisch-kroatischer Föderation , ausartung zwischen Kroaten und Moslemrebellen.

Die zwei CD s sind gut gemacht und es wird auch nicht nur über dem Bosninekrieg berichtet sondern auch über gesamten ehemaligen sozialistisch föderativen Jugoslwien mit ganzen Teilrepubliken. Es stellt und hält fest das Kroatien frei und ethnisch einheitlich ist zum Wohle der kroatischen Bevölkerung aber nicht nur, sowie auch Slowenien. Die anderen Teilrepubliken sind von unterschiedlichsten Kulturen geprägt . Das Wort "Bosniake" findet hier keinen Anklang was auch richtig ist die bosnische Bevölkerung bezeichnet sich als "Bosnia"(abg. eng. nicht wie deutsch bosnier) oder "bosnisch"(holland ist holländisch)(polen ist polnisch usw.) unabhängig von Religionszugehörigkeit/Glauben/Schriftbekennung oder Sprachverständigung.

Alles in Allem gehen die Berichte aus dem Jahre 1991 bis fast heute also 2002/03 hinein . Es ist sehr gut wenn man sich diese nicht aus dem Fernsehen oder sonstiges unterrichtet werden will und es ist schneller zu bearbeiten als ein Buch, allerdings lässt die Tonqulität zu wünschen übrig und da Deutschland tiefe Wurzel in der Geschichte hat, ist auch die Beizeichnung "Jude" für jeden deutsprachigen Individuum ein Wort was nicht gerne angewendet wird, es ist aber auch keine Beleidigung! Jedoch ist die Tonqualität nicht gut weil diese so mit Absicht hergestellt ist ! Da man nie wissen kann wie es ambesten zu gestalten ist im Sinne und Wohle der Allgemeinheit, nur das Recht zu schaffen!

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11 von 27 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Der Wahrheit näher, 6. Dez. 2002
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Diese Werk zeigt den Konflikt von einer anderen Seite, die man so selten oder gar nicht in den dt. Medien bekommt. So kann man in die Problematik des alten Jugoslawiens einsehen ohne gleich eine Seite für alles zu Beschuldigen, so lassen sich die 1.500.000 serbischen Flüchtlinge erklären, die hauptsächlich aus der serbischen Kraina, ihre Heimat, (was von Kroatien besetzt ist) vertrieben worden sind! Ein Blick mehr für das Verständnis dieser europäischen Tragödie und nicht die bloße difarmierung einer Seite!

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11 von 31 Kunden fanden die folgende Rezension hilfreich:
Kontravers, 22. September 2001
Rezensentin/Rezensent: Rezensentin/Rezensent
Heutzutage wissen die Menschen gar nicht mehr was sie schreiben. Hauptsache etwas veröffentlichen. Eine Katastrophe. Menschen zu zitieren, die in der Gesellschaft als kontravers gelten, ist zimmlich schwach. Der Autor konnte sogar von Slobodan Milosevic behaupten, dass er als Held der Serben zu feiern ist, obwohl er ein Kriegsverbrecher ist. Na, ja einige Deutsche würden das gleiche für Hitler und Goebels tun. Zum Glück sind es nur einige, was man von den Serben nicht sagen kann. Also kurz gesagt, das Buch ist nichts Wert.

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Aus: "Amazon.de: In unseren Himmeln kreuzt der fremde Gott: Bücher: Alexander Dorin" (03/2007)
http://www.amazon.de/unseren-Himmeln-kreuzt-fremde-Gott/dp/3894848146 (http://www.amazon.de/unseren-Himmeln-kreuzt-fremde-Gott/dp/3894848146)

Title: [Die Geschichte wiederholt sich... (Krieg und Vergewaltigungen)]
Post by: lemonhorse on March 03, 2007, 01:06:03 PM
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[...] In Konfliktfällen wie Kriegen oder Bürgerkriegen oder bei so genannten ethnischen Säuberungen kommt es häufig zu massenweisen und systematischen Vergewaltigungen. Beispiele für ein solche Kriegsverbrechen sind die Vergewaltigung von Nanking 1937 durch japanische Besatzungssoldaten oder auch die zahlreichen Vergewaltigungen in Deutschland und in Osteuropa Ende des zweiten Weltkrieges. Vergewaltigung wird auch als Foltermethode eingesetzt.


Aus: "Vergewaltigung" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vergewaltigung (http://de.wikipedia.org/wiki/Vergewaltigung)

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Selbstbestimmung (http://de.wikipedia.org/wiki/Sexuelle_Selbstbestimmung)

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[...] Die Frau erzählte von ihrem Schicksal: vergewaltigt während des Bürgerkrieges in Ruanda vor 13 Jahren, Mutter eines Kindes, dessen Vater ihr Vergewaltiger ist. Margaret kümmert sich seitdem für die Hilfsorganisation "Avega" um Frauen mit ähnlicher Vergangenheit. Das sind in Ruanda nach vorsichtigen Schätzungen 20 000.

[...] Vergewaltigung ist eine Waffe. Die Frauen mussten teilweise mit anschauen, wie ihre Mütter, Väter und Geschwister von den Hutu-Milizen bestialisch gefoltert und abgeschlachtet wurden. "Du darfst leben", sagten die Soldaten, "du sollst an deiner Trauer sterben." Aber sie leben. Sie leben mit einer Wunde. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis sie die Kraft und den Mut hatten, sich zu öffnen und über die grausige Vergangenheit zu sprechen.

[...] Die Geschichte wiederholt sich. Es passiert wieder. Und wieder vor unseren Augen, diesmal in Darfur.


Aus: "Mein Kind ist das Kind meines Feindes" Von Von Michael Streck (stern-Artikel aus Heft 08/2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/:Kinder-Ruanda-Mein-Kind-Kind-Feindes/583079.html (http://www.stern.de/politik/ausland/:Kinder-Ruanda-Mein-Kind-Kind-Feindes/583079.html)


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[...] Die sechs gehören zu den letzten in  China noch lebenden sogenannten Trostfrauen. Als Mädchen gerieten sie in japanische Gefangenschaft und wurden in Militärbordellen jahrelang vergewaltigt, ein Schicksal, dass 200 000 Frauen in China, Taiwan, Korea, Indonesien und auf den Philippinen ereilte. Seit sechs Jahren klagt die Pekinger Anwältin für sie und andere Opfer vor japanischen Gerichten um Entschädigungen und eine offizielle Entschuldigung. Die Chinesinnen sind die Letzten, die noch den Rechtsweg beschreiten. Erfolgreich war dieser bisher in keinem Fall. Immerhin haben die jahrzehntelangen Prozesse in Japan eine Debatte über die Vergangenheit ausgelöst.

Abe möchte diese Debatte im Interesse seiner konservativen Wählerschaft gerne beenden. Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im September führte er eine Gruppe konservativer Parlamentarier seiner Liberaldemokratischen Partei, die Japans Kriegsverantwortung relativieren und die Trostfrauen aus den Geschichtsbüchern streichen wollen. Heute bekennt Abe sich zwar zu der Erklärung von 1993, in der sich der damalige Regierungssprecher Yohei Kono «für die Soldatenbordelle der japanischen Kaiser-Armee» entschuldigt hatte. Doch während die Opfer weiter eine Entschuldigung des Parlaments sowie Entschädigungen fordern, ist das Thema für Abe damit erledigt.


Aus: "Tokio hat kein Mitleid mit den Zwangsprostituierten" Bernhard Bartsch, Peking (11. März 2007, NZZ)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/11/al/articleEZZ4W.html (http://www.nzz.ch/2007/03/11/al/articleEZZ4W.html)

Title: [sondern auf die Verfassung... (Florian Pfaff)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 05, 2007, 11:49:24 AM
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[...] "Rechnet nicht damit", dass Deutschland mitmacht, hatte Kanzler Schröder seine Verbündeten wissen lassen. Rechnet nicht damit. "Eine glatte Lüge", sagt Florian Pfaff.

Er kommt aus einem christlichen Milieu. CDU/CSU, das ist so seine Richtung, er wollte einen ordentlichen Beruf, er hatte auch über Polizist nachgedacht. 1976 hat er bei der Bundeswehr angeheuert, 1976, das war eine Zeit, da hätten Politiker Straßenschlachten provoziert, hätten sie die Bundeswehr über die Grenzen geschickt. Hindukusch konnte damals noch keiner buchstabieren. Soldat, ein "anständiger Beruf", sagt Pfaff. "Ich hätte nie gedacht, dass ich mal so missbraucht werden würde."

Er ist dann schnell angeeckt in der Truppe. Er mag es nicht, wenn andere für ihn denken. Er hat sich öfter mal beschwert, über Zustände, über Vorgesetzte, über Befehle. Viele Freunde hat er sich so nicht gemacht. "Ich war wohl eher ein kritischer Offizier", sagt Pfaff. Das ist wohl untertrieben. Man hat ihn mehrfach versetzt. Gleichwohl diente er "der Firma" gewissenhaft, die Bundeswehr als solche hielt er ja für integer. Erste Zweifel kamen ihm erst 1993, als die Regierung Kohl Blauhelme nach Somalia entsandte.

[...] Schon das, sagt Pfaff heute, sei ein Verfassungsbruch gewesen. Den Bundestag habe man seinerzeit schlichtweg übergangen. Das "gleiche Spiel" dann 1999 im Kosovo. Bilder von einem Baumarkt habe man damals gezeigt und behauptet, es sei ein serbisches KZ. Das "Massaker von Raczak": eine bewusste Übertreibung, um Soldaten in den Kampf schicken zu können. "Da habe ich gelernt, dass die Gründe für einen Krieg völlig frei erfunden sein können", sagt Major Pfaff. Fortan habe er nichts mehr geglaubt und sicherheitshalber sogar auf die Uhr geschaut, wenn ein Vorgesetzter "guten Morgen" wünschte. Beim nächsten Krieg, das schwor er sich damals, würde er genau hinschauen. Dann zog sich die Schlinge um den Irak zu. Für Pfaff nichts anderes als völkerrechtswidriger "Mord und Totschlag" - und die Bundeswehr mit ihren Spürpanzern, Minensuchern und Awacs-Fliegern direkt daran beteiligt.

Pfaff arbeitete in diesem aufgeheizten Frühling 2003 als Stabsoffizier in Bonn an einem Computerprogramm, das die Materialorganisation der Truppe verbessern sollte. "Ich dachte zunächst, damit bin ich persönlich nicht direkt am Krieg beteiligt." Andere dachten das schon. Auf seine Nachfrage hätten ihm der Truppenarzt und der Militärpfarrer bestätigt, dass er Teil der Kriegsmaschine sei. Also sah Pfaff keine andere Wahl mehr.

Man hat alles versucht, um ihn mundtot zu machen. Man hat seine Loyalität eingefordert und ihm den Befehl gegeben zu schweigen. Als das nichts nutzte, hat man ihn degradiert und in eine Klinik verfrachtet, wo er dem Nervenarzt in Unterhosen beweisen musste, dass seine Reflexe noch funktionieren. "Die dachten wohl, ich steh das nicht durch." Die kannten ihren Major schlecht. Florian Pfaff hat nicht gekuscht. Er hat sich gewehrt. Er hat darauf verwiesen, dass ein Soldat seinen Eid "nicht auf einen Führer", sondern auf die Verfassung schwört. Er hat sein Recht gefordert, und mehr als zwei Jahre später bekam er sein Recht: Im Juni 2005 beschied das Leipziger Bundesverwaltungsgericht in einem denkwürdigen Urteil, dass Deutschland sehr wohl am Irak-Krieg beteiligt war und der aufmüpfige Soldat rechtswidrig wegen seiner Gewissens-Entscheidung drangsaliert wurde.

Florian Pfaff hätte es damit bewenden lassen können. Er hätte gehen und noch mal neu anfangen können. Vielleicht als Polizist. Ein ordentlicher Beruf. Pfaff aber mochte nicht gehen. Den Triumph gönnte er niemandem. Außerdem fühlt er sich in der Truppe nicht von Feinden umgeben. Er habe Zuspruch bekommen von etlichen Kameraden, auch von Vorgesetzten, von denen es nach wie vor sehr viele sehr gute gebe.

[...] Er ist jetzt wieder in München stationiert, seiner alten Heimat. Dort ist er zuständig für den Sanitätsdienst und prüft seither sorgfältig jeden Befehl, den er bekommt. Etwas anderes als diese Stelle blieb ihm kaum übrig: Fast alle anderen Tätigkeiten bei der Bundeswehr bedeuten nach seinem Verständnis eine Beteiligung am Krieg. Und dass die Bundeswehr immer noch und immer wieder in völkerrechtswidrigen Kriegen mitmischt, steht für Florian Pfaff außer Frage. Die Debatte über den Tornado-Einsatz in Afghanistan hat es ihm gerade erst wieder gezeigt. Er sieht einen Trend. Er würde ihn gerne stoppen.

"Die Politik", sagt Pfaff, "versucht einfachen Soldaten einzureden, sie dürften ihr Gewissen bei Verbrechen nicht geltend machen." Tatsächlich aber sei jeder Soldat verpflichtet, das Völkerrecht zu befolgen. "Deutschland hat auch unterschrieben." Das hat er gesagt, immer wieder, seit er zum bekanntesten Querkopf der Truppe wurde. Er war im Fernsehen, auf Podien und bei Ostermärschen, hat Vorträge gehalten und Preise entgegengenommen wie am heutigen Samstag in Stuttgart, wo ihn die "Offene Kirche" mit der Amos-Medaille für Zivilcourage ehrt.

Florian Pfaff hätte es nicht gedacht. Aber er ist so etwas wie der ungewöhnlichste Frontmann der Friedensbewegung geworden. Eine Taube in Uniform.


Aus: "Stell dir vor, es ist Krieg…" VON JÖRG SCHINDLER (02.03.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1086589&em_cnt_page=1 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1086589&em_cnt_page=1)

Title: [...zu dem Geschäft nicht äußern (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 06, 2007, 11:25:13 AM
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[...] Der britische Verteidigungsminister Des Browne hat die Vereinbarung vor vier Wochen unterschrieben, sein saudi-arabischer Gegenpart Prinz Sultan Bin Abdul-Aziz zeichnete das Geschäft vergangene Woche ab.

[...] Saudi-Arabien wird für die Eurofighter, die die Tornado-Jets der Luftwaffe des Landes ersetzen sollen, rund 5,4 Mrd. £ bezahlen. Zusätzlich werden 5 Mrd. £ für Raketen sowie andere Teile und Dienstleistungen fällig. Durch Wartung und Modernisierungen der Kampfjets kann BAE weitere 10 Mrd. £ einnehmen, obwohl die Saudi-Araber darauf bedacht sind, Firmen vor Ort mit solchen Aufträgen zu betrauen.

BAE und das britische Verteidigungsministerium wollten sich am Donnerstag zu dem Geschäft nicht äußern.


Aus: "Financial Times Deutschland: Saudis kaufen Eurofighter für 14,7 Mrd. Euro" (Montag 5. März 2007, 20:15 Uhr)
Quelle: http://de.biz.yahoo.com/05032007/345/saudis-kaufen-eurofighter-14-7-mrd-euro.html (http://de.biz.yahoo.com/05032007/345/saudis-kaufen-eurofighter-14-7-mrd-euro.html)

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Saudiarabien (http://de.wikipedia.org/wiki/Saudiarabien)

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[...] Ausgaben von 2,8 Millionen Euro sind nachvollziehbar, bezahlt wurden aber 6,6 Millionen.

[...] Wien. Neue Wendung in der Affäre um Zahlungen an den FPÖ- und BZÖ-Werber Gernot Rumpold: Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat den Finanzakt der Rumpold-Firma „100 % Communications“ erhalten. Und aus dem dürfte hervorgehen, dass sich die Werbeausgaben Rumpolds für Eurofighter auf eine Summe von 2,8 Millionen Euro beliefen.

Allerdings hat Rumpolds Gattin Erika bereits öffentlich ausgesagt, der gesamte Auftrag habe ein Volumen von 6,6 Millionen Euro gehabt. Wofür die Differenz von 3,8 Millionen Euro verwendet wurde, ist weiterhin unklar.

[...] Erhard Steininger, jener Eurofighter-Lobbyist in Österreich, der vor dem Ausschuss geschwiegen hat und dafür eine Beugestrafe in Kauf genommen hat, fürchtet um sein Leben. In einem Schreiben an seinen Anwalt erklärte er, er könne die ihm auferlegte Vertraulichkeit nicht brechen, weil dies „unangenehme Folgen“ für ihn hätte. Er verweist in seinem Schreiben auf mysteriöse Todesfälle wie jenen des früheren Verteidigungsminister Karl Lütgendorff. Steininger: „Ich bin bestrebt, nicht den Weg dieser Herren zu gehen.“ Steininger ist zu einer Strafe von 1000 Euro verurteilt worden und hat berufen. Im Wiederholungsfall drohen ihm bis zu sechs Wochen Beugehaft.


Aus: "Eurofighter: Dubiose Details um Rumpolds Werbevertrag" ("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.03.2007)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/290582/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do (http://www.diepresse.com/home/politik/innenpolitik/290582/index.do?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do)

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[...] Der Wirbel um Geheimkonten der kroatischen Regierung, die zur Zeit des Jugoslawien-Krieges zwecks Waffeneinkaufs bei Banken in Österreich errichtet wurden, geht weiter: Vlado Zagorec, Ex-Chefeinkäufer der kroatischen Armee, soll sich an Waffendeals bereichert haben, er wird per internationalem Haftbefehl gesucht. Die kroatische Staatsanwaltschaft will alle Geheimkonten öffnen lassen.


Aus: "Wirbel um kroatische Bankkonten in Österreich: Geheimkonten - Ex-General per Haftbefehl gesucht" von Tamara Depolo (12.03.2007)
Quelle: http://www.wirtschaftsblatt.at/home/news/osteuropa/233896/index.do (http://www.wirtschaftsblatt.at/home/news/osteuropa/233896/index.do)

Title: [Das Militärbudget... (Notizen zu Militärausgaben)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 06, 2007, 11:49:50 AM
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[...] Staatsausgaben:

Zwischen 1990 und 2000 lag der Anteil der Staatsausgaben für

    * das Gesundheitswesen bei 6 %
    * das Bildungswesen bei 14 %
    * das Militär bei 36 %


Aus: "Saudi-Arabien" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Saudiarabien (http://de.wikipedia.org/wiki/Saudiarabien)

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[....] China will seine Militärausgaben in diesem Jahr erneut deutlich steigern. Zur Modernisierung von Panzern, Raketen und Kasernengebäuden seien umgerechnet rund 34 Milliarden Euro eingeplant und damit 17,8 Prozent mehr als 2006, sagte ein Sprecher des Nationalen Volkskongresses. Dieser kommt ab Montag zu seiner Jahrestagung zusammen, um den Haushalt zu verabschieden und Gesetze abzusegnen.

Bereits im Vorjahr hatte China sein Militärbudget um fast 15 Prozent aufgestockt. "China ist einem Weg der friedlichen Entwicklung verpflichtet und verfolgt einen defensiven militärischen Ansatz", sagte der Sprecher.


Aus: "China rüstet auf: Militärausgaben um 18 Prozent erhöht" (04.03.2007; DiePresse.com)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/156960/index.do?direct=193827&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel= (http://www.diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/156960/index.do?direct=193827&_vl_backlink=/home/politik/aussenpolitik/index.do&selChannel=)

Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksrepublik_China (http://de.wikipedia.org/wiki/Volksrepublik_China)

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[...] Etat:
Der Militäretat Chinas lässt sich nur schätzen, weil aus zahlreichen Ressorts Geld verdeckt in die Streitkräfte fließt. Für 2006 gibt die chinesische Regierung einen reinen Militäretat von 35 Milliarden US-Dollar an, für 2007 von 36,6 Milliarden Dollar. Inklusive verdeckter Zahlungen mit offiziell anderen Verwendungszwecken schätzt das Pentagon die Militärausgaben 2005 auf rund 90 Milliarden Dollar. Damit wären die Militärausgaben Chinas nach den USA die zweithöchsten der Welt. Doch weisen Beobachter darauf hin, dass Chinas Militärausgaben relativ zur Größe des Landes und seiner Bevölkerung keineswegs Weltspitze sind.


Aus: "Volksbefreiungsarmee" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefreiungsarmee (http://de.wikipedia.org/wiki/Volksbefreiungsarmee)

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[...] Die Militärausgaben der USA beliefen sich 2004 auf rund 437 Mrd. US-Dollar. Dies entspricht 47 % der weltweiten Rüstungsausgaben. Die Militärausgaben der USA übersteigen damit die Rüstungsausgaben der nächsten 20 Staaten zusammen und sind sechsmal so hoch wie die von China, das weltweit an zweiter Stelle liegt.


Aus: "Vereinigte Staaten" (03/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/USA (http://de.wikipedia.org/wiki/USA)

Title: [Versprengte Notizen zum Krieg... (AFG II)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 13, 2007, 09:54:40 AM
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[...] Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung und sieht sich in ihrer Rechtsauffassung bestätigt. Ein Aufschub der Mission, die dem Schutz der deutschen Soldaten und der Zivilbevölkerung in Afghanistan diene, "wäre unverantwortlich gewesen", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Jäger.


Aus: "AFGHANISTAN: Verfassungsrichter erlauben Tornado-Einsatz" (SPON; 12. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471303,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471303,00.html)

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[...] Hamburg - Das "Kleinfluggerät Zielortung" (KZO) soll den Flughafen in Masar-i-Scharif im Norden des Landes sichern helfen. Besser geeignet ist das Gerät allerdings zur Zielaufklärung für die "Panzerhaubitze 2000" von Rheinmetall, die die Niederländer im Kampf gegen die Taliban einsetzen - denn die Drohne kann rund um die Uhr bei jedem Wetter Aufklärungsbilder nahezu in Echtzeit liefern. Militärs rechnen nach Informationen des SPIEGEL damit, dass die Verbündeten das KZO als wichtige Hilfe im Bodenkrieg anfordern werden - samt des deutschen Bedienungspersonals.

Das deutsche Aufklärungsgerät könnte, so befürchtet Berlin, den deutschen Einstieg in den Bodenkrieg bewirken. Im Bundestag dürfte eine solche Ausweitung des Einsatzes neue Proteste auslösen.


Aus: "AFGHANISTAN: Bundeswehr schickt Drohnen" (SPON; 10. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471010,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,471010,00.html)

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[...] Der Tod von sechs Familienangehörigen hat Abdullah Shah zu einem Anhänger der Taliban gemacht. Seine Frau, seine zwei Töchter und drei seiner Söhne wurden bei einem Luftangriff der NATO im Süden Afghanistans getötet. Mit seiner Einstellung ist Shah nicht allein: Mehr als fünf Jahre nach ihrem Sturz erhalten die Taliban verstärkt Zulauf, und immer mehr Afghanen kehren den Bemühungen der NATO-Truppen im Kampf gegen die radikalen Islamisten den Rücken.

[...] Rund 4.500 Mann hat die Allianz für ihre Frühjahrsoffensive bereitgestellt, die gemeinsam mit 1.000 afghanischen Soldaten gegen die Taliban vorrücken sollen. Doch mit einem aggressiven Vorgehen riskiert die NATO Gegenreaktionen. Denn in einer Kultur, in der Rache eine wichtige Rolle spiele, hätten zivile Opfer viele Feinde hervorgerufen und viele Afghanen seien inzwischen desillusioniert, warnt das amerikanische Zentrum für strategische und internationale Studien. Schätzungen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch zufolge sind allein im vergangenen Jahr bei Luftangriffen der Koalitionstruppen mehr als 100 afghanische Zivilpersonen ums Leben kamen.

Viele Experten sind sich einig, dass Militäraktionen alleine nicht die Lösung für die Probleme in Afghanistan sind. Der Kampf gegen die Taliban sei für die Bevölkerung nicht das wichtigste, sagt Tim Grant, Kommandant der 2.500 Mann starken kanadischen Truppe in Kandahar. Die Menschen seien vielmehr frustriert von der anhaltend schlechten Sicherheitslage - für die sie eine korrupte und unbeholfene Regierung verantwortlich machen. Die internationalen Truppen seien da, um genau diese Regierung zu unterstützen, erklärt Grant weiter. Wenn dies auf aggressive Art und Weise geschehe, werde die Bevölkerung in den Soldaten jedoch lediglich Rohlinge sehen, die ein ungeliebtes Regime beschützten.

Die Wut gegen die ausländischen Truppen sei groß, betont Grant: „Ich sage den Soldaten, dass es in Kandahar 55.000 (einheimische) Fahrer gibt. Und vielleicht fünf unter ihnen sind Selbstmordattentäter. Aber wenn wir die anderen 54.995 Fahrer so behandeln, als wären sie alle Selbstmordattentäter, dann haben wir verloren“, erklärt der Kommandant.

Auch der afghanische Menschenrechtsaktivist Nader Nadery warnt davor, dass sich die Afghanen zunehmend von ihrer Regierung und den internationalen Streitkräften abwenden. Die Unzufriedenheit sei deutlich zu spüren, betont Mohammed Khan, ein von den Koalitionstruppen enttäuschter Dorfbewohner. „Was machen diese ausländischen Soldaten?“, fragt er verbittert: „An einem Tag bewerfen sie uns mit Bomben, und dann kommen sie mit drei oder vier Mahlzeiten. Was soll das? Was denken sie sich?“ Die Offensive gegen die Taliban haben für die einfachen Leute nur Probleme gebracht, klagt er.

Der Dorfälteste Dur Mohammed warnt, Angriffe auf Dörfer würden den Taliban weiteren Zulauf verschaffen. „Die Menschen wollen nicht, dass die Taliban in die Dörfer kommen, weil dann die Bomben kommen“, sagt Mohammed. Neben der Angst ist auch das Unverständnis gegenüber dem internationalen Einsatz in Afghanistan groß: „Warum töten sie (die Koalitionstruppen) die Taliban? Sie kommen aus diesem Land. Warum sollten Ausländer kommen und Afghanen töten?“


Aus: "Warum Afghanistan die NATO ablehnt und die Taliban erneut begrüßt"  (Montag, 12. März 2007)
Quelle: http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=90047&KatID=f (http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?ArtID=90047&KatID=f)

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[...] Ein Oberstleutnant aus München hat als erster Bundeswehrsoldat die Freistellung von der Mithilfe bei der Auslandsmission «Enduring Freedom» beantragt. Hintergrund seiner Entscheidung ist der Einsatz von Tornado-Aufklärungsjets der Bundeswehr im Süden Afghanistans, den der Bundestag vor wenigen Tagen beschloss.

Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Einsatz in irgendeiner Form zu unterstützen, sagte der Offizier Jürgen Rose dem NDR-Magazin «Panorama». Er habe «gravierende» verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken. Die Bundeswehr unterstützt in Afghanistan zwei internationale Missionen: Die der Nato-geführten Schutztruppe Isaf - zu der auch die Tornados gehören - und die Anti-Terror-«Operation Enduring Freedom». Rose sagte auf Netzeitung.de, sein Disziplinarvorgesetzter habe seinen Schritt «zunächst einmal akzeptiert». Es gehe ihm darum, «deutlich zu machen, dass es da ein Problem gibt».

Der Offizier ist zur Zeit im Wehrbereichskommando IV des Streitkräfte- Unterstützungskommandos in München eingesetzt und unter anderem für die logistische Unterstützung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zuständig. Außerdem gehört er zum Vorstand des Vereins Darmstädter Signal, ein Zusammenschluss kritischer Bundeswehrsoldaten.

In dieser Funktion hatte er bereits Ende Februar die Abgeordneten des deutschen Bundestages aufgefordert den «Weg in die militärische Sackgasse zu unterlassen» und gegen den Einsatz von Tornados in Afghanistan zu stimmen, bei dem es sich entgegen der Regierungs-Darstellung um einen Kampfeinsatz handele.


[...] Roses Schritt rührt auch daher, dass die Aufklärungsfotos der Tornados unter Isaf-Mandat auch an OEF-Einheiten übermittelt werden, die im Süden und Osten Afghanistans gegen die radikalislamischen Taliban und Al-Qaeda-Terroristen kämpfen. Beide Missionen würden teils von denselben Kommandeuren geleitet, sagte Rose. Ab Mitte April sollen sechs Tornados in ganz Afghanistan eingesetzt werden können.

Die Bundeswehr ist zurzeit mit mehr als 2900 Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Deutschland ist damit der drittgrößte Truppensteller im Rahmen der Isaf-Mission zur militärischen Absicherung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Die Bundeswehr trägt die Verantwortung für den gesamten Norden des Landes. An der Anti-Terror-«Operation Enduring Freedom» darf sich die Bundeswehr in Afghanistan mit bis zu 100 Soldaten beteiligen. (nz)


Aus: "Bundeswehroffizier verweigert Tornado-Einsatz" (NZ; 15.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/584637.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/584637.html)

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[...] Rose sagte der Zeitung, sein Dienstvorgesetzter habe ihm mitgeteilt, er werde "zur Wahrung der gewissenschonenden Handlungsalternative" in eine andere Abteilung versetzt. Ein Ministeriumssprecher sagte, es handele sich um eine vorläufige Entscheidung. Endgültig befindet das Truppendienstgericht über den Fall.

Das Verteidigungsministerium hat den von kritischen Offizieren des Arbeitskreises "Darmstädter Signal" erhobenen Vorwurf der Täuschung beim Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge zurückgewiesen. In einem offenen Brief hatten die Soldaten - unter ihnen auch Rose - geschrieben, bei dem Einsatz handele es sich nicht nur um Aufklärung.

Der Offizier hatte darum gebeten, ihn von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit der "Operation Enduring Freedom" zu entbinden. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den Einsatz der Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan in irgendeiner Form zu unterstützen. Die für April vorgesehene Mission findet allerdings nicht unter dem Mandat "Enduring Freedom" statt, sondern untersteht der Internationalen Schutztruppe Isaf. Erkenntnisse bei der Aufspürung von Taliban-Stellungen können nach dem Bundestagsbeschluss in "restriktiver Form" weitergegeben werden.

[...] "Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil mit den Tornados der Kreuzzug von US-Präsident George W. Bush gegen den Terrorismus unterstützt wird", erneuerte Rose in der Zeitung seine Kritik. Die Kampfeinsätze der USA im Süden Afghanistans seien nicht vom Uno-Sicherheitsrat mandatiert.

Nach Angaben der Zentralstelle zum Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer in Bockhorn hätten in den vergangenen 14 Tagen vier Reservisten der Bundeswehr einen Antrag auf Dienstverweigerung gestellt, meldete die zeitung. Sie begründen ihren Schritt mit den internationalen Bundeswehr-Einsätzen. Gegen den Tornado-Einsatz ist auch eine Organklage der Linksfraktion vor dem Bundesverfassungsgericht angekündigt.


Aus: "Afghanistan-Verweigerer versetzt" -Die Bundeswehr hat Konsequenzen gezogen: Ein Offizier, der den Tornado-Einsatz in Afghanistan verweigert, ist auf eigenen Wunsch versetzt worden. Inzwischen gibt es vier weitere Verweigerer (FTD.de, 16.03.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/174651.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/174651.html)

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[...] Die deutsche Sektion der internationalen Juristenorganisation Ialana hält den Tornado-Einsatz in Afghanistan für völkerrechtswidrig. Als Grund führen die Rechtsexperten in einer Netzeitung.de vorliegenden Analyse an, die von den Tornado-Aufklärungsjets beschafften Daten und Bilder würden auch im Rahmen der US-geführten Anti-Terror-Mission «Enduring Freedom» (OEF) zur «Feindaufklärung und Leitung des Artilleriefeuers Verwendung finden».

Die Juristen gehen damit von einer Unterstützung der offensiv angelegten US-Kampfeinsätze gegen die Taliban durch die Bundeswehr aus. Beim Tornado-Beschluss des Bundestages gehe es deshalb «zumindest auch um eine Unterstützung» dieser Operationen. Dafür gebe es aber keine völkerrechtliche Grundlage. Den Einsatz hatte der Bundestag nach monatelanger Debatte vor einer Woche beschlossen.

[...] Die Juristen weisen in ihrer Analyse darauf hin, dass die Tornado-Kampfflugzeuge zwar auf Grundlage des UN-mandatierten Isaf-Einsatzes an den Hindukusch entsandt werden sollen, dieser Einsatz aber - «zunehmend gewollt» - auch Bestandteil der Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» sei. «Sie vermischen sich in der Praxis», heißt es in der Expertise.

Die Juristen geben in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass es sich bei OEF weder um eine UN-Mission noch um einen Nato-Einsatz handele - auch wenn die Nato wegen der Anschläge vom 11. September 2001 den «Bündnisfall» im Sinne von Artikel 5 des Nato-Vertrages beschlossen hatte. Vielmehr führten die USA die Anti-Terror-Operation «unter eigenem Kommando». Der Krieg gegen den Terror in Afghanistan findet nach Überzeugung der Juristenorganisation insofern nicht im Rahmen der Nato-Strukturen unter Nato-Oberbefehl statt.

Ein solcher Krieg sei allerdings nicht durch Artikel 51 der UN-Charta als Selbstverteidigung gerechtfertigt, betonen die Experten. «Also wird hier ein Krieg geführt, der gegen die Regeln der UN-Charta verstößt und völkerrechtswidrig ist.» Das betrifft demnach auch «alle Unterstützungsleistungen» der Bundeswehr im Rahmen der «Operation Enduring Freedom».

Die Experten werfen daher der Bundesregierung vor, die rechtlichen Vorgaben für den Tornado-Einsatz «nicht hinreichend» berücksichtigt zu haben. Sie hätte im vor einer Woche beschlossenen, erweiterten Isaf-Mandat ausschließen müssen, «dass die Bundeswehr unmittelbar oder mittelbar Hilfestellungen bei 'Enduring Freedom' leistet». Dies hätte auch Rechtssicherheit für die Soldaten in den Tornados und am Boden gebracht. «Denn rechtswidrige Befehle dürfen sie nicht nur - sie müssen sie verweigern.»

Der Bundestag hatte Freitag vor einer Woche mit klarer Mehrheit der Entsendung von Tornado-Flugzeugen nach Afghanistan zugestimmt. Sechs bis acht Maschinen vom Typ «Recce» sollen ab April in der Krisenregion zu Aufklärungszwecken eingesetzt werden. Gegen den Tornado-Einsatz hat die Linksfraktion im Bundestag Organklage Bundesverfassungsgericht erhoben. Einen ähnlichen Eilantrag der Abgeordneten Gauweiler (CSU) und Wimmer (CDU) hatten die Richter mit Verweis auf die fehlende Antragsberechtigung abgelehnt.

Am Donnerstag hatte ein Offizier der Bundeswehr um Entbindung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tornado-Einsatz gebeten. Der Oberstleutnant hatte am Donnerstag Netzeitung.de gesagt, sein direkter Vorgesetzter habe seinen Ansinnen entsprochen. Am Freitag bestätigte dies auch das Verteidigungsministerium.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, forderte auf Netzeitung.de dienstliche Konsequenzen für den Oberstleutnant Jürgen Rose: Wenn ein Offizier das Recht in Anspruch nehme, einen solchen Auftrag zu verweigern, «muss er den Dienst mit der Waffe quittieren und aus der Bundeswehr ausscheiden». Rose bekräftigte unterdessen seine Kritik an dem Einsatz: «Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil mit den Tornados der Kreuzzug von US-Präsident George W. Bush gegen den Terrorismus unterstützt wird.»

Ialana ist eine überparteiliche internationale Organisation von Juristen, die sich für gewaltfreie Konfliktlösungen engagiert. Dem wissenschaftlichen Beirat der Organisation gehören unter anderem der frühere UN-Beauftragte Hans-Christof von Sponeck, das SPD-Vorstandmitglied Hermann Scheer und der Linkspartei- Außenexperte Norman Paech an.


Aus: "Juristen halten Tornado-Einsatz für rechtswidrig" - Für das Web ediert von Dietmar Neuerer (NZ; 17.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/586150.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/586150.html)

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[...] Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verteidigte bei einem Besuch in Afghanistan den Einsatz der deutschen Tornado-Aufklärungsflugzeuge in dem Land. «Das ist richtig und wichtig», sagte Beck am Sonntag im nordafghanischen Kundus. Er besuchte dort den Bundeswehrstützpunkt und informierte sich über den Aufbau des Landes.

Die so genannten Recce-Tornados (Reconnaissance - Aufklärung) sollen Taliban-Stellungen ausfindig machen, die dann von Nato-Partnern gezielt angegriffen werden können. An Kampfeinsätzen sollen sich die deutschen Piloten nicht beteiligen, obwohl Tornados auch als Kampfflugzeuge eingesetzt werden können. Nach Luftwaffen-Angaben sind die Maschinen für Afghanistan nur mit Waffen zum Selbstschutz ausgerüstet. Der Bundestag hatte dem Einsatz am 9. März zugestimmt. Insgesamt umfasst das Mandat 500 Soldaten.

[...] Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag den Weg für den Einsatz vorerst freigemacht, in dem es einen Eilantrag der Linksfraktion gegen die Verlegung ablehnte. Am 18. April wird aber über eine Organklage der Fraktion verhandelt. Verteidigungsminister Jung sagte der «Welt am Sonntag»: «Wir nehmen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit Respekt zur Kenntnis.»

Nach Ansicht der Linksfraktion bildet der 1955 geschlossene Nato-Vertrag nicht mehr die Grundlage für die heutigen internationalen Einsätze. Diese seien auf globale Interventionen und nicht mehr auf Verteidigung ausgerichtet, wie es der Nato-Vertrag vorsehe. Ferner beklagt die Fraktion, dass die Aufklärungsbilder auch an die US- geführte Anti-Terror-Operation «Enduring Freedom» weitergeleitet werden dürfen - wenn auch nur «restriktiv», wie es im Bundestagsmandat heißt. Für OEF gebe es aber kein Mandat der Vereinten Nationen (UN).

SPD-Fraktionschef Peter Struck geht davon aus, dass seine Fraktion im Oktober einer erneuten Verlängerung des Bundeswehreinsatzes innerhalb der Schutztruppe ISAF in Afghanistan zustimmen wird. «Denn ein Rückzug aus Afghanistan wäre eine große Katastrophe für die Menschen dort und in der Nato», sagte Struck der «BZ am Sonntag».

Jung äußerte im ZDF im Zusammenhang mit den laufenden Etatgesprächen für 2008 die Hoffnung, «dass wir etwas mehr im Rahmen dieser Haushaltsberatungen erhalten». Zur Begründung sagte er: «Wir brauchen gerade für die Bundeswehr im Rahmen der Auslandseinsätze zusätzliche finanzielle Mittel für den Schutz und die Ausrüstung unserer Soldaten.» (dpa)


Aus: "Tornados starten zu Afghanistan-Einsatz" (NZ; 01. Apr. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/602811.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/602811.html)

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[...] Berlin (ddp). Der UN-Beauftragte für Afghanistan, Tom Koenigs, hält die europäische Hilfe für das Land für nicht ausreichend. Er rief die Europäer zu größeren Anstrengungen am Hindukusch auf und stellte ihnen die Amerikaner als Vorbild gegenüber, berichtet die Tageszeitung «Die Welt» (Samstagausgabe). Die Amerikaner hätten Hilfe
im Wert von 11,6 Milliarden Dollar zusätzlich für Afghanistan bereitgestellt, sagte Koenigs. «Da kann man den Europäern nur sagen: Wenn ihr Einfluss in Afghanistan haben wollt, müsst ihr auch mit diesen Zahlen konkurrieren.» Inzwischen seien die Amerikaner auch im zivilen Aufbau den Europäern weit überlegen, betonte Koenigs. «Ich würde mir wünschen, dass der europäische Einfluss stärker wäre. Doch wenn man sich an den Amerikanern messen möchte, dann muss man sich auch an der Hilfe messen, die sie leisten.» (ddp)


Aus: "UN-Beauftragter: Einsatz der Europäer in Afghanistan nicht genügend" (PR-inside.com 30.03.2007 20:32:03)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/un-beauftragter-einsatz-der-europaeer-in-r81690.htm (http://www.pr-inside.com/de/un-beauftragter-einsatz-der-europaeer-in-r81690.htm)

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[...] Seit Wochen herrscht in Jagel unter den fast 1500 Aufklärern des Fliegerhorstes bei Schleswig Aufbruchstimmung. Überall sind betonte Gelassenheit und starke Anspannung spürbar. Tag für Tag verschluckt eine russische Frachtmaschine Container mit Technik und bringt sie in die Ferne. Ein Großteil der Soldaten wird ihnen bald folgen. 6 Tornados, 16 Piloten und 180 Techniker gehören zu dem Tross.

Auch Hauptmann Markus N. (30) soll von der Stadt Masar-i-Scharif aus Aufklärungseinsätze fliegen. Er ist eine Frohnatur, albert mit Kollegen, doch beim Thema Afghanistan wird er ernst. „Natürlich ist meine Familie nicht begeistert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendeine Familie Freudentänze aufführen wird. Aber das gehört eben zum Beruf.“ Abgeschossen zu werden, hält der Pilot für unwahrscheinlich. Aber wer könne schon völlig ausschließen, dass der Jet wegen Technik-Problemen heruntergeht? „Und man weiß nicht, ob die Bevölkerung einem dann freundlich gesonnen ist.“ Zugleich betont der 30-Jährige, dass die deutschen ISAF-Patrouillen am Boden ein viel größeres Risiko hätten. „Die müssen auch ein Elend ansehen, das ich im Flugzeug nie zu sehen bekomme.“

[...] Über eine häufiger diskutierte Frage machen sich die Soldaten keinen Kopf. In Kampfeinsätze werden sie sich nicht verwickeln lassen. Zum einen erlaubt das UN-Mandat das nicht. Zudem besitzen die Aufklärer-Tornados aus Jagel nur zwei Bordkanonen, die allenfalls für Luftkämpfe taugen. Die Taliban haben keine Flugzeuge. (dpa)



Aus: „Furcht und Angst sind falsche Begriffe“ Von Christof Bock ()
Quelle: http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1450505 (http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=1450505)

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Kommentare zu: "Afghanistan: Piloten haben Angst vor Tornado-Einsatz"
Quelle: http://www.welt.de/politik/article784955/Piloten_haben_Angst_vor_Tornado-Einsatz.html (http://www.welt.de/politik/article784955/Piloten_haben_Angst_vor_Tornado-Einsatz.html)

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Jupp Schronka meint:
01-04-2007, 21:01 Uhr
Ich erwarte von unseren Soldaten absoluten Gehorsam gegenüber ihrem obersten Dienstherren und kein Waschweiber-Gejammere.
Schließlich wurden sie vom doofen Steuerzahler finanziert. Nun ist der Zeitpunkt gekommen dem Steuerzahler das Investierte in Cent und Euro zurück zu zahlen.

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Brigitte Offermann-Huelse meint:
30-03-2007, 11:46 Uhr
Respekt den Soldaten gegenüber wäre angebracht! Ansonsten ist der Einsatz völlig blödsinnig von unseren Berufspolitikern angeordnet!

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[...] Kabul. AP/baz. Bei einem Selbstmordanschlag in Afghanistan sind am Sonntag fünf Menschen ums Leben gekommen. Der Täter brachte sein mit Sprengstoff präpariertes Auto in der Nähe eines afghanischen Militärkonvois zur Explosion, wie die Polizei mitteilte. Unter den Opfern sind drei Kinder. Verletzt wurden sechs Menschen, unter ihnen fünf Soldaten. Der Anschlag ereignete sich nahe der Stadt Mihtarlam in der Provinz Laghman.


Aus: "Fünf Tote bei Selbstmordanschlag in Afghanistan" (01.04.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=AD535A31-1422-0CEF-7024AD194216C558 (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=AD535A31-1422-0CEF-7024AD194216C558)

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[...] Die Aufklärungsmission der Tornados sei eine Voraussetzung dafür, bisher Erreichtes nicht zu gefährden, betonte der SPD-Politiker im Deutschlandradio Kultur.


Aus: "Beck: Keine weiteren Truppen nach Afghanistan" (02.04.2007)
Quelle: http://www.dradio.de/aktuell/611333/ (http://www.dradio.de/aktuell/611333/)

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[...] Das eigentlich problematische dabei ist aber, dass Deutschland hiermit endgültig und dauerhaft in den amerikanischen "Krieg gegen den Terror" eingebunden wird und sich somit auch offiziell zum Komplizen des US-Amoklaufs macht. Hierbei handelt es sich um den Schritt über den Rubikon, denn bislang hält sich Deutschland - abgesehen von Einsätzen des Kommando Spezialkräfte - zumindest offiziell aus dem US-Einsatz zur "Terrorbekämpfung" heraus, der zumindest auf dem Papier strikt vom ISAF-Mandat der NATO getrennt ist. In der Realität ist Deutschland jedoch schon lange ein wesentlicher Kriegsakteur bei der gewaltsamen Niederschlagung eines Aufstandes gegen die westlichen Besatzungstruppen, die an der Eskalation der Lage alles andere als unschuldig sind.


OEF und ISAF - Zwei Truppen, derselbe Krieg

In Afghanistan operieren derzeit zwei unterschiedliche Kriegseinsätze neben- und zunehmend auch miteinander: einmal die US-geführte Operation Enduring Freedom im Rahmen des "Kriegs gegen den Terror", auf der anderen Seite die ISAF-Mission der NATO, die sich im Gegensatz zur OEF gern als "Friedenseinsatz" und "Stabilisierungsmission" zur Entwicklungshilfe tarnt. Zwar betont die Bundesregierung weiterhin, "die operative und die Mandatstrennung zwischen ISAF und OEF bestehen unverändert fort" (Deutscher Bundestag, Drucksache 16/2380, 09.08.2006, S. 7), angesichts der Realitäten vor Ort, dürfte diese Aussage aber wohl eher ein Lippenbekenntnis darstellen.

Denn während die Terrorismusbekämpfung offiziell ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der OEF fällt, schließt das ISAF-Mandat "Aufstandsbekämpfung" explizit ein. "Wir waren dort nie neutral. Wir haben uns auch im Isaf-Mandat über das Ausmaß des Brunnenbauens hinaus engagiert. Dieses Mandat umfasst explizit die Bekämpfung von Aufständischen", erklärt der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (Spiegel Online, 31.1.07). Nachdem nun aber die NATO ihre Zuständigkeit, die Anfangs noch strikt auf Kabul begrenzt war, bis zum Herbst 2006 sukzessive auf das ganze Land ausgedehnt hat, verwischt die Trennung beider Einsätze bis zur Unkenntlichkeit. Dies trifft vor allem für den umkämpften Süden zu - aber nicht nur dort -, wo "Aufständische" von "Terroristen" schlicht nicht zu unterscheiden sind.


Aus: ""Das wäre ein großartiger Beitrag" - Deutschlands Tornadoseinsatz in Afghanistan" (IMI-Analyse 2007/02)
Quelle: http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1486 (http://www.imi-online.de/2007.php3?id=1486)

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[...] Deutschland droht nach Ansicht von Citha Maaß, Afghanistan-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin, tiefer in die Eskalation in Afghanistan hineingezogen zu werden. "Weniger wegen der Tornados, sondern primär abhängig von den militärischen Erfolgen oder Misserfolgen im Süden", sagte Maaß der Nachrichtenagentur AFP. Mittelbar könnten demnach ausbleibende militärische Erfolge trotz verbesserter Aufklärung die Forderung auch nach mehr deutschen Soldaten nach sich ziehen.

"Wenn sich abzeichnet, dass trotz einer verbesserten Aufklärung, zu der die Tornados beitragen können, und trotz verstärkter Bekämpfung der Aufständischen die militärische Eskalation nicht eingedämmt werden kann, wird der Druck der NATO und der USA wahrscheinlich zunehmen, noch weitere Bodentruppen in den Süden zu schicken", sagte Maaß. "Dann wird die Forderung vermutlich auch an Deutschland gestellt." Für die Stabilisierung der Lage sei der Tornado-Einsatz dennoch "unter Aufklärungsgesichtspunkten ein sinnvoller Beitrag".

Gleichzeit erschwere der Einsatz die Trennung zwischen der mit "robustem" militärischen Mandat ausgestatteten Operation Enduring Freedom (OEF) unter US-Kommando und der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF), räumte Maaß ein. Die ISAF-Präsenz diene vornehmlich der Stabilisierung, werde aber in der afghanischen Bevölkerung zunehmend auch als Besatzungstruppe wahrgenommen. "Die von den Tornados aufgenommenen Daten werden natürlich weitergegeben. Und dann lässt es sich immer schwieriger überprüfen, ob sie an die NATO-Truppen oder an die OEF-Truppen weitergegeben werden. Das dürfte dann nicht mehr in den Händen der Deutschen liegen." Damit werde die bereits seit dem vergangenen Jahr diffuser gewordene Abgrenzung noch schwieriger.


Aus: "Expertin: Berlin wird weiter in Krieg hineingezogen" (Montag 2. April 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/02042007/286/politik-expertin-berlin-krieg-hineingezogen.html (http://de.news.yahoo.com/02042007/286/politik-expertin-berlin-krieg-hineingezogen.html)

Title: [Israel streitet über Name des Kriegs... (Nahostkonflikt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 14, 2007, 11:53:11 AM
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[...] Jerusalem. SDA/baz. Israel streitet über einen offiziellen Namen für seinen Krieg gegen die libanesische Hizbollah-Miliz im vergangenen Sommer.

Verteidigungsminister Amir Peretz hat auf Dringen der Familien einiger der 117 getöteten israelischen Soldaten und 41 Zivilisten ein Gremium eingesetzt, das einen Namensvorschlag für den 34- tägigen Waffengang erarbeiten soll.

Am Dienstag kündigte nun Kabinettsmitglied Jaacow Edri, ein Minister ohne eigenen Geschäftsbereich, die Beauftragung eines Komitees unter seinem Vorsitz mit einer alternativen Suche an.

In der Praxis bevorzugen viele Israelis die Bezeichnung «Zweiter Libanon-Krieg». Im Libanon wird der Konflikt dagegen vor allem als «Juli-Krieg» tituliert, währen die Hizbollah ihn «Der geteilte Sieg» nennt.
Anzeige

Bei den Auseinandersetzungen im vergangenen Sommer waren etwa 1200 Menschen getötet worden. Israels Militär gelang es allerdings nicht, die islamistische Schiiten-Miliz zu zerschlagen und deren tägliche Raketenangriffe im Grenzgebiet zu unterbinden.


Aus: "Israel streitet über Name des Kriegs gegen die Hizbollah" (13.03.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=4C118322-1422-0CEF-70D4835C40FBC763 (http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=4C118322-1422-0CEF-70D4835C40FBC763)

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[...] Als Nahostkonflikt bezeichnet man den bis heute ungelösten Konflikt zwischen Arabern und Israel (und im weiteren Sinne zwischen einer arabischen Fraktion aus Ägypten, Syrien, Jordanien, Libanon) sowie dem Irak und Iran mit Israel. Seine Geschichte ist definiert als der Zeitraum vom Beginn der zionistischen Einwanderung nach Palästina im 19. Jahrhundert bis heute.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nahost-Konflikt (http://de.wikipedia.org/wiki/Nahost-Konflikt)

Title: ["warum sollten wir dann Nein sagen"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 15, 2007, 12:07:40 PM
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[...] SPD-Fraktionschef Peter Struck erwartet weitere Missionen der Bundeswehr auch auf dem afrikanischen Kontinent. Möglich sei etwa ein Einsatz in der sudanesischen Krisenregion Darfur. "Wenn der Generalsekretär der Vereinten Nationen uns bittet, die NATO, die Europäische Union, helft uns dort -warum sollten wir dann Nein sagen", sagte Struck im rbb-Fernsehen. "Ich denke, wir können nicht Nein sagen", fügte er hinzu. Deutschland habe eine große Verantwortung in der Welt. Insofern gebe es die Verpflichtung, sich für internationale Kriseneinsätze bereit zu halten.
 

Aus: "Bundeswehr in aller Welt: Einsatz in Darfur möglich" (Dienstag, 13. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/777454.html (http://www.n-tv.de/777454.html)

Title: [dictionaryofwar.org: "Untermensch im Osten" von Peter Jahn]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 16, 2007, 12:00:58 PM
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[...] Der Krieg im Osten 1941-1945, der mehr als 30 Millionen Menschen das Leben kostete, sprengte alle Grenzen zwischen „erlaubtem“ Töten feindlicher Soldaten im Kampf und dem Mord an Gefangenen und Zivilisten. „Zig Millionen“ zivile Opfer sah schon die deutsche Planung vor, die folgende Kriegsrealität war der Planung adäquat. Unter den Faktoren, die einen derart enthemmten Krieg möglich machten, wird hier das deutsche Feindbild des slawischen Untermenschen thematisiert: Inhalt, Kontext, Funktion, Tradition.

DICTIONARY OF WAR / dictionaryofwar.org
German / 00:16:25 / 33 MB / Ogg Theora


Quelle: http://www.v2v.cc/v2v/Untermensch_im_Osten_-_Peter_Jahn (http://www.v2v.cc/v2v/Untermensch_im_Osten_-_Peter_Jahn)

Torrent LINK :: http://www.v2v.cc/v2v/download/torrent/SKARFJWW7LKJQDLYNX7EZAT7ODIJZMDE (http://www.v2v.cc/v2v/download/torrent/SKARFJWW7LKJQDLYNX7EZAT7ODIJZMDE)

Quelle #2: http://dictionaryofwar.org/ (http://dictionaryofwar.org/)

Title: [„Das war richtig geil“... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 20, 2007, 11:24:19 AM
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[...] Bei dem vermeintlichen Verhör im Keller des Kompaniegebäudes machte Rekrut Christian P. ein Martyrium durch. Die
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Ausbilder öffneten dem jungen Soldaten laut Anklage die Hose und spritzten eiskaltes Wasser hinein. Anschließend sollen sie ihm eine brennende Zigarette an den Hals gedrückt haben. Für P.s Kamerad Viktor B. kam es noch schlimmer. Seine Vorgesetzten, so der Vorwurf der Ermittler, hielten ihm eine Pistole an den Kopf und jagten ihrem Untergebenen mit den Kabeln eines Feldtelefons Strom in den Körper. Dann, gab B. zu Protokoll, bespritzten sie ihn mit Bier und zermatschten einen Hamburger in seinem Gesicht.

