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REALITY.SERVICES [REALITAETS.DIENSTE] => Erweiterter Machtdiskurs (Politik) => Topic started by: Link on February 28, 2019, 10:02:08 AM

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on February 28, 2019, 10:02:08 AM
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Unterhaltung Acte Clairname hat retweetet Pöbeline @TariTarina

[ironie] Juristen abschaffen und durch Volksempfinden ersetzen!

11:04 vorm. · 18. Nov. 2019


https://twitter.com/TariTarina/status/1196368458126151680 (https://twitter.com/TariTarina/status/1196368458126151680)

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[...] Im Januar 1945 standen Moltke und andere Mitglieder des Kreisauer Kreises vor dem Präsidenten des Volksgerichtshofes, Roland Freisler. Da Moltke eine Beteiligung an Staatsstreich-Vorbereitungen nicht nachgewiesen werden konnte, stützte Freisler sein Urteil auf einen anderen Schuldvorwurf: Moltke und seine Mitstreiter hätten darüber nachgedacht, wie ein sich auf sittliche und demokratische Grundsätze zurückbesinnendes Deutschland in einer Zeit nach Hitler entstehen könnte, was Freisler als ein todeswürdiges Verbrechen ansah.

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    „… ich habe mein ganzes Leben lang, schon in der Schule, gegen einen Geist der Enge und der Gewalt, der Überheblichkeit und der mangelnden Ehrfurcht vor Anderen, der Intoleranz und des Absoluten, erbarmungslos Konsequenten angekämpft, der in den Deutschen steckt und der seinen Ausdruck in dem nationalsozialistischen Staat gefunden hat.“

– Helmuth James Graf von Moltke: Abschiedsbrief an die Söhne Caspar und Konrad, 11. Oktober 1944


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Helmuth_James_Graf_von_Moltke (https://de.wikipedia.org/wiki/Helmuth_James_Graf_von_Moltke) (21. Juli 2019)


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[...] Freisler gilt als bekanntester und gefürchteter Strafrichter im nationalsozialistischen Deutschland. Er war verantwortlich für etwa 2600 Todesurteile in den von ihm geführten Verhandlungen, darunter viele Schauprozesse mit im Voraus festgelegten Urteilen. Beispielhaft dafür sind die 1943 unter Freislers Vorsitz geführten Prozesse gegen die Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, in denen er Christoph Probst, Hans Scholl und Sophie Scholl neben anderen zum Tode verurteilte, sowie die Prozesse gegen die Widerstandskämpfer des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944.

Bedingt durch sein von Häme geprägtes, aggressives und befangenes Auftreten sowie seine unangemessene Prozessführung, welche darauf angelegt war, die Angeklagten zu demütigen und weitgehend ihres Rechts auf Verteidigung zu berauben, ist Freisler das personifizierte Beispiel für die Rechtsbeugung der Justiz im Dienst des Nationalsozialismus. ...


Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler (https://de.wikipedia.org/wiki/Roland_Freisler) (26. September 2019)

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[...] Immer wieder wurde von konservativen Politikern das Wort vom gesunden Volksempfinden aufgegriffen. So etwa 1952 in einem Konflikt um Nacktszenen mit Hildegard Knef in dem Film „Die Sünderin“, als von konservativen Filmgegnern „Volkes Stimme“ und das „gesunde Volksempfinden“ angerufen wurden. In den 1960er Jahren versuchte der Staatsrechtler und vormalige Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofs, der spätere Ehrendoktor der Theologischen Fakultät Trier und CDU-Politiker Adolf Süsterhenn mit Hilfe einer Unterschriften-Aktion „Saubere Leinwand“ und einer Kritik an der Verletzung des gesunden Volksempfindens durch Filmdarbietungen eine Grundgesetzänderung durchzusetzen. ...


https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden (https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden) (Bearbeitungsstand: 20. Oktober 2019)

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[...] Breivik [ ] fühle "große Liebe für sein Land und sein Volk", größer als die Liebe zu sich selbst. Der Attentäter sieht sich als Wohltäter. ...


Aus: "Prozess in Oslo: Beim Töten hörte Anders Behring Breivik Musik" Per Hinrichs (21.04.12)
Quelle: https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article107787666/Beim-Toeten-hoerte-Anders-Behring-Breivik-Musik.html (https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article107787666/Beim-Toeten-hoerte-Anders-Behring-Breivik-Musik.html)

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... Die Terroranschläge in Oslo und Utøya mit 77 Toten sollen künftig in den Lehrplan von norwegischen Schulen einfließen. Kinder und Jugendliche sollten zu dem Terrorismus unterrichtet werden, der Norwegen vor acht Jahren heimgesucht habe, berichtete die norwegische Zeitung „Verdens Gang“ nach einer Gedenkveranstaltung anlässlich des Jahrestags am späten Sonntagabend in Oslo. Es sei nicht nur wichtig, die Angriffe zu verstehen, sondern auch, sie in einen größeren Zusammenhang zu setzen, wurde Bildungsminister Jan Tore Sanner von dem Blatt zitiert. Deshalb sei es selbstverständlich, dass der Stoff in Schulen gelehrt werden solle, sagte er demnach. ... Die Anschläge des Rechtsterroristen Anders Behring Breivik jährten sich am Montag zum achten Mal. Er hatte am 22. Juli 2011 zunächst eine Autobombe im Regierungsviertel von Oslo gezündet und im Anschluss auf der Insel Utøya Dutzende Teilnehmer eines Ferienlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei erschossen. Insgesamt wurden bei den Anschlägen 77 Menschen getötet.


Aus: "Norwegische Schulen sollen Terrortat von Utøya im Unterricht behandeln" (22.07.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schulen-in-norwegen-sollen-sich-mit-breivik-attentat-befassen-16296749.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schulen-in-norwegen-sollen-sich-mit-breivik-attentat-befassen-16296749.html)

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[...] Der Kern dessen, was laut Arendt und Adorno die faschistische Propaganda betreibt, ist die Auflösung des Subjekts in ein sich am totalitären Status quo orientierendes Reaktionsbündel. Beide siedeln die faschistische Ideologie in der Nähe von Religion und Ritual an. (prn)


Zu: Ahrens, Jörn: "Aufsatz: Zur Faschismusanalyse Hannah Arendts und Theodor W. Adornos (1995) - Erkundungen in ungeklärten Verwandtschaftsverhältnissen - in: Leviathan, Band Jg. 23, Heft H. 1" | https://www.pollux-fid.de/r/sw-gesis-solis-00189380 (https://www.pollux-fid.de/r/sw-gesis-solis-00189380)

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Vortrag des Soziologen Theodor W. Adorno: "Aspekte des neuen Rechtsradikalismus" (1967)
Spieldauer: 01:12:08, Mitwirkende:Adorno, Theodor W. // Verband Sozialistischer Studenten Österreichs // Österreichische Mediathek
Datum: 1967.04.06 [Aufnahmedatum]
Ort: Wien, Universität Wien
Schlagworte: Wissenschaft und Forschung; Politik; Gesellschaft; Soziologie; Psychologie; Rechtsextremismus; Faschismus und Nationalsozialismus; Antisemitismus; Nationalismus; Arbeitslosigkeit; Sozialismus und Sozialdemokratie; Vortrag; Propaganda; Unveröffentlichte Eigenaufnahme der Österreichischen Mediathek
Archivformat: Tonband auf Kern (AEG)
https://www.mediathek.at/oesterreich-am-wort/suche/treffer/atom/014EEA8D-336-0005D-00000D5C-014E5066/pool/BWEB/ (https://www.mediathek.at/oesterreich-am-wort/suche/treffer/atom/014EEA8D-336-0005D-00000D5C-014E5066/pool/BWEB/)

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[...] 732. 1571. 1683. Bei der »Identitären Bewegung« finden sich viele Bezüge zu historischen Ereignissen. Einige der Daten hatte auch der Christchurch-Attentäter auf seine Waffen gezeichnet. Über die Funktionalisierung von Geschichte durch die Identitären als extrem rechte Legitimationsideologie. ... Die historischen Anleihen der Identitären lassen sich als politische Mythen begreifen. Demnach dienen historische Ereignisse einem politischen Zweck wie der Herstellung kollektiver Handlungsfähigkeit und Identität. Politische Mythen sind diskursive Gebilde, die eine wirksame Aura erzeugen und damit nicht in erster Linie kognitive, sondern emotional-affektive Potenziale entfalten. (Speth 2000) Diese hohe Affektivität findet sich auch insgesamt bei der sogenannten Neuen Rechten und ihrer Vorstellung »des Eigenen«, das nie genauer gefasst wird, sondern immer im Ungefähren bleibt. Auch wenn politische Mythen in der Regel Narrative sind, werden diese nicht zwangsläufig ausbuchstabiert, sondern auch über politische Ikonographie vermittelt. Der Ideengehalt des politischen Handelns wird in ein Bildprogramm umgesetzt: »Das Entweder-oder, die plakative Gegenüberstellung, die Benennung des Gegners, die Dualisierung in Freund und Feind, die Moralisierung von Handlungsalternativen, die Emotionalisierung von Entscheidungen und überhaupt die Reduktion politisch komplexer Sachverhalte lassen sich durch ikonische Gestaltung besser und wirkungsvoller ins Werk setzen als durch umständliche Erzählungen.« (Speth 2000:124) ...


Aus: "»Zwischen der ewigen Vergangenheit und der ewigen kommenden Zukunft« - Das instrumentelle Verhältnis der Identitären zur Geschichte" Vera Henßler (Rundbrief monitor Nr. 82 vom Juli 2018)
https://www.apabiz.de/2019/zwischen-der-ewigen-vergangenheit-und-der-ewigen-kommenden-zukunft/

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[...] Theweleit beschreibt die Energien, die zu Aufbau und Zerstörung des tausendjährigen Reiches (vieler Reiche) mobilisiert werden konnten, als Energien von Körpern, denen erst einmal etwas genommen wurde, damit sie es dann wieder haben wollten, über Umwege, versteht sich – des Menschen Wille ist sein Himmelreich.
Der Nicht-zu-Ende-Geborene ist ein Mensch, der sein Leben lang das sucht, was ihm genommen worden ist, und er sucht es auf die Weise, auf die es ihm genommen worden ist: durch Verbote oder durch Zerstörung. Rauben oder töten.
Was braucht die Welt (Welt – um nicht zu sagen: das patriarchalische Herrschaftssystem)? Männer. Produktive (in der Regel, das zeigt die Geschichte, sind das räuberische) Männer. Was brauchen Männer (Männer – um nicht zu sagen: die Herrschenden)? Ganze Kerle. Solche, die kämpfen können (kämpfen, das zeigt die Geschichte, heißt: zerstören können).

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Aus: "Heißt Liebe: Krieg? - Klaus Theweleit: „Männerkörper – Zur Psychoanalyse des Weißen Terrors“" Gisela Stelly (1978)
Quelle: https://www.zeit.de/1978/49/heisst-liebe-krieg/komplettansicht (https://www.zeit.de/1978/49/heisst-liebe-krieg/komplettansicht)

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[...] Theweleits Arbeit befasst sich zunächst mit der Freikorps-Literatur der 1920er-Jahre; er untersucht die faschistischen Männlichkeits- und Gewaltphantasien dieser Soldateska in über 250 Romanen oder Erinnerungen. Dabei nimmt er Sprachstil wie Inhalt dieser Literatur auseinander und stellt Frauenbild, Körperverhältnis und Kampfberichte in das Zentrum seiner Analyse. ...

Der Faschismus war nach Theweleit so attraktiv, weil er eine nicht sanktionierte Erfüllung dieser jahrhundertealten Wünsche versprach. Der Faschismus übersetzte somit, wie Theweleit schreibt, „innere Zustände in riesige äußere Monumente“. Drei „Wahrnehmungsidentitäten“ und Körperaktionen standen hierbei im Zentrum: erstens der „entleerte Platz“, also die (gewaltsame) Herstellung von Klarheit, Ordnung, Sauberkeit und Übersichtlichkeit ohne das weibliche „Gewimmel“ der „ungeordneten“ und „schmutzigen“ Masse; zweitens der „blutige Brei“, womit der befreiende Schuss, Hieb oder eine Explosion gegen eine zu nahe kommende, verschlingende weibliche Bedrohung und Sexualität gemeint war; drittens der „black out“, welcher wiederum die Selbstqual, die körperliche Abhärtung und Straffung des eigenen Körpers meint - bis die Soldatenmänner das Fließen der eigenen Lust nicht mehr verspüren (Bd. 2, S. 268-279). Die Furcht vor dem Weiblichen (die im ersten Band thematisiert wird) ist somit letztlich eine Furcht vor der Ich-Auflösung, der durch die im zweiten Band geschilderten männlichen Gewaltakte begegnet wird. Der Krieg wurde zu einer Art Geburt, insoweit mit dem Schmerzprinzip ein eigenes soldatisches Selbst erschaffen wurde.

Für eine Lektüre aus heutiger Sicht, fast dreißig Jahre nach der Erstausgabe, ist das Buch vor allem als wichtiges Zeitdokument zu lesen und zeitgeschichtlich zu kontextualisieren. ...

Der französischen Koproduktion des Philosophen Deleuze mit dem Psychiater Guattari entlieh Theweleit das Konzept der „Wunsch-Maschine“, also des maschinell gedachten Unbewussten, welches nicht-sprachlich strukturierte und positive Wünsche enthalte. Die einfache Verurteilung der bösen Kleinbürger war mit diesem Versuch, ihre Wünsche zu verstehen, schwieriger geworden (Bd. 2, S. 404-410). Von der bekannten amerikanischen Psychoanalytikerin Margaret Mahler übernahm Theweleit die Erkenntnisse über die aggressiven „Erhaltungsmechanismen“ von psychotischen Kindern. Was in der Entwicklungs- und Ich-Psychologie Mahlers die Phase der „Individuation“ bezeichnet (Differenzierung des Körperschemas, Distanzierung und Abgrenzungskompetenz, vor allem gegenüber der Mutter), nannte Theweleit das „Ende der Geburt“, welches die Faschisten eben nicht erreicht hätten (Bd. 2, S. 210-246, bes. S. 211f.).

... Zudem schloss Theweleit an Walter Benjamin und Georges Bataille an, die beide den Begriff des „Ausdrucks“ als Leitmotiv ihrer Faschismusdeutungen benutzt haben. Für Benjamin war der Faschismus Ausdruck einer bestimmten Massenästhetik und für Bataille Ausdruck der symbolischen Rituale der Macht. Theweleit knüpfte hier an, wobei er die Interpretationen um die Geschlechterdimension wie auch um die subjektive Verarbeitung des Faschismus erweiterte.

... Männliche Gefühlskälte, ein bloß dressierendes Verhältnis zum Körper, soldatische Härte gegenüber sich und anderen, heroisierendes Beschützerverhalten gegenüber Frauen und ein männlicher Allversorger-Gestus wurden in der alternativen „scene“ zunehmend hinterfragt. Theweleit untermauerte dabei die Kritik der linksalternativen Männer an den herkömmlichen Männerbildern, weil er den soldatischen Mann als einen „Gefühlskrüppel im Charakterpanzer“ (Cora Stephan) schildert, der mit der NS-Zeit zwar seine Blüte erlebt habe, aber bis in die Gegenwart nachwirke: „Die Sorte Männer, die Gegenstand dieser Untersuchung ist, soll keineswegs prinzipiell von den übrigen Männern isoliert werden.

... Theweleit selbst schreibt im Jahr 2000, rückblickend auf die Rezeption seines Buches in Deutschland: „Die Historiker-Kaste [...] erwies sich als resistent besonders gegenüber der Psychoanalyse des weißen Terrors“. Auch wenn mit Lutz Niethammer ein prominenter Zeithistoriker das Buch 1979 als „the most fertile contribution to the study of fascism over the last decade“ bezeichnet hat, ist die Einschätzung des Autors sicher nicht ganz falsch. Dies hat jedoch nicht nur mit der Schreibweise, den Zitat-Collagen und dem zusammengewürfelten Bildmaterial vom Gemälde bis zum Comic zu tun - einer Form, die bei einer in solchen Dingen eher konservativ eingestellten Historikerzunft keine Gnade fand.

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Aus: "Klaus Theweleits „Männerphantasien“ – ein Erfolgsbuch der 1970er-Jahre" Sven Reichardt (Heft 3/2006)
Quelle: https://zeithistorische-forschungen.de/3-2006/id%3D4650 (https://zeithistorische-forschungen.de/3-2006/id%3D4650)

Klaus Theweleit (* 7. Februar 1942 in Ebenrode, Ostpreußen)[1] ist ein deutscher Literaturwissenschaftler, Kulturtheoretiker und Schriftsteller.
https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Theweleit (https://de.wikipedia.org/wiki/Klaus_Theweleit)

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R. Müller

5,0 von 5 SternenVäter und Grossväter
10. Dezember 2012

Format: Taschenbuch
Das Buch kann einem helfen, Verhaltensweisen der Väter und Großväter im Kontext gesellschaftlicher Zusammenhänge zu erforschen, zu erkennen.
Manchmal ist es nur ein kurzer hingeworfener Satz, der erst einen Spot wirft auf tiefe, nicht aufgearbeitete Ereignisse im Leben dieser Generation, die den Faschismus
selbst mitgestaltet hat.
Nicht nur die streng protestantische Erziehung, auch das Verhältnis zur Sexualität, dem Fremden und dem eigenen Körper gegenüber - all diese Zusammenhänge hat Theweleit
hier vorbereitet für eine Diskussion, für die Aufarbeitung der Geschichte der eigenen Familie.
Erkennbar ist dann - irgendwann - auch der ""Schaden"", der an den Kindern angerichtet wurde. ...


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viel Lesearbeit für relativ wenig Aussage
18. Juli 2008
Format: Taschenbuch

Der Ansatz von Theweleit ist genial: Aus den Romanen und Ergüssen der rechtsradikalen Freikorpssoldaten heraus zu destillieren, was psychoanalytisch gesehen - hinter dieser Angst vor der roten Flut, die alle Dämme überschwemmt steckt. Die Umsetzung ist teilweise auch recht amüsant - insbesondere das Zusammenspiel von Text und Illustration. Ich habe allerdings - auch beim zweiten Lesen gut 25 Jahre später - Probleme mit der verschwurbelten Theoretisierei, mit der damals sicher sehr modischen Begeisterung für Deleuze und andere. Vieles ist dann doch sehr raunend, gewollt (?) schwer verständlich oder unverständlich und - hier gebe ich einem der Vorrezensenten recht: auch redundant!


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Ebner Isabel
5,0 von 5 SternenPflichtlektüre für jedefrau/jedermann
10. Mai 2003

Format: Taschenbuch
Endlich ein Autor, der auf die psychischen Aspekte des 1. und 2. Weltkriegs eingeht. Eine Pflichtlektüre für jeden Kriegs- und Nachkriegsmuffel, die uns unterstützt, die verdrängten seelischen Herausforderungen und Handlungen der Generation unserer Großeltern nachvollziehen zu können. Wird auch Zeit, dass sich unsere Gesellschaft endlich mit diesen Dingen auseinandersetzt. Wer Verständnis lernen möchte für die oft eigenartigen Verhaltensweisen älterer Generationen (v.a. männlichen Geschlechts) sollte das Buch unbedingt lesen. Das gedrillte, soldatische Ich des Mannes von damals hat seinen Einfluss bis heute nicht verloren. Schade, dass der aktive Part bzw. Beitrag der Frau zum Nationalsozialismus und zum Krieg fast außer Acht gelassen wurde.
Ein Gustostück sowohl stilistisch, sprachlicher (bei einem Literaturwissenschaftler eh klar) als auch fachlich- psychologischer Natur. Wo Theweleit wohl sein analytisches Können gelernt hat? Freud hätte seine Freude! ...



Quelle: https://www.amazon.de/M%C3%A4nnerphantasien-Frauen-Fluten-K%C3%B6rper-Geschichte/product-reviews/3492230415/ref=cm_cr_dp_d_show_all_btm?ie=UTF8&reviewerType=all_reviews (https://www.amazon.de/M%C3%A4nnerphantasien-Frauen-Fluten-K%C3%B6rper-Geschichte/product-reviews/3492230415/ref=cm_cr_dp_d_show_all_btm?ie=UTF8&reviewerType=all_reviews)

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[...] Ich habe das Buch damals sofort gelesen, es ist und bleibt ein Monolith, ich würde sagen: unerreicht“, schreibt die Schriftstellerin Elfriede Jelinek über Klaus Theweleits „Männerphantasien“, das vor gut vierzig Jahren herauskam und in diesem Herbst im Verlag Matthes & Seitz in einer neuen Ausgabe erscheint. Theweleit wohnt in Freiburg im Breisgau im Stadtteil Haslach und bittet einen die Stiege nach oben in sein Arbeitszimmer, das voller Bücher, Kopien, Gitarren und Bilder ist.

Julia Encke: Herr Theweleit, was sind die „Männerphantasien“?

Klaus Theweleit: Es ist eine Art Berichtsbuch davon, wie bestimmte Leute in Deutschland, die die Weimarer Republik nicht wollten, eine Realität hergestellt haben, an der diese Weimarer Republik eingegangen ist: Vorbereiter des Nationalsozialismus, des Faschismus. Das waren die Freikorpsleute, die 1919/20 die sozialistische Revolution, die Arbeiter- und Intellektuellenaufstände mit Gewalt niedergeschlagen haben. Meine Arbeit ging aus der Auseinandersetzung mit den Politologen hervor, die versucht hatten, den Faschismus zu beschreiben. Da war immer von „Irrationalität“ oder „Blut und Boden“ die Rede. Ich habe aber gemerkt, dass die Leute mit Ideologie nicht viel zu tun hatten. Der Faschismus ist auch zentral keine Ideologie, sondern eine zerstörerische Art und Weise, die Realität herzustellen.

Das klingt nach Geschichtsbuch. Geht es nicht um die Beschreibung einer Struktur?

Klaus Theweleit: Es geht um Geschichte, aber anders als Historiker sie betrachten, denn Historiker kümmern sich nicht um die Gefühle der Menschen. Da geht es um Daten, Zusammenfassungen, Verträge, ökonomische Fragen und Einflüsse. Und an Berichten dieser mörderischen Freikorpssoldaten war sehr genau abzulesen, dass sie zentral aus bestimmten Gefühlskonglomeraten handeln, die sie sich selber nicht eingestehen. An die Stelle setzen sie dann die Ideologie: Sie sagen, sie müssten das „Vaterland schützen“, die „Nation retten“, die „Überlegenheit der arischen Rasse gegenüber dem Rest der Welt“. Aber das sind nicht ihre wirklichen Handlungsmotivationen.

Welche waren das Ihrer Meinung nach?

Klaus Theweleit: Die kommen aus ihrem Inneren heraus. Ein Bedürfnis nach Gewalt, das mit dem Wunsch zu tun hat, eine Körperganzheit herzustellen. Ich bin mit Hilfe der Kinderpsychoanalyse – meine Frau Monika Kubale arbeitete seit 1971 als klinische Psychologin in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Uniklinik Freiburg – auf den Begriff „Fragmentkörper“ gekommen. Es geht um Leute, denen es nicht gelungen ist, aufgrund verschiedener Störungen, in ihrer Kindheit und weiteren Entwicklung, ein Gefühl von Körperganzheit auszubilden. Sie sind etwa geprügelt worden, haben immer Angst vor Einbrüchen von außen, setzen die Außengrenzen ihres Körpers mit Landesgrenzen gleich. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie Flüchtlingsströme empfunden werden, nämlich so, als würden sie in die Körper solcher Leute einströmen und nicht einfach nur ins Land. Für die Freikorpsleute bedeutete Gewalt strukturell eine klare Überlebensgeschichte. Es geht um Erhaltungsmechanismen, darum, sich selbst „heil“ zu machen durch Gewalt gegen andere.

Sie beschreiben die Mitglieder des Freikorps als Menschen, die die Wirklichkeit nur in Form von Hierarchien wahrnehmen können.

Klaus Theweleit: In diesen Hierarchien ist der Männerkörper oben und der Frauenkörper immer unten, egal welche Frauen das sind. Noch weiter unten sind dann die Kinder. Gesellschaftlich oben stehen der Adel und das Militär, dann die Politiker, Unternehmer, unten das Proletariat. Und wenn das Proletariat die Macht will, wie 1919 in der Räterepublik, dann war das für die eine Umkehrung des Wirklichen. Das Untere sollte zuoberst sein, die Flüsse sollten gewissermaßen aufwärts fließen. Das war für sie unvorstellbar, dass Arbeiter Teil der Staatsmacht sein sollten. Und mit der Ideologie rechtfertigen sie dann die Gewalt, die sie ausüben, und sagen: „Wir wehren uns gegen die, die wollen die Macht im Staat.“ Sie schieben ihnen alle möglichen Greueltaten zu, die sie überwiegend selbst begangen haben, was sie aber nicht zugeben können. Nur in einer Bürgerkriegssituation können sie es zugeben, wenn sie den Befehl erhalten haben, ihre Morde gedeckt sind durch eine Macht. Das war in diesem Fall die SPD-Regierung mit Gustav Noske, der den Freikorps Handlungsfreiheit einräumte.

Ihr Buch ist 1977/78 erschienen. Sie waren Mitte dreißig. „Es ist eigentlich eine Autobiographie in der Hülle der Dissertation“, sagen Sie. Das Autobiographische darin, dass Sie „Ich“ schreiben, über Ihren Vater schreiben, der seine Kinder geschlagen hat: Das hatte es bis dahin nicht gegeben.

Klaus Theweleit: In Dissertationen natürlich nicht, nur in der Literatur.

Sie wollten aber eine Dissertation und nicht einfach ein Buch zum Thema schreiben?

Klaus Theweleit: Dissertation vor allem, weil es dafür ein Stipendium gab. Wir brauchten das Geld. Dann Verlage: Welcher Verlag hätte einem völlig unbekannten Radiomitarbeiter vom Südwestfunk solch ein Projekt finanziert? Keiner. Sie hätten es auch niemals genommen, in der Länge und bei dem Bildgebrauch. Im Verlag Roter Stern hatte ich spezielle Arbeitsbedingungen, weil wir uns kannten.

Dass Sie Bilder verwenden wollten, war Ihnen von Beginn an klar?

Klaus Theweleit: Ja, das war mir klar. Es sollte ja nicht nur von 1919/20 handeln, sondern ausgedehnt werden auf Männer überhaupt in der Geschichte, ein paar tausend Jahre zurück und bis heute hin: Was für ein Typ ist heute da, nach dem Zweiten Weltkrieg? Kino und Musik waren die Formen, die es uns möglich machten, uns von der Geschichte der Eltern zu lösen. Von Kino hatten sie keine Ahnung, und Musik war für sie „Negermusik“. Da hatte man wirklich einen Fluchtkorridor. Und ich dachte, ich mache jetzt ein Buch, und darin müssen die Sachen alle vorkommen. Der Unterschied zu Faschismus und Lebensweise der Eltern muss deutlich werden. Es ging auch um einen anderen Ton der Sprache. Beim Schreiben hat sich eine starke Abwehr gegenüber Autoren entwickelt, die ich als Leser sehr verehrt hatte.

Gegen wen zum Beispiel?

Klaus Theweleit: Adorno. Auf diesen ewigen Rechthabergestus bei jeder Sache. Bei jeder Geschichte musste noch ein anderer einen auf den Hut kriegen, ob das ein Soziologe war oder gar nicht namentlich benannte Leute. Als Gestus, fand ich, ging das nicht, auch wegen der Rechthaberei in den K-Gruppen, die sich nach dem Zerfall des SDS, in dem ich drei Jahre aktiv war, gebildet hatten. Diskutieren konnte man mit denen nicht.

Adorno hatte eine K-Gruppen-Mentalität?

Klaus Theweleit: Das nicht, aber der Rechthabergestus war vergleichbar.

Sie haben sich auch um Ihr Kind gekümmert, während Sie Ihre Dissertation geschrieben haben.

Klaus Theweleit: Ja, wir haben uns das geteilt. Dass meine Frau ihre Stelle aufgeben würde wegen des Kindes, haben wir nicht erwogen. Sie ging also halbtags in die Klinik, und ich blieb zu Hause. Sich um das Kind zu kümmern ging immer vor.

Gleich nach Erscheinen wurde „Männerphantasien“ ein ungeheures Erfolgsbuch. Rudolf Augstein schrieb im „Spiegel“ unter dem Titel „Frauen fließen, Männer schießen“ im Dezember 1977 eine achtseitige Besprechung: „Was Theweleit in der Freikorpsliteratur findet, ist die schriftgewordene Unterdrückung der weiblichen Sexualität, ihre Aufspaltung in höhere nichtgeschlechtliche Wesen und in niedere kastrationswütige Huren.“ Was hat die „Emma“ geschrieben, das Magazin ist ja in der gleichen Zeit entstanden?

Klaus Theweleit: „Emma“ hat sich nie dazu geäußert. Ich habe bis heute nie einen Ton von Alice Schwarzer gehört.

Wie erklären Sie sich das?

Klaus Theweleit: Mit Kinderpsychoanalyse hat Alice Schwarzer nichts am Hut. Außerdem hat sie mal gesagt, sie lese keine Bücher, die länger als dreihundert Seiten sind, und das waren über tausend. Und es gibt Seiten im Buch, auf denen ich sie kritisiert habe, auch andere, wie Herbert Marcuse, wo es darum geht, dass sie nicht begreifen, wo die Sprache männlich ist, weil sie das phallische Vokabular selbst verwendeten.

Hatte das biographische Gründe?

Klaus Theweleit: Das hatte es. Rechthabertum ablegen– das geht zurück auf Auseinandersetzungen in der engsten Umgebung, dass man aufhört, als Kerl, besonders wenn man Theorie diskutiert, automatisch zu meinen, Frauen überlegen zu sein.

In den autobiographischen Passagen der „Männerphantasien“ geht es auch um Ihren Vater und um die Gewalt der Elterngeneration. Ich musste beim Lesen Ihres Buchs an Michael Hanekes Film „Das weiße Band“ denken, wo am Vorabend des Ersten Weltkriegs die jüngere Generation die Schläge weitergibt, die ihnen zugefügt wurden. Wenn man annimmt, dass es ein Fortschreiben von Spuren der Gewalt gibt: Haben die „Männerphantasien“ im Gegenteil das Ziel, genau solche Kontinuitäten zu unterbrechen?

Klaus Theweleit: Ganz gewiss. Ich bekam in der Schule mit, was die Generation der Alten angestellt hatte im sogenannten Dritten Reich. Dass meine Eltern beide Hitler-Anhänger waren, haben sie nie geleugnet. Sie haben immer nur gesagt: „Du kannst das nicht verstehen, du hast nicht gelebt zu der Zeit.“ So weit habe ich das verstanden. Dann kriegte ich mit, dass sie Antisemiten waren. In Ostpreußen hatten sie auf dem Land gesessen, wo kein Jude weit und breit war. Meine Mutter war in der Kreisstadt bei einem Arztbesuch gewesen, erzählte mir einer der älteren Brüder später, das war 1939 nach der „Reichskristallnacht“, wie sie das nannten. Da waren bei einem Geschäft die Scheiben eingeschlagen gewesen, und Zigarren lagen auf der Straße. Unser Vater war Raucher, und mein Bruder wollte die Zigarren mitnehmen. Und die Mutter hätte gesagt: „Lass das liegen, Judenzigarren raucht er nicht.“ Wenn man sie später mit den sechs Millionen ermordeten Juden konfrontierte, fanden sie, das waren vielleicht zu viel. Es tat ihnen aber nicht leid. Und der Alte fing an zu heulen, wenn er erzählte, wie russische Partisanen irgendwelche deutschen Landser erschossen hätten. Bis es zu dem Punkt kam, an dem ich sagte: „Was redet ihr immer von der Heimat, die ihr verloren habt. Ihr wolltet doch alles haben bis zum Ural und fandet das richtig.“ Es hätte nicht viel gefehlt, und er hätte mich umgebracht. Wie ich das bei meinen älteren Geschwistern auch manchmal gedacht habe, wenn er die geschlagen hat, sehr cholerisch.

Sie waren der Jüngste?

Klaus Theweleit: Ja, mit einer jüngeren Schwester. Die anderen waren eine Art Schutzwand vor mir. Ich kriegte viel weniger ab. Als ich 1942 geboren wurde, war mein Vater schon unter der Woche nicht zu Hause, weil er woanders Eisenbahndienst hatte. Am Wochenende, wenn er kam und die älteren Geschwister Mist gebaut hatten, die Mutter petzte manchmal, kriegten die den Arsch voll, und zwar heftig. Und ich saß da in der Ecke und lernte, wie ich so was vermeide. Ich musste als Schüler gut werden, weil ich sah, wie sie den Hintern voll kriegten wegen schlechter Noten. Und ich dachte mir: Das passiert mir nicht. Wenn ich schlechte Noten hatte, habe ich die Hefte zerrissen und im Klo weggespült. Mit vierzehn eskalierte der Streit oft so, dass ich nicht mehr mit ihm reden konnte, ohne dass das handgreiflich geworden wäre. Ich habe das Reden mit dem Alten schlicht eingestellt. Über das Politische habe ich nur noch mit Gleichaltrigen geredet. Und davon gab es immer genug, die offen waren.

Und Sie selbst waren nie gewalttätig?

Klaus Theweleit: Ich war auch ein ziemlich cholerischer Typ als Schüler und habe mich rumgekloppt. Zurückhaltung lernte ich in Frauenbeziehungen, meine Frau habe ich früh kennengelernt, da war ich dreiundzwanzig, sie ist ein absolut ungewalttätiger Mensch bis heute. Sie hasst das. Wie sie manche Ausbrüche ertragen hat, ist für mich bis heute ein Rätsel.

Dieser Effekt der Unterbrechung: sollte der nicht nur für Sie persönlich gelten, sondern bei der Lektüre sich auch bei den Leserinnen und Lesern vollziehen? Sind die „Männerphantasien“ so angelegt? Als „Nie wieder“?

Klaus Theweleit: Das „Nie wieder“ ist eine Formel, die ist leicht gesagt. Man musste sich umstrukturieren, und das passiert mit Hilfe von anderen. Alleine gegen den Vater hat man keine Chance. Man mag ihn bekämpfen und wird so ähnlich. Man braucht Leute, die einem da raushelfen.

Die Rhetorik, die Sie in „Männerphantasien“ analysieren, findet man heute bei der neuen Rechten und bei AfD-Politikern wieder: die Gleichsetzung von Körpergrenzen und Landesgrenzen. Die Rede von „Schleim“, „Brei“, „Schlamm“, „linksgrünversifft“. Sie sprechen im Buch nicht von Nationalsozialismus, sondern von Faschismus ...

Klaus Theweleit: Nur manchmal von „Faschismus“. In „Männerphantasien“ sage ich meist „soldatischer Mann“, um es nicht auf die Nazis zu begrenzen.

Würden Sie die AfD-Politiker auch „Faschisten“ nennen?

Klaus Theweleit: Etliche von ihnen, ja. Eine „faschistische Partei“ wollen sie offiziell ja nicht sein. Aber egal. Für mich beginnt Faschismus beziehungsweise Rechtsradikalismus da, wo das „Eliminatorische“ ins Zentrum rückt. Wenn es heißt: „Diese Leute da müssen weg.“ Flüchtlinge zum Beispiel, nicht nur die an der Grenze, sondern diejenigen, die schon hier sind. So wie die Deutschen in den dreißiger Jahren in großer Mehrheit sagten, die Juden sollten weg.

Sie sagen, Faschismus sei eine Form gezielter Kriminalität.

Klaus Theweleit: Das sind im Grunde Mordaufrufe. Was heißt das denn, die sollen weg, wenn sie nicht freiwillig gehen? Dann muss man sie beseitigen.

Sie haben einmal gesagt, „Männerphantasien“ sei ein Buch für Frauen und Männer ausschließlich über Männer. Was machen Sie mit den exponierten rechten Frauen?

Klaus Theweleit: Im Buch „Männerphantasien“ gar nichts. Das Buch macht Schluss mit dem literarischen Gestus „Männer schreiben über Frauen“. Seit wir in der westlichen europäischen parlamentarischen Zivilisation Margaret Thatcher an der Spitze hatten, die sich nicht als Frau verstanden wissen wollte, sondern als Prime Minister, die Macht ausübt und ein Kriegskommando übernimmt, ist es allerdings möglich zu sagen: Hat mit dem biologischen Geschlecht nichts zu tun. Da setzt sich die Macht männlicher Institutionen durch. Bei einem Parteivorsitz auch. Wenn man da reinkommt, als Frau, wird man von den Gesetzen dieser Institutionen beherrscht. In männlichen Institutionen eine weibliche Politik zu entwickeln, ist fast nicht möglich.

Gibt es Orte, an denen das gelingt?

Klaus Theweleit: Ich denke schon. Etwa in wissenschaftlichen Instituten. Vieles geht überhaupt nicht ohne Frauen. Den beschworenen Backlash, eine rückläufige Tendenz des Feminismus, sehe ich eher als Gespenst. Die Chef- und Chefinnen-Ebene ist allerdings nach wie vor überwiegend männlich okkupiert.

Wenn jetzt eine neue Generation „Männerphantasien“ liest, was ist Ihre Hoffnung? Lässt sich das Buch auch heute als Schlüssel für die Gegenwart begreifen?

Klaus Theweleit: Eine Reihe von Gewaltphänomenen ist universal; insbesondere eine bestimmte Sorte der Lust am Töten. Ich denke, dass durch den Terrorismus der letzten Jahre Verbindungen sichtbar werden können – von den Leuten, die ich beschreibe hin zu heutigen Mörder-Männern. Frauen findet man unter terroristischen Attentätern so gut wie keine.

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Aus: "Klaus Theweleit im Gespräch: Der Feminist" Klaus Theweleit im Gespräch mit Julia Encke (25.09.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/autoren/klaus-theweleit-im-gespraech-ueber-werk-und-leben-16396720.html (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/autoren/klaus-theweleit-im-gespraech-ueber-werk-und-leben-16396720.html)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on February 28, 2019, 10:16:41 AM
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[...] Seit dem Herbst 2017 stellt mit der AfD eine in Teilen rechtsextreme Partei die größte Oppositionsfraktion im deutschen Bundestag. Seit dem Herbst 2018 ist die gleiche Partei in allen Landtagen vertreten, neun von 16 Mal mit zweistelligem Wahlergebnis. Im Herbst 2019 nun könnten die von rassistischen und revisionistischen Hardlinern dominierten Landesverbände von Brandenburg, Thüringen und Sachsen der AfD drei Siege bei den Landtagswahlen sichern.

Der Einzug der parteipolitischen Rechten in die Parlamente wird von einer Verrohung des Diskurses und einer gestiegenen Anzahl rassistischer und rechtsextremer Gewalttaten begleitet. Der rechte Rand ist kein Randproblem mehr und dringt in die gesellschaftliche Mitte vor. Die zunehmenden Landgewinne demokratiefeindlicher Kräfte erscheinen als klare Zäsur. In Wissenschaft und Medien hat die rechte Renaissance nicht selten Vergleiche zu „Weimar“ und dem katastrophalen Scheitern der ersten deutschen Republik provoziert.

Aber muss man den vergleichenden Blick überhaupt so weit zurückwenden? Haben Pegida, AfD und Konsorten und die von ihnen ausgehende Hetze nicht auch eine bundesdeutsche Vorgeschichte – und eine in der DDR? Bei einem Workshop am Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam versuchten sich Zeithistoriker und Zeithistorikerinnen nun an einer Art Bestandsaufnahme. Sie wollen ein langfristig angelegtes Netzwerk zur Rechtsextremismusforschung gründen. Man wolle sich stärker auf die Rechten aus Gegenwart und jüngerer Vergangenheit konzentrieren, die von der Forschung bislang vernachlässigt wurden, sagt Yves Müller, Zeithistoriker an der Uni Hamburg.

Mit der „Alternative für Deutschland“ sei bereits die vierte Welle äußerst rechter Parteien und eines „rechtsextremen Agenda-Settings“ auf mehreren politischen Feldern im Gange, erklärt Frank Bösch vom Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, der die Netzwerk-Initiative unterstützt. Nach der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei (SRP), der in den 60er-Jahren höchst erfolgreichen NPD und den von ehemaligen CSU-Mitgliedern gegründeten Republikanern in den 80er-Jahren hat sich seit 2015 nun also eine weitere Partei erfolgreich rechts der Union etabliert.

Sowohl was die Umstände ihres Entstehens als auch was ihre Inhalte angeht, gebe es bei den äußerst rechten Parteien sehr viele Gemeinsamkeiten, sagt Bösch. Neben einem übersteigerten Nationalismus und der Idee einer autoritären Staatsordnung sei die Vorstellung von ethnischer Homogenität ein prägendes Kriterium. „Schon die NPD greift in den 60er-Jahren intensiv das Thema der Gastarbeiter auf. Die Republikaner profilieren sich Anfang der 80er-Jahre im Zuge einer neuen Asyl-Debatte, nachdem die Flüchtlingszahlen seit den 70er-Jahren in die Höhe gingen“, sagt Bösch. Für die AfD nun sei die verstärkte Migration bekanntlich das Thema, das sie groß gemacht habe.

Eine weitere Gemeinsamkeit der äußerst rechten Parteien liege darin, dass sie als Fleisch vom Fleisch der Union begannen, sagt Bösch, der viel zur Geschichte der CDU und zum deutschen Konservatismus geforscht hat. „Über weite Phasen der bundesdeutschen Geschichte hat die CDU/CSU den rechten Rand erfolgreich integrieren können.“ Der Preis dafür sei gewesen, dass es auch in der Union mitunter rechtere Positionen gegeben habe als bei ihren Schwesterparteien in Westeuropa. Gleichzeitig aber sei die Sprachmacht von rechts-außen ob des Fehlens einer eigenen Plattform vergleichsweise eher gering gewesen.

Die Genese der AfD aber unterscheidet sich aber auch in manchen Punkten von der Entwicklung ihrer Vorgängerparteien. „Die äußere Rechte reüssierte immer dann, wenn es ernsthafte wirtschaftliche Widrigkeiten gab – von der großen Arbeitslosenwelle 1950 über die Konjunkturflaute 1965 und die strukturell hohe Arbeitslosigkeit Mitte der 80er bis zu den Problemen der Vereinigungskrise am Anfang der 90er-Jahre“, sagt Bösch. Das besondere der heutigen Situation sei, dass die reale wirtschaftliche Lage im Vergleich doch ziemlich komfortabel sei.

Warum aber sind die Rechten trotzdem im Aufwind? Folgt man Frank Bösch, paart sich eine diffuse Angst vor dem Fremden, die sich vor allem an der Globalisierung und einem ihrer Begleitphänomene, der transnationalen Migration, entzündet, mit der Furcht vor dem endgültigen Niedergang alter Identitätsmodelle. „Die AfD ist in erster Linie eine Reaktion auf den Wandel der Gesellschaft, auf mehr Spielräume, wachsende Gleichberechtigung und größere Partizipationsmöglichkeiten von Gruppen und Individuen.“

So sei es heute weniger die soziale als mehr die kulturelle Prekarisierung, die als Treibmittel rechter Denkfiguren wirke. „Die Wählerschaft der AfD kennzeichnet sich stark durch die 4 M’s: Das sind vornehmlich Leute mit mittlerem Einkommen, mittlerer Bildung und mittlerem Alter. Vor allem aber sind es Männer“, so Bösch.

Abgesehen von den Entstehungsbedingungen trenne die AfD aber noch etwas anderes von ihren unverhohlen rechtsextremen Vorgängern: Nach einem mehr oder weniger kurzen konservativen Geplänkel hätten sich alle Parteien rechts der Union schnellstens radikalisiert und damit zugleich an Einfluss verloren. Aber ist denn die AfD mit den Austritten ihrer ehemaligen Vorsitzenden Bernd Lucke und Frauke Petry rhetorisch und im Programm nicht ebenfalls immer extremer geworden? Hat sie nicht spätestens mit „Chemnitz 2018“ den offenen Schulterschluss mit Pegidisten, Identitären, Burschenschaftlern und anderen Straßennazis vollzogen?

Die Sache sei komplizierter, sagt Bösch. Grundsätzlich hätten die Rechtsaußenparteien stets aus den Fehlern ihrer Vorgänger gelernt. Schon die NPD hatte mit Blick auf das Verbot der SRP zunächst keinen offenen Umsturz propagiert. Nicht von ungefähr sprach der Historiker Lutz Niethammer in seiner 1969 veröffentlichten NPD-Studie von „angepasstem Faschismus“.

Die AfD sei in Teilen natürlich deutlich moderater als NPD oder Republikaner. Zugleich aber sei sie auch in taktischer Hinsicht viel besser aufgestellt als diese. So fährt sie bekanntlich eine konsequente Doppelstrategie aus kalkulierten Tabubrüchen und halbherzigen Dementis, hält ihre Fahne in den rechtsextremen Wind und gibt sich anschließend bürgerlich. Die AfD moderiert auf geschickte Weise ihren eigenen Radikalisierungsprozess und beugt so, anders als die anderen Rechten, ihrer möglichen Marginalisierung vor.

Alles in allem ist es also wenig verwunderlich, dass sich die zeithistorische Forschung den modernen Rechtsextremismus in Zukunft stärker vorknöpfen möchte. Der Historiker Yves Müller erklärt, man müsse die Perspektive erweitern. Die historische Entwicklung der extremen Rechten in Deutschland dürfe nicht mehr bloß als Nach-Geschichte des Nationalsozialismus begriffen werde. Vielmehr müsse man sie ebenfalls als Vorgeschichte der Gegenwart sehen. Viele Phänomene, zum Beispiel die Einflussnahme der rechten Agenda auf Diskurse der Mitte und den politischen Prozess, harrten noch immer der Aufarbeitung.

Das wohl schwerwiegendste Phänomen aber, das dringend weiterer Erforschung bedarf, sind die rechtsextremen Gewaltexzesse, die den Aufschwung rechter Parteien und Bewegungen immer wieder begleitet haben, sagen Müller und Bösch. So sei im öffentlichen Bewusstsein fast vollständig verloren gegangen, dass die rechte Gewalt in Deutschland nicht erst im Fahrwasser der Wiedervereinigung mit dem Pogrom von Hoyerswerda beginnt. Bereits Ende der 70er-Jahre habe es in Westdeutschland Anschläge mit Toten auf Unterkünfte von Flüchtlingen gegeben.

Die NSU-Mörder hatten ihre Vorläufer. So kulminierte die damalige Radikalisierungswelle des rechten Milieus am 26. September 1980 im Anschlag auf Besucher des Oktoberfests. Bis heute ist das im Vergleich zum linken und islamistischen Terror hierzulande eher wenig rezipierte Oktoberfestattentat der Anschlag mit den meisten Toten in der Geschichte der Bundesrepublik.


Aus: "Forschender Blick nach rechts" Christoph David Piorkowski (27.02.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/zeitgeschichte-forschender-blick-nach-rechts/24044750.html (https://www.tagesspiegel.de/wissen/zeitgeschichte-forschender-blick-nach-rechts/24044750.html)

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karl-der-baer 27.02.2019, 15:48 Uhr

Dass „Zeithistoriker“ sich dem Aufschwung rechtsradikaler „Parteien“ in Europa endlich einmal wesentlich konsequenter stellen müssten, ist wohl angesichts einer Vielzahl nur oberflächlicher, meist rein phänomenologischer „Studien" mehr als deutlich. Ob mit diesem Artikel aber ein griffiger Auftragsrahmen formuliert ist, sei dahingestellt.

Erste Irritation ist es, nur auf die zeitweiligen Auftritte rechtsradikaler „Parteien“ zu „orientieren“, derweilen rechtspopulistische Ressentiments bis hin zu neofaschistischen Mentalitäten als endemisches Syndrom kurz einmal ausgeblendet werden. Dass nicht nur affektive Muster eine Rolle spielen, zeigt sich in Deutschland daran, dass massives Unwissen über den historischen deutschen Faschismus ein greifbares Bildungsproblem zutage bringt.
 
Wozu nochmals betont werden muss, dass – ganz vergleichbar mit dem historischen, nicht auf das Dritte Reich beschränkten Faschismus der 20er- bis 40er-Jahre – es um ein europäisches, heute evtl. sogar um ein globales Problem geht.
 
 
„Faschismus“ hat nicht nur mit „umschriebener Zeitgeschichte“, politischen Winkelzügen oder den rein abstrakt „verstandenen“ ökonomischen Konditionen zu tun, sondern eben auch mit deren mentaler Verarbeitung. Und Letzteres ist sozialpsychologisch nicht zu fassen, ohne die individualgeschichtlichen Details zu berücksichtigen. ...


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on March 04, 2019, 11:50:46 AM
"Heimatphantasien: Von der Nation zur Heimat - Gespräch mit Diedrich Diederichsen und Naika Foroutan"  Kampnagel Hamburg (2018)
VON DER NATION ZUR HEIMAT?
Gespräch mit Diedrich Diederichsen und Naika Foroutan
Die Direktorin des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung der Humboldt Universität Berlin und bis 2015 Leiterin des Forschungsprojektes HEYMAT (Hybride Europäisch-Muslimische Identitätsmodelle), Naika Foroutan und der Poptheoretiker Diedrich Diederichsen diskutieren die Konstruktion und Gefahren aktueller »Heimatphantasien« im deutschsprachigen Raum.
Die Konferenz HEIMATPHANTASIEN fand am 18. und 19. August 2018 auf dem Internationalen Sommerfestival auf Kampnagel statt und setzte sich kritisch mit den Konzepten von »Nation« und »Heimat« auseinander: An zwei Tagen wurden ihre impliziten Projektionen, ihre Widersprüche, sowie ihre historische Gewordenheit untersucht. Es wurde diskutiert, welches Potential darin liegt, Migration als Unterbrechung des nationalen Narrativs zu denken und der traditionellen Verwobenheit von nationalistischer Ideologie und patriarchaler Herrschaft auf den Grund gegangen. Es wurde die historische Gleichzeitigkeit von Kolonialismus und Nationenbildung aufgearbeitet – und es wurden gegenwärtige Versuche diskutiert, die bereits trans- oder postnationale Gemeinschaften jenseits nationaler Identitäten schaffen.
Kuration: Margarita Tsomou, Lena Kollender
Gefördert durch die Bundeszentrale für politische Bildung.
https://youtu.be/LQsE6vHjAGk (https://youtu.be/LQsE6vHjAGk)


"Heimatphantasien: Heimatphantasien = Männerphantasien: Die männliche Nation?" (2018)
Gespräch mit Gabriele Kämper und Klaus Theweleit. Moderation: Elahe Haschemi Yekani*
Die Leiterin der Geschäftsstelle Gleichstellung des Berliner Senats und Autorin von »Die männliche Nation. Politische Rhetorik der neuen intellektuellen Rechten«, Gabriele Kämper, und der Kulturtheoretiker und Verfasser der bekannten Untersuchung »Männerphantasien«, Klaus Theweleit, gehen der Frage nach, warum Männlichkeit traditionell als Chiffre des National-Völkischen galt und wie dies nun in Form eines rechtsextremen Antifeminismus reartikuliert wird.
Die Konferenz HEIMATPHANTASIEN fand am 18. und 19. August 2018 auf dem Internationalen Sommerfestival auf Kampnagel statt und setzte sich kritisch mit den Konzepten von »Nation« und »Heimat« auseinander: An zwei Tagen wurden ihre impliziten Projektionen, ihre Widersprüche, sowie ihre historische Gewordenheit untersucht. Es wurde diskutiert, welches Potential darin liegt, Migration als Unterbrechung des nationalen Narrativs zu denken und der traditionellen Verwobenheit von nationalistischer Ideologie und patriarchaler Herrschaft auf den Grund gegangen. Es wurde die historische Gleichzeitigkeit von Kolonialismus und Nationenbildung aufgearbeitet – und es wurden gegenwärtige Versuche diskutiert, die bereits trans- oder postnationale Gemeinschaften jenseits nationaler Identitäten schaffen.
Kuration: Margarita Tsomou, Lena Kollender
https://youtu.be/fT-nLIshGOI (https://youtu.be/fT-nLIshGOI)


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[...]   Jörg Scheller ist Kunstwissenschaftler, Journalist, Musiker und Bodybuilder in Teilzeit. Er leitet den Bereich Theorie im Bachelor Kunst & Medien an der Zürcher Hochschule der Künste. Nebenbei ist er Sänger und Bassist des Metal-Duos Malmzeit.

Zu den geschichtspolitischen Strategien der AfD gehört die Selbstverlängerung in die Romantik. Kaum etwas könnte beim näheren Hinsehen absurder sein, denn in der Romantik sieht man alles, was die AfD gerne ausschliessen würde.

Aus den Reihen der AfD war in den letzten Jahren immer wieder zu hören, man solle in der Geschichts­schrei­bung nicht auf die Nazi-Herrschaft fokus­sieren, sondern öfter mal andere Kapitel der deut­schen Geschichte aufschlagen – Kapitel, in denen das Posi­tive zu Tage tritt. Als Beispiel wird gerne die Ära der deut­schen Romantik genannt. So sagte der AfD-Politiker Hans-Thomas Till­schneider 2017 im Landtag von Sachsen-Anhalt: „In der deut­schen Romantik finden wir Deut­schen zu uns selbst. Die deut­sche Romantik ist die Entde­ckung des Volks­geistes und die Entde­ckung der Natio­nal­kultur, was erklärt, weshalb sie an Schulen und Univer­si­täten heute kaum noch eine Rolle spielt. Umso wich­tiger sind Insti­tu­tionen außer­halb des staat­li­chen Bildungs­be­triebes, die sich der Romantik annehmen.“

Schon im Jahr 2016 hatte der völki­sche Flügel der AfD verlaut­bart: Was mit „Fug und Recht“ als deutsch gelten könne, das seien „die deut­sche Sprache, die deut­sche Romantik, der deut­sche Idea­lismus“. Jüngst steckte sich der mitt­ler­weile aus der AfD ausge­tre­tene rechts­ra­di­kale Poli­tiker André Poggen­burg eine blaue Korn­blume ans Revers – gemeint sei selbst­re­dend nicht das gleich­ar­tige Nazi-Symbol, sondern die blaue Blume der deut­schen Romantik, mithin ein Symbol, das der Dichter Novalis in seinem Roman­frag­ment Hein­rich von Ofter­dingen (1800) einführte.

Novalis ist es viel­leicht auch, den Till­schneider vor dem geis­tigen Auge hatte, als er die deut­sche Romantik mit Volks­geist und Natio­nal­kultur iden­ti­fi­zierte. Denn von Novalis stammt der wohl erste Versuch, die Deut­schen durch das massen­haft verbrei­tete Bild einer charis­ma­ti­schen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­figur als Volk und Nation zu einen. In seiner Schrift Glauben und Liebe oder Der König und die Königin (1798) schlägt der Adels­spross vor, das Porträt der Königin Luise von Mecklenburg-Strelitz in allen deut­schen Haus­halten aufzu­hängen, um für „ächte[n] Patrio­tism“ zu sorgen. Novalis’ ästhe­ti­scher Plura­lismus – Gedichte bezeich­nete er, die moder­nis­ti­sche Fragment-Ästhetik anti­zi­pie­rend, als „Bruch­stücke aus den verschie­den­ar­tigsten Dingen“ – wird somit begleitet von schwa­chen Vorzei­chen eines charis­ma­ti­schen Tota­li­ta­rismus. Aller­dings weiss man bei den formal schwer zu veror­tenden Text­frag­menten der Früh­ro­man­tiker nur selten, ob spezi­fi­sche Formu­lie­rungen als poli­ti­sche Äußerungen der Autoren oder als ästhe­ti­sche Capric­cios zu verstehen sind – es sei denn natür­lich, man heisst Till­schneider.

Würden die Deutsch­ro­man­tiker der AfD die deut­sche Romantik tatsäch­lich ernst nehmen, ja würden sie deren Empirie auch nur halb­wegs durch­drungen haben, so könnten sie in der glei­chen Ära genauso gut die Wegbe­rei­terin von Gender, Gleich­stel­lung, Trans­kul­tu­ra­lität, Rela­ti­vismus und Entgren­zung erkennen: Goethe lobte Amerika und verfasste den West-östlichen Divan („Und wer franzet oder britet, / Italie­nert oder teut­schet: / Einer will nur wie der Andre, / Was die Eigen­liebe heischet“), Schel­ling ehelichte die eman­zi­pierte, zwölf Jahre ältere Caro­line Schlegel, Heine pole­mi­sierte gegen deut­schen Natio­na­lismus und prophe­zeite „brutale germa­ni­sche Kampf­lust“, Fried­rich Schlegel schrieb „alle Wahr­heit ist relativ“ und behaup­tete: „Über­haupt über­trifft Asien Europa bei weitem an Reichtum und Größe.“

Die Vertreter der deut­schen Romantik waren, daran besteht kein Zweifel, ein hoch­gradig hybrider Haufen von poly­amou­rösen Vaga­bunden, reak­tio­nären Esote­ri­kern, reli­giösen Wende­hälsen, mysti­schen Frei­geis­tern, zarten Dich­ter­seelen, hippiesken Träu­mern, aufklä­re­ri­schen Progres­sisten, natio­nal­pa­trio­ti­schen Hard­li­nern und ulkigen Bohe­miens. Als Indi­vi­duen wie auch als Gruppe verkör­pern sie eine Hete­ro­ge­nität, wie sie die AfD heute ablehnt: Sie stehen für eine hybride, verwor­rene, komplexe Zeit, eine Zeit voller Ambi­va­lenz und Diver­sität, eine Zeit, die sich selbst gegen­über reflexiv und damit fremd wird.

Wenn Till­schneider dementgegen unter­stellt, dass eine Zu-sich-selbst-Findung der Deut­schen in der Romantik den Kern des heutigen Deutsch­seins bilden könne, so zeigt er aufs Vortreff­lichste, dass die AfD keine „Volks­partei“ ist und auch keine Volks­partei, also eine inte­gra­tive Partei, sein kann. Wie die Partei nur einen Teil der heutigen Deut­schen, nämlich ihre eigene Anhän­ger­schaft, zu „dem“ deut­schen Volk erklärt, so erklärt Till­schneider nur einen Teil der deut­schen Romantik zu „der“ deut­schen Romantik. Gemeint ist jene Romantik, die zu Beginn des 19. Jahr­hun­derts eine natio­nale, konser­va­tive und tradi­tio­na­lis­ti­sche Wende erfuhr. Der Rest wird ausge­grenzt oder totge­schwiegen.

Die klien­te­lis­ti­schen Romantik-Exegeten der AfD fabri­zieren sich ihre tages­po­li­tik­ge­rechte Romantik und blenden aus, dass der natio­nale „Volks­geist“, der da in der Romantik erwacht, äusserst poly­phon war. Zwar war die Natio­nal­be­we­gung Mitglied dieses Chors, ihre Stimme war laut und kräftig – immerhin galt es, gegen den kriegs­lüs­ternen Napo­leon anzu­singen. Aber da waren noch andere Stimmen, die sie wie in einem Kanon beglei­teten und mitunter über­la­gerten.

Ausge­rechnet einer der wirk­mäch­tigsten Prot­ago­nisten der deut­schen Romantik, kein Gerin­gerer als Fried­rich Schlegel, tat sich als Gender­pro­gres­si­vist hervor. So schrieb er 1799 in einem Brief an seine Geliebte Doro­thea, der 1800 in der Zeit­schrift Athe­näum publi­ziert wurde: „In der Tat sind die Männ­lich­keit und die Weib­lich­keit, so wie sie gewöhn­lich genommen und getrieben werden, die gefähr­lichsten Hinder­nisse der Mensch­lich­keit.“

Ein solcher Satz aus dem Munde eines AfD-Politikers – undenkbar. Ebenso der folgende: „Die Frauen müssen wohl prüde bleiben, so lange Männer senti­mental, dumm und schlecht genug sind, ewige Unschuld und Mangel an Bildung von ihnen zu fordern.“ Oder dieser: „Bey dem jetzigen Verhältniß der Familie kann die Repu­blik gar nicht statt finden.“ Für Schlegel galt, dass Männer und Frauen zwar nicht dasselbe sind oder dasselbe werden sollen. Doch sie sollten „vonein­ander lernen, indem der männ­liche Part seine weib­li­chen Elemente, der weib­liche hingegen seine männ­li­chen entdeckt und stärker ausprägt“ (Birgit Rehme-Iffert, 2001).

Die AfD hingegen ist ange­treten, mit post­mo­dernem Rela­ti­vismus und „Gender-Gaga“ Schluss zu machen, denn: „Wo ,Gleich­stel­lung‛ steht, ist ‚Gleich­schal­tung‛ nicht weit“, so der AfD-Politiker und Geis­ter­wis­sen­schaftler Marc Jongen. Gemäss Partei­linie wirkt der postmodern-sozialkonstruktivistische Hokus­pokus des „Gende­rismus“ zerset­zend, ja er zerstört die tradi­tio­nelle Familie als Grund­ein­heit der guten Gesell­schaft und des guten Staates. Folg­lich verficht die AfD trotz spora­di­scher liber­tärer Anwand­lungen ein weitest­ge­hend essen­zia­lis­ti­sches, binäres Verständnis der Geschlechter.

Street Credi­bi­lity als Vorkämpfer für Gleich­be­rech­ti­gung hat ihr poli­ti­sches Personal, wenig über­ra­schend, nicht vorzu­weisen; Kritik an Gewalt gegen oder Diskri­mi­nie­rung von Frauen wird aus ihren Reihen meist nur dann laut, wenn sie gegen Nicht-Deutsche oder Deut­sche mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund gerichtet werden kann. Von Fried­rich Schlegel könnte die AfD indes lernen, dass Impulse für die spätere Gender­theorie bereits um 1800 von deut­schen Roman­ti­kern und Roma­ti­ke­rinnen ausgingen. Aber dafür gälte es eben, über­haupt erst denken und lernen zu wollen, anstatt zu meinen und zu ideo­lo­gi­sieren. Dass die AfD hinter Schlegel zurück­fällt, zeigt, dass sie keine konser­va­tive, sondern eine regres­sive Partei ist.

Auch der roman­ti­sche Autor Ludwig Tieck passt nicht ins Raster des nationalistisch-völkischen Zu-sich-selbst-Kommens. Tieck war zwar ein Patriot, aber ein kriti­scher und ambi­va­lenter. 1816 skiz­zierte er seine schwer greif­bare Posi­tion in einem Brief an Karl Wilhelm Ferdi­nand Solger: „Sie sehn hier meine Hypo­chon­drie, […] die mich seit zwanzig Jahren dahin bringt, den Veräch­tern der Deut­schen als ein Enthu­siast und fana­ti­scher German, und den leeren vater­län­di­schen Sangui­ni­kern und blinden Patrioten […] als ein kalter, unent­schlos­sener Mensch zu erscheinen, der nicht fähig ist, der guten Sache beizu­treten.“

Nicht nur hinsicht­lich seiner diffe­ren­zierten poli­ti­schen Posi­tion, auch hinsicht­lich seiner künst­le­ri­schen Hand­schrift dürfte Tieck nicht nach dem Geschmack der AfD sein. So verwandte sich Till­schneider mit Blick auf Thea­ter­stücke gegen eine „Form­lo­sig­keit, die keinen Begriff für Stil kennt“. Und aus Sicht seines Kollegen Gott­fried Back­haus dient Theater schlicht „der Natio­nal­bil­dung“. In Tiecks Werk sind dagegen so ziem­lich alle Stil­mittel, die die Partei als post­mo­derne Angriffe auf die hohe Kunst verun­glimpft hat, ange­legt.

Ein Para­de­bei­spiel für einen Angriff auf jene „strenge“ Form, die Till­schneider sich wünschen würde, bietet Tiecks mit dama­ligen Mitteln unauf­führ­bares und selbst für heutige Begriffe bizarres Anti-Bühnenstück Prinz Zerbino. Ein deut­sches Lust­spiel in sechs Akten (1799). Unter anderem treten auf: „Ein Jäger“, „ein Andrer“, „Fremder Doktor“, „Simo­nides“, „Stall­meister / Der Hund“, „Satan“, „Einige Andere“, „Mario­netten (König und Königin)“, „die Genien“, „der Wald“, „Rosen“, „die Gebü­sche“, „das Himmel­blau“, „Dante“, „Hans Sachs“, „die Blumen“, „Sopho­kles“, „ein Schrank“, „der Braten“, „die Berg­geister“, „Natha­nael von Malsinski“, „Einige in der Nation“, „die Nation“ sowie „Alle“. Auf der Bühne wird über die Bühne gespro­chen und die „vierte Wand“ wird beständig durchbrochen. Typi­sche Dialoge verlaufen wie folgt:

    LEANDER. Ist es erlaubt, den Prinzen Zerbino zu besu­chen?

ARZT. Nein, mein Herr, er läßt sich jetzt nicht spre­chen.

LEANDER. Warum nicht?

ARZT. Ich habe ihn mit viel Mühe zum Schlafen gebracht.

LEANDER. Ich spräche ihn gar zu gern,

SICAMBER. Was haben Sie an ihn.

LEANDER. Ich habe hier ein Buch geschrieben, das ich ihm dezi­dieren und vorlesen möchte. Es ist ganz eigen für seinen Zustand einge­richtet.

CURIO. Wie heißt es denn?

LEANDER. GRUNDSÄTZE DER KRITIK und ist in zwei Bänden abge­faßt. Es soll dazu dienen, die gespannte Phan­tasie wieder etwas herab­zu­stimmen, den Verstand aufzu­klären, indem wir das Unförm­liche einsehn, und uns so in der Poesie unver­merkt zum Klas­si­schen und Voll­endeten führen.

CURIO. Nun, das ist ein wahr­lich christ­li­cher Vorsatz.

HANSWURST. Man soll den Prinzen schnell aufwe­cken, damit man ihn in den Schlaf lesen könnte, so kam‘ er doch zur Ruhe.


Man stelle sich vor, dieses durch und durch verspulte Stück würde heute, da endlich die erfor­der­li­chen tech­ni­schen Mittel zur Verfü­gung stehen, anonym oder unter Pseud­onym aufge­führt werden – ein Groß­teil der AfD-Kulturexperten würde sich vermut­lich über den Nieder­gang des Thea­ters infolge post­mo­derner Spie­le­reien, Frivo­lität, Albern­heit und Dekon­struk­tion echauf­fieren, würde nach mehr Ernst­haf­tig­keit, mehr Hero­ismus, nach mehr männ­li­cher Größe, kurz: nach weniger deut­scher Romantik, wie sie wirk­lich war, rufen.

Joseph Frei­herr von Eichen­dorff schliess­lich verfasste mit der Novelle Aus dem Leben eines Tauge­nichts (1826) die Blau­pause für jenen Lebens­stil, den AfDler gerne mit Voka­beln wie „verlot­tert“ oder „versifft“ bedenken. Ein anonymer Amazon-Rezensent schrieb 2017 tref­fend über das Buch: „Before Kerouac there was Eichen­dorff, the first classic on the road romantic story.“ Aber, so würden AfD-Nationalromantiker erwi­dern, es könne doch nicht bestritten werden, dass es Eichen­dorff immer auch um die Heimat zu tun war! Kämpfte er nicht tapfer im Lützower Frei­korps gegen Napo­leon? Man denke über­dies an sein Gedicht Die Heimat, wo das „geheime Singen“ der Heimat auf den fernen Wegen des lyri­schen Ichs niemals verstummt! Wohin es auch geht, das Heimweh folgt ihm. Genau so ist es. Heimweh ist nicht gleich Heimat.

Dazu schrieb ausge­rechnet Rüdiger Safranski, der zwar kein AfD-Mitglied ist, aber anschluss­fä­hige Posi­tionen an den liberal- wie auch natio­nal­kon­ser­va­tiven Flügel der Partei vertritt: „Die Hingabe ans unend­lich aufge­scho­bene Reise­ziel ist das Einver­ständnis mit der unend­lich aufge­scho­benen Sinn­erfül­lung. Eichen­dorff ist kein Dichter der Heimat, sondern des Heim­wehs, nicht des erfüllten Augen­blicks, sondern der Sehn­sucht, nicht des Ankom­mens, sondern der Abfahrt.“ Die AfD indes erträgt den Aufschub nicht. Sie will Erfül­lung. Klar­heit. Eindeu­tig­keit. Somit ist die Partei tatsäch­lich, wie Marc-Felix Serrao, auch er alles andere als ein linker Hyper­pro­gres­sist, einmal tref­fend in der Neuen Zürcher Zeitung schrieb, „inlän­der­feind­lich“. Sie betreibt eine zweite Teilung Deutsch­lands, indem sie eine Mauer durch die Romantik zieht. Die Romantik der AfD ist eine anti­deut­sche Romantik.


Aus: "Anti­deut­sche #Romantik. Wie die AfD die Romantik spaltet, um sie zu regieren" Jörg Scheller (3. März 2019)
Rubrik Reizwörter - AfD, Deutschland, Geschichte, Postmoderne, Rechtspopulismus, Romantik
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/antideutsche-romantik-wie-die-afd-die-romantik-spaltet-um-sie-zu-regieren/ (https://geschichtedergegenwart.ch/antideutsche-romantik-wie-die-afd-die-romantik-spaltet-um-sie-zu-regieren/)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on March 04, 2019, 12:19:06 PM
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[...] Wie das WDR-Magazin „Westpol“ berichtet, tauschten die AfD-Mitglieder und Parteifunktionäre dort rechtsextreme Botschaften aus – und riefen zum Umsturz auf. Die Nachrichten und die Reaktionen darauf zeigen, wie tief die AfD in NRW gespalten ist.

„Warum sollte man nichts mit dem 3. Reich zu tun haben?? Es ist doch unsere Geschichte! Nur schämen muss man sich nicht dafür!!!“, bekennt sich ein AfD-Mitglied in einem Chat, dessen Protokolle dem WDR vorliegen, zum Nazi-Regime.

Grüße vom Führer werden verschickt und das Dritte Reich verteidigt. Andere rufen zum Aufstand auf: „Man mag mich dafür jetzt kritisieren, aber ohne massenhaften Volksaufstand geht unser Deutschland den Bach unter“, schreibt ein anderes AfD-Mitglied.

Theo Gottschalk, AfD-Mann aus dem Rhein-Erft-Kreis und Admin der Whatsapp-Gruppe, sagt, man werde die Mitglieder durchleuchten und herausfiltern. Auch der nordrhein-westfälische AfD-Chef Helmut Seifen wurde mit den Aussagen konfrontiert. „Hier gibt es nichts mehr zu relativieren“, kommentiert er gegenüber dem WDR die Chats. „Wir werden diese Partei von diesen Leuten befreien müssen, weil man mit diesen Leuten keine Politik machen kann.“

Auch der Chef des AfD-Bezirks Münster Steffen Christ wird durch die Veröffentlichung der Chats belastet. „Ohne Bürgerkrieg light wie bei Erdogan wird’s nicht laufen“, schreibt er in den Chats. Erst später relativiert er die Äußerung schriftlich.

Seifen kritisiert Christ hart: „Dieser Mensch hat als Funktionär in unserer Partei nichts zu suchen.“

Die AfD ist in NRW seit Monaten tief gespalten. Über die Ausrichtung der Partei sind sich die Landessprecher Seifen und Thomas Röckemann uneins. Ebenso uneins werden sie sich sein, wie mit den Mitglieder umgehen, die solch rechtsextreme Meinungen von sich geben.

Röckemann sagte noch Ende 2018, es gebe keine Nazis in der AfD. Die Whatsapp-Chats sprechen eine andere Sprache. (jg)



Aus: "AfD in NRW: Rechtsextreme Posts in Whatsapp-Chats aufgetaucht – „entsetzlich, unterirdisch, widerlich“" (03.03.2019)
Quelle: https://www.derwesten.de/politik/afd-rechtsextreme-posts-in-whatsapp-chats-aufgetaucht-entsetzlich-unterirdisch-widerlich-id216578107.html (https://www.derwesten.de/politik/afd-rechtsextreme-posts-in-whatsapp-chats-aufgetaucht-entsetzlich-unterirdisch-widerlich-id216578107.html)

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[...]  Andreas Peglau geht mit Wilhelm Reich dem Faschismus auf den Grund ... Reichs Einsichten in die psychische Struktur des Führers der Massen sind beeindruckend, seine Ideen von der „Mitverantwortung der Geführten“ bahnbrechend, so Peglau. Die massenstrukturellen Fundierungen des Faschismus mit all ihren katastrophalen Folgen enthüllen sich für Reich aus dem Konnex zwischen Politik, Wirtschaft und Sexualökonomie: Schon früh impft der autoritäre Staat durch seinen Handlanger, die autoritäre Familie, dem Kind sexuelle Hemmungen ein. Hemmung und Angst sind hiermit die Basis der „autoritären Strukturierung“ des Menschen, die ihn für den Faschismus und überhaupt für rechte Ideologien anfällig macht.

... Peglaus Begeisterung für Reichs Werk ist überall im Buch spürbar, dennoch verschweigt er auch manche Schwächen dieses Autors nicht und lässt auch Reichs eigene Unzufriedenheit mit seiner Massenpsychologie nicht unerwähnt. Wie die Lektüre der Massenpsychologie des Faschismus ist die Lektüre von Peglaus Buch lohnenswert, lehr- und aufschlussreich und sein Aufruf, den Faschismus einer erneuten Überprüfung zu unterziehen, angemessen und zeitgemäß.

... Der Verbund von Kirche, bürgerlicher Kleinfamilie und Patriarchat ist für Wilhelm Reich die Brutstätte des Faschismus. Andreas Peglau überprüft in der zweiten Hälfte seines Buches die Gültigkeit von Reichs Forschungsergebnissen für unsere Gegenwart. Dass die psychischen Konstellationen von damals ihr Zerstörungspotential noch nicht eingebüßt haben, zeigt er eindeutig und eindrücklich an zahlreichen Beispielen. Kindesmisshandlung, Sexualunterdrückung und Gewalt an Schwachen und Benachteiligten sind – trotz der gesellschaftlichen Fortschritte – in Deutschland auch heute weit verbreitet. So steht nach Peglau die „durch Werbung, Pornoindustrie und Prostitution permanent vermarktete Sexualität“ der gesunden Sexualität „diametral“ entgegen. Peglaus Thesen werden im ganzen Buch durch viele Zahlen und Fakten belegt. Im Falle der Sexualunterdrückung bezieht sich der Verfasser auf eine EU-Studie aus dem Jahr 2014, die belegt, dass 12% aller Frauen vor ihrem 15. Lebensjahr Opfer sexueller Belästigung geworden sind. Die bundesdeutsche Kleinfamilie produziert durch Misshandlung, Vernachlässigung und Verwahrlosung von Kindern weiterhin „psychosoziale Zeitbomben“. Patriarchale Normen und Werte beherrschen – so Peglau – immer noch das Leben in der Bundesrepublik Deutschland und ziehen Sexismus und fehlende Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau nach sich.

Trotz ihres Beitrags zur Sozialarbeit und zur Gesundheitspflege ist die Kirche in Deutschland für Peglau ebenfalls für negative Entwicklungen verantwortlich – durch den von ihr ausgeübten autoritären Papstkult, durch ihre Haltung zu Themen wie Verhütung, Abtreibung, Homosexualität, durch den „in ihren Institutionen grassierende[n] sexuelle[n] Missbrauch“. Einen ganz konkreten Zusammenhang mit rechten Ideologien sieht Peglau in der Politik der CSU: „Die Christlich-Soziale Union vermengt zudem nahezu routinemäßig christliche Ideologie mit Fremdenfeindlichkeit, fördert also schon dadurch auch ganz direkt ,rechte‘ Haltungen“. Ergänzt werden die Analysen bei Peglau durch Überlegungen zur Globalisierung und zur neuen Rolle des Menschen als „Markt-Anhängsel“, wobei die „krankmachenden Effekte“ auch der heutigen neoliberalen Doktrin aufgezeigt werden. Parallelen zwischen neoliberalem und rechtsextremem Gedankengut fördern Peglau zufolge „rechte Entwicklungen“. Die „bundesdeutschen Seelenverhältnisse“ gebären also weiterhin destruktive, potentiell faschistoide Strukturen, die Reichs Gedanken bestätigen und am „Körper des Lebendigen“ zehren.

Wilhelm Reich wurde „totgeschwiegen, diffamiert oder bestenfalls marginalisiert“. Reichtum und Spannweite seiner Ideen lassen sich in Andreas Peglaus Buch wiederfinden, ebenso sein kritischer Geist, sein klarer und unbestechlicher Blick für die Nazi-Ideologie und für faschistoide Entwicklungen und Tendenzen. Wie Reich bleibt auch Peglau nicht bei der Diagnose stehen. Sein Plädoyer für eine „psychosoziale Revolution“ gegen die „autoritär-lebensfeindlichen Normen in Familie, Schule, Beruf, Medien, Kirche, Politik und Staat“ ist Höhepunkt und Herzstück des Buches. Als positives Beispiel für eine nachweisbare und nachgewiesene Verbesserung der Zustände in unserer Gesellschaft durch entsprechende Maßnahmen führt Peglau die Erfolge des im Jahre 2000 erlassenen Verbots familiärer Kindesmisshandlung an.

Die in Andreas Peglaus Buch unterbreiteten Schritte in Richtung einer nicht-autoritären Bildung und Erziehung, einer gelungenen Sexualökonomie, einer guten und sinnvollen Therapiekultur zielen darauf, dem Faschismus die Basis zu entziehen. Sie sollen den Vampir des Faschismus von uns fernhalten und uns zu den Quellen unseres Lebens zurückführen, wie sich Wilhelm Reich dies wünschte.

Andreas Peglau: Rechtsruck im 21. Jahrhundert. Wilhelm Reichs Massenpsychologie des Faschismus als Erklärungsansatz.
Nora Verlagsgemeinschaft, Berlin 2017.
174 Seiten, ISBN-13: 9783865574282



Aus: "Zurück zu den Lebensquellen" Galina Hristeva (Schwerpunkt: Psychoanalyse und Literatur,  Nr. 9, September 2019)
Quelle: https://literaturkritik.de/peglau-rechtsruck-21-jahrhundert-zurueck-lebensquellen-andreas-peglau-geht-mit-wilhelm-reich-faschismus-auf-grund,25856.html (https://literaturkritik.de/peglau-rechtsruck-21-jahrhundert-zurueck-lebensquellen-andreas-peglau-geht-mit-wilhelm-reich-faschismus-auf-grund,25856.html)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on March 14, 2019, 09:45:31 AM
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[...] Seit mehreren Wochen gibt es nach Medienberichten eine bundesweite Serie mutmaßlich rechtsextremer Gewaltdrohungen gegen Politiker und andere öffentlich herausgehobene Personen. Es gehe um mehr als 100 verschickte E-Mails, die mit „Nationalsozialistische Offensive“, „NSU 2.0“ oder „Wehrmacht“ unterzeichnet worden seien, berichteten am Mittwochabend die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR. Darunter seien auch Bombendrohungen. Bei Durchsuchungen seien aber bisher keine Bomben gefunden worden.

Wegen entsprechender Drohungen seien am Montag der Hauptbahnhof Lübeck sowie am Dienstag das Finanzamt Gelsenkirchen vorsorglich geräumt worden, hieß es. Mindestens fünfzehn Mal sollen seit Dezember Bombendrohungen mit dem Absender „Nationalsozialistische Offensive“ auch bei Gerichten oder Justizzentren eingegangen sein, unter anderem beim Oberlandesgericht München, dem Oberlandesgericht Bamberg, der Staatsanwaltschaft in Frankfurt, aber auch beim Flughafen Hamburg.

Die Bundesanwaltschaft hat den Berichten zufolge einen Prüfvorgang angelegt. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde wollte sich auf Anfrage dazu nicht näher äußern, verwies aber auf die örtlichen Staatsanwaltschaften. Den Berichten zufolge haben sich die Generalstaatsanwälte der Länder geeinigt, die Ermittlungen gebündelt bei der Berliner Staatsanwaltschaft zu führen (Aktenzeichen 231 UJs. 181/19). Von dort war inhaltlich zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, ein Sprecher kündigte für Donnerstag eine Reaktion an. Ermittelt wird laut den Medien wegen des Vorwurfs der räuberischen Erpressung, der Volksverhetzung und der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Die persönlich adressierten Schreiben seien von unterschiedlichen Mailkonten verschickt worden, in der Wortwahl aber so ähnlich, dass die Ermittler einen Zusammenhang vermuteten, meldeten die Medien. Es gehe gegen Politiker, Anwälte, Journalisten, den Zentralrat der Juden, aber auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz kritisch geäußert hatte. Ob dahinter jedoch stets dieselben Personen steckten oder auch Trittbrettfahrer, sei unklar.

Eine Mail sei am Dienstag der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) zugegangen, hieß es. Sie sei mit „Nationalsozialistische Offensive“ unterzeichnet gewesen und habe angekündigt, künftig Briefbomben zu verschicken und Bürger auf offener Straße zu exekutieren. Man verfüge über Sturmgewehre, Pistolen und biologische Kampfstoffe.

Bekannt ist, dass unter dem Kürzel „NSU 2.0“ in den vergangenen Monaten auch Drohschreiben an eine Frankfurter Rechtsanwältin geschickt worden waren. NSU ist das Kürzel des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds, der zehn Menschen erschossen hatte, wofür die einzige Überlebende Beate Zschäpe in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil als Mittäterin verurteilt worden war. Bei den Schreiben an die Frankfurter Anwältin war Hintergrundwissen aus dem Informationssystem der Polizei offenbart worden, weshalb nun gegen hessische Polizisten ermittelt wird. Dieser Fall sei eine Ausnahme in der Serie, hieß es in den Medienberichten. In den übrigen Fällen hätten die E-Mails nur öffentlich zugängliche Informationen enthalten. (dpa)


Aus: "Behörden verfolgen bundesweite Serie rechtsextremer Drohmails" (14.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nationalsozialistische-offensive-behoerden-verfolgen-bundesweite-serie-rechtsextremer-drohmails/24100848.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/nationalsozialistische-offensive-behoerden-verfolgen-bundesweite-serie-rechtsextremer-drohmails/24100848.html)

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Babsack 07:44 Uhr

Das Bundesinnenministerium teilt auf Nachfrage unserer Redaktion mit, dass es in diesem Jahr bereits über 200 Angriffe „gegen Amts- und Mandatsträger in Verbindung mit der Asylthematik“ gegeben habe, die polizeilich registriert wurden. Vergleichszahlen aus den Vorjahren gibt es nicht, bislang wurde die Kategorie Angriffe „gegen Politiker“ nicht gesondert beim Kriminalpolizeilichen Meldedienst erfasst. Das soll sich von diesem Jahr an ändern.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat mit dem Magazin „Kommunal“ eine Umfrage unter 1000 Bürgermeistern durchgeführt. Das Ergebnis: Jeder Zweite von ihnen wurde schon wegen seiner Flüchtlingspolitik beschimpft und beleidigt. Das Spektrum reicht dabei von fiesen Mails über tote Ratten vor der Haustür und eingeschlagenen Fensterscheiben. ... Erich Pipa erhält weiterhin Briefe. In einem der letzten heißt es: Der „Heimatschutz Kinzigtal“ sei froh, dass Pipa aufhöre. Und gibt dem Landrat noch einen Auftrag mit: Er solle im Bundestag eine Petition einreichen, dass man keine Flüchtlinge mehr aus dem Mittelmeer rette. Wenn er das nicht mache, so die Schreiber, passiert was. ...
(Diana Zinkler, 04.09.2016) | https://www.morgenpost.de/politik/article208178841/Eine-Drohung-zu-viel-dieser-Landrat-will-aufgeben.html

Solche Drohungen von rechts sind nicht neu und sie zeigen Wirkung,wie man unter dem obigen Link nachlesen kann.
Die Bedrohung von rechts in der Bundesrepublik ist weitaus massiver und kontinuierlicher,als jeder anderartig motivierte Terror.


