Schlagwort: Überwachung

[Ordnung, Herrschaft und Interessen #32… ]

“ … Unter einer Vorratsdatenspeicherung … versteht man die Speicherung personenbezogener Daten durch oder für öffentliche Stellen, ohne dass die Daten aktuell benötigt werden. Sie werden also nur für den Fall gespeichert, dass sie einmal benötigt werden sollten. In der rechtspolitischen Debatte bezieht sich der Begriff meist auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten. Diese betrifft die Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten von elektronischen Kommunikationsvorgängen, ohne dass ein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr besteht (Speicherung bestimmter Daten auf Vorrat). Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung ist die verbesserte Möglichkeit der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten. …“ (06/2015)
https://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdatenspeicherung

europarl.europa.eu, (13-02-2014): “ … Edward Snowden zufolge war der Wunsch nach einer öffentlichen Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Menschenrechten ein wichtiger Faktor für seine Entscheidung, die NSA-Dokumente zu veröffentlichen. …“ | http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140212STO35701/html/NSA-Skandal-im-EP-%C3%9Cberwachung-gr%C3%B6%C3%9Fte-Herausforderung-f%C3%BCr-Menschenrechte

“ … Justizminister Maas war selbst skeptisch, musste sich aber dem Willen von Parteichef Sigmar Gabriel beugen. …“ | Aus: „Heiko Maas verteidigt Gesetz zu Vorratsdatenspeicherung“ Gregor Mayntz und Eva Quadbeck (12. Juni 2015) | http://www.rp-online.de/politik/deutschland/heiko-maas-verteidigt-gesetz-zu-vorratsdatenspeicherung-aid-1.5159785

Moritz.Grattke, 14.06.2015 18:58 Uhr: “ … Psychopathen und Paranoide können die Menschheit nicht vor religiösen Irren/MörderInnen und wirtschaftlichen Kriminellen bewahren, erst recht nicht eine Demokratie vor destruktiven Einflüssen schützen, solange die BeschützerInnen eben selbst paranoid und ohne Vernunft und demokratischem Verstand arbeiten. …“ | http://www.zeit.de/2015/24/abhoer-skandal-bnd-politiker-angst/seite-2?commentstart=89#cid-4872413

“ … Maas‘ Strategie: Er redet das Gesetz klein. Die Speicherfristen seien kurz, zehn Wochen, bei den besonders sensiblen Standortdaten nur vier. Das neue Gesetz, sagt Maas, habe „mit Abstand die niedrigsten Speicherfristen, die es in ganz Europa gibt“. Deutlich niedriger auch als die sechs Monate Speicherfrist, die das alte, vom Bundesverfassungsgericht 2010 gekippte Gesetz vorsah. … Sein Fazit: „Ich bin davon überzeugt, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird.“ Wenn nicht, so muss man Maas wohl verstehen, würde das Gericht sich selbst widersprechen. … Der Justizminister konzentriert sich darauf, lückenlos nachzuweisen, warum es keinen vernünftigten Grund gebe, gegen das neue Gesetz zu sein. Was Maas dagegen kaum erklärt: welchen Grund es eigentlich gibt, dafür zu sein. … [es gab] Zitate, in denen Maas erklärt[e], dass die Vorratsdatenspeicherung gegen das Recht auf Privatheit und den Datenschutz verstoße, dass es keine Beweise für ihren Nutzen gebe, dass sie in Frankreich die Pariser Anschläge vom Januar nicht verhindert habe. „Recht hat der Justizminister!“, ruft Korte nach jedem Zitat. [Maas] sitzt mittlerweile auf der Regierungsbank, vertieft in sein Smartphone. …“ | Aus: „“Es ist ein Drama““ Paul Munzinger (12. Juni 2015) http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagsdebatte-ueber-vorratsdatenspeicherung-es-ist-ein-drama-1.2517655

„… Die Vorratsdatenspeicherung würde auch zu mehr Überwachung von Journalisten führen. Das wäre eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaat“. Seine Argumente von vor wenigen Monaten holen Justizminister Maas jetzt ein. … Vizekanzler Gabriel hatte im März Druck auf Maas ausgeübt, der immer ein erklärter Gegner der Vorratsdatenspeicherung gewesen war. … Massive Kritik kommt unter anderem auch von Teilen der SPD und da vor allem vom linken Flügel und den Netzpolitikern. …“ | Aus: „Vorratsdatenspeicherung im Bundestag: Ein harter Tag für Heiko Maas“ (12.06.2015) | http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-im-Bundestag-Ein-harter-Tag-fuer-Heiko-Maas-2689833.html

gweihir, 12.06.2015 21:16: “ … Fuer Ueberzeugungen muss man notfalls Opfer bringen. Der Justizminister versteht das anscheinend nicht. Er haette sich diesem Druck widersetzen muessen, notfalls bis zum Ruecktritt. So wird sein Ablehnen der VDS nur zu einer unwichtigen personelichen Meinung, nicht zu einer „Ueberzeugung“ …“ | http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Vorratsdatenspeicherung-im-Bundestag-Ein-harter-Tag-fuer-Heiko-Maas/Fuer-Ueberzeugungen-muss-man-notfalls-Opfer-bringen/posting-20904937/show/

Chaironea, 12.06.2015 16:18: “ …
|| O/4 schrieb am 12.06.2015 16:06:
|| Re: Sollen wir nun Mitleid mit Maas haben?
|| Ich denke schon.

