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[Forschender Blick nach rechts... ]

Started by Link, February 28, 2019, 10:02:08 AM

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Quote[...] Die Pläne der AfD für ihren Bundesparteitag Anfang Juli in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt stoßen in CDU und SPD sowie bei Historikern auf massive Kritik. Verwiesen wird dabei auf den Reichsparteitag der NSDAP exakt 100 Jahre früher in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar. ,,Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte Außenamts-Staatsministerin Serap Güler (CDU) dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger".

,,Die AfD weiß genau, was sie tut. Es widert mich an, wie wenig Anstand und Respekt diese Partei vor unserer Geschichte hat", sagte Güler dazu weiter. Erneut nutze die AfD ,,gezielte Provokationen, um Aufmerksamkeit zu erregen", kritisierte auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wer ein solches Datum wähle, ,,müsse sich der historischen Tragweite bewusst sein und wissen, welche Assoziationen es weckt", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung.

Der Historiker und Totalitarismusforscher Jörg Ganzenmüller, Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, sprach dort von ,,einem bewussten symbolischen Akt, der auf mehreren Ebenen wirkt".

Zum einen sende die AfD ein Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene, der die Geschichte der NSDAP und derartige Daten geläufig seien. ,,Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt", sagte Ganzenmüller. Damit wolle die AfD für weitere Wählergruppen anschlussfähig bleiben.

Besorgt äußerte sich in mehreren Medien auch der Historiker Stephan Zänker, Vorsitzender des Vereins Weimarer Republik. Er nannte die Termin- und Ortswahl der AfD im ,,Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls eine ,,fatale Parallele". Ein Sprecher der thüringischen AfD wies die Kritik dagegen zurück und widersprach der These, es gebe eine Verbindungslinie zu dem NSDAP-Parteitag.

Der NSDAP-Parteitag in Weimar gilt als wichtiges Datum für den Aufstieg der Nationalsozialisten. Bewusst war damals der Gründungsort der Weimarer Republik für die Veranstaltung ausgewählt worden. Adolf Hitler und seine Anhänger zogen damals demonstrativ in das Nationaltheater in Weimar ein, wo sieben Jahre zuvor die von der NSDAP bekämpfte Verfassung der Weimarer Republik beschlossen worden war. (AFP)


Aus: "Exakt 100 Jahre nach NSDAP-Reichsparteitag: AfD-Termin sorgt für massive Kritik" (15.02.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/exakt-100-jahre-nach-nsdap-reichsparteitag-afd-termin-sorgt-fur-massive-kritik-15253403.html

QuoteBunteKatze
15.02.26 16:39

Ja, nee, is klar, alles nur ein komischer Zufall. Vermutlich sind wieder die anderen schuld, woanders und zu einem anderen Termin war kein Saal zu kriegen.


Quote2010ff
15.02.26 17:54

So hat halt jeder seine Tradition...


QuotePat7
15.02.26 17:20
Als was denn sonst soll es gedacht sein wenn nicht als als Provokation und Nachricht an die Anhänger?

Die AfD sollte sich umbenennen in NSDAP 2.0.


Quotebbregio
15.02.26 17:05

Warum regt man sich jetzt wieder auf und springt über das Stöckchen, was die AfD hinhält?
Ignorieren und weiter machen, die Wirtschaft, das Land stärken, dann wird die AfD uninteressant.


QuoteSpielmann
15.02.26 17:32
@bbregio am 15.02.26 17:05

Jo. Und im Himmel ist Jahrmarkt.


QuoteThe_hidden_knowledge
15.02.26 16:43

Neonazis und Faschisten tun, was Neonazis und Faschisten eben tun.
Überrascht sicher niemanden. Wer immer noch AfD wählt, kann somit eindeutig in diese Ecke verortet werden.


QuotePuschel69
15.02.26 17:37
@bbregio am 15.02.26 17:05

Dieses Narrativ ist beliebt, bleibt aber völlig falsch. Es sind größtenteils nicht die ökonomisch Abgehängten, die AfD wählen. Auch ist richtig, dass AfD-Wähler häufig entgegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen die AfD wählen. Es geht ihnen um Rassismus, Nationalismus, Protektionismus und gegen Globalisierung.


Quotebbregio
15.02.26 17:49
@Puschel69 am 15.02.26 17:37

Mag sein, dass Sie es so sehen. Mir bekannte AfD -Wähler sagen eindeutig, statt Nichtwähler zu sein, wählen diese die AFD solange, wie die Wirtschaft nicht gestärkt wird, sich das Land wieder um sich selber kümmert.
Als Kranker muss sich erst um sich selbst kümmern, bevor man anderen Helfen kann.


QuotePuschel69
15.02.26 17:58
@bbregio am 15.02.26 17:49

Es geht hier nicht um meine "gefühlte" Einschätzung. Es ist wissenschaftlich belegt. Darum kümmern sich sich die Politikwissenschaften, die Soziologie und wenn es um historische Vergleiche geht, die Geschichtswissenschaften.


QuoteThe_hidden_knowledge
16.02.26 09:09
@bbregio am 15.02.26 17:49

    Mir bekannte AfD -Wähler sagen eindeutig, statt Nichtwähler zu sein, wählen diese die AFD solange, wie die Wirtschaft nicht gestärkt wird, sich das Land wieder um sich selber kümmert.

Gegen maximale Dummheit ist leider nach wie vor kein Kraut gewachsen.

QuoteHaro
15.02.26 17:01
Wenn wundert denn so etwas noch?

Da passt ein Stein auf den anderen.
Geschichte wiederholt sich und hier ganz bewusst. Man eifert seinen Vorbildern nach und macht daraus auch kein Geheimnis mehr.


QuotePuschel69
15.02.26 17:03

Da kann es einem ja schon grauen vor den Jahren 2033 und 2038!!!
Dem 27. und 28. Februar, dem 24. März oder dem 9. und 10. November.
Für die Geschichtsmuffel: Reichstagsbrand, Ermächtigungsgesetz, Novemberpogrome


QuoteWeimarerLand
15.02.26 17:52
@Puschel69 am 15.02.26 17:03

Sie werden immer irgendeine Verbindung zu jedem Datum finden, alles Sturm im Wasserglas. Seid doch mal entspannt.


...

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#201
"Tausende deutsche Teenager stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht" Julius Geiler (17.02.2026)
Die extrem rechte Szene zieht seit Jahren vermehrt junge Menschen an. Die Anzahl jugendlicher Straftäter ging 2025 zwar leicht zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Die Zahlenlage im Detail.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mannlich-jugendlich-rechts-tausende-deutsche-teenager-unter-rechtsextremismus-verdacht-15248734.html

"Analyse in den Bundesländern: Mehr rechte Gewalt als bekannt" Aus Berlin Gareth Joswig (11.9.2025)
Rechte Gewalt ist auf einem Höchststand in Deutschland. Dabei erkennen die Behörden längst nicht alle Taten, zeigt eine Analyse von Beratungsstellen. ... Rechte Gewalt in Deutschland hat bereits offiziell einen besorgniserregenden Höchststand erreicht. Dennoch bildet das bekannte Ausmaß mit einem Anstieg von 17 Prozent auf offiziell 1.500 Gewalttaten im Jahr 2024 nur einen Teil der tatsächlichen Angriffe ab. Das zeigt eine länderspezifische Analyse des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Demnach erfassen deutsche Behörden rechte Gewalt nur unvollständig. Die Beratungsstellen kritisieren diese systematische Untererfassung und sprechen von einer ,,Verschleierung" des wahren Ausmaßes. ...
https://taz.de/Analyse-in-den-Bundeslaendern/!6113207/

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"The AfD is flirting with Nazi history – but moral outrage alone won't stop the far right"
Katja Hoyer (Mon 23 Feb 2026 06.00 CET)
Germany's far-right Alternative für Deutschland (AfD) is different from its sister movements across the west.
In a country deeply conscious of its own history, the party, now riding high in the polls, has to decide whether it rejects or embraces Hitler as an ideological antecedent. Rather than answering definitively, the party is deliberately opaque. It flirts with the Nazi legacy without explicitly committing to it. Far from putting voters off, this strategic ambiguity cultivates a surprisingly powerful mix of outrage and plausible deniability.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/feb/23/afd-nazi-history-far-right-germany

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"Neonazis organisieren Volkstanzgruppen: Die Ringelreihen fest geschlossen" (18.4.2026)
Aus Ranis und Dresden: Jean-Philipp Baeck, Johannes Grunert und Robin Fichtner
... Auf dem Land tarnen Neonazis die Verbreitung ihrer NS-Ideologie als ,,Brauchtumspflege". Beliebte Rekrutierungsform: völkische Volkstanzgruppen. Das Propaganda-Potenzial von ,,Brauchtumspflege" hat auch die AfD für sich erkannt. So proklamiert die Partei etwa in ihrem kürzlich beschlossenen ,,Regierungsprogamm" für Sachsen-Anhalt, man müsse das ,,Brauchtum im ländlichen Raum erhalten" und ,,Aktivitäten fördern, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken".
Welche Bedeutung Volkstanzgruppen dabei für die rechte Szene einnehmen, ließ sich in den vergangenen Wochen ebenso in Dresden beobachten. In einem Hochsicherheitsneubau am Rande der Stadt läuft dort seit Januar der Prozess gegen acht junge Männer vor dem Oberlandesgericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich als ,,Sächsische Separatisten" zu einer rechtsterroristischen Gruppe vereinigt zu haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Einer von ihnen, der AfD-Politiker Kurt Hättasch, hatte in einer ausschweifenden Aussage Einblicke in eine von NS-Gedankengut geprägte Lebenswelt gewährt. Mit 16 oder 17 Jahren habe er ein Interesse am Brauchtum und an Volksliedern entwickelt, erklärte Hättasch vor Gericht. ...
https://taz.de/Neonazis-organisieren-Volkstanzgruppen/!6168246/

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#202
Quote[...] Der Verfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln, und es muss auch die öffentliche Bekanntgabe seiner Entscheidung unterlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln, wo der Verfassungsschutz seinen Sitz hat, am Donnerstag entschieden. Demnach muss der Inlandsgeheimdienst das Hauptsacheverfahren abwarten. Damit hat das Gericht einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben.

In der Begründung des Gerichtes heißt es, es liege zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass es innerhalb der AfD Bestrebungen gebe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Partei werde davon aber nicht in einer Weise geprägt, ,,die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann." Der Verfassungsschutz hatte die AfD am 2. Mai vergangenen Jahres als ,,gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Begründet wurde das mit einer ,,die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Das in der Partei ,,vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, teilte der Verfassungsschutz damals mit.

Es ziele darauf, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen und ihnen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Heißt: Der Verfassungsschutz war zu der Erkenntnis gekommen, die AfD betrachte deutsche Staatsangehörige mit Mitgrationshintergrund aus muslimisch geprägten Ländern ,,nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes." Die AfD, so muss man das verstehen, unterscheide also in Staatsbürger erster und zweiter Klasse.

Wenige Tage später reichte die AfD per Eilantrag Klage gegen die Hochstufung beim Verwaltungsgericht Köln ein. Die Verfassungsschützer gaben daraufhin eine sogenannte Stillhaltezusage ab und behandelten die AfD weiterhin als Verdachtsfall. Die Hochstufung lag also auf Eis. Neben dem Eilverfahren läuft allerdings auch ein Hauptsacheverfahren. Der Rechtsstreit, ob die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden kann, dürfte sich also noch hinziehen. Gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts können die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Interessant ist, wie das Gericht seine Entscheidung begründet. Zwar ist es davon überzeugt, dass weiterhin der starke Verdacht besteht, die AfD verfolge ,,verfassungsfeindliche Bestrebungen" – sie vertrete teils offen Forderungen, die nicht mit der Menschenwürdegarantie in Einklang stünden. Als Beispiel nennen die Richter zwei Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm der AfD 2025: Zum einen die Forderung, den Bau von Minaretten und den Muezzinruf zu untersagen. Zum anderen der Ruf nach einem Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen.

Der Vorwurf dahinter: Auch deutsche Staatsangehörige islamischen Glaubens würden von der AfD nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft gesehen. Das entspricht erst einmal der Argumentation des Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Jahr. Allerdings, so heißt es in der Mitteilung des Gerichts, handele es sich dabei derzeit noch um ,,einzelne verfassungswidrige Forderungen", die ,,noch nicht zu einer verfassungsfeindlichen Prägung" der Gesamtpartei führten. Außerdem sei noch nicht mit hinreichender Gewissheit klar, dass die AfD, sofern sie in politische Verantwortung kommt, weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens einschränken würde. Demnach reichen den Richtern die bisherigen Belege nicht aus, um die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen.

Insbesondere, so teilt das Gericht mit, bestehe keine hinreichende Gewissheit, dass es den politischen Zielsetzungen der AfD entspreche, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Interessant ist auch: Der Verfassungsschutz, so heißt es weiter, stütze sich in seiner Bewertung ausschließlich auf öffentlich verfügbare Quellen – nachrichtendienstliche Informationen zu weitergehenden und nicht öffentlichen Zielen der AfD habe er auch im gerichtlichen Verfahren nicht mitgeteilt.

In der AfD-Spitze löste die Entscheidung Zufriedenheit aus. Die beiden Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla verschickten am Nachmittag eine Mitteilung, in der sie von einem ,,Sieg für Rechtsstaat und Demokratie" sprachen. Das Gericht habe klargestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch nicht vorlägen, teilten Weidel und Chrupalla mit.




Aus: "AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem" Tim Frehler, Berlin (26. Februar 2026)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-eilverfahren-li.3394977

QuoteMoritz Behr

So wie ich das Urteil verstehe geht es nicht darum ob oder ob nicht die AfD verfassungsfeindlich ist sondern ob man sie so bezeichnen darf obwohl das Urteil des Hauptverfahrens, welches das entscheidet, aussteht. Der Unterschied ist wichtig.


QuoteGeorgy Heinecker

Ha! Ich bin Privatmann, nicht der Verfassungsschutz. Für mich ist die AfD eine gesichert rechtsradikale Vereinigung, die auch Faschisten und Nazis in den eigenen Reihen hat.


QuoteAntje Wallenhauer

Kein Problem, man kann sie auch gleich einen Haufen Nazis oder Faschos nennen.


QuoteSiegfried Asanger

Wir dürfen das ja tun. Das ist Meinungsfreiheit. Behörden steht das nicht zu. Das ist Rechtsstaat.


QuoteAntje Wallenhauer

...

Fünf Landesverbände der AfD gelten als gesichert rechtsextrem, vier als Verdachtsfälle. Das aktuelle Urteil ist also an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen.

Aber das Verfahren läuft ja noch, also erstmal abwarten.


...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-darf-vorerst-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-werden

QuoteBlackRock darf nicht Kanzler werden

Nichts darf man mehr sagen 😤🤬


QuoteChang11

Man darf nach wie vor sagen, was man will, nur der Verfassungsschutz darf (vorerst) nicht sagen, die AfD sei gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz ist kein Träger des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, sondern hat eine ihm übertragene hoheitliche Funktion.


QuoteAlles_nicht_so_einfach

Das Verwaltungsgericht hat vorläufig untersagt, Elefanten als Rüsseltiere zu bezeichnen?


QuoteHAL 9000

"AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden"

Was soll es denn sonst sein????


QuoteSepp von Unterwalden

Rechtspopulistisch bis rechtsradikal?


QuoteOdysseus_42

Ungesichert rechtsextrem.


Quotebl3d2death

Rechtsextreme die sich selbst so sehen aber nicht so bezeichnet werden sollen Realsatire.


QuoteKippenklinge

Warum auch sollte eine Partei, die täglich den Hitler-Gruß und verbotene Losungen der SA verwendet, rechtsextrem sein. ...


QuoteHH60

,,Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch »nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann«"

Aus SPON

Schön ist das nicht, aber es bestätigt diejenigen die vor einem voreiligen Verbotsverfahren warnen. Es reicht eben nicht, wenn einige Personen oder auch Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Die Partei als Ganzes muß verfassungsfeindlich sein und das ist schwer nachzuweisen.

Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch und auch wenn es wehtut ist das gut so.


QuoteKriesenherd

Darf der Verfassungsschutz sie denn "vermutlich gesichert rechtsextrem" titulieren?


QuoteNihi Liana

Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an extrem hohe Hürden geknüpft – und das mit gutem Grund. Selbst wenn der Verfassungsschutz eine Partei als ,,gesichert rechtsextremistisch" einstuft, heisst das noch lange nicht, dass sie verboten wird. Dafür braucht es ein (extrem langwieriges) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das nachweisen muss, dass die Partei aktiv und planvoll darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen – und dass eine reale Chance besteht, dieses Ziel auch zu erreichen.

Das ist bei der AfD bislang nicht bewiesen worden. Und das heisst: So gefährlich ihre Ideologie auch ist – sie bleibt rechtlich gesehen Teil des demokratischen Wettbewerbs. Die rote Linie liegt nicht bei Meinungen, sondern bei konkreten Angriffen auf die Demokratie. Unterdessen würde sich die AfD stolz in der Opferrolle sonnen.

