Schlagwort: Edward Snowden

[Ordnung, Herrschaft und Interessen #58… ]

Die Weltbühne, Wochenschrift für Politik, Kunst, Wirtschaft. Vollständiger Nachdruck der Ausgaben 1918 bis 1933. [16 Bände, komplett].

(Montag, 04. Januar 2021): “ … Assange … sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. …“ | https://www.n-tv.de/politik/Mexiko-bietet-Assange-politisches-Asyl-an-article22269900.html

Sebastian Borger aus London (4.1.2021): “ … sämtliche Einwände der Verteidigung gegen das Vorgehen der US-Strafverfolger wies Baraitser zurück. Assanges Taten würden auch nach englischem Recht Straftatbestände darstellen. Ein unfaires Vorgehen sei ebenso wenig erkennbar wie politische Einflussnahme durch US-Präsident Donald Trump. Die Verteidigung hatte darauf abgehoben, dass in der Amtszeit von Barack Obama bis Jänner 2017 keine Anstalten gemacht worden waren, die Auslieferung zu erwirken. Erst unter Trump wurde das Verfahren angeschoben. …“ | Aus: „Justizcausa: Assange wird wegen Erkrankung nicht an USA ausgeliefert“ | Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000122928235/julian-assange-wird-wegen-erkrankung-nicht-an-usa-ausgeliefert

gabs0110: “ … Ein schlechter Tag für die Pressefreiheit. Der Grund für die nicht-Auslieferung ist nur der gesundheitliche Zustand. Dass das Thema Pressefreiheit hier gar nicht zur Sprache gekommen ist …“

Sorenson: “ … Die Richterin begründet die Nicht-Auslieferung mit dem Gesundheitszustand von Assange. Warum hat sie dann nie etwas unternommen, um seine Haftbedingungen zu verbessern??? Und das trotz Aufforderung von zahlreichen Ärzten in offenen Briefen sowie Kritik des UNO Folterbeauftragten? Dieses Verhalten ist erbärmlich für eine Demokratie. …“

“ … Assange ist nicht einmal ein US-Bürger … [er] hat [ ] absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch [ ], US-Geheimnisse zu schützen. …“ | Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren: „US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei“ (04. Januar 2021) | https://www.nachdenkseiten.de/?p=68442

Kommentar von Bernd Pickert (4. 1. 2021): “ … Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden – keine*r von ihnen durfte aus Sicht der angegriffenen staatlichen Strukturen einfach ein normales Leben weiterführen. Die staatlichen Bemühungen, ihr Handeln zu ahnden, sind ungleich größer als jene, die Verbrechen zu verfolgen, die sie aufgedeckt haben. …“ | https://taz.de/Londoner-Urteil-zu-Julian-Assange/!5741252/

Heribert Prantl im Gespräch mit Manfred Götzke (23.02.2020): “ … Aufklärung … werde umgedeutet in Spionage, so Prantl [ ]. Der frühere CIA-Chef Mike Pompeo und jetzige US-Außenminister habe Wikileaks als Terrororganisation bezeichnet. Der angebliche Terror bestehe aber im Gegenteil aus der Aufdeckung von Terror, in diesem Fall den Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan, an der auch Großbritannien nicht unbeteiligt gewesen sei. Auf diese Weise „wird aus Journalismus Spionage gemacht, die Aufdeckung von Verbrechen wird selbst zum Verbrechen“. Wikileaks bedrohe die politischen Eliten in [der] USA, England, Frankreich und […] Russland und letztendlich bestehe der ganze Sinn des Verfahrens [ ] darin, „jedem anderen Journalisten, jedem anderen Aufdecker und Aufklärer zu sagen: Denkt an Assange, wagt es nicht, die Geheimhaltung zu durchbrechen“. Insofern gehe nun auch um die Zukunft der Pressefreiheit – und darum, den politischen Pressionen zu widerstehen. … Assange werde von den USA „mit wütendem Einsatz verfolgt“, so Prantl. Diese nachhaltige Zerstörung der Persönlichkeit erstrecke sich auf die ganze Person. Dazu gehörten auch die Vergewaltigungsvorwürfe. Doch nach den Recherchen des UNO-Sonderberichterstatters für Folter sei das gesamte Vergewaltigungsermittlungsverfahren in Schweden mittlerweile eingestellt. „Aussagen wurde verfälscht, man stand unter politischem Druck – es ist kein Ruhmesblatt für rechtsstaatliche Demokratien, was da jahrelang passiert ist“, kritisierte Heribert Prantl. … „Notfalls müsste die deutsche Bundesregierung das machen, was sie sich schon bei Edward Snowden sich nicht getraut hat: nämlich so verdienten Whsitleblowern, Aufklärern Asyl anzubieten.“ …“ | https://www.deutschlandfunk.de/heribert-prantl-zu-julian-assange-es-gilt-fuer-jemanden.694.de.html?dram:article_id=470922