… Mit dem Menschen hätte ich Mitleid, wenn es für ihn definitiv keine andere Möglichkeit gegeben hätte. Aber die gab es. Frau Leutheusser-Schnarrenberger hat das vorgemacht [Sabine Leutheusser-Schnarrenbergers Rücktritt aus persönlichen Gründen – sie wollte die Entscheidung der Bundesregierung zum Einsatz des „großen Lauschangriffs“, der später vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, nicht mittragen … https://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger]. Offensichtlich reicht es bei ihm menschlich dazu nicht. … Es geht hier nicht um die Frage, was andere von ihm politisch fordern, sondern darum, aufrecht zu unserer Verfassung zu stehen. Ich denke, das ist die Mindestanforderung an einen Minister, vor dem man Achtung haben kann. … “ | http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Vorratsdatenspeicherung-im-Bundestag-Ein-harter-Tag-fuer-Heiko-Maas/Re-Sollen-wir-nun-Mitleid-mit-Maas-haben/posting-20904244/show/

fr.osch, 12.06.2015 16:05: “ … Großartiges Beispiel für die Verselbständigung von Macht. Gegen jede Vernunft und sogar die selbst vorgebrachten Argumente handelt das kleine Rädchen im Getriebe des Machtapparats konform zu den Vorgaben der Mächtigen. Ein Mensch mit Rückgrat wäre zurückgetreten … aber es geht hier nicht um den aufrechten Gang, sondern um Machterhalt … und natürlich um die unaufhaltsame Umsetzung der Agenda. … Es war [ ] nicht eine „Laune“ von SPD-Chef Sigmar Gabriel … Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, mit dem Gewissen der Abgeordneten, dem alleine sie unterworfen sind, auch nicht. … Der Fraktionszwang besorgt den Rest. Marionetten sind das, allesamt, ohne jede Selbstachtung erledigen sie jeden noch so absurden Frondienst. … profillos, austauschbar, charakterlos. Dementsprechend kann es auch gar nicht mehr um Inhalte gehen oder Fakten oder Argumente. Das Ergebnis steht sowieso bereits fest, es folgen ein paar Scheindiskussionen, Folklore zur Beschwichtigung des Souverän, ein wenig Drama für die Kameras, die Hofberichterstatter zitieren dankbar, eifrig und eilfertig, Schmierentheater eben. Das ist Politik in einer modernen Demokratie, man mag es kaum glauben, wie tief wir gesunken sind. …“ | http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Vorratsdatenspeicherung-im-Bundestag-Ein-harter-Tag-fuer-Heiko-Maas/Grossartiges-Beispiel-fuer-die-Verselbstaendigung-von-Macht/posting-20904192/show/

// …Laut eines Ergebnispapiers der Hinterzimmergespräche mit der Telekom, das heise online vorliegt, drängen die Ermittler und Geheimdienste auf eine Speicherdauer von 180 Tagen für IP-Adressen und Login-Daten, die Verbindungsdaten bei einem Festnetzgespräch sowie im Mobilfunkbereich überdies die Standortkennung sowie „gegebenenfalls Kartennummer (IMSI) oder Kennung der Endeinrichtung (IMEI)“. Die Telekom soll sich bereit erklärt haben, die entsprechenden persönlichen Daten für diese Zeitlänge zu archivieren. … “ (heise.de, 14.03.2005) etc. … // — Aus: „Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus“ (14.03.2005 17:11), Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/57507

// [COMMUNICATIONS LASER #17 – Vorratsdatenspeicherung… ]
// Eine Kontextsammlung zur Vorratsdatenspeicherung
==> http://www.subf.net/forum/index.php/topic,153.0.html

[Jacob Appelbaum in der c-base (Berlin)… ]

Jacob Appelbaum auf dem XIV. Netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. (Veröffentlicht am 03.07.2013) | >> https://twitter.com/ioerror | https://de.wikipedia.org/wiki/Jacob_Appelbaum

Impuls via https://netzpolitik.org/2013/die-videos-vom-xiv-netzpolitischen-abend-mit-schwerpunk-nsa-uberwachung/

Kontexte:

Kategorie:Verdachtsunabhängige Überwachung
http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Verdachtsunabh%C3%A4ngige_%C3%9Cberwachung

“ … Beverly Gage, Professorin für die Geschichte der USA im 20. Jahrhundert, wies auf die Ähnlichkeit des im Juni 2013 bekannt gewordenen Überwachungsprogramms mit ähnlichen Programmen der 1960er- und 1970er-Jahre hin, insbesondere des vom damaligen FBI-Chef J. Edgar Hoover ins Leben gerufenen geheimen und illegalen COINTELPRO-Programms des FBI. Die Behörde und der Auslandsgeheimdienst CIA (Operation CHAOS) hatten damals mit diesen weitgehend illegalen geheimen Programmen verschiedenste US-Bürgerrechtsgruppen und die Antikriegsbewegung gegen den Vietnamkrieg in großem Stil überwacht, unterwandert, diskreditiert und unterdrückt. Die nach der Aufklärung dieser Missbräuche eingerichteten Kontrollinstanzen und -mechanismen würden heute offensichtlich nur noch als „Durchwink-Instanzen“ für die expansiven Bestrebungen der Geheimdienste dienen. Besonders verstörend sei, dass die Programme damals klar illegal gewesen seien, aber heute unter dem Deckmantel der Legalität und des Übereinstimmens mit der Gesetzeslage präsentiert würden …“ | http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29#Beverly_Gage_.28Historikerin.29 (4. Juli 2013)

PRISM (Überwachungsprogramm)
http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze, ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag Fett markiert sind Stimmen, die nicht dem üblichen Muster (Regierungsfraktionen stimmen zu, Oppositionsfraktionen lehnen ab) folgen.
http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

[Zum Sicherheitsapparat der DB AG… ]

Der Artikel spricht für sich selbst [Leseempfehlung!].

