Schlagwort: BRD

[Zeit im Bild #60 … ]

Hans-Christian Ströbele, Horst Mahler und Otto Schily Anfang der 70er Jahre. Mahler ist der Angeklagte, die beiden anderen sind seine Verteidiger. … Der Film [„Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“ (Birgit Schulz, 2009)] verfolgt die Biografien von drei Männern, die einer Generation angehören und die sich in der selben bundesdeutschen Wirklichkeit entwickelt haben. Regisseurin Birgit Schulz untersucht, was diese Männer geprägt hat, was sie in Bezug auf ihre politischen Ideale verbunden hat, und an welchen Punkten die drei unterschiedliche Wege eingeschlagen haben, um am Ende Gegner zu werden … Was in den einzelnen Biografien auf den ersten Blick widersprüchlich aussieht, ist für die Beteiligten logisch. Denn in sich haben alle drei Lebensläufe eine gewisse Konsequenz. Und zumindest behauptet jeder, sich treu geblieben zu sein … | Zu: „Die Anwälte – Eine deutsche Geschichte“ (08.09.2015)| Quelle: https://www1.wdr.de/fernsehen/wdr-dok/sendungen/die-anwaelte-124.html // “ … „Die Gemeinsamkeit, die bei den drei früheren „Linksanwälten“ über alle Gräben in dem Film spürbar wird, ist eine Lust an der Dissidenz. Darin sind sie nicht nur Erben der Revolte von 1968. In ihren Biographien entfalten sich auch die verschiedenen Facetten, Triumphe wie Abgründe, eines libertären Freiheitsverständnisses, das sich aus Gesinnungsethik und Widerstandsgeist speist. Es ist das Verdienst dieses irritierenden, hochspannenden Dokumentarfilms, dass er die Fragen an diese Biografien an uns weiterreicht.“ – Rüdiger Suchsland [(2009)] …“ —> https://de.wikipedia.org/wiki/Die_Anw%C3%A4lte_%E2%80%93_Eine_deutsche_Geschichte (04. Juli 2020)
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Michael Sontheimer (31.8.2022): “ … Der junge Ströbele war ein schlechter Schüler und Elvis-Presley-Fan; kein an Politik interessierter Linker, sondern Leser von Springers Tageszeitung Die Welt. Erst bei der Bundeswehr erwachte sein rebellischer Geist, er schrieb zahlreiche Beschwerden für Kameraden und verweigerte seine Beförderung zum Gefreiten. Andererseits gewann er bei einem Schießwettbewerb einen Hubschrauberflug über der Lüneburger Heide. Sein Jurastudium in Heidelberg und West-Berlin betrieb er nicht übereifrig, schon vor dessen Abschluss heiratete er 1967 die Diplomatentochter und Schauspielerin Juliana Gregor, mit der er bis zuletzt zusammenlebte. Der entscheidende Wendepunkt seines Lebens war der 2. Juni 1967 in West-Berlin. Nachdem bei einer Demonstration gegen den Schah von Persien der Student Benno Ohnesorg von dem Kriminalbeamten Karl-Heinz Kurras erschossen worden war [–> https://de.wikipedia.org/wiki/Karl-Heinz_Kurras], heuerte der Justizreferendar Ströbele bei dem bekannten Anwalt Horst Mahler [–> https://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Mahler] an, der linke Studenten verteidigte. Zwei Jahre später gründete er mit ihm und Klaus Eschen das erste „Sozialistische Anwaltskollektiv“. … Bei den Grünen zählte Ströbele zu den „Fundis“ oder „Fundamentalisten“ und lieferte sich harte Kämpfe mit dem Ober-Realo Joschka Fischer und dessen Anhängern. Die Realos wollten so schnell wie möglich in die Regierung, Ströbele wollte an grünen Prinzipien festhalten. … Der Einmarsch der Russen in der Ukraine hat ihn zuletzt schwer erschüttert. Das hatte er Putin nicht zugetraut. Aber er hätte auch seiner eigenen Partei, den Grünen nicht zugetraut, sich an die Spitze derer zu stellen, die mit schweren Waffen die Ukraine verteidigen wollen. Am Montag ist Christian in seiner Wohnung in Moabit am Ufer der Spree gestorben. …“ | https://taz.de/Christian-Stroebele-ist-gestorben/!5878473/