Gerade deshalb ist jeder Wahlzettel eine Gewissensfrage. Wer AfD wählt, stärkt keine Protestbewegung mehr, sondern eine Organisation, die laut Verfassungsschutz aktiv daran arbeitet, Grundrechte, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz auszuhöhlen. Man muss sich bewusst machen: Diese Partei will nicht den Staat verbessern, sie will ihn umformen – autoritär, ausschliessend, rückwärtsgewandt.

Wer das nicht will, muss sich ehrlich fragen, ob Empörung oder Unzufriedenheit es wert sind, sich mit Rechtsextremen gemein zu machen. Demokratie lebt vom Streit – aber nicht von ihrer Verachtung.

...


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Quote[...] Mehr als 500 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht - Hunderte Anhänger der rechtsextremen Szene wurden zuletzt mit Haftbefehl gesucht. Offen waren laut Bundesinnenministerium auch Haftbefehle gegen 185 Reichsbürger.

Mehr als 500 Rechtsextremisten sind in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach waren zum Stichtag am 30. September 2025 insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus der rechtsextremen Szene offen. Außerdem wurden zum selben Stichtag 185 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter mit insgesamt 242 offenen Haftbefehlen gesucht.

Laut dem Bundesinnenministerium registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 36.951 rechtsextreme Straftaten, davon 1.395 Gewaltdelikte. Im Jahr 2024 hatten die Zahlen mit 42.788 Straftaten, davon 1.488 Gewaltdelikte, höher gelegen.

Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, ist das kein Grund zur Entwarnung: "Fast 37.000 Delikte zeigen, wie massiv das Problem weiterhin ist. Sechs versuchte Tötungsdelikte und rund 1.400 Gewalttaten belegen die ungebrochene Gewaltbereitschaft der Szene."

Der Bundesinnenminister müsse konsequent handeln: Offene Haftbefehle müssten vollstreckt werden. Das gelte ebenso für die Entwaffnung von Rechtsextremen. Auch gegen sogenannte Reichsbürger müsse konsequenter vorgegangen werden, forderte Mihalic. Es handele sich um rechtsextreme und antisemitische Akteure, die den Staat ablehnten.


Aus: "Mehr als 500 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht" (21. März 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/bundesinnenministerium-rechtsextremismus-gruene-haftbefehle-gxe

QuoteSuper Nova

"Mehr als 500 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht"

Schlimm genug, aber angesichts der Gesamtzahl von rund 148.000 offenen Haftbefehlen in Deutschland auch nur "Hintergrundrauschen".

In Deutschland wird aktuell nach rund 148.000 Menschen per Haftbefehl gefahndet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Bundestag veröffentlicht hat.
Demnach waren zum Stichtag 1. Juli genau 147.995 Personen, für die ein Haftbefehl vorlag, im gemeinsamen Fahndungssystem der Polizei von Bund und Ländern vermerkt.
19.257 der mit Haftbefehl Gesuchten seien deutsche Staatsangehörige, 128.738 Ausländer, Staatenlose oder Menschen mit unbekannter Staatsangehörigkeit. Die fünf häufigsten Nationalitäten darunter waren demnach Rumänien (16.281 Personen), Polen (12.828), Georgien (7.343), die Türkei (6.382) und Bulgarien (5.317).
Die Gesamtzahl ist leicht gesunken: Zum Stichtag 1. April waren es einer früheren Regierungsantwort zufolge 148.515 Personen, nach denen per Haftbefehl gesucht wurde.
Die Regierung betont, dass es sich bei den Stichtagszahlen um Momentaufnahmen handele. Offene Haftbefehle würden täglich vollstreckt, gleichzeitig würden neue Haftbefehle erlassen und Personen zur Fahndung ausgeschrieben.
Verwiesen wird deshalb auf die Zahl der jährlich neu erfassten Fahndungen wegen offener Haftbefehle. Diese schwankt, ist in den vergangenen Jahren in der Tendenz aber gestiegen. So lag sie 2020 bei 93.700, stieg bis 2023 auf 148.700 an und ging im vergangenen Jahr wieder auf 131.300 zurück.
Im laufenden Jahr wurden bis Ende Juni 65.277 offene Haftbefehle neu ins gemeinsame Fahndungssystem aufgenommen, gleichzeitig seien in diesem Zeitraum 65.736 offene Haftbefehle erledigt worden. (dpa)
(24.07.2025)
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/gesamtzahl-leicht-gesunken-148000-menschen-in-deutschland-werden-per-haftbefehl-gesucht-14079092.html


QuoteR3g3nwolk3

Woran liegt es, dass diese Haftbefehle nicht vollstreckt werden?


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Quote[...] Ein 50-Jähriger steht vor Gericht, weil er im Darknet zur Ermordung zahlreicher Politiker aufrief und dafür um Spenden warb. Zum Auftakt spielt er die Website jedoch zu einer Provokation herunter. Dabei ist der Mann schon lange in der rechten Szene aktiv und mehrfach straffällig geworden.

Ein 50-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund hat gestanden, zu Attentaten auf bekannte Politiker wie die ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen zu haben. Er räumte ein, eine entsprechende Website ins Darknet gestellt zu haben. "Die Seite war eine reine Provokation", behauptete er aber beim Prozessauftakt am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Auf die Frage des Vorsitzenden Richter, wen er denn habe provozieren wollen, sagte er zum Richter: "Na, sie."

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Terrorfinanzierung und Anleitung zu Terroranschlägen vor. Er soll im Darknet selbstverfasste Todesurteile veröffentlicht und Krypto-Spenden als Kopfgeld eingeworben haben, um Dritte zu Mordanschlägen zu bewegen.

Es handele sich bei dem deutsch-polnischen Informatiker um einen "überzeugten Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus", der diese mit radikal-libertären Grundsätzen verbinde. Er wolle Juden und Menschen mit Migrationshintergrund die Grundrechte aberkennen und sie von Wahlen ausschließen.

Um die staatliche Ordnung zu destabilisieren, habe er im Darknet die inzwischen abgeschaltete Plattform "Assassination Politics" (Politik der Attentate) geschaffen und dort zu Anschlägen auf Richter, Polizisten, Staatsanwälte und prominente Politiker aufgerufen.

Dazu habe er "Strafakten" erstellt, etwa der ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Angela Merkel, der ehemaligen Bundesminister Annalena Baerbock, Karl Lauterbach, Jens Spahn, des Virologen Christian Drosten und des TV-Moderators Jan Böhmermann.

Auch Staatsanwälte, die gegen den inzwischen verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich, der sich selbst zur Frau erklärt hat, und den AfD-Politiker Björn Höcke vorgingen, landeten auf der Todesliste. "Er wollte politische Attentäter zu eigenständigen Mordanschlägen veranlassen", so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage. Dafür habe er auch Anleitungen zum Bau von Düngemittelbomben, Sprengkapseln und Zündern sowie zur Herstellung von Napalm mitveröffentlicht. In sogenannten Doxing-Listen habe er persönliche Daten von rund 1000 weiteren Personen veröffentlicht, darunter von Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seiner Familie.

Zum Prozessauftakt erschien der Deutsch-Pole in einem hellgrauen Jogginganzug und stellte sich als Justizopfer dar. Anwälte, darunter auch ein rechter Szeneanwalt, hätten ihn verraten, Polizisten hätten ihn misshandelt, Richter hätten Rechtsbruch begangen, eine Richterin habe die Beweisaufnahme gefälscht. "Mein Vortrag müsste eigentlich ausreichen, um die Justiz in der Latrine zu versenken", sagte er.

Der 50-Jährige ist früheren Angaben zufolge bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung verurteilt.

Der in Polen geborene Mann hatte in Deutschland auf dem zweiten Bildungsweg Informatik studiert und als Softwareentwickler zuletzt für eine Bank fünf Jahre im Homeoffice gearbeitet und 4000 Euro netto im Monat verdient.

Er habe sich seit 2017 über YouTube-Kanäle politisch radikalisiert und sei dann in die rechte Szene in Dortmund-Dorstfeld gelangt, gestand er. Dort habe er die Rechtsextremisten Michael Brück und Siegfried Borchardt ("SS-Siggi") kennengelernt und die Partei "Die Rechte" mit monatlich 20 Euro unterstützt. Er habe auch am Trauermarsch für Borchardt nach dessen Tod teilgenommen.

An einer Demonstration für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sei er ebenso beteiligt gewesen wie an der Demo in Berlin, bei der sich der "Sturm auf den Reichstag" ereignet habe. Zudem habe er an mehreren Demos gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen.

Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den Verdächtigen im vergangenen November in Dortmund festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft. Der Prozess soll am 17. Juli enden. Das Gericht hat elf Verhandlungstage eingeplant.

Quelle: ntv.de, als/dpa


Aus: "Angeklagter spielt zum Prozessauftakt Politiker-Todeslisten herunter" (04.05.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Angeklagter-spielt-zum-Prozessauftakt-Politiker-Todeslisten-herunter-id30785181.html

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Quote[...] Prinz Reuß, mutmaßlicher Anführer eines geplanten Reichsbürger-Putschs, will von seinen Mitverschwörer*innen eigentlich nur ausgenutzt worden sein.

Eine Einlassung vor Gericht als Talkshow: Das hat man auch noch nicht so oft erlebt. Seit beinahe zwei Jahren muss sich Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlicher Kopf einer Reichsbürger-Bande vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts verantworten. Zusammen mit 24 weiteren Männern und Frauen – 8 von ihnen sitzen neben ihm auf der Anklagebank, den anderen wird parallel in Stuttgart und München der Prozess gemacht – soll Reuß einen bewaffneten Umsturz in Deutschland vorbereitet haben. Um Terrorismus und Hochverrat geht es in der Anklage.

Reuß, mittlerweile 74 Jahre alt, hat bereits im Dezember alle Putschvorwürfe zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. Jetzt will der Frankfurter Immobilienunternehmer nachlegen, indem er sich von seinem Verteidiger Roman von Alvensleben mit vorgeblich kritischen Fragen – ,,Jetzt mal ehrlich!" – am Zeugentisch interviewen lässt. Sie hätten das in der Haftanstalt ,,erprobt", sagt der Anwalt, sein Mandant habe ,,orientiert" geantwortet. Messlatten hingen auch schon mal höher.

Bei den Prozesstagen am Dienstag und Mittwoch wird – in seiner Selbstdarstellung jedenfalls – aus dem adeligen Angeklagten, den die Bundesanwaltschaft für einen der Rädelsführer hält, ein Mitläufer, wenn überhaupt. Das Bild, das Reuß von sich zeichnet, ist das eines gutherzigen, geradezu liebenswerten Trottels. Er sei ,,ein bisschen schwer von Kapee", sagt er irgendwann. Nicht der Schnellste im Kopf also. Und: leicht auszunutzen.

Von seinem Mitangeklagten Maximilian Eder, einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr, habe er sich 50.000 Euro abschwatzen lassen – angeblich, um unterirdische Tunnel observieren zu können, in denen Kinder massenhaft von Machteliten gefoltert würden. Eine von ungezählten Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Mythen, die im Kreise der Angeklagten für bare Münze genommen wurden, auch von Reuß.

,,Das ging ja durch die Medien", sagt Reuß. Und meint: durch Telegram. Selbst im Gerichtssaal kommen ihm noch die Tränen, als er erzählt, wie ihm das von einer Mitangeklagten geführte Gespräch mit einem vermeintlich ,,satanisch-rituell" missbrauchten Mädchen vorgespielt wurde. Laut Anklage soll das Geld, das er Ex-Oberst Eder gab, für einen Angriff auf den Bundestag gedacht gewesen sein.

Reuß sagt: Er habe geglaubt, dass eine internationale Geheimarmee namens ,,Erdallianz", die von den Angeklagten (wie von anderen Telegram-Gläubigen) herbei halluziniert wurde, einmarschieren und die Kinder in den Tunneln befreien würde. Er aber will diese Invasion trotzdem nicht herbeigesehnt haben – weil er Sorge gehabt habe, dass ein Systemsturz sein 30-jähriges Ringen um die Restitution des fürstlichen Familienbesitzes endgültig scheitern lassen würde.

Mit dem ,,Rat", der in seinem Jagdschloss im thüringischen Bad Lobenstein tagte und dem unter anderem die mitangeklagte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann angehörte, habe man sich auf das Eintreffen der Allianz vorbereiten wollen. Reuß nennt die Runde mal ,,Stammtisch", mal ,,Thinktank".

Dass dabei ministeriumsartige Ressorts vergeben wurden, sei bloß eine ,,Scharade" gewesen, wie einst in Kindestagen: ,,Du spielst jetzt Justiz, du spielst Wirtschaft, du spielst Gesundheit." Eine designierte Putschregierung habe das nie sein sollen, beteuert Reuß. Jedenfalls für ihn nicht, der jegliche Gewalt strikt abgelehnt habe. Und da wird es interessant.

,,Ich weiß nicht, was gesprochen wurde, wenn ich draußen war, um mich ums Essen zu kümmern", sagt der Schlossherr, der mit den Treffen an seinem Esstisch erstaunlich wenig zu tun gehabt haben will. Die Teilnehmenden hätten sich quasi selbst eingeladen, er habe nur moderiert und sich ums leibliche Wohl gekümmert, behauptet Reuß.

Treibende Kräfte seien andere gewesen. Der Ex-Fallschirmjäger-Kommandeur Rüdiger von Pescatore zum Beispiel, der ebenfalls in Frankfurt vor Gericht steht und bislang zu den Vorwürfen schweigt. Oder der selbst ernannte ,,Seher" Thomas T., der im Münchner Prozess kürzlich Umsturzpläne eingeräumt hat.

Reuß und seine Anwälte haben ihre Verteidigungslinie damit strategisch verschoben. Statt die Anklage komplett als Unsinn zu brandmarken, heißt es jetzt nur noch: keine Ahnung, was die anderen vorhatten, aber für Prinz Reuß wäre ein Putsch nie infrage gekommen.

Das Bemühen, sich klein und unbedeutend zu machen, treibt dabei bizarre Blüten. Dass ihn seine mutmaßlichen Mitverschwörer*innen ,,Chef" nannten? Habe rein gar nichts zu bedeuten. Schließlich werde er von seinem Autoschrauber oder in der Eisdiele manchmal ja auch so angesprochen.


Aus: "Vom Rädelsführer zum Trottel" Aus Frankfurt Joachim F. Tornau (22.4.2026)
Quelle: https://taz.de/Reichsbuerger-Prozess-um-Prinz-Reuss-Vom-Raedelsfuehrer-zum-Trottel/!6172944/

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Quote[...] Regisseurin Marie Schwesinger verfolgt den Reichsbürger-Prozess gegen die Gruppe Reuß. ,,Sturm auf Berlin" über Umsturzfantasien, die in staatliche Strukturen reichen.

,,Wir brauchen eine Insel", das ist einer der Sätze aus dem Prozess, der Marie Schwesinger in Erinnerung bleiben wird. Geschrieben hat ihn eine der Angeklagten. Dahinter verbirgt sich die Überlegung, eine Nordseeinsel zum Staatsterritorium zu erklären. Dort eine druidische Glaubensgemeinschaft auszurufen, um so die Corona-Impfung aus religiösen Gründen ablehnen zu können. Schwesinger erklärt im Gespräch, wie sich darin viele ideologische Elemente des Milieus verdichten: ein ,,Wir gegen den Rest der Welt", aber auch ein ,,Wir verkapseln uns im Schloss Waldmannsheil im Thüringer Wald und versuchen von hier aus, die Neuordnung Deutschlands zu planen." Mutmaßlich, das müsse man immer dazusagen.

Die Regisseurin beobachtete seit Jahren mehrere Prozesse gegen Rechtsextreme: den Mordprozess um Walter Lübcke, das Verfahren gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. und den NSU 2.0. Nun sitzt sie im Reichsbürger-Prozess gegen die sogenannte Gruppe Reuß, der seit 2024 an drei Standorten läuft. Im Frankfurter Oberlandesgericht entstanden 1.200 Seiten Protokoll. Sie sind die Grundlage für ,,Sturm auf Berlin", das Theaterstück, das sie im Regie-Nachwuchsprogramm WORX am Berliner Ensemble entwickelt hat. Darin erforscht sie, was geschieht, wenn der Staat von innen angegriffen wird.

25 Angeklagte stehen vor Gericht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, dazu die Planung eines gewaltsamen Umsturzes und Hochverrat. Ein Vorwurf, der für Schwesinger historische Parallelen öffnet.