[…] Ich fragte Ralf Skrzipietz damals im Mai vor zwei Jahren in meiner Kölner Wohnung rundheraus, ob er die Verdächtigungen bestätigen könne, von denen ich gehört hatte. Erstens: In der Bahn würden die Beschäftigten im großen Stil ausspioniert. Zweitens: Einigen Beschäftigten seien sogar kompromittierende Pornobilder und Nazimaterialien auf ihre Dienstcomputer aufgespielt worden, um sie erst unter Druck und dann vor die Tür zu setzen. Er sei an die Geheimhaltungspflichten gebunden, antwortete Skrzipietz, aber im Großen und Ganzen müsse er leider diesen Eindruck bestätigen. …

Es ist richtig über die Bahn Schnüffellei intensiev zu berichten. Aber diese Schnüffelei ist deutsches Problem und die Berichterstattung auf die DB zu beschränken, ist eine Verklärung. … Als Ostdeutscher bin ich vom Regen in die Traufe gekommen und dies war mir noch vor 10 Jahren unvorstellbar. (madamef, 24.04.2009 um 16:41)

Datenschutz – In Mehdorns Diensten
DIE ZEIT, Ausgabe 18, 2009
Von Günter Wallraff | DIE ZEIT, 23.04.2009 Nr. 18
=> http://www.zeit.de/2009/18/Bahn?page=all

[Network Deutschland GmbH … ]

[…] Der Datenabgleich habe offenbar dazu gedient, um etwa gegen Kritiker des Börsengangs vorzugehen, sagte Rechtsanwalt Klaus Michael Alenfelder dem Blatt. […] Der Verkehrsausschuss will die Bahn ebenfalls zur Datenaffäre befragen. Bei dem Datenabgleich sei es um Eingriffe in „erhebliche Grundrechtspositionen“ gegangen, heißt es in dem Brief, der Reuters vorliegt.

Aus: „Mehdorn entschuldigt sich – Streit eskaliert weiter“
6. Februar 2009, de.reuters.com
Quelle: http://de.reuters.com/article/…

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[…] Tatsächlich sei es bei den bisher bekannten Fällen zumindest in einem Fall nicht um Korruption gegangen, sondern darum, herauszufinden, welcher Mitarbeiter Mehdorn anonym bei den Steuerbehörden angezeigt habe, berichten „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“. In einem Brief an die Mitarbeiter soll Mehdorn bereits vor über drei Jahren all jenen gedroht haben, die vertrauliche Firmenunterlagen missbräuchlich weitergeben.

Solchem „Verrat“ werde der Konzern künftig „ebenso energisch begegnen, wie der Korruption“, hieß es, und zwar „mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln“. Mehdorn schrieb laut „Spiegel“: „Diejenigen, die jetzt ein schlechtes Gewissen haben müssen, sollen wissen, dass wir schrittweise unsere Lecks einkreisen.“

Aus: „Politiker: DB wollte Kritiker einschüchtern“
futurezone.orf.at, dpa, 31.10.2009
Quelle: http://futurezone.orf.at/stories/1502165/

-.-

[…] Bislang hatte die Bahn nach monatelangen Ermittlungen den Abgleich von Adress- und Kontodaten von 173.000 Mitarbeitern eingeräumt. Sie habe nun erklärt, es habe 2005 ein weiteres „Screening“ gegeben, „in dem Daten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Firmendaten abgeglichen worden seien“, schrieb Verkehrsstaatssekretär Achim Großmann an den Bahn-Aufsichtsrat nach einer Ausschuss-Sitzung des Gremiums. Wer dies in Auftrag gegeben habe, sei unklar geblieben. Die Spitze der Konzernrevision sei trotz der Bitte des Ministeriums bei dem Treffen nicht anwesend gewesen.

Aus: „Bahn-Datenaffäre noch größer – Alle Mitarbeiter überprüft“
Dienstag, 3. Februar 2009
Quelle: reuters.com/article/…

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Nein, Herr Mehdorn, sie müssen bleiben!!!!

Warum: Einfach deshalb, weil ich einen Funken Hoffnung habe, dass unser Rechtsstaats noch existiert und Sie , Herr Mehdorn, dann wenigsten sich für Handeln verantworten müssen. Wenn Sie jetzt gehen, wird es nie zu einer Aufklärung kommen.

UND: Wäre es nicht schön, wenn zumindest einmal dieses Vergehen gerichtlich geprüft wird?Vielleicht bin ich ein Träumer, ein naiver Deutscher der an Deomkratie, an den deutschen Rechtsstaat und an deutsche Volksvertreter glaubt, die Ihren Namen und ihr Amt alle Ehre machen. Eine rasche Untersuchung, eine öffentliche Stellungnahme seitens der DB und letztlich Konzernchefs- und Mitarbeiter, die zu ihrem Handeln stehen und Verantwortung übernehmen.

Das wäre schön.

(Von RobbyRobsn 04.02.2009 08:35:11)

Inspiration,

Es stellt sich die Frage: wer hat wen inspiriert, Schäuble den Mehdorn oder Mehdorn den Schäuble? …

(Von rabodi: 03.02.2009)

=> [Quelle]

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[…] Die Salami-Taktik hat kein Ende: In einem Zwischenbericht räumt die Deutsche Bahn jetzt weitere Überprüfungen von Mitarbeitern ein. Neben den bisher bekannten drei Datenabgleichen sind bei zwei weiteren Kontrollaktionen in den Jahren 1998 und 2005/2006 Adress-, Telefon- und Bankdaten von Mitarbeitern mit denen von Bahn-Lieferanten abgeglichen worden. …

Aus: „Zwischenbericht zur Datenaffäre liegt vor – Noch mehr Spitzelei bei der Bahn“ VON MALTE KREUTZFELDT (10.02.2009)
Quelle: taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/bahn…

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[…] Der Vorstand schloss am Dienstag erstmals Verstöße gegen das Strafrecht nicht mehr aus und hält auch die Vernichtung oder Manipulation von Akten für möglich. […] Mittlerweile könne man nicht mehr ausschließen, „dass im Rahmen der Bekämpfung von Korruption und Wirtschafskriminalität auch Verstöße gegen straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen stattgefunden haben“, heißt es in dem Bahn-Bericht, der Reuters vorlag. „Von diesen Vorgängen war dem Vorstand der DB AG nichts bekannt“, heißt es in dem gut 40-seitigen Schreiben allerdings weiter. Bislang hatte das Unternehmen Strafrechtsverstöße seiner Mitarbeiter in Abrede gestellt. Auch könne seit Ende vergangener Woche nicht ausgeschlossen werden, „dass Akten, die mit diesen Vorgängen zu tun haben, bereinigt oder vernichtet worden sind […] Der FDP-Abgeordnete Horst Friedrich bemängelte, die der Bahn übersandten mehr als 100 Fragen des Ausschusses seien nicht beantwortet worden. Auffallend seien die Parallelen zum Fall Telekom, da die selben Firmen beauftragt worden seien. … „.