[Die Basis der geplanten Sperrungen… ]

laien2009

Bildquelle => spreeblick.com/protest-gegen-internetsperren/

=> spreeblick.com/2009/04/23/online-demo-danke/

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Die Listen, die Basis der geplanten Sperrungen sind, werden vom Bundeskriminalamt erstellt, aktualisiert und verbreitet. Niemand sonst als das BKA und eine möglichst geringe Zahl von Mitarbeitern bei den Internetprovidern darf sie sehen. Die Provider müssen die Listen laut Gesetz „gegen Kenntnisnahme durch Dritte“ sichern und sie kommentarlos umsetzen. Gleichzeitig werden nicht nur die darauf aufgeführten Seiten blockiert. Es kann auch jeder Zugriff auf diese Seiten „zeitgleich“ protokolliert werden, wie von der Leyen sagte. Dem BKA steht es frei, diese Daten zur Strafverfolgung zu nutzen. Die Sperrlisten sollen nicht nur Seiten erfassen, die kriminelle Bilder enthalten, sondern auch solche, die auf solche Seiten verweisen. Im Zweifel also auch Seiten wie Wikileaks, die sich um Öffentlichkeit und Aufklärung bemühen und wo schon mehrfach Sperrlisten veröffentlicht wurden.

[…] Kein Richter überprüft die Sperrlisten, keine parlamentarische Kontrollkommission, kein Datenschutzbeauftragter. Das BKA ist Ermittler, Ankläger und Richter in einer Person! Bei der Telefonüberwachung muss ein Richter vorher prüfen, ob sie gerechtfertigt ist. Nicht erst hinterher und nur, falls sich jemand beschwerte.

In Grundrechte einzugreifen, kann notwendig sein. Aber jede Kontrolle zu verhindern, ob ein solcher Eingriff überhaupt gerechtfertigt ist, ist undemokratisch. Immerhin bedeutet Demokratie, Gewalten zu teilen. Keine staatliche Gewalt darf agieren, ohne dass eine andere eingreifen und überwachen kann.

Berliner, 22.04.2009
…man ahnt gleichzeitig, wohin die Entwicklung geht: Einführung der ungesetzlichen Internetzensur zum „Wohle der Bürger“.

Aus: „Netzsperren: Keine Allmacht für das BKA“
Von Kai Biermann (ZEIT ONLINE, 22.4.2009)
Quelle: zeit.de/online/2009/17/netzsperren-bka-gesetz

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… Die “freiwillige” Web-Zensur der Provider (ohne Wirkung, jeder kann sie umgehen) auf Grund der Initiative von Mutti von der Leyen gegen Kinderpornos betrifft dagegen wohl nur den Durchschnittsbürger und seine perversen Neigungen.

Staatliches Internet sowie Anbieter mit weniger als 10.000 Anschlüssen sollen nach einem aktuellen Gesetzentwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium die dumme, nutzlose Webzensur nicht mitmachen. Also Beamte, Studenten (an der Uni), Politiker, Polizisten, Soldaten… kriegen weiterhin kein Stoppschild zu sehen, wenn sie “versehentlich” auf eine Kinderporno-Website geraten. Mhm. Naja. …

Aus: „Beamte dürfen weiter Kinderpornos ansehen“
Fritz Effenberger (19. April 2009)
=> http://11k2.wordpress.com/2009/04/19/beamte-durfen…

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// Kontext:
„Staatliche Provider müssen keine Internetsperren errichten: Bundesregierung nimmt Hochschulen und Behörden von Sperrverpflichtung aus“ (Networld, 18.04.2009)
Quelle: http://www.golem.de/0904/66551.html

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[…] Es ist das erste Mal, dass nicht nur Verbindungsdaten („wer telefoniert oder mailt wann mit wem?” [Vorratsdatenspeicherung]) festgehalten werden, sondern auch: „wer interessiert sich für was?” Nicht auf richterliche Anordnung, sondern automatisch, wenn bestimmte Adressen aufgerufen werden. Dabei geht die Ministerin davon aus, dass 80 Prozent der Zugriffe „versehentlich” passieren. Sie kommen dennoch auf die Schwarze Liste. Das passt ins Bild der grassierenden Überwachung: wir sind alle verdächtig!