...

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[...] Ein in Gedenken an ein Mordopfer der Terrorzelle NSU gepflanzter Baum ist in Zwickau nach Angaben der Stadt abgesägt worden. „Das Absägen des Baumes zeugt von Intoleranz, mangelndem Demokratieverständnis und von Verachtung gegenüber Terroropfern und deren Angehörigen“, wurde Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) in einer Mitteilung von Donnerstag zitiert. Es sei eine eine „ruchlose Tat“.

Die deutsche Eiche sollte an Enver Simsek erinnern. Am 9. September 2000 feuerten die Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Nürnberg neunmal auf den Blumenhändler, der in seinem Wagen Pflanzen sortierte. Simsek starb zwei Tage später an den Folgen seiner Schussverletzungen. Die Eiche war erst am 8. September in Erinnerung an Simsek gepflanzt worden. ...


Aus: "Gedenkbaum für NSU-Mordopfer Simsek in Zwickau abgesägt" (04.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/oberbuergermeisterin-spricht-von-ruchloser-tat-gedenkbaum-fuer-nsu-mordopfer-simsek-in-zwickau-abgesaegt/25083576.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/oberbuergermeisterin-spricht-von-ruchloser-tat-gedenkbaum-fuer-nsu-mordopfer-simsek-in-zwickau-abgesaegt/25083576.html)

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nanen 10:10 Uhr
Man weiß wirklich nicht, was man mehr beklagen soll: die vollständige Abwesenheit von Empathie und Einsicht oder das Übermaß an Dummheit und Bosheit, die aus dieser Tat sprechen.  ...

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yoda 10:04 Uhr
Der Beitrag Zwickaus zur Feier der Deutschen Einheit, wo die AfD im Schnitt 30% erzielt hat.
Entspricht den Erwartungen.


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Dragonfighter 10:42 Uhr
Antwort auf den Beitrag von yoda 10:04 Uhr

... Es tut mir um die demokratisch gesinnten Menschen in Zwickau leid, die mit solchen Menschenfeinden aufwachsen und mit diesen zusammen leben müssen.  ...


...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/zwickau-gedenkbaum-enver-simsek-nsu-mordopfer (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/zwickau-gedenkbaum-enver-simsek-nsu-mordopfer)

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Dindi #2

"Es zeigt auch, dass manche leider nicht begriffen haben, welch menschenverachtende Taten die Terroristen des NSU begangen haben."

Die haben das glaube ich genau verstanden. ...


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und morgen regieren wir uns selbst #2.1

"Die haben das glaube ich genau verstanden."

Man sollte akzeptieren, dass ein bestimmter Teil unserer Gesellschaft nicht mit unseren Vorstellungen konform geht.
Wir sollten versuchen, damit umzugehen.


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huel #2.4

"Wir sollten versuchen, damit umzugehen."

Könnten Sie vielleicht etwas genauer umreißen, was sie damit meinen? Das würde mich wirklich interessieren.


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Alternative Propaganda #2.9

Was fallen Ihnen denn so für Motive ein, um einen Gedenkbaum für ein Mordopfer zu töten, die nicht menschenverachtend sind?

Man sollte schon davon ausgehen können, dass der Täter gewusst hat, wofür der Baum steht. Was er damit den Angehörigen antut, ganz gleich welche politische Ausrichtung er hat, ist menschenverachtend. Natürlich ist es auch möglich, dass es sich lediglich um jemanden in einer akuten Psychose handelt ...


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Warnieweg #2.17

"Wir sollten versuchen, damit umzugehen."

Genau deshalb ist der Baum ja gepflanzt worden!


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Sans toit ni loi #2.18

Nun hören Sie doch endlich mit diesem Verständnisgesäusel auf.
Der NSU war eine rechtsradikale Mörderbande und wer klammheimlich mit deren 'Gedankengut' sympathisiert - zum Beispiel indem er eine Gedenkstätte schändet - mit dem muss ich nicht 'umgehen'.
Rassisten und nationalsozialistische Killer darf ich verachten und ich darf sie abstoßend finden.
Mich überkommt der Zorn bei der Vorstellung, dass die Verwandten von Enver Simsek neben all dem Leid nun auch noch verhöhnt werden.
Machen Sie sich bitte klar, dass da Menschen ermordet wurden - nicht Türken, Griechen und als eine Art Kollateralschaden eine junge deutsche Polizistin - sondern Menschen.
Und Sie reden angesichts solcher Taten beschwichtigend von 'nicht konform gehen'; ich war einige Male bei dem Prozess gegen Beate Zschäpe und was da so an 'Unterstützern' herum saß, dafür gibt es Ausdrücke, die hier gelöscht würden.
Welpenschutz für Nazis - du meine Güte.


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nachtschwester 1 #2.19

"Man sollte akzeptieren, dass ein bestimmter Teil unserer Gesellschaft nicht mit unseren Vorstellungen konform geht."

Das möchte ich mit einem Zitat von Walter Lübcke beantwoeten:
„Es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten, und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ ...


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Amandus64 #2.44

„Wir sollten versuchen, damit umzugehen.“

Strafrechtlich.


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mirinord #2.43

Das GG beginnt mit dem schönen Satz, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Da steht nicht "die Würde des deutschen Menschen". Das ist keine Privatmeinung von Herrn Lübcke, sondern Basis unserer Gesellschaft. Deshalb hat sich Herr Lübcke für die Unterbringung von Geflüchteten engagiert.
Der NSU verstößt gegen diesen zentralen Wert unserer Gesellschaft. Und diejenigen, die jetzt in Zwickau ihre Sympathie mit den Taten des NSU bekunden - nicht anders ist die Tat zu verstehen - lehnen diesen zentralen Wert unserer Gesellschaft eben auch ab.
Es ist nun mal so, dass Rassismus sich nicht mit den Werten des Grundgesetzes verträgt.


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Barbara123 #11

Ich wünsche mir, dass uns mal aus psychologischer Sicht erklärt wird, was im Gehirn solcher Leute vorgeht.
Was ist das? Assozial, dissozial, welche Persönlichkeitsstörungen spielen da rein?
Und: ist das überhaupt jemals heilbar?


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barheine #19

Eine abgesägte deutsche Eiche - was für ein Symbol für teutonischen Stumpfsinn!


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iron.sparrow #19.1

...mit bezeichnend gewähltem Datum für so eine Tat.


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karlderkarpfen #22

Tja, da sieht man mal wieder, wie tumb, hirnlos und menschenverachtend manche Menschen sind. Für diese Menschen gilt Meinungsfreiheit nur dann, wenn es ihre Meinung ist.


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Kanndassein #10

Tut mir leid, Leute, die so etwas machen, sind für mich Abschaum und eine Schande für Deutschland.


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Bakblack #26

Es ist bedauerlich, wie sehr doch jetzt wieder in den Kommentarspalten verallgemeinert wird. So Abscheulich diese Tat, das beschmutzen der Erinnerung, das Verleugnen der Erinnerung auch sein mag, es ist eine Tat Einzelner, nicht die des "Kollektivs Zwickau"

Dies sind die gleichen Mechanismen, die nach einer islamistisch motivierten Tat ganze Moscheegemeinden unter Generalverdacht stellen.
Genau die gleichen.


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Treverer #26.2

Ach ja, sind ja Taten einzelner. Netzwerke gibt es nicht...


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Make Techno great again #27

Zum Ausgleich sollte dort ein ganzer Wald gepflanzt werden. Dann kommen die Täter beim nächsten Mal wenigstens schön ins Schwitzen ...


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johnimausi #36

Eine Schande für den Ruf Sachsen, das sage ich als Sachse.


Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on March 14, 2019, 11:12:57 AM
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[...] Es gibt sie noch: Die Journalisten, die wirklich recherchieren dürfen, deren Zeitungen stark genug sind, sie nicht nur für Recherchen freizustellen, sondern ihnen auch den Rücken freihalten und am Ende auch noch Zeit geben, die Recherchen in ein dickes Buch zu packen. Und wenn man das Buch in der Hand hat, ahnt man, was drei Jahre Recherche im Netzwerk der Neuen Rechten bedeuten.  ...

Je mehr Facetten die beiden Autoren zeigen, umso deutlicher wird, dass diese Überschneidungen mit den Rechtsextremisten kein Zufall sind, sondern Teil einer durchdachten Strategie, zu der die Aktionen in den „social media“ (samt Shitstorms, Memes und Trollen) genauso gehören wie die Übernahme originär linker Protestformen, die die Auftritte der Rechten auf einmal hipp, unkonventionell und jung aussehen ließen. Obwohl selbst die medialen Produkte, die sie im Netz offerieren, geradezu gespenstisch kleinkariert wirken.

Denn am Weltmodell, das sie vertreten, hat sich ja seit 100 Jahren nichts geändert. Auch wenn an die Stelle des Rasse-Begriffs die „Identität“ getreten ist, manchmal auch „Kultur“ oder „christliches Abendland“. Schon Heinrich Heine hat sich ja über diese Spätromantiker bitter lustig gemacht, die das Heil der Welt in der Rückkehr in als idyllisch beschriebene Vorstellungen von Heimat, Familie, Kirche und strenger Hierarchie sahen. Das geht jetzt über das Buch hinaus, denn genau dieses Problem kann so eine Recherche ja nur antippen, denn irgendetwas an diesen mittelalterlichen Vorstellungen muss ja auch die Wähler ansprechen, ihnen wie eine heile Welt vorkommen in einer Moderne, die sie als heillos empfinden.

Und die augenscheinlich ansprechbar sind mit simplen Erklärmustern, die all ihre Überforderung mit einer kulturellen Überwältigung erklären, gar „Überfremdung“ oder gar „Volksaustausch“. Erklärungen, die umso wirksamer sind, wenn sie auch noch in allen Medien thematisiert werden und ein ganzes Land statt über die Lösungen der Gegenwart über Ausländer und „Masseneinwanderung“ debattiert.

Das Buch macht sehr schön sichtbar, wie die intellektuellen Strategien hinter all dem funktionieren, wie sich die Köpfe dieses Netzwerks gegenseitig die Bälle zuspielen und wie sie systematisch auch daran arbeiten, sich mit nationalistischen Bewegungen in anderen Ländern zu vernetzen. Und zur Konsequenz dieser Strategie gehört natürlich auch, unsere Demokratie selbst wie eine Diktatur erscheinen zu lassen, zu suggerieren, da gäbe es eine „politische Elite“ aus „Altparteien“, die es zu vertreiben gelte. Politik ist zum größten Teil immer Psychologie, ein Spiel mit Bildern. Die Phrase „Lügenpresse“ und die Diskreditierung kritischer Medien gehören genauso dazu, verbunden mit der Selbstinszenierung als echter „Widerstandskämpfer“.

Wenn man diese grauhaarigen „Widerstandskämpfer“ dann in den Parlamenten sitzen sieht, wird einem schon mulmig im Bauch. Erst recht, wenn Fuchs und Middelhoff sehr akribisch aufarbeiten, wie eng die Verbandelungen mit alten und nicht ganz so alten Kadern aus rechtsextremen Parteien und Kameradschaften sind.

Das Buch ist gespickt mit Geschichten, Namen, aufgedeckten Querverbindungen. Es zeichnet eine fast überwältigende Fülle von Vereinen, Magazinen, Agenturen und Netzwerkern auf, die alle an ein und demselben Projekt arbeiten: Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit wieder hoffähig zu machen und ihre Vorstellungen einer „geschützten Heimat“ in die Köpfe zu bekommen. Einer Gesellschaft, die all die liberalen Errungenschaften seit 1968 wieder einkassiert und durch Wertevorstellungen ersetzt, die aus Kaisers Zeiten stammen.

Und die vor allem – so besonders von Götz Kubitschek formuliert – den Riss vertiefen will, der durch die Gesellschaft geht, also das Gegenteil einer offenen Debatte erreichen will, sondern genau das, was auch die Weimarer Republik zerrissen hat. Wenn nämlich nur noch die Extreme aufeinander einprügeln, bleibt vom offenen und respektvollen Gespräch, von dem eine Demokratie lebt, nichts mehr übrig.

Und so verzeichnet selbst das Bundestagsprotokoll seit Einzug der AfD immer öfter ein hämisches Lachen genau aus dieser Fraktion, mit dem sie auch ihre Verachtung für alles zum Ausdruck bringt, was die anderen sagen. Diese Verachtung kennen wir schon. Es ist die alte Weise, die sich nur wieder neu lackiert hat. Das Buch kommt zum richtigen Zeitpunkt und es beantwortet viele Fragen zum Zustand unserer Gesellschaft und dazu, wer davon profitiert.

Christian Fuchs; Paul Middelhoff Das Netzwerk der Neuen Rechten, Rowohlt Polaris, Reinbek bei Hamburg 2019


Aus: "Das Netzwerk der Neuen Rechten: Drei Jahre Recherche kompakt in einem Buch" Ralf Julke (14. März 2019)
Quelle: https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2019/03/Das-Netzwerk-der-Neuen-Rechten-Drei-Jahre-Recherche-kompakt-in-einem-Buch-263860 (https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2019/03/Das-Netzwerk-der-Neuen-Rechten-Drei-Jahre-Recherche-kompakt-in-einem-Buch-263860)

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12. März 2019 Christian Fuchs - Verifizierter Account @ChristianFuchs_

Sie planen die Revolution von rechts. Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern: "Das Netzwerk der Neuen Rechten".
Die Deutschlandkarte mit über 150 neurechten Medien, Denkfabriken sowie Kampagnen & ihren Verbindungen hier: http://www.neuerechte.org


https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1105374371508563969 (https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1105374371508563969)

In dem Buch enthüllen wir erstmals das Ausmaß und die ganze Breite des Milieus - seine ideologischen Grundlagen, seine führenden Köpfe, seine wichtigen Zeitschriften, Verlage, Internet-Plattformen, Burschenschaften und Finanziers. Und wir erklären die Aktionsformen und Strategien der Szene, zeigen die engen Kontakte zur AfD auf, wie die Strömung international vernetzt ist und wie sie den Anschluss an die gesellschaftliche Mitte sucht.
"Christian Fuchs und Paul Middelhoff sind tief eingetaucht in das Milieu. Sie belegen in ihrem Buch, in welchem Ausmaß rechte und rechtsradikale Parteien und Bewegungen und ihre publizistischen Helfer in der Bundesrepublik die politische und mediale Agenda bestimmen." (Süddeutsche Zeitung) ...
https://www.neuerechte.org/

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on March 16, 2019, 05:52:19 PM
Bei einem Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) sind am 15. März 2019 mindestens 49 Menschen getötet und weitere 40 Menschen verletzt worden. Die Tat ist nach Zahl der Todesopfer das schwerste Verbrechen in der Geschichte Neuseelands. ... (Stand: 16.03.2019)
https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_zwei_Moscheen_in_Christchurch (https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_zwei_Moscheen_in_Christchurch)

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[...] Als in den Jahren 2016 und 2017 eine Welle islamistischen Terrors über Westeuropa schwappte, waren sie blitzschnell: AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, Alice Weidel, Jörg Meuthen oder Stephan Brandner reagierten oft innerhalb von Minuten. Mit einer Mischung aus Betroffenheit und Wut auf jene, die aus ihrer Sicht mit ihrer Politik dem Terror den Weg bereitet haben, kommentierten führende Köpfe der Partei die ersten Eilmeldungen. Teilweise wurde die Betroffenheit auch übersprungen. Etwa, als der damalige NRW-Chef Marcus Pretzell noch am Abend des Anschlags vom Breitscheidplatz schrieb, es seien "Merkels Tote". Oder, als Beatrix von Storch, kurz nachdem ein Mann in Münster mehrere Menschen überfahren hatte, in Anspielung auf das berühmte Zitat von Kanzlerin Angela Merkel twitterte, "Wir schaffen das!" Inzwischen steht fest: Münster war eine Amokfahrt. Was umso deutlicher zeigt, wie übereilig AfD-Politiker Gewalttaten dieser Größenordnung kommentieren und einordnen.

 Als am Freitag mehrere vermutlich rechtsextreme Angreifer 49 Menschen in zwei Moscheen in Neuseeland erschossen haben - darunter mehrere Kinder - hüllte sich nahezu die komplette AfD über Stunden in vielsagendes Schweigen. Ist es aus Sicht der Partei, der gesamten neurechten Szene weniger verabscheuungswürdig, wenn ein weißer Attentäter Muslime tötet?

Zweifel an dieser These lassen sich beim Blick in AfD-nahe Niederungen kurz nach dem Anschlag nicht ausräumen, in Facebook-Gruppen und den Kommentarspalten der Medien, in denen die Partei üblicherweise viel Zuspruch bekommt. "Rein zahlenmäßig" sei der Anschlag ja "Peanuts verglichen damit, was Moslems Andersgläubigen angetan haben", schreibt einer. Ein anderer antwortet: "Weniger ist mehr". In einer anderen Gruppe wird ein Foto des Attentäters mit "Unser Held" überschrieben. Garniert mit einem Zwinker-Smiley schreibt einer: "Nicht jeder Moslem wird gepudert und verwöhnt, manche kriegen das Gesetz auch eingeprügelt." Unter einem Artikel der AfD-nahen Wochenzeitung "Junge Freiheit" schreibt ein Leser: "Wo Islam ist, dort existiert Hass und der gebiert Gegenhass" - die kleine muslimische Minderheit in Neuseeland sei also selbst schuld. Leser des rechten Hetzportals "PI News", dem AfD-Politiker immer wieder gerne ausführliche Interviews geben, schreiben "mir egal", "was soll's" oder "die eigene Medizin schmecken, ist eben bitter".

 Die Parteispitze der AfD müsste darüber eigentlich bestens Bescheid wissen. Eine klare Positionierung hätte schnell zumindest eine formale Distanz zu dem menschenverachtenden Gerede herstellen können, es hätte den Versuch geben können, diesen Diskussionen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch die Parteichefs Meuthen und Gauland, sowie Fraktionschefin Weidel ziehen es vor abzuwarten.

Andere Akteure der Partei schweigen nicht und verbreiten ihre eigene Interpretation der Ereignisse. Harald Laatsch etwa, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt, hat sich offenbar von einer Schlagzeile von "PI News" inspirieren lassen und schreibt bei Twitter, der Mörder habe seine Tat mit "Überbevölkerung und Klimaschutz" gerechtfertigt und gibt im gleichen Atemzug "Klimapanikverbreitern" wie der 16-jährigen Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg eine Mitschuld. Diverse Kreisverbände der AfD verbreiten die Theorie, der Täter sei eigentlich ein "Linksextremer", ein "grüner Öko-Terrorist". Andre Poggenburg, bis vor kurzem noch Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, jetzt aber mit neuer Partei unterwegs, sieht keinen Anlass für Mitgefühl. Er kommentiert: "Klar ist aber auch: Muslime, die deutsche Frauen angreifen, greifen auch uns alle an und das schon seit Jahren mittlerweile."

 Über vier Stunden nach den ersten Meldungen, nachdem sich alle anderen Parteien und Politiker rund um den Globus zu dem schrecklichen Anschlag geäußert haben, schreibt dann Parteichef Jörg Meuthen ein paar Zeilen und verurteilt die Tat. Rund zwei Stunden später tritt AfD-Außenexperte Armin-Paul Hampel vor die Kamera, drückt den Angehörigen der Opfer sein Mitgefühl aus und fordert einen Diskurs über die Verrohung der Gesellschaft. Auch Alice Weidel schreibt mehr als 24 Stunden später einen kurzen Beitrag bei Facebook, bekundet Beileid. Und zwei, die üblicherweise zu den schnellsten gehören, wenn es darum geht, Nachrichten, die das Narrativ der AfD erfüllen, zu verbreiten, halten beim Anschlag in Neuseeland bis jetzt an ihrem Schweigen fest: Beatrix von Storch und Stephan Brandner. Und auch vom Chefideologen des ultrarechten Flügels, Björn Höcke, gibt es bis jetzt keinen Kommentar.

Das Schweigen der AfD im Anschluss an das Blutbad von Christchurch war keineswegs ein Zufall und die darin liegende Botschaft ist nicht zu überhören. Das wirft Fragen nach dem Menschenbild der Rechtspopulisten auf. Es ist kein Geheimnis, dass der Islam zu den größten Feindbildern der Partei gehört. Jetzt jedoch müssen sich Vertreter der Partei, und jeder, der ihr seine Stimme gibt, auch die Frage gefallen lassen müssen, ob Moslems in den Augen der AfD minderwertige Menschen sind, die weniger Mitgefühl verdient haben.


Aus: "Kommentar: Klare Botschaft zu Christchurch Das Schweigen der AfD ist nicht zu überhören" Ein Kommentar von Benjamin Konietzny (16. März 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-Schweigen-der-AfD-ist-nicht-zu-ueberhoeren-article20911085.html (https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Das-Schweigen-der-AfD-ist-nicht-zu-ueberhoeren-article20911085.html)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on March 16, 2019, 06:21:55 PM
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[...] ZEIT ONLINE: Herr Neumann, was wissen wir über die Motivation des Attentäters von Christchurch?

Peter Neumann: Das Manifest des Täters, das er offensichtlich vor der Tat geschrieben und veröffentlicht hat, legt nahe: Das war ein rassistischer, rechtsextrem motivierter Anschlag. Er speist sich aus einer Kombination von neuer und alter rechter Ideologie. In dem Manifest stehen krude rassistische Dinge, die ich eher der Neonaziszene zurechnen würde, aber auch viele neurechte Elemente, die man eher bei Identitären finden würde. Der Titel des Manifests lautet: "Der große Austausch". Dieser angebliche Bevölkerungsaustausch ist die bekannteste Verschwörungstheorie der Neuen Rechten.

ZEIT ONLINE: In seinem Manifest nimmt der Täter auch Bezug auf Anders Breivik, den rechtsextremen Attentäter aus Norwegen. Er behauptet sogar, er habe den Segen von Breivik erhalten und mit ihm in Kontakt gestanden. Glauben Sie ihm?

Neumann: Das sollte man mit Vorsicht genießen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, dass der Täter mit Breivik Kontakt hatte. Vielleicht hat er ihm einen Brief geschrieben. Mehr nicht. Aber dass er das schreibt, zeigt, wie sehr er sich in der Tradition von Breivik und seinem Anschlag von 2011 sieht. Sowohl in der Ausführung als auch ideologisch hat sich der Attentäter als Nachfolger von Anders Breivik gesehen. Das sieht man auch im Format des Manifests. Das ist zum Teil ein Interview mit sich selbst. Wie bei Breivik. Es ist auch ähnlich geschrieben, ähnlich aufbereitet. Und wenn er seine Vorbereitungen beschreibt, die angeblich zwei Jahre gedauert haben, dann ist das auch ähnlich wie bei Breivik, der sich angeblich auch zwei Jahre auf seinen Anschlag vorbereitet hat. Breivik hat diese ganze Ideologie der Kreuzritter geschaffen und ihr mit seiner Tat die Strahlkraft verliehen. Der Täter von Christchurch sah sich in der Tradition dieser Idee und war dadurch nicht nur irgendein Loser, sondern Teil einer großen historischen Bewegung. Das ist für Terroristen immer wichtig. Denn niemand will ein einzelner Loser sein. Jeder will etwas sein, das groß ist und bedeutend. Der Kreuzritter-Mythos, den Breivik geschaffen hat, das ist für solche Terroristen wie in Christchurch entscheidend.

ZEIT ONLINE: War der Attentäter also gar nicht der Einzeltäter, zu dem er nun gemacht wird?

Neumann: Doch, es sieht so aus, als sei er ein Einzeltäter gewesen. Doch es gibt einen Unterschied, der sich in den nächsten Tagen noch klären wird: Breivik war wirklich ein einsamer Wolf, der relativ wenig mit anderen Leuten kommuniziert hat. Bei diesem Täter kann ich mir gut vorstellen, dass er ziemlich intensiv in virtuellen Subkulturen unterwegs war, in Internetforen wie Reddit oder 8Chan, wo er sich mit anderen Leuten ausgetauscht hat.

ZEIT ONLINE: Der Täter hat die Tat dort sogar angekündigt und sie dann auf Facebook live übertragen.

Neumann: Er hat alle medialen Mittel genutzt, die ihm zur Verfügung stehen. Er hat das Manifest online gestellt, versucht, die Tat live zu übertragen, einen Mythos um die eigene Person zu schaffen. Und so andere zu ähnlichen Taten anzustiften.

ZEIT ONLINE: Der Täter hatte offenbar sogar eine GoPro-Kamera am Helm.

Neumann: Das passierte nicht zum ersten Mal. Der Erste, der das versucht hat, war Mohamed Merah, der 2011 in Toulouse sieben Menschen erschossen hat und sich dabei auch eine GoPro an den Helm schnallte, um seine Taten live zu übertragen. Da hat es technisch aber nicht funktioniert. Aber seit dem Anschlag haben viele Leute immer wieder davor gewarnt, dass das irgendwann passieren wird.

ZEIT ONLINE: Das heißt, die Mittel der Inszenierung werden von Islamisten wie von Rechtextremen gleichermaßen verwendet?

Neumann: Das halte ich für einen wichtigen Punkt. Was Taktik angeht, Inszenierung angeht, befruchten sich die verschiedenen extremistischen Bewegungen gegenseitig. Dschihadisten und Rechtsextreme haben überhaupt kein Problem damit, voneinander zu kopieren. Breivik selbst hat in seinem Manifest zugegeben, dass er sich die Taktik von Al-Kaida abgeschaut hat. Es ist also nicht überraschend, dass der Täter sich auch hier gewissermaßen vom eigenen Feind inspirieren ließ.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet diese neue Art der Inszenierung von Terrorismus für die Sicherheitsbehörden?

Neumann: Nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten, beobachten die Sicherheitsbehörden die offen rechtsextreme Szene ziemlich genau und wissen, was da vor sich geht. Wenn man aber in die virtuellen Subkulturen geht, in 8chan oder in Reddit, dann sind die Behörden da noch nicht wirklich präsent. Ich glaube, sie haben noch nicht verstanden, wie wichtig diese Subkulturen für die rechte Szene sind. Dieser Anschlag ist ein Hinweis darauf, dass man sich damit genau so beschäftigen muss wie mit einer Kneipe im Erzgebirge oder einer Kameradschaft bei einem Aufmarsch.


Aus: "Christchurch: "Der Kreuzritter-Mythos ist für solche Terroristen entscheidend"" Interview: Fritz Zimmermann (15. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/christchurch-terroranschlag-rechtsextremismus-nachfolger-anders-breivik-kreuzritter/komplettansicht (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-03/christchurch-terroranschlag-rechtsextremismus-nachfolger-anders-breivik-kreuzritter/komplettansicht)

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spiegelwechsler #1

Werden bei einem islamistischen Anschlag auch so viele Artikel über die angeblichen Gründe geschrieben?


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Dundoril #1.16

... Bei muslimischen anschlaegen endet das fuer viele halt leider meist bei "so sind die Muslime wir sollten die alle loswerden"...


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Elitezigeuner #2

Es ist letztlich müßig, darüber die Zeitungen vollzuschreiben. Spinner, Wahnsinnige, Psychopathen, Rassisten und Gewaltverbrecher wird es immer geben. Und zwar unter den Angehörigen jeder Religion, Rasse, Nationalität, Hautfarbe. Hass und Gewalt sterben nie aus, face reality, wir stammen letztlich alle von Gewaltverbrechern ab, man muss in der Evolution einfach nur weit genug zurückgehen ....


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Mumblik #2.2

Billige Relativierungsversuche hat es in diesem Forum schon immer gegeben.


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wush #11

Gutes Interview. Hier noch einige Fakten:

Der Täter filmte vom Einstieg in sein Auto an und kommentierte dabei in lakonischem, leicht ironischem Ton. Er hörte, laut hörbar für seine Opfer, mehrere Musikstücke, je eines davon mit Bezug zur Wehrmacht und zur britischen Armee, ein islamophobes Lied aus dem Umfeld des Jugoslawienkrieges sowie eine Art Technolied ohne Text.

Bei der Tat selbst ging er auffällig ruhig, berechnend und kaltblütig vor. Er legte Wert darauf zielsicher zu feuern, auch bereits verletzte Opfer mit gezielten Schüssen zu töten und dies geradezu cineastisch zu inszenieren.

Er wollte ganz offensichtlich den Eindruck eines professionellen, von seiner Sache patriotisch überzeugten Soldaten erwecken, welcher sich auf einer gut geplanten und zielgerichtet ausgeführten Operation befindet. Bei seinen Opfern wollte er u.a. durch die Musik sowie sein geradezu ruhiges, methodisches Vorgehen maximale Angst erzeugen. ...


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CarlitoJ #11.5

... Das Video wurde vom Täter zu eine, bestimmten Zweck gedreht: Propaganda für potenzielle Nachahmer.


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Schnitzel mit Bratwurst und Schweinsbraten #11.12

Es ist die ''Wahrheit'' aus der Perspektive des Täters.

Ein Video aus der Opferperspektive, die auch zur ''Wahrheit'' gehört, würde wohl deutlich weniger konsumiert werden.


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Max Pe #18

Vor diesem Anschlag hat kein Mensch grossartig über 'weisses Kreuzritterdenken' von Breivik gesprochen. Der feuchte Traum eines kranken Mörders.
Desweiteren wieso Manifest und nicht Bekennerschreiben wie bei anderen Terroristen auch?

Sicher, dass hier nicht versucht wird etwas künstlich zu erschaffen/aufzublähen was gut klingt und sich gut verkauft?
Zumindest wird hier viel zur sogenannten 'Mythosbildung' beigetragen.


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DingoEurope #31

Ich finde es doch immer wieder erstaunlich, wie unsere Gesellschaft immer atheistischer wird, und sich dennoch hier immer mehr Leute (gefühlt) das christliche Abendland auf die Fahne schreiben.


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on March 16, 2019, 06:35:20 PM
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[...] In seinem 87-seitigen Manifest spottet der möglicherweise gleiche Täter: Spyro, ein kleiner violetter Videospieldrache, habe ihn zum Ethnonationalismus konvertiert. Er bedroht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Tod. Sie sei "die Mutter aller anti-weißen und anti-germanischen Dinge, ganz oben auf der Liste". Wenige hätten so viel getan, um Europa zu schädigen. Die Passage endet mit den Worten: "KILL ANGELA MERKEL, KILL ERDOGAN, KILL SADIQ KHAN."

Mit Ironie und bewusster Provokation will er offenbar emotionale Reaktionen beim Publikum auslösen. So wird es fast unmöglich, sein Weltbild aus seinem Pamphlet zu rekonstruieren. Darüber hinaus will sich T. keiner bestimmten rechtsextremen Gruppe zuordnen. Lediglich gegenüber anderen Attentätern, darunter Dylann Roof und Anders Breivik, empfindet er eine Art ideologische Verbundenheit. Das Manifest des norwegischen Massenschützen sei seine "wahre Inspiration" gewesen.


Aus: "Rechtsextremismus: Was trieb den Attentäter von Christchurch an?" Patricia Zhubi (15. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/rechtsextremismus-terrorattentat-christchurch-pewdiepie-youtuber (https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-03/rechtsextremismus-terrorattentat-christchurch-pewdiepie-youtuber)

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spiegelwechsler #4

Was trieb ihn an?
Der Attentäter ist nicht richtig im Kopf.
Für sowas gibt es keine Rechtfertigungen.


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ah-jun #4.1

"Der Attentäter ist nicht richtig im Kopf"

Also straffrei ab in die Klappse?


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Best Friend Tabitha #4.5

Ach die Rechten sind ja nie richtig im Kopf, wenn sie Leute umbringen. Alle anderen natürlich schon. ...


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Der freundliche Waran #4.16

Weil vom Standpunkt eines normalen Menschen aus "schlicht und einfach irre" zu sein keine geeignete Kategorisierung ist, um schwerste Verbrechen richtig einordnen zu können. Gut ein Drittel der Bevölkerung erkrankt irgendwann im Laufe des Lebens psychisch, kaum jemand begeht deswegen dann Straftaten. Umgekehrt gibts kaum Mordfälle, in denen eine psychische Erkrankung juristisch relevant ist - das ist sie nur dann, wenn jemand durch die Erkrankung die Fähigkeit verliert, seine Taten steuern zu können. Das passiert nur durch schwerste Wahnvorstellungen, "die Stimmen haben es befohlen" usw.
Bei den meisten Mördern ist das nicht der Fall und auch hier gingen die Täter wohl zu planvoll und systematisch vor, um davon auszugehen, dass es zutreffen könnte.

Was machen wir dann mit der Mehrheit der Mörder, die zwar irgendwie nicht mehr ganz sauber ticken, deren Taten sich aber nicht durch einen Verlust ihrer Steuerungsfähigkeit erklären lassen? Nun, wir sehen uns an, was sie sonst noch für Motive haben. Denn nur so finden wir heraus, warum sie nicht z.B. wie andere narzisstisch Gestörte ein unauffälliges Leben führen, in dem sie nur gelegentlich mal rumbrüllen, wenn man sie kränkt.

Nur außerhalb des pathologischen Teils ihrer Persönlichkeit finden wir den wahren Grund, warum sie Täter geworden sind. Am Ende steht bei einem steuerungsfähigen Menschen immer die Entscheidung, Täter zu werden. Die Frage ist, was zu dieser Entscheidung führt.

In diesem Fall ist es übrigens Faschismus.


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mineyanoor #4.24

Der ist genau so wenig verrückt wie alle anderen Fanatiker. ...


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vincentvision #9

Menschen wurden bewusst getötet und verletzt, nur weil sie eine andere Religion leben - damit unterscheiden sich solche Taten nicht im Mindesten von denen islamistischer Attentäter, die angeblich Ungläubige töten wollen.

Und damit geht einmal mehr die Saat derjenigen auf, die täglich gegen Menschen hetzen und sie ausgrenzen.

Und deren Hetze man größtenteils unwidersprochen lässt.

Dass es dann zu solchen Taten führt, ist keine Überraschung.

Denn seit den alltäglichen Salonrassisten ist aber genau diese Hetze unter bürgerlich-braunem Mäntelchen normal und intelligente Differenzierung bei gewissen Mitbürgern nicht mehr en vogue. ...


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AH-JA #19

Dummheit, abgrundtiefer Hass, politische Verblendung, Selbstüberschätzung und Gewaltbereitschaft werden zusammengerührt und führen zu diesen terroristischen Mordexzessen. Ein unheilvolles Gebräu von Menschenverachtung.


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GrosMorse #24

Habe das Manifest gelesen. Das ist so ein Haufen Mist, da weiß man gar nicht wo man anfangen soll. Der Mann feiert darin andere Massenmörder wie den Quebec Mosque Shooter oder den Killer von Charleston. Er schreibt außerdem, dass er Europa mit der Tat einen Gefallen getan hat und tut dies im Namen von Millionen Europäern. Er ist überzeugt, er sollte außerdem für den Friedensnobelpreis nominiert werden.
Im Manifest sind außerdem Bilder von Blonden Frauen und Kindern enthalten, die völlig verquert mit Bildern von martialischen Soldaten gemischt sind. Nordische Mythologie ist natürlich auch mit dabei.

Er nutzt die gleiche Rhetorik die die Identitäre Bewegung, Front National, Britain First und andere Rechte Bewegungen in Europa nutzen. Außerdem redet er von einem Völkermord in Europa an der weissen Bevölkerung durch die niedrigen Geburtenraten. Daher ruft er zum Mord an allen Nicht-Europäern in Australien, Europa, Argentinien, Nordamerika und Neuseeland auf. Das sind ihm zu Folge nach Bruderländer.
Die Kapitalisten sollen außerdem Millionen billig Arbeitskräfte importieren um die Kultur zu zerstören und Gewinn zu machen.
Außerdem müssen wir die Umwelt schützen um unseren ethnisch reinen Staat zu bewahren und die Kultur, die mit der Natur verbunden ist, mehr schätzen.

Das ganze Manifest ist so unfassbar rassistisch, menschenverachtend und lehnt alle Werte und Normen der westlichen Zivilisation ab.


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HelloDarknessMyOldFriend #30

Hat sich der Autor mit dem "Manifest" eigentlich überhaupt beschäftigt? Es ist wirklich eckelhaft das so vor diesen Hintergrund zu schreiben, aber das meiste davon ist ein Witz. Was aber daraus klar wird sind die Intentionen des Mörderers. Er will den "Culture War" beschleunigen. ...


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on March 21, 2019, 07:55:22 PM
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[...] Am Wochenende tauchten rechtsextremistische Morddrohungen in Wohnhäusern von Aktivisten in Neukölln auf. "9 mm für ..." stand in roter Sprühfarbe an zwei Hauswänden, gefolgt von den Klarnamen der Bedrohten. In zwei weiteren Fällen wurden Menschen mit Klarnamen beleidigt. Bei den Opfern handelt es sich nach Informationen des Tagesspiegels um Engagierte, darunter auch einen Mitarbeiter der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). "Das sind Menschen, die die Rechtsextremen offenbar als ihre politischen Feinde betrachten", sagte Bianca Klose von der MBR.

Die gesprühten Morddrohungen waren am Donnerstag auch Thema in der Fragestunde des Abgeordnetenhauses. „Wir haben eine Ermittlungsgruppe eingesetzt und treffen uns mit Opfern dieser Anschläge. Aus Sicht des Landes handelt es sich um Anschläge, die durchaus als Terrorismus eingeschätzt werden können“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf die Frage der Linkspolitikerin Anne Helm, was dem Senat zu den Morddrohungen bekannt sei. 

Auf die Frage, ob dem Staatsschutz bekannt sei, dass Opfer monatelang von Neonazis ausgespäht worden seien, antwortete Geisel: „Da laufen die Ermittlungen noch. Aus ermittlungstaktischen Gründen darf ich darüber öffentlich nicht sprechen.“ Die Berliner Ermittlungsbehörden haben mit der Generalbundesanwaltschaft Kontakt aufgenommen. Ob diese die Ermittlungen übernimmt, ist laut Geisel „noch offen“.

Die Drohungen in roter Sprühfarbe seien bereits aus früheren Fällen bekannt, erklärte Klose. So sei bei den Anschlägen der rechtsextremen Vereinigung "Nationaler Widerstand" zwischen 2010 und 2012 bereits die Formulierung "9 Millimeter für..." aufgetaucht. "Auch im Rahmen der aktuellen Anschlagsserie seit 2016 erkennen wir buchstäblich die gleiche Handschrift", sagte Klose.

Der Täterkreis sei vermutlich klein, erklärte sie. Dafür spreche auch die Art der Angriffe: Die Schmierereien an private Hauswände verbreiten Angst und sind hoch wirksam, brauchen aber gleichzeitig nicht viele Täter. Das interessante sei vor allem die Frage, wie die Täter an die Privatadressen kommen würden, sagte Klose.

Es sei unbegreiflich, "dass die Täter nach wie vor so selbstbewusst und ungestört agieren können", sagte sie. Dies deute daraufhin, dass die Täter sich sicher fühlen und keine Strafverfolgung befürchten würden. "Wir fordern endlich eine wirkliche Aufklärung der Taten", sagte Klose.

Seit 2010 kommt es in Neukölln immer wieder zu Anschlägen – auf Autos, auf Cafés, auf Wohnungen und auf Buchhandlungen. Seit 2016 wurden laut Bezirksamt 51 rechtsmotivierte Angriffe in Neukölln verübt, davon 16 Brandschläge. Allen Opfern gemein ist ihr Engagement gegen Rechtsextremismus.

Mehrfach wurden Menschenleben gefährdet, die Polizei vermutet die Täter in der Neonaziszene. Im Verdacht für mindestens einen der Anschläge auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak stehen ein ehemaliger NPD-Politiker sowie ein ehemaliges Mitglied des AfD-Kreisvorstandes, der die Partei mittlerweile verlassen hat.

Laut Informationen von taz und RBB sollen sowohl der Verfassungsschutz als auch das Berliner Landeskriminalamt bereits im Vorfeld von den Anschlägsplänen auf Kocak gewusst. Offenbar hatten die Behörden die Täter abgehört. Dennoch wurden keine Maßnahmen unternommen, um ihn und seine Familie zu schützen.

Wie berichtet, hat die Generalbundesanwaltschaft (GBA) die rechtsextreme Anschlagsserie zum "Gegenstand eines Beobachtungsvorgangs" erklärt. Zuvor hatten Betroffene und Bezirkspolitiker im Dezember die Behörde in Karlsruhe aufgefordert, die Serie von Brandanschlägen als rechten Terror einzustufen und die Ermittlungen zu übernehmen.

...


Aus: "Rechte Attacken in Neukölln: Geisel schätzt Anschläge "als Terrorismus" ein" (21.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechte-attacken-in-neukoelln-geisel-schaetzt-anschlaege-als-terrorismus-ein/24129404.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechte-attacken-in-neukoelln-geisel-schaetzt-anschlaege-als-terrorismus-ein/24129404.html)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on March 25, 2019, 12:27:18 PM
Quote
[...] Die Ideologie des Rassismus funktioniert noch immer nach der alten Logik der Entmenschlichung: Die radikale Rechte besetzt Begriffe wie Identität, Kultur, Religion und Ethnie als kämpferische Kategorien, die in ihren Augen über Daseinsberechtigung und die gesellschaftliche Rangordnung bestimmen. Sie erklärt Einwanderer kurzerhand zu „Invasoren“, Migrationsbewegungen und demografische Entwicklungen werden als „großer Austausch“, als „Umvolkung“, „Volkstod“ oder „Genozid an den Weißen“ etikettiert. So steht es im Pamphlet des neurechten Massenmörders von Christchurch, so steht es in den Büchern der Neuen Rechten, so hört man es im hippen Onlinesprech der „Identitären“, der amerikanischen Alt-Right-Bewegung. Und so klingt es auch in der AfD.

... NSU-Terrorist Uwe Mundlos beklagte, dass die „weiße Bevölkerung“ durch „Multikultur und Mischehen“ abnehme. Zum „Erhalt der deutschen Nation“ tötete der NSU neun integrierte Menschen aus Einwandererfamilien und eine Polizistin.

Um die angebliche Islamisierung zu stoppen, ermordete der norwegische Rechtsterrorist Breivik 77 Menschen – vor allem jugendliche Sozialdemokraten. Am fünften Jahrestag der Anschläge in Norwegen erschoss ein rassistischer Attentäter in München gezielt neun Menschen, die ethnischen Minderheiten angehörten. Der Täter bewunderte Breivik und die AfD und behauptete, Einwanderer und Flüchtlinge würden die Zukunft des Landes zerstören.

Der Rechtsterrorist aus Christchurch bewunderte ebenso Breivik und erklärte, nationalistische und populistische Bewegungen unterstützen zu wollen. „Es sind die Geburtsraten“, schrieb er mehrfach, um zur massenhaften Tötung von Muslimen aufzuwiegeln, die angeblich die „weiße Rasse“ ersetzen würden.

Die Behauptung des „Volkstods“ und „Genozids an den Weißen“ gehört schon sehr lange zum ideologischen Fundament der radikalen Rechten in aller Welt. Gerede vom „Bevölkerungsaustausch“ oder „Umvolkung“ ist nicht bloß eine Verschwörungstheorie oder populistisches Gewäsch von wenigen rechten Wirrköpfen. Es ist der Kern der globalen Erneuerung der rassistischen Ideologie.

Hierzulande hat der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin die Tore zum Gomorra völkischer Demografie wieder geöffnet, die eine Klassifizierung der Bevölkerungssubstanz nach „Quantität“ und „Qualität“ vornimmt und dabei stets von apokalyptischen Zukunftsszenarien ausgeht. Auch AfD-Mann Björn Höcke steht mit seinen rassistischen Tiraden über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ in der Tradition der nationalsozialistischen Rassenlehre.

Der Bevölkerungswissenschaftler und Nazi Friedrich Burgdörfer warnte in den 1930er-Jahren vor dem „Volkstod“ durch „Unterbevölkerung“ der weißen Bevölkerung und der angeblich höheren Fertilität der als minderwertig bezeichneten schwarzen Bevölkerung. Mit Geburtsraten haben die Nazis den Zweiten Weltkrieg, die Shoa und das Euthanasie-Programm gerechtfertigt. Individualismus, Liberalismus und Materialismus, hervorgerufen durch die „destruktiven geistig-seelischen Einflüsse“ der Juden, seien, so Burgdörfer, Schuld am drohenden „Rassenselbstmord“ der Weißen. Hier schließt der Christchurch-Attentäter an: Er verdammt die Demokratie, dankt Gott für den „Tod des Konservatismus“ und macht „Kulturmarxisten“, Egalität, Individualismus und Globalisierung für den vermeintlichen gesellschaftlichen Niedergang verantwortlich.

Dass unter den in Neuseeland ermordeten Muslimen auch Kinder sind, ist kein Zufall. Denn der Täter hat sich mit diesem Szenario beschäftigt – nicht wie ein Wahnsinniger, sondern in eiskalter Logik: Kinder, die in seinen Augen keine europäische Identität besitzen, sind qua Geburt schuldig. Weil sie erwachsen werden, eigene Kinder bekommen und somit mehr „Invasoren“ schaffen, die das „Volk“ ersetzen. Darum ist das Töten von Kindern nichts anderes als das Töten zukünftiger Feinde. Deswegen ermordete Breivik Jugendliche. Deswegen ermordeten Nationalsozialisten Kinder und Babys.

Die Möglichkeit extremer Gewaltanwendung – vor oder nach einer Machtergreifung – ist in jeder ethnozentristischen Ideologie angelegt. Hannah Arendt hat das ideologische Denken als prinzipiell von Erfahrungen und der Realität unbelehrbar beschrieben. Hitler sprach positiv von der „Eiskälte“ menschlicher Logik, was in den Worten Arendts bedeutet: „Macht man damit ernst, daß es im Leben der Völker ebenso wie im Leben der Natur ’Parasiten’ gibt, so folgt daraus, daß man mit ihnen so umspringen darf wie mit Wanzen und Läusen, die man bekanntlich mit Giftgas ausrottet.“

Christchurch hat gezeigt, was es bedeutet, wenn jemand ernst macht mit der rassistischen Paranoia, dass der „Volkstod“ (Höcke), die „Umvolkung“ (Pirinçci), durch einen „großen Austausch“, einen „Geburten-Dschihad“ (Gottfried Curio) oder eine „feindliche Übernahme“ (Sarrazin) durch die „Invasoren“ (Gauland) drohe.

Die neue radikale Rechte provoziert mit der Bildsprache der Unmenschlichkeit. Damit versucht sie unterschwellig, die Bereitschaft für jene Gewalt zu schaffen, die eines Tages zur Durchsetzung ihrer Ziele notwendig wird. Die Empörung soll der Routine weichen, die Menschen abstumpfen und an grausame Bilder gewöhnen – auch an tote Kinder.

Sicher, nur eine Minderheit derjenigen, die der völkischen Untergangsparanoia verfallen sind, wird zu Vollstreckern physischer Gewalt. Die Herren und Damen, die die Stichworte und den Handlungsdruck erzeugen, verfügen schließlich über Möglichkeiten, mit demokratischen Mitteln für ihre undemokratischen Ziele zu kämpfen. Ob von Zellen, einzelnen Terroristen oder, wie der Politikwissenschaftler Steffen Kailitz zu den Plänen der NPD schrieb, als „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“: Die angestrebte Segregation von Menschen wegen ihrer Abstammung, Herkunft, Kultur oder Religion ist in letzter Konsequenz ohne ungeheuerliche Gewalt nicht denkbar.


Aus: "Globale Rechte formiert sich: Die Eiskälte der völkischen Ideologie" Matthias Quent (24.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/globale-rechte-formiert-sich-die-eiskaelte-der-voelkischen-ideologie/24139158.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/globale-rechte-formiert-sich-die-eiskaelte-der-voelkischen-ideologie/24139158.html)

Quote
2010ff 10:26 Uhr

Ich vermisse bei dem Beitrag von Herrn Quent wesentliche Gründe, warum man sich Rassisten und Nazis anschließt. Man bekommt "Nestwärme", man wertet sich auf, indem man andere abwertet, man erlebt soziale Gemeinschaft, Anerkennung, Respekt. Etwas, was vielen Rassisten und Nazis in der "normalen" Welt nicht widerfährt.


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Babsack 07:51 Uhr

    Die neue radikale Rechte provoziert mit der Bildsprache der Unmenschlichkeit. Damit versucht sie unterschwellig, die Bereitschaft für jene Gewalt zu schaffen, die eines Tages zur Durchsetzung ihrer Ziele notwendig wird. Die Empörung soll der Routine weichen, die Menschen abstumpfen und an grausame Bilder gewöhnen – auch an tote Kinder.

Ich kann nur jedem raten diese Worte ernstzunehmen,denn sie sind die Quintessenz der Warnung vor der rechten Gewaltherrschaft.
Die Neurechten wollen die Gesellschaft nicht ein wenig auf einen anderen Weg bringen,sondern sie arbeiten an einer Machtübernahme.Sie glauben,dass Hitler durchaus auf dem richtigen Weg war,er jedoch ein paar Fehler gemacht habe,die man sich heute sparen würde.
Ich warne nochmals: Wer in der Demokratie schläft,wird in der Diktatur aufwachen.


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KaiserVonChina 24.03.2019, 22:57 Uhr

    Der Bevölkerungswissenschaftler und Nazi Friedrich Burgdörfer warnte in den 1930er-Jahren vor dem „Volkstod“ durch „Unterbevölkerung“ der weißen Bevölkerung und der angeblich höheren Fertilität der als minderwertig bezeichneten schwarzen Bevölkerung.

Interessanterweise wurde aber für die "arische" Bevölkerung gleichzeitig Lebensraum im Osten gefordert...und geraubt.


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Tobias_Johst 24.03.2019, 19:11 Uhr

... Letztlich handelt es sich bei derartigen Mördern stets um junge Männer, die geistig oder emotional unzureichend entwickelt sind und ihre persönliche Frustration in Gewalt ausleben. Offenbar auch nie in der Lage gewesen, sich ein eigenes, erfülltes Leben aufzubauen.
Die kennen die Opfer gar nicht, können sie daher auch gar nicht beurteilen. Sie neiden ihnen nur ihr erfülltes Leben und ihre Kinder.
Wenn "Weiß sein" allein genügt, sich angesichts von Straftaten als "Held" zu fühlen, dann wird eine solche Ideologie gerne angenommen.

Entsprechende Ideologien für Psychopathen gibt es.
Damit sich Vertreter und Anhänger als die "Wertvollen" betrachten können.

'Hierzulande hat der ehemalige SPD-Politiker Thilo Sarrazin die Tore zum Gomorra völkischer Demografie wieder geöffnet, die eine Klassifizierung der Bevölkerungssubstanz nach „Quantität“ und „Qualität“ vornimmt und dabei stets von apokalyptischen Zukunftsszenarien ausgeht.'

Auch so ein überheblicher Brandstifter, dank dem die allgemein wenig Gebildeten, Frustrierten und Ängstlichen nicht mehr heimlich auf "Mein Kampf" als ideologische heilige Schrift zurückgreifen müssen. Fühlte sich ja doch irgendwie komisch an.

Für ihn hat sich das in jedem Fall gelohnt.


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on April 01, 2019, 01:45:16 PM
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[...] "Du fettes ekelhaftes Türkenschwein", steht in der SMS von Anfang März auf Idil Baydars Mobiltelefon, und: "Verpiss dich aus Deutschland solange du noch lebend rauskommst." Unterzeichnet ist die Nachricht von einem "SS-Obersturmbannführer".

Als am 15. März in zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch 50 Menschen getötet und 48 verletzt werden, klingelt bei Idil Baydar um die Nachmittagszeit erneut das Handy, dieses Mal: "Du widerliche fette ätzende Türkensau, so wie heute in Neuseeland knallen wir dich und Halise Baydar ab." Halise Baydar ist die Mutter der Comedian und Kabarettistin, die seit rund 20 Jahren in Berlin lebt.

Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz, wegen Bedrohung und Beleidigung läuft ein Strafermittlungsverfahren gegen den noch unbekannten Täter.

Baydar wurde vor allem mit der Kunstfigur "Jilet Ayşe" bekannt, einer 18-jährigen Kreuzberger Türkin. Die Videos von und mit Jilet Ayşe sind auf YouTube und Facebook erfolgreich. Eine weitere Kunstfigur Baydars ist die Ur-Berlinerin Gerda Grischke. Auf Facebook macht Baydar die Morddrohungen gegen sie und ihre Familie nun öffentlich.

Idil Nuna Baydar (2019)

Liebe Freunde,
ich hab eine weitere Droh SMS erhalten die ich erst heute erst entdeckt habe.
Sie wurde mir nach dem Attentat in Neuseeland geschickt .
Diesmal bedrohen sie auch meine Mutter Halise Baydar und Sie drohen uns abzuknallen wie in Neuseeland.
Ich bin nicht schockiert über diese Nachricht auch nicht überrascht, ich befasse mich auf verschiedenen Ebenen mit der Thematik Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
War mir schon klar das die Möglichkeit besteht das ich auch ins Fadenkreuz gerate.
Was mich wirklich erschreckt, ist das dumpfe scheiss Gefühl, das mir die Instanzen wie Polizei und das Rechtssythem entweder aus eigener Rechtsradikaler Gesinnung heraus oder auf Grund nicht ausreichender Gesetzte zum Schutz nicht helfen wollen oder können.
Dieses Gefühl ist eigendlich das schlimmste.
Immerwieder kommt der NSU Fall in meinen Kopf und der Satz : " Selbst wenn du erschossen wirst vom NSU 2.0, würden sie wahrscheinlich nichts anderes tun als meine Oma zu beschuldigen, alle Akten schreddern und eine Verhandlung ins nichts laufen lassen, selbst wenn sie die Täter hätten, dann die Akten für 500 Jahre verschließen damit auch wirklich keine Aufklärung Konsequenzen oder Haftung möglich sein wird.
Ich möchte das ihr wisst das falls ich erschossen werden würde von einem NSU 2.0 oder 8.0 oder wieviele nachfolger es noch geben könnte,
Bitte gebt niemals auf Rassismus von diesem Planeten entfernen zu wollen, für alle Menschen überall.
Dazu muss er benannt werden untersucht werden erroiert werden um dann eliminiert zu werden.
Wir müssen einfordern das Rassismus definiert wird und als Straftat verhandelt und geahndet werden kann.
Rassisten und Faschisten gehören in die Sicherheits Verwahrung und Therapheutische Behandlung.
Nichts darunter wird einen nachhaltigen Effekt oder Schutz vor Rassisten /Faschisten für uns sein.
Das muss jetzt langsam klar sein.

Es gibt soviele die vor uns da waren uns mit Wissen und schlüssigen Analysen versorgt haben.
Die Rassimus als Sythem erkannt und erklärt haben.
Selbst wenn mir was passiert bitte bitte gebt niemals auf weiter an der Abschaffung von Rassismus in unseren Gesellschaften zu arbeiten.
Ganz einfach weil wir es verdient haben eine Welt der Liebe und Solidarität zu erschaffen, eine Welt von Freundschaft und Einheit in der wundervollen Einzigartigkeit eines jeden zu erleben.
Für uns und unsere Kinder.
Selbst wenn mir was passiert lasst euch davon nicht entmutigen oder Angst machen.
Lasst nicht zu das die vielen Opfer von Rassismuss und Faschismus, die hier oder woanders passiert sind, hier oder woanders passieren, umsonst waren.
Das wäre das einzige was ich mir wünsche wenn sie mich auch ermorden würden.
Ich bin ein anderes Kaliber.
Und ich werde ab jetzt noch intensiver, schärfer, penetranter, frecher, deutlicher und intelligenter als bisher gegen Rassismus und Menschenhass in jeglicher Form die mir möglich ist vorgehen.
Ich werde mich noch viel mehr für unsere Einheit als Menschen und Liebe und Solidarität einsetzten sogut wie ich kann und soweit wie mich meine Füße trage.

Selbst wenn sie mich erschießen oder ermorden, wie sie es mit den vielen vor mir gemacht haben, wie sie es vor 500 und vor 80 jahren gemacht haben, so wie sie es in Neuseeland und Mali getan haben......



... Baydar sieht in dem Umgang mit den gegen sie und ihre Familie gerichteten Drohungen eine Parallele zu den Morden des NSU. Denn um Rassismus ahnden zu können, müsse er zunächst als solcher erkannt werden: "Rassisten und Faschisten gehören in die Sicherheitsverwahrung und in therapeutische Behandlung", schreibt Baydar auf Facebook.

Sollte ihr etwas zustoßen, wünsche sie sich, dass nie aufgehört werde, gegen Rassismus, Faschismus und Fremdenfeindlichkeit zu kämpfen.

 

Aus: "Jilet Ayşe: Berliner Comedienne erhält Morddrohungen" Helena Piontek (29.03.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/jilet-aye-berliner-comedienne-erhaelt-morddrohungen/24155522.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/jilet-aye-berliner-comedienne-erhaelt-morddrohungen/24155522.html)

Quote
nanen 28.03.2019, 20:02 Uhr
Nico Semsrott hat recht: diese Leute fürchten das Lachen, haben überhaupt keinen Humor, nur Hass und Gewalt können sie.
Frau Baydars Figur "Jilet Ayşe" ist große Klasse, frech und entlarvend. ...


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Babsack 30.03.2019, 08:55 Uhr
Es ist der erste Artikel,den ich heute lese und ich möchte mein Notebook gerade schon wieder zumachen.
Liebe Frau Baydar,lassen Sie sich nicht beeindrucken.
Folgen Sie ihrer Intuition,wechseln Sie ihre Gewohnheiten,sein Sie unberechenbar.Umgeben Sie sich mit starken Freunden,die Sie auf ihren Wegen begleiten.
Sie tun einen wichtigen und sehr guten Job.
Sie schaffen Verständnis,schaffen es,dass Leuten ein Licht aufgeht,dass sie über sich und ihre Haltung nachdenken und lachen.


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Gophi 28.03.2019, 15:06 Uhr
Ja, das gesprochene Wort ist ein scharfes Schwert. Wer im Oberstübchen zu wenig Licht hat, ist dann schon mal versucht, den Baseballschläger auszupacken. ...


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on April 03, 2019, 10:38:19 AM
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[...] Nach der Bombendrohung in einem Regionalexpress in Schleswig-Holstein liegt der Bundespolizei ein Bekennerschreiben einer „Nationalsozialistischen Offensive“ vor. Das Schreiben zu dem Vorfall am Bahnhof Neumünster sei als Mail beim „Hamburger Abendblatt“ eingegangen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei am Mittwoch. Die Zeitung habe es am Dienstag an die Ermittler weitergeleitet. Es sei im Tenor so wie Schreiben nach einigen anderen Bombendrohungen gegen Rathäuser oder Gerichte im Norden in den vergangenen Wochen.

Die Bombendrohung hatte den Bahnverkehr am Montagabend für mehrere Stunden lahmgelegt. In der Zugtoilette eines Regionalexpress war am Bahnhof Neumünster der Schriftzug „Bombe im Zug“ entdeckt worden.

Seit Ende des Jahres 2018 registrieren die Ermittlungsbehörden eine bundesweite Serie von anonymen Drohmails aus dem sogenannten Darknet. Mittlerweile zählen die Behörden nach Informationen von NDR und "SZ" mehr als 100 solcher Fälle. Unterzeichnet sind diese Schreiben mit wechselnden Absendern wie "Nationalsozialistische Offensive", "NSU 2.0" oder schlicht "Wehrmacht".

Auch die Adressen, von denen die E-Mails verschickt wurden, wechseln sich ab. Die Wortwahl der Schreiben und die Empfänger weisen aber laut Ermittlern Ähnlichkeiten auf. Die Opfer werden jeweils persönlich angeschrieben, darunter sind Politiker, der Zentralrat der Juden und Künstler. Auch die Sängerin Helene Fischer, die sich nach den Ausschreitungen in Chemnitz gegen Fremdenfeindlichkeit äußerte, soll zu den Betroffenen zählen. (dpa)

Aus: ""Nationalsozialistische Offensive": Bekennerschreiben nach Bombendrohung in Neumünster" (03.04.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nationalsozialistische-offensive-bekennerschreiben-nach-bombendrohung-in-neumuenster/24174978.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/nationalsozialistische-offensive-bekennerschreiben-nach-bombendrohung-in-neumuenster/24174978.html)


"Razzia in Schleswig-Holstein: Polizei ermittelt Verdächtigen nach rechtsextremen Drohmails" (5. April 2019)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-04/razzia-schleswig-holstein-rechtsextremismus-drohschreiben-bombendrohungen-gerichte

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on April 08, 2019, 08:02:30 PM
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[...] München - Der Ex-Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag, Markus Plenk, steht nach eigenen Angaben inzwischen unter Polizeischutz. „Ich habe sehr viele Hassmails und Drohungen bekommen“, sagte Plenk am Montag in München. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet.

„Bis zu Morddrohungen war alles dabei.“ Am Montag sei er nun offiziell aus der Landtagsfraktion und der Partei ausgetreten. „Mit sofortiger Wirkung“, sagte Plenk der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Er habe wegen dieser Entscheidung mit Anfeindungen gerechnet – „aber nicht in dieser Intensität“. Der Hass, der ihm nun entgegen schlage, „zeigt, dass es im Dunstkreis von AfD-Sympathisanten einige Extremisten geben muss“ – mit „sehr vielen Gewaltfantasien“. Diese Reaktionen bestätigten ihn darin, „dass meine Entscheidung richtig war“, betonte Plenk. „Ein Bio-Bauer passt offensichtlich nicht zur AfD.“

Hintergrund seines Rückzugs aus der rechtspopulistischen Partei und deren Fraktion im Landtag ist ein parteiinterner Richtungsstreit. „Bei der CSU wäre ich kein Rechtsaußen, sondern in der Mitte anzusiedeln“, sagte Plenk der „SZ“ (Sonntag) zufolge. Darum will er zu den Christsozialen überlaufen.

Einen Mitgliedsantrag habe er noch nicht eingereicht, sagte er nun. Er wolle es „langsam angehen“. „Man will ja nicht mit der Tür ins Haus fallen.“ Vorerst wolle er als fraktionsloser Abgeordneter Mitglied des Landtags bleiben. „Ich behalte mein Mandat.“

Plenk hatte die AfD-Fraktion seit Herbst 2018 zusammen mit der Co-Vorsitzenden Katrin Ebner-Steiner geführt. Diese behält ihren Posten. Im Gegensatz zu Ebner-Steiner, die dem rechtsnationalen „Flügel“ der AfD zugerechnet wird, gilt Plenk als eher gemäßigt. Sein Austritt sei „sicherlich ein Signal“ und wird aus seiner Sicht kein Einzelfall bleiben. „Ich glaube nicht, dass sich das alle dauerhaft antun wollen.“


Aus: "Ex-AfD-Mann Plenk: Stehe unter Polizeischutz" (08.04.2019)
Quelle: http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Ex-AfD-Mann-Plenk-Stehe-unter-Polizeischutz (http://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Ex-AfD-Mann-Plenk-Stehe-unter-Polizeischutz)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article191544791/Markus-Plenk-Ex-AfD-Mann-steht-jetzt-unter-Polizeischutz.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article191544791/Markus-Plenk-Ex-AfD-Mann-steht-jetzt-unter-Polizeischutz.html)

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Bladumaan Blasidaan

 Zitat: "„Ich habe es satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein“, sagte Plenk dem Magazin „Spiegel“ nach A"

Warum Hr. Plenk solch einen Unsinn von sich gibt, darüber kann man nur spekulieren.

Dass Hr. Plenk mit keinem stichhaltigen Argument diese haltlosen Behauptungen belegt oder begründet, ist sehr bezeichnend


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Maier D.

 Was Sie da "Unsinn" nennen, spiegelt sich tagtäglich in den sozialen Netzwerken wieder.


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Otto U.

  Morddrohung, wenn man austritt. Das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen.


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Christian K.

 Tja, man sucht sich seine Freunde selbst aus.


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Johanna L.

 "Er hätte wissen müssen, dass Überläufer nirgends ein hohes Ansehen genießen."

Morddrohungen rechtfertigt das aber nun ganz gewiss nicht.


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on April 11, 2019, 02:15:29 PM
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... Viel Propaganda, wenig Taten: So lassen sich die ersten 100 Tage des rechtsextremen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, umreißen. Selbst bei seinen Wählern ist die Euphorie längst in tiefe Ernüchterung umgeschlagen. Der versprochene Wirtschaftsaufschwung bleibt aus. Stattdessen macht die von Militärs und ultrakonservativen Evangelikalen dominierte Regierung durch Inkompetenz, Skandale und innere Machtkämpfe von sich reden. Bolsonaro setzt seinen Weg des "Kulturwandels" fort, beschimpft politisch Andersdenkende, verherrlicht die Militärdiktatur und verunglimpft Homosexuelle. Wenig glorreich waren auch seine wenigen Auslandsbesuche. In Israel entsetzte er an der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem mit der Aussage, die faschistische NSDAP sei eine "linke Partei" gewesen. "Daran gibt es keinen Zweifel", bekräftigte er sein fehlendes historisches Grundwissen. ...


Aus: "Nach hundert Tagen Bolsonaro Ernüchterung und Angst in Brasilien" Susann Kreutzmann aus São Paulo (10. April 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000101041121/Nach-hundert-Tagen-Bolsonaro-Ernuechterung-und-Angst-in-Brasilien (https://derstandard.at/2000101041121/Nach-hundert-Tagen-Bolsonaro-Ernuechterung-und-Angst-in-Brasilien)

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Carla M.

Wer hätte das gedacht.


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sinister.sinner

Das hätte niemand ahnen können.


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yoghurtinator (falsifizierter Unklarnamenposter)

... Der Dolferl war in Wahrheit ein Kommunist, dem es darum ging, das Ansehen der ehrlichen fleißigen tüchtigen anständigen Nationalsozialisten zu diskreditieren.


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kberger

... und die deppen, die gegen die linken immer mit "aber venezuela! aber kuba!" wettern, mögen sich jetzt ein "aber bolsonaro! aber trump! aber orban!" anhören ...


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abcddcba

... Rechte Politiker sollen keine Heilsbringer sein? Alles Lügen! Linkslinkslinke Propaganda ist das!


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better than that

bitte.... das heißt linkslinksgrüngrünversifftversifft. ...


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Elektroman

... Was haben sie sich erwartet?
-) Dass jemand der im Wahlkampf diktaturen angepriesen hat plötzlich ein Vorzeigedemokrat wird?
-) Dass jemand der schon im Wahlkampf die Wirtschaft über alles gestellt hat plötzlich allen Armen helfen will?
-) Dass jemand der sich damit brüstet dass er derjenige ist, der alle (aus seiner Sicht) schlechten Menschen entweder unterdrückt oder umbringt, nicht genau das tut?

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yoghurtinator (falsifizierter Unklarnamenposter)

Dasselbe wie beim Brexit. Nach der Wahl kommen die Leut plötzlich drauf, Jössas, was haben wir da nur gewählt? ...


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small_is_beautiful

... Meine übliche Anmerkung unter einem Bolsonaro Artikel: Danke FDP und Friedrich-Naumann-Stiftung, möge eure Hilfe für Bolsonaro nie vergessen werden.

[ Timo Dorsch: Brasilien - Liberale Hilfe für Bolsonaro (11.10.2018) --- "Der frühere Fallschirmjäger polarisiert mit seinen Äußerungen die brasilianische Gesellschaft. In der ehemaligen Militärdiktatur präsentiert sich Bolsonaro als ein Verfechter der Folter, hetzt gegen marginalisierte und ausgeschlossene Bevölkerungsgruppen und sticht durch seine frauenfeindlichen und homophoben Ansichten hervor. Das entspricht nicht liberalen Ansichten. Verwunderlich ist daher die Arbeit der liberalen Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) vor Ort. Die der FDP nahe stehende Organisation unterstützt in Brasilien „zwei neue liberale Programmparteien“. Eine davon ist die des ultrarechten Politikers Bolsonaro; „in Kooperationsmaßnahmen, insb. zu Fertigkeiten-Trainings und strategischem Planen mit Blick auf die Wahlen 2018“ soll die PSL gestärkt werden, „um zu ihrer Konsolidierung beizutragen.“ So verkündet es die Homepage der Stiftung. Genauer gesagt: so war dort zu lesen. Seit Dienstag ist die Unterseite zu Brasilien, auf der über Projekte und Partner informiert wurde, nicht mehr abrufbar. Stattdessen prangt seit Mittwochnachmittag eine kurze Erklärung auf der Hauptseite. Dass das Brasilien-Büro Ende 2017 geschlossen, Bolsonaro nie unterstützt wurde und dessen Wahlsieg in der ersten Runde „ein Schlag ins Gesicht für alle Demokraten“ sei. Auf Nachfrage in der Berliner Presseabteilung der Stiftung wurde die Zusammenarbeit zuerst noch als „Gerücht“ betitelt. Dann, unter Verweis auf die oben genannten Textstellen, etwas drucksend formuliert, dass schlichtweg vergessen wurde, die Homepage zu aktualisieren. Eine redaktionelle Unachtsamkeit wie diese kann vorkommen. Zehn Monate sind aber ein langer Zeitraum. Dass die Zentrale jedoch sagte, das Büro sei vor einem halben Jahr geschlossen worden – und damit der eigenen Erklärung widerspricht –, macht etwas stutzig. Bolsonaro wird bereits seit einem Jahr als Favorit der PSL gehandelt. Es nicht das erste Mal, dass die Naumann-Stiftung problematische Partner und Projekte unterstützt. Als es in Honduras 2009 zu einem Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya kam, verteidigte der damalige Regionalvertreter der Stiftung, Christian Lüth, das Vorgehen – entgegen der damaligen Linie der Bundesregierung und den Vereinten Nationen. Neun Jahre später beschreibt man die Aussagen von Lüth als „unglücklich“. Er wurde von der Stelle irgendwann abgezogen. Heute ist Christian Lüth Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion. ..." Quelle: https://www.fr.de/politik/liberale-hilfe-bolsonaro-10970114.html (https://www.fr.de/politik/liberale-hilfe-bolsonaro-10970114.html)]


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Ignaz gartengschirrl

das tatsächlich schlimme an der sache ist das anscheinend tatsächlich sehr viele leute geglaubt haben der typ wäre eine art "erlöser" der nur mit dem finger zu schnippen braucht und alle probleme wären gelöst. aber ja, als österreicher darf man sich dazu ja fast nicht äußern, von wegen wer im glashaus sitzt usw.


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Nicht der Eine

Viele Menschen sind zum Folgen geboren. Sie wollen nicht selber denken oder sich selber eine Meinung bilden. Deswegen sind Populisten so erfolgreich. Sie sprechen den Wähler direkt an. Dabei lügen sie zwar, was das Zeug hält, aber die verpacken es so, dass es für den einfachen Verstand leicht verdaulich ist. Viele sind damit zufrieden. Traurig aber wahr. Sie sehen einfach nicht, auf was sie sich einlassen.
Institutionen wie die Kirche, diverse Sekten, diverse Gesundheitsgurus u.d.G. wären sonst nie so reich und erfolgreich geworden.
Die meisten Menschen sind nicht böse. Die meisten Menschen sind einfach nur dumm und naiv. Leider. Weil es bequemer ist.


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bloody-nine

... soviel zu den ewigen beschwichtigungen und relaivierungen der immer gleichen hinsichtler und rücksichtler bei uns, dass man das halt "verstehen müsse", dass die menschen "die sich von der politik nicht mehr vertreten fühlen" mittlerweile so verzweifelt seien dass sie IRGENDWAS wählen würden, nur damit es endlich anders würde. und natürlich seien das alles keine rassisten oder faschisten, und als "dumm" dürfe man sie auch keinesfalls bezeichnen...


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... Präsident Jair Bolsonaro hat in der Vergangenheit mehrfach mit homophoben Aussagen Aufsehen erregt. Unter anderem hatte er erklärt, es wäre ihm lieber, sein Sohn wäre tot als schwul. ...


Aus: "Brasiliens Präsident hält Homophobie nicht für Straftat" (15.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/bolsonaro-ruegt-oberstes-gericht-brasiliens-praesident-haelt-homophobie-nicht-fuer-straftat/24459770.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/bolsonaro-ruegt-oberstes-gericht-brasiliens-praesident-haelt-homophobie-nicht-fuer-straftat/24459770.html)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on April 14, 2019, 01:25:19 PM
New video from the Alt-Right playbook explainer series: "Always a Bigger Fish"
The Innuendo Studios YouTube channel has been producing a video series on the culture of the alt-right. The latest video is called "Always a Bigger Fish" and it's about the way conservatives believe in a social hierarchy, and how liberals' efforts to achieve a more equitable society is a threat to the natural order of things.
It's also worth reading the research list used to produce the videos.
https://boingboing.net/2019/03/22/new-video-from-the-alt-right-p.html

https://www.youtube.com/playlist?list=PLJA_jUddXvY7v0VkYRbANnTnzkA_HMFtQ

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"Rechtsextreme Hetze Youtube sperrt Kanal des „Volkslehrers“" Alexander Fröhlich  (14.04.2019)
Nikolai N. verbreitete rechtsextreme Inhalte auf Youtube. Seinen Kanal gibt es nicht mehr. Doch der ehemalige Lehrer sucht neue Wege der Verbreitung. ... Bei Youtube legte er einen neuen Kanal an, zudem betreibt er eine Internetseite. Daneben hat N. auf einer Messenger-App einen Kanal eingerichtet. Damit folgt er dem Vorbild von Martin Sellner, Chef der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ in Österreich. Der schickt seine Nachrichten an die Anhänger direkt aufs Handy. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechtsextreme-hetze-youtube-sperrt-kanal-des-volkslehrers/24219202.html

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"Migrationspakt, Europawahl Wie gefährlich ist rechte Desinformation im Netz?" Harald Schumann Elisa Simantke Nico Schmidt (14.04.2019)
Rechte streuen in sozialen Netzwerken massiv falsche Informationen. Facebook, Google & Co. schaffen kaum Transparenz, die Politik ist hilflos. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationspakt-europawahl-wie-gefaehrlich-ist-rechte-desinformation-im-netz/24218478-all.html

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"Tiefer Einblick in Struktur der rechtsextremen Identitären"
Porträt - Fabian Schmid, Colette M. Schmidt12. April 2019
https://derstandard.at/2000101301917/Interne-Dokumente-geben-tiefen-Einblick-in-Struktur-der-rechtsextremen-Identitaeren

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... Was Freud 1930 angemerkt hat, ist nach wie vor beachtenswert: Die Jugend wird zu wenig auf die bedeutende Rolle, die Sexualität in ihrem Leben spielen wird, vorbereitet. Genau so wenig wird sie für die Aggressionen gerüstet, die ebenfalls eine dominante Rolle in ihrem Leben einnehmen. Aggression, das ist nicht nur persönliche Wut, Neid oder Gehässigkeit zwischen Personen, sondern ebenso der Druck, den eine Gruppe, eine Gemeinschaft, das "Soziale" ausübt. Umberto Eco hat das Mitte der 1990er Jahre beschrieben - im Endeffekt ist die Gruppe, der einer angehört, die Ursprungsform des Faschismus. Das betrifft alle Gruppen ...

... Gruppenkohäsion, Konformitätsdruck zum einen - dafür das stallgeruchsartige angenehme Wir-Gefühl. Faschismus und Stalinismus haben so funktioniert, ebenso kriminelle oder künstlerisch tätige Gruppen und alle anderen. Das ist Gruppenalltag; es ist menschliche Verfassung. Außer der linksorientierten Bewegung des Anarchismus und manchen Hippies der 1968er Jahre hat niemand dieses markante Dilemma angesprochen.
Lesen wir es verkehrt herum. Basis aller Gruppen, egal ob links, rechts, mitte oder grün, Bergwanderer, Mitgliedern einer Ortspartei oder einer Jugendclique, ist das, was Umberto Eco (annähernd als Muster, eine sozialpsychologische Abhandlung beten wir jetzt nicht herunter) als Grundstrukturen des Urfaschismus ausgemacht hat.
Ein weitgehend konformes, in sich "stimmiges" Denken dieser Gemeinschaft; eine halbwegs gut hergestellte Disziplin (Gemeinschaften mögen keine abweichenden Meinungen, meist traut sich der Einzelne das ohnedies nicht); es gibt ein Zentrum, eine Führungsperson hat sich herausgebildet; das Gemeinschaftsgefühl, also Emotion ist eine wesentliche Basis (Vernunft ist weniger gefragt); ein gewisser eigener Traditionalismus wird gepflegt; gern wird ideologisch Esoterisches dazugeschwurbelt; bei nachhaltiger Abweichung folgt Strafe, Ausschluss, gegebenenfalls bis zur Vernichtung; basisdemokratische Verhältnisse sind eine rare Ausnahme, Inklusion (Zugang zur Gruppe) ist mühsam und mitunter ein unterwürfiger Prozess.
Was dem einen oder anderen Leser vielleicht aufgefallen ist, die eben erwähnte Charakterisierung der Gruppenstruktur ist nahezu deckungsgleich mit der sogenannten F-Skala, einem Erhebungsinstrument, mit der die "autoritäre Persönlichkeit", also der "Nazi-Charakter", gemessen werden sollte. Aus historischen Gründen halbwegs verstehbar, man hat sich vor und nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem mit dem NS-Faschismus beschäftigt - und da die Autoren links waren, wollten sie die linke Seite nicht beschädigen. Natürlich war der Linksfaschismus eine verheerende, blutige Realität (Stalin, Mao, Pol Pot und viele andere).
... Selbst in den Zeiten, wo es einmal liberaler zuging, etwa in den späten 1960er Jahren, haben sofort neu sich bildende Gruppierungen mit Gruppendenken und Konformitätszwängen begonnen. Die alten Strukturen blieben, die Oberfläche wurde renoviert; neue SJW oder Antifa und alte Nazis funktionieren nach gleichen undurchschauten Mechanismen. ...

Aus: "Urfaschismus: Die Gruppen und ihr Druck" Karl Kollmann (14. April 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Urfaschismus-Die-Gruppen-und-ihr-Druck-4367049.html (https://www.heise.de/tp/features/Urfaschismus-Die-Gruppen-und-ihr-Druck-4367049.html)

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     verknarf, 14.04.2019 16:32

Das isolierte Individuum ist eine Fiktion

Der Mensch ist ein soziales Tier. Ausnahmen gibt es nur als dysfunktionale Pathologie, sprich: Fälle des Autistischen Spektrums.


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     Bella1968, 14.04.2019 16:51

Zwischen Gruppenzwang und Massenmord ist ein Unterschied
Wer den Gruppenzwang als Urform des Faschismus begreift, hat nicht verstanden, was Faschismus ist...


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     BSEsel, 14.04.2019 16:58

Re: Danke für diesen Artikel

... der gerne und inflationär benutzte "Faschismus-Vorwurf" macht genau das. Er grenzt aus, und unterliegt ganz offensichtlich demselben urfaschistischen Muster, wie der Autor schlüssig herausgearbeitet hat.

Faschisten sind ja immer nur die anderen... ;-)


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on April 16, 2019, 09:25:01 AM
"Darf man Heinz-Christian Strache einen Ex-Neonazi nennen?" Sebastian Fellner, Oliver Mark (15. April 2019)
Ein Satire-Beitrag im ORF wirft die Frage auf, wie Medien mit der braunen Vergangenheit des Vizekanzlers umgehen sollen ... Das "Tatsachensubstrat" ist eine Reihe gut belegter Kontakte Straches in die rechtsradikale und neonazistische Szene Österreichs in den 1980er-Jahren. Der FPÖ-Chef streitet nichts davon ab, stellt aber alles möglichst harmlos dar: Paramilitärische Wehrsportübungen mit Neonazis im niederösterreichischen Wald, bei denen sich die Szene auf bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen vorbereitete, sind für Strache rückblickend etwa nur "Gotcha-" oder "Paintballspiele". Später sagte er dann, er habe die Kriegsspiele mit Gewehren und Schlagstöcken und die beteiligten Personen als entsetzlich empfunden, den Besuch abgebrochen. ... Er sei damals "ein Suchender" gewesen, sagte Strache der Süddeutschen Zeitung (SZ), die die rechtsextreme Vergangenheit des FPÖ-Chefs in einem Dossier umfangreich darstellte: "Ich habe mir vieles angeschaut." Viel Rechtes, wohlgemerkt. Eine zentrale Rolle bei Straches Abrutschen ins Neonazi-Milieu spielte Norbert Burger, damals eine Führerfigur unter Österreichs Rechtsextremen. Der junge Strache stand Burger sehr nahe, war mit seiner Tochter zusammen und verbrachte viel Zeit mit der Familie. Immer wieder kommt der Suchende dann in Kontakt mit dem rechten Rand – etwa beim Zelten in Kärnten: Die Lager seien vom "Familienkreis Volkstreue Jugend" organisiert worden, erzählte Strache der SZ und räumte ein, dass diese in Kontakt mit der deutschen Wiking-Jugend stand. Diese verstand sich als Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend und wurde 1994 verboten. In der Silvesternacht 1989 wird der damals 20-Jährige dann im deutschen Fulda vorübergehend zur Identitätsfeststellung festgenommen: Strache nahm am traditionellen "Mahnfeuer" der Wiking-Jugend an der damals noch gesicherten Grenze zur kommunistischen DDR teil. Der SZ erklärte er später, erst im Nachhinein von der neonazistischen Einstellung der Organisation erfahren zu haben. Für Andreas Peham, Rechtsextremismusexperte beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW), wären Straches Distanzierungen vom Neonazismus "noch glaubwürdiger, wenn er ein bisschen ehrlicher wäre". Das Abwiegeln und Verharmlosen in Kombination mit Distanzierungen "von etwas, das er eh nie gewesen sein will", helfe nicht gerade dabei, Zweifel auszuräumen, sagt Peham zum STANDARD. Strache sei in den 1980ern allein aufgrund seines Naheverhältnisses zu Norbert Burger in der rechtsextremen Szene "nicht irgendwer" gewesen. ...
https://derstandard.at/2000101467139/Darf-man-Heinz-Christian-Strache-einen-Ex-Neonazi-nennen

Quote
Perry

Wirklich wahr?
Der Strache war bei Wehrsportübungen?
Und es gibt Fotos davon?

Also, wenn man das vor der Wahl gewusst hätte, dann wäre der doch nie und nimmer gewählt worden...


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Dr. Agomir

Eigentlich ist der Artikel ein bisschen überflüssig.
Man wird ja noch die Wahrheit schreiben dürfen.