Aus: „Bahn hält Strafrechtsverstoß für möglich – Akten fehlen“
de.reuters.com, 10. Februar 2009
Quelle: de.reuters.com/article/domesticNews/idDEBEE5190F620090210

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Kontexte #1
[Deckname Eichhörnchen… (DB AG, Network Deutschland GmbH, BRD)]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg4086.html#msg4086

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Kontext #2 (Informationspolitik der DB AG, netzpolitik.org)

3. Februar 2009 19:01
Mehdorn: Hau ab!
hacky68 (mehr als 1000 Beiträge seit 25.09.00)

Datenschützer mit rechtlichen Schritten verfolgen.
Blogger abmahnen. …

=> [Quelle]

… „Die Affäre um die private Rasterfahndung von 173.000 Mitarbeitern der Deutschen Bahn geht weiter. Aus anonymer Quelle wurde uns nun das passende Memo des Berliner Landesdatenschutzbeauftragten zugeschickt, aus dem im Moment viele Medien berichten. Wir stellen es mal zur allgemeinen Begutachtung online (PDF). …“
http://netzpolitik.org/2009/das-memo-zu-der-rasterfahnung…
von markus um 21:51 am Samstag, 31. Januar 2009

Gespräch mit der Deutschen Bahn AG über die Geschäftsbeziehungen
des Unternehmens mit der Network Deutschland GmbH am 28. Oktober
2008 (pdf)

=> http://netzpolitik.org/wp-upload/datenschutz_bei_der_bahn.pdf

http://netzpolitik.org/2009/deutsche-bahn-ag-schickt-mir-abmahnung/
von markus um 15:04 am Dienstag, 3. Februar 2009

http://netzpolitik.org/2009/die-welle-nach-der-abmahnung/
von markus um 20:03 am Dienstag, 3. Februar 2009

Update: (06.02.2009)
Bahn geht nicht weiter gegen Blogger vor
heise.de/newsticker/Bahn-geht-nicht-weiter-gegen-Blogger-vor…

Update: (11.02.2009)
Wir präsentieren den „Zwischenbericht zur Überprüfung der Ordnungsmässigkeit von Massnahmen der Korruptionsbekämpfung in den Jahren 1998-2007” (Update: Nun auch als durchsuchbares PDF), besser bekannt aus den Medien als der „Deutsche Bahn Bericht”. Auf 44 Seiten wird das ganze Ausmaß der Mitarbeiterüberwachung etwas deutlicher, als man es vorgefiltert über die Medien zu lesen bekommt. Bildet Euch selbst eine Meinung.
=> netzpolitik.org/2009/bericht-der-deutschen-bahn…

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Kontext#3 Network Deutschland GmbH

[…] Telekom-Spitzelaffäre – Die Späher aus der Schlüterstraße
Der Telekom-Krimi: Die kleine Berliner Firma Rechercherdienst Network.Deutschland soll im Auftrag des Bonner Konzerns Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt haben.
Von Hans Leyendecker, Caspar Dohmen und Ulrich Schäfer (29.05.2008)
=> sueddeutsche.de/wirtschaft/854/443593/text/

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Update 27.04.2009:

Datenschutz – In Mehdorns Diensten
DIE ZEIT, Ausgabe 18, 2009
Von Günter Wallraff | DIE ZEIT, 23.04.2009 Nr. 18
=> http://www.zeit.de/2009/18/Bahn?page=all

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Kontext#4 [Data Mining und Abweichungsanalyse… ]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,37.0.html

etc.

[Staatsdämonie… ]

[…] Steht da drüben jemand in der dunklen Einfahrt? Peilt der Mann aus dem Dachgeschoss gegenüber durch das Fenster bis in dieses Zimmer, in dem vertrauliche Notizen auf dem Tisch liegen? Ist womöglich hinter den Aktenwänden eine Wanze versteckt? Wer den Bremer Rechtsanwalt Rolf Gössner in dessen Büro im Ostertorviertel besucht, wird das ungute Gefühl nicht los, dass selbst hinter der Deckenleuchte ein Mikro kleben könnte. Denn der Bürgerrechtler wird seit 38 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet – ein besonderer Rekord, so absurd und anachronistisch wie ein Slapstick aus den Kindertagen des Kinos. …

Aus: „Verfassungsschutz – Schlapphüte sehen rot“
Von Wolfgang Metzner (Artikel vom 03. März 2008)
Quelle: www.stern.de/politik/deutschland/:Verfassungsschutz…

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[…] Rolf Gössner (* 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und seit 2003 Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. […]

Veröffentlichungen (Auswahl):
* Rolf Gössner, Oliver Neß: Polizei im Zwielicht. Gerät der Apparat außer Kontrolle?, 1996, ISBN 3593354691
[…]

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner

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[…] Nach 38-jähriger Überwachung habe das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ihm [Rolf Gössner] jetzt mitgeteilt, dass „nach aktuell erfolgter Prüfung“ durch Bundesinnenministerium und BfV seine Beobachtung eingestellt worden sei und die Daten gesperrt würden, berichtete der 60-jährige Bremer Anwalt und Publizist am Dienstag. Eine Sprecherin des BfV wollte zu dem Fall keine Stellungnahme abgeben.