Wolfgang Kaleck (29.12.2020): “ … Seit sich … viele prominente Persönlichkeiten aus der ganzen Welt für Assange einsetzen, haben immerhin auch einige Medienvertreterinnen und Journalistinnen, etwa Masha Gessen im New Yorker, realisiert, dass es weniger um die Person von Julian Assange als vielmehr um das Prinzip geht. In Frage steht das Prinzip der Pressefreiheit und das Prinzip, als Journalist und Autor, wenn auch in unkonventionellen neuen Medien, Informationen zu empfangen und weiterzuverarbeiten. Die Pressefreiheit hat in all diesen Jahren schon enormen Schaden erlitten. Denn natürlich sollte das Vorgehen gegen Assange nicht nur ihn selbst und Wikileaks, sondern auch alle Medienvertreterinnen davon abhalten, in Fällen von „nationaler Sicherheit“, Kriegsverbrechen und ähnlich gelagerten Situationen offen zu berichten. Alle sollen die Schere im Kopf haben, und insbesondere solche, die keinen Medienkonzern hinter sich wissen, müssen sich unabhängig davon, wie das Verfahren letztlich ausgeht, vorsehen, was und was nicht sie veröffentlichen. Schon Carl von Ossietzky, der spätere Friedensnobelpreisträger von 1935, hatte sich während des Weltbühnenprozesses 1931 in der Weimarer Republik gegen einen ähnlich gelagerten Spionagevorwurf zu verantworten. Von Ossietzky berichtete damals über die Aufrüstung der Reichswehr, die Schwarze Reichswehr. Wie der Prozess endete, ist bekannt: Er wurde von den Nazis in ein KZ verbracht und dort misshandelt, gefoltert und verstarb schließlich 1938 an den Folgen der Haft. … Es geht nicht darum, die Johnson-Regierung oder die Trump-Regierung mit den Nazis zu vergleichen. Entscheidend ist vielmehr, dass schon zu anderen historischen Epochen immer wieder hart um die Pressefreiheit gekämpft werden musste und dass ehrenwerte Journalistinnen wie Carl von Ossietzky letztlich dafür mit dem Leben bezahlen mussten – und dass offensichtlich unsere Gesellschaften aus diesem Exempel nicht gelernt haben. …“ | https://netzpolitik.org/2020/julian-assange-pressefreiheit-vor-gericht/

Portrait of Julian Assange in Digital style by VitaliVVitaliV




Kontext / Nachtrag #1

Chris Hedges: The Empire is Not Done with Julian Assange (January 4, 2021): „… “For those who ran the American empire, the truth hurt,” Ratner writes. “For the rest of us, it was liberating. With the 2010 release of the Collateral Murder video, the Afghan War Logs, the Iraq War Logs, and Cablegate,WikiLeaks went far beyond traditional investigative reporting. It proved that in the new digital world, full transparency was not only possible, but necessary in order to hold governments accountable for their actions.” … “I couldn’t get over the irony of it all,” Ratner writes. “On trial was the whistle-blower who leaked documents showing the number of civilians killed in Iraq, the Collateral Murder video, Reuters journalists being killed, children being shot. To me, the people who should be the defendants were the ones who started the Afghan and Iraq wars, George W. Bush and Dick Cheney, the officials who carried out torture, the people who committed the very crimes that Bradley Manning and WikiLeaks exposed. And those who should be observing were the ghosts of the dead Reuters journalists and the ghosts of the children and others killed in Iraq and Afghanistan.” … “ | https://consortiumnews.com/2021/01/04/chris-hedges-the-empire-is-not-done-with-julian-assange/

