[…] Man kann es auch „Afghanistan-Krieg“ nennen. Sofern man nicht Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ist. „Wir stehen im Kampf gegen den Terrorismus, aber nicht im Krieg“, sagte er in einer Fernsehreportage im Herbst zu einem seiner wenigen Afghanistanbesuche. Komisch nur, dass ein Soldat, der in Kundus stationiert war, im gleichen Beitrag genau das Gegenteil behauptet: „Das hier ist Krieg“, kommentierte er seinen Einsatz. …
Aus: „Es ist Krieg – und keiner schaut hin“ N. TENBERG (02.02.2009)
Quelle: taz.de/1/politik/asien/artikel…
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[…] Ideologische Handhabung von Sprache heißt […], daß das Kommunikationsmittel Sprache die Funktion hat, die ‘Aufrechterhaltung und Verfestigung eines Bewußtseins auch dann‘ zu bewirken, ‘wenn das Bewußtsein nicht mehr den gesellschaftlichen Realitäten entspricht, wenn es also von den gesellschaftlichen Realitäten absieht, sich verselbständigt hat und damit zur Selbsttäuschung über den Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Wirklichkeit und ihrer Deutung‘ geworden ist.“
Zitiert aus: Erich Straßner: Ideologie – Sprache – Politik. Grundfragen ihres Zusammenhangs. Tübingen 1987; hier: 17 ff. [Letzter Abschnitt in Anlehnung an H.G. Schumann: Die ideologische Handhabung von Sprache. In: Abschied von der autoritären Demokratie. Hrsg. von L. Romain und G. Schwarz. München 1970, 168-192.]
Aus: „Sprache und Politik im Wandel der Zeit“
Vorlesung im Wintersemester 2001/02
Quelle: gs.uni-heidelberg.de/sprache2/lehrvorlws01f6.pdf
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Der Krieg gegen den Terror (engl. „War on Terror“) oder Krieg gegen den Terrorismus (engl. „War on Terrorism“ bzw. „Global War On Terrorism“, GWOT) ist ein […] verbreitetes politisches Schlagwort, das eine Bandbreite politischer, militärischer und juristischer Schritte gegen den als Problem identifizierten internationalen Terrorismus zusammenfasst.
[…] Analyse des Sprachgebrauchs: In seiner Studie „Writing the War on Terrorism. Language, Politics and Counter-Terrorism“ untersuchte der britische Politologe Richard Jackson (Internationale Politik an der Aberystwyth University) den zu der Kriegsführung seit dem 11. September 2001 etablierten Sprachgebrauch. Er kam zu dem Schluss, dass der Öffentlichkeit vier primäre „Wahrheiten“ übermittelt werden sollten:
* die Anschläge vom 11. September 2001 seien ein kriegerischer Akt gewesen
* die Terroristen seien unmenschliche Barbaren, die es verdient hätten, von der zivilisierten Gesellschaft ausgerottet zu werden,
* die Bedrohung durch den Terrorismus sei katastrophal und es sei nur rational, hierauf mit allen Streitkräften zu antworten,
* der US-amerikanisch geführte „Krieg gegen den Terrorismus“ sei per Definition ein guter und gerechter Krieg.
Die Ziele dieses Diskurses bestünden darin,
* ihn als reale Wahrheit zu etablieren,
* die Grenzen des gesunden Menschenverstandes zu definieren,
* die Begriffe in der Debatte zu setzen,
* und alternative Paradigmen und Ansätze auszuschließen.
Diese Ziele seien unter anderem auch deshalb erreicht worden, weil die Regierung hierbei von der Partei der Demokraten, den Massenmedien und vielen anderen wichtigen Akteuren unterstützt worden seien. Eine Folge hiervon sei, dass die Regierung ihren Ansatz des Counter-Terrorismus mit einer großen öffentlichen Unterstützung und ohne eine nennenswerte Opposition im eigenen Land führen konnte. Jackson vergleicht den War on Terrorism mit der Periode des Kalten Krieges in den 1950er Jahren, in dem ebenfalls der Raum für offene Diskussionen ausgelöscht worden sei.
[…] Zudem sei unklar, unter welchen Bedingungen der „Krieg gegen den Terrorismus“ je ein Ende finden könne: Terrorismus sei kein klar abgegrenzter Feind, sondern eher eine Methode, um politische Ziele durchzusetzen. Diese Begrifflichkeit berge die Gefahr, verbindliche Rechtsrahmen aufzuweichen. …
Aus: „Krieg gegen den Terror“ (29. Januar 2009)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/GWOT
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[…] Nach dem Gesetzentwurf soll künftig mit sechs Monaten bis zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können, wer mit der Absicht eines Terroranschlags ein Ausbildungslager besucht oder Waffen kauft. Strafbar soll es künftig auch sein, wenn jemand mit der Absicht einer terroristischen Tat Kontakt zu Terrorgruppen aufnimmt, etwa um sich über eine Terrorausbildung zu informieren.