Im März 1920 marschiert das Freikorps ,,Marinebrigade Ehrhardt" auf Berlin. Die Organisation, die hinter dem sogenannten Kapp-Putsch steht, plante Heimatschutzkompanien in ganz Deutschland. Verdeckte Schläferzellen sollten auf einen Befehl hin in die Hauptstadt ziehen. Es sei, ergänzt Schwesinger, dieselbe Gruppe, die später Walther Rathenau und Matthias Erzberger ermorden würde. Die Weimarer Republik übersteht den Putsch nur dank eines landesweiten Generalstreiks. Gut hundert Jahre später soll die Gruppe Reuß exakt 286 solcher Kompanien geplant haben. Die Parallele ist dem Anklagedossier im Frankfurter Prozess zu entnehmen, ist also keine dramaturgische Konstruktion, die Schwesinger zurechtbiegen muss.

Was Schwesinger an diesem Milieu fasziniert, ist auch das, was sie als größte Herausforderung beschreibt. Es ist heterogen, zusammengesetzt aus sogenannten besorgten Bürgern und Menschen aus der Ökoszene, die sich oft beim Demonstrieren gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gefunden haben. ,,Keine klassischen Neonazis." Marie Schwesinger erlebt dort Menschen, die sich selbst als Retter der Demokratie verstehen, die sagen, sie wollten die demokratischen Strukturen erst wiederherstellen. ,,Das trifft auf einen Staat, der versucht zu sagen, das, was ihr vorhattet, war der Sturz der Demokratie."

Dabei sind die Angeklagten weder Aussteiger noch Abseitige. Viele waren Teil staatlicher Strukturen. ,,Da sitzt der Gründer des KSK, der Teil des Nato-Hauptquartiers war. Da sitzt jemand, der Teil des Fallschirmjägerbataillons war. Da sitzt ein Ex-Polizist, der sich sehr klar antisemitisch in Telegram-Gruppen geäußert hat und zuständig war, ein neues Sicherheitskonzept für jüdische Gemeinden in Niedersachsen zu entwickeln. Da sitzen eine Richterin und Bundestagsabgeordnete der AfD." Für die Kunst und das Theater interessiert die Regisseurin daran besonders, was passiert, wenn solche Denkweisen in den Staat hineinragen. Wenn Menschen mit Umsturzplänen Zugang haben zu Waffen und zu Informationen, zu Munition und zu Macht.

,,Sturm auf Berlin" feiert am 7. Mai Premiere, lange bevor ein Urteil erwartet wird. Für die Stückentwicklung ist die Frage der Verurteilung aber auch nicht die Wichtigste. Schwesinger möchte erforschen, wie Verschwörungserzählungen die Gesellschaft und ihr demokratisches Fundament porös machen. Damals, beim Kapp-Putsch, wie heute, beim geplanten Putsch der Gruppe Reuß.

Auch die Sprache, die im Gerichtssaal gesprochen wird, interessiert Schwesinger. Sie will untersuchen, was Aussagen wie ,,Wir brauchen eine Insel" auslösen, wenn sie diese vom Gerichtssaal in den Theatersaal transportiert. Sie will Sätze, die im Prozess fielen, auf der Bühne aufeinanderprallen lassen – sie im Zweifel aber auch auseinandernehmen, wenn es sich um Verschwörungserzählungen handelt. Wie sie das anstellen möchte? Sie trägt die Irritation in ihre Inszenierung. Spielende unterbrechen sich gegenseitig, sagen vielleicht: ,,Nee, Entschuldigung, das kann ich nicht sprechen" oder: ,,Was hast du da gerade gesagt?" Dann sprechen sie weiter, ohne eine große pädagogische Lehrnummer daraus zu machen.


Aus: "Taten, die in der Zukunft liegen" Luca Klander (6.5.2026)
Quelle: https://taz.de/Reichsbuerger-Stueck-am-Berliner-Ensemble/!6172759/

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Quote[...] Beim Angriff von zwei jugendlichen Rechtsterroristen auf ein islamisches Gemeindezentrum in San Diego rettete der dabei getötete Wächter viele Leben.

Amin Abdullah war stets ein bescheidener Mann. Er war mit seinem Job als Sicherheitsbeamter einer kleinen Moschee in San Diego, in der er auch betete, zufrieden. Noch vor Kurzem schrieb auf Facebook, er brauche keine materiellen Dinge, er strebe nichts im Leben an, als seinem Schöpfer als reiner, guter Muslim entgegentreten zu können.

Nachdem im März 2019 im neuseeländischen Christchurch ein rechter Terrorist 51 Muslime ermordete, begann Amin Abdullah seinen Job jedoch zunehmend als Berufung zu begreifen. Er wechselte zum islamischen Gemeindezentrum auf der anderen Seite der Stadt, einem der größten seiner Art in den USA. Und er begann, wie Freunde und Verwandte erzählten, seinen Job mit einem beinahe übertriebenen Eifer zu betreiben. ,,Er traute sich kaum auf die Toilette zu gehen, weil er Angst hatte, in der Zwischenzeit könnte etwas passieren", berichtete am Dienstag sein Freund Khalil Alexander.

So wirkt es beinahe wie Vorsehung, dass Abdullah am Montag bei dem Angriff auf das von ihm bewachte Gemeindezentrum als Held und Märtyrer sein Leben ließ. Als die beiden jugendlichen Täter Cain Clark und Caleb Vazquez um kurz nach 11 Uhr Ortszeit mit automatischen Waffen in das Gebäude stürmten, tat Abdullah, was er Tausende Male im Kopf durchgespielt hatte. Er befahl per Funk die sofortige Abriegelung des Geländes, auf dem sich mehr als 140 Personen, die meisten von ihnen Kinder, befanden. Dann begann er die beiden Angreifer in ein Feuergefecht zu verwickeln, bei dem er ums Leben kam.

Der Polizeichef von San Diego, Scott Wahl, sagte später bei einer Pressekonferenz, Abdullah habe zweifellos Dutzende Leben gerettet. Ihm sei es zu danken, dass der Angriff der beiden Schützen sich nicht zu einer Katastrophe vom Ausmaß des Attentats in Christchurch ausweiten konnte.

Die beiden Jugendlichen, die mit der Absicht eines Massenmordes gekommen waren, konnten nicht in das Innere des Komplexes vordringen. Allein auf dem Parkplatz fanden sie die beiden Gemeindeangehörigen Mansour Kaziha und Nader Awad, die sie kaltblütig ermordeten. ,,Bruder Mansour", wie Bekannte ihn nannten, galt als Seele der Gemeinde, Awad, ein Nachbar, besuchte regelmäßig die Gottesdienste.

Die beiden Jugendlichen fuhren daraufhin mit quietschenden Reifen davon. In einer nahe liegenden Wohngegend schossen sie noch wahllos um sich und trafen beinahe einen Gärtner. Schließlich, so berichtete die Polizei, erschoss Vazquez zuerst seinen Gefährten und dann sich selbst.

Im Auto der beiden Täter fanden sich ein Gaskanister mit SS-Insignien sowie ein 75 Seiten langes Manifest. Das Papier wurde bislang nicht veröffentlicht. Doch der TV-Sender NBC, der Zugang dazu erlangte, beschrieb es als ein generalisierendes Hass-Papier. In ihm wird gegen Juden und Muslime, gegen Afroamerikaner, Latinos und Angehörige der LGBTQ-Community gehetzt.

Zudem sollen sich in dem Pamphlet zahlreiche Anspielungen an den sogenannten Akzelerationismus befinden, einer rechtsradikalen Strategie, nach der durch Terrortaten der Zusammenbruch der modernen pluralistischen Gesellschaft beschleunigt werden soll. Ziel ist es, aus den Trümmern des dekadenten inklusiven Gemeinwesens einen ethnonationalistischen ,,White power"-Staat zu errichten.

Der Täter von Christchurch gilt laut der Anti Defamation League als einer der Helden der rechtsradikalen Bewegung. Die damalige neuseeländische Premierminister Jacinda Ardern weigerte sich stets, seinen Namen zu nennen, um seine Heldenverklärung möglichst zu verhindern. Doch dürfte er Vazquez und Cain als Vorbild gedient haben.

Dazu passt, dass die beiden Jugendlichen ihre Tat wie der Täter in Christchurch live streamten. Die Attacke, die glücklicherweise nicht die Ausmaße jener von Christchurch annahm, war offenbar eine Inszenierung für das Netz, dazu gedacht, weitere akzelerationistische Aktionen zu inspirieren.

Gemäß dem Manifest hatten die beiden radikalisierten jungen Männer einen generellen Hass auf alles Nichtweiß und Nichtmännliche entwickelt. Doch fällt ihr Attentat auch in ein Klima wachsender Islamophobie in den USA. ,,Sie wird schamlos von den höchsten Stellen der Politik geäußert und trifft praktisch auf keinen Widerstand", sagte jüngst New Yorks muslimischer Bürgermeister Zohran Mamdani. Dabei wollte er keine Partei als Heimat der Islamophobie identifizieren. ,,Sie ist in unserem politischen Leben endemisch. Sie ist Mainstream."

Das belegen schon die 14 Millionen islamophoben Posts, die nach der Wahl Mamdanis in den sozialen Medien auftauchten und die von Ausweisungsaufrufen und Angst vor der Einführung der Scharia in den USA bis hin zur Herabwürdigung des Bürgermeisters als ,,Kakerlake" reichten. Der Charakterisierung folgte auch die rechte Influencerin und Trump-Vertraute Laura Loomer. Muslime, postete sie, seien eine ,,invasive Spezies". Die angegriffene Moschee in San Diego solle von der Einwanderungspolizei ICE geschlossen werden, die Mitglieder der Gemeinde seien darauf aus, ,,uns alle zu töten". Die Opfer, so der Tenor, hätten es nicht besser verdient.

Im Kongress wurde derweil eine Untersuchungskommission zur ,,Verbreitung der Scharia" in den USA gegründet. Andy Ogles, republikanischer Abgeordneter aus Tennessee, äußerte jüngst, dass ,,Muslime nicht nach Amerika gehörten" und ,,Pluralismus eine Lüge" sei. Sein Kollege Randy Fine aus Florida nannte die Wahl ,,zwischen einem Hund und einem Muslim nicht sonderlich schwer."

Trump selbst hatte seine erste Amtszeit mit einem generellen Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern begonnen und jüngst die somalische Community von Minnesota als ,,Müll" bezeichnet. Zu dem Anschlag in San Diego sagt er nur lakonisch, es handele sich ,,um eine schlimme Situation". Eine Verurteilung anti-muslimischer Gewalt gab es nicht. Vizepräsident J. D. Vance immerhin ließ wissen, dass er ,,derartige Gewalt in den USA für nicht akzeptabel" halte.

Imam Taha Hassane, der Direktor der attackierten Gemeinde, fordert von der Politik. ,,Es ist nicht genug, dass wir Geistlichen, gleich welcher Konfession, Toleranz und Liebe predigen. Das muss auch von der Politik kommen." Stattdessen sehe er politische Führer, die grünes Licht für eine Sprache des Hasses und der Entzweiung gäben. Namen nannte er nicht.


Aus: "Moschee-Angreifer übertrugen ihre Tat live im Netz" Aus New York Sebastian Moll (21.5.2026)
Quelle: https://taz.de/Islamophobie-in-den-USA/!6180761/


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... ,,Ich bin nur der Hauptdarsteller eines gewaltigen Klimbims, das wir alle gemeinsam aufführen. Auch die Deutschen", sagt Mussolini. ...

" ... Er hat alles verloren, hegt keine Hoffnung mehr - bis er durch einen Handstreich deutscher Fallschirmjäger befreit und von Hitler an die Spitze eines Marionettenstaates gesetzt wird, so unbeweglich und bleiern wie die Wasser des Gardasees, von dem aus er ihn regieren soll: die Italienische Sozialrepublik. In den sechshundert Tagen ihres Bestehens - von September 1943 bis April 1945 -, erlebt Italien seine dunkelste Stunde: die Stunde der niederträchtigsten und feigsten Gewalt, der Judenverfolgung, der Flächenbombardements. Es ist der letzte Akt der Tragödie des Faschismus und des Krieges. ..."
https://www.perlentaucher.de/buch/antonio-scurati/m-das-ende-und-der-anfang.html

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Quote[...] ,,M – Das Ende und der Anfang". Antonio Scuratis letzter Band seiner herausragenden literarischen Biografie über den italienischen Diktator Mussolini.

Kopfüber hängt er am Ende, am 29. April 1945, an einer Tankstelle in Mailand. Benito Mussolini war seit Mitte der 1920er Jahre der ,,Duce", der Führer des italienischen Faschismus. Italienische kommunistische Partisanen hatten ihn bei seiner versuchten Flucht in die Schweiz am Lago Maggiore gemeinsam mit seiner Geliebten Clara Petacci gefangengenommen und beide erschossen.

Mit diesem ikonischen Bild endete das Leben des Diktators, der fast 25 Jahre lang das Leben und Sterben vieler Italiener*innen bestimmte. Er führte in Afrika und Südosteuropa etliche Kolonialkriege, beging dabei unzählige Verbrechen. In Europa beteiligte er sich am Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Nationalsozialisten.

Das Leben von Mussolini ist der rote Faden, entlang dem der italienische Autor und Literaturwissenschaftler Antonio Scurati seit 2018 seinen fünfbändigen ,,dokumentarischen Roman" mit dem Titel ,,M" schrieb. Damit erzählt der 1969 in Neapel Geborene und in Venedig Aufgewachsene auch 25 Jahre italienischer Geschichte.

Der abschließende fünfte Band, ,,M – Das Ende und der Anfang", liegt nun seit Mitte Mai auf Deutsch in den Buchhandlungen. In Italien erzeugte Scurati mit seinem Werk unerwartetes Interesse, bis zu 28. Auflagen erreichten bisher einzelne Bände.

Was macht diesen Erfolg aus? Alle fünf Bände sind weitgehend gleich aufgebaut: Auf eine meist mehrseitige literarische Passage über einen Abschnitt im Leben des ,,Duce", manchmal auch seiner Komplizen, seiner vielen Geliebten und seiner Ehefrau, selten von richtigen Gegenspielern oder gar linken Aktivisten oder gar seinen Opfern, folgen auf den nächsten Seiten Dokumente, welche die beschriebenen Momente belegen.

Dabei benutzt Scurati oft Tagebücher, Briefe und Abhörprotokolle, von denen in Italien viele vorhanden sind, da in der Führungsclique alle gegen alle intrigierten und sich ihre Notizen machten. Diese auf aufwendigen Recherchen beruhenden Dokumente geben einen intensiven Einblick in das Räderwerk der Faschisten, und vor allem wie ,,Macht und Herrschaft" funktioniert.

Die literarischen Stellen sind meist in einem realistischen, einfühlsamen und psychologisierenden Stil verfasst. Scurati versucht sich einer direkten moralischen Bewertung zu enthalten. Was er schildert, zum Beispiel die Befehle zu Giftgasangriffen in Äthiopien oder zu Massakern in Libyen, ist schon für sich menschenverachtend genug. Irritierend ist bei den Akteuren oft der Unterschied zwischen privater Meinung und öffentlicher Rolle, nicht nur bei Mussolini.

Da wird den deutschen Nationalsozialisten die Treue geschworen und gleichzeitig mit den Alliierten verhandelt. Gegenüber 16-Jährigen wird der Märtyrertod verherrlicht, aber gleichzeitig die eigene Flucht in die Schweiz vorbereitet. ,,Ich bin nur der Hauptdarsteller eines gewaltigen Klimbims, das wir alle gemeinsam aufführen. Auch die Deutschen", sagt Mussolini.

Doch von der Bühne abtreten will er nicht. Und Tausende Italiener*innen leben nicht in einem Theater, sondern sie sterben real.

Der erste Band erzählt den Aufstieg Mussolinis seit 1919, ideologisch offen, egal ob Anarchist, Sozialist oder Faschist, Hauptsache ,,Chef", eben der ,,Duce". Scurati schildert die Gewaltexzesse der rechten Squadristen zur Zerschlagung der sozialrevolutionären Bewegungen, aber benennt auch die vielen Fehler der Linken.

Im zweiten Band geht es um die Konsolidierung seiner Macht und die Kolonialkriege in Afrika, im Dritten um die letzten Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg. Und im vierten Band um die Beteiligung Italiens am Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen. Scurati legt nahe, dass Italien ähnlich wie die spätestens seit 1939 ebenfalls faschistisch regierten Länder Spanien und Portugal auch ,,neutral" hätte bleiben können.

Doch die Gier nach einem Anteil an der erhofften Beute war letztlich größer. Und so schickte Mussolini seine Elitesoldaten schlecht ausgerüstet zu Tausenden in den eiskalten russischen Winter, wo sie jämmerlich erfroren. Dies hat vor Kurzem die italienische Schriftstellerin Francesca Melandri in ihrem Roman ,,Kalte Füße" ergreifend geschildert.

Der fünfte und letzte Band widmet sich nun dem Zeitabschnitt von 1943 bis zu seinem Tod. Im Sommer 1943 wird Mussolini von seinen Komplizen gestürzt. Wenige Wochen später befreien ihn deutsche Fallschirmjäger aus der Hand der ,,Verräter" und Hitler setzt ihn als ,,Duce" der Italienischen Sozialrepublik ein. Doch zu sagen hat er nichts mehr.