Kontext / Nachtrag #2

Kai Biermann (4. Januar 2021): “ … Seit seiner Festnahme im April 2019 ist Julian Assange nahezu vollständig abgeschottet. Er befindet sich im Belmarsh-Gefängnis am Rande von London, einem Hochsicherheitsgefängnis für Mörder und Terroristen. Er sitzt in einer Einzelzelle und darf diese nur für eine halbe Stunde pro Tag verlassen, wie ein Freund von ihm im April 2020 berichtete. Besuche sind streng begrenzt und derzeit aufgrund der Corona-Pandemie kaum noch möglich, berichtet seine Partnerin, Stella Moris.
Assanges Verteidiger beklagten von Anfang an, dass sie kaum Zeit bekommen hätten, um mit Assange zu reden. Er habe nicht einmal Zugang zu den Akten seines Falles erhalten. Es sei unter diesen Bedingungen kaum möglich gewesen, die Verhandlungen über das Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Erst nach diversen Protesten seiner Anwältinnen und Anwälte konnte Assange seinen Fall auch mit Hilfe der dazu gehörenden Unterlagen verfolgen.
Für die Dauer des Verfahrens wurde Assange auch nicht gegen Kaution oder in einen Hausarrest entlassen, wie die Verteidigung es gefordert hatte. Dabei gilt sein Gesundheitszustand seit Jahren als bedenklich, die Bedingungen seiner Haft haben ihn nicht verbessert. …“| Quelle: https://www.zeit.de/digital/2021-01/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-gericht-entscheidung/komplettansicht


Zwischentöne #27.6: “ …Die jahrelange Zermürbungstaktig und Einschüchterungspolitik der USA (gemeinsam mit Schweden, GB und durch Druck auf Ecuador), diente zur Zerstörung von Assange, wenn nicht körperlich, dann eben psychisch. Selbst die Einordnung der britischen Haftbedingungen als Folter durch den zuständigen Beauftragten der UN hat nicht dazu geführt, dass D oder die EU dagegen protestierten. Nun die verlogene Freude, dass es der englischen Richterin gelungen ist, Assange seinen US-Häschern vorzuenthalten. Aber nicht, weil die US-Vorwürfe unbegründet seinen sondern aus „medizinischen“ Gründen (Suizidgefahr). Sie erteilt den USA Absolution und der Böse bleibt Assange, der sich durch seine „selbstverschuldete“ psychische Instabilität der Verfolgung „böswillig“ entzieht. Wehe ihm, wenn es ihm besser geht. Z.Ko. …“

Throatwobbler_Mangrove #29: “ … Gibt es eigentlich irgendein Statement unserer menschenliebenden Kanzlerin oder ihres Außenministers zu dieser Personalie? Also ein direktes Statement und nicht nur Seiberts Allgemeinplätze? Was sagt Frau Merkel denn eigentlich so zur Behandlung Assanges? Wird sie sich für bessere Haftbedingungen einsetzen? Ihn gar besuchen, wie sie es bei Nawalny getan hat? …“

Parabel #29.1: “ … Unsere Regierung wagt es nicht, sich gegen die US- Supermacht aufzulehnen. Ein peinlicher Untertanengeist. …“

[Ordnung, Herrschaft und Interessen #42… ]

ZEIT ONLINE (5. Oktober 2017): “ … Im Sommer 2013 hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden lang anhaltende und weltumspannende Spähprogramme der NSA offengelegt, indem er Tausende Dokumente, Präsentationen und Projektbeschreibungen an Journalisten weitergab. … [ … Die Bundesanwaltschaft hat nach eigenen Angaben keine konkreten Hinweise auf illegale Spionage des US-Geheimdiensts NSA gegen die Bundesrepublik Deutschland gefunden. Dies gab die Karlsruher Behörde zum Abschluss ihrer Untersuchungen … in einer Mitteilung bekannt. Sie sieht demnach keinen Raum für weitere staatsanwaltschaftliche Untersuchungen. …] … “ | http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-10/nsa-affaere-spionage-deutschland-bnd-edward-snowden