[...] Bei simulierten Geiselnahmen sollen im Sommer 2004 insgesamt 18 noch aktive oder ehemalige Ausbilder der Freiherr-vom-Stein-Kaserne im münsterländischen Coesfeld zahlreiche Rekruten misshandelt und entwürdigend behandelt haben. In mehreren Übungen, ergaben die Ermittlungen, schlugen und traten die Soldaten ihre Untergebenen. Sie sollen deren Hände mit Kabelbindern gefesselt, die Augen verbunden und mit Gewalt Wasser in den geöffneten Mund gepumpt haben. Fast drei Jahre nach den mutmaßlichen Exzessen müssen sich die Vorgesetzten jetzt vor dem Landgericht Münster verantworten. Neben 17 Unteroffizieren sitzt als ranghöchster Offizier auch der damalige Hauptmann und Chef der 7. Kompanie des Instandsetzungsbataillons, Ingo S., auf der Anklagebank.

Der so genannte Folterskandal hatte damals das Ansehen der Bundeswehr tief erschüttert. Für Oberst Bernhard Gertz, dem Vorsitzenden des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, war das „Bild der Streitkräfte verdunkelt“.

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Corinna (19.03.2007 16:53)
Realität
Soll eine Ausbildung nicht immer Realitäts nah sein, egal ob beim Bund oder im normalen Leben???? Also was soll das? Die Jungs hatten ein Cody-Wort zum Abrechen der "Folter" und nutzen sie es nicht!!! Eine Simulation, die sie selbst steuern und beenden konnten! Sie nutzen es nicht, also kann es SOOO schlimm, wie alle es sagen nicht gewesen sein. Sorry, nichts ist so hart wie die Realtität!!!

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aseel | 5 Kommentare (19.03.2007 12:35)
[..] Woher sollen eigentlich im Krisenfall Wehrpflichtige wissen wer die "Guten" und die "Bösen"" sind??? Ich meine, - irgendwas muss doch unsere Kultur wohl noch untescheiden, - oder müssen wir uns den Ausbildungsmassnahmen von Terrortrainigscamps unterziehen? Was für ein grober Unsinn! So etwas bringt gar nichts...


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youngurbanprof (19.03.2007 11:35)
Folter? Notwendiger Drill
Wenn das die schlimmsten Vorwürfe sein sollen, bin ich wohl zu meiner Dienstzeit (Eliteeinheit) auch gefoltert worden. Habe Freunde in England und USA, die bei entsprechenden Einheiten auch "härter rangenommen" worden sind. Geschadet hat's keinem von uns, aus jedem ist was geworden. Und hätte ich Marschbefehl zum Kriseneinsatz erhalten wäre ich wohl froh gewesen, auch außerplanmäßig (bzw. vorbereitend) gedrillt worden zu sein. Würde im Nachhinein nie auf die Idee gekommen ehemalige Vorgesetzte anzuschwärzen. Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Maßnahmen hauptsächlich bei Eliteeinheiten mit Bereitschaft zum KRK-Einsatz und nicht beim gewöhnlichen Wehrpflichtigen einer Heimatschutzbrigade durchgeführt worden sind. Horrido

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Don Vito (17.03.2007 22:45)
Wo ist das Problem?
Ich als Soldat waere froh, wenn man mich auf eine Eventuelle Gefangennahme Folter vorbereiten wuerde. Eiswasser und Zigaretten sind nun wirklich keine harte Folter und es gab die Moeglichkeit ueber ein Codewort auszusteigen. Mir scheint es so, als ob die Klaeger wohl nur zum Bund gegangen sind, um 12 Jahre nichts tun zu muessen und dafuer fein Geld zu kassieren.


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Uwe (17.03.2007 22:22)
Geisteskranke in Uniform
so etwas hat es doch schon immer gegeben. Und der Deutsche in Uniform ist doch besonders anfällig für den Gehorsam und das Duckmäusertum. Warum macht denn ein Soldat da mit? Ganz einfach, weil bei der Bundeswehr immer noch der Befehl und Gehorsam gilt und bei ANDERS sein gibts Diszi und Schikanen. Man tut so, als wäre das Neu. Es ist immer noch gängige Praxis!

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edewecht (17.03.2007 16:36)
kranke Ausbildungsziele
Durch Folterübungen sollten Rekruten auf eine Geiselnahme vorbereitet werden. Die Reaktion dürfte doch eine Traumatisierung der Rekruten gewesen sein und der starke Wunsch, diese Tortur nicht noch einmal zu erleben. Also entweder schneller als erstes schießen oder aber flüchten. Was für kranke Hirne müssen die Ausbilder haben, wenn sie auf derartige Weise ihre perversen Vorstellungen ausleben mussten. Vielleicht kann man Soldaten so in Entwicklungsländern ausbilden oder in Diktaturen, aber nicht in einem zivilisierten demokratischen Staat mitten in Europa.

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imberger (17.03.2007 15:47)
Keine Gnade !
Keine Gnade für diese Menschenverachter in Uniform ! Schon das Motiv "Vorbereitung auf den Kriseneinsatz ..." ist ja wohl der Hohn schlechthin. Wollte man hier üben, wie man mit der Bevölkerung vor Ort vor geht oder was soll der Bezug zum Einsatz im Zielgebiet ? Ich hoffe, die Richter greifen durch !

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Theo Gottwald (17.03.2007 13:44)
... den Kriseneinsatz in Afghanistan simulieren
Auszug: Mit ihrem Drill wollten die Soldaten offenbar den Kriseneinsatz in Afghanistan simulieren Das sagt ja alles. Kampf gegen den Terror - mit Terror.


Aus: "Folterskandal: Bundeswehr-Ausbilder vor Gericht" (17.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-prozess_aid_50924.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/bundeswehr-prozess_aid_50924.html)


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[...] Die 18 Vorgesetzten müssen sich wegen Misshandlung von Rekruten, entwürdigender Behandlung und schwerer Körperverletzung vor der 8. Großen Strafkammer des Gerichts verantworten. Im Jahr 2004 kam es in Coesfeld im Anschluss an Nachtmärsche bei simulierten Geiselnahmen und Verhören zu Gewaltexzessen. Ausbilder der damaligen 7. Kompanie des Instandsetzungsbataillons 7 sollen die jungen, an den Händen gefesselten Soldaten bei verbundenen Augen mit Stromstößen malträtiert haben. Sie sollen sie unter der Dienstplan-Überschrift „Verhalten nach einer Gefangennahme“ geschlagen und getreten, mit Wasser bespritzt und sie als „Bettnässer“ verhöhnt haben.

Die Ermittler werfen den Vorgesetzten vor, ihren Untergebenen Sand in den Kampfanzug gekippt zu haben, so dass sich die Rekruten beim anschließenden Marsch wund liefen. Auch sei ihnen mit einer harten Bürste über Bauch und Brust gerieben oder Wasser in Mund und Nase gepumpt worden. Der so genannte Folterskandal hatte damals das Ansehen der Bundeswehr tief erschüttert.

Nachdem die vielen Kameraleute den Gerichtssaal in Münster verlassen hatten und das Blitzlichtgewitter der Fotografen erloschen war, kam Richter Mattonet schnell zur Sache. Als ersten Angeklagten ließ der Jurist den einzigen Offizier im Saal, den damaligen Hauptmann und Kompaniechef Ingo S., zu Wort kommen. Von Misshandlungen habe er nichts mitbekommen, sagte S. aus. Einmal habe er sich selbst ein Bild von der Ausbildung gemacht. An einer Sandgrube, wo die Rekruten laut Anklage mit Wasser aus einer Kübelspritze bespritzt wurden, sie Liegestützen machen und Baumstämme schleppen mussten, habe er nur „hoch motivierte und muntere Soldaten mit guter Laune“ erlebt, so der Offizier.

Niemand von den Rekruten, fuhr er fort, habe sich beschwert. Von den jungen Soldaten habe er ausschließlich „positive Resonanz“ erhalten, sagte der Offizier. Und das Fesseln der Hände mit Kabelbinder sei zu jener Zeit schließlich gängige Praxis in der Ausbildung der Bundeswehr gewesen. Zwar räumte S. ein, dass simulierte Geiselnahmen „kein Ausbildungsteil in der Grundausbildung von Rekruten“ seien. Aber unter der Bedingung, dass nichts Verbotenes geschehen sollte, gab er seinen beiden „bewährten und erfahrenen“ Zuführern, den Hauptfeldwebeln Martin D. und Michel H., grünes Licht. „Alles sollte interessant, spannend und abwechslungsreich werden“, erklärte Ingo S., der vor einem Auslandseinsatz in Bosnien selbst einmal eine „dreistündige Tortur“ beim Üben von Geiselnahmen erlebt hatte.

Nachdem er von einem Offizier einer anderen Kompanie von „Vorfällen“ erfahren habe, habe er mit seinen Ermittlungen begonnen. Damals offenbar mit wenig Erfolg und Einsatz. „Die Brisanz erkenne ich erst heute“, räumt S. auf der Anklagebank ein.

Die Geiselnahme-Übungen in Coesfeld ausgedacht hatte sich unter anderem Hauptfeldwebel Martin D. „Wir wollten neue realistische Übungslagen schaffen“, so der Berufssoldat im Gerichtssaal. Oberstes Gebot sei immer gewesen, dass niemand verletzt werde, meinte der Mann, der vor den mutmaßlichen Exzessen in Coesfeld seinen Dienst in Afghanistan geleistet hatte. Auch D. beteuerte im Gerichtssaal, selbst keine Übergriffe festgestellt zu haben oder darüber informiert gewesen zu sein. „Hätten wir von Stromstößen gewusst, wären wir sofort eingeschritten“, erklärte der Soldat. Die Rekruten seien alle euphorisch gewesen. „Das war richtig geil“, sagten sie laut dem Ausbilder. Dass ihm die Geiselnahme-Übungen einmal als Straftat ausgelegt würden – „auf die Idee wäre ich im Leben nicht gekommen.“. Und ergänzte: „Sollte es zu Übergriffen durch untergebene Ausbilder gekommen sein, so tut mir das leid.“

[...] Der Prozess, bei dem rund 200 Zeugen zu Wort kommen sollen, wird fortgesetzt. Die 45 Verhandlungstage sind zunächst bis kurz vor Weihnachten angesetzt.

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hermanngerman (20.03.2007 01:33)
Die Justiz sollte in ihre eigene Reihe lieber dafür sorge tragen, dass derartige Rechtsverdreher in Robe nach Hause gehen. Die Grundausbildung ist dazu da, um Soldaten für das Überleben im Einsatz zu trainieren. Nun werden einmal die Soldaten von unseren (unfähigen) Politikern in gefährliche Einsätze geschickt. Ich möchte das Geschrei nicht hören, wenn Soldaten umkommen, nur weil sie nicht auf den Tag X vorbereitet wurden. Dann würde der gleiche Staatsanwalt genauso plärren und wieder die Ausbilder anklagen. Die einzige Gefahr die sich ein Staatsanwalt aussetzt ist, dass er sich mit einem Bleistift beim Schlafen umbringt. Für mich ist dieser Mann der Anklage ein Nestbeschmutzer übelster Sorte.

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didi3434 (19.03.2007 23:10)
Ausbilder?
Wer redet in diesem Zusammenhang über Ausbilder? Die angeklagten Menschen könnten eher als verunglückte Sado-Maso Praktikanten angesehen werden. Mit einer soldatischen Ausbildung hat der Tathergang nichts zu tun. Die Ausbildung wird in der entsprechenden Zentralen Dienstvorschrift exakt und unmissverständlich vorgegeben. Dieser gesammte Vorgang ist erstens ein Vorgang für ein Militärgericht, dann ein Vorgang für ein Zivielgericht. Von einem Zivielgericht können diese "Ausbilder" nur belangt werden, wenn sie keine Soldaten vor sich haben. Also ist die gesammte Vorstellung des Prozesses nichtig.
T. Groschek (19.03.2007 22:56)

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keyprofi (19.03.2007 21:50)
69er Wehrdienstverweigerer als heutige Ankläger?
Was soll dieses Affentheater? Wurde jemand verletzt? Ist jemand seelisch zusammengebrochen? Hat jemand von diesen selbsternannten Moralaposteln (die häufig die BW nur von der Wehrdienstverweigerung kennen, mal darüber nachgedacht, welche Herausforderungen Soldaten im wirklichen Soldatenleben u.U. meistern, bzw. überstehen müssen. Dazu ist noch nicht mal zwingend Afghanistan notwendig. Selbst bei Katastropheneinsätzen können sie Belastungen ausgesetzt sein, die jenseits der normalen Vorstellungen liegen. Die besten Chancen, Einsätze gesund und ggf. lebend zu überstehen, haben die gut und mit der notwendigen Härte ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten. Lasst die Juristen in ihren Gesetzen schmökern und die Soldat/innen ihren Job machen.

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Stryker125 (19.03.2007 21:26)
Zu m. Zeit gab es noch Leitsätze für Vorgesetze!
Ich war sicher als Ausbilder ein ziemlich harter Brocken aber dieser Fall geht mir selbst viel zu weit. Als Soldat und auch als Ausbilder muss man seine Grenzen und die seiner Untergebenen kennen.(psychisch und physisch). Darum sollte Ausbildung hart aber gerecht und Ziel orientiert sein. Sind die Vorwürfe gegen diese Ausbilder haltbar so ist ihr Verhalten kriminell.

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Frank (19.03.2007 21:11)
Kinderblümchenmentalität vom Kindergarten
Besser und härter? Die Bundeswehr hat gemäß Art. 87a Abs. 1 Satz 1 GG den Auftrag, Deutschland und seine Verbündeten zu verteidigen, d.h. Deutschland und seine Staatsbürger gegen Angriffe, äußere Gefahren und politische Erpressung zu schützen. Der Auftrag lautet nicht junge Rekruten zu qäulen! Was in den nächsten 45 Verhandlungstagen wohl ans Licht kommen wird? Übergriffe und Misshandlungen!

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Ungemut02 (19.03.2007 20:34)
reinster Irrsinn
Ich selbst war 4 Jahre Zugführer in einer Ausbilungskompanie in den 70er Jahren. Bei meiner Ausbildung von jungen Männern stand immer die Unverletzbarkeit der Menschenrechte im Vordergrund. Wenn es hier und dort doch einmal Zweifel oder Beschwerden gab stellten diese sich meist als unbegründet heraus. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass PP-Uffze. u. Offze. sich der Gefahr aussetzen, wegen der Folterausbildung ihre berufl. Laufbahn zu riskieren. Der Ausgang der Verhandlung bringt hoffentlich Licht ins Dunkel.

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pit111  (19.03.2007 20:11)
Erinnerungen an den Nagolder Schleifer-Skandal
1963 machten die Nagolder Fallschirmjäger bundesweite Schlagzeilen. 1968 war ich dort in der Kampfkompanie unter einigen der damaligen Schleifer stationiert. Im Kompanieflur hing ein Bild mit Edelsteinen und darunter der Slogan, Fallschirmjäger sind Edelsteine und Edelsteine müssen geschliffen werden!. Natürlich war die Ausbildung extrem hart, doch nur dadurch wurden wir eben die Besten. Für uns war es ganz normal und auch während meiner Dienstjahre immer wieder Basis um noch besser und härter zu werden. Hier jetzt Vergleiche zu heute anzustellen ist müßig. Wie aber sollen Soldaten zu Kämpfern werden, wenn bei allem und alles aus Büros Empfindlichkeiten geschürt werden. Töten soll man zwar lernen und auch verkraften können, doch wie geht das mit Kinderblümchenmentalität vom Kindergarten!?

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wewapi (19.03.2007 19:38)
Weicheier
Sind denn unsere Soldaten als Weicheier erzogen. der Staatsanwalt scheint einer zu sein. Hoffentlich erkennt das Gericht, was fuer Weicheier in der BRD herrumlaufen.


Aus: "Folterskandal: „Die Brisanz erkenne ich erst heute“" - Vor dem Landgericht in Münster begann eines der größten Verfahren in der Geschichte der Bundeswehr. 18 Ausbilder sollen vor knapp drei Jahren am Standort Coesfeld mehr als 160 Rekruten misshandelt haben. Von FOCUS-Korrespondent Arno Heissmeyer (19.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/folterskandal_aid_51125.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/folterskandal_aid_51125.html)

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[...] Die Rekruten hatten den Ermittlungen zwar jederzeit die Möglichkeit, durch ein Codewort die Übung abzubrechen. Davon wurde aber laut Staatsanwaltschaft nur selten Gebrauch gemacht, da das Codewort "Tiffy" in der Kompanie mit "Weichei" gleichgesetzt worden sei.


Aus: "Prozess-Beginn in Münster: "Bemüht, neuere, realistischer Übungslagen zu schaffen"" (19.03.2007)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/panorama/deutschland/justiz/419177 (http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/panorama/deutschland/justiz/419177)

Title: [Inmitten von Wohngebieten... (Somalischer Bürgerkrieg)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 02, 2007, 03:40:39 PM
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[...] In der somalischen Hauptstadt Mogadischu liefern sich Soldaten und Aufständische den vierten Tag in Folge heftige Gefechte. Langsam wird die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln schwierig.

In der somalischen Hauptstadt Mogadischu toben die blutigsten Kämpfe seit mehr als 15 Jahren. Islamische Rebellen auf der einen sowie somalische und äthiopische Soldaten auf der anderen Seite lieferten sich am Sonntag den vierten Tag in Folge erbitterte Gefechte. Da sich die Rebellen inmitten von Wohngebieten verschanzt haben, kamen zahllose unbeteiligte Bewohner ums Leben. Der Dauerbeschuss mit Mörsergranaten, schwerer Artillerie und Maschinengewehren verhinderte, dass die Leichen geborgen werden konnten.

«Die Opfer sind Zivilisten», sagte die 45-jährige Khadijo Farah Warsame, Mutter von sieben Kindern. «Nur die Zivilisten sterben und werden verletzt.» Genaue Zahlen über die Zahl der Toten kann bislang niemand nennen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) spricht von Dutzenden Toten und mehr als 220 Verletzten.

Die äthiopische Regierung gab an, dass ihre Truppen mehr als 200 Aufständische getötet hätten. Da alle Märkte und Läden geschlossen bleiben, wird die Ernährungslage für die von den Kämpfen eingeschlossenen Bewohner zunehmend kritisch. Die Krankenhäuser sind überfüllt, die Patienten liegen in den Gängen. Viele Einwohner versuchen, vor den Kämpfen zu fliehen. Seit Anfang Februar sind 58.000 Bewohner aus Mogadischu geflohen.


Aus: "Niemand zählt die Leichen in Mogadischu" Von Salad Duhul, AP (NZ; 01. Apr. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/602651.html (http://www.netzeitung.de/ausland/602651.html)

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[...] Gemäß Schätzungen sind seit 1991 etwa 350.000 bis eine Million Somalier als Folge des Bürgerkriegs umgekommen. 400.000 wurden zu Binnenflüchtlingen. Weitere Hunderttausende flohen in Flüchtlingslager in den Nachbarländern, in die Staaten der Arabischen Halbinsel, nach Nordamerika oder Europa. Ein großer Teil der somalischen Bevölkerung könnte ohne die Geldüberweisungen im Ausland lebender Verwandter kaum überleben.


Aus: "Somalischer Bürgerkrieg" (04/2007
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Somalischer_B%C3%BCrgerkrieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Somalischer_B%C3%BCrgerkrieg)
Title: [What's wrong with putting a bag over her head?... (Terry Jones)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 03, 2007, 11:28:05 AM
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Terry Jones
Saturday March 31, 2007
The Guardian

I share the outrage expressed in the British press over the treatment of our naval personnel accused by Iran of illegally entering their waters. It is a disgrace. We would never dream of treating captives like this - allowing them to smoke cigarettes, for example, even though it has been proven that smoking kills. And as for compelling poor servicewoman Faye Turney to wear a black headscarf, and then allowing the picture to be posted around the world - have the Iranians no concept of civilised behaviour? For God's sake, what's wrong with putting a bag over her head? That's what we do with the Muslims we capture: we put bags over their heads, so it's hard to breathe. Then it's perfectly acceptable to take photographs of them and circulate them to the press because the captives can't be recognised and humiliated in the way these unfortunate British service people are.

It is also unacceptable that these British captives should be made to talk on television and say things that they may regret later. If the Iranians put duct tape over their mouths, like we do to our captives, they wouldn't be able to talk at all. Of course they'd probably find it even harder to breathe - especially with a bag over their head - but at least they wouldn't be humiliated.

And what's all this about allowing the captives to write letters home saying they are all right? It's time the Iranians fell into line with the rest of the civilised world: they should allow their captives the privacy of solitary confinement. That's one of the many privileges the US grants to its captives in Guantánamo Bay.

The true mark of a civilised country is that it doesn't rush into charging people whom it has arbitrarily arrested in places it's just invaded. The inmates of Guantánamo, for example, have been enjoying all the privacy they want for almost five years, and the first inmate has only just been charged. What a contrast to the disgraceful Iranian rush to parade their captives before the cameras!

What's more, it is clear that the Iranians are not giving their British prisoners any decent physical exercise. The US military make sure that their Iraqi captives enjoy PT. This takes the form of exciting "stress positions", which the captives are expected to hold for hours on end so as to improve their stomach and calf muscles. A common exercise is where they are made to stand on the balls of their feet and then squat so that their thighs are parallel to the ground. This creates intense pain and, finally, muscle failure. It's all good healthy fun and has the bonus that the captives will confess to anything to get out of it.

And this brings me to my final point. It is clear from her TV appearance that servicewoman Turney has been put under pressure. The newspapers have persuaded behavioural psychologists to examine the footage and they all conclude that she is "unhappy and stressed".

What is so appalling is the underhand way in which the Iranians have got her "unhappy and stressed". She shows no signs of electrocution or burn marks and there are no signs of beating on her face. This is unacceptable. If captives are to be put under duress, such as by forcing them into compromising sexual positions, or having electric shocks to their genitals, they should be photographed, as they were in Abu Ghraib. The photographs should then be circulated around the civilised world so that everyone can see exactly what has been going on.

As Stephen Glover pointed out in the Daily Mail, perhaps it would not be right to bomb Iran in retaliation for the humiliation of our servicemen, but clearly the Iranian people must be made to suffer - whether by beefing up sanctions, as the Mail suggests, or simply by getting President Bush to hurry up and invade, as he intends to anyway, and bring democracy and western values to the country, as he has in Iraq.

· Terry Jones is a film director, actor and Python http://www.terry-jones.net (http://www.terry-jones.net)


From: "Call that humiliation?" - No hoods. No electric shocks. No beatings. These Iranians clearly are a very uncivilised bunch
By Terry Jones
Saturday March 31, 2007; The Guardian
Source: http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,2046991,00.html (http://www.guardian.co.uk/comment/story/0,,2046991,00.html)

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[...] Ich teile die Empörung der britischen Presse über die Behandlung der Marinesoldaten, die beschuldigt werden, iranische Hoheitsgewässer unerlaubt verletzt zu haben. Es ist eine Schande. Wir würden im Traum nicht daran denken, Gefangene so zu behandeln – ihnen beispielsweise zu gestatten zu rauchen, obgleich doch bewiesen ist, dass Rauchen tötet. Oder die arme Soldatin Faye Turney zu zwingen, ein schwarzes Kopftuch zu tragen und dann zu erlauben, dass dieses Bild auf der ganzen Welt veröffentlicht wird – haben die Iraner keine Ahnung von einem zivilisierten Benehmen? Was, um Himmels Willen, wäre so schlimm daran, ihr einen Sack über den Kopf zu stülpen? So machen wir das mit Muslimen, die wir gefangen nehmen: Wir stülpen ihnen Säcke über den Kopf, damit ihnen das Atmen schwerer fällt. Dann ist es nämlich auch zweifelsohne zulässig, sie zu photographieren und die Bilder an die Weltpresse weiterzureichen, da sie niemand mehr erkennen kann und sie somit nicht derart gedemütigt werden, wie die unglücklichen britischen Marinesoldaten.

Es ist ebenfalls absolut nicht hinnehmbar, das die britischen Soldaten dazu gebracht werden im Fernsehen Dinge zu sagen, die sie später bereuen könnten. Wenn die Iraner ihnen wenigstens den Mund mit Panzerband zugeklebt hätten, so wie wir das mit unseren Gefangen tun, könnten sie gar nicht sprechen. Natürlich könnten sie es dann noch schwieriger finden zu atmen – vor allem mit Säcken über ihrem Kopf – aber wenigstens würden sie nicht gedemütigt.

Und was ist das eigentlich für ein Unding, den Soldaten zu erlauben, Briefe nach Hause zu schreiben, in denen steht, es ginge ihnen gut? Es wird Zeit, dass sich die Iraner endlich den Gepflogenheiten der zivilisierten Welt anpassen: Den Gefangenen sollte die Privatsphäre einer Isolationshaft gestattet werden. Dies ist ein Privileg unter vielen, dass die USA den Gefangenen in Guantanamo Bay zugesteht.

Das wahre Kennzeichen eines zivilisierten Landes ist es, sich bei der Anklageerhebung gegen Menschen, die es willkürlich bei der Invasion fremder Länder festgenommen hat, nicht hetzen zu lassen. Die Insassen von Guantanamo zum Beispiel, genießen seit mittlerweile fünf Jahren diese Abgeschiedenheit und gerade mal gegen einen von ihnen wurde jetzt Anklage erhoben. Was für ein Kontrast zu den schändlichen Iranern, die ihre Gefangenen schon nach kurzer Zeit vor die Kameras zerren.

Außerdem ist es ein Unding, dass die Iraner den britischen Gefangenen keine angemessenen Leibesübungen gestatten. Das US-Militär legt großen Wert darauf, dass seine irakischen Gefangenen sich fit halten. Da gibt es zum Beispiel hochinteressante „Stresspositionen“, in denen die Gefangenen für Stunden verharren, um ihre Bauch- und Wadenmuskulatur zu trainieren. Eine beliebte Übung ist es, auf den Fußballen zu stehen und dann in die Hocke zu gehen, so dass die Schenkel parallel zum Boden sind. Das erzeugt einen intensiven Schmerz und führt letztendlich zu Muskelversagen. Dies ist ein prima Spaß, der zudem gesund ist und die Gefangenen gestehen so ziemlich alles um da wieder heraus zu kommen.

Und dies führt mich zum letzten Punkt. Es geht aus der TV-Übertragung klar hervor, dass die Soldatin Turney unter Druck gesetzt wurde. Die Zeitungen haben Verhaltenspsychologen davon überzeugen können, die Übertragung auszuwerten und der Meinung zu sein, sie wirke „unglücklich und gestresst“.

Was besonders widerwärtig ist, ist die heimlichtuerische Art und Weise, mit der die Iraner dafür sorgten, dass sie „unglücklich und gestresst“ wirkt. Sie zeigt keine Anzeichen von Elektroschocks und hat keine Brandmale im Gesicht. Dies ist nicht hinnehmbar. Wenn Gefangene Zwangsmaßnahmen zugeführt werden, wie zum Beispiel unter Zwang sexuelle komprimierende Stellungen einzunehmen oder ihnen Elektroschocks an den Genitalien zu verpassen, dann sollten sie dabei photographiert werden, so wie in Abu Ghraib. Die Photos müssen dann durch die zivilisierte Welt gehen, so dass jedermann genau sehen kann, was dort passiert.

Wie Stephen Glover in der Daily Mail festgestellt hat, mag es vielleicht ein wenig überzogen sein, Iran wegen der Demütigung der Soldaten niederzubomben, aber das iranische Volk muss dafür leiden müssen – entweder durch harte Sanktionen, wie die Mail vorschlägt, oder ganz einfach dadurch, dass man Präsident Bush den Rücken stärkt, schnell in Iran einzumarschieren, was er ja eh vorhat, um Iran Demokratie und westliche Werte zu bringen, so wie er es im Irak gemacht hat.


Aus: "Ein Offener Brief von Terry Jones" Postetd by Spiegelfechter (Apr 2nd, 2007)
Quelle: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/103/terry_jones (http://www.spiegelfechter.com/wordpress/103/terry_jones)

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"I'm losing patience with my neighbours, Mr Bush" By Terry Jones
Sunday January 26, 2003; The Observer
Source: http://observer.guardian.co.uk/iraq/story/0,,882526,00.html (http://observer.guardian.co.uk/iraq/story/0,,882526,00.html)

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[...] Guantanamo-Häftlinge können in den USA auch weiterhin nicht gerichtlich gegen ihre zeitlich unbegrenzte Inhaftierung vorgehen. Der Oberste Gerichtshof hat es abgelehnt, sich mit einer entsprechenden Klage zu befassen.

Washington - Die auf dem US-Stützpunkt auf Kuba festgehaltenen Terror-Verdächtigen hatten verlangt, vor US-Bundesgerichten gegen ihre Haft klagen zu dürfen. Das Urteil fiel mit drei Gegenstimmen.

Der Richterspruch gilt als wichtiger Sieg für Präsident George W. Bush und sein Vorgehen im Kampf gegen den Terror. Bushs Ende 2006 in Kraft getretenes Gesetz zum Umgang mit Gefangenen erlaubt der Regierung ausdrücklich, Terrorverdächtige vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte zu stellen.

Ein US-Berufungsgericht hatte im Februar ein Urteil bestätigt, wonach Guantanamo-Gefangene ihre Inhaftierung nicht vor zivilen Gerichten anfechten können und die Gerichte nicht über die Rechtmäßigkeit der Militärhaft befinden können. Im Zentrum des Streits stand das in der US-Verfassung garantierte Grundrecht, das Menschen vor einer unrechtmäßigen Inhaftierung schützen soll.

Der Oberste Gerichtshof hatte im Juni vergangenen Jahres den Umgang mit den Häftlingen in Guantanamo wegen mangelnder Rechtsgrundlage als illegal bezeichnet und damit Bush unter Zugzwang gebracht, das neue Anti-Terror-Gesetz vorzulegen. Bürgerrechtsgruppen und eine Reihe führender demokratischer Politiker kritisieren das Gesetz als verfassungswidrig und als einen Verstoß gegen die amerikanischen Werte.

ler/AP


Aus: "GUANTANAMO: Oberster Gerichtshof stärkt Bush den Rücken" (02. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,475311,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,475311,00.html)

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[...] London (dpa) - Im Tauziehen um die britischen Gefangenen hat Premierminister Tony Blair dem Iran am Dienstag mit Härte gedroht. Zugleich betonte er jedoch auch den Wunsch nach einer baldigen diplomatischen Lösung. Dafür könnten die Tage bis Ostern «entscheidend» sein.

Unterhändler beider Seiten bemühten sich, konkrete Möglichkeiten und Bedingungen für eine Freilassung der 15 Marineangehörigen auszuloten, die am 23. März im Mündungsgebiet des Schatt el Arab von iranischen Revolutionsgarden festgenommen worden waren.

In der Gefangenenkrise bevorzuge London «friedliche, ruhige Verhandlungen, um unsere Leute so schnell wie möglich zurück zu bekommen», sagte Blair. Er wolle aber zugleich «klar machen, dass wir, wenn dies nicht möglich ist, zunehmend härtere Entscheidungen treffen müssen». Was damit konkret gemeint sein könnte, wollte Blair «im Moment nicht sagen». Es sei nun an der iranischen Regierung eine Reaktion auf britische Verhandlungsangebote zu übermitteln.

Die «nächsten 48 Stunden» könnten in den Bemühungen um die Freilassung der Briten «recht entscheidend sein», sagte Blair zuvor in einem Rundfunkinterview. Dabei würdigte er Äußerungen des iranischen Spitzenpolitikers Ali Laridschani, wonach auch Teheran eine diplomatische Lösung anstrebe. Der Vorsitzende des iranischen Sicherheitsrats hatte am Montagabend einem britischen Fernsehsender gesagt, er sehe keinen Grund, die Soldaten vor Gericht zu stellen.

«Unsere Priorität ist es, das Problem auf diplomatischem Wege zu lösen,» erklärte Laridschani, der auch für die Verhandlungen mit dem Westen über das iranische Atomprogramm zuständig ist. «Das scheint eine gute Zukunftaussicht zu bieten», sagte Blair zu dem TV- Interviews Laridschanis. Die «wichtigste Sache» sei es jedoch, dass die Iraner die britischen Soldaten endlich freilassen. «Wenn sie dies diplomatisch lösen wollen, ist unsere Tür offen», sagte Blair.

Eine mit Spannung erwartete Pressekonferenz des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad wurde auf Mittwoch verschoben. Gründe nannte die Regierung nicht. Politische Beobachter in London äußerten die Ansicht, dass dies günstig für die Suche nach einer Lösung sein könne. Neue heftige Vorwürfe Ahmadinedschads gegen Großbritannien könnten Verhandlungen überschatten, hieß es in Regierungskreisen.


Aus: "Gefangenen-Krise: Blair droht dem Iran mit Härte" (03.04.2007)
Quelle: http://www.rnz.de/zusammen1/00_20070403141507_Gefangenen_Krise_Blair_droht_dem_Iran_mit_Haerte.html (http://www.rnz.de/zusammen1/00_20070403141507_Gefangenen_Krise_Blair_droht_dem_Iran_mit_Haerte.html)

Title: ["Andauernde Erfolgsmeldungen"... (AFG III)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 04, 2007, 04:40:51 PM
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[...] (ap) Die Afghanen halten ihre Regierung für korrupt. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage der Organisation Integrity Watch Afghanistan erklärten 60 Prozent der Befragten, die Zustände seien derzeit schlimmer als während der Sowjetherrschaft in den 80er Jahren oder unter dem Taliban-Regime in den 90ern. Mit Geld könne man Regierungsämter kaufen, die Justiz umgehen oder der Polizei entkommen, erklärte die Organisation.

«In den vergangenen fünf Jahren hat die Korruption Ausmasse erreicht, die unter früheren Regierungen nicht bekannt waren», heisst es in dem Bericht. Als korrupteste Institutionen nannten die Befragten die Gerichte und das Innenministerium. Laut Integrity Watch ist ein Hauptgrund für Korruption und Bestechung die Schwäche der Ermittlungsbehörden. Für die Umfrage wurden 1'258 Bewohner in 13 Provinzen befragt.


Aus: "Korrupter als das Taliban-Regime - Afghanen stellen ihrer amtierenden Regierung ein schlechtes Zeugnis aus" (NZZ; 19. März 2007)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/19/al/newzzEZGXFYF5-12.html (http://www.nzz.ch/2007/03/19/al/newzzEZGXFYF5-12.html)

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[...] Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich dafür aus, die deutschen Soldaten vollständig aus Afghanistan abzuziehen. 57 Prozent plädierten dafür, den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch zu beenden, ergab eine Umfrage des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Magazins "Der Spiegel". Erheblich weniger, nämlich nur 36 Prozent, halten es nach eigenen Angaben für richtig, das militärische Engagement der Deutschen fortzusetzen. Nur vier Prozent der 1000 Befragten sagten, die Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan solle verstärkt werden. (N24.de,dpa)


Aus: "Bundesbürger wollen Abzug aus Afghanistan" (17. März 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=107883&teaserId=109392 (http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=107883&teaserId=109392)

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[...] Die Lage der Frauen in Afghanistan ist jetzt »großartig«. Und auch sonst hat der Westen »beim Aufbau eines Rechtsstaates erhebliche Fortschritte gemacht«. Diese und ähnliche Behauptungen von Tim Eestermans von der Politikabteilung des Rates der EU bei einer Sitzung der »Intergroup on Peace Initiatives« im Europäischen Parlament in Brüssel versetzten in der vergangenen Woche den größten Teil des Publikums in ungläubiges Staunen. Hatte doch sein Vorredner, der afghanisch-deutsche Politikwissenschaftler Matin Baraki, ein ganz anderes Bild von der Lage am Hindukusch gezeichnet, die durch noch mehr westliches Militär verschlimmert werden würde.

[...] Laut Baraki ist die Karsai-Regierung, deren Macht nicht über »Kabulistan« hinausgehe, bis in die oberste Etage hoffnungslos in Korruption und Drogenhandel verstrickt. In der Hauptstadt Kabul würden Luxushotels und schicke Einkaufszentren gebaut, die sich an der Kaufkraft der Drogenbarone, der Spitzenpolitiker und der gut bezahlten internationalen Berater orientierten. Dies sei das vom EU-Analysten Eesterman gepriesene Wirtschaftswachstum – basierend auch auf westlicher Milliardenhilfe. An den Bedürfnissen der Bevölkerung gehe dies allerdings »total vorbei«, so Baraki. Nicht einmal in Kabul gebe es außerhalb der Prominentenviertel ausreichend Elektrizität, sauberes Wasser und genügend Nahrungsmittel. Wegen des allgegenwärtigen Einflusses der Drogengelder könne Afghanistan zu Recht als »Drogenstaat« bezeichnet werden. Und die vom Westen bejubelten, angeblich »demokratischen Wahlen« seien eine Farce gewesen. Nur mit Hilfe von Manipulationen und Bestechungen sei Karsai zum Präsident gewählt worden. Dabei hätten die westlichen Wahlbeobachter Beihilfe geleistet, denn keiner von ihnen habe protestiert, als Karsai bei der Wahlauszählung 23 Stimmen mehr bekommen hatte, als Wahlberechtigte anwesend waren.


Aus: "Ein Afghane in Brüssel: Klartext im Europaparlament: Der Marburger Politikwissenschaftler Matin Baraki berichtet über die Lage am Hindukusch" Von Rainer Rupp (03.04.2007)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/04-03/042.php (http://www.jungewelt.de/2007/04-03/042.php)

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[...] Dieter Wonka, Berlin Der FDP-Außen- und Sicherheitsexperte Werner Hoyer ist nicht gerade als Heißsporn bekannt. Gerade als sechs Tornado-Aufklärer Richtung Afghanistan donnerten - es winken zum Abschied der angetretene Verteidigungsminister, einige hoch dekorierte Militärs - macht Hoyer ein Fass auf: "Ich bin ausgesprochen skeptisch bei diesen andauernden Erfolgsmeldungen aus dem Verteidigungsministerium."
Damit trifft er zum Abschied der gut 200 Soldaten, 100 Gepäck-Container mit 600 Tonnen Inhalt (darunter Ersatztriebwerke und Bord-Computer für die Jets) die Stimmungslage von Politikern und Militärs. Sie beobachten unbeschadet aller Durchhalteparolen die Krisenspirale, in der sich die Truppe befindet, mit wachsender Sorge. Unverdrossen verkündet Minister Franz Josef Jung (CDU): "Unsere Soldaten sorgen für Klarheit am Boden und schließen damit eine Aufklärungslücke der Nato in Afghanistan."


[...] Nach jüngsten Umfragen sind über 70 Prozent der Bundesbürger gegen die Tornado-Mission. Deutsche Soldaten rücken aus, und in der Heimat ist die Stimmung mit großer Mehrheit gegen ihren Auftrag. Das, so versichert Jung auf Anfrage, müsse Anlass sein, "noch ein Stück weit zu werben für diesen Einsatz". Schließlich werde in Afghanistan, dem ehemaligen Hort der Internationale des Terrors, auch die Sicherheit der Bundesbürger verteidigt.
Auch diesen Satz hat er nun von seinem Amtsvorgänger Peter Struck (SPD) übernommen. Seit dessen Zeiten stecken die Soldaten im Land fest. Die Deutschen koordinieren in erster Linie den Norden. Es geht um zivile Wiederaufbau-Projekte. Aber nicht immer.
Jetzt konnte eine Bundestags-Expertendelegation der Entwicklungshilfepolitiker nicht nach Afghanistan reisen, weil parallel dazu sich deutsche Politiker drängelten, unter ihnen SPD-Chef Kurt Beck. "Das darf sich der Deutsche Bundestag nicht gefallen lassen", schimpfte der Grüne Jürgen Trittin. Da werde immer groß über zivile Hilfe geredet, aber dann würden die dafür verantwortlichen Politiker an der Besichtigung ihrer eingeleiteten Arbeit gehindert.
Trittin gehörte Anfang März zu den entschiedenen Nein-Sagern zum jüngsten Tornado-Einsatz. Er immerhin rückte gestern in Jagel in die erste Reihe der Teilnehmer an der Verabschiedung der Tornado-Experten. Das sei er "sich und den anderen schuldig".
Mit ihren hochempfindlichen Kamera-Paketen im Bordgepäck, auf denen man aus 3000 Meter Höhe noch die Marke auf einer Zigarettenschachtel am Boden präzise entziffern kann, sind die "Recce-Tornados" der Bundeswehr internationale Aufklärungsspitze. Bis zu vier Flüge am Tag kann die Nato ab kommender Woche von den deutschen Piloten abfordern. 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, sechs Monate lang - zunächst. Dafür, so haben es die Logistiker ausgerechnet, braucht man sechs Flugzeuge.


Aus: "Hoyer reagiert skeptisch auf "andauernde Erfolgsmeldungen"" (giessener-anzeiger.de; 03.04.2007)
Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=2690198&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte (http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?id=2690198&template=d_artikel_import&_adtag=nationalnews&_zeitungstitel=1133842&_dpa=brennpunkte)

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[...] Der vom Großteil der deutschen Bevölkerung abgelehnte »Tornado«-Einsatz der deutschen Luftwaffe in Afghanistan wird mit großer Polit-PR begleitet. Zum Start der Kampfflugzeuge im schleswig-holsteinischen Jagel reisten am Montag die verteidigungspolitischen Sprecher mehrerer Bundestagsfraktionen und Wehrminister Franz Josef Jung (CDU) an. Im nordafghanischen Kundus schließlich zwängte sich SPD-Chef Kurt Beck in eine Splitterschutzweste und legte zur Feier des Tages den Grundstein für eine Mädchenschule. Kitschiger hätte der deutsche Beitrag zur Eskalation des Krieges am Hindukusch nicht verkleistert werden können. Die Bundeswehr bombt nicht, sie bildet.

Während die Nachrichtenagentur AFP von »Kämpfen in verschiedenen afghanischen Provinzen« berichtete, widmete sich ddp dem gewagten Fronteinsatz des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten: »Künftig sollen dort 2500 Mädchen unterrichtet werden. Einige von ihnen bekunden bei der Feier in Gedichten und Liedern ihre Liebe zur Bildung. Später beim Tee in spärlich eingerichteten Räumen ohne Strom überreichen sie dem Politiker aus Deutschland einen traditionellen Umhang. Er schenkt den Kindern jeweils einen Set Malstifte. Der Direktorin übergibt er einen Scheck über 1000 Euro für die Ausstattung der Schule.« Beck sei »berührt« gewesen, berichtete ddp-Korrespondentin Mey Dudin. Beeindruckend sei die »spürbare Hoffnung der Kinder«, zitierte sie den Pfälzer. Im Deutschlandradio Kultur sagte Beck später zum Krieg : »Ich glaube, wir haben eine sehr realistische Chance, die ich eher gewachsen als gesunken sehe, diese Auseinandersetzung zu gewinnen.«

Der joviale Beck ist ein Kümmerer. Nicht nur den Afghanen, auch den deutschen Soldaten fern der Heimat sagte der Sozialdemokrat konkrete Unterstützung zu. Für den Kameradschaftsabend wolle er Pfälzer Wein nach Masar-i-Sharif liefern lassen. Zum Abschied verkündet Beck jovial: »Wir werden schauen, daß wir ihnen einen flüssigen Gruß zukommen lassen können.«

Na dann, Prost und Feuer frei.


Aus: "Kriegspropaganda: Mädchenschule und Pfälzer Wein" Von rg (03.04.2007)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/04-03/041.php (http://www.jungewelt.de/2007/04-03/041.php)

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[...] Unter Propaganda versteht man die gezielte und organisierte Verbreitung einer Nachricht oder Ideologie, meist im politischen Umfeld. Der Propagandatreibende hat das Ziel, das soziale Handeln und Denken anderer im eigenen Sinn zu beeinflussen. Eine jeweils konkret verbreitete Information kann richtig oder falsch sein.

[...] In vielen Fällen ist es schwierig, Information und Propaganda klar voneinander zu trennen, da es in der menschlichen Kommunikation keine reine Information gibt. Ausnahmslos jeder Informationsaustausch zwischen Menschen ist subjektiv gefärbt, hat eine bestimmte Tendenz (daher auch der Vorwurf "tendenziös", d.h. parteiisch) und ist mehr oder minder auf den Willen, die Wünsche, Vorlieben oder Abneigungen der Betreffenden abgestellt. Die einzige Objektivität, die in der menschlichen Kommunikation existiert, besteht darin, den subjektiven Standpunkt einer Person möglichst neutral und vollständig darzustellen (was jedoch letztlich nicht vollkommen gelingen kann, da auch die Subjektivität des Darstellenden nicht abzuschaffen ist). Funktionierende, für das Publikum „glaubwürdige” Propaganda kommuniziert die Informationen auf subtile Weise verzerrt. Propaganda nutzt diese Trenn-Unschärfe geschickt aus, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

[...] Was Propaganda von anderen Formen des Eintretens für eine Sache unterscheidet, sind die Prinzipien der Überredung (lat. Persuasion) und/oder Täuschung von Menschen anstelle von rational einsichtiger Überzeugung.

Im Einzelnen:

Überredung:

    * Insistierende Wiederholung, die nahe legen soll, am Ende sei doch etwas an der Sache dran.
    * Überredung durch Auseinandersetzungen vermeintlicher Gegner in der Öffentlichkeit. Durch die Formel These - Antithese - Synthese kann die Öffentlichkeit zu einer vermeintlichen Kompromißformel gezogen werden, der sie an sich nie zugestimmt hätte.

Täuschung:

    * Explizite Behauptungen mit unwahrem oder willkürlich gewichtetem Inhalt
      (vgl. Joseph Goebbels, Karl-Eduard von Schnitzler, George W. Bush u.v.a.) oder
    * implizite Behauptungen, d.h. semantischer Neubelegung von Begriffen nach eigenen Zwecken, z.B. die Verwendung des Ausdrucks Ground Zero für das Areal des zerstörten World Trade Centers, statt, wie bis dahin üblich, für den Bodenpunkt einer Nuklearexplosion, etwa in Hiroshima und Nagasaki oder die falsche Verwendung des Begriffes Raub (Raubkopie) durch die Musikindustrie.
      (vgl. Sprachnormierungen, „political correctness”, Persuasive Kommunikation, Neusprech).
    * Tabuisierung bestimmter Themen (verschiedene Themen werden aus der Öffentlichkeit verbannt) und / oder ihre Nennung bestraft. (Strafandrohung, gesellschaftliche Nachteile, etc.)

Graue Propaganda:

Die Terminologie Graue Propaganda hat zwei Bedeutungen:

    * Propaganda, bei der man keine Quelle für die Nachrichten nennt
    * Propaganda, bei der man gerade das, was man verheimlichen möchte (aber nicht kann) übertreibt oder/und mit falschen Informationen vermischt, um Verwirrung zu stiften.

Anderes:

    * Unterstützung durch Prominenz oder durch Angehörige geeignet erscheinender Berufsgruppen
    * Aufrufe, sich der Mehrheit anzuschließen, weil die zu den Gewinnern gehören wird („Jeder macht mit”, „Wir machen mit”, „Der Sieg ist nah”)
    * Fatalisierung: Pathetische Aussagen, die Naturgegebenheit, Unabwendbarkeit und Richtigkeit von Maßnahmen suggerieren („Der Euro kommt” statt „Der Euro wird eingeführt”)
    * Überhöhung: Pathetische Appelle an Vaterland, Freiheit, Frieden, Demokratie, Menschenrechte, Gott, Ehre, Ruhm usw. und Verbindung von Personen oder Themen mit solchen positiv besetzen Wörtern („Gott ist auf unserer Seite” von George W. Bush)
    * Starke Vereinfachungen von komplexen Themen. Ein Mittel dazu sind Begriffe, die zwei Aspekte eines Themas beinhalten, und damit die getrennte Diskussion derselben erschweren (Ausländerkriminalität)
    * Umgekehrt starke Verkomplizierung von einfachen Zusammenhängen. Seitenweise Ausführungen über eine trivial falsifizierbare Aussage erwecken den Eindruck, sie sei wahr oder zumindest als Alternative in Erwägung zu ziehen. Die grundsätzliche Fehlannahme in der Masse an Text zu erkennen ist dabei für Nicht-Experten schwer bis unmöglich. Beispiel: Sehr oft benutzt, um Pseudowissenschaften als wissenschaftlich bzw. als Alternative zu wissenschaftlichen Theorien erscheinen zu lassen.
    * Verweis auf zweifelhafte Statistiken und Umfrageergebnisse als Beleg für die eigene Behauptung
    * Synthese neuer Phantasiewörter, um Vorurteile zu erzeugen. Beispiele: internationales Finanzjudentum, Islamo-Faschismus, Hassprediger, Raubkopie, Produktpiraterie, Killerspiele.
    * Synthese neuer Phantasiewörter, um mit negativen Bedeutungen belastete Begriffe zu vermeiden (Euphemismen). Beispiele: Sofortige Freistellung statt Fristlose Kündigung, Personalstraffung statt Personalabbau, Ausgabenüberschuss statt Defizit, Präventivschlag statt Erstschlag.
    * Vage oder mehrdeutige Aussagen (Erzeugung von Zweifeln bzw. Assoziationen)
    * Schuldzuweisungen, Präsentation von Sündenböcken, Angriff auf die Persönlichkeit der Gegner.
    * Negative Darstellung der Gegner als extreme Minderheit („Nur einige Sekten, Splittergruppen sind dagegen”).
    * Die Behauptung, es sei der Wille des „einfachen Mannes auf der Straße” - aber auch: Diskreditierung missliebiger Aussagen als Meinung „von jemandem, der keine Ahnung hat” oder gar verkürzt „Stammtischniveau” oder „laienhaft”
    * Erzeugung von Vorurteilen - aber auch: Diskreditierung missliebiger Urteile als Vorurteil

[...] Medienkonzerne und Medienmogule vermögen mittels tendenziöser Berichterstattung auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen, Lobbyisten und Denkfabriken steuern gesellschaftliche Diskurse in erwünschte Richtungen (z. B. die sogenannte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft).

Noam Chomsky und Edward S. Herman haben die Mechanismen dezentraler Propaganda in modernen kapitalistischen Gesellschaften in ihrem Propagandamodell beschrieben.


Aus: "Propaganda" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda (http://de.wikipedia.org/wiki/Propaganda)

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[...] Das Propagandamodell von Noam Chomsky und Edward S. Herman versucht, systemisch bedingte Tendenzen in den Massenmedien als Folge von ökonomischen Einflüssen zu erklären. Das Propagandamodell wurde zuerst in Hermans und Chomskys Buch "Manufacturing Consent: the Political Economy of the Mass Media" dargestellt. Diese Theorie beschreibt, wie die Medien ein dezentralisiertes und nicht-verschwörerisches Propagandasystem bilden können, welches fähig ist, einen Konsens der Oberschicht herzustellen und die Öffentlichkeit in diese Perspektiven der Oberschicht einzubinden - während gleichzeitig der Anschein eines demokratischen Konsenses gewahrt bleibt.

Gemäß einem oft zitierten Spruch Chomskys sei

    "[...] die Propaganda für die Demokratie wie der Knüppel für einen totalitären Staat."

Das Propagandamodell versucht, politische Tendenzen in den Massenmedien nicht als Ergebnis von Verschwörungen, sondern als Produkt ökonomischer Zwänge zu erklären.


[...]  Die "Filter":

Gemäß dem Propagandamodell gibt es fünf Filter, welche unerwünschte Nachrichten etwa aus einer Zeitung fernhalten. Obwohl Chomsky und Herman hauptsächlich amerikanische Medien untersucht haben, nehmen sie an, dass diese "Filter" bei jedem Massenmedium, welches im kapitalistischen Umfeld existiert, wirken.

Der Besitzer:
In den USA sind viele Fernsehanstalten und Zeitungen im Besitz von Großkonzernen wie Westinghouse, Time Warner oder General Electric. Diese Konglomerate sind abhängig von der Berichterstattung ihrer Medienunternehmen - wenn etwa die Time Warners eigene TV-Anstalt CNN abschätzig über Hollywood berichtet, dann wäre dies für Warner Bros., den konzerneigenen Filmproduzenten, ziemlich schädlich. Insbesondere den Rüstungskonzernen liegt es nahe, durch die "Realitätskontrolle" über die Massenmedien das Gefahrenbewusstsein der Bevölkerung und somit der Politik zu steuern.

Gerade in den USA gibt es kaum noch Massenmedien, die nicht irgendwelchen Großkonzernen gehören - und recht oft bilden Großkonzerne in einer Sparte (Nachrichtensender, Tageszeitungen, Radio) ein Oligopol. Das amerikanische Netzwerk Clear Channel Communications etwa besitzt 1'200 Radio- und 30 TV-Stationen.

Die Einnahmequellen:
Eine Zeitung oder eine Fernsehanstalt lebt von den Werbeeinnahmen. Und oft nehmen in Zeitungen die Inserate und andere bezahlte Inhalte mehr Platz ein als die eigentlichen Nachrichten - bei der New York Times etwa machen Werbeeinnahmen 75% des Gewinns aus.