Auch Seiten mit Links auf angeblich schmutzige Seiten soll das BKA notieren. Auch Seiten, die auf Seiten mit Links verweisen? Wer weiß das schon – die Liste ist streng geheim. Mit anderen Worten: Das BKA bestimmt künftig unkontrolliert, welche Webseiten genehm und welche verdächtig sind. Der Rechtsweg ist dabei weitgehend ausgeschlossen.

Eine gar nicht amüsante Vorstellung: Die Polizei regelt auch den Verkehr im Internet. Dabei bekommt sie viel zu tun, denn schon jetzt hat die Musikindustrie unverblümt ihr Interesse an der Sperrung illegaler Tauschbörsen erklärt. Auch Seiten mit Gewaltdarstellungen könnte das BKA auf die Liste setzen, vielleicht nach dem nächsten Amoklauf? Die staatlichen Lottogesellschaften könnten einfacher ihr Monopol sichern, wenn endlich ausländische Glückspielseiten gesperrt würden. Die Begehrlichkeiten werden mit der Verfügbarkeit der Mittel wachsen.

Wenn es wirklich nur um Kinderschutz gehen würde, gibt es bessere Mittel, als löchrige Internetsperren. Das bewies die Kinderschutzorganisation Carechild vor wenigen Wochen. Anhand einer bekannt gewordenen dänischen Sperrliste forderten sie die Internetprovider von 20 Webauftritten auf, diese abzuschalten. Nach drei Stunden waren acht Seiten verschwunden, nach einem Tag bereits 16. Bei drei Adressen wiesen die Provider nach, das sie nicht gegen geltendes Recht verstießen. Nur eine Seite blieb im Netz.

Die Frage stellt sich: Sind die geforderten Kinderporno-Sperren nur ein Vehikel, um den Informationsfluß im Internet zu kanalisieren? Dann wird spätestens das Bundesverfassungsgericht feststellen müssen: „Eine Zensur findet nicht statt” (Artikel 5 GG).

Aus: „Eine Zensur findet bald statt –
Jochen Magnus zu den Internet-Sperren“ (21. April 2009)
Quelle: rhein-zeitung.de/on/09/04/21/…

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Update 26.04.2009:

Kontextfund: // Internet: Glücksspielseiten droht Sperrung (29.11.08)

„…Glücksspiel und Kinderpornografie sind nicht die einzigen Bereiche, in denen Internet-Sperren diskutiert werden. So hat der Präsident des Bundeskriminalamts Jörg Zierke im August dringlich die Sperrung von antisemitischen Webseiten gefordert. … „

=> focus.de/digital/internet/internet-gluecksspielseiten…

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Warum Ursula von der Leyen Glücksspielseiten nicht sperren wollte
von wolodja, 08:41 Donnerstag, 23. April 2009
=> boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15790/

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Medienrechtsforum: Forderungen nach Ausweitung von Internetsperren (24.04.2009, heise.de)

„Der Lotterie-Staatsvertrag biete eine ausreichende Grundlage, um Sperrverfügungen auszustellen. …“

=> http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum…

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Update 27.04.2009:

Netzsperren – Kampf der Kulturen
Von Ralf Bendrath | © ZEIT ONLINE 27.4.2009

“Wie können wir unsere technischen Infrastrukturen so aufbauen, dass unfähige und unredliche Machthaber damit keinen großen Schaden anrichten können?” …

=> zeit.de/online/2009/18/internet-sperren-kulturkampf

Es geht in den aktuellen politischen Debatten um das Internet um mehr als nur unverbundene Einzelthemen. Es geht auch nicht nur um „das Internet“ als Ganzes. Es geht auch um die Demokratiefähigkeit der kommenden Internet-Gesellschaft. ….