Etwa eine halbe Million italienische Soldaten werden zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt, aber von allen militärischen Dingen sollen sie die Finger lassen. Gleichzeitig weitet sich die Gewalt im noch nicht von den Alliierten besetzten nördlichen Teil Italiens immer weiter aus, von den Massakern der italienischen Faschisten an Hunderten unschuldiger Bürger*innen als Repressalie gegen Aktionen der Partisanen bis hin zur Verschleppung der jüdischen Bürger*innen in das deutsche Vernichtungslager Auschwitz.

Gewalt sind für die Bewohner*innen von Mailand aber auch die Flächenbombardements der Alliierten. Und im Frühjahr 1945 gibt es allein in ihrer Stadt monatlich über 500 Aktionen von Partisanengruppen.

Scuratis Blick auf diese beiden Jahre bis zum April 1945 richtet sich weniger auf Italien als besetztes Land, er beschreibt die Auseinandersetzungen eher als einen Bürgerkrieg. Führt aus, dass die Bevölkerung sich in zwei Hälften teilt. Den vielfältigen Partisanengruppen standen auch zahlenmäßig fast genauso viele faschistische ,,Schwarzhemden" gegenüber.

Stoßen kann man sich mitunter am einfühlsamen Erzählton Scuratis, etwa wenn Mussolini mal wieder seine sich zügelloser Gewalt hingebenden Squadristen aus machttaktischen Gründen zurückpfeifen ,,muss".

Man ertappt sich dabei selbst bei der Überlegung, wie der ,,Duce" wohl aus dieser Nummer wieder herauskommt. Etwa beim Mord an dem sozialistischen Oppositionsführer Giacomo Matteotti 1924. Letztlich, das macht Scurati deutlich, schlägt sich Mussolini immer auf die Seite des extrem gewalttätigen Flügels des italienischen Faschismus, der Squadristen und der gesetzlosen Politik.

Gegenüber seiner Geliebten Clara Petacci wird Mussolini in seinen beiden letzten Lebensjahren fast zur Heulsuse. Sie muss ihn immer wieder aufrichten. Aber selbst wenn er sich bemitleidet, beginnt er jeden Satz in der ersten Person Singular. In ihrem beidseitigen Psychodrama haut Petacci ihm dann den Satz ,,der Duce war nur ein herrlicher Bluff" um die Ohren. Einblicke in die Hunderte von privaten Briefen der beiden sind ein Beispiel, wie gründlich Scurati recherchierte.

Doch durch Einfühlen besser verstehen ist das eine, das andere ist die Gefahr, dass damit auch Empathie mit dem Mörder entsteht. Eine Schwäche, die aktuell auch dem Film ,,Nürnberg" von James Vanderbilt vorgeworfen wird. In diesem nähert sich ein US-amerikanischer Militärpsychiater dem inhaftierten Hermann Göring.

Unumstritten ist Scuratis psychologischer Ansatz, fast ausschließlich aus der Herrschaftsperspektive zu erzählen, deshalb in Italien nicht. Doch bei alldem gelingt es ihm, den damit verbundenen Fallstricken weitgehend auszuweichen. Seine knappen kunstvollen und eindringlichen Sätze gleichen eher einer Gesprächstherapiesitzung: Alles wird herausgeholt und liegt dann schonungslos vor einem. Nur es kann dauern, bis daraus etwas, auch im eigenen Kopf, folgt. Denn vor allem wird kein schnelles ,,Gut" und ,,Böse" verteilt.

So thematisiert Scurati auch die ungezielte Gewalt von den sich als links verstehenden Teilen der Bevölkerung. Die Zurschaustellung der Toten in Mailand ist begleitet von exzessiven Gewalthandlungen an den Leichen.

Im April 1945 ist Mussolini zwar an ,,seinem Ende" als Existenz angekommen, aber die Gedankenwelten des italienischen Faschismus ist es damit nicht.

Scurati spricht in einem kurzen Vorwort von ,,Wiederholungen in neuen Spielarten". Persönlich erwähnt er die derzeitige italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni zwar nicht, aber der Autor fordert eindringlich dazu auf, sich für den Kampf für die Demokratie ,,bereit zu machen". Denn ,,unsere Geschichte ist noch nicht zu Ende".



Aus: "Antonio Scurati über Italiens Faschismus: ,,Der Duce war nur ein herrlicher Bluff"" Christoph Villinger (2.6.2026)
Quelle: https://taz.de/Antonio-Scurati-ueber-Italiens-Faschismus/!6179897/


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Der "Katechon" ist ein Konzept aus der christlichen Eschatologie, erklärt der Historiker Volker Weiss im Welt-Interview. Was genau er ist, lässt sich nicht so leicht bestimmen, so Weiss, vor allem "eine Kraft des Aufhaltens. Und da beginnt schon die Debatte. Ist es eigentlich eine Figur oder ist es eine Institution?" Der Begriff spielt in der Ideologie der amerikanischen Tech-Elite eine große Rolle: So gilt beispielsweise Trump als der "Katechon", der den Antichristen aufhalten wird. ...

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Quote[...] Der Katechon geht gerade um – Volker Weiß erklärt, was dahintersteckt.
Eine Rezension von Jens Hacke
Aus der ZEIT Nr. 25/2026 2. Juni 2026

Die Krise der Demokratie nährt nicht nur allgemeine Zweifel am Fortschritt, auch vermeintlich Gebanntes und überwunden Geglaubtes kehrt wieder: Antiliberalismus, Autokratie, der politische Irrationalismus, Gewalt und Krieg. Atemlos sind daher die intellektuellen Bemühungen, diesen Umschwung ideengeschichtlich zu erklären. In seinem neuen gedankenreichen Essay mit dem Titel Katechon erklärt der Historiker und Rechtsextremismusforscher Volker Weiß das Revival der politischen Theologie, der sich heute so unterschiedliche Figuren wie der Putin-Einflüsterer Alexander Dugin oder der Tech-Milliardär Peter Thiel verschrieben haben. Was unter dem Begriff genau zu verstehen ist, darüber lässt sich traditionell kaum Einigkeit erzielen: Theologie, die politisch wird? Apokalyptische oder endzeitliche Vorstellungen, die Einfluss auf die Politik gewinnen? Oder will man damit der Maxime des Staatsrechtlers Carl Schmitt folgen, zentrale politische Begriffe wie Souveränität, Gesetz oder Legitimität seien auf ihren ursprünglichen religiösen Sinn zurückzuführen?

Weiß greift sich jetzt die schillernde Denkfigur des Katechon heraus: Dahinter verbirgt sich ursprünglich der große Aufhalter des Antichrist, der im zweiten Paulusbrief an die Thessalonicher im Neuen Testament auftaucht und von jeher unter Exegeten für großes Rätselraten sorgte. Nach Paulus' spärlicher Charakterisierung bleibt es schwierig zu erkennen, wer genau wen oder was vor der erlösenden Wiederkehr Christi aufhalten kann. Ohne sich auf tiefer gehende theologische Debatten einzulassen, hatte der unvermeidliche Carl Schmitt recht freihändig eine geschichtsphilosophische Figur daraus kreiert. Deren Kerngedanken entstammten mittelalterlichen Reichsvorstellungen: Im Reich sah Schmitt 1950 die »geschichtliche Macht, die das Erscheinen des Antichrist und das Ende des gegenwärtigen Äon aufzuhalten« vermag. Es ist da nur ein kleiner Schritt, diesen »Aufhalter« zu personalisieren: Fiel die Rolle zunächst Kaisern zu, eigneten sich bald diverse Potentaten und Staatslenker für den Job.

So wird bei Schmitt zum munteren Ratespiel, welche großen Individuen dem Weltlauf in die Speichen greifen, ihn verzögern oder beschleunigen; christliche Heilserwartung ist ja die große Schwester der Geschichtsphilosophie. Zwischen Roosevelt, Stalin und Mao hatte der Plettenberger Allrounder so einiges im Angebot. Roosevelts Entscheidung zum Kriegseintritt las er 1942 – noch ganz im Dienst der NS-Propaganda – als Zeichen des amerikanischen Untergangs. Knapp danebengegriffen.

Wie sehr Schmitts Begriffsartistik und seine esoterische Prätention von Tiefsinn das rechte Denken bis heute fesseln, verfolgt Weiß im Gestrüpp einer antiliberalen Internationale, die von Dugin über den Vordenker der Nouvelle Droite Alain de Benoist und die Machtfantasien des Maga-Schattenmanns Thiel bis in die intellektuellen Tiefebenen der AfD und der Identitären reicht. Dugin proklamiert die russische Mission als Kampf gegen die liberale Weltordnung, scheut sich auch nicht, im Iran einen Co-Katechon gegen Amerika zu sehen. Dass hinter dem »radikalisierten Frömmler« Dugin russische Politologen den »katechontischen Effekt« eines begrenzten Nuklearschlags gegen eine westeuropäische Metropole propagieren, illustriert das Destruktionspotenzial geschichtsphilosophischer Selbstberauschung. Rechten Putin-Fans hierzulande dürften solche Szenarien Schwierigkeiten bereiten. Darüber hinaus geraten hier antiamerikanische Feindbilder ins Rutschen, wenn die USA sich gegen die früher vertretenen Werte und die alten Verbündeten stellen: Mit Freude springt Maximilian Krah auf Thiels raunende Schmitt-Metaphorik auf und erkennt in Trump den nächsten Notbremser der Weltgeschichte, der dem liberalen Westen heimleuchtet. Dass das Business einer derart übersteuerten Katechontik schwerlich im christlichen Glauben oder gar in exklusiven historischen Einsichten wurzelt, versteht sich. Wenn Dietrich Bonhoeffer seit 1933 mit Rekurs auf Paulus Hitler als Antichrist identifizierte, steckte dahinter ein klares moralisches Urteil. Hingegen hat die politische Theologie von heute viel mit Apokalyptik und angemaßter Endzeitlehre zu tun, ohne Verbindung zur christlichen Ethik. Das lässt ihre Ansprüche so hohl klingen.

Wie in seinen bisherigen Büchern erweist sich Volker Weiß als exzellenter Kenner der intellektuellen Rechten, deren Ideen im Wesentlichen in der Konservativen Revolution der 1920er-Jahre wurzeln. Den seit vielen Jahren betriebenen Exegesen um den Katechon, die oft an den schillernden, 1987 verstorbenen jüdischen Religionsphilosophen Jacob Taubes anschließen, fügt er kaum Neues hinzu. Aber er macht auf erfrischende Weise deutlich, dass kultiviertes Pseudo-Geheimwissen in der Politik nichts verloren hat. Es tritt immer in der Form einer elitären Anmaßung auf. Politische Theologie à la Schmitt liefert das rhetorische Werkzeug, um vorgeblich höhere Legitimationen zu behaupten als diejenigen der Demokratie, der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte oder des Völkerrechts. Irrationalismus als solchen zu enttarnen und seine moralische Disqualifikation zu belegen, bleibt wichtig, vor allem aber muss man über die Entstehungsursachen und die Resonanz nachdenken. Die Rückkehr der politischen Theologie, vielleicht sogar die Gefahr neuer politischer Religionen wurzelt zumeist in enttäuschten Hoffnungen, Nöten und Ressentiments, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern auf ziemlich irdische Versäumnisse zurückzuführen sind.

Volker Weiß: Katechon. Zur Wiederkehr der politischen Theologie in der Gegenwart; Klett-Cotta, Stuttgart 2026; 128 S.


Aus: "Kennen Sie dieses rechte Zauberwort?" Jens Hacke (2. Juni 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/2026/25/katechon-carl-schmitt-alexander-dugin-peter-thiel-religion

Die Ideologie hinter Peter Thiel, Donald Trump und Co.Vom Tech-Milliardär Peter Thiel bis hin zum russischen Ultranationalisten Alexander Dguin - neuerdings bemühen alle ein biblisches Motiv: den Katechon. Als geheimnisvolle Kraft kann er das Böse aufhalten, seine irdische Gestalt soll wahlweise Trump oder Putin sein. Über eine Figur der politischen Theologie, mit der alles begründet, aber nichts erklärt werden kann. ...
https://www.perlentaucher.de/buch/volker-weiss/katechon.html


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"Nach Messerangriff durch Rechtsextremen: Nicht das erste Mal" Andreas Speit (14.7.2026)
Der 17-Jährige, der in Göttingen einen Antifaschisten niedergestochen hat, war polizeibekannt. Die taz sprach nun mit dem Überlebenden und einem Zeugen. ... Der Kamerad vom Max D. sagte im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit, dass sie in der Nacht angegriffen und umstellt worden seien. Dass Max D. ein Messer bei sich trug, betätigte er. Sein Kamerad habe sich bedroht gefühlt. ... Max D. hatte sich schon einmal auf Notwehr berufen, nachdem er einem Kioskbetreiber am 9. September 2025 dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihm die Nase gebrochen hatte. Vorher war Max D. tagelang zu dem Kiosk in der Nähe seiner Berufschule gegangen und hatte den Betreiber immer wieder rassistisch beleidigt. Als es dem Kioskbetreiber dann reichte, er ihn am Rucksack packte, um ihn zur Schulleitung zu bringen, schlug D. zu und sprach anschließend von Notwehr. ...
https://taz.de/Nach-Messerangriff-durch-Rechtsextremen/!6195597/

QuoteAxel Schäfer 19:42 Uhr

17 Jahre! Was ist denn da mit den Erziehungsberechtigten?


QuoteTOM1976  07:05 Uhr
@Axel Schäfer:

Die wohnen doch in diesem Villenviertel. In einem anderen Beitrag heißt es, der Messerstecher wohne nicht weit vom Tatort.


QuoteNachtsonne, 06:56 Uhr
@Axel Schäfer:

Die Frage stellt bei anderen Messerangriffen auch niemand.


...

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Quote[...] Rechte Weltbilder und Narrative bilden sich so rasch wie Infektionen aus und kolonisieren den Alltag. Bald werden sie als normal angesehen.

Man wird nicht als Fanatiker geboren, man wird zu ihm gemacht. Es sind Jahre der Gewöhnung – an einen bestimmten Tonfall, an die entsprechende Erregung. Durch die wechselseitige Bestätigung darin, ungerecht behandelt, von Mächtigen übervorteilt, nicht gewürdigt, nicht gehört zu werden. Durch die wohlige Einrichtung in diesem Gefühl, einer bedrohten Gemeinschaft anzugehören.

Leo Löwenthal, eine der großen Figuren der Frankfurter Schule, schrieb im amerikanischen Exil die bis heute unerreichte Analyse der autoritär-populistischen Agitation ,,Falsche Propheten". Jahrzehnte später formulierte er einen Satz, der wie ein Schlüssel zum Verständnis unserer Gegenwart wirkt: Die faschistische Agitation stelle die Psychoanalyse auf den Kopf. Statt Neurosen und Traumata zu heilen, mache die Agitation die Menschen neurotisch und paranoid und verstärke die ,,mörderischen, aggressiven und destruktiven Impulse".

Faschismusanalysen erklären kundig, welche gesellschaftlichen Umstände – etwa soziale Krisen – den Aufstieg des Rechtsextremismus begünstigen. Andere arbeiten heraus, welcher Menschentypus besonders empfänglich dafür ist. Genauso wichtig ist die Frage: Was geschieht mit Menschen, wenn sie über Jahre in einer Atmosphäre leben, in der Ressentiment, Verachtung, Grausamkeit alltäglich sind?

Sozialpsychologische Forschung und Theoriebildung bevorzugten ein ,,dynamisches Modell" des autoritären Charakters: Die faschistische Agitation findet autoritäre Typen nicht einfach vor, sondern formt sie erst. Konventionalismus, autoritäre Aggression, Kraftmeierei und Machtdenken werden angestachelt, auch der affektive Furor des Dagegenseins, das den ,,Spinner", den ,,Rebellen" auszeichnet, den schon Theodor W. Adorno, Else Frenkel-Brunswik und andere entdeckten.

In der Masse wirken diese Figuren aufeinander ein, sie sind nicht einfach nur ,,verführt". Die Agitatoren schaffen die Anhänger, die Anhänger gleichzeitig aber auch die Agitatoren. Der Herdentrieb und die ,,Gefühlsansteckung", von der schon der Psychoanalytiker Sigmund Freud schrieb, tun das Ihre.

Sozialforscherinnen haben in kleinteiligeren Studien nachgewiesen, dass sogar Gegner der Rechtsradikalen ausländerfeindlicher werden, wenn sie in einem Wahlkampf fortwährend an entsprechenden Plakaten vorbeilaufen. US-Forscher haben jüngst die Verbreitungswege faschistischer Weltbilder studiert und bemerkt, dass ,,objektive" Faktoren wie wirtschaftlicher Niedergang einer Region, periphere Lage, hohe Arbeitslosigkeit kaum eine Erklärung bieten. Autoritäre Weltbilder breiten sich aus wie ,,Infektionen" – in Netzwerken, in Regionen, dort, wo Menschen starken Kontakt mit rechter Ideologie haben.