Nils74 #59 (05.10.2017): “ … Was wir hier erleben, ist ein System, dem es schnurzpiepegal ist, ob seine Lügen noch geglaubt werden. …“ | http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-10/nsa-affaere-spionage-deutschland-bnd-edward-snowden?cid=15493730#cid-15493730

Schlüsselbär #92 (05.10.2017): “ … Hiermit hat die Bundesanwaltschaft ihre Glaubwürdigkeit selbst auf Ramschniveau herabgestuft. Solche offensichtlichen hilflosen Propagandalügen kennt man sonst eigentlich nur aus der DDR oder von Nordkorea. …“ | http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-10/nsa-affaere-spionage-deutschland-bnd-edward-snowden?cid=15495290#cid-15495290

Motte sagt: 5. Oktober 2017 um 16:18 Uhr: “ … Gott sei Dank konnte der GBA diese Verschwörungstheorie, dass ausländische Dienste sich nicht strengstens an unsere Gesetze halten oder gar einheimische Dienste zu widmungsfremden Handeln verleiten würden so kurz nach der Bundestagswahl widerlegen. … Wer anderes behauptet verbreitet Fake-News … Dem GBA ist man echt zu Dank verpflichtet, wie er dem Druck von Whistleblowern und dem thumben Volk (also den Teilen, die noch nicht in Argnoie verfallen sind und von denen alle alles wissen dürfen weil es wirklich niemanden interessiert) standgehalten hat und die westlich-demokratischen Werte gegen soviel Unbill verteidigt hat. … Das Gute ist gut und daher können hier gar keine Gesetze gebrochen worden sein – und falls doch, dann sollten ja alle diese „unscharfen“ Regeln soweit adaptiert worden sein, dass sie jetzt passen. …“ Aus einem Kommentar zu: https://netzpolitik.org/2017/nichts-gefunden-auch-der-generalbundesanwalt-hat-nsa-affaere-beendet/

[Ordnung, Herrschaft und Interessen #37… ]

„… Kognitive Dissonanz bezeichnet in der (Sozial-)Psychologie einen als unangenehm empfundenen Gefühlszustand, der dadurch entsteht, dass ein Mensch mehrere Kognitionen hat – Wahrnehmungen, Gedanken, Meinungen, Einstellungen, Wünsche oder Absichten – die nicht miteinander vereinbar sind, also eine Art von „Störgefühl“. …“ | http://de.wikipedia.org/wiki/Kognitive_Dissonanz (21. August 2011)

// “ … Union und SPD stellten sich trotz des BGH-Beschlusses gegen eine Vernehmung Snowdens auf deutschem Boden, weil sie eine Belastung des Verhältnisses zu den USA fürchteten. …“ | http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-12/nsa-ausschuss-edward-snowden-bgh-beschwerde-koalition

Menschlichschwerokay #23 “ … Ein Verbrechen gegen die komplette Bevölkerung des Landes soll am besten gar nicht untersucht werden, weil man „angst vor Problemen mit den USA“ hat? …“

// Rückblende — Rudolf Hermann, Stockholm (7.2.2016): “ … Das Flugzeug sei in Kopenhagen gelandet, um Edward Snowden übernehmen zu können, falls er in Kopenhagen ankommen sollte, schrieb Pind in einer Notiz zuhanden des Rechtsausschusses des dänischen Parlaments. … Mit diesem Flugzeug waren laut der britischen Tech-Website The Register 2012 für das amerikanische Justizministerium islamistische Terrorverdächtige transportiert worden. … Noch Mitte der letzten Woche hatte der dänische Justizminister Pind erklärt, er habe nicht gewusst, worin der Zweck der Reise des amerikanischen Flugzeugs nach Kopenhagen bestanden habe. Am Freitag wurde dann aber klar, dass die Regierung damals im Bild war. … “ | http://www.nzz.ch/international/daenisches-eingestaendnis-zu-snowden-jagd-1.18691392