=> http://netzpolitik.org/2009/der-kampf-der-kulturen/ (ungekürzt)

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Expätn
Von JL | Veröffentlicht in Medien. am:15.04.2009
=> web23.cletus.kundenserver42.de/2009/04/15/expaetn/

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Internetsperren – Von Laien regiert
Chaosradio Podcast Network » Chaosradio » CR145
Teilnehmer: Jakob Kranz (Moderation), Andreas Bogk, Nibbler
Veröffentlicht am: 30.04.2009
=> http://chaosradio.ccc.de/cr145.html

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Update 06.05.2009:

Wovon reden wir in dieser Debatte eigentlich?
Oder: Zahlen und Fakten von C. Bahls (29. April 2009)

[Hier] hat Christian von MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) mal die Zahlen aus der offiziellen Polizeistatistik rausgesucht. Die Materie ist alles andere als schön, aber die Zahlen belegen deutlich, dass Internetsperren so ziemlich das letzte sind, mit dem man sinnvoll gegen den Mißbrauch von Kindern vorgehen kann. (FvL) [http://blog.fefe.de/?ts=b70652b6, 29.04.2009]

=> http://mogis.wordpress.com/2009/04/29/kern-der-debatte/

Der Verein Trotz Allem e.V. bietet eine Beratungsstelle für Frauen, die in ihrer Kindheit sexualisierte Gewalt erleben mussten (sprich: sexuell missbraucht wurden). In einem Offenen Brief wendet sich der Verein an Ursula von der Leyen und spricht sich deutlich gegen das geplante Sperr-Gesetz aus … (via odem, Alvar Freude (6.05.09))

=> trotzallem.de/Offener_Brief_Familienministerin.pdf

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:: Hintergrundrauschen ::
COMMUNICATIONS LASER #17
[Zur Zensur… (Informationskontrolle)]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,141.0.html

Topic: [Notizen zur Überwachung… ]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg43.html#msg43

[Analyse des Sprachgebrauchs … ]

[…] Man kann es auch „Afghanistan-Krieg“ nennen. Sofern man nicht Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist. „Wir stehen im Kampf gegen den Terrorismus, aber nicht im Krieg“, sagte er in einer Fernsehreportage im Herbst zu einem seiner wenigen Afghanistanbesuche. Komisch nur, dass ein Soldat, der in Kundus stationiert war, im gleichen Beitrag genau das Gegenteil behauptet: „Das hier ist Krieg“, kommentierte er seinen Einsatz. …

Aus: „Es ist Krieg – und keiner schaut hin“ N. TENBERG (02.02.2009)
Quelle: taz.de/1/politik/asien/artikel…

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[…] Ideologische Handhabung von Sprache heißt […], daß das Kommunikationsmittel Sprache die Funktion hat, die ‘Aufrechterhaltung und Verfestigung eines Bewußtseins auch dann’ zu bewirken, ‘wenn das Bewußtsein nicht mehr den gesellschaftlichen Realitäten entspricht, wenn es also von den gesellschaftlichen Realitäten absieht, sich verselbständigt hat und damit zur Selbsttäuschung über den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Wirklichkeit und ihrer Deutung’ geworden ist.“

Zitiert aus: Erich Straßner: Ideologie – Sprache – Politik. Grundfragen ihres Zusammenhangs. Tübingen 1987; hier: 17 ff. [Letzter Abschnitt in Anlehnung an H.G. Schumann: Die ideologische Handhabung von Sprache. In: Abschied von der autoritären Demokratie. Hrsg. von L. Romain und G. Schwarz. München 1970, 168-192.]

