Schlagwort: Carl von Ossietzky

[Ordnung, Herrschaft und Interessen #58… ]

Die Weltbühne, Wochenschrift für Politik, Kunst, Wirtschaft. Vollständiger Nachdruck der Ausgaben 1918 bis 1933. [16 Bände, komplett].

(Montag, 04. Januar 2021): “ … Assange … sitzt derzeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis. …“ | https://www.n-tv.de/politik/Mexiko-bietet-Assange-politisches-Asyl-an-article22269900.html

Sebastian Borger aus London (4.1.2021): “ … sämtliche Einwände der Verteidigung gegen das Vorgehen der US-Strafverfolger wies Baraitser zurück. Assanges Taten würden auch nach englischem Recht Straftatbestände darstellen. Ein unfaires Vorgehen sei ebenso wenig erkennbar wie politische Einflussnahme durch US-Präsident Donald Trump. Die Verteidigung hatte darauf abgehoben, dass in der Amtszeit von Barack Obama bis Jänner 2017 keine Anstalten gemacht worden waren, die Auslieferung zu erwirken. Erst unter Trump wurde das Verfahren angeschoben. …“ | Aus: „Justizcausa: Assange wird wegen Erkrankung nicht an USA ausgeliefert“ | Quelle: https://www.derstandard.de/story/2000122928235/julian-assange-wird-wegen-erkrankung-nicht-an-usa-ausgeliefert

gabs0110: “ … Ein schlechter Tag für die Pressefreiheit. Der Grund für die nicht-Auslieferung ist nur der gesundheitliche Zustand. Dass das Thema Pressefreiheit hier gar nicht zur Sprache gekommen ist …“

Sorenson: “ … Die Richterin begründet die Nicht-Auslieferung mit dem Gesundheitszustand von Assange. Warum hat sie dann nie etwas unternommen, um seine Haftbedingungen zu verbessern??? Und das trotz Aufforderung von zahlreichen Ärzten in offenen Briefen sowie Kritik des UNO Folterbeauftragten? Dieses Verhalten ist erbärmlich für eine Demokratie. …“

“ … Assange ist nicht einmal ein US-Bürger … [er] hat [ ] absolut keine Verpflichtungen – rechtlich, journalistisch oder ethisch [ ], US-Geheimnisse zu schützen. …“ | Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren: „US-amerikanische Mythen über Freiheit und Tyrannei“ (04. Januar 2021) | https://www.nachdenkseiten.de/?p=68442

Kommentar von Bernd Pickert (4. 1. 2021): “ … Julian Assange, Chelsea Manning, Edward Snowden – keine*r von ihnen durfte aus Sicht der angegriffenen staatlichen Strukturen einfach ein normales Leben weiterführen. Die staatlichen Bemühungen, ihr Handeln zu ahnden, sind ungleich größer als jene, die Verbrechen zu verfolgen, die sie aufgedeckt haben. …“ | https://taz.de/Londoner-Urteil-zu-Julian-Assange/!5741252/