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Tante Jolesch 01

Soll noch Jemand sagen, Österreich wär kein Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wenn man mit so einer politischen Vergangenheit heute sogar noch Vizekanzler werden kann...


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Akka Lightguns

Einfach nur Pech

da will man ein bisserl Krieg spielen und merkt erst hinterher: das waren ja Neonazis, die Mitspieler.
Dann gehst zu einem Lagerfeuer, schön is, später stellt sich heraus: schon wieder Rechtsextreme.
Dann sitzt im Wirtshaus, trinkst deine 3 Bier mit lustigen Leuten, später merkst: das waren Identitäre.

Geht doch jedem von uns so. Was willst machen, wenn die überall sind?


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Strollentoll

Strache gebührt tiefe Anerkennung dafür, über viele Jahre inmitten gewaltbereiter Neonazis als einzelner besorgter Bürger stets ein besorgter und verantwortungsvoller Verteidiger des demokratischen Rechtsstaates (undercover) geblieben zu sein. Ich denke, kein anderer Mensch hätte das in diesem Ausmaß geschafft.


Quote
Tamsriwuzd

Das einzig Spannende an diesen ganzen Leuten ist die phänomenale Feigheit, mit der sie das, was sie sind, die ganze Zeit verstecken müssen. Und dann nie irgendetwas waren, sich an nichts erinnern, alles ganz anders gemeint haben. ...


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Unfreiwilliger Kanzlerfest-Mitfinanzierer

Die drei hl. Wahrheiten

1. Waldheim war Reitsportfan - 2. Haider war heterosexueller Bankexperte! - 3. Strache ist Verfassungsbogenschütze!


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Just N. Opinion

"Strache nahm am traditionellen 'Mahnfeuer' der Wiking-Jugend an der damals noch gesicherten Grenze zur kommunistischen DDR teil. Der SZ erklärte er später, erst im Nachhinein von der neonazistischen Einstellung der Organisation erfahren zu haben."

Eine blödere Ausrede gibt es wohl gar nicht.


Quote
woistmeinnick

Er war nie Neonazi. Er kennt auch keine Identitäre.
Er hat sich laut Kurz erfolgreich distanziert.
Politiker sagen immer die Wahrheit.


Quote
Unfreiwilliger Kanzlerfest-Mitfinanzierer

Es gilt die Unschundvermurxung...


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on April 17, 2019, 11:29:53 AM
Kommentar zu: https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/undichte-stelle-im-lka-berliner-polizist-soll-tatverdaechtige-neonazis-getroffen-haben/24229948.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/undichte-stelle-im-lka-berliner-polizist-soll-tatverdaechtige-neonazis-getroffen-haben/24229948.html) [Die Betroffenen der Anschlagserie vermuten schon seit einiger Zeit undichte Stellen bei den Untersuchungsbehörden. In einer Petition an das Abgeordnetenhaus fordern sie aktuell die Gründung eines Untersuchungsausschusses. (Madlen Haarbach, 17.04.2019)]

Quote
MaryP 10:47 Uhr

"Undichte" Stelle?

Das klingt eher wie ein harmloser Fall für einen Klempner. Was aber hier passiert ist, sollte alle normale Bürger in helle Aufregung setzen: das ist nicht das bekannte Problem, dass die Polizei allzuoft auf der rechten Auge blind sind, sondern hier ist eine aktive Mitarbeit mit schlimmen Neo-Nazis belegt! ...
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on May 08, 2019, 01:52:13 PM
Quote
[...] Nach dem Tod eines 36 Jahre alten Polizisten, der unter dem Verdacht stand, zu einem rechtsextremen Netzwerk hessischer Polizeibeamter zu gehören, hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gestern abermals dafür plädiert, die Ermittlungen gegen Beamte „mit Augenmaß“ zu führen. Der Landesvorsitzende Andreas Grün sagte, er wolle sich zu dem konkreten Fall nicht äußern, zumal die Umstände noch völlig unklar seien. „Die Gewerkschaft bleibt aber bei ihrer Linie, dass Fehlverhalten konsequent verfolgt werden muss und bei Nachweis einer strafbaren Handlung auch der Ausschluss aus dem Dienst erforderlich ist.“ Dies müsse aber „immer mit der nötigen Sensibilität und mit Augenmaß erfolgen“.

Unterdessen wird auch innerhalb der Polizei spekuliert, wie es zu dem tödlichen Unfall gekommen ist. Die Staatsanwaltschaft Gießen teilte gestern mit, sie bleibe bis auf weiteres bei der Annahme, dass es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine Selbsttötung gehandelt habe. Darauf deuteten die Gesamtumstände hin, zu denen auch die dienstlichen Schwierigkeiten gehörten, in denen sich der Beamte befunden habe. Wie berichtet, war der Beamte mit seinem Auto auf der Landstraße zwischen Alsfeld und Münch-Leusel auf gerader Strecke mit hoher Geschwindigkeit von der Fahrbahn abgekommen und gegen einen Baum geprallt. Er starb an der Unfallursache.

Laut Staatsanwaltschaft war der Fahrer angeschnallt, was aus polizeilicher Sicht gegen einen Suizid sprechen könnte. Möglicherweise, so lauten andere Vermutungen, war der Fahrer abgelenkt gewesen und ist deshalb von der Fahrbahn abgekommen. Hinweise auf ein Fremdverschulden gibt es weiterhin nicht.

Die Ermittler warten die Ergebnisse der Obduktion und der Untersuchung des Fahrzeugs ab. Es ist nach derzeitigem Kenntnisstand auch möglich, dass das Auto ein Defekt hatte.

Der Beamte war zuletzt vom Dienst suspendiert, weil er unter Verdacht geraten war, mit Kollegen rechtsextremistische Inhalte ausgetauscht zu haben. Er hatte im strafrechtlichen Sinne nicht den Status eines Beschuldigten, dennoch wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.


Aus: "Toter Polizist in Hessen: Ein Verkehrsunfall wirft viele Fragen auf" Katharina Iskandar (07.05.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/polizist-in-hessen-unter-ungeklaerten-umstaenden-gestorben-16175367.html (https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/polizist-in-hessen-unter-ungeklaerten-umstaenden-gestorben-16175367.html)

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Quote
[...] Ein Sprecher des hessischen Landeskriminalamtes bestätigte am Montag gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass es ein laufendes Disziplinarverfahren gegen den 36-Jährigen gegeben habe, er sei vom Dienst suspendiert gewesen. Es habe aber keine strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Mann gegeben. Details zu dem Disziplinarverfahren wollte der Sprecher zunächst nicht nennen.

Seit Ende 2018 sind insgesamt 38 hessische Polizisten wegen möglicher rechter Umtriebe in Verdacht geraten. Die Ermittlungen gegen den Beamten des Polizeipräsidiums Osthessen waren vor etwa einem Monat bekannt geworden, nachdem das lokale Medium „Oberhessen live“ darüber berichtete hatte.

Auslöser für den hessenweiten Polizeiskandal waren Ermittlungen gegen sechs Beamte des ersten Polizeireviers in Frankfurt, die sich untereinander rechtsextreme und rassistische Nachrichten geschickt haben sollen. Sie könnten auch mit Drohbriefen gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz* zu tun haben.

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat einen Gutachter damit beauftragt zu klären, wie es zu dem Unfall am Sonntag kam. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gießen sagte der FAZ, man gehe wegen der Gesamtumstände davon aus, dass es sich um einen Suizid gehandelt habe.

msb


Aus: "Hessischer Polizeiskandal: Polizist bei Unfall gestorben – LKA ermittelte wegen rechtsextremer Chats" (07.05.2019)
Quelle: https://www.fnp.de/lokales/vogelsbergkreis/alsfeld-hessen-polizist-toedlicher-unfall-verbindung-nazi-chats-ermittelt-zr-12258369.html (https://www.fnp.de/lokales/vogelsbergkreis/alsfeld-hessen-polizist-toedlicher-unfall-verbindung-nazi-chats-ermittelt-zr-12258369.html)

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[...] Zuletzt wurde gegen insgesamt 38 Polizisten disziplinar- oder strafrechtlich ermittelt. Auslöser für die Ermittlungen waren rassistische Drohbriefe an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz gewesen. Es ist denkbar, dass die unter Verdacht geratenen Polizisten vom 1. Frankfurter Revier mit den Morddrohungen zu tun haben könnten. ...


Aus: "Verkehrsunfall bei Alsfeld: Verdächtigter Polizist stirbt bei Unfall" Hanning Voigts (06.05.19)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/verkehrsunfall-alsfeld-verdaechtiger-polizist-stirbt-unfall-12255346.html (https://www.fr.de/rhein-main/verkehrsunfall-alsfeld-verdaechtiger-polizist-stirbt-unfall-12255346.html)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on May 09, 2019, 01:13:41 PM
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[...] Dass sie eine miese Türkensau sei, hat Seda Başay-Yıldız schon oft gehört. Auch dass sie sich aus Deutschland verpissen solle, im Reich der Kamelmilch- und Urintrinker sei sie besser aufgehoben. Es sind harte Worte, aber es sind eben auch nur: Worte.

Am 2. August 2018 hat die Frankfurter Rechtsanwältin zum ersten Mal Angst, dass den Worten Taten folgen könnten.

An diesem Tag trifft um 15.41 Uhr ein Fax in ihrer Kanzlei ein. Başay-Yıldız ist gerade in Tunis, sie kämpft für einen ihrer Mandanten, der von Deutschland nach Tunesien abgeschoben werden soll.

Faxe an ihr Büro werden automatisch zu ihrer E-Mail-Adresse weitergeleitet. Weil in Tunis der Empfang schlecht ist, liest die Anwältin das Schreiben erst spätabends im Hotel. Es ist nur vier Zeilen lang.

Im Briefkopf steht: "Dieses kostenlose Fax wurde Ihnen von Uwe Böhnhardt geschickt." Böhnhardt war einer der Terroristen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Başay-Yıldız liest weiter. "Als Vergeltung", steht da, "schlachten wir deine Tochter." Es folgt der volle Name des gerade einmal zwei Jahre alten Mädchens – und die Meldeadresse der Familie.

Seda Başay-Yıldız hat immer darauf geachtet, dass ihre Privatanschrift privat bleibt. Sie steht nicht im Telefonbuch, nicht im Internet. Wie haben die Absender des Schreibens sie herausgefunden? Das Fax endet mit den Worten: "Gruß, NSU 2.0".

Noch aus Tunis meldet sich Başay-Yıldız am nächsten Morgen bei der Frankfurter Polizei. Diese beginnt mit den Ermittlungen. Und muss bald erkennen, dass sie dabei in den Spiegel schaut.

Die Absender des Drohschreibens haben zwar eine Verschlüsselungstechnik verwendet, die eine Rückverfolgung erschwert. Die Ermittler finden aber heraus, dass an jenem 2. August 2018 zwischen 14 und 14.15 Uhr im 1. Polizeirevier in der Frankfurter Einkaufsstraße Zeil über einen Polizeicomputer Daten des Einwohnermeldeamts abgefragt wurden. Ein Polizist muss dafür lediglich seinen Namen und den Abfragegrund in den Computer eingeben.

Habe man keinen Grund, denke man sich eben einen aus, sagt ein ehemaliger Beamter der Frankfurter Wache gegenüber der ZEIT. Zum Beispiel: Verfolgung einer Straftat. Das werde laufend so gemacht, meist habe es einen banalen Hintergrund, zum Beispiel dass ein Polizist ein paar Informationen über einen neuen Nachbarn einholen möchte.

Wer auch immer an diesem Tag die Einwohnermeldeamtdaten abfragt, interessiert sich nicht für seine Nachbarn. Sondern für Seda Başay-Yıldız.

Keine zwei Stunden später erhält die Anwältin das Drohschreiben.

Einen Monat später, am 11. September, durchsuchen Ermittler die Dienststelle und die Wohnung der Polizeibeamtin Miriam D., die am 2. August an jenem Computer des Frankfurter Reviers gearbeitet hat. Bei der Auswertung ihres Handys stoßen sie auf eine WhatsApp-Gruppe mit dem Namen "Itiot". Sie stellen rund 50 Bilder und Kommentare sicher. Hakenkreuze, Witze über Juden und Menschen mit Down-Syndrom. Eines der Bilder zeigt Adolf Hitler. Er sitzt vor einem rauchenden Schornstein. Am unteren Rand des Bildes steht: "Umso größer der Jude, desto wärmer die Bude."

Die Chatgruppe hat sieben Mitglieder. Fünf sind Polizisten in der 3. Dienstgruppe des 1. Reviers in Frankfurt, einer ist Polizist aus Marburg, die siebte Person ist die Lebensgefährtin eines der Beamten.

Die rechtsradikalen Nachrichten wurden verschickt und gelesen von Staatsdienern, die ihren Eid auf das Grundgesetz geschworen haben.

Genau wie der Polizist aus Hannover, der im Jahr 2014 eine WhatsApp-Nachricht an Kollegen schrieb: "Hab den weggeschlagen. Nen Afghanen. Mit Einreiseverbot. Hab dem meine Finger in die Nase gesteckt. Und gewürgt. War witzig. Und an den Fußfesseln durch die Wache geschliffen. Das war so schön. Gequikt wie ein Schwein. Das war ein Geschenk von Allah."

Genau wie die Polizisten aus Cottbus, die 2018 nicht gegen rechtsradikale Fußballfans einschritten, weil sie angeblich den Ku-Klux-Klan nicht kannten, in dessen Aufmachung die Fans auftraten.

Genau wie die Polizisten aus Duisburg, in deren Einsatzfahrzeug erst in der vorigen Woche ein Aufkleber der als rechtsextrem eingestuften Identitären Bewegung entdeckt wurde: "Wehr dich! Es ist dein Land!"

Alles bloß Einzelfälle?

Ja, alles bloß Einzelfälle, das ist die Standardantwort, wenn man mit hochrangigen Vertretern der Kriminalpolizei, der Bundespolizei oder der Innenministerien der Länder spricht. Die offiziellen Zahlen zu rechtsextremen Verfehlungen von Beamten sind, sofern es sie überhaupt gibt, so niedrig, dass sie nicht zu der Vielzahl von Meldungen passen, wonach Polizisten immer wieder mit rechtsradikalen Parolen auffällig werden, mit rassistischen Drohungen oder sogar Gewalttaten.

Berlin, 2017: Ein LKA-Beamter schickt seinem Vorgesetzten eine SMS, in der er ihn auffordert, sich von "Merkel & Co und ihren scheiß Gut-Menschen" fernzuhalten, eine weitere Nachricht schließt er mit "88", dem Nazi-Code für "Heil Hitler".

Kirtorf, 2018: Zwei Brüder, beide Polizeibeamte, fallen auf einer Kirmes in betrunkenem Zustand mit rechtsgerichteten Aussagen auf, einer soll sich selbst als rechtsradikal bezeichnet haben. In seiner Wohnung in der hessischen Kleinstadt wird später ein ganzes Zimmer voller NS-Devotionalien gefunden.

München, 2019: In einer Chatgruppe mit rund 40 Polizisten verschiedener Einheiten werden antisemitische und rassistische Bilder geteilt.

Die angeblichen Einzelfälle – sie haben Wellen geschlagen bis ins Bundeskanzleramt. Kürzlich erkundigte sich Angela Merkel erschrocken bei ihren Leuten, was denn da bitte schön los sei bei der Polizei. Der hessische Innenminister musste sich im Landtag mehrmals zu den Vorfällen in Frankfurt befragen lassen. Der Innenausschuss des Bundestages beschäftigte sich in einer Sitzung mit den "Verdachtsfällen sämtlicher extremistischer Phänomenbereiche in den Sicherheitsbehörden".

Laut einer Umfrage von infratest dimap vom Dezember 2016 haben 88 Prozent der Deutschen "sehr großes oder großes Vertrauen" in die Polizei. Sie liegt damit, weit vor dem Bundesverfassungsgericht und der Bundesregierung, an der Spitze aller abgefragten deutschen Institutionen. Doch womöglich kennen die Bürger die Polizei nicht so gut, wie sie glauben.

Ein Reporterteam der ZEIT ist mehrere Monate lang durch die Republik gereist, auf der Suche nach einer Antwort auf die Frage, was da los ist auf den Revieren.

Wie rechts ist die deutsche Polizei?

Im Sommer vergangenen Jahres, wenige Wochen bevor Seda Başay-Yıldız das erste Drohfax erhält, spaziert Yitzhak Melamed, Philosophie-Professor an der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, mit einer Kollegin am Rheinufer in Bonn entlang. In vier Stunden soll er an der Universität einen Vortrag halten. Die beiden begegnen einem jungen Mann. Als er Melameds schwarze Kippa sieht, versucht er, sie ihm vom Kopf zu schlagen. Immer wieder schreit er: "Keine Juden in Deutschland!" Es dauert nicht lange, bis die ersten Polizisten am Tatort eintreffen.

Was dann geschieht, lässt sich aus den Ermittlungsakten rekonstruieren. Der Schläger versucht zu fliehen, Yitzhak Melamed folgt ihm intuitiv. Und die Beamten? Sie folgen Melamed, überwältigen den jüdischen Professor, fixieren ihn am Boden und legen ihm Handschellen an. Einer der Polizisten schlägt ihm mehrmals ins Gesicht. Melameds Brille bricht entzwei, das Armband seiner Uhr reißt. Fotos werden später mehrere Hämatome in Melameds rechter Gesichtshälfte zeigen.

Zwei Tage später veröffentlicht Yitzhak Melamed einen langen, wütenden Beitrag bei Facebook, in dem er der Polizei Rassismus vorwirft. Er prangert nicht nur die Brutalität der Polizisten an, er beschreibt auch die aggressive Stimmung auf dem Bonner Revier: Wie niemand Erste Hilfe leistete, obwohl sein Gesicht blutete. Wie man versucht habe, ihm einzureden, dass er zuerst ausfällig geworden sei. Melamed schreibt: "Dann insinuierten sie, dass sie, wenn ich die Presse informiere, mich beschuldigen würden, ich hätte Widerstand geleistet."

Und genau das passiert. Die Bonner Polizeibeamten verzerren den Tathergang, um ihre Kollegen zu entlasten. Erst versuchen sie die Schuld an Melameds Verletzungen auf den jungen Mann abzuwälzen, der, wie man inzwischen weiß, wegen Körperverletzung und schweren Raubs mehrfach vorbestraft ist und an jenem Tag unter Drogeneinfluss stand. Als dann mehrere Augenzeugen, unter anderem Melameds Kollegin, widersprechen, ändern sie ihre Geschichte und behaupten, der prügelnde Polizist habe sich gegen den aufsässigen Melamed verteidigt. Melamed bestreitet das im Gespräch mit der ZEIT, er habe sich nicht gewehrt.

Kurz nach der Tat melden sich die Bonner Polizeipräsidentin Ursula Brohl-Sowa, der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul und Emily Haber, die deutsche Botschafterin in Washington, bei Yitzhak Melamed. Alle drei bitten im Namen ihrer Behörde oder der Bundesrepublik Deutschland um Entschuldigung für das Geschehene. Alle drei versprechen eine schonungslose Aufklärung.

Anfang März 2019 stellt die Staatsanwaltschaft Bonn das Verfahren gegen den Polizisten ein. Der Beamte wurde von einer Augenzeugin entlastet. Diese ist nicht nur selbst Polizistin, sie ist auch die Lebensgefährtin des Beschuldigten und war ebenfalls am Tatort.

Der Fall Melamed ist ein Paradebeispiel dafür, wie Beamte sich gegenseitig schützen und vor der Justiz entlasten. Er zeigt auch, wie wenig Bereitschaft es in der Polizei gibt, politische Fehltritte aufzuarbeiten.

Eutin, 2016: Polizeianwärter diffamieren Kollegen mit Migrationshintergrund als "Kümmeltürken" und "Kanaken". Verfahren eingestellt.

Neubrandenburg, 2018: Ein Vollzugsbeamter posiert vor einem Hitler-Bild. Verfahren eingestellt.

Schlüchtern, 2019: Am Holocaust-Gedenktag hängen Beamte die deutsche und die hessische Flagge vor dem Polizeirevier verkehrt herum auf. Verfahren eingestellt.

In einem Kongressbau am Berliner Alexanderplatz treffen sich im Februar 2019 knapp 2000 Polizisten, Politiker, Wirtschaftsvertreter und Wissenschaftler zum Europäischen Polizeikongress. Der Waffenhersteller Heckler & Koch präsentiert Maschinenpistolen und lässt Fruchtgummi in Pistolenform verteilen, Volkswagen hat einen Streifenwagen in der Halle geparkt.

Die Teilnehmer des Kongresses hätten einiges zu besprechen, allein in den vorangegangenen vier Wochen sind ein Dutzend neuer Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Umtriebe in der Polizei bekannt geworden. Im Zusammenhang mit den Drohungen gegen die Rechtsanwältin Başay-Yıldız ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen die sieben Mitglieder der Chatgruppe. Ihnen wird Volksverhetzung, Bedrohung und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen. Einer ist inzwischen freiwillig aus dem Dienst ausgeschieden, den anderen wurde die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt – Gehalt beziehen sie weiter.

In den Workshops und Vorträgen des Kongresses aber geht es vor allem um Clan-Kriminalität, Cybercrime und internationale Polizeimissionen. Rechtsextremismus in der Polizei ist kein Thema.

Dann sitzt der Berliner Innensenator Andreas Geisel, der oberste Vorgesetzte aller Berliner Polizisten, auf der Bühne. Auch er sagt nichts zum Rechtsradikalismus, aber er spricht über das Gefühlsleben seiner Beamten – und damit irgendwie doch über das Thema. Geisel erzählt, unter den Berliner Polizeianwärtern hätten inzwischen 38 Prozent einen Migrationshintergrund, so viele wie in keinem anderen Bundesland, was Geisel ausdrücklich begrüßt. Aber er sagt auch, Berliner Polizisten, die in den Achtzigerjahren in den Staatsdienst eingetreten seien, hätten oft den Eindruck: Das ist nicht mehr meine Polizei.

In Wirklichkeit ist die Polizei der Bundesrepublik nach wie vor überwiegend weiß, männlich, deutschstämmig und politisch konservativ. Autoritätsgläubige und ordnungsliebende Menschen findet man unter Polizisten häufiger als Freigeister. Der Bochumer Strafrechtsprofessor Tobias Singelnstein sagt: "Es gibt in der Polizei eine größere Affinität zu rechten Positionen als im Durchschnitt der Bevölkerung."

Singelnstein leitet eine der größten empirischen Untersuchungen zu Polizei und Gewalt, die es in Deutschland je gegeben hat, er spricht mit vielen Beamten, mit Revierleitern ebenso wie mit Streifenpolizisten. "Die AfD und der gesellschaftliche Rechtsruck gehen an der Polizei nicht spurlos vorüber, sie haben sie nach rechts verschoben", sagt Singelnstein. "Wie in der Gesellschaft insgesamt sind inzwischen auch in der Polizei Sachen sagbar, die bislang nicht sagbar waren."

Singelnstein ist mittlerweile überzeugt, dass es unter Polizisten häufig eine verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit gebe. Es genüge ein Blick auf die Diskussion um Clankriminalität. Schon in der öffentlichen Wahrnehmung, auch in der Medienberichterstattung, werde mit dem Begriff "Clan" ein Bild von kriminellen Arabern transportiert. Für Polizisten sei dieses Zerrbild noch viel naheliegender. Sie haben es in ihrem Beruf ja vor allem dann mit Ausländern zu tun, wenn diese gegen Gesetze verstoßen. In den Köpfen mancher Polizisten werden Migranten auf diese Weise von Mitbürgern zu Verdächtigen.

"Viele Polizeibeamte sehen in ihrem Alltag vor allem die negativen Seiten der Gesellschaft", sagt auch Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA). "Das prägt natürlich, und das muss man immer wieder reflektieren." Münch steht an einem Aprilmittwoch in seinem Büro in einem Hochhaus in Berlin-Treptow, der Blick geht über die Spree. "Bei 260.000 Beschäftigten ist nicht auszuschließen, dass sich unter ihnen auch schwarze Schafe befinden", sagt Münch. Das sei trotzdem nicht zu akzeptieren. Dann erzählt Münch, wie er neulich auf einer Betriebsversammlung von Polizisten angesprochen wurde, die sich wünschten, dass sich das BKA deutlich von fremdenfeindlichen Aussagen distanziere. Wie seine Mitarbeiter regelrecht einforderten, dass ihr Chef da draußen klarstelle, dass nicht alle Polizisten so seien.

 Tatsächlich denkt zweifellos nur eine kleine Minderheit der deutschen Polizisten rechtsradikal. Tatsächlich ist es nur eine kleine Minderheit, die Ausländer grundsätzlich für kriminell hält. Tatsächlich zeigen sich viele Polizisten gegenüber der ZEIT entsetzt über die Vorfälle in den eigenen Reihen.

Aber es steht eben auch zweifellos fest: Es gibt diese Rechten. Und es gibt einen Raum, in dem sie sich bewegen können.

Das BKA hat seine eigenen Erfahrungen damit gemacht, was passieren kann, wenn Polizisten vom Feinstaub rassistischer Vorurteile betäubt werden. Als die Neonazi-Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 2000 ihre Mordserie begannen, glaubten die Ermittler des BKA an alle möglichen und unmöglichen Hintergründe, an Streitereien im türkischen Milieu, an die kurdische PKK, an die libanesische Hisbollah. Die vom bayerischen LKA eingesetzte sogenannte Besondere Aufbauorganisation hieß "Bosporus", die Anschläge wurden erst von den Medien und bald auch behördenintern "Döner-Morde" genannt.

Nur wenige Monate vor dem Auffliegen der rechten Terrorzelle ließen sich Ermittler zu den unaufgeklärten Mordfällen mit den Worten zitieren, hinter den Taten stehe eine "mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern". Nur deutsche Rechtsextremisten kamen als Täter für die Polizei nie infrage – bis zur tödlichen Selbstenttarnung von Böhnhardt und Mundlos nach einem Überfall in Eisenach.

Die Tochter des ersten NSU-Mordopfers Enver Şimşek, Semiya Şimşek, die später im Prozess gegen Beate Zschäpe als Nebenklägerin auftrat und dort von der nun vom "NSU 2.0" bedrohten Anwältin Seda Başay-Yıldız vertreten wurde, erinnerte sich später an die Verdächtigungen gegen ihren Vater: "Auf einmal war er der Fremdgeher, auf einmal hat er Drogen nach Deutschland geschmuggelt. Auf einmal hatte er mit der Mafia zu tun. So haben wir jahrelang mit diesen Vorwürfen gelebt."

Bei der offiziellen Gedenkveranstaltung zu Ehren der Opfer des NSU entschuldigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei den Familien für die rassistische Vorverurteilung: "Einige Angehörige standen jahrelang selbst zu Unrecht unter Verdacht. Das ist besonders beklemmend. Dafür bitte ich Sie um Verzeihung." Sie gab damals das Versprechen ab, dass vom Staat alles Mögliche getan würde, "damit sich so etwas nie wiederholen kann".

Und nun das. Eine mögliche neue rechtsextreme Zelle, die aus Frankfurter Polizisten besteht. Und die Familie der Anwältin eines NSU-Opfers mit dem Tode bedroht.

Hamburg, 2014: Zwei Streifenpolizisten posten in einem Chat ihrer Dienstgruppe Bilder eines Weihnachtsbaums, der mit Hakenkreuz-Christbaumkugeln geschmückt ist.

Königsbrunn, 2014: Zwei Polizeianwärter aus einer Kleinstadt südlich von Augsburg schicken rassistische Bilder via WhatsApp an ihre Klasse. Von den Empfängern gibt es keine Beschwerde, erst ein Ausbilder greift ein.

Leipzig, 2015: Ein Bereitschaftspolizist lobt in einem Chat mit einem stadtbekannten Neonazi dessen Verschwörungstheorien als "weise Worte" und spricht von Linken als "marodierenden Gutmenschen".

Wie viele politisch motivierte Straftaten von Polizisten in Deutschland begangen werden, ist nicht zu ermitteln. Zwar veröffentlicht das Bundesinnenministerium genau zu dieser Form der Kriminalität eine jährliche Statistik, in der man lesen kann, dass es 2017 in Deutschland rund 20.000 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund gegeben hat. Von Propagandadelikten und volksverhetzenden Hasspostings über Körperverletzung bis zu Mord. Was aber darin nicht erfasst ist: Wer die Taten begangen hat und welche Berufe diese Menschen ausüben. Ob sie beispielsweise Polizisten waren.

 ZEIT ONLINE hat die Innenministerien der 16 Bundesländer sowie die Führungen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt gefragt, wie viele rechtsgerichtete Vorfälle es seit dem Auffliegen des NSU in ihren Reihen gegeben hat. Die Antworten zeugen von Ahnungslosigkeit. Nirgends gibt es eine belastbare Statistik.

Berlin schreibt in umständlichem Bürokratendeutsch, das Merkmal Beruf werde gar nicht erfasst, wenn eine Anzeige aufgenommen werde. Es existiere "kein Automatismus", der sicherstelle, dass politisch motivierte Straftaten von Polizeibeamten "der für die Prüfung von Disziplinarmaßnahmen zuständigen Dienststelle zur Kenntnis" gegeben würden. Kein Automatismus – das soll wohl heißen: Die Ermittler entscheiden selbst, ob und wem sie einen Verdacht weitergeben. Und was sie lieber unter Verschluss halten.

Auch in Sachsen und Nordrhein-Westfalen gibt es keine Erhebungen zum Rechtsextremismus in der Polizei, Hessen und Thüringen antworten gar nicht erst, andere Bundesländer listen Einzelfälle auf.

Zählt man diese Fälle zusammen, die elf der 16 Bundesländer liefern, gab es dort in den vergangenen neun Jahren 42 Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen Verdachts auf Rechtsextremismus.

42 Fälle in neun Jahren – angesichts dieser Angabe könnte man meinen, Rechtsextremismus komme in der deutschen Polizei praktisch nicht vor.

Vor knapp zwei Monaten allerdings nannte der hessische Innenminister in einer Sitzung im Landtag auf mehrmaliges Nachfragen hin eine Zahl, die eine andere Geschichte erzählt. In Hessen hatte man nämlich nach den Drohungen gegen Seda Başay-Yıldız etwas genauer hingesehen. Das Ergebnis: 38 Disziplinarverfahren gegen mutmaßlich rechtsradikale Beamte in nur vier Monaten.

Offensichtlich klafft zwischen der Außendarstellung der Behörden und der Wirklichkeit eine Lücke.

Hans Soltau erlebt das jeden Tag. Weil der Polizeibeamte frei reden möchte, kann hier weder sein richtiger Name noch die Großstadt genannt werden, in der er seit Jahrzehnten arbeitet.

Unweit vom Hauptbahnhof nimmt er an einem Restauranttisch Platz. Eine massive Säule im Speisesaal dient als Sichtschutz nach draußen. Soltau erzählt von Kollegen, die nachts so lange durch das Rotlichtviertel fahren, bis sie einen ausländisch aussehenden Menschen finden, der angetrunken ist. Der sich von ihnen provozieren lässt und zurückpöbelt. Dieses "Opfer" würde dann auf der Wache den Kollegen wie eine Trophäe präsentiert. Ein Flüchtling, ein Araber, ein Nichtweißer weniger auf der Straße. Wenigstens für eine Nacht.

Jeden Morgen um neun Uhr treffen sich auf Soltaus Wache die Kollegen zu einem Lagebericht über die Straftaten vom Vortag. Normalerweise gebe es in seinem Abschnitt etwa 17 bis 20 Ladendiebstähle pro Tag. Die meisten würden von Deutschen begangen, etwa von drogenabhängigen Obdachlosen. Als besonders bemerkenswert vorgestellt werde aber fast immer nur der eine Fall, in dem der Täter nicht deutscher Herkunft sei oder am besten – ein Asylbewerber. "Erfolg", sagt Soltau, "wird bei uns daran gemessen, wie viele Migranten möglichst hart bestraft werden können."

Hans Soltau ist froh, bald in Rente zu gehen.

Die Anwältin Seda Başay-Yıldız erhält nach dem 2. August 2018 weitere Drohschreiben. Das zweite erreicht sie vier Tage vor Weihnachten, die Absender haben anscheinend genau verfolgt, dass es Durchsuchungen auf der Wache an der Frankfurter Zeil gegeben hat. Ihr sei "offensichtlich nicht bewusst, was Du unseren Polizeikollegen angetan hast", heißt es in dem Schreiben. Diesmal nennen die Absender nicht nur den Namen von Başay-Yıldız’ Tochter, sondern auch den ihres Vaters und ihrer Mutter. Der Text endet mit: "Heil Hitler, Du Türken-Sau!"

Die Polizei wird später davon ausgehen, dass die Daten aus derselben Meldeabfrage im Polizeicomputer wie jene aus dem August 2018 stammen. Wieder wird das Schreiben über einen Faxdienst verschickt, wieder ist eine Rückverfolgung nicht möglich.

Die Hauptbeschuldigte Miriam D. bestreitet, die Daten abgefragt zu haben. Die anderen Beamten schweigen zu den Vorwürfen. Wie die ZEIT aus Ermittlerkreisen erfuhr, geht man dort zwar davon aus, dass die Schreiben von Polizisten, vermutlich direkt von der Frankfurter Dienststelle, verschickt wurden, der zweifelsfreie Nachweis aber werde ohne Zeugenaussagen kaum zu führen sein. "Die Täter haben gute Chancen, nicht erwischt zu werden", heißt es. Die Strafverfolger sind zunehmend frustriert.

Seda Başay-Yıldız hat in den vergangenen Monaten oft zu rekapitulieren versucht, wie sie ins Visier der Rechtsradikalen geraten konnte. Lag es daran, dass sie während der NSU-Affäre die Ermittler kritisiert hatte? Oder daran, dass sie einmal in einem Interview gefragt hatte, was man denn noch alles tun müsse, um in Deutschland als Deutsche betrachtet zu werden und nicht als Türkin? Oder daran, dass sie mehrere Islamisten verteidigt hat?

Mitte Januar folgt das dritte Fax, zwei Tage später, am 16. Januar, das vierte. Die Verfasser drohen Başay-Yıldız, sie werde ihren tunesischen Mandanten "nie wieder" sehen. Und als wollten sie beweisen, wie viel sie über Başay-Yıldız und ihre Familie wissen, nennen die Absender diesmal auch die Geburtsdaten ihrer Eltern. Am "Tag X" sei sie fällig. Gezeichnet: "SEK Frankfurt, der Einsatzleiter".

Wenn ein, sagen wir, rechtsradikaler Tischler oder Ingenieur, straffrei davonkommt, weil ihm die Justiz kein Vergehen nachweisen kann, hat er nichts weiter zu befürchten. Sein Arbeitgeber kann ihm nichts anhaben. Bei rechtsradikalen Polizisten ist das anders. Wie alle Beamten können sie aus dem Staatsdienst entlassen werden, wenn sie sich offen gegen diesen Staat stellen.

So wie die beiden Polizisten, von denen Dieter Romann im Bundestag berichtet.

Romann ist der Präsident der Bundespolizei. Im Februar 2019 muss er – neben anderen hochrangigen Beamten – im Innenausschuss des Deutschen Bundestags Rede und Antwort stehen. In dieser nicht öffentlichen Sitzung erzählt Romann von einer Begebenheit Ende August 2018.

Damals sitzen im oberbayerischen Rosenheim mehrere Männer auf der Terrasse einer Gaststätte. Sie trinken und reden, und was sie da reden, klingt nicht sehr freundlich. Fremdenfeindliche Äußerungen seien gefallen, sagt Romann, einer der Männer soll den Arm zum Hitlergruß gehoben haben. Ein anderer Gast ruft die Polizei. Als die Beamten eintreffen und die Personalien aufnehmen, stellen sie fest: Sie haben es mit Kollegen zu tun, zwei Beamten der Bundespolizei, 44 und 55 Jahre alt, abgeordnet nach Rosenheim für Grenzkontrollen. "Drei Stunden später wurde einem Beamten die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt", sagt Dieter Romann im Innenausschuss. Vier Tage darauf sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, inzwischen sei der Beamte vorläufig des Dienstes enthoben, "unter Einbehalt eines Großteils seiner Bezüge". Romann will deutlich machen: Wir tun etwas!

Wenn es nur immer so einfach wäre. In der Realität passiert es sehr selten, dass rechtsradikale Polizisten tatsächlich aus dem Staatsdienst entfernt werden – und wenn doch, dann meist am Ende eines langwierigen und komplizierten Prozesses.

Das zeigt der Fall des Berliner Polizeikommissars Andreas T., der 2007 im Zuge von Ermittlungen in der Neonazi-Szene aufgefallen war. T. soll an der Erstellung von Rechtsrock-CDs mit volksverhetzenden Texten beteiligt gewesen sein. Bei einer Hausdurchsuchung fanden Polizisten Fotos, auf denen ihr Kollege den Hitlergruß zeigte. Der Kommissar hatte sich seine rechtsextremen Überzeugungen sogar in die Haut stechen lassen: Wolfsangel, Odal- und Sigrune, das Logo der Neonazi-Band Skrewdriver. Sein Körper war ein wandelndes rechtsextremes Werbebanner.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen Andreas T. wegen Volksverhetzung. Vier Jahre zog sich das Verfahren hin, am Ende reichten die Beweise nicht für eine Verurteilung. Erst danach erhob das Land Berlin eine Disziplinarklage gegen den Beamten, um ihn aus dem Polizeidienst zu entfernen. Doch sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht lehnten T.s Entlassung ab. Rechtsradikale Tätowierungen zu tragen sei noch kein verfassungsfeindliches Verhalten, so die Begründung.

Erst das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verwarf dieses Urteil. Es stellte 2017 in einer Grundsatzentscheidung klar: Ein Beamter, der sich mit einer verfassungsfeindlichen Einstellung "derart identifiziert, dass er sie sich in die Haut eintätowieren lässt, ist nicht tragbar". T. musste den Polizeidienst verlassen. Zehn Jahre, nachdem er erstmals auffällig geworden war. Zehn Jahre, in denen er zwar vom Dienst suspendiert war, aber weiterhin sein volles Beamtengehalt erhalten hatte.

Pirna, 2015: Ein Bundespolizist weigert sich, einen Strafzettel zu bezahlen. Sein Personalausweis sei gegenstandslos, er sei nicht deutscher Staatsangehöriger, sondern Deutscher mit Staatsangehörigkeit im "Königreich Sachsen".

Trier, 2018: Das Verwaltungsgericht entfernt einen Polizisten aus dem Dienst, der einer Kollegin über WhatsApp ein E-Book mit dem Titel Die BRD GmbH empfohlen und den Polizeipräsidenten als "Bandenführer" bezeichnet hatte.

Göttingen, 2018: Auch hier wird eine Beamtin aus dem Dienst entfernt. Sie hatte beim Einwohnermeldeamt für sich und ihre Tochter "Staatsangehörigkeitsausweise" beantragt. Als Geburtsland nannte sie: das "Königreich Preußen".

Die Argumentation dieser Beamten war die der sogenannten Reichsbürger, einer rechten Gruppierung, die den deutschen Staat ablehnt. Und mit ihm seine Institutionen: die Ämter, die Regierung – und die Polizei. Wie kann ein Polizist "Reichsbürger" sein? Wie kann er den Staat nicht anerkennen, für den er arbeitet? Die "Reichsbürger" werden seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet. Allein in Bayern wurden seither 18 Disziplinarverfahren gegen Beamte eröffnet, die als "Reichsbürger" gelten.

Strafverfahren haben schlimmstenfalls eine Gefängnisstrafe zur Folge, Disziplinarklagen die Entfernung aus dem Staatsdienst. Das Problem in der Praxis ist in beiden Fällen das gleiche: Vorgesetzte müssen gegen ihre eigenen Mitarbeiter aussagen, Kollegen gegen Kollegen. Loyalität und Sympathie behindern die Aufarbeitung. Einige Bundesländer haben inzwischen externe Beschwerdestellen eingerichtet, doch letztlich bleibt es dabei: Polizisten ermitteln gegen Polizisten – oder eben nicht.

Am Ende werden die auffällig gewordenen Beamten oftmals einfach nur in eine andere Dienststelle versetzt. Aus den Augen, aus dem Sinn.

Rafael Behr ist Professor an der Akademie der Polizei in Hamburg, seit Jahrzehnten erforscht er das Innenleben der Polizei. Behr neigt nicht zu Alarmismus, er glaubt nicht, dass die Bundesrepublik dabei ist, sich in einen rechten Polizeistaat zu verwandeln. Was er aber feststellt, ist, dass sich an vielen Stellen innerhalb der Polizei "rechtsorientierte subkulturelle Milieus" gebildet hätten. Parallelgesellschaften.

Behr hat beobachtet, dass diese Männer – es sind deutlich mehr Männer als Frauen – nicht als Rechtsextremisten in die Polizei aufgenommen werden, sondern sich innerhalb des Polizeidienstes radikalisieren. Einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leiste die AfD, die in Polizeikreisen viele Unterstützer findet.

Der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag gehören derzeit vier aktive und ein ehemaliger Polizist an, mehr als jeder anderen Fraktion. Auch bei den drei im Herbst anstehenden Landtagswahlen im Osten bewerben sich Polizisten für die AfD um Mandate: fünf in Thüringen, zwei in Sachsen, einer in Brandenburg.

Die AfD ist eine legale Partei, auch Polizisten dürfen ihr beitreten und sich in ihrem Namen für politische Ämter bewerben. Zweifel an den rechtsstaatlichen Überzeugungen einzelner Kandidaten drängen sich dennoch auf.

In Thüringen steht der Polizeikommissar Torsten Czuppon aus Sömmerda auf der AfD-Liste für die Landtagswahl. Auf seiner Facebook-Seite zeigt er Fanartikel des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte. Der lässt Drogensüchtige, Dealer und Kriminelle ohne Gerichtsverfahren exekutieren.

In Brandenburg kandidiert der Bundespolizist Wilko Möller für die AfD. Er hatte auf Facebook ein Bild von sich selbst als jungem Mann gepostet, er trägt Tarnjacke und Waffe, auf dem Bild steht: "Klagt nicht, kämpft". Ein Spruch, der mit den Fallschirmjägern der Wehrmacht in Verbindung gebracht wird.

In Sachsen möchte der Polizist Sebastian Wippel erneut für die AfD in den Landtag. Er hatte im August 2016 für Aufregung gesorgt, als er nach zwei Terroranschlägen in Süddeutschland bekundete, es sei bedauerlich, dass keine politisch Verantwortlichen unter den Opfern seien.

Geht es um rechtes Denken in der Polizei, steht kein Bundesland so sehr im Fokus wie Sachsen. Hier präsentierten Beamte öffentlich den "Survivor R", einen gepanzerten Truppentransporter des Spezialeinsatzkommandos (SEK), der auf den Sitzen Stickereien trug, die an NS-Symbolik erinnerten.

Hier trug ein SEK-Beamter auf seiner Uniform bei einer Demonstration von Linken ein Abzeichen mit einem von Odins Raben, einem von Neonazis gern verwendeten Zeichen aus der germanischen Mythologie.

Hier verpassten im vergangenen Herbst zwei Beamte einem SEK-Kollegen für einen Einsatz in Berlin den Alias-Namen "Uwe Böhnhardt". Der Polizist sollte – ausgerechnet – den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan beschützen.

Petric Kleine sitzt im März 2019 in seinem Büro in einem Funktionsbau am Dresdner Stadtrand. "Der Blick auf die Polizei in Sachsen ist berechtigt", sagt Kleine, "es gab diese Vorkommnisse." Seit 2017 ist er Präsident des Landeskriminalamts Sachsen. Von Beginn an stand er mit seiner Behörde unter Druck.

Am Tag nach Bekanntwerden des Böhnhardt-Skandals lässt Kleine die rund 70 Mitglieder des SEK antreten. Die beiden verantwortlichen Beamten wirft er aus der Eliteeinheit hinaus. Er droht gar mit der Auflösung des gesamten SEK. Außerdem lässt er die Diensträume des Kommandos durchsuchen und die Stickereien von den Kopfstützen des "Survivor" entfernen. Er scheucht Beamte über das LKA-Gelände, um nach verdächtigen Aufklebern auf den Autos von Mitarbeitern zu suchen. Er ordnet an, dass vor Einsätzen die Uniformen der SEK-Beamten auf unerlaubte Abzeichen kontrolliert werden.

Jetzt, in seinem Büro, atmet Kleine tief durch. Vor allem der "Fall Böhnhardt" beschäftigt ihn noch immer: "Das war an Blödheit nicht zu überbieten."

Blödheit. Es ist ein merkwürdiges Wort, das der LKA-Präsident da verwendet. Ist es wirklich nur Blödheit, wenn es zwei Polizeibeamte des SEK witzig finden, einem Kollegen den Alias-Namen eines rechtsterroristischen Mörders zu geben? "Ich unterstelle denen keine rechte Einstellung", sagt Kleine. Die Beamten seien schon lange Teil des SEK gewesen, sie hätten sich stets tadellos verhalten.

Kleine sagt, er brauche ein funktionierendes SEK. Bei Geiselnahmen und Terroranschlägen gehört es zur Aufgabe der Beamten, Leben zu retten.

Polizisten müssen sich im Ernstfall bedingungslos aufeinander verlassen können. Diesen Korpsgeist, der oft verhindert, dass Dinge nach außen dringen, möchte Kleine nutzen. Er wünsche sich für das LKA, dass die Kollegen aufeinander achten, rechtsradikale Tendenzen früh erkennen und ansprechen. Der Korpsgeist, der Teil des Problems ist, er soll auch Teil der Lösung werden.

Wer Missstände beseitigen will, muss sie erst einmal sehen. Der sächsische LKA-Präsident Petric Kleine sagt, er sehe sie. Auch der Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagt das, der BKA-Präsident Holger Münch ebenfalls. Aber hatte man nicht schon nach dem NSU-Desaster gehofft, dass das Problem erkannt wird?

Zumindest innerhalb der Polizeiausbildung, da sind sich alle Fachleute einig, sei es gelungen, das Gespür für demokratische Werte zu schärfen. Wer dort – noch vor der Verbeamtung – mit rechten Äußerungen auffällt, wird sofort rausgeworfen.

Ungleich schwerer scheint es zu sein, jene Polizisten zu erreichen und zu kontrollieren, die Tag für Tag mit den Abgründen der Gesellschaft konfrontiert sind. Die Basis des Polizeiapparats. Hier kann der Befund nur lauten, dass ein tief greifender Wandel in der Behörde bisher nicht stattgefunden hat. Obwohl er dringend nötig wäre. Für Armin Schuster, Polizist und Bundestagsabgeordneter der CDU, ist dies eine Frage der "gesellschaftlichen Hygiene". Schuster sagt: "Jeder Polizist ist Botschafter für das Demokratieverständnis in unserem Land".

Wie kann es sein, dass rechte Umtriebe unter Polizisten nicht systematisch erfasst werden?

Wie soll sich etwas ändern, wenn es keine Regeln dafür gibt, wie mit solchen Vorfällen umzugehen ist?

Wie sollen die Bürger, die mit ihrem Steuergeld das Gehalt jedes Polizeibeamten finanzieren, Vertrauen haben in eine Behörde, in der es Menschen gibt, die nur einen Teil der Bevölkerung beschützen wollen?

Zumindest in Hessen hatte der Polizeiskandal um die Drohungen gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız Konsequenzen. Auf den Polizeicomputern ist ein Zufallsgenerator installiert worden, der bei Abfragen von Einwohnermeldedaten detaillierte Gründe für die Nachforschung verlangt. Eine unabhängige Ombudsstelle soll künftig Beschwerden über polizeiliches Fehlverhalten entgegennehmen.

Es ist ein Anfang. In einem von 16 Bundesländern.

Seda Başay-Yıldız hat in einem Aktenordner mit der Aufschrift "privat" all ihre Briefe abgelegt, auch die Drohbriefe. Die Aufschrift trifft es nicht wirklich, die Drohungen sind nicht "privat", sondern hochpolitisch, sie richten sich an Başay-Yıldız, aber sie treffen die freie Gesellschaft als Ganzes.

Bis zu dieser Affäre hatte die Anwältin noch nie Anzeige erstattet, egal, wie unflätig die Menschen ihr gegenüber waren. Aber diesmal war eine Grenze überschritten. Neulich meldete sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei ihr und bat um ein Treffen. Er wollte ihr Mut zusprechen.

Mittlerweile hat das hessische Landeskriminalamt 60 Beamte beauftragt, ihren Fall und weitere rechtsextreme Umtriebe in der hessischen Polizei zu untersuchen. Solche Sonderkommissionen werden sonst vor allem bei Terroranschlägen, Amokläufen oder Mordserien zusammengestellt. Diesmal kämpfen die Beamten gegen einen Feind im Inneren.


Aus: "Rechtsextremismus: Wie rechts ist die Polizei?"
Mohamed Amjahid, Kai Biermann, Christian Fuchs, Astrid Geisler, Luisa Hommerich, Anne Kunze, Henrik Merker, Yassin Musharbash, Daniel Müller, Karsten Polke-Majewski, Holger Stark, Frida Thurm, Sascha Venohr und Fritz Zimmermann (8. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/20/rechtsextremismus-polizei-rassismus-diskriminierung-beamte-hitlergruss/komplettansicht (https://www.zeit.de/2019/20/rechtsextremismus-polizei-rassismus-diskriminierung-beamte-hitlergruss/komplettansicht)

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nimue14 #1.44

"Die Polizei nun pauschal durch Rechtsextremismus-Anwürfe zu diskreditieren halte ich nicht nur für unverschämt gegenüber allen Polizisten"

Manchmal hilft es, den ganzen Artikel zu lesen.

S.3: 'Tatsächlich denkt zweifellos nur eine kleine Minderheit der deutschen Polizisten rechtsradikal. Tatsächlich ist es nur eine kleine Minderheit, die Ausländer grundsätzlich für kriminell hält. Tatsächlich zeigen sich viele Polizisten gegenüber der ZEIT entsetzt über die Vorfälle in den eigenen Reihen. '

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass man nicht die ganze Polizei meint, aber genau so wenig die rechten Auswüchse zu tolerieren gedenkt. Wer sich daran stört, muss, glaube ich, über sich selbst nachdenken.


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MU-MAX #1.23

Die Polizei ist deutlich rechter als die Gesellschaft und alle wissen es oder wollen es nicht wissen. In Sachsen haben diverse Beamte im Vertrauen bekannt gegeben, dass etwa 1/3 der Polizei rechtsradikal sind. Das Problem ist aber nicht zuerst deren rechtsradikale EInstellung, sondern deren rechtsradikale (Straf)Taten und die Verhinderung der Verfolgung dieser Taten durch die eigenen Kolleginnen und Kollegen. Dabei sticht die Polizei nämlich aus der Gesellschaft massiv heraus:
Kaum eine Anzeige gegen Polizisten führt zu Ermittlungsverfahren und von denen werden wiederum fast alle eingestellt. Verurteilungen sind die absolute Ausnahme (und dann ist das Urteil in der Regel milder als bei "normalen" Menschen). Und wenn dass dann auch noch bei staatsfeindlichen Umtrieben geschieht, dann ist das nicht in irgendeiner Weise relativierbar oder entschuldbar, sondern ein ernstes Problem dieses Staates.


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Klaus Lachshammer #1.31

Da Polizisten ebenso den Querschnitt der Bevölkerung bilden

Es ist schlicht nicht wahr, dass Polizisten den Querschnitt der Bevölkerung bilden. Die Polizei ist und war schon immer im Schnitt deutlich rechter als die durchschnittliche Bevölkerung, was auch vollkommen logisch ist, zieht der Job doch ein bestimmtes Klientel an, das Freude an Law and Order hat.

Nennen Sie mir doch mal ein paar Fälle von linksradikalen Polizisten. ... Wo sind diese Fälle?


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ceasar56 #1.43

Jede pauschale Anklage gegen eine Gruppe ist immer diskriminierend für das Individuum und insofern falsch. Unsere Polizei ist deshalb nicht Rechts oder Rechtsradikal. Aber es ist schon nachdenkenswert welche Menschen sich überhaupt für den Ordnungsberuf für geeignet halten - Law and Order Mentalität - und welche Erfahrungen diese Menschen dann machen. Sie sehen nur die Ausländer, die auffällig werden, die agressiv sind, die ihren Gaststatus missbrauchen. Die friedlichen, fleißigen, ihr Schicksal annehmenden sehen sie nicht. Es ist schwer dann differenziert zu bleiben, zumal dann, wenn ihr Dienstherr nichts gegen diese Tunnelwahrnehmung unternimmt.  ...


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on May 09, 2019, 02:43:27 PM
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[...] Klaus Ottomeyer, Sozialpsychologe und Psychotherapeut, war bis 2013 ordentlicher Professor an der Universität Klagenfurt.

Heinz-Christian Strache will also den Kampf gegen den "Bevölkerungsaustausch" weiterführen. Es handle sich schließlich um einen "realen Begriff", so der Vizekanzler. Darf man sich nun langsam an den Begriff gewöhnen, nachdem der Massenmord in Christchurch schon bald zwei Monate vorbei ist? Das Programm gegen den Austausch und für die Reinhaltung des eigenen Volkes ist nicht praktikabel und muss zu Ende gedacht in Gewalt enden: in Attentaten, am Stacheldraht von Zäunen, in der Deportation, in kontrollierter Ghettobildung oder in Heiratsverboten. Aber warum ist dieses Programm für die rechten Bewegungen so unverzichtbar und für viele Anhänger und Sympathisanten bis in die politische Mitte hinein so attraktiv? Den Demagogen gelingt es offenbar, sehr tiefsitzende Ängste der Menschen vor dem Ausgetauschtwerden anzusprechen, sie zu bündeln und die damit verbundene Wutreaktion auf Sündenböcke in Gestalt von Einwanderern und Flüchtlingen umzulenken. Es gibt hier mehrere Angstquellen.

Es liegt auf der Hand, dass der Kapitalismus, besonders in seiner neoliberalen Ausprägung, bei allen arbeitenden Menschen und Bewerbern eine große Angst vor dem Ausgetauschwerden produziert. Es ist interessant, dass Renaud Camus, der französische Philosoph, der mit seinem Buch über den "Großen Austausch" den Begriff erfunden hat, den Einfluss des globalisierten Marktes durchaus erwähnt, um dann aber doch der Verschwörungstheorie Tür und Tor zu öffnen. Das wichtigste Subjekt, welches Menschen austauscht, ist das deregulierte Kapital, welches man schwerlich aus dem Land jagen kann. Vor allem dann, wenn es keine starken Arbeitnehmervertretungen mehr gibt, verlieren Arbeiter und Angestellte immer wieder ihre Arbeit, wenn sie zu alt, zu schwach, zu langsam, zu wenig lernfähig oder zu unangepasst sind, um dann durch preisgünstigere, frischere, angepasste Individuen ersetzt zu werden. Dabei ist es den meisten kapitalistischen Unternehmern ziemlich egal, welcher Hautfarbe oder Herkunft die neuen Mitarbeiter sind. Es regiert vor allem der Rechenstift.

Seit etwa 20 Jahren haben wir bei uns das Programm der Marke Ich, welches bedeutet, dass sich der Einzelne als unverwechselbares, einzigartiges, von sich selbst begeistertes Wesen stilisieren soll, damit er in der Konkurrenz der vielen Bewerber nicht als austauschbar erscheint: Die Angst führt zum Leben als Dauercasting. In den USA ist ein Mann Präsident, der schon früher in seiner TV-Casting-Show auf die von Schadenfreude begleitete Entlassung arbeitssuchender Kandidaten spezialisiert war. "You're fired" ist die Formel. Vor allem die Digitalisierung vergrößert heute überall die Angst, ausgetauscht zu werden. Wer Angst hat, früher oder später ausgetauscht und in ein Nichts hinein abgeschoben zu werden, den kann man leicht dazu einladen, beim Abschieben von Gruppen mitzuwirken, welche angeblich ins Land kommen, um unsere Arbeitsplätze zu übernehmen und Sozialleistungen zu kassieren.

Es gibt aber auch einen biografischen und familialen Komplex, der bei der Austauschangst mitwirkt. Die Flüchtlinge werden als verwöhnte, anspruchsvolle Personen hingestellt, die uns sehr viel wegnehmen: nicht nur materielle Versorgung und unsere "Identität", sondern vor allem auch die Aufmerksamkeit, die eigentlich uns zusteht. Im Jahr 2015 hatten sie nach einer heute verbreiteten Auffassung eindeutig zu viel davon. Kann man auf eine Gruppe von Menschen, von denen viele schwere Verluste und Traumata erlitten haben, neidisch sein und sie sich wegwünschen? – Ja! Menschen sind so. Manche Kinder, die zum Beispiel ein schwerkrankes Geschwister haben, sprechen es noch aus: Mama, ich möchte auch einmal Krebs haben, dann kümmern sich alle um mich. Oder denken Sie an Natascha Kampusch, die nach anfänglicher Publikumsneugier Objekt von unsäglichen Neid- und Hassattacken wurde, weil sie so viel Aufmerksamkeit bekommen hatte. Rechte Politiker schüren den Neid auf Flüchtlinge wie auf nach uns gekommene kleinere Kinder, die noch nicht richtig sprechen können, noch nichts geleistet haben, aber von Vater Staat und Mutter Gesellschaft mit Nahrung, Geschenken und Aufmerksamkeit versorgt werden. Sie sollen endlich verschwinden und uns Platz machen.

Nur so ist die unsägliche Wut zu erklären, die "Mama Merkel" traf, als sie sich auf Selfies mit Kriegsflüchtlingen fotografieren ließ. Der FPÖ-Politiker Udo Landbauer versuchte im Landtagswahlkampf damit zu punkten, dass er seine Konkurrentin auf einem Plakat als "Moslemmama Mikl-Leitner" bezeichnete. Und noch ein Punkt zur Austauschangst: Eine der schlimmsten Vorstellungen ist für uns alle, dass wir als Sexualpartner wegen bestimmter Mängel oder weil wir ganz einfach langweilig sind, vom Partner ausgetauscht werden könnten. Früher traf das vor allem Frauen, heute gilt das immer mehr auch für Männer. Immerhin jede zweite Ehe ist davon betroffen. Was ist, wenn die Frauen und Männer aus der Gruppe der Fremden mit der etwas anderen Farbe und Erscheinung für viele Menschen körperlich attraktiver sind als die ihnen bekannten Mitglieder der In-Group? Die Natur scheint es so eingerichtet zu haben, dass dies sehr häufig der Fall ist. Die Gegner des Austauschs und der Vermischung verlieren an dieser Front ihren Kampf täglich, nicht nur im Falle von Meghan Markle und Prinz Harry. Das erklärt einen Teil der Wut in ihrem Abwehrkampf. Und dann nähert sich noch der große Sensenmann, der uns alle zugunsten einer nachkommenden Bevölkerung abservieren wird. (Klaus Ottomeyer, 8.5.2019)



Aus: "Die große Austauschangst: Kommentar der anderen" Klaus Ottomeyer (8. Mai 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000102690310/Die-grosse-Austauschangst (https://derstandard.at/2000102690310/Die-grosse-Austauschangst)

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Freigeist78

... Nein, es sind keine "diffusen Ängste", die tiefenpsychologisch wegargumentiert werden können. Es sind ganz konkrete Probleme und reale messbare Fakten, die negativ zu bewerten sind. Die Kosten, die durch die Migrationswellen verursacht werden sind real und messbar und es ist eine völlig legitime Position zu sagen, dass man diese Kosten politisch ablehnt und lieber in effektiven Grenzschutz steckt. Dass wir zweite und dritten Generationen haben, aus denen sich viele einer faschistoiden Ideologie verbunden fühlen und dutzende sogar in Kriegsgebiete reisen und bereit sind dafür zu töten ist real.


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it's my life

Angst fressen Seele auf ... noch nie so gültig, wie heute.


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Hieronymus Carl Friedrich

„Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst Kalkutta.“


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Ottobrini

Das Leugnen bzw. Kleinreden und Verharmlosen des dramatischen demographischen Wandels (vulgo "Bevölkerungsaustausch") und dessen negativen Auswirkungen auf das Leben unserer Nachkommen ist ein Abwehrmechanismus von Leuten, die befürchten, als Sexualpartner ausgetauscht zu werden, aber nicht über genügend Ichstärke verfügen, sich der Gefahr entgegenzustellen und die sich deshalb in Realitätsleugnung flüchten.


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germane1

Angst? Nein. Problem? Ja.
Gegen den Zuzug von bildungsfernen Ausländern zu sein, ist eine vollkommen zulässige Einstelllung. Das hat nichts mit Angst zu tun. Ungefragt und ungesteuert hat Wien einen Zuzug von mehrheitlich islamischen Migranten erlebt, der die lokalen Lebensumstände vieler Menschen negativ verändert hat. Man fühlt sich fremd im eigenen Bezirk, wenn die Mehrheit einen andere Sprache spricht und eine andere Kultur hat.

Kein Wunder, dass die FPÖ und Kurz solchen Zulauf haben, denn die versprechen wenigstens, etwas dagegen zu tun.


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immanuel42

Der Herr Professor sollte sich über die weltweiten demografischen Prognosen informieren. Zum Beispiel Afrika:
1930 150 Mio Einwohner
1960 300 Mio
1989 600 Mio
2010 1 000 Mio
2050 2 000 Mio
Davon sind 30% auswanderungswillig. Damit verdoppelt sich die Bevölkerung Europas in 40 Jahren um 500 bis 600 Mio Afrikaner mit allen Konsequenzen auf den Arbeitsmärkten, das Sozialsystem usw. Die Austauschangst ist nur eine Fiktion???


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die gute Ente von Sezuan

Hauptsache, das Hauptproblem wird nicht benannt - die Einwanderung einer faschistoiden, menschenrechtsfeindlchen Ideologie.


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goldene Zeiten

Früher wurde die Zuwanderung schlicht geleugnet. Heute will man uns einreden, dass es irrational ist, sich darüber aufzuregen, oder dass wir eine Phobie haben. Auf alle Fälle soll der Bevölkerung vermittelt werden, dass es nicht legitim ist, die Zuwanderung auch nur ansatzweise negativ zu bewerten. Erfreulich aber, dass das immer mehr durchschauen.


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Ökonomierat August Anzpichler

Im ersten Absatz schon "Christchurch" angebracht, so ein flachwurzeliges Pamphlet lese ich erst gar nicht.


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Franz Wolf

Es gibt nur ein Volk


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Auslandsoberösterreicher

Er hat Volk gesagt, ned Spezies.


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Gregg Popovich

Der Kommentar trifft den Nagel auf den Kopf

Rassismus und Fremdenhass sind, wie großteils in der Geschichte, die Triebabfuhr für zu Kurz gekommene, weil sie sich gegen ihre wahren Peiniger - die Unternehmen, die sie nach Belieben austauschen können - nicht wehren können oder glauben, sich nicht wehren zu können. Diese Menschen wünschen sich jemanden, denen es noch schlechter geht als ihnen.

Oder auf gut Österreichisch: Nach oben buckeln, nach unten treten.


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Ausgeflippter Lodenfreak

Die Konzentration auf den Begriff Angst führt in die Irre. Warum wird bei Zuwanderung immer so getan, als wäre "Angst" die einzige Emotion, die alle empfinden können, die für eine restriktive Zuwanderung sind? Die Menschen empfinden ganz konkret z.B. Fremdheit und der Satz "Ich fühle mich mittlerweile in meiner/m eigenen Stadt/Gemeinde/Bezirk/Bau als Fremder" ist kein Ausdruck von Angst. Auch fühlen sich die Menschen alleingelassen und ohnmächtig, wenn ihr konkretes Lebensumfeld geändert wird und sie dabei nicht mitreden dürfen. Die Menschen spüren den Verlust von Dingen die ihnen wichtig sind. Ungesteuerte und unselektive Zuwanderung hat auf ganz viele Menschen negative Auswirkungen, deshalb sind sie dagegen, nicht nur aus Angst.


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M^2

Was Sie beschreiben ist Angst. ...


...


Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on May 11, 2019, 11:05:09 AM
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[...] Wer vom »Volk« redet, darf dessen Abgründe nicht verschweigen. Stets wird darum gekämpft, wer dazugehören darf und wer ausgeschlossen werden soll. Nicht nur Sprache und Geschichte, auch Abstammung und ethnische Zuschreibungen bestimmen über Inklusion und Exklusion. Im Nationalsozialismus nahm das Volk seine antisemitische und rassistische Gestalt an, Gewalt und Selbstermächtigung bildeten die zentralen Elemente. Der Begriff der Volksgemeinschaft ist daher ein Schlüsselbegriff für eine politische Theorie und Gesellschaftsgeschichte des Nationalsozialismus, deren Bausteine Michael Wildt in diesem Buch zusammenfügt.

Zu: Michael Wildt: Die Ambivalenz des Volkes - Der Nationalsozialismus als Gesellschaftsgeschichte

Gepl. Erscheinen: 12.08.2019
suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2280, Taschenbuch, 350 Seiten
ISBN: 978-3-518-29880-0



Aus: "Die Ambivalenz des Volkes - Der Nationalsozialismus als Gesellschaftsgeschichte" (2019)
Quelle: https://www.suhrkamp.de/buecher/die_ambivalenz_des_volkes-michael_wildt_29880.html (https://www.suhrkamp.de/buecher/die_ambivalenz_des_volkes-michael_wildt_29880.html)

https://de.wikipedia.org/wiki/Ambivalenz (https://de.wikipedia.org/wiki/Ambivalenz)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on May 18, 2019, 05:11:51 PM
... Er war ab 2008 Oppositionsführer im Parlament, ehe er im Dezember 2017 Vizekanzler und am 8. Jänner 2018 Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport der Bundesregierung Kurz wurde.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache (https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache)

Quote
[ Strache bedient klassische Themen des Rechtspopulismus. Er betont Patriotismus („Österreich zuerst“), positioniert sich gegen die EU und warnt vor „Überfremdung“ und „Islamisierung“. ... Nach Anton Maegerle (2009) sei Strache „seit Jahrzehnten tief im extrem rechten Milieu verankert“. Unter seiner Parteiobmannschaft drifte die FPÖ „extrem nach rechts“. ...] ... Am 17. Mai 2019 veröffentlichten die Süddeutsche Zeitung und das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel gemeinsame Recherchen zu einem ihnen zugespielten, heimlich aufgenommenen Video, das Heinz-Christian Strache gemeinsam mit Johann Gudenus im Juli 2017 in einer Villa auf der spanischen Insel Ibiza zeigt. Sie trafen sich mit mehreren Personen unbekannter Identität, von denen eine vorgab, eine Nichte eines russischen Oligarchen zu sein. Bei dem Gespräch ging es unter anderem um verdeckte Wahlkampfunterstützung für die FPÖ, die Übernahme der österreichischen Kronen Zeitung und darauf folgend deren Einsatz zur Unterstützung der FPÖ im Wahlkampf zur Nationalratswahl in Österreich 2017, eine Umgestaltung des österreichischen Mediensystems nach dem Vorbild des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, eine möglicherweise illegale Form der Parteifinanzierung unter Umgehung der Meldungspflicht beim Rechnungshof sowie allfällige Gegengeschäfte in Form von staatlichen Aufträgen für die Russin im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung nach der Nationalratswahl.[141][142]
... Strache und Gudenus bestätigten den beiden recherchierenden deutschen Medien gegenüber zwar, dass es im Juli 2017 zu dem Treffen auf Ibiza gekommen sei, bezeichneten es aber als eines in „feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre“ und betonten, sie hätten mehrfach während der Unterhaltung „auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung“ hingewiesen.[141][142]  ...  Strache gab am 18. Mai 2019 seinen Rücktritt als Vizekanzler und FPÖ-Parteiobmann bekannt. Er bezeichnete das Treffen, bei dem er unter erheblichem Alkoholeinfluss gestanden habe, als Fehler. Er entschuldigte sich dabei bei seiner Frau und beim Bundeskanzler. Gleichzeitig sprach er von einer Schmutzkampagne, nannte das Video ein „gezieltes politisches Attentat“ und kündigte strafrechtliche Ermittlungen an.[3] ... Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigte daraufhin noch am selben Tag eine Beendigung der Regierungskoalition und Neuwahlen an.[145]  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache#Ibiza-Aff%C3%A4re (https://de.wikipedia.org/wiki/Heinz-Christian_Strache#Ibiza-Aff%C3%A4re) (Stand: 18. Mai 2019)

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[...] Strache und Gudenus offenbaren bei dem Treffen [ ] ein womöglich illegales System der Parteifinanzierung. "Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen", sagt Strache in dem Video. Das Geld fließe demnach aber nicht an die FPÖ, sondern an einen Verein. "Der Verein ist gemeinnützig, der hat auch nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof."

Strache und Gudenus nennen laut "Spiegel" auf dem Video mehrere Namen angeblicher Großspender, die bereits bezahlt oder zumindest eine Zusage gegeben hätten. Diese dementierten auf Anfrage von SZ und Spiegel, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.

... Auf Anfrage von SZ und Spiegel räumten die FPÖ-Politiker das Treffen in der Villa ein, bezeichneten es allerdings als "rein privates" in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre". „Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.“ Das gelte auch für „allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten“. „Im Übrigen“, teilte Strache zunächst schriftlich mit,, „gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere“.

... In dem Video beschimpft Strache auch Journalisten. Er wird mit den Worten zitiert: "Journalisten sind sowieso die größten Huren auf dem Planeten." Strache schlägt vor, kritische "Krone"-Journalisten zu entfernen und durch von ihm bevorzugte Journalisten zu ersetzen. Gudenus wird mit den folgenden Worten zitiert: "Die Kronen Zeitung wär für uns alle gut, für sie geschäftlich, für uns politisch." Zudem soll Strache in dem Video geäußert haben, er wünsche sich eine "Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán". Victor Orbán ist seit 2010 Ministerpräsident in Ungarn und beschränkt seither massiv die Pressefreiheit. ...


Aus: "Was die Aufnahmen über den FPÖ-Politiker aussagen" Madlen Haarbach (18.05.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-strache-kaeuflich-was-die-aufnahmen-ueber-den-fpoe-politiker-aussagen/24356454.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-strache-kaeuflich-was-die-aufnahmen-ueber-den-fpoe-politiker-aussagen/24356454.html)

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Bernfried 10:37 Uhr
 ... Die Umstände unter denen diese Aufnahmen jetzt nach fast zwei Jahren “geleakt“ wurden, sind zwar ziemlich dubios. Aber all das tritt gegenüber einem Ausmaß an Dummheit, Vulgarität und illegalenGedankenspielen zurück, die eine x-beliebige Bananenrepublik im Vergleich dazu wie eine Musterdemokratie aussehen lassen:

Da haben wir unter anderem:

- Parteispenden am Fiskus über Scheinfirmen vorbei schleusen.
- Medienmanipulation und Kaltstellen missliebiger Journalisten
- Orbán als offen genanntes Vorbild für eine Semidiktatur
- Vergabe öffentlicher Aufträge an Spender an an Spender und/oder
Parteifreunde
- Korruption, d.h. künstliche Aufblähung dieser erblichen Aufträge,
damit es sich auch richtig lohnt.
- Verkauf des österreichischen Trinkwassers an Oligarchen
- Vulgärste Diffamierungen politischer Gegner

All das erläutern dieser Herrschaften angeheitert und in größter Selbstverständlichkeit und all das würde ich den Granden unseres
lieben Rechtspopulistenvereins ebenso zutrauen: Mit den Parteispenden haben wir ja schon die erste Parallele. ...


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berlin.er 09:27 Uhr
Wenn ich den Zeitpunkt berücksichtige, wann das Video öffentlich wurde, und der Böhmermann evtl. darüber schon länger Bescheid wusste, dann könnte ich mir vorstellen, dass man vor der Europawahl darauf aufmerksam machen wollte, wie volksverbunden populistische Volksparteien sind. Das dürfte dann jedenfalls gelungen sein, europaweit.


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mogberlin 09:11 Uhr
Besonders amüsant an der ganzen Angelegenheit ist mal wieder die totale Schweigsamkeit des rechten Spektrums, die immer zu beobachten ist, wenn etwas vorkommt, bei dem erst einmal eine Sprachregelung bzw. ein Narrativ ge-/erfunden werden muss. Da sitzen dann die Kubitscheks (o. a.) im stillen Kämmerlein und grübeln, welchen Opfermythos sie sich einfallen lassen können und bis das Ergebnis präsentiert ist, herrscht Stille ...


Quote
DaW 17.05.2019, 21:38 Uhr

Tja: "Unser Geld für uns're Leut!"

Man muss verdammt naiv sein, um nicht zu sehen, was die FPÖ damit meinte...


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Pat7 11:04 Uhr
Antwort auf den Beitrag von ford_perfect 17.05.2019, 19:36 Uhr

    Und für Kanzler Kurz gilt: "Wer sich mit Schweinen in die Suhle legt, darf sich nicht wundern wenn er nach Jauche stinkt".

Das ist noch besser  als "Wer sich mit Hunden schlafen legt, wacht mit Flöhen  wieder auf".....


...


Daniel Drepper
‏Verifizierter Account @danieldrepper
Journalisten dürfen Geschäftsgeheimnisse verletzen und illegal entwendetes Material veröffentlichen, wenn das öffentliche Interesse groß genug ist. Schön, dass das OLG Köln diese Selbstverständlichkeit nochmal klargestellt hat. Danke dafür, @correctiv_org.
https://twitter.com/danieldrepper/status/1129636653851709440

Mathieu von Rohr
‏Verifizierter Account @mathieuvonrohr 18. Mai
Sittengemälde
https://twitter.com/mathieuvonrohr/status/1129657016115519488

Stephan Kleber @stphnklbr 18. Mai
Antwort an @mathieuvonrohr
Die konservative Revolution

Markus Grill @m_grill
Bundeskanzler Kurz: Die Art, wie es zum #Strachevideo kam, ist verachtenswert.
Bundespräsident Van der Bellen: Die Journalisten sind ihrer Verantwortung und ihrer Kontrollfunktion vollkommen gerecht geworden. #Oesterreich
https://twitter.com/m_grill/status/1129821526386257922


"Österreich: Meuthen hält zu FPÖ, breite Kritik anderer Parteien" (18. Mai 2019)
Meuthen sagte, die FPÖ sei ein enger Partner, und er werde der Partei nun nicht aufgrund einer singulären Angelegenheit in den Rücken fallen. Zugleich betonte Meuthen, der Rücktritt von Vizekanzler Strache sei in dieser Situation vermutlich angezeigt gewesen.
https://www.deutschlandfunk.de/oesterreich-meuthen-haelt-zu-fpoe-breite-kritik-anderer.1939.de.html?drn:news_id=1008440
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on May 18, 2019, 10:56:17 PM
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[...] Stephan Löwenstein - Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.


Was Heinz-Christian Strache, bis Samstag Vizekanzler Österreichs und Parteichef der rechten Partei FPÖ, von sich gegeben hat in einer Finca auf Ibiza, nicht ahnend, dass er gefilmt wurde, das richtet sich selbst. Man vermag kaum zu sagen, was schwerer wiegt: Die Bereitschaft zur Korruption, die da zutage tritt, die undemokratische Auffassung von Pressefreiheit, der Größenwahn? Oder die Torheit, mit der er zusammen mit seinem politischen Ziehsohn Johann Gudenus in die Falle getappt ist? Jeder einzelne dieser Punkte disqualifiziert ihn für jedes öffentliche Amt.

Das gilt unabhängig davon, wer ihm die Falle gestellt hat. Sicherlich ist das eine interessante Frage – je länger sie unbeantwortet bleibt, desto dringender wird sie erscheinen und Stoff für allerlei Theorien bieten. In der Tat ist das ein Teil der Geschichte: wer hinter dem Video steckt, mit welcher Absicht es gedreht wurde und warum es so lange zurückgehalten und gerade jetzt lanciert wurde. Die deutschen Journalisten, die nun die Sache ans Licht brachten, werden ihre Quellen schützen. Das ist eine notwendige und legitime Bedingung für Journalismus. Dennoch wäre es wünschenswert, wenn hier kein Raum für Erklärungsmuster bliebe, die jene gebrauchen, denen an unabhängiger und kritischer Presse gerade nicht gelegen ist.

Aber das darf nicht vom Kern der Sache ablenken. Niemand hat Strache Worte in den Mund gelegt. Die Planspiele, Medien handstreichartig zu seinen Parteimedien machen zu lassen, Parteispenden am Rechnungshof vorbeizuschleusen, als Belohnung dafür Staatsaufträge zu vergeben, das kam alles von ihm selbst – und wurde fröhlich „bamm, bamm, bamm“ von seinem Adlatus repetiert. Wie der Schelm denkt, so spricht er, besagt ein Sprichwort. Es trifft auf Strache auch dann zu, wenn man ihm glauben möchte, dass das eine „b’soffene Gschichte“ gewesen sei. Die Konsequenz, die beide, Strache und Gudenus, am Samstagmittag gezogen haben, war zwingend: von all ihren Ämtern zurückzutreten.

Nicht ungeschickt haben die Macher des Videos mit ihrer Inszenierung daran angeknüpft, dass die FPÖ eine stabile Russland-Connection hat. Diese Beziehung war einerseits der Schlüssel zum Vertrauen von Gudenus und dann Strache. Andererseits ruft das Video diese weitere Schwachstelle in der Vertrauenswürdigkeit der FPÖ eindrücklich in Erinnerung.

Strache ist keine isolierte Figur. Die FPÖ ist nach ihrer Spaltung vor 17 Jahren auf einem Parteitag im steirischen Knittelfeld um ihn herum aufgebaut worden. Er verkörpert in vielem die Partei – auch deren Hinwendung oder besser Rückwendung zu deutschnationalen Burschenschaften, von denen Jörg Haider, der vielgeschmähte Populist, damals die FPÖ allmählich emanzipiert hatte.

Strache hatte sich als Jugendlicher und junger Erwachsener selbst in einem Umfeld von Rechtsextremen, ja, Neonazis getummelt. Der berüchtigte Gottfried Küssel, der gerade eine siebenjährige Haftstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung – in Österreich eine eigene Straftat – abgesessen hat, soll dieser Tage in einer Neonazi-Postille daran erinnert haben, dass er über „einige lustige Auftritte“ Straches erzählen könne, aber derzeit noch nicht wolle; vielleicht könne man das Material ja noch einmal brauchen. Schon dass ein Vizekanzler durch einen notorischen Neonazi erpressbar sein könnte, war Anlass für Rücktrittsforderungen.

Strache hat deutlich den Eindruck vermittelt, sich davon gelöst zu haben, und er hat mehrfach klare Worte der Distanzierung von Antisemiten und zuletzt auch von der „identitären“ Bewegung gefunden. Gerade das ist es ja, was ihm den Hass dieser Rechtsextremisten zugezogen hat. Kurzum: Strache stand für das Problematische bei der FPÖ, aber er stand auch für ein Bemühen um Regierungsfähigkeit in einer Demokratie. Dieses Streben hat der rechten Partei den Weg in die Koalition mit der ÖVP frei gemacht.

Wie schwierig das gleichwohl ist, zeigten die immer wieder aufquellenden Blasen aus dem sumpfigen rechten Rand der FPÖ. Ein ums andere Mal musste die Parteispitze sich von Teilen der Basis distanzieren. Und tat es auch. Das kann man durchaus als einen Erfolg der Mitte-rechts-Koalition von Sebastian Kurz ansehen: dass die Regierungsbeteiligung eine Partei, die immerhin ein Viertel der Wähler repräsentiert, aus der Ecke holte und zu Bekenntnissen zu dem zwang, was in einer Demokratie unumstößlich ist.

Doch ist die Koalition insgesamt durch die Ibiza-Krise diskreditiert. Kurz versuchte offensichtlich noch, seine Koalition zu retten, indem er der FPÖ abverlangte, zusätzlich zum König auch die Dame zu opfern, ihren schlagkräftigsten Politiker und Chefstrategen Herbert Kickl. Dazu war die Partei dann doch nicht bereit. Für Kurz ist das eine Niederlage, selbst wenn er aus der vorzeitigen Wahl gestärkt hervorgehen sollte. Er hat nun eine Option weniger.


Aus: "Video-Affäre um Strache : Österreichische Abgründe"  Ein Kommentar von Stephan Löwenstein (18.05.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/video-affaere-um-strache-oesterreichische-abgruende-16194636.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/video-affaere-um-strache-oesterreichische-abgruende-16194636.html)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on May 19, 2019, 12:06:07 PM
Quote
[...] Die Alternative für Deutschland (AfD) steht der europäischen Idee skeptisch bis ablehnend gegenüber. In einer Talkshow erklärte der AfD-Politiker Guido Reil (Platz 2 der Wahlliste), dass das EU-Parlament so überflüssig sei wie ein Pickel am Allerwertesten. Andererseits freute sich AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen, dass mit der EU-Wahl ein neues Kraftzentrum im EU-Parlament entstehen werde: Der als "Salvini-Liste" gehandelte Zusammenschluss der europäischen Rechtsaußen dürfte nach den Prognosen auf ca. 20 Prozent kommen. Das wären um die 170 Sitze im EU-Parlament für die geplante "Europäische Allianz der Völker und Nationen" und könnte reichen, um die zweitstärkste Fraktion zu bilden.

Entsprechend der nationalen Ausrichtung der Partei beginnt das 86 Seiten starke Europawahlprogramm der AfD mit einer Absage an die europäische Idee. Zwar könne es angehen, wenn benachbarte Staaten kooperierten. Der Versuch, 28 Staaten unter einem europäischen Dach zusammenzubringen, sei jedoch zum Scheitern verurteilt. Weder gebe es ein Staatsvolk noch das Mindestmaß an "kultureller Identität", das solch ein Gebilde tragen könne. Besonders deutlich sei dies in der Abwehr der Migration geworden.

Die AfD spricht sich daher im Programm gegen jede Form europäischer Zentralisierungen aus. Besonders deutlich wird dies im Finanzteil mit der Ablehnung des Euros. Als Alternative zum EU-Parlament möchte die Partei künftig alle europäischen Grundfragen durch nationale Volksabstimmungen klären lassen.

Die Digitalisierung dürfe nicht zur Überbürokratisierung und zentralistischen Steuerung führen. Mehrfach nennt das Wahlprogramm der AfD die DSGVO als abschreckendes Beispiel einer gesamteuropäischen Regulierung und fordert die komplette Abschaffung der Regelung und die Rückkehr zu einem nationalen Datenschutz. "Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) steht exemplarisch für die völlige Fehlentwicklung von Regularien."

Auf europäischer Ebene soll die Digitalisierung aber gemeinsam von allen Ländern in neuen Forschungsfeldern genutzt werden, um technisch führende vertrauenswürdige europäische Hard- und Softwarelösungen zu entwickeln. Europa dürfe hier nicht vom Ausland abhängig sein. "Ziel muss die Entwicklung von neuen, wettbewerbsfähigen und vertrauenswürdigen Hard- und Softwarelösungen auf Basis offener Quelltexte und Spezifikationen mit dem Anspruch weltweiter Technologieführerschaft sein." Netzpolitische Forderungen sind im Europaprogramm der AFD nicht enthalten.