Modellierungen, wie sie aus der Infektiologie bekannt sind, taugen weitaus besser für eine Erklärung der Verbreitung rechter Weltbilder, erkannten die Forscher. Gefühle springen von Mensch zu Mensch, aber nicht genauso wie Viren, sondern als ,,komplexe Ansteckung", bei der die Dichte und die Wiederholung von Kontakten eine große Rolle spielen.

In Alltagssprache übersetzt: Es reicht, einer Person mit Influenza zu begegnen, um auch Influenza zu bekommen. Bei der ,,komplexen Ansteckung" mit rechtsextremen Weltbildern sind häufige, starke Kontakte nötig. Andere Studien zeigten, wie gerade in der Onlineradikalisierung ein ganzes Ökosystem von Akteuren mit verteilten Rollen dafür sorgt, dass ein Brand bald lichterloh wütet, wenn es irgendwo nur glimmt.

Auch in Deutschland sehen wir Laboratorien dieser Entwicklung. Demnächst wird in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Dass die AfD in den beiden Ostländern stärkste Partei wird, ist wahrscheinlich, eine Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt mehr als nur eine theoretische Möglichkeit.

In Sachsen und Thüringen sieht es kaum besser aus. Was hat man nicht alles schon an halbgaren Erklärungen gelesen? Dass die Ossis eben autoritär sozialisiert seien. Ob Honecker oder Höcke, egal; Hauptsache, Diktatur. Oder: Die ökonomische Krise, die diese Landstriche durchmachen mussten, führe automatisch nach rechts.

Aber das ist alles viel zu oberflächlich. Es war vielleicht eine bestimmte Form der Subjektivierung der Nachwendejahre, die diese Regionen empfänglich für autoritär-populistische Agitation machte. Der Osten, so die wiederholte Story, wurde vom Westen kolonisiert, von den Wessiwichtigtuern untergebuttert, man kam hilflos unter die Räder fieser Mächte. Eine durchaus plausible Sicht der Dinge.

Allerdings: Schon Leo Löwenthal charakterisierte die autoritäre Agitation in ,,Falsche Propheten" mit den Worten, sie müsse im Publikum das Bewusstsein stärken, hilfloses Objekt ,,einer permanenten Verschwörung" zu sein. Ihre Anhänger werden auch deshalb ,,kleiner Mann" genannt, um ihren Minderwertigkeitskomplex zu nähren.

Der Ossi ist in dieser Rhetorik der gleichsam idealtypische ,,kleine Mann", der stets nur Opfer der Geschichte ist. Diese Subjektivierung erleichterte das, was dann kam: Der Zerfall hergebrachter Autoritäten des Alltags nach der Wende führte schon in den blutigen Baseballschlägerjahren zur Entstehung stabiler rechter Szenen und Lebenswelten. Über die Jahrzehnte hat sich ein gesellschaftliches Milieu herausgebildet, in dem autoritäre Weltbilder alltäglich geworden sind.

Die AfD ist Teil einer sozialen Infrastruktur, zu der die Freien Sachsen, diverse Jugendschlägertrupps, rechte Bürgerinitiativen, völkische Siedlerbewegungen, Buchhandlungen, Kampfsportgruppen, Musikfestivals, Unternehmernetzwerke gehören. Vieles davon ist nur lose verbunden, aber kulturell verflochten.

Unter diesen Voraussetzungen werden rechtsextreme Einstellungen allmählich nicht mehr als radikal angesehen, sondern als normal. Sie verfestigen sich, wo sie Bestätigung erfahren. Das Skurrile ist, dass der Rechtsextremismus – mag er sich heutzutage auch als widerständig gegen ,,das System" großtun – oft einfach von Konformismus angetrieben ist. Wenn sich die Atmosphäre ändert, passen sich die Leute an. Erst kommen die Springerstiefelnazis, dann die Mitläufer.

Die Infrastruktur aus Agitation, Parteien, Pseudomedien, Social Media und Nachbar-von-nebenan-Faschismus etabliert nicht nur Ideologien, sondern Stimmungen, die ohne Mikroagitatoren nicht erklärbar wären. Der US-amerikanische Historiker Robert O. Paxton hat den Faschismus einmal als ein Phänomen beschrieben, das vor allem von ,,mobilisierenden Leidenschaften" lebe. Der Faschismus beginnt nicht mit dem Mord, er beginnt mit der Freude daran, ihn sich vorzustellen. Erst wird nur gelacht über die Gemeinheit, dann wird sie als befreiende Ehrlichkeit empfunden und zuletzt als notwendige Konsequenz in einer feindlichen Welt.

Die Faschisierung des Sprechens ist durch hohe Erregung, Pathos, Brutalität gekennzeichnet. Die Leistung der Propaganda besteht darin, Grausamkeit wie Gerechtigkeit aussehen zu lassen. Die Masse wiederum gibt dem Einzelnen die Carte blanche, schlechter zu sein, als er alleine wäre. Das Subjekt wird umformatiert.

Wo jeder dritte, vierte Nachbar AfD wählt, verändert sich das soziale Klima. Ressentiments müssen nicht mehr heimlich geäußert werden. Wo man früher mit Widerspruch rechnete, erwartet man heute Zustimmung. Und mit jeder Interaktion kommt das Ressentiment lauter zurück. Der Thüringer Rechtsextremismusexperte Matthias Quent spricht von einer ,,rechten Landnahme". Diese etabliert eine eigentümliche Kombination aus biederstem Normalitätsgetue, Gefühlsaufwallung, Übersteigerung im Tonfall. Zudem leben viele Menschen in Kommunikationsräumen, in denen bestimmte Deutungen der Wirklichkeit ständig wiederkehren. Das Spießige und das Hysterische gehen wie ein aberwitziges Brautpaar Hand in Hand.

Die hohe Affektgeladenheit von Stimmungen der Gekränktheit, der Angst, des Ressentiments, der Erlösungssehnsucht lässt den Begriff des Faschismus als angemessen erscheinen. Autoritäre Charaktere entstehen heute nicht trotz demokratischer Gesellschaften, sondern mitten in ihnen. Der Autoritarismus nimmt damit die Sprache von demokratischer Freiheit, Individualisierung und sogar von Ermächtigung auf, was ihn vielleicht auch zügelt.

Der Faschismus kolonisiert den Alltag. Was heute als krasser Take erscheint, wirkt morgen wie eine Beschreibung der Wirklichkeit – und der Paranoiker glaubt, er sei die Normalität. Der verhetzte Mensch ist Produkt seiner Umwelt, so wie diese Umwelt zugleich sein Produkt ist. Es entsteht ein neuer Mensch, der seine Gefühle gegen die Tatsachen verteidigt, seine Wut für seine Identität hält und seine Kränkung pflegt wie einen Besitz. Er hält Härte für Ehrlichkeit und Mitgefühl für Schwäche.


Aus: "Der affektive Furor der Gekränkten" Essay von Robert Misik (20.8.2026)
Quelle: https://taz.de/Vor-den-Landtagswahlen-im-Osten/!6200773/


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#211
Quote[...] Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik: Am 13. Februar 1970 ging ein jüdisches Altersheim in Flammen auf, sieben Überlebende des Holocaust wurden getötet. Nun hat die Generalstaatsanwaltschaft den Fall geklärt.

56 Jahre nach einem Brandanschlag auf ein jüdisches Altersheim in München mit sieben Toten ist der mutmaßliche Täter identifiziert. Es handelt sich um einen bereits 2020 gestorbenen Mann aus dem rechten Milieu, wie die Generalstaatsanwaltschaft in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte. Neue Ermittlungsergebnisse sprächen "deutlich für eine Täterschaft". Es gebe keine Anhaltspunkte für eine Beteiligung weiterer Personen.

Bei dem Anschlag am 13. Februar 1970 waren sieben Menschen getötet worden, die den Holocaust überlebt hatten, zwei von ihnen auch die nationalsozialistischen Vernichtungslager. 15 Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Es war einer der schlimmsten antisemitischen Anschläge der Bundesrepublik. Im Laufe der Jahrzehnte war immer wieder ermittelt worden. So hatte die Bundesanwaltschaft eine linksextremistische Gruppierung im Blick, doch 2017 stellte die Behörde das Verfahren ein. Trotz vorhandener Indizien reichten die Verdachtsmomente nicht für einen konkreten Tatverdacht aus, hieß es damals.

Kürzlich gab es aber einen neuen Hinweis aus der Bevölkerung, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Im April 2025 nahm sie die Ermittlungen wieder auf. Dabei ging es laut Generalstaatsanwaltschaft um mögliche weitere Beteiligte des Anschlags. Diesen Verdacht konnten die Ermittler aber nicht erhärten. Stattdessen verdichteten sich die Hinweise auf den damals 25-jährigen Einzeltäter, der als rechtsextrem und antisemitisch bekannt war. Da der Mann aber 2020 starb, ist nach Angaben der Behörde eine abschließende rechtliche Bewertung nicht möglich.

Zeugen hatten den mutmaßlichen Täter als Antisemiten mit "Hitler-Tick" beschrieben. Die Generalstaatsanwaltschaft wies darauf hin, dass auch postmortal die Unschuldsvermutung gilt. Es sei nicht möglich, gegen einen Toten Anklage zu erheben.

Wie die "Süddeutsche-Zeitung" schrieb, soll es sich bei dem mutmaßlichen Täter um einen Judenhasser und Neonazi gehandelt haben, der NS-Devotionalien und Waffen besaß. Ein Verwandter, ein ehemaliger SS-Mann, habe ihm die "Liebe zum Führer" vermittelt. Auf dem Obersalzberg machte er dem Bericht zufolge im ehemaligen Hitlerbunker Schießübungen.

Laut dem Bericht konnte der Täter im Altersheim unerkannt mit dem Fahrstuhl nach oben fahren, wo er einen Kanister Benzin ausschüttete und dieses dann anzündete, bevor er durch das Treppenhaus floh. Den Aufzug hatte er außer Kraft gesetzt, die oberen Stockwerke wurden zur tödlichen Falle.

Der Rabbiner der Gemeinde hielt, wie die "Jüdische Allgemeine" später schrieb, einen Anschlag zunächst nicht für möglich. "Wir sind eine so kleine jüdische Gemeinde in München. Ich will es einfach nicht glauben, dass es sich hier um Brandstiftung handelt."

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa


Aus: "Antisemitischer Anschlag von 1970 ist aufgeklärt" (20.08.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Antisemitischer-Anschlag-von-1970-ist-aufgeklaert-id31213281.html

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Quote[...] Der Täter des antisemitischen Anschlags auf ein Münchner Altenheim 1970 ist Ermittlern zufolge identifiziert – und bereits tot. Bei dem Anschlag starben sieben Menschen.

Mehr als 56 Jahre nach dem antisemitischen Brandanschlag auf ein jüdisches Seniorenheim in München mit sieben Toten hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft einen rechtsextremen Einzeltäter identifiziert. Die Indizien sprächen deutlich dafür, dass ein mittlerweile verstorbener Rechtsextremer das Feuer in dem jüdischen Gemeindehaus im Jahr 1970 gelegt habe, schrieb die Behörde. Gegen einen Toten könne keine Anklage erhoben werden. Damit könne der Fall nicht abschließend geklärt werden.

Die Generalstaatsanwaltschaft München hatte die Ermittlungen gegen Unbekannt im April 2025 wieder aufgenommen. Dabei ging es laut Generalstaatsanwaltschaft um mögliche weitere Beteiligte des Anschlags. Eine Zeugin habe glaubhafte Angaben zum Tatverdächtigen gemacht, schrieb die Behörde. Da der Mann nicht mehr lebt, wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt. Es gelte zudem die postmortale Unschuldsvermutung. Der mutmaßliche Einzeltäter war damals 25 Jahre alt und als rechtsextrem und antisemitisch bekannt.

Dem Spiegel zufolge hatten die Ermittler den Mann bereits im Zusammenhang mit der Tat verhört. Es soll sich demnach um einen vorbestraften Einbrecher aus München handeln. Ein Gefängnisinsasse, der mit ihm die Zelle geteilt hatte, habe damals einen Hinweis gegeben. Die Ermittler hätten in einer Vernehmung aber nicht genug herausbekommen, um einen Anfangsverdacht zu bestätigen. 1974 wurden die Ermittlungen demnach wieder eingestellt. Sein Motiv soll dem Spiegel zufolge offenbar Frust über einen missglückten Einbruch und den angeblichen gleichzeitigen Reichtum jüdischer Mitbürger gewesen sein – eine antisemitische, rechtsradikale Verschwörungserzählung.

Die Bundesanwaltschaft hatte die Ermittlungen zu dem Fall zuletzt 2017 eingestellt, nachdem sie 2013 für einige Zeit wieder aufgenommen worden waren. Damals war gegen eine linksextreme Gruppe ermittelt worden, der Verdacht erhärtete sich jedoch nicht.

Das Feuer im Treppenhaus des jüdischen Gemeindehauses war am 13. Februar 1970 ausgebrochen, kurz nach Ende eines abendlichen Gottesdienstes in der Synagoge. Die Bewohner eines dort untergebrachten Altenheimes wurden von den Flammen eingeschlossen. Die meisten der rund 30 Menschen konnten gerettet werden, doch sieben von ihnen starben. Nach Angaben der Ermittler handelte es sich um Holocaustüberlebende. 15 Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer.


Aus: "Ermittler identifizieren Einzeltäter von antisemitischem Anschlag 1970" (20. August 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-08/brandanschlag-muenchen-1970-juedisches-gemeindehaus-rechtsextremismus-gxe

QuoteJoséLuisTorrente

Das rechtsextreme Täter größtenteils nicht zu Lebzeiten zur Rechenschaft gezogen werden, hat hierzulande ja schon seit 1945 ff Tradition.


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Quote[...] Es ist 25 Jahre her, dass ein Rechtspopulist es in Windeseile an die Regierung schaffte. Was sich aus dem Fall Ronald Schill heute lernen lässt.

Ein Gastbeitrag von Louis Klamroth (24. August 2026)

Louis Klamroth ist Publizist und Moderator der ARD-Talksendung »Hart aber fair«. In dieser Woche erscheint seine neue Podcast-Reihe »Die Schill-Show«. Klamroth, 1989 in Hamburg geboren, erlebte den Aufstieg des Rechtspopulisten Schill als Schüler mit. Und erkennt Lehren für die Auseinandersetzung mit der AfD. 

Ronald Schill war der erste Rechtspopulist in meinem Leben. Als er im September 2001 vor mir stand, war ich elf Jahre alt. Schill machte Wahlkampf, er wollte in die Bürgerschaft einziehen, das Landesparlament meiner Heimatstadt Hamburg. Manche sagen, er war der erste ernstzunehmende Rechtspopulist Deutschlands.

Bekannt geworden war er als Amtsrichter. Die von ihm verhängten Strafen waren oft härter als das, was die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Einmal verurteilte er eine psychisch labile Frau zu zweieinhalb Jahren Gefängnis, weil sie Autos zerkratzt hatte. Er forderte, Sexualstraftäter zu kastrieren und stieß eine Debatte an über die Einführung der Todesstrafe. Bald war er deutschlandweit bekannt, die Boulevardpresse taufte ihn »Richter Gnadenlos«. Kurz darauf startete er seine politische Karriere.

Im Jahr 2000 gründete Schill die »Partei Rechtsstaatlicher Offensive«, die Hamburger nannten sie nur »Schill-Partei«. Im Zentrum seiner Agenda: der Kampf gegen Drogenkriminalität und die linke Szene.

Nun war dieser Mann zu Gast an meinem Hamburger Gymnasium. Die Aula war brechend voll, im Publikum mein Vater und ich. Mein Vater störte die Veranstaltung, er pfiff Schill aus. Mich faszinierte Schill. Was er sagte, verstand ich damals nicht genau. Aber wie er es sagte! Er zog den Saal in seinen Bann. Ich spürte, dass er bei den Erwachsenen um mich herum etwas auslöste.

Bei der Bürgerschaftswahl zwei Wochen später holte seine Partei aus dem Stand fast 20 Prozent, ein historisches Ergebnis. Schill wurde Innensenator und Zweiter Bürgermeister in einer Koalition mit CDU und FDP. Ein Rechtspopulist in Regierungsverantwortung.

In den vergangenen Jahren habe ich häufig an Schill gedacht. 25 Jahre nach seinem Durchmarsch erfährt der Rechtspopulismus beispiellosen Zulauf. In Sachsen-Anhalt könnte die AfD bald den Ministerpräsidenten stellen.