Heribert Prantl im Gespräch mit Manfred Götzke (23.02.2020): “ … Aufklärung … werde umgedeutet in Spionage, so Prantl [ ]. Der frühere CIA-Chef Mike Pompeo und jetzige US-Außenminister habe Wikileaks als Terrororganisation bezeichnet. Der angebliche Terror bestehe aber im Gegenteil aus der Aufdeckung von Terror, in diesem Fall den Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afghanistan, an der auch Großbritannien nicht unbeteiligt gewesen sei. Auf diese Weise „wird aus Journalismus Spionage gemacht, die Aufdeckung von Verbrechen wird selbst zum Verbrechen“. Wikileaks bedrohe die politischen Eliten in [der] USA, England, Frankreich und […] Russland und letztendlich bestehe der ganze Sinn des Verfahrens [ ] darin, „jedem anderen Journalisten, jedem anderen Aufdecker und Aufklärer zu sagen: Denkt an Assange, wagt es nicht, die Geheimhaltung zu durchbrechen“. Insofern gehe nun auch um die Zukunft der Pressefreiheit – und darum, den politischen Pressionen zu widerstehen. … Assange werde von den USA „mit wütendem Einsatz verfolgt“, so Prantl. Diese nachhaltige Zerstörung der Persönlichkeit erstrecke sich auf die ganze Person. Dazu gehörten auch die Vergewaltigungsvorwürfe. Doch nach den Recherchen des UNO-Sonderberichterstatters für Folter sei das gesamte Vergewaltigungsermittlungsverfahren in Schweden mittlerweile eingestellt. „Aussagen wurde verfälscht, man stand unter politischem Druck – es ist kein Ruhmesblatt für rechtsstaatliche Demokratien, was da jahrelang passiert ist“, kritisierte Heribert Prantl. … „Notfalls müsste die deutsche Bundesregierung das machen, was sie sich schon bei Edward Snowden sich nicht getraut hat: nämlich so verdienten Whsitleblowern, Aufklärern Asyl anzubieten.“ …“ | https://www.deutschlandfunk.de/heribert-prantl-zu-julian-assange-es-gilt-fuer-jemanden.694.de.html?dram:article_id=470922

Wolfgang Kaleck (29.12.2020): “ … Seit sich … viele prominente Persönlichkeiten aus der ganzen Welt für Assange einsetzen, haben immerhin auch einige Medienvertreterinnen und Journalistinnen, etwa Masha Gessen im New Yorker, realisiert, dass es weniger um die Person von Julian Assange als vielmehr um das Prinzip geht. In Frage steht das Prinzip der Pressefreiheit und das Prinzip, als Journalist und Autor, wenn auch in unkonventionellen neuen Medien, Informationen zu empfangen und weiterzuverarbeiten. Die Pressefreiheit hat in all diesen Jahren schon enormen Schaden erlitten. Denn natürlich sollte das Vorgehen gegen Assange nicht nur ihn selbst und Wikileaks, sondern auch alle Medienvertreterinnen davon abhalten, in Fällen von „nationaler Sicherheit“, Kriegsverbrechen und ähnlich gelagerten Situationen offen zu berichten. Alle sollen die Schere im Kopf haben, und insbesondere solche, die keinen Medienkonzern hinter sich wissen, müssen sich unabhängig davon, wie das Verfahren letztlich ausgeht, vorsehen, was und was nicht sie veröffentlichen. Schon Carl von Ossietzky, der spätere Friedensnobelpreisträger von 1935, hatte sich während des Weltbühnenprozesses 1931 in der Weimarer Republik gegen einen ähnlich gelagerten Spionagevorwurf zu verantworten. Von Ossietzky berichtete damals über die Aufrüstung der Reichswehr, die Schwarze Reichswehr. Wie der Prozess endete, ist bekannt: Er wurde von den Nazis in ein KZ verbracht und dort misshandelt, gefoltert und verstarb schließlich 1938 an den Folgen der Haft. … Es geht nicht darum, die Johnson-Regierung oder die Trump-Regierung mit den Nazis zu vergleichen. Entscheidend ist vielmehr, dass schon zu anderen historischen Epochen immer wieder hart um die Pressefreiheit gekämpft werden musste und dass ehrenwerte Journalistinnen wie Carl von Ossietzky letztlich dafür mit dem Leben bezahlen mussten – und dass offensichtlich unsere Gesellschaften aus diesem Exempel nicht gelernt haben. …“ | https://netzpolitik.org/2020/julian-assange-pressefreiheit-vor-gericht/