[…] Registriert wurden laut Gössner vor allem Artikel, Aufrufe und Interviews, etwa im Neuen Deutschland oder auch in der Frankfurter Rundschau, sowie Auftritte bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) oder der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Letztlich werde ihm „eine Art Kontaktschuld zur Last gelegt, nicht etwa eigene verfassungswidrige Beiträge oder Bestrebungen“, betont Gössner …

Aus: „Fast vier Jahrzehnte unter Beobachtung“
VON ECKHARD STENGEL (18.11.2008)
Quelle: www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/

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[…] „Das Bundesamt für Verfassungsschutz konnte während des bisherigen Gerichtsverfahrens zu keinem Zeitpunkt plausibel darlegen oder gar beweisen, weshalb die geheimdienstliche Beobachtung von Rolf Gössner über einen Zeitraum von 38 Jahren zum Schutz der Verfassung notwendig gewesen sein soll“, konstatiert sein Anwalt Udo Kauß.

Aus: „Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von BigBrotherAwards-Jury-Mitglied Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt!“ (18.11.2008)
Quelle: foebud.org/datenschutz-buergerrechte/ueberwachung-von-goessner-eingestellt

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Thema: [Überwachung über einen Zeitraum von 38 Jahren… ]
TextfraktalSammlung im COMMUNICATIONS LASER #17
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.msg3870.html#msg3870

[Zum zynische Zirkus… ]

Der zynische Zirkus
Seitenblicke auf den täglichen Autismus, Terror und ‚unsere‘ Freiheit
[V1.28, 27.09.2008]

Das Absurde kann jeden beliebigen Menschen an jeder beliebigen Straßenecke anspringen„. (Albert Camus)