Gemeinhin nimmt man an, bei einer Zeitung würde der Zeitungsverlag ein Produkt an den Leser verkaufen - nämlich mit Nachrichten bedrucktes Papier. Der Leser bezahlt also für eine Dienstleistung, die er genießt.

Chomsky und Herman stellten dieses Schema auf den Kopf, da eine Zeitung viel mehr an Inseraten verdient als an Abonnements und Kioskverkäufen. Das Propagandamodell besagt also, dass die Zeitung ein Produkt an die Inserenten verkauft - nämlich eine riesige Menge von Menschen, die man mit Werbebotschaften füttern kann.

Da eine Zeitung ein Wirtschaftsunternehmen ist, strebt sie Gewinnmaximierung an. Und da eben der Großteil der Einnahmen von den Inserenten stammt, muss die Zeitung ihre Berichterstattung auf die Interessen ihrer Inserenten ausrichten.

Die Quellen:
Massenmedien benötigen einen konstanten Nachschub an Informationen, also Nachrichten, um ihre Funktion zu erfüllen - und in der industrialisierten Wirtschaft sind die Quellen spezialisierte Unternehmen, welche auch über die materiellen Ressourcen verfügen.

Chomsky und Herman sagten an dieser Stelle, dass eine Symbiose herrsche zwischen den Massenmedien und den Regierungsstellen: Wer brav genug berichtet - das heißt, die "Faktenlage" des zuliefernden Unternehmens übernimmt - darf weiterhin an den Pressekonferenzen teilnehmen und exklusive Informationen erhalten. Viele der "Zulieferfirmen" filtern die Informationen selber, so dass ihre Eigeninteressen oder jene ihrer Besitzer gewahrt bleiben.

Zum Beispiel versorgt das US-amerikanische Verteidigungsministerium Pentagon die Medien mit Informationen über den Irak-Krieg, denn eine Zeitung für sich kann es sich gar nicht leisten, bei globalen Ereignissen überallhin eigene Journalisten zu entsenden.

"Flak" und "Anti"-Ideologien:
Die Autoren von "Manufacturing Consent: the Political Economy of the Mass Media" benutzen den Begriff "Flak" für relativ direkte und zielgerichtete Aktionen gegen Organisationen oder Personen, die gerade daran sind, die herrschenden Ansichten zu kritisieren.

Anders als die vorigen drei Filter sind "Flak" und der Einsatz von "Anti"-Ideologien nicht ökonomischen Ursprungs. Beim "Flak" kann es durchaus ein erboster Minister sein, der mit einem Telefonanruf einen Redakteur maßregelt; oder eine Interessengruppe, die in Aktion tritt, sobald ein Massenmedium den "Anstand" missachtet.

Die sogenannten "Anti"-Ideologien - also Normen - haben eine reale oder eine befürchtete Gefahr als Hintergrund. In der Vergangenheit war es - in den USA - der Kommunismus als Antithese zur amerikanischen Lebensweise. Aus solchen ideologischen Gründen haben etwa US-Medien Gräueltaten rechtsgerichteter Paramilitärs an kommunistisch orientierten Zivilisten verschwiegen oder unter den Teppich zu kehren versucht - ein Beispiel sind die indonesischen Überfälle auf Osttimor, zur der Zeit als die USA im Vietnamkrieg Indonesien als Verbündeten benötigten.

Heute ist es eher der sogenannte "Anti-Terrorismus" als Glaubenssatz der Medien, und die Opfer dieses "Filters" sind Gegner der amerikanischen Außenpolitik. Wer der US-Politik kritisch gesinnt ist, kann leicht in eine "terroristische" Ecke gedrängt werden.

Empirische Basis des Propagandamodells:
Chomsky und Herman haben das Propagandamodell empirisch getestet, indem sie gepaarte Beispiele untersucht haben - also Paare von Ereignissen, welche objektiv gesehen identisch oder sehr ähnlich waren, mit Ausnahme der Interessen der einheimischen Oberschicht. Wenn ein "offizieller Feind" etwas tut - wie etwa einen Bischof töten - untersucht die Presse den Fall eingehend und beschert dem auch eine große Beachtung. Aber sobald die einheimische Regierung oder eine befreundete Nation das gleiche oder etwas schlimmeres unternimmt, wird die Bedeutung des Vorfalls heruntergespielt.

Als Paradebeispiele für das Propagandamodell dienen der Krieg in Kambodscha und der Völkermord in Osttimor, welche Ende der 1980er Jahre geschahen. In Kambodscha waren die kommunistischen Roten Khmer an der Macht, und Indonesien, bezüglich des Vietnamkriegs den USA freundlich gesinnt, drang im portugiesischen Osttimor ein, weil dort die FRETILIN-Partei erstarkte, welche nach Angaben Indonesiens kommunistisch orientiert war. Neun Tage nachdem die FRETILIN die Unabhängigkeit ausrief, marschierte Indonesien ein. Zwischen 150'000 und 300'000 der ursprünglich 600'000 Menschen in Osttimor wurden ermordet; in Kambodscha starben rund 50'000 - 300'000 Menschen direkt an den US-Luftangriffen während des Vietnamkriegs, etwa 1.7 Millionen durch die spätere Khmer-Herrschaft.

Chomsky hat zusammen mit Herman untersucht, wieviel Beachtung die Massenmedien dem jeweiligen Krieg bzw. Völkermord schenkten - etwa durch Zählung der Berichte und durch Vergleich der Anzahl Spalten und Zeilen, die dem jeweiligen Konflikt gewidmet waren. Über die Ereignisse in Kambodscha nach dem Vietnamkrieg druckte die New York Times rein rechnerisch eine 1175 inchs (29.8 m) lange Spalte, über jene in Osttimor nur 70 inchs (1.8 m).


Aus: "Propagandamodell" (04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Propagandamodell (http://de.wikipedia.org/wiki/Propagandamodell)

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[...] JAGEL - Mit Kindern an der Hand und Tränen in den Augen standen die Frauen am Rollfeld, als um 11.37 Uhr der erste von sechs Bundeswehr-Tornados in Richtung Afghanistan abhob. "Wir hoffen, dass alles gut geht und dass alle gesund wiederkommen", sagte der Schwager eines Soldaten des Aufklärungsgeschwaders 51 "Immelmann" bei der Verabschiedung der Soldaten vom Bundeswehr-Flugplatz in Jagel (Schleswig-Holstein). [...] Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU): "Wir beten, dass nichts passiert."


Aus: "Afghanistan-Einsatz Verteidigungsminister verabschiedete gestern die Aufklärer in Jagel - Deutsche Tornados auf dem Weg ins Kriegsgebiet" (sap, dpa, rtr; 3. April 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/03/718272.html (http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/03/718272.html)

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[...] Kabul (ddp). In wenigen Wochen blüht der Mohn wieder in Afghanistan. 2007 befürchten UN-Experten eine neue Rekordernte, nachdem schon im vergangenen Jahr mit 6100 Tonnen Rohopium ein neuer Höchststand erreicht wurde. Mohammed Rassul will keinen Mohn anbauen, er setzt auf Gerste und Weizen. Seit die Bundeswehr das Gebiet nördlich von Kabul sichert, fühlt auch er sich sicher. Und kann von seiner Landwirtschaft auch wieder leben, wie der 62-Jährige voller Stolz sagt.

62-Jährige voller Stolz sagt. «Wir haben hier sogar Obstplantagen angelegt. Und die Mandeln exportieren wir bis nach Deutschland», berichtet der Bauer einer Bundeswehrpatrouille, die seinen Weg kreuzt.Zwar sollen die deutschen Soldaten wegen der erhöhten Anschlagsgefahr nur noch in geschützten Fahrzeugen unterwegs sein, aber für einen Gang durch die kleinen Dörfer findet Zugführer Andreas Geist vom Panzergrenadierbataillon 294 immer Zeit. Diesmal bringt er auch Geschenke für zwei Dutzend Kinder im Dorf mit - vom ISAF-Basecap über Regenumhänge bis zum rosaroten Kuschelbären. Die werden den Bundeswehrsoldaten förmlich aus der Hand gerissen.

[...]  Voraussichtlich am Donnerstag sollen die sechs «Tornados» im nördlichen Bundeswehrstützpunkt Mazar-i-Sharif eintreffen. Von den Aufklärungsjets erhofft sich die NATO bessere Informationen im Kampf gegen die Taliban. Ob dies zu einer größeren Bedrohung der Bundeswehr führen wird, vermag derzeit keiner zu sagen. Die meisten Afghanen sind froh: «Alles, was eine größere Sicherheit bringt, ist uns willkommen

Vor diesem Hintergrund bringt Rassul die Sorgen vieler Landsleute auf den Punkt: «Wenn die deutschen Soldaten nicht mehr da sind, können wir uns nicht mehr rauswagen.» Er will den Oberleutnant nicht gehen lassen, ohne seine dringende Bitte losgeworden zu sein: «Wir brauchen euch noch zehn Jahre hier



Aus: "«Wir brauchen euch noch zehn Jahre»" (Dienstag 3. April 2007, 10:45 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/03042007/336/laquo-brauchen-euch-jahre-raquo.html (http://de.news.yahoo.com/03042007/336/laquo-brauchen-euch-jahre-raquo.html)


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Gesteuerte Demokratie? - ein Dokumentarfilm von Steven Hutchings (2006)

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Der Film ist im Rahmen einer Diplomarbeit an der Hochschule für Gestaltung, Offenbach am Main entstanden. Untersucht wird die Informations- und Medienarbeit der Bundeswehr. Ausgehend vom “sicherheitspolitischen Paradigmenwechsel” am Ende des kalten Krieges werden Kontinuitäten und Wechsel in diesem Bereich betrachtet.

Anhand von Zeitzeugeninterviews mit Soldaten aus Einheiten für “Psychologische Kampfführung” (PSK) bzw. “Psychologische Verteidigung” (PSV) wird deren vornehmlich gegen die DDR gerichtete Propaganda- und Zersetzungstätigkeit beschrieben. Der Apparat der PSK bzw. PSV wurde einhergehend mit einer Skandalisierung seiner verdeckt ausgeführten Ausforschungs- und Einwirkungstätigkeit im bundesdeutschen Inland zum Ende der 80er Jahre aufgelöst. Über eine sogenannte “Studiengesellschaft für Zeitprobleme e.V.” waren getarnte Propagandaprodukte der Bundeswehr an vermeintlich wehrkritische Zielgruppen in der BRD lanciert worden.

Aus der in Waldbröl angesiedelten “Akademie für Psychologische Verteidigung” wird 1990 die “Akademie für Information- und Kommunikation der Bundeswehr” (AIK). Spezialisten der PSV übernehmen die leitenden Positionen der neuen Dienststelle, die dem Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums zugeordnet wird. Sie untersteht direkt dem zeitgleich im PR-/ Infostab neu gegründeten “Grundsatzreferat” und dient als “Thinktank” für die Öffentlichkeitsarbeit im Inland. Wie der Film belegt, werden wesentliche Tätigkeiten der PSV-Akademie fortgeführt, allerdings mit neu formuliertem Auftrag und mit neuen Zielsetzungen. Das Führungspersonal der 1994 nach Strausberg bei Berlin verlegten AIK gibt im Film ausführlich Auskunft über Auftrag und Tätigkeiten der Akademie.

Eine wesentliche Aufgabe bestand nach der Wende in der Grundlagenbeschaffung zur sicherheitspolitischen “Umorientierung” der ehemaligen DDR-Bevölkerung. Neben der Ausbildung von Fachpersonal der Presse- und Informationsarbeit wird auch heute im Rahmen von Seminaren ein “sicherheitspolitischer Dialog” mit “interessierten Bürgern” geführt. Dabei handelt es sich vornehmlich um sogenannte Multiplikatoren wie Journalisten; Richter, Staatsanwälte und Polizisten werden zu Seminaren über die “Vernetzung von innerer und aüßerer Sicherheit” eingeladen. Um weitere Bevölkerungskreise zu erreichen, arbeitet man in Strausberg mit Wissenschaftlern, Universitätsdozenten und Lehrern zusammen.

Neben der AIK ist aus der “Psychologischen Verteidigung” auch die “Truppe für Operative Information” (OpInfo) hervorgegangen. Bezeichnenderweise trägt sie im NATO-Sprachgebrauch weiterhin die Bezeichnung “Psychological Operations” (PSYOPS). Die bundesdeutschen PSYOPS-Truppen sind heute in Mayen stationiert. Dem dortigen Zentrum Operative Information (ZOpInfo) ist ein zusätzliches “Einsatzbataillon” in Koblenz unterstellt. Soldaten der OpInfo werden seit 1993/94 im Rahmen von bewaffneten Auslandsoperationen der Bundeswehr eingesetzt und wirken mit propagandistischen Mitteln auf Zielgruppen im Einsatzgebiet ein.

Im Film wird hauptsächlich die Tätigkeit des ZOpInfo im Dezernat “Video” dargestellt. Die OpInfo verfügt über weitere Kapazitäten in den Bereichen “Print”, “Radio”, “Neue Medien” “Lautsprecher” und in der Direktkommunikation. Im ZOpInfo ist auch das “Dezernat Einsatzkamera” (Combat Camera) angesiedelt. Sogenannte Einsatzkamerateams (EKT) dokumentieren weltweit Einsätze der Bundeswehr und erstellen oft schon vor der Ankunft regulärer Truppen Lageberichte für Führungsstab und Einsatzführungskommando der Bundeswehr sowie für das Verteidigungsministerium. “Auch eine Weitergabe an die Medien wäre denkbar, wenn es ein konkretes Interesse gäbe”, hieß es bereits im Mai 2003 in der Publikation Bw Aktuell. Ganz sicher jedoch wird nach entsprechender Freigabe Material der EKTs an den internen Fernsehsender der Bundeswehr, BwTv weitergegeben. Die EKTs können bei Bedarf live aus dem Einsatzgebiet senden.

BwTv wiederum ist Teil des “internen Medienmix” der Bundeswehr und wird verschlüsselt per Satellit ausgestrahlt, da den Streitkräften eine direkte Einflußnahme auf die eigene Bevölkerung gesetzlich verboten ist. Das Studio von BwTv ist im Hause der Informations- und Medienzentrale (IMZBw) der Bundeswehr in St. Augustin bei Bonn untergebracht. Hier wird neben der Koordinierung der Mitarbeiterkommunikation auch der Öffentlichkeitsarbeit zugearbeitet; die IMZBw verwaltet das Bildarchiv der Bundeswehr und beherbergt Onlineredaktionen für verschiedene Webseiten der Bundeswehr.

BwTv wurde 2002 mit Hilfe der PR-Agentur Atkon AG aufgebaut. Wie die Recherchen zum Film ergaben, wurde eine 100% Tochterfirma der Atkon AG, die Atkon TV Service GmbH damit beauftragt, sendefertige Fernsehbeiträge an private und öffentlich-rechtliche Fernsehanstalten abzugeben. Beiträge aus Material von Bundeswehr TV werden dazu über die Internetseite www.tvservicebox.de angeboten und können dann in Sendequalität bestellt werden. Die Filme bestehen aus ungekennzeichnetem Material – ein Verweis auf die Quelle wird der abnehmenden Redaktion überlassen. Völlig unklar bleibt für den unbedarften Betrachter, ob nicht auch Videomaterial der EKTs via BwTv in die Beiträge gelangt.

Die Informations- und Medienzentrale besteht darauf, dass durch dieses Vorgehen keinesfalls gegen das Verbot eines Staatsfernsehens verstoßen würde. Vielmehr könnten die Journalisten die Beiträge redaktionell bearbeiten. Gemeint ist damit vor allem, dass die Beiträge auf die entsprechenden Magazinformate zugeschnitten werden dürfen. Wie die Geschäftsbedingungen der Servicebox zeigen, ist eine “inhaltliche Sinn- und Zweckentfremdung” ausdrücklich untersagt. Atkon TV Service verfügt über ein Netzwerk von Journalisten, die im Auftrag der Bundeswehr mit Themenvorschlägen, Kontakten und Material beliefert werden (“Media Relations”)

Erst kürzlich hat das Verteidigungsministerium ein Besuchsverbot u. A. für Journalisten und Parlamentarier beim Afghanistan-Kontingent erlassen. Desweiteren werden Informationen über Anschläge auf das Kontingent nur noch auf direkte Anfrage der Presse herausgegeben. Einer freien Berichterstattung über die Bundeswehr und ihre Einsätze soll mit den dargestellten Beeinflussungs- und Zensurmaßnahmen augenscheinlich das Wasser abgegraben werden. Offenbar fürchten Ministerium und militärische Führung, die von der AIK als “konditional” bewertete Zustimmung der Bevölkerung zum Auftrag der Bundeswehr im Falle von Berichten über Verluste oder intensive Kampfhandlungen rasch zu verlieren.

Länge: 62´14 min
Entstehungsjahr: 2006 (Dreh Mai-Juni)
Drehformat: DVC Pro 25/ MiniDV, 4:3

Onlineformat: OggTheora (384x288) 182,7 MB


Gesteuerte Demokratie? - ein Dokumentarfilm von Steven Hutchings
LINK :: http://v2v.cc/v2v/Gesteuerte_Demokratie%3F (http://v2v.cc/v2v/Gesteuerte_Demokratie%3F)

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[...] Gewaltbilanz in Afghanistan
1000 Tote durch Terror und Nato-Angriffe

In Afghanistan sind 2006 nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch rund tausend Zivilisten getötet worden. Selbstmordattentate und Anschläge von Aufständischen hätten seit 2005 dramatisch zugenommen.

 Gleich zwei Selbstmordattentäter versuchten am 12. März 2006 in Kabul, den afghanischen Ex-Präsidenten Modschadeddi zu töten. Der angesehene Vorsitzende der Versöhnungskommission überlebte leicht verletzt. Vier Passanten starben. Ein neunjähriges Mädchen wurde schwer verletzt. Sie leide noch immer unter den Folgen, erzählt Joanne Mariner von Human Rights Watch in Kabul: "Sie verließ einen religiösen Schrein als die Bombe detonierte, die für den Politiker gedacht war. Das Mädchen wurde zu Boden geworfen, ihr Bauch durch die Explosion aufgerissen. Heute noch hat sie Albträume und ist extrem traumatisiert."

Selbstmordattentate, Bombenanschläge, Angriffe und Morde gehören inzwischen zum Alltag der Zivilbevölkerung in weiten Teilen Afghanistans. Die Zahl der zivilen Opfer sei dramatisch gestiegen seit Anfang 2006, heißt es im neuesten Bericht von Human Rights Watch.

Die Menschenrechtsorganisation sprach mit Dutzenden Opfern und Behördenvertretern, wertete Berichte und Dokumente aus. Danach haben sich die Bombenanschläge im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt, die Zahl der Selbstmordattentate versechsfacht. Nahezu 700 tote Zivilisten zählte Human Rights Watch für 2006. Extremisten wie die Taliban oder die Gruppe des Ex-Premiers Hekmatyar zielten häufig direkt auf Zivilisten oder nähmen ihren Tod bei Angriffen auf militärische Ziele in Kauf, so die Menschenrechtler. Die Zahl der zivilen Opfer bei Selbstmordattentaten sei acht Mal höher als die der getöteten Sicherheitskräfte, sagt Mariner: "Die Situation verschlechtert sich beträchtlich, für Zivilisten, aber auch für Gruppen, die besonders zum Ziel werden: Entwicklungshelfer, und auch Journalisten. Sie werden entführt oder getötet. Die Situation hat sich also bereits erheblich verschlechtert und es könnte noch schlimmer werden."

Human Rights Watch krisitiert auch ausländische und afghanische Militärs, die bei ihren Operationen immer wieder Zivilisten töteten, mehr als 200 allein im vergangenen Jahr. Mariner erkennt darin mindestens mangelnde Vorsicht: "Einige Operationen haben das Kriegsrecht möglicherweise verletzt. Das Militär ging möglicherweise willkürlich und unverhältnismäßig vor."

[...] Die zunehmende Gewalt schürt Angst in der Bevölkerung. Human Rights Watch spricht von mehreren Hunderttausend Afghanen, die bereits ihre Heimat verlassen haben. Und mehrere Millionen scheuten die Rückkehr aus Flüchtlingslagern in Pakistan und im Iran - wegen mangelnder Entwicklung in Afghanistan und wegen der schlechten Sicherheitslage.


Aus: "Gewaltbilanz in Afghanistan: 1000 Tote durch Terror und Nato-Angriffe" (16.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6628138_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6628138_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html)

Title: ["GWOT", der "Lange Krieg", "Das Böse" und das Öl... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 05, 2007, 01:05:55 PM
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[...] Der Krieg gegen den Terror (engl. „War on Terror“) oder Krieg gegen den Terrorismus (engl. „War on Terrorism“) ist ein von der US-Regierung geprägtes politisches Schlagwort.

Der „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“ wurde erstmals von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan verkündet[1]. Unmittelbar nach den Anschlägen des 11. September 2001 wurde der Begriff von der US-Regierung unter Präsident George W. Bush wieder aufgegriffen, der ankündigte, einen weltweiten „Krieg gegen den Terrorismus“ (engl. „War on Terrorism“) führen zu wollen. Davor war er zuletzt 1977 vom Time Magazine im Zusammenhang mit der Befreiung der Geiseln in Mogadishu verwendet worden.

Der Begriff knüpft an ähnliche, von früheren US-Regierungen geprägte Begriffe wie „Krieg gegen Armut“ („War on Poverty“) oder „Krieg gegen Drogen“ („War on Drugs“) an, und spielt geschickt mit dem Angstempfinden vieler Menschen, die die Anschläge in ihrer Dimension als Kriegserklärung an die westliche Zivilisation empfanden. Das Wiederaufgreifen des Begriffes ist der Versuch der USA, den Angriffskrieg gegen den Irak sowie mögliche zukünftige Angriffe gegen den Iran oder Syrien zu legitimieren, sowie die im Rahmen des eigenen „Terrorismusbekämpfungs-Programms“ begangenen Bürgerrechts-, Grundrechts-, Menschenrechts- und Kriegsrechtsverletzungen quasi durch die Benennung zu rechtfertigen.

[...] In seiner Studie „Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism“ untersuchte Richard Jackson den zu der Kriegsführung seit dem 11. September 2001 etablierten Sprachgebrauch. Er kam zu dem Schluss, dass der Öffentlichkeit vier primäre „Wahrheiten“ übermittelt werden sollten:

    * die Anschläge vom 11. September 2001 seien ein kriegerischer Akt gewesen,
    * die Terroristen seien inhumane Barbaren, die es verdient hätten von der zivilisierten Gesellschaft ausgerottet zu werden,
    * die Bedrohung durch den Terrorismus sei katastrophal und es sei nur rational, hierauf mit allen Streitkräften zu antworten,
    * der US-amerikanisch geführte „Krieg gegen den Terrorismus“ sei per Definition ein guter und gerechter Krieg.

Die Ziele dieses Diskurses bestünden darin,

    * ihn als reale Wahrheit zu etablieren,
    * die Grenzen des gesunden Menschenverstandes zu definieren,
    * die Begriffe in der Debatte zu setzen,
    * und alternative Paradigmen und Ansätze auszuschließen.

Diese Ziele seien unter anderem auch deshalb erreicht worden, weil die Regierung hierbei von der Partei der Demokraten, den Massenmedien und vielen anderen wichtigen Akteuren unterstützt worden seien. Eine Folge hiervon sei, dass die Regierung ihren Ansatz des Counter-Terrorismus mit einer großen öffentlichen Unterstützung und ohne eine nennenswerte Opposition im eigenen Land führen konnte. Jackson vergleicht den War on Terrorism mit der Periode des kalten Krieges in den 1950er Jahren, in dem ebenfalls der Raum für offene Diskussionen ausgelöscht worden sei.

[...] Die Kernsätze der Ansprache des US-Präsidenten George W. Bush am 20. September 2001 vor dem Kongress lauteten:

    »Unser Krieg gegen den Terror beginnt mit Al-Qaida, aber er endet nicht dort. Er wird nicht enden, bis jede terroristische Gruppe von globaler Reichweite gefunden, gestoppt und geschlagen ist.«
    (...)
    »Die Amerikaner sollten nicht einen Kampf erwarten, sondern eine langwierige Kampagne, anders als alle, die wir je gesehen haben. Diese könnte dramatische Angriffe einschließen, die im Fernsehen übertragen werden, und versteckte Operationen, die auch bei Erfolg geheim bleiben. Wir werden den Terroristen ihre Geldmittel abschneiden, sie gegeneinander aufbringen, sie von Ort zu Ort treiben, bis es für sie keine Zuflucht oder Ruhe mehr gibt. Und wir werden die Staaten verfolgen, die dem Terrorismus Hilfe zur Verfügung stellen oder ihm einen sicheren Hafen bieten. Jedes Land in jeder Region muss sich jetzt entscheiden – entweder es steht an unserer Seite oder an der Seite der Terroristen.«[2]

Die US-Regierung erfuhr in der Folge weltweite Unterstützung anderer Regierungen in ihrem Bemühen um eine „Koalition gegen den Terror“.

[...] Reaktionen der NATO:
Die NATO rief am 12. September 2001 erstmals in ihrer Geschichte den Bündnisfall gem. Art.5 der Nato-Charta. Die Nato-Charta spricht von einem „bewaffneten Angriff“ und der Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der UN anerkannten Rechts der Selbstverteidigung.

Afghanistan/Taliban:
Bushs Ansprache war aber auch ein konkreter Appell an die zu dem Zeitpunkt in Afghanistan regierenden Taliban gewesen, die Unterstützung des Terrornetzwerkes Al-Qaida aufzugeben und insbesondere deren Führer Osama bin Laden auszuliefern. Da dieser Appell der US-Führung fruchtlos geblieben war, begannen die USA und Großbritannien am 7. Oktober 2001 mit Luftangriffen gegen Afghanistan, wobei sie gleichzeitig Lebensmittelrationen abwarfen, um deutlich zu machen, dass die Angriffe nicht der Bevölkerung Afghanistans gälten. Trotz militärischer Erfolge wie der Befreiung Afghanistans von dem Taliban-Regime gelang es während des Krieges nicht, die Führungsspitze von Al-Qaida gefangenzunehmen.

Weitere Maßnahmen/Aktionen (Auswahl):
National und international gab und gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen und Aktionen der US-Regierung, die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen den Terrorismus stehen:

    * Im Oktober 2001 präsentierte Präsident Bush eine Liste der 22 meistgesuchten Terroristen
    * Am 7. Oktober 2001 begannen amerikanische und britische Streitkräfte mit der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan und im Seegebiet am Horn von Afrika gegen den Terrorismus
    * Am 26. Oktober 2001 wird der Patriot Act US-Gesetz
    * Im Dezember 2001 kündigte die USA den ABM-Vertrag mit Russland über die Begrenzung von Raketenabwehrsystemen wegen der Bedrohung durch „Schurkenstaaten“ mit Raketen
    * Am 4. September 2002 wurde die Bush-Doktrin (National Security Strategy) der Öffentlichkeit vorgestellt, nach der sich die USA Präventivschläge gegen Staaten vorbehalten, von denen die Gefahr ausgeht, dass Terroristen in Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen könnten.
    * 25. November 2002 – Einführung eines „US-Ministeriums für Heimatschutz“ zum 1. Januar 2003, das mit rund 170.000 Mitarbeitern die nach dem Verteidigungsministerium zweitgrößte Behörde wurde. Es handelte sich um die größte Umstrukturierung der US-Regierung seit 1947.
    * ab 20. März 2003 – Irak-Krieg
    * Im Jahr 2003 – Programm zur „Terrorist Information Awareness“
    * Außerdem verschärfte sich die Außenpolitik der USA gegen Länder die Kriege gegen so genannte Schurkenstaaten ablehnten
    * Überwachung finanzieller Transaktionen in Zusammenarbeit mit SWIFT von 2001 bis heute.
    * Völkerrechtswidrige Gefangennahme mutmaßlicher Terroristen auf Guantánamo von 2002 bis heute.

[...] Auswirkungen in Deutschland:

Im Zuge des „Krieges gegen den Terror“ wurden in Deutschland umfangreiche Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung eingeführt, die offiziell mit dem Schutz der Inneren Sicherheit begründet werden:

    * Verabschiedung verschiedener Anti-Terror-Gesetze, darunter des so genannten Terrorismusbekämpfungsgesetzes
    * Verschärfung der gesetzlichen Regelungen (z. B. durch das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung und zur Änderung anderer Gesetze vom 22. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2836)) (vgl. auch Luftsicherheitsgesetz und die entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts)
    * Verschärfung der Polizeigesetze der Länder
    * Verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für gefährdete Objekte (z.B. Botschaften und Konsulate der USA und Großbritanniens, Synagogen)
    * Verstärkte Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern

Die Notwendigkeit und Wirksamkeit dieser Maßnahmen wird zum Teil kontrovers diskutiert. Strittig ist dabei auch, ob Bürgerrechte und dabei insbesondere die Freiheitsrechte unzulässig beschnitten werden.

Kritik:
Es ist ein Widerspruch eine Kriegserklärung abzugeben, ohne einem Staat den Krieg zu erklären. Der „Krieg gegen den Terrorismus“ bewirkt damit die Schaffung eines permanenten Ausnahmezustandes, wie Carl Schmitt ihn beschreibt, und schafft einen rechtsfreien Raum, in dem sogenannten ungesetzliche Kombattanten unter Missachtung der Genfer Konventionen interniert werden wie zum Beispiel in Guantanamo Bay. Hierzu beziehen selbt hochrangige amerikanische Institutionen wie der Supreme Court eine kritische Position (→ Grundsatzentscheidungen Rasul gegen Bush und Hamdan gegen Rumsfeld). Zudem ist unklar unter welchen Bedingungen der „Krieg gegen den Terrorismus“ je ein Ende finden könnte: Terrorismus ist kein klar abgegrenzter Feind sondern eher eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Diese Begrifflichkeit birgt die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen. Vor diesem Hintergrund haben bspw. sowohl amerikanische als auch internationale Kritiker die Schaffung des Military Commissions Act scharf kritisiert. Das Gesetz trat im Oktober 2006 in Kraft und gibt dem Präsidenten sehr weitreichende Vollmachten über die Behandlung von sogenannten "illegal enemy combattants".


Aus: "Krieg gegen den Terror" (Stand: 04/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror (http://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror)

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[...] Der Globale Krieg gegen den Terrorismus wurde seit Dezember 2001 zur gebräuchlichen Formel und erhielt daher die auch die offizielle Abkürzung GWOT. 2003 wurden auch für die Soldaten, die sich ausgezeichnet haben, die Global War on Terrorism Expeditionary Medal und die Global War on Terrorism Service Medals eingeführt. GWOT war eine gute und griffige Formel für die immer wieder beschworene Bedrohung, die überall, im In- und im Ausland, drohe, zumal der Krieg den Präsidenten zum obersten Kriegsherrn mit entsprechenden Befugnissen machte und einen Kampf um Sieg oder Niederlage suggerierte. Dass es um einen Schicksalskampf gegen das Böse gehe, zu dem die jetzige Generation der Amerikaner aufgerufen sei, hatte Präsiden Bush gerne und oft wiederholt.

Als die ersten Erfolge in Afghanistan und im Irak umschlugen, die Ausrufung des Endes der "größeren Kriegshandlungen" im Irak dann tatsächlich in einem zermürbenden Kampf gegen Aufständische und Terroristen sowohl in Afghanistan als auch im Irak mündet, wurde GWOT allmählich zum langen Krieg.


Aus: "Aus für den "Globalen Krieg gegen den Terrorismus" (GWOT)?" Von Florian Rötzer (TP; 05.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25019/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25019/1.html)

Quelle 2: http://en.wikipedia.org/wiki/War_on_Terrorism (http://en.wikipedia.org/wiki/War_on_Terrorism)


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[...] Genf/Bagdad. Die USA scheinen im Irak mit jedem Tag mehr in Bedrängnis zu kommen. Doch eines ihrer wichtigsten Kriegsziele haben sie de facto erreicht: Die Kontrolle über das irakische Öl. Dazu braucht es nur noch eine Abstimmung im irakischen Parlament. Noch hat es nicht abgestimmt. Die meisten seiner Mitglieder leben inzwischen außer Landes. Damit fehlt die Mindestanzahl von Abgeordneten für eine gültige Abstimmung. Doch auf ihrem Pult in Bagdad liegt ein Gesetzentwurf, dessen Annahme darüber entscheidet, wer den Irakkrieg gewonnen hat. Er entscheidet darüber, wer künftig die irakische Ölindustrie kontrolliert.

[...] Die US-Ölmultis können dank dieser Aufteilung mit einer Rendite von 42 bis 162 Prozent rechnen. Der Durchschnitt der Ölindustrie beträgt nur 12 Prozent. Umgekehrt verliert der Irak den Großteil seiner Öleinnahmen. Bei einem Ölpreis von 40 Dollar pro Fass wären dies je nach Produktionsmenge zwischen 74 und 194 Milliarden Dollar an verlorenen Einnahmen.

Auch die Kontrolle über die Vergabe der Ölförderrechte wird zumindest teilweise durch die US-Ölmultis ausgeübt: Sie entsenden Vertreter in den Irakischen Öl- und Gasrat. Dieser entscheidet, wem die Förderrechte erteilt werden, und zu welchen Bedingungen. Dieser Rat hat auch das Recht, Verträge aufzuheben, die durch die Regionalregierungen im Irak ausgehandelt werden.

Es überrascht nicht, dass das neue irakische Ölgesetz so vorteilhaft für die US-Multis ist: Es wurde in Washington entworfen. Die US-Regierung hatte damit die Beratungsfirma BearingPoint beauftragt.

Es dürfte für die USA auch kein Problem sein, dem irakischen Parlament die nötige Mindestzahl von Abgeordneten zu verschaffen: Sie müssen nur mit Militärmaschinen ein paar zustimmungswillige Abgeordnete einfliegen. Dann hätten die USA den Krieg trotz aller Verluste doch noch gewonnen.



Aus: "Wirtschafts-Sieg der USA im Irak: US-Firmen bekommen Kontrolle über Iraks Ölreserven" Von WZ-Korrespondent Robert James Parsons (Dienstag, 03. April 2007)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=277943 (http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3856&Alias=wzo&cob=277943)

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"USA haben ihr Kriegsziel im Irak fast erreicht" - BAGDAD. Die USA scheinen im Irak mit jedem Tag mehr in Bedrängnis zu kommen. Doch eines ihrer wichtigsten Kriegsziele haben sie faktisch erreicht: die Kontrolle über das irakische Öl. Dazu braucht es nur noch eine Abstimmung im irakischen Parlament (OÖNachrichten; Samstag, 7. April 2007)
Quelle 2#: http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/536311?PHPSESSID=c478edb53b56d396b35bcd2521554f70 (http://www.nachrichten.at/politik/aussenpolitik/536311?PHPSESSID=c478edb53b56d396b35bcd2521554f70)

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[...] Bagdad - Eines der wichtigsten Kriegsziele der USA im Irak könnte bald erreicht sein: die Erlangung der Kontrolle über die irakischen Ölreserven. Ein neues, in Washington entworfenes irakisches Ölgesetz wurde von der irakischen Regierung bereits abgesegnet. Eine Abstimmung über die Annahme des Gesetzes im Parlament steht indes noch aus. Zahlreiche irakische Abgeordnete leben mittlerweile im Ausland, deshalb fehlt die für eine gültige Abstimmung notwendige Mindestanzahl von Delegierten.

Bereits im Frühjahr 2003 hatte das US-Außenministerium erklärt, dass es nach Kriegsende im Irak eine Öffnung des Landes für internationale Ölfirmen beabsichtige. Auch die „Iraq Study Group“ geführt durch den ehemaligen US-Außenminister James Baker hatte erst Ende des vergangenen Jahres die Empfehlung an die US-Regierung gerichtet, den Weg für ausländische Investitionen im Ölsektor zu ebnen.

Das neue Ölgesetz sieht vor, dass internationale Ölfirmen über 30 Jahre hinweg 70 Prozent ihrer Produktion für sich behalten können. Zudem sollen weitere 20 Prozent von der Steuer befreit werden. Zwar schließt das Gesetz die derzeit bereits produzierenden Ölfelder aus, doch betrifft dies lediglich 17 der derzeit 80 bekannten Ölfelder im Irak.

Internationale, in erster Linie US-Ölfirmen würden daher die faktische Kontrolle über 64 Prozent der bisher bekannten Ölfelder übernehmen können. Experten schätzen die Ölreserven des Irak jedoch noch weitaus höher, als die 115 Milliarden Fass, die bisher bekannt sind. Sollte dies zutreffen, könnte sich der Prozentsatz der künftig von den USA kontrollierten Ölfelder auf etwa 80 Prozent des gesamten Vorkommens erhöhen.

Nach dem neuen Gesetz könnten die Ölkonzerne Vertreter in den irakischen Öl- und Gasrat entsenden, und damit die Vergabe der Förderungsrechte am Öl und deren Bedingungen beeinflussen. Verträge, die von den Regional- und Provinzvertretungen im Irak ausgehandelt werden, können von diesem Rat aufgehoben werden.

Andere erdölreiche Staaten der Region, wie Saudi-Arabien, Kuwait oder Iran haben ihre Ölindustrie nationalisiert und überlassen den internationalen Ölmultis keine Anteile an der Produktion. Normale Abkommen zwischen Regierungen und Ölfirmen sprechen den Produzenten im Regelfall etwa 20 Prozent am Förderungsanteil zu.

Sollte das Gesetz verabschiedet werden, verlöre der Irak einen Großteil seiner Öl-Einnahmen. Im Gegenzug könnten die Ölmultis Renditen zwischen 42 und 162 Prozent erwirtschaften. Damit lägen diese weit über dem Durchschnitt, der bei etwa 12 Prozent liegt.

Der größte Widerstand gegen das Gesetz kommt von einer der acht Schiitenparteien des Regierungsbündnisses. 30 Abgeordnete der Bewegung des Schiitenführers Mokatada al-Sadr, sind der Meinung, das Erdöl solle unter irakischer Kontrolle bleiben.

Auch ein sunnitischer Parlamentarier argumentierte: „Warum gibt man nicht allen Irakern eine Volksaktie am Öl? Das würde uns zusammenbringen und jedem von uns eine Verantwortung für das ganze Land geben.“ Die Verabschiedung des Gesetzes wird von vielen als Gefahr für eine weitere Verschärfung der gewaltsamen Auseinandersetzungen im Irak gesehen. (cha)


Aus: "US-Multis greifen nach dem irakischen Öl" (veröffentlicht am: 04.04.2007)
Quelle: http://www.europolitan.de/cms/?s=ep_tagesmeldungen&mtid=6313 (http://www.europolitan.de/cms/?s=ep_tagesmeldungen&mtid=6313)

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[...] US-Präsident George W. Bush hat eingeräumt, dass die Amerikaner kriegsmüde sind. Dennoch müsse der «Kampf gegen das Böse» weitergehen.

Vor Beginn seines Osterurlaubs hat US-Präsident George W. Bush erneut alle Forderungen nach einem Truppenabzug aus dem Irak abgelehnt. «Der Gegner bemisst den Konflikt im Irak nicht in Begriffen von Zeitplänen», sagte Bush bei einem Besuch der Kaserne Fort Irwin in Kalifornien. Dort bereiten sich Soldaten zurzeit auf ihre bevorstehende Verlegung in den Irak vor.

Bush räumte aber ein, dass das amerikanische Volk den Krieg satt habe. Es gehe dort aber nicht um einen Bürgerkrieg, sondern um einen Kampf gegen das Böse. «Und ich glaube, wir haben eine Verpflichtung, uns vor diesem Bösen zu schützen.» Der amerikanische Kongress hat die Bewilligung von Haushaltsmitteln für den Militäreinsatz im Irak an die Forderung geknüpft, die Kampftruppen im nächsten Jahr zurückzuziehen. Bush hat sein Veto dagegen angekündigt. Im Anschluss an die Reise nach Kalifornien wollte Bush den Karfreitag und Ostern auf seiner Ranch in Crawford in Texas verbringen. Am Montag wird er wieder in Washington zurückerwartet. (AP)


Aus: "Bush: Amerikaner haben den Krieg satt" (NZ; AP; 05. Apr. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/605974.html (http://www.netzeitung.de/ausland/605974.html)

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[...] Das Böse (ahd. bôsi, von vordeutsch *bausja- „gering, schlecht“, genaue Etymologie unklar) ist in der Philosophie das, was ethisch falsch ist, was abzulehnen und schlecht ist. Es ist also das Gegenteil des moralisch Guten. Die Begriffe „gut“ und „böse“ sind normative, präskriptive Begriffe: wer sie benutzt, beschreibt im Allgemeinen nicht nur, sondern wertet und hätte gerne, dass andere ebenso werten und entsprechend dieser Werturteile handeln.


Aus: "Das Böse" (04/2007)
http://de.wikipedia.org/wiki/Das_B%C3%B6se (http://de.wikipedia.org/wiki/Das_B%C3%B6se)


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[...]  «Der ‹Krieg gegen den Terror› versagt und macht weitere Terroranschläge wahrscheinlicher», heisst es in einer Untersuchung der Oxford Forschungsgruppe. Grossbritannien und die USA hätten ihre militärische Macht eingesetzt, anstatt die Ursachen des Terrorismus auszurotten. Dadurch sei die Gefahr gestiegen, dass es weitere Terroranschläge im Ausmass des 11. September 2001 gebe. Den Irak als einen Teil des Kampfes zu betrachten, habe «bloss neuen Terror über die Region gelegt» und eine Kampfausbildungszone für Jihadisten geschaffen, befanden die Autoren in ihrer Studie.


Aus: "«Krieg gegen den Terror» säht neue Gewalt" (11. April 2007)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/739776.html (http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/739776.html)

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[...] Pakistan, Israel und die Türkei nehmen einer Menschenrechtsorganisation zufolge den von den USA ausgerufenen "Krieg gegen den Terrorismus" als Vorwand, um verstärkt gegen Minderheiten im eigenen Land vorzugehen. Besonders gefährdet seien Minderheiten in Ländern wie Afghanistan oder Irak, die an den Fronten des "Kriegs gegen den Terrorismus" leben, schreibt die Internationale Gruppe für Rechte von Minderheiten in ihrem Jahresbericht 2007, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
 
"Einige Regierungen in der Welt knüpfen ihre Hoffnungen an die Tatsache, dass sie innerhalb ihrer Grenzen gegen Minderheiten vorgehen können, wenn sie nur Verbündete der USA sind", sagte die Sprecherin der britischen Menschenrechtsgruppe auf einer Pressekonferenz in New York. Die USA müssten diese "völlig inakzeptable" Repression eigentlich verurteilen. "Doch leider ist das nicht der Fall", fügte die Sprecherin hinzu.
 
In ihrem Jahresbericht zur weltweiten Lage der Minderheiten hebt die Gruppe besonders Pakistan, Israel und die Türkei hervor, weil dort die Verfolgung bestimmter ethnischer Gruppen durch staatliche Behörden im vergangenen Jahr besonders stark zugenommen habe. Israel wurde wegen seiner Politik gegenüber den Palästinensern im Gazastreifen und Westjordanland kritisiert. Die pakistanische Regierung wurde wegen der Unterdrückung verschiedenster Gruppen wie Hindus oder Paschtunen gerügt. Der Türkei warf die Gruppe vor, unter dem Deckmantel des "Kriegs gegen den Terror" härter gegen Kurden und Roma vorzugehen.
 
Auf einer Negativ-Liste der Gruppe kamen Somalia, Irak, Sudan, Afghanistan, Birma, Kongo, Nigeria, Pakistan, Angola und Russland unter die zehn Länder, in denen Minderheiten am stärksten verfolgt würden. Die Hälfte der 20 problematischsten Länder waren afrikanische Staaten.


Aus: "Krieg gegen den Terror - Kampf gegen Minderheiten" (20. März 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/781152.html (http://www.n-tv.de/781152.html)

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[...] Washington - In seinem jährlichen Bericht zur weltweiten Lage der Menschenrechte hat das US-Außenministerium den engen Verbündeten Pakistan, Afghanistan und Irak ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. In diesen Ländern seien Folter, willkürliche Verhaftungen und Verstöße gegen die Meinungsfreiheit registriert worden, heißt es in dem heute vorgestellten Bericht. Die schwersten systematischen Verstöße gegen die Menschenrechte verzeichnete das Ministerium in Nordkorea, dem Iran, Kuba, Birma, Zimbabwe, Eritrea und Weißrussland.

In dem von der US-Armee besetzten Irak hätten "religiöse Gewalt und Terrorismus die Menschenrechte und die Demokratie ernsthaft untergraben", heißt es in dem Bericht. In dem Land gebe es Folter und andere Formen von Misshandlungen, wofür unter anderem schiitische Milizen "mit Verbindungen zur Regierung" von Ministerpräsident Nuri al-Maliki verantwortlich seien. In Afghanistan, wo ebenfalls die US-Armee im Einsatz ist, registrierte das State Department Menschenrechtsverletzungen wie etwa "willkürliche Verhaftungen, außergesetzliche Tötungen, Folter und schlechte Haftbedingungen". Die Lage für die Menschenrechte werde dadurch erschwert, dass die radikalislamischen Taliban-Milizen wachsenden Druck auf die Regierung ausübten.

Der Regierung von Pakistan, einem wichtigen Verbündeten im "Kampf gegen den Terror", hielt das US-Außenministerium "eine schlechte Bilanz in Menschenrechtsfragen" vor. In dem Land gebe es Beschränkungen der Meinungsfreiheit, der Versammlungs- und der Religionsfreiheit. In sechs Ländern registrierte das US-Außenministerium im vergangenen Jahr eine Verbesserung der Menschenrechtslage: Liberia, Indonesien, Marokko, Haiti, der Ukraine und der Demokratischen Republik Kongo.

Mit der Menschenrechtslage in Deutschland zeigte sich das US-Außenministerium insgesamt zufrieden. Dennoch wurden auch hier Fälle von religiöser Diskriminierung und von Gewalt gegen Ausländer und Minderheiten registriert. Probleme gebe es vor allem im Umgang mit Minderheiten. "Drangsalierung und körperliche Angriffe auf Ausländer und ethnische Minderheiten bleiben im ganzen Land ein Problem", heißt es in dem Bericht. Als Beispiele werden Angriffe von Rechtsextremen auf Asylbewerberunterkünfte in Ostdeutschland angeführt. Besorgt zeigte sich das State Department über Berichte, dass abgelehnte Asylbewerber mehrere Monate in Transitunterkünften auf deutschen Flughäfen verbringen müssten.

Auch Antisemitismus sei in Deutschland weiter ein Problem: "Die jüdische Gemeinschaft verzeichnete einen deutlichen Anstieg antisemitischer Akte und eine extrem schwierige Situation für die Juden des Landes", vor allem während des Kriegs zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah im Sommer 2006. Erneut kritisierte das US-Außenministerium den Umgang mit Anhängern der Scientology-Sekte in Deutschland. Diese müssten mit "Diskriminierung bei Beschäftigung" rechnen, weil die Behörden sie als "potenzielle Bedrohung der demokratischen Ordnung" einstuften.


Aus: "MENSCHENRECHTE: USA kritisieren ihre Verbündeten" (vm/AP/Reuters/dpa/AFP; 06. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,470270,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,470270,00.html)

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[...] Keiner will Kriege koordinieren
"Washington Post": USA suchen Koordinator für Irak und Afghanistan - Drei pensionierte Vier-Sterne-Generäle hätten schon abgelehnt
Washington - US-Präsident George W. Bush hat einem Zeitungsbericht zufolge bisher vergebens einen Koordinator für die Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan gesucht. Mindestens drei pensionierte Vier-Sterne-Generäle hätten den angebotenen Posten abgelehnt, berichtete die "Washington Post" am Mittwoch. Der als "Zar" bezeichnete Koordinator soll direkten Zugang zu Bush sowie Sicherheitsberater Stephen Hadley haben und Außen- und Verteidigungsministerium Anweisungen erteilen können.

Einer der angesprochenen Ex-Spitzenmilitärs war dem Bericht zufolge der frühere Nato-Oberkommandierende John Sheehan. "Das grundlegende Problem ist, dass sie sich verdammt noch mal nicht über ihre Ziele im Klaren sind", sagte der frühere General der "Washington Post". Noch immer hätten Vizepräsident Dick Cheney und andere Vertreter einer harten Linie unter Präsident George W. Bush mehr Einfluss in der Regierung als die nach Rückzugsmöglichkeiten aus dem verlustreichen Irak-Einsatz suchenden Pragmatiker. Deshalb habe er das Angebot dankend abgelehnt.

Auch die Ex-Generäle Jack Keane und Joseph Ralston hätten dem US-Präsidialamt einen Korb gegeben, berichtete die Zeitung. Während Ralston sich nicht äußern wollte, habe Keane bestätigt, das Angebot abgelehnt zu haben. Das Weiße Haus hat bisher nicht offiziell bekannt gegeben, dass es die Position eines Koordinators einrichten will. (APA/Reuters)


Aus: "Keiner will Kriege koordinieren" (11. April 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2838754 (http://derstandard.at/?url=/?id=2838754)

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[...]  Ein Krieg, der nicht so heisst, soll keiner mehr sein
Grossbritannien hat sich im Gegensatz zu den USA von der Bezeichnung «Krieg gegen den Terrorismus» verabschiedet. Damit stellt sich die Frage, ob sich einfacher Wortkosmetik ein Problem aus der Welt schaffen lässt: Ist ein Krieg, der nicht mehr so heisst, keiner mehr? Die Frage tönt banal, ist es aber nicht. Denn der Ausdruck «Krieg» ruft automatisch nach Militär, Waffen und entsprechendem Vorgehen. Die von Grossbritannien neuerdings bevorzugten «sanften» Kräfte wie Entwicklungshilfe und zivile Wiederaufbaumassnahmen sollen neuerdings das Schiessen und Bombardieren ergänzen, wenn auch noch nicht ablösen.

Der Minister für internationale Entwicklung, Hilary Benn, hat die Entscheidung Londons in der Nacht auf Dienstag in New York damit begründet, dass die von US-Präsident George W. Bush so oft in Bezug auf die Einsätze im Irak und in Afghanistan benutzte Wendung Extremisten aufwerte. Diesen werde das Gefühl vermittelt, Teil von etwas Grösserem zu sein. Grossbritannien sei jedoch der Ansicht, dass «wir nicht allein mit militärischen Mittel gewinnen können», sagte Benn. Ausserdem gebe es keinen klar zu identifizierenden Gegner mit eindeutigen Zielen.


Aus: " Ein Krieg, der nicht so heisst, soll keiner mehr sein" (KleinReport: Archiv; 17. April 2007)
Quelle: http://www.kleinreport.ch/meld.phtml?id=40194 (http://www.kleinreport.ch/meld.phtml?id=40194)

"Großbritannien will nichts mehr vom "Krieg gegen den Terrorismus" wissen"(17. April 2007)
Quelle #2: http://www.net-tribune.de/article/170407-65.php (http://www.net-tribune.de/article/170407-65.php)

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[...] Der Irak könnte nach einer neuen Studie über fast doppelt so große erschließbare Erdölreserven verfügen wie bislang angenommen. Wie die «Financial Times» berichtete, gehen Experten der US-Energie-Beratungsfirma IHS nach umfangreichen Untersuchungen davon aus, dass in den westlichen Wüstengebieten des Landes weitere rund 100 Milliarden Barrel (je 159 Liter) lagern.

Sollten die Angaben zutreffen, würde der Irak nach Saudi-Arabien über die zweitgrößten Ölreserven der Welt verfügen und damit den bislang zweitplatzierten Iran überholen. Das unterstreiche die Attraktivität des Irak für internationale Öl-Unternehmen - für den Fall, dass der Konflikt in dem Land überwunden werden kann, berichtete die FT.


Aus: "Irak hat doppelt so viel Öl wie bislang bekannt" (19. Apr. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/619933.html (http://www.netzeitung.de/wirtschaft/wirtschaftspolitik/619933.html)
Title: [Versprengte Notizen zum Krieg... (IRAK II)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 10, 2007, 02:13:01 PM
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[...] Bagdad (RPO). Hunderttausende Schiiten haben am Montag den Abzug der US-Truppen aus dem Irak gefordert.  Dabei schwenkten sie Flaggen und skandierten "Nein, nein, nein zu Amerika!" Vier Jahre Besatzungszeit hätten nur Tod und Zerstörung gebracht. Die Demonstranten waren einem Aufruf des radikalen Schiitenführers Moktada el Sadr gefolgt.

[...] In Bagdad blieb es an dem Jahrestag vergleichsweise ruhig. In den Straßen waren nur Militärfahrzeuge zu sehen, weil ein 24-stündiges Fahrverbot verhängt worden war. Die Sicherheitskräfte taten, was sie konnten, um weitere Selbstmordanschläge zu verhindern. Bei diversen Anschlägen am Sonntag waren sechs US-Soldaten ums Leben gekommen, womit die Zahl der Toten in den Rängen der US-Armee seit März 2003 auf 3275 stieg. Am 9. April jährte sich zum vierten Mal der Sturz Saddam Husseins. Der Ex-Staatschef wurde am 30. Dezember 2006 in Bagdad wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit hingerichtet.