Aus: „Sprache und Politik im Wandel der Zeit“
Vorlesung im Wintersemester 2001/02
Quelle: gs.uni-heidelberg.de/sprache2/lehrvorlws01f6.pdf

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Der Krieg gegen den Terror (engl. „War on Terror“) oder Krieg gegen den Terrorismus (engl. „War on Terrorism“ bzw. „Global War On Terrorism“, GWOT) ist ein […] verbreitetes politisches Schlagwort, das eine Bandbreite politischer, militärischer und juristischer Schritte gegen den als Problem identifizierten internationalen Terrorismus zusammenfasst.

[…] Analyse des Sprachgebrauchs: In seiner Studie „Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism“ untersuchte der britische Politologe Richard Jackson (Internationale Politik an der Aberystwyth University) den zu der Kriegsführung seit dem 11. September 2001 etablierten Sprachgebrauch. Er kam zu dem Schluss, dass der Öffentlichkeit vier primäre „Wahrheiten“ übermittelt werden sollten:

* die Anschläge vom 11. September 2001 seien ein kriegerischer Akt gewesen

* die Terroristen seien unmenschliche Barbaren, die es verdient hätten, von der zivilisierten Gesellschaft ausgerottet zu werden,

* die Bedrohung durch den Terrorismus sei katastrophal und es sei nur rational, hierauf mit allen Streitkräften zu antworten,

* der US-amerikanisch geführte „Krieg gegen den Terrorismus“ sei per Definition ein guter und gerechter Krieg.

Die Ziele dieses Diskurses bestünden darin,

* ihn als reale Wahrheit zu etablieren,

* die Grenzen des gesunden Menschenverstandes zu definieren,

* die Begriffe in der Debatte zu setzen,

* und alternative Paradigmen und Ansätze auszuschließen.

Diese Ziele seien unter anderem auch deshalb erreicht worden, weil die Regierung hierbei von der Partei der Demokraten, den Massenmedien und vielen anderen wichtigen Akteuren unterstützt worden seien. Eine Folge hiervon sei, dass die Regierung ihren Ansatz des Counter-Terrorismus mit einer großen öffentlichen Unterstützung und ohne eine nennenswerte Opposition im eigenen Land führen konnte. Jackson vergleicht den War on Terrorism mit der Periode des Kalten Krieges in den 1950er Jahren, in dem ebenfalls der Raum für offene Diskussionen ausgelöscht worden sei.

[…] Zudem sei unklar, unter welchen Bedingungen der „Krieg gegen den Terrorismus“ je ein Ende finden könne: Terrorismus sei kein klar abgegrenzter Feind, sondern eher eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Diese Begrifflichkeit berge die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen. …

Aus: „Krieg gegen den Terror“ (29. Januar 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/GWOT

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[…] Nach dem Gesetzentwurf soll künftig mit sechs Monaten bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können, wer mit der Absicht eines Terroranschlags ein Ausbildungslager besucht oder Waffen kauft. Strafbar soll es künftig auch sein, wenn jemand mit der Absicht einer terroristischen Tat Kontakt zu Terrorgruppen aufnimmt, etwa um sich über eine Terrorausbildung zu informieren.

Aus: „Heikles, juristisches Neuland bei Terrorcamp-Gesetz“ (14.01.09)
Quelle: http://www.focus.de/politik/…

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Das sogenannte Terrorcamp-Gesetz verfolgt angebliche Täter, ohne dass es eine Straftat gibt. Ein Kommentar von Heribert Prantl (29.01.2009)

…Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.

Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.

Schon der amtliche Titel des neuen Gesetzes verrät dies. Es lautet: „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“. Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt, weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort. …

=> sueddeutsche.de/politik/924/456592/text/

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Kommentare zum Kommentar:

30.01.2009 14:27:15
Proempff: Das „praktische“ an diesem Gesetz ist ja,

daß es die Ermittler „zur Sicherheit des Staates“ förmlich „zwingt“, bei einem Zugriff auf die Wikipediaseite über Trinitrotoluol von der IP-Adresse xy aus zunächst einmal sämtliche Kontobewegungen, Festplatten und sonstiges der über die betreffende IP-A zur betreffenden Zeit erreichbaren Personen zu kontrollieren, bevor sie überhaupt feststellen können, daß es sich wirklich nur um den 13jährigen Sohn nach der ersten Chemiestunde handelte und da nicht doch noch was anderes, „äußerst gefährliches“ dahintersteckte..