// Rückblende (2) — (03.07.2013): “ … Wien – Wegen des Gerüchts, der flüchtige US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden befinde sich an Bord seines Flugzeugs, ist Boliviens Präsident Evo Morales zu einer Zwischenlandung in Österreich gezwungen worden. Frankreich und Portugal hätten ihren Luftraum für die Präsidentenmaschine geschlossen, die daraufhin in Wien habe landen müssen, sagte der bolivianische Außenminister David Choquehuanca am Dienstag (Ortszeit) vor Journalisten in La Paz. Grund dafür seien vorab kursierende „Gerüchte“ gewesen, der IT-Spezialist befinde sich an Bord. … Venezuelas Regierung kritisierte Frankreich und Portugal. …“ | http://www.spiegel.de/politik/ausland/snowden-geruechte-boliviens-praesidentenmaschine-muss-in-wien-landen-a-909108.html

(Tages-Anzeiger, 30.11.2016): “ … Bislang war unbekannt, wie sehr die USA in Bern diplomatischen Druck ausübten, um zu verhindern, dass Snowden schweizerischen Schutz erhält. Botschafterin Suzi LeVine persönlich intervenierte in einem entscheidenden Moment. Am 19. September 2014 sprach die oberste amerikanische Vertreterin beim Bundesamt für Justiz vor. Danach wurden in Bern Überlegungen, den Whistleblower zu schützen, nicht weiterverfolgt. Auch Bestrebungen, Snowden als Zeugen in der Schweiz zu befragen, wurden aufgegeben. … Die US-Intervention wird bis zu diesem Artikel geheim bleiben. Kurz nach der Aussprache LeVines mit dem Bund hat aber die «NZZ am Sonntag» berichtet, dass der Sicherheitsausschuss mit Verteidigungsminister Ueli Maurer, Aussenminister Didier Burkhalter und Justizministerin Simonetta Sommaruga die Bundesanwaltschaft angewiesen habe, Ermittlungen zu unterlassen. In einem kürzlichen WOZ-Interview doppelt Snowden-Anwalt Bosonnet nach: «Zwei voneinander unabhängige Stellen» hätten ihm eine «geheime Empfehlung» des bundesrätlichen Gremiums bestätigt. Bundesratssprecher Simonazzi dementiert allerdings auf Tagesanzeiger-Anfrage, «dass der Bundesrat oder der Sicherheitsausschuss der Bundesanwaltschaft irgendeine Empfehlung gemacht hat». …“, Aus: „Schweizer Rückzieher im Fall Snowden“ von Thomas Knellwolf (Tages-Anzeiger, 30.11.2016) | Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/schweizer-rueckzieher-im-fall-snowden/story/28546514

Stefan Werner 30.11.2016: “ … Eines der wichtigsten Prinzipien eines Rechtsstaates ist, dass alle gleich behandelt werden. Gesetze gelten für alle, und Brüche des Gesetzes werden bei allen gleich untersucht und ggf. bestraft. Genau dieses Prinzip gilt in der Schweiz aber offenbar nicht, denn das Gesetz wird für US-Bürger und US-Institutionen ausser Kraft gesetzt. Somit ist die Schweiz kein Rechtsstaat. Ich denke, das sollte uns durchaus zu denken geben. Und die cholerischeren unter uns könnten sich darüber sogar aufregen. …“

Peter Meier-Schlittler (30.11.2016): “ … Betrachten wir die Angelegenheit „Snowden“ sachlich, so stellt man doch fest, dass er mit den Enthüllungen die unerhörten Überwachungspraktiken einer kleine Machtelite ans Tageslicht brachte und damit deren Sockel zum Wanken brachte. Andererseits öffnete er so den „Untertanen“ endlich die Augen für die Machenschaften hinter dem Vorhang der Machteliten. Nun wissen wir mit wem wir es zu tun haben. Sollte die Schweiz als neutrales und unabhängiges Land Snowden allenfalls kein Asyl gewähren, wäre das ein erneutes Zeichen für unsere armselige und heuchlerische politische Haltung. Und das Argument, Russland sei ein sicherer Drittstaat, ist nur peinlich, denn wieviel Tausend Asylanten, welche aus sicheren Drittstaaten einreisten, haben wir bis heute ohne Murren der Politik aufgenommen? …“

Peter Maier (30.11.2016): “ … Realpolitik vom Feinsten. …“

Ursula Helen (30.11.2016): “ … Danke für diese fundierte Aufklärung! …“

Werner Baltensperger (30.11.2016): “ … Wenn es so weitergeht werden wir wohl gezwungen sein, Verschwoerungstheoretiker ernster zu nehmen als die eigene Regierung …“