Aus: "Massenproteste gegen die USA: "Was heißt befreit? Es gibt nur Zerstörung!"" (09.04.2007)
Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/ausland/425991 (http://www.rp-online.de/public/article/aktuelles/politik/ausland/425991)


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[...] Es gab Zeiten, da regten sich die Bewohner Bagdads noch darüber auf, wenn der Fluglärm der Amerikaner ihre Grillfeste im Garten oder die Spaziergänge am Tigris-Ufer störte. Jede Bombe wurde zum Ereignis. Heute stolpern die Bagdader über Leichen, wenn sie morgens zur Arbeit gehen. Verstümmelte und gefolterte Tote werden fast täglich im Leichenschauhaus abgegeben oder in den Abwasserkanälen gefunden. Ganze Straßenzüge der Hauptstadt sind verwüstet. Längst schreckt keiner mehr auf, wenn in der Nachbarschaft ein Sprengsatz explodiert.

 Als ob der Lärmpegel nicht schon hoch genug sei, passen die Bagdader ihre Lautstärke den Gegebenheiten an. Sie sprechen nicht, sie schreien. Die Nervosität ist allen anzusehen. Die Gesichter sind höchst angespannt. Oft sind es Großfamilien, die die freitägliche Ausgangssperre von elf Uhr morgens bis 15 Uhr am Nachmittag im Zoo und dem ihm angrenzenden Park verbringen – eines der wenigen Freizeitvergnügen, das den Hauptstädtern noch bleibt. Die Kinos in Bagdad sind schon längst wieder geschlossen, nachdem sie vor vier Jahren unter großem Jubel der jungen Bevölkerung nach und nach wieder eröffnet wurden.
Die berühmte Flaniermeile Abu Nawas, entlang dem Tigris, wo ein Gartenrestaurant neben dem anderen lag und den als irakische Spezialität bekannten Maskouf-Fisch servierten, gleicht einer Kampfzone. Die Bombenangriffe auf die am Ende der Straße liegenden Hotels „Sheraton“ und „Palestine“ haben Stacheldraht, Betonpoller und Humvee-Patrouillen zur Folge. Die Restaurants der Hauptstadt sind ebenfalls mehrheitlich verriegelt. Lediglich Garküchen und Straßenimbisse findet man noch in Vierteln, wo es etwas ruhiger ist und keine Kämpfe zwischen Milizen, US-Truppen und Sicherheitskräften stattfinden. Der Luna-Park mit kleinem Riesenrad und allerlei Spielmöglichkeiten für Kinder ist nahezu verwaist. Die Kanalstraße, in deren Umgebung er sich befindet, liegt in einem der derzeit meistumkämpften Vierteln Bagdads. Hier liegt das Innenministerium, das Öl- und Verteidigungsministerium.

Das Privatleben spielt sich in den eigenen vier Wänden ab. Lange Aufenthalte im Freien sind lebensgefährlich. Auch Entführungen geschehen zumeist auf offener Straße, sobald die Opfer ihre Häuser verlassen. Wer noch einer Arbeit nachgeht, muss sich oft Stunden vor Arbeitsbeginn durch die allzeit verstopften Straßen quälen. Bagdad erstickt in Autolärm, Staus und Abgasen. Letzte offizielle Zahlen sprechen von über drei Millionen Neuzulassungen seit dem Sturz Saddam Husseins. Die irakische Ärztekammer verzeichnet seit zwei Jahren einen dramatischen Anstieg an Krebserkrankungen, die vermehrt auf Umwelteinflüsse zurückzuführen seien.

 Die Iraker sind all das leid. Viele Zehntausende nutzten den vierten Jahrestag von Saddam Husseins Niederlage gegen die internationale Allianz zu Protesten gegen die Zustände, unter denen sie inzwischen leben müssen. Viele folgten dem Aufruf des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadr, um ihren Unmut gegen die amerikanischen Besatzer zu artikulieren. „Geht hinaus und demonstriert, um die Besatzung zu beenden“, erklärte Sadr, der bei den Protesten selbst nicht auftrat, in seinem Aufruf. Daraufhin machten sich Demonstranten mit Bussen und Autos auf in die den Schiiten heilige Stadt Nadschaf. Mit Parolen wie „Nein zur Besatzung, Nein zu Amerika“ zogen die Demonstranten durch die Stadt. Überwiegend junge Männer schwenkten irakische Fahnen und verbrannten die US-Flagge.
In Bagdad verhängte die Regierung ein Fahrverbot, um Autobombenanschläge am Jahrestag zu verhindern. Bei einem solchen Attentat starben erst am Sonntag südlich der Hauptstadt drei US-Soldaten. Insgesamt wurden bei Anschlägen und Gefechten während der Osterfeiertage Dutzende Menschen getötet, darunter mindestens zehn US-Soldaten.

Sadr, der in der ärmeren schiitischen Stadtbevölkerung große Sympathien genießt, macht die US-Invasion für die unerbittliche Gewalt im Irak verantwortlich. Kämpfer seiner Mahdi-Miliz haben sich wiederholt Gefechte mit den irakischen Sicherheitskräften und US-Truppen geliefert, zuletzt am Wochenende in der Stadt Diwanija. Das US-Verteidigungsministerium hat Sadrs Miliz als größte Bedrohung für den Frieden im Irak bezeichnet. Seit Beginn der Invasion kamen Zehntausende Iraker und etwa 3300 US-Soldaten ums Leben.

Großbritannien, das bislang 140 getötete Soldaten zu beklagen hat, könnte einem Zeitungsbericht zufolge seine Truppen noch mindestens fünf Jahre im Irak lassen. Das berichtete der „Sunday Telegraph“ unter Berufung auf Militärunterlagen. Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums sagte dazu, das Militär bereite sich langfristig auf alle Eventualitäten vor.
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki sprach derweil mit seinem japanischen Amtskollegen Shinzo Abe über Hilfe für den Wiederaufbau seines Landes. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge will Abe al-Maliki weitere Kredite zur Verfügung stellen. Derzeit belaufen sich die Zusagen Japans auf etwa 1,5 Milliarden Dollar Hilfsgeld und 3,5 Milliarden Dollar Kredite.



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Alfons meint:
09-04-2007, 15:18 Uhr
"Ok, Amerkaner raus, dann gute Nacht Irak."

Lieber Sulimumm, falls du es noch nicht gemerkt hast, es ist schon tiefschwarze Nacht im Irak. So schwarz, mehr geht einfach nicht.



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Artur Honsig meint:
09-04-2007, 15:16 Uhr
Den Irakern fehlt einfach eine Bildzeitung die ihnen erklärt wie gut die USA, GB und Israel sind und dass es eine Freude und Ehre sein sollte diesen Ländern zu dienen und ihnen Öl zu liefern.



Aus: " Irak: Die Menschen sind die Besatzung leid" (9. April 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article800496/Die_Menschen_sind_die_Besatzung_leid.html (http://www.welt.de/politik/article800496/Die_Menschen_sind_die_Besatzung_leid.html)

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[...] Bei einer Offensive der türkischen Sicherheitskräfte gegen kurdische Rebellen sind am Osterwochenende 25 Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten seien 14 Aufständische und elf Soldaten, teilte die Armee mit. Tausende Soldaten hätten im Südosten des Landes nahe der Grenze zum Irak mit Unterstützung von Hubschraubern mehrere Einsätze gegen die verbotene Separatisten-Partei PKK begonnen.


Aus: "Offensive gegen Kurden-Rebellen fordert 25 Tote" (Montag, 09. April 2007)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=278668 (http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=278668)

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[...] Berlin – Für den Anwalt der Firma Meyra aus Ostwestfalen, einer der führenden Rollstuhlhersteller der Welt, ist die Sache klar. „Mein Mandant hat nie Zahlungen an irakische Stellen geleistet. Er hat sich nichts vorzuwerfen.“ Doch ist Meyra eines von rund 60 deutschen Unternehmen, die in einem Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker vom Herbst 2005 auftauchen.

Der Vorwurf ist bei allen gleich: Die Unternehmen sollen im Rahmen des „Öl für Lebensmittel“-Programms der Vereinten Nationen Aufträge erhalten haben, in dem sie rund zehn Prozent der Auftragssumme über Mittelsmänner an den Irak zahlten. Weltweit waren es mehr als 2200 Unternehmen, die den inzwischen hingerichteten Diktator Saddam Hussein auf diesem Weg mit insgesamt 1,8 Milliarden Dollar geschmiert haben sollen.

In Deutschland werden diese Vorgänge als Verstöße gegen das einstige Irak-Embargo und damit gegen das Außenwirtschaftsgesetz verfolgt. Doch kommen die Firmen bei den bundesweiten Ermittlungen glimpflich davon, wie sich aus Recherchen des Tagesspiegels bei den etwa zwei Dutzend beteiligten Staatsanwaltschaften ergibt. Etwa die Hälfte der rund 60 Ermittlungsverfahren läuft noch, die übrigen sind überwiegend ohne jegliche Sanktionen eingestellt worden. Nur sechs Verfahren wurden gegen Geldauflagen eingestellt oder stehen kurz davor.

Möglich ist das nach Paragraf 153 a der Strafprozessordnung, der als „Freispruch zweiter Klasse“ gilt. In einem Fall wurde ein Strafbefehl verhängt – das ist eine rechtskräftige Verurteilung, jedoch ohne mündliche Verhandlung. Die Geldauflagen summieren sich inzwischen auf rund 750 000 Euro.

Angesichts der Umsätze der Unternehmen im Irak ist das nicht viel. In dem Untersuchungsbericht des früheren US-Notenbankchefs Paul Volcker wird für die rund 60 deutschen Firmen ein Auftragswert von insgesamt mehr als 170 Millionen Dollar genannt. Nimmt man ausländische Töchter und Beteiligungen deutscher Konzerne hinzu, kommen noch einmal mindestens 100 Millionen Dollar zusammen.

Bei Meyra geht es um Rollstühle, Ersatzteile und Gehhilfen für mehr als 2,6 Millionen Dollar, die in den Irak geliefert wurden. Laut Volcker-Bericht zahlte das Unternehmen illegale „After Sale Service Fees“ (etwa: nach Verkauf bezahlte Servicegebühren) von 236 580 Dollar. Doch der Anwalt bestreitet das: Ein freier jordanischer Handelsvertreter habe die Aufträge eingefädelt und schriftlich versichert, dass er keine Gelder gezahlt habe. Daran müsse man sich halten. „Wenn er aber doch gezahlt haben sollte, um seine Aufträge nicht zu gefährden, dann trifft meinen Mandanten daran keine Schuld.“

So steht auch bei Meyra eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen bevor. „Kein Mensch will eine Einstellung nach 153 a. Aber es wird so kommen. Die Gespräche laufen schon“, sagt der Anwalt. Die Staatsanwaltschaft klingt noch nicht ganz so versöhnlich: Meyra habe sich bisher wenig kooperativ gezeigt, heißt es inoffiziell. Wenn das Unternehmen sich nicht bald auf die Einstellung gegen Auflagen einlasse, könne auch Anklage erhoben werden. Doch das dürfte eine leere Drohung bleiben – auch bei der Staatsanwaltschaft weiß man, wie schwierig ein Prozess würde.

Denn die Beweislage ist in keinem der Fälle klar. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, die allein zehn Verfahren führt, räumt ein, wie schwierig die Ermittlungen sind. „Die Auswertung der Dokumente gestaltet sich komplex“, sagt die Leitende Oberstaatsanwältin Hildegard Becker-Toussaint dem Tagesspiegel. Viele Unterlagen lägen nur in arabischer Sprache vor, es gehe um lange zurückliegende Vorgänge. „Weitere Vernehmungen, insbesondere der zumeist ausländischen Handelsagenten, sind noch in diesem Frühjahr geplant.“

Die Ermittlungsverfahren gegen die prominentesten deutschen Namen auf der Volcker-Liste laufen noch. Dazu gehören Siemens, Linde, Daimler-Chrysler, Fresenius Medical Care (FMC) und die Medizintechnikfirma B. Braun Melsungen, die von Ludwig Georg Braun, dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags geleitet wird. Doch die Staatsanwaltschaften sehen wenig Ansatzpunkte. „Den meisten Unternehmen kann nicht nachgewiesen worden, dass das Geld nicht nur an die Vermittler floss“, sagt der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Peter Lichtenberg dieser Zeitung. Trotzdem können die umstrittenen Geschäfte noch Folgen haben. Siemens ist deshalb auch ins Visier der US-Börsenaufsicht SEC und der französischen Justiz geraten.


Aus: "Anklage nur im Ausnahmefall" Die meisten deutschen Firmen, die in den Oil-for-Food-Skandal mit Irak verwickelt sind, kommen davon - Von Moritz Döbler (10.04.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/archiv/10.04.2007/3190865.asp (http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/archiv/10.04.2007/3190865.asp)

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[...]  «In den vergangenen vier Jahren hat sich an der Art und Weise, wie dieses Land regiert wird, nichts wirklich geändert, Saddam ist verschwunden, und an seiner Stelle sind mindestens 100 neue Saddams erschienen», erklärt Ibrahim Salman. Der 56-jährige Regierungsbeamte sieht, dass das Leben für jeden einzelnen irakischen Bürger - mit Ausnahme der Menschen in den kurdischen Autonomiegebieten - heute noch viel gefährlicher ist als vor fünf Jahren.

[...] ausländische Beobachter sind der Ansicht, dass das Klima der Angst und Unterdrückung, das während der Saddam-Ära herrschte, ein Grund dafür ist, dass die Iraker heute nicht in der Lage sind, ihre alten ethnischen, religiösen und politischen Konflikte auf friedliche Art und Weise zu lösen. Sie vergleichen die Lage gerne mit einem Druckkochtopf, bei dem plötzlich das Ventil geöffnet wird. Doch kaum jemand leugnet inzwischen noch, dass auch die Besetzung des Landes ihren Teil zur Eskalation der Lage beigetragen hat.

Die meisten Iraker versuchen ihr Überleben zu sichern, indem sie sich noch enger als in den Jahrzehnten zuvor an ihre eigene Volks- oder Religionsgruppe klammern. Schiiten suchen Schutz in Vierteln, in denen die schiitischen Milizen den Ton angeben. Sunniten flüchten in sunnitische Regionen.

Die Kurden zieht es in die inzwischen zunehmend von den Kurdenparteien kontrollierte Stadt Kirkuk und in das kurdische Autonomiegebiet im Norden des Landes. Die Christen, die keine Miliz haben, verlassen das Land und suchen vor allem Unterschlupf im benachbarten Syrien. Ihnen geht es genau wie denjenigen Irakern, die «gemischten Ehen» zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden entstammen. Für ihren Schutz fühlt sich niemand zuständig.


Aus: "Wut und tiefe Frustration im Irak" - Im Irak haben sich in den vier Jahren der Besatzung Wut und Frustration breit gemacht. Das Leben ist für die Iraker heute gefährlicher als zu Zeiten der Diktatur - Von Anne-Beatrice Clasmann, DPA (09.04.2007; Tages-Anzeiger Online)
Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/739199.html (http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/ausland/739199.html)

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[...] Einige Häuserblocks vom Zentrum der Kämpfe entfernt schlug eine Rakete in einen Schulhof ein. Dabei wurde ein sechsjähriger Junge getötet. Aufnahmen des Fernsehnachrichtendienstes APTN zeigten Rucksäcke und Bücher von Schülern auf den Tischen eines Klassenzimmers, die mit Glassplittern und Trümmern übersät waren. Auf dem Boden war Blut zu sehen. Nach Polizeiangaben wurden bei dem Einschlag einer Katjuscha-Rakete mindestens 15 Schüler und zwei Lehrer verletzt.


Aus: "IRAK-KRIEG: Raketentreffer auf dem Schulhof" (ler/AP; SPON; 11. April 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,476530,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,476530,00.html)

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[...] Rund vier Millionen Iraker sind derzeit auf der Flucht, im Inland und im Ausland; das sind fast 20 Prozent der irakischen Bevölkerung. Rund zwei Millionen Iraker haben ihr Land verlassen und leben nun in anderen Staaten des Nahen Ostens. Etwa 200.000 sind nach Europa gekommen, jeder vierte davon nach Deutschland. Innerhalb Iraks sind mindestens 1,9 Millionen Menschen auf der Flucht.


Aus: "Internationale Konferenz in Genf: Uno sucht nach Hilfen für Millionen irakischer Flüchtlinge" (17.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6631540_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6631540_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html)

Title: [Versprengte Notizen zum Krieg... (AFG IV)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 11, 2007, 02:07:50 PM
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[...] Vor dem Aufsitzen hat der Kommandant des Konvois die Besatzung antreten lassen und ihr routiniert eine ganze Liste von Möglichkeiten vorgetragen, in der nächsten halben Stunde ums Leben zu kommen: "Ziel: Kandahar Airfield. Fahrzeit: ungefähr 30 Minuten. Bedrohungen entlang der Route: Selbstmordattentate, Sprengfallen, Angriffe mit Panzerfäusten. Überprüfen Sie, dass Ihre Waffen geladen sind. Viel Glück."

[...] Es ist Anfang April. Noch wenige Tage, dann werden die sechs deutschen Tornado-Jets zu ihren ersten Aufklärungsflügen über Afghanistan starten. Der Einsatz ist umstritten, gerade jetzt ist das Land am Hindukusch für ausländische Truppen so unsicher wie lange nicht mehr. Erst am Ostersonntag kamen sechs kanadische Soldaten im Distrikt Maywand westlich von Kandahar ums Leben, als ein Sprengsatz in der Nähe ihres Fahrzeugs explodierte. Die Zahl der "sicherheitsrelevanten Vorfälle" hat sich im Vergleich zum ersten Vierteljahr 2006 fast verdoppelt. Seit Januar wurden mehr als 130 Polizisten und Regierungssoldaten getötet, die meisten davon im Süden, in Kandahar und Helmand.

Das westliche Bündnis hat bisher vor allem militärisch reagiert: mit Offensiven, mit mehr Soldaten - erst am Dienstag kündigte Australien an, seine Truppen auf mehr als 1000 Mann zu verdoppeln. Dennoch mehren sich die Stimmen, die Afghanistan "auf der Kippe" sehen. Von der"schleichenden Irakisierung" Afghanistans spricht der Essener Terrorexperte Rolf Tophoven.

Dabei verzeichnet die westliche Schutztruppe durchaus Erfolge: Für den Frühling etwa haben die radikalislamischen Taliban eine Großoffensive gegen die afghanische Regierung und die Truppen der Isaf angekündigt. "Der Angriff steht unmittelbar bevor", drohte Mullah Dadullah, ihr militärischer Führer in der Region, lautstark bereits vor Wochen: "Die Zahl der Kämpfer, die bereitstehen, hat 6000 erreicht. Und sie wird auf 10.000 steigen."

Von einer derartigen Streitmacht könne kaum die Rede sein, hält Lieutenant Colonel Robert Walker dagegen, der das 2. Bataillon des Royal Canadian Regiment kommandiert, eine in Kandahar stationierte Kampfeinheit mit 1150 Mann: "Abgesehen von ein paar Selbstmordattentaten und improvisierten Sprengfallen war bislang nicht viel von einer Offensive zu bemerken."

Die Schutztruppe, die das Land für die schwache Zentralregierung in Kabul stabilisieren soll, scheint den Taliban mit ihrer eigenen Frühjahrsoffensive zuvorgekommen zu sein: der "Operation Achilles". Anfang März rückten amerikanische, britische, kanadische und niederländische Isaf-Einheiten im Norden von Helmand ein. Dort hatten sich die radikalislamischen Gotteskrieger im vergangenen Jahr breitgemacht, die Kontrolle über Dörfer und ganze Landstriche übernommen und ihre mächtigste Waffe in Stellung gebracht: "Papaver somniferum", besser bekannt als Schlafmohn, Rohstoff für Opium.

Glaubt man der Isaf, dann ist die Operation Achilles, an der rund 5000 Soldaten beteiligt sind, ein durchschlagender Erfolg. Der Kajaki-Staudamm im Norden Helmands, in dem 40 Prozent der afghanischen Wasservorräte gespeichert sind, sei freigekämpft worden, berichtet der Luftwaffen-Staffelkapitän Dave Marsh. Ende vergangener Woche wurden Hunderte weitere Soldaten in die Provinz verlegt. Damit soll der Druck auf die Taliban weiter erhöht werden.


[...] "Die Taliban haben keinen Rückhalt in der Bevölkerung", sind sich Isaf-Offizier Walker und Polizeigeneral Alizei einig. Bei dieser Einschätzung dürfte allerdings einiges an Zweckoptimismus mitschwingen. "Die Leute hier unterstützen den Stärkeren, wer immer das ist", entgegnet Haji Abdul Baqi, in der Provinz Kandahar für Stammes- und Grenzangelegenheiten zuständig. Das wird auch bei den Gesprächen deutlich, die Isaf-Vertreter immer wieder mit Clanchefs und Stammesältesten führen. "Wir fürchten uns vor den Taliban. Aber wir fürchten uns genauso vor der Regierung, denn diese Regierung ist korrupt", bekommen Offiziere und Diplomaten im Dienst der Schutztruppe im Distrikt Ghorak an der Grenze zwischen Kandahar und Helmand immer wieder zu hören.

Wo staatliche Hilfe versagt - und das tut sie in weiten Teilen des Südens noch immer -, haben die Gotteskrieger leichtes Spiel: Jahrelange Dürre hat viele Obstplantagen und Felder der Region zerstört. Mangels anderen Saatguts sind die Bauern auf die Mohnsetzlinge angewiesen, die ihnen Taliban, Drogenbarone oder Kriegsfürsten verkaufen - wobei diese drei Kategorien oft nicht voneinander zu trennen sind.

Und dort, wo die Mohnpflanzungen zerstört werden, wachsen die Sympathien für die Gotteskrieger: "Was ich jetzt machen werde?", schreit ein Afghane, dessen Feld nahe Kandahar gerade umgepflügt wurde. "Ich gehe zu den Taliban!" Gut möglich, dass er einer der Nächsten ist, die sich an der Strecke zur Isaf-Militärbasis in die Luft sprengen, die der kanadische Schutzpanzerkonvoi gerade hinter sich gebracht hat. Unversehrt. Zumindest an diesem Tag.


Aus: "Afghanistan auf der Kippe" Autor: (?); (Financial Times Deutschland; .wissen.de; 10. April 2007)
Quelle: http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/184724.html (http://www.wissen.de/wde/generator/wissen/services/nachrichten/ftd/PW/184724.html)

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[...] Hamburg - Afghanische Soldaten und Polizeibeamte schlagen mit Ruten auf Mohnpflanzen ein. Bilder, die den Eindruck erwecken, das Land komme im Kampf gegen das Opium gut voran. Doch der jüngste Drogenbericht der Vereinten Nationen spricht eine andere Sprache: Afghanistan ist weiterhin weltweit führend beim Mohnanbau. Tendenz: rapide steigend.

Die Anbauflächen summierten sich im vergangenen Jahr laut Uno auf 165 000 Hektar, eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent. Wahrlich kein Ausweis für eine erfolgreiche Anti-Drogen-Politik in Afghanistan. Allein in der umkämpften Provinz Helmand im Süden des Landes, über die ab Sonntag auch Tornados der Luftwaffe fliegen werden, ist die Anbaufläche um 162 Prozent gestiegen. Von den 34 Provinzen Afghanistans gelten laut Uno-Bericht nur sechs als opiumfrei.

Die Ursache liegt auf der Hand und wird anhand der Zahlen deutlich: Opium aus Afghanistan macht etwa 92 Prozent der gesamten Weltproduktion aus. 6000 Tonnen wurden im vergangenen Jahr geerntet. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen macht das bettelarme Land am Hindukusch damit einen Umsatz von etwa drei Milliarden US-Dollar im Jahr, ein Drittel der gesamten Wirtschaftskraft des Landes. Rund 13 Prozent der knapp 29 Millionen Einwohner arbeiten auf den Mohnfeldern.

Immer wieder wurde in den vergangenen Jahren gefordert, auch die Bundeswehr im Kampf gegen diese Schattenwirtschaft aktiv einzusetzen, wie es die britischen Truppen bis zum vergangenen Jahr im Norden des Landes taten, bevor sie für Kampfeinsätze in den Süden verlegt wurden. Doch die Politik der Bundesregierung geht klar zu einer "Afghanisierung" des Problems. Deutschland bildet lediglich Polizisten aus und stellt logistische Unterstützung für den Anti-Drogen-Kampf. Tatsächlich fahren die Soldaten der Bundeswehr in Afghanistan an Mohnfeldern vorbei und unternehmen nichts.

Den Anti-Drogen-Kampf der afghanischen Regierung zu überlassen wird von Experten als riskant angesehen, vor allem wegen der umfangreichen Korruption, die auch die Vereinten Nationen in ihrem Bericht gerade in höheren Regierungskreisen feststellen. Sie sei ein wesentlicher Grund, warum die Drogenbekämpfung nicht effektiv sei. Es verdienen eben zu viele am Mohnanbau.

Nicht zuletzt die Bauern Afganistans selbst. Allen Hilfsprogrammen zum Trotz bringt ein Hektar Mohn immer noch ein Vielfaches dessen, was sich aus Getreide oder Lavendel schlagen ließe.


Aus: "Afghanen bauen so viel Mohn an wie noch nie" Von Frank Ilse (11. April 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/11/721815.html (http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/11/721815.html)

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[...] Canberra - Australien wird seine Truppen in Afghanistan auf mehr als 1000 Mann verdoppeln, um den Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban zu unterstützen. Zu den Truppen zählten etwa 300 Elitesoldaten, die unter anderem die Nachschub- und Versorgungsstrecken der Extremisten überwachen sollen, sagte Ministerpräsident John Howard am Dienstag in Canberra. "Wir haben uns zu dem Schritt entschlossen, weil die Lage in Südafghanistan zuletzt deutlich unsicherer geworden ist."

Neben Elitesoldaten würden Luftüberwachungseinheiten und andere Militärs entsandt, sagte Howard. Bis Mitte des Jahres werde das australische Kontingent damit auf 950 Soldaten verstärkt, bis Mitte 2008 sollen die restlichen Truppen in Afghanistan sein. Die Kräfte würden vor allem die Anführer der Taliban ins Visier nehmen, sagte der Chef der australischen Streitkräfte, Angus Houston.

Australien hatte seine Spezialeinheiten im September aus Afghanistan abgezogen, allerdings etwa 500 Soldaten im Land gelassen, die in der Provinz Urusgan beim Wiederaufbau helfen sollten. Die Regierung in Canberra ist eine enge Verbündete der USA und war vor sechs Jahren eine der ersten, die Soldaten nach Afghanistan schickte. rtr


Aus: "Afghanistan: Australien verdoppelt Truppen gegen die Taliban" (11.04.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1112456 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1112456)

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[...] Rechtzeitig vor Beginn der Ostermärsche 2007 hatte sich die Führungsspitze von Bündnis 90/Die Grünen mit Kritik an der Friedensbewegung zu Wort gemeldet. Die Aufrufe zu den Ostermärschen seien “friedenspolitisch ein Armutszeugnis” und der Blick sei zu oft “auf die pauschale Ablehnung des Militärischen” verengt, hatten die Parteivorsitzende Claudia Roth und der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Winfried Nachtwei erklärt und fehlende konstruktive Vorschläge zur Krisenbewältigung moniert.

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[...] Liebe Claudia, lieber Reinhard, lieber Winni, liebe Grüne in Bundesvorstand und Bundestagsfraktion, Ihr habt in einer Erklärung zu den Ostermärschen die Friedensbewegung scharf kritisiert. Ihr habt den Aufrufen zu den Ostermärschen ein “Armutszeugnis” ausgestellt und erklärt: “Friedenspolitik in unserer globalisierten Welt ist komplizierter und schwieriger geworden. Eine Schwarz-Weiß-Sicht hilft hier nicht weiter. Heute braucht Friedenspolitik mehr neues Denken und Differenzierung.”

Ihr kritisiert eine “pauschale Ablehnung des Militärischen” der Friedensbewegung, dieser fehle auch der positive Bezug auf die Vereinten Nationen. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin, Franziska Eichstädt-Bohlig, ist sogar noch einen Schritt weiter gegangen; für sie sind Ostermärsche “zum Ritual geworden” und “nicht mehr zeitgemäß”.

Lieber Reinhard, Du hast gesagt, dass wer z.B. alle Auslandseinsätze der Bundeswehr kategorisch ablehne, in deinen Augen keine Friedenspolitik betreibe. Die Grünen und die Friedensbewegung gehen danach - nicht nur zu Ostern - getrennte Wege.

Eure massive Kritik, gerade als führende VertreterInnen der Grünen, weisen wir zurück. “Kompliziert” ist Friedenspolitik wohl vor allem für manche Grüne geworden. Das zeigte sehr deutlich die Auseinandersetzung um die Entsendung von Tornado-Flugzeugen der Bundeswehr nach Afghanistan, Flugzeuge, die die Kriegsführung der NATO im Süden Afghanistans unterstützen sollen. Die Grünen zeigten sich in einer Weise “differenziert”, die ihresgleichen sucht. Eine knappe Mehrheit in der Bundestagsfraktion und eine etwas größere Mehrheit im Parteirat stimmte der Entsendung der Tornado-Flugzeuge zu, die Mehrheit des Bundesvorstandes lehnte sie ab. In einer Erklärung des Parteirates vom 5. März werden dann die Argumente aufgelistet, die jeweils für bzw. gegen den Tornado-Einsatz vorgebracht wurden.

Wir wollen nicht die gesamte Debatte um die Tornados nachzeichnen, wir wollen angesichts Eurer Forderung nach “mehr Differenzierung” in den Stellungnahmen der Friedensbewegung aber unserem Wunsch nach etwas “mehr Eindeutigkeit” in den Stellungnahmen unserer Führungsgremien Ausdruck geben. Gleichzeitig wären wir nicht überrascht, dass andere politische Gruppierungen nicht jenes Maß an Differenziertheit anstreben, wie es die Grünen derzeit bieten. Es ist weder Anspruch noch Aufgabe der Friedensbewegung, Optimierungsvorschläge für NATO-Operationen zu machen.

Auch Euer Ratschlag, friedenspolitische Aufrufe sollten einen positiven Bezug auf die Vereinten Nationen enthalten, kollidiert mit dem taktischen Verhältnis, das unsere Partei in den letzten Jahren zum Völkerrecht gepflegt hat: Wer mit dem Kosovo-Krieg 1999 und dem Afghanistan-Krieg 2001 (Beteiligung an der Operation Enduring Freedom) zwei völkerrechtswidrige Kriege unterstützt hat, sollte gegenüber der Friedensbewegung nicht den moralischen Zeigefinger heben. Wir erlauben uns außerdem den Hinweis, dass der von den UN legitimierte Irak-Krieg 1991 von den Grünen völlig zu Recht abgelehnt und zum Anlass für eine breite friedenspolitische Kampagne genommen wurde. Und wenn Ihr von der Friedensbewegung einen positiven Bezug auf die UN erwartet, dann fordert dies doch bitte auch von Franziska Eichstädt-Bohlig ein, die im Tagesspiegel vom 8. April aus dem nicht UN-mandatierten Kosovo-Krieg die einfache Lehre zieht: “Es reicht nicht immer aus, gegen jegliche militärische Einsätze zu sein.”

In diesem Falle erwarten wir nun auch “mehr Differenzierung”: Am Ende der außenpolitischen Debatte, die innerhalb der Partei in den Friedens- und Sicherheitspolitischen Kongress Ende des Jahres mündet, müssen differenzierte Antworten stehen.

Dass es nicht genügend “friedenspolitische Begleitung” der zivilen Friedensförderung gebe, ist im übrigen ein Vorwurf, der auf Bündnis 90/Die Grünen selbst zurückfällt: Zwar wurden unter Rot-Grün friedenspolitische Fortschritte, z. B. im “Aktionsplan zivile Krisenprävention”, erzielt. Deren finanzielle und personelle Ausstattung ist jedoch im Vergleich zu den Milliardenausgaben für Militär verschwindend gering. Insofern müssen sich die Grünen der zentralen friedenspolitischen Frage stellen: Wie können die zivilen Mittel der Krisenbewältigung aus dem Würgegriff des Militärischen befreit werden?

Wir möchten Euch erinnern: In unserem Grünen-Grundsatzprogramm erklären wir, dass bündnisgrüne Außenpolitik den Werten der “ökologischen Verantwortung, der Selbstbestimmung, der internationalen Gerechtigkeit, der Demokratie und des Friedens” verpflichtet ist. Wenn wir unsere Politik nach diesen Werten gestalten wollen, ist die Friedensbewegung keine Gegnerin, sondern Verbündete.

Ostern 2007




Aus: "Grünen-Spitze kritisiert Friedensbewegung und erhält Kontra aus den eigenen Reihen" (11. April 2007)
Quelle: http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004346.html (http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/004346.html)

Title: [Die Privatisierung des Krieges... ]
Post by: lemonhorse on April 17, 2007, 01:35:27 PM
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[...] Krieg wird Privatsache. Der zweitgrößte Truppensteller im Irak ist nicht etwa Großbritannien: Das meiste Personal schicken nach den Amerikanern, die weit über 100 000 Soldaten im Einsatz haben, profitorientierte Wirtschaftsunternehmen. Und deren Zahl steigt. Während sich vor vier Jahren noch geschätzte 20 000 Mitarbeiter privater Sicherheits- oder Militärfirmen wie Blackwater im Irak aufhielten, so soll deren Zahl im vergangenen Jahr bereits auf 30 000 gestiegen sein.

Wie in den 90ern das Internet unzählige Dotcoms aus dem Boden hat schießen lassen, so ist der Irakkrieg die „Blase“ der privaten Kriegsindustrie, argumentiert der amerikanische Wissenschaftler und frühere Offizier Peter W. Singer. Es lassen sich Unsummen verdienen – der US-Konzern Halliburton, zu dem der militärnahe Dienstleister Brown & Roots Services gehört, und der zu der Mission die Logistik beisteuert, soll allein bis Mitte 2005 etwa 13 Milliarden Dollar kassiert haben. Gleichzeitig bieten immer neue Firmen ihre Dienste an – vom Warten spezieller Waffensysteme über die Ausbildung von Sicherheitskräften bis hin zum Kampfeinsatz. Doch selbst wenn der Markt in den kommenden Jahren wieder in ein gemäßigteres Tempo fällt: Seit 17 Jahren findet eine Entwicklung statt, die einige ganz grundsätzliche Prinzipien der Idee des Staates, so wie wir ihn kennen, infrage stellt.

[...] Es ist nicht nur ein moralisches Unbehagen darüber, dass jemand sich den Krieg zum Handwerk macht und mit Töten sein Geld verdient. Die Aussicht, dass die Expertise bei entsprechender Bezahlung jedem zur Verfügung steht, wird ganz real gefährlich. Und wird Militärisches privat, verschwindet eines in jedem Fall: die staatliche Kontrolle.

Beim Regierungsauftrag an ein privates Unternehmen verlieren Parlament und Öffentlichkeit Ein- und Überblick. Was bei heiklen Aufträgen der Exekutive entgegenkommt – sie muss sich nicht öffentlich rechtfertigen. Der US-Kongress wird beispielsweise nur über Vertragsabschlüsse in Höhe von mehr als 50 Millionen Dollar unterrichtet. Selbst wenn eine Mission aus dem Ruder gelaufen ist, fehlt in vielen Ländern der rechtliche Rahmen, dafür jemanden zur Verantwortung zu ziehen – weil weder nationales noch Völkerrecht darauf vorbereitet sind.

[...] Erst vergangene Woche wiesen die UN darauf hin, dass immer mehr private Sicherheitsfirmen in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Singer, Uesseler sowie Thomas Jäger und Gerhard Kümmel, die gerade den ambitionierten Aufsatzband „Private Military and Security Companies“ herausgegeben haben, widmen sich verdienstvoll dem Thema, das nicht ernst genug genommen werden kann. Vor allem Singer gelingt es, dabei analytisch zu unterhalten; [...] Singer zeigt auch, dass die Idee, dass Sicherheit privat funktioniert, wesentlich älter ist als die Vorstellung eines staatlichen Monopols. Aber die Tatsache, dass in der Antike Söldnerheere angeworben wurden, sei kein Grund, an die disziplinierende Kraft des Marktes zu glauben: „Militärdienstleister sind nun einmal keine Wohlfahrtsvereine...“


Aus: "Die Privatisierung des Krieges" Von Ruth Ciesinger (05.03.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/literatur/archiv/05.03.2007/3119028.asp (http://www.tagesspiegel.de/literatur/archiv/05.03.2007/3119028.asp)

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[...] Das erste Buch über private Militärfirmen. Per Autoradio hörte ich vor einigen Wochen ein WDR-Interview über die Erkenntnisse des Autors Peter W. Singer, der die Ergebnisse seiner Recherchen in seinem Buch „Die Kriegs-AGs“ auflistet.

Der Zeitungsleser erinnert sich an die Aufständischen in Sierra Leone, Westafrika. Ihre Spezialität war das Abhacken der Gliedmaßen ihrer Gegner. Sie verloren plötzlich ihr Hauptquartier und die Region wurde „befriedet“.

Im Balkan siegte Serbien über Kroatien. Fast über Nacht wurden die kroatischen Milizen in eine professionelle Streitmacht verwandelt und Serbien wurde an den Verhandlungstisch geschossen und gebombt.

In beiden Fällen haben Privatfirmen(!!) den Krieg gewonnen. Firmen wie Executive Outcomes in Südafrika und MPRI in USA übernehmen per „Outsourcing“ die komplette Kriegsführung. Von diesen Firmen gibt es mehrere Hundert. Auf 100 Milliarden Euro wird deren Umsatz geschätzt. Die Umsätze der Firmen verdoppeln sich jährlich.

Diese Firmen sind Kriegsgewinnler, sie kämpfen ausschließlich für ihren Profit. .
Blackwater hat die rasantesten Zuwachsraten mit ihrer Privatarmee. Sie ist mit eigenen Kampfhubschraubern und Flugzeugen in der Lage, Regimewechsel herbeizuführen, zu wessen Gunsten auch immer.

Auch verschärfte Verhöre, Geheimdienstarbeit usw. werden von Privatfirmen erledigt.
CACI und Titan Corp. waren in den Folterskandal in Abu Ghraib involviert.

Singer beschreibt im Buch den wachsenden Einfluß dieser militärischen „Service-Industrie“.
Man bekommt einen beeindruckenden Einblick in die dubiosen Aktivitäten der Firmen Airscan, DynCorp, und jede Menge anderer Firmen, die kriegerische Handlungen durchführen.

Darin ist zu Recht eine Gefahr für die Demokratie zu sehen.
Firmen, die durch Krieg gewinnen, sind an der Ausweitung von Kriegen interessiert.

Der Einfluss der Großfirmen in der Welt ist größer als sich das mancher vorstellen mag.
Unsere Politiker sollen uns vor solchen Einflüssen schützen. Das gelingt keineswegs immer, weil die sog. „Lobbys“ sehr stark sind, sei es in Berlin oder in Brüssel. In den USA sitzen Lobbyisten in allen Gremien, ja, sie stellen sogar einen Teil der Regierung.

Ich fand in der Ratinger Bücherei ein sog. „Schwarzbuch“ in dem die weltweiten Machenschaften der Großfirmen dargestellt werden. Seitdem trinke ich z. B. keine „Coca Cola“. Gegen alle Multis, die Einheimische, Gewerkschaftler und Bischöfe abschießen, kommt man als Konsument per Einkaufsverhalten kaum an, weil alle weltweit verstrickt sind.


Aus: "Buchtipp: Die Kriegs-AGs" von astromant [„Die Kriegs-Ags“ von Peter W. Singer. 502 Seiten,  Zweitausendeins] (16.04.07)
Quelle: http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::169747&hxmain_category=::pjsub::opinio::/politik___gesellschaft/international/leben (http://www.rp-online.de/hps/client/opinio/public/pjsub/production_long.hbs?hxmain_object_id=PJSUB::ARTICLE::169747&hxmain_category=::pjsub::opinio::/politik___gesellschaft/international/leben)
Title: [Ein klares und einfaches Feindbild... („Motherfucker“)]
Post by: lemonhorse on April 17, 2007, 01:43:35 PM
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[...] Nach dem Skandal bei der Rekruten-Ausbildung in Schleswig-Holstein wird der verantwortliche Soldat fristlos entlassen. Das Verteidigungsministerium teilte mit, mit Ablauf des Tages werde sein Dienstverhältnis aufgelöst. Der Mann habe seine Dienstpflicht schuldhaft verletzt und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet. Der Fahnenjunker hatte einem Rekruten ein fiktives Feuern auf Afroamerikaner im New Yorker Stadtteil Bronx befohlen. Ein weiterer Vorgesetzter filmte die Szene. Gegen ihn wird weiter ermittelt. Der Vorfall hatte vor allem in den USA für Aufsehen gesorgt. Der Bürgermeister der Bronx forderte eine Entschuldigung und nannte den Vorgang barbarisch. Die Soldaten wüssten weder etwas über Afroamerikaner noch über die Bronx. Er lud Vertreter der Bundeswehr ein, sich zu informieren, wie die Bronx wirklich sei.
 

Aus: "Nach Entgleisung bei Bundeswehr-Ausbildung wird Soldat entlassen" (MDR; 7. April 2007)
Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4371825.html (http://www.mdr.de/nachrichten/meldungen/4371825.html)

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[...] Nun stottern die politisch Korrekten wieder vor moralischer Entrüstung. In einer Ausbildungsübung der Bundeswehr sollen beim MG-Schießen Abfälligkeiten über Schwarze gebrüllt worden sein. Auf Anweisung eines Vorgesetzten. So wird es wohl gewesen sein. Jene, die nun nach allerlei Maßnahmen gestikulieren, sollten sich zunächst fragen, ob sie selbst für oder gegen den Umbau der Bundeswehr zur Streitkraft des Hegemonialkrieges waren.

Wie aus einem nun bekannt gewordenen Video hervorgeht, soll ein Soldat beim MG-Feuern etwas über, wie es in Presseberichten hieß, „Motherfucker“ gerufen, sich für das Ziel heißt gemacht haben. Es braucht zumindest nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, daß damit eine Zielerfassung, ein abzuschießendes Feindbild gemeint war.

Eine Premiere ist der Vorfall höchstens in seiner konkreten Wortwahl. Angedeutete Geiselerschießungen, Vorgänge, die man sehr wohl als Folter bezeichnen kann, hat es bereits gegeben. Neu ist zweifellos die internationale Dimension der Angelegenheit, US-amerikanische Politiker haben den Präsidenten aufgefordert, sich zur Sache zu äußern. Ob Bush seiner Berliner Freundin diese Irritation zumutet, wo er nun endlich die Bundeswehr in den himmlischen Heerscharen des Neuen Europas weiß, bleibt abzuwarten.

So verständlich einzelne Reaktion aus New Yorker Stadtteilen konkret sind, so verlogen sind sie im allgemeinen. Hätte der Soldat „Scheiß Iraker“ oder „Afghanenschweine“ gerufen, hätte dies vermutlich nur ein Schulterzucken hervorgerufen. Aber das nur nebenbei. Viel wichtiger ist die Frage, was sich einzelne Personen in der Politik eigentlich erwarten. Die Bundesregierung hat, mit Beifall der Amerikaner, die Bundeswehr seit Jahren zur weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee umgebaut. Die Grünen, deren Verteidigungspolitiker Nachtwei sich nun entrüstet, haben die Streitkräfte in den ersten Angriffskrieg nach 1945 geführt und es waren konservative Abgeordnete und dann die Linksfraktion, nicht die Menschenrechtssänger, die gegen die Zielerfassungsflüge der Luftwaffe klagten.

Wo der Zusammenhang ist? Wer eine Kriegsarmee will, der braucht Soldaten, die kämpfen können und vor allem wollen. Typen, die im Zweifel gerne töten und denen es nichts ausmacht, selbst getötet zu werden. Die es zumindest einkalkulieren. Was das für Leute sind, kann man in Armeen weltweit begutachten. Was sie motiviert – die Aussicht auf Beute, Lust an der Gewalt, hie und da vielleicht auch politisch-ideologische Überzeugung, immer ein klares und einfaches Feindbild.

Was da in der Bundeswehr ausgebildet wird, sind keine Verteidigungskräfte zur Abwehr eines über uns hereinbrechenden Angriffs mehr. Es sind Invasionstruppen, früher sagte man: Frontschweine. Die politische Klasse hat genau diese Auswahl gewollt und zumindest indirekt getätigt. Nun sollen sie sich nicht beschweren, daß ein Benehmen mitgeliefert wird, wie es in solchen Kreisen nun einmal üblich ist.


Aus: "Verlogene Armee-Kritik" - In der Bundeswehr-Ausbildung haben sich Soldaten benommen, wie man es von Interventionstruppen erwarten kann" Ein Kommentar von Martin Müller-Mertens (16. April 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=16042007ArtikelPolitik2 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=16042007ArtikelPolitik2)
Title: [250,000 bullets... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 20, 2007, 09:47:27 AM
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[...]  US forces have fired so many bullets in Iraq and Afghanistan - an estimated 250,000 for every insurgent killed - that American ammunition-makers cannot keep up with demand. As a result the US is having to import supplies from Israel.

A government report says that US forces are now using 1.8 billion rounds of small-arms ammunition a year. The total has more than doubled in five years, largely as a result of the wars in Afghanistan and Iraq, as well as changes in military doctrine.


From: "US forced to import bullets from Israel as troops use 250,000 for every rebel killed" By Andrew Buncombe in Washington
Published: 25 September 2005
Source: http://news.independent.co.uk/world/americas/article314944.ece (http://news.independent.co.uk/world/americas/article314944.ece)
Title: ["lediglich die erwartete Reaktion der Aufständischen"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 21, 2007, 12:17:05 PM
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[...] Dies seien die Taten von Aufständischen gegen den Sicherheitsplan, sagte er. (US-Verteidigungsminister Robert Gates)

Aus: "Anschlagserie: Bis zu 200 Tote in Bagdad" (Donnerstag, 19. April 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/792465.html (http://www.n-tv.de/792465.html)

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[...] Ungeachtet der jüngsten Anschläge in Bagdad hat US-Präsident George W. Bush von einer langsamen Wende zum Besseren gesprochen. Nach der Aufstockung der US-Truppen gebe es „erste Anzeichen“ für einen Erfolg der neuen Einsatzstrategie, sagte Bush am Freitagabend bei einem Besuch in East Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan. „Sie deuten darauf hin, dass die Operation die Erwartungen erfüllt.“ Der Präsident räumte ein, dass es „immer noch schreckliche Anschläge“ gebe. „Doch beginnt sich die Richtung des Kampfes zu verlagern.“

Die anhaltende Gewalt spiegele lediglich die erwartete Reaktion der Aufständischen wider.


Aus: "Irak: Bush redet Sicherheitsoffensive schön" (21.04.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/997/110887/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/997/110887/)

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[...] WASHINGTON/BAGDAD - Der Konflikt zwischen dem demokratisch kontrollierten Kongress und dem Weißen Haus wegen des Irak-Kriegs hat sich weiter zugespitzt: Senat und Repräsentantenhaus sollen nach dem Willen der Demokraten noch diese Woche über ein gemeinsames Wehretatgesetz abstimmen, das mit einer obligatorischen Abzugsklausel für die US-Truppen im Irak bis spätestens April 2008 verknüpft ist.

US-Präsident George W. Bush will das mit einem Veto verhindern. Er sei "enttäuscht" über den Konfrontationskurs der Demokraten, die mit einem vorgeschriebenen Abzugstermin "den Generalen Handschellen" anlegen wollten und damit für ein "Scheitern im Irak" sorgen würden, sagte Bush. Ein voreiliger US-Rückzug könnte "ein Chaos in der gesamten Region auslösen". Das würde die US-Truppen wahrscheinlich zwingen, wieder zurückzukehren, wo sie dann mit einem noch gefährlicheren Feind konfrontiert wären. Ein Erfolg im Irak sei eine wesentliche Bedingung auch für die Sicherheit in den USA.

Die Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus hatten sich zuvor auf ein Wehretatgesetz geeinigt, das insgesamt rund 120 Milliarden Dollar für die Truppen im Irak und in Afghanistan vorsieht. Es schreibt aber zwingend vor, dass schon in diesem Jahr, spätestens ab Oktober, mit einem Rückzug der US-Kampftruppen aus dem Irak begonnen werde.

Die Demokraten beschuldigten Bush, die Wirklichkeit im Irak zu verleugnen. Der demokratische Abgeordnete John Murtha sprach von einer "gescheiterten Politik, verkleidet in Illusionen". Die jüngsten optimistischen Äußerungen Bushs über den Irak stünden im Widerspruch zur wachsenden Zahl der Opfer und den anhaltenden Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen, sagte der Führer der Demokraten im Senat, Harry Reid. "Ungeachtet der Schönrederei des Präsidenten gibt es keinerlei Fortschritte." Der Kongress werde nun nicht mehr länger "die Inkompetenz und die Unredlichkeit der Bush-Regierung" hinnehmen.

Im Irak sind beim folgenschwersten Anschlag auf US-Militärs seit August 2005 im Irak neun US-Soldaten getötet worden. Die Terrororganisation al-Qaida im Irak bekannte sich zu dem Selbstmordanschlag auf den Kontrollposten in der Provinz Dijala nordöstlich von Bagdad. (dpa)


Aus: "US-Kongress verlangt Irak-Rückzug für 2008" (25. April 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/25/730175.html (http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/25/730175.html)

Title: [Heldengeschichten... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 25, 2007, 05:10:45 PM
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[...] Washington. DPA/baz. Pentagon und US-Militär sind wegen der Erfindung von Heldengeschichten am Dienstag im Kongress heftig unter Beschuss geraten. In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus warfen mehrere Zeugen dem Ministerium vor, Ereignisse in Afghanistan und im Irak völlig verzerrt dargestellt zu haben, um in besserem Licht zu erscheinen.

Im einzelnen ging es um den Fall des früheren Footballstars Pat Tillman, der 2004 in Afghanistan irrtümlich von eigenen Kameraden beschossen und getötet worden war. Die Eltern des jungen Mannes waren vier Wochen lang im Glauben gehalten worden, dass ihr Sohn durch feindliches Feuer ums Leben gekommen sei. Wie Heeressoldat Bryan O'Neal, der sich während des Vorfalls in Tillmans Nähe aufhielt, indessen in der Anhörung aussagte, erhielt er von höherer Stelle den Befehl, den wahren Vorgang gegenüber den Angehörigen geheim zu halten.
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Pat Tillmans Bruder Kevin warf dem US-Militär und dem Pentagon vor, gezielt gelogen zu haben. Sie hätten weitere negative Schlagzeilen vermeiden wollen, nachdem seinerzeit gerade die Nachricht von Misshandlungen durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghraib im Irak um die Welt gegangen war. Kevin Tillman, selbst ein Afghanistan-Soldat und damals im selben Zug wie sein Bruder, äusserte ausserdem den Verdacht, dass Pat aufgrund grober Fahrlässigkeit anderer Soldaten gestorben sei, was das Pentagon habe vertuschen wollen.

In der Anhörung sagte auch die einstige Iraksoldatin Jessica Lynch aus. Sie war in den frühen Tagen des Irakkriegs 2003 bei einem Überfall auf einen US-Konvoi schwer verletzt worden, in Gefangenschaft geraten und dann in einer per Video aufgezeichneten Aktion von Kameraden befreit worden. Pentagonbeamte hatten damals der Welt mitgeteilt, dass Lynch heldenhaft gefochten habe, bevor sie verschleppt worden sei, was sich später als Lüge herausstellte. Auch die angeblich riskante Befreiungsaktion entpuppte sich als weitaus weniger spektakulär als behauptet.

"Das alles war nicht wahr", sagte Lnych in der Anhörung aus. Sie frage sich heute immer noch, warum das Pentagon gelogen habe. Sie selbst sei zu einer "Legende" gemacht worden, während die wahren Helden jene elf US-Soldaten gewesen seien, die beim Überfall auf den Konvoi ihr Leben verloren hätten.


Aus: "Pentagon soll Heldengeschichten erfunden haben" (24.04.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=25283D11-1422-0CEF-70C19FA60DE97DB3 (http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=25283D11-1422-0CEF-70C19FA60DE97DB3)
Title: [Ein Rekrut habe nur die Namen von Comicfiguren genannt... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 25, 2007, 05:20:27 PM
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[...] Der 28-jährige Angeklagte Thomas Z. sagte am Mittwoch, er habe am 1.September 2004 als Ausbilder eine Verhörsituation nachgestellt. Er habe den Rekruten andeuten wollen, was im Ernstfall auf sie zukommen könne.

Vor der 8. Grossen Strafkammer des Münsteraner Landgerichts müssen sich der Kompaniechef und 17 Ausbilder des Instandsetzungsbataillons Coesfeld verantworten. Ihnen wird Misshandlung und Entwürdigung von 163 Rekruten bei insgesamt vier simulierten Geiselnahmen im Sommer 2004 vorgeworfen. Dabei sollen die Rekruten nicht nur mit Stromstössen aus einem Feldfernsprecher traktiert worden sein. Laut Anklage wurden sie auch mit Tritten und Schlägen bearbeitet und beschimpft.

Der Zugführer berichtete, die teilnehmenden Rekruten seien an diesem Abend äusserst aggressiv gewesen und hätten die Situation nicht ernst genommen. Ein Rekrut habe auf seine Fragen nach Kompaniechef, Dienstgrad und Namen nur die Namen von Comicfiguren genannt.

«Nachdem der Rekrut nicht aufhörte, sich lustig zu machen, nahm Oberfeldwebel Daniel J. die Kontakte des Feldfernsprechprüfgeräts und hielt sie ihm an die Wade. Ich drehte die Kurbel», berichtete der Angeklagte. Als Ausbilder habe er den Rekruten andeuten wollen, was bei einer möglichen Geiselnahme im Einsatz auf sie zukommen könne.

