[Bildquelle: de.indymedia.org (10.05.2007)]

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[…] Arbeiter einer Metallbaufirma aus Bad Doberan haben am Montag mit dem Aufbau des Sicherheitszaun rund um Heiligendamm, dem Tagungsort des Weltwirtschaftsgipfels vom 6. bis 8. Juni dieses Jahres, begonnen. Der gut zwölf Kilometer lange und 2,50 Meter hohe Zaun soll die Staats- und Regierungschefs schützen. Für das Bauwerk hatte der Landtag extra einen Nachtragshaushalt in Höhe von 12,5 Millionen Euro beschlossen. Grund für die hohen Kosten sei die Ausstattung mit Kameras und Bewegungsmeldern. „Wenn ein Hase davor hoppelt, merken wir es“, sagte ein Polizist.

Aus: „G8-Gipfel: Aufbau des Sicherheitszauns beginnt“
(ndr.de; 15.01.2007) | Quelle: www3.ndr.de/ndrtv…

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[…] Ein Großaufgebot der Polizei brach die Rote Flora im Schanzenviertel auf, Beamte trugen Computer aus dem Kulturzentrum. Zudem durchsuchten Fahnder 13 weitere Objekte in Hamburg sowie Adressen in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 18 namentlich bekannte Verdächtige wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Sie wollen, so die Ermittler, den G-8-Gipfel „stören oder gar verhindern“. Die Bundesanwälte beziehen sich damit vor allem auf zwei Serien von bereits begangenen Anschlägen in Hamburg und Berlin. So sollen die Verdächtigen für insgesamt zwölf Brandanschläge auf Autos, Häuser und Büros seit Juli 2005 verantwortlich sein. Seitdem sind etwa Autos von Affinerie-Chef Werner Marnette, Finanz-Staatssekretär Thomas Mirow (SPD) und Thomas Straubhaar, Direktor des Weltwirtschaftsinstituts, in Flammen aufgegangen. In Berlin ermittelt Generalbundesanwältin Monika Harms gegen Mitglieder der sogenannten „militanten gruppe“, die Brandanschläge in der Hauptstadt verübt haben sollen.

„Wir sind bemüht, die Anschläge aufzuklären und weitere zu verhindern“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem Abendblatt. Konkrete Hinweise auf geplante Anschläge habe man bislang aber nicht. Von den 18 Tatverdächtigen, gegen die wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung (§129a Strafgesetzbuch) ermittelt wird, wurde bislang keiner in Haft genommen. Dafür fehle es an einem dringenden Tatverdacht, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft.

Aus: „Grosseinsatz Bundesweite Aktion gegen G-8-Gipfel-Gegner: Polizei durchsucht bei Terror-Razzia Rote Flora“ Von Christian Denso, Jan-Eric Lindner (10. Mai 2007; Hamburger Abendblatt) | Quelle: abendblatt.de/daten/2007/05/10/738001.html

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[…] In einem Durchsuchungsbeschluss für Räume in Berlin wurde der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung damit begründet, dass die Verdächtigen Autoren eines linken Geschichtsbuchs seien. Das in dritter Auflage erschienene Buch „Autonome in Bewegung“ wurde dabei als juristische Rechtfertigung für die Razzien herangezogen, hieß es von einem Betroffenen in Kreuzberg. Das Buch ist in zahlreichen Buchhandlungen für 20 Euro erhältlich, und war nach Auskunft von Rechtsanwälten zu keinem Zeitpunkt Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung.

Aus: „DER PROTEST VOR DEM GIPFEL Polizeiaktion mobilisiert die G-8-Gegner – Auch Körting wusste nichts von Razzia“ (11.05.2007)
Quelle: tagesspiegel.de/berlin/archiv/11.05.2007/3256785.asp

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09.05.2007 18:13:03
petermv: Glück gehabt!

Das ist ja noch mal haarscharf gutgegangen. Eine „Terrorzelle wollte Deutschland kommunistisch machen“. Es wurde sogar schon ein Auto eines Senators angezündet und die Fensterscheibe eines Finanzamtes eingeworfen. Nur dank des heldenhaften Einsatzes von 900 „Beamten“ wurde die große Verschwörung aufgedeckt und Deutschland so gerade nochmal vor dem Kommunismus gerettet. Das hatten sich die Terroristen wohl so gedacht. Wie gut, dass Schäuble, Beckstein und die versammelten Sicherheitskräfte uns so gut vor dem Terrorismus schützen. Weiter so! Und ruhig mal ein paar Terroristen totschießen. Wie in Afghanistan. Danke auch der SZ für ihre famose anti-terroristische Berichterstattung.

Kommentar zu: „Razzien gegen militante G-8-Gegner: Terrorzelle wollte Deutschland kommunistisch machen“ (SZ; 09.05.2007)
Quelle: sueddeutsche.de/,tt4m4/deutschland/artikel…

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[…] Während sich die westlichen Medien klar auf die Seite der Protestierenden in Russland schlagen (zu Recht!) und das Demonstrationsrecht und die Freiheit allgemein propagieren, sieht es bei Protesten im eigenen Land anders aus: Panikmache sowie unkritische Berichterstattung über massive und fragwürdige Polizeiaktionen gegen G8-Kritiker sind an der Tagesordnung. Warum hört sich die Wortwahl plötzlich so anders an? Warum werden aus den „Protestierenden“ in Russland hier „Extremisten“ oder sogar Terroristen. Das „brutale Vorgehen der Polizei“ wird plötzlich zum „Polizeieinsatz“. Und der „Verstoss gegen die Grundrechte“ wird plötzlich zu „präventiven Aktionen der Polizei“.

Aus: „Über die Bericherstattung zu G8-Protesten“ Von no_g8 (10.05.2007) / LINK: de.indymedia.org/2007/05/176239.shtml

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w.schneider meint:
15-05-2007, 19:38 Uhr
Es ist in meinen Augen unglaublich, solchen Störern der öffentlichen ordnung so viel Raum einzuräumen. Die Sicherheit des gipfels soll gewährleistet sein, und diesen demonstranten geht es meiner Meinung nach nur darum, ein Alibi für gewalttätige Demonstrationen und sonst nichts zu haben, und hier wird, fast wie bei einer Kriegsberichtserstattung, ihnen unverhältnismäßig viel raum eingeräumt, nicht zu fassen.

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G8 is good for you meint:
14-05-2007, 23:18 Uhr
Toll, eine Generation von verwöhnten Wohlstandskindern begibt sich auf eine Zeltfreizeit, um sich ihre Mythen und Identitäten zu schaffen, mit denen sie später ihre Karrieren rechtfertigen und sich an Wochenenden beim Rasenmähen Garten des Reihenhauses immer noch als „dagegen“ zu begreifen.

Quelle: welt.de/politik/article871715/Zu_Gast_im_Trainingslager_fuer_Gipfelgegner.html

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[…] Der „Große Lauschangriff“, „Vorratsdatenspeicherung“, „präventives Vorgehen“ – wer sich durch solche Worthülsen täuschen lässt, sollte Viktor Klemperers „Lingua Tertii Imperii“ lesen.

Aus: „Die repressive Regel“ – Der „Kampf gegen den Terror“ bedroht die Demokratie – auch in Deutschland Von Harald Neuber (TP; 10.05.2007) | Quelle: heise.de/tp/r4/artikel/25/25253/1.html

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[…] Im Wörterbuch stößt man immer wieder auf das vereinnahmende „wir“, das dem Leser ebenso kumpel- wie oberlehrerhaft den Arm um die Schultern legt, um den gemeinsamen Weg im Kampf gegen einen zur maskenhaften Fratze geronnenen „Unmenschen“ zu weisen, der dankenswerter Weise immer schon zum Anderen gemacht ist, über den man sich, ebenso wie die Autoren, ohne allzu große Anstrengung moralisch erheben kann.

Aus: „aufgelesen – Victor Klemperer: LTI“
Von Alexander Schlutz (parapluie no.3; 1997/1998)
Quelle: parapluie.de/archiv/unkultur/aufgelesen/

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09.05.2007 22:02:39
hugo-53: […] Die ganze Problematik des §129a.