Zum Schutz vor einreisender Kriminalität und des Anstiegs der Straftaten von Zuwanderern fordert die AfD eine Änderung des Schengener Abkommens, damit die Nationalstaaten wieder über ihre Sicherheit an den eigenen Grenzen entscheiden können, "wie dies von Ungarn beispielhaft vorgelebt wird". Die europäische Grenzagentur Frontex soll verpflichtet werden, aufgegriffene Bootsflüchtlinge nur in die jeweiligen Ausgangshäfen zurückzuführen und nicht etwa nach Europa zu bringen.

Eine Abschaffung des Bargelds wird strikt abgelehnt, weil so die Vollüberwachung aller Bürger durch Banken und die EU möglich wäre. Weitere Aussagen etwa zur staatlichen Überwachung stehen nicht im Wahlprogramm, allerdings gibt es einen Passus, der den Bürger schützen soll und als Beitrag zur IT-Sicherheit verstanden werden kann: "Die Nutzung von IT und Internet kann langfristig nur erfolgreich sein, wenn digitale Netze und Angebote vertrauenswürdig sind und die Privatsphäre der Benutzer gewahrt ist. Wir unterstützen Maßnahmen zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung und den Einsatz leistungsfähiger Verschlüsselungstechniken (Kryptographie)."

Weiterhin soll die IT-Sicherheit durch einen Rechtsanspruch auf Sicherheitsupdates sowie durch eine längere gesetzliche Gewährleistungspflicht für "langlebige internetfähige Geräte" verbessert werden. Verbraucher und kleine und mittelständische Unternehmen sollen besser in Fragen der IT-Sicherheit informiert werden.

Die DSGVO habe zu einer "Entdigitalisierung" geführt, heißt es im Europaprogramm, das diese Form des Datenschutzes abschaffen und grundlegend neu fassen will. Zu den Datensammlungen von Facebook und Co. gibt es keine Aussagen, dafür aber positioniert sich die AfD als entschiedener Streiter für die Meinungsfreiheit: "Wir lehnen die geplante Einführung von Upload-Filtern daher ebenso kategorisch ab wie Überlegungen, eine Zensur sozialer Medien im staatlichen Auftrag nach dem Muster des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf EU-Ebene einzuführen."

Jede Form von EU-Steuern oder Bestrebungen auf europäischer Ebene, Steuerhinterziehungen oder -Verschiebungen zu bekämpfen, wird von der AfD abgelehnt, da die EU kein Staat sei. Steuerhinterziehungen müssten nach Meinung der Partei durch Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland eingedämmt werden, während die OECD für die Verfolgung von Steuerstraftaten zuständig sein sollte. Ansonsten dürfe die nationale Steuerhoheit der EU-Länder nicht angetastet werden. Hier gibt sich das Europa-Wahlprogramm universalistisch: Eine Besteuerung von Finanztransaktionen werde die AfD nur zustimmen, wenn sie weltweit auch außerhalb der EU an "allen Handelsplätzen" eingeführt wird.

Die AfD leugnet, dass der Klimawandel menschengemacht ist und schreibt deshalb in ihrem Wahlprogramm: "Wir bezweifeln aus guten Gründen, dass der Mensch den jüngsten Klimawandel, insbesondere die gegenwärtige Erwärmung, maßgeblich beeinflusst hat oder gar steuern könnte. Klimaschutzpolitik ist daher ein Irrweg." Alle Anstrengungen, eine Energiewende herbeizuführen, werden im Programm als "Wende hin zu einem ökologistischen Planungs- und Zwangsstaat mit gewollter Mangelwirtschaft" dargestellt.

Dementsprechend lehnt die AfD auch den Einsatz von Smart Metern innerhalb von Smart Grids ab, denn beide Teile der künftigen Stromversorgung werden als Ausdruck staatlicher Zwangswirtschaft gesehen. Mit dem Wahl-Slogan "Diesel retten" werden alle EU-Pläne zur E-Mobilität abgelehnt. E-Fahrzeuge seien in Bezug auf die individuelle Mobilität alltagsuntauglich und würden zudem die Wertschöpfungskette der Automobilindustrie nach Asien verlagern, wo Batterien hergestellt werden.

Das Urheber- und Medienrecht wird auf der EU-Ebene von der AfD in einem Atemzug mit der angeblich verkorksten DSGVO genannt, wenn es gegen weitere Ansätze zu einer europaweiten Regulierung heißt: "Weitere in Arbeit befindliche Verordnungen wie die Reform des Urheberrechts und die Maßnahmen zur Umsetzung (Upload-Filter, Leistungsschutzrecht) oder die Pläne zur 'Beweissicherung in der Cloud' und Zugriff (Cloud-Act) durch die USA sind nicht im Interesse der europäischen Bürger." Weitere Aussagen zum Medienrecht, etwa zu den deutschen öffentlich-rechtlichen Medien, von der AfD so titulierten "Zwangsmedien" gibt es im Europaprogramm nicht.

Auch in Bezug auf die Forschung betont das Wahlprogramm die europakritische Haltung der AfD, wenn es etwa zur Bildung heißt: "Die von der EU vorgestellten Konzepte zur Förderung der Digitalisierung dürfen nicht in die Bildungssouveränität der Mitgliedsstaaten eingreifen." Abseits der Bereitstellung von digitalen Medien für das Lernen in Schulen und Universitäten zieht das Programm eine klare Trennlinie: "Abzulehnen sind alle Bestrebungen, den Unterricht selbst zu digitalisieren, die Erarbeitung von Wissen aus dem analogen Lernprozess herauszulösen, um die Lehrerpersönlichkeit durch das Medium zu ersetzen."

Bei der Forschung und Entwicklung will die Partei den europäischen Wohlstand fördern, der durch die Politik behindert werde. "Aus diesem Grund stehen wir für einen entpolitisierten und ideologiefreien Forschungsbetrieb und fordern dessen strikte politische und weltanschauliche Neutralität." Dafür ist man durchaus bereit, in der Forschung gemeinsame Wege zu gehen, wie bei der Entwicklung von Hard- und Software im Namen einer europäischen Souveränität. "In bestimmten Fällen halten wir es für sinnvoll, gemeinsame Forschungsstrategien für wichtige Schlüsseltechnologien (z. B. Hardware und Software) zu entwickeln und diese als Gemeinschaftsaufgabe zu fördern."

Auch die AfD möchte die Forschung auf dem Gebiet der künstlichen Intelligenz mit Fördergeldern gestalten, setzt sich hier aber von der europäischen Zusammenarbeit ab, weil diese nicht flexibel genug organisiert werden könne. "Beispielhaft seien hier Raumfahrtprogramme und Programme zur Entwicklung von künstlicher Intelligenz genannt. Die systemimmanente Schwerfälligkeit der länderübergreifenden Zusammenarbeit darf nicht dazu führen, dass wir gegenüber flexibleren Akteuren ins Hintertreffen geraten."


Aus: "Programme und Positionen zur Europawahl 2019: AfD" Detlef Borchers (17.05.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-AfD-4424285.html?seite=all (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Programme-und-Positionen-zur-Europawahl-2019-AfD-4424285.html?seite=all)

Quote
     Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt, 17.05.2019 10:04

Was die AFD aus der EU-Wahl 2014 machte

Sieben Abgeordnete konnte die AFD damals ins EU-Parlament schicken, was daraus wurde:

Hans-Olaf Henkel -> Parteiaustritt
Bernd Kölmel -> Parteiaustritt
Bernd Lucke -> Parteiaustritt
Trixie Storch -> ersetzt durch Meuthen, weil sie doch lieber in den Bundestag wollte
Marcus Pretzell -> Parteiaustritt
Joachim Starbatty -> Parteiaustritt
Ulrike Trebesius -> Parteiaustritt

Dass das Chaos in der AFD ungebremst anhält, kann man in den täglichen Nachrichten aus diversen Verbänden lesen. Gerade jetzt geht es in der AFD Bayern wieder rund mit Amtsniederlegungen und Entlassungen.


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     rlrl, 17.05.2019 10:50

Die Amerikanisierung deutscher Politik

Hat eigentlich noch jemand den Eindruck, dass wir uns politisch zunehmend amerikanisieren? Seit die AfD auf die politische Bühne getreten ist, merkt man, wie die Leute entweder weiter nach links oder weiter nach rechts wandern und die alten, doch eher gemäßigten Volksparteien "der Mitte" zunehmend Stimmen verlieren, allen voran natürlich die SPD. Es wird meines Erachtens nach immer lauter, schriller und polarisierender. Die Grautöne scheinen zunehmend von Schwarz und Weiß verdrängt zu werden.

Damit einher gehen auch zunehmend Denkverbote. Das finde ich äußerst kritisch. Spricht man von Klimawandel, ist man gleich der linksgrün versiffte Gutmensch. Äußert man sich kritisch über Aspekte der Immigration, ist man gleich der Nazi.

Es nervt eigentlich nur noch. Ich komme mir manchmal vor wie bei RTL 2 im Abendprogramm.


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     pehar, 17.05.2019 12:01

Re: Die Amerikanisierung deutscher Politik

Du hast Ursache und Wirkung verwechselt. Erst gab es Schröders "neue Mitte" und Agenda-Politik, sprich: die SPD ist Richtung Mitte gewandert. In dem entstandenen Linksvakuum hat sich dann die Linke gebildet.

Auf der anderen Seite hat die CDU erfolgreich der SPD die Themen geklaut, ist also ebenfalls Richtung Mitte gewandert. Rechts hat dann die AfD die programmatische Lücke gefüllt.

Die extremen Ränder sind unverändert: KPD, NPD, wie sie alle heißen unter "ferner liefen".

Eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft, gibt es nur in den Medien, weil die jeden Konflikt auf genau zwei Positionen reduzieren und jedes Thema emotionalisieren, bis nur noch "gut gegen böse" übrigbleibt: Infantilisierung der Berichterstattung.


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on May 20, 2019, 03:04:03 PM
Quote
[...] Dass Menschen, die Führungspositionen in der Gesellschaft einnehmen, sich verfehlen, ist leider nichts Neues. Es kommt in allen gesellschaftlichen Bereichen vor: Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Verbände. Niemand ist davor gefeit. Denn es gehört zum menschlichen Wesen, dass er den Erwartungen nicht gerecht wird, die in ihn gesetzt werden und dass er sich nicht an Grundrechte und Grundwerte hält, die ein friedliches Zusammenleben ermöglichen. Darum sind Transparenz, Öffentlichkeit, demokratische Strukturen, politische Bildung und streitiger Diskurs in allen Bereichen und auf allen Ebenen so wichtig.

Ebenso entscheidend ist, dass Menschen, die Führungspositionen bekleiden, daraufhin geprüft werden (und sich prüfen lassen), ob sie über die erforderlichen menschlichen Qualitäten verfügen.

Nun ist es immer verdächtig, wenn Gruppen und Einzelpersonen in der Demokratie, bei uns unter den Bedingungen des Grundgesetzes, mit dem Anspruch auftreten, „aufräumen“ zu wollen, Köpfe rollen zu lassen, ein verkommenes System zu beseitigen. Genau das ist bei den Rechtsnationalisten nicht nur von Pegida/AfD der Fall. Gleichzeitig wollen sie ein System installieren, das Kontrollen ausschaltet: die Presse, kulturelle Vielfalt, Parlamente wie das EU-Parlament, schließlich Wahlen – und an die Stelle demokratischer Institutionen setzen sie „das Volk“. ->https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/02/Medien-und-die-AfD-Schwarze-Liste-fuer-Journalisten-257717 (https://www.l-iz.de/politik/sachsen/2019/02/Medien-und-die-AfD-Schwarze-Liste-fuer-Journalisten-257717)

Hinter dem Kampfbegriff „Volk“ verbirgt sich aber nichts anderes als die willkürliche Multiplikation der vom Autokraten oder einer autokratisch-nationalistischen Partei vorgegebenen politischen Linie. Darum die Bewunderung der Orbáns, Kaczynskis, Trumps, Putins, Salvinis, Straches durch die Rechtsnationalisten von Pegida/AfD. Sie sehnen sich nach der Möglichkeit, alles ausschalten zu können, was ihre Macht kontrollieren und gefährden könnte. Deswegen locken sie besonders zwielichtige Gestalten an, die entweder erfahren haben, dass ihre Unzulänglichkeit von anderen durchschaut worden ist oder die schon mit der Justiz entsprechende Erfahrungen gemacht haben. -> https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/04/Gastkommentar-von-Christian-Wolff-Verlorene-Mitte-Nein-Haltung-ist-gefragt-272635 (https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/04/Gastkommentar-von-Christian-Wolff-Verlorene-Mitte-Nein-Haltung-ist-gefragt-272635)

Der neuerliche Heinz-Christian Strache/FPÖ-Skandal in Österreich deckt auf, was zum Wesen der Rechtsnationalisten gehört: Wo immer sie die Möglichkeit dazu haben, umgehen und/oder zerstören sie rechtsstaatliche, demokratische Strukturen – Originalton Strache: „… zack, zack, zack … drei, vier Leute müssen abserviert werden.“ Strache ist kein bedauerlicher Einzelfall. Sein Verhalten ist symptomatisch für die Niedertracht, Inkompetenz und Durchtriebenheit der Rechtsnationalisten. Im Extrem macht es Donald Trump jeden Tag vor – und folgt damit dem Strickmuster faschistischer Politik: Er hat die Lüge zum Instrument seiner Politik gemacht.

Er höhlt die Institutionen der amerikanischen Demokratie aus. Er forciert die Hochrüstung und plant zielstrebig Kriege. Wie recht hat doch der Historiker Fritz Stern (1926-2016), der über Trump schrieb, bevor dieser Präsident der Vereinigten Staaten wurde: „Trump ist kein Konservativer. Trump ist ein rechtsradikaler, der zerstören will. Wobei Trump gleichzeitig die Macht des Geldes und die Ohnmacht des Geistes darstellt. Ein entsetzlicher Mensch, der vor Dummheit und Geld nur so strotzt.“

Für uns bedeutet dies: Niemals dürfen wir zulassen, dass – wie in anderen europäischen Ländern – die Straches und Trumps zur bestimmenden Kraft und damit die verheerende Liaison zwischen Rechtsextremismus und Inkompetenz zum Alltag werden. Wie weit der Einfluss der Rechtsnationalisten schon fortgeschritten ist, erleben wir in Sachsen täglich. Nur zwei Beispiele aus der vergangenen Woche:

    Im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 wird der Ruf „Nazis raus“ als Kriterium dafür genommen, das große Rockkonzert gegen Rechts „Wir sind mehr“ in Chemnitz im September 2018 als „linksextremistisch“ einzustufen.
    In Freiberg untersagten die Gesellschafter des dortigen Theaters, darunter der Freiberger Oberbürgermeister, auf Druck der Rechtsnationalisten von Pegida/AfD eine Diskussionsveranstaltung zwischen Liane Bednarz, Autorin des Buches „Die Angstprediger“, und dem Freiberger Pfarrer Michael Stahl über das Thema „Wenn Christen Populisten werden“ in den Räumlichkeiten des Theaters, sodass die Veranstaltung verlegt werden musste.

Es wird höchste Zeit, dass alle Bürgerinnen und Bürger, denen etwas an unserer freiheitlichen, demokratischen, rechtsstaatlichen Verfassung liegt, aufwachen und bei aller Unterschiedlichkeit der politischen Ansichten den Rechtsnationalisten weder eine Stimme geben noch auch nur einen Millimeter vor ihnen zurückweichen.

Jeder kann nicht zuletzt an den Vorgängen in Österreich erkennen, was uns bevorsteht, wenn die Rechtsnationalisten das Sagen haben. Aber eigentlich reicht ja ein Blick in die Geschichte Mitteleuropas in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts [...]



Aus: "FPÖ-Skandal in Österreich - Gastkommentar von Christian Wolff: Wen wundert’s noch" Pfarrer (i.R.) Christian Wolff (18. Mai 2019)
Quelle: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/05/Gastkommentar-von-Christian-Wolff-Wen-wunderts-noch-275982 (https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2019/05/Gastkommentar-von-Christian-Wolff-Wen-wunderts-noch-275982)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on May 27, 2019, 03:11:20 PM
Quote
[...] Wieder hat die AfD bei einer Wahl in Ostdeutschland abgeräumt. Nichts hat die Radikalisierung von Cottbus bis Chemnitz aufgehalten. Ist der Osten noch zu retten?  ...

Es gibt progressive Menschen im Osten, an manchen Orten sind sie auch tonangebend, doch überall ist auch das, was der Rechtsextremismus-Experte David Begrich eine "regressiv-autoritäre gesellschaftliche Unterströmung" nennt, die in allen Milieus anzutreffen sei. Zugleich sähen sich viele "einer Art kulturellen Fremdherrschaft unterworfen, in der sie mit ihren Erfahrungen nicht vorkommen". Das Ergebnis ist bei vielen die Ablehnung dessen, was sie als westdeutschen Mainstream erleben: Pluralismus, Minderheitenschutz, eine kompromissorientierte politische Praxis.

Vielleicht befreit sich der Osten von dieser Grundströmung. Kann sein, dass sich mehr Städte so erfreulich wie Jena, Leipzig, Rostock, Frankfurt (Oder) oder Halle entwickeln. Doch angesichts der sozialen Konstellationen des Ostens besteht auch das Risiko einer viel düstereren Zukunft. Björn Höcke träumt schon lange von Wehrdörfern im Osten, von denen aus eines Tages die "Rückeroberung" der Bundesrepublik durch die Rechtsextremen ihren Ausgang nehmen soll.

Auch wenn vielen genau nach dem Gegenteil zumute ist: Wenn man diesen fatalen Zusammenhalt der Ablehnungsmilieus aufbrechen will, muss man zuhören und verstehen wollen, und zwar doppelt so viel.

Es führt noch immer kein Weg daran vorbei, ernsthaft und tiefgründig aufzuarbeiten, was in den vergangenen 30 Jahren im Osten geschehen ist. Mag sein, dass die Treuhand, dass die Alimentierung des Ostens gut und patriotisch gemeint waren. Doch es wird Zeit, auf das nüchterne Ergebnis zu schauen: Der Osten ist, abgesehen von einigen Aufschwungregionen im Süden, weitgehend deindustrialisiert, er hat infolgedessen eine Massenabwanderung und Überalterung erlebt, die vielen Regionen dort heute jede Perspektive rauben. Die Löhne sind unterirdisch, die wenigsten werden ihren Kindern etwas hinterlassen. Selbst nach dem historischen gesamtdeutschen Aufschwung des vergangenen Jahrzehnts empfehlen Experten, manche Gebiete besser der Natur zu überlassen.

Vielleicht gibt es auf all das keine schnelle ökonomische und politische Antwort, doch soll das verstärkte Ansiedeln von Behörden im Osten tatsächlich die letzte Idee sein, die einer der bedeutendsten Industriestaaten der Welt dazu hat?

Es ist diese Wurstigkeit, mit der in der Politik jede neue Hiobsbotschaft aus dem Osten behandelt wird. Es gab in den 30 Jahren seit der friedlichen Revolution nicht einen einzigen bedeutenden westdeutschen Politiker, der den Osten zu seinem großen Anliegen gemacht hätte – außer einigen Senioren, die dort ihre zweite Karriere machten. In der gesamtdeutschen politischen Öffentlichkeit gibt es nur wenige, die mit Ostthemen wirklich durchdringen. Die hin und wieder mal warnen, welche Abgründe sich in einer Region auftun können, in der nicht so wenige Bewohner zu der Überzeugung gelangt sind, sie seien feindlich besetzt worden.

Deswegen ist es leider nichts Neues, was man seit der Europawahl wieder auf Twitter lesen kann. "Baut die Mauer wieder auf", "Leipzig abspalten" und Ähnliches schreiben Leute. Sie wollen nichts mehr hören davon, dass es auch einen anderen Osten gibt, dass einfache bis überwältigende Mehrheiten auch im Osten die AfD ablehnen. Sie sehen es nicht ein, darüber nachzudenken, ob irgendetwas an der ostdeutschen Wut auch gerechtfertigt sein könnte. Sie wollen jetzt einfach mal schreiben, dass der ganze Osten naziverseucht ist. Aber wie viele von denen, die jetzt schreiben, sie wollten das Gelaber der demokratischen 75 Prozent nicht mehr hören, haben das Gelaber der demokratischen 87 Prozent nach der Bundestagswahl mitgemacht?

Dabei bräuchte es nur ein wenig mehr Differenzierung, um nicht alle Ossis zu Mitläufern einer rechten Revolution zu machen. Es gibt ihn ja, den schulterzuckenden oder sogar beifallklatschenden Rassismus mancher, die längst nicht mehr unterscheiden wollen zwischen Unbekannten und Böswilligen. Es gibt dieses Autoritäre, diese Knüppel-auf'n-Kopp-Welt derer, die Orbán und Putin so lieben. Diese Verachtung mancher gegenüber der Vorstellung, dass es Schwächere außer einem selbst gibt, die beschützt werden müssen.

Westdeutschland hin oder her. Es sind diese Herrenmenschen, die den Osten kaputt machen. An keinem der Orte, an denen sie seit Jahrzehnten immer wieder "Fuck you" wählen, ist irgendetwas dadurch besser geworden. Im Gegenteil, diese Regionen entleeren und verarmen noch mehr und noch schneller als die anderen. Wie auch anders. Wirklich niemand, der Menschen nach Religion oder Hautfarbe oder Wert sortiert, hat eine Ahnung davon, wie man eine Gegend für Menschen attraktiv macht. Nichts wird besser werden im Osten, wenn dort eines Tages Leute regieren, die nur ihresgleichen dulden.

Es ist so viel schiefgelaufen im Nachwendeosten, es gab so viele Ungerechtigkeiten. Aber das ist kein Grund, das war es nie, Rechtsextreme zu wählen und damit das Land von der Außenwelt abzuschotten. Niemand wird von der Geschichte gezwungen, ein Rassist zu sein. Niemand hat das Recht, andere zu misshandeln, weil ihm selbst übel mitgespielt wurde. Und auch sonst nicht.

Wo immer im Osten das nicht klar ist, wird es Zeit für mehr, nicht weniger Streit. Denn so sind nicht alle, bei Weitem nicht. Es gibt so viele, die das Grundgesetz jeden Tag in ihrem Tun und Reden respektieren. Sie sind an den meisten Orten in der Mehrheit, und es wird Zeit, dass sie sich durchsetzen.

Diese Menschen brauchen Unterstützung, manche brauchen konkret Geld. Was sie jedenfalls nicht brauchen, sind wohlfeile Kommentare aus Hannover-Linden. Die Lage im Osten ist zu ernst, um nicht zu differenzieren.


Aus: "Ernstfall Ost" Ein Kommentar von Christian Bangel (27. Mai 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/wahlergebnis-ostdeutschland-europawahl-afd-rechtsextremismus/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-05/wahlergebnis-ostdeutschland-europawahl-afd-rechtsextremismus/komplettansicht)

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Bells of Freedom #8

"Ist der Osten noch zu retten?"

Solche arroganten Kommentare aus den Redaktionsstuben linksliberaler Medien sind sicherlich auch ein Beitrag für die wachsende Polarisierung.


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NomeeNaomi #8.2

Ach Unsinn. Die Menschen wählen doch nicht AfD, weil ihnen die Zeit-Kommentare nicht gefallen. ...


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deri punkt partei #11 

Ablehnung von Pluralismus, Minderheitenschutz und kompromissorientierter politischer Praxis.
Warum sollte man dem zuhören?


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folgt #11.1

Pluralismus, Minderheitenschutz und kompromissorientierter politischer Praxis.
Worthülsen - was wollen sie sagen?


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NomeeNaomi #12

Alles eine Frage der Perspektive. Ist der Westen noch zu retten?


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Rahus #12.8

>>Ist der Westen noch zu retten?<<

Am ostdeutschen AfD-Unwesen wird und kann der Westen nicht genesen.

Der Osten wird weiterhin mit zig Milliarden Transfergeldern aus dem dekadenten, inter- und multikulturell gescheiterten Westen subventioniert werden.

Dass der Osten angesichts dieses Wahlergebnisses trotzdem noch zu retten ist, ist für alle Bewohner unseres lebenswerten Landes - mit und ohne deutsche Staatsbürgerschaft, mit und ohne Ressentiments gegen Einwanderer, Ossis oder Wesis, in Ost und West - sehr zu hoffen.

Die in Ostdeutschland lebenden Leser dieser Zeilen mögen das bitte nicht auf sich als Gruppe beziehen, ich bin ein großer Fan der deutschen Wiedervereinigung und habe viele - antifaschistische und tolerante - Freunde in Sachsen und Brandenburg. Aber einem unbelehrbaren AfDler wie NomeeNaomi muss man doch mal den Ossi-Wessi-Spiegel vorhalten.


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astor131 #12.9

Die Grünen kann man wählen oder nicht, der Osten bleibt.


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Rahus #12.10

>>Die Grünen kann man wählen oder nicht, der Osten bleibt.<<

Der Osten bleibt, aber viele Menschen - insbesondere die jungen - werden nicht in den Regionen bleiben, die heute AfD-Hochburgen sind.
Sie werden nach Leipzig, Halle, Erfurt, Jena, Berlin oder in den Westen abwandern.
Finde ich bedauerlich, kann ich aber nachvollziehen.


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Tychus F1ndlay #13

In einer pluralistischen Demokratie muss man auch akzeptieren, dass jemand Dinge ablehnt. Migration mit der verbundenen Integrationsaufgabe kann man auch ablehnen.
Nicht aus rassistischen Motiven, sondern auch aus Egoismus. ...


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Balschoiw #13.1

Ihr Motiv ist also Neid. Irgendwie erbärmlich.


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Burning Daylight #13.2

"Wenn ihr schon für uns keine Jobs schafft, warum sollen wir dann noch mit Fremden teilen?".

Nennt sich Solidarität, eines der Grundprinzipien unseres Landes. War in großen Teilen sehr schön zu sehen nach der Wiedervereinigung...


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Schnucki3 #13.3

Ich: 84er Ossijahrgang aus dem Grenzgebiet, wo heute Höcke wohnt, finde Sie haben recht. Viele wählen (meistens) aus egoistischen Motiven ihre Partei.
Wenn ich an Omi und Opi denke, an DDR-Hort und Schicht im Schacht, an Badeofen und Kohleeimer, sage ich Ihnen, dass ich die wir-kriegen-den-Hals-nicht-voll-Mentalität an den Ossis und ihrer blauen Geiz-ist-geil Partei zutiefst verachte. Sie scheint größer zu sein als die, die man den superkapitalistischen Haudegen hinter der Mauer je unterstellt hätte.
Meine Meinung: Die Ossis, die AFD wählen haben keinen Stolz und ganz ehrlich: es blamiert mich mit. Selbstachtung darüber beziehen, indem man sich mit nationalistischen Surrogaten (Scheinlösungen) für umme das Ego subventionieren lässt? ...


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Bakfiets22 #13.7

... Wenn man sich den Ossis gegenüber unsolidarisch verhält (= keine Jobs und keine gleichwertigen Lebensverhältnisse für sie schafft), dann kann man nicht erwarten, dass sie auf diesen unsolidarischen Angang mit einer Solidaritätsadresse reagieren. Die sprechen dann die Wahrheit aus, indem sie sagen: wenn wir keine Solidarität erfahren, geben wir auch keine, denn die Gelackmeierten sind in diesem Lande seit dreißig Jahren wir.
Wenn Sie jetzt auf den Soli anspielen, dann kann man sagen: ja, die Straßen in Ostdeutschland sind jetzt blitzblank, aber es können sich viel nicht das Auto leisten, um sie auch zu benutzen. In den schön renovierten Altbauten können die Ureinwohner in der Regel auch nicht leben (zu teuer, egal ob Miete oder Kauf), und die Führungsetagen in Wirtschaft, Politik und Kultur sind westdeutsch besetzt. Diese Menschen sind es, die an den Wochenenden sehr bequem auf den renovierten Straßen in ihre alte Heimat sausen und somit etwas vom Soli haben.


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Burning Daylight #13.10

"Wenn man sich den Ossis gegenüber unsolidarisch verhält"

Der Westen hat sich dem Osten gegenüber unsolidarisch gezeigt? Das ist Ihr Ernst?

Weil wir da aktuell nicht genug Jobs schaffen? Ich bin im Ruhrgebiet aufgewachsen, inzwischen gibt es dort grob 10% Arbeitslosigkeit. Wenn ich wieder meine Freunde und Familie dort besuche höre ich aber niemanden jammern, das diese Hohe Arbeitslosigkeit eine Folge mangelnder Solidarität ist

"denn die Gelackmeierten sind in diesem Lande seit dreißig Jahren wir."

In der DDR war alles besser, oder wie?.


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Ossilant #14

Die Überschrift ist missverständlich gewählt "Ist der Osten noch zu retten?".

Hier möchte keiner wieder "gerettet" werden, wer gerettet wird ist nicht auf Augenhöhe mit dem Rettenden.
Das ist genau der Punkt, der viele meiner Landsleute zu dieser unsäglichen Partei bringt.
Als sie das letzte Mal "gerettet" wurden, gab es gefühlte 90% Arbeitslosigkeit danach - in einem ehemaligen Arbeiterstaat, in der der Arbeitsplatz wie das Zähne putzen zum Leben gehörte.
Was "wir" brauchen ist eine Partizipation in -zumindest unsere- Ämter, Behörden, Gerichte. "Wir" wollen in der Politik auch stattfinden. Nicht als Jammerossis, als Soli-Zuschlagskassierer oder als Nazipack.
Doch genau dazu macht man uns.
Man redet über uns, seltener mit uns. Wir werden 30 Jahre nach der Wende immer noch nach "Osttarif" bezahlt.
Uns wird tagtäglich damit klar gemacht, dass wir weniger wert sind.

Unsere DDR-Ganztagsbetreuung wird "Finnisches Modell" genannt, weil man sich nicht traut, das wenig Gute an der DDR zu benennen. Natürlich wissen alle, dass das Ganztagsbetreuungsmodell von der DDR abgeguckt ist.
Da unsere DDR aber in der Wahrnehmung nur aus FKK, Broiler und Stasi bestand wird das unter den Tisch gekehrt.
Ich verstehe den Missmut meiner Landsleute. Ich habe selbst Protest gewählt - die PARTEI. Das war im übrigen die einzige Partei die sich in der Provinz mit ihrem Oberindianer hier hat blicken lassen. Mark Benecke war auch dabei.
Soviel Wertschätzung haben die etabl. Parteien vermissen lassen.

... Was meinen Landsleuten hier fehlt sind die positiven Wahrnehmungen, auch hinsichtlich Europa.


Quote
Krawallbürste #14.4 

> Soviel Wertschätzung haben die etabl. Parteien vermissen lassen.

Das fand ich auch krass, wenn ich mit dem Motorrad aus der sächsischen Großstadt raus auf die Dörfer gefahren bin - dort hängen nur AfD Plakate. Es war kaum eine andere Partei zu sehen. Die AfD dafür aber auch im letzen 40 Seelen-Nest. Das zieht dann halt leider.


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springer1 #17.1

Würde ich im Osten leben, würde ich auch aus Protest dem Westen gegenüber die AFD wählen.


Quote
astor131 #17.3

"Würde ich im Osten leben, würde ich auch aus Protest dem Westen gegenüber die AFD wählen."

Und das bringt dann was? Wem haben Sie es damit gegeben?


Quote
Burning Daylight #17.5 

"Würde ich im Osten leben, würde ich auch aus Protest dem Westen gegenüber die AFD wählen."

Protestverhalten wie ein Kleinkind aber wie ein verantwortungsbewusster Erwachsener behandelt werden wollen. Sorry, aber so funktioniert das nicht.


Quote
Übergangsweise #17.8

Genau! Warum nicht „aus Protest“ sich selbst ins Knie schießen?


Quote
folgt #20
 
"Ist der Osten noch zu retten?"
Ich sehe das genau umgekehrt, ich denke der Westen ist nicht mehr zu retten.
Leider zieht der dann auch den Osten mit in den Abgrund.


Quote
Draußen nur Kännchen #20.6
 
Was ist denn das 2. Thema neben "Ausländer raus"?


Quote
BCO #21

Von den 11 gewählten AfD-Kandidaten kommen 10 aus dem Westen.

Danke, liebe Ossis!


Quote
gEd8 #21.1

Migranten.


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hunter100 #33

Der Artikel liefert die besten Begründungen dafür, warum die Menschen im Osten "rechts" wählen (was ist schon rechts, wo die gesamte ehemalige konvervative Mitte links abgebogen ist?): Sie haben einfach genug davon, als Bürger zweiter Klasse ausgrenzt und nicht für voll genommen zu werden und was Gesinnungsjournalismus angeht - ja, davon wissen sie sie nun wahrlich ein Liedchen zu singen.


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Milch0815 #36
 
Die Deutsche Einheit als Illusion: gespalten Ost und West, in Schwarz und Rot, in Jung und Alt. Alle Parteien polarisieren und heucheln von Einheit - und tun kaum was dafür. Die Mauer ist wieder da; in den Köpfen. ...


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ddfrog #42

Ich denke, Herr bangel hat es aus seiner westdeutschen Journalistensicht ganz gut hinbekommen - ich finde den Artikel als Ossi nicht schlecht. Aber was nun? Es graust mich etwas vo der Landtagswahl in Sachsen im September. Herr Kretschmer sagt, er will nicht mit der AfD koalieren, aber siehe James Bond: Sag niemals nie. Übrigens haben in Chemnitz 22% AfD gewählt. Ist das schon Radiaklisierung? Was in der Tat auffällt, ist der zunehmende Gradient Stadt-Land. Gut zu sehen bei der Kommunalwahl in Dresden: Innenstadt, Grüne vorn, Außenstadt - AfD.



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Putschdämon #44

"Ist der Osten noch zu retten?"

Das Gleiche fragen sich dort viele über den Westen. Es gibt nun mal unterschiedliche Meinungen. Bitte gewöhnen Sie sich daran, dass nicht ganz Deutschland wie das hanseatische Bildungsbürgertum tickt. Die anderen müssen ja auch hinnehmen, dass nicht alle wie sie denken. Vielfalt statt Einfalt. ...


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SubversionUndNegation #49

Ich bin viel zu Adorno-Verseucht um mir einreden zu lassen, dass im Westen irgendwas nicht autoritär ist.


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Nazijäger seit 45 #53

"Wenn man diesen fatalen Zusammenhalt der Ablehnungsmilieus aufbrechen will, muss man zuhören und verstehen wollen, und zwar doppelt so viel."

An 'Ausländer raus' gibt es nichts, das es nicht zu verstehen gibt und genau das dringt durch die Zeilen der Rechtsextremen und der Rechtspopulisten mit, egal ob die Zeilen verpackt sind in irgendwelchen pseudowissenschaftlichen Behauptungen oder quasi auf "sachlich" getrimmt sind. Letztendlich geht es darum, einen Sündenbock zu finden, für die eigene Frustration, für die eigene Ambitionslosigkeit.


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bemüht #54

Vielleicht ist einfach die Vorstellung des westlichen Durchschnittjournalisten falsch, dass es den Menschen in der DDR vor allem um Freiheit ging und nicht um Wohlstand.


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Epicurus #58

Man lese Falter: Hitlers Wähler.

Auch in Weimar wurde in diesen Gebieten zuerst rechts gewählt.
Das hat eine lange historische Tradition.


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Palmeras #71

Wenn man den Einheitsprozess nicht aus Archiven, Essays und Büchern kennt oder sich von Wolf Biermann vorsingen lässt, sondern ihn hautnah und leibhaftig in der ersten Reihe erlebte, was uns Westberlinern durch den territorialen Umstand in den Schoss fiel, muss man sich über die Wahlergebnisse im Osten bis heute nicht wundern. Es wurden von unserer West-Seite nicht nur Fehler begangen, wie es heute verniedlichend dargestellt wird. Politik, zentral die meisten Medien und vor allem die Wirtschaft sind mit eine Herablassung und Inquisitionshaltung auf den Osten los, haben dort tiefe Wunden hinterlassen, die selbst bei den Kindern der Geschädigten und Gedemütigten noch neue Narben wachsen lassen. Man versprach Demokratie und Freiheit, kam aber mit den Werkzeugen des Neoliberalismus und einem latenten Überlegenheitsgedusel in die neuen Bundesländer. Nun bestaunen wir, was wir selber gesät.


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Maximus Decimus Meridius #78

Tja, die AfD feiert Erntedankfest.
Und besonders bedankt sie sich bei den Medien, die praktisch über gesamte Regierungszeit Merkel jubelpersernd der Regierung Beistand leisteten, anstatt durch kritische Distanz mit ihrem professionellen Einblick den Verantwortlichen eine Politik fürs Volk mit Weitsicht und Erklärungspflicht abzuverlangen.  ...


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Krausinho1967 #82

Natürlich gibt es nicht den Grund für die relative Stärke der AfD im Osten. Ein gewichtiger könnte aber in der habituellen Differenz liegen. Zunächst durch die PDS aufgefangen, wurde diese im Zuge der gesamtdeutschen Entwicklung der Partei „ die Linke“ heimatlos. Die AfD profitiert zweifellos davon.


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DieMenschheitIstGut #84

"Ist der Osten noch zu retten? " Geht es noch platter? Das klingt nach der - sorry - etwas dümmlichen Annahme, dass der Osten nicht wisse, was er tut und dass müsse man ihm Politik einfach nur besser erklären müsse. Dazu sage ich, als Wessie, dass die Ostdeutschen meist viel besser wissen über Politik und wie sie funktioniert als der notorisch verwöhnte Westen. Und Ossies scheinen besser zu wissen, was sie wollen, denn sie wurden jahrzehntelange politisch drangsaliert. Und vielleicht können deswegen Ossies auch politisch substanzlose Besserwisser klarer identifizieren?...


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Deine Freiheit ist auch die der Anderen #85

Es ist erbärmlich und für mich als Ostdeutscher beschämend, dass nur wegen eigener Befindlichkeiten ( nicht berücksichtigt gefühlt, abgehängt gefühlt etc ) rechte Hetzer und Faschistenverehrer gewählt werden. Nichts rechtfertigt das! ...


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RL59 #100

Alle reden immer davon, dass die EU gespalten ist. Es scheint Deutschland ist ein leuchtendes Beispiel für die Trennung einer Gemeinschaft.


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Barbaer #104

Auch im Osten haben ~80 Prozent der Wähler nicht die AfD gewählt, selbst in den genannten rechtsextremen Hochburgen sind sie weit davon entfernt eine Mehrheit zu erreichen. Statt sich ständig auf ein paar braublaue Dörfer zu versteifen (Bautzen: 40.000 Einwohner), wäre doch mal ein freundlicher Aufmacher, dass in der größten Stadt die Grünen stärkste Kraft sind (in Berlin, ebenfalls im Osten, ja ohnehin). Offenbar können sich die Ostdeutschen auch selber "retten"...


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Inni-Lisa #107

Wie wär's mal mit der Wiederherstellung der sozialen Gerechtigkeit?


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Sebastian G. #124

Tja, als Chemnitzer weiß ich auch nicht so recht, wo das hinführen soll. Es ist ja nicht nur die AfD sondern auch das noch rechtsradikalere Pro Chemnitz, was hier Erfolge feiert. Deren Wahlkampfbroschüre hatte ich im Briefkasten und seitdem ist mir klar, dass die Aussage, dass nur dumme und ungebildete Menschen solche Parteien wählen, keine Beleidigung oder Pauschalisierung darstellt. Wer das liest und dann tatsächlich noch dort sein Kreuz macht (egal ob aus Zustimmung oder aus Protest), dem ist nicht mehr zu helfen - schon gar nicht mit Sachargumenten.
Dazu kommt ja auch noch das Agieren der Rechtspopulisten im europäischen Ausland. Wo hat sich denn was gebessert? England, Polen, Ungarn, Italien - wo genau haben die Rechten was gerissen? NIRGENDS! Nimmt man dann noch die USA hinzu, zeigt sich, dass rechte Aufrührer eben nur schreien können, aber kläglich versagen, wenn es um Ergebnisse geht. Bei der AfD ist es nichts anderes. Was haben die denn bitte schön geleistet, seit sie Politik mit gestalten können? Null. Im Chemnitzer Stadtrat sitzt einer von denen in einem Ausschuss und der sagt zu allem Ja und Amen. Das ist die. Alternative? Lächerlich. Im Herbst wird Sachsen wohl AfD-Land werden. Toll. Man schämt sich schon bei dem Gedanken. Aber wahrscheinlich müssen die Rechten erst in der Praxis versagen, bevor ihre Wähler merken, dass sie nix taugen. Schade um 5 vertane Jahre...


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Gertrud. die Leiter #125

Das Problem ist ja kein rein deutsches. Es ist weltweit das gleiche und heißt nur überall anders: in den USA Trump, in Großbritannien Brexit, und bei uns eben AfD. Seit mehr als drei Jahrzehnten machen die sogenannten Volksparteien, großen Koalitionen und Parteien der "Mitte" eine scheinbar alternativlose neoliberale Einheitspolitik, die wenige große Gewinner erzeugt, viele Verlierer und noch viel mehr, die Angst haben, irgendwann zu den Verlieren zu gehören. Und von den letzten beiden Gruppen derer, die sich zurückgelassen, überrollt oder schlicht ver*rscht fühlen, rennen eben viele denen hinterher, die die einfachsten Antworten geben. Und die allereinfachste Antwort auf alles ist es, einen Sündenbock zu benennen, auf die Wut und Ärger projiziert werden können.

Alles schon mal da gewesen. Und nicht nur einmal.


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Julier #133

"Aber das ist kein Grund, das war es nie, Rechtsextreme zu wählen..."
Das ist die entlarvende Passage. Die Menschen in Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen waren nun Jahrzehntelang Steigbügelhalter für Emporkömmlinge aus dem Westen. Deren Parteien sind abgefrühstückt, haben Aufschwung und Aufmerksamkeit versprochen, aber es kam nichts. Also wird Rechts gewählt.


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justAmoonwalker #127

Ich für meinen Teil, welcher nun schon seit 3 Jahren in Dresden wohnt, habe es langsam aufgeben mit Afd Wählern zu diskutieren. Die Argumentationsstruktur ähnelt auffällig kleinen Kindern welche sich weigern vorm Bett gehen die Zähne zu putzen. Da kann man noch so viele Erfahrungen und Studien zitieren dass Karies langfristig die Zähne ruiniert. Die Wähler/Kinder behaupten dann einfach, sie hätten schon am Tag vorher keine Zähne geputzt und vom Karies sei nichts zu sehen. Also haben sie recht & ich Unrecht. Punkt.

Als Vater mag man da noch Gedult haben bzw. die Möglichkeit ein Machtwortes zu sprechen ist gegeben. Mit Erwachsenen mündigen Bürgern geht das leider nicht mehr so gut. Aber vielleicht wollen die Leute auch einfach so jemanden der für sie Entscheidungen trifft. Ein Papa a la Putin der seine Schützlinge behütet.


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thomaseisenhuth #139

Der Artikel beschreibt ein brisantes Thema und doch wird der Kern des Problems nicht getroffen. Leider! Ich bin ein Kind der DDR. Positive Kindheitserlebnisse gegenüber Freunden aus dem Westen zu erzählen ist all die 30 Jahre immer ein Problem gewesen. Egal, was ich aus meiner Kindheit erzählen wollte: Wenn ich nicht noch die Geschichte mit dem Satz beendete "und es war doch ein Unrechtsregime" wurde und werde ich stets misstrauisch angeschaut wie ein Ewiggestriger und sicher mit Gedanken meiner westlichen Freunde wie "War er bei der Stasi?" oder "Wählt er die AfD?". Es ist immer die selbe Leier. Man ist stets verdächtig. Ein Freund aus dem Westen erzählte mir vor Jahren ganz stolz wie er nach dem Mauerfall alte Westaustos den unwissenden Ossis zu vollkommen überhöhten Preisen verkauft hat. Seit einiger Zeit diskutieren wir immer wieder über den angeblich ach so rechten Osten. Kommentar von ihm: 'Warum sind den bloss die Menschen im Osten so undankbar? Sie können jetzt alles kaufen und haben schöne Autobahnen.' Leider denken so viel zu viele Menschen im Westen, die gern - auch als Journalist oberlehrerhaft über den Osten dozieren und urteilen über eine Situation, die sie selbst nicht verstehen und auch nicht verstehen wollen. Wenn Menschen und ein Land nicht vereinigt werden, sondern angeschlossen und der Westen seinen Plan, nach Vereinigung das Grundgesetz durch eine Verfassung zu ersetzen aufgibt, weil der Westen alles besser weiss, wundern mich die Wahlen nicht!


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kuhnoix #141

Eine westlich-abgrenzende Bevormundung muss wieder her

Der Arbeiter-und-Bauernstaat, von 1961 bis 1989, hat - dauerhaft -seine Spuren hinterlassen, bis heute.


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Shenia #148

Es war auch Naivität des Westens zu glauben, dass die westliche Demokratie sofort von dem Osten übernommen wird. Es war auch für Westen ein langer Weg dorthin ...


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Adam Kowalski #155

In einem hat der Autor zumindest recht: Über die Treuhand und anschließende Förderungspolitik muss diskutiert werden. Es ist doch beachtlich, dass genau in den Gebieten, in die Milliarden an EU-Fördergelder flossen, das System am meisten abgelehnt wird.


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Alter Hartzer #156

Ich kann dem Autor nur empfehlen mal über seinen Tellerrand Deutschland hinaus zu sehen: es gibt da noch ganz viele andere Länder in Europa.

Und viele Menschen in diesen Ländern haben (leider) auch die Neuen Rechten gewählt. Sind Frankreich, Belgien, Italien, Polen, Ungarn oder England auch nicht mehr zu retten? Gilt da auch der Ernstfall? In diesen Ländern haben die Neuen Rechten nämlich ungefähr die selben Prozentanteile erhalten wie in der ehemaligen DDR - und teilweise deutlich mehr.

Wenn Sie ganz Europa berücksichtigen ist nicht Ostdeutschland der Sonderfall, ganz im Gegenteil; der Sonderfall ist Westdeutschland, mit den vielen Grünwählern in den prosperienden Großstädten.


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St.Expeditus #158

Vermutlich liegt das unterschiedliche Wahlverhalten zwischen West und Ost auch an der Altersstruktur. Denn im Osten machen die über 60-Jährigen mehr als ein Viertel der Bevölkerung aus.
Gerade auf dem flachen Land ist der Anteil der über 60-Jährigen noch höher. Diese Menschen haben also zwischen 20 und 40 den Umbruch der Wende erlebt und waren davon am Meisten betroffen. Vielleicht erklärt das, dass die AfD dort so stark ist.


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Superkommentator #166

Der "Osten" ist natürlich sehr pauschal, und niemand kann für alle Menschen im Osten in ein paar Sätzen alles gerecht kommentieren. Wenn der Osten aber mehrheitlich rechts wählt, dann ist der Osten mehrheitlich rechts. Wenn Universitätsstädte im Westen grün wählen, dann sind diese Stäste mehrheitlich grün. Im Osten wie im Westen gibt es arm und reich, soziale Härten und üblen Finanzkapitalismus. Jung und alt unterscheidet sich auch stark. Es gibt also keine Pauschalurteile und keine Pauschallösungen. Eins bleibt für alle aber gleich. Wer friedlich leben will, Reisen will, Infrastruktur (vom Bürgersteig bis zur Internet-Firma) haben will, der muss auch mit allen anderen zusammenleben können, nicht mal eben nur in Chemnitz, Ost-Deutschland oder Europa, sondern mit allen auf der Welt. Zur Welt gehört die Türkei, der Islam, afrikanische Migranten und sogar die AfD-Wähler. Die Jüngeren verstehen das meistens besser. Für diese ist primär auch die Zukunftspolitik wichtig. Oft heißt es im Osten, man wolle eben unter sich bleiben. Hier muss man doch denen mal klar sagen: Das könnt ihr total vergessen ...


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Sören Callsen #170

All diese Artikel verkennen, was mich schon über 30 Jahren erschreckt hat:
Die Mentalität war schon zu DDR-Zeiten genau so. Man hat es nur nicht so mitbekommen.


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m.schmidt67 #176

40 Jahre ein eingesperrtes Volk prägt eben.
Mit fremden Kulturen können die kaum was anfangen.
Dann kommt die AFD mit ihrer Polemik gerade recht, der man einfach folgen kann.


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Lillly #176.1 

70 Jahre Demokratie und immer noch Schwierigkeiten, Wahlergebnisse zu akzeptieren.


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secret77 #179

Wie hat ein ca 50jähriger Sachse, der bei Audi einen guten Job hat, zu mir mal auf einer Fahrt gesagt:

"Die Ossis haben einfach ein paar Jahrzehnte zu wenig Kontakt zur Außenwelt gehabt, die haben immer irgendwo in ihrer eigenen Welt gelebt."

Dazu kommt - meiner Meinung nach! - noch atheistisch-materialistische, völlig unspirituelle Sozialisation. Die viele Menschen im Westen durch den Atheismus Hype und Konsum Wahn ja nun auch einholt, mit den bekannten unguten Veränderungen der Menschen.

Ich war schon seit nach dem Mauerfall entsetzt über den Ausverkauf des Ostens und auch Lohnungleichheit geht gar nicht (gleiches Recht für alle!) -
aber Rechtsextremismus ist durch NICHTS zu entschuldigen, und die brennenden Asylunterkünfte seinerzeit hatten auch eher mit "Fidschi"-Gewohnheiten als mit Lohnungleichheiten zu tun.

Wie sehr die "Ossis" unter sich bleiben wollten, das habe ich in 20 Jahren Berlin oft gespürt. Mir ist klar, dass sie nicht mega begeistert waren, als die "Wessi-Invasion" nach Ost-Berlin begann, aber wie gesagt: gleiches Recht für alle. Wie viele sind in den Westen?

Ich will sicher nicht alle über einen Kamm scheren, ich habe täglich auch normales und positives erlebt, aber eben auch abstruses, weltfremdes oder egoistisches.


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Torrente #183

Wer glaubt Rechtsextremisten und ihre Fans durch "Zuhören" zum konstruktiven Miteinander bewegen zu können, hat offenbar noch nie ein Geschichtsbuch in der Hand gehabt.


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 03, 2019, 11:29:02 AM
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[...] Als Hannes Androsch 1981, auf dem Höhepunkt des Consultatio-Skandals, ein Praterlokal betrat, gaben ihm die Gäste, größtenteils Arbeiter, stehende Ovationen. Seine Unschuld war damals noch nicht bewiesen, andernfalls sie wohl nicht applaudiert hätten. Plebejer, die sich keine andere Welt als die verkehrte vorstellen können, mögen den Gauner oder Lottogewinner lieber als den Idealisten, der den Kuchen gerecht verteilen will. Erstere könnte man ja selber sein, und wie sie würde man nichts abgeben davon.

Wer meint, Ibiza-Gate diskreditiere Strache und Spießgesellen, hat bereits bei den EU-Wahlen letzten Sonntag den Beginn einer Kette blauer Wunder erleben können. Wer so denkt, liegt einem größeren Selbstbetrug auf als die FPÖ-Wähler, die nach linker Lesart noch immer verirrte Schäfchen seien, welche in der Verzweiflung darüber, von der Sozialdemokratie rechts liegengelassen worden zu sein, den Rechten in die Arme gelaufen seien.

Alsbald würden sie einsehen, dass die FPÖler keine Sozialisten für unsere Leut' sind, sondern Steigbügelhalter westlichen und östlichen Kapitals. So sieht ein linker Selbstbetrug aus, der liberale aber im Glauben, die rechtsstaatlichen Institutionen seien heilige Tempel, vor denen das Volk erschaudert.

Dem politisch verwaisten FPÖ-Fan haben sich auf Ibiza Ocean Eleven-hafte, coole Jungs dargeboten, die wild und gefährlich leben, auf Augenhöhe mit verhängnisvoll schönen russischen Oligarchinnen pokern und sich stellvertretend für ihn den Anteil am Kuchen, von dem man ihn fernhält, nehmen.

Und zwar mit den Methoden des Gangsterfilms, mit dem man sozialisiert wurde und der weitaus spannender ist als das Streberspiel namens parlamentarische Demokratie. Zum Leidwesen poststrukturalistischer Politologen hat das Ibiza-Video zudem enthüllt, wie primitiv und simpel die Spiele der Macht ablaufen, bei denen es dann doch zugeht wie bei Bertolt Brecht oder im Mobster-Movie: Zack, zack, zack, wer zahlt, schafft an, Glock, Glock, Glock, Kohle her, Redaktionen stürmen, Staat übernehmen, liberaler Konkurrenzunternehmer, missliebiger Journalist – ihr seid so was von tot.

Der Ethnologe und Psychoanalytiker Mario Erdheim hat die Funktionabilität von Soldaten in der institutionellen Verlängerung ihrer Adoleszenz erkannt, im Stoppen ihres Reifungsprozesses, ihrer Individuation.

Dieser Corpsgeist der ihren Offizieren oder "Leibfüchsen" ergebenen großen Jungs überträgt sich – mit allen homoerotischen Implikationen – auf die rechte Bewegung, als Sammelbecken für Männer, die nicht mehr erwachsen werden können.

Rechtes Ressentiment war zunächst der Reaktionsmodus des unteren Mittelstands, der sich schon von politischer Reflexion abgehängt hatte, bevor er sich einbildete, auch sozial abgehängt zu werden. Es übertrug sich wie ein schleichendes Gift auf das Gros der werktätigen Massen.

Diese Menschen, denen man mit einem mannigfaltigen Unterhaltungs- und Freizeitangebot die Fähigkeit ausgetrieben hatte, ihre politischen Rechte wahrzunehmen, zu erkämpfen oder zu verteidigen, nahmen die politische Welt nur noch so wahr wie ihre Vorabendserien, Talkshows und Computerspiele: individualisierend, psychologisierend und durch die Emotionen, welche die sogenannten Kandidaten bei ihnen auslösten.

Diese wiederum designten das politische Spiel den Konsumentenwünschen entgegen. Und inszenierten den rebellischen Bruch mit einer völlig richtig als falsch empfundenen, aber falsch gedeuteten Welt.

Wenn die Rechtswähler etwas verstehen, dann, dass sie von der alten liberalen Ordnung nichts mehr zu erwarten haben – sie spüren den postdemokratischen Schein der riesigen Umverteilungsmaschinerie, richten ihre Aggression aber nicht auf die Lüge der Vernünftigkeit dieser Ordnung, sondern auf die Vernunft selbst: die richtige Grammatik, die Menschenrechte, den Rechtsstaat, die Humanität.

Rechte Agitation ist der ständig in den Startlöchern scharrende Zivilisationsbruch, der die kollektive Enthemmung, kollektiven Sadismus mit der Erzählung von Law and Order und alten emotionalen und territorialen Rechten legitimieren soll.

Die Rechtschreibfehler auf FPÖ-Plakaten, eine beliebte Lachnummer fürs Bildungsbürgertum, waren dessen bewusst gesetzte Provokation, sie sagten nichts als: Diese Sprache gehört uns, und wir werden mit ihr machen, was wir wollen, und so wie der Orthografie wird es euch und euren ausländischen Freunden auch ergehen.

Rechte Bewegungen waren stets nicht nur Magnete und Sammelbecken für Kriminelle, Kriminalität ist ihr Bodensatz und Teil ihres Wesens. Sie sind für alle, die sich halb fühlen in der Welt, das Angebot, über die Halbwelt gesellschaftliche Ohnmacht in Macht weißzuwaschen. Wenn das falsche Ganze schon nicht begriffen wird, muss es in Trümmer geschlagen werden, damit die Halbwelt dessen Platz einnehmen kann.

Der Polizist mit einem Bein im Dealer- und Rotlichtmilieu, Schieber, Psychopathen, Fremdenlegionäre, Provinzspekulanten, Heimatschützer ... die rechte Bewegung ist die Bewegungszone, wo schwere Jungs sich in angesehene Bürger und langweilige bürgerliche Leichtgewichte sich in schwere Jungs verwandeln dürfen.

Die Dreieinigkeit von Warlord, Plünderer und Raubtierunternehmer, der als nationalpopulistischer Commandante oder Cavaliere ins Parlament einzieht, um dieses zu unterwandern, ist das permanente Ideal der vaterlosen Buberlpartien. Daher die Begeisterung für den serbischen Nationalismus.

All das vereint die Ikonografie auf dem Cover von Straches Propagandabiografie mit dem bezeichnenden Titel Vom Rebell zum Staatsmann, worauf er posiert als – Staatsmann, Rapper und Soldat, der eindeutig Assoziationen mit der Fremdenlegion und Fallschirmeinsätzen wecken will.

Dieser Wandel will sich als Bruch verkaufen, vom faschistischen Rabauken zum würdigen Patrioten. Doch Volksnähe und Nation, Ehre und Anstand sind bloß die Etiketten, an denen das Rudel untereinander sich als tiefverwurzelte Dazugehörige erkennt, wenn es in der permanenten Bartholomäusnacht darum gehen wird, Flachwurzler und fremdes Kraut zu jäten.

"Wien darf nicht Chicago werden", dekretierte einst jene Partei, die wie keine andere dafür steht, das zivilisatorische Niveau jenes demokratisch abgesicherten, subtileren Gangstertums, das die Enteignung der Massen zugunsten von Konzernen und Banken managt, auf das von Chicago 1927 und vielmehr Moskau 1993 zu senken.

Wie östliche Oligarchen nach ihren Gangsterkriegen um die postsowjetische Verschubmasse als Feudalherren, Nationalfaschisten und richtige Kerle und "richtig schoafe Weiber" posieren, fungiert als das große romantisierte Vorbild der kleinen Jungs, die mit ihren Glocks und ersehnten Mehrheiten an einflussreichen Zeitungen spielen.

Richtige FPÖ-Wähler schrecken Kriminalität und Peinlichkeit nicht ab. Darum haben sie die Partei ja gewählt. Sie wählten ihre eigene Peinlichkeit an die Macht, eine Peinlichkeit, mit der sie sich identifizieren können, um den Preis, sich das letzte Hemd ausziehen zu lassen, und den Deal, dass wenigstens Migranten sich nicht einmal ihrer Haut sicher sein dürfen.

Und wenn sie sich von ihren chronisch adoleszenten Über-Ichs vorübergehend abwenden, dann nicht aus staatsbürgerlicher Einsicht, sondern weil andere Über-Ichs, z. B. Kronen Zeitung und Kurz, sich in dieser Universum-Folge einstweilen durchgesetzt haben.

Kein Grund, sich ihnen überlegen zu fühlen. Denn die kognitive Verzerrung in der politischen Wahrnehmung geht durch alle Bevölkerungs- und Bildungsschichten. Das merkt man vor allem am Wunschdenken, die liberalen Besitzstandwahrer des Kapitals gäben ein zivilisatorisches Bollwerk gegen die rechten Horden ab. Sie sind es, welche die sozialen Flurschäden verantworten, die nun von der braunen Suppe geflutet werden.



Aus: "Die Freiheitlichen: Kleinspurganoven und ihr großes Ding" Essay Richard Schuberth (1.6.2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000104117573/Kleinspurganoven-und-ihr-grosses-Ding (https://derstandard.at/2000104117573/Kleinspurganoven-und-ihr-grosses-Ding)

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submarino

Gute Analyse. Leider.


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plainberg

wie hat es einmal geheissen, die fpö ist die partei der anständigen und tüchtigen


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Wolfxxi

Dieser Artikel bedient die Vorstellungen der Menschen, meist Maturanten und Akademiker, welche weit weg von den Problemen der breiten Masse ihr Leben genießen dürfen.
Mit den wahren Gefühlen und Überlegungen der angesprochenen Wähler hat dies kaum zu tun.
Quasi gutmenschliche Kundenbindungsstrategie damit der Teil der Wählerschaft welcher auf den "einfachen" FPÖ Wähler herabsieht bestätigt wird.
Für mich eine Art intellektuelle Variante eines Rattengedichtes.


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Cicero22

"Der Ethnologe und Psychoanalytiker Mario Erdheim hat die Funktionabilität von Soldaten in der institutionellen Verlängerung ihrer Adoleszenz erkannt, im Stoppen ihres Reifungsprozesses, ihrer Individuation. Dieser Corpsgeist der ihren Offizieren oder "Leibfüchsen" ergebenen großen Jungs überträgt sich – mit allen homoerotischen Implikationen – auf die rechte Bewegung, als Sammelbecken für Männer, die nicht mehr erwachsen werden können."

Interessant. Ich habe mir auch schon überlegt, weshalb der 43-jährige Gudenus oder der 50-jährige Strache sich in dem Video kaum von meinem 13 jährigen Sohn unterscheiden. Das Ganze wirkt wirklich stark pubertär und die Protagonisten als extrem unreif. Wie halbstarke Jungs mit Entwicklungsverzögerung.


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Joseph Yossarian

Rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ wurden immer als merkwürdige Allianz von Täuschern und Getäuschten gesehen. Der Essay nimmt diese These auseinander und zeigt auf, dass der Getäuschte eigentlich davon träumt zu den Täuschern zu gehören. Ibiza als Wichsvorlage. Macht Sinn.


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Aruanda

Apropos kriminelle Energie: Wie stehts mit der Aufklärung der strafrechtswidrigen Auspioniererei und Veröffentlichung? In anderen Ländern weiss man offenbar schon einiges ("Russische Oligarchenichte" ist bosnische Studentin). In Österreich wird offen
bar nicht sonderlicher Wert auf die Aufklärung gelegt, man ist mehr dabei, die Ausspionierten medial zu erledigen. ...


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mir wird schlecht

den vorfall als spionage zu bezeichnen, bestätigt nur die obige zusammenfassung!


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Hey Hey, My My

Selbst Sonderschüler verstehen, dass sich die beiden "Helden" selbst erledigt haben. Die Nichte ist ziemlich irrelvant.

Aber anderer Frage: Habe gerade einen interessanten Essay gelesen und möchte die Probe aufs Exempel machen: Schlägt dein kleinkriminelles Herz nicht höher, wenn zwei du..e Kleinkriminelle von anderen Kleinkriminellen übers Ohr gehauen werden?


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Gerichtlich beeideter Deutschprofessor

Das ist eben die Infantilisierung der Politik.
Findet schon seit Jahrzehnten statt. Haider war einer der ersten, die erkannt haben, dass es sinnlos ist, die Wähler als Erwachsene anzusprechen und zu behandeln. Wer das erwartet, findet heute in Österreich praktisch keine Partei und keinen Politiker mehr, die ihm wählbar erscheinen.


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mowox

Berlusconi - Syndrom
ich will auch so ein Gauner sein der die Puppen tanzen lässt .....


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hotzenplotz1

Schon als Berlusconi Anfang 1990-er zum ersten Mal kandidierte, lobten ihn viele Italiener nicht trotz - sondern wegen - seiner Mafia-Kontakte.


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madeingermany

Die FPÖ macht mit ihren Wählern das, was Zuhälter mit Prostituierten machen: das Angstmachen-Beschützer-Spielchen. ...


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 13, 2019, 01:34:02 PM
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[...] Die „perma­nente Drohung des Unter­gangs“ wird nicht nur geahnt, sondern beschworen und im Flücht­ling exter­na­li­siert. Dessen ‚krimi­nelle‘ und ‚böse‘ Quali­täten werden als Gründe für den drohenden Unter­gang herbei­ge­zogen. Diese Zuschrei­bung verdeckt die wirk­li­chen und durchaus ernsten Probleme, die nicht außer­halb, sondern im Inneren des Westens zuhause sind. Der ideo­lo­gi­sche Apparat, der durch die Teilung von Europa und Nicht-Europa in Gang gesetzt wird, funk­tio­niert nur, weil er mit verblüf­fender Einfach­heit erlaubt, jedes euro­päi­sche Problem nach außen zu proji­zieren und glauben zu machen, dass man das Gespenst durch Abgren­zung und Abschot­tung bannen könne. Wenn wir den Mut (und viel­leicht auch die Demut) nicht aufbringen, uns von dem unheil­brin­genden Mythos der euro­päi­schen Ausschließ­lich­keit zu verab­schieden, wenn wir nicht begreifen, dass es keine Teilung in ein über­le­genes Europa und ein minder­wer­tiges Nicht­eu­ropa gibt, wir nicht begreifen, dass die Probleme der Welt – einschließ­lich des Rechts­po­pu­lismus und dessen, wovon der Rechts­po­pu­lismus selbst ein Symptom ist – sich in Europa (und dem Westen) abspielen, wird Europa von der Kata­strophe – sei es der sozialen oder ökolo­gi­schen oder rechts­po­pu­lis­ti­schen – einge­holt werden, die es imagi­niert.

Von Søren Kier­ke­gaard, Karl Marx oder Carl Schmitt haben wir lernen können, dass eine Krise weniger eine Ausnahme von der Regel ist, sondern viel­mehr auf den Normal­zu­stand hinweist. Viel­leicht lohnt es sich zu fragen, welche Norma­lität durch Ibiza­gate durch­scheint und was dieser Skandal anderes über die euro­päi­sche Gesell­schaft aussagt als „Tout va très bien, madame la marquise“.

Zaal Andronikashvili ist Literaturwissenschaftler. Er arbeitet am Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung. Dort koordiniert er ein Projekt über die "Kulturelle Semantik des Schwarzen Meeres".


Aus: "Strache oder Die Tragödie hinter der Farce" Zaal Andronikashvili (2019)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/strache-oder-die-tragoedie-hinter-der-farce/ (https://geschichtedergegenwart.ch/strache-oder-die-tragoedie-hinter-der-farce/)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 17, 2019, 03:29:28 PM
Quote
[...] Der am Wochenende festgenommene mutmaßliche Mörder des Kasseler CDU-Politikers Walter Lübcke hatte zumindest in der Vergangenheit eindeutige Verbindungen in die rechtsextreme Szene und war im Umfeld der hessischen NPD aktiv, berichtet der "Spiegel". Der Tatverdächtige sei vor zehn Jahren zusammen mit fast 400 "Autonomen Nationalisten" in Dortmund von der Polizei festgenommen worden. Die Rechtsradikalen hatten damals am 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DBG) attackiert.

Der Verdächtige wurde damals wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Auf seinem YouTube-Kanal soll Stephan E. geäußert haben, wenn die Regierung nicht bald handle, werde es Tote geben. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden Waffen gefunden, aber nicht die Tatwaffe.

Laut "Spiegel" fiel der Mordverdächtige der Polizei in der Vergangenheit mehrfach wegen Gewaltdelikten, Verstößen gegen das Waffengesetz, Eigentumsdelikten sowie weiterer Straftaten auf. Ob er in diesen Fällen verurteilt wurde, sei bisher nicht bekannt. Zudem soll er der Neonazi-Vereinigung "Combat 18" nahestehen. Die Festnahme geht den hessischen Ermittlern zufolge auf eine DNA-Spur zurück, die zu einem Treffer in einer Datenbank führte. Laut "Süddeutscher Zeitung" liegen über den Mann polizeiliche Erkenntnisse über Landfriedensbruch, Körperverletzung und Waffenbesitz vor.


Angesichts der besonderen Bedeutung des Falls hat nun die Generalbundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Zu den Gründen für die Übernahme wollte sich die Sprecherin der Bundesanwaltschaft nicht äußern. Der Generalbundesanwalt verfolgt Taten terroristischer Vereinigungen. Ermittlungen gegen Einzeltäter kann er aber dann übernehmen, wenn dem Fall wegen dem Ausmaß der Rechtsverletzung und den Auswirkungen der Tat "besondere Bedeutung" zukommt. Der 65-jährige Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni gegen 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen-Istha (Hessen) westlich von Kassel entdeckt worden. Er hatte eine Schussverletzung am Kopf und starb kurz darauf. Seither ermittelt eine mittlerweile 50-köpfige Sonderkommission. Nach dem Tod Lübckes hatten hasserfüllte und hämische Reaktionen aus der rechten Szene im Internet für Empörung gesorgt. (red, APA, 17.6.2019)

Links
Spiegel.de: Generalbundesanwalt übernimmt Mordfall Lübcke : https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-generalbundesanwalt-uebernimmt-mordfall-a-1272754.html (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-generalbundesanwalt-uebernimmt-mordfall-a-1272754.html)
Tageschau: Generalbundesanwalt ermittelt : https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-123.html (https://www.tagesschau.de/inland/luebcke-123.html)



Aus: "Mutmaßlicher Lübcke-Mörder war im Umfeld der deutschen NPD aktiv" (17. Juni 2019)
Quelle: https://derstandard.at/2000104987802/Mutmasslicher-Luebcke-Moerder-war-im-NPD-Umfeld-aktiv (https://derstandard.at/2000104987802/Mutmasslicher-Luebcke-Moerder-war-im-NPD-Umfeld-aktiv)

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[...] Es ist der 14. Oktober 2015, 20 Uhr. Im Bürgerhaus der hessischen Gemeinde Lohfelden beginnt eine Versammlung, Thema ist eine Erstaufnahmeunterkunft des Landes für Flüchtlinge im ehemaligen Hornbach-Gartenmarkt im Ort. Walter Lübcke berichtet als Vertreter der Landesregierung über die Pläne. Es ist eine der vielen Informationsveranstaltungen, wie sie zu dieser Zeit an vielen Orten in Deutschland stattfinden. Die Behörden versuchen, mit den Menschen zu reden, ihnen zu erklären, wer in die Notunterkünfte in ihrer Nachbarschaft einziehen wird, woher die künftigen Bewohner kommen, wie lange sie bleiben werden. Aufklärung, so die Hoffnung, werde die Emotionen dämpfen, die Ängste verringern.

Doch Rechte nutzen diese Veranstaltungen für das Gegenteil. Sie wollen Angst schüren, wollen aufwiegeln. Auch in Lohfelden. Lübcke wird an diesem Abend immer wieder unterbrochen und beschimpft. Bis er diesen einen Satz sagt, von dem sich Rechte im ganzen Land provoziert fühlen und den sie nutzen, um Stimmung gegen ihn und gegen die Pläne der Regierung zu machen.

Noch am selben Tag wird ein knapp einminütiges Video der Veranstaltung auf YouTube hochgeladen. Es ist bis heute online. Der Ausschnitt ist kurz, er zeigt vor allem Lübckes Äußerung, man müsse für Werte eintreten, wer das nicht wolle, könne das Land jederzeit verlassen, das sei die Freiheit eines jeden. "Buh, Pfui, Verschwinde!", rufen Leute im Saal. In den Kommentaren unter dem Video werden viele eindeutiger. Sie zeugen von Hass. "Dreckiges Arschloch! Verpiss dich selber!", ist noch einer der harmloseren.

Am Tag darauf berichtet die extrem rechte und viel gelesene Website PI News über die Veranstaltung. Unter dem Artikel veröffentlicht PI News die Büroadresse Lübckes samt seiner Telefonnummer und seiner E-Mail-Adresse. Kommentiert ist das nicht, doch ganz offensichtlich ist das als Aufruf gemeint, diesem Menschen mal so richtig die Meinung zu sagen und zu schreiben. In einem zweiten Text wird das Video verbreitet mit dem Zusatz: "Sie sollten sich was schämen, Herr Lübcke!!! (Abgelegt unter Volksverräter)"

Andere rechte Medien greifen das am 16. Oktober auf, mit ähnlichem Tenor. Am 17. Oktober berichtet die Regionalzeitung Hessisch-Niedersächsische Allgemeine, dass Lübckes Auftritt gezielt gestört und provoziert worden sei. Anhänger der Kagida – des Kasseler Ablegers der rassistischen Pegidabewegung – hätten sich im Saal verteilt und den Regierungspräsidenten wiederholt beleidigt. "Irgendwann platzte ihm der Kragen und er sagte seinen verhängnisvollen Satz", schreibt die HNA. Er habe damit nur die Störer gemeint, so die Zeitung. Lübcke selbst sagt das auch, seine Aussage sei an jene gerichtet gewesen, die durch Zwischenrufe ihre Verachtung unseres Staates artikuliert oder diesen Schmähungen applaudiert hatten. Die rechte Empörungskampagne stoppt das nicht. PI bringt in den kommenden Tagen noch zwei weitere Texte über Lübcke und seine Äußerung.

Lübckes Sprecher sagte damals laut Süddeutscher Zeitung, in der Zeit nach der Veranstaltung habe der Regierungspräsident eine Welle von Hassmails und Drohungen bekommen, auch aus dem Milieu sogenannter Reichsbürger.

Montag, 19. Oktober 2015, Dresden. 20.000 Menschen sind dem Aufruf der rassistischen Pegidabewegung gefolgt und haben sich auf dem Theaterplatz versammelt. Pegida feiert einjähriges Bestehen, Hauptredner ist der deutsch-türkische Autor Akif Pirinçci. Seine Rede beginnt er mit einer Beschreibung der Bürgerversammlung in Lohfelden. Lübckes Satz kommentiert Pirinçci mit den Worten: "Offenkundig scheint man bei der Macht die Angst und den Respekt vor dem eigenen Volk so restlos abgelegt zu haben, dass man ihm schulterzuckend die Ausreise empfehlen kann, wenn er gefälligst nicht pariert." Und weiter: "Es gäbe natürlich auch andere Alternativen. Aber die KZ sind ja leider derzeit außer Betrieb." Die Menschen auf dem Platz applaudieren.

Der Empörung folgt nun eine Gegenempörung, auch weil Pirinçcis seltsam formulierter Satz in den kommenden Tagen oft falsch interpretiert wird. Viele Medien berichten, er habe das KZ-Zitat in Bezug auf Ausländer gesagt oder gemeint, was nicht stimmt. Er meinte offensichtlich Lübcke und unterstellte, wer Deutsche auffordere, das Land zu verlassen, der könne sich auch vorstellen, sie in Konzentrationslager zu stecken.

Pirinçci wird für diesen Satz angezeigt und muss eine Geldstrafe bezahlen. Dass einer der vielen Kommentatoren bestraft wird, die Lübcke bedrohen, wird nicht bekannt. Dabei hören die Beleidigungen an die Adresse des Regierungspräsidenten nie auf. Nach seinem Tod zitiert der Hessische Rundfunk den stellvertretenden Regierungspräsidenten Hermann-Josef Klüber, Lübcke sei immer wieder von bestimmten Gruppen bedroht worden, unter anderem von sogenannten Reichsbürgern, "die sich vielfach in unverschämten Schreiben an uns wenden und auch Drohungen gegen den Präsidenten ausrichten".

Im Januar 2016 wird das Video der Bürgerversammlung erneut hochgeladen. Einer der Kommentare darunter: "Aufhängen diese Schweine. Unfassbar was hier abgeht."

Es ist ein ständiges Befeuern des immer gleichen Gewaltaufrufes. Ob solche Kommentare oder Galgen bei Pegidademos – wer sich für Geflüchtete einsetzt, wird bedroht, wer solche Drohungen äußert, wird von anderen bestärkt und beklatscht.

Immer wieder wird der einminütige Clip in den folgenden Jahren von unterschiedlichen Menschen auf YouTube veröffentlicht, etwa am 4. Februar 2018. Ein Nutzer namens "Thor", der das Video am 9. Februar 2019 hochlädt, schreibt dazu, es sei zwar von 2015, "verdient es aber, aus der Versenkung geholt zu werden".

Am 6. Februar 2019 postet ein rechter Blogger erneut über Lübckes Zitat. "CDU-Politiker rät Deutschen ihr Land zu verlassen, wenn sie mit Merkels Asylpolitik nicht einverstanden sind", lautet der Titel. Mittlerweile ist das Blog gelöscht.

Am 18. Februar 2019 verlinkt die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach diesen Blogpost in einem Tweet, schreibt dazu: "Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen bevor sie ihre Heimat aufgeben!" Eine der Antworten darunter: "Irgendwann ist Schluss! Ich verteidige meine Heimat bis zuletzt!" Eine andere: "Den hätt ich von der Bühne gerissen, das Schwein !!" Weitere Antwort-Tweets, unter anderem Bilder von einem Galgen und von einer Pistole, wurden inzwischen gelöscht.

Am 2. Juni wird Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses in den Kopf geschossen. Er stirbt wenig später im Krankenhaus.

Und noch immer posten Nutzer unter den YouTube-Videos Kommentare. Vor wenigen Tagen schrieb "Der teutonische Berserker82": "Ein Verräter weniger!! Aufrechte Deutsche werden ihm nicht eine Träne hinterher trauern."



Aus: "Fall Walter Lübcke: Angestachelt zur Gewalt"  Kai Biermann und Frida Thurm (18. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/walter-luebcke-hass-hetze-bedrohungen-drohbriefe-rechtsextremismus/komplettansicht (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/walter-luebcke-hass-hetze-bedrohungen-drohbriefe-rechtsextremismus/komplettansicht)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 18, 2019, 02:12:49 PM
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[...] Es war eine Tat, die große Aufmerksamkeit erregte. Aber die politischen Hintergründe bekam kaum jemand mit. Am späten Nachmittag des 22. Juli 2016 erschoß der 18-jährige David Ali S. im Olympia-Einkaufszentrum in München-Moosach nacheinander neun Menschen, meist Jugendliche. Fünf weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Polizei und Medien vermuteten anfangs einen islamistischen Terroranschlag, später setzte sich die Bezeichnung "Amoklauf" durch. Der Täter sei sozial isoliert gewesen, ein Fan von Ego-Shooter-Computerspielen und seit Jahren in psychiatrischer Behandlung.

All das stimmt. Und greift doch zu kurz. Denn David Ali S.’ Opfer waren ausnahmslos Menschen mit Migrationshintergrund oder Sinti und Roma. Im Laufe der Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Täter sie kollektiv mitverantwortlich machte für jahrelanges Mobbing durch migrantische Mitschüler. Er verehrte den norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik und wählte für sein eigenes Attentat den fünften Jahrestag von dessen Anschlag. Während eines Klinikaufenthalts zeigte S. Hitlergrüße und zeichnete Hakenkreuze. Er stilisierte sich zum "Arier", weil das Wort ursprünglich persischer Herkunft ist und ein Teil seiner Familie aus dem Iran kommt. In Texten, die er vor der Tat schrieb, fanden sich übelste, rassistische Beschimpfungen: Von "Scheißtürken", "Kakerlaken" und "ausländischen Untermenschen" war da die Rede. "Ihr habt hier in Deutschland nichts zu suchen, die AfD wird euch alle ausschalten", schrieb er und kündigte "Anschläge für mein Land, für Deutschland" an. David Ali S. sprach auch von einer "Operation Münchencleaning": "Ich werde jetzt jeden deutschen Türken auslöschen, egal wer."

S. hatte für seine Tat eindeutig rassistische Motive. Dennoch tauchen die neun Getöteten von München nicht in den staatlichen Statistiken zu rechter Gewalt auf. Und sie sind bei Weitem nicht die einzigen. Lediglich 83 Tote seit 1990 nannte das Bundesinnenministerium im Juni dieses Jahres in seiner Antwort auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Petra Pau (Linkspartei). Doch nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel liegt die Zahl mindestens doppelt so hoch. Beide Medien recherchieren und sammeln seit 2010 in einem Langzeitprojekt Fälle von rechtsmotivierter Gewalt und kommen auf mindestens 169 Todesopfer. Ergebnisse eines Vorläuferprojekts hatte der Tagesspiegel erstmals im September 2000 gemeinsam mit der Frankfurter Rundschau veröffentlicht.

Wie kann es sein, dass die offiziellen und die tatsächlichen Fallzahlen noch immer so weit auseinanderliegen – wo doch die Sicherheitsbehörden nach der Selbstenttarnung des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) im November 2011 Besserung gelobten und versprachen, künftig ganz genau hinzuschauen?

Es wäre falsch, den Behörden pauschal zu unterstellen, sie seien "auf dem rechten Auge blind". Doch offenbar funktioniert das staatliche Erfassungssystem für einschlägige Gewalttaten immer noch nicht richtig.

Dies ist aus mehrerlei Gründen ein Problem: Zum einen beklagen Angehörige und Hinterbliebene oft, es sei für sie ein Schlag ins Gesicht, wenn Taten aus Hass gegen Minderheiten in der Öffentlichkeit als unpolitische Kriminalität wahrgenommen werden.

Zum anderen haben die Sicherheitsbehörden ein Eigeninteresse an zutreffenden Statistiken: Sie sind eine wichtige Basis für sogenannte Lagebilder und Gefahrenanalysen, auf deren Grundlage dann Polizei und Justiz den Einsatz ihrer Kräfte planen oder Innenpolitiker ihre Prioritäten setzen. Wird Gewalt von rechtsaußen systematisch unterschätzt, kann der Staat nicht angemessen darauf reagieren.   

Um den Gründen für die lückenhafte Statistik auf die Spur zu kommen, muss man eintauchen in die Geschichte und die Details der staatlichen Zahlenwerke. Ihr offizieller Fachterminus lautet "Politisch-motivierte Kriminalität – rechts" (kurz: "PMK-rechts"). Dieser wurde 2001 eingeführt, weil sich frühere Definitionen als zu eng erwiesen hatten. Bis dahin ging es in den Statistiken um "rechtsextremistische" Delikte. Doch um als "extremistisch" zu gelten, musste eine Tat auf die Abschaffung des Staats oder seiner freiheitlich-demokratischen Grundwerte zielen. Methodisch fielen daher viele Delikte vor allem aus der militanten Szene durchs Raster, zum Beispiel Angriffe von Neonazi-Skinheads auf Migranten oder Punks. Denn sie wollten ja nicht den Staat umstürzen. Die Opfer wurden oft nur gezählt, wenn die Täter auch Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe waren.

Nach massiver öffentlicher Kritik reformierten die Innenminister aus Bund und Ländern die gesamte Zählmethodik zum 1. Januar 2001. Seitdem wurde sie mehrmals im Detail geändert, zuletzt Anfang 2017. Nun liegen die Hürden für die Einstufung einer Tat als "politisch motiviert" deutlich niedriger. Eigentlich zählen seit der Reform alle Taten zur "PMK-rechts", bei denen den Täter mehr oder weniger ausgeprägte rechte Vorurteile trieben. Die offizielle Definition beschreibt es hölzern so:

"Wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie … gegen eine Person wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen politischen Haltung, Einstellung und/oder Engagements, Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, sozialen Status, physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder äußeren Erscheinungsbildes gerichtet sind …"

Explizit wird darauf hingewiesen, dass bei der Beurteilung einer Tat auch "die Sicht der/des Betroffenen" einzubeziehen ist. Wenn also ein Opfer den Eindruck hat, aus politischen Gründen angegriffen worden zu sein, soll das ebenfalls als Grund zum Zählen gelten.

Ganz grundsätzlich weist die Definition außerdem darauf hin, dass es der "wesentliche Kerngedanke einer 'rechten' Ideologie" ist, von einer Ungleichheit oder Ungleichwertigkeit von Menschen auszugehen. Dies gilt natürlich für Rassismus und Islamhass, aber eben auch für Phänomene wie Schwulenfeindlichkeit oder Verachtung für Obdachlose.

Ein rassistisch motivierter Angriff auf einen Flüchtling muss seit 2001 also auch dann in die Statistik einfließen, wenn der Täter kein NPD-Parteibuch hat. Wird ein Obdachloser von jemandem zusammengeschlagen, der ihn für minderwertig hält, ist das ebenfalls zu zählen.