Warum der Mitangeklagte Daniel J. aus Erkrath das Geschehen in seiner Einlassung als unheimlich schlimmen Fehltritt dargestellt habe, könne er nicht verstehen, sagte Thomas Z.. Der frühere Zugführer gab ausserdem zu, einem weiteren Rekruten beim Verhör die Hose runter gerissen zu haben. Dadurch habe er die Bewegungsfreiheit des wild um sich tretenden Gefesselten einschränken wollen.

Auf Fragen von Staatsanwaltschaft und Richter Manfred Mattonet wollte sich der Angeklagte nicht einlassen. Seine Anwältin erklärte, ihr Klient befinde sich seit seiner Suspendierung durch die Bundeswehr in psychologischer Betreuung. Der 28-Jährige, der eine Laufbahn als Berufssoldat angestrebt hatte, sagte dazu: «Die Freistellung vom Dienst warf mich in ein Loch der Leere.»


Aus: "Stromfolter an deutschen Bundeswehr-Rekruten" (25.04.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/14851130 (http://www.20min.ch/news/kreuz_und_quer/story/14851130)

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[...] Also setzten Martin D. und Michel H. eine Dienstbesprechung für alle Ausbilder der 7. Kompanie an und verteilten die Aufgaben: Wer das "Überfallkommando" bilden sollte, welches Fahrzeug man brauchte, um die gefesselten Rekruten abzutransportieren, wer die Verhörstation leiten sollte. Diese Aufgabe übernahm Stabsunteroffizier (StUffz) Matthias H., der schon einen Einsatz in Bosnien und die entsprechende Ausbildung in Hammelburg hinter sich hatte. Er ging mit großem Elan an die Sache heran: In einer Sandgrube im Wald markierte er mit Stacheldraht das "Gefangenenlager", oberhalb davon richtete er einen MG-Posten ein, der für die martialische Geräuschkulisse sorgen sollte, er nahm auch eine Kübelspritze mit, Fassungsvermögen 15 Liter. Das war seine eigene Idee, das hatte ihm niemand befohlen.

Dann lief alles wie am Schnürchen. Gruppenweise wurden die gefesselten Rekruten angeliefert, sie mussten sich hinknien ("in den weichen, gemütlichen Sand", sagt StUffz H.), wurden dann "einzeln herausgezogen" und brüllend auf Englisch nach Namen, Dienstgrad und dem Namen der Vorgesetzten befragt. Um der Sache Nachdruck zu verleihen, mussten sie Liegestütze machen oder Baumstämme auf den Armen tragen. Wenn sich einer hartnäckig weigerte, Auskunft zu geben, ratterte das Maschinengewehr, und er bekam ins Ohr geflüstert, er sei jetzt tot. Dann, berichtet H. sei sein Vorgesetzter, der Hauptfeldwebel D. in der Sandgrube erschienen und habe einen "Querulanten" angekündigt, der "ordentlich rangenommen" werden sollte.

"Tja", sagt H., "und dann kam die besagte Kübelspritze zum Einsatz." "Hat der denn den Mund aufgemacht", fragt der Vorsitzende Richter. "Erst nicht", antwortet H., "aber durch den Wasserdruck dann schon." Der Hauptfeldwebel habe zugeschaut und keinerlei Kritik geäußert. Deshalb, sagt H., habe er auch nichts dabei gefunden, anderen Kameraden die gleiche Behandlung angedeihen zu lassen. "Auch , wenn die auf dem Rücken lagen?", fragt der Richter. "Ja", bestätigt der Angeklagte. "Das Adrenalin war sehr hoch, da geht einem so was schon mal durch." Richter Mattonet wiegt den Kopf. Er war selber mal bei der Bundeswehr, vor langer Zeit. "So kleine Sauereien gab’s da schon immer", sagt er. "Aber wenn einer auf dem Rücken liegt, und jemand hält ihm die Nase zu und pumpt ihm Wasser in den Mund, dann ist man schon an einem Punkt, wo man denkt, das könnte Folter sein."

Auch wenn man diesem Fazit folgen wollte, hat die Sache strafrechtlich ihre Haken und Ösen. Es muss jedem einzelnen der Angeklagten sein ganz persönlicher Tatbeitrag nachgewiesen werden, wenn er verurteilt werden soll. Und da gibt es erhebliche Unterschiede. Da ist der Kompaniechef, der die Aktion genehmigt hat, ohne sich eine Vorstellung zu machen, was da im Einzelnen passieren würde. Da sind die Zugführer, die den Ablauf geplant und die entsprechenden Befehle gegeben haben, die aber bestreiten, irgendwelche "Exzesse" angeordnet oder davon Kenntnis bekommen zu haben.

Da sind StUffz H. oder Feldwebel J., die ihren Phantasien von angemessener Behandlung der Rekruten freien Lauf ließen, sei es mit der Kübelspritze in der Sandgrube im Wald oder später, im Keller der Coesfelder Kaserne, mit dem Feldtelefon. Und dann gibt es noch einige, die haben nur mitgeholfen, die Rekruten zu überwältigen, zu entwaffnen und zu fesseln, wobei sie davon ausgingen, dass die Aktion vom Kompaniechef abgesegnet worden sei, was sie ja auch war.

Dass bei keinem von ihnen auch nur ein Funken Unrechtsbewusstsein vorhanden war, lässt sich schon daran ablesen, dass die Akteure sich selbst und ihre "Opfer" ausufernd fotografiert haben. Am Ende der Grundausbildung konnten die Rekruten eine CD mit den schönsten Actionfotos als Andenken erwerben.




Aus: "Bundeswehrskandal in Coesfeld: Denn zum Gehorchen sind sie da" (10.03.2008)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/32/162580/4/ (http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/32/162580/4/)

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[...] Das Landgericht Münster hat am Montag zwei der im Bundeswehr-Skandal von Coesfeld angeklagten Ausbilder zu einer Bewährungs- beziehungsweise Geldstrafe verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden freigesprochen.

Ein Ausbilder erhielt demnach am Montag wegen gefährlicher Körperverletzung, Misshandlung und entwürdigender Behandlung eine Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung. Ein zweiter muss wegen entwürdigender Behandlung eine Geldstrafe von 2400 Euro zahlen.

Wegen der Misshandlung von insgesamt mehr als 160 Rekruten bei vier umstrittenen Geiselnahme-Übungen müssen sich noch elf weitere frühere und aktive Bundeswehr-Soldaten vor Gericht verantworten. Das Verfahren gegen die vier Beschuldigten im 27 bis 30 Jahren war abgetrennt worden, weil sie lediglich an einer der Übungen im Jahr 2004 teilgenommen hatten.

Die Staatsanwaltschaft hatte für alle vier Angeklagten Bewährungs- und Geldstrafen wegen gemeinschaftlicher schwerer Körperverletzung gefordert. Die
Verteidigung hatte Freisprüche beantragt.

(AFP/AP)


Aus: "Coesfeld: Erste Urteile im Bundeswehr-Skandal" (27.08.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/97/129873/ (http://www.sueddeutsche.de/panorama/artikel/97/129873/)




Title: ["Geheime Reichssache"... (Guernica)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 26, 2007, 02:26:09 PM
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[...] "Mir gab Spanien die Gelegenheit, meine junge Luftwaffe zu erproben", sagte Hermann Göring, damals Oberbefehlshaber der Luftwaffe, während der Nürnberger Prozesse. Doch die Generalprobe galt nicht nur der Technik, sondern vor allem einer neuen, perfiden Kriegstaktik: dem Einsatz des Flächenbombardements zur Demoralisierung der Zivilbevölkerung. Bis dato hatten nur strategisch wichtige Einrichtungen wie Waffenfabriken, Brücken, Straßen oder militärische Einheiten als Ziele von Luftangriffen gedient, nun galt es auch den "Widerstandswillen des Volkes zu lähmen und endlich zu brechen."


[...] Die NS-Staatsführung verneinte die Beteiligung von - später freilich hochdekorierten - deutschen Fliegern und sprach von einer "Lügenhetze", Spaniens späterer Diktator Francisco Franco verstieg sich gar zu der Lüge, "die roten Separatisten" hätten die Stadt gebrandschatzt. Die Propaganda war schon damals als unhaltbar entlarvt. Doch es vergingen fast vier Jahrzehnte - bis zum Tod Francos 1975 -, ehe das in Spanien offen formuliert werden konnte.


Aus: "Vor 70 Jahren: Angriff auf Guernica: Mord aus der Luft" (SZ v. 26.4.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra5l1/kultur/artikel/600/111489/ (http://www.sueddeutsche.de/,ra5l1/kultur/artikel/600/111489/)

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[...] Am 26. April 1937 bombardierten deutsche Soldaten der "Legion Condor" die spanische Stadt Guernica. Es war der erste Auslandseinsatz der neuen NS-Reichsluftwaffe und der erste vernichtende Luftangriff auf ein ziviles Flächenziel in der Militärgeschichte. Wieviele Flugzeuge an diesem Angriff beteiligt und wieviele Opfer zu beklagen waren, konnte bis heute nicht geklärt werden. Bis Mitte der siebziger Jahre wurde - sowohl in Spanien als auch in Deutschland - dieser Luftangriff verdrängt und vertuscht. Zu einer Versöhnung mit dem früheren Feind war die Bundesregierung bis heute nicht bereit. In diesem Jahr eröffnete das Friedensmuseum in Guernica ein Dokumentationszentrum, das alle Veröffentlichungen zu der Bombardierung sammelt und dabei insbesondere auf Hilfe aus Deutschland angewiesen ist. Noch immer ist der Name "Guernica" ein Symbol für militärische Zerstörung und militaristisches Verbrechen. Dies zeigte sich zuletzt am 5. Februar 2003 im UN-Sicherheitsrat in New York. Bevor US-Außenminister Colin Powell seine Falschmeldungen über das irakische ABC-Potential weltweit verkündete, ließ er die dort befindliche Kopie des Anti-Kriegsgemäldes "Guernica" von Pablo Picasso zuhängen.

Am 18. Juli 1936 putschten die spanischen Faschisten unter Führung von Generalmajor Francisco Franco Bahamonde gegen die linksgerichtete Koalitionsregierung aus Sozialisten, Kommunisten und Anarchisten in Madrid. Dies war der Beginn eines dreijährigen Bürgerkrieges zwischen regierungstreuen Republikanern und rechten Nationalisten, der mindestens 500.000 Todesopfer forderte und das Land verwüstete. Schließlich siegten die Faschisten und marschierten am 28. März 1938 in Madrid ein. Fortan beherrschte General Franco Spanien bis zu seinem Tod im Jahre 1975. Kirche, Knast und Kasernen waren die Stützen seiner Macht.(2) Zum Erfolg der faschistischen Truppen trug die Militärhilfe der Nazis bei. Dazu hatte die Wehrmacht ein spezielles Expeditionskorps aufgestellt, die Legion Condor.

Der Entschluß zur deutschen Einmischung in den spanischen Bürgerkrieg und zum ersten Auslandseinsatz nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurde auf einem Opernball getroffen: Am 26. Juli 1936 empfing Adolf Hitler bei den Wagnerfestspielen in Bayreuth den Abgesandten seines spanischen Gesinnungsgenossen General Francisco Arranz, der ihm die Bitte Francos zum Kauf von zehn Transportflugzeugen vortrug. Adolf Hitler sagte nicht nur diese Flugzeuge zu, sondern entsandte ein ganzes Kampfgeschwader mit 6.500 Soldaten und einem ersten Kontingent von 78 Maschinen.(3) Der Einsatz erhielt den Codenamen "Operation Feuerzauber". Die ersten "Freiwilligen" wurden bereits am nächsten Tag in Marsch gesetzt.(4) Ohne Genehmigung durchflogen die deutschen Militärmaschinen den französischen Luftraum. In Deutschland wurde der Spanieneinsatz u.a. damit "gerechtfertigt", man müsse sich den Zugriff auf die spanischen Erzvorkommen (Blei, Eisen, Kupfer, etc.) sichern, schließlich lief die Aufrüstung der Wehrmacht gerade auf Hochtouren.(5)


[...] Am 26. April 1937 bombardierte die Legion Condor Guernica. Über die Anzahl und Typen der beteiligten Flugzeuge und Bomben gibt es unterschiedliche Detaildarstellungen. Der "Arbeitskreis Regionalgeschichte" aus dem Raum Wunstorf berichtete: "Die Kampfflieger, vermutlich 3 He 111 und 18 bis 23 Ju 52 mit maximal 40 Tonnen Bomben beladen, starteten von Burgos und Vitoria, flogen zunächst nach Norden über den Golf von Biskaya, schwenkten nach Süden über die Gezeitenmündung des Rio Oca und folgten dem Flußlauf bis Guernica. (..) Der Angriff begann um 16.30 Uhr mit einer einzelnen He 111, der bald darauf zwei weitere Maschinen dieses Typs von der VB/88 (VB = Versuchsbomberstaffel = vierte Staffel der Bombergruppe K 88, G.P.) folgten, die ihre Bomben in der Nähe des Bahnhofs abwarfen. Etwa 15 Minuten später erreichte die erste Kette Ju 52 die Stadt, die noch nicht brannte, aber in eine dichte Staubwolke gehüllt war, die die ersten explodierenden Bomben aufgewirbelt hatten. Ziele konnten nicht mehr erkannt werden, so daß die Besatzungen der Ju 52 ihre 250 und 50 kg Sprengbomben sowie Brandbomben ziel- und planlos auf die Stadt abwarfen. (..) Die Angriffswellen folgten in zwanzigminütigem Abstand aufeinander, Ju 52 wechselten sich mit Jagdflugzeugen ab, die mit ihren Bordwaffen flüchtende Männer, Frauen und Kinder auf den Straßen und den umliegenden Wäldern unter Beschuß nahmen. Der Angriff auf Guernica dauerte fast dreieinhalb Stunden, erst gegen 19.45Uhr verschwand das letzte Flugzeug (..)."(15) Dagegen nennt der amerikanische Journalist Mark Kurlansky eine andere Angriffsformation: "Eine einzelne Heinkel 111, ein neuer Bomber, den die Deutschen unter den Gesichtspunkten Geschwindigkeit und Nutzlast entwickelt hatten, flog in geringer Höhe vom Gebirge heran. (..) Dann folgte eine Art von tödlicher Luftfahrtschau, bei der alles vorgeführt wurde, was im deutschen und italienischen Kriegsflugzeugbau neu war. Dreiundzwanzig Junkers Ju 52 tauchten auf (..), daneben die vier Heinkel 111, drei Savoia-Marchetti S81, eine neue, sehr schnelle Dornier Do 17 (ein Bomber, der so schlank war, daß die Deutschen ihn "fliegender Bleistift" nannten), zwölf Fiat CR32 sowie, einigen Berichten zufolge, die erste überhaupt je eingesetzte Messerschmitt BF 109. Dieses neue Kampfflugzeug war ein Wunder der modernen Kriegführung: Es erreichte bis zu 560 Stundenkilometer, hatte kugelsichere Treibstofftanks und eine Reichweite von 640 Kilometern."(16)

Augenzeuge Juan Guezureya berichtete über den Einsatz der Tiefflieger He 51: "In einer Höhe von etwa 30 Meter flogen die beiden Maschinen hin und her wie fliegende Schäferhunde, die eine Menschenherde zum Schlachten zusammentreiben."(17) Der verantwortliche Stabschef der Legion Condor, Wolfram von Richthofen, faßte seine Eindrücke später in einer Tagebuchnotiz zusammen: "Die 250er warfen eine Anzahl Häuser um und zerstörten die Wasserleitung. Die Brandbomben hatten nun Zeit, sich zu entfalten und zu wirken. Die Bauart der Häuser: Ziegeldächer, Holzgalerie und Holzfachwerkhäuser, führte zur völligen Vernichtung. (..) Bombenlöcher auf Straßen noch zu sehen, einfach toll."(18) Noch am Abend des 26. April 1937, als absehbar wurde, daß die Folgen des Angriffes erheblich waren, erhielten die deutschen Flugzeugbesatzungen einen "Maulkorb" verpasst, wie der beteiligte Staffelführer, von Beust, berichtete.(19)

Da unbekannt ist, wieviele Menschen (Einwohner, Pendler, Flüchtlinge) sich am Tag des Angriffs in Guernica aufhielten, konnte nicht exakt geklärt werden, wieviele Tote und Verwundete es bei der Bombardierung gegeben hat. Die Agentur United Press verbreitete in einer ersten Meldung, es habe über 100 Opfer gegeben.(20) Nach Angaben der Jungen Freiheit, einem rechtsradikalen Blatt, sprach ein amtlicher Polizeibericht von 266 getöteten Zivilisten und mehreren Hundert Verletzten. Wahrscheinlich sind rund 300 Personen verbrannt, zerfetzt oder erschossen worden.(21) Angaben, es habe über 1654 Tote und 889 Verletzte gegeben,(22) gelten heute als übertrieben. Die höchsten Schätzungen sprechen von 2000 Todesopfern.(23) Von den rund 400 Häusern waren 71% völlig zerstört, 7% schwer beschädigt und 21% leicht beschädigt. Der gesamte Ortskern der 1000 Jahre alten Stadt zwischen den Straßen San Juan, Adolfo Urioste und Don Tello wurde vernichtet.(24) Drei Tage nach dem Luftangriff besetzten faschistische Truppen die Stadt.

Guernica gilt als das erste zivile Flächenziel, das durch einen Luftangriff völlig zerstört wurde.(25) George Lowther Steer, Korrespondent der britischen Tageszeitung Times, berichtete: "Die ganze Stadt wurde systematisch vernichtet. Die Taktik der Angreifer war ganz klar: zuerst schwere Bomben und Handgranaten, um die Bevölkerung zu sinnlosen Fluchtversuchen zu veranlassen, dann Maschinengewehrfeuer, um sie in unterirdische Verstecke zu treiben und dann schließlich Zerstörung dieser Unterstände mit schweren Feuerbomben."(26) Da die zwölf provisorischen Luftschutzkeller wegen der Erstickungsgefahr nur bedingt brauchbar waren, flüchteten hunderte Einwohner zur Höhle von Santimamine, um sich vor den Gefahren der "modernen Kriegführung" in Sicherheit zu bringen. Die Höhle hatte schon den Steinzeitmenschen Schutz geboten, wie bekannte Höhlenmalereien bekunden.

Bis heute ist nicht geklärt, aus welchem militärischen Grund die Legion Condor die Stadt überhaupt bombardierte. In einer Umfrage unter den Überlebenden im Jahre 1992 äußerten 38 Prozent der Befragten, sie wüßten auch nach 45 Jahren noch nicht, warum man sie angegriffen hatte.(27) Wahrscheinlich wird dies nie geklärt werden; bisher wurden fünf Gründe genannt:

   1. Von deutscher Seite wird in der Regel behauptet, das Hauptziel des Angriffs sei die rund 10 Meter lange Brücke über den Fluß Oca am Stadtrand gewesen, die den Stadtkern mit dem Ortsteil Rentería verbindet, um so den Nachschub für die gegnerischen Fronttruppen zu unterbinden. Allerdings ist die Brücke beim Angriff gar nicht getroffen worden. Stattdessen wurde in Guernica fast alles - eben außer der Brücke - zerstört. Da die republikanischen Truppen überall auf dem Rückzug waren, hätte eine Zerstörung der Brücke nur die Absetzbewegungen unterbunden und so die Kämpfe entlang des Frontverlaufs eher verschärft. Da Guernica rund zwölf Kilometer vom Atlantik entfernt ist, war nicht zu erwarten, daß aus den Fischerdörfern an der Küste (Mudaca, Bermeo) nennenswerte Verstärkungen der republikanischen Seite hätten aufgebracht werden können.(28)
   2. Das Ziel des Angriffs konnte auch die Waffenfabrik Unceta südlich der Brücke gewesen sein. Aber deren Gebäude wurden nicht beschädigt. Da Guernica wenige Tage nach dem Luftangriff von den faschistischen Bodentruppen - die über die Rentería-Brücke kamen - eingenommen wurde, wäre eine Zerstörung der Fabrik militärisch kontraproduktiv gewesen. So aber konnten die Nationalisten die Fabrik besetzen und die Waffenproduktion für die eigene Seite fortsetzen, zumal der Waffenfabrikant Rufino Unceta ein Franco-Anhänger war.(19)
   3. Die dritte These lautet, Ziele des Angriffs seien das Parlamentsgebäude und der Eichenbaum gewesen. Aber auch sie wurden beim Angriff nicht getroffen. Eine Zerstörung der baskischen Nationalsymbole hätte den militärischen Widerstand im Baskenland anfachen können, das damals zu einem Großteil schon von den faschistischen Truppen besetzt war.
   4. Möglicherweise war der Luftangriff eine Vergeltungsaktion für die Lynchjustiz der zivilen Bevölkerung an abgeschossenen Piloten der Legion Condor.(30) Allerdings war in Guernica und seiner näheren Umgebung nie ein deutscher Flieger abgeschossen worden.
   5. Von britischer Seite wurde die Ansicht vertreten, mit dem Angriff sei ein Konzept zur Terrorisierung der Zivilbevölkerung erprobt worden.(31) Die wäre die praktische Umsetzung der Strategie des "Totalen Krieges", die 1935 von ex-General Erich Ludendorff entworfen worden war.

Für die letzte Vermutung spricht der umfassende Munitionseinsatz und die Dauer des Angriffs sowie das Verhalten der Piloten, die im Tiefflug Frauen und Kinder gezielt erschossen. Außerdem erfolgte am 30. April 1937 ein ähnlicher Angriff gegen die Gemeinde Gálcadano: "Gegen 4 Uhr 30 nachmittags überflogen 24 Bombardierungsflugzeuge, begleitet von sechs Jagdflugzeugen, die zwölf Kilometer von Bilbao entfernte Ortschaft Gálcadano und warfen auf sie rund dreihundert Bomben ab, darunter einige Brandbomben. Die Jagdflugzeuge stießen bis auf vierzig Meter Höhe herunter und beschossen die auf die Felder fliehende Zivilbevölkerung mit Maschinengewehren. 25 Häuser und mehrere in der Umgebung gelegene Fichtenhaine wurden durch Feuer zerstört. In Gálcadano und Umgebung wurden zahlreiche Brandbomben mit der Aufschrift "Berlin-Rheinsdorf 1936. Heil Hitler!" gefunden."(32)


[...] Die faschistische Putschregierung wies jede Verantwortung von sich, so daß nie geklärt werden konnte, ob auch spanische Piloten beim Angriff auf Guernica beteiligt gewesen waren. Wenige Stunden nach dem Angriff behauptete General Queipo de Llano in einer Rundfunkansprache, die roten Truppen hätten bei ihrem Rückzug die Stadt mit Dynamit in die Luft gejagt.(35) Dabei wurde der Umstand, daß unter dem Trümmerschutt zunächst nur wenige Bombentrichter auszumachen waren, zur Desinformation ausgeschlachtet, als hätten die Einwohner ihre eigene Stadt mutwillig in Brand gesteckt und sich gegenseitig umgebracht. Einige Tage später bestritt das Hauptquartier der faschistischen Truppen erneut jede Beteiligung an der Bombardierung von Guernica. Die Stadt sei "kein militärisches Ziel",(36) vielmehr wurde versichert, "daß der schnelle Vormarsch der Nationalisten an der Baskenfront am Dienstag und Mittwoch ohne Luftwaffe und ohne Artillerie durchgeführt worden sei. Regen und Nebel hätten den Einsatz dieser Waffen verunmöglicht." Dies stimmte, zumal der Angriff auf Guernica am Montag bei klarer Sicht erfolgt war.(37) Auch die Gegenseite verbreitete Falschmeldungen. So erklärte eine Delegation der autonomen baskischen Provinzregierung, die sich zum Zeitpunkt des Angriffs weit entfernt in Barcelona aufhielt, die Eiche und das Parlamentsgebäude seien vernichtet worden.(38)

Als in der Nacht nach dem Angriff die ersten Meldungen über die Zerstörung von Guernica in Berlin eintrafen, wollte Reichskriegsminister Generalfeldmarschall Werner von Blomberg vom Oberkommando der Legion Condor wissen, wer für den Angriff verantwortlich sei. "Keine Deutschen!" wurde ihm wahrheitswidrig erklärt.(39) Dabei hatte Generalmajor Sperrle in seinem Funkspruch Nr. 203 am Abend des 26. April nach Berlin gemeldet: "Sämtliche fliegende Verbände der Legion Condor in mehrmaligem Einsatz Angriff auf zurückgehenden Gegner auf Straßen nördlich Monte Oiz und auf Brücke und Straßen ostwärts Guernica."(40) Zufällig waren Korrespondenten der britischen Tageszeitungen Times und Daily Express in der Nähe von Guernica, die sofort zum Ort des Geschehens eilten, um ihre Berichte über den Luftangriff anzufertigen. Der Times-Artikel wurde am 28. April veröffentlicht und provozierte sofort ein weltweites Medienecho.(41) Ein militärisch unbedarfter Reuters-Korrespondent trug anfangs zur Verwirrung bei, in dem er aus einem Angriff mit dem Flugzeugtyp Ju 52 eine Attacke von zweiundfünfzig Junkers-Flugzeugen machte.(42)

In Deutschland war der Einsatz der Legion Condor zunächst als "Geheime Reichssache" apostrophiert gewesen. Mit der Zunahme der Gefallenen, mußte diese Geheimhaltungspraxis aufgegeben werden. In der Folgezeit ereiferten sich über vierzig NS-Schriftsteller (Werner Beumelburg und Heinz Bongartz alias Jürgen Thorwald etc.) mit heroischen Erzählungen über den Spanieneinsatz. Als Reaktion auf die britische Berichterstattung fertigte die deutsche Seite eigene Propagandaberichte an, die jede Verwicklung in den Luftangriff abstritten. In einem Wochenschau-Bericht hieß es: "Das sind die Ruinen der altspanischen Stadt Guernica wenige Stunden nachdem die bolschewistischen Mordbrenner von den nationalen Truppen vertrieben worden waren. Die jüdische Lügenpresse behauptete, deutsche Flugzeuge hätten die Stadt bombardiert. Jedoch mußte die internationale Weltpresse diese Meldung sehr bald als Pressemanöver der Bolschewisten brandmarken, welche selbst die gesamte Stadt beim Verlassen Haus für Haus niedergebrannt hatten."(43) Als der deutsche Botschafter in Großbritannien, Joachim von Ribbentrop, unvorsichtigerweise vorschlug, eine internationale Untersuchungskommission könne ja nach Guernica fahren, um vor Ort nach der wahren Täterschaft zu suchen, wurde die Legion Condor sofort aktiv. Der bei dem Angriff beteiligte Oberleutnant Karl von Knauer berichtete später: "Es wurden von der Legion Condor Feuerwerker nach G. beordert, die sämtliche Reste von Schwanzflossen der Bomben, Blindgänger etc. entfernten. Danach erhielt Botschafter Ribbentrop die Nachricht, daß jederzeit eine Kommission nach G. kommen könne."(44)



Aus: "Guernica - Geschichte eines Luftangriffs" Von Gerhard Piper (Der Beitrag von Gerhard Piper ist erschienen in: antimilitarismus information 7-8/2003, S. 68-83.)
Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Kriegsgeschichte/piper.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Kriegsgeschichte/piper.html)

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[...] Der Luftangriff auf Gernika im April 1937 durch deutsche Kampfflugzeuge war eine militärische Operation während des Spanischen Bürgerkrieges und nach heutiger Auffassung das erste große Kriegsverbrechen der Luftwaffe der Wehrmacht. Geleitet wurde der Angriff von Wolfram von Richthofen.

Kurz nach Bekanntwerden der Operation entwarf Pablo Picasso sein Monumentalgemälde Guernica, welches in schwarzen, grauen und weißen Farbtönen den Schrecken jenes Apriltages zeigt. Dieses Bild gilt bis heute als unübertroffene Anklage gegen den Krieg.


Aus: "Luftangriff auf Gernika" (04/2007)
http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_auf_Gernika (http://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_auf_Gernika)

Title: [Mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 30, 2007, 02:29:45 PM
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[...] Nach offizieller Darstellung geht es um Friedenssicherung. Zugleich ist von Rohstoffinteressen die Rede. Die Weltmächte konkurrieren im Sudan um das begehrte Erdöl und andere Rohstoffe.

Das Bundeswehr-Mandat umfasst auch zukünftig den Einsatz von bis zu 75 Soldaten, die im Schwerpunkt zur Wahrnehmung von Militärbeobachteraufgaben und in für UNMIS gebildeten Stäben und Hauptquartieren eingesetzt werden.

Die Unionsfraktion erwirkte offenbar eine Beschränkung dieses Mandats auf den Südsudan. Ein Einsatz in der sudanesischen Westprovinz Darfur sollte damit ausdrücklich ausgeschlossen werden. Paradoxerweise begründete dann aber der CSU-Abgeordnete Hans Raidel in der Bundestagsdebatte den Bundeswehr-Einsatz im Südsudan mit der Situation in Darfur: "Wer den Menschen im Sudan, insbesondere in Darfur helfen will, muss dem Antrag der Regierung auf Beteiligung deutscher Soldaten an UNMIS zustimmen", so Raidel. UNMIS ist der Einsatz im Südsudan, der internationale Militäreinsatz in Darfur firmiert unter der Bezeichnung AMIS.

Raidel griff die sudanesische Zentralregierung scharf an. "Natürlich wissen wir, dass es sich nicht nur um einen Bürgerkrieg zwischen Rebellengruppen handelt, sondern dass die Regierung für viele Gräueltaten selbst verantwortlich und insgesamt unzuverlässig ist. Für alle Friedensbemühungen der UNO und der Afrikanischen Union und anderer zeigt sie – positiv dargestellt - nur eine mangelnde Kooperationsbereitschaft. Im Prinzip sabotiert sie alle Friedenspläne und hält sich nicht an bereits geschlossene Abmachungen." Selbst wenn in einzelnen Bereichen Fortschritte hätten erzielt werden können, sei das geschlossene Friedensabkommen weiter wacklig und in vielen Punkten in seiner Wirksamkeit fraglich. "Die Überwachung des Abkommens gestaltet sich sehr schwierig. Das gilt auch für die Auflösung beziehungsweise Rückführung der Truppen."

[...] Laut Statistik gehöre Sudan zwar zu den ärmsten Ländern der Welt (LLDC), doch verfüge das Land "über große Naturreichtümer, die nur ansatzweise erforscht beziehungsweise erschlossen sind. Dazu zählen reiche Bodenschätze wie Öl, Gold, Kupfer und andere Erze und Mineralien". Gnodtke und Neumann machen eine "regional fehlgesteuerte Wirtschaftspolitik" und Mangel an nationalem gesamtwirtschaftlichen Gestaltungswillen dafür verantwortlich, dass lange Zeit "eine effiziente Nutzung dieser Ressourcen" verhindert worden sei.

Mit Abschluss des Friedensabkommens habe sich "das Interesse westlicher Investoren an Handel und Geschäft mit Sudan wieder deutlich belebt". Zwar dämpften bestehende Handelssanktionen insbesondere der USA noch den Zulauf. "Gleichwohl nähren die jüngsten Entwicklungen die Hoffnung auf einen positiven Verlauf des Friedensprozesses und damit mittelfristig auf die volle Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit Afrikas flächengrößtem Staat."

Sudan verfolge seit Mitte der 1990er Jahre in Zusammenarbeit mit dem IWF ein wirtschaftliches Reformprogramm zur Modernisierung und marktwirtschaftlichen Orientierung des Landes. "Privatisierung, Liberalisierung und Diversifizierung der Wirtschaft sind Eckpfeiler dieser Reformstrategie", heißt es in dem Papier der deutschen Botschaft. Ein 1999 verabschiedetes Investitionsfördergesetz biete zudem verstärkte steuerliche Anreize, Zollerleichterungen und "Investitionsgarantien für ausländische Investoren" und stelle sie inländischen Investoren gleich. "Es kann im regionalen Vergleich durchaus bestehen."

Der Aufschwung habe sich fortgesetzt, "und zwar wesentlich assistiert durch unerwartet hohe Einnahmen aus dem Ölexport", heißt in dem undatierten Papier der Botschaft. Investoren sollten nach Auffassung der deutschen Botschaft insbesondere die Entwicklung in der Landwirtschaft verfolgen. Wichtigster "Wachstumssektor" und Motor der industriellen Entwicklung Sudans sei inzwischen der Ölsektor.

Pipeline- und Raffineriekapazitäten würden ausgebaut. Die Erschließung neuer Felder werde mit Nachdruck vorangetrieben. "Der Sektor zieht derzeit im up- und downstream-Bereich die größten ausländischen Investitionen an, zumeist noch aus Asien."

Für Investoren biete der gewaltige Aufbaubedarf des Landes insgesamt "vielfältige Investitionschancen" in fast allen Regionen und Wirtschaftsbereichen des Landes. Auch deutsche Investoren sollten in jedem Fall die Entwicklung im Sudan aufmerksam verfolgen und noch stärker als bisher auf mögliche Beteiligungschancen prüfen. Es bestünden berechtigte Hoffnungen auf eine positive Trendwende – "diese Chance darf keinesfalls verpasst werden", empfiehlt die deutsche Botschaft.

[...] "German-Foreign-Policy" wirft in einem Bericht vom 14. Dezember 2006 den Grünen vor, sie wollten das deutsche Militärkontingent im Sudan verstärken. Sie entsprächen damit "Forderungen Washingtons". Beabsichtigt sei der Sturz des sudanesischen Regimes. Der Afrika-Experte Helmut Strizek habe gesagt, Berlin habe "im Verein mit Menschenrechtsorganisationen" der durch Rohstofffunde und geostrategische Interessen motivierten US-Politik ein "linkes Deckmäntelchen" verschafft.

Für eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Sudan hätten sich auch der deutsche Verteidigungs- und Außenminister, sowie die Entwicklungshilfeministerin ausgesprochen. Allerdings gebe es auch Stimmen gegen eine Ausweitung des militärischen Engagements.


Aus: "Erdöl-Interesse oder Friedenssicherung? - Bundestag stimmt mit 90 Prozent-Mehrheit für Bundeswehr-Einsatz im Sudan" (27. April 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15851 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15851)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Sudan (http://de.wikipedia.org/wiki/Sudan)

Title: [Studie über die geistige Einstellung der Soldaten... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 07, 2007, 11:45:54 AM
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[...] Das Pentagon hat eine Studie über die psychische Gesundheit der amerikanischen Soldaten im Irak veröffentlicht. Was die Befrager bei ihren Nachforschungen fanden, war «nicht immer angenehm anzusehen». Das sagte Ward Castell, ein hoher Beamter des Pentagon in Washington. Die Resultate der Studie stünden zum Teil in deutlichem Gegensatz zu den Regeln, die von den Soldaten eingehalten werden sollen.

So fanden die Spezialisten heraus, dass ein Drittel der Uniformträger die Ansicht vertritt, dass Folter erlaubt sein sollte, wenn sie dazu beitrage, Informationen über Aufständische und Terroristen zu beschaffen. Rund 40 Prozent der Soldaten erklärten, dass sie den Einsatz solcher Mittel, die illegal sind, billigten, wenn auf diese Weise das Leben eines anderen Soldaten gerettet werden könnte. Darüber hinaus gaben zwei Drittel der Marines und die Hälfte der Armeesoldaten an, dass sie ihre Vorgesetzten nicht davon unterrichten würden, wenn sie Misshandlungen von Zivilisten oder die Zerstörung von Privateigentum beobachten würden. Weniger als die Hälfte hält es für notwendig, Zivilisten mit Würde und Respekt zu behandeln.

Da aus dem Untersuchungsbericht nicht erkennbar wird, wie oft die Soldaten ihre Ansichten in Handlungen umsetzen, zieht Generalmajor Gale Pollock, die amtierende oberste Militärärztin der Armee, einen positiven Schluss. Da die Soldaten offenbar ihren Vorstellungen nur selten Taten folgen liessen, zeige sich, dass die Führung der Streitkräfte funktioniere: «Sie foltern keine Leute», sagte sie. Dagegen nahmen Vertreter von Menschenrechtsgruppen andere Bewertungen vor. So nannte ein Sprecher der American Civil Liberties Union die Ergebnisse der Studie «erschütternd». Sie machten deutlich, dass die Soldaten nicht angemessen ausgebildet und beaufsichtigt würden.

Es ist bereits das vierte Mal seit dem Beginn des Irak-Krieges im Jahre 2003, dass eine solche Studie über die geistige Einstellung der Soldaten durchgeführt wurde. Die neue Untersuchung schloss erstmals auch die Befragung von Marines sowie ethische Fragen ein, die zuvor nicht gestellt worden waren. Wie es heisst, wurden diese auf ausdrücklichen Wunsch von General George Casey aufgenommen, der bis Februar amerikanischer Oberbefehlshaber im Irak war und seither Stabschef der Armee ist.

Aus der Studie geht hervor, dass psychische Probleme mit der Häufigkeit des Einsatzes und seiner jeweiligen Länge grösser werden. Zu ihnen gehören Kampf-Traumen und Depressionen. Dieses Ergebnis hat im Pentagon besondere Aufmerksamkeit gefunden, weil mit der zunehmenden Länge des Krieges nicht nur die Häufigkeit der Einsätze, sondern auch deren jeweilige Dauer für Tausende von Soldaten erhöht wurden.

Die Verfasser der Studie, Oberst Carl Castro und Major Dennis McGurk, beide Psychologen, tragen vor, dass die Belastungen der Soldaten im Irak in gewisser Weise grösser seien als die der Kampftruppen im Zweiten Weltkrieg. Eine grosse Zahl der Soldaten und Marines sei auf Monate hinaus jeden Tag für zehn bis zwölf Stunden in Kampfhandlungen verwickelt. Zu keiner Zeit der amerikanischen Militärgeschichte sei von den Soldaten ein vergleichbarer Fronteinsatz verlangt worden. Im Gegensatz zu früheren Konflikten gebe es im Irak auch keine sicheren Bereiche. «Im Irak ist die Front überall», schreiben die Autoren.


Aus: "Der Krieg im Irak fördert brutales Verhalten der US-Soldaten" Gerd Brüggemann, Washington (6. Mai 2007, NZZ am Sonntag)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/05/06/al/articleF5R2X.html (http://www.nzz.ch/2007/05/06/al/articleF5R2X.html)

Title: [a former British army commander has said... (irak)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 07, 2007, 11:54:59 AM
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[...] Wer der irakischen Bevölkerung ein Recht zum Widerstand gegen die anhaltende Besatzung ihres Landes zubilligt, wird von Kriegsbefürwortern schon gern einmal als "Terroristenunterstützer" bezeichnet. Dies dürfte im Falle des pensionierten britischen Generals Hugh Michael Rose, der eben dies in einem Interview gegenüber dem britischen Sender BBC sagte, deutlich schwerer fallen.


Aus: "Recht zum Widerstand: Früherer britischer General spricht Klartext" (05.05.2007)
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200705/050507a.html (http://www.freace.de/artikel/200705/050507a.html)

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[...] Insurgents in Iraq are right to try to force US troops out of the country, a former British army commander has said.
Gen Sir Michael Rose also told the BBC's Newsnight programme that the US and the UK must "admit defeat" and stop fighting "a hopeless war" in Iraq. Iraqi insurgents would not give in, he said. "I don't excuse them for some of the terrible things they do, but I do understand why they are resisting."

[...] Sir Michael has written a book drawing similarities between the tactics of insurgents and George Washington's men in America's War of Independence. He told Newsnight: "As Lord Chatham said, when he was speaking on the British presence in North America, he said 'if I was an American, as I am an Englishman, as long as one Englishman remained on American native soil, I would never, never, never lay down my arms'. "The Iraqi insurgents feel exactly the same way."



From: "Insurgents 'right to take on US'" (bbc.co.uk; 03 May 2007)
Source: http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/6618075.stm (http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/6618075.stm)

Title: [Versprengte Notizen zum Krieg... (AFG V)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 08, 2007, 11:11:12 AM
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[...] Bis zu 200.000 Euro kostet ein Versorgungsflug für die Bundeswehr in Afghanistan. Das rügte jetzt der Bundesrechnungshof. Insgesamt hätten sich die Kosten zwischen 2003 und 2005 auf 100 Millionen Euro belaufen. Derweil gehen die Kämpfe in Afghanistan unvermindert weiter, drei deutsche Soldaten sollen in den Süden des Landes verlegt werden.

Obgleich es anderslautende Empfehlungen gab, seien die Transporte über andere Verkehrswege seit 2002 weiter verringert worden. Per Schiff und LKW könnten jedoch eine Reihe von Gütern zu einem Zehntel des Preises transportiert werden, so die Rechnungsprüfer. So stehen laut Zeitungsberichten zwei Antonow-Transporter stets startbereit für die Bundeswehr auf dem Flughafen Leipzig. Sie gehörten einer Tochter der Wolga-Dnepr-Gruppe mit Antonow Airways, die im Jahre 2006 eine Umsatzsteigerung von 54 Prozent erreichen konnte.

Unterdessen deutet sich an, daß die Entsendung der Bundeswehr-Tornados in das afghanische Kriegsgebiet erst der Anfang einer stärkeren Beteiligung der Bundeswehr an den Kämpfen sein könnte. Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, hat das Verteidigungsministerium die Entsendung von drei Mann in den Süden des Landes am Hindukusch genehmigt. Sie sollen „bei der lokalen Bevölkerung für mehr Akzeptanz für die Internationale Schutztruppe ISAF werben“. Die weitere Begründung – der Einsatz sei „unabweisbar“ und bedeutend für den Erfolg der Gesamtmission – wirken wie auf das Bundestagsmandat zugeschrieben.

Zeitlich parallel aber medial wesentlich stärker betont wurde dagegen die Ablehnung einer Bitte der afghanischen „Regierung“ nach Entsendung von 19 deutschen Soldaten als Begleitung für jetzt ausgebildete afghanische Militärs.

Erst jüngst hatten die Besatzer die Auseinandersetzungen erneut eskaliert. So wurden bei Luftangriffen nach ersten Angaben aus Kabul 70 Menschen getötet – die US-Seite sprach sogar von 136 gefallenen Taliban – alleine 50 davon in der bislang ruhigen Provinz Herat. Menschenrechtsorganisationen sprechen von 1600 obdachlos gewordenen Familien. Inwieweit für die Angriffe Aufklärungsbilder der Bundeswehr verwendet wurden, ist unbekannt.

Der afghanische Widerstand meldet derweil für die letzten Tagen Angriffe in verschiedenen Provinzen. Dabei sei eine unbekannte Anzahl von Regierungssoldaten und Besatzern gefallen. Für die eigenen Truppen wurden lediglich Verwundete eingeräumt. Nachprüfbar ist die Zahl nicht.


Aus: "100 Millionen Steuergelder für Afghanistan-Abenteuer" -  Rechnungshof rügt Praxis der Lufttransporte / Drei Bundeswehr-Soldaten nach Süd-Afghanistan abkommandiert - Von Paul Müller  (Veröffentlicht: 7. Mai 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=07052007ArtikelPolitik2 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=07052007ArtikelPolitik2)

Title: [Daraufhin erklärte Blair die Untersuchungen... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 08, 2007, 11:38:22 AM
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[...] Wien. Manche Dinge scheinen sich nie zu ändern: Es war ausgerechnet der ehemalige General Dwight D. Eisenhower, der in seiner Abschiedsrede als US-Präsident am 17. Jänner 1961 vor der Macht des militärisch-industriellen Komplexes warnte. Die zunehmende Verflechtung von Rüstungsindustrie und Politik könne sich, so Eisenhower, zu einer Gefahr für die Demokratie auswachsen.

Man muss ja nicht gleich so schwarz sehen wie der legendäre US-General, die besondere Lichtscheu von Rüstungsgeschäften aller Art ist dennoch bemerkenswert. Offensichtlich ist es auch in westlichen Demokratien ein Ding der Unmöglichkeit, dass militärische Beschaffungen stattfinden, ohne in ein schiefes Licht zu geraten. Fast immer erhebt irgendwer zumindest den Vorwurf von Korruption, Schiebung oder sonstiger unsauberer Geschäftspraktiken. Und nicht selten finden die gerichtlichen Verfolgungsbehörden dafür auch entsprechende Anhaltspunkte.

Rüstungsgeschäfte sind eben doch kein Geschäft wie jedes andere auch. Dazu fehlt es sowohl auf der Angebotsals auch auf der Nachfrageseite am gemeinhin üblichen Wettbewerb: Die Branche – Sicherheit im weitesten Sinne – ist nun einmal auf Produzenten- und Käuferseite einzigartig Staaten-zentriert.

Österreich steht mit seinem Untersuchungsausschuss zum politisch heftig umstrittenen Eurofighter-Kauf in Europa keineswegs alleine da. Ein kurzer Rundblick zeigt eine ganze Reihe von aktuellen Rüstungsgeschäften, die – ob berechtigt oder nicht, sei hier dahingestellt – in einem schiefen Licht stehen.

Die – zumindest aus österreichischer Sicht – höchsten Wellen schlägt derzeit der Korruptionsverdacht bei einem Gripen-Geschäft Schwedens mit Tschechien. Mehrere Medien haben Ende Februar den Vorwurf erhoben, die Hersteller-Firma Saab sowie das britisch-schwedische Verkaufskonsortium Gripen International hätten tschechische Parlamentarier bestochen, um das Abfangjäger-Geschäft für Schweden an Land zu ziehen. Die dortige Staatsanwaltschaft ermittelt – und will dabei auch die Rolle von Saab bei der österreichischen Ausschreibung der Draken-Nachfolger untersuchen.

Medien berichten auch von einer Verwicklung des österreichischen Rüstungslobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, Ehemann von Ex-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Dieser weist die Vorwürfe jedoch zurück. Möglich, dass Mensdorff-Pouilly demnächst vor den U-Ausschuss geladen wird.

 Politischen Sprengstoff für den britischen Noch-Premier Tony Blair birgt ein Rüstungsauftrag aus Saudi-Arabien. Die britische Rüstungsfirma BAE Systems steht im Verdacht, saudische Vertreter bestochen zu haben, um sich einen Auftrag über 72 Eurofighter-Kampfjets zu sichern.

Angeblich hat die Regierung Blair Druck auf die Anti-Korruptionsbehörde ausgeübt, auf dass diese Schweizer Konten mit angeblichen Verbindungen zur saudischen Königsfamilie nicht näher untersucht. Die Saudis sollen andernfalls mit einem Platzen des 15 Milliarden Euro schweren Deals gedroht haben. Daraufhin erklärte Blair die Untersuchungen aufgrund nationaler Interessen für beendet. Londoner Druck soll es auch auf den Vorsitzenden der Anti-Korruptionsbehörde der OECD, den Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth, geben, der sich ebenfalls der Verdachtslage angenommen hatte.

Im März hat das slowenische Parlament einen Untersuchungsausschuss zum umstrittenen Kauf von 135 Radpanzern des finnischen Rüstungskonzerns Patria im Wert von 280 Millionen Euro beschlossen. Dieser war von der Regierung im Dezember 2006 entschieden worden. Die Opposition vermutet Korruption und Vetternwirtschaft. In Slowenien genügt ein Drittel der Abgeordneten zur Einsetzung eines U-Ausschusses. Die Vorwürfe lauten auf Intransparenz bei der Höhe des Kaufpreises sowie Unklarheiten bei Auftragsvergabe. Als Revanche überlegt nun die Regierung, einen U-Ausschuss für sämtliche Rüstungsgeschäfte seit 1994 einzusetzen.

Im März 2006 hat die französische Justiz Hausdurchsuchungen am Pariser Sitz des europäischen Rüstungskonzerns EADS sowie der Privaträume eines hohen Generals sowie des Ex-Geheimdienstkoordinators im Verteidigungsministerium durchgeführt. Beim Verkauf von sechs Fregatten des französischen Rüstungskonzerns Thomson an Taiwan Anfang der 90er Jahre sollen riesige Summen Schmiergelder geflossen sein.


Aus: "Kein Geschäft wie jedes andere" Von Walter Hämmerle (wienerzeitung.at; 05/2007)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=283018 (http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3858&Alias=wzo&cob=283018)

Title: [jeweils etwa 2000 Dollar... (Notizen zu Afghanistan)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 09, 2007, 03:23:46 PM
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[...] Dass Soldaten bei einem Einsatz Anfang März 19 Menschen erschossen und 50 weitere verletzt hätten, sei ein «schrecklicher Fehler» gewesen.

John Nicholson, Befehlshaber der US-Truppen im Osten Afghanistans, bat die Angehörigen der Opfer am Dienstag im Namen der Vereinigten Staaten um Entschuldigung. Nach seinen Angaben hat das US-Militär den Familien jeweils etwa 2000 Dollar als Entschädigung gezahlt.


Aus: "US-Militär entschuldigt sich für Tötungen von Zivilisten" (08.05.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?startpage=1&ObjectID=6CD03F01-1422-0CEF-7032C5AC4652B30E (http://www.baz.ch/news/index.cfm?startpage=1&ObjectID=6CD03F01-1422-0CEF-7032C5AC4652B30E)

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[...] Kabul - Die NATO geht Berichten über zahlreiche zivile Opfer bei Kämpfen im Westen Afghanistans nach. Der Chef der ISAF-Schutztruppe, General Dan McNeill, betonte allerdings, nur Aufständische, die geschossen hätten, seien Ziel der Angriffe gewesen. Die US-geführten Truppen hatten erklärt, bei den Kämpfen im Serkoh-Tal in der vergangenen Woche seien 136 mutmaßliche Taliban getötet worden. Nach afghanischen Angaben kamen 51 Zivilpersonen ums Leben. Der Sprecher der UNO in Afghanistan, Adrian Edwards, erklärte am Freitag, eine Untersuchung habe ergeben, dass bis zu 49 Zivilpersonen getötet worden seien. 900 Familien seien vor den Kämpfen geflohen.

Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat sich darüber beschwert, dass bei ihren Kämpfen immer noch Zivilisten sterben. "Wir können zivile Opfer und die Art, wie sie ausgelöst werden, nicht mehr hinnehmen", sagte Karzai am Mittwoch nach Gesprächen mit den Verantwortlichen der NATO und der US-geführten Koalition sowie Vertretern der US-Botschaft, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union in Kabul. Es werde "ärgerlich" für sein Land. Die Last für Afghanistan sei zu groß, "und wir sind sehr unzufrieden".

 Er hoffe, dass die Weltgemeinschaft zusammen mit der afghanischen Regierung "einen Mechanismus" finden könne, um "Kollateralschäden" und Opfer unter der Bevölkerung zu vermeiden, sagte der Staatschef. Afghanistan sei sich darüber im Klaren, dass es ohne die Hilfe der internationalen Gemeinschaft "nicht vom Terrorismus befreit wäre". Andererseits sei es - fünf Jahre nach dem Einmarsch der US-geführten Truppen - "schwierig" für sein Land, immer noch Opfer in der Bevölkerung hinnehmen zu müssen.

Allein am Wochenende kamen nach afghanischen Angaben bei Kämpfen im Westen des Landes mindestens 42 Zivilisten ums Leben, unter ihnen zahlreiche Frauen und Kinder. Weitere 55 Zivilisten seien verletzt worden, teilte ein Sprecher des Gouverneurs der Provinz Herat mit. Nach Angaben der US-Armee wurden bei den Kämpfen 136 Taliban getötet, Zivilisten seien nicht zu Schaden gekommen. (APA/Reuters/AP)


Aus: "NATO untersucht Berichte über zivile Opfer" (04. Mai 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2865300 (http://derstandard.at/?url=/?id=2865300)

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[...] Bei einem Luftangriff zur Unterstützung von Nato-Truppen sind im Süden Afghanistans mindestens 21 Zivilpersonen getötet worden. Das sagte der Gouverneur der Provinz Helmand, Assadullah Wafa. Taliban-Kämpfer hätten bei Kämpfen im Bezirk Sangin in Häusern von Bewohnern Zuflucht gesucht, sagte der Gouverneur.

Unter den Toten des Luftangriffs durch "ausländische Truppen" seien auch Frauen und Kinder. Der Gouverneur konnte nicht sagen, ob der Angriff von Nato-Truppen oder von Truppen der US-geführten Koalition geflogen wurde.US-Militärsprecher Major William Mitchell erklärte, ihm lägen keine Berichte über zivile Opfer vor. Es sei aber eine "bedeutende" Anzahl feindlicher Kämpfer getötet worden. Ein Bewohner des betroffenen Gebiets erklärte, fünf Häuser seien in dem Dorf Soro bei dem Luftangriff zerstört worden. Dabei seien 38 Menschen getötet und mehr als 20 verletzt worden. Der Bezirk Sangin ist eines der Zentren der Opium-Produktion in Afghanistan.

Erst tags zuvor hatten sich die US-Truppen dafür entschuldigt, dass Marineinfanteristen im März bei einem Einsatz 19 Zivilisten getötet und 50 verwundet hatten. Die betroffenen Familien bekommen eine Entschädigung. Die Soldaten hatten wahllos um sich geschossen, nachdem neben ihrem Konvoi eine Bombe explodiert war.


Aus: "Afghanistan: Mehr als 20 Zivilisten sterben bei Luftangriff" (Mittwoch, 9. Mai 2007; AP/Reuters/AFP/cn)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/861013.html (http://www.morgenpost.de/desk/861013.html)

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[...] man müsse "dafür Sorge tragen, dass in Zukunft derartige Operationen nicht mehr in dieser Art und Weise stattfinden". Er habe darüber bereits mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer gesprochen.