Hier kommt das zum Einsatz und zum tragen, was Kritiker bei der Einführung des §129a von Anfang an befürchteten. Dies ist ein praktischer Gummiparagraph mit dem man unliebsame politische Strömungen schnell man in die Nahe des Terrorismus drücken kann. Bzw. unliebsame Elemente kalt stellen und notfalls auch auf Jahre hinter Gitter bringen kann, ohne einen konkreten Einzeltatnachweis führen zu müssen.
Bei seiner Einführung problematisch, enthüllt sich hier für jeden erkenntlich das gesamte Mißbrauchspotenzial dieses unsäglichen Paragraphen. Und weil das ganze Instrumentarium so politisch noch nicht reicht, muß auch noch ein §129b her. So hat dann alles seine deutsche Ordnung. Nur die Freiheitsrechte gehen halt a bisserl baden.

:) Aber angesichts der vielen „vereitelten Terrorplanungen“ und der „riiiieesigen Bedrohungen“ in letzter Zeit, müssen wir doch endlich alle einsehen, daß das alles so richtig ist – gell!?

hmm – Habe ich nicht auch heute gelesen Deutschland ist eines der sichersten Länder der Welt?
Offensichtlich braucht die Politik die „German Angst“

Ein Kommentar zu: „Kommentar: Praktischer Terrorverdacht“
Ein Kommentar von Helmut Kerscher (SZ; 09.05.2007)
Quelle: sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel…

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„Umstrittener Paragraf 129a“
Von cd (Hamburger Abendblatt; 10. Mai 2007)
Quelle: abendblatt.de/daten/2007/05/10/738288.html

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„Fahndung zur Abschreckung“ – Die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm geben einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte.
Von Christoph Seils (ZEIT online; 10.5.2007)
LINK: zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen

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„Hintergrund: Razzia beruht auf „kleinem“ Terrorverdacht“ (10.05.2007)
Link: magazine.web.de/de/themen/nachrichten…

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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung für die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm abgelehnt. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. „Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren„, sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, „aber ich habe sie nicht entschieden“.

Aus: „Schäuble lehnt Verantwortung für Razzia ab“ (dpa, 12.05.2007)
Quelle: ftd.de/politik/deutschland…

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„Das Spiel mit der Gewalt“ (TP; Florian Rötzer; 14.05.2007)
Quelle: heise.de/tp/r4/artikel/25/25279/1.html

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[…] [ngo/ddp] Nach der Großrazzia am 9. Mai gegen „militante Gipfelgegner“ sind alle 21 so genannten „Terrorverdächtigen“ nach wie vor auf freiem Fuß. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sei es weder zu vorläufigen Festnahmen gekommen noch habe die Bundesanwaltschaft Haftbefehle beantragt. Dennoch warnen Polizei und Sicherheitsbehörden immer wieder vor militanten Gegnern des G-8-Treffens im Juni und deren Gewaltbereitschaft. Die Gipfelgegner drehen nun den Spies herum und werfen der Polizei „Gewaltbereitschaft“ vor. Die Berliner Gipfelsoli Infogruppe kritisiert insbesondere einen „gewaltbereiten Einsatzleiter“. Dieser sei von früheren Einsätzen gegen Demonstranten als gewaltbereit bekannt, behaupten die Gipfelkritiker.

Aus: „“Unser Recht zu protestieren“: G8-Gegner werfen der Polizei Gewaltbereitschaft vor“ (15. Mai 2007)
Quelle: ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=15948

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[…] Die Angst der Mächtigen vor der Gewaltfreiheit: Was soll die staatliche und mediale Einschüchterung von Kritikern der G8-Politik bezwecken?
Fast tausend Polizeibeamte durchsuchen in einer konzertierten Aktion etwa vierzig politische Projekte und Wohnungen in mehreren Teilen des Landes, auch ganz private Bereiche. Sie beschlagnahmen Computer, Datenträger und Unterlagen. Obwohl es zu keinen Verhaftungen kommt, weiß ein Nachrichtenmagazin wenige Tage später – ohne Nennung amtlicher Gewährsleute – zu berichten, es seien Wecker, andere Uhren, Drähte und China-Kracher gefunden worden. Dies könnten fast Szenen aus Spielfilmen wie „V For Vendetta“ oder „Children Of Men“ sein. In diesen Werken zeigen Rückblenden die Zeit des großen „Antiterrorkrieges“ als Anfang vom Ende der Bürgerrechte und als Durchbruch für den autoritären Überwachungsstaat.

Aus: „Der Charme des Widerstands“ Peter Bürger (TP; 16.05.2007)
Quelle: heise.de/tp/r4/artikel/25/25295/1.html

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„[…] Das Vertrauen in die Stabilität der Macht und damit in die Notwendigkeit der Selbstunterwerfung der gesellschaftlichen Subjekte unter die staatliche Macht hängt stark von dem Vertrauen in die symbolisch bzw. sprachlich konstituierte Wirklichkeit ab“…

Dietrich Busse: „Chaoten und Gewalttäter“
Ein Beitrag zur Semantik des politischen Sprachgebrauchs
LINK: busse-1989-02.pdf (20 Seiten pdf)

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LINK: https://de.wikipedia.org/wiki/G8-Gipfel_in_Heiligendamm_2007

LINK: de.wikipedia.org/wiki/Ziviler_Ungehorsam

LINK: de.wikipedia.org/wiki/Kriminelle_Vereinigung

LINK: de.wikipedia.org/wiki/Demokratie

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LASER#17: [Aspekte von Macht…]

LASER#17: [Gewalt + Persönlichkeitsstörungen… ]

LASER#17: [Notizen zu verdeckten Machinstrumenten… ]

LASER#17: [Notizen zum Terror… ]

LASER#17: [Die „Innere Sicherheit“… (Notizen)]

LASER#17: [Fortress Europe… (Notizen)]

etc.

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Nachtrag 19.05.2005:

[…] Berlin – Die globalisierungskritische Organisation Attac hat die deutschen Behörden gewarnt, mit dem Demonstrationsverbot beim G-8-Gipfel in Heiligendamm „russische Verhältnisse“ zu schaffen. Die Gruppe kündigte eine Klage gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit an. „Wir werden das nicht hinnehmen“, betonte Attac-Sprecher Peter Wahl am Freitag in Berlin. Mit ihrem Vorgehen in Heiligendamm unterhöhlten die Behörden das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit.

BKA-Chef Jörg Ziercke hatte erklärt, linksextreme Gruppen drohten zum G-8-Gipfel mit Gewalttaten. Bereits vor dem G-8-Gipfel soll in Heiligendamm und in einem 200 Meter breiten Streifen vor dem Sperrzaun um den Ort ein Demonstrationsverbot gelten. Während des Treffens vom 06. bis 08. Juni soll die Sperrzone auf zwei Kilometer rund um den Zaun erweitert werden.

Die Regierung wies die Vorwürfe der Globalisierungsgegner zurück. Vergleiche mit den Verhältnissen in anderen Staaten seien „völlig überzogen, unbegründet, ja sogar infam“, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Russland war international in die Kritik geraten, nachdem Demonstrationen von Regierungskritikern von Sicherheitskräften brutal aufgelöst worden war.

Die Regierung habe hohen Respekt vor den jungen Leuten, die friedlich demonstrieren wollten und damit ein großes moralische Engagement etwa für die Probleme Afrikas zeigten. „Solch friedlicher Protest soll und muss möglich sein“, betonte er. Zugleich müssten die Behörden aber den sicheren Ablauf des Gipfels gewährleisten. Friedliche Demonstrationen würden jedoch nicht verhindert.

Attac-Sprecher Wahl betonte, seine Organisation rufe ausdrücklich zu friedlichen Protesten auf und lehne auch das Vorhaben ab, den rund zwölf Kilometer langen Zaun rund um das Tagungsgelände in Heiligendamm zu stürmen. Die Razzien des BKA in der linken Szene hätten den Globalisierungskritikern weiteren Rückhalt in der Bevölkerung verschafft. „Wir freuen uns über eine Menge neue Mitglieder und erhöhte Spendeneingänge“, sagte Attac-Sprecher Sven Giegold. Bereits zwei Tage nach den Durchsuchungen habe Attac sein Spendenziel für den Mai erreicht, auch die Nachfrage nach Mitfahrgelegenheiten zu den Protesten gegen den Gipfel sei deutlich gestiegen.