Der rechtsextreme AfD-Politiker Björn Höcke sagte kürzlich in einem Podcast, das Entstehen der Schill-Partei sei eine »Sternschnuppe« der Parteiengründungen gewesen, ein »Lehr- und Lerngegenstand, um es irgendwann mal besser zu machen«. Für die AfD war die Schill-Partei also Inspiration. Für Politiker anderer Parteien, auch für Journalisten, die damals darüber schrieben, war sie eher: eine Peinlichkeit. Ein »Unfall«, ein »Ausrutscher«, so formulieren sie das mir gegenüber, jedenfalls war die Partei nichts, was zum weltgewandten Image der Stadt Hamburg passt. Es wirkt so, als habe man beschlossen, dieses Kapitel als eine Anomalie abzutun.

Dabei könnte Schill helfen zu verstehen, warum der Rechtspopulismus heute so gut funktioniert. Für meinen Podcast Die Schill-Show haben mein Team und ich monatelang zu Schill recherchiert. Wir haben mit Weggefährten gesprochen, Archive durchwühlt und TV-Auftritte von ihm angeschaut. Aus unserer Sicht gibt es drei Gründe, warum Schill vom Boulevard-Phänomen zum zweitmächtigsten Politiker Hamburgs aufsteigen konnte.

Der erste ist der Zustand der Stadt in der damaligen Zeit. In den Neunzigern belegte Hamburg die vorderen Plätze in der Kriminalitätsstatistik. Wegen Drogenhandels und schweren Gewalttaten, Straßenprostitution, Schießereien und einer lauten linksautonomen Szene. Hamburg, seinerzeit seit 44 Jahren von der SPD regiert, wurde all dem nicht Herr. Schill nutzte das aus.

Er befeuerte den Eindruck einer Stadt im Ausnahmezustand, verglich die Lage mit der in »Palermo oder Chicago der Zwanzigerjahre«. Als Retter in der Not sah er sich selbst. Je höher seine Umfragewerte stiegen, desto nervöser wurde die politische Konkurrenz. Ein halbes Jahr vor der Wahl im Jahr 2001 präsentierte die SPD einen neuen Innensenator. Ein junges Talent, er sollte als Law-and-Order-Mann Schill Konkurrenz machen. Sein Name: Olaf Scholz. Doch gegen den gnaden- und skrupellosen Schill kam Scholz kaum an. Viele Wähler entschieden sich für das Original.

Den zweiten Grund für Schills Aufstieg lieferte der CDU-Spitzenkandidat Ole von Beust. Er hatte sich vorgenommen, in der SPD-Hochburg Hamburg an die Macht zu kommen, um jeden Preis. Schon acht Monate vor der Wahl schloss von Beust eine Koalition mit Schill nicht mehr aus. Damit holte er ihn aus der Schmuddelecke. Wer Schill seine Stimme gab, konnte nun davon ausgehen, dass sie nicht verschenkt war.

Der dritte Grund hat mit meiner Zunft zu tun, den Medien. Schill verstand besser als seine Konkurrenz, dass Aufmerksamkeit die wichtigste Währung in der Politik ist. Er tat, was Trump-Berater Steve Bannon später »Flood the Zone with Shit« nannte. Noch als Richter bekam er in der Fernsehsendung Guten Abend RTL eine eigene Rubrik, in der er die Verfahren von Kollegen kommentierte. Schill war ein Entertainer, gemacht für Titelseiten und Talkshows.

Ich kann mir vorstellen, wie sorgfältig sich Sabine Christiansen für ihre ARD-Talkrunde mit Schill vorbereitete. Oder wie Erich Böhme, damals Moderator von Talk im Turm auf Sat.1, vor Schills Auftritt dessen Parteiprogramm durchleuchtet hat. Auch meine Redaktion und ich bereiten uns akribisch auf Hart-aber-fair-Sendungen vor, in denen Populisten zu Gast sind. Auf einige Sendungen bin ich stolz, weil sie den Horizont erweiterten, auch meinen. Aus anderen bin ich frustriert herausgegangen.

In den Talkshows von damals versuchten die Politiker anderer Parteien, Schill inhaltlich zu stellen. Er wolle 2.000 neue Polizisten einstellen? So viele gebe es nicht, erklärte man ihm. Er wolle die Kriminalitätsrate halbieren? Unrealistisch. Überhaupt, sein Wahlprogramm: nicht finanzierbar.

Ich kenne diesen Mechanismus aus meiner Sendung. Wenn ich bei Hart aber fair AfD-Politiker zu Gast habe, erklären die Vertreter anderer Parteien in der Runde routiniert, warum das AfD-Programm nicht umsetzbar sei.

Der ZEIT-Journalist Robert Pausch schrieb neulich: »Die demokratische Mitte kommt mit dem Taschenrechner zur Revolution.« Während der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt Wahlkampf macht mit dem Motto »Alles ist möglich«, laufen CDU und SPD hinterher und erklären, was alles nicht möglich sei.

Selbst wenn sie recht haben: Damit dringen sie nicht durch. Wer in der medialen und politischen Auseinandersetzung darauf setzt, der populistischen Aufbruchs- und Veränderungserzählung mit Unmöglichkeitserklärungen zu begegnen, wirkt wie ein Bremser oder Besserwisser. Das funktioniert weder in Talkshows noch auf TikTok.

Aber es liegt nicht allein an der Art der Diskussionen. Wie schon damals in Hamburg tun sich Mitte-Links-Parteien schwer, Probleme wie Islamismus und Drogenkriminalität zu bearbeiten. Oft wirken sie im eigenen Weltbild gefangen. Die Lösungen liegen abseits der eigenen politisch-programmatischen Komfortzone. Also wird beschwichtigt oder weggeschaut. Stellt man sich den Herausforderungen schließlich doch, ist es meist zu spät. Die Gunst der Wähler liegt dann bereits bei jenen, die frühzeitig diese Probleme adressiert und politisiert haben.

Neben der Hoffnung, man könne Rechtspopulisten inhaltlich stellen, gibt es eine zweite Erzählung: den Mythos der Entzauberung. Je greifbarer die Erfolge der AfD sind, desto häufiger ist das Argument zu hören: Sobald sie an der Macht seien, würden sie sich selbst entlarven, und ihre Wähler wendeten sich ab. Sowohl Giorgia Meloni in Italien als auch Donald Trump in den USA zeigen, dass das nicht stimmt. Und die Schill-Partei?

Zwar ist Schill fast so schnell gefallen, wie er aufgestiegen war. Seine Regierungsbeteiligung in Hamburg hielt keine drei Jahre. Im Streit über Personalentscheidungen hatte Schill dem Ersten Bürgermeister von Beust gedroht, ihn als homosexuell zu outen. Von Beust machte den mutmaßlichen Erpressungsversuch öffentlich und schmiss Schill aus der Regierung. So entledigte er sich der Geister, die er selbst gerufen hatte. Bei der nächsten Wahl holte seine CDU die absolute Mehrheit.

Gleichwohl taugt Schill nicht als Beleg für die Entzauberungsthese.

Hamburg hatte das Glück, einen Rechtspopulisten erwischt zu haben, der sich in der politischen Praxis als Dilettant erwies. Er war eine Ein-Mann-Show ohne breite Parteibasis, ohne Nachwuchsarbeit und ohne Netzwerk, das ihn hätte stärken können, als er politisch unter Druck geriet. Es gab keine langfristige politische Vision, keine internationalen Verbündeten.

Heutige Rechtspopulisten sind ungleich professioneller, sie bereiten sich seit Jahren auf die Regierungsarbeit vor. Skandale Einzelner, wie etwa bei der AfD, vermögen es immer seltener, die Partei zu beschädigen.

Entzauberung – das klingt nach kosmischen Kräften. Gescheitert ist Schill nicht an einer himmlischen Fügung, auch nicht an sich selbst. Sondern an von Beust, der bereit war, sein Amt aufs Spiel zu setzen.

Je länger ich mich mit Schill beschäftige, desto mehr interessiert mich, was sein Fall die Medien lehrt. Sie waren es, die ihm Reichweite und Relevanz verliehen. Wie berichtet man über Rechtspopulismus, ohne Teil von dessen Logik zu werden? Wie hält man im Konkurrenzkampf um Klicks und Abos mit, ohne zum Rädchen von Empörungsspiralen zu verzwergen?

Wenn der Spiegel kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als den »gefährlichsten Mann Deutschlands« auf dem Titel abbildet, ist das Echo im medial-politischen Diskurs garantiert. X läuft heiß, TikTok auch, auf Instagram werden wütende Reels gepostet. Währenddessen signiert Siegmund die Spiegel-Ausgaben. War es das wert?

Öffentlichkeit und Aufmerksamkeitsökonomie haben sich in den 25 Jahren seit Schills Aufstieg verändert. Journalisten und Medienhäuser bestimmen längst nicht mehr allein die politische Debatte. Öffentlichkeit findet in großen Teilen woanders statt, auf TikTok, X und Co. Was dort zu sehen ist, entscheiden Algorithmen chinesischer und amerikanischer Konzerne. Grenzüberschreitungen, Empörung und Wut werden auf den Plattformen belohnt. Auf diesem Spielfeld haben Populisten immer einen Vorteil. 

Im vergangenen Jahr habe ich Schill aufgesucht. Er lebt in Brasilien, an einem Ort, an dem die Kriminalitätsrate vermutlich um ein Vielfaches höher ist als im Hamburg von damals: einem Armenviertel am Rande Rio de Janeiros. Die Tür seines kleinen Hauses ist vergittert, um die Ecke stöbern Schweine im Müll. Schills Partei gibt es nicht mehr, seine politischen Ambitionen sind Geschichte. Ein Boulevard-Phänomen ist er geblieben, sein Geld verdient er mit Auftritten in diversen Reality-TV-Formaten, er lässt sich bei Promi Big Brother einschließen und läuft bei Promis unter Palmen nackt über thailändische Inseln. 

Nichts erinnert mehr an den schillernden Wahlkämpfer, den ich in meiner Schulaula sah. Schills politische Karriere ist Geschichte. Seine Methode nicht.


Aus: "Ronald Schill, der erste Rechtspopulist in meinem Leben" Louis Klamroth (24. August 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/rechtspopulismus-ronald-schill-partei-hamburg-deutschland

Ronald Barnabas Schill (* 23. November 1958 in Hamburg) ist ein deutscher Jurist und ehemaliger Politiker. Überregional bekannt wurde er als ,,Richter Gnadenlos" für seine harten Urteile in Strafverfahren. Mit ihm als Vorsitzenden und Spitzenkandidaten wurde die neugegründete Partei Rechtsstaatlicher Offensive drittstärkste Kraft bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2001. Von 2001 bis 2003 war Schill Zweiter Bürgermeister und Innensenator der Stadt. Nach seiner politischen Karriere zog er nach Brasilien. Ab 2014 trat er als Darsteller verschiedener Reality-TV-Sendungen in Erscheinung. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_Schill


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#213
"Extremismus auf dem Vormarsch – Droht ein neuer Faschismus?" (SRF Kultur, 01.06.2026)
In vielen Teilen der Welt gewinnen rechtsnationale und autoritäre Kräfte an Einfluss – und immer öfter steht die Frage im Raum: Ist das schon Faschismus? Wo liegen die Ursachen dieses Rechtsrutsches und gibt es faschistische Tendenzen nur auf der rechten, oder auch auf linker Seite? ...
Barbara Bleisch spricht mit der Philosophin und Bestsellerautorin Eva von Redecker und dem Historiker und Rechtsextremismus-Forscher Damir Skenderovic. Sternstunde Philosophie vom 31.05.2026
Regie: Omar Siegenthaler, Redaktion: Yvonne Sjöberg, Jolanda Fazzone, Produzentin: Christine Schulthess, Leitung: Judith Hardegger, SRF 2026
https://www.youtube.com/watch?v=jlbO-ckfIew

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Eva Katharina von Redecker (* 2. Februar 1982 in Kiel) ist eine deutsche Philosophin, Autorin und Publizistin. Ihre Forschungsthemen liegen an der Schnittstelle von Kritischer Theorie und feministischer Philosophie. Thematisch handeln ihre Publikationen von Eigentum, sozialem Wandel, dem Verhältnis von Struktur und Handlungsfähigkeit sowie moralischem Urteilen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eva_von_Redecker

Dieser Drang nach Härte. Über den neuen Faschismus. S. Fischer, Frankfurt am Main 2026, ISBN 978-3-10-397724-0.

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Damir Skenderovic (* 22. Januar 1965 in Dortmund) ist ein Schweizer Historiker. Er ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Freiburg.
Damir Skenderovic studierte Geschichte, Anthropologie und Kommunikationswissenschaft an der Universität Freiburg i.Üe. Nach seinem Lizentiat war er Diplomassistent am dortigen Seminar für Zeitgeschichte. Von 1997 bis 1999 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprojekts «Racism and Politics in the Nineties» des Schwerpunktprogramms (SPP) «Zukunft Schweiz». 1999 und 2001/02 war er Stipendiat des Schweizerischen Nationalfonds. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Damir_Skenderovic

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"Sie besaß antisemitische Bücher: 82-jährige Buchhändlerin aus Hessen verurteilt" Clara Veiga Pinto (01.10.2026)
Wesertal – 20 Monate auf Bewährung: So lautet am Ende das Urteil gegen die 82-jährige Buchhändlerin Margret Gisela Nickel aus Wesertal-Lippoldsberg. Vor dem Kasseler Amtsgericht ging es um 18 Fälle von Volksverhetzung – und um die Frage, ob Nickel antisemitische und verfassungswidrige Schriften bewusst in ihrer Kloster-Buchhandlung aufbewahrt und für den Weiterverkauf bestimmt hatte. ...
https://www.fr.de/hessen/sie-besass-antisemitische-buecher-82-jaehrige-buchhaendlerin-aus-hessen-verurteilt-94518193.html

"Sie besaß antisemitische Bücher: 82-jährige Buchhändlerin aus Wesertal verurteilt"
Published by dokmz on October 1, 2026
Eine Buchhändlerin aus Wesertal-Lippoldsberg soll antisemitische Schriften in ihrer Buchhandlung aufbewahrt haben. Jetzt wurde sie verurteilt. Wesertal – 20 Monate auf Bewährung: So lautet am Ende das Urteil gegen die 82-jährige Buchhändlerin Margret Gisela Nickel aus Wesertal-Lippoldsberg. ...
https://dokmz.com/2026/10/01/sie-besas-antisemitische-bucher-82-jahrige-buchhandlerin-aus-wesertal-verurteilt/

"Geehrte Rechtsextremistin" Carsten Meyer und Julian Feldmann (18.01.2019)
Eine 68-jährige Nordhessin vertreibt seit Jahren Schriften rechter Gruppen und Institutionen und engagiert sich im Krankenpflegeverein. Die Trägerin des Ehrenbriefs des Landes Hessen organisiert auch Treffen mit Holocaust-Leugnern.
https://www.fr.de/rhein-main/geehrte-rechtsextremistin-11315344.html


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"AfD und die Wahl in Serbien: Krahs Klage um Belgrad" (27.10.2026)
Mit Vučić' Abwahl verliert Europas extreme Rechte ihr zweites Vorzeigemodell binnen eines halben Jahres. Ein AfD-Post zeigt, wie sehr das schmerzt. ... ,,Nach Ungarn haben wir auch Serbien verloren." Das ist nicht etwa ein Zitat aus dem Kreml, sondern eines vom AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Während halb Europa den Sturz Aleksandar Vučić' am Sonntag bejubelte, sprach Krah auf X von ,,keinem guten Tag". Die Rechte müsse sich neu aufstellen, ihr bisheriges Konzept überzeuge nicht mehr. ...
https://taz.de/AfD-und-die-Wahl-in-Serbien/!6225304/

https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Serbien_2026

Aleksandar Vučić (* 5. März 1970 in Belgrad, SFR Jugoslawien) ist ein serbischer Politiker. Von 2017 bis 2026 war er Präsident Serbiens. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Aleksandar_Vu%C4%8Di%C4%87

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#216
Quote[...] Nach seiner Flucht in die USA erklärt sich Flávio Bolsonaro zum wahren Präsidenten Brasiliens. Dann rudert er zurück.

In Brasilien hat die Justiz Ermittlungen wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung aus dem Ausland im Präsidentschaftswahlkampf des unterlegenen rechten Kandidaten Flávio Bolsonaro angeordnet. Unter die Lupe genommen werden soll das Rockbridge Network und dessen Kontakte zu brasilianischen Unternehmern, wie aus dem von Bundesrichter Flávio Dino unterzeichneten Beschluss hervorgeht. Das Netzwerk aus den USA wurde 2019 von dem heutigen US-Vizepräsidenten JD Vance mitgegründet.

Laut der brasilianischen Verfassung ist es politischen Parteien verboten, finanzielle Unterstützung aus dem Ausland zu erhalten. Die Untersuchung soll klären, ob ein "Zusammenhang zwischen finanziellen Mitteln, Dienstleistungen oder anderen wirtschaftlich messbaren Vorteilen und dem Wahlkampf" vorhanden ist. Rockbridge bestreitet nach einem Bericht der "Washington Post" die Vorwürfe. Diese seien aufgrund "falscher Angaben" zustande gekommen.