Doch genau dies geschieht bis heute in vielen Fällen nicht. Die neun Getöteten von München fehlen in der Statistik, weil das bayerische Landeskriminalamt (LKA) bei der Bewertung der Tat die psychische Störung und die Mobbingerfahrung des Täters als ausschlaggebend ansah. Dafür bekamen die Beamten sogar Rückendeckung von ihrem obersten Dienstherrn. "Es ist nicht erkennbar", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), "dass der Täter einen Bezug zu Rechtsextremisten hatte". Selbst der Minister hat also offenbar noch immer nicht verstanden, dass "ein Bezug zu Rechtsextremisten" seit 2001 überhaupt nicht mehr erforderlich ist für eine Einstufung als rechtsmotiviertes Tötungsdelikt.

Die bayerischen Innenbehörden hingen "einem stark antiquierten Verständnis" von politischer Gewalt an, kritisiert der Politikwissenschaftler und Extremismusexperte Florian Hartleb. Er hat im Auftrag der Stadt München ein Gutachten zu der Tat verfasst und stuft den Anschlag als Rechtsterrorismus ein. In diesem Spektrum seien fanatisierte Einzeltäter durchaus üblich, schreibt er, und rechtsextrem radikalisieren könne man sich im Internet-Zeitalter auch ohne direkte Anbindung an extremistische Gruppen.

Den Sicherheitsbehörden hält Hartleb vor, mit zweierlei Maß zu messen: Rechts seien sie zögerlich, schreibt er in seinem Gutachten. Bei Einzeltätern des "Islamischen Staats" hingegen "genügt es schon für den Befund ‚Terrorist‘, wenn der Gewalttäter ein IS-Symbol im Zimmer oder gemalt auf dem Rucksack hat".

Die Fehleinschätzung zum Münchner "Amoklauf" ist alles andere als ein Einzelfall. Wie erwähnt kommen ZEIT ONLINE und Tagesspiegel auf mindestens 169 Menschen, die seit der Wiedervereinigung von rechtsmotivierten Tätern umgebracht wurden. Von ihnen sind aber nur 83 offiziell anerkannt. Bei 86 weiteren Toten ist sich das Rechercheteam jedoch sicher, dass es sich um Opfer rechter politischer Gewalt handelt und sie deshalb in die offizielle Statistik aufgenommen werden müssten. Hinzu kommen 61 Tote, bei denen sich letzte Zweifel nicht ausräumen ließen, weshalb sie hier lediglich als "Verdachtsfälle" gezählt wurden.

Für die Recherchen wurden Zeugen und Hinterbliebene, Staatsanwälte, Opferberater und Antifa-Gruppen befragt. Ermittlungsakten und Gerichtsurteile wurden ausgewertet, alte Lokalzeitungen und Stadtarchive durchforstet. Die Kriterien für die Bewertung der Fälle waren dieselben wie jene der offiziellen PMK-Statistik – nur schauen die Beamten vielerorts offenbar weniger genau hin.

Motivationen zu ergründen ist oft schwer, häufig schweigen die Täter oder leugnen politische Hintergründe. Zudem sind Tatmotive für Ermittler häufig zweitrangig. Ist der Täter gefasst, schließen sie die Fallakte. Nicht selten fehlt es aber auch an Interesse oder Kompetenz, Motive wie Schwulenfeindlichkeit oder Verachtung für Obdachlose zu erkennen.

Als ein Grundproblem hat sich erwiesen, dass die PMK-Statistiken von der Polizei geführt werden, politische Hintergründe einer Tat sich oft aber erst später im Gerichtsverfahren zeigen. Gelegentlich scheuen überlastete Richter in ihren Urteilen auch Ausführungen zur Motivation, weil das zusätzliche Arbeit bedeutet und obendrein mehr Angriffspunkte schafft für eine mögliche Revision durch die Verteidiger. Dutzendfach geraten so eindeutig politische Taten nicht in die offiziellen Statistiken.

Im Jahr 2015 hatten ZEIT ONLINE und Tagesspiegel ihre Liste letztmalig aktualisiert. Seitdem gab es – laut der offiziellen PMK-Statistik – lediglich ein weiteres Todesopfer rechtsmotivierter Gewalt: den Polizeibeamten Daniel E., den am frühen Morgen des 19. Oktober 2016 im bayerischen Georgensgmünd ein Anhänger der sogenannten Reichsbürger-Szene erschoss, als sein Haus nach Waffen durchsucht werden sollte.

Tatsächlich aber sind in den vergangenen drei Jahren mindestens zwölf Menschen durch rechtsmotivierte Gewalt ums Leben gekommen. Neben dem Polizeibeamten E. und den neun Opfern des Münchner Attentats auch der 34-jährige Eugeniu Botnari und die 85-jährige Ruth K. Der Moldawier Botnari wurde am 17. September 2016 in Berlin-Lichtenberg vom Geschäftsführer eines Supermarkts brutal zusammengeschlagen, nachdem er ihn bei einem Ladendiebstahl erwischt hatte. Das Opfer starb drei Tage später an den Folgen, der Täter verschickte ein Handy-Video mit rassistischen Kommentaren.

Das bislang letzte Opfer ist Ruth K., eine Rentnerin aus dem sächsischen Döbeln. Sie starb bei einem Brandanschlag auf einen Flüchtling, der im selben Haus wohnten wie sie. An diesem Fall ist besonders, dass die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ihn sehr wohl als rechtsmotiviertes Tötungsdelikt eingestuft hat. Doch das Sächsische Innenministerium und das LKA Sachsen sehen keinen politischen Hintergrund, weshalb die Tat auch in der bundesweiten Statistik rechtsmotivierter Gewalt nicht auftaucht.

Obwohl es eine klare Definition gibt, die bundesweit abgestimmt ist und einheitlich angewandt werden soll, gibt es beträchtliche Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Bewertung von Taten. Die von Hinterbliebenen, Opferberatungsstellen und Oppositionsparteien kritisierten Lücken in der Erfassung sind in den vergangenen Jahren in zwei Ländern sogar offiziell bestätigt – und teils korrigiert – worden: Brandenburg 2015 und zuletzt Berlin im Mai 2018 ließen von externen Wissenschaftlerteams systematisch Fälle überprüfen, die nicht in den offiziellen Statistiken auftauchten, aber auf der Liste von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel. 

Das Ergebnis war frappierend: In Brandenburg verdoppelte sich die Zahl der anerkannten Opfer von neun auf 18, Berlin zählt statt zwei offiziellen Toten jetzt sieben weitere und damit insgesamt neun. Beide Länder haben damit nun rund 70 Prozent aller Fälle offiziell anerkannt, die auch in der Liste von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel stehen. Demgegenüber liegt die Quote in Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen oder Bayern unter 30 Prozent. Die meisten Länder lehnen eine selbstkritische Überprüfung ab. Wegen des Föderalismus sind die jeweiligen Landespolizeien die entscheidenden Stellen für die Einstufung einer Tat, beim Bundeskriminalamt werden die Meldungen aus den Ländern lediglich zu einer bundesweiten Statistik zusammengeführt.

Zumindest was die neun Toten des Münchner "Amoklaufs" angeht, scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen. Die Grünen im bayerischen Landtag fordern seit Monaten eine offizielle Anerkennung. Die Stadt München hatte neben Florian Hartleb noch zwei weitere Wissenschaftler um Gutachten gebeten. Sie kamen einhellig zu dem Ergebnis, dass die Tat als politisch motivierte Gewalt zu werten sei. Auch das Bundesamt für Justiz, das für finanzielle Hilfen für Opfer und ihre Angehörige zuständig ist, geht längst von einer politischen Tat aus. Zuletzt wurde bekannt, dass der Täter David S. Kontakt mit einem ebenfalls rassistischen Todesschützen aus den USA hatte. "Unter Einbeziehung der neuen Erkenntnisse werden wir eine Neubewertung vornehmen", sagte ein Sprecher des bayerischen LKA auf Anfrage und schob hinterher: "Wie die ausfällt, ist offen." 


Aus: "Rechte Gewalt: Getötet aus Hass und Verachtung"  Johannes Radke und Toralf Staud (27. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rechte-gewalt-rechtsextremismus-terrorismus-statistik-kritik/komplettansicht (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/rechte-gewalt-rechtsextremismus-terrorismus-statistik-kritik/komplettansicht)

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/todesopfer-rechte-gewalt-karte-portraet (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/todesopfer-rechte-gewalt-karte-portraet)

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Simma Wiedersoweit #1

"Doch die Behörden erkennen nur die Hälfte der Fälle als politische Gewalt an."

Und warum? Unterschiedliche Auffassung von der Realität? Oder ist es doch so, wie viele von uns seit Jahren befürchten:
Die Behörden haben kein starkes Interesse am Kampf gegen den Rechtsextremismus, schlimmer noch: die Szene wird womöglich von Teilen der Behörden gestützt (siehe zum Beispiel die diversen Verfassungsschutz-Skandale der letzten Jahre).


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[...] Der Mörder kam durch den Schnee. Am späten Abend des 19. Dezember 1980, klingelte er in einem bürgerlichen Ortsteil von Erlangen am Haus seiner Zielperson. Als Shlomo Levin öffnete, feuerte der Täter sofort. Zuerst traf er den Rabbiner und Verleger in den Unterarm, dann in den Kopf, schließlich in die Brust und erneut in den Kopf. Der Gerichtsmediziner stellte später fest, dass erst die dritte Kugel tödlich war. Danach ging der Täter ins Wohnzimmer des Bungalows und feuerte viermal auf die Lebensgefährtin Levins, Friederike Poeschke.

„Man wollte töten“, sagte der zuständige Oberstaatsanwalt vor Zeugen. Das war tatsächlich unübersehbar. Nur: Warum? Ein kaum zu übersehendes Indiz führte die 37 Ermittler einer Sonderkommission schließlich auf die richtige Fährte. Denn neben Schlomo Levins Leiche lag eine hellblaue Damensonnenbrille.

Sie konnte dank des eher seltenen Modells der 34-jährigen Franziska B. zugeordnet werden. Sie war zum Zeitpunkt der Tat die Freundin des Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann, dessen terroristische Wehrsportgruppe Hoffmann Anfang 1980 verboten worden war. Außerdem fand man an Bungalow von Levin eine Perücke, in der ein echtes Haar der Verdächtigen klebte, sowie einen Fußabdruck, der ihr zugeordnet werden konnte.

Franziska B. war also am Tatort gewesen, während oder unmittelbar nach der Tat. Geschossen hatte sie jedoch nicht. Das tat den Erkenntnissen der Ermittler zufolge Uwe Behrendt, ein 29 Jahre altes Mitglied der neonazistischen Wehrsportgruppe. Er floh in den Libanon und beging hier 1981 unter ungeklärten Umständen Selbstmord.

Insgesamt fielen seit 1945 in Deutschland fast 200 Menschen rechtsextremer Gewalt zum Opfer. Die allermeisten von ihnen waren Ausländer, oft Flüchtlinge oder Asylbewerber, einige auch Obdachlose – Zufallsopfer, die von Extremisten angegriffen wurden, weil diese ihren Hass auslebten.

Hingegen waren nach dem Zweiten Weltkrieg Attentate rechtsextremer Straftäter auf prominente Persönlichkeiten eher selten. Bislang das letzte Opfer eines solchen politisch motivierten, gezielten Anschlages war Schlomo Levin 1980. Bislang, denn falls sich der gegenwärtige Fahndungsansatz der hessischen Polizei bewahrheitet und tatsächlich ein jetzt inhaftierter 45-jähriger Rechtsextremist der Täter im Mordfall Walter Lübcke gewesen sein sollte, würde sich das ändern.

Jedenfalls hat bereits der Generalbundesanwalt die Leitung des Verfahrens an sich gezogen – gewöhnlich ein deutlicher Hinweis auf mutmaßlich extremistische Hintergründe einer Tat. Denn zuständig ist der höchste Ankläger der Bundesrepublik nur in Fällen von besonders gefährlicher staatsgefährdender Kriminalität; normalerweise ist die Strafverfolgung ebenso wie die Polizei Ländersache.

Rechtsextreme Gewalt und als seine Steigerung rechtsextremer Terrorismus sind seit Jahrzehnten ein genauso großes Problem in der Bundesrepublik wie linksextreme Verbrechen. Allerdings unterscheiden sich Tatmuster und Ziele deutlich.

Rechte Gewalt richtet sich im überwiegenden Teil der Fälle gegen Menschen nicht deutscher Herkunft. Der Mord an der Streifenpolizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn 2007 war eine Ausnahme innerhalb der Verbrechensserie der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Die übrigen neun ausgeführten Mordanschläge nämlich galten meist türkischen Immigranten, ebenso der Bombenanschlag in Köln-Mülheim 2004.

Linksextreme Gewalt dagegen richtet sich in auffallend vielen Fällen direkt gegen Polizisten und Soldaten – jedes zweite Opfer der Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) zwischen 1970 und 1991 war ein Vertreter der Staatsgewalt. Auch die beiden Todesopfer der „autonomen“ Demonstrationen gegen die Startbahn West am Frankfurter Flughafen 1986 waren Polizisten, ebenso wie sieben dabei teilweise schwer Verletzte. Entgegen oft zu lesender Behauptungen richtete sich linksextremer Terrorismus eben nicht nur gegen herausragende Repräsentanten der Wirtschaft oder des Staates: Die RAF brachte insgesamt sieben solche Opfer um – genauso viele wie ihre Anschläge Tote unter völlig unbeteiligten Zivilisten forderten.

Das ist ein deutlicher Unterschied zur rechtsextremen Gewalt vor 1933. Damals griffen völkische und antisemitische Attentäter besonders oft führende Politiker des linken und liberalen Spektrums an. Die bekanntesten, aber bei Weitem nicht einzigen Beispiele sind Reichsaußenminister Walter Rathenau 1922, Bayerns sozialistischer Ministerpräsident Kurt Eisner 1919 und der ehemalige Reichsfinanzminister Matthias Erzberger 1921.

Sollte sich bewahrheiten, dass Walter Lübcke von einem Rechtsextremisten gezielt aus politischen Gründen umgebracht wurde, so würde die Liste der ermordeten Politiker um einen Namen länger. Gegenwärtig aber handelt es sich offenbar erst um einen Verdacht.

Franziska B. wurde wegen Beihilfe zum Doppelmord an Schlomo Levin und Friederike Poeschke angeklagt, jedoch genügten die Indizien nicht. Da der Täter tot war, konnte sie 1984 lediglich für andere Delikte wie Geldfälschung zu sechs Monaten Haft verurteilt werden. Ihr Freund Karl-Heinz Hoffmann, der nach Ansicht der Ermittler den Mord in Auftrag gegeben haben sollte, erhielt zwar neuneinhalb Jahre Gefängnis, aber ebenfalls wegen weiterer Delikte, nicht wegen der Tat in Erlangen.


Aus: "Seit 1945 töteten Rechtsextremisten fast 200 Menschen" Sven Felix Kellerhoff, Leitender Redakteur Geschichte (18.06.2019)
Quelle: https://www.welt.de/geschichte/article195455449/Walter-Luebcke-Seit-1945-toeteten-Rechtsextremisten-fast-200-Menschen.html (https://www.welt.de/geschichte/article195455449/Walter-Luebcke-Seit-1945-toeteten-Rechtsextremisten-fast-200-Menschen.html)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 18, 2019, 02:20:34 PM
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[...] 1212 rechte Angriffe in Berlin und den ostdeutschen Bundesländern - damit bilanzieren die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt einen deutlichen Anstieg gegenüber dem Vorjahr: 2017 hatten sie 1123 Gewalttaten dokumentiert, die rechts, rassistisch oder antisemitisch motiviert waren.

 "Damit sind in Ostdeutschland täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt geworden", erklärte Robert Kusche, vom Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt (VBRG). Unter den 1789 direkt Betroffenen seien auch mehr als 250 Kinder und Jugendliche gewesen.

Zwei Drittel aller Angriffe - 793 Fälle - waren laut Verband rassistisch motiviert und richteten sich zu einem großen Teil gegen Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund und schwarze Deutsche. Die Angaben des VBRG beziehen sich nur auf den Osten Deutschlands, da es in Westdeutschland nicht genug Stellen gibt, die rechte Gewalt flächendeckend erfassen könnten. "Wir würden anders diskutieren, wenn wir auch die westdeutschen Zahlen kennen würden", sagte Kusche.

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Aus: "Täglich fünf Opfer: Rechte Gewalt in Ostdeutschland steigt an" (Dienstag, 02. April 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Rechte-Gewalt-in-Ostdeutschland-steigt-an-article20942533.html (https://www.n-tv.de/politik/Rechte-Gewalt-in-Ostdeutschland-steigt-an-article20942533.html)

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[...] Für das Jahr 2018 wurden erneut mehr als 20.000 rechtsextreme Straftaten erfasst, im Schnitt mehr als 50 Delikte am Tag. Es gab fast zwanzig Prozent mehr antisemitische Straftaten als im Vorjahr, von denen über 90 Prozent als rechtsextrem kategorisiert wurden. 173 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte wurden gezählt, deutlich weniger als 2015 und 2016, aber immer noch mehr als vor Beginn der Welle flüchtlingsfeindlicher Gewalt im Jahr 2014.

Die tatsächlichen Zahlen liegen wohl noch höher: Während die Polizei drei rechte Gewalttaten am Tag zählt, kommen die Opferberatungsstellen auf fünf solcher Delikte allein in Ostdeutschland und Berlin.

Wer sich die Zahlen über den Verlauf der letzten 15 Jahre anschaut, sieht deutlich: Rechtsextreme Gewalt ist ein Problem, das die deutschen Sicherheitsbehörden nicht in den Griff bekommen. In manchen Jahren gibt es einen drastischen Zuwachs, wie 2015 und 2016 – was es aber nie gibt, ist ein deutlicher Rückgang: Die Marke von 15.000 Taten wurde seit 2004 nicht mehr unterschritten.

Es ist eine seltsame Situation: Einerseits wird ein verschärftes Polizeigesetz nach dem anderen verabschiedet, mit dem Argument mangelnder Sicherheit wird die Ausweitung sicherheitsbehördlicher Befugnisse von der Telekommunikationsüberwachung bis zur Polizeipräsenz auf einem linken Festival gerechtfertigt – und das alles in Zeiten, in denen die Kriminalitätsrate so niedrig ist wie seit 25 Jahren nicht. Andererseits werden die Stimmen derjenigen, die tatsächlich einen Grund haben, sich nicht immer sicher zu fühlen, nämlich alle, die ins Feindbild der Rechten passen, von den sicherheitspolitisch Verantwortlichen ignoriert.

Das findet Widerhall in der Bevölkerung: Während die allgemeine Kriminalität meist als viel höher eingeschätzt wird, als es die Zahlen belegen, wird rechte Gewalt oft höchstens als Phänomen der Vergangenheit eingeordnet. Kein Zufall, sondern Ergebnis der politischen Kommunikation, allen voran der von Seehofers Innenministerium – das sich offenbar nicht einmal von den eigenen Statistiken überzeugen lässt.


Aus: "Kommentar Neue Zahlen rechte Gewalt: Die Sicherheit der anderen" Kommentar von Malene Gürgen (14. 5. 2019)
Quelle: http://www.taz.de/Kommentar-Neue-Zahlen-rechte-Gewalt/!5591634/ (http://www.taz.de/Kommentar-Neue-Zahlen-rechte-Gewalt/!5591634/)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 19, 2019, 12:35:28 PM
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[...] Bei den Ermittlungen zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Behörden am Wochenende einen 45-jährigen polizeibekannten Rechtsextremen als mutmaßlichen Täter identifiziert. Politik und Öffentlichkeit sind erschrocken – dabei hat es seit dem Zweiten Weltkrieg zahlreiche militante und terroristische Personen und Strukturen am rechten Rand gegeben.

Doch wenn in der Bundesrepublik von Terrorismus gesprochen wurde, dann ging es jahrzehntelang meist um Linksextreme, vor allem um die Rote Armee Fraktion (RAF). Deren Vorgehensweise und deren Strukturen – seitenlange Bekennerpamphlete, feste Kommandostrukturen, teils offene Unterstützerszenen – prägten das Bild von Terrorismus. Seit den Anschlägen des 11. September 2001 ist dann vor allem der Islamismus in den Mittelpunkt gerückt – sowohl was die Arbeit der Sicherheitsbehörden als auch die öffentliche Aufmerksamkeit angeht. Das Auffliegen des NSU 2011 änderte dies nur vorübergehend. Welch lange Tradition rechter Terrorismus in Deutschland hat – und vor allem, dass er grundsätzlich anders strukturiert ist als etwa sein linkes Gegenstück, – ist kaum bekannt.

Inzwischen schon sieben Jahrzehnte lang pflegen Rechtsextreme den Mythos geheimer "Werwolf"-Einheiten im Untergrund. In den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs hatte SS-Reichsführer Heinrich Himmler die Organisation Werwolf ins Leben gerufen. In Kleingruppen organisiert sollten deren Kämpfer hinter den Frontlinien in bereits befreiten Teilen Hitlerdeutschlands Sabotage- und Terrorakte verüben. Zwar scheiterte dieser Guerillakrieg kläglich, doch die Legende lebte fort.

Nach 1945 gab es immer wieder Grüppchen, die sich in der Werwolf-Tradition sahen: In den 1970er-Jahren flog die Wehrsportgruppe Werwolf im Umfeld des Neonazianführers Michael Kühnen auf. 1992 wurde in Brandenburg eine Truppe namens Werwolf Jagdeinheit Senftenberg ausgehoben. Sie hatte sich nicht nur mit Maschinengewehren und Handgranaten ausgestattet, sondern im Dezember 1991 bei dem Versuch, ein Auto zu stehlen, dessen 29-jährigen Besitzer Timo Kählke erschossen. Immer neue Generationen von Rechtsextremen bildeten Gruppen in dieser unrühmlichen Tradition. Im Juli 2013 ging die Polizei mit Razzien unter anderem in Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gegen ein selbsternanntes Werwolf-Kommando vor.

Bis heute kursiert unter Neonazis das Buch Werwolf – Winke für Jagdeinheiten, in dem der ehemalige SS-Hauptsturmführer Arthur Erhardt nach dem Zweiten Weltkrieg "grundlegende Regeln für den Partisanenkrieg" formuliert hatte. Auf 68 Seiten handelt das Bändchen unter anderem vom "Wesen des Kleinkriegs" und dessen "Erfolgsaussichten und Grenzen", in den Kapiteln "Ausbildung" und "Taktik" wird der Leser über die "Wahl der Zerstör- und Kampfziele" ebenso belehrt wie über "Nahkampf" und "Straßenkampf". Zeitweise war das Buch auch beim NPD-eigenen Deutsche-Stimme-Versand im Angebot. Inzwischen findet man es für 9,80 Euro bei Amazon – und zum Beispiel diese Rezension eines Kunden: "Tolles kurzes Buch zum Guerilla-Krieg! Hier kann man echt was mitnehmen für den Ernstfall und ist gut gewappnet! Es gibt noch gute Bücher!"

In der Wissenschaft gibt es keine allgemein akzeptierte Definition von Terrorismus. Der Politikwissenschaftler Armin Pfahl-Traughber versteht darunter "Formen von politisch motivierter Gewaltanwendung, die von nicht-staatlichen Gruppen gegen eine politische Ordnung in systematisch geplanter Form mit dem Ziel psychischen Einwirkens auf die Bevölkerung durchgeführt werden". Rechtsextreme Terroristen werden dabei von nationalistischen, völkischen, rassistischen oder ähnlichen Ideologien angetrieben.

Terrorgruppen in diesem Sinne entstanden in Deutschland erst ab Ende der 1960er-Jahre, doch Vorläufer gab es schon in den ersten Nachkriegsjahren. In den 1950er-Jahren etwa erlaubte es der verbreitete Antikommunismus Altnazis und Veteranen der Waffen-SS, unter dem Deckmantel des rechtsgerichteten Bundes Deutscher Jugend (BDJ) eine paramilitärische Kampftruppe aufzubauen. Finanziert wurde dieser Technische Dienst (TD) des BDJ vom US-Geheimdienst CIA. Bei einem Einmarsch der Russen sollten die Partisanen in "kleinen unabhängigen Einheiten" Widerstand leisten. Rechtsradikale galten dabei den Amerikanern als besonders zuverlässig. Sie durften Waffendepots anlegen, auf US-Übungsplätzen schießen, spurenloses Töten, Vernehmungs- und Foltermethoden trainieren und galten als deutscher Arm der Nato-Geheimarmee Gladio/Stay Behind, die während des Kalten Krieges in ganz Westeuropa bestand und mit rechtsextremen Terrorakten in mehreren Ländern, vor allem in Italien, in Verbindung gebracht wird.

Mitglieder des TD legten unter anderem eine Kartei von Personen an, die im Kriegsfall "liquidiert" werden sollten. Dass damit Tötungen gemeint waren, bestritten alle Beteiligten später. Auf den schwarzen Listen standen unter anderem hochrangige Gewerkschafter und SPD-Politiker, darunter der damalige Parteichef Erich Ollenhauer oder der hessische Innenminister Heinrich Zinnkann. Es blieb unklar, ob dies im Sinne der US-amerikanischen Stellen war oder die Rechtsextremen den TD für ihre eigenen Ziele zu instrumentalisieren versuchten. 1952 flog der TD auf, alle Festgenommenen aber wurden nach kurzer Zeit freigelassen.

Die "politisch motivierte Gewaltanwendung" von rechts begann in den späten 1960er-Jahren. Bis dahin waren viele Alt- und Neonazis noch davon ausgegangen, bald in ein Parlament nach dem anderen einzuziehen und so die junge Bundesrepublik auf legalem Wege unterminieren zu können. Die Erfolgswelle der NPD ab 1965 schien sie zu bestätigen. Doch spätestens mit deren Scheitern bei der Bundestagswahl 1969 galt der parlamentarische Weg als aussichtslos. Radikale Neonazis griffen daraufhin zu den Waffen. 1970 wurde ein Mitglied des NPD-Ordnerdienstes festgenommen, weil es gemeinsam mit Parteikameraden eine "Europäische Befreiungsfront" gegründet hatte. Die Gruppe hatte unter anderem Morde an Politikern und Journalisten geplant, die ihr zu weit links standen. Ein Jahr später, 1971, flog die Wehrsportgruppe Hengst auf. Ihr Anführer, Bernd Hengst, hatte im NPD-Ordnerdienst eine bewaffnete Truppe um sich geschart, die drei Jahre zuvor einen Anschlag auf ein DKP-Büro verübt hatte und Angriffe auf Munitionsdepots und die Bonner SPD-Zentrale plante.

Während der linke Terrorismus von RAF und Bewegung 2. Juni alle Aufmerksamkeit auf sich zog, entstanden auch am rechten Rand langlebige Terrororganisationen. 1978 und 1979 fand die Polizei bei 33 Razzien große Mengen von Waffen. Im Prozess gegen die oben erwähnte Wehrsportgruppe Werwolf wurden 1979 erstmals vier Rechtsextreme als Terroristen verurteilt. Sie hatten unter anderem Banken und ein Nato-Übungslager überfallen.

1981 stolperten Waldarbeiter in der Lüneburger Heide über vergrabene Kisten mit Munition und Sprengstoff. Die Polizei machte als Verantwortlichen den Forstaufseher und Rechtsterroristen Heinz Lembke aus. Drei Jahre zuvor hatte der gemeinsam mit Peter Naumann, einem studierten Chemiker und langjährigen Funktionär der NPD-Jugendorganisation JN, eine Bombe am Denkmal in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom gezündet. Das Denkmal erinnert an ein Massaker, bei dem die SS 1944 335 Zivilisten umbrachte. 1979 sprengte Naumann dann zusammen mit anderen Komplizen zwei TV-Sendeanlagen, um die Ausstrahlung der US-Fernsehserie Holocaust zu behindern.

Nach seiner Festnahme führte Heinz Lembke die Polizei zu einem gewaltigen Waffenarsenal, das aus 33 unterirdischen Depots bestand. Die genaue Herkunft der Waffen wurde nie geklärt, Lembke wurde kurz vor einer von ihm angekündigten Aussage tot in seiner Zelle gefunden. Naumann wiederum konnte erst nach langen Ermittlungen für einige seiner Taten verurteilt werden, 1988 erhielt er wegen drei Sprengstoffanschlägen, Verabredung zum Mord und Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren.

Die bekannteste Terrorgruppe der 1970er-Jahre war die Wehrsportgruppe Hoffmann (WSGH), 1973 gegründet vom damals 35-jährigen Karl-Heinz Hoffmann. Regelmäßig veranstaltete die Gruppe paramilitärische Übungen, für die internationale Presse posierte man gern mit scharfen Waffen, Stahlhelmen und Uniformen vor alten Wehrmachtsfahrzeugen in den bayerischen Wäldern. Die bayerische Landesregierung ließ die WSGH lange gewähren. Der damalige Innenminister Gerold Tandler (CSU) begründete seine Weigerung, die Gruppe zu verbieten, mit den Worten: Wenn ein Verein sich an die Vorschriften wie das Waffengesetz, das Naturschutzgesetz, die Straßenverkehrsordnung und so weiter halte, könne die Abhaltung von Wehrsportübungen nicht unterbunden werden.

Im Januar 1980 schließlich schritt Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) ein und verbot die WSGH. Hoffmann setzte sich danach in den Libanon ab und gründete in einem Palästinenserlager die Wehrsportgruppe Ausland. Zurück in Deutschland wurde er 1984 zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt – er hatte im Libanon Gefolgsleute brutal gefoltert. Unter Rechtsextremen wird Hoffmann bis heute verehrt, Szeneversandhäuser vertreiben T-Shirts mit seinem Porträt, die NPD-Jugendorganisation JN und andere rechtsextreme Gruppen laden ihn immer noch zu Vortragsabenden ein.

Anfang der 1980er-Jahre entlud sich dann eine wahre Gewaltwelle. Allein 1980 starben durch den Rechtsterrorismus in Deutschland mindestens 20 Menschen. Aber anders als bei der linksextremen RAF gab es keine zentralen Strukturen, die rechten Terroristen agierten in Kleingruppen oder als Einzeltäter. Auch fehlte es, bis auf Ausnahmen, an ausgefeilten ideologischen Papieren. "Fanale des Schreckens und nicht politische Konzepte sind die Handschrift des Rechtsterrorismus", resümierte Bernhard Rabert 1995 in einer Studie.

Mehrere der Terroristen, die in den 1980er-Jahren Anschläge verübten, kamen aus den Reihen der "halbverrückten Spinner" (wie Gerold Tandler die Wehrsportgruppe Hoffmann auch nach dem Verbot noch nannte). Schon im Mai 1976 hatte ein 19-jähriger Anhänger Hoffmanns einen Sprengstoffanschlag auf den Münchner US-Soldatensender AFN versucht. Auch der blutigste rechtsextreme Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik, das Oktoberfestattentat am 22. September 1980, wird einem ehemaligen Mitglied der Hoffmann-Truppe zugeschrieben, dem 21-jährigen Geologiestudenten Gundolf Köhler. Köhlers Bombe tötete 13 Menschen, mehr als 200 wurden zum Teil schwer verletzt. Bis heute bleibt umstritten, ob Köhler wirklich als isolierter Einzeltäter gehandelt hat. 2014 wurden die Ermittlungen neu aufgenommen, 2019 ergebnislos eingestellt.

Im Dezember 1980 wurden in Erlangen der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Lebensgefährtin Frida Poeschke erschossen. Wenige Tage später, am Heiligabend 1980, versuchte Frank Schubert, Mitglied der neonazistischen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei der Arbeit (VSDB/PdA), Waffen über die Schweizer Grenze zu schmuggeln. Bei seiner Entdeckung schoss er sofort, zwei Beamte des Schweizer Grenzschutzes starben, Schubert beging Suizid. Gegründet worden war der VSDB-Vorläufer PdA 1971 von Friedhelm Busse, einem glühenden Nazi, der sich als 15-Jähriger noch kurz vor Kriegsende freiwillig für die Waffen-SS gemeldet hatte und später bei so ziemlich jeder rechtsextremen Organisation mitmachte, die es in der frühen Bundesrepublik gab. Busse stilisierte Schubert, der als seine rechte Hand galt, später zum "Blutzeugen der Bewegung". Ein Jahr nach Schubert starben zwei weitere Gefolgsleute Busses, als Polizisten am 20. Oktober 1981 sein Kommando Omega auf dem Weg zu einem Banküberfall stoppten und es zu einer Schießerei kam.

Ebenfalls ab 1980 wurden die sogenannten Deutschen Aktionsgruppen des Altnazis und Rechtsanwalts Manfred Roeder aktiv. Nachdem er jahrelang mit einem rechtsextremen Verein namens Deutsche Bürgerinitiative aktiv war, scharte er eine militante Zelle fanatischer Aktivisten um sich. "Nach acht Jahren war der legale Weg erschöpft", sagte Roeder rückblickend. "Entweder mussten wir aufgeben oder in den Untergrund gehen. Aufgeben kam nicht infrage [...] Der Kampf muss jetzt auf einer anderen Ebene mit noch größerer Entschlossenheit fortgeführt werden, denn wir werden niemals tatenlos zusehen, wenn Deutschland zerstört wird." Es folgten Bomben- und Brandanschläge, in Hamburg starben dabei 1980 zwei junge vietnamesische Flüchtlinge. Roeder wurde wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung zu 13 Jahren Haft verurteilt, kam wegen guter Führung aber bereits nach acht Jahren frei. Sein Aktionismus im tiefbraunen Milieu ging weiter, 1996 verübt er einen Farbanschlag auf die Wehrmachtsausstellung in Erfurt. Beim Prozess gegen Roeder fanden sich unter den angereisten Unterstützern auch die späteren NSU-Terroristen Böhnhardt und Mundlos.

1982 raubte eine klandestine Neonazizelle fünf Banken aus und erbeutete dabei 630.000 D-Mark. Die Hepp/Kexel-Gruppe nannte sich nach ihren Anführern Walther Kexel und Odfried Hepp, einem ehemaligen Mitglied der Wehrsportgruppe Hoffmann. Beide planten gemeinsam mit dem Bombenleger Peter Naumann, Rudolf Heß aus dem alliierten Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau zu befreien. Nach einem Streit wurde der Plan aber aufgegeben. Stattdessen veröffentlichte die Hepp/Kexel-Gruppe ein Papier mit dem Titel Abschied vom Hitlerismus, in dem sie zum "antiimperialistischen Befreiungskampf" gegen die USA und Israel aufrief. Drei Autobombenanschläge auf US-amerikanische Militärangehörige in Frankfurt, Butzbach und Darmstadt verübte die Gruppe in der Folge. Ihre Aktivitäten galten – bis zum Auffliegen des NSU – als Höhepunkt des deutschen Rechtsterrorismus, da die Täter auffallend professionell, geplant und konspirativ vorgingen.

Nach dem Zusammenbruch der DDR und der Wiedervereinigung begann Anfang der 1990er-Jahre eine beispiellose rechtsextreme Gewaltwelle. In Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und vielen anderen Orten kam es zu pogromartigen Ausschreitungen, oft gegen Asylbewerberheime. Meist handelte es sich bei diesen Taten um spontane Angriffe, etwa von betrunkenen Skinhead-Trupps. Dieser blanke Straßenterror rückte den Terrorismus von rechts aus dem Blickfeld, doch gärte er im Stillen weiter vor sich hin.

1997 fand die Polizei bei Berliner Neonazis eine Rohrbombe, mit der sie einen Anschlag auf einen jungen PDS-Politiker in Treptow verüben wollten. Im Mai und Juni 2000 wurden bei militanten Rechtsextremen in Berlin und Südbrandenburg eine zündfähige Rohrbombe und ein Gewehr mit Zielfernrohr und Schalldämpfer gefunden. Ebenfalls in Brandenburg verübte eine selbsternannte "Nationale Bewegung" in den Jahren 2000 und 2001 eine Serie von mindestens 16 Straftaten: Mehrere türkische Imbisswagen wurden angezündet, der jüdische Friedhof und ein Wohnheim für jüdische Zuwanderer in Potsdam angegriffen. Täter wurden nie ermittelt.

Etliche Sprengstoffanschläge jener Jahre sind bis heute ungeklärt: Gleich zweimal war 1998 das Grab des langjährigen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, in Berlin-Charlottenburg das Ziel. Im März 1999 wurde in Saarbrücken ein Anschlag auf die Wanderausstellung zu Verbrechen der Wehrmacht verübt. Im März 2002 warfen Unbekannte erneut eine Bombe auf den jüdischen Friedhof in Berlin-Charlottenburg. Im November 2003 machte ein geplanter Anschlag in München Schlagzeilen: Der damals 27-jährige Martin Wiese hatte mit einigen Komplizen aus der neonazistischen Kameradschaft Süd die Grundsteinlegung der neuen Synagoge angreifen wollen.

Zu jenem Zeitpunkt hatte der Nationalsozialistische Untergrund bereits vier seiner zehn Morde begangen, bis zu seinem Auffliegen 2011 brachte er insgesamt zehn Menschen um und verletzte Dutzende bei Sprengstoffanschlägen und Banküberfällen. Die Sicherheitsbehörden kamen dem NSU 13 Jahre lang nicht auf die Spur. Der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag, der das Debakel 2012 und 2013 akribisch aufarbeitete, sprach rückblickend von einem "Totalversagen des Staates". Eine der wichtigsten Ursachen: Die Ermittler hatten die Besonderheiten des Rechtsterrorismus ignoriert. So suchten sie, weil es keine Bekennerschreiben gab, nur flüchtig nach rassistischen Tätern und konzentrierten sich stattdessen auf angebliche mafiöse Verbindungen der Opfer. Auch rückblickend rechtfertigten die Sicherheitsbehörden dies: "Die Umstände der Mordserie sind völlig untypisch für Terroristen", betonte auch der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), denn ein "Protzen und Prahlen mit den Taten" sei "sonst in der rechtsextremen Szene üblich".

Das ist falsch: Sich nicht zu bekennen, war und ist unter Rechtsterroristen eine verbreitete Strategie. Als italienische Neofaschisten 1980 beim Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 85 Menschen töteten, gab es ebenso wenig ein Bekennerschreiben wie in Deutschland bei Taten von Mitgliedern der Wehrsportgruppe Hoffmann, etwa dem Oktoberfestattentat oder dem Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke.

Combat 18, der vor allem in Großbritannien und Skandinavien in den 1990er-Jahren aktive, gewalttätige Arm des Nazimusiknetzwerkes Blood and Honour, riet ausdrücklich zu Klandestinität. Der jetzt im Fall Lübcke inhaftierte Tatverdächtige soll Kontakte zu Combat-18-Angehörigen gepflegt haben.

In einem "Feldhandbuch" von Blood and Honour wird unter anderem John Ausonius lobend erwähnt, ein Schwede, der 1991 und 1992 in Stockholm und Uppsala willkürlich insgesamt elf nicht-weiße Menschen niederschoss, teilweise mit einem Scharfschützengewehr mit Laserpointer, weshalb ihn Medien "Laser Man" tauften. Ausonius verschickte keinerlei Bekennerbriefe, was die Angst unter Einwanderern nur noch verstärkte. Derart klandestine Taten ausländischer Rechtsterroristen seien bisweilen wie eine "Blaupause" für den NSU gewesen, stellte der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages fest – doch hätten Verfassungsschutz und Polizei über Jahre versäumt, diese zutreffend zu analysieren.

Auch eine zweite Besonderheit des Rechtsterrorismus, bekannt seit den 1970er-Jahren, ignorierten die Sicherheitsbehörden: das häufige Agieren als Einzeltäter oder Kleingruppen. Als "leaderless resistance", zu Deutsch: "führerloser Widerstand", wird diese Strategie in der Szene propagiert. Natürlich kannten auch die Behörden solche Konzepte, zogen daraus aber nicht die richtigen Schlussfolgerungen. Sie seien "auf dem rechten Auge betriebsblind" gewesen, urteilte der NSU-Untersuchungsausschuss im Jahr 2013. Sein Abschlussbericht zeichnete auf Dutzenden Seiten nach, wie hohe und höchste Sicherheitsbeamte falsche Vorstellungen vom Rechtsterrorismus pflegten. Immer wieder war damals von einer "braunen RAF" die Rede, man suchte nach größeren Strukturen und Unterstützerszenen – die aber eben für Rechtsaußen eher untypisch sind. "Auf allen Ebenen", so das vernichtende Fazit der Parlamentarier, hätten "Vorurteile und eingefahrene Denkmuster … das Erkennen neonazistischer terroristischer Bedrohungen" behindert.

Das Erschrecken über dieses Versagen war auch in Teilen der Sicherheitsbehörden groß. Als es ab 2015 im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen zu einer neuen Welle rechtsmotivierter Gewalt kam, bemühten sich Polizei und Justiz um größere Aufmerksamkeit. Mit erheblichem Aufwand – aber begrenztem Erfolg – versuchten sie, die Hunderte von Angriffen auf Flüchtlingsheime aufzuklären.

Erschwert wurde die Arbeit der Ermittler dadurch, dass sie oft mit einem neuen Tätertypus konfrontiert waren: Personen, die zuvor nicht in rechtsextremen Strukturen aktiv waren, aber aufgeheizt durch rabiate Proteste vor Ort ihre Dörfer und Städte gegen Fremde glaubten verteidigen zu müssen. Diese Täter könnte man als Nachbarschaftsterroristen bezeichnen, als typisch gilt der Fall eines Feuerwehrmanns im nordrhein-westfälischen Altena. In mehreren Orten bildeten sich auch strukturierte Gruppen, die dem klassischen Bild vom Rechtsterrorismus entsprachen. Im Jahr 2016 zum Beispiel übernahm der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen die sogenannte Gruppe Freital, die in der sächsischen Kleinstadt über Monate immer schwerere Anschläge verübt hatte – 2018 wurden sieben Angeklagte zu teils langen Haftstrafen verurteilt. Auch im Spektrum der Autonomen Nationalisten, einem besonders militanten Teil der Neonazikameradschaftsszene, entstanden Ansätze von Terrorismus. So wurden 2013 vier junge Männer festgenommen, die Ermittlern zufolge geplant hatten, mit einem 2,86 Kilo schweren Modellflugzeug einen Sprengsatz auf Veranstaltungen politischer Gegner abzuwerfen.

Noch etwas ist neu in den 2010er-Jahren: Im Zuge der Flüchtlingsdebatten polarisierte sich die öffentliche Debatte. Die AfD erlebte einen Aufschwung, radikalisierte sich und zog dennoch in alle Landtage und den Bundestag ein. In sozialen Netzwerken oder auf Pegida-Demonstrationen wurden und werden teils völlig enthemmte Gewaltfantasien verbreitet. Rechte Gewalttäter und Terroristen können sich inzwischen viel stärker als Vollstrecker des Volkswillens und Vertreter einer angeblichen Mehrheit fühlen als jemals zuvor in der bundesdeutschen Geschichte.

Das erwähnte Altena in Nordrhein-Westfalen steht für eine dritte, neue Entwicklung am rechten Rand. Verachtung für die Bundesrepublik und ihre Repräsentanten gab es dort zwar immer, aber gewalttätige Angriffe richteten sich jahrzehntelang vor allem gegen schwächere Opfer: gegen Migranten, Antifa-Aktivisten, Punks und andere nicht-rechte Jugendliche. Nun aber, angefeuert von der rechtspopulistischen Verschwörungstheorie, die Politik arbeite gezielt an einer ethnischen Durchmischung der Bundesrepublik, nahmen auch Angriffe auf den Staat zu. In Altena wurde im November 2017 der dortige Bürgermeister niedergestochen, in Köln zwei Jahre zuvor die heutige Oberbürgermeisterin Henriette Reker. In Bayern erschoss 2016 ein Angehöriger der Reichsbürger-Szene einen SEK-Polizisten.

Bestätigt sich der Tatverdacht gegen den inhaftierten 45-jährigen Rechtsextremen aus Kassel, dann ist der Anschlag auf den Regierungspräsidenten Walter Lübcke sicherlich eine neue Qualität: Einen Politiker einer Regierungspartei zu Hause aufzusuchen und zu erschießen, das gehörte bisher nicht zum Tatspektrum des deutschen Rechtsterrorismus. Aber es fügt sich – siehe die NSU-Morde an Migranten in deren häuslicher Umgebung, das Attentat auf den jüdischen Verleger Shlomo Levi 1980 oder die Todeslisten von Rechtsextremen gegen vermeintlich vaterlandslose Politiker in den 1950er- und 1960er-Jahren – bruchlos in seine Tradition.


Aus: "Rechter Terror: Die falschen Vorstellungen von rechtsextremem Terror"  Johannes Radke und Toralf Staud (19. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-06/rechter-terror-rechtsextremismus-attentat-ermittlungen/komplettansicht (https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-06/rechter-terror-rechtsextremismus-attentat-ermittlungen/komplettansicht)

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parrot0815 #24

... Meiner Meinung nach sollte man sich mal intensiv mit der Fragestellung befassen, ob es nicht sein könnte, daß rechtsextreme Taten wissentlich verschleiert oder gar gedeckt wurden. ...


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Trümmerlotte #22

Unschöne Auflistung der allen bekannten Fakten.

Und ich würde ja gerne glauben, das bei den ermittelnden Behörden "Betriebsblindheit" vorlag. Das an sich wäre zwar schon schlimm genug, aber ich hab das ungute Gefühl, das es wesentlich schlimmer war und ist.
Denn, was da immer als Ermittlungspannen oder ähnlich verharmlost wird... sollte das wirklich so sein, wäre das ungefähr so, als wenn nen Zimmermann nicht mal nen Nagel einschlagen kann.
Nur der hätte nicht mal die Lehrzeit überlebt im Beruf.
Das diese Personen aber immer noch großteils in ermittelnden Behörden tätig sind...
wie soll man sich denn das erklären, ohne sich etwas zu stricken als Erklärung, was dann als handfeste VT daherkommt?


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Runkelstoss #25

Rechter Terror hat in Deutschland eine lange Tradition. Weil die Täter aber ohne feste Führung oder Bekennerschreiben agieren, wurde die Bedrohung lange unterschätzt.

Das ist nicht so. In Deutschland steht der Feind traditionell links, immer. Das war im Kaiserreich so, in der Weimarer Republik, in der alten BRD und nach der Wiedervereinigung hat sich das auch nicht geändert.
Das ist der eigentliche Grund warum die Sicherheitsorgane und die Politik, inklusiv SPD, immer auf dem rechten Auge blind waren und sind.
Ich gehe noch weiter, in den den deutschen Sicherheitsorganen saßen und sitzen Menschen mit einer gewissen Affinität zu antidemokratischen, reaktionären, autoritären Ideologien. Maaßen ist nur das letzte Beispiel, Hutbürger im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz, Polizisten, die Anwälte bedrohen, rechtsradikale Bundeswehrsoldaten.
Das Problem ist systemisch und es ist kein kognitives Problem.


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morauc #28

Guter und wichtiger Artikel zur Geschichte des Rechtsterrorismus in Deutschland.

Wer für 120 Jahre NSU Akten unter verschluss hält um die wahrscheinlich peinlichen verquickungen von Verfassungsschutz und NSU geheimzuhalten, und das auch noch in Hessen also jenem Bundesland in dem Lübke erschossen wurde, sollte politisch deutlich stärkeren Gegenwind bekommen als es aktuell der Fall ist. ...


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 20, 2019, 08:59:53 AM
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[...] Nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind Berichten zufolge bei mehreren Politikern in Deutschland Morddrohungen eingegangen. Betroffen sind demnach unter anderem die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sowie der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein. Beide wurden in der Vergangenheit bereits mit Messern angegriffen. Zuerst hatten Bild und der WDR darüber berichtet.

Die Polizei in Köln bestätigte laut WDR und Bild die Vorfälle, auch, dass Reker die Drohung nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten erhielt. Auch Hollstein bestätigte, dass er bedroht wird. Er habe in der Vergangenheit immer wieder mal Morddrohungen erhalten. Zuletzt sei am Dienstag eine eingegangen.

Dem WDR zufolge hat das "offenbar (…) einen rechtsextremen Hintergrund und steht im Zusammenhang mit der Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke". Das Büro von Reker habe den Fall nicht kommentieren wollen, heißt in dem Bericht. Die Bild schreibt zum Fall Reker: "Die Polizei geht zurzeit von einer Drohung aus der rechten Szene aus."

Da neben Reker auch andere Politiker bedroht wurden, hat nach Angaben eines örtlichen Polizeisprechers das Landeskriminalamt Berlin die Fälle übernommen. Vom dem Amt war bisher keine Stellungnahme zu erhalten.

Sowohl Reker als auch Hollstein waren in den vergangenen Jahren zum Ziel von Attentaten geworden. Reker entging 2015 vor ihrer Wahl zur Oberbürgermeisterin nur knapp dem Tod, als ihr ein Rechtsradikaler bei einem Wahlkampftermin mit einem Messer in den Hals stach. Die parteilose Kommunalpolitikerin wurde lebensgefährlich verletzt und musste notoperiert werden. Hollstein wurde im November 2017 in einem Dönerimbiss angegriffen und mit einem Küchenmesser bedroht. Dabei wurde er leicht am Hals verletzt.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Unter dringendem Tatverdacht sitzt ein 45-Jähriger in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

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Aus: "Mehrere deutsche Politiker erhalten Morddrohungen" (20. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/tod-luebcke-deutsche-politiker-morddrohungen (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/tod-luebcke-deutsche-politiker-morddrohungen)

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[...] "Meine Damen und Herren, ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staats ist ein Alarmsignal und richtet sich gegen uns alle", sagte Horst Seehofer auf der Pressekonferenz zum Mord an Walter Lübcke.

Das ist glatt gelogen. Ein rechtsextremistischer Anschlag richtet sich nicht gegen Horst Seehofer. Er trifft nicht uns alle. Das war schon beim NSU grundfalsch und naiv. Er trifft die Engagierten und Öffentlichen. Er trifft meist People of Color und Migranten. Um es kurz zu sagen: Nicht ihr seid das Ziel von Rechtsterror - wir sind es.

Und die Botschaft kommt an. Seit Jahren warnen nicht weiße Deutsche vor der wachsenden Bedrohung. Auch das war schon beim NSU so: Die migrantischen Gastronomen schauten sich zweimal um, bevor sie ihre Geschäfte aufschlossen, während die Polizei noch nach kriminellen Ausländern fahndete. So erzählen es deren Kinder, meine Bekannten, heute.

Ich werde täglich mit Hassnachrichten bombardiert. In der vergangenen Woche wollte man mich tausendfach ausweisen und mehrfach hängen. Einer wollte mich zu "Negermehl" verarbeiten, einer im Periodenblut meiner Mutter ersäufen. Ich telefonierte mit einer Kollegin, die das Problem kennt. Wir sprachen über Fotomontagen und Vergewaltigungsdrohungen. Ein Passant hörte ein paar dieser Sätze zufällig mit an - und nahm Reißaus vor ihr. "Ja, tut mir leid, dass fünf Sekunden aus meinem Leben dich so schockieren. Meine Fresse", schimpfte die Kollegin ihm hinterher.

Rassismus ist nicht neu in meinem Leben, sondern Alltag, und ich habe oft darüber geschrieben. Ich treffe Vorkehrungen zu meiner Sicherheit: Bin ich zu Hause im Osten, meide ich Abends bestimmte Straßen. Marschiert die AfD, bleibe ich ganz zu Hause. Manche Konfrontationen vermeide ich. Im Netz gilt das alles nicht.

Wenn jetzt von einer "neuen Dimension", einer "neuen Normalität" gesprochen wird, zeigt das auch: Schon wieder hört uns keiner zu. Bergarbeiter nahmen in die Kohleminen einen Kanarienvogel mit, um die Luftqualität zu testen. Die kleinen Vögel sind anfälliger für Kohlenmonoxid. Hörte der Vogel auf zu singen und fiel von der Stange, wusste der Bergarbeiter: Nix wie raus.

Noch zwitschern wir. Obwohl es einfacher wäre, zu schweigen. Noch ist die Mine zu retten. Stattdessen tätschelt man uns den Kopf, gibt sich betroffen - und beschwichtigt. Sind das nicht alles rechte Spinner, Trolle und Spam? Eben das neue Grundrauschen der nach rechts verrückten Gesellschaft? Die meinen das nicht so. Die sind viel weniger, als man denkt.

Das mag stimmen. Aber sie sind auch keine Fabelwesen mit Knollennase, sondern Straftäter. Sie sind meist Männer. Sie haben Klarnamen, mit denen sie die E-Mails unterschreiben, in denen sie uns aufknüpfen wollen. Sie haben Unternehmen, von deren offiziellen E-Mail-Adressen sie Vergewaltigungsfantasien verfassen. Natürlich sind nicht alle von ihnen gewaltbereite terroristische Schläfer. Vielleicht bellen die, die beißen, auch gar nicht vorher. Aber nur für den Fall: Wie wäre es mit Maulkörben?

Sattdessen soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassrede helfen. Statt verfolgt, werden Straftaten gelöscht. Und Beleidigungen und Drohungen werden in der Debatte zu "Hassrede" und Straftäter zu "Trollen". Die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli sagte neulich, sie zeige jede Woche 30 Hassmails an. Pro Anzeige - ich kenne das - sind das mindestens 30 Minuten. Macht 15 Stunden Arbeit allein für die Anzeigen.

Unter den Videos rechter YouTuber über mich finden sich Tausende beleidigende und bedrohende Kommentare. Ich lese sie nicht, niemand löscht sie. Aber während ich diese Woche noch auf YouTube beleidigt und bedroht wurde, saß ich zufällig bei einer Podiumsdebatte von Google. Vier weiße Referentinnen und Referenten diskutierten über mehr Diversität im Journalismus. Aber die Frage, wie man nicht weiße Journalistinnen und Journalisten vor den Rechten schützt, beantworteten sie nicht. Der führende Google-Mitarbeiter versprach, sich "das mal als Hausaufgabe" mitzunehmen.

Vergesst die Plattformen - niemand macht freiwillig seine Hausaufgaben. Die Kanarienvögel zwitschern noch, es ist nicht zu spät, aber die Luft wird dünn.


Aus: "Wir Kanarienvögel" Ein Kommentar von Thembi Wolf (19.06.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/fall-walter-luebcke-thembi-wolf-a-1273168.html (https://www.spiegel.de/panorama/fall-walter-luebcke-thembi-wolf-a-1273168.html)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 21, 2019, 02:50:39 PM
Quote
[...] Im Wahlkampf 2017 bekannte sich der Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, offen zu den militaristischen Traditionslinien der deutschen Rechten. Man habe das Recht, "stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen", erklärte Gauland Mitte September 2017. Die AfD habe das Recht, sich "nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen".

Damit wollte Herr Gauland auch explizit auf die Leistungen der Wehrmacht stolz sein, die bekanntlich das militärische Instrument des Vernichtungskrieges der Nazis im Osten bildeten. Der AfD-Spitzenkandidat bekräftigte, dass - allen Verbrechen zum Trotz - "Millionen deutscher Soldaten tapfer waren", die man nun loben könne. Das "verbrecherische System" sei schuld, so der AfD-Chef, und "nicht die Soldaten, die tapfer waren".

Diese Argumentation der Neuen Rechten, die an die alte Legende von der "sauberen Wehrmacht" erinnert, übersteht die Konfrontation mit den historischen Fakten nicht. Anlässlich des Jahrestags des Überfalls Nazideutschlands auf die Sowjetunion, der sich am 22. Juni zum 78. Mal jährt, scheint es geboten, in Erinnerung zu rufen, dass gerade die Wehrmacht nicht nur die militärischen Voraussetzungen für den Ausrottungsfeldzug der Nazis im Osten schaffte, sondern Teil eben dieser Völkermordmaschinerie war.

Der Stolz auf die militärischen Leistungen der Wehrmacht, auf die "Tapferkeit" der Wehrmachtssoldaten; er blendet den Zweck des militärischen Eroberungsfeldzugs Nazideutschlands im Osten aus - und dieser bestand im Genozid, in der Ausrottung von Juden, Slawen und weiterer "Untermenschen" in einem künftigen Siedlungsgebiet für germanische "Übermenschen", das sich bis zum Ural erstrecken sollte.

Gaulands Stolz auf die militärischen Mittel, mit denen der Zweck des Völkermordes ermöglicht wurde, stellt nicht nur einen Schlag ins Gesicht all jener Nachkommen der damaligen Opfer und Kämpfer gegen den deutschen Faschismus dar - er errichtet auch eine Scheinbarriere zwischen militärischen Mitteln und verbrecherischen Zweck, die es in der Realität nicht gegeben hat.

Der Leichenberg, den die Wehrmacht bei dem deutschen Vernichtungskrieg im Osten zu verantworten hat, geht in die Millionen. Das Oberkommando der Wehrmacht (OKW) setzte von Anfang an den Hunger als Waffe ein, um einen großen Teil der Bevölkerung der Sowjetunion buchstäblich in den Hungertod zu treiben. Die Lebensmittelvorräte der Wehrmacht reichten beim Kriegsbeginn nur für wenige Wochen, die Armee sollte komplett aus den besetzten Gebieten ernährt werden.

Bei einem Planungstreffen kurz vor dem Überfall hieß es: "Der Kriege ist nur weiter zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Russland ernährt wird." Dabei war man sich der Konsequenzen dieser Strategie voll bewusst: "Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn von uns das für uns Notwendige aus dem Land herausgeholt wird."

Dieser deutsche Hungerplan, an dessen Konzeption und Durchführung die "tapfere" Wehrmacht eben maßgeblich beteiligt war, sah vor, rund 30 Millionen "unnützer Esser" durch Hunger zu ermorden. Neben Leningrad, das von der Wehrmacht buchstäblich ausgehungert werden sollte, wurde diese Taktik in nahezu allen besetzten Gebieten der Sowjetunion - insbesondere in den Städten - angewendet. Von den rund 17 Millionen sowjetischer Zivilisten, die von der Vernichtungsmaschinerie der Nazis getötet wurden, sind rund sieben Millionen an Hunger umgekommen.

Ein besonders erschütterndes Beispiel für die perfide Strategie der Wehrmacht, Hunger als Massenvernichtungswaffe einzusetzen, stellt das in besetzten Belarus errichtete Wehrmachts-KZ Osaritschi dar. In dem Todeslager, dass vom 12. bis zum 19. März 1944 von der Wehrmacht betrieben wurde, sind binnen einer Woche unterschiedlichen Schätzungen zufolge 10.000 bis 20.000 Menschen von der Wehrmacht umgebracht worden - hauptsächlich Frauen, Kinder, Greise, arbeitsunfähige Menschen.

Während arbeitsfähige Zivilisten ins Reich abtransportiert wurden, trieb man in dem Todeslager sogenannte "unnütze Esser" zusammen, um sie im Rahmen der Strategie der "verbrannten Erde" durch Hunger und Krankheiten (Typhus) zu vernichten. Die Meldung des Oberkommandos der Wehrmacht war voll des Lobes für die Aktion:

Die Erfassungsaktion hat für das gesamte Gefechtsgebiet eine wesentliche Erleichterung gebracht. Die Wohngebiete wurden erheblich aufgelockert und für Truppenunterkünfte frei. Für nutzlose Esser wird keine Verpflegung mehr verbraucht. Durch Abschieben der Seuchenkranken wurden die Infektionsherde bedeutend verringert.

Die "Leistung" der Wehrmacht bestand in diesem Fall darin, eine furchtbare Todesrate innerhalb des in einem Sumpfgebiet errichteten Lagers durch den Entzug jeglicher Versorgung zu erreichen. Die Menschen wurden weitgehend sich selbst überlassen, Massaker und Erschießungen - etwa an entkräfteten Kindern - erfolgten nur, wenn diese auf dem Transport vor Erschöpfung zusammenbrachen oder es innerhalb der Lagerinsassen Initiativen gab, Behausungen zu errichten oder Sumpfwasser zu trinken.

Im Endeffekt experimentierte die Wehrmacht hierbei mit biologischer Kriegsführung, da in dem Lager absichtlich Kranke konzentriert wurden, wie das Kriegstagebuch der 9. Armee vermerkt:

Es ist geplant, aus der frontnahen Zone der Armee alle nicht arbeitsfähigen Einheimischen in den aufzugebenden Raum zu bringen und bei der Frontzurücknahme dort zurückzulassen, insbesondere die zahlreichen Fleckfieberkranken ...

Was hier beschrieben wird, ist die Taktik der menschlichen Schutzschilder, wie die Gedenkstätte Chatyn - der zentrale Gedenkort der Republik Belarus für die Opfer des Vernichtungskrieges - auf ihrer Internetpräsenz bemerkt. Es sei eine verbreitete Praxis der Wehrmachtssoldaten gewesen, auf dem Rückzug vor der Roten Armee menschliche Schutzschilde zu benutzen:

In der Regel, umgaben die Nazis größere Bodenflächen an der vorderen Linie der Verteidigungsstellung mit dem Stacheldraht, trieben dorthin Frauen, Kinder und alte Menschen, bewachten sie hart und ließen die Leute ohne Unterkunft, Lebensmittel und Wasser. Absichtlich wurden dorthin die Menschen gebracht, die an Fleckfieber und anderen Infektionskrankheiten erkrankt waren.
    Gedenkstätte Chatyn


Osaritschi bildete somit nur den Extremfall einer verbreiteten verbrecherischen Praxis der Wehrmacht. Die Wehrmacht beteiligte sich auch an der Vernichtung von Menschen, die von den Nazis als "lebensunwertes Leben" zur Vernichtung bestimmt waren - etwa im größten Todeslager auf dem Gebiet Weißrusslands, in Maly Trostinez. Nach der Selektion wurden die "unnützen Esser" von Wehrmachtssoldaten und SS-Leuten erschossen:

Die Arbeitsunfähigen - mehrheitlich Frauen, Kinder und Greise - wurden daraufhin etwa 700 Meter in den Wald bei Blagowschtschina getrieben, Angehörige von Wehrmacht und SS erschossen sie im Schichtdienst und verscharrten sie in Massengräbern. Wer zu schwach für den letzten Marsch in den Wald war, wurde direkt am Gleis in Gaswagen ermordet.
    MDR


Der "tapfere", im Schichtdienst verrichtete Massenmord an Kindern, Greisen, Frauen, Kranken und Arbeitsunfähigen wurde begleitet von Bemühungen, das Letzte aus der Bevölkerung der besetzten Gebiete der Sowjetunion herauszupressen. Und wenn es buchstäblich Kinderblut sein sollte, wie es das Beispiel des Kinderheims im Ghetto Minsk illustriert:

    Auf dem Territorium des Ghettos befand sich ein weiterer abgetrennter Bereich, das Kinderheim. Dort waren die Kinder weitgehend sich selbst überlassen. Sie schliefen auf fauligem Stroh und litten unter Mangelernährung. Der Zweck dieses Kinderheimes war militärischer Art, die Kinder dienten als Blutspender für die deutschen Soldaten.
    Quelle: http://belarus-reisen.ch/maly-trostinez/ (http://belarus-reisen.ch/maly-trostinez/)


Kinder als Blutspender für deutsche Soldaten auszusaugen - dies sind die historisch nun wirklich einmaligen "Leistungen" des deutschen Soldatentums im Osten, auf die man in der Neuen Deutschen Rechten offensichtlich nun aber wirklich stolz sein will.

Hunger als Waffe wurde auch gegen sowjetische Kriegsgefangene eingesetzt, die vor allem in der Anfangsphase des Überfalls auf die Sowjetunion millionenfach in den Hungertod getrieben wurden. Rund 3,7 Millionen sowjetischer Soldaten in deutscher Kriegsgefangenschaft wurden unter bestialischen Bedingungen bewusst durch Nahrungsentzug ermordet. Mindestens 850.000 sowjetische Kriegsgefangenen verhungerten unter Kontrolle eben der Wehrmacht, auf deren "Leistungen" Alexander Gauland so stolz sein will.

Dies war erklärte Politik der Wehrmacht. Anfang Oktober 1941 verfügte Generalquartiermeister Eduard Wagner:

   Nichtarbeitende Kriegsgefangene in den Gefangenenlagern haben zu verhungern. Arbeitende Kriegsgefangene können im Einzelfalle auch aus Heeresbeständen ernährt werden.
    Generalquartiermeister Eduard Wagner


Die Vernichtungspolitik der Nazis und der Wehrmacht gegenüber sowjetischen Kriegsgefangenen änderte sich erst etwas, als die ersten großen Niederlagen und die Mobilmachung für den "totalen Krieg" zu einem extremen Arbeitskräftemangel im "Reicht" führten.

Eindeutig verbrecherisch war auch der sogenannte "Kommissarbefehl" der Wehrmacht, der die sofortige Ermordung aller Kriegsgefangenen in der Sowjetunion anordnete, die verdächtigt wurden, als "Politkommissare" der Roten Armee tätig zu sein. Zehntausende gefangene Rotarmisten wurden in Ausführung dieses verbrecherischen Wehrmachtsbefehls von Wehrmachtsangehörigen und dem Sicherheitsdienst ermordet.

Ein weiterer verbrecherischer Befehl der Wehrmacht, der gewissermaßen den Übermenschenwahn des NS-Regimes zu quantifizieren versuchte, wurde am 16. September 1941 von der Wehrmachtsführung erlassen. Der sogenannte Sühnebefehl sah vor, für jeden von Partisanen oder sonstigen Widerstandsgruppen getöteten Wehrmachtssoldaten 50 bis 100 Zivilisten zu erschießen. Hierzu wurden oft Geiseln - Juden, Roma, Kommunisten - genommen und in Lagern konzentriert, um sie dann bei Widerstandsaktionen in den besetzten Gebieten zu erschießen. Zudem haben Einheiten der Wehrmacht immer wieder bestialische Massaker an der Zivilbevölkerung verübt, um im Rahmen dieses "Sühnebefehls" Vergeltung für Partisanenangriffe zu üben.

Diese Wehrmachtspraxis der Ausrottung ganzer Ortschaften wurde etwa in Griechenland, Italien und Jugoslawien praktiziert. Bei den Massakern in den jugoslawischen Ortschaften Kraljevo und Kragujevac erschossen die "tapferen" Nazisoldaten im Oktober 1941 beispielsweise 4000 Zivilisten, hierunter auch 300 Schüler und 18 Lehrer des Gymnasiums von Kragujevac. Den Lehrern wurde von der Wehrmacht die Option gegeben, ihr Leben zu verschonen. Sie weigerten sich - und begleiteten ihre Schüler auf ihren letzten Gang vor die Gewehrläufe der Landser des 749. und des 727. Infanterieregiments.

Ihren blutigen Zenit erreichte diese Massakerpraxis des deutschen Soldatentums bei der Niederschlagung des Warschauer Aufstandes, als Einheiten der SS und Ordnungspolizei binnen dreier Tage zwischen 30.000 und 50.000 Zivilisten in dem Stadtheil Wolna ermordeten. Mit dem Anfang August begangenen Massenmord an einem ganzen Stadtteil sollte der Kampfwille der Aufständischen unverzüglich gebrochen werden - die dann bis zum 1. Oktober den Naziokkupanten verzweifelten Widerstand leisteten.

In der Sowjetunion war die sogenannte "Partisanenbekämpfung" fest eingebettet in den Vernichtungskrieg Nazideutschlands. Rund 600 Dörfer wurden allein auf dem Gebiet der Sowjetrepublik Belarus von den NS-Okkupanten mitsamt ihren Einwohnern vernichtet. Massenmord an der Zivilbevölkerung im Rahmen von "Vergeltungsaktionen" war blutiger Alltag in den okkupierten Gebieten der Sowjetunion, wo die antifaschistische Widerstandsbewegung mit Sabotageaktionen und Angriffen die Logistik der Wehrmacht störte und Nazitruppen band.

Im Rahmen dieser genozidalen deutschen "Partisanenbekämpfung" in Belarus wurden insgesamt 345.000 Menschen ermordet. Nur zehn Prozent dieser Opfer waren tatsächlich Partisanen. Die Bevölkerung der Sowjetrepublik Belarus, die vor dem Krieg rund neun Millionen Menschen umfasste, sank im Verlauf des Vernichtungsfeldzuges Nazideutschlands um 1,6 bis 1,7 Millionen Menschen. Den Vorkriegsstand der Bevölkerung erreichte Belarus erst wieder in den 1980er Jahren.

Angesichts all dieser unüberschaubaren blutigen Gemetzel, des planmäßigen deutschen Verwüstungsfeldzuges im Osten, an dem sich die Wehrmacht beteiligte, will AfD-Chef Gauland "Millionen deutscher Soldaten" ausgemacht haben, die einfach nur "tapfer waren". Wie sah es nun in den Hirnen all der "tapferen" Nazisoldaten aus - bevor sie sich ihre Lebenslügen von der "sauberen Wehrmacht" zurechtlegen konnten, die vor allem die verlogene Nachkriegszeit in der Bundesrepublik bis weit in die 60er Jahre prägten?

Eine Ahnung davon verschaffen die Abhörprotokolle des britischen und amerikanischen Geheimdienstes, die Tausende von gefangenen Wehrmachtssoldaten systematisch abgehört haben. Historiker haben das reichhaltige Material umfassend ausgewertet, wie n-tv schon 2011 berichtete. Die Ergebnisse seinen "schauerlich und erhellend" zugleich:

Denn es zeigt in aller Offenheit ein Bild des Krieges aus der Sicht deutscher Soldaten, das wir in einer solchen unverblümten Deutlichkeit bislang nicht kennen. Schönten die Männer doch gewöhnlich in Frontbriefen und späteren Erzählungen oder Memoiren ihre Kriegseindrücke, wenn sie nicht gleich in partielle Amnesie verfielen. Doch in der Gefangenschaft, oft noch frisch unter dem Eindruck des Krieges und inmitten der Kameraden, redeten sie offen: über Treibjagden, Plünderungen, Vergewaltigungen - und die Riesengaudi, die sie dabei hatten.
    n-tv


Begeistert von ihrem Handwerk zeigten sich etwa Piloten der Luftwaffe, die sich ihrer Angriffe auf Zivilisten rühmten: "Es ist mir ein Bedürfnis geworden, Bomben zu werfen. Das prickelt einem ordentlich, das ist ein feines Gefühl. Das ist ebenso schön, wie einen abzuschießen." Ein anderer Pilot erklärte: "Da war mal Ashford. Auf dem Marktplatz, da wurde eine Versammlung gehalten, Haufen Leute, Reden gehalten, die sind vielleicht gespritzt! Das macht Spaß!" Ganz gewöhnliche Infanteristen prahlten vor ihren Kameraden damit, in Frankreich einen Zivilisten hinterrücks erschossen zu haben, um sich seines Fahrrads zu bemächtigen.

Die Gräuel des Vernichtungskrieges im Osten wurden ebenfalls offen besprochen, vor allem in Zusammenhang mit sexueller Gewalt gegen Frauen. Ein Generalmajor bemerkte, dass viele Frauen vor ihrer Ermordung zuerst von den deutschen Soldaten vergewaltigt wurden: "Von wegen Rassereinheit: In Riga haben sie zuerst rumgevögelt und dann totgeschossen, dass sie nicht mehr reden konnten."

Mitunter werden die Details der bestialischen Gewaltakte geschildert, die ganz gewöhnliche, sicherlich sehr "tapfere" Wehrmachtssoldaten im Osten begingen:

Ach, da haben wir eine Spionin geschnappt, die in der Gegend herumgelaufen ist. Und da haben wir ihr zuerst mit einem Stecken auf die Äppelchen gehauen, dann haben wir ihr den Hintern verhauen mit dem blanken Seitengewehr. Dann haben wir sie gefickt, dann haben wir sie rausgeschmissen, dann haben wir ihr nachgeschossen, da lag sie auf dem Rücken, da haben wir (mit) Granaten gezielt. Und jedes Mal, wenn wir in die Nähe trafen, hat sie aufgeschrien. Zum Schluss ist sie dann verreckt und wir haben die Leiche weggeschmissen.

Die Abhörprotokolle belegen auch eine Praxis, die als "Erschießungstourismus" bezeichnet wird. Die Wehrmachtsangehörigen wussten selbstverständlich sehr früh über den Holocaust bescheid - und sie haben die "Einladungen" der SS zu Massakern oftmals bereitwillig angenommen, da die eine "Attraktion" gewesen seien, die die Langeweile des Krieges auflockerte. Ein Oberstleutnant der Luftwaffe erinnerte sich, wie die ganze Truppe mit Gewehren einer solchen Einladung gefolgt sei: "Die SS hat eingeladen zum Judenschießen … Hat jeder sich aussuchen können, was für einen er wollte."

Mitunter seien bei solchen Wehrmachtmassakern Jagdrituale imitiert worden, berichtete ein Oberstleutnant: "...da lagen Schrotbüchsen da, normale Büchsen, und standen 30 polnische Juden da. Dann wurde den Gästen je eine Büchse gegeben, und dann wurden die Juden vorbeigetrieben, und dann durfte jeder einen Juden totschießen mit Schrot. Anschließend bekamen sie einen Gnadenschuss."

Vereinzelt habe es auch Kritik an dem Vorgehen der Wehrmacht gegeben, hieß es in dem Bericht:

Allerdings nicht immer stoßen die Massenexekutionen auf ungeteilte Zustimmung. Teilweise missbilligen die Soldaten die Art und Weise der Massenmorde. Wenn stundenlang das Blut spritzt, die Gruben voll sind, Kinder vor den Gewehrläufen zappeln, macht das auch den abgebrühtesten Landsern nicht mehr viel Spaß - trotz Zulagen und doppelter Essensration.

Doch nicht immer war die Kritik durch einsetzende Langeweile an dem industriell betriebenen Massenmord oder gar durch moralischen Abscheu vor diesem motiviert. Manchmal waren die Wehrmachtsangehörigen auch der Meinung, einfach nicht weit genug gegangen zu sein, wie die Aussagen eines Generalleutnants vom März 1945 belegen:

    Man darf ja das nicht laut sagen, aber wir waren ja viel zu weich … Wir sind da jetzt in der Flasche mit den ganzen Grausamkeiten. Hätten wir aber die Grausamkeiten hundertprozentig durchgeführt - die Leute restlos verschwinden lassen, dann würde kein Mensch was sagen. Nur diese halben Maßnahmen, das ist immer das Falsche.

Wer hätte das gedacht? Unter den Nazis musste man nicht unbedingt in der SS, dem SD, der Gestapo oder der NSDAP sein, um Nazi zu sein. (Tomasz Konicz)


Aus: "Gaulands ganzer Stolz?" Tomasz Konicz (21. Juni 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Gaulands-ganzer-Stolz-4447162.html (https://www.heise.de/tp/features/Gaulands-ganzer-Stolz-4447162.html)

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Gaulands-ganzer-Stolz/forum-428528/comment/ (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Gaulands-ganzer-Stolz/forum-428528/comment/)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 24, 2019, 09:07:09 AM
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[...] Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat einen Hang zu rechten Parteien unter den Beamten bestätigt. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte der Bundespolizist Jörg Radek der „Rheinischen Post“. Die Bundesregierung müsse dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden stärken. .

Die Regierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu unterbinden, abweichen mussten. „Daraus haben sich bei Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen für die AfD kandidieren“, sagte Radek.

Er beklagte, dass die „Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei“ über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei. Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. „Für den Vertrauensverlust ist das zu spät“, sagte Radek.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte am Wochenende vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten hin zur rechtspopulistischen AfD gewarnt und damit eine Diskussion über die Sicherheitspolitik der Regierung angestoßen. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD.

Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der „Bild am Sonntag“. Um dem Trend zu begegnen, müsse die CDU eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe. „Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kritisierten Merz für seine Äußerungen scharf. Die Aussage sei "schon vom Ansatz her falsch", warf Seehofer dem CDU-Politiker in der „Bild“-Zeitung vor.

„Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen“, sagte Seehofer weiter. Die Bundespolizei stehe fest auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft.“

Von der Leyen sagte der „Bild“: „Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung verpflichtet und gehören keiner Partei.“ Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und „keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen“.

Der ehemalige CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach kritisiert, dass Polizisten und Bundeswehrsoldaten oft mangelnde politische Unterstützung erfahren. „Viele Polizistinnen und Polizisten, oder deren Angehörige, haben mir in den letzten Jahren geschrieben und ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen zum Ausdruck gebracht“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“. Es seien nicht die Politiker, „sondern unsere Polizei, die die Folgen dieser Entwicklungen Tag für Tag und hautnah zu spüren bekommen“.

Auch die Bundeswehr habe in den vergangenen Jahren nicht immer den Rückhalt gehabt, den die Truppe verdient hätte. „Dann darf man sich nicht wundern, wenn sich einige von den etablierten Parteien abwenden und aus Protest bei der AfD ihr Kreuz machen“, sagte Bosbach. Dies geschehe nicht selten mit der Hoffnung auf einen Politikwechsel der anderen Parteien, sagte der CDU-Politiker.




Aus: "Gewerkschafter bestätigt Hang von Bundespolizisten zur AfD" (24.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/sympathien-fuer-rechtsnationale-parteien-gewerkschafter-bestaetigt-hang-von-bundespolizisten-zur-afd/24485264.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/sympathien-fuer-rechtsnationale-parteien-gewerkschafter-bestaetigt-hang-von-bundespolizisten-zur-afd/24485264.html)

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DaW 07:49 Uhr
Dass die so genannten "Sicherheitsbehörden" schon seit Jahrzehnten nazistisch durchseucht sind, ist doch nichts Neues. Gut, dass es endlich (wenn auch aus den falschen Gründen) nicht mehr geleugnet wird.


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 26, 2019, 09:10:32 AM
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[...] Der tatverdächtige Stephan E. soll den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden haben. Das berichteten Teilnehmer aus einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank.


Aus: "Stephan E. soll Mord an Walter Lübcke gestanden haben" (26. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/stephan-e-soll-mord-an-walter-luebcke-gestanden-haben (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/stephan-e-soll-mord-an-walter-luebcke-gestanden-haben)

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[...] Sicherheitskreise sagten dem Tagesspiegel, Stephan E. habe eingeräumt, Lübcke wegen dessen Äußerungen aus dem Oktober 2015 erschossen zu haben. Lübcke hatte damals bei einer Einwohnerversammlung rechten Flüchtlingsfeinden gesagt, sie könnten Deutschland jederzeit verlassen, wenn sie die Werte des Zusammenlebens nicht teilten.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb wenig später im Krankenhaus. ...


Aus: "Erschossener Kasseler Regierungspräsident: Tatverdächtiger Stephan E. gesteht Mord an Lübcke" Frank Jansen (26.06.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/erschossener-kasseler-regierungspraesident-tatverdaechtiger-stephan-e-gesteht-mord-an-luebcke/24494856.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/erschossener-kasseler-regierungspraesident-tatverdaechtiger-stephan-e-gesteht-mord-an-luebcke/24494856.html)

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[...] Update 27. Juni 2019, 9:07 Uhr: Laut Informationen des „Bayerischen Rundfunks“ gab es im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke zwei weitere Festnahmen. Der Generalbundesanwalt habe die Festnahmen angeordnet.

Bei den festgenommenen Personen handelt es sich laut BR um die zwei Männer, die dem geständigen Täter Waffen verkauft haben sollen. Stephan E. habe laut der „Süddeutschen Zeitung“ gestanden, über mindestens fünf Waffen zu verfügen, darunter eine Pumpgun und eine Maschinenpistole samt Munition.

Der mutmaßliche Vermittler der Waffen stammt laut der Zeitung aus Kassel. Bei ihm sollen sich zudem NS-Devotionalien gefunden haben.

AfD macht „Massenzustrom von Migranten“ für Mord an Lübcke verantwortlich

Update 16:55 Uhr: Die AfD-Fraktion im Bundestag hat die Politik der CDU für den Mord an Walter Lübcke verantwortlich gemacht. In einer Stellungnahme, die von der Fraktion auf ihrer Website veröffentlicht wurde, heißt es: „Hätte es die illegale Grenzöffnung durch Kanzlerin Angela Merkel [...] mit dem unkontrollierten und bis heute andauernden Massenzustrom an Migranten nicht gegeben, würde Walter Lübcke noch leben. Der Massenzustrom nach der illegalen Grenzöffnung mit seinen vielen Morden und Vergewaltigungen ist notwendiges Glied in der Ursachenkette, die zum Tod von Walter Lübcke führte.“ ...


Aus: "Geständnis von Stephan E.: Zwei weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke" (27.06.19)
Quelle: https://www.fr.de/politik/luebcke-mord-horst-seehofer-bestaetigt-gestaendnis-stephan-zr-12368892.html (https://www.fr.de/politik/luebcke-mord-horst-seehofer-bestaetigt-gestaendnis-stephan-zr-12368892.html)


"Rechtsextremismus: Hauptverdächtiger im Mordfall Lübcke sammelte Personendaten" (28. November 2019)
Das Landeskriminalamt hat im Zuge der Ermittlungen im Mord an Walter Lübcke eine Namensliste bei Stephan E. gefunden. Sie enthält Material über 60 Menschen und Objekte.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/rechtsextremismus-mordfall-luebcke-verdaechtiger-datensammlung

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[...] Der politische Mörder glaubt sich weder vor dem Gesetz noch vor dem Staat verantworten zu müssen, sondern vor der Geschichte, wenn nicht gar vor metaphysischen Größen wie den Göttern oder der Zukunft. Die Gesellschaft, die Regierung, das System – was immer der Täter mit seiner Handlung bekämpfte – ist in seiner Erzählung für ihn nicht zuständig.

... Der politische Mord geschieht [ ] in drei Sphären: als Praxis (Ausschaltung eines Gegners), als Symbol (Vernichtung einer Repräsentation) und als Affekt (Angst und Schrecken verbreiten, Lust und Triumph erzeugen). Dass die Grammatik des politischen Mordes also doch etwas komplizierter ist, als es auf den ersten Blick erscheint, erkennt man daran, wie sehr die Beziehung von Subjekt (Täter), Prädikat (Tat) und Objekt (Opfer) variabel ist. Jedes der drei Elemente hat eine spezifische Bedeutung, und manchmal verschwinden, wie bei einem anonymen Terroranschlag oder einer internen "Hinrichtung", Elemente vollkommen aus dem Blickfeld.

... Beim führerlosen Terrorismus neuerer Prägung, wie er sich beim Mord an Walter Lübcke und zuvor bei den Taten des NSU zeigte, könnte man nun aber von einer Verflüssigung der Grammatik der politischen Gewalt sprechen. Dieser Form des Terrorismus ist es zum Beispiel gleichgültig, ob er von einem intelligenten Psychopathen oder von der Kaputt-Variante eines nützlichen Idioten durchgeführt wird. Der Effekt – es wird keine heroische Tat behauptet, am Werk war gewöhnliche, tückische Mordlust – läuft auf etwas hinaus, was dem einstigen Terrorismus von links diametral entgegensteht: Die Reaktionen des Staates und der Gesellschaft soll nicht dessen und deren vermeintliche oder reale Brutalität aufzeigen, sondern im Gegenteil dessen und deren Schwäche.