Menschen die etwas über Terror wissen wollen können es nur erahnen – was die Menschen wissen (sollten sie überlebt haben), die Terror zu spüren bekommen. Die den Terror aus der Entfernung planen, von einem Schreibtisch aus veranlassen, oder ihn durch den jeweilig bevorzugten Filter der Medien zaghaft inhalieren, verfügen wiederum über eine jeweils andere Perspektive zum eröffneten Abgrund. Zudem gibt es auch jene, die im Grunde nichts vom täglichen Terror wissen wollen solange dieser sie in ihrer Lebenswelt nicht direkt betrifft. Sie werden naturgemäß weiterhin nicht wirklich über den Terror nachdenken wollen müssen. Ihnen würde möglicherweise der Gedanke nicht behagen, das Terror in bestimmten machtpolitischen Situationen so durchaus flexibel als politisches Gleitmittel auch für die eigene politische Führung für alle nur denkbaren Machtspiele zu verwenden ist. Ich unterstelle zudem, das es den nicht wissen wollenden ins besondere nicht interessiert, das mancher Terror – bei einer politisch mehrheitlich passiven oder ohnmächtigen Bevölkerung – mittlerweile ohne größere Probleme durch das Parlament hindurch gewunken werden kann – um dann als Machtwerkzeug universell einsetzbar zu sein. Sei es „im Inneren“, in Europa, an den Grenzen Europas, oder gar in noch weiterer Ferne. Ein solcher Terror hat schon zu gewissen Teilen mit dem Desinteresse der nicht wissen wollenden zu tun. Wieder anderen ist der Terror nur recht, sind jene letztendlich darüber erbaut, das jemand die „Drecksarbeit“ erledigt.
Terror kann nach belieben mit jeglicher Wunschbotschaft etikettiert werden. Terror ist ein auslegbarer und dehnbarer Begriff. Jedem seine eigene Definition. Das ist an sich nichts neues. Nicht nur der üblich verblendete Terrorist mit dem Teppichmesser oder mit einem Kleinlaster voller Sprengstoff, sondern auch die offizellen Machthaber, Hintermänner und interessierte Kreise jeder Ausprägung konnten schon seit ewig langen Zeiten intuitiv auf der Terror-Klaviatur spielen. Von sanft bis brachial. Heute ängstigt die Bevölkerung vielleicht keine von einem Oberpriester herbeigeführte Sonnenfinsternis mehr, aber eine „abstrakte Terror Gefahr“ umso mehr – sie könnte ja auch jeden Moment konkret werden. Wie wahr. Und was die Wahrheit angeht – heute braucht es ja nicht mal mehr Lügen über Massenvernichtungswaffen, über einen Tonkin-Zwischenfall oder über einen Sender in Gleiwitz. Faktische Auslassungen, einseitige Wiederholungen und konstruierte Zusammenhänge sind auch heute noch immer magisch wirksam. Staaten haben Interessen. Diese bleiben leider meist sehr diskret im Hintergrund. Man Betrachte die Berichterstattung zum Krieg eines jeweiligen Krieg führenden Landes einer jeweiligen Zeit als Studienmaterial. Natürlich ist der ‚Feind‘ (das Fremde) immer feige und Hinterhältig. ‚Wir‘ selbst (das uns bekannte) hingegen haben selbstverständlich nur die edelsten Motive. Weitere zentrale grundsätzliche Fragen erübrigen sich dadurch. Die Gehirnwäsche ist schon ein wenig raffinierter geworden. Dennoch sind da hin und wieder diese monströsen Ungeheuerlichkeiten als Begleiterscheinung in jedem Krieg – manchmal schaffen Sie es sogar in die Schlagzeilen – und wer kann das schon alles auseinander halten? Wieder eine Apocalypse Now? Wer will das schon wissen? – Wer will da schon 1+1+1 zusammenzählen? Manche Leichen zählen, andere nicht. Es bleibt schwer genaues wissen zu wollten, bei all den Manipulationen (platzierte Artikel, etc.), Verdrehungen und Informationsaussparungen (Informationspolitik). Da haben selbst an der Sache interessierte womöglich Probleme die wichtigen Nuancen von „verdeckt und synthetisch hergestelltem Terror unter falscher Flagge“, über den offensichtlichen unverblümten „Staats Terror“, bis hin zum „echten richtigen Terror von echten richtigen bösen Terroristen“, oder den guten Terror durch den „Krieg gegen den Terror“ und alle sonstigen dazugehörigen Spielformen von infantil destruktiven Machterzwingungsstrategien auseinander zuhalten.
Dem einen sein Leid ist dem anderen sein Strategievorteil. Die emotionale Aufgepeitschtheit erledigt den Rest um den klaren Kopf abzuschalten. Dem einen sein zombiehafter Terrorist ist dem anderen sein mutiger Widerstandskämpfer. Dem einem der brave Soldat zum gerechten Krieg ist dem anderen eine blinde Mordmaschiene für skrupellose Profiteure, dem einen ist es eine tödliche Raubritterbesatzungsmacht, dem anderen ist es eine dem demokratischen Aufbau behilfliche Friedenserzwingung. Die Propaganda, das über Leichen gehende Kalkül und der gegenseitige Autismus treibt blutige Blüten und macht den zynischen Zirkus möglich.
Es hat sich gar nicht so viel verändert. Es werden sich auch weiterhin für die Zukunft genügend Gründe zum morden finden – so wie sie immer in der Geschichte der Kriege bis zum Aberwitz schnell zur Hand waren. Wer auch immer den Terror veranstaltet, die Verlockung muss fast Grenzenlos sein. Sonst gäbe es ja eben diesen Wahnraum der abgrundtiefen Unmenschlichkeiten nicht. Terror ist nicht nur eine umfassende Machtstrategie an sich. Terror scheint mir auch teilweise tiefenpsychologisch Vorprogrammiert. Das überforderte Gehirn findet manchmal das Leben übersichtlicher und beherrschbarer, wenn es sich die schwindelnd mehrdeutige Welt nach Herzenslust bescheiden und nach jeweiliger persönlicher Lebenswelt in ein überschaubares gut und böse Schema zusammenbauen kann. Die permanente Verwirrungen durch Selbstreflektion hat endlich ein Ende – warum sollten wir den auch mit JEDEM MENSCHEN echtes Mitgefühl haben? – Warum sollten wir das eigene Stückchen Wohlergehen, die hoffentlich noch vorhandene Unversehrtheit und die übrig gebliebene leicht zerbrechliche Würde mit der ganzen Welt teilen wollen? – Richtig, es geht auch viel einfacher: da ist dieses erstaunlich übersichtlich gehaltene archaische Muster unser Urahnen. Es funktioniert noch immer erstaunlich gut – und schon können wir uns in alte wohl vertraute Weltdeutungen gefühlsintensiv einfinden. Ziehen wir uns doch endlich ganz zurück in das private Glück – oder wer hätte nicht gern eine stolze Familie, zu der man als Held heimkehren kann, einen Gott an den man noch glauben kann, oder einen mächtigen Vater Staat, ein Vaterland das unsere geschundenen Seelen unter eine schützende Hand nimmt, eine stolze Nation der man treu dient und den Sieg schenken möchte, all die Ehre, all der Ruhm, die Bewunderung der Frauen, die Flaggen, das Geld, die Ideologie, das Paradies, der Krieg, die Verblendung, die Befehle, die Zerstörungswut, das wahllos blinde morden, die Seelenqual, die Ohnmacht und die pure Verzweiflung wartet auf uns – und mit etwas Selbstbetrug und ein paar Lebenslügen können wir die quälenden Fragen vielleicht für eine Zeit lang ruhig stellen oder gar für immer beiseite schieben.
Und warum sollte der in der menschlichen Geschichte – dank unser primitiven Gehirne – so bewährte Terror, nicht auch weiterhin weltweit funktionieren? – Oder sind etwas schon genug Menschen aus völlig schwachsinnigen Gründen gemordet worden? Es werden uns doch wohl noch ein paar neue oder alt bewährte Grausamkeiten einfallen um den jeweiligen Feind zu besiege, zu vernichten, auszulöschen. Wer ein Blick in die Geschichte des Terrors wagt, wird eine skurrilen Mannigfaltigkeit an dumpfer Verblendung wie auch perfide einfallsreicher Grausamkeit antreffen, welche sich niemals ein Mensch allein hätte ausdenken können. Terror ist immer auch der Wahn einer Gruppe in einer Zeit. Der Wahn hat viele Gesichter. Notwendigkeit. Zwangsläufigkeit. Der Terror wird nicht aus den Gehirnen der Menschen von heute auf morgen verschwinden. Auf dem alten Raumschiff Erde sieht es nicht danach aus – somit Vorhang auf und Applaus für den zynischen Zirkus, für das große grausame Spiel. Wir werden schon alle mitmachen. Selbst wenn jemand auf die Idee käme allen ernstes für eine wirklich demokratische freiheitliche transparente und gerechtere Politik einzutreten, selbst wenn jemand tatsächlich den Mut und die Kraft hätte Mord, Folter, Überwachung und Kriege zu unterbinden ohne vorher selbst erschossen zu werden, hilft ein solcher Mensch im Grunde nur den Terroristen! – Warum? – Ganz einfach: man könnte den Feind (oder was man gerade für einen Feind hält) bei Bedarf nicht mehr so wahllos töten, foltern oder vernichten – das wäre dann schon etwas problematisch – denn wenn man das nicht kann, wird naturgemäß der Terrorist (Feind, Untermensch, Identität x, etc.) eben genau dies mit uns tun – und zudem über unsere jämmerliche Schwäche höhnisch lachen bevor er sich mit uns zusammen siegreich in die Luft sprengt. Warum sollte sich ein kommunikatives nachsichtiges menschliches Miteinander durchsetzen? Es sollte jedem klar sein, das in jedem potenziellen Friedensaktivist die Gefahr zum Terroristenversteher schlummert. Vielleicht weiß er es selbst noch gar nicht. Vielleicht ist er noch verblendet. Aber die Gefahr besteht. In einem solchen Fall sollten wir die vermeintlichen Weltverbesserer eben daran erinnern und sie zur Not unschädlich machen um sie letztendlich vor sich selbst zu schützen. Was unsere eigene Überwachung angeht sollten wir uns über all den Sicherheitsgewinn freuen. Ist es nicht phantastisch, das unsere Freiheit nicht nur am Hindukusch verteidigt wird, sondern auch im Inland durch den beherzten Einsatz von lückenloser Überwachung von der Flucht abgehalten werden kann? Sollte unsere Freiheit es wieder Erwarten dennoch schaffen die Überwachungsanlagen zu überlisten und entfliehen, können wir uns immerhin unsere Freiheit auf alten Überwachungsbändern ansehen. Auf diese Weise wird uns unsere Freiheit, selbst wenn sie entrinnen würde, doch ewig bei uns sein. Das finde ich beruhigend.