Aus: „Attac warnt vor „russischen Verhältnissen“ in Heiligendamm“ rtr (18. Mai 2007)
Quelle: abendblatt.de/daten/2007/05/18/742235.html

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[…] Wolschskij Utjos – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich einen harten Schlagabtausch um die Menschenrechte geliefert. Die EU-Vorsitzende Merkel zeigte sich nach Abschluss des ersten Gipfelteils „besorgt“, dass Oppositionsführer gehindert worden seien, zu einer Demonstration in die Wolgastadt Samara zu kommen. Damit spielte sie auf den Fall des ehemaligen Schachweltmeisters Garri Kasparow an, dessen Namen sie aber nicht nannte. Sie habe „jedes Verständnis“, dass man Demonstranten festnehmen müsse, wenn sie Gewalt anwendeten. „Wenn jemand nichts gemacht hat und nur auf dem Weg zu einer Demonstration ist, ist das aus meiner Sicht eine andere Sache“, sagte Merkel.

Der festgesetzte russische Oppositionspolitiker Garri Kasparow hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, vom russischen Präsidenten Wladimir Putin beim EU-Russland-Gipfel Konsequenzen zu fordern. „Vor den Augen der EU-Spitze, während Angela Merkel in Samara auf dem Gipfel ist, wird die russische Verfassung de facto außer Kraft gesetzt. Die Bürgerrechte werden mit Füßen getreten“, sagte Kasparow am Freitag zu FOCUS Online. Die Kanzlerin dürfe sich nicht mit Worthülsen abspeisen lassen. Putin trage die Verantwortung für die Übergriffe auf die Opposition.

[…] Er sei praktisch festgenommen worden, sagte der frühere Schachweltmeister, der am Vormittag von Moskau aus zu einer Protestkundgebung in der Nähe des EU-Russland-Gipfels in Samara an der Wolga fliegen wollte. Beim Einchecken sei ihm der Pass abgenommen worden. Seither werde er daran gehindert, den Flughafen zu verlassen. Kasparows Oppositionsbündnis Anderes Russland hatte zu einer Protestdemonstration im Zentrum Samaras aufgerufen. Die Behörden hatten die Kundgebung nach anfänglichem Verbot auf Druck der EU genehmigt. Bereits am Donnerstag hatte die russische Polizei mehrere Oppositionelle und Bürgerrechtler festgenommen, die aus Anlass des Gipfeltreffens auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen wollten.

Putin entgegnete, solche Maßnahmen würden auch in Deutschland angewandt. Er nannte konkret die Razzien gegen G-8-Gegner in Hamburg im Vorfeld des Gipfels in Heiligendamm. Der russische Staat lasse sich von „marginalen Gruppen“ keine Angst einjagen.

Emotional reagierte Putin auch auf Nachfragen nach den Morden an der Journalistin Anna Politkowskaja und dem Ex-Spion Alexander Litvinenko und wie sich diese mit dem Wunsch nach einer strategischen Partnerschaft mit der EU verbinde. Er sagte, die Morde seien Sache der Justiz. Die Partnerschaft mit den USA wolle auch niemand in Europa in Frage stellen, obwohl es dort die Probleme Guantanamo und Todesstrafe gebe. Russland werde sich nicht an den Pranger stellen lassen.

Aus: „Schlagabtausch: Merkel kritisiert russisches Vorgehen gegen Regimegegner“ (DPA/AFP/AP/abendblatt.de; 18. Mai 2007)
Quelle: abendblatt.de/daten/2007/05/18/742234.html

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[…] Trotz eines Demonstrationsverbots werden nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm Protestaktionen möglich sein.

„Es gibt überhaupt nicht die geringste Besorgnis, dass Demonstrationen nicht auch abgehalten werden können“, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Samara. Friedliche Demonstrationen „sind bei uns möglich“.

Die Organisatoren eines geplanten Sternmarsches zum Tagungsort Heiligendamm kündigten unterdessen Klage gegen das weiträumige Demonstrationsverbot an. Eine Alternativ- Demonstration im entfernten Rostock wurde genehmigt. Die globalisierungskritische Organisation Attac sprach von einer Unterhöhlung der Demonstrationsfreiheit.

Aus: „G-8-Gipfel in Heiligendamm: Merkel hält Demonstrationen trotz Verbots für möglich“ (18.05.2007)
Quelle: sueddeutsche.de/deutschland/artikel/830/114716/

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Nachtrag 22.05.2007:

[…] Unbekannte haben in der Nacht zum Dienstag in Hamburg das Auto des Chefredakteurs der „Bild-Zeitung“, Kai Diekmann, in Brand gesetzt. Die Polizei schließt einen Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel nicht aus. (22.05.2007, 9:13 Uhr)

Aus: „Brandanschlag auf Auto von „Bild“-Chefredakteur“ (tagesspiegel.de)
Quelle: tagesspiegel.de/weltspiegel/nachrichten/bild-diekmann…

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[…] Knapp zwei Wochen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm (6. bis 8. Juni) ist am frühen Dienstagmorgen in Berlin erneut ein Brandanschlag auf ein Auto verübt worden. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um einen teuren Wagen, der im Stadtteil Kreuzberg geparkt war. Die Polizei schließt einen Zusammenhang mit Gewaltaktionen der linksextremem Szene gegen den G-8-Gipfel nicht aus. Allein im Mai brannten in Berlin bisher etwa 15 Autos

Aus: „Kriminalität: Erneut Auto in Kreuzberg angezündet“
(22. Mai 2007)
Quelle: welt.de/berlin/article888714/Erneut_Auto_in_Kreuzberg…

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Nachtrag 23.05.2007:

„Carlo Giuliani (* 14. März 1978 in Rom; † 20. Juli 2001 in Genua) war ein italienischer Aktivist, der während einer Straßenschlacht im Rahmen von Protesten gegen den G8-Gipfel in Genua 2001 von einem Carabiniere erschossen und dann überfahren wurde…“
de.wikipedia.org/wiki/Carlo_Giuliani

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Nachtrag 24.05.2007:

„Anschlag auf Diekmanns Auto – Militante Globalisierungsgegner bekennen sich“ – Der Mercedes von „Bild“-Chef Kai Diekmann ist von radikalen Gegnern der Globalisierung abgefackelt worden. Der Anschlag wurde mit der bundesweiten Durchsuchung bei G8-Gegnern begründet (SZ; 23.05.2007)
Quelle: sueddeutsche.de/,ra2m2/panorama/artikel/446/115331/

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http://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Diekmann

http://de.wikipedia.org/wiki/Bild-Zeitung

Notizen über die Boulevardzeitung:
http://www.bildblog.de/

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Nachtrag 25.05.2007:

[…] Hamburg/Berlin – Polizisten kontrollieren dem Bericht der „taz“ zufolge die in ihren Augen verdächtigen Briefe direkt in einem Hamburger Briefzentrum. Wie das Blatt berichtet, arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet. Der Sprecher der Hamburger Polizei, Ralf Meyer, wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Der „taz“ und der dpa sagte Meyer, zu polizeitaktischen Fragen mache er aus grundsätzlichen Erwägungen keine Angaben.

Dem Bericht zufolge fangen die Ermittler verdächtige Postsendungen ab und öffnen sie. Die Aktion laufe unter der Federführung des Bundeskriminalamtes (BKA), die Ausführung habe das Landeskriminalamt (LKA) übernommen. Ein Dutzend LKA-Beamte sei im Einsatz. Besonders im Visier seien die Szenestadtteile Altona, St. Pauli und Eimsbüttel sowie das Schanzen- und das Karoviertel. Das BKA verwies auf dpa-Anfrage auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Das Ausmaß der Aktion sei bisher nicht genau bekannt, schreibt die Zeitung. Es gehe aber nicht nur darum, mögliche Bekennerbriefe an die Medien frühzeitig abzufangen. Briefkasten-Entleerern bestimmter Touren seien sogar Briefe aus dem Beutel heraus abgenommen und direkt der LKA-Briefkontrolle zugeführt worden, bevor sie in die Verteilung gelangten.