... Der führerlose Terrorismus und der Mord ohne Bekenntnis entbehren zwar jeder heroischen Überhöhung, jeder noch so krausen Vorstellung von Ehre, sie erzeugen aber ein offenes, ungreifbares politisches Täter-Subjekt. Kein "Ich" soll Walter Lübcke umgebracht haben. Sondern "es" soll ihm recht geschehen sein.


Aus: "Mordfall Walter Lübcke: Entsichert" Aus einem Essay von Georg Seeßlen (25. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2019-06/walter-luebcke-mordfall-politischer-mord-rechte-gewalt (https://www.zeit.de/kultur/2019-06/walter-luebcke-mordfall-politischer-mord-rechte-gewalt)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 26, 2019, 03:03:02 PM
Quote
[...] Ich glaube, wenn Männer überlegen, ob sie mit Rechten reden wollen, stellen sie sich das ungefähr so vor: Sie gehen in diese Eckkneipe, setzen sich an den Tresen, bestellen sich ein Bier, beginnen ein Gespräch über Fußball oder über Siemens, und beim vierten Bier redet man vorsichtig über die AfD. Vielleicht wird es ein netter Abend. Vielleicht lacht man und klopft sich auf die Schultern. Trotz alledem.

Kürzlich ging ich in eine Brauerei voller Rechter. 500 AfD-Unterstützer waren da, Wahlkampfabschluss in Görlitz. Ich betrat den Saal, 500 Männer schauten mich an und fragten sich, was ich da treibe. Ich trug enge schwarze Jeans, ein blaues Hemd, runde Brille. Ich lächelte, begann ein Gespräch über den Sommerabend, gab meinen Stuhl an einen Älteren ab. Nach weniger als einer Stunde verbalisierten sich die feindseligen Blicke: „Zeit, dass du gehst.“

Wenn Rechte mit mir geredet haben in den letzten Jahren, haben sie mir Nachrichten geschrieben. Sie haben mir Gebärmutterhalskrebs gewünscht, ausgelöst durch Vergewaltigung durch einen Muslim. Das ist noch harmlos. Meine ehemalige Kollegin Thembi Wolf berichtet im Spiegel, wie Rechte so mit ihr reden: Einer will sie zu „Negermehl“ verarbeiten, ein anderer im Periodenblut ihrer Mutter ersäufen.

„Mit Rechten reden“, da fehlt das Subjekt: Wer kann mit Rechten reden? Als Feministin werde ich von Rechten nicht als Gesprächspartnerin akzeptiert. Noch weniger gilt das für People of Color, Homosexuelle, Migrantinnen. Was für einen weißen heterosexuellen Mann eine intellektuell anregende Diskussion mit Andersdenkenden sein mag, ist für andere eine Gefahr. Ihnen sprechen Rechte das Rederecht ab. Oder das Recht auf Unversehrtheit. Oder, der NSU mahnt: das Recht auf Leben.

13 Jahre nach der rechtsradikalen Mordserie an zehn Menschen wurde nun Walter Lübcke (CDU) ermordet. „Der Rechtsterrorismus“, sagt Innenminister Horst Seehofer, habe damit „eine neue Qualität erreicht.“ Worin besteht diese neue Qualität? Warum scheint Seehofer die Bedrohung erst jetzt zu fühlen? Judith Butler hat einmal den Begriff der „Betrauerbarkeit“ (grievability) von Leben eingeführt. „Ohne Betrauerbarkeit ist da kein Leben“, schreibt sie, oder: „Da ist ein Leben, das niemals gelebt worden sein wird.“ Nie gelebt; nie bedroht; nie ermordet. Betrauerbarkeit entsteht, wenn es ein Verständnis gibt für dieses Leben. Sie ist abhängig von Identifikation. Und Identifikation ist abhängig von sozialer Ähnlichkeit. Geschlecht. Und Herkunft. Und: vom Zuhören.


Aus: "Jetzt erst spürt Seehofer den rechten Terror" Elsa Koester (27.06.2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/jetzt-erst-spuert-seehofer-den-rechten-terror (https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/jetzt-erst-spuert-seehofer-den-rechten-terror)

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Quote
Der Bayerische Landtag trauert um den von einem Rechtsextremen ermordeten Walter #Lübcke. #AfD-MdL Ralph Müller bleibt demonstrativ sitzen. Expliziter kann man seine Gesinnung wohl kaum zur Schau tragen. Mir ist schlecht.

Hier ist das Video:
https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp18/18_436/meta_vod_32257.json&startId=1 (https://www1.bayern.landtag.de/www/player/index.html?playlist=https://www1.bayern.landtag.de/lisp/res/metafiles/wp18/18_436/meta_vod_32257.json&startId=1)


Barbara Ermes @barbaragerlach
Antwort an @realMartinHagen
Der steht auf als anderer „natürlich“ Verstorbener Mitglieder des Bayerischen Landtags gedacht wird. Es ist nicht zu fassen!!!!!!!!!!!!

Captain Eureka @CptEureka
taktisch unklug. Anderenfalls hätte sich die AFD hinterher damit herausreden können, er hätte sich den Fuß verstaucht oder so.

Bayern im Wandel @DasAndereBayern
Antwort an @realMartinHagen
Für den verstorbenen Landtags-Kollegen ist er dann doch aufgestanden, also eine klare Aussage zu Walter #Lübcke und damit eine zu #Mord als politischem Mittel: Die #Tradition der #Rechten mit #Fememord seit mehr als 100 jahren


Friedrich Schu @frischu
Antwort an @realMartinHagen
Joschka Fischer kommentierte die Ermordung von Hanns-Martin Schleyer, Siegfried Buback und Jürgen Ponto durch die RAF mit dem Satz: „Bei den drei hohen Herren mag mir keine rechte Trauer aufkommen, das sage ich ganz offen für mich.“

Skip Hansen @SkpH_nsen
Vergleichen Sie jetzt Ralph Müller mit Joschka Fischer?

Friedrich Schu @frischu
Niemand ist zur Trauer verpflichtet!

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Florian Eickenbusch @FlorianEicken
Die AfD verteidigt den Täter sogar öffentlich, sucht die Schuld für die Tat bei der Regierung nicht dem Täter und stellt die Tat indirekt fast schon als "notwendig" da.
https://www.afdbundestag.de/hohmann-ein-missbrauchter-politischer-mord/

Die Freiheit führt das Volk @Volkslobbyist
Macht euch mal Gedanken über die 100 Millionen Opfer des Kommunismus, ihr roten Heuchler.

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Die Freiheit führt das Volk @Volkslobbyist
Heuchelt uns nicht vor Menschenfreunde zu sein. Die 100 Millionen Opfer des Kommunismus haben Euch noch nie interessiert.

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Quelle: https://twitter.com/realMartinHagen/status/1143839522616201218 (https://twitter.com/realMartinHagen/status/1143839522616201218)

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[...] Eine seit vielen Jahren geäußerte Wehklage der Minderheitsdeutschen, wenn sie Opfer von Rechtsradikalen werden, lautet: "Sie weinen nicht um uns, weil wir es sind."

Gemeint ist damit beispielsweise die ausgebliebene Trauer um die Toten, die vom neonazistischen Terrornetzwerk NSU umgebracht wurden. Das "sie" bezieht sich auf die Minister, die Sicherheitsbehörden, auf den Verfassungsschutz, auf Regierung, Parlament, aber auch auf die Bevölkerung. Die Tränen blieben aus. Jeder Gedenkmarsch für die NSU-Opfer bestand aus einer Handvoll Menschen. Man hatte die Erzählung "Unsere Opfer, Eure Opfer" fast schon verinnerlicht, da wurde der Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke auf seiner Terrasse hingerichtet.

... Aus Walter Lübckes Tod folgt eine Erkenntnis. Nämlich die, dass die Tränen auch dann ausbleiben, wenn es sich bei dem Opfer um einen Deutschen aus der konservativen Mitte handelt. Die Erzählung, dass es sich nur um die richtige Sorte Opfer handeln muss, damit eine Phase kollektiver Trauer und politischer Maßnahmen folgt, stimmt kein bisschen.   

Die Kanzlerin reagiert auf den Tod ihres Parteikollegen mit der Redewendung "bedrückende Nachrichten". Der Rest der Partei ist in erster Linie ein schweigender Chor. Die Sprachlosigkeit zeigt, dass man auch nach Jahrzehnten der Aufarbeitungsversuche um nationalsozialistisches, rassistisches und rechtsextremes Gedankengut über kein politisches Vokabular verfügt, das in einfachen Worten irgendeine Form der Gefühlsregung beschreibt.

Die nicht schweigen, beschwören entweder die viel beschworene klare Kante oder erkennen in Lübckes Tod den berühmten Angriff "auf uns alle". Viele Stimmen sind es allerdings nicht. Hier und da gibt es Schuldzuweisungen, Tweets werden als Ursache genannt, aber als Auseinandersetzung oder gar tiefe Analyse taugt das alles nichts. Die Plattitüden stimmen auch nicht. Es wurde nicht jeder angegriffen. Ein Mensch wurde getötet. In seinem Zuhause. Er hat zwei Söhne, eine Familie, Freunde. Sein Name ist Walter. Man versucht sich in die Familie des Angehörigen zu versetzen. Es tut einem fürchterlich leid. Man hofft, dass die Hinterbliebenen eine Form von Trost finden, die unabhängig von den Reaktionen der Öffentlichkeit funktioniert. Sonst wären sie nämlich ähnlich verloren wie die Angehörigen der NSU und anderer von politischen Attacken betroffener Opfer.

Wen die öffentlichen Gesten nicht befriedigen, siebt zwangsläufig die übrige politische Kommunikation durch einen feinen Filter. So betrachtet erscheint einem der Vorschlag des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, eine Toleranz nach rechts zu entwickeln, befremdlich. Auch die Tatsache, dass Neonazis in Ostritz gezwungen wurden, eine Veranstaltung ohne Bier zu überleben, mag man nicht recht als zivilgesellschaftlich heroische Leistung würdigen. Warum dürfen nach einem mutmaßlich politischen Mord Neonazis überhaupt feiern? Wofür genau steht das "Schild und Schwert"-Festival? In Sachsen stimmen Walter Lübckes Parteikollegen die Öffentlichkeit auf eine Koalition mit der rechtsextremen AfD ein. Seit dem 2. Juni, das ist das Datum der Kasseler Mordnacht, lesen sich diese Ereignisse wie Zeichen einer gnadenlosen Pietätlosigkeit. Instinktlose Geschmacklosigkeiten. Allein diese drei politischen Ereignisse geschehen innerhalb einer Woche. Das ist bitter, wenn so ein Mord nicht einmal für einige wenige Tage etwas bewirkt.

Als 1992 der Pogrom von Rostock-Lichtenhagen geschah, beschlossen Ignatz Bubis, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden, und sein Generalsekretär Michel Friedman, dorthin zu fahren, weil es niemand sonst aus der Bundesregierung tat. Es waren Tage des Wahnsinns. Rostocker Bürger riefen beim Biergelage brennenden Deutsch-Vietnamesen in ihrem Heim zu: "Jetzt werdet ihr gegrillt." Der Bratwurstbetreiber machte allein an einem Dienstag 2.200 Mark Umsatz mit seiner Bude "Happi Happi bei Api", die er extra für das Ereignis dorthin rollte. Als also die Vertreter des Zentralrates den Weg ins Sonnenblumenhaus liefen, bat ein Kamerateam Bubis um ein paar Worte. Er aber weinte nur und antwortete: "Man kann darüber nicht reden."

Dieses Nichtreden war kein Schweigen. Im Gegenteil. Im Nichtredenkönnen steckte alles drin, Mitgefühl, Traurigkeit, Bedauern.

Wo man keinen Kummer verspürt, singt man keinen fado, kein uzun hava. Warum offenbaren sich manche Gesellschaften in politischen Ausnahmesituationen als trauernde Gemeinschaft und andere nicht? Die norwegische Königsfamilie war auf dem Weg nach Utøya sichtlich gebrochen, ebenso Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern in Christchurch. Man ist versucht zu glauben, dass der Rechtsextremismus in Deutschland keinen Schmerz verursacht. Aber dann fragt man sich, ob die Opfer der RAF öffentlich beweint wurden. Man kann sich nicht erinnern. Die Täter aber immerhin wurden bekämpft.

Man zieht also Die Unfähigkeit zu trauern von Margarete und Alexander Mitscherlich aus dem Regal. Das Werk beschrieb die postfaschistische Gesellschaft bis 1968. Jede Seite liest sich wie ein Befund der Gegenwart, obwohl es die Vergangenheit von vor 50 Jahren beschreibt. Die Weigerung etwa, die Katastrophen der Vergangenheit in den Erfahrungsschatz einzubeziehen, weniger als Warnung, weil das sowieso nicht funktioniert, sondern um mit den "brutal-aggressiven Tendenzen" der Sechzigerjahre und der darauffolgenden Jahre fertig zu werden. Bewältigung läuft bei den Autoren nicht auf einen Endpunkt zu, sondern wird als fortwährende Abfolge von Erkenntnisschritten begriffen. Der Nationalsozialismus wurde damals, und das ist auch heute noch so, als "Infektionskrankheit" verstanden. Und wahr bleibt immer noch, dass die "Obhut des Führers" als "lustvoll" empfunden wurde, denn "es war herrlich, ein Volk der Auserwählten zu sein". Statt sich anschließend die Selbsttäuschung einzugestehen, folgen infantile Erinnerungslücken, Verdrängung, Verleugnung. Das geht bis heute so.

Wenn man auf die rechtsextremen gewaltbereiten Taten und Täter, die es zu Zehntausenden gibt (der Verfassungsschutz spricht von 12.700 gewaltorientierten Rechtsextremen), hinweist und eine Kontinuität erkennt, wird der aggressive Versuch von autoritären Erinnerungsunwilligen unternommen, das auf der Stelle zu lassen. Man soll dann etwas anderes erwähnen. Oder ein anderes politisches Phänomen hinzuziehen. Offenbar ist das Eingeständnis, dass man als Volk in seiner Vergangenheit bereit war, sich nicht nur täuschen zu lassen, sondern eifrig und "mit Lust" mitzumachen, so schambehaftet, dass man jeden Gedanken, der dahin führen könnte, unterbinden muss. Und vielleicht – man nähert sich jetzt langsam einer möglichen Erklärung – liegt in der strikten Weigerung oder Unfähigkeit zu trauern, der verzweifelte Versuch, einen Umweg um diese Erinnerung zu machen.


Aus: "Kiyaks Deutschstunde / Walter Lübcke: Unfähig zu trauern" Aus einer Kolumne von Mely Kiyak (26. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2019-06/walter-luebcke-cdu-trauer-rechtsextremismus-trost/komplettansicht (https://www.zeit.de/kultur/2019-06/walter-luebcke-cdu-trauer-rechtsextremismus-trost/komplettansicht)

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mal-schauen #1

Vielen Dank für diesen Artikel Frau Kiyak. Dieses erdrückende Schweigen der CDU bzw der Konservativen ist ohrenbetäubend.
Für meinen Bekanntenkreis-und für mich jedoch absolut hervorsehbar.
Wo sind die Bosbachs, Wendts, Maaßens usw die doch sonst in jede Kamera sprechen wenn es sich um den " Islam" dreht.
Mein aufrichtiges Beileid an alle die im Jahre 2019 immer noch schlecht auf dem rechten Auge sehen.


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Philosoph77 #55

Die Anteilnahme der Neuseeländer fand ich wirklich grandios. Selbstbewusst, stark, klar in der Ablehnung was geschehen ist, sofortige Unterstützung der Opfer und Hinterbliebenen, große Worte, klare Ansagen und das von der Politik, über die Bürger, bis hin zu den Mairi mit ihrem Haka - sehr emotional.
Ich denke von diesem kleinen Inselstaat kann sich jeder etwas über Empathie und Menschsein abschauen.
Wir können nur negative Emotionen, sehr leicht Hass und Neid verbreiten. Alles was sich außerhalb der Familie abspielt, muss in absoluter Sachlichkeit stattfinden.
Würde mich nicht wundern, wenn jemand auf die Idee käme, eine Norm für Trauer zu erlassen.


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southy #1.1

Naja, also um fair zu bleiben: Die Autorin zeigt hier eine generelle "Tauer-Schwäche" der politischen Szene in Deutschland auf, nicht nur jetzt im Bezug auf den Mord von rechts, sondern genauso auch zu RAF-Zeiten. Die These der Autorin ist das "wegen Gründen" die Politik in Deutschland *generell* "Trauer-unfähig" ist - vor allem im Vergleich zu z.B. Neuseeland und Norwegen.
Das ist eine interessante These, und das jetzt auf "die CDU ist auf dem rechten Auge blind" zu reduzieren, wird der Sache nicht gerecht.
Was nicht heißt, dass diese Blindheit nicht existiert. Es ist nur hier einfach nicht Thema.


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contradore #1.10

"Die anderen instrumentalisieren eine noch unklare Tat"

stephan e. hat gestanden, wie auch sie inzwischen mitbekommen haben dürften: "Über sein Motiv sagte er nach SPIEGEL-Informationen, seine Tat sei eine Reaktion auf Lübckes Äußerungen über Flüchtlinge im Oktober 2015 im hessischen Lohfelden gewesen. "
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/walter-luebcke-stephan-e-legt-gestaendnis-ab-a-1274335.html

ist ihnen das "klar" genug?


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Stillpoint #2

... Ich fühle mich auch in meiner eigenen Sprachlosigkeit getroffen, da gibt es einiges zu reflektieren. Danke für den Anstoß!


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Frau. Huber #4

Ich sehe ehrlich gesagt ganz generell bei uns Deutschen eine Schwierigkeit, mit Gefühlen offen umzugehen. Wir möchten in keinem Fall pathetisch wirken, egal ob im Schmerz, der Freude oder der Lust. Überschwang ist uns suspekt und diskreditiert jegliche Aussage. ... Die einzige Emotion,die wir sehr offen zur Schau stellen,ohne uns dabei lächerlich zu fühlen, ist Wut. Weil sie Aggression und Wehrhaftigkeit ausdrückt. Deshalb gibt es bei uns zwar Wutbürger, aber keine Freudenbürger und Hasskommentare, aber keine Trauerkommentare, oder jedenfalls finden Freude, Trauer und Glück wenig Beachtung.

Ich persönlich habe den Eindruck, Verletzlichkeit zu zeigen ist in unserer Leistungsgesellschaft bis heute ein Tabu, weil immer noch die Ideologie der Nazis vom unwerten Leben der Schwachen und Verletzlichen unbewusst nachwirkt und bei vielen Schwäche nicht Mitgefühl, sondern Verachtung weckt.


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Physeter #4.2

"Ich persönlich habe den Eindruck, Verletzlichkeit zu zeigen ist in unserer Leistungsgesellschaft bis heute ein Tabu,weil immer noch die Ideologie der Nazis vom unwerten Leben der Schwachen und Verletzlichen unbewusst nachwirkt und bei vielen Schwäche nicht Mitgefühl, sondern Verachtung weckt."

Das verpönen von Emotionen gab es schon vor den Nazis, die berüchtigte schwarze Pädagogik hatte schon seit wilhelminischen Zeiten die Kinder auf die berüchtigten "deutschen Tugenden" gedrillt (geradeso, als ob alle anderen Völker diese nicht hätten). Emotionen zeigen gehörte nicht dazu. Unbewusst wird das leider von Generation zu Generation weitergegeben.


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DerKrieger #4.5

"Ich persönlich habe den Eindruck, Verletzlichkeit zu zeigen ist in unserer Leistungsgesellschaft bis heute ein Tabu,weil immer noch die Ideologie der Nazis vom unwerten Leben der Schwachen und Verletzlichen unbewusst nachwirkt und bei vielen Schwäche nicht Mitgefühl, sondern Verachtung weckt."

Vielen Dank für diese Worte. Ich hätte nicht erwartet, so etwas je von einem anderen Deutschen zu hören. Und ich bin überzeugt, dass Sie - leider - ganz & gar Recht haben.


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marika rockt #4.7

"Ich persönlich habe den Eindruck, Verletzlichkeit zu zeigen ist in unserer Leistungsgesellschaft bis heute ein Tabu,weil immer noch die Ideologie der Nazis vom unwerten Leben der Schwachen und Verletzlichen unbewusst nachwirkt und bei vielen Schwäche nicht Mitgefühl, sondern Verachtung weckt."

Das Unwort vom "Gutmenschen", der dadurch lächerlich gemacht, weil er empathisch reagiert, ist der jüngste Ausdruck davon. Wir sind immer noch im militärisch-industriellen Komplex. Hart wir Kruppstahl und eloquent bei der Arbeit, die, wenn kein Blut fließt, eigentlich auch suspekt ist; insbesondere intellektuelle Anstrengung gilt ja auch als keine "echte Arbeit". Insbesondere bei Rechten stilbildend, im Ex-Osten ist das Arbeitsethos ja noch viel stärker ideologisch verankert. Was das mit Rechten zu tun haben könnte? Ich denke, das macht einfach rechtes Bösmenschentum für viele attraktiv.


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H.Schulz #18

Wenn es um den Rechtsradikalismus geht, leben wir in einer Wegschau- und Verdrängungsgesellschaft.


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Opho #28

Hierzu eine Gegenfrage: Sollte der Staat, vertreten durch seine hohen Würdenträger, überhaupt große Gefühle zeigen? Führen starke Gefühle nicht zu gefühlsorientierte statt zu rationale Entscheidungen? Ich denke Emotionen sind ein zweischneidiges Schwert, auf der einen Seite schaffen sie eine Verbindung zwischen "denen da oben" und uns, auf der anderen Seite können sie vernünftigen Lösungen im Weg stehen. Trauer & Zorn sind keine guten Ratgeber.

Im vorliegendenFall stellt sich zusätzlich die Frage, wann der richtige Zeitpunkt gewesen wäre: Nach der Tat, als man noch nicht wußte, weshalb die Tat geschehen ist? Nach der Verhaftung (trotz Unschuldsvermutung)? Heute, nach dem Geständnis, aber vor der öffentlichen Hauptverhandlung? Nach Rechtskraft des Urteils, wenn die Tat vielleicht schon ein Jahr her ist? Aber nichts sagen, nur weil es keinen guten Augenblick gibt?

Ich kann verstehen, dass die Tat einen Schweigend zurücklässt. Jenseits der Abscheu vor der Tat fällt mir auch nichts konstruktives ein.


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aku12 #33.1

Der Kanzler Willy Brandt hat mit dem Kniefall in Polen seine Trauer über die Untaten gezeigt, die im Namen Deutschlands geschahen - und an die er persönlich unbeteiligt war- er hat sich der Tränen nicht geschämt. Solche Menschen gibt es in der heutigen Politikerklasse der Apparatschicks offensichtlich nicht mehr – leider.


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Franz Koch #34

Vielen Dank für diesen Artikel!
Ich denke, es ist mit dem Trauern im Grunde ganz einfach. Trauern kann nur, wer traurig ist. Und traurig kann nur sein, wer keine Angst vor den Gefühlen der Trauer hat. Und trauern um andere kann nur, wer mitfühlen kann. Ich glaube es lohnt, darüber nachzudenken ohne auf andere zu schauen. Vielleicht findet man in der inneren Leere Menschen, wer Glück hat findet vielleicht sogar ein Stück von sich selbst. Darüber wird man schwer sprechen können. Unter den Worten gerinnt meist das Gefühl und wird schal.


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mankus #35

Ich habe selten ein "richtiges" regierungsamtliches Trauern erlebt. Nur wenige Politiker verfügten über das Format, das auch ihrer Zeit entsprach. (Einer davon war Willi Brandt, ein anderer Richard von Weizsäcker)

Die ehrliche Konsistenz von Trauern und logisch-entschiedenem politischen Handeln ist noch schwieriger und wie es scheint in diesem Themenbereich ausgeschlossen. Man sollte das auch nicht unbedingt erwarten. Die Enttäuschung ist sicher.

Letzten Endes muss man fragen wie weit (geistige und praktische) Verbindungen zwischen CDU und AFD einerseits und AFD und rechtsextremen Mörderbanden andererseits bestehen.

Zunächst aber muss man fragen, wie dieser Infekt zustande kommt, bei dem plötzlich wieder so eine Art Dummheit grassiert, die Menschen unterschiedlichster sozialer Schichten dazu bringt, irgendwelche Minderheiten zu Schuldigen und zu zu Bestrafenden zu machen, um sein eigenes Selbstgefühl daran aufzurichten und sei es auch nur, um durch bloßes Mitlaufen im Mob ein Zugehörigkeitsgefühl zu erleben.

Dem hat sich Walter Lübcke spontan und mit sicherem Instinkt entgegengestellt und ist wie immer in Fällen von individueller Zivilcourage ein Risiko eingegangen. Vielleicht ist ja spontane herzhafte Trauer auch schon ein Risiko.

Gegen eine solche Angst, wenn sie zur Epidemie wird, gibt es kein Impfserum.


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ah-jun #35.1


"Ich habe selten ein "richtiges" regierungsamtliches Trauern erlebt. Nur wenige Politiker verfügten über das Format, das auch ihrer Zeit entsprach. (Einer davon war Willi Brandt, "

Und wie war der Reaktion der CDU auf den Kniefall Brandts in Warschau?


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vincentvision #40

Der rechtskonservative Deutsche hat immer Probleme mit denen, die ihn seiner heilen Welt herausfordern, an seinen gefühlten Geldbeutel gehen und so in seinen Augen Unruhe stiften.
Deswegen zetert er seit Jahren gegen „chaotische Linke“, die ihm - O Gott - eventuell sein Auto zerkratzen oder abfackeln.
Außerdem - wie die schon aussehen und wie die leben - Igitt...!
Dagegen so ein wackerer Rechter...ordentlich gescheitelt, festes Schuhwerk und überhaupt - die tun ihm ja nichts, sondern nur den armen Schweinen am Stadtrand mit zu dunklem Teint. Mit denen hat er nichts zu tun.

Ich fasse zusammen:
Der Konservative hat vor Neonazis nichts zu befürchten, keine linken Aufnäher, kaum Migrationshintergrund...
Ganz anders sieht das mit Linksautonomen aus - die verbrennen zwar keine Menschen, aber dafür manchmal Luxuskarossen.
Da hört der Spaß für ihn auf!
Und da sich der typische Konservative selber am nächsten ist, greifen eben dann auch zuverlässig seine antilinken Reflexe.
Und deswegen ist seit jeher schwarz auch die Farbe, die braun am besten deckt...


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Zweite Chance #42

- "Unsere Opfer, Eure Opfer"
- "Jeder Gedenkmarsch für die NSU-Opfer bestand aus einer Handvoll Menschen."

Das ist schlimm, und bezeichnend.
Allerdings sehe ich keine schlüssige Argumentation, denn nach z. B. den Breitscheidplatz-Attentat gab es das ebenfalls nicht, es hat sogar fast ein Jahr gedauert, bis der Berliner Bürgermeister "bedauern" ausgedrückt hat, in einem Brief an die Opferfamilien.
Und "Gedenkmärsche" gab es keinen Einzigen.

"Unsere Opfer, Eure Opfer" ist damit widerlegt!


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Ducktales #42.1

Exakt zu diesem Ergebnis kommt die Kolummne ja - nur ohne den Breitscheidplatz mit einzubeziehen.


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Amanda.S #46

Schweigen ist nicht gleich Schweigen. Es mit Gleichgültigkeit gleichzusetzen wäre voreilig.
Es gibt auch so etwas wie ein entsetztes Schweigen. Gerade von Politikern finde ich es im Moment gar nicht falsch, einfach (erst)mal den Mund zu halten. Und dann wirklich zu handeln, statt Phrasen zu dreschen.
Hier im Forum im Moment ein ziemlich hörbares Schweigen von Seiten der Rechten, durchbrochen nur von gelegentlichen eher kläglichen Whataboutisms.
AFD-Wähler mit feiernden Neonazis gleichzusetzen ist ungefähr so zielführend wie konservative Muslime mit Islamisten in einen Topf zu werfen.
(erwartbare Reaktion auf Terror von der einen wie der anderen Seite: "Das ist ein schreckliches Verbrechen, ja, und was habe ich damit zu tun?")
im Übrigen hat Frau Kayak recht, es ist ist merkwürdig still um diesen Mord.
Von mir selber ausgehend, muss ich zugeben, dass ich emotional erschöpft bin nach vier Jahren, in denen Terroranschläge (noch sehr viel größeren Ausmaßes) Dauerthema sind. Ich glaube da ist eine gewisse emotionale Panzerung im Spiel, ein Selbstschutz. ...


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disentchantment #49

Erneut ein exzellenter, den Kern treffender Kommentar von der klugen Frau Kiyak. Danke.
Besonders getroffen hat mich der Vergleich mit der neuseeländischen Ministerpräsidentin und der norwegischen Königsfamilie. Wir Deutschen können eine ganze Menge, vieles aber auch nicht, zum Beispiel aufrichtig, überzeugend und versöhnlich trauern.


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Hans-Peter Blume #53

Ich trete entschieden dafür ein, daß "Trauer" ein höchstpersönliches Gefühl ist, über dessen Kommunikation nach außen jeder, auch jeder Politiker, einzig und allein selbst zu entscheiden hat. Die üblichen Trauer- und Beileidsfloskeln finde ich oft nur peinlich. Ich bin auch gegen eine Klassifizierung von Mordopfern. Mir ist jeder Ermordete leid, ob es sich nun um Amok-Opfer, Opfer von Beziehungstaten, sogennante Ehrenmorde, gefallene Soldaten in Afghanistan, oder eben auch Politiker handelt. Letztere werden nicht selten durch ein Staatsbegräbnis besonders geehrt.


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till ratzeburg #53.1

Sie posten bei ZON an anderer Stelle: "Auch die christliche Religion fordert, was gern übersehen wird, zur Liebe der Nächsten und nicht der Fernsten auf. Strafrechtliche Übergriffe auf den Ex-Bürgermeister sind von der Justiz zu ahnden. Mit anderen Nachteilen mußte er rechnen, wenn er sich gegen viele Wähler stellte."

Ich vermute, das sie Jurist sind.
Und ich vermute ebenfalls, das ihr Kommentar dem Grunde nach der Relativierung der rechten Terroropfer dienen soll, da sie ihn ja mit jeder anderen Motivation eines Täters gleich setzen.
Und das die Ehrung des Opfers solcher Taten mit dem Ehrenbegräbnis sein Ende finden soll.
Darf ich also vermuten, das die Merz´schen Worte nicht nur auf Polizei und Militär zu beschränken sind ?


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Burckhardt Fischer #54

... Die Befindlichkeiten unserer Gesellschaft seziert, weit über die CDU und Ministrale hinaus.
Dabei ist die Mit-Trauer für die Angehörigen essentiell, für uns alle aber das Erschrecken darüber, dass solche Morde und Gesinnung bei uns wiederum möglich sind - und man geht zur Tagesordnung über oder fordert "Toleranz für Rechts" (Gauck). Wie kann man nur ungerührt das Geschenk der Freiheit und des Friedens so verspielen, und wiederum die Menschlichkeit?!
Es wird mehr brauchen als nur ein paar organisatorische Retouchen oder Sonntagsreden, um diesen inneren Zerfall noch zu stoppen oder gar umzudrehen: nämlich zumindest die Diskussion um zur Zeit als "alternativlos" gehandelte Wirtschafts-Szenarien, bei der immer größere Teile unserer Gesellschaft in Perspektivlosigkeit abgleiten - and the winner takes it all.
Ein Kevin Kühnert wird da als Anstoß nicht reichen, und es braucht zumindest Gesprächspartner in den Medien, die sich auf grundlegende Dikussionen EINLASSEN, nicht nur die üblichen Talkshow-Entertainer. Ich fürchte, die Zeit auch für dieses "Klima" läuft ab.


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Philosoph77 #54.1

Ich habe mir neulich Zeit genommen und Herrn Gauck zugehört, welcher als einzelner Gast bei Lanz war. Der Termin war mit Sicherheit bereits seit Monaten Vom Verlag geplant und scheint gerade zum Tode Lübkes extrem unglücklich gefallen zu sein. Gauck distanziert sich klar vom Rechtsextrismus, übersieht allerdings, dass schwer Konservative, bzw. rechte Bürger keine schützenswerte Spezies darstellen, sondern ein Teil der Bevölkerung der sich genauso dem politischen Diskurs stellen muss wie alle anderen. Er will sie gerne behüten, ihnen zu reden, ihre Ängste ernst nehmen, übersieht jedoch, daß der Übergang zum Rechtsextremen fließend ist, wenn nicht in der Tat, dann doch zumindest in der Akzeptanz von rechtsextremen Taten und Denkweisen. Auch wenn ich nicht mit seinen Positionen übereinstimme, war es interessant seinen Ausführungen zuzuhören.


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bretter_ pit #66

... Auch ich und viele in dieser Gesellschaft tragen eine Mitschuld. Eine Schuld, die insbesondere auch die Medien trifft. Es fängt in der Erziehung an, wo der Nachwuchs darauf getrimmt wird, möglichst effizient zu funktionieren und so wenig als möglich Gefühle zu zeigen. Man kann Trauer nicht anerziehen, aber ein Gefühl für Mitmenschen - Empathie genannt - kann man vorleben.
Und was verlangen wir denn, in Zeiten der (a)sozialen Netze und der sekündlich neuen Meldungen – immer auf Effekthascherei aus und möglichst viele Klicks … Abstumpfung und Überforderung sind die Folge.


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grussausberlin #68

Danke für diesen exzellenten Artikel, Frau Kiyak. Vielleicht noch ergänzend der Hinweis, dass sich die CDU aus meiner Sicht schwer mit Trauer tut, weil es eine kollektive Ahnung darüber gibt, wie fließend die Grenzen in einer "rechtsoffenen Mischkultur" sind: Gauland war CDU Mitglied. ... Man wird nicht versehentlich rechtsradikal.


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 27, 2019, 12:13:02 PM
Quote
[...] BERLIN/KASSEL taz | Im Mordfall Walter Lübcke wird nun gegen das Umfeld des Tatverdächtigen Stephan Ernst vorgegangen: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Donnerstagvormittag, dass es zwei Festnahmen gegen mutmaßliche Waffenlieferanten von Ernst gab: den 64-jährigen Elmar J. und den 43-jährigen Markus H. aus Kassel und dem Landkreis Höxter.

Elmar J. soll 2016 die Tatwaffe verkauft haben, mit der Stephan Ernst Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke vor dessen Haus in Wolfhagen-Istha erschossen haben soll. Markus H. wiederum soll den Kontakt zwischen beiden hergestellt haben. Die Wohnungen der Männer seien durchsucht worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Man werde Haftbefehle wegen „des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zum Mord“ beantragen.

Zugleich hoben die Ermittler nach taz-Informationen in der Nacht zum Donnerstag ein Waffendepot von Ernst in einem Erdloch bei dessen Kasseler Arbeitgeber, einem Unternehmen für Fahrzeugtechnik, aus. Laut Süddeutscher Zeitung sollen dabei fünf Waffen gefunden worden sein – darunter eine Uzi und eine Pumpgun. Ob auch die Tatwaffe dabei war, blieb vorerst unklar.

Ein Sprecher von Ernsts Arbeitgeber bestätigte der taz am Donnerstag, dass es Ermittlungen der Polizei auf dem Firmengelände gegeben habe. Diese würden „in vollem Umfang unterstützt“. Weitere Angaben wollte der Sprecher nicht machen.

Ernst hatte am Dienstagnachmittag – nach anfänglichem Schweigen – den Mord an Lübcke gestanden. Offenbar gab er dort auch Hinweise zu den Waffen. Nach taz-Informationen hatte auch die Ehefrau von Ernst der Polizei bereits mitgeteilt, ihren Mann in der Vergangenheit mit einer Waffe gesehen zu haben.

Die aufgefundenen Waffen sprechen einmal mehr gegen eine Spontantat von Stephan Ernst. Nach taz-Informationen soll er in seinem Geständnis angegeben haben, es seien Aussagen von Lübcke auf einer Bürgerversammlung 2015 in Kassel-Lohfelden gewesen, die ihn zur Tat motiviert hätten. Lübcke hatte sich damals offensiv für eine Aufnahme von Geflüchteten ausgesprochen. Und erklärt: Wer diese Werte nicht teile, könne Deutschland ja auch verlassen

Ernst war bereits seit 1989 mit zahlreichen rechtsextremen Straftaten aufgefallen, darunter einem Anschlagsversuch mit einer Rohrbombe, eine Brandstiftung auf ein von Deutschtürken bewohntes Haus und ein Messerangriff auf einen Migranten. Seit 2009 aber soll sich Ernst laut Angaben der Sicherheitsbehörden unauffällig verhalten haben.

Genau in der Zeit aber legte er sich offenbar seine Waffen zu – unbemerkt von den Behörden. Zugleich war Ernst in einem Schützenverein aktiv – als Referent fürs Bogenschießen. Zugang zu Schusswaffen habe er dort nicht gehabt, versicherte der Vorsitzende des Schützenvereins der taz. Offensichtlich aber fand Stephan Ernst andere Wege, um an Waffen zu gelangen.

 

Aus: "Entwicklungen im Mordfall Walter Lübcke: Zwei weitere Festnahmen" Konrad Litschko (27. 6. 2019)
Quelle: https://taz.de/Entwicklungen-im-Mordfall-Walter-Luebcke/!5607394/ (https://taz.de/Entwicklungen-im-Mordfall-Walter-Luebcke/!5607394/)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 27, 2019, 12:19:40 PM
Quote
[...] Die AfD fordert in einem Strategiepapier ihrer Verteidigungspolitiker einen Kurswechsel Deutschlands in der Sicherheitspolitik. Das Konzept der Bundestagsfraktion sieht eine Wiedereinführung der ausgesetzten Wehrpflicht vor, Änderungen im Grundgesetz zum Einsatz der Bundeswehr im Innern und für den Schutz der Grenzen sowie eine vollständige Konzentration auf das Nato-Bündnis, in dem Deutschland eine führende Rolle übernehmen und Hauptlasten schultern müsse. „Deutschland beteiligt sich deshalb nicht am Aufbau einer „EU-Armee““, heißt es in dem Papier, das an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Partei greift die Verteidigungspolitik der Union an und spricht von einer nötigen „Restauration der Bundeswehr“. Die Aussetzung der Wehrpflicht habe die Sicherheit Deutschlands gefährdet. Mit der Wehrpflicht solle „die Grundlage für eine neue Schlagkraft und neue Ordnung der deutschen Reserve geschaffen“ werden. Dazu gehöre der Einsatz von Reservisten im Grenzschutz. Ziel müsse ein Reservistenkorps aus 50.000 Mann als Verstärkung für 230.000 Soldaten sein.

„Mit dem Wehrdienst wird auch der Wehrwille des deutschen Volks gestärkt“, heißt es in dem Papier. Konkret soll die Verwaltung befähigt werden, die Wehrerfassung unverzüglich wieder aufzunehmen. Ziel: Musterung aller Männer ab dem 18. Lebensjahr. Überlegungen, den Dienst in der Bundeswehr auch für Angehörige anderer Staaten zu öffnen, erteilt die Partei ein Absage.

„Innere und äußere Sicherheit unseres Landes lassen sich nicht mehr getrennt voneinander schützen. Zur Gefahrenabwehr unterhalb der Schwelle des Verteidigungsfalles, kann die Bundeswehr zukünftig im Rahmen eines „erweiterten militärischen Einsatzes“ im Inland eingesetzt werden, lautet eine Forderung. Die Bundeswehr soll befähigt werden, auf Terrorangriffe, Cyberangriffe, Drohnenangriffe oder Angriffe mit gekaperten Flugzeugen reagieren zu können. „Sie hält für diese Aufgaben Alarmkräfte vor“, heißt es.

Auslandseinsätze sollen Landesverteidigung untergeordnet werden. Nötig sei außerdem immer eine „Exit-Strategie“ sowie eine jährliche Evaluierung des Erfolgs, „die Ergebnisse werden veröffentlicht“. Die Bundeswehr soll auch zur Gefahrenabwehr und „zur Unterstützung der Strafverfolgung im Ausland befähigt und autorisiert“ sein. Die Bundesrepublik pflege dazu Kooperationen mit anderen Staaten. „Die Bundesregierung trägt jedoch dafür Sorge, dass Aufträge aus diesem Spektrum auch gegen den Willen anderen Staaten durchgeführt werden können. Ein präzises und robustes Vorgehen deutscher Streitkräfte entfaltet durch seine abschreckende Wirkung auch einen präventiven Schutz für Deutsche im Ausland.“

Die AfD-Politiker fordern den Aufbau eines deutschen Generalstabs und eine eigene Militärjustiz aus „Gründen der besonderen Berücksichtigung des soldatischen Dienstes“. Neben materieller und personeller Aufrüstung sei auch eine geistig-moralische Reform der Truppe zwingend erforderlich. „Auch das militärische Selbstverständnis und das Traditionsbild der deutschen Streitkräfte dienen der Befähigung und der Motivation jedes einzelnen Soldaten zum unerbittlichen Kampf im Gefecht“, heißt es in dem Papier.

Ihr Traditionsverständnis formulieren sie so: „Deutschland blickt auf eine Jahrhunderte alte Militärtradition zurück. Diese Tradition ist geprägt von Erfolgen und Brüchen, von Falschem und Richtigem.“


Aus: "Papier zur Sicherheitspolitik : AfD will Wehrwillen stärken" (27.06.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/papier-zur-sicherheitspolitik-afd-will-wehrwillen-staerken-16256643.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/papier-zur-sicherheitspolitik-afd-will-wehrwillen-staerken-16256643.html)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on June 29, 2019, 12:14:44 PM
Quote
[...] Fast zwei Jahre nach dem rassistisch motivierten Anschlag auf eine Demonstration in der US-Stadt Charlottesville ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in der Stadt sprach den 22 Jahre alten James Fields wegen mehrerer Hassverbrechen schuldig, wie die Washington Post und andere US-Medien übereinstimmend berichteten.

Fields entging der Todesstrafe, weil er sich schuldig bekannt hatte, mit einem Auto in eine Gruppe von Demonstranten gerast zu sein und dabei eine Frau getötet und Dutzende weitere Menschen verletzt zu haben. "Ich entschuldige mich für den Schmerz und den Verlust, den ich verursacht habe", sagte er vor der Bekanntgabe des Strafmaßes. Eine Geschworenenjury hatte Fields bereits im vergangenen Jahr in einem Verfahren des Bundesstaates Virginia des Mordes für schuldig befunden und für lebenslange Haft gestimmt.

...


Aus: "James Fields: Täter von Charlottesville zu lebenslanger Haft verurteilt" (28. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/james-fields-charlottesville-verurteilung-mord (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-06/james-fields-charlottesville-verurteilung-mord)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 06, 2019, 11:53:46 AM
Quote
[...] Eine rechtsextremistische Gruppe hat laut einem Medienbericht politisch motivierte Morde in ganz Deutschland geplant. Das Netzwerk habe auf seinen „Todeslisten“ Namen und Adressen von politischen Gegnern landesweit gesammelt.

Dies berichteten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Verweis auf Vernehmungsprotokolle des deutschen Bundeskriminalamtes (BKA). Demnach geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Rechtsextremisten aus Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nicht nur Personendaten aus ihren Regionen sammelten.

Laut den Angaben verfügt eine Gruppierung namens Nordkreuz über mindestens zwei weitere Ableger: Südkreuz und Westkreuz. Auch in und um Berlin soll eine Unterstützergruppe tätig sein. In Akten und auf elektronischen Datenträgern, die bei Durchsuchungen von Nordkreuz-Mitgliedern im August 2017 und April 2018 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurden, sind demnach Namen und Adressen von fast 25.000 politischen Gegnern aus dem gesamten Bundesgebiet verzeichnet.

Nach RND-Informationen hat Nordkreuz überwiegend Daten von Personen aus dem linken politischen Spektrum gesammelt. Die meisten von ihnen hätten sich positiv über Geflüchtete und Asylsuchende geäußert.

Nach Einschätzung von Ermittlern planten die Rechtsextremisten, politische Gegner gezielt zu töten. Diesen Verdacht hätten zwei Vernehmungen eines der Nordkreuz-Angehörigen erhärtet. Dieser habe ausgesagt, die Listen mit „linken Persönlichkeiten“ hätten dem Ziel gedient, diese „im Konfliktfall“ zu liquidieren.

Laut den Vernehmungsprotokollen des BKA plante ein weiteres Nordkreuz-Mitglied, ein Rostocker Rechtsanwalt, seine Kameraden ab dem „Tag X“ mit Passierscheinen auszustatten, um schneller in die „Einsatzgebiete“ für die anvisierten Liquidierungen zu kommen. Die Passierscheine sollten mit Stempeln und auf Kopfbögen der Bundeswehr ausgestellt werden.

Der Gründer der rechten Prepper-Gruppe Nordkreuz sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und Tausende Patronen gehortet haben. Eine Materialliste von Nordkreuz zählt nach RND-Informationen neben Toilettenpapier und Wischtüchern auch rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk auf. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit August 2017 gegen Mitglieder des Netzwerks wegen des Verdachts der Vorbereitung einer terroristischen Straftat.


Aus: "Rechtsextreme sollen Todeslisten aufgestellt haben" (6. Juli 2019)
Quelle: https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/07/06/gruppe-nordkreuz-rechtsextreme-stellten-todeslisten-auf_28672 (https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2019/07/06/gruppe-nordkreuz-rechtsextreme-stellten-todeslisten-auf_28672)

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kielbasam    #11

Bin mal gespannt ob die „politischen Gegner“ vom BKA darüber informiert werden das sie auf so einer Liste standen.


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zehwa    #12 

Vor 2 Wochen hätte ich die noch als Ewigpubertierende belächelt. Nach dem Mord an Walter Lübcke und der darauf folgenden Konkret-Reportage aus Dresden nicht mehr.  ...


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Binane   #35

Hier ist die Rede von Hausdurchsuchungen im Herbst 2017/Frühling 2018. Parallel erklärt uns Herr Maaßen eindringlich, es gäbe keine Gefahr von rechts, das seien alles Hirngespinste. Es ist ja bestimmt schon davon auszugehen dass Ermittlungsbehörden auf den Ebenen zusammen arbeiten und sich austauschen.
Warum gibt es diese Meldungen und Festnahmen erst jetzt? Mit einem Jahr Verspätung?


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[...] Der Gründer der rechten Prepper-Gruppe "Nordkreuz", der SEK-Beamte Marko G., sitzt seit Mitte Juni in Untersuchungshaft. Zusammen mit drei weiteren Polizisten soll er Munition aus Polizeibeständen entwendet und tausende Patronen gehortet haben. Eine bei Marko G. sichergestellte Maschinenpistole vom Typ Uzi stammte jedoch nicht aus LKA-, sondern aus Bundeswehrbeständen, wie das RND aus Ermittlerkreisen erfuhr. Demnach führt das LKA Mecklenburg-Vorpommern keine Waffen dieses Typs in seinem Bestand. Die Uzi soll vor etwa 15 Jahren aus Beständen der Truppe gestohlen worden sein. ...


Aus: "Todeslisten“ von Rechtsextremisten „Nordkreuz" sammelte 25.000 Adressen politischer Gegner" (06.07.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/todeslisten-von-rechtsextremisten-nordkreuz-sammelte-25-000-adressen-politischer-gegner/24531906.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/todeslisten-von-rechtsextremisten-nordkreuz-sammelte-25-000-adressen-politischer-gegner/24531906.html)

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"Journalist klagt auf Herausgabe von Feindeslisten" (14. August 2019)
Arne Semsrott sieht das BKA in der Pflicht, Betroffene über ihre Nennung auf rechtsextremen Feindeslisten zu informieren. Die Behörde hält die Listen unter Verschluss.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/arne-semsrott-journalist-feindeslisten-nordkreuz-rechtsextremismus-bka (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/arne-semsrott-journalist-feindeslisten-nordkreuz-rechtsextremismus-bka)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 08, 2019, 02:37:14 PM
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[...] Man zeigt sich schockiert über das Video der Sendung Kontraste, welches PEGIDA Anhänger anlässlich des Mordes von Walther Lübcke zu Wort kommen lässt.

Ganz unverhohlen und ohne Scham, zeigt man sich bei PEGIDA erfreut und erregt sich über „Merkel“ und „die Linken“. Lübcke sei selbst schuld und/ oder Merkel schuld und die Linken seien sowieso viel schlimmer, hört man Menschen, denn jede menschliche Regung abhanden gekommen, ist brüllen.

Und auch Uwe Junge, Landesvorsitzender der AfD in Rheinland- Pfalz, schaffte es bei der schwer erträglichen „hart aber fair“ Sendung zu relativieren.

Schließlich habe ja Lübcke auch das deutsche Volk beleidigt, indem er dieses zum Auswandern aufgefordert hätte.

Dabei wird die Aussage, des von Neonazis ermordeten Lübcke, falsch wiedergegeben. Lübcke äußerte, dass diejenigen die ein Problem mit den deutschen Werten hätten, dass Land ja verlassen können.

„Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen.“

Die „deutschen Werte“ sind der objektive Werterahmen, der durch die Grundrechte gebildet wird und also solche Werte, die für das gedeihliche Zusammenleben der Menschen unabdingbar sind.
Dazu gehören die Achtung des menschlichen Lebens, die Würde des Menschen, die körperliche Unversertheit und die Gleichheit aller Menschen, woraus sich ableiten lässt, dass es unsere Pflicht ist Schwächeren beizustehen.
Übrigens fände ich es auch dufte, dass alle die, welche Respekt, Toleranz und die Gleichheit der Menschen ablehnen, gehen. Dieses Land könnte dann so viel schöner sein.

Im Grunde genommen fordern insbesondere die Rechten seit jeher, dass wer ein Problem mit Deutschland hätte, Deutschland ja verlassen könne. Nun stellt sich ein CDU Politiker hin und äußert, dass wer ein Problem mit dem Grundgesetz und den „deutschen Werten“ hat, dass Land verlassen kann.

Hätte Lübcke diese Worte in Bezug auf Schutzsuchende und Nichtdeutsche gesprochen, wäre ihm der Applaus von rechter Seite gewiss gewesen. Aber so?

Das Grundgesetz trifft diese Entscheidung nicht. Alle Menschen, die hier leben müssen sich an die hier lebenden Gesetze halten. Deutsche, genauso wie Nichtdeutsche.

Nun, sind die Wahrnehmung und Beharrung von und auf Etabliertenvorrechte ein Merkmal der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit.
Es wundert daher nicht, dass die Rechten bei der Aufforderung sich an Recht und Gesetz zu halten getriggert werden und ausrasten. Man meint schließlich, dass man mehr Rechte hätte.

Allein die Aufregung über das Geäußerte von Seiten der Politiker*innen, die sich über die Äußerung schockiert zeigen, verwundert ein wenig.

Das Ganze ist nicht neu. Hass und Hetze sind die Kernkompetenz von und bei Pegida. Bereitwillig imprägniert man sich jeden Montag aufs Neue mit ungeheuerlichen klingenden Hetz- und Hassgeschichten und wähnt sich im „Widerstand“ gegen das Land, dass einem fremd geworden ist weil man es im Rausch des „Wahns“ für überfremdet hält und meint es seine eine Diktatur.

Was ungeheuerlich klingt wird Woche für Woche bei PEGIDA gebetet, vorgesprochen und findet echohaften Widerhall, denn in den Netzwerken und Profilen der Rechten regiert eben nur noch Hass und jeder „Einzelfall“ wird als Beweis genommen.

Nichts davon ist neu und seit Jahren wird darauf hingewiesen, allerdings von Personen die, weil sie immer wieder auf die Grundrechte hinweisen, in Sachsen ohnehin als linksextrem und damit nicht satisfaktionsfähig gelten.

Auf der anderen Seite wurde PEGIDA lange verhätschelt, umschmeichelt, belobigt von Teilen der Politik und Gesellschaft.

Die Mehrzahl sei schließlich „gutwillig besorgt“ wie vor 2 Jahren Prof. Dr. Patzelt feststellte. Jener Prof. der auch das CDU Wahlprogramm mitschrieb und der AfD in Sachsen schon mal bescheinigt die richtigen Themen anzusprechen. Eben jener AfD, die noch in der Stunde der Ermordung Aufrufe zur Ermordung unkommentiert auf ihrer Seite stehen liess, und deren Abgeordnete nicht den Anstand haben dem Toten die letzte Ehre zu erweisen.

In ihrem Hass und dem Zuspruch aus der Politik, hat sich PEGIDA immer weiter radikalisiert bis hin zu einer quasi religiösen Gruppe, die jeden Diskurs ablehnt und der Realität entsagt hat – es ist eine sektenähnliche Struktur.

Das sind also „die Rechten“ mit denen ich reden soll und „Toleranz“ üben muss?

Einen Scheiß muss ich. Es gibt keine Toleranz mit denjenigen, die Mord für legitim erachten und Hass und Hetze verbreiten.

Eine kämpferische Demokratie gewährt auch ihren Gegnern alle Rechte aber eine kämpferische Demokratie muss nicht widerspruchslos ertragen, wie ihre Werte und die Grundrechte jeden Tag aufs Neue mit Füssen getreten und beleidigt werden.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch in Sachsen!


Aus: "Kontraste, PEGIDA und die gespielte Aufregung" Juergen Kasek, Katgeorien PolitikSchlagwörter kontraste, lübcke, NoAfD, NoPEGIDA, PEGIDA, Walther Lübcke (7. Juli 2019)
Quelle: https://juergenkasek.wordpress.com/2019/07/07/kontraste-pegida-und-die-gespielte-aufregung/ (https://juergenkasek.wordpress.com/2019/07/07/kontraste-pegida-und-die-gespielte-aufregung/)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 15, 2019, 09:31:05 AM
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[...] Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat mit seiner Aussage "Ich bin vor dreißig Jahren nicht der CDU beigetreten, damit heute 1,8 Millionen Araber nach Deutschland kommen." auf Twitter einiges an Empörung verursacht. Gesagt hat Maaßen diesen Satz auf einer Veranstaltung des CDU-Ortsverbandes Weinheim. Auf Twitter reagieren viele User entsetzt. Einige fragen sich, wie dieser Mann mal Präsident des Verfassungsschutzes gewesen sein kann. Andere zweifeln, dass die CDU noch die richtige Partei für Maaßen ist. ...


Aus: "Twitter-Reaktionen: Maaßens Aussage zu Arabern: "Wie lange darf er sowas noch als CDU-Mitglied sagen?"" (02. Juli 2019)
Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen--das-sagen-twitter-user-zu-seiner--araber-aussage--8779874.html (https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen--das-sagen-twitter-user-zu-seiner--araber-aussage--8779874.html)

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[...] Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat am Dienstagabend mit einem Tweet eine heftige Debatte im Netz ausgelöst. Maaßen teilte einen Link zu einem Artikel der "Neuen Zürcher Zeitung" mit der Überschrift: "In deutschen Städten sieht die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen". Darin heißt es weiter: "Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen - in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die grösste Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr dar." Maaßen schrieb dazu: "Für mich ist die NZZ so etwas wie "Westfernsehen".

Dafür erntete der 56-Jährige überwiegend Kritik - und zwar umgehend. Der Grünen-Politiker Volker Beck etwa erwiderte: "Wir haben also nach Ihrer Ansicht, geschätzter Herr Maaßen, in Deutschland Zensur und staatlich gelenkte Medien wie in der DDR? Habe ich Sie richtig verstanden, dass damit die FDGO [Anm. der Red.: freiheitliche demokratische Grundordnung], die Sie als Verfassungsschutzpräsident schützen sollten, Ihrer Meinung bereits außer Kraft ist?"

Maaßen twitterte zurück: "Wir haben zuviele Relotiusse". Damit warf er den deutschen Medien pauschal vor, in ihren Berichten weitgehend die Unwahrheit zu berichten. Der Journalist Claas Relotius war Ende des vergangenen Jahres damit aufgeflogen, dass viele seiner preisgekrönten Reportagen ganz oder teilweise erfunden waren. ...

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz meinte: "Ein früherer Präsident des Verfassungsschutzes vergleicht die deutschen Medien mit der SED-Einheitspresse. Bisher brüllten nur die völkisch-nationalistische AfD und Pegida "Lügenpresse". Die sogenannte "'WerteUnion' verliert völlig die Orientierung."

Auch die von Maaßen gelobte "NZZ" wehrte sich gegen die Darstellung des früheren Verfassungsschützers. "Wir sind kein Westfernsehen", bezog die Schweizer Zeitung Stellung zum Maaßen-Tweet. "Dieser Vergleich ist unpassend und Geschichtsklitterung".

... Maaßen ist Mitglied der CDU und der "Werte-Union", die sich als konservative Strömung in der Union versteht. ... Als Folge seiner beschönigenden Aussagen zu rechtsradikalen Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018 wurde Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.


Aus: "Ex-Chef des Verfassungsschutzes: Maaßen vergleicht deutsche Medien mit DDR-Einheitspresse - gelobte "NZZ" distanziert sich" (10. Juli 2019)
Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-vergleicht-deutsche-medien-mit-ddr-einheitspresse---gelobte--nzz--distanziert-sich-8792796.html (https://www.stern.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-vergleicht-deutsche-medien-mit-ddr-einheitspresse---gelobte--nzz--distanziert-sich-8792796.html)

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"Provokation mit neuem Westfernsehen-Tweet Maaßen postet Hetz-Bericht von rechtsradikalem Medium" Alexander Fröhlich (14.07.201)
Erneut greift Ex-Verfassungsschutzespräsident Maaßen die deutschen Medien an. Diesmal beruft er sich auf ein Leitmedium der Neuen Rechten. ... Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans Georg Maaßen schreckt auch nicht mehr davor zurück, Inhalte eines Leitmediums der Neuen Rechte in Deutschland zu teilen. Am Sonntagvormittag twitterte er: „Sollte dieser Bericht zutreffen, ist Panorama jedenfalls kein Westfernsehen mehr.“ Verlinkt war ein Beitrag des rechtspopulistischen und AfD-nahen Portals „Journalistenwatch“ – kurz: JouWatch. ...  Maaßen ist Mitglied der CDU und der kleinen Parteigruppierung Werte-Union, die sich als konservative Strömung in der Union versteht. Hätte Maaßen am Sonntag genauer auf dem Internetportal nachgelesen, hätte er sicherlich noch andere Beiträge gefunden, wie diesen: „Berliner Antisemitismus-Beauftragter ,Bessermensch mit erhobenem Zeigefinger‘“. Oder einen Beitrag über den Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus, der mit vielen Videos praktisch Wahlwerbung für die AfD betreibt.
Nach dem Beitrag über die „Sea-Watch 3“ hat JouWatch auch gleich einen Beitrag über die Identitäre Bewegung auf die Homepage gestellt. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitären als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung“ eingestuft und zum Beobachtungsobjekt erklärt. Es war also jene Behörde, deren Präsident Maaßen bis November 2018 war.
Auf dem Portal "JouWatch", wo sich der frühere Behördenpräsident am Sonntag tummelte, darf sich der Chef der Identitären in Deutschland, Daniel Fiß, ausführlich in einem Interview zu äußern, dass seine Gruppierung nun amtlich rechtsextremistisch ist. Ebenfalls am Sonntag erschien auf der Homepage dann ein Bericht aus Berlin-Kreuzberg, der Titel: „Linke Männer haben keine Eier“.
Im Impressum von JouWatch, „Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit“, heißt es: „Der Anbieter übernimmt ausdrücklich keine Gewähr – weder ausdrücklich noch stillschweigend – für Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit und Aktualität sowie für die Brauchbarkeit der abgerufenen Beiträge für den Nutzer.“
https://www.tagesspiegel.de/berlin/provokation-mit-neuem-westfernsehen-tweet-maassen-postet-hetz-bericht-von-rechtsradikalem-medium/24592608.html

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jotka26 08:42 Uhr
So langsam dürfte es Jedem dämmern, was für einen peinlichen, braunen Apokalyptiker sich die BRD-Land als "Verfassungsschutz-Präsidenten" ausgesucht hatte. ...


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 15, 2019, 07:49:59 PM
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[...] Die deutschen Sicherheitsbehörden haben vor knapp zwei Jahren einen Anschlag auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürchtet – und zwar aus den eigenen Reihen. Kurz davor waren zwei Studenten wegen ihrer rechtsextremen Gesinnung aus der Bundeswehr entlassen worden. Wie die Welt am Sonntag berichtete, vermuteten die Behörden bei einem der zwei, dass er womöglich ein Attentat auf von der Leyen verüben könnte.

Eine Durchsuchung bei ihm brachte jedoch kein Ergebnis, die Ermittlungen wurden eingestellt. Doch laut Welt denken die Behörden, dass der Soldat die Razzia erwartet und entsprechende Schritte eingeleitet hat – es gilt die Unschuldsvermutung.

Bei dem damals Verdächtigen handelt es sich um T.L., ein Mitglied der Passauer Burschenschaft Markomannia Wien, wie dem STANDARD aus mehreren Quellen bestätigt wurde. Die hat beste Verbindungen nach Österreich: Sie war etwa im Mai 2018 zu Gast bei der Wiener Bruna Sudetia, die damals gerade wegen der Liederbuch-Affäre in den Schlagzeilen war. Passend dazu postete die Markomannia auf Facebook ein Liederbuch, um den Besuch zu illustrieren.

Ihr Obmann Herwig Götschober, der bei dem damaligen Verkehrsminister Hofer arbeitete, war bei dem Termin nicht anwesend. Die Markomannia war auch zu Besuch bei der Moldavia Wien, bei der Mitarbeiter der FPÖ aktiv sind. Ebenso gab es ein Treffen bei der Germania Ried, in der sich der damalige oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) engagiert. Der verdächtige T.L. dürfte bei diesen Reisen als führendes Mitglied der Markomannia mit dabei gewesen sein. Odin Wiesinger, der Lieblingsmaler von Parteichef Norbert Hofer (FPÖ), bot der Markomannia an, ein Sujet für sie zu gestalten; das likte auf Facebook der Neonazi Franz R. aus dem Umfeld von Gottfried Küssel.

Der einst verdächtigte Soldat T.L. ist mittlerweile bei der AfD aktiv. Die ursprünglichen Ermittlungen gegen ihn wurden eingestellt. Unklar ist aber, wie sehr T.L. unabhängig von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen noch auf dem Radar der Nachrichtendienste steht. Sein Fall dürfte durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages aufgekommen sein, an das der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Verfassungsschutz berichten.

Die Causa fügt sich in eine Reihe von Vorfällen ein, die gemeinsam ein Netzwerk an rechtsextremen Soldaten und Polizisten konstituieren. Diese treffen oft Vorkehrungen für einen "Tag X" und legten Feindeslisten an. So gibt es einen zeitgleich mit T.L. entlassenen Bundeswehr-Studenten, der Nachrichten mit einer Person im Umkreis von Franco A. hatte. Letzterer war im Februar 2017 in Wien festgenommen worden, als er eine Pistole aus ihrem Versteck am Flughafen Schwechat holen wollte. Franco A., ein Berufssoldat, hatte sich heimlich als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Der Fall hängt auch mit der Causa jener deutschen Polizisten zusammen, die kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet wurden. Sie hatten ebenfalls Feindeslisten angelegt und bereits den Erwerb von Leichensäcken geplant gehabt. (fsc, lalo, 15.7.2019)


Aus: "Rechtsextremismus: Behörden befürchteten Attentat auf von der Leyen durch Soldaten" Fabian Schmid, Laurin Lorenz (15. Juli 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000106313935/behoerden-befuerchteten-attentat-auf-von-der-leyen-durch-soldaten?ref=article (https://www.derstandard.at/story/2000106313935/behoerden-befuerchteten-attentat-auf-von-der-leyen-durch-soldaten?ref=article)

https://www.welt.de/politik/plus196804049/Bundeswehr-Sicherheitsbehoerden-fuerchteten-Angriff-auf-von-der-Leyen.html (https://www.welt.de/politik/plus196804049/Bundeswehr-Sicherheitsbehoerden-fuerchteten-Angriff-auf-von-der-Leyen.html)

https://www.welt.de/politik/plus192653589/Fall-Franco-A-Das-rechte-Schattennetzwerk.html (https://www.welt.de/politik/plus192653589/Fall-Franco-A-Das-rechte-Schattennetzwerk.html) (30.04.2019)

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"Ex-Oberleutnant Franco A. wird doch wegen Terrorverdachts angeklagt" (19. November 2019)
Plante Franco A. einen Terroranschlag? 2018 hatte das Frankfurter Gericht dazu keine Anklage zugelassen. Das ändert sich jetzt – ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft. ... Der aus Offenbach stammende Franco A. hatte von Ende April 2017 an für etwa ein halbes Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, aus rechtsextremer Gesinnung einen Anschlag geplant zu haben. Demnach wollte er dabei den Verdacht auf Geflüchtete lenken – und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Nach früherer Darstellung der Bundesanwaltschaft sollte der Anschlag so als radikal-islamistischer Terrorakt wahrgenommen werden. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-11/bundeswehr-rechtsextremist-franco-a-terrorverdacht
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 16, 2019, 10:28:14 AM
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[...] Am Montagmorgen, knapp 24 Stunden nachdem Donald Trump das Spiel mit dem Feuer begonnen hatte, legte der amerikanische Präsident nach: „Wann werden die linksradikalen Kongressabgeordneten sich entschuldigen?“, fragte er auf Twitter. „Bei unserem Land, dem israelischen Volk und sogar beim Amt des Präsidenten.“ Dass er nach einer Entschuldigung der vier Parlamentarierinnen auch seine eigenen Äußerungen zurücknehmen werde, fügte er nicht an. Vielmehr war seine abermalige Provokation eine Botschaft ans eigene Lager, standhaft zu bleiben. Bislang schweigen die Republikaner zu dem Vorfall, bei dem der Präsident sich nicht nur nach Meinung der linksliberalen Öffentlichkeit offen rassistisch geäußert hatte.

Trump hatte am Sonntag auf Twitter ganz bewusst provoziert: Es sei sehr interessant zu sehen, dass „progressive Abgeordnete“, die aus Ländern stammten, deren Regierungen völlige Katastrophen seien, dem amerikanischen Volk, der großartigsten und mächtigsten Nation auf Erden, nun lauthals und bösartig sagten, wie das Land zu führen sei. Weiter schrieb er: „Warum kehren sie nicht heim und helfen dabei, die vollkommen kaputten und von Kriminalität befallenen Orte, aus denen sie gekommen sind, in Ordnung zu bringen?“ Gemeint waren Alexandria Ocasio-Cortez (gebürtige New Yorkerin, ihre Familie stammt ursprünglich aus Puerto Rico); die Afroamerikanerin Ayanna Pressley (geboren in Cincinnati); Rashida Tlaib (geboren in Detroit, ihre Familie ist palästinensischer Herkunft); und schließlich: Ilhan Omar, die einzige Abgeordnete der vier Vertreterinnen des linken Flügels der Demokraten, die tatsächlich nicht in den Vereinigten Staaten geboren wurde, sondern in Somalia.

Die vier Abgeordneten zählen zu Trumps schärfsten Gegnern im Kongress: Einige haben sich offen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ausgesprochen, andere untersuchen das Finanzgebaren der Trump-Organisation. Allesamt sind sie vehemente Kritikerinnen seiner Migrationspolitik. Die Flüchtlingsunterkünfte nennen sie „Konzentrationslager“ – ein Vergleich, der nicht nur im Weißen Haus, sondern auch in Israel für Empörung gesorgt hatte. Um all das ging es Trump aber nicht. Der Präsident gab sein eigentliches Motiv zu erkennen, als er schrieb, auch Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses, wäre sicher erfreut, wenn die vier Abgeordneten sich in ihre Heimat aufmachten.

Hintergrund ist ein seit Wochen tobender Streit zwischen der demokratischen Kongressführung und den linken Wortführern über die Migrationspolitik. Es fing damit an, dass Pelosi sich auf Druck moderater Kräfte in ihrer Fraktion genötigt sah, einem Grenzschutz- und Nothilfepaket, das die Republikaner eingebracht hatten, zuzustimmen. Mit den bewilligten Geldern wird nicht nur die humanitäre Hilfe für Migranten finanziert, was die Moderaten zur Zustimmung bewogen hatte. Die Mittel dienen auch dazu, die Grenzbehörden besser auszustatten, weshalb der einflussreiche Büroleiter der Abgeordneten Ocasio-Cortez kürzlich auf Twitter den Vorwurf erhob, die Demokraten „ermöglichten ein rassistisches System“.

Diesen Konflikt wollte Trump durch seinen Tweet anheizen. Er bewirkte aber das Gegenteil. In einer ersten Reaktion sagte Pelosi, die Äußerung über „vier amerikanische Abgeordnete“ bestätige einmal mehr: Wenn Trump von „Make America great again“ rede, sei eigentlich gemeint: „Make America white again“. Er wolle Amerika nicht zu alter Größe führen, sondern die Vorherrschaft der Weißen wiederherstellen. Die Vielfalt sei aber Amerikas Stärke und die Einigkeit seine Macht.

Das bisherige Schweigen der Republikaner offenbart den zerbrechlichen Zustand der Präsidentenpartei: Zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt hat Trump in weiten Teilen der Partei eine Atmosphäre geschaffen, in der jedwede Kritik an ihm als Verrat gilt. Wer das Wort gegen den Präsidenten erhebt, gilt sogleich als verweichlichter Liberaler. [...]


Aus: "Provokation auf Twitter : Trumps Spiel mit dem Feuer" Majid Sattar (15.07.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/twitter-trump-will-konflikte-unter-den-demokraten-schueren-16286419.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/twitter-trump-will-konflikte-unter-den-demokraten-schueren-16286419.html)

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     Hauke Pütz (voliant), 16.07.2019 - 00:53

moderat ausgedrückt, könnte man herrn trump ja mal empfehlen sich in seiner eigenen genealogie schlau zu machen. herr trump ist wie alle weißen einwanderer
auch kein "ur-amerikaner". und als deutscher schäme ich mich für das verhalten eines auswanderers, der absolut nichts kennt als arroganz anderen gegenüber.


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Michael Conrad (Mtwain), 15.07.2019 - 23:25

Trump ist ein armer Kerl, der politische Diskurse nicht aushalten kann - diese Menschen mit sozialen Defiziten begeben sich gerne in Opferrollen (AfD) oder begeben sich in die Untiefen der Diskriminierung und Herabwürdigung anderer Menschen. Das ist der Antihumanismus der Art, die Menschen die Würde und das Leben absprechen will.


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Jen Long (treehugger), 15.07.2019 - 22:33

Ihre Meinung

Ich persoenlich finde die Demokraten spielen hier mit Feuer, indem sie die judenfeindlichen Kommentare ihrer neuen Abgeordneten nicht kritisieren. Vor allem Ilhan Omar und Rashida Tlaib, die sich auf Twitter ganz offen als Antisemiten outen. Trump haette sich in diesem Fall den Tweet sparen sollen. Obwohl ich ihm recht gebe, wie viele Amerikaner.


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     Arnd Stricker (astricker), 15.07.2019 - 22:26

Zu weit gedacht

Ich bin überzeugt, dass das zu weit gedacht ist. Trump ist ziemlich roh, nicht sehr reflektiert, erratisch und direkt. Deswegen sehe ich da weniger taktisches Kalkül gegenüber den Demokraten. Bei allen intellektuellen Abkürzungen, die Trump nimmt, hat er als Machtpolitiker ein gutes Bauchgefühl. Das stimmt für die Einschätzung Chinas als größte Bedrohung (auch wenn das Handeln nicht konsequent ist), das gilt aber auch für die Identitätspolitiker, die Teilhabe und Sonderrechte für ihre Gruppen nur aufgrund ihrer schieren Existenz fordern, ohne über Gegenleistung zu reden oder gar grundlegende Werte der gesamten Gesellschft rundheraus ablehnen. Mit seinen rassistischen Tweets zielt er genau dorthin; und trifft damit wahrscheinlich das ungute Bauchgefühl vieler Amerikaner, die nicht unbedingt das Thema tiefer durchdringen wollen (so wie Trump selbst)


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[...] Der US-Präsident will, dass mehrere Kongressabgeordnete in die Länder ihrer Familien zurückkehren. Das empört die Demokraten – und nun auch einige Republikaner.  ...  Omar sagte, Trump habe eine "eklatante rassistische Attacke" gegen die vier Abgeordneten gefahren. "Das ist die Agenda der weißen Nationalisten." ...


Aus: "USA: Auch Republikaner werfen Donald Trump Rassismus vor" (15. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/usa-kritik-republikaner-donald-trump-rassismus-demokraten (https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/usa-kritik-republikaner-donald-trump-rassismus-demokraten)

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useros #5

Trump bedient sein Klientel.


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Geitonas #7

Diese verbalen rassistischen Entgleisungen Donald Trumps dienen lediglich seiner ihm treu ergebenen stockkonservativen bis ebenso rassistischen Kern-Wählerschaft, bei der er sich offenbar am wohlsten fühlt. Die Aufgabe eines Präsidenten der USA ist es nicht, seine persönlichen Stammtische zu bedienen, sondern souverän für alle Amerikaner gleichermaßen zu sprechen. In dieser Verpflichtung und Aufgabe versagt Donald Trump. ...


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Für mehr nach vorne #8

Wir müssen es einfach sagen, wie es ist: So widerwärtig uns Trump vorkommt, er trifft den Nerv großer Teile der Amerikaner. ...


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BiggerBetterStronger #14

Trump trifft einen Nerv und spricht genau das aus, was viele denken. Wer Amerika nicht liebt, kann ja gehen. ...


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Fr3n3t1c #16

Seit wann ist es rassistisch, wenn man vorschlägt, das jemand der sich anmaßt ein Land zu verbessern erstmal mit gutem Beispiel vorangeht und es zuhause vorlebt?
Seit wann ist es rassistisch und sexistisch, Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen zu kritisieren?
Wer sich den Text von Trump im Wortlaut statt die Interpretation der linksliberalen Medien durchliesst merkt schnell, das es schon eine gewisse Fantasie braucht, um hier Rassismus zu konstruieren.


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Kay-Ner #16.1

Die sind zuhause!


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Fr3n3t1c #16.2

Mag ja sein, trotzdem haben sie einen Migrationshintergrund. Es wird doch wohl noch legitim sein darauf hinzuweisen, das in deren ursprünglichen Vaterländern die Dinge nicht so gut laufen und wenn es ihnen in Amerika nicht gefällt, können sie gerne dorthin zurückgehen.
Das machen Grünradikale hier doch auch so gerne, sagen AfD Wählern sie solln bitte schön auswandern...
Wenn solche Kommentare hier kommen wird das schön stehen gelassen.
Einfach nur ne Doppelmoral.


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Hefti gegen Zensur #16.5

... Soll ich ihnen nun erklären, dass es nur eine Art von Staatsbürgern gibt? Soll ich ihnen erklären, dass jeder in einer zivilisierten Gesellschaft das Recht hat, u.a die Regierung zu kritisieren? Soll ich ihnen erklären, dass es rassistisch ist, wenn man Menschen aufgrund ihrer Aussehens, ihres Geburtsortes, des Geburtsortes seiner Eltern, für Bürger zweiter Klasse erklärt?

Oder muss ich sie ernsthaft fragen, ob ihnen nicht klar ist, wie rassistisch und rechtsstaatfeindlich es ist, wenn u.a. sie amerikanischen Bürgern bzw. Bürgerin ihre Staatsbürgerschaft absprechen indem sie unterstellen, dass ihr "zuhause" nicht die USA ist?

Nochmals, ihr Kommentar sieht so gekünstelt aus, dass ich nicht glaube, dass sie den Kram wirklich selber glauben. ...


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Fr3n3t1c #16.16

Klar ist das legitim. Aber genauso waren Trumps Worte legitim. Lest sie euch mal genau im Wortlaut durch, das wird mal wieder seitens der linken Medien absichtlich misinterpretiert - so eindeutig ist da kein Rassismus festzustellen.
Diese Meinung haben so sogar einige gemäßigte Demokraten auf Reddit vertreten.

"So interesting to see 'Progressive' Democrat Congresswomen, who originally came from countries whose governments are a complete and total catastrophe, the worst, most corrupt and inept anywhere in the world (if they even have a functioning government at all), now loudly and viciously telling the people of the United States, the greatest and most powerful Nation on earth, how our government is to be run.

Why don’t they go back and help fix the totally broken and crime infested places from which they came. Then come back and show us how it is done. These places need your help badly, you can’t leave fast enough. I’m sure that Nancy Pelosi would be very happy to quickly work out free travel arrangements!"


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Kay-Ner #16.17

"who originally came from countries whose governments are a complete and total catastrophe, the worst, most corrupt and inept anywhere in the world (if they even have a functioning government at all)"

Ja nochmal: original stammen die meisten der angesprochenen Personen aus den USA.
... leider betreibt der Präsident nur rechte Identitätspolitik. Biste nicht weiß, biste 2. Klassig...


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r.schewietzek #16.18

Sie wollen, dass Trump nach Deutschland übersiedelt? Bin ich gegen.
Übrigens müsste er dann wohl erst mal Melania nachhause schicken [Melania muss zurück, in deren Heimatland ist die Situation auch nicht prickelnd].


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Calvisius #16.25

Melania kommt aus Slovenien. Ich war da vor ein paar Jahren mal im Urlaub (am Bleder See und in Ljubljana). Es war ein wunderbarer Urlaub, und ich hatte nicht das geringste Gefühl, dass das Land in einer "nicht prickelnden" Situation wäre.


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Rollmann #16.27

Naja worüber er sich empört is ja folgendes:
Amerikaner der Gruppe A (Migrationshintergrund der Eltern) erdreistet sich Amerikanern der Gruppe B (Migrationshintergrund jenseits der Eltern) zu erzählen was in beider Gruppen Heimatland politisch falsch läuft.

Ich frage mich wie man da nicht ungläubig den Kopf schütteln kann?


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Renschenmann #16.28

"Seit wann ist es rassistisch, wenn man vorschlägt, das jemand der sich anmaßt ein Land zu verbessern erstmal mit gutem Beispiel vorangeht und es zuhause vorlebt?"

Die Demokratinnen sind in ihrem Zuhause, die USA ist ihr Zuhause, die Stadt in der sie leben ist ihr Zuhause. Von der Hautfarbe auf ein anderes Zuhause zu schließen ist Rassismus. Schade, dass Sie das in keinster Weise verstehen können. Vielleicht hilft ein Kurs zum Thema Rassismus.


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Renschenmann #16.29

Alle weißen US-Amerikaner sind Kinder von Migranten. Migranten, die mit Feuer und Schwert das Land von den rechtmäßigen Einwohnern Nordamerikas geraubt haben. Trumps Großvater war ein deutscher Auswanderer, der in den USA ein Bordell betrieben hat, ein Lude, ein Zuhälter. Sein Sohn, Trumps Vater, war ein mit der Mafia befreundeter Bauunternehmer. Jeder weiß, dass die Baubranche in den USA wie in Italien durchsetzt ist von der organisierten Kriminalität und Fred Trump gehörte dazu. Und der Enkel eines deutschen Zuhälters und Sohn eines mutmaßlichen Mafiosi wird zum Präsidenten gewählt und kritisiert amerikanische Staatsbürger, die eine andere Hautfarbe haben. ...


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Des Doktors Bruder #20

Wenn ZON es mir erlaubt wuerde ich gerne etwas direkt aus den USA dazu beitragen.
Alles begann mit einem innerparteilichen Streit zwischen Alexandria Ocasio-Cortez und Frau Pelosi.
AOC ( das ist die hier verwendete Abkuerzung) warf Frau Pelosi vor eine Rassistin zu sein, da diese eine alt, eingesessene und weisse Dame ist welche die neuen angeblich wegen deren Hautfarbe und Herkunft uebergeht (Partei-intern).

Soweit so gut.

Nun kommt der Schlingel Trump ins Spiel und unterstuetzt mit seiner Aussage Frau Pelosi.
Diese kann das natuerlich, da Oposition, absolut nicht auf sich sitzen lassen.
Also bezeichnet die bezeichnete Rassistin Trump ein Rassist zu sein.
Verwirrend? Nein liebe Leser das nennt sich schlicht Politik hier in den USA.
Nun wirft sich die komplette links/liberale Presse logischerweise natuerlich auf President Trump.
Aber was liebe Leser denken Sie wird der US-Waehler ueber dieses Schauspiel denken? ...


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FCKNZS7 #34

Trumps Rassismus hat eine lange Geschichte:

"Donald Trump’s long history of racism, from the 1970s to 2019" https://www.vox.com/2016/7/25/12270880/donald-trump-racist-racism-history (https://www.vox.com/2016/7/25/12270880/donald-trump-racist-racism-history)

"Trump's Racism: An Oral History" https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2019/06/trump-racism-comments/588067/ (https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2019/06/trump-racism-comments/588067/)

"Trump’s Long History of Racism" https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/trumps-long-history-of-racism-201446/ (https://www.rollingstone.com/politics/politics-features/trumps-long-history-of-racism-201446/)

Etc. pp.


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viper_100 #38

Lustig, wie man hier anfängt, zu hyperventilieren.
Trump wird die Wahl gewinnen. Gut so.


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sonstwer #38.1

Lustig, diese substanzlosen Trollereien.


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Pagenotfound404 #38.3

Lustig die tiefbegabten.


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DieMenschheitIstGut #44

Und wieder einmal tönt es aus allen Ecken: Das war zu viel, Trump muss weg. Jetzt. Gleich. Und wieder einmal passiert: Nichts. Trump wird wiedergewählt werden, weil die Reps zwar pflichtschuldig meckern, ihn aber nicht wirklich nicht stoppen können / wollen. Und weil die Demokraten überwiegend charisma- und ideenlose Kandidaten haben, die sich dazu noch gegenseitig in die Pfanne hauen. Und das Volk, so wie ich es dort erlebe, nimmt lieber einen Trump hin, als "kommunistische Spinner" (wörtlich mehrfach genannt) à la Sanders etc. Zwar entspricht das Verhalten eines Machtmenschen wie Trump sicher nicht der deutschen Mentalität, weiten Teilen der US-Bevölkerung jedoch schon. Auch wenn ich persönlich Trump lieber sonstwo sähe als im White House, das sind die Tatsachen und nicht das, was man in Deutschland immer wieder dazu meint.


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Linnerk #45

Fast schon köstlich, die Debatte und Aufgeregtheit.
Es ist mir bekannt, dass im Anti-Trump-und-Antiamerikanismus-Deutschland folgende Einschätzungen nicht geteilt werden, aber Meinungsfreiheit oder sogar "freedom of speech" sind hohe Güter einer Demokratie, die ihren Namen auch verdient haben will.

Zum amerikanischen Präsidenten Donald Trump:
Wie blöde muss die Öffentlichkeit eigentlich sein, wenn sie hysterisch versucht ihn über die "Rassismus"-Keule zu attackieren?
Genau das spielt ihm in die Hände und er nutzt es aus!
Seine Wähler und manche Unentschlossenen werden sich fragen:
>Inwiefern sollen die Äußerungen Donald Trumps denn rassistisch sein?<
>Darf man denn nicht sagen, was er von sich gegeben hat?<
>Liegt ein Kern Wahres in dem, was er postet?<
> Sind israelfeindliche/antizionistische Stellungnahmen der betreffenden demokratischen Abgeordneten teilweise nicht auch antisemtisch, also rassistisch?< (Genau diese Frage werden sich sogar liberale Demokraten stellen und Trump hat dann bei Ihnen gepunktet.)