Aus: „Heikles, juristisches Neuland bei Terrorcamp-Gesetz“ (14.01.09)
Quelle: http://www.focus.de/politik/…
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Das sogenannte Terrorcamp-Gesetz verfolgt angebliche Täter, ohne dass es eine Straftat gibt. Ein Kommentar von Heribert Prantl (29.01.2009)
…Der Bundestag hat in erster Lesung ein Gesetz verhandelt, das nicht mehr zur Bestrafung, sondern nur zur Verfolgung taugt, ja nur diese bezweckt: Der Gesetzgeber weiß, dass es zu einer Bestrafung der angeblich gefährlichen Person nach dem neuen Gesetz nicht kommen wird; aber das ist ihm ziemlich egal.
Die Hauptsache ist, dass der Staat ermitteln, belauschen und Computer durchsuchen darf. Die Straftat wird quasi fingiert, weil man sie braucht, um massiv in die Grundrechte des Beschuldigten eingreifen zu können.
Schon der amtliche Titel des neuen Gesetzes verrät dies. Es lautet: „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“. Das Gesetz wird landläufig Terrorcamp-Gesetz genannt, weil mit ihm angeblich die Leute gepackt werden sollen, die sich dort ausbilden lassen. Davon findet sich im Gesetzestext kein Wort. …
=> sueddeutsche.de/politik/924/456592/text/
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Kommentare zum Kommentar:
30.01.2009 14:27:15
Proempff: Das „praktische“ an diesem Gesetz ist ja,
daß es die Ermittler „zur Sicherheit des Staates“ förmlich „zwingt“, bei einem Zugriff auf die Wikipediaseite über Trinitrotoluol von der IP-Adresse xy aus zunächst einmal sämtliche Kontobewegungen, Festplatten und sonstiges der über die betreffende IP-A zur betreffenden Zeit erreichbaren Personen zu kontrollieren, bevor sie überhaupt feststellen können, daß es sich wirklich nur um den 13jährigen Sohn nach der ersten Chemiestunde handelte und da nicht doch noch was anderes, „äußerst gefährliches“ dahintersteckte..
…abseits des Internets stellen sich da allerdings doch auch noch weitere Fragen zur Praktikabilität: zB Buchbestellungen nur gegen Unbedenklichkeitsnachweis? Oder müssten – wiederum natürlich nur zur Sicherung unseres Staates und seiner Bürger – nicht konsequenterweise auch Buchhandel und Bibliotheken zur Weitermeldung verpflichtet werden, wenn sich jemand mit Chemie-Lehrbüchern eindeckt? Wie wollen sie denn diese gravierende Sicherheitslücke sonst sonst überhaupt kontrollieren können?
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30.01.2009 10:28:22
Christoph Leusch: Gestern im Bundestag, Prantl allein auf weiter Flur
Lieber Herr Prantl,
Sie schreiben seit langem gegen die schleichende Entwertung unseres Rechtssystems.
Gestern, in der Aussprache des Bundestages zum neuen Gesetz über Absprachen im Strafprozess wurden Sie von den Mehrheitsfraktionen und Regierenden schon als extremer Außenseiter hingestellt. […] Viele Menschen verstehen nicht, das Gesetze des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung allgemeine Wirkungen in der Strafverfolgung und Rechtsprechung entfalten und nicht nur der Terrorbekämpfung dienen.
Grüße
Christoph Leusch
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30.01.2009 11:14:56
… Sehr geehrter Herr Prantl,
… Wir alle lesen, schreiben, kommentieren, tauschen uns aus in einer kleinen, demokratisch gesinnten Parallelwelt […] Doch die Masse wird abgefüllt mit Dschungelcamp und DSDS, während Politmarionetten die Ziele letztlich antidemokratisch gesinnter Zeitgenossen Schritt für Schritt und so unbemerkt wie möglich umsetzen. In den sogenannten ‚Endzeitszenarien‘ vieler Romane und Filme ging es immer um den vermeintlichen Kampf gegen Terrorismus, der als Begründung zur Einschränkung der Bürgerrechte missbraucht wurde. Wir bewegen uns mit Riesenschritten genau dorthin. Die Deutschen haben aus Drittem Reich und DDR leider nichts gelernt. Andere europäische Länder sind kaum besser. …
Tom Weber
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Die Humanistische Union kritisiert am „Terrorcamp-Gesetzentwurf“
[…] Was das Staatsschutzrecht angehe, sieht Puschke durchaus Handlungsbedarf – jedoch in eine andere Richtung: „Die bestehenden Regeln zur Vorfeldermittlung gegen terroristische Vereinigungen (§§ 129a, b StGB) werden systematisch dazu missbraucht, um zum Teil jahrelang gegen Verdächtige verdeckt zu ermitteln.“ Jährlich würden ca. 80 Ermittlungsverfahren eingeleitet, denen nur eine Handvoll Anklagen und noch weniger Verurteilungen gegenüber stehen. „Befugnisse zur Vorfeldermittlung sind zum universellen Türöffner für BKA und Polizeibehörden geworden, ohne dass sich die Betroffenen dagegen wirksam wehren könnten“, fasst Puschke die Probleme mit den bestehenden Vorfeldermittlungen zusammen. „Nach dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf befürchten wir, dass die Bundesregierung mit den neuen Straftatbeständen weitere Türöffner für Schnüffler schafft, ohne die seit langen bekannten Missstände in diesem Bereich zu beheben.“ …
Von: Sven Lüders
Aus: Pressemitteilung, Anti-Terror-Kampf, Strafen – 29.01.09
Quelle: humanistische-union.de/aktuelles/aktuelles_detail/…
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