Portrait of Julian Assange in Digital style by VitaliVVitaliV




Kontext / Nachtrag #1

Chris Hedges: The Empire is Not Done with Julian Assange (January 4, 2021): „… “For those who ran the American empire, the truth hurt,” Ratner writes. “For the rest of us, it was liberating. With the 2010 release of the Collateral Murder video, the Afghan War Logs, the Iraq War Logs, and Cablegate,WikiLeaks went far beyond traditional investigative reporting. It proved that in the new digital world, full transparency was not only possible, but necessary in order to hold governments accountable for their actions.” … “I couldn’t get over the irony of it all,” Ratner writes. “On trial was the whistle-blower who leaked documents showing the number of civilians killed in Iraq, the Collateral Murder video, Reuters journalists being killed, children being shot. To me, the people who should be the defendants were the ones who started the Afghan and Iraq wars, George W. Bush and Dick Cheney, the officials who carried out torture, the people who committed the very crimes that Bradley Manning and WikiLeaks exposed. And those who should be observing were the ghosts of the dead Reuters journalists and the ghosts of the children and others killed in Iraq and Afghanistan.” … “ | https://consortiumnews.com/2021/01/04/chris-hedges-the-empire-is-not-done-with-julian-assange/

Kontext / Nachtrag #2

Kai Biermann (4. Januar 2021): “ … Seit seiner Festnahme im April 2019 ist Julian Assange nahezu vollständig abgeschottet. Er befindet sich im Belmarsh-Gefängnis am Rande von London, einem Hochsicherheitsgefängnis für Mörder und Terroristen. Er sitzt in einer Einzelzelle und darf diese nur für eine halbe Stunde pro Tag verlassen, wie ein Freund von ihm im April 2020 berichtete. Besuche sind streng begrenzt und derzeit aufgrund der Corona-Pandemie kaum noch möglich, berichtet seine Partnerin, Stella Moris.
Assanges Verteidiger beklagten von Anfang an, dass sie kaum Zeit bekommen hätten, um mit Assange zu reden. Er habe nicht einmal Zugang zu den Akten seines Falles erhalten. Es sei unter diesen Bedingungen kaum möglich gewesen, die Verhandlungen über das Auslieferungsverfahren vorzubereiten. Erst nach diversen Protesten seiner Anwältinnen und Anwälte konnte Assange seinen Fall auch mit Hilfe der dazu gehörenden Unterlagen verfolgen.
Für die Dauer des Verfahrens wurde Assange auch nicht gegen Kaution oder in einen Hausarrest entlassen, wie die Verteidigung es gefordert hatte. Dabei gilt sein Gesundheitszustand seit Jahren als bedenklich, die Bedingungen seiner Haft haben ihn nicht verbessert. …“| Quelle: https://www.zeit.de/digital/2021-01/julian-assange-wikileaks-auslieferung-usa-gericht-entscheidung/komplettansicht


Zwischentöne #27.6: “ …Die jahrelange Zermürbungstaktig und Einschüchterungspolitik der USA (gemeinsam mit Schweden, GB und durch Druck auf Ecuador), diente zur Zerstörung von Assange, wenn nicht körperlich, dann eben psychisch. Selbst die Einordnung der britischen Haftbedingungen als Folter durch den zuständigen Beauftragten der UN hat nicht dazu geführt, dass D oder die EU dagegen protestierten. Nun die verlogene Freude, dass es der englischen Richterin gelungen ist, Assange seinen US-Häschern vorzuenthalten. Aber nicht, weil die US-Vorwürfe unbegründet seinen sondern aus „medizinischen“ Gründen (Suizidgefahr). Sie erteilt den USA Absolution und der Böse bleibt Assange, der sich durch seine „selbstverschuldete“ psychische Instabilität der Verfolgung „böswillig“ entzieht. Wehe ihm, wenn es ihm besser geht. Z.Ko. …“

Throatwobbler_Mangrove #29: “ … Gibt es eigentlich irgendein Statement unserer menschenliebenden Kanzlerin oder ihres Außenministers zu dieser Personalie? Also ein direktes Statement und nicht nur Seiberts Allgemeinplätze? Was sagt Frau Merkel denn eigentlich so zur Behandlung Assanges? Wird sie sich für bessere Haftbedingungen einsetzen? Ihn gar besuchen, wie sie es bei Nawalny getan hat? …“

Parabel #29.1: “ … Unsere Regierung wagt es nicht, sich gegen die US- Supermacht aufzulehnen. Ein peinlicher Untertanengeist. …“