Im Ergebnis wird er seine Anhänger eher hinter sich scharen und insbesondere auch bei undogmatischen, antihysterischen Liberalen Punkte sammeln.
Besonders in der Arbeiterschaft, bei Menschen in prekären Lebenssituationen und vielleicht sogar gemäßigten Liberalen mit Israelverbundenheit wird sein Zuspruch dadurch gestärkt werden, denke ich (und diese Gruppen sind nicht alles "Rassisten").
Tja, er weiß, ob's gefällt oder nicht, wie "Öffentlichkeit" geht.


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sonstwer #45.3

Rassismus bleibt Rassismus. Wahrheit bleibt Wahrheit und ist keine Frage irgendeiner politischen Taktik. Da können sie noch so sehr relativieren.
Und wenn sich seine ... Anhänger dadurch umso mehr hinter ihrem nackten Kaiser scharen: Who cares? Die müssen morgens in den Spiegeln schauen.

Es ist nichts daran hysterisch die Wahrheit zu sagen und ein rassistischer Tweet bleibt ein rassistischer Tweet. Nix mit Keule.


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Linnerk #45.6

ich habe nicht "relativiert", das ist eine Unverschämtheit.
ich habe (mögliche) Folgen der hysterischen "Rassismus"-Keule skizziert und zwar politisch-taktische.
Zu ihrem "Argument".
Rassismus ist eine Form von Diskriminierung und eine Art über andere Menschen zu denken, die sich von einem selbst oder von einer andere Gruppe von Menschen unterscheiden. (Eine ausführliche Definition erpspare ich uns jetzt). Rassismus ist abzulehnen.
Aber 'Rassismus' ist auch (nicht nur!) ein politisch-taktischer, agitatorischer Kampfbegriff geworden (ähnlich wie "Faschismus", "Gutmensch", ....). Das ist das Problem.
In der Auseinadersetzung mit Präsident Trump wird auch die agitatorische Karte gespielt.
Trump hat das (wahrscheinlich bewusst!) provoziert.
Und er erreicht (ganz dialektisch!) das, was er will, denke und befürchte ich.
[Wer den Rassismus-Begriff verwendet, könnte das auch in agitatorischer Absicht tun. ... Ich denke aber wirklich, dass Präsident Trump in seiner Gerissenheit (klassisch, im Sprachgebrauch in Anlehnung an Machiavellis auch 'Klugheit' genannt) nicht unterschätzt werden sollte. M.E. hat er seine Gegner bewusst provoziert und eine entsprechende Reaktion 'heraus gekitzelt'.
Es wird ihm eher nutzen als schaden!]


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[...] Donald Trump offenbart mit seiner Hetze gegen die vier farbigen Abgeordneten einmal mehr seine rassistische Weltsicht. Das mag schockieren, ist aber nicht neu. Vielmehr reihen sich die Äußerungen ein in eine lange Kette an Ausfällen und Taten, die bis in die Tage zurückreichen, als Trump in seinen Mietwohnungen Minderheiten diskriminierte. Dass nicht einmal die Fakten stimmen, darf auch nicht überraschen. Trump log genauso über Barack Obamas Herkunft, wie er nun den Eindruck erweckt, die verunglimpften Politikerinnen seien keine richtigen Amerikaner.

Schlimmer als Trumps dümmliches Gezwitscher ist das Schweigen der Republikaner und der Beifall seiner Anhänger. Beides normalisiert Rassismus im politischen Alltag der USA. In dem ethnisch bunten Land werden sich damit auf Dauer keine Mehrheiten finden lassen, aber für die nächsten Wahlen könnte es Trump helfen, genügend verängstigte Weiße an die Urne zu bewegen. Der Präsident weiß, wie stark die Mischung aus Angst und Hass mobilisieren kann. ...


Aus: "Kommentar über Trumps Tweets: Platte Hetze" Thomas Spang (15.07.2019)
Quelle: https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-platte-hetze-_arid,1845072.html (https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-politik_artikel,-platte-hetze-_arid,1845072.html)

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adagiobarber
am 15.07.2019, 22:12
that's america ...

showtime is showtime.
und ... primetime is also showtime.

alle wußten & wissen das:

- wilhelm II
- erich honecker
- eduard von schnitzler
- die liste ist lang ...

ich glaube, selbst dieter bohlen weiß es.


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[...] Die rassistischen Kommentare von US-Präsident Donald Trump gegen vier demokratische Politikerinnen sorgen für feindliche Stimmung im Land: Auf Facebook hat ein Polizist nun empfohlen, eine der Abgeordneten zu erschießen. Der Polizist aus Gretna im Bundesstaat Louisiana schrieb laut Medienberichten auf Facebook mit Blick auf die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez, die "niederträchtige Idiotin" brauche eine Kugel.

Der Polizeichef von Gretna, Arthur Lawson, entließ den Beamten am Montag. Ein zweiter Polizist, der den Facebook-Kommentar mit "Gefällt mir" markiert hatte, wurde ebenfalls entlassen. Der Vorfall sei beschämend für die Polizei, sagte Lawson. "Diese Beamten haben mit Sicherheit unprofessionell gehandelt."

Trump sorgt mit rassistischen Attacken gegen die vier Abgeordneten Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley schon seit Tagen für Empörung - und legt immer weiter nach. Er hat die Politikerinnen unter anderem zur Rückkehr in ihre Heimatländer aufgefordert, dabei sind drei der vier Frauen in den USA geboren. Alle vier haben die US-Staatsbürgerschaft.

Am Montag bezeichnete Trump die Politikerinnen im Kurzbotschaftendienst Twitter als "sehr rassistisch" und "nicht sehr klug". Kritiker werfen dem US-Präsidenten vor, mit seinen Äußerungen fremdenfeindliche Ressentiments zu schüren - und womöglich gar zur Gewalt anzustiften.

Die vier Frauen werden aufgrund von Trumps Kommentaren zunehmend zu einer Zielscheibe für andere Angriffe im Netz. Eine Vereinigung republikanischer Politiker in Illinois veröffentlichte im Internet eine Fotomontage der Demokratinnen unter dem Titel "Die Dschihadistentruppe". Darauf sind Omar und Pressley bewaffnet zu sehen. Omar und Tlaib sind die ersten muslimischen Kongressabgeordneten.

Der Vorsitzende der Vereinigung, Mark Shaw, verurteilte die "nicht autorisierte Veröffentlichung", kritisierte aber ebenso wie Trump die "sozialistische" Politik der vier Frauen.

Trump bestritt am Montag, mit seinen Äußerungen Ressentiments zu schüren. "Es gibt keine rassistischen Spannungen", sagte er Journalisten. Zugleich betonte er erneut, die Kongressabgeordneten seien "sehr schlecht für unser Land".

mfh/AFP


Aus: "US-Polizist wünscht Ocasio-Cortez "eine Kugel"" (23.07.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-polizist-wuenscht-alexandria-ocasio-cortez-eine-kugel-a-1278579.html (https://www.spiegel.de/politik/ausland/us-polizist-wuenscht-alexandria-ocasio-cortez-eine-kugel-a-1278579.html)

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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 18, 2019, 10:32:05 AM
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[...] Autor Thomas Ebermann über Lokalpatriotismus, Bodenständigkeit und die Behauptung, der Mensch sei ein Baum.

Herr Ebermann, viele Linke wollen den Heimat-Begriff links umdeuten mit der Begründung, den Rechten nicht das Feld zu überlassen. Kann das funktionieren?

Thomas Ebermann: Rechten macht man das Feld streitig, indem man ihnen widerspricht. Alles andere hat in der Geschichte eher dazu geführt, dass rechtes Gedankengut zur allgemeinen Sichtweise wurde. Denken Sie an die absurden Versuche der Weimarer Zeit, wenn Linke glaubten, die besseren Nationalisten sein zu müssen und ihre Abscheu vor den Versailler Verträgen noch vehementer betonten.

Bitte konkreter.

Heimat ist in jeder Hinsicht mit linkem Denken antagonistisch. Die erste Assoziation lautet ja meist Idyll, Vertrautheit, Harmonie. Der Gesellschaftskritiker oder der Nestbeschmutzer bestreitet das. Er verficht sogar, dass, wo diese Lügen aufgetischt werden, das Grauen am Heftigsten wütet.

Welche Lügen?

Heimat ist mit zwei weiteren Begriffen konnotiert: Erstens mit dem Lob der Verwurzelung, also der Behauptung, der Mensch sei ein Baum und ihn umzupflanzen, tue ihm Gewalt an. Und zweitens sollen angeblich die Bräuche der Region des Aufwachsens den Menschen prägen. Alle aufklärerische Hoffnung setzt jedoch darauf, dass der zur Reflexion fähige Mensch das trostlose Das-mach-man-hier-So überwinden kann. Heimat sagen jene, die auch gerne von Schicksal oder Schicksalsgemeinschaft sprechen, also von der Unentrinnbarkeit. Heimat ist deshalb ein Wort, das sehr nahe an der „Volksgemeinschaft“ siedelt, die wir ja hoffentlich auch nicht den Rechten durch Neuinterpretation entreißen wollen.

Wozu brauchen die Leute die Heimat? Beziehungsweise, warum ist sie für viele so positiv besetzt?

Es geht um die Romantisierung der Probleme, in denen man nun einmal steckt, oder die Romantisierung der Kindheit. Also das Vergessen der Angst vor der Schule, die Strafen, die man erlitten hat oder bei Mitschülern beobachtete, die einschüchternden Autoritäten – man wurde oft um das gute Leben betrogen. Wenn alte Männer über ihre Zeit bei der Bundeswehr erzählen, ist ja meist auch der Streich, den man dem Feldwebel gespielt hat, dominant und nicht die Tortur beim Nachtmarsch mit Gepäck. Und Rentner bescheinigen sich selbst oft ein erfülltes Berufsleben, obwohl sie lebenslang vom Chef drangsaliert wurden und vom Arbeitstempo überfordert waren. Heimat ist eine Ideologie, die mit dem bestehenden Falschen versöhnt. Außerdem ist auch längst schon empirisch erforscht, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen behaupteter Heimatliebe und rassistischer Gesinnung.

Ist Heimat nicht auch bodenständig eine Aufwertung der regionalen Strukturen?

Bodenständigkeit ist für mich nur ein anderes Wort für Borniertheit. Wer singt „kein schöner Land in dieser Zeit“, oder aber moderne Hymnen gleichen Inhalts, leidet im Regelfall entweder an Geschmacksverirrung oder hat von der Welt nichts gesehen. Natürlich hat die Bodenständigkeit, also der Stolz auf sich und seine Scholle, auch eine gefährliche Dimension: Sie ist die Grundlage zur unterstellten Wurzellosigkeit, zum Fluch über den ewig herum wandern müssenden Juden. Die historischen Heimatvereine hatten deshalb ja meist auch ihre Arierparagraphen in der Satzung, die Juden ausschlossen. Die Bodenständigkeit ist ein typisches Wort, das man dem Leben auf dem Lande zuschreibt. Die Stadt ist dann Sündenpfuhl, Unsittlichkeit und historisch natürlich auch der Wohnort des rebellischen Proletariats.

Wie verhält es sich mit den bodenständigen, regionalen Produkten? Ist das nicht unterstützenswert?

Man sollte den regionalen Mittelstand nicht in den Himmel heben, sondern sich die Arbeitsbedingungen, die dort herrschen, kritisch ansehen. Gammelfleisch kommt nicht immer aus der Ferne.

Stichwort Mobilität. Kann es sein, dass die Heimat hier als Gegenmodell dient, die eine Ausgrenzung von Migranten legitimiert?

Selbstverständlich, bei dem Begriff Heimat schwingt ja immer mit, dass es eine „gute alte Zeit“ gegeben haben soll. Und das ist halt eine Zeit, in der – jedenfalls in der Fantasie – die Eingeborenen noch unter sich waren. Man kann sich einfach zwei gute Filme angucken: „Das weiße Band“ und „Drei Herren im Anzug“. Das müsste reichen, alle Verklärung der Vergangenheit ad acta zu legen.

Es heißt oft, Deutsche mit Migrationshintergrund könnten kein Heimatgefühl entwickeln. Warum sollten sie das müssen?

Natürlich müssen sie das nicht. Man muss sich die ganze Drohung und die ganze Gewalt, die in der Parole „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ liegt, doch nur vergegenwärtigen. Das wird nicht immer so drastisch formuliert, aber ist oft auch bei milderer Formulierung gemeint. Ein Mensch, der sich vielleicht ängstigt, sein Asylbewerberheim werde angezündet oder sie werde abgeschoben, hat gewiss andere Sorgen, als sich in ein Fachwerkhaus zu verknallen.

Wie beurteilen Sie den Lokalpatriotismus, wenn beispielsweise manche mit Deutschland nichts anfangen können, aber einen Ort als ihre Heimat begreifen?

Lokalpatriotismus ist doch nur die Einübung des Nationalismus im Kleinen. Jedenfalls gilt das immer, wenn nicht Sezessionismus, also die Lostrennung der Region aus dem Staat, im Spiel ist.

Was hat Heimat mit der deutschen Geschichte zu tun?

Die historische Heimatbewegung beziehungsweise der historische Heimatdiskurs waren immer so rechts, dass sie vom Nationalsozialismus übernommen und eben nicht missbraucht wurden.

Und nach 1945?

Als man nach 1945 nicht mehr so einfach „Blut und Boden“ sagen konnte, wurde Heimat, der Heimatfilm, zu Stellvertretern. Das wissen auch fast alle, die heute in den Medien ihre Sonderhefte und Serien zur neuen Heimatliebe publizieren. Immer findet sich in den Einleitungen ein Verweis, dass einem eigentlich ja bewusst sei, dass hier ein heißes, historisch vorbelastetes Thema angepackt werde. Mit dieser Pseudoreflexion erteilt man sich dann die Absolution, nun endlich unverkrampft und unbefangen loszulegen.

Heimat als rechtes Ventil?

Zumindest muss oft ein als modern geltender, des Hinterwäldlertums unverdächtiger Charakter herhalten, einer der viele Sprachen spricht, und weit in der Welt herum gekommen ist. Der erzählt dann, dass er weiß, wo er hingehört, wo er im Kirchenchor gesungen hat, und dass er im Garten des elterlichen Hauses endlich wieder Tomaten züchtet. Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung zeigt sich ja gerade daran, dass alle Parteien Heimat auf ihre Wahlplakate schreiben, dass in diesem Punkt die Gesellschaft eine oppositionslose ist. Heimat, das ist der Zynismus, der mir immer dann begegnet, wenn bei einem Flugzeugabsturz der Nachrichtensprecher meint erwähnen zu müssen, wie viele Deutsche unter den Todesopfern sind.

Wie würden Sie das Zugehörigkeitsgefühl zu einem Ort sonst benennen?

In der Regel gebe ich einfach meine Adresse an. Ich beharre darauf, dass St.Pauli oder das Schanzenviertel, wo ich wohne, eben nicht „schön“ sind (wie es mal in antirassistischer Absicht plakatiert wurde), sondern dass dort Menschen anderen Menschen das antun, was sie einander im Kapitalismus ebenso anzutun pflegen. Von städtebaulichen Hässlichkeiten einmal ganz abgesehen. Trotzdem, weil die Frage mir ja Konzessionsbereitschaft abverlangt, gebe ich zu, dass es Ecken gibt, wo die soziale Kontrolle bedrückender ist. Ich kenne sogar drei Kneipen, in denen man sich freut, wenn den Gegnern der deutschen Nationalmannschaft ein schönes Tor gelingt. Sie sehen, ich verachte das Graduelle keineswegs.

Interview: Katja Thorwarth

Thomas Ebermann, 1951 in Hamburg geboren, ist Buchautor, Publizist und Dramaturg. Er hat Stücke geschrieben und literarische Texte für die Bühne bearbeitet. 1980 war er an der Gründung der Partei Die Grünen beteiligt. Unter anderem war er dann Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft und von 1987 bis 1989 als Bundestags- abgeordneter Fraktionssprecher seiner Partei. Das Auschwitz-Komitee hat Ebermann 2012 mit dem Hans-Frankenthal-Preis ausgezeichnet.

Buch: Thomas Ebermann:  Linke Heimatliebe. Eine Entwurzelung. Konkret Literatur Verlag, Hamburg 2019. 148 S.


Aus: "Thomas Ebermann: „Heimat ist eine Ideologie, die mit dem bestehenden Falschen versöhnt“" Katja Thorwarth (17.07.2019)
Quelle: https://www.fr.de/kultur/literatur/heimat-eine-ideologie-bestehenden-falschen-versoehnt-12823901.html (https://www.fr.de/kultur/literatur/heimat-eine-ideologie-bestehenden-falschen-versoehnt-12823901.html)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 18, 2019, 08:16:48 PM
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Christian Fuchs Verifizierter Account @ChristianFuchs

Christian Fuchs hat Ernst Eckhardt retweetet
Antwort an @ChristianFuchs_ @HGMaassen und
Gerade auf JournalistenWatch entdeckt. Sehr merkwürdig!
 Die Polizei von Nordhein-westfalen wirbt auf Youwatch gleich neben Reconquista und Aufruf zu IB Demo in Halle um neue Polizisten. @PolizeiSachsen @polizei_nrw_k Alles Strange! ...


Habe mit Polizei NRW gesprochen. Niemals hat sie auf Journalistenwatch geworben - auch nicht indirekt über GoogleAds. Das Portal ist bei Polizei auf der Blacklist. Scheinbar hat Jouwatch die echte Anzeige illegal publiziert, um seriöser zu wirken. Gute Idee, sich mit Polizei anzulegen?

09:48 - 17. Juli 2019


https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1151534140002582533?s=03 (https://twitter.com/ChristianFuchs_/status/1151534140002582533?s=03)



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[...] Am Wochenende outete sich ein Prominenter als Leser des rechtspopulistischen Blogs Journalistenwatch. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen teilte auf Twitter einen Artikel dieses Portals, das systematisch revisionistische, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet. Später löschte Maaßen die Empfehlung kommentarlos. Beiträge unterschiedlicher Persönlichkeiten aus dem rechten Spektrum erschienen in den vergangenen sieben Jahren in dem Onlinemedium: Die Publizisten Akif Pirinçci und Vera Lengsfeld veröffentlichten dort Texte ebenso wie der Verleger Götz Kubitschek oder der damalige österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Eine Videokolumne von Henryk Broder wird publiziert und ein Videoformat des Sprechers der Identitären in Österreich, Martin Sellner.

Nach Information von ZEIT ONLINE hat Journalistenwatch nun aber einen Unterstützer weniger: den Staat. Das Finanzamt Meißen entzog dem Trägerverein des Portals die Gemeinnützigkeit. Spender können ihre finanzielle Unterstützung nicht mehr steuerlich absetzen. Die Behörde wollte sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht offiziell äußern.

Im Impressum von Journalistenwatch fehlt seit spätestens Anfang Juni 2019 der Hinweis auf den Gemeinnützigkeitsbescheid des Finanzamts und die Steuernummer des Vereins. Die Vereinsvorsitzende Marilla Slominski dementierte den Verlust der Gemeinnützigkeit nicht, sondern bat auf Anfrage nur darum, ihre Mitarbeiter nicht weiter zu "belästigen". Nach der Anfrage von ZEIT ONLINE findet sich im Impressum ein Verweis auf die Satzung des Vereins, der eine Gemeinnützigkeit suggeriert.

Das Portal ist seit seiner Gründung 2011 zu einem der einflussreichsten Medien der Neuen Rechten geworden. Es ist ein Knotenpunkt der Szene, ein Scharnier auch zwischen den zwei verfemten Lagern der Strömung, den islamfeindlichen Rechtspopulisten und den völkischen rechtsextremen Strategen.

Nach Angaben von Journalistenwatch besuchen Hunderttausende Menschen täglich die Seite. Verifizierbar ist das nicht, weil das Onlinemedium seine Reichweite nicht unabhängig messen lässt. Aber der Statistikanbieter Alexa schätzt die Resonanz auf fast 300.000 Seitenbesuche am Tag. Laut dem Analysedienst 10000flies erreicht Journalistenwatch vor allem über die sozialen Medien viele Leser – auf Facebook liegt es noch vor Angeboten wie FAZ, SZ oder ZEIT ONLINE.

Auf der Website werden reißerische und menschenverachtende Artikel publiziert mit Überschriften wie "17-jähriges Goldstück aus Somalia auf Sextrip in Bonn" oder "Irrenhaus Deutschland: Moslems sind Nazis, und Nazis sind Moslems?". Über hundert weitere Texte, zum Beispiel über "Terror-Goldstücke" und "Macheten-Fachkräfte", so werden hier Migranten häufig genannt, wurden bisher auf der Seite veröffentlicht.

In vielen Artikeln machen Autoren Stimmung gegen alles, was nicht ins radikal rechte Weltbild passt: Einige Autoren hetzen gegen Vertreter jüdischer Organisationen, gegen Seenotretter, Politiker etablierter Parteien und kritische Journalisten seriös arbeitender Medien. Die Macher verallgemeinern, spitzen zu und verzerren so die Realität. Sexuelle Übergriffe von Geflüchteten werden beispielsweise gemeldet, die viel häufigeren Vergewaltigungen durch deutsche Täter sind hingegen kein Thema.

Der "Journalistenwatch e.V. – Verein für Medienkritik und Gegenöffentlichkeit" wurde vor sieben Jahren in Berlin gegründet und betreibt das Blog. Von Anfang an versuchte der Verein, gemeinnützig zu werden. Bereits in der ersten Satzung, die ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es im Paragraph 1, dass Journalistenwatch "ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke" verfolge, insbesondere "die Förderung der demokratischen und staatsbürgerlichen Bildung". Später wurde daraus "Volksbildung".

Noch 2016 forderte das Amtsgericht Berlin aber eine Nachbesserung in der Satzung, damit die Gemeinnützigkeit zuerkannt werden könne. Kurz darauf verlegten die Gründer den eingetragenen Verein dann nach Jena, wo er im Februar 2017 als gemeinnützig anerkannt wurde. Nun warb das Portal mit diesem Hinweis Geld ein: "Sie sparen mit jeder Spende Steuern und können so dem 'Merkel-Regime' noch zusätzlich eins auswischen."

Im vergangenen Jahr entbrannte eine Debatte um die Gemeinnützigkeit politisch ausgerichteter Vereine. Die linken Globalisierungskritiker von Attac verloren ihre Gemeinnützigkeit, auch der linksliberalen Deutschen Umwelthilfe sollte nach Willen von CDU-Politikern dieser Status aberkannt werden – Letzteres bisher ohne Erfolg.

Allerdings haben auch rechte Vereine Schwierigkeiten mit der Anerkennung als gemeinnützig. Dem AfD-Unterstützerverein "zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten e.V." aus Stuttgart wurde die Gemeinnützigkeit 2017 gar nicht erst zuerkannt. Andere rechtslastige Vereine wie die Ludendorff-Gedenkstätte im bayerischen Tutzing oder die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft in Hamburg gelten seit Jahrzehnten als gemeinnützig, berichtete das ARD-Magazin Panorama im Frühjahr.

Als das Finanzamt Jena, wohl auch durch kritische Berichte über Journalistenwatch, auf die Aktivitäten der Seite und den Widerspruch zum vermeintlichen Vereinszweck aufmerksam wurde, verlegte der Verein vergangenes Jahr seinen Sitz abermals, diesmal ins sächsische Meißen, wie der Tagesspiegel herausfand.

Mit einer rechtlich korrekten Satzung ist es in Deutschland relativ einfach, die Gemeinnützigkeit für einen Verein zu erhalten. Finanzbeamte prüfen zunächst nur nach Papierlage, meist auch das nur kursorisch. Die zuständigen Finanzbehörden haben schlicht zu wenig Mitarbeiter, um die tatsächlichen Aktivitäten von Vereinen zu prüfen. Die Aberkennung des steuerbegünstigten Status ist daher schwerer, oft kommt es zu langwierigen Verfahren bei Finanzgerichten. Abstimmungen zwischen den Finanzbehörden aus Sachsen und Thüringen führten wohl nun zu dem Ergebnis, die Gemeinnützigkeit von Journalistenwatch abzuerkennen.

Auch wenn der Verein inzwischen im sächsischen Meißen gemeldet ist, scheint das Medium auch von Sachsen-Anhalt aus betreut zu werden. Die Gründer des Portals haben sich unweit des Hauses der rechtsextremen Identitären in Halle niedergelassen, in der Nachbarschaft des neurechten Antaios-Verlags, der Zeitschrift Sezession und des Instituts für Staatspolitik, einer Ausbildungsstätte von Funktionären der Neuen Rechten. Die AfD hat in der Region große Wahlerfolge erreicht.

Der Vereinsgründer Thomas Böhm hat eine merkwürdige journalistische Karriere hingelegt. Nach dem Volontariat bei der linken tageszeitung (taz) arbeitete er für das Berliner Boulevardblatt B.Z., um sich später mit einer Illustrierten für alle Hundeliebhaber im Internet selbstständig zu machen. Böhm gründete in Deutschland die rechtspopulistische Partei Die Freiheit mit, eine Schwesterpartei der "Partij voor de Vrijheid" von Geert Wilders in den Niederlanden. In Bayern wurde Die Freiheit vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Partei löste sich 2016 zugunsten der Alternative für Deutschland auf, viele Mitglieder wechselten zur AfD. Die parteinahe Stiftung der Freiheit wurde von AfD-Mitgliedern übernommen und war lange Zeit im Gespräch als offizielle AfD-Stiftung. Bis heute ist Thomas Böhm auch Geschäftsführer der rechten Bürgerbewegung Pax Europa. In dieser Zeit gründete er auch Journalistenwatch.

Finanziell unterstützt wurde das Portal seit den Anfängen auch von der islamfeindlichen Organisation Middle East Forum aus den USA. Die meisten Einnahmen stammen heute aber, nach eigener Aussage, von Spendern und Anzeigenkunden. Und Letztere gibt es zahlreich auf den Seiten. Über einen Drittanbieter wurden Werbebanner großer Firmen wie der Deutschen Bahn angezeigt – die Firmen finanzierten damit das politisch extreme Portal mit. Die Deutsche Bahn bedauerte dies auf Anfrage und teilte mit, dass "die besagte Webseite auf eine blacklist gesetzt wird" und künftig keine DB-Werbung mehr auf Journalistenwatch zu sehen sein wird. "Selbstverständlich hat Werbung der Deutschen Bahn auf rechtspopulistischen Seiten nichts zu suchen", so ein Sprecher.

Die meiste Werbung stammt jedoch von einschlägig rechten Organisationen: Der Kopp-Verlag wirbt für seine Bücher, außerdem werben auch die AfD und Pax Europa. Zuletzt war zudem ein Werbebanner für ein sogenanntes Patriotisches Sommerfest der Identitären geschaltet. Gerade erst hat das Bundesamt für Verfassungsschutz diese Gruppe als rechtsextrem eingestuft.

Bis vor neun Monaten war Hans-Georg Maaßen noch Präsident genau dieser Behörde.


Aus: ""Journalistenwatch": Hetze ohne Spendenquittung"  Christian Fuchs (18. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/journalistenwatch-rechtsextremismus-hetze-plattform-gemeinnuetzigkeit/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-07/journalistenwatch-rechtsextremismus-hetze-plattform-gemeinnuetzigkeit/komplettansicht)

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Guglmann #16

Ich möchte "Journalistenwatch" nicht missen, da ich an Meinungsvielfalt interessiert bin.
Das übliche "alles Nazis" zieht bei mir nicht.


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anderfoerde #16.4

Den "Spaß" nimmt Ihnen niemand. Lediglich die Gemeinnützigkeit wurde entzogen. Die Seite dürfen Sie nach wie vor konsumieren. Nur weiß ich nicht, wen hier Ihre Auswahl der Medien zur Bildung Ihrer Meinungsvielfalt interessiert...


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CAM_2903 #16.6

Es muss im Weltnetz auch Seiten für diejenigen geben, für die pi-news zu intellektuell ist.....


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 20, 2019, 06:05:08 PM
"Erinnerungskultur : "Auf subtile Weise mit dem NS-Regime kooperiert"" Interview: Kilian Trotier (8. Mai 2019)
74 Jahre sind seit dem Zweiten Weltkrieg vergangen. Doch ausgerechnet die Geschichtsvereine haben die Zeit immer noch nicht aufbereitet – dabei kooperierten sie selbst mit dem NS-Regime. Der Historiker Gunnar B. Zimmermann hat erforscht, wie sich der Verein für Hamburgische Geschichte unterm Hakenkreuz verhalten hat. "Bürgerliche Geschichtswelten im Nationalsozialismus" heißt seine über 700 Seiten starke Studie. Hier erzählt er, was er über die Hamburger Historiker und Archivare herausgefunden hat. ...
https://www.zeit.de/hamburg/2019-05/geschichtsverein-hamburg-ns-zeit-gunnar-zimmermann

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[...] Die Behörden hörten die Handygespräche der Rechtsextremisten vor dem Anschlag ab. Sie können nachweisen, dass ein ehemaliger Neuköllner NPD-Funktionär und ein früheres AfD-Mitglied Kocak verfolgten und seinen Wohnsitz ermittelten. Polizei bleibt tatenlos

Der Verfassungsschutz gab dies an das Landeskriminalamt weiter. Doch LKA und Polizei taten: nichts. „36 Stunden nachdem der Verfassungsschutz dem LKA mitgeteilt hatte, dass die Neonazis wissen, wo ich wohne, wurde der Brandsatz gelegt. Wir sind nur mit sehr viel Glück mit dem Leben davon gekommen.“

... Sowohl die Opfer der Anschlagsserie als auch die Öffentlichkeit werden von staatlichen Stellen nicht über den Stand der Ermittlungen informiert. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus fragt sich vor allem, wie die Täter die Wohnorte ihrer Opfer erfahren.

... „Die Frage ist, ob es mehr oder weniger ein Datenleck seitens der Behörden gibt, eine Datendurchlässigkeit an die Außenwelt, also dementsprechend auch an die möglichen rechtsextremen Täter – und wie auch rechtsextreme Einstellungen bei der Berliner Polizei verbreitet sind.“

Haben Ermittler beim Landeskriminalamt möglicherweise vorsätzlich aus vorliegenden Informationen über die rechtsextremen Täter keine Konsequenzen gezogen? Haben die Ermittler die Täter gar bewusst gedeckt?
Berlins Innensenator Andreas Geisel regte eine Untersuchung der Vorfälle durch den Generalbundesanwalt in Karlsruhe an. Und Ferat Kocak fordert einen Untersuchungsausschuss über „rechte Strukturen bei der Berliner Polizei“.


Aus: "Rechter Terror in Berlin: Anschlag unter Aufsicht" Sebastian Engelbrecht (01.04.2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechter-terror-in-berlin-anschlag-unter-aufsicht.1001.de.html?dram:article_id=445126 (https://www.deutschlandfunkkultur.de/rechter-terror-in-berlin-anschlag-unter-aufsicht.1001.de.html?dram:article_id=445126)

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[...] Seit Mai treffen sie sich jeden Donnerstagmorgen vor dem Berliner LKA: Menschen, die Opfer rechtsextremistischer Straftaten geworden sind, die wie Christiane Schott aus der Britzer Hufeisensiedlung seit 2011 „sieben Anschläge auf unser Haus und eine Schmiererei an der Hauswand“ erleben mussten.

Christiane Schott hat die Bürgerinitiative „Basta“ mitgegründet, die sich für die Aufklärung rechtsextremistischer Straftaten im Süden Neuköllns einsetzt. Ein gutes Dutzend Betroffener, die vor dem LKA demonstrieren und Schilder hochhalten, auf denen Sätze wie „Arbeiten LKA und Nazis zusammen?“ oder „LKA, aufwachen! Rechtes Auge öffnen“ stehen.

... seit 2016 gibt es in Neukölln eine Anschlagsserie. Die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus und das Bezirksamt zählten mehr als 50 rechtsmotivierte Angriffe, darunter Brandanschläge und an Wände gesprühte Morddrohungen gegen Bürger.

Der Brandanschlag auf das Auto des Linken-Politikers Ferat Kocak Anfang Februar 2018 ist auch noch nicht aufgeklärt, obwohl der Verfassungsschutz (VS) vorab von den Anschlagsplänen erfahren haben soll. Und wieder soll es eine Informationspanne zwischen VS und Polizei gegeben haben. Kocaks Anwältin hat noch keine Akteneinsicht erhalten.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach im Parlament von Anschlägen, „die durchaus als Terrorismus eingeschätzt werden können“. Die Polizei hat inzwischen eine 30-köpfige Ermittlergruppe gegründet: Sie soll bislang nicht erkannte Zusammenhänge zwischen Anschlägen gegen Politiker und Bürger zusammenführen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren. Ermittlungserfolge sind nötig, „um das Vertrauen zur Polizei wieder aufbauen zu können“. Mit dieser Aussage steht Ferat Kocak nicht allein da.


Aus: "Nach Anschlagsserie im Süden Berlins: Neuköllner fühlen sich schutzlos im Kampf gegen Rechts" Sabine Beikler (20.07.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-anschlagsserie-im-sueden-berlins-neukoellner-fuehlen-sich-schutzlos-im-kampf-gegen-rechts/24681184.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-anschlagsserie-im-sueden-berlins-neukoellner-fuehlen-sich-schutzlos-im-kampf-gegen-rechts/24681184.html)

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[...] Sven Deppisch studierte Geschichte und Politische Wissenschaft an der LMU in München. Der promovierte Historiker arbeitet in den Bereichen Redaktion und Marketing und ist als Lehrbeauftragter an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern – Fachbereich Polizei tätig

Die junge Polizistin ist den Tränen nah, als sie im Unterricht für Polizeigeschichte erfährt, dass ihre Vorgänger in Uniform massenhaft Zivilisten umgebracht haben. Die Klasse mit 30 angehenden Kommissaren des bayerischen Staates bekommt hier in ihrer Ausbildungsstätte im oberpfälzischen Sulzbach-Rosenberg zum ersten Mal Dinge zu hören, die seit Langem bekannt, aber nicht Allgemeinwissen sind.

Mit dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 begannen Polizisten, mit polizeilichen Methoden systematisch wehrlose Menschen zu töten. Wissenschaftler kommen zu dem Ergebnis: Die uniformierte Staatsgewalt beteiligte sich an der Ermordung von über zwei Dritteln aller jüdischen Opfer, wobei sie selbst etwa eine Million Menschen direkt erschoss. Ohne die Polizei wäre der Holocaust nicht möglich gewesen.

Dieser erschütternde Befund zur Rolle der Polizei im „Dritten Reich“ scheint all jene zu bestätigen, die glauben, dass der „Freund und Helfer“ heute noch auf dem „rechten Auge“ blind sei. Skandale der jüngsten Vergangenheit geben ihnen anscheinend recht: So wird ein Frankfurter Polizist verdächtigt, 2018 einer türkischstämmigen Rechtsanwältin in der Mainmetropole Drohfaxe geschickt zu haben, von denen zumindest eines mit „NSU 2.0“ unterschrieben war.

Mit Kollegen soll er sich auch in einer Chatgruppe befunden haben, in der Hitlerbilder und Hakenkreuze kursierten. Wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus wird allein in Hessen gegen insgesamt 38 Beamte ermittelt.

Auch mehrere Münchner Polizisten machten im März 2019 von sich reden, weil sie über WhatsApp antisemitische Videos geteilt hatten. Eine Gruppe von ehemaligen und aktiven Elitebeamten aus Mecklenburg-Vorpommern hortete Unmengen an Munition aus den Beständen des Landeskriminalamts. Sie erstellten Listen mit unliebsamen Politikern, die sie offenbar bei einer Staatskrise am „Tag X“ liquidieren wollten.

Für solche besorgniserregenden Zustände werden allerhand Gründe ins Feld geführt: eine tendenziell eher konservativere Grundhaltung von Polizeibeamten, Überforderung durch viele Überstunden und Personalmangel, negative Erfahrungen mit Ausländern, steigende Gewalt gegenüber Polizisten.

Doch damit lassen sich derartige Auswüchse nicht erklären – und rechtfertigen schon gleich gar nicht. Zusammen mit weiteren Missständen, Einsatz- und Ermittlungspannen legen die oben genannten Vorfälle eher den Schluss nahe, dass etwas mit dem Geist in der deutschen Polizei nicht stimmt. Befinden sich aber deshalb gleich alle rund 300.000 Beamten bundesweit in einer politisch-moralischen Krise? Keineswegs!

Als Dozent für Polizeigeschichte spreche ich mit den angehenden bayerischen Kommissaren auch über aktuelle Skandale in der Polizei und stelle sie in einen historischen Kontext – soweit es die knapp bemessene Zeit zulässt. Die Reaktionen zeigen, dass das Verhalten ihrer Berufsgenossen auch für sie unfassbar ist.

Von der Weimarer Demokratie bis in die Bundesrepublik liefert der Unterricht einen Überblick über die häufig unrühmliche Geschichte der deutschen Polizei – seit Frühjahr 2018 ein Novum im Freistaat.

Im Zentrum steht die Rolle der Polizei im Natio­nalsozialismus. Dabei spielen sich in jedem Semester nahezu die gleichen Szenen ab: In meinen Klassen sitzen etliche Studenten, die anfangs recht amüsiert sind und kichernd miteinander tuscheln. Wahrscheinlich denken sie sich: „Jetzt will ausgerechnet ein Historiker uns Polizisten etwas über die Polizei erzählen!?“

Dementsprechend nehmen einzelne die Lehrveranstaltung zunächst auf die leichte Schulter, während die Mehrheit ihrer Kommilitonen gespannt ist, was auf sie zukommt. Es ist ein Rendezvous mit der Vergangenheit ihrer eigenen Institution. Deren Beteiligung am Holocaust ist ein elementarer Teil des Unterrichts.

Dieser zielt aber keineswegs darauf ab, den künftigen Führungskräften der Polizei einen Kulturschock zu verpassen. Er wirft schlicht wichtige Fragen auf: Wie wurde die Polizei zu dem, was sie heute ist? Welche Lehren kann ich aus der Geschichte ziehen? Ist das alles längst vergangen oder hat das auch etwas mit mir zu tun? Wie hätte ich mich in der jeweiligen Situation verhalten? Hätte ich mitgeschossen oder mich dagegen entschieden?

Als Polizeihistoriker befasse ich mich schon seit vielen Jahren mit Fragen rund um die dunkle Vergangenheit der deutschen Staatsgewalt. In meiner Doktorarbeit untersuchte ich anhand der Polizeischule Fürstenfeldbruck, an der ich heute ebenfalls unterrichte, wie die Nationalsozialisten die Führungskräfte der Ordnungspolizei ausbildeten und welche Folgen das hatte.

Hunderte Männer aus ganz Deutschland und Österreich besuchten in der oberbayerischen Bildungsstätte spezielle Lehrgänge, aus denen sie als Polizeioffiziere hervorgehen sollten. Diese Kurse zielten besonders darauf ab, sie auf ihren Kriegseinsatz und vor allem auf den Kampf gegen „Banden“ vorzubereiten.

Erschreckend viele Schüler, aber auch Lehrer und sogar Schul­leiter verübten in den besetzten Gebieten zahlreiche Gräueltaten an Juden und anderen Opfern. Ihre Taten reichten von Massenerschießungen über Sexualverbrechen an Kindern bis zur Vernichtung ganzer Dörfer.

Für meine Studenten ist das kein leicht verdaulicher Lehrstoff; und sie reagieren ganz unterschiedlich. Die einen lassen den Unterricht über sich er­gehen, verfolgen ihn teilnahmslos und fragen sich wohl bis zum Schluss, was ihnen das eigentlich bringen soll. Andere zeigen sich deutlich interessierter: durch aktive Mitarbeit, Wortbeiträge und Nachfragen.

Mehrfach kamen einzelne auf mich zu, um mir für den Unterricht zu danken. Junge Polizisten reagieren also durchaus engagiert, wenn sie von der mörderischen Historie ihres Dienstherrn erfahren – und das ist keineswegs selbstverständlich. Denn schließlich sind sie Nachfolger der einst eben hier im nationalsozialistischen Ungeist unterrichteten Offiziersanwärter.

Seither hat sich die Mentalität innerhalb der Polizei enorm zum Guten gewandelt. Sie bemüht sich sehr darum, ihren Angehörigen demokratische Werte zu vermitteln. In der Theorie ist jeder Polizist ein Muster­demokrat – zumindest, wenn es nach der Exekutive selbst geht. Für die absolute Mehrheit der uniformierten Staatsdiener trifft das auch zu.

Die Praxis zeigt jedoch auch, dass sich einzelne Beamte nicht so verhalten, wie man es von Demokraten in Uniform erwarten muss. Im Gegensatz zu den von ihrer Institution vorgegebenen Normen pflegen sie eine inoffizielle Polizistenkultur, die wesentlich durch eigene Erfahrungen im Einsatz und die Kameradschaft geprägt wird.

Schlimmstenfalls bilden sich so Grüppchen innerhalb der Polizei, die sich gemeinsam radikalisieren und ein übersteigertes Freund-Feind-Denken entwickeln. Werden einzelne meiner Studenten irgendwann einmal auch zu ihnen zählen? Obwohl ich es mir nur schwer vorstellen kann, wird es die Zeit zeigen. Als angehende Führungskräfte der bayerischen Polizei werden sie nicht zuletzt für das Befinden ihrer Untergebenen verantwortlich sein und solche Vorgänge zu verhindern haben.

Jeder von ihnen hat es in der Hand, an den künftigen Kapiteln der Polizeigeschichte mitzuschreiben. Im Rahmen seiner Möglichkeiten kann jeder Einzelne für sich bestimmen, wie diese aussehen sollen.

Die Vergangenheit zeigt, welche katastrophalen Folgen es haben kann, wenn Polizisten ihre Macht missbrauchen, Befehle blindlings befolgen und ihre Karriere über Menschenleben stellen. Dahingehend müssen die Gesetzeshüter von heute und morgen sensibilisiert werden.

An ihren Lehranstalten dominieren jedoch andere Themen, die Geschichte ihrer Institution kommt in der Ausbildung viel zu kurz. Ein Allheilmittel ist sie nicht. Wer sich als Gesetzeshüter mit ihr auseinandersetzt, ist nicht davor gefeit, politisch abzudriften, selbst gegen das Gesetz zu verstoßen und eine Gefahr für Bürgerinnen und Bürger zu werden, statt sie zu schützen.

Aber die Erinnerungskultur muss gerade innerhalb der Polizei intensiver gepflegt werden, um ihre Angehörigen und damit auch uns so gut wie nur möglich davor zu bewahren, selbst zum Gegenstand weiterer dunkler Kapitel ihrer Geschichte zu werden.


Aus: "Polizei im Nationalsozialismus: Rendezvous mit der Vergangenheit" Sven Deppisch (19.7.2019)
Quelle: https://taz.de/Polizei-im-Nationalsozialismus/!5607287/ (https://taz.de/Polizei-im-Nationalsozialismus/!5607287/)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 22, 2019, 02:40:42 PM
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[...] Wir sind Zeuge eines Machtkampfs in der AfD, und wenn nicht alles täuscht, dürfte der „Flügel“ um Björn Höcke den Sieg davontragen. Ein prominenter deutscher Philosoph geht sogar noch einen Schritt weiter: „Wenn mein Eindruck richtig ist, dann hat der sogenannte harte oder radikale Flügel gesiegt.“ Kleiner Scherz am Rande, das Zitat stammt aus einem Vortrag von Theodor W. Adorno, den jener 1967 gehalten hat. Der „Flügel“ gehörte damals der rechtsextremen NPD an. Aber Adorno machte klar, dass derartige Flügelkämpfe in rechten Gruppierungen eine verblüffende Konstanz haben und sich in den Machtkämpfen innerhalb der NPD etwas von dem wiederholte, was sich vor 1933 in den Machtkämpfen zwischen Deutschnationalen und Nationalsozialisten gezeigt hatte. Rechts gilt: Das Radikale siegt immer.

Es ist ein Glücksfall für die deutsche Öffentlichkeit, dass der Suhrkamp Verlag diesen vermeintlich verstaubten, über ein halbes Jahrhundert alten Vortrag des legendären Sozialphilosophen nun als Büchlein herausgebracht hat. Was Adorno an Aspekten des neuen Rechtsradikalismus aufzeigt, ist nicht nur von einer verblüffenden Aktualität, sondern auch von einer Subtilität in den Beobachtungen, die man in vielen aktuellen Publikationen zur Rechten dann doch vermisst. Es ist eine jener Schriften, hinter deren Sätze man ständig ein Ausrufezeichen setzen möchte. Das fängt an mit Beobachtungen zur eigentümlichen Zahlenfixiertheit der rechten „Propaganda“ (wie Adorno es nannte), führt über die „Wut“, die sich primär im „kulturellen Sektor“ austoben kann, weil etwa außenpolitisch dann doch die Macht fehlt, bis hin zum Gedanken, in der Rechten zeige sich eine „Antizipierung des Schreckens“, die eine leider pervertierte hohe Sensibilität für eine drohende soziale und ökonomische Katastrophe verrate.

Die entscheidende Differenz zur marxistischen Zusammenbruchstheorie besteht in den Augen Adornos darin, dass der Rechtsradikale das Unheil unbewusst herbeiwünscht. Wem das zu viel psychoanalytische Deutelei ist, der sei gefragt, wie man dasberüchtigte Höcke-Zitat „Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“ eigentlich anders deuten soll als mit einer Untergangsfantasie, die im Übrigen für eine frühere Phase des Rechtsextremismus ja sehr gut dokumentiert ist.

Was vermag hier der Appell an die Vernunft? Nichts, das wusste schon Adorno, der auf die Konfrontation mit den „Konsequenzen“ setzte: Man muss den Verführbaren ihre eigene Auslöschung vor Augen führen. Aber vielleicht kommen wir noch einmal glimpflich davon. Vielleicht sind einem durchschlagenden Erfolg des „Flügels“ Grenzen gesetzt, die wiederum mit einem von Adorno betonten Grundprinzip rechtsradikaler Politik zu tun haben: Alles sei hier an das „Schema der autoritätsgebundenen Persönlichkeit gebunden“. Auf gut Deutsch: Ohne Führer geht nichts. ...


Aus: "Das Radikale siegt immer:Rechtsruck Was Theodor W. Adorno bereits über Björn Höcke wusste" Michael Angele (Ausgabe 29/2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/das-radikale-siegt-immer-was-theodor-w-adorno-zu-bjoern-hoecke-zu-sagen-hat (https://www.freitag.de/autoren/michael-angele/das-radikale-siegt-immer-was-theodor-w-adorno-zu-bjoern-hoecke-zu-sagen-hat)

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dos | Community

Wie überall findet auch bei Adorno ein wichtiger Strang der Gegenstrategien keine Erwähnung: die Spaltung/Selbstzerlegung.

Im Vergleich zu linken Sekten besteht rechts eine viel größere Neigung, sich potenter Strippenzieher zu "bedienen", sogar Doppelrollen als Verfassungsschutz-/Polizeizuträger u. in a. (Un-) "Ordnungskräften" usw. zu spielen, also sowohl dem "System" der Quasselbuden(Parlamente), der Repression, der Medien und der angeblich linksversifften Apparat-Eliten zu dienen, aber rhetorisch-propagandistisch genau dagegen zu opponieren. Und im per se autoritären Umfeld, das aus sich heraus kaum legitimatorische Verfahren, kaum Kompromisse usw. kennen kann und darf, sondern dergleichen allenfalls als passagere Tarnung/Anpassung ans Falsche/ betrachtet, geht es legitimatorisch stattdessen stets um den/die vermeintlich bis tatsächlich "Stärksten". So eine Aufstellung ruft geradezu nach Putsch u. Gegenputsch, Strippe u. Gegenstrippe.

Zwischen den Wahlerfolgen der NPD in den 60gern und der AfD heute liegen nicht wenige Anläufe, rechts stark zu werden, - vom gewalttätigen Untergrund bis in die Parlamente - , die zu ca. 80% allein schon an den Mechanismen der Selbstzerlegung scheiterten, deren besondere Virulenz eben auch ganz wesentlich dem Sichverkaufen an "System"-Mächte u. -Organe geschuldet war. Auch die AfD hat bei sich solches durchexerziert und es war - wie auch einst bei der Durchsetzung der Hitlerei im rechteren Drittel der polit. Szene - äußerst knapp bzw. kontingent im Ausgang, - aber irgendwann klappt's eben auch mal unter statistischer Kontingenz.


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 22, 2019, 02:53:11 PM
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[...] So langweilig, so langweilig“, murmelt ein kleiner Junge auf dem AfD-Volksfest in Cottbus vor sich hin, während er barfuß seinen Roller antritt. Aber so langweilig ist dieser Wahlkampfauftakt der AfD für die drei Landtagswahlen im Osten nicht. Er zeigt nämlich, dass der Machtkampf innerhalb der Partei schon vorentschieden ist.

Das Volksfest, das sowohl mit Parteichef Jörg Meuthen als auch mit Rechtsaußen Björn Höcke als Redner wirbt, wird zu jeder Seite von Hausfassaden begrenzt, von denen die Losung „Cottbus ist bunt“ prangt – die Stadt wehrt sich gegen ihr braunes Image. Auf der kleinen kastenförmigen Bühne mahnt Meuthen zur Geschlossenheit: „Wir lassen uns nicht spalten!“ Ihm hören etwa 700 Menschen zu – eher älter, eher männlich, sonst nicht weiter auffällig, der normale AfD-Wähler eben.

Zwischen dem maßvollen Herrn Meuthen mit seinen Zuhörern und den bunten Hausfassaden haben sich derweil noch die anderen Anhänger positioniert, eine Art radikaler Ring: glatzköpfige Stiernacken, die von kundigen Beobachtern als Energie-Cottbus-Hooligans erkannt werden, Vertreter rechtsextremer Vereine wie „Zukunft Heimat“, die Würstchen braten, ein Mann im Shirt der Nazi-Band „Legion Ost“ oder ein breitschultriger Glatzkopf, dessen Hakenkreuz-Tattoo auf dem Arm notdürftig mit Filzstift übermalt ist. Viel Applaus hat dieser äußere Ring für Meuthen nicht übrig. Ihr Mann kommt erst später.

„So eine Scheiße habe ich noch nie erlebt. Hier sterben Menschen, werden umgebracht!“, schreit in der Menge ein Rollstuhlfahrer aufgebracht in eine Kamera. An seinem Rollstuhl hängt eine Deutschlandfahne. Plötzlich eilt ein Mann mit abrasiertem Haar herbei. Massig, am Arm prangt eine weiße Armbinde mit der Aufschrift „Ordner“. „Es gibt viele Aasgeier unter den Presseleuten“, flüstert er dem Schreihals zu und fordert ihn auf, sich im Ton zu mäßigen. „Aber ich wähle doch die AfD“, stammelt der Rollstuhlfahrer. „Ich liebe die Partei!“ Trotzdem wird er zur Ruhe ermahnt. So kurz vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen will die AfD möglichst zurechnungsfähig wirken. Das fällt allerdings nicht immer leicht, was vielleicht auch an Anhängern wie den beiden liegt, die beim Wahlkampfauftakt mit einem meterhohen Plakat durch die Menge waten, auf dem steht: „Deutsche, wehrt & vermehrt euch!“

Der jüngste Machtkampf in der AfD zwischen dem radikalen Flügel um Björn Höcke und den „gemäßigten“ Funktionären um Meuthen zeigt, wie mächtig der „Flügel“ geworden ist. Ein Aufruf aus der Partei gegen den thüringischen Landeschef verhallte kaum gehört. Formell haben andere das Sagen, aber wer Höcke und Meuthen in Cottbus sieht, erlebt eine Zeitenwende.

Doch bevor der Headliner aus Thüringen ankommt, bemühen sich die anderen Redner um die Gunst der Zuhörer. Meuthen singt eine Lobeshymne auf den italienischen Rechtsstaat samt Innenminister Matteo Salvini: „Das sind die wahren Retter“, und nicht etwa Carola Rackete, die „Sea-Watch-3-Schlepperin“. Sachsens AfD-Chef Jörg Urban prangert in monotonem Duktus den Kampf der „Altparteien“ gegen die AfD an und beschließt seine schlappe Rede mit den Worten: „Holen wir uns unser Land zurück.“ Andreas Kalbitz solidarisiert sich mit den Kumpeln der Lausitz und beschwört: „Wir treten nicht als Protestpartei an. Wir treten als sachpolitische Lösungspartei an, in allen Bereichen.“ Mit dem Erfolg der AfD im September würden sie die Wende vollenden. „Wende 2.0“ nennt die AfD das.

Als eine Gruppe von Jugendlichen mit Regenbogenfahne vor dem Stand der Jungen Alternative (JA) erscheint, tritt ein Mann vor, gut gebügeltes Hemd, gescheiteltes Haar. Er heißt Franz Dusatko. Er grinst. Mit seinen 28 Jahren ist er sowohl Vize-Landeschef der JA als auch Assistent von Kalbitz, der heute als brandenburgischer AfD-Landeschef in Cottbus auftritt, bis 2015 war er Vorsitzender einer Vereinigung, die vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und NPD-Funktionär Waldemar Schütz gegründet wurde. Auch Kalbitz gehört dem völkischen Flügel der AfD an.

„Warum provoziert ihr mit eurer Flagge?“, fragt Dusatko, demonstrativ stellt er sich zu den Gegendemonstranten. Es entsteht ein Gespräch über Geflüchtete, in dem Dusatko seinen Opponenten irgendwann brüsk fragt: „Und die Menschen willst du alle hier aufnehmen, oder wie?“ Der linksalternative junge Mann bejaht. „Für mich ist es wichtig, mit jungen Leuten ins Gespräch zu kommen und zu beweisen, dass wir keine Nazis sind“, erklärt Dusatko später. Dieser Wille geht so weit, dass er mit den Jugendlichen zum Anti-AfD-Protestfest geht, das zeitgleich im nahen Puschkinpark stattfindet. Dort ergreift er Partei für Höcke, als das Gespräch auf das Holocaust-Mahnmal kommt, das Höcke 2017 als „Denkmal der Schande“ bezeichnet hatte. „Es geht Höcke nicht darum, Vergangenheit zu vergessen, sondern aus dem Schuldkult herauszutreten“, meint Dusatko. Nun mischt sich ein alter Mann in die Konversation der Jungen ein: „Keine Partei kann sich vor Nazis hüten.“ Er ist 82, müsste also wissen, wovon er spricht.

Als es um Dusatkos Vergangenheit bei der Identitären Bewegung (IB) geht, wird der junge AfDler plötzlich kleinlaut. Er hatte sich an einer Blockade-Aktion der IB gegen die CDU-Zentrale in Berlin beteiligt. Das war im Dezember 2016. Heute möchte Dusatko von seiner identitären Vergangenheit nichts mehr wissen. „Wenn man bei der AfD ist, entscheidet man sich gegen die IB“, sagt er. Vielleicht hängt seine Läuterung ja damit zusammen, dass die IB vom Verfassungsschutz wenige Tage zuvor als rechtsextrem eingestuft wurde. Beim Gegenfest versammeln sich übrigens etwa 500 Menschen, nur unwesentlich weniger als bei der AfD. Ein Grund dürfte sein, dass die Besucher dort überwiegend aus Cottbus kommen, während die AfD für diesen Tag in drei Bundesländern mobilisiert hat.

Zurück beim AfD-Volksfest. Da spazieren Trump und Putin auf dem Shirt eines 16-Jährigen: „Ich bin nicht bei der Jungen Alternative, aber ich finde die schon gut.“ Er ist mit seinem Vater unterwegs, der aber den Sohn sprechen lässt, weil der besser reden könne. Der Sohn erklärt, beide seien aus politischer Überzeugung hier. Das, was die AfD voraussage, wäre bisher immer eingetroffen. „Wir sollen das reiche Gelobte Land sein? Dann kann es aber nicht sein, dass wir arbeiten und immer nur die Last davon tragen.“ Der Vater nickt, wirkt stolz. Auch die nächste Generation wird fleißig im Wutbürgermodus herangezüchtet. Und diese Wut wird an diesem Tag besonders von Höcke angestachelt. Er spricht so klar, dass seine Worte wirklich bei jedem AfD-Sympathisanten ankommen. Und wenn Worte nicht reichen, hat Höcke auch noch eine Flasche „Fürst von Metternich“-Sekt dabei: „Für den brandenburgischen Innenminister!“, ruft er. Um dann einen seiner Mitarbeiter kokett zu fragen: „Wie heißt der noch mal?“ Das Publikum johlt. „Höcke, Höcke“, skandieren die Anhänger, sie schwingen dabei ihre Deutschlandfahnen. Besonders beim pathetischen Schlusswort, in dem Höcke auch noch Trump zitiert. „Machen wir Deutschland wieder großartig!“, ruft er, und später: „Lassen wir hier mit einer friedlichen Revolution an der Wahlurne die politische Sonne im Osten wieder aufgehen!“

Wie Höcke sich mit erhobenen Armen feiern lässt, scheint er sich in seinem Messias-Modus seiner Sache schon sehr sicher. Und das kann er an diesem Tag auch sein, denn Meuthen lässt ihm nicht nur den Platz als Hauptredner, sondern reist auch noch vor Höckes Rede ab. Er ist also schon weg, als dieser und die beiden anderen Landeschefs sich feiern lassen. Der Osten ist das Kraftzentrum der AfD, und Höcke dominiert. Bezeichnend für den schleichenden Machtwechsel ist am Tag darauf Meuthens Niederlage im eigenen Kreisverband Ortenau. Der schickt als Delegierte nun Politiker zum AfD-Bundesparteitag im November, die Höcke nahestehen.

Der Flügel beeinflusst immer mehr Landesverbände im Westen, wodurch die AfD immer weiter nach rechts driftet. Fraktionschef Alexander Gauland wird diesen Trend nicht stoppen. Beim diesjährigen „Kyffhäuser-Treffen“ mahnte er zur Mäßigung. Was am Ende von dem Treffen blieb, war aber Höckes Kampfansage an den Parteivorstand. So wie in Cottbus an diesem Tag auch Höcke mit seiner beifallheischenden Inszenierung erinnert werden wird. An Gauland erinnert nur ein Jutebeutel mit seinem Konterfei. ...




Aus: "Der Flügel wird flügge" Eva Müller-Foell, Nik Afanasjew (Ausgabe 29/2019)
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-fluegel-wird-fluegge (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-fluegel-wird-fluegge)

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na64 | Community

Das ist sehr gefährlich. Eine jungfräuliche Empfängniserwartung erwecken, hin auf eine Welt die es nicht in diesen Vorstellungen aus der Phantasie als reales geben wird. Dieses entstehende Vakuum im geglaubten wird dann durch Ausgrenzung und neue Feindbilder über angewandte Gewalt befriedigt, denn dieser Glaube an eine neue Sonne für Deutschland kann nicht falsch sein, auch wenn die dann blutgetränkt rot erscheint.

Religiöser Fanatismus ist eh eine der schlimmsten Drogen für enttäuschte und gekränkte Menschen. ...


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 23, 2019, 08:59:54 AM
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Easy Rider ist ein US-amerikanischer Spielfilm aus dem Jahr 1969, der als Kultfilm und Road Movie das Lebensgefühl der Biker der späten 1960er Jahre beschreibt. ... [Sie fahren] auf einer Landstraße [ ], wobei sie von einem Pickup überholt werden, in dem zwei „Rednecks“ sitzen. Der Beifahrer bedroht Billy mit einem Gewehr und fordert den „langhaarigen Hippie“ auf, sich die Haare schneiden zu lassen. Billy reagiert mit einem ausgestreckten Mittelfinger. Daraufhin schießt der Beifahrer, Billy stürzt getroffen zu Boden. Wyatt bremst ab und kehrt zu Billy zurück. Er bedeckt ihn mit seiner Lederjacke und fährt los, um Hilfe zu holen. Der Pickup hat inzwischen gewendet und steuert auf Wyatt zu. Auch auf ihn wird geschossen, das Motorrad fällt und explodiert anschließend am Straßenrand. Die Kamera wendet sich ab und dreht in den Himmel.  ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Easy_Rider (https://de.wikipedia.org/wiki/Easy_Rider) (20. August 2019)


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Troptard, 17. August 2019 — 19:08

Nur so aus der Erinnerung!

Der Film von Dennis Hopper, Easy Rider, weitgehend als Road Movie, als Lebensgefühl einer Generation präsentiert, den habe ich durchaus anders in Erinnerung, weil ich ihn selbst gesehen habe und mir die hässlichen Szenen noch sehr gut in Erinnerung sind, wo der Spiessbürger, seinen Blutzoll einfordert gegen den Frevel sich ein anderes Leben zu denken und zu wollen, gegen das vorherrschende normierte. ...


https://klausbaum.wordpress.com/2019/08/17/peter-fonda-starb-mit-79-an-lungenkrebs/#comments (https://klausbaum.wordpress.com/2019/08/17/peter-fonda-starb-mit-79-an-lungenkrebs/#comments)

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Danijel Majić @DanijelMajic
Der nächste rassistische Mord-Anschlag in Hessen..
https://twitter.com/DanijelMajic/status/1153388804625043457?s=03 (https://twitter.com/DanijelMajic/status/1153388804625043457?s=03)


Jim Bender @Brodo_Win
22. Juli Antwort an @DanijelMajic
Sicher kein Zufall, am Jahrestag der rechtsextremen Terror-Anschläge von Utøya und München.
https://twitter.com/Brodo_Win/status/1153396568638337024 (https://twitter.com/Brodo_Win/status/1153396568638337024)

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[...] Ein 26-jähriger Mann aus Eritrea ist im hessischen Wächtersbach zwischen Frankfurt und Fulda durch Schüsse schwer verletzt worden. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt/Main teilte am Montag mit, dahinter könne ein fremdenfeindliches Motiv stecken. Einem Bericht von "Spiegel Online" zufolge wurden bei einer Durchsuchung der Wohnung des Tatverdächtigen Gegenstände gefunden, die auf eine Zugehörigkeit des nach den Schüssen tot aufgefundenen Mannes zur rechtsextremen Szene hindeuten.

Der mutmaßliche Täter hatte nach Angaben von Generalstaatsanwaltschaft und hessischem Landeskriminalamt am Montagmittag aus einem Auto heraus auf den 26-Jährigen geschossen und war dann zunächst geflüchtet. Der Eritreer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht und operiert. Sein Zustand soll sich inzwischen stabilisiert haben.

Im Zuge der Fahndung nach dem Schützen fand die Polizei dann am Nachmittag im benachbarten Biebergemünd an der hessisch-bayerischen Grenze in einem Fahrzeug einen "augenscheinlich leblosen" Mann. Der 55-Jährige aus dem Main-Kinzig-Kreis, ein deutscher Staatsbürger, starb später in einem Krankenhaus. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft handelt es sich bei dem Toten um den mutmaßlichen Schützen.

Der Tod des Mannes sei nicht von der Polizei verursacht worden, betonten Generalstaatsanwaltschaft und LKA. Dem "Spiegel" zufolge gehen die Ermittler davon aus, dass der Mann sich selbst erschoss. Die Generalstaatsanwaltschaft kündigte für Dienstagvormittag ein Pressestatement in dem Fall an. (AFP, dpa)


Aus: "26-jähriger Eritreer niedergeschossen – mutmaßlicher Schütze tot" (23.07.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verdacht-auf-rechtsextremen-hintergrund-26-jaehriger-eritreer-niedergeschossen-mutmasslicher-schuetze-tot/24689168.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/verdacht-auf-rechtsextremen-hintergrund-26-jaehriger-eritreer-niedergeschossen-mutmasslicher-schuetze-tot/24689168.html)

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[...] Grund für die Schüsse auf einen 26-jährigen Eritreer im südhessischen Wächtersbach ist nach Ansicht der Ermittler "ganz klar ein fremdenfeindliches Motiv".

Der mutmaßliche Täter, ein 55-jähriger Deutscher, hatte am Montagmittag aus einem Auto heraus auf den Eritreer geschossen und diesen schwer verletzt – nach der Tat floh der Mann und erschoss sich selbst. "Das Opfer wurde zufällig Opfer", sagte Oberstaatsanwalt Alexander Badle laut hessenschau. Allerdings habe die Hautfarbe des jungen Mannes aus Eritrea eine Rolle gespielt. Er habe sich "zur falschen Zeit am falschen Ort" aufgehalten.

Allerdings gebe es bislang keine "belastbaren Erkenntnisse darüber, dass Kontakte in die rechtsnationale oder rechtsextreme Szene bestanden", teilten die Ermittler am Dienstag in Frankfurt am Main mit. Spiegel Online berichtete, dass bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes Gegenstände gefunden wurden, die auf eine Zugehörigkeit zur rechtsextremen Szene hindeuten. 

Laut Badle wurden bei der Durchsuchung des Wagens und der Wohnung des bis zur Tat nicht polizeibekannten Manns fünf Waffen gefunden, die er legal besessen haben soll. Eine sechste Waffe habe er kurz vor der Tat legal gekauft. Auch diese sei bereits beschlagnahmt worden.

Nach Informationen des Hessischen Rundfunks gibt es zurzeit keine Hinweise darauf, dass der mutmaßliche Täter psychisch krank oder verwirrt war. Vielmehr spreche alles dafür, dass er gezielt auf einen Migranten geschossen hat. Demnach fand die Polizei einen Abschiedsbrief, in dem es auch um die Tat geht.

Bei der Fahndung waren demnach auch Spezialkräfte der Polizei mit Sturmgewehren und Zivilbeamte beteiligt. Sie umstellten das Fahrzeug des mutmaßlichen Täters an einem Feldrand, ehe sie den leblosen Mann fanden.


Aus: "Wächtersbach: Ermittler bestätigen rassistisches Motiv" (23. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/waechtersbach-hessen-eritreer-schuss-motiv-rassismus (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/waechtersbach-hessen-eritreer-schuss-motiv-rassismus)

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Inoagent #6

In anderen Medien ist zu lesen, dass das Opfer wieder stabil ist. Vielleicht könnte man die Aufmerksamkeit ein wenig auf den Eritreer richten und welcher Gefahr nichtweiße Menschen in unserer Gesellschaft offenbar ausgesetzt sind. Was ist eigentlich los, dass sich Hinz und Kunz zur "Landesverteidigung" durch Mord berechtigt fühlen. Was sagt das über das vergiftete politische Klima und das Niveau der Auseinandersetzung mit Migrations- und Asylfragen aus? Welche Rolle spielt die von Hetze und Spaltung geprägte Rhetorik einer Partei, die als stärkste Opposition im Bundestag vertreten ist, bei der Aktivierung solcher Schläfer?

Das wäre zumindest nachhaltiger, als die ewigen fruchtlosen Diskussionen ums Waffenrecht mit Leuten, die dieses Recht nur vom Hörensagen kennen. Oder die Frage zu klären, ob der Täter sich offline oder online radikalisierte, "verwirrt" war oder einfach ein Nazi oder nur schwer besorgt...


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Quer- und Weiterdenker #6.8

"Welche Rolle spielt die von Hetze und Spaltung geprägte Rhetorik einer Partei, die als stärkste Opposition im Bundestag vertreten ist, bei der Aktivierung solcher Schläfer?"
Eine sehr große denke ich. Ich erinnere mich noch an Gaulands Aussage, er würde nicht neben jemanden, wie Boateng leben wollen. Der rechtsradikale Attentäter hatte offensichtlich auch ein Problem damit mit Menschen dunkler Hautfarbe zusammen in einem Land leben zu müssen.


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Markus Blau #10

Solange der Inhalt des Abschiedsbriefes nicht bekannt ist, sind die Äuußerungen des Staatsanwaltes über fas Motiv für mich reine Spekulation. Niemand geht los und erschießt ohne Grund jemanden und danach sich selbst.


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Brustring #10.1

"Niemand geht los und erschießt ohne Grund"

Eben.

Und jetzt nochmals den Artikel lesen.


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Wie sieht das hier denn aus #10.6

Ein Blick in Ihre Kommentar-Historie (@Markus Blau #10) reicht aus, um zu wissen, was Ihr Problem ist. Täter-Opfer-Umkehr vom Feinsten. Sagen Sie es doch gleich: Der Eritreer MUSS selbst schuld sein. Das wollen Sie hier doch andeuten.


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Leih Dir Diana #13

Bin mal gespannt, ob die AFD nun ebenfalls zu einem Trauermarsch aufrufen wird, wie in Chemnitz...


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tsitsinotis08 #13.3

Ich vermute eher, dass in den sog. Sozialen Medien Kommentare auftauchen, die den Fast-Mörder als Opfer drohender Umvolkung stilisieren: Besorgt bzw. derart verzweifelt, dass er sein deutsches Leben opferte.

Dies ist zwar ziemlich irre (was ich schreibe) — aber die Realität könnte so sein.
Jedenfalls wäre ich nicht mehr überrascht.
Hass ist immer angstgeboren.


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 24, 2019, 09:19:35 AM
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[...] Im Zusammenhang mit mehreren Bombendrohungen am Montag geht die Polizei Hinweisen auf Rechtsterrorismus nach. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat das rechtsterroristische Netzwerk Combat 18 die Drohmails unterzeichnet, die drei Moscheen in Duisburg, Mannheim und Mainz sowie die Parteizentrale der Linken in Berlin erhalten haben. In den Drohschreiben wurde jeweils die Explosion eines Sprengkörpers für den Montagnachmittag angekündigt.

Die Behörden hatten die Moscheen auf Sprengstoff untersucht, aber kein explosives Material gefunden. Auch bei der Linken-Bundeszentrale im Berliner Bezirk Mitte wurden 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter evakuiert. Wie im Falle der Moscheen konnten die Behörden nichts Verdächtiges bei der Durchsuchung des Karl-Liebknecht-Hauses finden.

... Die rechtsextreme Gruppierung Combat 18 gilt als paramilitärischer Arm des seit dem Jahr 2000 in Deutschland verbotenen rechtsextremistischen Netzwerks Blood and Honour. Die Ziffern 1 und 8 stehen für den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und symbolisieren die Initialen von Adolf Hitler.


Aus: "Combat 18: Muslimische Verbände verurteilen Bombendrohungen gegen Moscheen" (23. Juli 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/combat-18-bombendrohungen-moscheen-rechtsterrorismus-pruefung-polizei (https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/combat-18-bombendrohungen-moscheen-rechtsterrorismus-pruefung-polizei)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 25, 2019, 03:55:48 PM
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[...] Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und Morddrohungen gegen den WDR-Journalisten Georg Restle folgen nun Schüsse auf offener Straße auf einen Eritreer in der hessischen Kleinstadt Wächtersbach. Und in den USA wünscht ein Polizist der Demokraten-Parlamentarierin Alexandria Ocasio-Cortez – gegen die Präsident Trump seit Tagen mit Anspielungen auf ihre Herkunft aus Puerto Rico hetzt – „eine Kugel“. Rechter und vor allem rassistischer Hass, bis zu mörderischer Gewalt, bricht sich Bahn. In Deutschland befürchten die Sicherheitsbehörden, vor allem nach den zwei Attentaten in Hessen, dass die Gefahr von Nachahmertaten wächst.

Gewalt ist in den Weltbildern von Rechtsextremisten und anderen Rassisten gedanklich immer präsent. Wer anderen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Religion das Recht auf eine gleichberechtigte Existenz abspricht, driftet ab in mentale Militanz. Die logischen Folgen sind Hassausbrüche im Internet und auf der Straße, Morddrohungen und Attacken.

Die verbale und dann physische Gewalt richtet sich gegen Migranten, Muslime sowie gegen Journalisten, Politiker, Flüchtlingshelfer und Menschen generell, die sich dem Hass entgegenstellen. Rechtsextremisten werfen vor allem Politikern und Journalisten vor, für den angeblich drohenden „Volkstod“ in Deutschland und anderen „weißen“ Staaten verantwortlich zu sein. Dieses Wutdenken ist über die rechte Szene hinaus weit verbreitet. Potenzielle Opfer von Rassisten sind nicht nur Migranten wie der Eritreer in Wächtersbach, sondern auch Antirassisten.

Erschreckende Beispiele sind das Attentat auf Walter Lübcke, der Flüchtlingsfeinden empfohlen hatte, Deutschland zu verlassen, und Morddrohungen gegen den Journalisten Georg Restle, der sich vor zwei Wochen in den „Tagesthemen“ kritisch über die AfD äußerte. Weitere Fälle sind die Messerattacken von Rassisten auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker im Jahr 2015 und auf den Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein 2017. Hollstein und Reker setzen sich für Flüchtlinge ein.

Die Flut von Hasskommentaren und Drohungen im Internet gegen Walter Lübcke dürfte den Rechtsextremisten Stephan Ernst in seinem Drang bestärkt haben, den Kasseler Regierungspräsidenten zu erschießen. Womöglich hat der Mord an Lübcke auch Roland K. animiert, seinem rassistischen Hass Taten folgen zu lassen und in Wächtersbach auf einen Menschen mit dunkler Hautfarbe zu schießen.

Das Attentat vom Montag wird im Internet wie schon der Mord an Lübcke von Rassisten gerechtfertigt. „Nach all den Übergriffen durch Migranten greifen die Menschen zur Selbstjustiz“, heißt es in einem Kommentar. Über den beinahe getöteten Eritreer schrieb ein User, „was hat der überhaupt hier zu suchen?“

Die Sicherheitsbehörden fürchten, die Hasspostings könnten weitere Rassisten zu Anschlägen animieren. Zumal Roland K. möglicherweise ein Signal an potenzielle Attentäter sandte. Der Mann aus Wächtersbach schoss auf den Eritreer am achten Jahrestag des Massakers von Anders Breivik. Der Norweger hatte im Juli 2011 in Oslo und auf der Insel Utoya 77 Menschen getötet.

Breivik wollte die sozialdemokratische Regierung Norwegens für den Zustrom von Migranten bestrafen. Der Massenmörder war ein Vorbild für den Australier Brenton Tarrent, der im März in Neuseeland in zwei Moscheen 51 Menschen erschoss. Ein Beleg für die Gefahr von Nachahmertaten.

Radikal rechte Politiker, vom AfD-Ultra Björn Höcke über Italiens Innenminister Matteo Salvini bis hin zu US-Präsident Donald Trump, bestätigen mit ihren Auftritten rassistische Ressentiments. Die Bundesregierung plane mit ihrer Einwanderungspolitik „die Abschaffung des deutschen Volkes“, sagte Höcke bei einer Wahlkampfrede in Cottbus.

In Italien hetzt Matteo Salvini gegen Flüchtlinge und die Kapitänin des Rettungsschiffes „Sea Watch 3“, Carola Rackete. Salvini nannte Rackete „Verbrecherin“ und „Zecke“. Das Wort „Zecke“ ist eine Hassvokabel von Neonazis über Linke. Und US-Präsident Trump animierte in einer Wutrede über Alexandria Ocasio-Cortez und drei weitere, ihm missliebige Politikerinnen der Demokraten, sein Publikum zu rassistischen Parolen. Tage später forderte ein Polizist aus dem Bundesstaat Louisiana bei Facebook, die „widerliche Idiotin“ Ocasio-Cortez zu erschießen.

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Aus: "Wie aus hasserfüllten Worten mörderische Taten werden"  Andrea Dernbach Frank Jansen (25.07.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-angriffe-wie-aus-hasserfuellten-worten-moerderische-taten-werden/24696332.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-angriffe-wie-aus-hasserfuellten-worten-moerderische-taten-werden/24696332.html)

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Rotfuchs18 12:12 Uhr

Worte können zur Waffe werden!

Jeder, der sich mit der Geschichte des Nationalsozialismus beschäftigt, weiß um die im Artikel beschriebenen Zusammenhänge längst. ...


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Babsack 15:29 Uhr

Hitler sagte einmal von sich :"Ich habe am Anfang nur Leute brauchen können,die prügeln konnten."
Nachzulesen im Buch "Adolf Hitler- Monologe im Führerhauptquartier 1941-1944"
nach Aufzeichnungen von Heinrich Heims und Werner Jochmann

Die Rechten sind nicht die Einzigen,die Gewalt von Anfang an zur Durchsetzung ihrer Sicht der Dinge benutzten,aber bei ihnen kann man sich darauf verlassen,dass aus Prügeln irgendwann Mord wird,da sie nicht diskutieren sondern liquidieren und dass sie demokratische Wege solange beschreiten und mißbrauchen und jammern und sich als Opfer inszenieren,das sich nur verteidige,bis sie soviel Macht haben, dass sie Demokratie nicht mehr nötig haben. ...


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on July 26, 2019, 01:34:20 PM
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[...] Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zieht Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppe "Nordkreuz". Es geht um Listen mit Personen, die die Gruppe geführt hatte. Caffier zufolge werden die Betroffenen jetzt informiert, dass sie auf besagten Listen stehen. Die ersten Schreiben seien bereits am Montag verschickt worden, so der Innenminister.

Insgesamt handelt es sich in Mecklenburg-Vorpommern um etwa 1.200 Personen und Institutionen. Gleichzeitig schloss Caffier eine aktuelle Gefährdung der Betroffenen aus. Er kritisierte, dass in der Berichterstattung von "Todeslisten" die Rede gewesen sei. Die beteiligten Sicherheitsbehörden wiesen diese Einschätzung zurück, sagte Caffier. Die Bundesanwaltschaft ermittelt seit rund zwei Jahren gegen "Nordkreuz". Die Gruppe steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben.

Die Listen mit den Namen soll "Nordkreuz" unter anderem aus einem Daten-Diebstahl im Online-Handel bekommen haben. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen - im Mittelpunkt stehen dabei ein Anwalt aus Rostock und ein suspendierter Polizist aus der Nähe von Schwerin. Sie sollen der sogenannten "Prepper-Szene" angehören, die sich auf schwere Krisen vorbereitet und dafür Vorräte anlegt, unter anderem auch Waffen.


Aus: ""Nordkreuz"-Listen: Betroffene informiert" (22.07.2019)
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nordkreuz-Listen-Betroffene-informiert,nordkreuz104.html (https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Nordkreuz-Listen-Betroffene-informiert,nordkreuz104.html)

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[...] Wie geht man mit den Betroffenen um, deren persönliche Daten auf Feindeslisten stehen? Das NSU-Kerntrio hatte eine Liste mit Feinden angelegt. Franco A., der Bundeswehrsoldat, der, als syrischer Flüchtling getarnt, geplant haben soll, Anschläge zu verüben, soll eine erstellt haben. Auch der Name des ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke wurde auf einer Liste gefunden.

Sollten Betroffene darüber informiert werden oder verunsichert das unnötig? Wer könnte eine solche Aufgabe übernehmen?

Insgesamt wurden bei den „Nordkreuz“-Beschuldigten Da­ten von rund 25.000 Personen gefunden. Der Großteil davon stammt aus dem Hack eines Onlineversandhandels, der vielerorts kursiert. Nach taz-Informationen haben die Beschuldigten zu einer dreistelligen Zahl an Personen selbst Daten gesammelt. Sie stammen aus ihrem direkten Umfeld. 29 dieser Personen aus Mecklenburg-Vorpommern wurden vor wenigen Wochen vom Bundeskriminalamt als Zeugen befragt, darunter sind Landtagsabgeordnete und Menschen, die sich für Geflüchtete engagieren. Von ihnen wurden zu Informationen aus dem Internet weitere Daten handschriftlich hinzugefügt, etwa Geburtsdaten oder Meldeadressen.

Der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag Konstantin von Notz schlug schon vor zwei Wochen in der taz ein Hilfsangebot für Betroffene vor. Jetzt konkretisiert er: „Das Bundesinnenministerium muss endlich dokumentieren, dass es die enormen Herausforderungen durch militanten Rechtsextremismus ernst nimmt und entschlossen bekämpft.“ Er spricht von einer Task Force, die im Bundesinnenministerium angesiedelt sein sollte. Dort sollten alle Informationen, auch die aus den Ländern, zusammenlaufen.

Lorenz Caffier, der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, geht mit den Briefen an Betroffene also genau jenen Schritt, er informiert, um Verunsicherung zu nehmen. Er könnte damit ein Exempel statuieren.

Der Brief, der im Namen des LKA-Direktors Ingolf Mager verschickt wird, liest sich allerdings sperrig und verklausuliert. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des Generalbundesanwalts gegen zwei Beschuldigte aus Mecklenburg-Vorpommern seien „Materialsammlungen“ zu Personen und Institutionen gefunden worden. „Darunter auch personenbezogene Daten zu Ihrer Person.“ Die Beschuldigten seien „der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ verdächtig, erfährt man außerdem.

Später heißt es noch: „Zum jetzigen Ermittlungsstand sind (…) keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass konkrete Straftaten gegen Sie geplant waren oder sind.“ Es fällt allerdings kein Wort darüber, um welches Ermittlungsverfahren es sich handelt, genauso wenig wie darüber, wer die Beschuldigten sind. Wer also nicht zufällig die Medienberichte zu den „Nordkreuz“-Preppern, dem „Hannibal“-Netzwerk und den kürzlich gefunden Munitionsdepots verfolgt hat, bekommt keinen Anhaltspunkt, in welchem Kontext über ihn Daten gesammelt wurden. Und welche.

Es wird nicht erwähnt, dass die Beschuldigten bei anderen Betroffenen bereits Adressen recherchiert hatten. taz-Recherchen hatten sogar ergeben, dass ein Grundriss einer Privatwohnung in der Sammlung auftaucht, die der polizeiliche Staatsschutz vor Jahren angefertigt hatte. Es ist die Wohnung eines Mannes, der wegen einer Morddrohung 2015 kurzzeitig unter Polizeischutz stand. Solche sensiblen Daten finden die Ermittler. Aus diesem Gesamtkontext heraus bezeichnet auch die taz die Sammlung als Feindesliste. Der Chef des LKA zitiert im Brief stattdessen das Bundeskriminalamt: „Der derzeit in der medialen und öffentlichen Diskussion verbreitete Begriff der „Feindes-“ oder gar „Todesliste“ ist daher konsequent zurückzuweisen.“

Auch der Landtagsabgeordnete Peter Ritter von der Linkspartei erhielt den Brief vom LKA. Er nennt die Informationspolitik des Innenministers einen „schlechten Scherz“ und ein „völliges Desaster“. Zeitgleich mit den Briefen hat das Innenministerium auch die Antwort auf eine Kleine Anfrage Ritters zu den Feindeslisten verschickt. Sie liegt der taz vor.

Darin informiert das Landesinnenministerium, dass einer der beiden Tatverdächtigen „in den Monaten Februar und März 2017 entsprechende Abfragen im Einwohnermeldesystem des Landes Mecklenburg-Vorpommern tätigte“. Es ist der beschuldigte Kriminalpolizist, der seinen Dienstrechner für diese Abfragen genutzt haben soll. Das Innenministerium teilt mit, dass „Gefährdungsaspekte eher ausgeschlossen“ wurden. Es bestätigt aber auch, dass das ermittelnde Bundeskriminalamt nur Tage, nachdem die Feindeslisten gefunden wurden, angeregt hatte, die Betroffenen zu informieren. Das war vor zwei Jahren.