Aus: "Zivile Todesopfer nach US-Angriff in Afghanistan: "Das ist genau der falsche Weg"" (14.05.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6748192_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6748192_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html)

Title: [Das US-Militärhospital in Landstuhl... (OIF und OEF)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 16, 2007, 03:00:38 PM
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[...] In seinem Land zählte er zur Unterschicht – und so war Arthur Watson wohl empfänglich für die Versprechen der Rekrutierungsoffiziere, die in schneidigen Uniformen vor seiner Highschool standen. »Wir können dir das Leben in der Gosse ersparen«, versprachen sie. »Ich danke diesen Jungs noch heute dafür«, sagt Watson. Dann kippt seine Stimme weg, die Schmerzmittel machen müde.
Arthur Watson, Afroamerikaner aus dem Bundesstaat Georgia, ging mit der Armee einen Handel ein: Er riskiert sein Leben, sie bietet ihm eine Ausbildung. Das Heer schickte ihn als Lastwagenfahrer in den Irak. Die Truppen dort sollte er mit Lebensmitteln versorgen. Bei den ersten zwei Angriffen Aufständischer hatte Watson Glück. Die dritte Granate zerfetzte sein rechtes Bein. Nur an Hautfetzen hing es noch an seinem Körper – Watson sah, wie die Knochen aus dem Fleisch ragten. Er spürte Granatsplitter im Rücken und Granatsplitter im Gesäß, und er glaubte zu sterben. Dann verlor er das Bewusstsein.

24 Stunden später erwachte Arthur Watson in Landstuhl, Deutschland. Mit einem Frachtflugzeug der Armee hatte man ihn aus dem Irak in das U. S. Medical Center, das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA ausgeflogen. Als er auf einer Trage ausgeladen wurde, beugte sich ein Seelsorger mit violetten Gummihandschuhen über ihn und sagte: »God bless you.« Andere Betreuer hielten Tüten mit Gummibärchen bereit – eine Spende der amerikanischen Bevölkerung für die Heimkehrer.

Eine moderne, aber auch surreale Rettungslogistik ist im US-Militärhospital in Landstuhl zu besichtigen.Sie arbeitet mit Hightech, und sie bietet den Verwundeten, die aus der Hölle kommen, die Idylle eines Kinderzimmers. Via E-Mail werden dem Krankenhaus von der Front schon die Kranken-be-richte geschickt, per Videoschaltung konferieren die Ärzte mit ihren Kollegen im Gefechtsfeld. Währenddessen laufen Betreuer mit Hunden herum. Das ist Teil des PVT – des Pet Visitation Program, um den traumatisierten Patienten zu signalisieren, dass sie nicht mehr an der Front sind.

Watson ist erst 21 Jahre alt, und er wirkt jetzt stolz wie ein Kind, weil er zwei Zehen wieder ein wenig bewegen kann. »Die Ärzte haben hier alles getan«, sagt er. Schrauben, Platten und Spieße stecken in seinem Bein. Wenn er sich aufrichten will, muss er auf einen Knopf drücken, damit ihn das Krankenbett in eine bequeme Position bringt. Watson verzerrt dabei das Gesicht vor Schmerz, und er befürchtet, nie wieder richtig laufen zu können.

Was er von diesem Krieg im Irak hält? Arthur Watson, warnt die Pressesprecherin, sei zu traumatisiert, um auf diese Frage zu antworten. Die Ärzte befürchten, dass die Explosion der Granate auch sein Gehirn beschädigt haben könnte. Einen Patienten mit TBI nennen sie ihn jetzt – das steht für traumatic brain injury und ist eine der vielen Abkürzungen, mit denen die Armee die Realität des Krieges verschleiert. Etwa 3000 US-Soldaten erlitten so wie Watson Hirnverletzungen. Die Soldaten können sich mit ihren Helmen aus Kevlar zwar davor schützen, dass Splitter in ihren Kopf dringen. Doch wenn neben ihnen Sprengfallen explodieren, dann wird dabei das Gehirn unterm Helm durch die Schockwellen gefährlich hin und her geschüttelt. »Ich bin jetzt näher bei Gott«, sagt Watson, ehe er wegdämmert.

Watson liegt jetzt auf der ICU, der intensive care unit. Knapp 7800 Kriegsverwundete aus dem Irak und Afghanistan sind hier in Landstuhl versorgt worden, ein Drittel davon mit schweren Hirnverletzungen. Die meisten sind nur kurz hier – und werden dann entweder zurück an die Front oder in amerikanische Armeehospitäler geflogen. Etwa in das Walter-Reed-Hospital, das kürzlich in die Schlagzeilen der US-Presse geriet, weil dort Ratten zwischen den Betten umherrannten. Die Öffentlichkeit bekam dabei auch Einblicke, wie schnell die Helden wieder vergessen werden, denen man hier in Landstuhl das Leben rettet.

Von Kriegsmüdigkeit ist in Landstuhl allerdings nichts zu merken. Ganz im Gegenteil: Soldaten, Geistliche, Krankenschwestern, sie alle versprühen einen Glauben an den »gerechten Krieg« im Irak, und sie verbreiten gleichzeitig den Eindruck einer zivilen Idylle. Auf den Gängen hängen keine martialischen Bilder, wie man sie oft in Kasernen sieht – sondern Nachdrucke von Canalettos Blick auf Venedig und Poster amerikanischer Nationalparks. Die Ärzte tragen zwar Armeestiefel und das Stethoskop über dem Tarnanzug – aber die Frauen haben perfektes, amerikanisches Make-up im Gesicht, als ob sie durch Konzern-eta-gen laufen. Auf den Gängen wird höflich gegrüßt statt salutiert.
Das Elend des Krieges mischt sich fast beiläufig dazwischen. Etwa wenn diese junge, gefasste Soldatin über den Flur geschoben wird – und man erst auf den zweiten Blick sieht, dass ihr gerade ein Bein abgenommen wurde. Oder wenn verweinte Mütter am Gang ihre Kinder trösten – Verwandte dürfen nur dann nach Landstuhl, wenn ihre Angehörigen in höchster Lebensgefahr schweben. We care for our nation’s warfighters!, steht auf einem Plakat.

An der Pforte des Krankenhauses haben wieder Soldaten vor mobilen Krankenbetten Aufstellung genommen. Sie wirken routiniert, fast ein wenig gelangweilt, manche ziehen Gummihandschuhe über. In dunkelblau lackierten Rot-Kreuz-Bussen kommen jetzt die Verwundeten, die es am Vortag im Irak erwischt hat. Auf Listen ist in Kürzeln erfasst, wie schwer die Verletzungen sind und aus welcher Region sie eingeflogen werden. OIF – das bedeutet Operation Iraqi Freedom und meint den Irak. OEF – Operation Enduring Freedom bedeutet Afghanistan. SIP, das steht für severely injured persons: junge Männer, die nicht mehr wissen, wer sie sind, weil Granaten Teile ihres Gehirns weggefegt haben. Verbrannte, denen man die Haut ihrer Oberschenkel ins Gesicht verpflanzen muss. Manche lallen nur noch, etwa dieser junge Mann, keine 20 Jahre alt, den sie gerade behutsam aus dem Bus heben. Neben seiner Trage steckt ein Beutel mit Urin und einer mit Blut. Speichel schäumt aus seinem Mund. Er winkt den Seelsorger herbei, weil er die letzten Sakramente will. Ein Soldat ruft: »Intensivstation!«

Militärkaplan James Griffith erkennt man an einem kleinen, schwarzen Kreuz, das auf den Kragen seines Tarnanzuges gestickt ist. Er ist ein sanft sprechender Mann, der für alle Fragen, die dieser Krieg aufwirft, eine Antwort aus der Bibel weiß. »Wir Seelsorger«, sagt er, »sind beliebte Gesprächspartner, weil wir an das Beichtgeheimnis gebunden sind.« Seelsorger unterweisen die Soldaten in Moral und bekämpfen die Brutalisierung, die jeder Krieg mit sich bringt. Die Militärsprache nennt diese Entmenschlichung compassion-fatigue, Ermüdung des Mitgefühls. »In Abu -Ghraib haben sie Seelsorger zu früh abgezogen«, sagt Griffith. Ob es ein gerechter Krieg ist, aus dem die Soldaten kommen? Kaplan Griffith faltet die Hände. »Ja!«
In Raum D302 befindet sich die Kapelle des Hospitals. Jesu Antlitz, aus einer Wurzel geschnitzt, daneben vier Stühle, ein aufgeschlagenes Neues Testament, eine Gebetsbank. Eine junge Mutter entnimmt davor gestapelte Broschüren mit der Aufschrift »Zornig auf Gott« und »Einen Nahestehenden verlieren«. In der Kapelle, provided by Landstuhl Catholic Community, gibt Oberschwester Dawn Garcia ein Interview. Sie sei ein »bewundernswerter Mensch«, hatte die Pressesprecherin versichert. Garcia, breites Lächeln, Tarnanzug, befehligt 80 Krankenschwestern. Immer wieder wird sie an die Presse vermittelt, vielleicht weil sie genau das Bild verkörpert, das die US-Armee gern von sich zeigt: pragmatisch, kampferprobt und doch bereit, auch mal zu -weinen.
»Ich denke nicht an den Krieg. Ich halte den Soldaten die Hand«
Auch Schwester Garcia war im Irak. Sie erzählt, dass sie dort »nur Helden« getroffen habe. Einen Soldaten etwa, der sich auf eine Handgranate warf, um seine Kameraden zu retten. »Alle waren so tapfer«, sagt Garcia, »ich halte ihnen auch mal die Hand. Es sind ja meine Schwestern und Brüder.« Seit 18 Jahren dient sie der Armee. Wenn sie über ihre Zeit im Irak spricht, erzählt sie nicht nur von den Helden, sondern auch von den Übungen, die sie morgens absolvierte, um fit zu bleiben. Sie sagt: »Ich denke nicht an den Krieg. Ich denke lieber an die Pflege der Soldaten.« Kürzlich sei sie durch die Ankunftshalle eines europäischen Flughafens gegangen. Die Soldaten, die dort saßen, seien aufgestanden, um der Krankenschwester zu applaudieren. Garcia sagt: »Ich musste weinen.«
Für die Soldaten hier ist der Irakkrieg offenbar noch immer ein Krieg der Helden. Doch viele wird dieser Krieg verrückt machen. Oberstleutnant Gary Southwell, ein Militärpsychologe, der kürzlich vom Dienst in einem irakischen US-Gefängnis zurückkehrte, ist ein ruhig wirkender Mann. Kein Wort des Zorns entfährt ihm über den Krieg und die vielen Krüppel, die er tagtäglich produziert. Southwells Aufgabe ist es, jenen, die im Irak wahnsinnig geworden sind, zu erklären, doch ganz normal zu sein. »In Wahrheit« ,sagt Southwell, »haben die Jungs auf eine abnormale Situation normal reagiert: mit Stress, Nervosität, Angst. Das ist menschlich.« Diese Verhaltensmuster würden sich nun aber auch im normalen Leben fortsetzen, als posttraumatische Belastungsstörung, wie es in der Fachsprache heißt. »Die Leute werden plötzlich panisch, wenn sie Auto fahren.« Sie sehen auf einmal Tote, wo keine sind. Sie beginnen zu brüllen, zu schwitzen, zu weinen. Solche Traumata müsse man früh erkennen und behandeln. »Schlafmanagement«, »Aggressionsmanage-ment«, »Emo-tions-ma-nage-ment«, sagt Southwell. Doch es gebe »ein Stigma, psychisch krank zu sein«.
Nein, es ist nicht einfach, die gute Stimmung zu verstehen, die die Ärzte hier versprühen. Doch was sonst sollen sie tun? Colonel Stephen Flaberty, der drahtige Direktor des Trauma-Programm, wieder so ein Optimist, obwohl er tagtäglich die zerfetzten Soldaten zusammennähen muss, sagt: »Viele Menschen gaben ihre Körperteile für das Land. Sie wollen kein Mitleid. Sie fragen nicht nach ihren Rechten. Sie glauben, dass das, was sie für ihre Heimat getan haben, wertvoll ist.«


Aus: "Der Tag danach" - In einem Militärkrankenhaus in der Pfalz versammelt die US-Armee ihre schwer verletzten Soldaten. Die Devise: positiv denken! (für DIE ZEIT) Von Florian Klenk (Florian Klenk, geboren 1973, ist Journalist und Jurist. Er arbeitete acht Jahre für die Wiener Stadtzeitung Falter und ist nun Redakteur der ZEIT in Hamburg.
Quelle: http://www.florianklenk.com/2007/04/der_tag_danach.php (http://www.florianklenk.com/2007/04/der_tag_danach.php)

Title: [Des Kerngeschäfts bewusst?... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 21, 2007, 11:07:15 AM
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sysop: Administrator
Nach dem tödlichen Anschlag wird über das Mandat der Bundeswehr in Afghanistan diskutiert. Wie gefährdet sind die deutschen Soldaten im Norden des Landes?

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Dunedin 20.05.2007:
Sie sind im ganzen Land gefährdet, denn Besatzer sind nirgendswo willkommen.

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David Meerbusch 20.05.2007:
Man darf annehmen dass wer den Beruf des Soldaten ergreift sich des Kerngeschäfts bewusst ist ?!

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Hurra-Press 20.05.2007:
Was soll die Fragestellung? Wie weiß ist ein Schimmel? Sind deutsche Soldaten in Afganistan etwa Miglieder einer Kuschel-Muschel-Reisegruppe von Neckermann? Gut, Verteidigungsminister Jung mag diesen Eindruck mit gespielt deprimierter Miene vermitteln. In der Realität gehört aber Gefährdung zum Geschäft einer Soldatentruppe im Feindesland. Was soll die ganze Heuchelei? Fragen Sie lieber, was haben unsere Soldaten dort zu suchen. Die Antwort lautet: nichts mit und ohne Gefährdung

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Rolf Schmid 20.05.2007:
Das ist doch reinste, unqualifizierte Stimmungsmache gegen die wachsende Zahl der Kritiker dieses - und ähnlicher - BW-Einsätze! Die BW ist noch immer eine reine VERTEIDIGUNGS-Armee! Und DESHALB hat sie in einem Konflikt zwischen den USA und einem anderen Land absolut NICHTS zu suchen! Auch mit der "NATO-Mitgliedschaft" hat dieser Einsatz nicht das geringste zu tun, denn auch die NATO ist, jedenfalls formal, noch immer ein VERTEIDIGUNGS-Bündnis!

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wildegans 20.05.2007:
Seitdem unsere Tornadostaffel bei der Suche nach Talibanverstecken hilft, befinden wir uns faktisch im Krieg gegen die Taliban. Da ist es wenig hilfreich von unserer Kanzlerin, von "perfidem Mord" an unseren Soldaten zu sprechen. Wir haben den Status einer reinen Aufbautruppe verlassen, jetzt kommt die Rechnung.

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Specht 20.05.2007:
Zu keinem Zeitpunkt dieses langen Krieges hat die Bundeswehr dort die Freiheit der Bundesrepublik verteidigt. Sie war und ist Werkzeug der USA-Militärpolitik und sie soll es noch lange bleiben. Deutsche Politiker reden schon vom Jahrzehnt! Sie möchten die Besatzerzeit also mehr als verdoppeln.
Während die Karsai-Marionette ebenso wie die Maliki-Marionette im Irak sich innenpolitisch deutlich abnutzt wollen wir endlos an den Fäden knüpfen, die nicht mehr zugfest sind. Und alles unter einem General Lute, der jetzt Kriegszar der USA für Irak und Afghanistan ist. Wenn der US-Oberbefehl schon vereinheitlicht wird wie weit sind wir von der direkten Teilnahme an der gemeinsamen Niederlage entfernt? Oder gibt es noch jemanden, der diese Niederlage nicht voraussieht? Selbst die britische Regierung sucht sich abzuseilen. Verharren nur die Deutschen in Vasallentreue?

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Rincewind 20.05.2007:
Ich möchte mal nach den ganzen Gegenargumenten einiges in Erinnerung rufen: Auch in Deutschland existierten und existieren immer noch "Besatzer" - die ehemaligen Siegermächte z.B. USA und Grossbritannien. Gehen deshalb einige Deutsche los (und seien sie noch so Anhänger des 3. Reiches) und sprengen sich vor den Kasernen, Botschaften und Einrichtungen der ehemaligen Siegermächte in die Luft?

Nein. Warum? Weil eine "Entnazifizierung" und mehr noch eine vernünftige Politik nach dem 2. WK die ehemaligen Feinde zu Freunden und Wirtschaftspartnern gemacht hat. Ich erinnere an Care-Pakete und Wirtschaftshilfe. An amerikanische Soldaten auf LKWs, die mit Kaugummi und Schokolade die Herzen der Kinder erreicht haben. Afghanistan ist eines der kinderreichsten und vom Altersschnitt jüngsten Länder der Welt. Mit einer Politik der "Enttalibanisierung" und etwas mehr Kaugummi, Schokolade und Wirtschaftshilfe ist die Weltgemeinschaft auf dem richtigen Wege.

Eine Änderung der Strategie der Bundeswehr wäre grundfalsch. Grade die natürlich zum Teil gefährliche Nähe zum Volk macht den Unterschied zu den wahren "Besatzern" aus. Was würde es nützen, nur noch in einem Leopard-Panzer über die Märkte in Kunduz zu fahren? Es würde nur Furcht und Hass provozieren.

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imagine 20.05.2007:
[...] Um diesen Beitrag kurz zu halten, zitiere ich Herrn Kolbow aus dem Spon-Artikel wobei dieser nur stellvertretend für all die ähnlichen Sprüche steht: "Eine Verlängerung des Mandats ist verantwortbar" Zitat Ende. Ich schlage dies als Inschrift für die Grabsteine vor.

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Sloopy 20.05.2007
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Zitat von interogator
drei zum töten ausgebildete männer haben einen arbeitsunfall erlitten. wer zum militär geht und auch noch freiwillig bei einsätzen mitmacht, der hat sich selbst dafür entschieden zu töten und notfalls getötet zu werden.
Im Grunde haben Sie recht. Es macht mich nur nachdenklich, dass Sie ohne solche "zum Töten ausgebildeten Männer", die unzählbare "Arbeitsunfälle" erlitten, hier nicht frei Ihre Gedanken zum Besten geben könnten, und auch jeden Morgen auf der Arbeit das Führerbild grüßen dürften. Über Krieg und Frieden philosophiert der deutsche Gutmensch oft und gerne ein wenig eigensinnig, aber wenn der Nachbar die Auffahrt zuparkt, ja dann ist Schluß mit Lustig.

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LeoT 20.05.2007:
Wenn ich die Aussagen meiner Vorredner so lese, frage ich mich, ob einige hier überhaupt verstehen, was da passiert. Der Westen hat fundamental versagt. Die Entstehung der Taliban (+ al Quaida und Bin Ladens) ist darauf zurückzuführen, das die USA jene zum Kampf gegen die Ex-Sowjetunion mißbrauchten und sie nach 1989 fallen ließen. Dann wandten sich die Taliban gegen ihre ehemaligen Verbündeten, was nicht verwunderlich ist. In diesem Land wird seit Jahrzehnten Krieg geführt und wer glaubt, man müsse nur mit einem Palmenzweig durchs Gelände, um Frieden zu stiften, der begreift nicht, das man dort das miteinander Reden schon lange verlernt hat.
Man kann die Afghanen nun sich selbst überlassen, wie von vielen hier gefordert und dem massenhaften Mord zusehen und vielleicht nachts gut schlafen - ist ja auch weit weg und zur Not schaltet man den Fernseher aus, wenn Nachrichten laufen. Gut das wissen auch die Radikalen, deswegen kapern sie Flugzeuge, sprengen U-Bahnen, morden "Ungläubige" in deren Heimat.
Was unsere Soldaten in Afghanistan leisten und geleistet haben, ist zu zeigen, dass es auch anders geht, als auf die amerikanische Art. Die wirkliche wirtschaftliche Hilfe beim Neuaufbau, besonders von Schulen und Krankenhäusern und der Wasserversorgung zeigt einen mühsamen Ausweg auch für die Afghanen, den weder Russen noch Amis aufzuzeigen fähig waren. Das sich die deutschen Soldaten auch militärisch schützen, dürften auch die Afghanen verstehen, sie kennen den Krieg besser als jeder hier von uns.

Ja unsere Soldaten sind gefährdet, das ist nun mal ihr Job.
Sie tun dies freiwillig (anders als so mancher Amerikaner und schon gar Russe) und werden auch gut bezahlt dafür. Ich sehe keine Alternative als die Sache durchzuziehen, die Radikalen Schritt für Schritt auszugrenzen und wenn nötig auch zu töten. Tun wirs nicht, war 911 nicht das Schrecklichste, was wir erlebt haben in diesem Zusammenhang.


Pazifismus funktioniert leider nur, wenn sich alle Seiten dran halten.

Grüße
LeoT

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Zitat von LeoT  Beitrag anzeigen

Pazifismus funktioniert leider nur, wenn sich alle Seiten dran halten.

Nun zeigt die Geschichte jedoch auch ganz deutlich Ereignisse, bei denen das nicht gegeben war und trotzdem zum Erfolg führte- das Bekannteste ist Mahatma Ghandi.

Das Prinzip "Einmarschieren, dann schnell alles gut werden lassen" hat in der Geschichte dagegen noch nie funktioniert. Da kann eine Bundeswehr Brunnen bauen und Schulen errichten, so viel sie will. Das ist zwar gut gemeint und schafft Wohlwollen bei Teilen der Bevölkerung, solange es starke andere Teile gibt, die von grundlegenden Prinzipien nicht überzeugt sind, ist das alles Makulatur.

Zumal es die Sache schon gar nicht besser macht, wenn Bomben auf Zivilisten fallten und die Grundlagen dieser Bomben möglicherweie durch deutsche Aufklärung gelegt worden sein könnten.

Harpo

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coniferia 20.05.2007:
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Horst Ziegler:
Das Deutsche Kontigent will Aufbauhelfer und Friedensbringer sein. Keine Besatzer !
Wir kommen mit Baukompanien und Ausbildern, um den Afgahnen den Aufbau zu erleichtern.
Wenn das doch nur so waer. Wir kommen aber eben nicht nur mit Baukompanien und Ausbildern, sondern auch mit Tornados und auch das KSK war schon im Einsatz - und das garantiert nicht als Bautrupp!
Es vermischt sich da der Aufbauhelferauftrag mit dem Kriegfuehr- und Besatzerauftrag und letztendlich wird da nicht mehr unterschieden (weder vom Feind - wie zu sehen war - noch von den Afghanen noch hierzulande).
Krieg ist Krieg ist Krieg (ob man da mehrheitlich Bautrupps schickt und die anderen dann die Kampftruppen ist letztendlich voellig egal, man ist Bestandteil einer kriegfuehrenden Partei und kriegt als deren Bestandteil vom Gegner dann auch Feuer).

Darueber sollte man sich dann wenigstens nicht beklagen, man hat es vorher wissen koennen und es auch billigend in Kauf genommen.

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holmeyer 20.05.2007

Soso...
Ihrer Logik nach haetten sich die Amis damals bei Adolf auch raushalten muessen, weil: "den Krieg hatten die ja nicht zu verantworten". Ihr Deutschen Duckmaeuser, Ihr...sollen doch die anderen Ihre Haut hinhalten, solange Ihr hier gemuetlich diskutieren koennt.

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pi_nutzer 20.05.2007

Idelogie?
Einige Jahre vor der Wende war ich zu Gast bei einer befreundeten Familie in Moskau, ihr Sohn lebte nicht bei ihnen , er hatte sich versteckt, war untergetaucht, wollte nicht eingezogen werden, wollte nicht nach Afganistan. Einer seiner Freunde war dort als Soldat gestorben, man hatte ihn nach Tagen gefunden, mit abgezogener Haut, an einem Baum gehängt. Damals diskutierten wir viel, warum wollten die Afganen nur den Sozialismus nicht? Wurden nicht Schulen gebaut, Straßen und Brunnen? Konnten nicht die Frauen ohne Schleier gehen? Wir kamen damals zu dem Schluss, es funktioniert nicht, zu versuchen, seine eigenen Werte auf andere mit Gewalt zu übertragen. Der Andere merkt dann nicht, das es Werte sind, die daherkommen. Daran ist die Sowjetunion letztlich auch gescheitert. Gestern habe ich unseren Verteidigungsminister im Fernsehen gesehen, er sprach von Brunnen und Straßen und von vielen Kindern, die jetzt in die Schulen gehen können, weil unsere Soldaten dort sind, weil sie Befreier wären. Haben wir sie gefragt, die Afganen, ob sie uns gerne als Befreier hätten? Oder sind wir bald wieder bei den Worten "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen"? Es ist das Land der Afganen, sie müssen es gestalten, nicht wir. Wenn wir als Eindringlinge kommen werden sie uns die Haut abziehen, früher oder später.

Jemand hier im Forum hat gesagt, wir wären ja auch noch von amerikanischen Truppen besetzt und wir würden nicht dagegen angehen. Das ist richtig, nur, er weiß vielleicht nicht, dass es sehr sehr viele Menschen in Deutschland gibt, die diese Truppen nicht hier haben wollen, das diese Menschen nicht wollen, das unser Land als Basis für Terror-Kriege gegen andere dient. Die Regierung jedenfalls weiß dies, schauen sie sich ihre Vorbereitungen für ihren Gipfel in Heiligendamm an. Sie hat sich schon so eingeigelt wie die afganische Regierung in Kabul. Es wird Zeit, dass sie ihre Politik ändert, die Soldaten von dort abzieht und nicht mehr teilnimmt am Abschlachten der afganischen Bevölkerung aus der Luft.

Was unterscheidet unsere Truppen von den sowjetischen von damals. Die Sowjetunion wollte den "Sozialismus" nach Afganistan bringen, Deutschland die "westlichen Werte". Ich glaube, niemand sollte die Afganen zu irgendeinem Leben zwingen. Das einzige was wir tun können ist, ihnen endlich Frieden geben. Und dann können wir mit ihnen Handel treiben und dabei sollten wir sie nicht übervorteilen, sie haben lange genug gelitten.

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M@ESW 20.05.2007

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Zitat von wildegans:
Seitdem unsere Tornadostaffel bei der Suche nach Talibanverstecken hilft, befinden wir uns faktisch im Krieg gegen die Taliban. Da ist es wenig hilfreich von unserer Kanzlerin, von "perfidem Mord" an unseren Soldaten zu sprechen. Wir haben den Status einer reinen Aufbautruppe verlassen, jetzt kommt die Rechnung.

Unsere KSK jagd schon seit 5 Jahren im Infanteriekampf zusammen mit anderen Specialforces die Taliban im Afghanischen Gebirge. Das jetzt auf die Tornados schieben zu wollen ist blödsinn.

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Chrysop 20.05.2007:

Fernsehbilder
In den letzten Tagen wurden eine ganze Menge Bilder aus dem Kriegsgebiet am Hindukusch gezeigt. Auf den Straßen und Märkten sieht man hauptsächlich Männer und viele Kinder, die wenige Frauen in den Bildern sind auch mehr als fünf Jahre nach dem "Demokratieaufbau" in Afghanistan alle noch vollverschleiert.

Die Zustände in Afghanistan werden sich nicht ändern, der Nährboden für Islamisten ist dort nach wie vor vorhanden. Die Ausbildungslager der Terroristen wurden in den Sudan, Irak oder nach Pakistan verlegt. Das einzige was in Afghanistan blüht sind die Schlafmohnfelder.

Daher ist der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr nicht nur gefährlich, sondern auch komplett sinnlos.

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Julia B. 20.05.2007
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Zitat von David Meerbusch:
Man darf annehmen dass wer den Beruf des Soldaten ergreift sich des Kerngeschäfts bewusst ist ?!

Jetzt sind also die einfachen Soldaten selbst schuld, weil sie von gleich 2 Bundesregierungen sinnlos verheizt werden? Lenken wir nicht von der Verantwortungen der Politiker ab.

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Rainer Daeschler 21.05.2007:

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Radbod:
1. 3 tote Soldaten können kein wirklicher Grund sein, um über einen Abzug nachzudenken.
Da sollten wir uns mal eine Scheibe bei den Amerikanern abschneiderm Mit 100 toten GIs im Monat gehen die noch lange nicht nach Hause.

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2. Ein Abzug aus Afghanistan klingt so verlockend. Was aber wird dann aus dem Land?
Wir haben uns nun einmal entschlossen, diesem Land beim Aufbau staatlicher Strukturen zu helfen, nachdem das Talibanregime das Land ins letzte Jahrtausend zurückgeschleudert hat. Also gilt es, nicht bei jedem Rückschlag gleich Fersengeld zu geben, sondern am Wiederaufbau festzuhalten.

Durchhalten bis zum Endsieg. Das haben wir in den Genen.

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Julia B. 21.05.2007

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Horst Ziegler  Beitrag anzeigen
Das Deutsche Kontigent will Aufbauhelfer und Friedensbringer sein. Keine Besatzer !

Die Bundeswehr ist dort im Rahmen der NATO. Die NATO ist ein Besatzer. Damit ist auch die Bundeswehr ein Besatzer in Afghanistan, ob sie das will oder nicht. Ginge es lediglich um humanitäre Aufbauarbeit, dann hätte die Bundesrepublik statt Soldaten ja das THW hinschicken können.
Auch der Aspekt der Religion wird nicht genügend beachtet. So Peter Scholl-Latour:
"Die dt. Politiker wollen nicht wahrnehmen, wie viel Hass auf Seiten der afghanischen Bevölkerung gegenüber der bewaffneten Präsenz von Ungläubigen bereits vorhanden ist."
http://www.sabinechristiansen.de/154/sendung/230/index.html

Viele Grüße
JB


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Rainer Daeschler 21.05.2007:

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Mathias Antusch:
Und was sind die Alternativen? Was passiert mit Afghanistan, wenn sich plötzlich alle zurückziehen?
Und was passiert mit Afghanistan, wenn wir bleiben?



Bruchstücke aus: " Afghanistan - zu unsicher für die Bundeswehr?" (SPON Forum)
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=1588
Title: ["unverantwortbar und absurd"... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 21, 2007, 11:14:33 AM
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[...] Linken-Fraktionschef im Bundestag, Oskar Lafontaine, hat der Bundeswehr vorgeworfen, in Afghanistan "mittelbar in terroristische Aktionen verwickelt zu sein." In der ARD-Talkshow "Sabine Christiansen" sagte Lafontaine, Terror sei durch die rechtswidrige Anwendung von Gewalt definiert.

"Unter dieser Definition sind Bush und Blair und andere Terroristen, weil sie im großen Umfang rechtswidrig Gewalt angewandt haben im Irak und hunderttausende ums Leben gekommen sind." Gleiches gelte für Afghanistan, wo die Truppen der Amerikaner und ihrer Verbündeten die Genfer Konvention fortwährend verletzten.

Der frühere SPD-Vorsitzende Lafontaine fügte hinzu: "Insofern sind wir selbst dort mittelbar jetzt durch den Tornado-Einsatz in terroristische Aktionen verwickelt. Wir können aber niemals Terror durch Terror bekämpfen, also sollten wir dies jetzt einstellen und zwar unverzüglich."

Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bezeichnete Lafontaines Äußerungen in der Sendung als "unverantwortbar und absurd".

[...] Jung ging in der ARD von einer Verlängerung des Mandats aus. "Ich rechne mit der Zustimmung des Bundestages", sagte er. Die deutsche "Strategie der vernetzten Sicherheit" habe sich in der Nato "insgesamt durchgesetzt". Im Oktober muss der Bundestag über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats entscheiden.

AFP/DPA/FSL



Aus: "Afghanistan-Einsatz: Lafontaine wirft Bundeswehr Terrorismus vor" (Stand: Montag, 21. Mai 2007, 09:11 Uhr)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/885400.html (http://www.morgenpost.de/desk/885400.html)

Title: ["Schieß auf einen Iraker"... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 21, 2007, 11:24:23 AM
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[...] Eigentlich hatte Bilal vor, seine Installation "Schieß auf einen Iraker" (Shoot an Iraqi) zu nennen. Seiner Galeristin war dies aber doch zu direkt und zu politisch. Nun heißt sie verhaltener "Domestic Tension" [http://wafaabilal.com/ (http://wafaabilal.com/)] und macht doch ebenso das Anliegen des Künstlers deutlich, dessen jüngerer Bruder 2005 in Nadschaf von einem amerikanischen Soldaten erschossen wurde. Kurz wurde auch sein Vater getötet. Bilals Medienprojekt mit hohem persönlichen Einsatz ist eine eminent politische Arbeit als Kritik des Irak-.Kriegs und dessen Folgen, gleichzeitig stellt es wichtige Fragen über das Verhältnis von Nähe und Ferne, von Wirklichkeit und Virtualität, und ist eine typische Form, wie in der von Medien bestimmten Aufmerksamkeitsökonomie die knappe Ressource Aufmerksamkeit gewonnen wird.

[...] Bilal will mit seiner Kunstaktion die alltägliche Bedrohung der Menschen im Irak nach dem Einmarsch der Amerikaner aufmerksam machen und gleichzeitig einer Kunst den Weg ebnen, die den traditionell distanzierten Betrachter zum Beteiligten in einer Form macht, die man aus Computerspielen kennt. Das eingesperrte und überwachte Leben in einem "Container", das Bilal einen Monat lang führt, hat allerdings nichts mit den bekannten Reality-TV-Programmen zu tun, sondern macht die Situation deutlich, die das Leben von vielen Irakern seit Jahren bestimmt. Aufgrund der Gefahr, die bei jedem Schritt droht, verlassen sie ihre Wohnungen und Häuser nur, wenn es wirklich notwendig ist.

[...] Bilal wurde 1966 in Bagdad geboren und ist dort in einer schiitischen Familie aufgewachsen. Obgleich er schon damals Künstler werden wollte, so schreibt, sei er gezwungen worden, Geografie zu studieren. Er habe aber auch im Studium Bilder gemacht. Weil sie gegenüber dem Hussein-Regime kritisch waren, sei er mehrere Mal festgenommen worden. Nach dem Golfkrieg 1991 habe er sich aufgrund des Versprechens des damaligen US-Präsidenten Bush, den Irakern zu helfen, wenn sie Saddam stürzen, im Widerstand engagiert. Er habe sich vor Ausbruch des Krieges nicht einziehen lassen und konnte nach Kuwait fliehen. Von dort wurde er in ein Flüchtlingslager in Saudi-Arabien abgeschoben, in dem es auch schlimm zugegangen sei, und konnte von dort 1992 schließlich in die USA gelangen, wo er seit 2001 an der School of the Art Institute of Chicago lehrt.


Aus: ""Schieß auf einen Iraker" Florian Rötzer (TP; 21.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25324/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25324/1.html)

Title: [the ‘laws of war’... (AFG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 21, 2007, 04:38:45 PM
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[...] Afghan civilians have paid a heavy price since hostilities between the Taleban and US-led coalition forces began in October 2001 – and they continue to do so.

The international armed conflict formally ended with the conferral of power to the Afghan Transitional Government in June 2002. Since then civilians have been directly targeted for attack by the Taleban and other armed groups. They have also been caught up in the crossfire in the ongoing armed conflict between the Afghan army and foreign forces on the one side, and the Taleban and other armed groups opposed to the Afghan government and presence of foreign troops on the other.(2) Both sides have committed serious human rights abuses and violations of international humanitarian law – the ‘laws of war’ – resulting in the deaths or injury of Afghan civilians.


From: "Afghanistan: All who are not friends, are enemies: Taleban abuses against civilians" (AI Index: ASA 11/001/2007; 19 April 2007)
Source: http://web.amnesty.org/library/Index/ENGASA110012007 (http://web.amnesty.org/library/Index/ENGASA110012007)


Title: [In Texas zeigte sich George W. Bush unzufrieden... (AFG, Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 22, 2007, 10:33:23 AM
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[...] In SPANIEN hat der Afghanistan-Einsatz - wie in Deutschland - zu heftigen Debatten geführt; 20 Spanier sind bisher am Hindukusch ums Leben gekommen. Nach der tödlichen Attacke auf eine spanische Soldatin am 21. Februar forderte die kommunistisch geführte Vereinte Linke (IU) den sofortigen Abzug der rund 700 spanischen Soldaten, so wie es ihn seinerzeit auch aus dem Irak gegeben hatte. Es handele sich nicht mehr um einen Friedens- sondern um einen Kriegseinsatz. «Spanien unterstützt damit die von den USA betriebene Destabilisierung der Region und den Versuch, Afghanistan in ein US-Protektorat zu verwandeln», kritisierte IU-Chef Gaspar Llamazares.

Die konservative Opposition unterstützt zwar den Einsatz, wirft der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero aber vor, die Risiken in dem Land zu verharmlosen und fordert, die Sicherheit der spanischen Truppen zu verstärken. «Unsere Streitkräfte befinden sich nicht in einer humanitären Mission, wie die Regierung uns glauben machen will, sondern in einem höchst gefährlichen Einsatz», meint der Vorsitzende der Volkspartei (PP), Mariano Rajoy.

Zapatero verteidigt den Einsatz dagegen als «Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus und für Frieden und Stabilität» in Afghanistan und der Region. Im Gegensatz zu dem Irak-Einsatz gebe es für die Afghanistan-Mission ein UN-Mandat. Zapatero versprach, die Truppen mit modernsten Mitteln auszurüsten. Eine Aufstockung des Kontingents lehnt er aber ab.

Auch in KANADA, das inzwischen über 50 tote Soldaten in Afghanistan beklagt, hat das militärische Engagement von Anfang an für heftige Diskussionen gesorgt. Der seit fünfzehn Monaten mit einer konservativen Minderheit regierende Ministerpräsident Stephen Harper wirbt trotz des Blutzolls mit Nachdruck für den Einsatz. Umfragen zufolge schadet dies aber seiner Popularität. Die oppositionellen Liberalen werfen ihm besonders vor, sich nicht klar genug zu dem eigentlich für Februar 2009 geplanten Abzug der derzeit rund 2500 kanadischen Soldaten zu äußern.

Allerdings wird die Debatte derzeit von dem Vorwurf überlagert, von den Kanadiern an die afghanischen Behörden übergebene Gefangene seien gefoltert worden. «Kanada hat seinen Ruf als ehrlicher Vermittler verloren und wir verlieren jeden Tag unsere Jungs», schrieb ein Leser kürzlich zu einer Umfrage der Zeitung «Toronto Star». «Das ist ein sinnloses, dummes und schlichtweg verrücktes Unternehmen.»

In GROSSBRITANNIEN hat die Bevölkerung den Einsatz von Soldaten in Afghanistan - anders als die Beteiligung ihres Landes am Irak-Krieg - bislang mehrheitlich unterstützt. Daran hat sich auch durch den Tod von bisher insgesamt 55 britischen Soldaten in Afghanistan nichts geändert.

Kritik wird in Großbritannien allerdings immer wieder an Ländern wie Deutschland und Frankreich laut, deren Soldaten aus britischer Sicht nur in vergleichsweise ungefährlichen Teilen des Landes im Einsatz sind, während die weitaus meisten der rund 5500 Briten in der äußerst gefährlichen Südprovinz Helmand mit den Taliban-Kämpfern konfrontiert sind. Auch Deutschland müsse dort mehr militärische Verantwortung übernehmen, heißt es immer wieder in britischen Medien.

«Hier, in diesem außergewöhnlichen Stück Wüste, wird die Zukunft der Weltsicherheit im frühen 21. Jahrhundert entschieden», erklärte Premierminister Tony Blair im vergangenen November bei einem Besuch der Region. Im Februar hatte London die Aufstockung seines Truppenkontingents in Afghanistan um weitere 1400 Soldaten angekündigt. Auch Blairs designierter Nachfolger, der Finanzminister Gordon Brown, unterstützt diesen Kurs. Afghanistan sei eine «wichtige Front im Kampf gegen den internationalen Terrorismus», erklärte Brown im März bei einem Besuch britischer Soldaten.


Aus: "Hintergrund: Spanier debattieren heftig über Afghanistan-Einsatz" (21.05.2007)
Quelle: http://www.lvz-online.de/thema/drt.html?p=4724_255244.html (http://www.lvz-online.de/thema/drt.html?p=4724_255244.html)

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[...] Kabul. AP/baz. Bei Kämpfen im Süden Afghanistans sind mindestens 25 mutmassliche Taliban-Kämpfer getötet worden, wie das afghanische Verteidigungsministerium am Montag mitteilte. Auslöser der Gefechte war demnach ein Angriff Aufständischer am Sonntag auf eine gemeinsame Patrouille von Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen und der afghanischen Streitkräfte in der Provinz Helmand.

An dem Angriff im Bezirk Sangin seien etwa 50 Taliban-Kämpfer beteiligt gewesen, hiess es in einer Mitteilung der Koalitionsstreitkräfte. Es sei anschliessend zu Gefechten gekommen, in die auch Flugzeuge der Koalitionstruppen eingegriffen hätten. Es seien sieben Ziele aus der Luft bombardiert worden. Dabei seien drei mutmassliche Waffenverstecke der Aufständischen explodiert.


Aus: "25 mutmassliche Taliban-Kämpfer in Afghanistan getötet" (21.05.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=AE9000AB-1422-0CEF-7047BDF8EEFEB2E9 (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=AE9000AB-1422-0CEF-7047BDF8EEFEB2E9)

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[...] Crawford/Berlin - Bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer auf seiner Ranch in Texas zeigte sich George W. Bush unzufrieden mit der Weigerung zahlreicher Nato-Länder, Truppen für Kampfeinsätze in Afghanistan bereitzustellen. Er wolle die Partnerländer "überzeugen, dass sie eine größere Last übernehmen müssen und dass alle die gleichen Risiken tragen müssen", sagte Bush.


Aus: "AFGHANISTAN: Bush verlangt von Nato mehr Einsatz - Streit in Deutschland" (SPON; 21. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484081,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484081,00.html)

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[...] Afghanistan sei eine entscheidende Mission der USA und der europäischen Alliierten, weil das Geschehen dort Auswirkungen auf die Sicherheit der westlichen Welt habe, meinte Bush nach seinen Gesprächen mit de Hoop Scheffer.


Aus: "Bush fordert Partner zu mehr Engagement auf" (21. Mai 2007)
Quelle: http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=119670&teaserId=121928 (http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=119670&teaserId=121928)


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[...] Fragen an Maulana Noor Mohammed

Taliban und Al Qaida drohen mit einem globalen Krieg gegen den Wes­ten…

Der Westen hat unter der Führung des Kriegsverbrechers George Walker Bush einen Vernichtungskreuzzug gegen Afghanistan und die gesamte islamische Welt begonnen. Sie massakrieren Hunderttausende unschuldiger muslimischer Kinder, Frauen, Männer. Es ist die heilige islamische Pflicht aller Afghanen, aller Muslime, mit allen Mitteln und an jedem Ort der Welt den Islam zu verteidigen. Dafür müssen wir kämpfen, töten und sterben.

Sie lassen in Ihren Koranschulen im pakistanischen Quetta das Ideal des Dschihads, das Ideal des Selbstmord­attentats lehren. Ist das Ihre heilige islamische Pflicht, oder ist das nicht viel eher schlicht Massenmord?

Wahr ist, dass der Islam das Kämpfen, das Töten und das Sterben für Allah gebietet zur Verteidigung des Islams. Es ist also die Pflicht eines jeden wahrhaft Gläubigen, wo immer er auf dieser Welt lebt, Afghanistan und jeden Flecken muslimischer Erde von allen Ungläubigen, von allen Kreuzzüglern zu säubern, sie zu vernichten.

Deutschland war gegen den Krieg im Irak, es engagiert sich aber in Afghanistan – auch militärisch. Was bedeutet das in letzter Konsequenz?

Deutschland ist ebenso ein Feind für die wahrhaft Gläubigen wie die USA. Sie schicken Kampftruppen und Kampfflugzeuge in den Kampf gegen den Islam. Die Deutschen massakrieren muslimische Gläubige. Ich rufe alle wahrhaft gläubigen Muslime dazu auf, Deutschland und die Deutschen genauso zu bekämpfen, wie sie uns bekämpfen.

Pakistan ist eine Nuklearmacht. Ihre Allianz, die MMA, ist die stärkste Opposition im Land.
Wenn Sie, wie auch immer, die Macht im Land übernehmen und Zugriff auf diese Waffen haben, was dann?

Jede Waffe, die Gott den wahrhaft Gläubigen in die Hand gegeben hat, ist eine Waffe, die zur Verteidigung des Islams eingesetzt werden darf, eingesetzt werden muss und auch eingesetzt werden wird.

Maulana Noor Mohammedist Führer der radikal-islamistischen Jamiat-Ulema-e-Islam-Partei in Pakistan. Die bildet zusammen mit fünf weiteren radikal-islamis­tischen Parteien das Bündnis der Muttahida Majlis-e-Amal (MMA). Die MMA hat in der Nord-West-Grenzprovinz zu Afghanistan und in Balutschistan die Parlamentsmehrheit – dort, wo sich Osama bin Laden und seine Al-Qaida-Kämpfer aufhalten und sich die Taliban reorganisieren. Noor Mohammed ist der wohl radikalste Vertreter der MMA und ein persönlicher Freund Osama bin Ladens.

Die Fragen stellte Bruno Schirra


Aus: "„Deutschland ist ein Feind“: Interview mit Maulana Noor Mohammed" (cicero.de; 05/2007)
Quelle: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=1788 (http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=1788)

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[...]  Deutschland muss atomar aufrüsten
von Peter Scholl-Latour - Eine deutsche Außenpolitik gibt es nicht, behauptet Peter Scholl-Latour.

Eine deutsche Außenpolitik, die diesen Namen verdient, gibt es ebenso wenig wie ein deutsches strategisches Konzept. Die Schuld daran ist nicht nur den in Berlin agierenden Parteien und Politikern anzulasten. Die überstürzte Ausweitung der Europäischen Union auf 27 Mitglieder mit extrem divergierenden Interessen hat den Kontinent und somit auch Deutschland jeder resoluten Handlungsfähigkeit beraubt. Im militärischen Bereich ist der Atlantischen Allianz mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Gegner abhandengekommen. Seitdem hat sich die Nato „out of area“ in eine zeitlich und räumlich unbegrenzte Phantomjagd auf den internationalen Terrorismus eingelassen.

Wer die Dinge beim Namen nennt, setzt sich in den deutschen Medien unweigerlich dem diffamierenden Vorwurf des Antiamerikanismus aus. Dabei sind es prominente amerikanische Politiker, die George W.Bush als den verhängnisvollsten Politiker in der Geschichte der USA anprangern. Die Chance einer „pax americana“, die nach dem Ende des Kalten Krieges durchaus bestand, ist durch den blinden Bellizismus der Bush-Administration wohl endgültig verspielt worden.

[...] Entgegen einer gezielten Desinformationskampagne würde die Welt nicht untergehen, wenn die Nato-Koalition Afghanistan räumen und die dortigen Stämme ihrem Schicksal überließe, wie das übrigens dem Wunsch der Bevölkerung entspricht. Auf die Höhlen des Hindukusch ist Al Qaida längst nicht mehr angewiesen, seit diese nebulöse Ter rororganisation in der pakistanischen Nord-West-Region Zuflucht findet und ihre Kampfkraft auf den Schlachtfeldern des Irak erprobt.

Immerhin hat sich in Berlin Widerspruch geregt, als der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Steven Hadley, die freie Verfügung des amerikanischen Nato-Befehlshabers in Kabul über das deutsche Isaf-Kontingent und dessen Einsatz im heiß umkämpften Süden und Osten des Landes anforderte. So weit, so gut. Der wirkliche Skandal hat sich in den letzten Tagen der rot-grünen Koalition ereignet, als der Bundestag mit erdrückender Mehrheit, aber ohne jede Debatte und sachlicher Erörterung die faktische Verschmelzung der ursprünglich grundverschiedenen Militäreinsätze „Enduring Freedom“ und als Isaf sowie die Aufstockung der deutschen Truppen auf 3000 Mann akzeptierte. Im deutschen Parlament wird erst über das Thema Afghanistan diskutiert, wenn ein hysterischer Streit über ein paar Gebirgsjäger aufkommt, die in törichter Unbekümmertheit mit Totenkopfschädeln hantierten. Da wird endlos über den Fall des recht dubiosen Deutsch-Türken Kurnaz debattiert und die Elitetruppe KSK auf die Anklagebank gezerrt. Dabei sollte man sich – statt Kurnaz als Ankläger aufzuwerten – dafür schämen, dass die parlamentarischen Wehrbeauftragten ihrer Fürsorgepflicht für die eigenen Soldaten nicht nachkamen. Die Angehörigen des besagten Spezialkommandos, die harte Kampferfahrung im Massiv von Bora-Bora sammeln sollten, wurden nämlich vom US-Kommando in Kandahar als „KZ-Wächter“ – der Ausdruck stammt von einem der prominentesten Minister der Kohl-Regierung – eines von CIA und US-Army eingerichteten Gefangenen-, Verhör- und Folterzentrums missbraucht.

Das große Thema der deutschen Außenpolitik ist höchst unerfreulich und könnte beliebig ausgeweitet werden.

[...] Wie wird die deutsche Bevölkerung reagieren, wenn ihr Staat in den Sog jenes „Clash of civilizations“ gerät, dem Eu­ropa – die eigene Identität verleugnend und die eigene Wehrkraft vernachlässigend – gar nicht entrinnen kann. Was geschieht, wenn in Berlin oder Hamburg die Bomben von Terroristen explodieren oder falls die Europäische Union aus ihrem südlichen oder östlichen Umfeld massiver Erpressung und Einschüchterung ausgesetzt wäre?

Bis dahin sollte die Bundeswehr sich von den überalterten Nato-Schablonen gelöst haben und über die Mittel verfügen, notfalls auch im nationalen Alleingang, am besten aber im engen Verbund mit den französischen Schicksalsgefährten, diesen Gefahren mit vernichtenden Gegenmaßnahmen, notfalls auch mit gezielten „preemptive strikes“ zu begegnen. Dabei kommt es nicht auf die Massen an, sondern auf die kriegerische Eignung einer hochtrainierten Truppe und ihrer speziellen Eingreifkommandos. Diejenigen europäischen Partner, die sich wie Tony Blair als „Pudel Amerikas“ behandeln lassen und die kontinentale Einigung lediglich als eine Art Freihandelszone zu akzeptieren bereit sind, würden dann ihrem eigenen Hang zum Rückfall in Zwist und Missgunst überlassen bleiben. Die deutschen Politiker ihrerseits, die mit ihren endlosen internen Querelen gelegentlich an das christliche Byzanz erinnern, dessen Senat unmittelbar vor der Eroberung der „Polis“ durch die osmanischen Heerscharen Mehmet II. über das Geschlecht der Engel debattierten, würden ihren Auftrag sträflich verfehlen, wenn sie sich nicht eine Überlebensmaxime zu eigen machten, die Napoleon zugeschrieben wird: „Gouverner c’est prévoir“ Regierungskunst gründet sich auf Vorausschau.

Peter Scholl-Latour spricht fließend Arabisch, ist einer der bekanntesten Journalisten Deutschlands und berichtet auch mit 83 Jahren noch hautnah von den Brennpunkten der Welt. Kaum ein anderer deutscher Publizist kann ähnlich viele Länder aus seiner eigenen Anschauung beurteilen, kaum ein anderer kennt so viele Akteure der internationalen Politik aus persönlichen Begegnungen. Ob Afrika, Asien, der Nahe Osten, Russland oder der Balkan – Scholl-Latour war da und berichtete. Er ist Autor zahlreicher Bücher, zuletzt erschien von ihm „Russland im Zangengriff – Putins Imperium zwischen Nato, China und Islam“

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S.Richter (Bayern)    04.04.2007
Herrn Scholl-Latours Auslands-Kompetenz in allen Ehren!
Aber wer fordert, dass nun auch noch Deutschland Atomwaffen haben sollte, sei es auch nur zur Abschreckung des ach so bedrohlichen Schreckgespenstes "internationaler Terrorismus", leidet entweder an Realitätsverlust oder hat einen großen Scheck der entsprechenden Lobby erhalten, genauso wie unsere "Christ-Demokraten", welche ja, zwar nur im zivilen Bereich, ebenfalls die Atomspaltung für das Heil aller gegenwärtigen Energieprobleme halten.

Mit Verlaub, aber was sollte das bringen? Wenn dann jedes Land in naher Zukunft aufgerüstet hat, zünden dann alle Ihre Raketen und knobeln aus, wer als Letzter dahinsiecht?

Nein, Abschreckung und überhebliches "Wir-sind-die-Demokratie"-Gehabe sind hier fehl am Platz.

Deutschland sollte lieber aussteigen aus der, wie Sie schon so treffend bemerkt haben, "Phatomjagd nach Terrorismus" und unsere zweckentfremdete Bundeswehr in die heimischen Gefilde zurückbeordern, wo Sie laut Grundgesetz hingehört: Zum Schutz und zur Verteidigung der Deutschen Grenzen!


Aus: "Deutschland muss atomar aufrüsten" (05/2007)
von Peter Scholl-Latour - Eine deutsche Außenpolitik gibt es nicht, behauptet Peter Scholl-Latour.
Quelle: http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=1785 (http://www.cicero.de/97.php?ress_id=1&item=1785)

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[...] Lafontaines Äußerung, die Bundeswehr sei in dem Land mittelbar «in terroristische Aktivitäten verwickelt», sei eine »ziemliche Unverschämtheit« den deutschen Soldaten gegenüber, sagte
Koch am Mittwoch in HR 1 vor Beginn der Trauerfeier für die getöteten deutschen Soldaten. Koch warnte zugleich vor einer Einschränkung des deutschen Engagements in Afghanistan. Dies wäre ein »katastrophaler Fehler«. Deutschland leiste mit seiner Armee, aber auch mit zivilen Helfern die Basis dafür, dass Afghanistan nicht «in ein Zentrum des internationalen Terrors» zurückfalle. (ddp)


Aus: "Koch nennt Lafontaine-Äußerungen unverschämt" (PR-inside.com 23.05.2007)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/koch-nennt-lafontaine-aeusserungen-unverschaemt-r132376.htm (http://www.pr-inside.com/de/koch-nennt-lafontaine-aeusserungen-unverschaemt-r132376.htm)

Title: [und warfen der Regierung vor... (Gazastreifen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 22, 2007, 10:58:18 AM
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[...] Die israelische Luftwaffe hat am Dienstagmorgen erneut Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Ziele waren nach Angaben der Streitkräfte Gebäude in der Stadt Gaza, die militanten Organisationen als Waffenlager dienten. Nach palästinensischen Angaben wurde niemand verletzt. Am Montag kamen bei Luftangriffen fünf Palästinenser ums Leben.

