Bildquelle => spreeblick.com/protest-gegen-internetsperren/

=> spreeblick.com/2009/04/23/online-demo-danke/

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… Die Listen, die Basis der geplanten Sperrungen sind, werden vom Bundeskriminalamt erstellt, aktualisiert und verbreitet. Niemand sonst als das BKA und eine möglichst geringe Zahl von Mitarbeitern bei den Internetprovidern darf sie sehen. Die Provider müssen die Listen laut Gesetz „gegen Kenntnisnahme durch Dritte“ sichern und sie kommentarlos umsetzen. Gleichzeitig werden nicht nur die darauf aufgeführten Seiten blockiert. Es kann auch jeder Zugriff auf diese Seiten „zeitgleich“ protokolliert werden, wie von der Leyen sagte. Dem BKA steht es frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen. Die Sperrlisten sollen nicht nur Seiten erfassen, die kriminelle Bilder enthalten, sondern auch solche, die auf solche Seiten verweisen. Im Zweifel also auch Seiten wie Wikileaks, die sich um Öffentlichkeit und Aufklärung bemühen und wo schon mehrfach Sperrlisten veröffentlicht wurden.

[…] Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur, falls sich jemand beschwerte.

In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt ist, ist undemokratisch. Immerhin bedeutet Demokratie, Gewalten zu teilen. Keine staatliche Gewalt darf agieren, ohne dass eine andere eingreifen und überwachen kann.

Berliner, 22.04.2009
…man ahnt gleichzeitig, wohin die Entwicklung geht: Einführung der ungesetzlichen Internetzensur zum „Wohle der Bürger“.

Aus: „Netzsperren: Keine Allmacht für das BKA“
Von Kai Biermann (ZEIT ONLINE, 22.4.2009)
Quelle: zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

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… Die „freiwillige” Web-Zensur der Provider (ohne Wirkung, jeder kann sie umgehen) auf Grund der Initiative von Mutti von der Leyen gegen Kinderpornos betrifft dagegen wohl nur den Durchschnittsbürger und seine perversen Neigungen.

Staatliches Internet sowie Anbieter mit weniger als 10.000 Anschlüssen sollen nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium die dumme, nutzlose Webzensur nicht mitmachen. Also Beamte, Studenten (an der Uni), Politiker, Polizisten, Soldaten… kriegen weiterhin kein Stoppschild zu sehen, wenn sie „versehentlich” auf eine Kinderporno-Website geraten. Mhm. Naja. …

Aus: „Beamte dürfen weiter Kinderpornos ansehen“
Fritz Effenberger (19. April 2009)
=> http://11k2.wordpress.com/2009/04/19/beamte-durfen…

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// Kontext:
„Staatliche Provider müssen keine Internetsperren errichten: Bundesregierung nimmt Hochschulen und Behörden von Sperrverpflichtung aus“ (Networld, 18.04.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0904/66551.html

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[…] Es ist das erste Mal, dass nicht nur Verbindungsdaten („wer telefoniert oder mailt wann mit wem?” [Vorratsdatenspeicherung]) festgehalten werden, sondern auch: „wer interessiert sich für was?” Nicht auf richterliche Anordnung, sondern automatisch, wenn bestimmte Adressen aufgerufen werden. Dabei geht die Ministerin davon aus, dass 80 Prozent der Zugriffe „versehentlich” passieren. Sie kommen dennoch auf die Schwarze Liste. Das passt ins Bild der grassierenden Überwachung: wir sind alle verdächtig!

Auch Seiten mit Links auf angeblich schmutzige Seiten soll das BKA notieren. Auch Seiten, die auf Seiten mit Links verweisen? Wer weiß das schon – die Liste ist streng geheim. Mit anderen Worten: Das BKA bestimmt künftig unkontrolliert, welche Webseiten genehm und welche verdächtig sind. Der Rechtsweg ist dabei weitgehend ausgeschlossen.