Dominique Becht (30.11.2016): “ … Wie war das noch mit den aufrechten, neutralen Schweizern, die dem Unrecht in jeglicher Form und Grösse Paroli bieten? Ein Mythos. …“

Arthur Tobler (30.11.2016): “ … Wie China und Russland ihre den Regimes nicht genehmen Dissidenten haben, haben sie die USA genau so. Es sind Snowden, Assange, Manning und andere, … Geht es [] um das System und das Militär, hört der Spass auf. Das ist amerikanisches Demokratieverständnis, pure Heuchelei. …“

Martin Baumgartner (30.11.2016): “ … Die Schweiz hat gegenüber den USA immer kooperativ verhalten. (Genau wie gegenüber der EU oder früher den Nazis) Wir können uns weiterhin im Krichen versuchen oder anfangen uns anderweitig zu Orientieren. …“

Urs Hess (30.11.2016): “ … Tja. Wenn wir Interessenpolitiker wählen, erhalten wir Interessenpolitik. Wir sind selber schuld an diesem Trauerspiel. …“

P. Weibel (30.11.2016): “ … meiner Meinung nach ist Snowdon ein ganz gewohnlicher Krimineller der sich nur wichtig machen will und von den Linken und Medien hochgejubelt wird. …“

Andreas Demeter (30.11.2016): “ … Hier geht es nicht um ein kleines dreckiges Geheimnis, sondern um den Millionenfachen Rechtsbruch in nahezu jedem erdenklichen Staat. … Die betroffenen (nahezu alle Erdbewohner mit Internetzugang) haben ein Anrecht das zu erfahren. …“

Peter Bänziger (30.11.2016): “ … Das Asylkonzept wird schon ziemlich pervertiert, wenn ein klassischer Asylant wie Snowden keiner sein darf. …“

tbc.

[Ordnung, Herrschaft und Interessen #26… ]

Tilman Steffen (6. November 2013): “ … Unisono sperren sich die potenziellen Koalitionäre von Union und SPD dagegen, den NSA-Aussteiger Snowden nach Deutschland zu holen. Egal, wie viel man von ihm über die Spionageaktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland erfahren könnte. …“ | http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/snowden-kontrollgremium-stroebele

Hokan, 06.11.2013: „Feigheit vor dem Freund … “ | http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/snowden-kontrollgremium-stroebele?commentstart=41#cid-3154237

merman2, 06.11.2013: „Selbstverstümmelung der Politik – Edward Snowden macht derzeit Politiker sprachlos, weil von denen die umfassende Spionage von Wirtschaft, Politik und der Privatsphäre von Millionen Menschen gewollt war und als alternativlos eingeschätzt wurde und nicht geheim gehalten werden konnte. Das Problem der Politik ist nicht, dass millionenfache Spitzelei passiert ist, sondern dass es herausgekommen ist. … Dass Anstand und Moral Einzelner einmal stärker sein könnten, als Loyalität gegenüber psychopatischen Politikern und ihren schmutzigen Aktivitäten mit Geheimdiensten, erschien wohl undenkbar. So ging es dem SED-Politbüro und seinem Geheimdienst übrigens auch einmal. … “ | http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/snowden-kontrollgremium-stroebele?commentstart=41#cid-3154272

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AlAdler, 4. November 2013 16:31: “ … Wir sehen hier, wie weit es mit Freiheit und Demokratie in Deutschland aussieht, wenn es mal nicht um Chinesen oder Russen geht […]. Hier sieht man, wie es um die Freiheit der Deutschen selber steht: Verheerend! …“ | http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Seibert-transatlantisches-Buendnis-wichtiger-als-Wahrheit/forum-268780/msg-24340970/read/