…abseits des Internets stellen sich da allerdings doch auch noch weitere Fragen zur Praktikabilität: zB Buchbestellungen nur gegen Unbedenklichkeitsnachweis? Oder müssten – wiederum natürlich nur zur Sicherung unseres Staates und seiner Bürger – nicht konsequenterweise auch Buchhandel und Bibliotheken zur Weitermeldung verpflichtet werden, wenn sich jemand mit Chemie-Lehrbüchern eindeckt? Wie wollen sie denn diese gravierende Sicherheitslücke sonst sonst überhaupt kontrollieren können?

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30.01.2009 10:28:22
Christoph Leusch: Gestern im Bundestag, Prantl allein auf weiter Flur

Lieber Herr Prantl,
Sie schreiben seit langem gegen die schleichende Entwertung unseres Rechtssystems.

Gestern, in der Aussprache des Bundestages zum neuen Gesetz über Absprachen im Strafprozess wurden Sie von den Mehrheitsfraktionen und Regierenden schon als extremer Außenseiter hingestellt. […] Viele Menschen verstehen nicht, das Gesetze des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung allgemeine Wirkungen in der Strafverfolgung und Rechtsprechung entfalten und nicht nur der Terrorbekämpfung dienen.

Grüße
Christoph Leusch

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30.01.2009 11:14:56
… Sehr geehrter Herr Prantl,

… Wir alle lesen, schreiben, kommentieren, tauschen uns aus in einer kleinen, demokratisch gesinnten Parallelwelt […] Doch die Masse wird abgefüllt mit Dschungelcamp und DSDS, während Politmarionetten die Ziele letztlich antidemokratisch gesinnter Zeitgenossen Schritt für Schritt und so unbemerkt wie möglich umsetzen. In den sogenannten ‚Endzeitszenarien‘ vieler Romane und Filme ging es immer um den vermeintlichen Kampf gegen Terrorismus, der als Begründung zur Einschränkung der Bürgerrechte missbraucht wurde. Wir bewegen uns mit Riesenschritten genau dorthin. Die Deutschen haben aus Drittem Reich und DDR leider nichts gelernt. Andere europäische Länder sind kaum besser. …

Tom Weber

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Die Humanistische Union kritisiert am „Terrorcamp-Gesetzentwurf“

[…] Was das Staatsschutzrecht angehe, sieht Puschke durchaus Handlungsbedarf – jedoch in eine andere Richtung: „Die bestehenden Regeln zur Vorfeldermittlung gegen terroristische Vereinigungen (§§ 129a, b StGB) werden systematisch dazu missbraucht, um zum Teil jahrelang gegen Verdächtige verdeckt zu ermitteln.“ Jährlich würden ca. 80 Ermittlungsverfahren eingeleitet, denen nur eine Handvoll Anklagen und noch weniger Verurteilungen gegenüber stehen. „Befugnisse zur Vorfeldermittlung sind zum universellen Türöffner für BKA und Polizeibehörden geworden, ohne dass sich die Betroffenen dagegen wirksam wehren könnten“, fasst Puschke die Probleme mit den bestehenden Vorfeldermittlungen zusammen. „Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf befürchten wir, dass die Bundesregierung mit den neuen Straftatbeständen weitere Türöffner für Schnüffler schafft, ohne die seit langen bekannten Missstände in diesem Bereich zu beheben.“ …

Von: Sven Lüders
Aus: Pressemitteilung, Anti-Terror-Kampf, Strafen – 29.01.09
Quelle: humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/…

[Heribert Prantl for Innenminister!… ]

Hat sich jemals das innere Gleichgewicht einer Gesellschaft durch ein mehr an Überwachung wieder zurückgewinnen lassen?

