“ … Nach einigem Hin und Her hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin mit knapper Mehrheit einen Antrag http://spd-netzpolitik.de/wp-content/uploads/2011/12/vds-fassung-antragskommission-spd-bpt11.pdf zur verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren beschlossen. Bei der Vorratsdatenspeicherung handle es sich zwar um einen gravierenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Nutzer, hält das Papier fest. Jedoch sei das als Alternative gehandelte Quick-Freeze-Verfahren unnütz, gewährleiste keine effektive Strafverfolgung und verletze ferner rechtsstaatliche Grundsätze. Bei dem vor allem von der FDP hochgehaltenen Quick Freeze sollen Provider Verbindungs- und Standortdaten bei einem konkreten Verdacht „einfrieren“. Die SPD-Bundestagsfraktion wird in dem Antrag aufgefordert, soll nun anhand der festgelegten Eckpunkte „ein Gesetzgebungsvorhaben zu erarbeiten. …“
6. Dezember 2011 15:39
Ich verstehe es nicht ganz:
MajorNelson
> Jedoch sei das als Alternative gehandelte Quick-Freeze-Verfahren unnütz,
> gewährleiste keine effektive Strafverfolgung und verletze ferner
> rechtsstaatliche Grundsätze.
Wenn schon das Quick-Freeze-Verfahren rechtsstaatliche Grundsätze
verletzt, wie kann dann die weitreichendere VDS diese Grundsätze nicht
verletzen?
Pro¡ektor, 6. Dezember 2011 16:06
Weil is so. Nu hör auf zu fragen
cooregan, 6. Dezember 2011 16:30
Verwertungs (!) – Verbot bei Berufsgeheimnisträgern
Für die Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Abgeordneten, Anwälten,
Ärzten, Seelsorgern oder Journalisten müsse ein absolutes
Verwertungsverbot gelten.
Abgesehen von den vielen anderen Punkten …, ist dies ein weiteres Schmankerl. … Ein Verwertungsverbot schützt die Betroffenen genau gar nicht vor dem Risiko, dass die Daten durch Versehen, Missbrauch durch Binnentäter oder unrechtmäßigen Zugriff des Verfassungsschutzes etc. in falsche Hände geraten.
torgum, 7. Dezember 2011 08:08
So was nennt man übrigens Oppositionspolitik
… ich könnt gleich wieder meine Cornflakes ausspeien…
Aus: „SPD bleibt beim Ja zur Vorratsdatenspeicherung“ (06.12.2011)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/SPD-bleibt-beim-Ja-zur-Vorratsdatenspeicherung-1391001.html
-.-
Azenion, 06.12.2011 um 19:59 Uhr
Zielgruppengerechtes Trauerspiel
Die SPD behält ihre Zielgruppe im Auge — und das sind sicher keine Jugendlichen, Linken, Netzaffine oder Bürgerrechtler. Die Zielgruppe ist die, die einem Steinbrück auch nach der von ihm mitverursachten Finanzmarktkrise und zunehmenden Wohlstandsungleichheit finanzpolitische Kompetenz unterstellt: Die SPD zielt auf die unpolitischen, etwas betagteren Mitbürger, die sich im SPD-freundlichen Öffentlich-Rechtlichen „informieren“ und von (jetzt im wahrsten Wortsinne) bonbonfarbenen Bildern einlullen lassen, und die irgendwann mal eingeredet bekommen haben und — geistig unbeweglich, wie sie nun mal sind — noch immer glauben, die SPD sei „bürgerlich“ wie die CDU, nur irgendwie sozialer.
Um bösen Worten von der Union und den dieser nahestehenden Massenmedien zu entgehen, glaubt die SPD die Rechte rechts überholen zu müssen, da die links von ihr Stehenden sie ja sowieso wählen müssten. Mit diesem Fehlschluss hat die SPD die Grünen mit verursacht, die Genesung der Linken und als nächstes die Piraten […]
Das wird dann natürlich nicht das Problem ihrer Funktionäre sein, die ja traditionell recht erfolgreich bei den Konzernen, denen sie dienen, Unterschlupf finden. Wenn die verbliebenen SPD-Mitglieder nicht so sklavisch loyal wären, wäre diese feindliche Übernahme der SPD wohl nicht möglich gewesen.
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-12/spd-vorratsdatenspeicherung?commentstart=1#cid-1739266 Zu:“SPD plädiert weiter für Vorratsdatenspeicherung“ (06.12.2011)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-12/spd-vorratsdatenspeicherung
-.-
Sven, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:04
Zitat: „Wer keinen Dreck am Stecken hat, der braucht sich über Vorratsdatenspeicherung wohl kaum aufzuregen!â€
Nun, warum regt man sich dann heute immernoch über die StaSi auf? Wer keinen Dreck am Stecken hatte hatte doch nichts zu befürchten, oder etwa doch?