Nach seiner Absetzung in die USA hat sich der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Kandidat Flávio Bolsonaro zunächst als "echten Präsidenten" Brasiliens bezeichnet. "Ich bin der gewählte Präsident, und die Kriminellen, die die Wahl in Brasilien gestohlen haben, sind Teil einer kriminellen Organisation, die eine Tyrannei errichtet hat", erklärte Bolsonaro in einer auf seinem X-Account veröffentlichten Stellungnahme.

Kurz danach ruderte er wieder zurück. Er ersetzte er die Formulierung "wahrer Präsident" in einer neuen Fassung seiner Mitteilung auf der Plattform X beide Male durch das Wort "Anführer".

Die ersten Formulierungen hätten ihm womöglich Probleme mit der brasilianischen Justiz bereiten können, die seinen Vater, den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro (2019-2023), bereits wegen eines versuchten Putsches zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt hat. Flávio Bolsonaro bestand allerdings auch in der neuen Version darauf, dass am Sonntag beim Sieg von Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien ein "abscheulicher Wahlbetrug" stattgefunden habe.

Bolsonaro kündigte an, er wolle die Opposition von den USA aus führen. "Ich möchte klarstellen: Ich bin nicht aus Brasilien geflohen. Ich habe das Land im Interesse Brasiliens verlassen und mich einem Ausnahmezustand entzogen, um der Anführer sein zu können, den mein Volk verdient", schrieb Bolsonaro nach Ankunft in Miami in einem offenen Brief an seine rund 220 Millionen Landsleute in Brasilien, den er auf der Plattform X postete.

Beweise für Betrug legte Bolsonaro nicht vor. Internationale Beobachter hatten die Abstimmung als fair eingestuft. Er war am Mittwoch mit seiner Familie in Miami eingetroffen, nachdem er sich einer Anordnung des Obersten Gerichtshofs widersetzt hatte, seine Reisepässe im Zuge von Geldwäsche-Ermittlungen abzugeben. Bolsonaro weist die Vorwürfe zurück. Für die Hilfe bei seiner Ausreise und die Aufnahme dankte er US-Präsident Donald Trump und dem argentinischen Staatsoberhaupt Javier Milei.

Der Rechtspopulist und seine Familie hatten sich über Argentinien und Ecuador in die USA abgesetzt. Die argentinische Einwanderungsbehörde erklärte am Mittwoch im Onlinedienst X, Flávio Bolsonaro sei am Dienstagabend "mit gültigen Reisedokumenten und ohne rechtliche Hindernisse" nach Argentinien eingereist, ehe er einen Flug nach Ecuador angetreten habe. Bolsonaro, seine Frau und seine beiden Töchter hätten ein Privatflugzeug der Fluggesellschaft Baires Fly S.A. mit Ziel Guayaquil in Ecuador bestiegen, teilte die Behörde mit. Von da aus ist er dann nach Miami geflogen.

Die brasilianische Polizei ermittelt gegen Bolsonaro wegen Korruptions- und Geldwäscheverdachts im Zusammenhang mit der Finanzierung des Films "Dark Horse" über seinen inhaftierten Vater Jair Bolsonaro. Letzterer war wegen eines Umsturzversuchs gegen Luiz Inácio Lula da Silva nach seiner Wahlniederlage 2022 zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Flávio Bolsonaro hatte für den Fall seiner Wahl eine Begnadigung seines Vaters angekündigt. Ermittelt wird gegen ihn auch wegen möglicher Wahlkampfhilfen aus dem Ausland.

Bolsonaros Amtszeit als Senator endet Anfang 2027, womit er auch seine parlamentarische Immunität verliert. Bei der Stichwahl zur Präsidentschaft in Brasilien am Sonntag hatte der linke Amtsinhaber Lula 51,8 Prozent der Stimmen erzielt, Bolsonaro erhielt 48,2 Prozent. Nach seinem Sieg in der ersten Wahlrunde war Flávio Bolsonaro als Favorit in die Stichwahl gegangen.

Bolsonaros Liberale Partei räumte die Niederlage danach ein. Er selbst erkannte sie jedoch nicht an. Bolsonaro wirft Lula Machtmissbrauch vor und kündigte rechtliche Schritte an. Belege dafür lieferte er dafür nicht.

Die Bolsonaro-Familie steht US-Präsident Donald Trump politisch nahe. Trump hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses ebenfalls Zweifel an Lulas Wahlsieg geäußert. Es sehe nach einer "manipulierten Wahl" aus, sagte der US-Präsident. Belege dafür lieferte der US-Staatschef derweil nicht. Nach dem Sieg Bolsonaros in der ersten Wahlrunde hatte Trump Anfang Oktober von einem "sehr großen Sieg" gesprochen.


Aus: "Bolsonaro erklärt sich zum Präsidenten – und rudert zurück" (afp, mak, 29.10.2026)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_101502370/bolsonaro-flieht-in-die-usa-und-erkennt-niederlage-nicht-an.html

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Quote[...] Der in die USA geflohene rechte Wahlverlierer sieht sich als legitimer Präsident und will sein Land von den USA aus von einer ,,Diktatur" befreien.

Brasiliens gescheiterter Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro hat sich am Mittwochnachmittag aus den USA in einem offenen Brief an das brasilianische Volk als den ,,wahren gewählten Präsidenten Brasiliens" bezeichnet. Der Wahlverlierer war nach einer abenteuerlichen Flucht über Argentinien und Ecuador am Morgen in Miami gelandet. Er sei nicht etwa geflohen, sondern habe das Land für dessen Wohl verlassen, behauptet der Senator in seinem Brief.

Das mehrseitige Schreiben ist mit dem Staatswappen Brasiliens versehen, worin das Land Brasilien mit z geschrieben ist: ,,Brazil". Diese Schreibweise wurde 1931 vom damaligen Präsidenten Getúlio Vargas abgeschafft. In einer zweiten Version heißt es korrekt ,,Brasil".

In Brasilien stieß der Brief auf einstimmige Ablehnung. Die regierende Arbeiterpartei PT forderte vom brasilianischen Wahlgericht eine Stellungnahme zum Vorgehen Flávios. Der von Flávios Vater Jair ernannte Vorsitzende des Wahlgerichts, Kássio Nunes Marques, bestätigt die Rechtmäßigkeit der Wahlen, ohne sich direkt auf Flávios Behauptungen zu beziehen.

,,Die Wahl ist vorbei und die Stimmzettel müssen respektiert werden", kommentierte der Gouverneur von São Paulo, Tarcísio de Freitas. Er hatte sich nach der Ausreise Flávios bereits selbst als Kandidat der Rechten für 2030 ins Spiel gebracht. In den sozialen Medien sorgte Flávios Erklärung für eine Welle an Ironie und Spott: Internetnutzer präsentierten sich mit Präsidentenschärpe und teilten KI-generierte Videos, in denen sich der Wahlgewinner, Präsident Luíz Inácio Lula da Silva kaputtlacht.

Wenige Minuten später macht Flávio daraufhin einen Rückzieher und veröffentlichte auf X eine dritte Variante: Darin bezeichnete er sich nicht mehr als ,,wahren gewählten Präsidenten", sondern als den ,,Anführer" Brasiliens.

Nach einer Reihe unbewiesener Anschuldigungen gegen das Oberste Bundesgericht, das Wahlgericht und die Regierung Brasiliens, die von Wahlbetrug über Machtmissbrauch bis zur Qualifizierung der aktuellen Regierung als ,,Diktatur" reichen, vergleicht sich der Senator auch in der dritten Variante mit historischen Figuren wie etwa Charles de Gaulle, die ebenfalls die Geschicke ihres Landes erfolgreich aus dem Ausland gelenkt hätten. Er werde von den USA aus dafür kämpfen, das brasilianische Volk zu befreien, verkündete Flávio Bolsonaro.

US-Präsident Donald Trump, der Bolsonaro, dessen Ehefrau und zwei Töchtern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, sagte auf Nachfrage von Reportern, er werde sich in die Angelegenheit nicht einmischen. Kurz nach der Wahl hatte er diese noch als manipuliert bezeichnet, ohne Details zu nennen. Mehr als hundert Länder haben Lulas Wahlsieg derzeit bereits anerkannt. Bisher hat sich nur der ultrarechte argentinische Präsident Javier Milei nicht zum Wahlergebnis in Brasilien positioniert.

... Flávio Bolsonaro hatte am Sonntag die Stichwahl gegen Luíz Inácio Lula da Silva mit 48,2 zu 51,8 Prozent verloren. In seinem Brief schreibt Bolsonaro die 10 Millionen Stimmen, die sein Konkurrent in der Stichwahl zugelegt hatte, den verlängerten Öffnungszeiten der Wahllokale um zwei Stunden zu. Der Oberste Richter Cristiano Zanin hatte dies bewilligt, nachdem es in mehreren Städten Probleme mit dem Nahverkehr gegeben hatte. Tatsächlich haben laut Wahlgericht nur 3,7 Millionen nach 17 Uhr in der Verlängerungszeit gewählt. Bolsonaros Partei hatte am Dienstag seine Wahlniederlage anerkannt.

Nach Bolsonaros Niederlage hatte die Bundespolizei seine Pässe wegen mehrerer gegen ihn anhängender Klagen annulliert und der Oberste Bundesrichter Alexandre de Morães ihm untersagt, das Land zu verlassen.


Aus: "Flávio Bolsonaro macht sich lächerlich" Aus Salvador Da Bahia Christine Wollowski (29.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Nach-der-Stichwahl-in-Brasilien/!6225913/


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Quote[...] AfD-Politiker Tillschneider will die Universitätspolitik an Martin Heideggers berüchtigter Rektoratsrede von 1933 ausrichten. Der Nationalsozialismus wird immer offener zum positiven Bezugspunkt der AfD.

Torsten Hoffmann ist Professor für Neuere deutsche Literatur an der Universität Stuttgart und leitet dort ein Forschungsprojekt zur neurechten Literaturpolitik.

[...] Über die Frage, ob man Rechtspopulisten, extrem rechte Parteien oder vorpolitische Netzwerke der Gegenwart mit dem historischen Faschismus oder dem Nationalsozialismus vergleichen sollte, wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Konstant abgelehnt wurden solche Analogien von denen, um die es ging. Die Neue Rechte zeigte sich schon mit ihrer Namensgebung darum bemüht, sich sowohl von den Altrechten als auch von deren neonazistischen Wiedergängern zu distanzieren. Um eine Traditionslinie bilden zu können, die deutschnationales Denken auf Distanz zum Nationalsozialismus hält, nutzte Armin Mohler, einer der wichtigsten Vordenker der Neuen Rechten, das Konstrukt einer ,,konservativen Revolution": Es habe vor 1933 extrem rechte Denker gegeben, die unempfänglich für die Avancen der NSDAP geblieben seien und insofern einer neuen Rechten als historische Vorbilder dienen könnten.

In der AfD gab Alexander Gauland mit seiner ,,Vogelschiss"-Rede von 2018 die Argumentationsrichtung vor. Man müsse die AfD nicht ,,vom Unwert des Nationalsozialismus überzeugen. Wir haben diesen Unwert im Blut." Während die deutsche Erinnerungspolitik jedoch in pathologischer Weise auf die Jahre 1933 bis 1945 fixiert sei, wolle die AfD verstärkt die ,,ruhmreichen" Aspekte deutscher Geschichte zum Thema machen: ,,Ja, wir bekennen uns zu unserer Verantwortung für die zwölf Jahre. Aber, liebe Freunde, Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in unserer über tausendjährigen Geschichte." Das Ziel der AfD bestand in einer Marginalisierung des Nationalsozialismus.

Was sich in den letzten Monaten beobachten lässt, ist eine radikale Abkehr von dieser Strategie, und zwar sowohl bei maßgeblichen Politikern der AfD als auch bei den eng mit ihnen vernetzten Wortführern der Neuen Rechten. Plötzlich scheint möglich, was selbst in der extremen Rechten bis vor Kurzem noch als undenkbar galt: sich den Nationalsozialismus öffentlich zum Vorbild zu nehmen.

Wie unter einem Brennglas beobachten lässt sich dieser Richtungswechsel im universitätspolitischen Kapitel des Buches ,,Kulturpolitik. Wie es ist deutsch zu sein" [sic], das Hans-Thomas Tillschneider im Sommer dieses Jahres veröffentlichte. Tillschneider ist der maßgebliche Verfasser des Wahlprogramms der AfD in Sachsen-Anhalt, seit Jahren für die besonders radikale Ausrichtung dieses Landesverbandes mitverantwortlich und am 6. Oktober auch mit Stimmen jenseits der AfD zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt worden.

In seinem Buch möchte er darlegen, so erklärt er im Vorwort, ,,wie die Kulturpolitik aussehen wird, nachdem die Macht errungen wurde". Bevor im Dezember über die zukünftigen Machtverhältnisse in Sachsen-Anhalt endgültig entschieden wird, sollte man das Buch also genau lesen. Denn sein Autor gibt sich nicht mehr mit den verdeckten Anspielungen auf NS-Parolen zufrieden, auf die Reinhard Bingener in einem Artikel über Tillschneider kürzlich hingewiesen hat.

Tillschneiders Ausführungen zur Universitätspolitik umfassen neun Buchseiten und beginnen mit einem Zitat des Mathematikprofessors Kurt Reidemeister, in dem dieser sich 1946 im Rückblick auf den Nationalsozialismus für die Freiheit der Wissenschaft ausspricht. Diese Forderung findet Tillschneiders volle Zustimmung, schließlich habe der Nationalsozialismus ,,die Wissenschaft wie jeden anderen Lebensbereich seiner brutalen Ideologie unterworfen". Reidemeister war 1933 an der Universität Königsberg entlassen worden, weil er in Vorlesungen die nationalsozialistischen Studenten kritisiert hatte. Nach dieser auf Zustimmungsfähigkeit auch jenseits der AfD berechneten Exposition nimmt Tillschneiders Argumentation eine erste Wendung: Es kommt ihm auf den Nachweis an, dass die gegenwärtige Wissenschaft in Deutschland auf eine nicht weniger brutale Weise zu einem ,,vollständig durchpolitisierten Betrieb verkommen" sei.

Dass die AfD die Genderstudien von deutschen Universitäten verbannen möchte, weiß man. Neu ist die unverhohlene Vehemenz der Verachtung, mit welcher der promovierte Islamwissenschaftler Tillschneider einen Umbau der deutschen Universitäten ankündigt. Indem Tillschneider unerwähnt lässt, dass in Deutschland derzeit 70 Prozent der Professuren mit Männern besetzt sind, kann er eine Prägung der Universitäten durch Professorinnen behaupten, die als ,,billig promovierte und habilitierte Feministinnen [...] eine fehlende Tiefenkenntnis ihres Faches mit passender Gesinnung kompensieren".

Die Geisteswissenschaften hätten ,,jeden ernst gemeinten Wahrheitsanspruch" aufgegeben und seien zu ,,Legitimationshuren für die von politischen Kräften geforderte gesellschaftliche Umgestaltung" geworden. Auch in der Medizin und den Naturwissenschaften sehe es nicht viel besser aus, ,,die sog. Klimaforschung" ist Tillschneider ein besonderer Dorn im Auge. Kritisch in den Blick genommen wird nicht diese oder jene einzelne ,,linke" Position oder Person, sondern fast die komplette gegenwärtige Wissenschaft, da die ,,regierenden Altparteien" diese ,,ihren politischen Erwartungen unterworfen" hätten: ,,Wo einst stolze und Respekt abnötigende Ordinarien über ihr Fach wachten, treibt politischer Pöbel sein Unwesen." Der Wissenschaftsstandort Deutschland im Ganzen sei ,,ein regelrechter Gegenentwurf" zu Reidemeisters Forderungen von 1946 – womit die nationalsozialistische Universitätspolitik schon einmal insofern rehabilitiert ist, als sie offenkundig nicht problematischer war als die aktuelle.

Doch damit nicht genug. Tillschneiders Ausführungen laufen auf einen Gegenentwurf zu, der im Kern darin besteht, dass die Wissenschaft wieder ,,zu ihrem deutschen Charakter" finden müsse. Die maßgebliche Inspirationsquelle wird dabei ausdrücklich genannt. ,,Mit den Worten aus Heideggers Rektoratsrede" fordert Tillschneider, dass die Universitäten sich auf ihr ,,Wesen" zurückbesinnen sollten; nur so könnten sie auch ihrem gesellschaftlichen Auftrag gerecht werden, denn erst ,,die Wissenschaft macht, wie Heidegger sagt, aus dem Volk ein ,in seinem Staat sich selbst wissendes Volk'".