Aus: „SUCHAKTION IN HAMBURG: Polizei soll systematisch Post von G-8-Kritikern filzen“ (SPON; 24. Mai 2007)
Quelle: spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,484864,00.html

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[…] Aufregung an der Uni Bremen: Bei der G8-Razzia Anfang Mai hat der Staatsschutz auch Teilnehmerlisten eines Lehrbeauftragten beschlagnahmt. Studenten befürchten jetzt, ins Visier der Bundesanwaltschaft zu geraten – nur weil sie das falsche Seminar belegt hatten.

Aus: „TERRORVERDACHT AN DER UNI BREMEN: Staatsschutz beschlagnahmt Seminarlisten“ Von Armin Himmelrath (24. Mai 2007)
Quelle: spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,484785,00.html

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[…] Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat im Streit um die Abnahme von Körpergeruchsproben bei einigen G8-Gegnern die Medien scharf angegriffen. Diese hätten das Thema unter Missachtung der Rechtslage als Skandal inszeniert, sagte Zypries in München.

Die Geruchsproben würden nur für die Strafverfolgung eines Brandanschlags genutzt und danach vernichtet, so die Ministerin. Die Strafprozessordnung ermögliche dies. Spekulationen, dass die Proben zur Identifizierung von Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm verwendet werden könnten, seien „an den Haaren herbei gezogen“.

Aus: „Streit um Geruchsproben von G8-Gegnern: Sinneswandel: Zypries verteidigt Geruchsproben“ (24.05.2007)
Quelle: tagesschau.de/aktuell…

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[…] Die Sicherheitsvorkehrungen rund um den G-8-Gipfel in Heiligendamm verteidigte Schäuble: „Es gibt die international übereinstimmende Beurteilung, dass dies die notwendigen, angemessenen Maßnahmen sind“, sagte der CDU-Politiker. Kollegen hätten ihn gefragt, ob die Sicherheit der Gipfelteilnehmer gewährleistet sei, und er habe das bejaht.
[…] Nach der Entnahme von Körpergeruchsproben bei G-8-Gegnern werden Forderungen an die Bundesanwaltschaft laut, auf diese Ermittlungsmethode gänzlich zu verzichten. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, die Karlsruher Behörde solle von dem Mittel der Geruchsprobe „Abstand nehmen“. Der SPD-Politiker verwies im WDR zugleich darauf, dass die Verlässlichkeit der Methode auch von Kriminalisten anzweifelt werde. „Der Erkenntniswert ist außerordentlich fragwürdig.“

Derweil geriet Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) wegen des Vergleichs der Proben mit Stasi-Methoden zunehmend in die Kritik. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte Thierse auf, sich wegen des Vergleichs mit Stasi-Methoden zu entschuldigen. Wegen des Stasi-Vergleichs hatte zuvor bereits FDP-Chef Guido Westerwelle von Thierse eine Entschuldigung verlangt.

Aus: „Streit um Geruchsproben: Zypries attackiert Medien“ (SZ; 24.05.2007)
Quelle: sueddeutsche.de/deutschland/artikel/671/115556/

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Nachtrag 03.06.2007:

[…] Die Organisatoren der Anti-G-8-Demonstration machten gewaltbereite Randalierer für die Ausschreitungen verantwortlich. Der Polizei sei kein Vorwurf zu machen, sagte Manfred Stenner, Geschäftsführer des Netzwerks Friedenskooperative, am Samstagabend. „Die Polizei hat sich an ihren deeskalierenden Kurs gehalten. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Polizei das jetzt anders sieht.“

[…] Die Veranstalter der Großdemonstration erwägen angesichts der Ausschreitungen einen vorzeitigen Abbruch. „Wir überlegen, ob wir die Veranstaltung früher abbrechen“, sagte Attac-Aktivist Werner Rätz. Er distanzierte sich von den autonomen Gewalttätern. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für den Angriff auf Personen.“ Die Auseinandersetzungen sei „überhaupt nicht im Sinne der Veranstalter“. Nach der Kundgebung war noch ein Kultur- und Konzertprogramm geplant.

Eine solche Eskalation sei in den Planungen für nicht möglich gehalten worden. „Wir hatten in der Tat die Eskalationsdynamik unterschätzt.“ Jetzt gehe es darum, die Lage zu beruhigen. Für die kommenden Tag wagte Rätz keine Prognose. Beide Seiten müssten versuchen, die „emotionalisierende Situation“ in den Griff zu bekommen.

Die Eskalation habe mit dem Angriff von Autonomen auf einen Polizeiwagen auf dem Platz der Kundgebung begonnen, sagte Rätz. Der Polizeiwagen sei mit Steinen beworfen worden, die im Wagen sitzenden Polizisten dabei verletzt worden. Daraufhin seien zwei Hundertschaften der Polizei in die Menge gestürmt, um den Wagen aus der Menge herauszueskortieren. Dabei habe es auf beiden Seiten zahlreiche Verletzte gegeben.

Aus: „Strassenschlachten in Rostock: Der entfesselte Mob verletzt 146 Polizisten“ (3. Juni 2007)
Quelle: morgenpost.de/desk/915275.html

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[…] Bei den Straßenschlachten während der Großdemonstration in Rostock gegen den bevorstehenden G-8-Gipfel sind am Samstag Hunderte Menschen verletzt worden. Die Veranstalter sprachen von 520 verletzten Demonstranten, dazu kommen laut Polizei-Angaben 433 verletzte Beamte.
[…] Die Veranstalter der Demonstration verurteilten die Krawalle. Die Verletzung von Polizisten seien „durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Stenner. Bis zu diesem Zeitpunkt habe sich die Polizei an das vereinbarte Deeskalationskonzept für eine friedliche Kundgebung gehalten. Auch das Netzwerk Attac verurteilte einen tätlichen Angriff auf zwei Polizeibeamte scharf, der Anlass für die Eskalation gewesen sei.

Aus: „Hunderte Verletzte bei G-8-Krawallen in Rostock“ (SN/SW; 3. Juni 2007)
Quelle: salzburg.com…

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Nachtrag 04.06.2007:

[…] So sehr die Staatsmacht sich auch gerade darin übt, sich routiniert entsetzt zu zeigen über die gestrigen Ausschreitungen in Rostock, so kann dieses ausgedrückte Entsetzen nicht verdecken, dass die Ereignisse machtpolitisch äußerst nützlich sind.

Legitimieren die Ausschreitungen doch die seit Wochen in der Kritik stehenden „Sicherheitsmaßnahmen“ wie etwa die großflächigen Razzien, Demonstrationsverbote, die weiträumige Abschottung, Geruchsproben uswusf. Zuvor in der medialen Kritik, werden sie nun als Beleg für die Angemessenheit dieser Maßnahmen bewertet. In einem Diktum von Reinhard Mohr in einem heute erschienenen SPON-Artikel („Wie politische Naivität den Gewalttätern hilft“) kommt diese Umkehr idealtypisch und repräsentativ zum Ausdruck und illustriert den machtpolitischen Nutzen der randalierenden Autonomen: „ganz grundlos war das alles offensichtlich nicht.“ Sätze dieser Art, mit denen die Massenmedien wieder ihre gewohnte Rolle als Apologeten der Macht und des Offiziellen wahrnehmen, wird man häufiger lesen und hören in den nächsten Tagen.

Ein weiterer – und bedeutenderer – machtpolitischer Nutzen ergibt sich durch den Schatten, der durch die mehr oder weniger weit reichende politische und massenmediale Gleichsetzung des steinewerfenden Mobs mit den Demonstranten auf die Anti-Globalisierungsbewegung im generellen geworfen wird. Auch dieses Faktum wird durch den Artikel von Mohr offenkundig zum Ausdruck gebracht. So unterstellt er pauschal durch den bedeutungsvollen Einsatz der Anführungszeichen für die Charakterisierung der („in ihrem Selbstverständnis ‘friedlichen‘ Protestszene“) Demonstrierenden ein zumindest latentes Gewaltpotential bzw. die Akzeptanz von Gewalt. Fatale Folge dieser bewährten (das gleiche Muster ließ sich beim Thema Klar-Begnadigung zeigen, bei dem mit tatkräftiger Unterstützung einer dogmatischen Linken feinsinnig Kapitalismuskritik mit Terrrorismus gekoppelt wurde) mediopolitischen Gleichsetzung und systematischen Koppelung von Protestbewegung und Gewalt ist, dass jegliche berechtigte Kritik an einer destruktiven internationalen Machtelite mit einem moralischen Stigma belegt und als illegitim markiert werden kann.

