Hat sich jemals das innere Gleichgewicht einer Gesellschaft durch ein mehr an Überwachung wieder zurückgewinnen lassen?
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[…] „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Mit diesem Satz haben Politiker in ganz Europa jede neue Sicherheitsmaßnahme, jedes neue Sicherheitsgesetz begründet: die staatliche Registrierung der Telefon- und Internetdaten, das heimliche Abhören der Wohnungen mit Wanzen, die vorbeugende Telefonüberwachung, die Speicherung von klassischen und digitalen Fingerabdrücken, die Videoüberwachung, die Visitation von Bankkonten durch Geheimdienste. Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten? …“
Aus: „Sicherheitsmaßnahme an Flughäfen: Der entblößte Bürger“
von Heribert Prantl
Quelle: SZ 23.10.2008
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„Vorbeugende Überwachung“ ist ein Euphemismus, der nur die geistlose Mainstream-Unterhaltungs-Journaille beruhigen kann, denn was uns mit diesem Gesetz droht ist eine Stasi, wie sie in der DDR-Diktatur – aus rein technischen Gründen – nicht möglich war.“ (suedle, 15.12.2008)
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„BKA-Gesetz: Verwanzte Ärzte, belauschte Journalisten“ (12.12.2008)
Das geplante BKA-Gesetz schränkt den Vertrauensschutz stark ein – die Länder könnten dies noch verhindern. Von Heribert Prantl
=> sueddeutsche.de/politik/696/451410/text/
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[…] „Es bleibt dabei, dass das Zeugnisverweigerungsrecht von Anwälten, Ärzten und Journalisten beiseite geräumt wird. Nur Abgeordnete, Geistliche und Strafverteidiger bleiben gegen Ausspähung leidlich geschützt. Es bleibt dabei, dass eine Rundumüberwachung mit den geballten heimlichen Ermittlungsmethoden ohne weiteres möglich ist. Es bleibt dabei, dass der Begriff „internationaler Terrorismus“ zwar der Generalschlüssel für das BKA ist, aber nicht definiert wird. Es bleibt dabei, dass es keinen Versuch gibt, einen Rechtsschutz gegen heimliche Grundrechtseingriffe zu organisieren. Und es bleibt schließlich bei einer viel zu langen Erprobungszeit für das Gesetz – bis 2020! In der vorliegenden Fassung darf es nicht einmal sechs Tage in Probe gehen.“
Aus: „BKA-Gesetz: Auf Biegen und Brechen“ (Ein Kommentar von Heribert Prantl, SZ, 03.12.2008)
Quelle: sueddeutsche.de/politik/485/450207/text/
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[…] „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betont: „Mit dem neuen BKA-Gesetz werden der freiheitliche Rechtsstaat und die Freiheit seiner Bürger nicht bedroht. Der Staat schützt diese Freiheiten.“ Diese Argumente sind getragen von dem beruhigenden Gefühl, in einem guten Staat zu leben, einem Rechtsstaat, dem das Wohl aller Menschen gilt. Was aber, wenn dem gar nicht so ist? Wenn es nur scheint, als ob der Staat unser aller Bestes will. Unmöglich? – Als ehemalige Bürgerin der DDR kenne ich diese Worte. Wenn du nichts gegen die Gemeinschaft, gegen unseren Staat unternimmst, passiert dir doch auch nichts. Diese Sätze habe ich sehr oft gehört. […]
Bis die Mauer fiel, habe aber auch ich geglaubt, im wunderbarsten Land der Welt zu leben. Sicher und betreut. Erst in den Jahren danach öffneten sich mir durch die vielen Berichte über mein einstiges Land die Augen. In der DDR waren Journalisten gleichgeschaltet, Widerworte gegen den Staat unmöglich.
[…] Doch woher wollen wir wissen, dass Demagogen uns, unsere Kinder oder Enkel nicht wieder für sich gewinnen. Nur erlebte Geschichte prägt die Menschen, alte ist längst vergessen. Auch als DDR-Bürger dachten wir doch, die Nazi-Zeit mit ihren Verfolgungen Andersdenkender würde nie mehr möglich sein. Die aktuelle Wirtschaftskrise gibt schon ein Indiz dafür, dass bald wieder Millionen Menschen mehr arbeitslos werden – das war schon einmal ein Türöffner für Volksverhetzer. Woher wollen wir wissen, wie schlimm sich die Lage noch entwickelt? Zugleich stehen wir vor einem Kampf um Energieressourcen, wie ihn die Welt noch nicht erlebt hat. Auch dies birgt das Risiko, starke Anführer an die Staatsspitze zu spülen, die die Gesellschaft schließlich für ihre Zwecke missbrauchen. Innenminister Schäuble lehnt die Kritik an dem Gesetz als „Diffamierungstour“ ab. Der Gesetzentwurf „zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“ schalte ja nicht das Zeugnisverweigerungsrecht aus. Demnach brauchen Journalisten ihre Informanten nicht zu nennen, Ärzte müssen nicht über ihre Patienten sprechen, Anwälte nicht über ihre Mandanten. Allerdings soll dies nun nur noch nach Maßgabe des „öffentlichen Interesses“ gelten. Doch was gelten diese Rechte, wenn der Staat per BKA-Gesetz sowieso alle Informationen heimlich herausfinden kann? Hier könnte auch ein Richter nicht mehr helfen, der die Schnüffelaktionen erst genehmigen muss. Denn auch er muss sich an das BKA-Gesetz halten – und dort gibt es keine Bedenken, Journalisten auszuspionieren, wenn die öffentliche Sicherheit in Gefahr erscheint. In Zeiten, in denen viele Menschen um ihren Job zittern, Politiker Rettungspakete für Unternehmen schnüren müssen, Sorgen um die Wirtschaftskraft unser Land und unsere Gedanken beherrschen, ist der Blick für die Gefahr staatlicher Spionage bei Journalisten verschleiert. Doch gerade in solchen Krisenzeiten heißt es, wachsam zu sein. Gerade jetzt fällt es leicht, Angst zu verbreiten. …“
Aus: „Kommentar: Bahn frei für Spitzel“
von Kristina Spiller (FTD, 16.12.2008)
Quelle: ftd.de/meinung/kommentare/…
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http://netzpolitik.org/2008/der-entwurf-des-bka-gesetzes-zum-download/
http://netzpolitik.org/wp-upload/08-04-16-BKAG-neu.pdf
„Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“
– Ergebnisse des Gesprächs vom 2. Dezember 2008 –
2008/12/08-12-02-bkag-e-vermittlungsausschuss-anderungen.pdf
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:: KonTexte ::
[LASER #17 :: Notizen zur Überwachung… ]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.0.html
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