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… ZO, 5. November 2013: “ … Deutsche Spitzenpolitiker wehren sich ungeachtet gegenteiliger Forderungen strikt dagegen, dem US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden Asyl in Deutschland zu gewähren. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, es gebe dafür keinen Grund. „Er ist kein politisch Verfolgter“, sagte Friedrich dem Münchner Merkur. „Im Übrigen könnte Snowden Asyl in Deutschland nur beantragen, wenn er sich bereits im Land befände.“ … Auch der designierte FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach Snowden den Status eine politisch Verfolgten ab. „Das sehe ich nicht„, sagte Lindner der Berliner Zeitung. Er sei für eine entschiedene, aber rationale Interessenabwägung gegenüber den USA. „Die Gewährung von Asyl ginge darüber weit hinaus. Das wäre das Kündigungsschreiben für die transatlantische Partnerschaft„, sagte Lindner. Zuvor hatte schon der scheidende Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor den Folgen einer Aufnahme Snowdens für das deutsch-amerikanische Verhältnis gewarnt. Politiker der Linken und der Grünen hatten eine Aufnahme Snowdens in Deutschland gefordert. Die Bundesregierung ist gegen ein Asyl für Snowden und bemüht sich, das Verhältnis zu den USA nicht weiter zu belasten. …“ | http://www.zeit.de/politik/2013-11/friedrich-strikt-gegen-asyl-fuer-snowden

Leonardo Bosco, vor 3 Stunden 4 Minuten: „Kein Asyl? hmmm, dann vielleicht ein Austausch? – Friedrich gegen Snowden… ;-) “ | http://www.zeit.de/politik/2013-11/friedrich-strikt-gegen-asyl-fuer-snowden?commentstart=1#cid-3149412

Einfacher Bürger vor 2 Stunden 25 Minuten: „Friedrich gegen Snowden? – JA, und wir legen noch Pofalla drauf!“ | http://www.zeit.de/politik/2013-11/friedrich-strikt-gegen-asyl-fuer-snowden?commentstart=9#cid-3149441

ralfreinermueller, vor 3 Stunden 3 Minuten: “ … „Kein politisch Verfolgter“? – Jemand der nichts weiter getan hat, als die dubiosen Machenschaften der herrschenden Politiker öffentlich [gemacht zu haben], obwohl dies verboten ist, soll kein politisch Verfolgter sein? Was ist denn nach Herrn Friedrichs Definition ein politisch Verfolgter? Herr Friedrich meint wohl, jemand der gegen die Gesetze des Verfolgungslandes verstoßen hat, sei eher ein Verbrecher. Meint Herr Friedrich dann auch, dass die Herren Mandela und Sacharow zu Recht im Gefängnis saßen dass Herr Xiaobo noch immer zu Recht dort sitzt und dass Herr v. Staufenberg zu Recht hingerichtet wurde? Politisch verfolgt ist derjenige der Gerechtigkeit und Menschenrechte über Rechtspositivismus stellt und deshalb mit dem Gesetz in Konflikt gerät. Genau dies hat Snowden in geradezu beispielhafter Weise getan. …“ | http://www.zeit.de/politik/2013-11/friedrich-strikt-gegen-asyl-fuer-snowden?commentstart=1#cid-3149413

Gerry10, vor 3 Stunden 2 Minuten: „Überrascht wenig ist aber trotzdem unfassbar welchen Stellenwert die Souveränität und Bürgerrechte bei Politikern hat. Und wer ist Cristian Linder? – Erfahren wir dann auch was die (designierten) Vorsitzenden der ÖDP, NDP, Tierschutzpartei, ADF, SDPD, DIE PARTEI etc. zu diesem Thema zu sagen haben…? “ | http://www.zeit.de/politik/2013-11/friedrich-strikt-gegen-asyl-fuer-snowden?commentstart=1#cid-3149414

H.v.T., vor 2 Stunden 47 Minuten: „Wäre ja noch schöner, Deutschland würde so etwas wie einen ecuadorianischen Schneid besitzen. (Ironie) …“ | http://www.zeit.de/politik/2013-11/friedrich-strikt-gegen-asyl-fuer-snowden?commentstart=1#cid-3149420

madoq 1 Stunde 8 Minuten: “ … Die „Freundschaft“ zu den USA ist doch wohl eher eine Hörigkeit. …“ | http://www.zeit.de/politik/2013-11/friedrich-strikt-gegen-asyl-fuer-snowden?commentstart=33#cid-3149556