[Zentrales operatives Fernsehen… ]

ZKG — Zentrale Koordinierungsgruppe
ZMA — Zentrale Materialablage
ZOF — Zentrales operatives Fernsehen
ZOS — Zentraler Operativstab
ZPDB — Zentrale Personendatenbank
ZREG — IT-Verfahren „Zentralregistratur“

(Aus dem Vokabular des MfS)

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Die EU folgt beim Datenaustausch mit den USA dem deutschen Vorbild: ein Desaster. Der gläserne Atlantik – KOMMENTAR VON REINER METZGER (15.07.2008)
=> taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/der-glaeserne-atlantik/

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Sicherheit: Eine Million Namen sollen in einer geheimen Datenbank sein – Bürgerrechtler kritisieren US-Terrorliste – Normalbürger, Senatoren und sogar Soldaten geraten in Verdacht. Behörde nennt Zahlen „komplett falsch“. (2008/07/16)
abendblatt.de/daten/2008/07/16/907396.html

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Abkommen zum Austausch: SPD für US-Zugriff auf Personendaten
(15. Jul. 2008) – Nun stimmen auch die Sozialdemokraten einer gemeinsamen Terrorverdachts-Datenbank mit den USA zu. Datenschützer kritisieren, dass auch sensible Informationen über Sexualität und Religion übermittelt werden.
http://www.netzeitung.de/politik/1089237.html

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Vereinigte Staaten – Abhörpraxis legitimiert (10.07.2008)
Washington. Nach monatelanger Debatte hat das US-Parlament ein Gesetz gebilligt, das die gängige Abhörpraxis der Regierung seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 weitgehend legitimiert. Die New York Times bezeichnete das Gesetz als „die weitreichendste Reform der elektronischen Überwachung seit 30 Jahren“. …
=> www.fr-online.de/in_und_ausland/politik…

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Schweden erlaubt Überwachung von Telefon und E-Mail (18.06.08)
Das Abhören von Telefonaten und Lesen von E-Mails ist in Schweden zukünftig erlaubt. Das schwedische Parlament hat das entsprechende Sicherheitsgesetz gebilligt …
=> focus.de/politik/diverses/justiz-schweden-erlaubt…

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KonTexte / Textfraktale:

Topic: [Zur Typologie verdeckter Operationen… ]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,63.0.html

Topic: [Notizen zur Überwachung… ]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.0.html

Topic: [Data Mining und Abweichungsanalyse… ]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,37.0.html

Topic: [Im Halbdunkel… (Intransparenz + Macht)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,461.0.html

Topic: [Zur Politik der Geheimhaltung… ]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,382.0.html

Topic: [Vorratsdatenspeicherung (Überwachung)… ]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html

Topic: [Die „Anti-Terror-Datei“… (Notizen)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,166.0.html

etc.

[Freiheit… ]

[14.04.2007 – Frankfurt: Demontration gegen Überwachung|
Bildquelle: Oliver bzw. Homepage von Thomas Graf]

„…An der Beschreibung von Diktatur im Alltag lässt sich erkennen, wie schnell Dinge, die eine Demokratie stärken – Meinungs- und Pressefreiheit – abhanden kommen. Das System in der DDR hat nicht nur über Haft funktioniert, sondern viel über Angst und Überwachung. Es waren Repressalien möglich, ohne dafür Gefängnisse zu benutzen. Das war raffiniert und fein psychologisch…“ (Anna Funder)
Quelle Die Welt (08.08.2006) | LINK: STASILAND)

LINK: Schäubles Überwachungswahn
(Monitor Beitrag vom 12.04.2007 (ARD))
youtube.com/watch?v=JUuqSJQPYEQ

LINK: Vorratsdatenspeicherung
wiki.vorratsdatenspeicherung.de

LINK: Online-Durchsuchungen
de.wikipedia.org/wiki/Onlinedurchsuchung

LINK: What the fuck is informationelle Selbstbestimmung?!
Warum Datenschutz?…
astafh.de/wp-content/uploads/2007/03/download.pdf

LINK: Überwachung
wikipedia.org/wiki/%C3%9Cberwachung

LINK: Offene Briefe gegen die Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlichte Briefe lesen (bisher 1427; 17.04.2007)
briefe.gegen.daten.speicherung.eu/briefe.php

LINK: Salami-Taktik
wikipedia.org/wiki/Salamitaktik

LINK: Freiheit
wikipedia.org/wiki/Freiheit

LINK: Gewaltenteilung
de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

LINK: Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
de.wikipedia.org/wiki/Grundgesetz

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«Wenn der Staat dazu übergeht, jeden Bürger wie einen möglichen Straftäter zu behandeln, dann wird sich der Bürger fragen, ob er diesem Staat noch vertrauen kann.» Burkhard Hirsch (FDP)

[LINK: „Schäubles Plänen droht Verfassungsklage“ (NZ; 13. Apr 2007)]

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[…] Er müsse dabei bisweilen an den Roman „1984“ von George Orwell denken, sagte Ramsauer (CSU). „Das Erschreckende ist, dass sich die Begründung von heute absolut deckt mit der aus Orwells Roman, nämlich: Sicherheit durch Ausforschen des Bürgers.“

[Quelle: ZDF (14.04.2007)]

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Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne von Christoph Seils (ZEIT online, 18.4.2007)
[LINK: zeit.de/online/2007/16/bildergalerie-sicherheitsplaene?1]

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[…] Während Wolfgang Schäuble sich bei seinen paranoid wirkenden Überwachungsvorhaben wie Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, Abschusserlaubnis ziviler Flugzeuge, polizeilichem Passfotozugriff, Fingerabdruckspeicherung aller Einwohner und Antiterrordatei bisher noch darauf verlassen konnte, dass die wirkliche Zielrichtung seiner Vorstöße gegen die Bürger als Nutzer der Fernuniversität des Terrors von schlecht informierten Menschen nicht wahrgenommen wurde, hat Wolfgang Schäuble mit seiner Forderung, die Trennung von äußerer und innerer Sicherheit aufzugeben, einen Punkt überschritten, an dem seine wirklichen Absichten niemandem mehr verborgen bleiben können. Was Schäuble da vorhat, ist nicht weniger als ein kalter Staatsstreich zum Ersatz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch das Kriegsrecht.