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[…] „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Mit diesem Satz haben Politiker in ganz Europa jede neue Sicherheitsmaßnahme, jedes neue Sicherheitsgesetz begründet: die staatliche Registrierung der Telefon- und Internetdaten, das heimliche Abhören der Wohnungen mit Wanzen, die vorbeugende Telefonüberwachung, die Speicherung von klassischen und digitalen Fingerabdrücken, die Videoüberwachung, die Visitation von Bankkonten durch Geheimdienste. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? …“
Aus: „Sicherheitsmaßnahme an Flughäfen: Der entblößte Bürger“
von Heribert Prantl
Quelle: SZ 23.10.2008

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Vorbeugende Überwachung“ ist ein Euphemismus, der nur die geistlose Mainstream-Unterhaltungs-Journaille beruhigen kann, denn was uns mit diesem Gesetz droht ist eine Stasi, wie sie in der DDR-Diktatur – aus rein technischen Gründen – nicht möglich war.“ (suedle, 15.12.2008)

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„BKA-Gesetz: Verwanzte Ärzte, belauschte Journalisten“ (12.12.2008)
Das geplante BKA-Gesetz schränkt den Vertrauensschutz stark ein – die Länder könnten dies noch verhindern. Von Heribert Prantl
=> sueddeutsche.de/politik/696/451410/text/

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[…] „Es bleibt dabei, dass das Zeugnisverweigerungsrecht von Anwälten, Ärzten und Journalisten beiseite geräumt wird. Nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger bleiben gegen Ausspähung leidlich geschützt. Es bleibt dabei, dass eine Rundumüberwachung mit den geballten heimlichen Ermittlungsmethoden ohne weiteres möglich ist. Es bleibt dabei, dass der Begriff „internationaler Terrorismus“ zwar der Generalschlüssel für das BKA ist, aber nicht definiert wird. Es bleibt dabei, dass es keinen Versuch gibt, einen Rechtsschutz gegen heimliche Grundrechtseingriffe zu organisieren. Und es bleibt schließlich bei einer viel zu langen Erprobungszeit für das Gesetz – bis 2020! In der vorliegenden Fassung darf es nicht einmal sechs Tage in Probe gehen.“
Aus: „BKA-Gesetz: Auf Biegen und Brechen“ (Ein Kommentar von Heribert Prantl, SZ, 03.12.2008)
Quelle: sueddeutsche.de/politik/485/450207/text/