Auch wenn diese pauschale Koppelung, die als diskursive Legitimationsstrategie eines mediopolitischen Machtfeldes fungiert, abzulehnen ist, so kommt man doch nicht umhin, bestimmte Aspekte der Anti-Globalisierer kritisch zu betrachten und einigen medialen Kritikpunkten zuzustimmen…

Aus: „Anmerkungen zu den Rostocker Ausschreitungen“ Posted by karlstadt (03.06.2007)
Quelle: denksprit […] anmerkungen-zu-den-rostocker-ausschreitungen/

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[…] die ereignisse bei der gestrigen großdemonstration in rostock gegen den „g8-gipfel“ machen es in meinen augen dringend nötig, sich näher mit verfassung und möglichen motivationen der jeweiligen akteure auf den verschiedenen seiten zu beschäftigen. da ich in jüngeren jahren selbst in dem, was bis heute autonome szene genannt wird, politisch aktiv gewesen bin und auch heikle demonstrationssituationen miterleben musste, begreife ich die jetzt mal wieder ausgebrochene „gewaltdebatte“ vor einem etwas anderen erfahrungshintergrund als große teile der sog. öffentlichkeit. daher möchte ich dieses medium jetzt dafür nutzen, einige facetten der realität wiederzugeben, die in der berichterstattung der mainstreammedien alá „spon“ und anderen schlicht nicht existieren…

Aus: „[autismuskritik] Assoziation: kommentierte Kommentare zur Gewaltfrage“ (monoma, 3. Jun. 2007)
Quelle: autismuskritik.twoday.net/stories/3797231/

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Nachtrag 05.06.2007:

[…]Nach den Rostocker Krawallen zum G-8-Gipfel in Heiligendamm dringen Politiker der Koalition auf ein schärferes Vorgehen gegen gewalttätige Demonstranten. Abgeordnete von CDU und CSU bringen den Einsatz der GSG 9 ins Gespräch.
[…] Nach Angaben der DPolG werden die Ordnungskräfte ihre Deeskalationsstrategie ändern. „Die Polizei vor Ort wird jetzt mit Sicherheit mehr Präsenz zeigen und auch näher am Geschehen sein, um rechtzeitig reagieren zu können“, kündigte Gewerkschaftschef Wolfgang Speck an. „Falls es zu weiteren Ausschreitungen kommt, wird der schwarze Block gezielt getrennt und isoliert, um die Gewalt kontrollieren zu können“, fügte er hinzu. Bei einer Zunahme der Gewalt schließt er auch einen Schusswaffeneinsatz nicht aus: „Wenn ein Kollege in Lebensgefahr gerät, kann es zu einer solchen Situation kommen.“

Aus: „G-8-Protest: Politiker wollen GSG 9 gegen Randalierer einsetzen“ (05.06.2007)
Quelle: zeit.de/news/artikel/2007/06/05/104938.xml

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LASER#17: [Gewalt + Persönlichkeitsstörungen… (Notizen)]

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Nachtrag 07.06.2007:

Nach den Ausschreitungen in Rostock am Wochenende sprach die Polizei von 30 Schwerverletzten allein in ihren Reihen. Aber nur zwei Beamte mussten stationär behandelt werden, bestätigte die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern. Die Frage ist: Wer definiert wie den Begriff Schwerverletzter?

[…] Es waren Zahlen, die das Land erschütterten. „Wollt ihr Tote?“, fragte „Bild“ jene „Chaoten“ aus den Reihen der G-8-Gipfelgegner, die mit Steinen und anderen improvisierten Waffen auf die Beamten losgegangen waren. „Wir wurden verheizt“, beschwerte sich ein Berliner Polizist nach dem Einsatz beim „Tagesspiegel“.

Doch jetzt drängt sich der Eindruck auf, die Zahl der ernsthaft verletzten Polizisten sei wesentlich niedriger gewesen: Nur zwei Polizisten, meldete die Nachrichtenagentur dpa heute, seien überhaupt stationär in einem Krankenhaus behandelt worden.

RANDALENACHT VON ROSTOCK – Verwirrung um Verletztenzahlen
Von Yassin Musharbash, Anna Reimann und Sebastian Fischer (06. Juni 2007)
spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487039,00.html

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Nachtrag 08.06.2007:

[…] Die Demonstranten berichteten am Donnerstag von einem Polizisten in Zivil, der am Mittwoch Blockierer zu Straftaten habe anstacheln wollen. Der Mann sei von Demonstranten aus Bremen als Bremer Polizist identifiziert worden, sagte Henning Obens von der Blockadegruppe Block G-8.

«Er gehörte zu einer Gruppe von fünf Leuten», sagte Obens in Rostock über den Vorfall vom Mittwoch am Blockadepunkt Rennbahn. Obens kündigte an, Fotos von dem Mann zu veröffentlichen, falls die Polizei den Vorfall nicht bestätige. Sprecher der Polizeisondereinheit Kavala wollten den Vorfall auf Nachfrage nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren.

Aus: „Polizei wollte laut Demonstranten gezielt provozieren“ (baz.ch, 07.06.2007)
Quelle: baz.ch/news/…

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[…] Rostock – Der am Mittwoch von Demonstranten erkannte und angegriffe Beamte sei leicht verletzt worden, erklärte die Polizei in Rostock. „Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehren aber jeglicher Grundlage.“ Seine einzige Aufgabe habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. Der Einsatz solcher zivilen Kräfte sei Bestandteil der Deeskalationsstrategie und diene ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern.

[…] Ulf Claassen, Sprecher der Polizei-Sondereinheit „Kavala“, hatte gestern dementiert, dass Kavala einen Zivilbeamten eingesetzt habe. „Tatsache ist, dass wir keinen Beamten vermissen, es handelt sich also um keinen Kavala-Polizisten“, sagte er. So etwas gehöre seiner Meinung nach auch „nicht in einen Rechtsstaat, das wäre inakzeptabel und unverhältnismäßig“. Allerdings sei er über das, was beispielsweise der Verfassungsschutz tue, nicht informiert.

Nachdem die Polizei heute bestätigte, dass ein getarnter Mitarbeiter vor Ort ermittelte, sagte Claasen zu SPIEGEL ONLINE: „Das ist ein neuer Sachstand. Was ich gestern gesagt habe, war gestern zutreffend. Was ich heute sage, ist heute zutreffend.“ Er bleibe bei seiner Darstellung, dass er den Einsatz von agents provocatuers für verfassungswidrig und unangemessen halte. Aber bei dem Zivilpolizisten habe es sich eben nicht um einen agent provocateur gehandelt.

Leah Voigt, Sprecherin des Blockadebündnisses Block G8, dagegen behauptet, es gebe einen Zeugen, der beobachtet habe, wie der fragliche Mann zum Steinewerfen aufwiegelte. SPIEGEL ONLINE sagte sie, dieser Zeuge wäre auch zu Aussagen bei der Polizei bereit. Nähere Angaben machte sie nicht. anr/flo/dpa/ddp

Aus: „G-8-DEMONSTRATIONEN: Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten“ (08. Juni 2007)
Quelle: spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487487,00.html

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Agent Provocateur:
http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_provocateur

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[…] Heute, kurz vor High-Noon, hielt Deutschland den Atem an. Über den stets zuverlässigen SPON-Ticker kam die ultimative Terrormeldung. Terroristen im Clownskostüm setzen in ihrem Kampf gegen das ewig Gute chemische Kampfstoffe Flüssigkeiten ein […] Welch diabolische Clown-Terroristen!

[…] Derweil stellte sich auch heraus, dass das „Säuregift“ eine alkalische Lösung ist – Pustefix?