Hermann Grabowski, vor wenigen Sekunden: “ … Snowden vs. „Curveball“ – Rafid Ahmed Alwan, der Mann der als „Curveball“ mit seinen Lügengeschichten Bush die offensichtlich fabrizierte Rechtfertigung zum Krieg im Irak lieferte, bekam in Deutschland selbstverständlich Asyl. Er ist seit 2008 sogar deutscher Staatsbürger. [https://de.wikipedia.org/wiki/Rafid_Ahmed_Alwan] – Snowden, dessen Enthüllungen an den Reaktionen gemessen offensichtlich authentisch sind, der Deutschland einen großen Dienst erwiesen hat, indem er die massive Bespitzelung aufgedeckt hat, wird von Innenminister Friedrich von vornherein das Asylrecht abgesprochen. …“ | http://www.zeit.de/politik/2013-11/friedrich-strikt-gegen-asyl-fuer-snowden?commentstart=49#cid-3149702

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mens_sana gestern, 13:00 Uhr: “ … was bleibt ist ein stummer Schrei der Ohnmacht nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Das Gefahr ist nicht Herr Snowden sondern die Geheimdienste, die sich der Kontrolle völlig entzogen haben und über Obama lachen. Was sagt eigentlich unser oberster Freiheitskämpfer, der Herr Bundespräsident? – er schweigt… Die Grenzen der Demokratie sind erreicht. …“ | http://forum.spiegel.de/f22/debatte-ueber-snowden-gewaehren-sie-asyl-frau-bundeskanzlerin-105046-4.html#post14149011

Bad_Species gestern, 13:04 Uhr: “ … [Beeblebrox gestern, 13:00 Uhr … Snowdon würde hierzulande einfach verschwinden. Er wäre ja nichtmal der erste der von der CIA entführt und ausser Landes gebracht wird. Warum sollte Deutschland also den Zorn der USA auf sich ziehen wenn dadurch noch nicht einmal das Leben von Snowdon geschützt werden könnte? … http://forum.spiegel.de/f22/debatte-ueber-snowden-gewaehren-sie-asyl-frau-bundeskanzlerin-105046-4.html#post14149007 ] … Es macht mir ernsthaft Sorgen, wie viele Foristen der Meinung sind, das Snowden in Deutschland nicht sicher wäre. Da ist massiv Vertrauen in den Rechtsstaat verloren gegangen. Der einzige Weg es wieder herzustellen, wäre Snowden auzunehmen und seine Sicherheit zu gewährleisten. …“ | http://forum.spiegel.de/f22/debatte-ueber-snowden-gewaehren-sie-asyl-frau-bundeskanzlerin-105046-5.html#post14149052

syracusa gestern, 13:06 Uhr: “ [Zitat von deltametro2] …und wer, bitte, wird seine Sicherheit garantieren? | Zivilcourage!! – Ihre Frage impliziert, dass, wenn wir das nicht tun, schon irgend jemand anderes tun wird. Aber das ist falsch! *Wer, wenn nicht wir!?* Wenn wir es nicht tun, dann wird es entweder niemand sonst tun. Oder es werden – wie jetzt Herr Putin – diejenigen tun, die damit von ihren eigenen Sünden ablenken wollen. Es ist ganz einfach eine Frage der Zivilcourage! *Stehen wir nun zu den Werten der Aufklärung, zu Bürger- und Menschenrechten?* Oder ordnen wir diese Werte einer zweifelhaften Staatsraison unter? …“ | http://forum.spiegel.de/f22/debatte-ueber-snowden-gewaehren-sie-asyl-frau-bundeskanzlerin-105046-6.html#post14149081

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“ … „Ihm wurde klar, dass diese ganze Nation von der Seuche einer ständigen Furcht infiziert war: gleichsam von einer schleichenden Paralyse, die alle menschlichen Beziehungen verzerrte und zugrunde richtete. Der Druck eines ununterbrochenen schändlichen Zwanges hatte dieses ganze Volk in angstvoll-bösartiger Heimlichtuerei verstummen lassen, bis es durch Selbstvergiftung in eine seelische Fäulnis übergegangen war, von der es nicht zu heilen und nicht zu befreien war. …“ …“ | – Thomas Wolfe: Es führt kein Weg zurück | >> https://de.wikipedia.org/wiki/German_Angst#Angst_als_Charakteristikum_von_Deutschen_in_der_literarischen_Darstellung (Stand: 26. Juli 2013)