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[…] „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betont: „Mit dem neuen BKA-Gesetz werden der freiheitliche Rechtsstaat und die Freiheit seiner Bürger nicht bedroht. Der Staat schützt diese Freiheiten.“ Diese Argumente sind getragen von dem beruhigenden Gefühl, in einem guten Staat zu leben, einem Rechtsstaat, dem das Wohl aller Menschen gilt. Was aber, wenn dem gar nicht so ist? Wenn es nur scheint, als ob der Staat unser aller Bestes will. Unmöglich? – Als ehemalige Bürgerin der DDR kenne ich diese Worte. Wenn du nichts gegen die Gemeinschaft, gegen unseren Staat unternimmst, passiert dir doch auch nichts. Diese Sätze habe ich sehr oft gehört. […]
Bis die Mauer fiel, habe aber auch ich geglaubt, im wunderbarsten Land der Welt zu leben. Sicher und betreut. Erst in den Jahren danach öffneten sich mir durch die vielen Berichte über mein einstiges Land die Augen. In der DDR waren Journalisten gleichgeschaltet, Widerworte gegen den Staat unmöglich.
[…] Doch woher wollen wir wissen, dass Demagogen uns, unsere Kinder oder Enkel nicht wieder für sich gewinnen. Nur erlebte Geschichte prägt die Menschen, alte ist längst vergessen. Auch als DDR-Bürger dachten wir doch, die Nazi-Zeit mit ihren Verfolgungen Andersdenkender würde nie mehr möglich sein. Die aktuelle Wirtschaftskrise gibt schon ein Indiz dafür, dass bald wieder Millionen Menschen mehr arbeitslos werden – das war schon einmal ein Türöffner für Volksverhetzer. Woher wollen wir wissen, wie schlimm sich die Lage noch entwickelt? Zugleich stehen wir vor einem Kampf um Energieressourcen, wie ihn die Welt noch nicht erlebt hat. Auch dies birgt das Risiko, starke Anführer an die Staatsspitze zu spülen, die die Gesellschaft schließlich für ihre Zwecke missbrauchen. Innenminister Schäuble lehnt die Kritik an dem Gesetz als „Diffamierungstour“ ab. Der Gesetzentwurf „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ schalte ja nicht das Zeugnisverweigerungsrecht aus. Demnach brauchen Journalisten ihre Informanten nicht zu nennen, Ärzte müssen nicht über ihre Patienten sprechen, Anwälte nicht über ihre Mandanten. Allerdings soll dies nun nur noch nach Maßgabe des „öffentlichen Interesses“ gelten. Doch was gelten diese Rechte, wenn der Staat per BKA-Gesetz sowieso alle Informationen heimlich herausfinden kann? Hier könnte auch ein Richter nicht mehr helfen, der die Schnüffelaktionen erst genehmigen muss. Denn auch er muss sich an das BKA-Gesetz halten – und dort gibt es keine Bedenken, Journalisten auszuspionieren, wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr erscheint. In Zeiten, in denen viele Menschen um ihren Job zittern, Politiker Rettungspakete für Unternehmen schnüren müssen, Sorgen um die Wirtschaftskraft unser Land und unsere Gedanken beherrschen, ist der Blick für die Gefahr staatlicher Spionage bei Journalisten verschleiert. Doch gerade in solchen Krisenzeiten heißt es, wachsam zu sein. Gerade jetzt fällt es leicht, Angst zu verbreiten. …“
Aus: „Kommentar: Bahn frei für Spitzel“
von Kristina Spiller (FTD, 16.12.2008)
Quelle: ftd.de/meinung/kommentare/…

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http://netzpolitik.org/2008/der-entwurf-des-bka-gesetzes-zum-download/

http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf

„Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“
– Ergebnisse des Gesprächs vom 2. Dezember 2008 –
2008/12/08-12-02-bkag-e-vermittlungsausschuss-anderungen.pdf

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:: KonTexte ::

[LASER #17 :: Notizen zur Überwachung… ]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.0.html

[Zum Call & Spy Tarif der Telekom… ]

Vorratsdatenspeicherung ist spannend!
Das Wissen, dass das eigene Kommunikationsverhalten protokolliert wird – und in Zukunft ohne das Wissen des Kommunizierenden ausgewertet werden kann, ist ein großes Abenteuer. Mit ein bisschen Glück werden auch Ihre Daten abgeglichen oder weiterverkauft. Wie das genau funktioniert braucht Sie gar nicht weiter zu interessieren, denn bei dem Call & Spy Comfort Tarif telefonieren Sie – und die Telekom kümmert sich um die Details.

http://www.subfrequenz.net/fraktallog/wp-content/2008/05/telekomhallozukunft.jpg
[Ein Symbolfoto der deutschen Telekom]

Das praktische daran: die wirklich wichtigen Angelegenheiten in Deutschland lassen sich durch internes Data-Mining von interessierten Kreisen viel effizienter optimieren – vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser – und wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten.

/Polemik off

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KonText#1:

LASER#17 :: [Datenmengen sinnvoll nutzen… (BRD, Telekom)]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg3303.html#msg3303

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KonText#2:

=> http://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz

=> http://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal

=> http://de.wikipedia.org/wiki/Cicero-Urteil

=> http://de.wikipedia.org/wiki/Spiegel-Affäre

=> http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

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KonText#3:

LASER#17 :: [Vorratsdatenspeicherung (Überwachung)… ]
subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html

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KonText#4:

LASER#17 :: Zur Typologie verdeckter Operationen:
[Eine Frage der Sicherheit… (Notiz, BRD, Schwarze Informationen)]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,63.msg3383.html#msg3383