[Aus: „Rücktritt von Wolfgang Schäuble überfällig“ von Mein Parteibuch (17.04.2007) ]

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[…] Der Grundsatz der Unschuldsvermutung kann nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten. „Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche? Nach meiner Auffassung wäre das falsch“, sagte Schäuble dem Magazin „Stern“.

[…] Scharf ging Schäuble mit Kritikern ins Gericht, die Pläne zu Grundgesetzänderungen als Anschlag auf die Verfassung bezeichneten. „Das ist eine unakzeptable Diffamierung“, sagte Schäuble. Er, Schäuble, achte die Verfassung. „Wer Gegenteiliges behauptet, betreibt ein infames Spiel mit mir.“ Kritik übte der Minister an seiner Kollegin aus dem Justizressort, Brigitte Zypries (SPD). Diese hatte an manchen Plänen zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze verfassungsrechtliche Bedenken geltend gemacht. Schäuble: „Ich wehre mich sehr dagegen, dass die Bundesjustizministerin jetzt öffentlich den Eindruck erweckt, als wäre unsere Zusammenarbeit nicht so konstruktiv, wie sie in Wahrheit ist.“

[LINK: „Innere Sicherheit: Unschuldsvermutung gilt nicht im Terrorkampf“ (Welt; 18. April 2007)]

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[Schablonenschäuble Stasi 2.0 Vorlage (PDF) Von Dataloo (2007)]

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Zur Vergegenwärtigung der Warnsignale:
(Etwas Material aus deutschen Historiendramen)

LINK: Das Ministerium für Staatssicherheit… (DDR)
de.wikipedia.org/wiki/MfS

LINK: Gestapo (Akronym für die „Geheime Staatspolizei“)…
de.wikipedia.org/wiki/Gestapo

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[…] Mit der Geschichte um den Abhörspezialisten Harry Caul, der sich durch seine Bespitzelungstätigkeit in einen Mord verstrickt, schuf Produzent, Autor und Regisseur Coppola einen Film, dessen Leitmotive die Paranoia und die Schuldgefühle der Hauptfigur bilden.

[…] Coppola sagte […] in der New York Times: „Der Film soll ein wichtiges Statement zu der alptraumartigen Entwicklung unserer Gesellschaft werden. Das System nutzt alle hochentwickelten elektronischen Möglichkeiten, um unser Privatleben auszuschnüffeln.“ Der Dialog wurde als „Orwellsches Moralstück“ bezeichnet: Gegen den Spion wird spioniert, seine Ausrüstung wird gegen ihn selbst eingesetzt und er zerbricht letztendlich daran.


[Gene Hackman as Harry Caul in „The Conversation“ (USA 1973)]

[…] Das Lexikon des Internationalen Films lobte das Werk als „eine leise, ruhige und brillant inszenierte Studie, die minutiös das Eindringen der Technik in die Intimsphäre des Menschen beschreibt. Ein Alptraum von der Zerstörung des menschlichen Individualbereichs“.

[…] Die New York Times erkannte, dass Der Dialog gegenüber Coppolas publikumsträchtigen Blockbustern einen schweren Stand hatte: „Dieses ist vielleicht Coppolas bester Film, der sich in der Publikumsgunst jedoch nie aus dem Schatten seiner übermächtigen Brüder „Godfather“ und „Apocalypse Now“ hinausstehlen kann.“

Roger Ebert blickte im Jahr 2001 in der Chicago Sun-Times nochmals auf die Stärken des Films gegenüber aktuellen Thrillern zurück: „Der Dialog stammt aus einer anderen Zeit […] als die Thriller von heute, die oft so einfältig sind. Dieser Film ist eine traurig beobachtende Charakterstudie über einen Mann, der sich selbst aus dem Leben entfernt hat, denkt, er könne es gefühllos elektronisch überwachen und herausfindet, dass alle seine Schutzwälle nutzlos sind. Der Film […] ist absichtlich aus einem voyeuristischen Blickwinkel heraus geplant; wir alle schauen hin, sehen aber nicht alles. Hier ist ein Mann, der die Wahrheit sucht, doch die bleibt immer im Verborgenen.“

Aus: „Der Dialog“
=> „The Conversation“; R: Francis Ford Coppola; USA 1974
LINK: wikipedia.org/wiki/Der_Dialog

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[„1984“ by datonel (2007)]

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Hintergrundrauschen im Laser#17:
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Laser#17: Notizen zur Überwachung
subfrequenz.net/forum/index.php/topic,31.0.html

Laser#17: Innere Sicherheit (Notizen)
subfrequenz.net/forum/index.php/topic,27.0.html

Laser#17: Online Durchsuchungen (Notizen)
subfrequenz.net/forum/index.php/topic,251.0.html

Laser#17: Data Mining und Abweichungsanalyse (Notizen)
subfrequenz.net/forum/index.php/topic,239.0.html

Laser#17: Informationsfreiheit (Notizen)
subfrequenz.net/forum/index.php/topic,212.0.html

Laser#17: Verbindungsdaten Überwachung + Vorratsdatenspeicherung (Notizen)
subfrequenz.net/forum/index.php/topic,153.0.html

Laser#17: Recht auf informelle Selbsbestimmung (Notizen)
subfrequenz.net/forum/index.php/topic,35.0.html