Man kann auch gegen sich immer weiter ausbreitende Totalüberwachung sein weil die Geschichte gelehrt hat dass JEDES Instrument der Überwachung oder Kontrolle irgendwann missbraucht wird. Spätestens wenn irgendwann selbst der Wunsch nach Freiheit und eigener Meinung = „Dreck am Stecken†bedeutet, haben diesen plötzlich sehr sehr viele… [Man kann auch dann gegen die [VDS] sein, weil man sich gegen den grundsätzlichen Generalverdacht verwehren möchte dass jeder Bürger ein potenzieller Terrorist ist. Ein solcher Generalverdacht lässt schnell die Phantasie sprudeln was auf dieser Basis noch alles möglich wäre, eine Vorratsmeldepflicht wenn man das Land oder die Stadt verlassen will, eine Vorratskameraüberwachung der privaten Wohnung, vielleicht auch eine Vorratsinhaftierung wie sie in Gua… nein, so was würde unser großer Bruder ja nie machen… ]
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443954
Grumpy, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:26
Einfach nur mal so als Frage… Welcher SPD-Vollpfosten-Politiker stellt sich auf die CSU-Stufe und benutzt nach der Ansage des norwegischen Ministerpräsidenten Stoltenberg nach einer „noch offeneren und toleranteren Demokratie†ausgerechnet das Arschloch von Oslo als PRO-VDS-Argument für Deutschland? Das ist sowas von erbärmlich.
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443967
M. Kleiser, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 21:54
Die Attentate von Oslo als Beispiel als Argument für die Vorratsdatenspeicherung zu nennen ist völliger Unsinn. Norwegen hat die Vorratsdatenspeicherung gehabt. Die Norwegischen Behörden hatten auch Hinweise über große Düngemittelkäufe von dem Attentäter. Nur sind sie dem nicht nachgegangen.
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-444063
Hackwar, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:33
Ja, die SPD hat mal wieder ins Klo gegriffen. Sie haben Erfahrung damit und sind im Bereich Netz doch ziemlich verlässlich das sie dort gerne mal tief im Mist wühlen. Gleichzeitig habe ich aber auch immer noch Hoffnung für die SPD. So ist dieses Projekt gerade erst angelaufen: http://sozis-gegen-vds.de/
und was aus dieser Gruppe wird, wird man auch sehen: http://d-64.org …
… Politik ist leider bei weitem nicht so schnell und flexibel wie das Netz. Ich hoffe, das die Netzaffinen sich in den nächsten Monaten/Jahren durchsetzen können.
Disclaimer: Ich bin Juso.
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443969
rico, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:47
Zu der Veranstaltung fällt mir nur eins ein: Gelenkte Demokratie
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443973
Momo, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:55
3 Monate Vorratsdatenspeicherung als „Kompromiss†klingt wie der russische Mafia-Killer, der zu einem sagt: „Briederchen, wo du willst Kugel haben? In Herz oder in die Kopf?†– Die Vorratsdatenspeicherung wird nicht dadurch schlimmer oder besser, dass man 3 oder 6 oder 9 oder 12 Monate speichert… aber das muss ich hier glaub ich keinem erklären. Das ist ein binäres Teil: Entweder man hat sie (und dann ist die Speicherdauer wirklich absolut zweitrangig) oder man hat sie nicht. …
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443975
Gerhard, Erstellt am 6. Dezember 2011 um 16:58
Es hätte mich wirklich überrascht, wenn die SPD sich plötzlich gegen die Vorratsdatenspeicherung entscheiden würde. Schließlich stellt sie mehr als die Hälfte der Innenminister der Länder und außerdem ist einer der lautesten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, der BKA-Präsident, ebenfalls SPD Mitglied.
Vom inzwischen schon geradezu legendären FDP Bundesinnenminister Burkhard Hirsch einmal abgesehen, sind sich praktisch sämtliche Innenminister darüber einig, dass Sicherheit vor Freiheit geht und Bürgerrechte ebenso wie Grundrechte zurückzustehen haben, wenn es der Polizei scheinbar nützt. Ergo, lieber Polizeistaat als freiheitliche Demokratie. …
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/#comment-443976
Zu: „SPD weiter für Vorratsdatenspeicherung“
Von markus | Veröffentlicht am: 06.12.2011 um 14:13h
https://netzpolitik.org/2011/spd-weiter-fur-vorratsdatenspeicherung/
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