Aus: „Coulrophobie in den Medien [Update III]“ (Jun 5th, 2007 by Spiegelfechter)
Quelle: spiegelfechter.com/wordpress/153/coulrophobie-in-den-medien

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[…] Die Coulrophobie (von griech. koulon „Glied“ bzw. kolobatheron „Stelze“, und phobia „Angst“) bezeichnet die Angst vor Clowns.

Bei Coulrophobie können die Symptome beim Sehen eines Clown von einfachen Kopfschmerzen und Unwohlsein über Kreislaufprobleme bis zu Atemnot und Bewusstlosigkeit führen. Coulrophobiker klagen oft über Einschränkung des Sichtfeldes (schwarze Punkte, verschwommenes Blickfeld); Schwächeanfälle; Panikattacken; Schweißausbrüche und Schüttelfrost. Doch im allgemeinen kann man nicht sagen, dass es sich um eine echte Angst handelt, da die Coulrophobie nicht die üblichen Symptome einer Angstattacke aufweist.

Aus: „Coulrophobie“ (06/2007)
Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Coulrophobie

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[…] Die „Bewaffnung“ beschränkt sich üblicherweise auf bunte Staubwedel, auch wenn manche Aktivisten Wasserpistolen tragen. Das Kostüm wird durch eine rote Clownsnase und weiße Schminke vervollständigt.

Die Clownarmee (06/2007)
de.wikipedia.org/wiki/Clandestine_Insurgent_Rebel_Clown_Army

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Nachtrag 09.06.2007:

[…] Rostock, Industriestraße. Etwa 15 Menschen stehen in einem rund fünf Meter breiten Käfig. Sie pressen sich an das vordere Gitter. Daneben ein zweiter Käfig, leer. Es ist eine der ominösen Gefangenensammelstellen für G-8-Gegner, im Polizeijargon „Gesa“ genannt.
„Nein, Sie dürfen hier keine Fotos machen“, sagt ein Beamter zu den anrückenden Journalisten. Nein, auch nicht von der anderen Straßenseite, dies sei ein „Sicherheitsbereich“. Immerhin, er werde mit seinem Vorgesetzten sprechen und sehen, was sich machen lässt. Hinter seinem Rücken auf der anderen Seite des mit blauem Sichtschutz verhängten Zauns beginnen zahlreiche Polizisten, quadratische Platten neben- und übereinander zu legen, innerhalb weniger Minuten sind beide Käfige dahinter verborgen. Dann erst erscheint der Vorgesetzte. Es ist kurz nach 21 Uhr abends, die Abenddämmerung bricht ein.

Vor dem Rolltor sitzt eine 27-jährige Französin im Gras. Sie hat nach eigenen Angaben zusammen mit 15 anderen Gefangenen sechs Stunden auf dem umzäunten Gelände als Gefangene verbracht. Die ganze Lagerhalle, sie zeigt auf das flache Nebengebäude, sei voll von Käfigen.

Die blonde Französin erzählt, sie promoviere als Anthropologin an der Pariser Eliteuniversität Sorbonne. Seit sie am Mittag den Knast verließ, sitzt die junge Frau mit ihren Freundinnen Aurélie und Stephanie inmitten einer Mahnwache zwischen blauen Mülltüten. Mit 14 anderen Gipfelgegnern sei sie am Morgen mit dem Fahrrad auf einem Waldstück in der Nähe des Sperrzauns unterwegs gewesen und von Polizisten kontrolliert worden. Acht aus der Gruppe wurden festgenommen. Der Vorwurf: Einer hatte ein Schweizer Taschenmesser im Rucksack, zwei eine Schnur, mit der angeblich eine selbst gebastelte Sperre in der Nähe errichtet worden war. Ein Freund sitze immer noch in der Gesa.
Mindestens 200 Leute würden dort festgehalten, schätzen diejenigen, die rausgelassen wurden. Die Polizei macht dazu keine Angaben.

Insgesamt sind nach Schätzungen des Republikanischen Anwältevereins (RAV), der sich um die Gipfel-Gegner kümmert, in den vergangenen Tagen rund 1200 Menschen vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Dies erklärte der Anwalt Michael Hofmann vom RAV inzwischen auf der Abschlusspressekonferenz der Gipfelgegner. „Käfighaltung“ nennt er die Bedingungen in den Gefangenensammelstellen. Zudem habe es etliche vorläufige Festnahmen und neun Festnahmen gegeben. Diese neun Fälle seien in Schnellverfahren nach dem Strafgesetzbuch abgewickelt worden. „Diese Urteile sind nicht rechtskräftig“, sagte Hofmann.

Die Polizei-Sondereinheit Kavala sei zudem zu keiner Kooperation mit den Anwälten bereit gewesen, selbst schriftliche Anfragen seien ignoriert worden. „Man hat uns so behandelt, als wären wir der letzte Dreck“, fasste Hofmann zusammen.

Aus: „Anwälte kritisieren Käfighaltung von Gefangenen“ Von Florian Gathmann und Ingo Arzt, Rostock (SPON; 08. Juni 2007)
Quelle: spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487378,00.html

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Nachtrag 11.06.2007:

[…] G8-Gegner klagen wegen «Käfighaltung»
Demonstrierende wurden in Drahtkäfigen festgehalten Anwälte haben wegen des Festhaltens von G8-Gegnern in käfigartigen Sammelstellen Strafanzeige erstattet.

«Die Käfighaft ist eine unmenschliche und entwürdigende Behandlung», sagte ein Sprecher des Republikanischen Anwaltsvereins zur Begründung. Die Strafanzeigen lauteten auf Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung.

Nach Erkenntnissen des Vereins, der den Demonstranten beim G8-Gipfel von Heiligendamm rechtlichen Beistand gewährt hatte, waren 1146 Personen in den Gefangenen-Sammelstellen festgehalten worden. In den Drahtkäfigen mit Betonböden seien mitunter bis zu 20 Gefangene auf 25 Quadratmetern eingesperrt gewesen. Nach den Worten des Sprechers wurden in einem Rostocker Polizeigewahrsam mehr als 50 Menschen zudem elf Stunden lang mit Handfesseln festgehalten.

Das Vorgehen der Polizei stelle einen Verstoss gegen Artikel 1 (Menschenwürde) und 2 (Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) des Grundgesetzes, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und die UNO-Menschrechtscharta dar.

Der Sprecher wies darauf hin, dass das Landgericht Rostock bereits in einem Fall entschieden habe, dass die mehr als siebenstündige Ingewahrsamnahme eines Demonstranten rechtswidrig gewesen sei, weil spätestens nach gut zwei Stunden ein Richter über den Fortbestand des Freiheitsentzugs hätte entscheiden müssen. Die Polizei hat dagegen betont, die Gefangenen-Sammelstellen und die Behandlung der Inhaftierten hätten in allen Punkten den gesetzlichen Erfordernissen entsprochen. (ap)

Aus: „G8-Gegner klagen wegen «Käfighaltung» – Demonstrierende wurden in Drahtkäfigen festgehalten“ – Nach Angaben von Anwälten waren über 1000 Demonstrierende in den Gefangenen-Sammelstellen festgehalten worden. (reuters); (10. Juni 2007,)
Quelle: tagesschau.sf.tv… g8_gegner_klagen_wegen_kaefighaltung

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Nachtrag 13.06.2007:

[…] Die Flüge hätten laut Verteidigungsministerium im Zuge „technischer Amtshilfe“ für Sicherheitsbehörden stattgefunden und dem Zweck gedient, das dabei gewonnene Bildmaterial mit Aufnahmen abzugleichen, die im Mai über dem Gebiet angefertigt worden seien. Damit habe man etwa Manipulationen an wichtigen Straßenabschnitten feststellen wollen. Das Bildmaterial wurde dem Ministerium zufolge an die Sicherheitsbehörden weitergegeben.

Bewohner des Camps, in dem sich während der Gipfelproteste Tausende Globalisierungsgegner aufhielten, hatten berichtet, einer der Tornados sei im extremen Tiefflug – „so, dass man die Nieten sehen konnte“ – auf das Camp niedergestoßen und habe danach in einer scharfen Kurve abgedreht.