Eine gar nicht amüsante Vorstellung: Die Polizei regelt auch den Verkehr im Internet. Dabei bekommt sie viel zu tun, denn schon jetzt hat die Musikindustrie unverblümt ihr Interesse an der Sperrung illegaler Tauschbörsen erklärt. Auch Seiten mit Gewaltdarstellungen könnte das BKA auf die Liste setzen, vielleicht nach dem nächsten Amoklauf? Die staatlichen Lottogesellschaften könnten einfacher ihr Monopol sichern, wenn endlich ausländische Glückspielseiten gesperrt würden. Die Begehrlichkeiten werden mit der Verfügbarkeit der Mittel wachsen.

Wenn es wirklich nur um Kinderschutz gehen würde, gibt es bessere Mittel, als löchrige Internetsperren. Das bewies die Kinderschutzorganisation Carechild vor wenigen Wochen. Anhand einer bekannt gewordenen dänischen Sperrliste forderten sie die Internetprovider von 20 Webauftritten auf, diese abzuschalten. Nach drei Stunden waren acht Seiten verschwunden, nach einem Tag bereits 16. Bei drei Adressen wiesen die Provider nach, das sie nicht gegen geltendes Recht verstießen. Nur eine Seite blieb im Netz.

Die Frage stellt sich: Sind die geforderten Kinderporno-Sperren nur ein Vehikel, um den Informationsfluß im Internet zu kanalisieren? Dann wird spätestens das Bundesverfassungsgericht feststellen müssen: „Eine Zensur findet nicht statt” (Artikel 5 GG).

Aus: „Eine Zensur findet bald statt –
Jochen Magnus zu den Internet-Sperren“ (21. April 2009)
Quelle: rhein-zeitung.de/on/09/04/21/…

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Update 26.04.2009:

Kontextfund: // Internet: Glücksspielseiten droht Sperrung (29.11.08)

„…Glücksspiel und Kinderpornografie sind nicht die einzigen Bereiche, in denen Internet-Sperren diskutiert werden. So hat der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Zierke im August dringlich die Sperrung von antisemitischen Webseiten gefordert. … „

=> focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten…

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Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte
von wolodja, 08:41 Donnerstag, 23. April 2009
=> boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15790/

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Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren (24.04.2009, heise.de)

„Der Lotterie-Staatsvertrag biete eine ausreichende Grundlage, um Sperrverfügungen auszustellen. …“

=> http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum…

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Update 27.04.2009:

Netzsperren – Kampf der Kulturen
Von Ralf Bendrath | © ZEIT ONLINE 27.4.2009

„Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?” …

=> zeit.de/online/2009/18/internet-sperren-kulturkampf

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um „das Internet“ als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. ….

=> http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/ (ungekürzt)

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Expätn
Von JL | Veröffentlicht in Medien. am:15.04.2009
=> web23.cletus.kundenserver42.de/2009/04/15/expaetn/

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Internetsperren – Von Laien regiert
Chaosradio Podcast Network » Chaosradio » CR145
Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler
Veröffentlicht am: 30.04.2009
=> http://chaosradio.ccc.de/cr145.html

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Update 06.05.2009:

Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?
Oder: Zahlen und Fakten von C. Bahls (29. April 2009)

[Hier] hat Christian von MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) mal die Zahlen aus der offiziellen Polizeistatistik rausgesucht. Die Materie ist alles andere als schön, aber die Zahlen belegen deutlich, dass Internetsperren so ziemlich das letzte sind, mit dem man sinnvoll gegen den Mißbrauch von Kindern vorgehen kann. (FvL) [http://blog.fefe.de/?ts=b70652b6, 29.04.2009]

=> http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/

Der Verein Trotz Allem e.V. bietet eine Beratungsstelle für Frauen, die in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erleben mussten (sprich: sexuell missbraucht wurden). In einem Offenen Brief wendet sich der Verein an Ursula von der Leyen und spricht sich deutlich gegen das geplante Sperr-Gesetz aus … (via odem, Alvar Freude (6.05.09))

=> trotzallem.de/Offener_Brief_Familienministerin.pdf

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:: Hintergrundrauschen ::
COMMUNICATIONS LASER #17
[Zur Zensur… (Informationskontrolle)]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,141.0.html

Topic: [Notizen zur Überwachung… ]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg43.html#msg43