Der im Heidegger-Zitat gemeinte ,,Staat" ist das nationalsozialistische Deutschland, der Philosoph Martin Heidegger hielt seine Antrittsrede als Rektor der Universität Freiburg am 27. Mai 1933. Zuvor war er der NSDAP beigetreten, die ihn zum Wunschkandidaten für die Leitung der Universität erkoren hatte. Die Rede, aus der Tillschneider mehrfach zitiert, ist der politische Sündenfall der deutschen Universitäten im 20. Jahrhundert schlechthin, legitimierte sie doch die Gleichschaltung der Hochschulen. Ihren Abschluss findet die Rede in einem Lob der ,,Herrlichkeit" und der ,,Größe dieses Aufbruchs", als den Heidegger den neuen nationalsozialistischen Staat empfand. Tillschneider gelingt also das Kunststück, sein Kapitel zur Universitätspolitik 1946 mit einer Abwendung vom Nationalsozialismus einsetzen zu lassen (und sich auch sonst partiell von diesem zu distanzieren), um am Ende des Kapitels im Jahr 1933 anzukommen und sich den bekanntesten Text aus der nationalsozialistischen Universitätsgeschichte zum Vorbild zu nehmen.

Auffällig ist, dass auch die Neue Rechte in letzter Zeit in ungewohnter Offenheit den Anschluss an den Nationalsozialismus sucht. In der ,,Sezession", dem wichtigsten Publikationsorgan der Szene, schreibt der mit Tillschneider, Björn Höcke und dem radikalen Flügel der AfD eng vernetzte Verleger Götz Kubitschek im Oktober 2026: ,,Wir müssen gegen den Strom schwimmen wollen, und zwar mit der Energie und aus der Not heraus, die der von 1933 gleicht." Wie Heidegger, im Unterschied zu diesem aber mit dem Wissen um die weitere historische Entwicklung, begeistert sich Kubitschek für die mit dem frühen Nationalsozialismus verbundene ,,Zusammenballung einer Energie, die auf unversöhnliche Art den Neubau wagt". Wenn er beschwichtigend hinzufügt, dass er dabei ,,nicht den eliminatorischen Anteil einer hybriden Ideologie" im Sinn habe, distanziert er sich zwar vom Holocaust, bekennt sich abgesehen davon aber zum nationalsozialistischen ,,Aufbruch" von 1933.

Hatte Kubitschek in einem ,,Sezession"-Artikel von 2017 seiner Szene noch die systematische ,,Selbstverharmlosung" empfohlen, wagt er sich nun auf eine selbst für ihn bemerkenswert ungeschützte Weise aus der Deckung (allerdings nur in der Druckfassung, denn in der kostenlos zugänglichen Onlineversion des Artikels fehlt die Passage zu 1933). Die Grenzen des Sagbaren haben sich im öffentlichen Diskurs wie im Umfeld der extremen Rechten in den letzten Jahren erheblich verschoben, ja, scheinen sich gerade fast vollständig aufzulösen.

Nun wird Tillschneider als Landtagsvizepräsident selbst nach der Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten keinen nationalsozialistischen Staat ausrufen können. Über weitgehende Gestaltungsfreiheit verfügt eine Landesregierung jedoch in der Kulturpolitik. Die Journalistin Ruth Hoffmann hat in den ,,Blättern für deutsche und internationale Politik" jüngst daran erinnert, dass der parlamentarische Aufstieg der NSDAP 1930 in Thüringen begann, wo sie sich mit einem Stimmenanteil von 11,3 Prozent an der Landesregierung nur unter der Bedingung beteiligte, das Ministerium für Inneres und Volksbildung zu übernehmen. Hitler kündigte umgehend an, dass Minister Wilhelm Frick ,,mit rücksichtsloser Entschlossenheit eine Nationalisierung" der Kultur einleiten werde. Und tatsächlich schloss Frick in der Folgezeit alles aus den Thüringer Museen, Bibliotheken und Lehrplänen aus, was ihm als ,,undeutsch" galt.

Bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber historischen Analogien sei die Nähe zu Tillschneiders kulturpolitischen Äußerungen nicht zu übersehen, stellt Hoffmann fest, da Tillschneider eine ,,patriotische Wende auf allen Gebieten" fordere und dabei den Begriff des ,,Undeutschen" durch den des ,,Antideutschen" ersetze. So liest man im ,,Regierungsprogramm" der AfD für Sachsen-Anhalt, dass ,,antideutsche" Kunst und Kultur von der staatlichen Förderung ausgeschlossen werden solle, die sich stattdessen auf solche Projekte zu konzentrieren habe, die ,,einen Beitrag zur deutschen Identitätsfindung" leisten.

An der Reichweite dieser Forderungen lässt Tillschneider keinen Zweifel, denn als ,,antideutsch" versteht er keineswegs nur die diesen Namen nutzende linke Randströmung, die den deutschen Staat ablehnt und sich solidarisch mit Israel erklärt. Als ,,antideutsch" gelten ihm schon eine ,,in allen Altparteien verbreitete Einstellung" sowie der Großteil der aktuellen universitären Forschung und Lehre. Mit dem Begriff des Antideutschen ist außerdem eine ideologische Verschärfung verbunden. Indifferenz gegenüber dem völkischen Verständnis des Deutschseins ist nicht mehr vorgesehen – wer nicht dafür ist, wird zum Gegner erklärt. Tillschneiders Gesellschaftsvorstellung ist von einer Freund-Feind-Logik geprägt.

Folgerichtig möchte Tillschneider auch die Universitäten auf die ,,deutsche Identität" verpflichten und führt in seinem Buch näher aus, was er darunter versteht. Seine Vision für die Universität der Zukunft setzt ungefähr in der Mitte des Kapitels ,,Universitätspolitik" ein, und zwar mit dem programmatischen Titel von Heideggers Rektoratsrede, ohne dieses Zitat als solches auszuweisen: ,,Die Selbstbehauptung der deutschen Universität". Im Folgenden zitiert Tillschneider mehrfach und mit Seitenangaben aus dieser Rede von 1933, die ihm auch jenseits wörtlicher Übernahmen Leitbegriffe und Kerngedanken liefert.

Tillschneider kopiert Heidegger unter anderem dort, wo er sich gegen die Internationalisierung der Wissenschaft wendet, eine ,,konsequente Bestenauslese" fordert (bei Heidegger: ,,Auslese der Besten") oder Heideggers Verpflichtung der Studierenden auf ,,echte Gefolgschaft" so in die Gegenwart übersetzt, dass die hochschulpolitische Einbeziehung der Studierenden abzuschaffen sei. ,,Die verfaßte Studierendenschaft wird aufgelöst", heißt es bei Tillschneider, da demokratische Strukturen hinderlich für die ,,wahre Wissenschaft" seien. Wer gegen die geplante autoritäre Hochschulstruktur rebellieren sollte (und man darf hoffen, dass dies für die Mehrheit der Lehrenden und Studierenden gelten würde), sei ,,ein Feind der Universität". Grundsätzlicher Widerspruch ist in Tillschneiders Kulturkonzept nicht mehr erlaubt.

Der AfD-Politiker folgt Heidegger noch dort, wo dieser die ,,vielbesungene ,akademische Freiheit'" für obsolet erklärt. Hier auf ein direktes Zitat verzichtend, schreibt Tillschneider: ,,Die an der deutschen Universität gewährte Freiheit ist gebunden an die Erwartung, daß sie in Gründlichkeit investiert wird." Da man auf den vorangehenden Seiten darüber belehrt wurde, dass die Universität der Gegenwart jeden Anspruch auf deutsche Gründlichkeit vermissen lasse, kommt der auf den ersten Blick harmlos klingende Satz einer verklausulierten Aufhebung der Wissenschaftsfreiheit gleich. Was Tillschneider unter Freiheit versteht, ist auch dann bemerkenswert, wenn man den zynischen Umgang der Nationalsozialisten mit diesem Begriff (bis hin zu ,,Arbeit macht frei") nicht kennt: ,,Die Wissenschaft in Deutschland wird so zur Wissenschaft und zu ihrem deutschen Charakter gleichermaßen befreit."

Der ,,deutsche Charakter" und ,,das Wesen der deutschen Universität" sind das Herzstück von Tillschneiders wie Heideggers Universitätspolitik. Für Heidegger gibt es ,,drei Bindungen", die dem ,,deutschen Wesen gleichursprünglich" seien und auf die sich die ,,Kampfgemeinschaft der Lehrer und Schüler" an deutschen Universitäten zu verpflichten habe. Die ,,erste Bindung ist die in die Volksgemeinschaft", aus der Heidegger die Pflicht zum ,,Arbeitsdienst" ableitet, es folgt zweitens die Bindung an ,,die Ehre und das Geschick der Nation", die zum ,,Wehrdienst" verpflichte, bevor an dritter Stelle der ,,Wissensdienst" folgt, worunter er die Bindung ,,an den geistigen Auftrag des deutschen Volkes" versteht. Die ,,geistige Welt eines Volkes", liest man weiter, ,,ist nicht der Überbau einer Kultur [...], sondern sie ist die Macht der tiefsten Bewahrung seiner erd- und bluthaften Kräfte". Spätestens seit der Veröffentlichung von Heideggers ,,Schwarzen Heften" weiß man, dass diese ,,Kräfte" von ihm mit einem ausgeprägten Antisemitismus verbunden wurden.

Tillschneider plädierte auf der rechten Gegen-Buchmesse ,,Seitenwechsel" in Halle jetzt dafür, ,,Heidegger zum Leitphilosophen unserer Bewegung zu machen". Ein an Heidegger ausgerichtetes völkisches Konzept des Deutschen durchzieht Tillschneiders gesamtes Buch. Nachdem er die deutsche Staatsbürgerschaft, den Verfassungspatriotismus, die Identifikation mit konkreten Kulturgütern sowie die deutsche Sprache als hinreichende Kennzeichen des Deutschseins ausgeschlossen hat, kommt Tillschneider auf die in seinen Augen einzig gültige Definition ,,des" Deutschen zu sprechen: ,,Wir verstehen das Deutschtum mit Heidegger als ein Deutschsein. [...] Deutsch ist ein Sein, das wir als Deutsche zu sein haben."

Was Deutschsein bedeutet, wird also nicht deskriptiv aus Praktiken erschlossen, sondern normativ vorgegeben – freilich nicht in konkreten Verhaltensnormen, sondern in einem tautologischen ,,Bezug zur Volksganzheit". Damit bleibt das Deutschsein so vage wie die von Heidegger beschworenen ,,erd- und bluthaften Kräfte". Tillschneider schreibt: ,,,Was ist denn deutsch?' Wer auf diese Frage ins Stottern gerät, liegt nicht falsch." Denn letztlich entziehe sich diese Vorstellung des Deutschseins einer rationalen Erklärung.

Problematisch ist das nicht zuletzt deshalb, weil ,,das Deutsche" gleichwohl zentraler (aber eben nicht bestimmbarer) Maßstab zukünftiger Kulturförderung und Bildungspolitik sein soll. Nach Tillschneiders Ansicht ist es ,,die Aufgabe der Kulturpolitik", über die ,,Entschlossenheit zum Selbstsein als Deutscher" zu ,,wachen". In einem Antrag seiner AfD-Fraktion aus dem Juni 2026 wird beispielsweise gefordert, jede Kulturförderung an ein Bekenntnis ,,zur deutschen Nationalkultur" zu binden. Wenn Tillschneider selbst nicht sagen kann, worin diese genau besteht, und das Deutschsein aus einer gefühlten Volksgemeinschaft ableitet, übernimmt kulturpolitische Willkür die Herrschaft. Dies würde bedeuten, bei Förderentscheidungen sachbezogene Kriterien durch eine Gesinnungsprüfung zu ersetzen, also genau jene ideologische Lenkung einzuführen, die Tillschneider den anderen Parteien vorwirft.

Ein erstes kulturpolitisches Opfer ist bereits ausgemacht: das Bauhaus in Dessau. In Tillschneiders Augen wies die 1919 von Walter Gropius gegründete Kunstschule einen ,,Irrweg der Moderne", da das Bauhaus – so liest man im ,,Regierungsprogramm" an einer Stelle, die im Wahlkampf für erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit sorgte – ,,jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung" gemieden habe. Mit staatlicher Förderung wird das Bauhaus unter einer AfD-Regierung nicht mehr rechnen können.

Bemerkenswert ist diese Entschiedenheit auch deshalb, weil ein Positionspapier zum Thema ,,Leitkultur, Identität, Patriotismus", das die Thüringer AfD-Fraktion 2018 veröffentlichte, in einer Auflistung dessen, was ,,die deutsche Seele" zum Ausdruck bringe und ,,uns als Gemeinschaft ausmacht", gleich an erster Stelle ,,Das Bauhaus" nennt (es folgen unter anderem ,,unsere Dichter und Denker" sowie die ,,Thüringer Bratwurst"). Es ist bezeichnend, dass die Thüringer AfD als einer der radikalsten Landesverbände damit noch vor wenigen Jahren auf Distanz ging zur Kulturpolitik der NSDAP, auf deren Antrag hin das Bauhaus Dessau 1932 geschlossen wurde – während Tillschneider in genau dieser Traditionslinie agiert.

Und auch in die Lehrpläne der Schulen (zu deren ,,unentbehrlichen Bildungsmethoden" er als Erstes den Frontalunterricht und ,,Drillübungen" zählt) und Universitäten will Tillschneider politisch eingreifen. In einem Podiumsgespräch mit Götz Kubitschek führte Tillschneider im Sommer 2026 aus, dass er es als die Aufgabe der Landespolitik ansehe, einen verbindlichen Kanon vorzugeben: ,,Wir werden die Lehrpläne überarbeiten, was die Schulen angeht, aber auch durch allgemein kulturelle Wertsetzungen sagen, was zum Kanon gehört." Wie ein solcher Kanon aussehen könnte, führt die von Kubitschek und seinem Kreis erstellte Liste ,,100 Jahre, 100 Romane" vor, die 2024 als Reaktion auf einen ,,Spiegel"-Kanon der 100 besten Romane von 1924 bis 2024 erstellt worden war.

Auch in dieser neurechten Liste fällt neben der Reduzierung von Autorinnen auf unter 10 Prozent eine offensive Hinwendung zum Nationalsozialismus auf. Keiner anderen Periode schenkt die Liste eine vergleichbare Beachtung: Während im ,,Spiegel" für die Jahre von 1933 bis 1945 nur vier Romane genannt werden, sind es im Gegenkanon 22. Gelistet werden mehrere Autoren, die sich emphatisch zum Nationalsozialismus bekannten (Arnolt Bronnen), dessen Kulturpolitik in hohen Funktionen mitgestalteten (Edwin Erich Dwinger), Lobgedichte auf Hitler verfassten (Gerd Gaiser) oder die Propagandamedien belieferten (Joachim Fernau). Unverkennbar ist das Bemühen, Personen wieder salonfähig zu machen, die ihr Schreiben in den Dienst des Nationalsozialismus stellten.

Viele der ausgewählten Texte drehen sich um Kriegserlebnisse und singen ,,ein Loblied auf den anständigen deutschen Soldaten des Zweiten Weltkriegs" – so rechtfertigt Erik Lehnert die Aufnahme des Romans ,,0815" des frühen NS-Anhängers Hans Hellmut Kirst. Lehnert, einer der einflussreichsten neurechten Publizisten und Fraktionsgeschäftsführer der AfD Brandenburg, deutet den Zweiten Weltkrieg ohnehin als ,,Krieg gegen Deutschland". Während der Holocaust nur in einem der Texte im Zentrum steht (Jurek Beckers ,,Jakob der Lügner"), verhandeln mehrere der empfohlenen Werke Flucht und Vertreibung aus den deutschen Ostgebieten sowie ,,Kriegsverbrechen" der Alliierten. Offensichtlich soll die Zeit des Nationalsozialismus nicht mehr bagatellisiert, sondern umgedeutet werden: Die Liste zielt auf eine Rehabilitation der Deutschen und rückt sie als Opfer ins Licht. So wird sich Tillschneider vermutlich den Kanon an den Bildungsanstalten des Landes Sachsen-Anhalt vorstellen.

Als Björn Höcke 2017 eine ,,erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" forderte, verstanden die meisten darunter eine relativierende Abwendung vom Nationalsozialismus hin zu positiven Bezugspunkten deutscher Geschichte. In jüngster Zeit kann man den Eindruck gewinnen, dass mit Letzteren vor allem der Nationalsozialismus selbst gemeint ist. In diese Richtung weisen zumindest Hans-Thomas Tillschneiders Pläne für eine kultur- und universitätspolitische Wende um 180 Grad. Wer sich das Jahr 1933 zum Vorbild nimmt und ankündigt, seine Politik an Heideggers Vorstellung vom deutschen Wesen auszurichten, hat die demokratische Gesellschaft aufgegeben.

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Aus: "AfD-Kulturpolitik: 1933? Für Tillschneider ist das ein Vorbild" Torsten Hoffmann (21.11.2026)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/vom-vogelschiss-zum-vorbild-die-afd-und-das-jahr-1933-accg-201696487.html