In der Nacht zum Dienstag schlugen erneut Raketen in der südisraelischen Stadt Sderot ein. Zwei Bewohner wurden nach Militärangaben verletzt. Am Montag war eine Frau bei einem Raketenangriff auf Sderot getötet worden.


Aus: "Tote in Sderot nach Raketenangriff aus Gaza" (22. Mai 08:07)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/652830.html (http://www.netzeitung.de/spezial/nahost/652830.html)

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[...] Zum Zeitpunkt des tödlichen Raketenangriffs traf die israelische Außenministerin Zipi Livni in Sderot mit dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana zusammen. Aufgebrachte Bewohner versammelten sich vor dem Gebäude, in dem sich die Politiker befanden, und warfen der Regierung vor, nicht genug für ihren Schutz zu tun. Teilnehmer der Demonstration setzten Autoreifen in Brand. Solana verurteilte den Angriff.


Aus: "Gazastreifen: Israelische Luftwaffe fliegt Angriffe" (22.05.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/228/115113/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/228/115113/)

Title: [Das Aufklärungsflugzeug... (Irak)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 22, 2007, 11:36:43 AM
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[...] In Bagdad ist ein unbemanntes Spionageflugzeug über dem Haus des irakischen Ex-Regierungschefs Ijad Allawi abgestürzt. Seine säkulare INA-Partei berichtete heute, das Aufklärungsflugzeug sei gestern auf das Gebäude gestürzt.


Aus: "Irak: Spionageflugzeug stürzte über Haus von Allawi ab" (22.05.2007 (?))
Quelle: http://orf.at/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F253884.html (http://orf.at/?href=http%3A%2F%2Forf.at%2Fticker%2F253884.html)
Title: [Das Handelsblatt richtet Kriegskonferenz aus... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 30, 2007, 02:22:24 PM
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[...] Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag mitteilte, wurden im letzten Jahr umgerechnet 900 Mrd. Euro militärische Zwecke ausgegeben. Das waren 3,5 Prozent mehr als 2005. In den letzten zehn Jahren sind die Rüstungsausgaben weltweit um 37 Prozent gestiegen.
Die USA gaben im vergangenen Jahr umgerechnet 396,2 Mrd. Euro für militärische Zwecke aus und standen damit allein für 42 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben. Bei der Steigerung gegenüber 2005 betrug der US-Anteil sogar 62 Prozent. China überholte mit 37,1 Mrd. Euro erstmals Japan als das Land mit dem höchsten Militäretat Asiens.

Beim internationalen Waffenhandel ermittelte Sipri in seinem neuen Jahrbuch über Rüstung und Abrüstung einen Anstieg um 50 Prozent seit 2002. Die beiden mit Abstand größten Exporteure waren dabei erneut die USA und Russland. Die wichtigsten Abnehmer von Waffen waren 2006 China und Indien.

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Die zehn größten Rüstungsexporteure der Welt
                            2002-2006*    2006*
1.    USA             32,1             7,9
2.    Russland    30,8            6,7
3.    Deutschland   9,2           3,9
4.    Frankreich    8,9             1,6
5.    Großbritannien    4,5           1,1
6.    Niederlande    3,2            1,5
7.    Italien        2,6             0,9
8.    China               2,1               0,6
9.    Schweden       2,0           0,5
10.    Israel                1,7        0,2

*) Mrd. Dollar
Quelle: Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI (dpa)


Aus: "Kriegsetats brechen Rekorde" (FTD; 11.06.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/:Kriegsetats%20Rekorde/211382.html (http://www.ftd.de/politik/international/:Kriegsetats%20Rekorde/211382.html)

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[...] Dass Kapitalismus ohne Kriege nicht denkbar ist, zeigt schon die Geschichte. Deshalb ist es auch nur konsequent, wenn die größte Wirtschaftszeitung Deutschlands, das Düsseldorfer "Handelsblatt", mit dieser Konferenz maßgebliche Exponenten der Kriegstreiberei an einen Tisch bringt. Schon zum vierten Mal findet die Konferenz "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" in Berlin statt. Im Dorint Sofitel Schweizerhof findet sich nahezu alles ein, was im europäischen Rüstungs- und Militärbereich Rang und Namen hat. Etwa 300 Personen werden erwartet. Der Eintrittspreis beträgt 1.899,- Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Um den Dialog zu erleichtern, wird den VertreterInnen des Militärs, der Ministerien, der Politik und des diplomatischen Dienstes ein Sonderpreis von 399 Euro (plus Mehrwertsteuer) gewährt. Eingeladen von Bernd Ziesemer, Chefredakteur des Handelsblattes und vom Vorsitzenden der Konferenz und "Zeit"-Herausgeber Theo Sommer, sind daneben auch Verteidigungsminister Jung und Innenminister Schäuble, der dort u.a. seine neuesten Ideen zur Inneren Sicherheit vortragen wird (Thema: Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit aus deutscher Sicht). Sommer betonte bei der letztjährigen Konferenz explizit "die Brücke zwischen sicherheitspolitischen, militärstrategischen und industriellen Entwicklungen und Erwartungen", die die Konferenz schlage. BDI-Präsident Jürgen Thumann hob hervor, dass der Staat bei der Bewältigung seiner Sicherheitsaufgaben "auf eine leistungsfähige heimische wehrtechnische Industrie angewiesen" sei: "Die deutsche Sicherheits- und Rüstungsindustrie fühlt sich der Sicherheitsvorsorge verpflichtet und unterstützt die Bundesregierung, EU und NATO." Deshalb stehen neben dem aktuellen Erfahrungsaustausch ("Auslandseinsätze der Bundeswehr - Ziele und Interessen, Prinzipien und Kriterien aus deutscher und europäischer Sicht") bspw. zum Afghanistan Einsatz, zum Einsatz im Nahen Osten und der inneren Sicherheit am Beispiel Deutschland und USA vor allem die Sicherheitsforschung im Vordergrund ("Sicherheitsforschung - Marktfähige Technologien der Zukunft"), u. a. am Beispiel Nordirland ("Der Beitrag mittelständischer Forschungsprogramme im Kampf gegen 35 Jahre Terrorismus in Nordirland").

Das Handelsblatt hat schon vor vier Jahren die Zeichen der Zeit erkannt. Die schon damals wachsenden Militärhaushalte versprachen für die Zukunft der Rüstungsfirmen blendende Geschäfte. Nach dem Ende der so genannten real existierenden sozialistischen Staaten herrschte bei den westlichen Militärs und den Rüstungsfirmen nur kurz Verunsicherung über ihre Zukunft. Mit dem weltweiten "Krieg gegen den Terror" wurde jedoch die entscheidende Formel gefunden, um propagandistisch abgesichert weltweit Kriege führen zu können. Das bedeutet Krieg nach außen und Militarisierung nach innen. Exemplarisch dafür steht die Bundesrepublik Deutschland. In einer Salamitaktik wurden innerhalb von 15 Jahren scheibchenweise die Befugnisse der Bundeswehr ausgeweitet, so dass sie schon 1999 unter dem Kommando der USA einen illegalen Angriffskrieg gegen Ex-Jugoslawien führen konnte. Innenpolitisch werden immer weitergehende Maßnahmen bis hin zur vollständigen Kontrolle über die Menschen in der BRD beschlossen. Gleichzeitig mit dem Abbau der Freiheitsrechte werden der Ausbau und die Aufrüstung der Sicherheitsorgane betrieben. Gebetsmühlenartig wird dieses immer mit dem gleichen Argument des Kampfes gegen den Terror begründet. Praktisch mit einem Federstrich beschloss Innenminister Schäuble zusammen mit Verteidigungsminister Jung den illegalen Einsatz der Bundeswehr im Innern im Zuge des G8-Gipfels. Diese Planungen gehen bis auf den Sommer 2006 zurück. Gab es im Vorfeld der Verkündung noch sporadische Proteste einzelner PolitikerInnen, herrscht nun Funkstille.

Die Transformation der Bundeswehr geht jedoch weiter. Ziel ist die eigenständige Kriegsführung, bzw. zusammen mit anderen EU-Staaten bzw. mit den USA. In diesem Zusammenhang steht die Berliner Konferenz. Im Gegensatz zur so genannten "Münchner Sicherheitskonferenz", wo sich vornehmlich Politiker und Militärs treffen, um gemeinsam die aktuelle NATO-Politik abzustecken, geht es in Berlin um das Entwickeln von weiteren zukünftigen Kriegsszenarien. Dort verkünden Militärs ihre Wünsche an die Kriegsindustrie, ebenso wie die Kriegsindustrie neueste Entwicklungen präsentiert, die wiederum von den Militärs in ihre Planungen aufgenommen werden. Gleichzeitig sind auf der Konferenz Firmen vertreten, die den Militärs Möglichkeiten des Outsourcings anbieten. Die Militärhaushalte können aufgrund finanzieller Engpässe nicht so steigen, wie von den Militärs gewünscht, u. a. deshalb werden immer mehr Arbeitsgebiete der Militärs ausgegliedert, d. h. an Privatfirmen vergeben, um so Kosten zu sparen, die wiederum in Kriegsmaterial investiert werden. Dies geht so weit, dass selbst bewaffnete Einsätze z. B. im Irak von Söldnern, die bei Privatfirmen angestellt sind, ausgeführt werden. Auf der Konferenz nimmt dieses Feld breiten Raum ein. Ein ganzer Themenkomplex beschäftigt sich damit: "Rent a Soldier - Aspekte privater Sicherheitsvorsorge" und lässt auch Vertreter dieser Söldnerfirmen zu Wort kommen z.B. Tim Spicer (Oberstleutnant a.D.), von "Aegis Defence Services" aus Großbritannien. Diese Firmen haben in den letzten Jahren einen enormen Aufschwung genommen und sind praktisch an allen Kriegsherden in der Welt im Einsatz. Noch setzt die Bundeswehr nicht direkt Söldner ein (im Gegensatz bspw. zu der US-Armee), jedoch gibt es eine Zusammenarbeit mit ihnen bspw. in Afghanistan. Ausgegliedert werden in der Bundeswehr u. a. Teile des Fuhrparks oder das Wäschewaschen. Das wird in Afghanistan von der Düsseldorfer Firma "ecolog" für die Bundeswehr, wie auch im Irak für die britische und US-amerikanische Armee übernommen. Und natürlich findet sich ecolog auch als Aussteller auf der Berliner Konferenz wieder. Genauso wie die in Düsseldorf ansässigen Firmen "Rheinmetall" und die "GSW- Gesellschaft der Sicherheits- und Wehrtechnischen Wirtschaft in NRW". Sponsoren der Konferenz sind neben dem französischen Rüstungskonzern Thales die in Düsseldorf sitzende Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers. Kooperationspartner von Handelsblatt ist die Düsseldorfer Firma "Euroforum", die für die Organisierung der Konferenz zuständig ist.
Insgesamt eine illustre Schar die sich freudestrahlend auf die nächsten Kriege und glänzende Geschäfte freuen.

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Das BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn) hat alarmierende Zahlen zur weltweiten Aufrüstung veröffentlicht.

Im Jahr 2005 haben die weltweiten Rüstungsausgaben mit 1030 Milliarden US-Dollar (760 Milliarden Euro) die Schallgrenze von einer Billion US-Dollar durchbrochen. Dies bedeutet einen Zuwachs um 25 Prozent seit 2001. Gleichzeitig stiegen die kriegerischen Auseinandersetzungen, bei denen zumindest sporadisch physische Gewalt angewendet wurde, zwischen 2005 und 2006 von 91 auf 111 Konflikte.

Von den 1.030 Milliarden US-Dollar entfielen 707 Milliarden auf die G8 Staaten, das sind etwa 70% der weltweiten Rüstungsausgaben.

Mit 478 Milliarden US-Dollar macht der US-Kriegshaushalt 46 Prozent der weltweiten Militärausgaben aus. Die EU Staaten gaben 210 Milliarden Dollar für die Rüstung aus (etwa über 20% der weltweiten Rüstung). Dies macht auch noch einmal die Dimension des US Militärhaushaltes deutlich, dass sämtliche EU Staaten zusammen noch nicht einmal die Hälfte der Ausgaben der USA erreichen.

Der Rüstungshaushalt Deutschlands beträgt für 2007 rund 28,4 Milliarden Euro. Im Vergleich zum Haushalt 2006 bedeutet dies eine Erhöhung um circa 0,5 Milliarden Euro. Die geplante Steigerung betrifft insbesondere die Anschaffung von Rüstungsgütern.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 2010 eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auf rund 29,5 Milliarden Euro vor.

Des Weiteren finanziert mittlerweile auch die EU militärische Aktionen. Diese finden sich im Haushalt jedoch eher versteckt. Die finanzielle Vorausschau für den EU-Haushalt von 2007 bis 2013 weist einen Zuwachs der Mittel für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von 29 Prozent auf insgesamt nahezu 50 Milliarden Euro auf, darunter etliche Maßnahmen mit militärischen Bezügen. Auch in bisher zivil ausgerichteten Haushaltstiteln wie dem EU-Forschungshaushalt sind bis 2013 insgesamt etwa 1,6 Milliarden Euro zusätzlich zu den Mitteln der Mitgliedstaaten für EU-Sicherheits- und Rüstungsforschung wie auch für die militarisierte Weltraumforschung bereitgestellt.


Aus: "Krieg als lohnendes Geschäft: Das Handelsblatt richtet Kriegskonferenz aus" (TERZ 06.07 - WAR WORLD)
Quelle: http://www.terz.org/texte/texte_0706/handelsblatt.html (http://www.terz.org/texte/texte_0706/handelsblatt.html)
Title: ["Automated Kill Zones"... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 06, 2007, 09:12:58 AM
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[...] Israel ist schon lange Pionier für die Absicherung von Grenzen durch Hightech-Grenzzäune. Seit Jahren werden auch Sicherheitssysteme für Grenzen, vor allem für die zum Gaza-Streifen, entwickelt, die automatisch Eindringlinge erkennen und bei Bedarf diese durch ferngesteuerte Waffen oder bewaffnete Robotsysteme abwehren können.

Wie Defense News berichtet, scheint man nun beim israelischen Militär soweit zu sein, die ersten Systeme für die geplanten "automated kill zones" am Sicherheitszaun um den Gazastreifen einzusetzen. Ursprünglich hatte man das Ende des Sommers dafür vorgesehen, aber nach den erneuten Kämpfen habe das Militär Anweisung gegeben, die ersten Systeme bereits einsatzbereit zu machen. Zu dem vom israelischen Rüstungskonzern Rafael entwickelten "Sentry-Tech"-System gehören Bodensensoren, bemannte Flugzeuge und Drohnen zur Überwachung aus der Luft sowie ferngesteuerte Maschinengewehre vom Typ "See-Shoot", die auf der Basis des israelischen Samson Remote Control Weapons Station entwickelt wurde.

Die im Abstand von einigen hundert Metern entlang der Grenze installierten Maschinengewehre, die eine 1,5 km tiefe Zone abdecken sollen, sind über ein Glasfaserkabel mit einem Kommandozentrum verbunden, von dem aus sie bedient werden können. Die Gewehre befinden sich in gepanzerten Gehäusen, die mit Sensoren gesichert sind. Wenn über die Kameras eine verdächtige Person ausgemacht wurde, werden die Daten zum "See-Shoot"-System übertragen, das die Person mit dem Gewehr verfolgt. Fällt eines der Maschinengewehre aus, kann das nächste die Aufgabe übernehmen.

Letztlich soll das System vollautomatisch handeln, noch sind allerdings Soldaten dazwischengeschaltet, die die Informationen überprüfen und eventuell feuern. Sie sitzen vor Bildschirmen und kontrollieren die Waffensysteme und Kameras mit Joysticks. Es handele sich zwar um ein Präzisionssystem, erklärte ein israelischer Offizier, aber vorerst lasse man es noch von Menschen aus der Ferne bedienen: "Wir wollen nicht riskieren, tragische und politisch kostspielige Fehler mit einem solchen tödlichen System zu machen."

Das "See-Shoot"-System wird von einem anderen Offizier nur als ein weiteres Instrument im Kampf gegen den Terrorismus bezeichnet. Es soll helfen, die No-Go-Zone hinter dem Sicherheitszaun zum Gaza-Streifen zu sichern: "Niemand hat einen Grund, sich unseren Grenzzaun zu nähern. Es ist allgemein bekannt, dass dieser Bereich nicht betreten werden darf, und diese neue Technik wird es uns erleichtern, die nächste Entführung oder den nächsten Terroranschlag zu verhindern." (fr/Telepolis)



Aus: "Israel installiert fernsteuerbare Maschinengewehre am Gaza-Streifen" (05.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/90673 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/90673)

http://de.wikipedia.org/wiki/Israel (http://de.wikipedia.org/wiki/Israel)

http://de.wikipedia.org/wiki/Nahostkonflikt (http://de.wikipedia.org/wiki/Nahostkonflikt)

Title: [wenn es um die Verarbeitung von Posttraumata geht... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 19, 2007, 11:57:37 AM
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[...] Sicher, der Unterhaltungswert war hoch. Wie der alte, ein bisschen verrückte Onkel des deutschen Auslandsjournalismus über seine auswärtigen Drogenerfahrungen sprach - Morphium in der Antarktis! Haschisch in Afghanistan! Opium in Fernost! - hatte seinen Reiz.

Doch spätestens als Scholl-Latour ungefragt über das Thema Krieg und psychologische Nachversorgung sinnierte, wurde es riskant. Er wundere sich zum Beispiel über all die militärische Seelsorgerei heutzutage: Einige seiner besten Freunde, so der Talk-Gast, seien damals im Zweiten Weltkrieg mit den letzten Maschinen aus Stalingrad ausgeflogen worden, und die wären auch ganz gut ohne psychologischen Beistand wieder auf die Beine gekommen.

Wir wissen nicht genau, was uns der greise Reporter damit sagen wollte, und Reinhold Beckmann hakte lieber auch nicht nach. Mit Sicherheit konnte man danach allerdings konstatieren, dass Scholl-Latour nicht der Richtige ist, wenn es um die Verarbeitung von Posttraumata geht. Zum Glück hielt er sich danach zurück, als die beiden Leidensgenossen aus Guantanamo berichteten.


Aus: ""KURNAZ BEI "BECKMANN" - Aussage oder Amputation"" Von Christian Buß (19. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,489325,00.html (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,489325,00.html)

http://de.wikipedia.org/wiki/Kurnaz (http://de.wikipedia.org/wiki/Kurnaz)

Title: [Obdachlose ›Kriegshelden‹... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 19, 2007, 12:57:14 PM
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[...]  Wie aus dem nicht öffentlichen CRS-Bericht »Veteranen und Obdachlosigkeit« hervorgeht, sind »Veteranen überproportional in der obdachlosen Bevölkerung vertreten«, und »wegen der aus den gegenwärtigen Kriegen heimkehrenden Veteranen wird die Zahl der Obdachlosen entsprechend größer«. Daran könnten auch Hilfsprogramme nichts ändern, die noch zu Vietnamkriegszeiten aufgelegt wurden. Das Bundesamt für Veteranenangelegenheiten bezifferte die Zahl der obdachlosen ehemaligen Soldaten im Jahr 2006 auf 195 827 – ein gutes Viertel der auf 754 147 geschätzten Gesamtzahl der Obdachlosen im Lande.
Dieses Jahr wurden bereits 300 aus Afghanistan und Irak zurückgekehrte Veteranen als Obdachlose und über 1000 als »gefährdet« registriert. »Wenn man die Erfahrungen aus dem Vietnamkrieg zugrunde legt, besteht das Risiko der Obdachlosigkeit viele Jahre nach der Entlassung weiter«, heißt es in dem Bericht. Seit 2002 wurden laut CRS 686 302 Soldaten aus dem aktiven Dienst entlassen. Von den Vietnamkriegssoldaten, die später obdachlos wurden, berichteten 76 Prozent, dass zwischen Demobilisierung und Obdachlosigkeit mindestens zehn Jahre vergingen. Den Grund für diesen teils lange dauernden sozialen Absturz sieht die CRS-Untersuchung im posttraumatischen Stress, der durch den Krieg hervorgerufen wird.
Zugleich ortet der Bericht unter den Irak- und Afghanistan-Heimkehrern eine neue Gruppe von Gefährdeten, die es im Vietnamkrieg noch nicht gab: die Soldatinnen. Bei entlassene Soldatinnen sei das Risiko der Obdachlosigkeit noch höher als bei Männern, denn bei ihnen sei »die Wahrscheinlichkeit eines sexuellen Missbrauchs größer als bei anderen Frauen in der Bevölkerung«. Hinzu komme die Möglichkeit, dass sie »unverheiratete Mütter sind«. Letzteres ist in den USA offensichtlich auch ein Grund für Obdachlosigkeit.


Aus: "Obdachlose ›Kriegshelden‹ in den USA - Bericht für den Kongress" Von Rainer Rupp
Angesichts der Kriege in Irak und Afghanistan befürchtet man in den USA eine neue Welle von obdachlosen Veteranen. Auf Anzeichen dafür verweist eine Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des USA-Kongresses (CRS). (19.06.07)
Quelle: http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=111428&IDC=2 (http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=111428&IDC=2)

Title: [Eine Entscheidung der Kriegsführung... (Agent Orange)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 20, 2007, 09:51:21 AM
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[...]  Die Kläger wollen im Namen von vier Millionen Vietnamesen erreichen, dass Agent Orange als völkerrechtlich verbotenes Giftgas eingestuft wird. Der Anwalt der Kläger, Jonathan Moore, sagte, die Hersteller hätten absichtlich Dioxin in das Herbizid hinzugefügt. «Die Wirkung auf die vietnamesische Bevölkerung war sicherlich einschneidend und drastisch», fügte Moore hinzu. Agent Orange wird unter anderem mit Krebs und Geburtsschäden in Verbindung gebracht.

Nach Angaben von Richter Peter Hall wurden von 1962 bis 1971 mehr als 80 Millionen Liter Agent Orange eingesetzt, um das Laub von Bäumen und Büschen zu entfernen, die den nordvietnamesischen Soldaten als Schutz dienten. Auch US-Soldaten seien dem Mittel direkt ausgesetzt gewesen, sagte Hall. Ein Gericht in New York hatte eine erste Klage im März 2005 abgewiesen.

Die Unternehmen hätten lediglich auf Anweisungen der Regierung und des Kongresses gehandelt, argumentierte ein Anwalt der Herstellerfirmen, darunter Monsanto und Dow Chemical. Der Jurist Seth Waxman wies auf eine Erklärung der Regierung zu dem Gerichtsverfahren hin, wonach der Einsatz von Agent Orange eine Entscheidung der Kriegsführung gewesen sei. Deshalb sei die Frage nach einem möglichen Schadensersatz nur auf dem Wege der Diplomatie zu beantworten. Diese Frage sei vermutlich auch ein Thema der am Montag begonnenen USA-Reise des vietnamesischen Präsidenten Nguyen Minh Triet, sagte Waxman. (AP)


Aus: "Agent-Orange-Opfer geben nicht auf" (NZ; 19.06.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/zeitgeschichte/676257.html (http://www.netzeitung.de/spezial/zeitgeschichte/676257.html)
Title: [«Die Frage ist, warum?»... (AFG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 24, 2007, 10:45:38 PM
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[...] Militärische Operationen sollen nicht mehr ohne Absprache mit der afghanischen Regierung stattfinden, fordert Präsident Karsai. Er kritisierte die «nicht mehr hinnehmbare» Zahl an zivilen Opfern.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat angesichts der wachsenden Zahl ziviler Opfer eine ungewöhnlich scharfe Warnung an die Nato geführte Schutztruppe ISAF gerichtet. Er rufe die Nato-Kräfte auf, den Plan des Kabuler Verteidigungsministeriums über die Kooperation mit den afghanischen Streitkräften umzusetzen.

Keine militärische Operation dürfe mehr ohne Absprache mit der afghanischen Regierung stattfinden, forderte Karsai. «Das ist die Bedingung der afghanischen Regierung, und wenn sie (die Nato-Kräfte) erfolgreich sein wollen, dann sollten sie unsere Bedingung erfüllen.» Karsai hatte bereits mehrfach die zivilen Opfer beklagt und mehr Zurückhaltung verlangt, dies war aber nach Einschätzung von Beobachtern seine bisher schärfste Warnung.

Die Afghanen wollten Kooperation, aber diese erhielten sie bisher nicht und daher komme es zu den «nicht mehr hinnehmbaren» zivilen Opfern. «Wir haben in dieser Hinsicht eine Meinungsverschiedenheit mit den Nato-Kräften», sagte Karsai. Entweder arbeite die Nato mehr mit den Afghanen zusammen, um zivile Opfer zu vermeiden, oder Kabul werde eine Entscheidung treffen müssen. Die westlichen Länder wollten ihr Wertesystem auf Afghanistan übertragen, aber Afghanistan sei ein Land mit ganz anderen Werten und anderen Strukturen. «Von nun an müssen sie so arbeiten, wie wir es ihnen sagen.»

Karsai zeigte sich besonders empört über die jüngsten Berichte über 25 Tote bei dem Nato-Beschuss eines Dorfes im Bezirk Gereschk in der südlichen Provinz Helmand. «Man bekämpft keine Terroristen, indem man eine Kanone aus 37 Kilometer Entfernung auf ein Ziel abfeuert. Da muss es einfach zivile Opfer geben», sagte der Präsident. Und dann hätten die Nato-Soldaten das Dorf auch noch um 22.00 Uhr abends bombardiert. «Die Frage ist, warum?»

Karsai betonte, die Afghanen wollten mit der internationalen Gemeinschaft zuzusammenarbeiten. «Wir sind dankbar für ihre Hilfe für Afghanistan. Aber dies bedeutet nicht, dass afghanische Leben keinen Wert haben.» (AP)


Aus: "Karsai richtet scharfe Warnung an Nato" (23. Jun. 2007 13:55)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/679790.html (http://www.netzeitung.de/ausland/679790.html)


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[...] Allein in den vergangenen zehn Tagen seien bei Militäreinsätzen unter Führung der Nato oder der USA 90 Zivilpersonen ums Leben gekommen. Hilfsorganisationen vor Ort zufolge sind in Afghanistan seit Jahresanfang bereits mehr als 230 Zivilisten getötet worden.

Einem Bericht des "Focus" zufolge ist es in der afghanischen Provinz Ghasni zu Fällen von Folter und Scheinexekution durch US-amerikanische und afghanische Soldaten gekommen. Zwei "Focus"-Reporter dokumentierten, wie bei einem Verhör im Dorf Niasollah ein US-Soldat zusammen mit einem afghanischen Kommandanten einen Verdächtigen mit einem Riemen an ein Militärfahrzeug band. Die Soldaten drohten dem an den Händen Gefesselten, ihn übers Geröll zu schleifen. Dann habe der US-Soldat den Motor gestartet und ihn zwei Minuten laufen lassen.

"Es funktioniert. Ich weiß von einem 13-jährigen Jungen, den hat man neulich zu erschießen gedroht. Und plötzlich hat er viel Nützliches erzählt", begründete US-Sergeant James Hill diese Praxis in "Focus". Eine weitere Folterszene habe sich in derselben Einheit der US-Armee ereignet. Auf der Suche nach Taliban-Kämpfern auf einem Bauernhof habe ein Kommandant des afghanischen Geheimdienstes unter den Augen seiner US-Kollegen einem alten Mann erst mit den Fäusten und danach mit dem Gewehrkolben hart in den Rücken geschlagen, bis der Mann einknickte, berichtete das Blatt.

mik/AFP/ddp


Aus: "AFGHANISTAN-BESUCH: Jung entging Attentat" (24. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,490365,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,490365,00.html)

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[...] Kabul (Reuters) - Mehr als 30 afghanische Zivilisten sind am Samstag nach Behördenangaben bei einem Luftangriff ausländischer Truppen getötet worden.

Zudem habe es bei dem Einsatz gegen aufständische Taliban-Kämpfer in Süd-Afghanistan Dutzende Verletzte gegeben, sagte Mohammed Daud, ein Vertreter der Provinz Helmand. Der Angriff habe am frühen Morgen stattgefunden. "Zwischen 30 und 37 Zivilisten sind getötet worden", erklärte Daud.

Ein Sprecher der von der Nato geführten internationalen Aufbautruppe Isaf bestätigte den Angriff. Er habe aber Berichte aus dem Kampfgebiet vorliegen, nach denen lediglich eine "geringe Anzahl" Zivilisten von den Angriffen betroffen gewesen seien. Ein Fotograf der Nachrichtenagentur Reuters berichtete, er habe mehrere Kinder in einem Krankenhaus in Helmand gesehen. Sie seien bei den Luftangriffen verletzt worden.


Aus: "Über 30 afghanische Zivilisten bei Luftangriff getötet" (So Jul 1, 2007 2:43 MESZ139)
Quelle: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2007-07-01T124348Z_01_KOE145813_RTRDEOC_0_AFGHANISTAN-LUFTANGRIFF-TOTE-WE-ZF.xml&archived=False (http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=worldNews&storyID=2007-07-01T124348Z_01_KOE145813_RTRDEOC_0_AFGHANISTAN-LUFTANGRIFF-TOTE-WE-ZF.xml&archived=False)

Title: [Die "Sicherheit des euro-atlantischen Raums"... (BVG, Tornado-Einsatz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 03, 2007, 01:48:22 PM
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[...] Der Dreisprung ist eigentlich eine Disziplin der Leichtathletik; er besteht aus drei nacheinander ausgeführten Sprüngen, die "Hop", "Step‘‘ und "Jump" genannt werden. Diese Sprungfolge gibt es aber auch beim Bundesverfassungsgericht - die Urteile zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr sind ein verfassungsrechtlicher Dreisprung.

Der "Hop" war am 12. Juli 1994; damals erlaubte das höchste Gericht in Karlsruhe in der "Awacs-Entscheidung" die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr (in Somalia und mit Radar-Flugzeugen über der Adria) unter der Voraussetzung, dass das Parlament zustimmt; die Mitspracherechte des Parlaments wurden sehr großzügig ausgelegt.

Der "Step" folgte am 22. November 2001; nun betonten die Richter nicht die Rechte des Parlaments, sondern den Handlungsspielraum der Regierung. Das neue strategische Konzept der Nato, das weltweite Einsätze vorsieht und die Nato-Soldaten zu Krisenreaktionskräften macht, müsse vom Bundestag nicht genehmigt werden; es handele sich nämlich nicht um eine zustimmungspflichtige Änderung des Nato-Vertrages, sondern nur um dessen "Fortentwicklung und Konkretisierung".

An diesem Dienstag folgt der dritte Sprung des Gerichts, der "Jump". Es geht um den Isaf-Einsatz in Afghanistan aufgrund der Resolution Nummer 1386 des UN-Sicherheitrats, bei dem die Nato die Führung übernahm. Der Einsatz war zunächst auf Kabul und Umgebung beschränkt und 2003 von den UN auf ganz Afghanistan ausgedehnt worden; die Nato beschloss 2004, auch das erweiterte Mandat wahrzunehmen.

Beim Nato-Gipfel im November 2006 gaben die Regierungschefs der Nato-Staaten eine Erklärung über die künftigen Herausforderungen der Nato ab und verabschiedeten die "Comprehensive Political Giudance", also neue umfassende politische Richtlinien für die Nato-Einsätze; sie beschlossen den Aus- und Umbau der militärischen Fähigkeiten der Nato. Als "Schlüsselpriorität" wurde der Isaf-Einsatz bezeichnet.

Daraufhin erweiterte die Regierung mit Beschluss vom 7. Februar 2007 den Einsatz der Bundeswehr um den Einsatz von Tornados zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft. Der Bundestag stimmte am 9. März 2007 zu.

[...] Hop, Step, Jump. Bei allen drei Entscheidungen ging und geht es letztendlich um dieselben zwei Kernfragen. Erstens: Hält sich der Einsatz der Bundeswehr noch im Rahmen des Nato-Vertrages von 1957? Ansonsten läge wohl eine Vertragsänderung vor, für welche die notwendige Zustimmung des Bundestages fehlt.

Zweitens: Ist mit dem Einsatz die vom Grundgesetz in Artikel 24 Absatz 2 gezogene Grenze überschritten? Der Bund ist danach nur dazu berechtigt, sich einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit einzuordnen, das der gemeinsamen Verteidigung und Friedenssicherung dient. Die Frage lautet, ob ein System der kollektiven Krisenreaktion noch als ein System der kollektiven Verteidigung angesehen werden kann.

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03.07.2007 10:10:34

heinmück: An diesem Dienstag folgt der dritte Sprung des Gerichts

Wetten, dass ...
unsere "unabhängige" Justiz jeden Dreck mitmacht? Wäre das erste Mal, dass sie sich der "vaterländischen Pflicht" entzöge. Irgendeine, noch so weit hergeholte, verquere Begründung wird den Richtern "im Namen des Volkes" schon einfallen.

Aus: "Urteil des Verfassungsgerichts: Hop, Step und Jump" (03.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/663/121504/4/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/663/121504/4/)

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[...] Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage der Linksfraktion gegen den Einsatz deutscher Tornados in Afghanistan zurückgewiesen. Nach Ansicht der Richter liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Nato sich mit ihrem Einsatz in Afghanistan von ihrer "friedenswahrenden Ausrichtung" abgekoppelt habe. Dies hatte die Linksfraktion in ihrer nun gescheiterten Klage geltend gemacht.

Das Gericht billigte selbst die politisch umstrittene Zusammenarbeit deutscher Soldaten mit den US-geführten Truppen der Anti-Terror-Operation "Enduring Freedom" (OEF) in Afghanistan.

Die Linksfraktion hatte argumentiert, der Tornado-Einsatz im Rahmen der Nato-geführten Internationalen Schutztruppe (Isaf) verstoße gegen den Geist des Nato-Vetrags von 1955, weil das Abkommen nur ein regionales Verteidigungsbündnis im euro-atlantischen Raum vorsehe. Die Afghanistan-Mission sei deshalb eine grundlegende Vertragsänderung, zu der die Bundesregierung sich die Zustimmung des Bundestags in einem Gesetz hätte einholen müssen.

Diese Auffassung wiesen die Karlsruher Richter nun zurück. Der Isaf-Einsatz dient laut Urteil "der Sicherheit des euro-atlantischen Raums". Dass Angriffe von außen auch auf dem Gebiet eines angreifenden Staates abgewehrt werden könnten, sei von Anfang an Bestandteil des Nato-Vertrags gewesen. Deshalb verstoße ein Krisenreaktionseinsatz wie in Afghanistan auch nicht gegen die regionalen Begrenzungen des Nato-Vertrags. Die Richter betonten zudem, dass der Charakter des Nato-Vertrags durch die Kooperation von Isaf und den OEF-Truppen "nicht ersichtlich geändert" worden sei.


[...] Verteidigungsminister Franz Josef Jung begrüßte die Karlsruher Entscheidung: "Ich freue mich, dass das Bundesverfassungsgericht die Auffassung der Bundesregierung bestätigt hat", sagte er am Dienstag. Zugleich warb der Minister für die Fortsetzung des Antiterroreinsatzes „Enduring Freedom“ in Afghanistan. Die Terrorbekämpfung sei notwendig, um Stabilität für einen Wiederaufbau des Landes zu gewährleisten. Alle, die jetzt einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordern, spielten den Terroristen in die Hände, sagte der Minister mit Blick auf Stimmen aus der SPD, die die Zukunft der Einsätze in Frage stellten.

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03.07.2007 12:12:10

derdietmar: Richtig so

Jetzt sollten den Querulanten der Linksfraktion die saemtliche Verhandlungskosten aufgebrummt werden.

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03.07.2007 12:40:44

Einblick: Lohn des Einsatzes sind vermehrt tote Zivilisten

Der Einsatz der Aufklärer scheint ein voller Erfolg zu sein, die Zahl getöteter Zivilisten ist seit Beginn des Einsatzes explosionsartig gestiegen. Die Meldungen über hunderte von getöteten Zivilisten durch die Verbündeten ist ein Zeichen für die Effektivität der Aufklärer.
Ich wette wir haben in 2 Jahren erneut Klagen vor Gericht, diesmal gegen die Bundeswehr die Daten übermittelt hat die zum Tode von Hunderten Frauen und Kinder geführt haben.
Das Gericht wird wieder entscheiden, das alles seine Ordnung hatte.
Diese Ordnung ist keine Ordnung, sie ist Willkür für die Interessen Mächtigen westlichen Staaten. Die Ordnung hat nichts mit den wirklichen Verhältnissen zu tun, sie dient der Unterdrückung derer, die ihre eigenes Geschick selbst in die Hand nehmen wollen.
Gerichte haben nichts mit Gerechtigkeit zu tun, sie zementieren die Willkür der Herrschenden.

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03.07.2007 12:40:10

Rallye200: Und schon wieder ist es passiert: Bis zu 80 tote Zivilisten!!!

Und es geht weiter:
"Up to 80 civilians dead' after US air strikes in Afghanistan"
observer.guardian.co.uk/world/story/0,,2115846,00.html (veröffentlicht am 01.07.2007)

Es ist mir völlig egal mit welchen juristischen Klimpzügen unser wertes Verfassungsgericht den Einsatz deutsche Tornados in Afghanistan rechtfertigt.
Fakt ist, daß unsere 'heldenhaften' Tornadopiloten den us-geführten Einheiten der OEF-Mission in den Kampfgebieten Afghanistans zur Seite stehen und unterstützen.
Ein Massaker bleibt ein Massaker. Das Töten von Zivilisten ist unter allen Umständen zu vermeiden. So will es die UN. So wollen es alle Menschen, die Respekt vor menschlichem Leben haben.
Wer wiederholt unbewaffnete Menschen tötet oder dabei Unterstützung leistet ist ein Verbrecher. Wer zu diesem Verbrechen schweigt und es duldet ist ebenfalls ein Verbrecher.
Wie kann man es rechtfertigen ein Wohnhaus zu zerbomben, in dem sich Zivilisten aufhalten? Selbst wenn man den Aufenthalt von bewaffneten Kampfteilnehmern beweisen kann, so ist dieses Gebäude für weitere Kampfhandliungen absolut tabu. Sobald sich ein sog. Taliban-Kämpfer hinter einem Zivilisten verschanzt, diesen als menschliches Schutzschild misbraucht (was selbstverständlich auch ein Kriegsverbechen darstellt), ist das Gefecht seitens der "Koalitionstruppen" unverzüglich einzustellen. Dies - nichts anderes - fordert das internationale Recht.

Wir treten dieses Recht mit Füßen. Die Folgen werden wir am eigenen Leib zu spüren bekommen - und zwar zu recht.

PS: Gerade Mitglieder der christlichen Parteien sollten sich langsam etwas bremsen: Ihr fordert den Schutz des ungebohrenen Lebens - doch ein Kind im Zuge von Kampfhandlungen zu zerfetzen stört diese Doppelmoralisten in keinster Weise. Jesus würde Euch aus seinem Tempel werfen!

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03.07.2007 12:39:51

Wyllis: Persilschein

Wie unabhängig sind die Verfassungsrichter wirklich? Laut Urteilsbegründung wird unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt. Heisst das jetzt laut Verfassungsgericht, das die jeweilige Regierung mit diesem Urteil einen Freifahrtsschein für sämtliche zukünftige militärische Auseinandersetzungen bekommen hat? Würde irgendwann unsere Sicherheit auch in Rußland,etc. verteidigt? Was für einLari-Fari vom höchsten deutschen Gericht. Nichts Neues also.Schade!

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03.07.2007 12:33:39

Diaula: Die Hüter unserer Verfassung ...

.... begehen mit diesem Urteil ihrerseits Rechtsbeugung am Grundgesetz.



Aus: "Karlsruher Entscheidung: Tornado-Einsatz verfassungsgemäß" (03.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt3m4/deutschland/artikel/683/121524/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt3m4/deutschland/artikel/683/121524/)

Title: [In unterirdischen Räumen... (AFG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 06, 2007, 09:27:05 AM
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[...] In einem Gefängnis am Rande der afghanischen Hauptstadt Kabul ist ein Massengrab aus Sowjetzeiten mit mehreren hundert Toten entdeckt worden. Wie der britische Sender BBC berichtete, waren die Gefangenen bei lebendigem Leib in unterirdischen Räumen eingemauert worden.
 
"Es gibt dort mindestens 15 Räume mit Toten", sagte Polizeichef Ali Schah Paktiwal. Eine genaue Zahl der Opfer wurde nicht genannt.
 
Ein 70-Jähriger, der erst vor kurzem nach Afghanistan zurückgekehrt war, hatte die Behörden zu dem Massengrab geführt. Der Mann hatte während der sowjetischen Besatzungszeit (1979-1989) in Afghanistan für die Besatzer gearbeitet.

Aus: "Hunderte Opfer: Massengrab aus Sowjetzeiten" (Freitag, 6. Juli 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/823872.html (http://www.n-tv.de/823872.html)
Title: [die Logik des Krieges... (Fraktale)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 04:54:31 PM
Die Logik des Krieges macht sich in den Seelen weiter Bevölkerungskreise breit. Will die Politik und die Diplomatie die Oberhand gewinnen, ist eine Umkehr...

Die wahre Ursache liegt in der Logik des Krieges, im Krieg selbst....

Aber wer bin ich, daß ich die Menschen in Bosnien - Herzegowina über die Logik des Krieges belehren könnte. Nur wer einmal in die Nähe jener Situation...

Die Logik des Krieges folgt dem Recht des Stärkeren. Die Mittel des Krieges...

The Fog of War zeigt aber gleichzeitig den ganzen Wahnsinn der sogenannten Logik des Krieges auf. Die Frage, ob das...

Logik des Krieges, Spirale der Gewalt: Die Eskalation in Nahost reduziert...

Die Logik des Krieges hat sich gegen die Chancen des Friedens durchgesetzt. Tausende von Menschen werden darunter schrecklich zu leiden haben...

die einfachen Logik des Krieges zuneigen als einer anspruchsvolleren Logik des Friedens...

verwickelt sich der Soldat in einen persönlichen Kampf gegen die Militärbürokratie und die Logik des Krieges selbst...

die Clausewitz entlehnte Terminologie, die von der Grammatik und Logik des Krieges spricht, verletzt das Ohr...

Ihrer Meinung nach, impliziert die „Logik“ des Krieges von George W. Bush gegen den Terror eine „nahezu absolute Selbstermächtigung“...

der Zynismus der Logik des Krieges. Und da liefert die Propagandamaschinerie...

Es ist die Logik des Krieges selbst, die diesen menschenverachtenden Zynismus gebärt...

Nur wenige Philosophen verweigerten sich der Logik des Krieges, wie Bertrand Russell (S. 179-190)...

Die Logik des Krieges sperrt sich aber in besonderer Weise gegen das Objektivitätskriterium der modernen Journalistik, Wahrheit...

die selbstzerstörerische, absurde Logik des Krieges nach außen, indem sie eben die von Clausewitz bekämpfte...

der grundlegende Wertorientierungen berührt: wer sich der Logik des Krieges verweigert läuft Gefahr sich mangelnder Solidarität schuldig zu machen...

Die Logik des Krieges totalisiert die Zwecke und relativiert die Kontrolle...

Diese Logik des Krieges wird noch dadurch verschärft, daß der Gegner...

Die Logik des Krieges ist tief in den Köpfen...

Die Logik des Krieges ist das Opfer. Da gibt es kein weshalb. Was zählt, ist seine Durchführung, nicht die Gründe oder Folgen!

Die Logik des Krieges bringt immer von Neuem Akteure, Verantwortliche, Profiteure, Verwalter und Zuträger hervor. Sie bekleiden politische Ämter, sie...

Die Logik des Krieges ist in sich immer stimmig. Vor allem für den Sieger.

Die Logik des Krieges in Stanley Kubricks Inszenierung erschließt sich...

Wie soll ich all diesen armen Menschen, deren Schmerz ich aus tiefstem Herzen teile, die Logik des Krieges erklären?

die Logik des Krieges fragt nicht nach dem Sinn...

Sich in den Wirkungsbereich der Logik des Krieges begeben bedeutet in dieser Tradition immer, ein Ereignis anzusteuern, dessen vom Absoluten her bestimmtes...

Verweigern wir uns der mörderischen Logik des Krieges.

Die Logik dieses Schlussakkords ist die Logik des Krieges. Denn auch die Soldaten, die - geblendet von Versprechungen und ideologisiert - gegen den Feind...

Das Leben unter Kriegsbedingungen folgt der Logik des Krieges, die mit den Vorstellungen von Humanismus nichts gemeinsam hat.

Hier trifft sie mit voller Wucht die zynische Logik des Krieges ebenso. wie die entfesselte Lust am Töten.

Erklären kann man sie innerhalb der Logik des Krieges, und genau diese...

Hohe Staudämme sind in der Logik des Krieges lohnende Bombenziele, weil ihre Zerstörung über ein ganzes Tal Tod und Verderben in einem Ausmaß bringen kann...

Wenn wir aber die Logik des Krieges nicht emotional, sondern rational erklären, können wir auch seine Bedeutung deutlicher vermitteln...

Die Logik des Krieges, der Zwang zur Parteinahme führt zu Simplifizierung und Verfälschung.

Title: [Jeder von uns hatte beträchtliche Zweifel... (Irak)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 09, 2007, 05:29:32 PM
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[...] Bei der entscheidenden Sitzung seines Kabinetts im März 2003 sei Blair von mehreren Regierungsmitgliedern vor diesem Schritt gewarnt worden, schrieb Alastair Campbell in seinen am Montag veröffentlichten Buch «The Blair Years».

«Jeder von uns hatte beträchtliche Zweifel, nur er nicht, oder wenn er sie hatte, dann hat er sie vor uns versteckt», schrieb Campbell. Prophetisch habe in der Kabinettsrunde der damalige Labour- Fraktionschef und spätere Verteidigungsminister John Reid erklärt: «Man wird uns danach beurteilen, wie es in dem Irak sein wird, der auf den Irak von Saddam Hussein folgt und danach, wie es dann im Nahen Osten aussieht.»

In einem Interview der BBC zu seiner Buchveröffentlichung sagte Campbell, Blair sei überzeugt gewesen, «das Richtige zu tun». Die Entscheidung für oder gegen eine Kriegsteilnahme an der Seite von US- Präsident George W. Bush sei «eindeutig die schwierigste seines Lebens gewesen» und zugleich «eine, mit der er bis zum Ende seiner Tage leben muss».

Blair war am 27. Juni nach Monate langen Auseinandersetzungen innerhalb der regierenden Labour-Partei zurückgetreten. Blairs Ansehen als Politiker hatte durch den Irak-Krieg laut Meinungsumfragen derart großen Schaden genommen, dass seine Partei mit ihm an der Spitze voraussichtlich keine Wahl mehr gewonnen hätte. Sein Nachfolger, der frühere Finanzminister Gordon Brown, soll dem Irak-Krieg seinerzeit nur zögerlich zugestimmt haben. Bislang sind im Irak 158 britische Soldaten umgekommen.


Aus: "Blair stand mit Entscheidung für Irak-Krieg allein" (dpa, 2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/223486.html (http://www.ftd.de/politik/international/223486.html)

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[...] Es reicht offenbar nicht, dass islamistische Terroristen und Aufständische ihre Aktionen mit der Berufung auf Allah rechtfertigen. Auch US-Präsident Bush sieht sich als Beauftragter Gottes, der gegen das Böse vorgeht und an der Spitze der Supermacht der Welt – göttliche oder amerikanische? – Freiheit und Demokratie notfalls auch mit Gewalt schenkt. Nun hat sich aber auch noch der britische Regierungschef Tony Blair als Kämpfer im Namen Gottes geoutet.

[...]  In einem Interview mit dem britischen Sender ITV ging Blair zwar nicht so weit wie sein Kollege Bush, den Irak-Krieg als Auf trag Gottes zu bezeichnen, aber für sein Entscheidung, britische Soldaten in den Krieg zu schicken, beruft er sich doch auf Gott. Gefragt, wie er mit der Entscheidung zum Krieg lebe, sagte er, dass solche Entscheidungen getroffen werden müssen, mit denen man zu leben habe, aber dass es schließlich ein letztes Urteil darüber gibt: "Wenn man mit Glauben an solche Dinge herangeht, erkennt man, dass die Beurteilung durch andere Menschen geschieht. Und wenn man an Gott glaubt, dann wird sie auch von Gott gemacht."

Aus der Perspektive eines Nichtreligiösen lässt sich aus solchen Berufungen auf Gott natürlich stets das Bemühen herauslesen, nicht alleine zur Verantwortung gezogen werden zu können. Handelt man im Auftrag Gottes oder Allahs, ist man eine Art göttliches Werkzeug oder ein göttlicher Gesandter, der letztlich die Konsequenzen auf eine andere Instanz mit ihrem unerforschlichen Willen abwälzen kann.

Blair war von seinen Beratern angewiesen worden, seine religiöse Orientierung möglichst nicht öffentlich zu erwähnen, um nicht in dieselben Probleme wie Bush zu tappen. So wollte er seine Ansprache zu Beginn des Irak-Krieges mit den Worten enden: "God bless you." Er soll dann mit seinen Beratern geschimpft haben, die ein "unchristliches Haufen" seien, aber schließlich die Mahnung berücksichtigt haben. Seine Ansprache beendete er mit einem profanen "Thank you". Blairs ehemaliger Spindoktor Alastair Campbell soll gesagt haben: "We don't do God."


Aus: "Von Gott gerechtfertigte Kriegspolitik?" Florian Rötzer (TP; 04.03.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22182/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22182/1.html)

Title: [Die Herzen und Hirne... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 23, 2007, 12:44:37 PM
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[...] Die einen suchen das Heil in militärischer Stärke, die anderen sehen gerade im massiven Militäreinsatz den Grund allen Übels.

Peter Münch ("Lage am Hindukusch Afghanistan ist noch nicht verloren", SZ vom 23.7.2007)

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/ausland/artikel/852/124669/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt4m4/ausland/artikel/852/124669/)

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[...] Die "vorrangige Aufgabe" sei "der Schutz des amerikanischen Volkes": Mit diesem Worten bestätigte Fran Townsend, Anti-Terror-Beauftragte von Präsident George W. Bush, dass die USA einen Militäreinsatz gegen al-Qaida in Pakistan nicht ausschließen. "Wir werden alle unsere Instrumente nationaler Macht einsetzen, um effizient zu sein." Es sei "keine Frage, dass wir jedes verfügbare Instrument einsetzen, um das Problem Osama Bin Laden, Aiman al-Sawahiri und al-Qaida zu lösen". Sawahiri ist Bin Ladens Stellvertreter.

[...] Die pakistanische Regierung warnt die USA eindringlich vor einer solchen Militäroperation. So etwas wäre "komplett kontraproduktiv" für die USA, sagte Außenminister Khurshid Kasuri. Er wies die Vorwürfe zurück, zu wenig gegen die Hochburgen der Radikalen zu unternehmen. "Das pakistanische Militär ist bereits in den Stammesgebieten", sagte er. "Pakistans Hingabe kann von niemandem bezweifelt werden." Sein Land habe 85.000 Soldaten in der Grenzregion zwischen Pakistan und Afghanistan im Einsatz.

Sollten die USA dort eingreifen, "werden Sie den Krieg verlieren - den Krieg um die Herzen und Hirne", sagte Kasuri. "Unsere Hingabe ist absolut, aber dieser Krieg - oder wie auch immer man das nennen mag - kann nur gewonnen werden, wenn wir die Herzen und Hirne auf unserer Seite haben."

Aus: "ANTI-TERROR-KAMPF: USA drohen mit Militäreinsatz in Pakistan" (23. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,495936,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,495936,00.html)

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[...] Die Bundesregierung wolle sich vor allem für den Aufbau von zivilen Strukturen und die Stärkung der Regierung in Afghanistan einsetzen. Dafür sei auch ein militärischer Einsatz notwendig. "Aufbau ohne Sicherheit wird nicht machbar sein", so Merkel weiter.


Aus: "BUNDESWEHR: Merkel hält an Afghanistan-Einsatz fest" (22. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,495898,00.html (http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,495898,00.html)

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[...] Nun fordern die USA und Großbritannien, die NRF als Reserve in Afghanistan einzusetzen. Das lehnt Berlin ab, da eine solche Entscheidung zur Entsendung von Bundeswehr-Soldaten in den umkämpften Süden des Landes führen könnte. Dieser Streit beschäftigt das Treffen der Nato-Verteidigungsminister Ende Oktober.


Aus: "USA drohen mit Aus für Nato-Elitetruppe" Von Eric Bonse (26.08.2007)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/299776/fm/0/SH/0/depot/0/ (http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/299776/fm/0/SH/0/depot/0/)

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[...] Kandahar. DPA/baz. Bei einem NATO-Luftangriff im Süden Afghanistans sind nach Angaben von Dorfbewohnern 18 Zivilisten getötet worden. 22 weitere Bewohner im Bezirk Musa Kala in der Provinz Helmand seien verletzt worden, als Flugzeuge am Samstag einen Häuserkomplex bombardierten, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur dpa am Sonntag.