Aus: „“Tornado“-Mission über G-8-Protestcamp: „Das ist eine Provokation““ (13.06.2007)
Quelle: sueddeutsche.de/,tt5m2/deutschland/artikel/267/118135/

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[…] Beim G8-Gipfel überwachten Minenjagdboote und eine Fregatte die Ostsee vor Heiligendamm. An Land wurden Panzerspähwagen vom Typ Fennek eingesetzt, die über hochauflösende Optik und weit reichende Nachtsichtgeräte verfügen. In der Luft waren zwei Aufklärungstornados. Deren konkreter Einsatz ist jetzt umstritten. Allen Beispielen gemeinsam ist, dass es beim eingesetzten Militärgerät vor allem um Aufklärungstechnik geht.

Aus: „Tornados gegen G8-Gegner? – Zauberwort Amtshilfe – Was darf die Bundeswehr?“ Von Wolfram Leytz (12.06.2007)
Quelle: tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6919892_REF1_NAV_BAB,00.html

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Update 01/2008:

[…] Das Urteil des Bundesgerichtshofs trifft Monika Harms. Höchstpersönlich hatte die Generalbundesanwältin zwei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm die Razzien gegen 20 vermeintlich militante G-8-Gegner angeordnet. Am rigorosen Vorgehen der Ermittlungsbehörden hielt sie noch fest, als längst offenkundig war, dass brennende Autos und Farbeierwürfe noch lange keinen Vorwurf des „Terrorismus“ rechtfertigen.

Aus: „NUN IST ES AMTLICH: DIE RAZZIEN GEGEN G-8-GEGNER WAREN RECHTSWIDRIG – Der Fall Monika Harms“ FELIX LEE (05.01.2008)
Quelle: taz.de/…

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[…]

Update 10/2008:

„Großrazzia war rechtswidrig: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen G8-Gegner ein“ (02. Oktober 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=18716
–
[Terrorverdacht… (BRD, G8)]
=> subfrequenz.net/forum/index.php/topic,193.msg3706.html#msg3706

Ein paar Textfraktale zum medial inszenieten ‚Corporate Identity Patriotismus‘ Kampangne…
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[…] „Für die medikamentöse Behandlung einer Depression eignen sich trizyklische, tetrazyklische und andere Antidepressiva, Arzneimittel, die in den gestörten Botenstoffwechsel des Gehirns eingreifen und nicht zu einer Gewöhnung führen können. […] Da dies eine symptomatische Behandlung darstellt, soll möglichst bald eine ursächliche Therapie begonnen werden.“
Aus: „Medikamentöse Behandlung der Depression“ Dr. Matthias Thalhammer (2007)
=> http://www.gesundheitpro.de/A050829ANONI013028

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[…] „Gerade habe ich zum ersten Mal den Fernsehpot zur neuen Indoktrinationskampagne „Du bist Deutschland“ gesehen. Ich bin erschüttert. Bislang habe ich ja gedacht, dass es solche Propaganda nur in totalitären Staaten gibt, doch anscheinend sind wir in Deutschland schon so tief gesunken, dass Kritik üben, Fehler aufdecken und Mängel anprangern inzwischen als Nörgeln und Schlechtreden abqualifiziert wird. Anscheinend brauchen wir eine solche Propaganda. …“
Lars Witte 26.09.2005, 21:00
=> http://forum.derwesten.de/viewtopic.php?f=241&t=881

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[…] ist eine kampagne wirklich der richtige weg? (geschrieben von: CHR15 am 27 September 2005 10:09)

Wat fragst Du das der richtige Weg ist? Analysier doch einfach mal den Ist-Zustand: Medienkampagne, Protagonisten mit min. 2 Millionen Euro Jahreseinkommen, 30 Millionen Euro Sendeplatz, steuerlich absetzbar, BILD-Zeitung-Niveau, stark polarisierend im Auftritt, Fehlgriff beim Logo
(geschrieben von: moi am 27 September 2005 10:20)

[…] Auch hier wird viel gemeckert, zum beispiel über das Logo. Und das ist doch derzeit das Problem in Deutschland: Jeder meckert, meckert, meckert. Daraus ergibt sich, dass überall schlechte Laune herrscht und niemand sich und anderen etwas zutraut. Mit der Kamapgne möchte man das „Alles ist scheisse“-Gefasel abstellen und hofft, dass dadurch mehr Bewegung entsteht. Ob das gelingt, kann ich unmöglich vorraussagen. Allerdings weiß ich, dass Genörgel, auch hier, nur wieder eines ist: Kein Fortschritt. (geschrieben von: macx am 27 September 2005 15:57)

Macx, die Kampagnen kommen immer aus einer Richung, von oben. Ich finde die „Meckerei“ wird viel von den Medien (BILD, RTL, etc.) kolpotiert. Man meint, dass die Leute mies drauf sind. Ist aber nicht so. Wir mussten uns in den letzten Jahren mit sehr viel Bullshit rumärgern, Hartz 4, Stellenabbau, Verlagerung von Arbeitsplätzen ins billige Ausland, gleichzeitig unglaubliche hohe Gewinnmargen für diese Unternehmen. Wir werden verarscht. Ich finde nicht, dass man dann noch hingehen sollte und den Leuten reindrücken muss, dass sie es sind, die gefälligst gut drauf sein sollen.
(geschrieben von: moi am 27 September 2005 16:50)

Re: Du bist Deutschland
„Ähh Hallo, bin ich hier richtig bei der Aidshilfe??
„Willkommen bei Du-bist-Deutschland?
„Ich hab aber ein Problem, weil ich nicht weiss, ob …?
„Alles geht besser, denn Du bist Deutschland?
„Ja, aber …?
„Arbeiten, Leben, Du bist Deutschland!?
„Wer soll mir denn helfen??
„Helf Dir selbst, denn Du bist Deutschland!?
„Hab ich irgendsonen Automat an der Strippe??
„Freunden in der Not helfen, denn Du bist Deutschland…?
Klick (geschrieben von: moi am 28 September 2005 13:17)
Re: Du bist Deutschland
Es ist jedenfalls sehr erstaunlich, wie hier versucht wird, durch eine vermeintlich „gute“ Deutschtümelei eine „schlechte“ zu ersetzen. (geschrieben von: JackieTreehorn am 29 September 2005 10:58)

Quelle => http://slanted.de/560

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w&v – News zu Marketing, E-Business, Web & Internet Marketing, TV & Radio Werbung :
[…] Jung von Matt und Kempertrautmann engagieren sich für Deutschland Im Auftrag der Initiative ‚Partner für Innovation‘ entwickeln die beiden Hamburger Agenturen eine Kampagne mit dem Claim ‚Du bist Deutschland‘. Das Ziel des Auftritts: die Stimmung im Land zu drehen und für ein innovationsfreudigeres Klima zu sorgen. Die Kampagne wird von der zweiten Junihälfte an breit geschaltet – in TV, Print, Internet, etc. In einer Gemeinschaftsaktion stellen über 20 Medienunternehmen Werberaum im Wert von angeblich rund 30 Millionen Euro zur Verfügung. Auch die Agenturen arbeiten pro bono. Um den Mediapart kümmert sich Mindshare, Frankfurt.

