zvw.de, (14.10.2017): “ … Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält die Sprache von Politikern oft für zu unverständlich. „Im Nichtverstehen entsteht die erste Entfremdung zwischen „denen da oben“ und „uns da unten““, schreibt Kretschmann in einem Gastbeitrag für die „Neue Züricher Zeitung“ (Samstag). Politiker müssten so sprechen, „dass jeder sie versteht, also auch Menschen, die sich neben ihrem anstrengenden Alltag nur nebenbei mit Politik beschäftigen“. Es brauche Klarheit und Offenheit, betonte der Grünen-Politiker. …“ | https://www.zvw.de/inhalt.baden-wuerttemberg-kretschmann-kritisiert-sprache-in-der-politik.55348db6-2f15-4958-b273-8dc18a96d091.html
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Markus Reuter, (10.10.2017): “ … Das Gesetz soll den Staatstrojaner (Quellen-TKÜ) erlauben und es der Polizei ermöglichen, präventiv Kommunikation abzuhören. … Der Richterverein Baden-Württemberg bewertet das Gesetz in seiner Stellungnahme als zu weitgehend. Bei der Videoüberwachung fehle der Nachweis der Wirksamkeit gegen den Terrorismus, bei der Telekommunikationsüberwachung bezweifelt der Verband, ob die aufgeführten Tatbestandsmerkmale eine angemessene Eingrenzung beschreiben.“ …“ | https://netzpolitik.org/2017/baden-wuerttemberg-datenschutzbeauftragter-kritisiert-gruen-schwarzes-anti-terror-paket/
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Christiane Schulzki-Haddouti (12.10.2017): “ … Die baden-württembergische Landesregierung will [ ] die Quellen-Telekommunikationsüberwachung einführen. … Überdies enthält der Entwurf einige weitere brisante Passagen. Unter anderem soll Spezialeinsatzkommandos der Polizei der Einsatz von Explosivmitteln wie Handgranaten erlaubt werden. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gegenüber der Schwäbischen Zeitung bereits präventiv zugegeben: „Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren.“ …“ | Aus: „Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen“, Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Harsche-Kritik-an-gruen-schwarzen-Ueberwachungsplaenen-3858580.html
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kob, 14.10.2017 12:36 “ … Vor langer, langer Zeit gab es einmal eine Partei die sich für die Natur einsetzte und die Farbe eines gesunden Blattes zu ihrem Namen machte. Sie war pazifistisch, menschenfreundlich, gegen Überwachung, etc. Wie sich die Zeiten ändern. …“
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Charly, 17.10.2017 10:47: “ … [ “ … Die Unterzeichner sind in der sicherheitspolitischen Elite keine Unbekannten, sondern die üblichen Verdächtigen … unter anderem … Ralf Fücks, grüner Realo und lange Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung. … Lobend erwähnt Taylor, dass die Grünen „ihre pazifistische Protesthaltung der 1980er Jahren größtenteils aufgegeben haben“. …“] Entgegen der harten Realität werden die Grünen aber immer noch medial als links dargestellt. …“ Kommentar zu: Dirk Eckert (17. Oktober 2017): https://www.heise.de/tp/features/Die-Westbindung-Deutschlands-soll-erhalten-werden-3862202.html
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geradeheraus, 17.10.2017 10:35: “ … [“ … Veränderungen in der deutschen Sicherheitspolitik seien leider schwierig, denn Meinungsumfragen in Deutschland zeigten, dass die Bevölkerung zwar Stabilisierungseinsätze und Ausbildungsmissionen der Bundeswehr wie in Afghanistan und Mali unterstütze. Kampfeinsätzen stünden die Deutschen aber ablehnend gegenüber, klagt Taylor. Ständig „plapperten“ sie: „Es gibt keine militärische Lösung.“ … „] Schon sehr lästig, so eine friedliebende, plappernde Bevölkerung! … Aber schön, wie die Grünen eingeordnet werden! …“ | Kommentar zu: Dirk Eckert (17. Oktober 2017): https://www.heise.de/tp/features/Die-Westbindung-Deutschlands-soll-erhalten-werden-3862202.html