Weder die örtliche Regierung noch die NATO geführte Schutztruppe ISAF konnten die Berichte aus dem Bezirk, der vollständig unter Kontrolle der Taliban steht, bestätigen. Der Polizeichef der Region sagte, ein Team sei in den Ort entsandt worden, um den Vorfall zu untersuchen.


Aus: "Afghanistan: 18 Zivilisten bei NATO-Angriff getötet" (26.08.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=A21EEBE2-1422-0CEF-702ECC209580F22F (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=A21EEBE2-1422-0CEF-702ECC209580F22F)


Title: [Wegen Krieg und jahrelanger Sanktionen... (Irak)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 31, 2007, 02:12:08 PM
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[...] London. AP/baz. Fast ein Drittel aller Iraker braucht dringend humanitäre Hilfe. Rund acht Millionen Menschen benötigen Wasser, Lebensmittel, Unterkünfte oder sanitäre Einrichtungen, wie die Hilfsorganisation Oxfam und die Koordinationsstelle der unabhängigen Hilfsorganisationen im Irak (NCCI) am Montag mitteilten.

Rund 15 Prozent der Iraker könnten sich keine regelmässige Mahlzeit leisten, etwa 70 Prozent hätten keine ausreichenden Wasservorräte, und 28 Prozent der Kinder seien unterernährt.

Die grundlegende Versorgung der Menschen sei wegen Krieg und jahrelanger Sanktionen nicht gewährleistet, sagte Oxfam-Direktor Jeremy Hobbs. Viele Iraker seien zu Flüchtlingen geworden, die in bitterer Armut lebten. Anzeige

Dem Bericht zufolge sind rund zwei Millionen Menschen, überwiegend Frauen und Kinder, Vertriebene im eigenen Land. Weitere zwei Millionen seien ins Ausland geflohen, überwiegend nach Syrien und Jordanien.

Aus: "Jeder dritte Iraker benötigt dringend Hilfe" (30.07.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=163657E2-1422-0CEF-70DF9ED91452305E (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=163657E2-1422-0CEF-70DF9ED91452305E)

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The New Iraq? - Torture and ill-treatment of detainees in Iraqi custody (Human Rights Watch; January 2005   Vol. 17, No. 1(D))
http://hrw.org/reports/2005/iraq0105/ (http://hrw.org/reports/2005/iraq0105/)

Title: [Nato setzt auf kleinere Bomben... (AFG)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 31, 2007, 02:57:13 PM
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[...] Die Nato plant eine Änderung ihrer Taktik in Afghanistan, um die Zahl der zivilen Opfer zu senken. Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sagte der „Financial Times“ vom Montag, die zunehmende Zahl von getöteten Afghanen gefährde die Unterstützung in der Bevölkerung für den Einsatz der Allianz. Der Kommandeur der 35 000 Nato-Soldaten, General Dan McNeill, habe die Truppen angewiesen, Einsätze zu stoppen, wenn Zivilisten getroffen werden könnten. „Wenn das bedeutet, dass wir die Taliban nicht am Mittwoch, sondern am Donnerstag angreifen, dann kriegen wir sie halt dann“, sagte de Hoop Scheffer weiter.

Zudem werde erwogen, in gewissen Situationen kleinere Bomben einzusetzen, sagte de Hoop Scheffer. „Wenn man das Flugzeug mit einer 250-Kilo-Bombe statt einer 500-Kilo-Bombe belädt, könnte das einen Riesenunterschied machen“, verlautete auch aus Diplomatenkreisen der Nato.

Die Gewalt in Afghanistan hat in den vergangenen 18 Monaten zugenommen. In diesem Jahr sind der afghanischen Regierung und Hilfsorganisationen zufolge mehr als 350 Zivilisten bei Einsätzen von ausländischen Soldaten gestorben. Die Bundeswehr ist im vergleichsweise ruhigen Norden im Einsatz und nimmt nicht an den Gefechten gegen die Taliban im Süden des Landes teil.


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[...] Sheyn (30.07.2007 13:28)
Unbegreiflich
Wenn man das Flugzeug mit einer 250-Kilo-Bombe statt einer 500-Kilo-Bombe belädt, könnte das einen Riesenunterschied machen Allein diese Formulierung löst bei mir Kopfschmerzen aus. Der Nato ist nichts zu peinlich, um ihre verheerenden Einsätze zu rechtfertigen. Hier wird mit Menschenleben spekuliert.

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steuerzahler60 | 894 Kommentare (30.07.2007 13:29)
Ich hab mich wohl verlesen??
Kleinere Bomben, um die Bevölkerung zu schonen - 250kg-Bomben statt 500kg-Bomben?? Das ist doch wohl der Gipfel der Volksverdummung. Ob ich nun 65kg TNT oder 115kg zur Wirkung bringe -- die Splitter haben die gleiche Wirkung. Und wenn ich statt einer 500kg-Bombe 2x 250kg transportiere, ist das vollkommen gleichwertig. Aber dann von Humanität gegenüber der Zivilbevölkerung zu reden ist fast schon abartig!! Als nächstes kommt noch einer von diesen humanen Militärs auf die Idee, statt einer 500kg-Bombe 250x 2kg-Bomben einzusetzen. Dann wäre die Bevölkerung NOCH mehr geschont. Mit Logik hat das nichts mehr zu tun, eher mit Zynismus und Menschenverachtung!!

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hajoku | 575 Kommentare (30.07.2007 14:28)
Welche Perversität.
Bei diesen Diplomaten würde es mich nicht wundern, dass man zur Beruhigung des Volkes demnächst verspricht, man würde Explosivkörper demnächst mit einem Dämmmaterial ummanteln, damit die Schäden kleingehalten werden können. Schwachsinn. Die Bewaffnung von Luftfahrzeugen hängt immer vom entsprechenden Einsatzauftrag ab und das wird auch so bleiben.

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Wilhelm_Nord | 92 Kommentare (30.07.2007 15:52)
Menschenverachtender Krieg
Und die Äußerungen der NATO sind blanker Hohn. Deutschland sollte aus der NATO aussteigen.

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Bundeswuerger | 143 Kommentare (30.07.2007 20:31)
Warum nimmt man...
...nicht gleich Streubomben, die sind noch kleiner. Bei diesem Thema ist Zynismus eigentlich nicht angebracht, aber ich denke, man wird wieder einmal für dumm verkauft. Es gibt auch Sprengstoffe, die bei weniger Eigengewicht eine höhere Sprengkraft als TNT besitzen. Aber darum geht es garnicht. Wenn sich der Gegner in einem Dorf verschanzt hat, dann kann man nicht das ganze Dorf bombardieren. Wenn afghanisches Leben genau so viel wert ist, wie das eines Soldaten, dann würde ein erbitterter Häuserkampf stattfinden, mit vielen Toten in den eigenen Reihen. So aber schont man das Leben der eigenen Leute und kalkuliert sehenden Auges Kolateralschäden ein.

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schalk | 114 Kommentare (30.07.2007 21:59)
Wie menschlich
Wie menschlich von Herrn Scheffer, aber das Morden geht weiter. Und Deutschland beteiligt sich im Rahmen der NATO daran, da gibt es keine Ausrede. Hier zeigt sich die Fahrlässigkeit und der Dilettantismus deutscher Aussenpolitik (früher wie heute)!

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Molly-Bloom | 672 Kommentare (31.07.2007 07:22)
Ach ja?
Wie menschenfreundlich! Schlaue Köpfe, die Nato-Befehlshaber! Seien wir nur froh, daß sie unser aller Wohl auf so intelligente Weise zu verteidigen wissen! Ich bin total angewidert!



Aus: "Afghanistan: Nato setzt auf kleinere Bomben" (30.07.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan_aid_68283.html (http://www.focus.de/politik/ausland/afghanistan_aid_68283.html)

Title: [Waffenlieferungen und Freiheitsrhetorik... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 01, 2007, 12:28:28 PM
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[...] Berlin - Der USA-Beauftragte der Bundesregierung, Karsten Voigt, sieht die von Washington geplanten Waffenlieferungen in den Nahen Osten im Widerspruch zur bisherigen US-Außenpolitik. Bisher hätten die USA immer mehr Demokratisierung angemahnt, jetzt unterstützten sie auch nicht-demokratische Staaten mit Waffen, sagte er am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.

«Ich könnte mir vorstellen, dass es den einen oder anderen in Deutschland, Europa und vielleicht sogar in den USA gibt, der diesen Widerspruch zwischen der früheren Freiheitsrhetorik und der jetzigen Praxis, auch undemokratische Regime mit erheblichen Rüstungsgütern auszustatten, sieht.» Eine Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen sieht Voigt durch das Vorhaben der Amerikaner nicht. Die in Deutschland weit verbreitete Skepsis gegenüber Waffenlieferungen in Krisenregionen sei in den USA bekannt.

Die USA planen ein Gesamtpaket aus Waffenverkäufen und Militärhilfe für arabische Länder im Umfang von gut 20 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro). Im Rahmen dieses Programms soll auch Saudi-Arabien mit neuen Rüstungsgütern versorgt werden, was eine Kontroverse ausgelöst hat.

Aus: "Widersprüchliche US-Außenpolitik" (31. Juli 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/310707-228.php (http://www.net-tribune.de/article/310707-228.php)

Title: [Das Geschäft mit dem Tod... (Waffenexporte)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 07, 2007, 03:33:26 PM
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[...] Trotz aller gesetzgeberischen und politischen Vorkehrungen stiegen die deutschen Waffenexporte in den vergangenen Jahren stetig - zuletzt sogar rasant - an. Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri errechnete, steigerte Deutschland den Export konventioneller Waffen von 1,5 Milliarden Dollar im Jahre 2005 auf - sage und schreibe - 3,8 Milliarden im Jahre 2006. Damit avancierte Deutschland zum drittgrößten Waffenexporteur der Welt. Gleich hinter den USA und Russland. So geschehen 17 Jahre nach der deutsch-deutschen Vereinigung und trotz eines weitgehend befriedeten europäischen Kontinents. Dieser dramatische Zuwachs ist nicht im Mindesten nachvollziehbar.

Mit dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG), dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und den "Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" verfügt die Bundesrepublik Deutschland zwar über ein im internationalen Vergleich als restriktiv geltendes Rüstungsexportkontrollregime, aber diese Regelungen haben den Skandal ohne Grenzen nicht verhindert.

Führender Empfänger deutscher Waffen sind Staaten, die kriegerische Konflikte führen. Ein bedeutender Anteil der deutschen Waffentransfers erfolgt ausgerechnet in die Entwicklungsländer, die Entwicklungshilfe beziehen. In beträchtlichem Umfang wurden deutsche Waffen an Länder in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, Asiens und Afrikas verkauft. Dabei wurde und wird der Grundsatz, nicht in Spannungsgebiete und nicht an menschenrechtsverletzende Staaten zu liefern, offensichtlich zunehmend missachtet. Häufig verschwinden die Waffen in staatlich unkontrollierbaren Grauzonen von Bürgerkriegskonflikten. Denn Reexporte an Drittstaaten werden de facto nicht kontrolliert. Mit großer Sorge verfolgen wir auch Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Waffen.

[...]

- Wir sehen in der Entwicklung der deutschen Waffenexporte einen Skandal ohne Grenzen.

- Wir fordern, dass dieser Entwicklung Einhalt geboten wird. Ziel deutscher Politik muss eine Welt sein, in der Konflikte mit zivilen Mitteln gelöst werden.

- Die Bundesregierung darf sich nicht länger von dem Totschlagargument irreführen lassen, deutsche Arbeitsplätze müssten gesichert werden. Diese Behauptung ist unzutreffend: Mit dem Geld, das für staatliche Subventionen an die deutsche Rüstungsindustrie und für Waffenkäufe aufgewendet wird, könnten ungleich mehr Arbeitsplätze im Zivilbereich geschaffen werden.

- Die Bundesregierung soll sich auch nicht mit dem Argument beruhigen, im Falle eines deutschen Rückzugs würden eben andere die Waffen liefern. Steigt Deutschland aus dem Geschäft mit dem Tod aus, so kann dies eine positive Signalwirkung für andere rüstungsexportierende Staaten haben.

- Wir fordern die Mitglieder der Bundesregierung, des geheim tagenden Bundessicherheitsrates und die Parlamentarier nachdrücklich auf, sich auf ihre friedensethische Verantwortung zu besinnen.

- Wir fordern sie auf, mit gutem Beispiel voranzugehen, den Export von Waffen und Munition äußerst restriktiv zu handhaben.

- Wir fordern die Bundesregierung zum vollständigen Verzicht auf staatliche Absicherungen von Rüstungsgeschäften auf (Hermes-Bürgschaften).

- Wir fordern mehr Transparenz: Bundestag und Öffentlichkeit müssen vor den Entscheidungen über Rüstungsexporte informiert werden.

- Wir fordern von den deutschen Rüstungsunternehmen den Verzicht auf den Ausbau von Produktionskapazitäten zur Systemführerschaft. Stattdessen sollten die Vorstände der waffenproduzierenden Unternehmen zur Sicherung der Arbeitsplätze umgehend Maßnahmen der Konversion einleiten, also der Umstellung der militärischen auf eine sinnvolle zivile Fertigung.

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Die Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Wolfram Wette, Historiker, SPD Waldkirch
Dr. Bernhard Moltmann, Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexportpolitik der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE)
Jürgen Grässlin,
Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner-Innen (DFG-VK) und des Deutsches Aktions- netzes Kleinwaffen Stoppen (DAKS)
Jürgen Höfflin,
Vorsitzender des Deutschen Ge- werkschaftsbundes Südbaden (DGB),
Sabine Wölfle,
Vorsitzende der SPD Waldkirch
Stephan Möhrle, Vorstandsmitglied im RüstungsInformationsBüro (RIB e.V.)
Paul Russmann,
Geschäftsführer der Kampagne gegen Rüstungsexport bei Ohne Rüstung Leben (ORL)
Fabian Sieber,
in Vertretung des General-
sekretärs der deutschen Sektion von Pax Christi
Markus Weber, Geschäftsführer der Bistumsstelle Pax Christi Freiburg
Prof. Dr. Herbert Schweizer, Katholische Arbeiterbewegung (KAB)
Christoph Bayer,
SPD-Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg
Dietrich Elchlepp, MdEP a.D., SPD
Alexander Kauz, Die Linke

Ansprechpartnerin für Rückmeldungen neuer Unterstützer/innen und weitere Unterschriftslisten:
Sabine Wölfle, Tel. 07681-49 14 85, sabine.woelfle@spd-waldkirch.de

Mehr Daten und Links:
www.sipri.org
www.ruestungsexport.info
www.iansa.org



Aus: "Stoppt das Geschäft mit dem Tod" - Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Vertreter verschiedener Organisationen wollen das nicht länger hinnehmen und rufen in der "Waldkircher Erklärung" Politik und Wirtschaft zur Umkehr auf." (25.07.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?sid=67c564f1f3b818c05ba3f0f3458d81aa&em_cnt=1178688 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/dokumentation/?sid=67c564f1f3b818c05ba3f0f3458d81aa&em_cnt=1178688)


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[...] Berlin - Im Rahmen des Unifil-Mandats ist die deutsche Marine mit 960 Soldaten, zwei Fregatten, einem Einsatzgruppenversorger, zwei Schnellbooten, zwei Minenjagdbooten und einem Tender vor der Küste des Libanons im Einsatz. Sie kontrolliert dort gemeinsam mit anderen Nationen die Seewege, um Waffenschmuggel zu verhindern.


Aus: "Kabinett verlängert Libanon-Mandat für Bundeswehr" - Das Bundeskabinett hat die Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr um ein Jahr beschlossen. Endgültig entscheidet über die Verlängerung das Parlament Mitte September (22. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,501354,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,501354,00.html)

Title: [Verbleib von 190 000 Waffen im Irak unklar... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 08, 2007, 01:50:27 PM
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[...] Laut einem Bericht eines Untersuchungsausschusses des Kongress fehlt von 190.000 amerikanischen Waffen im Irak jede Spur. Damit sind gut 30 Prozent der seit 2004 an irakische Schutzmänner ausgegebenen Schusswaffen verschwunden. Bisher war man lediglich von 14.000 ausgegangen.

Für Washingtons Bemühungen, Sicherheit im Irak herzustellen, ist diese Meldung nicht gerade förderlich. Teil ihres Programms war es, die lokale Polizei und Militärs auszubilden und mit entsprechender Ausrüstung zu versehen. 19,2 Milliarden Dollar hat Amerika seit Beginn des Einsatzes in den Aufbau irakischer Sicherheitskräfte investiert. Nun ist unklar, wo sich die Waffen sowie 135.000 schussichere Vesten und 115.000 Helme derzeit befinden.

Bedenklich stimmte die Aussage eines Mitarbeiter des Pentagon stimmte bedenklich, dass die verschwundenen Kriegswerkzeuge mit hoher Wahrscheinlichkeit mittlerweile gegen amerikanische Truppen eingesetzt würden. 2004 habe sich eine von den Amerikanern ausgerüstete Brigade in Fallujah sehr bald aufgelöst und sich gegen sie gestellt.

In dem Bericht wurde das Verschwinden auf die Personalschwäche der für die Ausgabe zuständigen Behörde zurückgeführt. Demnach wäre es nicht möglich gewesen, schriftlich genau festzuhalten, wohin einzelne Gegenstände kamen.

Gleichzeitig waren die verantwortlichen Militärs gezwungen, die lokale Miliz schnell für Gegenangriffe zu rüsten. Da die finanzielle Unterstützung ohnehin nicht über traditionelle Sicherheitsprogramme lief, bestand keine direkte Verpflichtung, die entsprechenden Daten exakt aufzulisten. Die Sicherheitbestimmungen haben sich diesbezüglich nach 2005 verschärft, dennoch gebe es immer noch keine Seriennummern oder andere Methoden, um den Verbleib von Waffen zu klären, wurde im Bericht moniert.


Aus: "Verbleib von 190 000 Waffen im Irak unklar - Amerikaner haben „die Spur verloren“" Von Nicole Werner (7. August 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=07082007ArtikelPolitikWerner1 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=07082007ArtikelPolitikWerner1)
Title: [Der Tod meiner Tochter hätte sonst keinen Sinn... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 09, 2007, 01:20:58 PM
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[...] Selbst ihre Freunde werfen ihr manchmal vor, zu schrill zu sein, sagt Medea Benjamin. Zum Beispiel dann, wenn sie sich vor ihrem Auftritt in US-amerikanischen Kleinstädten mit Blut beschmiert; wenn sie sich in den Parteitag der Republikaner einschleicht und noch "Stop the war!" brüllt, während die Wächter sie aus dem Saal tragen; oder wenn sie Abgeordnete auf den Senatsfluren bis in die Toilette verfolgt, um ihnen dort Spielzeugsoldaten in die Hand zu drücken. Medea Benjamin und ihre Mitstreiterinnen sind unnachgiebig - und das in einem Aufzug, der vermuten lässt, sie hätten einen Barbie-Laden geplündert: rosafarbene Federboas um den Hals, Röcke und T-Shirts in der gleichen Farbe. Wieso ausgerechnet Rosa? "Weil es eine Nette-kleine-Mädchen-Farbe ist", sagt Benjamin. "Rüschig und ziemlich albern."

Als "Code Pink" ist das Rosa auch eine Persiflage auf die verschiedenen Farbstufen - Code Yellow, Code Orange und Code Red -, mit denen das US-Ministerium für innere Sicherheit zur Wachsamkeit vor Terroristen auffordert. Code Pink hingegen fordert die Amerikaner zur Wachsamkeit vor der eigenen Regierung auf. Dutzende Male ist Medea Benjamin wegen Störung der öffentlichen Ordnung verhaftet worden. "Wie ironisch", sagt sie. "Da legt Bush den Nahen Osten in Schutt und Asche - und wir werden angezeigt." Seit kurzem stellen sich Mitglieder von Code Pink in Fantasie-Polizeiuniformen an Straßenkreuzungen und fahnden nach den "Kriegsverbrechern" George W. Bush und Condoleeza Rice.

[...] Im Süden des Sudan, im Schatten eines Baums, sitzt ein 65-jähriger Weißer. Er umklammert einen Häuptlingsstab und spricht mit den Menschen, die um ihn herum hocken. Nicht über den Strom, den es nicht gibt im Dorf, oder über den Wassermangel. Er spricht über Gewaltenteilung und Föderalismus. Rüdiger Wolfrum, Direktor des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht, Jura-Professor an zwei Universitäten, Präsident des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg, schafft hinter den Kulissen Frieden. Er ist der Gegenpol zu Schauspielern und Rockstars, die mit großem Journalisten-Tross durch Afrika reisen. Seine Arbeit bleibt für Kameras weithin unsichtbar: Wolfrum berät Regierungen oder Bürgerkriegsparteien weltweit dabei, den Frieden durch einen Rechtsstaat zu sichern.

So gelang es ihm 2002, sieben Juristen aus dem Norden und dem Süden Sudans nach Heidelberg einzuladen. Am Anfang, erzählt er, hätten seine Gäste nicht einmal gemeinsam gefrühstückt - "Sie dürfen nicht vergessen, die haben zehn Jahre lang aufeinander geschossen" -, aber nach zwei Wochen standen zwei Drittel einer Verfassung, ein Gerüst für das Friedensabkommen von 2005.

[...] Während der Verhandlungen, berichtet Wolfrum, hätten er und seine Mitarbeiter nie gesagt: "So geht das" - sondern gefragt: "Was wollt ihr?" Denn jede Verfassung müsse der jeweiligen Landeskultur entspringen. In der sudanesischen sind jetzt auch die Häuptlingsgerichte der Stämme verankert. Seit der Konferenz hat sich die Lage im Sudan wieder verschlechtert: Im Westen, in Darfur, ist ein neuer Bürgerkrieg ausgebrochen. Auch die dortigen Gegner möchte Wolfrum in Heidelberg zusammenbringen. Wenn die Zeit reif ist: "Voraussetzung für den Frieden ist, dass sich alle darüber im Klaren sind, dass nichts mehr zu gewinnen ist."

[...] Aramin war mit 15 Jahren verhaftet und als Terrorist verurteilt worden. In sieben Gefängnisjahren lernte er Hebräisch und diskutierte mit den Wächtern über die Besetzung Palästinas. Am Tag nach dem Tod seiner Tochter erklärte der heute 39-Jährige: "Ich möchte, dass mein Kind das letzte Opfer ist. Und ich weiß, dass es auch auf der anderen Seite Menschen gibt, die so denken wie ich." Einer davon ist der Israeli Rami Elhanan. Seine Tochter Smadar wurde 1997 von einem Selbstmordattentäter in der Fußgängerzone von Jerusalem in die Luft gesprengt. Ein Jahr nach ihrer Beerdigung trat Elhanan dem "Parents Circle - Families Forum" bei, einem Kreis, in dem sich palästinensische und israelische Eltern zusammenfinden, die Kinder oder Verwandte durch den Konflikt verloren haben. Seither besucht Elhanan Schulen, immer gemeinsam mit einem palästinensischen Elternteil, und wirbt für Verständigung. Elhanans Frau Nurit hat Aramins Frau im Krankenhaus, am Bett ihres Kindes, getröstet; gelegentlich laden die Familien einander zum Abendessen ein. Eine Freundschaft, stärker als Wut, Verzweiflung oder trennende Mauern. "Der Tod meiner Tochter", so sagt Elhanan, "hätte sonst keinen Sinn."


Aus: "Siege über den Krieg" von Florian Hanig (GEO Magazin  Nr. 8/07  - Krieg oder Frieden)
Quelle: http://www.geo.de/GEO/kultur/gesellschaft/54478.html (http://www.geo.de/GEO/kultur/gesellschaft/54478.html)

Title: [Universitäten bilden durchweg Weicheier heran... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 15, 2007, 04:06:05 PM
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[...] "Jeder Mann, der die mächtige Lust zur Schlacht in sich hat,
fühlt sie, wenn sich der Wolf in seinem Herzen erhebt"
(Thomas Jefferson)


[...] Das nationalsozialistische Regime perfektionierte schließlich dieses politisierte Modell des Mannes,
der als Soldat und Staatsbürger Nation und Volksgemeinschaft nicht nur zuverlässig ergeben sein
sollte, sondern sie letztlich auch verkörperte. Biologischer und politischer Körper des Mannes wurden
also in eins gesetzt.

[...] Am Militär wird die politische Symbiose aus Gewalt und Männlichkeit am offensichtlichsten (vgl.
Krippendorff 1993: 48f.; Morgan 1994: 179). Im regulären Soldaten begegnet uns politisch legitimierte
männliche Gewalt. Der Soldat erscheint geradezu als Inbegriff von Männlichkeit (vgl. Morgan 1994:
165), er fungiert als idealtypischer Symbolträger für das soziale und politische Konstrukt Männlichkeit.
Politische Männerbundtheorien haben daher niemals nur Staat und Männerbund, sondern immer
auch Militär und Männerbund in eins gesetzt (vgl. Kreisky 1992). Die Imagination des Mannes in
Männerbundtheorien beinhaltet immer den männlichen, soldatischen und heroischen Mann.
Nichtwaffenfähige oder Nichtwaffentragende wurden stets als "Weiber" minderbewertet (nachzulesen
bei Max Weber 1972: 616).

[...] Als zentraler Motor dieser militärischen "Illusionsmaschine" figuriert Drill. Entstanden im Zuge der
militärischen Revolution des 18. Jahrhunderts, bewirkte er nämlich, dass Massen von Männern in
Bewegung gesetzt werden konnten, ohne dass sie über das Warum dieser Bewegung informiert
waren. Die Kampfziele "bleiben dem Militär äußerlich und können deshalb auch beliebig
ausgewechselt werden" (ebd.: 338). Dem Anschein nach zunächst erhabene idealistische Ziele (wie
etwa Kaiser oder Vaterland) wurden mit der Zeit von trivialer Männlichkeit als eigentlicher und
vordringlicher Kampfmotivation überlagert. Zum Überleben der Männer wurde Kameradschaft, mit
anderen Worten: männliche Solidarität, prioritär und verselbständigte sich gegenüber anderen
politischen Zielwerten. Krieg und Militär wurden zu neuen sozialen Orten, an denen besondere
Formen männlicher Vergemeinschaftung erlebt werden konnten, die Männer vom banalen familiären
Alltag in eine ausschließliche Männerwelt vermeintlichen Abenteuers abheben ließen.

[...] Es ist aber nicht bloß "äußerer Zwang", sondern es sind auch "libidinöse Strukturen", die Armeen
zusammenzuhalten vermögen (vgl. Freud 1974: 88). Jeder einzelne ist einerseits an den
Vorgesetzten und andererseits an die anderen Soldaten gebunden. Identifizierung mit dem führenden
Vorgesetzten lässt die bewusste Einzelpersönlichkeit schwinden, richtet Gedanken und Gefühle aus,
lässt Affektivität und Unbewusstes vorherrschen. Der Männerbund Militär reproduziert sich über
Initiationsriten, die Männer äußerst ungleiche Ordnung hinnehmen lassen. Neue Rekruten werden in
die Welt der älteren Männer eingeführt, in der Oben und Unten längst ausverhandelt und festgelegt
ist. Es gilt, selbstlose Unterordnung und Unterwerfung unter die Herrschaft der alten Männer
("Hierarchie") zu üben.

Der Rekrut muss hinter Kasernenmauern die für unsere Gesellschaft übliche Frauenrolle erlernen.
Für alles, wofür im zivilen Leben Frauen zuständig gemacht werden (z.B. Aufräumen, Putzen,
Kochen), werden im militärischen Leben junge Männer in die Pflicht genommen: "Nur ein Mann,
welcher derart als Frau behandelt wurde, wird sich dem weiblichen Geschlecht gegenüber so
verhalten können, wie es bei uns üblich ist" (vgl. Erdheim 1982: 343). Der militärische Initiationsritus
lässt also in die Welt "wahrer" Männlichkeit eintreten.

[...] Alles in allem wird jungen Männern im Militär subkutan der komplexe Standpunkt vermittelt, von dem
aus Männer die Welt zu sehen haben (vgl. auch Seifert 1992). Und das ist schließlich auch in
politischer Hinsicht von Nutzen: Gilt doch Militär nicht nur als das "Herz der staatlichen Souveränität"
(Harold Laski, zit. n. Krippendorff 1993: 47), sondern vor allem als "organisierter Ausdruck" von
Gewalt. Unsere politische Kultur ist nicht nur eine patriarchalische, sondern zudem auch eine
"Kriegskultur", die als staatlich formierte Gewaltkultur agiert (vgl. Krippendorff 1993: 46f.).


Aus: "FRAGMENTE ZUM VERSTÄNDNIS DES GESCHLECHTS DES KRIEGES" Eva Kreisky (Vortrag Wien, 09.12.2003)
Quelle: http://evakreisky.at/onlinetexte/geschlecht_des_krieges.pdf (http://evakreisky.at/onlinetexte/geschlecht_des_krieges.pdf)

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[...] Ein Nebenkriegsschauplatz, eindrucksvoll eröffnet in der jüngsten Ausgabe der Zeitschrift "The American Interest" (Vol. II, No. 6) [...]
[...] Zu einem Satz zusammengefasst, lautet das Fazit der Soldaten-gehören-nicht-an-die-Uni-Vertreter: Universitäten bilden durchweg Weicheier heran, Zauderer, die fortan für die Aufgaben eines Tatmenschen und Kriegers nicht mehr geeignet sind. Kurioserweise greifen zwei der ebenso wortgewaltigen wie gar nicht zimperlichen Wissenschafts-Prügler ausführlich zu Beispielen aus der Literatur, um ihre These zu belegen. Es ist, als wollten sie die verdammten Schöngeister auf deren Terrain schlagen.

[...] Aus Kaplan, den man nun gar nicht unausgebildet nennen kann, spricht Hass auf alle, die das Militär seiner Meinung nach nicht ausreichend unterstützen. Und das sind die Kosmopoliten, Wissenschaftler, lästigen Bedenkenträger und "Aber…"-Sager.

Ihm sekundiert ein Ex-Militär und ebenfalls vielfacher Buchautor, Ralph Peters. In einer ganz ähnlichen Gegenüberstellung führt Peters Shakespeare an: den zweifellos tatkräftigen, aber in seiner Tatkraft doch viele Menschen direkt und indirekt ums Leben bringenden Henry V. - und natürlich Hamlet, den "unmännlichen" Zauderer. Lauter Hamlets mit Schulterklappen werde man heranzüchten, warnt Peters, wenn man die jungen Offiziere an die Uni schicke. Denn dort werde "ihr gesunder Menschenverstand in der Entwicklung behindert" und ihre Entschlusskraft von der Theorie Blässe angekränkelt. "Zu viel offizielle Ausbildung" sei nur ein Hemmnis für den Soldaten-Instinkt.

Den beiden literaturbeflissenen Autoren - was ist übrigens mit Lady Macbeth, eine Frau der Tat, die nicht zögert und nicht nachdenkt? - widerspricht ausgerechnet der, der es nun im Irak rausreißen soll: David H. Petraeus, Oberkommandierender der Streitkräfte im Irak. Er möchte mehr junge Militärs auf zivile Universitäten schicken, um sie, erstens, aus dem "Kloster" und ihrer "intellectual comfort zone" zu holen, weil sie, zweitens, in dieser Welt - gerade als Soldaten - alles an Wissen brauchen, so Petraeus, was sie sich aneignen können.

Nicht eisern müssen die modernen Krieger in seinen Augen sein (jedenfalls nicht nur), sondern "flexibel, anpassungsfähig, kreative Denker". Kommunizieren sollen sie können, debattieren, ihr Anliegen gut präsentieren, ihre Entschlüsse klug begründen. Herausgefordert sollen sie werden durch andere Meinungen. Auch weil fast jeder junge Offizier von sich selbst zu sehr eingenommen ist, so Petraeus. Man könnte auch sagen: Die schneidigen jungen Männer sind in Gefahr, vor dem Handeln zu wenig nachzudenken über ihr Tun.

Allerdings waren es schneidige alte Zivilisten in der US-Regierung, die all die jungen Männer und Frauen (von denen bei allen drei Autoren eher nicht die Rede ist) in den Irak geschickt haben.


Aus: "Das gebildete Weichei: Verdirbt ein Studium den Soldaten?" VON SYLVIA STAUDE (15.08.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=1191181 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/feuilleton/?em_cnt=1191181)

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http://en.wikipedia.org/wiki/Soldier (http://en.wikipedia.org/wiki/Soldier)

http://de.wikipedia.org/wiki/Soldat (http://de.wikipedia.org/wiki/Soldat)

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soldatisch: militärisch, straff, stramm, streng, strikt
http://synonyme.woxikon.de/synonyme/soldatisch.php

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durchorganisiert: fest, aufrecht, eisern, faltenlos, gerade, gespannt, gestrafft, prall, straffgezogen, stramm, aufgerichtet
http://synonyme.woxikon.de/synonyme/durchorganisiert.php

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[...]  Das Denken des Knies half entscheidend beim Problem Bundeswehr. Ich wäre blöd genug gewesen, nicht zu verweigern, ich wollte das heroisch durchziehen. Wegen des Knies wurde ich freigestellt. Mein Leben wäre ohne das Knie völlig anders verlaufen. Ich war später noch einmal im Freiburger Krankenhaus und hatte vier Wochen Zeit, gründlich den Anti-Ödipus von Gilles Deleuze und Felix Guattari zu lesen. Ich habe gemerkt, das ist es doch, danach habe ich seit zwei Jahren für meine Promotion gesucht!
Diese Promotion wurde als Buch bekannt, »Männerphantasien«; darin geht es um den Typus des soldatisch verhärteten deutschen Manns."

[...] "Ich habe meiner ersten Freundin Theweleits Männerphantasien geschenkt. Und ich erinnere mich noch gut an die Enttäuschung darüber, daß diese streberhafte Geste der Selbstdenunziation nicht angemessen gewürdigt wurde. Daß der zur Faschismustheorie aufgemotzte männliche Selbsthaß, von dem Theweleits Schriften triefen, nicht sehr attraktiv war für eine junge Frau, die mit ihren eigenen Unsicherheiten zu kämpfen hatte, konnte man damals nicht sehen. Meine Freundin jedenfalls hatte offenbar keine Lust, unsere Kämpfe als Fortsetzung der Résistance mit anderen Mitteln zu bewundern, wie es Theweleit anbot." (Jörg Lau im Merkur, September/Oktober 2004, S.938)


Klaus Theweleit:  Männerphantasien (Datum ?)
http://www.single-generation.de/kohorten/68er/klaus_theweleit.htm (http://www.single-generation.de/kohorten/68er/klaus_theweleit.htm)

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[...] Die Männer schienen sich den Krieg als Bewährungsprobe wahrer Männlichkeit erträumt zu haben,
um ihre traditionellen, kriegerisch-männlichen Tugenden unter Beweis zu stellen. Der Krieger war der
Inbegriff von Maskulinität.
Die männliche Identitätskrise, die die Männer der westlichen Nationen im 19. Jahrhundert erfasste,
war wohl der Hintergrund für diese Einstellung. Jedoch schien die Krise der Männlichkeit das Ideal
von Maskulinität nicht verändert, sondern gestärkt zu haben. Auch die zerstörerisch und brutale
Realität des Ersten Weltkrieges, der in diesem Ausmaß eigentlich das alte Stereotyp individueller,
heroischer Männlichkeit obsolet werden ließ, führte nicht zur Aufweichung und Hinterfragung diese
Stereotyps, sondern schien im Kontext das als „gefährlich“ erlebte Wandeln der
Geschlechterverhältnisse, das sich in der Zwischenkriegszeit verstärkte, im Gegenteil zu dessen
Neuformierung, Verfestigung und Verbreitung beigetragen zu haben.
Der Krieg war ein „männliches“ Ereignis, wo die Männer an der Front die Frauen weitgehend in der
„passiven Rolle als Krankenschwester oder Prostituierte erlebt haben.
FAZIT: Die Krise der Männlichkeit schürte den Antifeminismus und ließ das ramponierte
hegemoniale Männlichkeitsmodell wieder aufleben, welches in ästhetischer wie inhaltlicher Hinsicht
zu nehmend radikalisiert wurde.


Aus: "Männlichkeit und Krieg – Untersuchungen am Großessay „Der Kampf als inneres Erlebnis“ von Ernst Jünger" (Katrin Landesfeind, 2003/2004)
Quelle: http://www.gender.hu-berlin.de/w/files/ztghausarbeit/maennlichkeit_und_krieg__untersuchungen_am_grossessay_der_kampf_als_inneres_erlebnis_von_ernst_juenger_kuwi_landesfeind.pdf (http://www.gender.hu-berlin.de/w/files/ztghausarbeit/maennlichkeit_und_krieg__untersuchungen_am_grossessay_der_kampf_als_inneres_erlebnis_von_ernst_juenger_kuwi_landesfeind.pdf)


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KONTEXT:

LINK [LASE#17 :: Methoden der Disziplinierung... ]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,321.0.html (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,321.0.html)

Title: [Unter den Ruinen der zerstörten Häuser... (Irak)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 16, 2007, 10:58:34 AM
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[...] Nach den verheerenden Terroranschlägen im Nordirak ist die Zahl der Todesopfer offenbar nochmals deutlich gestiegen. Wie mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf örtliche Behörden und Krankenhäuser berichten, wurden bei den Attentaten auf zwei Dörfer in der Nähe von Mossul bis zu 500 Menschen ermordet. Hunderte weitere wurden verletzt. Etwa 60 Leichen werden noch unter den Ruinen der zerstörten Häuser vermutet.

[...] Der Polizeichef der Stadt, Scheich Saed Schangari, erklärte: "Wir hatten Geheimdienstinformationen erhalten, dass die Terroristen in Sindschar Anschläge verüben wollten." Daraufhin seien die Sicherheitsmaßnahmen in der Stadt verschärft worden, weshalb die Attentäter ihre Sprengsätze schließlich in den Dörfern südlich von Sindschar zur Explosion gebracht hätten.


Aus: "Anschläge auf Jesiden im Nordirak: Zahl der Todesopfer auf bis zu 500 gestiegen" (16.08.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7298164_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7298164_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html)

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[...] Unterdessen plädierte der Kommandeur der US-Streitkräfte, David Petraeus, die Truppenstärke der im Irak eingesetzten US-Soldaten im nächsten Jahr zu verringern. Er bereite entsprechende Empfehlungen vor, die er im September dem Kongress vorlegen werde, sagte Petraeus am Mittwochabend in Bagdad.

Zur Zeit befinden sich im Irak mehr als 160.000 US-Soldaten, was einen Höchststand bedeutet. Allerdings wies Petraeus Forderungen nach einem schnellen und weitreichenden Abzug zurück. Dies würde die erreichten Fortschritte gefährden, «für die wir so hart gekämpft haben». Dass dies nicht sinnvoll wäre, zeige auch der jüngste verheerende Anschlag im Nordirak.

[...] Derweil stieg die Selbstmordrate unter US-Soldaten auf den höchsten Stand seit 26 Jahren. 2006 wählten 99 Soldaten den Freitod, wie aus einem Bericht des Pentagons hervorgeht. Die meisten von ihnen waren im Irak eingesetzt. Auch die Zahl der Selbstmordversuche war in dieser Gruppe am höchsten: «Es bestand eine signifikante Beziehung zwischen Selbstmordversuchen und der Anzahl von Stationierungstagen» im Irak oder in Afghanistan, heißt es in dem Bericht.

Mitte Juli hatte das von den Demokraten dominierte US-Repräsentantenhaus für einen Truppenabzug aus dem Irak innerhalb von 120 Tagen gestimmt. Trotz mehrfacher Veto-Drohungen von US-Präsident George W. Bush stimmten 223 Abgeordnete für und 201 gegen den Beschluss. Das Militär soll das Land bis April 2008 verlassen. Bush will allerdings erst im September über einen Kurswechsel im Irak nachdenken. (nz)


Aus: "US-Kommandeur will Irak-Truppen verringern" (16. Aug. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/713072.html (http://www.netzeitung.de/ausland/713072.html)

Title: [Ein Bus habe an einer Absperrung... (Mogadischu)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 16, 2007, 11:52:49 AM
Quote
[...] Der Bericht "Shell-Shocked: Civilians Under Siege in Mogadishu" ist die erste unabhängige Untersuchung der Kämpfe, die im März und April 2007 in Mogadischu wüteten und infolge derer Hunderte Zivilisten getötet und weitere 400.000 Menschen vertrieben wurden. Die von den Aufständischen, Islamisten und der Hawiye-Clan, begangenen Verstöße beinhalten vorwiegend den willkürlichen Abschuß von Mörsergranaten in von Zivilisten bewohnte Stadtteile und den Truppeneinsatz in dicht besiedelten Gebieten. Ebenso wurden zivile Beamte der somalischen Übergangsregierung gezielt ermordet und zahlreiche Personen hingerichtet sowie die Leichen gefangen genommener Kämpfer verstümmelt.

Äthiopische Truppen, die die unfähige somalische "Übergangsregierung" unterstützten, verstießen gegen das Kriegrecht durch massiven und willkürlichen Beschuß stark besiedelter Stadtgebiete Mogadischus mit Raketen, Mörsern und Artillerie. Mehrmals haben die Truppen gezielt Krankenhäuser ins Visier genommen und plünderten dringend benötigte medizinische Geräte. Human Rights Watch dokumentierte auch Fälle, in denen äthiopische Truppen absichtlich Zivilisten erschossen oder kurzerhand hingerichtet haben.

Truppen der somalischen "Übergangsregierung" waren zwar für das äthiopische Militär nur von sekundärer Bedeutung, es gelang ihnen jedoch nicht, Zivilisten in Gefahrenzonen rechtzeitig zu warnen. Darüber hinaus plünderten sie, behinderten Hilfsmaßnahmen für Vertriebene und mißhandelten Dutzende von Menschen, die bei Massenfestnahmen verhaftet wurden. "Die Aufständischen brachten Zivilisten in ernste Gefahr, da sie sich unter sie mischten", so Roth. "Dies ist aber keine Rechtfertigung für den gezielten Beschuß und die Bombardierung ganzer Stadtviertel."

Und das sinnlose morden geht weiter. Beispiel: In Mogadischu haben erst kürzlich äthiopische Soldaten laut Augenzeugenberichten "irrtümlich" mindestens sechs Zivilisten getötet und 26 weitere verletzt. Ein Bus habe an einer Absperrung der somalischen Armee halten müssen. Äthiopische Soldaten in der Nähe vermuteten in dem Bus Rebellen und eröffneten einfach das Feuer auf die Fahrgäste. Zuvor waren bei einer Explosion in der Nähe eines Busses in Mogadischu drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden.


Aus: "Kriegsverbrechen in Mogadischu: UN soll Zivilbevölkerung vor Ausschreitungen sämtlicher Kriegsparteien schützen" Von Karin Burghofer (Veröffentlicht: 15. August 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15082007ArtikelPolitikBurghofer1 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=15082007ArtikelPolitikBurghofer1)

Title: ["Selbstmordanschläge sind die "Präzisionswaffen" derjenigen... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 16, 2007, 03:56:14 PM
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[...] Sydney. DPA/baz. Die Zahl der Selbstmordattentate weltweit ist nach einer australischen Studie seit der US-Invasion im Irak im Frühjahr 2003 drastisch gestiegen. Zuvor habe es in 20 Jahren insgesamt lediglich 315 Selbstmordanschläge gegeben, von 2003 bis 2006 seien es mindestens 1100 gewesen, davon 56 Prozent im Irak, ergab die Studie unter Leitung des Sozilogieprofessors Raiz Hassan von der Flinders-Universität (Adelaide/Australien), wie der "Sidney Morning Herald" am Mittwoch berichtete. Auch in Ländern wie Pakistan und Afghanistan steige die Zahl der Selbstmordanschläge. "Was wir sehen, ist vermutlich nur die Spitze des Eisbergs, und das ist eine sehr bedrückende Aussicht", sagte Hassan.

Bei jedem Selbstmordanschlag kommen der Studie zufolge durchschnittlich 13 Menschen ums Leben, bis zu 30 werden verletzt. Von 1981 bis 2006 seien mehr als 13'000 Menschen bei Selbstmordanschlägen ums Leben gekommen. "Selbstmordanschläge sind die "Präzisionswaffen" derjenigen, die kein Militär haben", erläuterte Hassan. Ausdrücklich verwies er dabei auch auf radikal- islamische Gruppen wie die Hamas im Gazastreifen und die Hizbollah in Libanon. Die Studie wurde finanziell von der australischen Regierung unterstützt.


Aus: "Studie: Zahl der Selbstmordanschläge drastisch gestiegen" (15.08.07)
Quelle: http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=6A0A1211-1422-0CEF-702984FA8E106D7D (http://www.baz.ch/news/index.cfm?ObjectID=6A0A1211-1422-0CEF-702984FA8E106D7D)

Title: [Dorfbewohner flohen aus ihren Häusern... (Notizen, Irak)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 20, 2007, 12:08:50 PM
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[...] Eine Irakerin, "ihr halbes Gesicht schwer vernarbt", von einer Bombe verbrannt. "Das törnt mich echt an", prahlte der Chronist. "Geschmolzene Haut, abgetrennte Gliedmaßen." Er beschrieb, wie er und seine Freunde die Frau auslachten. Dann Reue: "Ich war entsetzt und schämte mich zugleich für das, was ich gerade gesagt hatte."

Auch über die "Zombie-Hunde" schrieb er, die sich auf der Straße über einen Leichnam hermachten. "Sie fraßen anscheinend nur sein Gehirn." Ein Blick auf den Führerschein des Toten offenbarte eine grausige Ironie: "Er war ein Organspender. Wir kicherten leise in uns hinein und guckten aus dem Fenster in die Nacht. Wir sprachen erst, als wir wieder auf dem Stützpunkt waren."

Der Verfasser dieser Zeilen, eine Art Tagebuch aus Bagdad, nannte sich "Scott Thomas". Die Berichte erschienen in der "New Republic", in der Online- und dann auch der Print-Ausgabe dieses einst einflussreichen linksliberalen, neuerdings zusehends mittigen US-Magazins, das alle zwei Wochen erscheint. "Scott Thomas" sei ein Pseudonym "für einen Soldaten, der momentan im Irak dient", schrieb die Redaktion.

Es war ein journalistischer Knüller: ein schonungsloses Front-Blog eines GIs mitten im Geschehen, literarisch angehaucht. Die Sache traf mitten in die hitzig geführte Abzugsdebatte.

"Scott Thomas" porträtierte seine Kameraden und sich selbst als zynisch, grausam, abgebrüht, abgestumpft. An einer Stelle fragte er: "Bin ich ein Monster?"

Die Reaktionen in den Online-Diskussionsforen der "New Republic" waren heftig. Ein Leser schrieb, er sei "entgeistert" - andere geißelten die Berichte als politisch motiviert, um Anti-Kriegs-Stimmung zu schüren. Auf jeden Fall war "New Republic" erstmals seit langem wieder Gesprächsthema.

Leider war alles erfunden. Oder übertrieben. Oder doch wahr? Kommt nun ganz drauf an, wem man glaubt.

Die Armee jedenfalls erklärte die Frontberichte des Soldaten, der sich unter Druck als ein Gefreiter aus Illinois zu erkennen gab, nach förmlichen Ermittlungen für "falsch". "Sieht ganz so aus, als habe es die 'New Republic' mit einem neuen Stephen Glass zu tun", lästerte Blake Wilson im Online-Magazin "Slate". Glass war jener Star-Reporter der "New Republic", der 1998 gefeuert wurde, nachdem sich mindestens 27 von 41 seiner Texte als frei erfunden entpuppt hatten. Das Magazin hat sich nie wirklich erholt von dem Skandal, der auch von Hollywood verfilmt wurde ("Shattered Glass") - doch jetzt hält die Redaktion dagegen: Sie stehe zu dem "freien Mitarbeiter" im Irak.

[...] Von vorne: In einem Bericht Mitte Juli wurden besonders drastische Szenen geschildert. Soldaten fuhren zum Spaß Hunde tot, alberten mit den Schädeln toter Iraker herum. Der "Weekly Standard" begann, die Authentizität des Front-Tagebuchs offen anzuzweifeln. Es rief konservative Blogger auf, die Bulletins gegenzuchecken - und meldete schließlich unter Berufung auf eine anonyme Quelle, "Scott Thomas" habe seine Artikel unter Eid widerrufen. Der konservative "National Review" schlug in die gleiche Kerbe.

Das saß. Die "New Republic" sah sich zum Handeln gezwungen.

Eine Woche später enthüllte die "New Republic" die Identität von "Scott Thomas". "Ich bin der Gefreite Scott Thomas Beauchamp, ein Mitglied der Alpha Company, 1/18 Infantry, Second Brigade Combat Team, First Infantry Division", teilte der Autor auf der Website des Magazins mit. Er dementierte, seine Berichte widerrufen zu haben. "Ich bin bereit, mit meinem wahren Namen zur Gesamtheit meiner Artikel für die 'New Republic' zu stehen."

Beauchamp, 23, versicherte, seine Texte hätten nur seine private Sicht des Krieges zeigen sollen. "Sie waren nie als Darstellung des gesamten US-Militärs gedacht." Er sei frustriert über die Kritik von der Heimatfront: "Es macht mich gelinde gesagt verrückt, zu sehen, dass die Plausibilität von Ereignissen, die ich bezeugt habe, von Leuten bezweifelt wird, die nie im Irak gedient haben." Die "New Republic" enthüllte außerdem, wie es zu Beauchamp kam: Er sei mit Elspeth Reeve verheiratet, der Jungreporterin des Magazins.

Das gab der ganzen Sache den Ruch der Vetternwirtschaft. Die US-Armee verbot Beauchamp sofort jeden weiteren Kontakt mit der Außenwelt, konfiszierte sein Handy und seinen Laptop und leitete interne Ermittlungen ein.

Anfang August folgte dann die spitze Mitteilung des Ermittlungsergebnisses: "Die Behauptungen des Gefreiten Beauchamp haben sich als falsch herausgestellt. Sein Zug und seine Einheit wurden vernommen, und keiner konnte die Vorwürfe erhärten." Im Gegenteil, fügte ein Armeesprecher auf Anfrage hinzu: "Alle Soldaten seiner Einheit haben alle Vorwürfe bestritten, die der Gefreite Beauchamp in seinem Blog gemacht hat." Zu Details schwieg das Militär: "Der Fall wird als abgeschlossen betrachtet."

Die "New Republic" wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Sie leitete ihre eigenen Gegenermittlungen ein. Sie verteidigte, dass ihr Autor anonym geschrieben hatte: Nur so habe Beauchamp "ehrlich und offen über seine Emotionen und Erlebnisse" schreiben und gleichzeitig weiter bei den Frontsoldaten dienen können. Alle Essays seien von der Dokumentationsabteilung gecheckt worden, schrieb Chefredakteur Franklin Foer. Man habe Experten hinzugezogen, um die Plausibilität zu prüfen. Zeugen seien kontaktiert, der Autor selbst zum Liefern "zusätzlicher Details" gedrängt worden.

Bei der hausinternen Untersuchung entdeckte die "New Republic" dann, Beauchamp habe sich in einem einzigen "bedeutenden Detail geirrt". Die bombenverstümmelte Frau, die er beschrieben habe, sei ihm nicht im Irak begegnet, sondern zuvor auf einem Militärstützpunkt in Kuwait. "Wir bedauern diesen Fehler zutiefst."

Der Rest stimme aber. Foer: "Wir haben mit Militärpersonal gesprochen, das direkt an den Ereignissen beteiligt war, die Scott Thomas Beauchamp beschrieben hat. Sie haben seine Darstellung bekräftigt." Darunter seien fünf Kameraden aus Beauchamps Einheit gewesen, die ihrerseits aus Angst hätten anonym bleiben wollen.

Leider schotte sich die Armee ab: Sie habe der "New Republic" bei den Nachforschungen nur Steine in den Weg gelegt und halte Beauchamp unter Verschluss. Bei seinem letzten Gespräch mit der Redaktion im Juli habe er berichtet, er werde von seinen Vorgesetzten an der Front unter Druck gesetzt.

Und so ist die Affäre längst nicht ausgestanden. Es steht das Wort der Armee gegen das Wort der "New Republic".

Deren Kritiker jubeln natürlich: Der konservative Kolumnist Charles Krauthammer ("Washington Post") nennt Beauchamp den "Bagdad-Fabulisten". Seine Lügengeschichten passten "perfekt in den virulentesten Erzählstil der Anti-Kriegs-Linken".


Aus: "SOLDAT SCOTT THOMAS: Glaubenskrieg um Bagdads Brutal-Blogger" Von Marc Pitzke, New York (18. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,500315,00.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,500315,00.html)


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[...] Ziel sei es, mit dem Druck der Kriegsgegner offensiver umzugehen, mehr Unterstützung für ein längerfristiges Engagement zu gewinnen, heißt es in der "New York Times". Die Regierung wolle argumentieren, dass Fortschritte bei der Eindämmung der Gewalt gewisse Verringerungen ermöglichten, aber die US-Interessen im Irak und insgesamt im Nahen Osten weiter eine substanzielle Truppenpräsenz erforderten.


Aus: "IRAK-STRATEGIE: Weißes Haus will Amerikaner auf langen Krieg einstimmen" (18. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,500663,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,500663,00.html)

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[...] Gleichzeitig haben iranische und türkische Truppen Stellungen kurdischer Kämpfer im Nordirak unter Artillerie-Beschuss genommen. Dorfbewohner flohen aus ihren Häusern.