Die Initiative ‚Partner für Innovation‘ wurde im Januar 2004 auf Einladung des Bundeskanzlers gegründet. Zu den Partnern gehören 17 Spitzenmanager namhafter Unternehmen und Forschungseinrichtungen, darunter von BASF, Deutsche Telekom, Lufhansa, Roland Berger Strategy Consultants und Siemens – sowie Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG. Der Medienkonzern koordiniert auch den bisher größten Aufschlag der Initiative. Zuständig dort ist Kommunikationschef Bernd Bauer, der allerdings Mitte des Jahres das Unternehmen verlässt. [09.05.2005 – kr ]

=> http://www.wuv.de/NL/news/artikel/2005/05/42277/index.html

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HARRY NUTT: […] „Die versammelte moderierende Mittelmäßigkeit von Günther Jauch über Ulrich Wickert bis Anne Will ist so beseelt von der nationalen Ermutigung, dass Du Dich fragtest, ob nicht irgend eine Sekte hinter der ganzen Sache steckt. Sind aber nur 25 führende deutsche Medienunternehmen, versuchtest Du Dich zu beruhigen. Aber zu spät, er war da, der Zweifel, der Dich nun vermuten lässt, dass man Dich nie und nimmer aufnehmen wird im Klub der narzisstischen Zwangsoptimisten. […] jetzt bist Du Deutschland. Aber wenn Du es einmal nicht bist, was werden sie dann mit Dir machen?“

Aus: „Du“ von HARRY NUTT (29.09.2005)
=> http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=732764

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[…] Einfach GROSSARTIG! – Die Kampagne ist genau das was Deutschland braucht. Sie verbindet Optimismus mit einer gesunden(!) Portion Patriotismus. Diese Kombination führt zu Selbstvertrauen und einem positiven Blick auf die Gegenwart und die Zukunft. Die Aussage ist ganz klar: Nimm dein Leben in die eigene Hand, übernimm Verantwortung für dich und dein Leben und du wirst Erfolg haben. Sage JA zu dir, beweg was in deinem Leben und du bewegst unser Land, in seiner ganzen Vielfalt, Schönheit und (Multi-)Kultur. Einfach nur GEIL. Danke an die Macher und Denker die dahinter stehen.
(Eintrag von Benjamin — 26.09.2005 @ 20:37)
http://info.websozis.de/index.php/archiv/981

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[…] Haltungsturner: […] „Das ist nicht nur die ewig gleiche beknackte Volksverdummung und undemokratische Gleichschaltungsidiotie, es ist auch noch geschmacklos, weinerlich, eklig und schleimig. Das Deutschland bin ich nicht. Was mich übrigens daran am meisten ärgert: Dieselben Pfeifen, die erst jahrelang dieses Land schlecht geredet und geschrieben haben, schwingen sich jetzt als Pseudo-Muntermacher auf mit der NLP-Botschaft, dass ich alles schaffen kann, wenn ich nur will. Das ist Sektengewäsch und vordemokratische Ruck-Romantik.“
Aus: „Das Deutschland bin ich nicht“ von ‚der Haltungsturner‘
=> http://luebue.blogspot.com/

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[…] Und natürlich wird das Thema in vielen, vielen Blogs besprochen und bebildert, eine kleine Auswahl: Spreeeblick, Nerdcore, Lostfocus, Werbeblogger. Wundern Sie sich noch, oder nörgeln Sie schon? (Wiebke Peters: Mittwoch, 28 September 2005, 10:33 Uhr)

Kommentare:
hey frau peters; gut gemacht: meta-nörgeln. einfach über das (angebliche) nörgeln rumnörgeln. sehr bewundernswert wie sie es schaffen sich davor zu drücken stellung zu beziehen indem sie ikea-sprüche recyclen. (Kommentiert von: ix | Mittwoch, 28 September 2005, 21:26 Uhr)

Und jetzt die heiße Frage: Wie nennt man das Nörgeln über Meta-Nörgeln? Und das war jetzt kein Meta-Nörgeln über das Nörgeln über meta-nörgelende Nörgelnde, nicht dass wir uns da falsch verstehen! (Kommentiert von: Malcolm | Donnerstag, 29 September 2005, 10:10 Uhr)

=> http://blog.brigitte.de/medienweblog/2005/09/du_bist_deutsch.html

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[…] Merkwürdig, wie genau dieselben Medienfuzzis, die seit Jahren berichten, dass Deutschland „angesichts der Globalisierung“ am Abgrund steht; dieselben Millionäre, die gegen den „Versorgungsstaat“ und für mehr „Eigeninitiative“ eintreten, dieselben Agenturen und Konzerne, die uns permanent einreden, dass wir uns einen „Wohlfahrtsstaat“ einfach „nicht mehr leisten können“ – dass also jetzt exakt dasselbe Personal (und Kapital), dass sich bis dato im Schlechtreden des „Standorts Deutschland“, dem „Schlußlicht in Europa“, geübt hatte, uns nun mit der millionenschweren Kuschel-Kampagne „Du bist Deutschland!“ kommt. Und einem sülzigen, schwer erträglichen TV-Spot, den ich vor zwei Tagen zufällig sah und dauert wartete, dass der Witz kommt, oder zumindest „Ich bin doch nicht doof“. Aber nein…kein Mike Krüger nagelt sich ein Brett vor den Kopf – da kam nichts außer einem endlosen, pointenfreien „Du-bist-dufte-und Du schaffst es-und gemeinsam sind wir stark- und wir brauchen ein neues Wir-Gefühl- und Du bist Deutschland“-Schmu… Ja eigentlich nicht schlecht, so ein bißchen Mut machen, positiv denken, gute Laune verbreiten und Mannschaftsgefühl, teamspirit und weichgespülten Patriotismus – aber dank der Personalunion der Promis, die ansonsten Gummibärchen anpreisen oder Reformlügen predigen, auch paradox. (Mathias Bröckers; 30. September 2005)

=> http://www.writersblog.de/broeckers/

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Erinnert mich an den Slogan …
„Ich bin zwei Öltanks“ (Der Moritz / 23.09.2005 22:49)

Re: Erinnert mich an den Slogan …
„Ich bin ich, Don Quichotte, der Herr von La Mancha.“ Claudia Cardinale (24.09.2005 05:51)

=> http://derstandard.at/?url=/?id=2184663

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„Du bist selber schuld“ (Lennart Holzborn; 30.09.2005)

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[…] „Da wo die alten Leute immer“ singt Regener, „schimpfend an der Ecke stehen/ will ich mich dazugesellen/ und Zigaretten für sie dreh’n.“

Vielleicht sind ‚Element of Crime‘ einfach nur von gestern übriggeblieben. Vielleicht treffen sie aber gerade deshalb die gegenwärtige Stimmungslage sehr viel besser als jener „Du bist Deutschland“-Euphemismus, der einer Kraft-durch-Freude-Kampagne entsprungen zu sein scheint. Element of Crime wenden sich nicht trotzig vom Geschehen ab, aber sie waren noch nie eine Band, die unbedingt dazugehören wollte. Wenn man eine politische Botschaft sucht, dann vielleicht die, dass man auch mit solchen Leuten Staat machen muss.

Aus: „Wo die Neurosen wuchern“ FR (01.10.2005) VON HARRY NUTT

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[…] Denn um die Ideologisierung des Mangels geht es heute wie ehedem. Die gedrückte Stimmung der Deutschen wird von den Kampagnemachern aber nicht auf steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne zurückgeführt, wie es die Vernunft nahe legt, sondern die Arbeitslosigkeit wird umgekehrt als Folge schlechter Laune dargestellt, also als ein Privatphänomen, das jederzeit durch innere Einkehr und positives Denken korrigiert werden könnte. Nun lässt sich zwar darüber streiten, ob zuerst das Huhn oder das Ei da war, aber dass es genügt, mit den Flügeln zu schlagen und zu gackern wie eine Henne, um goldene Eier zu generieren, darf doch mit Fug und Recht bezweifelt werden. […] Den Höhepunkt an Zynismus gewinnt die Kampagne aber in dem Fernsehspot, der Schwule und Behinderte auf dem Stelenfeld des Holocaust-Mahnmals versammelt. Der Bildeinfall ist in seiner Häufung diskriminierter Randgruppen so geschmacklos, dass man unweigerlich an jene alten Witze denken muss, die mit dem Satz »Jude allein reicht wohl nicht« endeten. »Du bist Deutschland.« Ei freilich! Auch Juden, Schwule und Mongoloide waren Deutsche. Jetzt sind sie aber tot. Ehrlicher wäre es gewesen, einen schneidigen SS-Offizier mit der Unterschrift »Du bist Deutschland« zu zeigen. Damit wäre man der Wahrheit schon näher gekommen; übrigens auch der Einsicht, dass allzu viel Trost aus dem Nationalstolz gerade von dem klügeren Teil der Deutschen nicht mehr gefordert werden kann.
Aus: „Du bist Werbeagentur“ von Von Jens Jessen
=> http://www.zeit.de/2005/41/Spitze_41 (DIE ZEIT 06.10.2005 Nr.41)

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t.b.c.