Noch im Januar hatte ein Staatssekretär Caffiers im Innenausschuss in Schwerin gesagt, Medienberichte über etwaige Namenslisten müssten „nichtzutreffend und schlicht falsch“ sein.

Auch jetzt sieht Caffier keine Anlass für Beunruhigung. In der Antwort auf die Kleine Anfrage schreibt sein Ministerium, solche Sammlungen seien ein normaler Vorgang: „Es gibt die weitgehend einheitliche Einschätzung, dass das (reine) Sammeln von Informationen zu politisch anders Denkenden im Bereich der politischen Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen Bereich, nicht unüblich ist. Dies geht in der Regel nicht mit einer unmittelbaren Gefährdungslage einher.“

Die Personen, die nun erfahren, dass sie in einer Datensammlung von Rechten wiederfinden, haben sich größtenteils zivilgesellschaftlich engagiert. In Vereinen, Parteien, bei So­zial­trägern. Für Lorenz Caffier ist das offenbar eine „politische Auseinandersetzung“ von links und rechts.


Aus: "Rechte Prepper-Gruppe „Nordkreuz“: Betroffene tappen weiter im Dunkeln" Christina Schmidt, Sebastian Erb (25.7.2019)
Quelle: https://taz.de/Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5608836/ (https://taz.de/Rechte-Prepper-Gruppe-Nordkreuz/!5608836/)

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CarlaS 25.07.2019, 18:40

Es besteht kein Grund zur Beunruhigung? Kann der Mann noch in den Spiegel schauen?


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[...]  Magdeburg - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben einige Bundesländer ihren Umgang mit von Rechtsextremen angelegten Listen vermeintlicher politischer Gegner geändert. Damit wollen sie nach eigenen Angaben der durch Berichte über entsprechende Listen entstandenen Verunsicherung bei Menschen entgegenwirken, die sich für Betroffene halten.

Laut Recherchen des ARD-Magazins „Fakt“ informierten Ermittler in Hessen und Thüringen Menschen, deren Namen auf einer Liste mit der Überschrift „Wir kriegen Euch alle“ geführt wurden. In Sachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hamburg und Berlin hätten die Behörden Betroffene nicht kontaktiert, hieß es. In NRW und Niedersachsen wurde die Entscheidung über eine Benachrichtigung den jeweiligen Polizeidienststellen überlassen.

Auf der „Wir kriegen Euch alle“-Liste standen auch zwei Personen aus Sachsen-Anhalt, die bereits vom Landes-Innenministerium informiert worden sind. Das bestätigte Innen-Staatssekretärin Tamara Zieschang (CDU) der MZ am Dienstag.

Zudem sei eine Person aus Sachsen-Anhalt in Kenntnis gesetzt worden, dass sie auf der Liste der sogenannten „Nordkreuz“-Gruppe stand. Es habe in keinem Fall eine konkrete Gefährdung bestanden, so Zieschang. Bei den drei Betroffenen aus Sachsen-Anhalt handele es sich „teils-teils“ um Personen aus Politik und Zivilgesellschaft. Sie seien bereits vor Tagen informiert worden.

Das Landeskriminalamt in Mecklenburg-Vorpommern schreibt seit Montag rund 1.200 Personen an, deren Namen auf einer Liste der Preppergruppe „Nordkreuz“ aufgetaucht waren. Eine aktuelle Gefährdung schließt Innenminister Lorenz Caffier (CDU) aus.

„Prepper“ bereiten sich auf schwere Krisen oder einen Zusammenbruch der staatlichen Ordnung vor, indem sie Vorräte anlegen. Einige beschaffen sich auch Waffen. Ein Teil der Szene zählt zum rechtsextremen Spektrum. Im Zentrum der Ermittlungen zur Gruppe „Nordkreuz“ stehen ein Rostocker Anwalt und ein vom Dienst suspendierter Polizist aus einem Dorf bei Schwerin.

Auch 160 Brandenburger, die auf der „Nordkreuz“-Liste stehen, erhalten in diesen Tagen ein „Informationsschreiben“. Laut Behörden muss sich aber nicht jeder Sorgen machen, der auf der Liste steht: Unter anderem liege das daran, dass die Daten nicht einzeln zusammengetragen wurden, sondern offensichtlich aus einem Hackerangriff auf einen Internethandel Anfang 2015 stammen.

Lübcke war Anfang Juni erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Anschlag aus. Als Haupttatverdächtiger gilt der früher als Neonazi bekannte Stephan E. aus Hessen. (mz/js/dpa)


Aus: "„Nordkreuz“ und andere Listen Sachsen-Anhalts Innenministerium informiert Betroffene" (23.07.2019)
Quelle: https://www.mz-web.de/politik/-nordkreuz--und-andere-listen-sachsen-anhalts-innenministerium-informiert-betroffene-32903230 (https://www.mz-web.de/politik/-nordkreuz--und-andere-listen-sachsen-anhalts-innenministerium-informiert-betroffene-32903230)

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[...] Nach dem Mord an Lübcke haben mehrere Bundesländer ihren Umgang mit den Listen geändert, berichtet das Magazin, und angefangen, Betroffene zu informieren. Hamburg allerdings will seine Linie laut NDR nicht ändern. Wer auf den Listen verzeichnet ist, soll weiterhin nicht bekannt werden. Man wolle den Rechtsextremen nicht in die Hände spielen, deren Ziel Verunsicherung sei, zitiert der Sender Ermittler. Weder die Polizei noch die Innenbehörde waren am Mittwoch zu erreichen.

Laut den Recherchen von „Fakt“ informierten Ermittler in Hessen und Thüringen Menschen, deren Namen auf einer Liste mit der Überschrift „Wir kriegen Euch alle“ geführt wurden. In Sachsen, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin und eben auch Hamburg hätten die Behörden Betroffene nicht kontaktiert, hieß es. ...


Aus: "300 Hamburger stehen auf Feindeslisten Rechtsextremer" (24.07.2019)
Quelle: https://www.welt.de/regionales/hamburg/article197382673/Sicherheitsbehoerden-300-Hamburger-stehen-auf-Feindeslisten-Rechtsextremer.html#Comments (https://www.welt.de/regionales/hamburg/article197382673/Sicherheitsbehoerden-300-Hamburger-stehen-auf-Feindeslisten-Rechtsextremer.html#Comments)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on August 04, 2019, 01:10:50 PM
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[...] Die Furcht vor Zuwanderern wird Medienwissenschaftlern zufolge von der AfD systematisch geschürt. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Medienforscher aus Hamburg und Leipzig. "Überraschend ist, wie konsequent das geschieht", schreiben die Professoren Thomas Hestermann (Hamburg) und Elisa Hoven (Leipzig) in der Kriminalpolitischen Zeitschrift.

... Die Furcht vor Zuwanderern wird Medienwissenschaftlern zufolge von der AfD systematisch geschürt. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Medienforscher aus Hamburg und Leipzig. "Überraschend ist, wie konsequent das geschieht", schreiben die Professoren Thomas Hestermann (Hamburg) und Elisa Hoven (Leipzig) in der Kriminalpolitischen Zeitschrift.

Die Wissenschaftler analysierten sämtliche 242 Pressemitteilungen der AfD zum Thema Kriminalität in Deutschland und verglichen sie mit der Kriminalitätsstatistik: "Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu fünf Prozent Deutsche", sagte Hestermann. Bei den fünf Prozent deutschen Tatverdächtigen in den AfD-Mitteilungen werde stets betont, dass diese einen Migrationshintergrund hätten oder ihr Tatbeitrag gering gewesen sei, so die Forscher. Tatsächlich liegt der Anteil der nicht deutschen Verdächtigen laut Kriminalitätsstatistik bei weniger als 35 Prozent.

In ihren Mitteilungen konzentrierte sich die Partei vor allem auf Zuwanderer aus Syrien, Irak und Afghanistan, die 2018 laut Polizeilicher Kriminalstatistik 5,2 Prozent aller Tatverdächtigen stellen. Afghanen werden laut Statistik in 1,5 Prozent aller Fälle verdächtig, in den AfD-Mitteilungen sind sie jedoch für 20 Prozent der Taten verantwortlich. Ähnlich sehe es bei den Syrern aus: Ihre Gruppe stellt 2,5 Prozent der Tatverdächtigen, in den AfD-Mitteilungen machen sie aber fast ein Fünftel (19 Prozent) der Verdächtigen aus.

Während die AfD das Bild zulasten ausländischer Straftäter verzerre, werfe sie Medien gleichzeitig vor, Ausländerkriminalität zu unterschlagen, so die Forscher. Die Wissenschaftler kommen zum umgekehrten Schluss: "Die größte Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger."


Aus: "Studie von Medienwissenschaftlern: "AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch"" (4. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/afd-kriminalitaetsstatistik-medienwissenschaftler-zuwanderer (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/afd-kriminalitaetsstatistik-medienwissenschaftler-zuwanderer)

Quelle: https://kripoz.de/wp-content/uploads/2019/05/hoven-hestermann-kriminalitaet-in-deutschland-im-spiegel-von-pressemitteilungen-der-afd.pdf (https://kripoz.de/wp-content/uploads/2019/05/hoven-hestermann-kriminalitaet-in-deutschland-im-spiegel-von-pressemitteilungen-der-afd.pdf)

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annalenaB #1

Ich verweise auf folgenden Artikel von gestern in der Welt:
[Den größten Anteil an den tatverdächtigen Zuwanderern stellen laut dem Lagebild „Kriminalität im Kontext der Zuwanderung“ des BKA Menschen aus den Hauptherkunftsstaaten von Asylsuchenden: Syrien, Afghanistan und Irak.]
https://www.welt.de/politik/article197909283/Fakten-zur-Kriminalitaet-Weniger-Faelle-mehr-Brutalitaet.html (https://www.welt.de/politik/article197909283/Fakten-zur-Kriminalitaet-Weniger-Faelle-mehr-Brutalitaet.html)

Nur ein Zitat aus diesem Artikel:
"Im schwersten Deliktfeld, Morde und Totschlagsvergehen, hatten von rund 2850 Tatverdächtigen 43 Prozent keinen deutschen Pass."

Da muss man nicht viel verzerren, um festzustellen, dass gerade bei schweren Delliken eine bestimmte Bevölkerungsgruppe stark überrepräsentiert ist. Auch dies in obigem Artikel zu erwähnen, wäre schon wegen der Objektivität nötig gewesen.


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William S. Christ #1.1

Sie meinen also:,,57% der Tatverdächtigen HABEN einen deutschen Pass?
57% der Tatverdächtigen, also weit mehr, als die Hälfte, SIND Deutsche?"

Genau das besagt die Statistik.


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DingoEurope #1.2

Zum einen ging es aber um *alle* Straftaten. Zum anderen betreffen diese schweren Delikte, die von Flüchtlingen oder Ausländern begangen werden meist auch andere Ausländer oder Flüchtlinge.

Das sind meist immer noch Beziehungstaten. Insofern werden Sie und ich davon nicht betroffen sein.


Quote
ThomasMelber #1.3

Wobei "deutscher Paß" wieder hinterfragt werden kann, z.B. im Bereich Clankriminalität.


Quote
EddaSchwarz #1.4

Bei 43% ohne deutschen Pass scheint mir der überwiegende Teil (57%) Deutsche zu sein. Die 43% ohne deutschen Pass werden sich wohl aus unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zusammen setzen.


Quote
Stachelrochen #1.6

Sie zitieren Springerpresse als vertrauenswürdige Quelle?
Für mich herausragend fragwürdig.

"Während die AfD das Bild zulasten ausländischer Straftäter verzerre, werfe sie Medien gleichzeitig vor, Ausländerkriminalität zu unterschlagen, so die Forscher. Die Wissenschaftler kommen zum umgekehrten Schluss: "Die größte Lücke liegt in der Wahrnehmung deutscher Tatverdächtiger."

Hier liegt das Problem. ...


Quote
lilienbluete #1.8

Bleiben immer noch 57 Prozent Deutsche, die bei der AfD kaum auftauchen und die in den Medien eine eher untergeordnete Rolle spielen. Zudem weisen diese Deliktsgruppen bei den Tätern weitere statistische Besonderheiten auf: Gewaltdelikte werden eher von sozial schwächeren Gruppen verübt und Männer sind überproportional vertreten. Zwei Gruppen, in denen Menschen mit Migrationshintergrund überproportional vertreten sind. Den Fokus alleine auf die Nationalität zu legen, ist bestenfalls unseriös, schlimmstenfalls der bewusste Versuch, gegen Bevölkerungsgruppen zu hetzen.


Quote
Bonpoe #1.10

"Die Kriminologin Tatjana Hörnle kommt zu dem Ergebnis, dass die Gruppe der männlichen Zuwanderer auch dann deutlich mehr Sexualstraftaten begeht, wenn man sie mit gleichaltrigen deutschen Männern vergleicht:

"Die Unterschiede der Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) sind so groß, dass kleinere Abweichungen […] sie nicht eliminieren würden. Die Hypothese, dass Zuwanderer im gleichen Umfang wie gleichaltrige deutsche Männer Sexualtaten begehen, ist zurückzuweisen."" (Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/kriminalitaet-fluechtlinge-103.html " Flüchtlingskriminalität Kein Grund zur Dramatisierung" Stand: 05.06.2019"...)


Quote
Otto2 #1.14

... Wer zwischen deutschen und ausländischen Tätern in der Absicht unterscheidet, Menschen anderer ethnischer Herkunft generell als Gefahr zu verteufeln, sollte Folgendes bedenken:
Die schrecklichsten Mordtaten der letzten Jahre - mehr als 106 Morde an Kranken - gehen auf das Konto von Niels Högel: Ein "Bio-Deutscher"!


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P3rs3us #1.53

Ich betrachte das jetzt mathematisch, weil ich weder mit der AfD noch mit Ausländerhetze viel anfangen kann.

Sie müssen bei prozentualen Angaben die Grundgesamtheit betrachten.
Wenn eine Gruppe, die 13% der Gesamtbevölkerung darstellt (Ausländer), zu 43% zu etwas beiträgt, ist das relativ gesehen mehr, als wenn eine Gruppe mit 87% am Gesamtanteil zu diesem etwas 57% beiträgt.


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Gerd Keper #1.63

Mit anderen Worten, pro-Kopf ist die Kriminalitätsrate bei Ausländern krass überproportional. Wobei „Ausländer“ hier natürlich ein viel zu schwammiger Begriff ist, es sind schließlich nicht die Spanier, Finnen oder Österreicher die in der Statistik auffallen, sondern Menschen aus ganz bestimmten Kulturräumen.

Beispiel: Die höchste Tötungsrate in Westeuropa hat Belgien mit 2 Tötungen pro 100000 Einwohner.
In Deutschland im Jahr 2018 hatten wir laut polizeilicher Kriminalstatistik eine Tötungsrate von 629 pro 100000 Asylbewerber. Wer nicht sehen will, dass eine kleine Minderheit hier massiv für Unsicherheit sorgt, dem ist nicht mehr zu helfen.


Quote
BTheodds #3

Im Artikel fehlt ein Link zur Studie. Das die AfD die Fälle heraus greift, die ihrer politischen Agenda nutzen ist wohl kaum ein sinnvoller Vorwurf, oder? Handelt die deutsche Presse nicht nach dem selben Schema?


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Captain Charisma #3.4

Achso, welche politische Agenda verfolgt "die Presse" denn?


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Preko #3.8

Was genau ist denn "die" politische Agenda "der" deutschen Presse ? Offenbar ist die ihrer Meinung nach vom Freitag über Zeit und Bild bis Compact & Co. die gleiche, also dann mal her damit !


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haschmi123 #4

Die AFD zeichnet sich seit langem durch systematischen Realitätsverlust aus. Was ja nicht wundert wenn man alle Informationen ausserhalb der eigenen Homepage als Staatspropaganda und "Lügenpresse " betrachtet. Wer sich in so einer engen, dichten Blase bewegt trifftet wahrscheinlich zwangsläufig in die Radikalität ab.


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David Hubertus #4.9

Die Frage ist dabei immer, meine Blase, deine Blase.


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Ashurnasirapli #5

Und die Bild-Zeitung macht mit: https://bildblog.de/98996/wie-bild-bruecken-fuer-die-afd-baut/ (https://bildblog.de/98996/wie-bild-bruecken-fuer-die-afd-baut/)


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Jonny.T #6

"AfD verzerrt Bilanz zu Straftaten systematisch"

Und diese Verzerrung wird dann in Foren von deren Anhängern noch zigfach hochgekocht und multipliziert. Danke für diesen Artikel.


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Faktencheck zuerst #10

Die AfD hat den rechten Rand der CDU abgefischt und Teile der Republikaner/NPD rekrutiert. Eigentlich gab es diesen Anteil in der Bevölkerung schon immer und mit dem Internet haben Sie nur eine Plattform bekommen, ihr hasserfülltes Weltbild zu verbreiten.


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daselk27 #10.3

"Es gab schon immer 13% NPD/Republikaner? (Im Osten sogar noch mehr).
Wo haben die sich die ganze Zeit nur versteckt?"

Zum Gutteil in der nicht gerade kleinen Gruppe der Nichtwähler.


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drms #12

Die AfD thematisiert Ausländerkriminalität. Da geht es kaum um deutsche Tatverdächtige. Leider vermeiden viele klassische Medien das Thema Ausländerkriminalität und überlassen so der AfD die Interpretation. Die AfD macht dann den "Aufdecker" und argumentiert mit Lückenpresse. Ob das so gut ist? Zudem bietet das Internet eine Vielzahl von Informationskanälen, die nicht zu kontrollieren sind. Und das ist gut so.


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johnimausi #12.1

Sie haben den Text wohl nicht gelesen. Und "Ausländerkriminalität" gibt es nicht. Der Begriff impliziert, dass Menschen kriminell sind, weil sie als Ausländer bezeichnet werden. Das ist rassistisch und geschichtsvergessen. ...


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eicker.digital #15

Wundert das irgendjemanden? Die AfD bietet nichts außer Angst: Angst vor dem Euro, Angst vor Flüchtlingen, Angst vor dem Islam, Angst vor allem, was Ignoranten irgendwie fremd ist. Die Welt der AfD ist sehr begrenzt und sehr klein. Einfach traurig. ...


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Anton Hoffreither IV #15.3

Angst vor Strahlung, Angst vor dem Klimawandel, Angst vor Gentechnik, Angst vor Glyphosat.

Gute Ängste versus schlechte Ängste


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Gyakusou #17

Ist jetzt keine neue Erkenntnis, dass Parteien selektiv bestimmte Aspekte hervorheben, die ihnen wichtig sind. Wenn man sich die Meldungen der Linkspartei durchliest bekommt man den Eindruck, dass so gut wie alle Polizisten rechtsextrem sind und bei einem großen Prozentsatz der Polizeieinsätze rechtswidrig Gewalt angewendet wird.


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dummzeuch #21

Wenn man die Berichterstattung in der Zeit oder dem Spiegel mit der in der Welt vergleicht und dann noch die Kommentare liest, ergeben sich sehr unterschiedliche Bilder. ...


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Herostratos #35

Verfolgt nicht jede Partei, Behörde, Interessengruppe, WasAuchImmer durch selektive Auslegung der Fakten so ein bischen ihre eigene Agenda? Ich würde dies nicht exklusiv der AfD zuschreiben.


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Flinx_DE #41

Das ist jetzt - ehrlich gesagt - wenig überraschend.


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Matze 83 #47

Kein wirklich überraschendes Ergebnis, das die AfD bei der Wahrnehmung von Kriminalität sehr selektiv ist und dann bisweilen auch mit den Fakten ein wenig, nun ja, kreativ umgeht hat denke ich inzwischen jeder ausserhalb der Hardcore- Fanboy Blase gemerkt.
Aber schön das man das Ganze mal in harten, nüchternen Zahlen vorliegen hat. Kann man dann gelegentlich mal rausziehen wenn das "Luegenpresse"-Geschrei oder Ähnliches wieder losgeht.


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on August 05, 2019, 10:58:30 AM
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[...] Ein Schütze hat in einem Einkaufszentrum in der Grenzstadt El Paso im US-Bundesstaat Texas das Feuer eröffnet und mindestens 20 Menschen getötet. 26 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte El Pasos Polizeichef Greg Allen am Samstagabend (Ortszeit). Der mutmaßliche Todesschütze habe sich der Polizei ergeben.

Nach offiziellen Angaben handelt es sich um einen 21-jährigen Weißen. Polizeichef Allen sagte, es gebe ein „Manifest“, das womöglich auf ein Hassverbrechen schließen lasse. Es sei allerdings noch nicht bestätigt, ob die Kampfschrift tatsächlich von dem Verdächtigen stamme.

In dem Pamphlet, das dem mutmaßlichen Täter zugeschrieben wurde, heißt es unter anderem: „Dieser Angriff ist eine Antwort auf die hispanische Invasion in Texas.“ Der Autor äußert in dem vierseitigen Text seine Unterstützung für den rassistischen Attentäter von Christchurch, der Mitte März in Neuseeland zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen getötet hatte. Die „New York Times“ berichtete, der Text sei 19 Minuten vor dem ersten Notruf in El Paso online gegangen.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, kündigte bei einer Pressekonferenz an, die Strafverfolgung werde sich nicht nur auf den Vorwurf des Mordes, sondern auch auf den eines Hassverbrechens konzentrieren. Das deutet darauf hin, dass es sich möglicherweise um einen rassistischen Hintergrund handeln könnte.

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador teilte in einer Videobotschaft mit, unter den Toten seien drei Mexikaner. Nach Angaben des mexikanischen Außenministeriums wurden sechs weitere Mexikaner verletzt, darunter ein zehnjähriges Mädchen.

Polizeichef Allen sagte, der erste Notruf sei um 10.39 Uhr Ortszeit (18.39 Uhr MESZ) eingegangen. Sechs Minuten später sei die Polizei vor Ort gewesen. Der Szenerie am Tatort sei „schrecklich“ gewesen. Ein Polizeisprecher sagte, die meisten Opfer seien in einem Walmart in dem Ladenkomplex von Schüssen getroffen worden. Der Supermarkt sei zum Zeitpunkt des Angriffs voll gewesen. Der Sprecher schätzte, dass sich dort zwischen 1000 und 3000 Menschen aufhielten. Der Schütze habe bei der Tat ein Gewehr benutzt.

El Pasos Bürgermeister Dee Margo sagte, der Verdächtige stamme nicht von dort. Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, bestätigte bei CNN, dass der Verdächtige 21 Jahre alt sei und aus Allen nördlich von Dallas stamme, rund 930 Kilometer Luftlinie von El Paso entfernt. El Paso liegt unmittelbar an der Grenze zu Mexiko und hat rund 680.000 Einwohner. ...


Aus: "21-Jähriger erschießt 20 Menschen in Einkaufszentrum in Texas" (04.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/grenzstadt-el-paso-21-jaehriger-erschiesst-20-menschen-in-einkaufszentrum-in-texas/24868784.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/grenzstadt-el-paso-21-jaehriger-erschiesst-20-menschen-in-einkaufszentrum-in-texas/24868784.html)

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[...] Er habe, schreibt C., die Hispanic-Community gar nicht im Visier gehabt, bevor er „Der große Austausch“ gelesen habe, jenes 2011 erschienene Pamphlet des französischen Philosophen Renaud Camus, das für Europa und Nordamerika einen Bevölkerungsaustausch prognostiziert, der zum Untergang der Weißen führen werde. In Deutschland wurde der Band im Verlag des völkisch-neurechten Vordenkers Götz Kubitschek veröffentlicht – es kann sicher als einer der wichtigsten Texte aus dem Gründungsfundus der rechten Identitären Bewegung gelten.

Kein Wunder, dass sich der österreichische IB-Chef Martin Sellner am Sonntag genötigt sah, sich auf Twitter von der Tat von El Paso zu distanzieren. Am Dienstag will Sellner vor der US-Botschaft in Wien der Opfer gedenken und darstellen, „was ich von solchen Taten und ihren Nutznießern halte“. Ihren Nutznießern? Was damit gemeint sein könnte, suggerierte schon am Samstagabend der rechte Verschwörungstheo­retiker Alex Jones auf seiner Seite Infowars.com: Eine solche Tat nutze nur den liberalen Eliten und könnte insofern gut vom „Deep State“ initiiert worden sein. Ob Sellner das auch so sieht?

C.s Gedankenkette in Kurzform: Weder republikanische noch demokratische US-Regierungen verhinderten die „Invasion“ von Hispanics aus Lateinamerika, weil beide Parteien vom Geld der Wirtschaft gekauft sind, die ein Interesse daran haben, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt hoch und die Löhne niedrig zu halten. Da die Republikaner aber seit Jahren eine migrationsfeindliche Rhetorik an den Tag legten, würde die ständig wachsende Bevölkerungsgruppe der Latinos bald einheitlich Demokraten wählen, die sich damit auf Jahrzehnte die Präsidentschaft sicherten. Die Generation der (weißen) Babyboomer trete bald ab, nach derzeitigem Stand würde sie durch Hispanics ersetzt. Mischehen würden immer normaler werden, was zum Identitätsverlust des Volkes führe. Dagegen helfe nur Abschreckung durch das Umbringen einer möglichst großen Zahl von Hispanics.

Bislang ist nicht bekannt, ob C. direkte Kontakte zu rechtsextremen Gruppen oder Organisationen in den USA unterhielt. Ganz sicher ist, dass der rechtsterroristische Wunsch, durch die möglichst extreme Tat auch eines Einzelnen eine Welle von Gewalt zu inszenieren, die das politische System zerstört und letztlich in eine ethnische Säuberung der USA mündet, unter US-Nazis und White Supremecists schon sehr alt ist. Aufgeschrieben hat es unter anderem der National-Alliance-Begründer und führende US-Neonazi William Pierce (1933–2002) in seinem unter Pseudonym erschienenen Roman „The Turner Diaries“. Der Text inspirierte den jungen Timothy McVeigh so sehr, dass er eine der dort beschriebenen Gewalttaten fast exakt kopierte: Heraus kam das Attentat auf das Bundesgebäude von Oklahoma City 1995, bei dem 168 Menschen starben.


Aus: "Massaker in El Paso: Manifest des rechten Terrors" Bernd Pickert (4. 8. 2019)
Quelle: https://taz.de/Massaker-in-El-Paso/!5610835/ (https://taz.de/Massaker-in-El-Paso/!5610835/)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on August 06, 2019, 04:29:40 PM
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[...] Warum wählen solche Leute nicht links, sondern rechts? Weil sie, sagt Adorno, "die Schuld an der eigenen Deklassierung nicht etwa auf die Apparatur" schieben, womit der Kapitalismus gemeint ist, sondern auf diejenigen, denen sie vertrauten und von denen sie sich nun verlassen glauben. Schöner kann man den Niedergang der SPD und das Stagnieren der Linken nicht beschreiben. ...

Das rechte Phänomen lässt sich nicht allein ökonomisch neutralisieren, zum Beispiel durch Steuererhöhungen oder milde Gaben vom Staat und auch nicht durch eine verspätete Wir-haben-verstanden-Beschwörung. Die Kluft ist groß und lässt sich nicht mir nichts, dir nichts verkleinern.

Die AfD hat sich als Gegenbewegung gefestigt und wendet sich ab von Staat und Regierung. Ihre Radikalität bedingt ihren Erfolg. Sie sucht ihre Heimstatt im abgedankten Nationalismus und sogar im völkischen Denken – eben im Gestern. Dabei ist die gedankliche Rückwärtsbewegung, sagt Adorno, nicht etwa Ausdruck ihrer Schwäche, sondern ihrer Stärke. Gerade weil das Früher nicht mehr im Heute existiert, können die Ideologie und ihre Überzeugungen "ihr Dämonisches, ihr wahrhaft Zerstörerisches annehmen".

Von Adorno lernen, heißt über Kapitalismus reden. Es ist an der Zeit, dass Staat und Regierungen den wild gewordenen Kapitalismus einfangen, nachdem Banken und die Automobilindustrie Betrug begangen haben. Daher wäre auch die SPD gut beraten, wenn sie sich auf ihre besseren Zeiten besinnen und über kapitalistische Reformen nachdenken würde.

Seinen Vortrag hielt Adorno im Jahr 1967. Als er den Stand des Kapitalismus analysierte, war die NPD auf ihrem Zenit. In den Bundestag schaffte sie es nicht, sie versackte in ihrem braunen Morast. Das Scheitern lag auch daran, dass die Wirtschaftskrise erst einmal abebbte.

Die AfD ist viel weiter gekommen. Momentan befindet sie sich in der Phase, in der sie darüber bestimmt, wie sie sein will – eine rechte CDU oder eine völkische CSU. Gut möglich, dass sie ihren Zenit schon erreicht hat. Das hängt auch davon ab, ob die Wirtschaft nach Jahren des Wachstums in eine Krise gerät, die die politischen Gegensätze verschärft.


Aus: "MEINUNG: Zum 50. Todestag von Theodor W. Adorno  - Lasst uns über das Entscheidende reden: Kapitalismus!" Gerhard Spörl (05.08.2019)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_86214364/zum-50-todestag-von-adorno-lasst-uns-ueber-das-entscheidende-reden-kapitalismus-.html (https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_86214364/zum-50-todestag-von-adorno-lasst-uns-ueber-das-entscheidende-reden-kapitalismus-.html)

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[...] Ein sensationeller Fund: Bereits 1967 machte sich der aus dem Exil zurückgekehrte Theodor W. Adorno Gedanken über einen Rechtsruck. Es ist verblüffend, wie sehr seine Analyse an die aktuelle Situation erinnert.

Adorno über Donald Trump, die AfD und den globalen Rechtspopulismus? Und das alles schon 1967? Okay, der Begriff Fake News taucht damals noch nicht auf. Aber natürlich kannte der Philosoph und Soziologie die Propagandatechnik der plumpen Lüge nur zu gut, diese „völlig irren und phantastischen Geschichten“. Zum Beispiel die, dass „seinerzeit der Rabbiner Nussbaum gefordert hat, dass alle Deutschen kastriert werden sollen. Ich habe das Beispiel eben erfunden, wohlverstanden, aber so von dieser Art sind also die Argumente. Es wird mit Kenntnissen geprotzt, die sich schwer kontrollieren lassen, die aber eben dem, der sie vorbringt, eine besondere Art von Autorität verleihen“.

Theodor W. Adorno, der als Sohn des jüdischen Weingroßhändlers Oscar Alexander Wiesengrund in Frankfurt geboren wurde und Deutschland 1933 verlassen musste, wusste, wovon er sprach. Im Exil hatte er zusammen mit Max Horkheimer die „Dialektik der Aufklärung“ verfasst, ein Standardwerk unter anderem über die Neigung des Menschen, auch irrationalen Eifer mit rationalem Kalkül durchzusetzen. 1949 kehrte Adorno nach Frankfurt zurück, 1967 sprach er vor Studenten in Wien. Seine Vorlesung über die „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ fällt in eine Zeit, in der die NPD reihenweise die westdeutschen Landtage erobert – und das kaum 20 Jahre nach dem Ende der NS-Diktatur. Pünktlich zu Adornos 50. Todestag am 6. August liegt der Vortrag zum ersten Mal schriftlich vor.

Adorno beobachtet, dass „die Anhänger des Alt- und Neufaschismus heute quer durch die Gesamtbevölkerung verteilt sind“. Er konstatiert „so etwas wie einen sich verstärkenden Gegensatz der Provinz gegen die Stadt“. Und er macht unter den Anhängern rechtsradikalen Gedankenguts eine latent katastrophische Grundgestimmtheit aus: Diese Kreise würden ihre Anhängerschaft über den „Wunsch nach Unheil, nach Katastrophe“ mobilisieren.

Wie die Paarung aus Lüge und Katastrophenbeschwörung funktioniert, konnte man diese Woche an der Twitterei führender AfD-Politiker studieren. In Frankfurt war ein Junge mit tödlichen Folgen vor den Zug gestoßen worden und der Täter – es war ein Eritreer – wurde allein aufgrund seiner Herkunft ursächlich mit Merkels Migrationspolitik von 2015 in Verbindung gebracht – obwohl dieser seit 2006 in der Schweiz lebende Eritreer nun wirklich nichts damit zu tun hat. Doch die Sehnsucht der Menschen nach Mythen ist manchmal größer als die Akzeptanz von Realitäten.

In seinem Vortrag von 1967 betont Adorno, dass jede selbst nur gefühlte oder instrumentalisierte Wut eine reale Basis hat: „Wer nichts vor sich sieht und wer die Veränderung der gesellschaftlichen Basis nicht will, dem bleibt eigentlich gar nichts anderes übrig, als wie der Richard-Wagnersche Wotan zu sagen: ‚Weißt Du, was Wotan will? Das Ende.’ –, der will aus seiner eigenen sozialen Situation heraus den Untergang, nur eben dann nicht den Untergang der eigenen Gruppe, sondern wenn möglich den Untergang des Ganzen.“

Adornos Vorlesung über die „Aspekte des neuen Rechtsradikalismus“ wird im Rahmen seiner Nachgelassenen Vorträge bei Suhrkamp erscheinen. Weil das Thema brisant und aktuell erscheint, hat der Verlag die Wiener Vorlesung als Single ausgekoppelt und mit Bonusmaterial versehen (einem Nachwort) – ein Verfahren, das Adorno wahrscheinlich als kulturindustriell empfunden hätte.

Aber diese Pointe kam den allseits entzückten Feuilletonisten gar nicht in den Sinn, auch weil sie mit der Entdeckung beschäftigt waren, dass Adornos Kapitalismuskritik und die Gespinste der Neuen Rechten (etwa eines Björn Höcke) erstaunliche Schnittmengen haben. Dass und wie rechte Vordenker sich bei Linken bedienen, von Marx für Rechte über den Greenpeace-Aktivismus der Identitären Bewegung bis zur Metapolitik im Sinne Gramscis, haben Bücher über die Neue Rechte von Thomas Wagner („Die Angstmacher“) und Volker Weiß („Die autoritäre Revolte“) bereits klug herausgearbeitet. Weiß steuert der Adorno-Vorlesung jetzt das Nachwort bei.

Es lohnt sich darüber hinaus, Adornos Vorlesung auch mithilfe des Buchs „Die Gesellschaft des Zorns“ von Cornelia Koppetsch in den Blick zu nehmen, der jüngsten, luziden Analyse zum globalen Rechtspopulismus. Denn das Gefühl der „permanenten Deklassierung von Schichten, die ihrem subjektiven Klassenbewusstsein nach durchaus bürgerlich“ wären, hatte Adorno noch dem Kapitalismus angelastet, den man heute gemeinhin Globalisierung nennt. Sein Kennzeichen ist, dass er nicht mehr nur Unterschichten betrifft, sondern ein irrationales Moment der Moderneverweigerung provoziert, das allen gesellschaftlichen Schichten innewohnt, auch den Eliten.


Aus: "„Wunsch nach Unheil, nach Katastrophe“" Marc Reichwein (05.08.2019)
Quelle: https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article197963465/Adornos-Vorlesung-ueber-Aspekte-des-neuen-Rechtsradikalismus.html (https://www.welt.de/kultur/literarischewelt/article197963465/Adornos-Vorlesung-ueber-Aspekte-des-neuen-Rechtsradikalismus.html)

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Max S.

 Der beste Satz in diesem Artikel:  "Doch die Sehnsucht der Menschen nach Mythen ist manchmal größer als die Akzeptanz von Realitäten."


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Mediatheksblog: Zum 50. Todestag: Adornos Vorträge (6. August 2019)
Unter anderem über Rechtsradikalismus und Sexualtabus sprach der Philosoph in verschiedenen Vorträgen im Wien der 60er-Jahre
Österreichische Mediathek, Sedlaczek
Der vor 50 Jahren in der Schweiz verstorbene Philosoph Theodor W. Adorno hatte vielfältige Verbindungen nach Wien. Adorno hatte im Jahr 1925 bei Alban Berg studiert und kehrte in den 1960er-Jahren immer wieder für Vorträge nach Wien zurück. Die Österreichische Mediathek – vormals Österreichische Phonothek – hat diese Veranstaltungen in den 1960ern auf Tonband aufgezeichnet. Die mittlerweile digitalisierten Originalaufnahmen können online nachgehört werden.
https://www.derstandard.de/story/2000106905604/zum-50-todestag-adornos-vortraege-hoeren (https://www.derstandard.de/story/2000106905604/zum-50-todestag-adornos-vortraege-hoeren)

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Vortrag des Soziologen Theodor W. Adorno: "Aspekte des neuen Rechtsradikalismus" (1967)
Spieldauer: 01:12:08, Mitwirkende:Adorno, Theodor W. // Verband Sozialistischer Studenten Österreichs // Österreichische Mediathek
Datum: 1967.04.06 [Aufnahmedatum]
Ort: Wien, Universität Wien
Schlagworte: Wissenschaft und Forschung; Politik; Gesellschaft; Soziologie; Psychologie; Rechtsextremismus; Faschismus und Nationalsozialismus; Antisemitismus; Nationalismus; Arbeitslosigkeit; Sozialismus und Sozialdemokratie; Vortrag; Propaganda; Unveröffentlichte Eigenaufnahme der Österreichischen Mediathek
Archivformat: Tonband auf Kern (AEG)
https://www.mediathek.at/oesterreich-am-wort/suche/treffer/atom/014EEA8D-336-0005D-00000D5C-014E5066/pool/BWEB/ (https://www.mediathek.at/oesterreich-am-wort/suche/treffer/atom/014EEA8D-336-0005D-00000D5C-014E5066/pool/BWEB/)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on August 08, 2019, 04:14:05 PM
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[...] Als der Mathematiker Emil Julius Gumbel 1923 am Institut für Sozial- und Staatswissenschaften der Universität Heidelberg habilitiert wurde, war er auch außerhalb seiner Zunft schon ein bekannter Mann. Nachdem er als Freiwilliger zum Kriegsgegner geworden war und 1915 seine Entlassung aus dem Militär erwirkt hatte, war er dem pazifistischen Bund Neues Vaterland beigetreten, dem Albert Einstein, Minna Cauer, Hans Paasche und Clara Zetkin angehörten. 1919 erschien „Vier Jahre Lüge“, eine Zitatensammlung, mit der Gumbel jene Lügen entlarven wollte, mit denen „das kaiserliche Deutschland“ Kriegshetze und Durchhaltepropaganda betrieben hatte. Gewidmet war das Werk dem britischen Kriegsdienstverweigerer Bertrand Russell, ein Hinweis auf die transnationale Ausrichtung der pazifistischen Bewegung, die sich für Gumbel später bezahlt machte: Seine Mitgliedschaft in der Deutschen Liga für Menschenrechte sollte ihm 1933 den Weg ins Exil nach Frankreich ebnen – dank der Hilfe ihres französischen Pendants.

1922 publizierte er mit „Vier Jahre politischer Mord“ eine statistische Erhebung über diese Straftaten und ihre Verfolgung in der Weimarer Republik. Augenfällig machte er die „Einäugigkeit“ (Christian Jansen) der Weimarer Justiz: Von 354 rechten Morden blieben 326 ungesühnt, das Strafmaß in den Verfahren zu den 22 von linken Gruppierungen verübten Morden war exorbitant höher. Schon 1919 war er den Schergen der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die auch die Morde an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu verantworten hatte, nur knapp entronnen, weil er zum Kongress der Friedensfreunde nach Bern gereist war. Als Hitler im Januar 1933 die Regierungsbildung übertragen wurde, forschte Gumbel in Frankreich, wenig später stand er auf einer der ersten Ausbürgerungslisten des neuen Regimes.

„Mathematiker – Publizist – Pazifist“: Sein Wirken in diesen drei Rollen würdigte jetzt eine Tagung im Universitätsarchiv Heidelberg. Wie dessen Leiter Ingo Runde sagte, kam das Archiv damit einer seiner ureigenen Aufgaben nach: die bedeutendsten Mitglieder der Universität zu würdigen. So hat die Universität Gumbel nicht immer eingeschätzt, erst zum hundertsten Geburtstag 1991 erinnerte man sich öffentlich an ihn. Zuvor hatte der Heidelberger Wunderhorn-Verlag seine Schriften neu aufgelegt.

Im Jahr 2019 begegnet Emil Julius Gumbel den Interessierten multimedial: in einer Wanderausstellung, konzipiert von einer interdisziplinären Forschungsgruppe um Matthias Scherer (TU München) und Annette Vogt (MPI für Wissenschaftsgeschichte Berlin), im Dokumentarfilm „Gumbels extreme Werte“ von David Ruf oder im didaktischen Motion Comic „Eine Kohlrübe als Kriegsdenkmal“. Im Herbst wird im Verlag Das kulturelle Gedächtnis Gumbels Buch „Verräter verfallen der Feme“ (Malik 1929) neu herausgegeben. Die Emil-Julius-Gumbel-Collection ist von der Leo-Baeck-Stiftung digitalisiert worden, auch die Universitätsbibliothek Heidelberg hat eine Materialsammlung zur Verfügung gestellt.

Welchen Angriffen Gumbel sich seitens der national(sozial)istischen Studierenden, aber auch der eigenen Universität in Heidelberg ausgesetzt sah, führten Christian Jansen (Trier) und Klaus-Peter Schroeder (Heidelberg) aus. Er war ins „Fadenkreuz“ jener Organisationen geraten, die er selbst in seiner Studie „Verschwörer – Beiträge zur Geschichte und Soziologie der deutschen Nationalistischen Geheimbünde seit 1918“ von 1924 entlarvt hatte. In seinen Lehrveranstaltungen verlor Gumbel zwar kein Wort über Politik, aber er sprach auf pazifistischen Veranstaltungen.

Als er im Juli 1924 anlässlich des Jahrestags des Kriegsbeginns 1914 Schweigeminuten für die Toten forderte, die zwar nicht „auf dem Felde der Unehre gefallen sind, aber doch auf grässliche Weise ums Leben kamen“, machte die nationalsozialistische Studentengruppe gegen ihn mobil. Bei der Vollversammlung zum Semesterschluss erwirkte sie eine Resolution gegen ihn, die Philosophische Fakultät leitete ein Disziplinarverfahren gegen ihr Mitglied ein. Es war allein dem badischen Kultusminister Willy Hellpach (DDP) zu verdanken, dass Gumbel nicht suspendiert wurde, woraufhin die Fakultät verlautbarte, „Persönlichkeit und politische Gesinnung“ seien ihr unerfreulich, und so nachhaltigen akademischen Rufmord betrieb. Es war auch dieses Ministerium, das Gumbel in Gestalt des Sozialdemokraten Adam Remmele gegen den erklärten Willen der Fakultät 1930 den Titel eines außerordentlichen Professors verlieh.

Der Nationalsozialistische Deutsche Studentenbund organisierte daraufhin eine Diffamierungskampagne noch nie gekannten Ausmaßes: Protestzüge, Unterschriftenkampagnen, Störung der Lehrveranstaltungen, Besetzung der Universität, Bespitzelung der Reden des Wissenschaftlers. Als er bei einer nicht öffentlichen Veranstaltung des Sozialistischen Studentenbundes wie häufig in seinen Reden eingedenk der Hungertoten eine Kohlrübe zum geeigneten Kriegsdenkmal erklärte, sah er sich Morddrohungen ausgesetzt. Gumbel konnte sich in der Öffentlichkeit nur noch mit Personenschutz bewegen. Die Fakultät leitete mit knapper Mehrheit ein Disziplinarverfahren gegen Gumbel ein, im August 1932 wurde ihm die Lehrbefugnis entzogen.

Der Fall Gumbel zeigt, wie in den Jahren der „Agonie der Republik“ (Eberhard Kolb) die universitären Gremien dabei versagten, die in Artikel 118 der Weimarer Verfassung garantierte Meinungsfreiheit ihrer Mitglieder zu schützen. Arnold Bergstraesser warf Gumbel vor, „die Verletzung von heilig zu haltenden Empfindungen“ nicht zu vermeiden, das inzwischen vom Zentrum geführte Ministerium stellte ihn als „Ruhestörer und Friedensbrecher des akademischen Gemeinschaftslebens“ hin. Den Kollegen Anna Siemsen und Albrecht Götze, die ihn öffentlich unterstützten, wurde ebenfalls noch vor 1933 die Lehrberechtigung entzogen.

In den Worten von Annette Vogt (Berlin) führte Gumbel eine Doppelexistenz als Wissenschaftler und pazifistischer Publizist. Bei seinen weitverzweigten pazifistischen Netzwerken gab es immer wieder Überschneidungen in die Wissenschaft, die er in seiner Heidelberger Zeit vor allem im Bereich der Statistik vorantrieb. Hochinteressant war die Medientechnik des Publizisten Gumbel, der umfangreiche Zeitungsausschnittsammlungen anlegte, für die er gleich mehrere Ausschneidedienste nutzte. Nach der Publikation des „Weißbuchs der Schwarzen Reichswehr“ 1925 scheiterte ein Prozess wegen Landesverrats gegen Gumbel, weil ihm kein Geheimnisverrat nachgewiesen werden konnte – wie auch für „Vier Jahre politischer Mord“ hatte er all seine Informationen aus Zeitungsartikeln gewonnen. Auch über sich selbst sammelte Gumbel Zeitungsausschnitte, die er selbstironisch in „Eitelkeitsbüchern“ zusammentrug.

Gumbel sah sich vorrangig als Mathematiker, wie Matthias Scherer (München) betonte, und trieb auf seinem Fachgebiet Angewandte Mathematik vor allem die Extremwerttheorie voran, die er im französischen Exil entwickelte und anhand von Höchstwasserständen der Rhône modellierte. Die nach ihm benannte Gumbel-Verteilung, die er nach seiner Flucht in die Vereinigten Staaten für das National Bureau of Standards für Ingenieure aufbereitete, dient auch heute zur Vorhersage von Hochwasserständen, die Gumbel-Copula findet etwa Anwendung, wenn Wasserstände von Seitenarmen mitberechnet werden. Gumbels Forschungen hatten stets eine sozialpolitische Dimension. Unter dem Rubrum der „Moralstatistik“ befasste er sich mit ökonomischen Folgen von Krieg und Hunger; seine Beschäftigung mit Scheinkorrelationen diente der Kritik an der „Rassenlehre“.

Nach Deutschland kam Gumbel nur noch als Wissenschaftler zurück, als Gastprofessor nach Berlin und Hamburg. Für sein politisches Wirken wurde er zu seinem Ungemach nicht gewürdigt. Kurz vor seinem Tod 1966 redigierte er Heinrich und Elisabeth Hannovers Buch „Politische Justiz 1918–1933“, das sich maßgeblich auf seine Schriften stützt, und drängte die Autoren, in ihrer Darstellung die Reichswehr doch nicht auszulassen.

In der Diskussion wandte sich Vogt mit deutlichen Worten gegen die These, Gumbels Themen seien für die Gesellschaft der fünfziger Jahre nicht mehr interessant gewesen. Sie verwies auf die Ablehnung, die der international renommierte Statistiker in seinem Heimatland auch als Wissenschaftler erfuhr – ein Schicksal, das er mit vielen ins Exil getriebenen Akademikern geteilt habe. Seine von Robert Kempner, dem früheren Ankläger der Nürnberger Prozesse, erstrittene „Wiedergutmachung“ in Form von Pensionsbezügen eines emeritierten Professors wurde von seiner Heidelberger Fakultät nicht kommentiert. Karl Jaspers hatte das Verfahren allerdings durch ein Gutachten unterstützt.

Den naheliegenden Bezug zur Gegenwart – Aufdeckung rechter Netzwerke, Todeslisten, Waffensammlungen und politische Morde – griff die Tagung nur ganz am Rande auf. Christian Jansen wies auf die Gumbel-Forschungsstelle in Potsdam hin, die sich mit Rechtsextremismus und Antisemitismus in Geschichte und Gegenwart beschäftigt.

Die Universität Heidelberg wollte Gumbel nach 1945 nicht wieder einstellen – nicht trotz, sondern wegen seines politischen Engagements in der Weimarer Republik. Dass in diesem Zusammenhang auf der Tagung von einem „Trauma“ der Universität Heidelberg die Rede war, zeigt die Notwendigkeit weiterer Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle im und unmittelbar vor dem Nationalsozialismus. An ihr wichtiges Mitglied Emil Julius Gumbel zu erinnern bleibt auch künftig ihre Aufgabe.


Die Ausstellung „Emil Julius Gumbel – Statistiker, Pazifist, Publizist“ ist bis zum 19. Oktober im Heidelberger Universitätsmuseum zu sehen.


Aus: "Mathematiker Emil J. Gumbel : Mit Statistik gegen rechte Gewalt " Birte Förster (08.08.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/mathematiker-emil-j-gumbel-mit-statistik-gegen-rechte-gewalt-16319833.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0 (https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hoch-schule/mathematiker-emil-j-gumbel-mit-statistik-gegen-rechte-gewalt-16319833.html?printPagedArticle=true#pageIndex_0)

Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on August 13, 2019, 12:47:50 PM
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[...]  Was ist mit den Italienern los? - „C’era una volta il governo“ titelte am Donnerstag die Tageszeitung „La Repubblica“ mit dicken Lettern auf der Frontseite. „Es war einmal eine Regierung.“

Die italienische Regierungsmannschaft befindet sich in einem chaotischen Auflösungsprozess. Die beiden Koalitionsparteien, die rechtspopulistische Lega und die Protestbewegung Cinque Stelle zelebrieren täglich ihre Zerrissenheit.

Trotzdem: Ein grosser Teil der Italiener und Italienerinnen unterstützt diese Chaostruppe noch immer – oder besser: immer mehr.

Matteo Salvini ist eigentlich „nur“ Innenminister, doch er drückt alle an die Wand. Selbst seinen Chef, Ministerpräsident Giuseppe Conte, kanzelt er ab: „Was der sagt, interessiert mich unter-null“, sagte Salvini kürzlich. Sogar rechtsbürgerliche Zeitungen, wie „La Nazione“, bezeichnen seine Politik als „Diktat“.

Die Arroganz Salvinis ist kaum zu überbieten. Alle, die nicht seiner Meinung sind, werden beschimpft und geschmäht. Kritik an sich lässt er nicht gelten. „Was andere sagen, interessiert mich nicht.“

Den Journalisten läuft er davon. Als ihn letzte Woche ein Fernsehreporter auf seine Beziehungen zu Russland befragte, sagte Salvini: „Sei un maleducato.“ Du bist unerzogen – und brach das Gespräch ab.

In der „Moscopoli-Affäre“ wurde Salvini klar faustdicker Lügen überführt. Doch einen grossen Teil der Italiener scheint das nicht zu stören: Sie halten zu ihm.

Es gibt Ton-Aufnahmen, die belegen, dass ein Freund Salvinis in Moskau um russische Wahlkampfspenden in Millionenhöhe verhandelt hat. Diese Gelder hätten verdeckt an Salvinis Lega geschleust werden sollen. Der Innenminister selbst weigert sich, zur Affäre im Parlament Stellung zu nehmen. In jedem zivilisierten Land wäre ein solcher Minister gestürzt worden. Nicht so in Italien.

Auch Salvinis Flirt mit Marine Le Pen und Viktor Orbán finden viele Italiener in Ordnung. Seine Beziehungen zu rechtsextremen italienischen Kreisen (Casa Pound) schaden ihm nicht.

Während Jahren beklagte Italien, dass es in der Flüchtlingsfrage von den übrigen Europäern im Stich gelassen wurde. Und endlich sassen die Europäer letzten Monat zusammen, um eine gemeinsame Strategie zu finden, um Italien zu entlasten. Nur einer fehlte: ausgerechnet Matteo Salvini. Er nehme von den Europäern keine Befehle entgegen, polterte er. Vielleicht hat er gar kein Interesse an einer Lösung. Ein Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lehnte er mit den Worten ab: „Ich spreche nur mit nüchternen Personen.“

Die Mittelmeer-Flüchtlinge nützt er gnadenlos zur eigenen Imagepflege aus. Jedes Mal, wenn ein Boot mit Migranten anlegen möchte, tritt er vor die Medien und verkündet wortgewaltig, wie er „sein Italien“, die italienische Identität und die „grossartige italienische Kultur“ schützen will. In diesem Sinn sind die Flüchtlingsboote eine wunderbare Wahlkampfmunition für ihn.

Das italienische Wirtschaftswachstum beträgt 0,0 Prozent – der schlechteste Wert der grossen Volkswirtschaften. Schuld daran ist nach Angaben namhafter Wirtschaftsexperten die Wirtschaftspolitik der Regierung. Vertreter grosser Unternehmen prophezeien düstere Zeiten, ausländische Investoren springen ab. Fast 40 Prozent der Italiener nehmen es hin.

Die Europäische Union bleibt Salvinis Lieblings-Sündenbock. Die EU ist an allem schuld: schuld, dass Italien nicht aus dem Schlamassel herausfindet. Dass Italien ohne die Gelder aus Brüssel längst ein Drittweltland wäre, wischt er als „Fake News“ unter den Teppich.

Bei seinen Ferien an der Adria liess es die Polizei zu, dass Salvinis Sohn mit einem Polizeiboot (Moto d’acqua) eine Runde auf dem Wasser drehte. Ein Polizeifahrzeug wäre ja eigentlich nicht dazu da, um Minister-Söhnchen eine Vergnügungsfahrt zu ermöglichen. Ein Kameramann filmte die Szene.

Das passte den Salvini-Leuten gar nicht. Sie gaben sich als Polizisten aus, brachten den Kameramann auf den Polizeiposten, wo er stundenlang verhört wurde. Zudem verlangte man das Filmmaterial. Einer der Salvini-Bodyguards drohte dem Filmer: „Wir wissen, wo du wohnst.“ La Repubblica hat das Video inzwischen online veröffentlicht.

Diese Woche ist es Salvini gelungen, seinen Koalitionspartner, die Cinque Stelle, in die Knie zu zwingen. Die „Fünf Sterne“, eine mal linke, mal rechte Protestbewegung, sind erloschen. Ihr Führer, Luigi Di Maio, ist zu Salvinis Hampelmann degradiert. Fast alle Fünf-Sterne-Abgeordneten haben ihre Wahlversprechen über Bord geworfen, sich Salvini unterworfen und ihre Seele und ihr Herz verkauft – vor allem aus egoistischen Gründen. Sie wollen nicht, dass Salvini Neuwahlen ausruft. Bei solchen würden die meisten 5-Sterne-Abgeordneten ihr Mandat und damit ihre saftigen Diäten verlieren.

Mehr und mehr zeigt der Innenminister diktatorische Züge. Drohungen gehören längst zu seinem Regierungsstil.

In seinem Büro in Rom sitzt er selten. Er betreibt Dauer-Wahlkampf, obwohl (noch) keine Wahlen anstehen. Der italienische Sommer gehört ihm. Jeden Tag steht er vor den Kameras, oft jetzt in Badehose. Viele Leute reissen sich um ein Selfie mit ihm. Täglich drucken die Zeitungen diese Bilder. Die Botschaft ist klar: „Seht, die Menschen lieben mich.“ Eben hat er eine „Beach-Tour“ begonnen. Auf 22 süditalienischen Stränden will er auftreten und sich ablichten lassen.

Konkret erreicht hat Salvini fast nichts. In jedem anderen Land würde eine Regierung mit einem derart miserablen Leistungsausweis gestürzt. Nicht so in Italien. Im Gegenteil: Salvini wird stärker und stärker. Bei den Wahlen vor knapp anderthalb Jahren hatte er gut 17 Prozent der Stimmen erhalten. Jüngste Meinungsumfragen geben ihm jetzt knapp 39 Prozent. Jede Woche legt er leicht zu.

Wie kann das sein? Wie kann ein gebildetes europäisches Volk so blind sein? Spricht man mit Römer Polit-Beobachtern und italienischen Journalisten erhält man verschiedene Antworten.

Salvini hat die Gabe, sich zu inszenieren wie kein anderer lebender italienischer Politiker. Der Personenkult, den er entwickelt, schlägt sich in den Medien nieder. Er ist omnipräsent. Täglich veröffentlicht er teils Dutzende Tweets; in den sozialen Medien hat er Millionen Followers.

Dazu kommt, dass die nationalen Fernsehanstalten längst Salvini-Anstalten sind. Die Rai, das öffentlich-rechtliche Fernsehen, gilt als Salvini-TV.

Das Fernsehen ist in Italien als Informationsmedium wichtiger als in anderen europäischen Ländern. Der Durchschnittsitaliener liest kaum politische Zeitungen; er saugt jetzt seine Informationen aus dem Salvini-Fernsehen. Und was das Ausland über Italien denkt, dringt kaum ins Land. Viele Italiener kennen keine Fremdsprache.

Salvinis furioser Aufstieg hat auch etwas mit der Schwäche der Opposition zu tun. Die Linke dümpelt mit 22 Prozent vor sich hin und ist noch immer zerstritten. Die Berlusconi-Partei Forza Italia ist zusammengebrochen und kommt noch auf 6 Prozent, etwa gleich viel wie die postfaschistischen Fratelli d’Italia. Und die Cinque Stelle sind dabei, zu verglühen.

Aber: Erklärt das alles den rasanten Aufstieg Salvinis?

Italien war schon immer ein Kuddelmuddel-Staat. Die Italienerinnen und Italiener, auch die Politiker, sind Weltmeister im Sich-Durchwursteln.

In den letzten Jahren hat sich dieses Geschacher, diese ewige „Polemica“, dieser Krieg „tutti contro tutti“ stark intensiviert. Italienische Parlamentsdebatten sind längst zu einem Opera-Buffa-Spektakel verkommen: Show, Theater, Schmierenzirkus, Lärm, Krach – eine tägliche „reality show“, wie das Nachrichtenmagazin „L’Espresso“ am letzten Sonntag schrieb. Doch regiert wird nicht.

Viele Italiener haben genug von diesem ewigen Hickhack. Früher hielten sie sich an eine starke Partei, die ihnen Hoffnung gab. Doch starke, klassische Parteien gibt es nicht mehr. So „suchen viele das Heil in einem starken Mann“, sagt uns ein Römer Polit-Journalist. Und Salvini spielt den starken Mann mit Bravour.

Sicher schadet der Klamauk im Parlament dem Ansehen der demokratischen Institutionen. Viele glauben nicht mehr, dass das Parlament noch in der Lage ist, die dringenden Probleme zu lösen. So setzen einige eben auf einen „starken Mann“, zu dem sie aufblicken können.

„Wie damals bei Mussolini“, tönt es schon aus der linken Ecke. Doch das ist Panikmache. Das Italien von heute ist nicht das Italien der Zwanzigerjahre. Das Land, vor allem auch seine Wirtschaft, ist eng mit Europa verflochten.

Einige weisen allerdings darauf hin, dass Salvini ein enger Freund Putins ist und auch mit dem autoritären, „illiberalen“, xenophoben, souveränistischen Regierungsstil von Viktor Orbán liebäugelt.

Natürlich gibt es auch Optimisten. Sie sagen, viele Politiker seien in Italien rasant aufgestiegen und ebenso rasant wieder gefallen. Jüngstes Beispiel ist Matteo Renzi. Er kam auf über 40 Prozent der Stimmen, heute ist er ein „Has-Been“.

Auch Salvini muss bald liefern. Noch hält er einen grossen Teil des Volkes am Gängelband. Doch wenn er keine Resultate vorweist, könnte seine Stunde schlagen. „Wie lange bleibt er noch an der Macht?“, fragen wir einen Römer Parlamentsberichterstatter. Antwort: „Mindestens noch ein bis anderthalb Jahre.“

Am Mittwoch hat sich das Parlament in die Ferien verabschiedet. Kurz danach forderte Salvini am Donnerstagabend Neuwahlen. Diese würde er klar gewinnen. Zusammen mit den postfaschistischen Fratelli d’Italia hätte er eine komfortable Mehrheit. Doch es ist nicht an ihm, sondern an Staatspräsident Sergio Mattarella, Neuwahlen anzusetzen.

Inzwischen hat Salvini seine Beach-Tour begonnen, und zwar ausgerechnet in Sabaudia. Das Retortenstädtchen südlich von Rom hat Symbolcharakter. Es war in den Dreissigerjahren gegründet worden: von Mussolini.


Aus: "Italien: Salvini wird stärker und stärker" Heiner Hug, Rom (08.08.2019)
Quelle: https://www.journal21.ch/salvini-wird-staerker-und-staerker (https://www.journal21.ch/salvini-wird-staerker-und-staerker)
Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on August 19, 2019, 10:31:31 AM
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[...] Weil wir hier am Hegelplatz sowohl ein weiches Herz als auch ein gutes Gedächtnis haben, erinnern wir uns in diesen Tagen an Frauke Petry. Sie macht nämlich gerade Wahlkampf in Sachsen für ihre neue Partei, die sie gegründet hat: Die blaue Partei. Die kennt kaum jemand, und ihre Chancen sind gering, und Frauke Petry wird nach den Wahlen vermutlich endgültig im Orkus des Vergessens verschwinden. Für die Politik ist das kein Verlust. Für die Literatur schon.

Frauke Petry ist ja so eine Art Lady Macbeth des Ostens. Macht, Intrigen, Ehrgeiz in der Provinz – das Stück ihres Lebens liest sich wie Shakespeare in Dresden. Und weil sie zusammen mit ihrem Mann Marcus Pretzell annähernd zehn Kinder hat – wobei jeder vier aus erster Ehe mitgebracht hat –, denkt man auch viel ans Alte Testament. Frauke Petry war die Frau, die Bernd Lucke aus der AfD drängte, die er sozusagen erfunden hatte, dann radikalisierte Petry diese Partei und wurde schließlich von den Kräften vernichtet, die sie selbst entfesselt hatte.

Frauke Petry hat also einiges auf dem Kerbholz und sieht dabei immer noch so jungenhaft fröhlich aus, dass einem angst und bange werden kann. Ich habe schon einmal länger über Frauke Petry nachgedacht und damals geschrieben: „Was ist das für eine Frau? Ich habe ihr in einer Talkshow gegenübergesessen. Sie ist eine hübsche, sympathisch wirkende Frau. Ihr Lächeln ist gewinnend und fröhlich – bis es plötzlich in ihrem Gesicht gefriert, und aus dem lächelnden Mund läuft ihr der Hass. Es ist unheimlich. Was hat diese Frau erlebt? Woher kommt die Wut?“ Zur Erinnerung: Auf die Frage, wie ein Grenzer reagieren soll, wenn ein Flüchtling den Grenzzaun überwinden will, hatte sie auch nichts anderes gesagt, als Erich Honecker gesagt hätte: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Also ist das die entscheidende Frage, nicht nur bei Frauke Petry, sondern bei all diesen Leuten da draußen, den Ausländerfeinden, Volksschützern, Islamhassern, Antisemiten und Schwulenschlägern: Woher kommt die Wut?

Denn über nationale und kulturelle Grenzen hinweg gleichen sich all diese Leute ja in ihrer emotionalen Kälte, ihrem eklatanten Mangel an Selbstkritik, ihrem ausgeprägten Egoismus, ihrer moralischen Urteilsschwäche und natürlich ihrem großen Brutalitätspotenzial. Im 19. Jahrhundert, als der zivilisierte Mensch sich plötzlich der eigenen Grausamkeit bewusst wurde, neigte man eine Weile dazu, das Böse für eine Krankheit zu halten. In der jungen Wissenschaft der Psychiatrie wurde dafür ein Wort entwickelt, das heute nicht mehr benutzt wird: moral insanity, moralischer Wahnsinn.


Aus: "Einmal noch schaudern über Petrys Kälte" (Jakob Augstein | Ausgabe 32/2019 )
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/einmal-noch-schaudern-ueber-petrys-kaelte (https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/einmal-noch-schaudern-ueber-petrys-kaelte)
Title: [Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden... ]
Post by: Link on August 20, 2019, 10:51:58 AM
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[...] Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat seinen Unmut über den mangelnden Auskunftswillen des Bundeskriminalamts (BKA) deutlich erkennen lassen. Die Behörde habe ein Jahr lang „rumgeeiert“, ehe sie eine Anfrage des Journalisten Arne Semsrott abgelehnt habe, schrieb der Vorsitzende Richter Hans-Hermann Schild der Behörde am Montag ins Stammbuch.

Semsrott scheiterte aber mit seinem Anliegen, die „Feindeslisten“ der Rechtsextremisten ausgehändigt zu bekommen, die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Nazigruppe „Nordkreuz“ gefunden worden waren. Dabei geht es nach Auskunft des BKA um Angaben zu insgesamt rund 25.000 Personen, davon 24.000 aus der Kundenliste eines Online-Versandhandels. Semsrott hatte die Anfrage für das Internetportal „Frag den Staat“ gestellt.

Richter Schild teilte die Auffassung des BKA, dass der Journalist sich beim Generalbundesanwalt nach der Liste erkundigen müsse, da die Polizeibehörde hier in dessen Auftrag tätig werde. Außerdem empfahl Schild, die Liste unter Berufung auf das Presserecht anzufordern und nicht unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In diesem Fall könne er „mit 99,9-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ einen Anspruch geltend machen, befand der Richter. Semsrott hatte aber bewusst das IFG herangezogen. Sein Ziel, dass alle Personen, die auf einer solchen Liste stehen, darüber informiert werden, sei nur auf diesem Wege zu erreichen, erklärte er. Denn die Behörde sei gehalten, die Betroffenen zu informieren, wenn sie die Daten an einen Journalisten herausgäbe.

Darauf hatte das BKA bereits in seiner Antwort an den Journalisten hingewiesen, die von Richter Schild als „bestenfalls semiprofessionell“ bezeichnet wurde. Die Polizeibehörde warnte den Journalisten darin, dass er mit 500 Euro an Gebühren für die Auskunft zu rechnen hätte – die er dann ohnehin nicht bekam. „Liebes BKA, das war nicht der Burner, wie man damit umgegangen ist“, mahnte Richter Schild jovial.

Vor Gericht waren die drei Vertreter des BKA nicht in der Lage, das Aktenzeichen zu nennen, unter dem das „Nordkreuz“-Verfahren vom Generalbundesanwalt geführt wurde. Auf Fragen von Semsrotts Rechtsanwalt Raphael Thomas, warum einzelne Landeskriminalämter die Betroffenen informierten, wenn doch nur der Generalbundesanwalt die Hoheit über Auskünfte besitze, antworteten sie nicht. Diese Frage sei „nicht streitgegenständlich“.

Am Ende des Verfahrens zog Semsrott auf Empfehlung des Richters seine Klage zurück. Die fünfköpfige Kammer des Verwaltungsgerichts demonstrierte in ihrer Kostenentscheidung erneut, dass sie das Verhalten des BKA nicht in Ordnung fand. Die Behörde muss dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten erstatten und auch die Gerichtskosten zur Hälfte tragen.


Aus: "Hessen: Journalist scheitert vor Gericht: „Feindesliste“ bleibt verborgen - doch BKA kassiert Rüffel" Pitt v. Bebenburg (19.08.2019)
Quelle: https://www.fr.de/politik/nordkreuz-arne-semsrott-scheitert-feindesliste-bleibt-verborgen-doch-bka-kassiert-rueffel-12927684.html (https://www.fr.de/politik/nordkreuz-arne-semsrott-scheitert-feindesliste-bleibt-verborgen-doch-bka-kassiert-rueffel-12927684.html)
Title: [Erst Ende Juni waren... ]
Post by: Link on August 22, 2019, 09:27:16 AM
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[...] Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat vor einer Lesung in Brandis bei Leipzig Morddrohungen erhalten. Eine Sprecherin Köppings bestätigte, dass die Drohungen vor der Lesung aus Köppings Buch Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten per Mail in ihrem Bürgerbüro eingegangen seien. Zuvor hatte unter anderem die Leipziger Volkszeitung darüber berichtet. Sie zitierte Köpping mit den Worten: "Ich mache an meinen öffentlichen Auftritten keine Abstriche. Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker solchen Bedrohungen ausgesetzt sind."

Köppings Sprecherin sagte, die sächsische Integrationsministerin habe am Mittwoch bei einer Veranstaltung auch Kommunalpolitiker ermutigt, im Falle von Bedrohungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Laut Leipziger Volkszeitung hat Köpping bei der Lesung unter Personenschutz gestanden.

Köpping hat ihre Kandidatur für den Vorsitz der Bundes-SPD angekündigt – zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius.

Erst Ende Juni waren Drohungen gegen Sachsens Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD) bekannt geworden und hatten bundesweite Anteilnahme und Erschütterung hervorgerufen. Unbekannte hatten die Attrappe eines Sturmgewehrs an Duligs Privatadresse geschickt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte damals gesagt, auch mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Deutschland habe im Umgang mit dem Rechtsextremismus möglicherweise nicht genau genug hingeschaut. Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber widerrufen. Der Mord löste eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern aus.


Aus: "Morddrohungen gegen sächsische Integrationsministerin" (22. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-08/morddrohungen-gegen-petra-koepping-integrationsministerin-in-sachsen (https://www.zeit.de/politik/2019-08/morddrohungen-gegen-petra-koepping-integrationsministerin-in-sachsen)

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Tomtell #3

SPD- Politiker erhalten Morddrohungen. Unglaublich. Wo leben wir eigentlich? Man fühlt sich erinnert an die allerschlimmsten Zeiten deutscher Geschichte.


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mr_supersonic #3.1

Daran musste ich auch denken. Es erinnert sehr an die Zeit vor 1933 und danach. Für mich öffnen sich immer mehr die Augen, denn was ich früher nie verstehen konnte, wie so ein tolles Land mit so tollen Menschen zu so etwas fähig waren, zeigt sich jetzt wieder. Ein Klima der Angst und permanente Unterschätzung der Gefahr bzw. Opportunismus der Politiker bezüglich AfD und Co.
Und wie damals Symphatisanten in den Behörden (auf jeden Fall Verfassungsschutz).


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.Fitness. #4

Schon letzte Jahr gab es Morddrohungen gegen Herrn Mazyek.
Er bekam einen Brief mit einem Nazisymbol.

Darin wird laut "Kölner Stadtanzeiger" direkt und unmissverständlich mit der Ermordung des MZD-Vorsitzenden Mazyek gedroht. Er wird weiterhin aufgefordert, er solle die AfD nicht weiter "beleidigen" und aus Deutschland verschwinden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-morddrohung-gegen-aiman-mazyek-buero-des-zmd-geschlossen-a-1198140.html (https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-morddrohung-gegen-aiman-mazyek-buero-des-zmd-geschlossen-a-1198140.html)



Hoffentlich wird wenigstens Frau Köpping richtig geschützt.
Andere Morddrohungen wurden einfach verharmlost.

Der "Kameradschaftsbunds Ar­yans" (Unterstützer des NSU) treibt immer noch sein Unwesen.

"Revolution Chemnitz" ist eine Terrorvereinigung, die Mitten Chemnitz eine Gruppe von
Iranern angriff. Acht Neonazis sollen weitere Anschläge auf Flüchtlinge und Politiker geplant haben.

„Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten“, hieß es in ihrem internen Chat.
Es gehe um eine „Systemwende“.

https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/!5579666/ (https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/!5579666/)




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Hamburgerin2.0 #9

Rechtsextremistische Gewalt ist ein gesamtdeutsches Problem, sichtbar beispielsweise auch in Hessen. Dennoch habe ich das Gefühl, dass Ostdeutschland immer mehr zum Süden der USA wird. Das heißt nicht, dass da keine netten Menschen oder Demokraten leben (habe beruflich viel mit Leipzig, Jena und Dresden zu tun, die allesamt weltläufig und clever sind - junge StartUps). Aber es ist ein strukturelles Problem, das wir nicht so leicht von der Backe kriegen werden.



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Zangenzug #10

Die Geister, die man rief... Erst munter zündeln und sich dann über den Brand scheinheilig wundern. Das muss man doch wohl sagen dürfen...


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Huanaco #16

Morddrohungen sind nicht zu rechtfertigen. ...


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Frische Brise #20

Es ist wichtig, dass solche Morddrohungen an die Öffentlichkeit kommen, denn diese halten der Gesellschaft den Spiegel vor. Solche Drohungen geschehen in einem Denk- und Sprachklima, das in der Gesellschaft gerade von politischen und ideologischen Kräften geschürt und von Bürgern zuweilen in bereits großer Zahl unreflektiert geteilt wird. Wir Bürger müssen uns fragen in welchem gesellschaftlichen Klima wir leben wollen und wie wir mit der unreflektierten Übernahme politischer Parolen, mit unserem Denken und mit unserem Sprechen ein Klima mitprägen, in dem Morddrohungen geschehen. Menschen, die Morddrohungen aussprechen haben in der Regel auch ein soziales Umfeld in dem Gedanken und Ideen ausgetauscht werden. Es ist die Verantwortung auch des sozialen Umfeldes Menschen mit exremen Gedanken und Ideen zur Selbstreflexion ihrer Gewaltphantasien anzuhalten und aufzuklären.


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Futtermeister #21

Es ist so pervers, dass die Menschen, die mit ihren politischen Hassreden diese Morddrohungen fördern, sich als "anständige Deutsche" und Andersdenkende als "versifft" bezeichnen. ...


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Title: [Cottbus ist eine Stadt wie jede andere... ]
Post by: Link on August 22, 2019, 10:54:11 AM
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[...] Der eine Teil der Cottbusser fürchtet sich vor Flüchtlingen – der andere vor Neonazis. Wie läuft der Landtagswahlkampf in einer Stadt, in der die AfD stark ist?  ...

2018 war es zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Cottbussern gekommen. Seitdem patrouillieren hier Polizisten; seitdem, sagt ein Teil der Cottbusser, spaltet Angst die Stadt. Angst vor kriminellen Flüchtlingen auf der einen, Angst vor Neonazis auf der anderen Seite. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wie macht man Wahlkampf in so einer Stadt?

An diesem Dienstag ist es sehr ruhig. Ein Reichsbürger verwickelt Kircheis‘ Team in ein Gespräch. Ein Passant ruft im Vorbeigehen "Arbeiterverräter". Eine Frau um die 90 sagt, es gäbe hier zu viele Ausländer.

Die meisten Menschen aber gehen vorbei.

"Die Stimmung hat sich gedreht", sagt Kircheis. "Viele machen inzwischen dicht."

In ihrem Wahlkampf setzt sie vor allem auf die Infrastruktur. Den Ausbau der Autobahn, die zweigleisige Verbindung Richtung Berlin, neue Radwege. Thema ist natürlich auch der Kohleausstieg.

In ihrem Wahlkampf setzt sie vor allem auf die Infrastruktur. Den Ausbau der Autobahn, die zweigleisige Verbindung Richtung Berlin, neue Radwege. Thema ist natürlich auch der Kohleausstieg.

Cottbus ist das Herz der Lausitz, einst stolzes Braunkohlerevier. 80.000 Menschen arbeiteten vor der Wende in den Gruben und Kohlekraftwerken. Heute sind es noch 8.000; über 10.000, rechnet man Dienstleistungen und Zulieferer dazu. Ihre Jobs stehen bei einem Kohleausstieg auf dem Spiel. Kircheis ist für den Kompromiss, der einen Ausstieg bis 2038 vorsieht, stört sich aber an den weiteren Diskussionen. "Man muss Ruhe in die Politik bringen", sagt sie. "Sonst verschreckt man die Leute und sie sind weg." Und das zahle auf das "falsche Konto" ein.

Das "falsche Konto", das ist die AfD. Bei der Bundestagswahl holte die Partei hier mit 26 Prozent die meisten Zweitstimmen, bei der Kommunalwahl diesen Mai wurde sie stärkste Kraft.

2017 kam ein weiterer Player dazu. "Zukunft Heimat" nennt sich der Verein des Labormediziners Hans-Christoph Berndt. Nach außen gibt sich der Verein harmlos und bürgernah, veranstaltet Radtouren, sammelt Spenden für Tierheime, lädt zu Backfesten in eine Mühle. Zugleich organisiert er asylkritische Demonstrationen, holt Redner wie Lutz Bachmann von Pegida in die Stadt. Ein paar Meter vom Altmarkt entfernt, in der Mühlenstraße, entstand mit seiner Unterstützung ein eigenes Café, der Bürgertreff Mühle, gleich nebenan: das Büro der AfD.

An diesem Nachmittag ist das Café, in dem Redner wie der Verleger Götz Kubitschek auftreten, leer, die Tür verschlossen, im Schaufenster hängt ein auf Pappe gezogenes Titelblatt der Bild: "Die Wahrheit über den U-Bahn-Schubser". Die "Mühle" ist einer der Gründe, warum Cottbus einigen als braune Stadt gilt. Wie konnte es dazu kommen?

Ein paar Meter weiter sitzt Simone Wendler in einem Café. Wendler, 64, war bis zur ihrer Pensionierung letztes Jahr Chefreporterin der örtlichen Lokalzeitung Lausitzer Rundschau. Sie recherchiert vor allem zum Thema Rechtsextremismus.

In Cottbus, sagt sie, gebe es über Jahre gewachsene rechtsextreme Strukturen. Akteure aus dem Hooligan-, Kampfsport- und Türsteher-Milieu, die heute "fest mit der Stadt verwachsen sind" und im Stadtzentrum Kleidungsgeschäfte und Tattoostudios führen.

Das Besondere an der Stadt sei die Symbiose zwischen AfD, "Zukunft Heimat" und dem Café Mühle, sagt Wendler. Eine Verbindung, die nur schwer zu durchschauen ist. So gibt es zwar offensichtlich eine Berührung zwischen Partei und Café, beide sitzen ja im selben Haus. Offiziell aber tritt die AfD nicht als Träger des Bürgertreffs auf. Dadurch, sagt Wendler, könne man in dem Café Redner einladen, die für die Partei problematisch wären. Zugleich müssten sich AfD-Referenten nicht erklären, wenn sie in dem Café vor Mitgliedern der Identitären Bewegung sprechen – die nämlich auf einer Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen. "Unter diesem Schutzschild ist die Partei hier weit nach rechts gerückt."

Konnten die Demonstranten von "Zukunft Heimat" lange Zeit ungestört durch Cottbus ziehen, gibt es inzwischen Gegendemonstrationen. Das überparteiliche Bündnis "Appell von Cottbus" organisierte große Gegenveranstaltungen zu den Wahlkampfauftakten von AfD und Junger Alternative im Juli und August. Dass es mit den Protesten gedauert hat, sehen einige Cottbusser auch als Versagen der Stadtspitze. "Es fehlt eine klarere Position", sagt Wendler, "und ein parteiübergreifender Konsens, was Cottbus nicht will. Die bisherigen Proteste kommen vor allem aus dem linken Spektrum."

Das hat seine Gründe. In Cottbus fehle das Bewusstsein dafür, wie wichtig es ist, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren, sagt Wendler. Was auch historisch bedingt sei.

Als Ende der Siebzigerjahre der Kohleabbau in der Region zunahm, wuchs die Stadt von 65.000 auf 120.000 Menschen. Viele Arbeitskräfte, sagt Wendler, kamen aus einem proletarisch geprägten Milieu.

Dann kamen einige Dinge zusammen: Die DDR habe das Thema Nationalsozialismus nie richtig aufgearbeitet, sagt Wendler. Gastarbeiter, etwa aus Mosambik oder Vietnam, wurden in separaten Wohnblöcken untergebracht. Kontakte zur deutschen Bevölkerung wurden nicht gefördert, der Aufenthalt der Arbeiter war zeitlich begrenzt. "Es gibt heute viele hier," sagt Wendler, "die möchten, dass es genauso bleibt."

Der Partei Die Linke, seit 2009 mit der SPD an der Regierung, gibt sie eine Mitschuld am Erfolg der AfD. "Sie haben den Leuten im Osten immer wieder eingeredet, dass sie Opfer der Wende sind", sagt Wendler. "Und jetzt kommt diese neue Partei, holt sie in der Opferrolle ab – bietet aber radikalere Ansichten." Die Linke habe gesät, sagt Wendler, die AfD fahre jetzt die Ernte ein.

Folgt man dieser Logik, ist Lars Schieske einer derjenigen, die jetzt ernten. Schieske, 42, kurzes, rotblondes Haar, grünes T-Shirt und Jeans, ist einer von zwei Direktkandidaten der Cottbusser AfD. Der Feuerwehrmann engagiert sich seit 2015 in der Partei. An diesem Abend trifft er sich mit drei Wahlhelfern vor dem Hauptbahnhof, hievt Plakate auf die Pritsche eines Transporters. Die wollen sie heute noch aufhängen.

Schieske tritt auf den ersten Blick gemäßigt auf. Ausbau des Busverkehrs, Stärkung des Ehrenamts, Verbesserung des Bildungswesens – das sind seine Schwerpunkte. Beim Kohleausstieg, dem Thema, das die Menschen hier besonders umtreibt, liegt er ganz auf Parteilinie. Und fordert ein Festhalten an der Braunkohle – zumindest solange es keine, aus seiner Sicht, sinnvollen Alternativen gibt.

Er sei nicht per se gegen Ausländer, sagt er. Nicht, wenn sie Deutschland nützen. Das Grundrecht auf Asyl? Stelle er nicht infrage, solange die Menschen – sobald es in ihrer Heimat sicher ist – zurückkehren. Was für ihn sichere Herkunftsländer sind? Die Maghreb-Staaten, sagt Schieske, schließlich würden "Deutsche dort Urlaub machen". Auch Syrien sei sicher. Das Auswärtige Amt sieht das anders. In seinem im Herbst 2018 erschienenen Lagebericht geht es davon aus, dass das Land nirgends umfassenden Schutz bietet.

Schieske ist nach eigenen Aussagen Mitbegründer des Café Mühle. Dass dort nach Ansicht von Beobachtern Mitglieder der Identitären Bewegung verkehren, es enge personelle Verbindungen gibt? Könne sein, sagt er, das Café stehe allen offen: "Prinzipiell bin ich bereit, mit jedem zu reden, der nicht extremistisch ist." Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung seit Juli dieses Jahres als eindeutig rechtsextremistisch ein.

Rechte Gewalt habe es in der Stadt nur in den Neunzigern gegeben, sagt Schieske. Entgegnet man, dass in Cottbus auch heute viele Männer mit T-Shirts von in der rechten Szene bekannter Marken unterwegs sind, winkt er ab. Rechte Gewalt begegne ihm nicht, sagt er. Der Rechtsruck in der Gesellschaft, der Mord an Walter Lübcke? "Die Tat eines einzelnen, verwirrten Menschen."

Einen Tag später.

Matthias Loehr lenkt seinen blauen Golf TDI durch die Cottbusser Innenstadt, vorbei an einem Haus hinter Baugerüst. Loehr, 42, ein Mann mit kurzem braunem Haar und Brille, spricht von Baulücken, die in der Stadt geschlossen werden, einer umtriebigen Kulturszene, von engagierten Menschen. "In Cottbus geschieht so viel", sagt er. "Es ärgert mich, dass die Cottbusser das nicht sehen."

Loehr ist einer von zwei Direktkandidaten der Partei Die Linke und auf dem Weg zum Straßenwahlkampf in Sandow, einem Neubauviertel im Zentrum der Stadt.

Für Loehr ist nicht der Kohleausstieg, sondern der demografische Wandel das drängendste Problem in Cottbus. 200.000 Arbeitskräfte würden der Lausitz bis 2035 verloren gehen, sagt er, weil die Menschen in Rente gehen. Das zweitgrößte Problem sei dann auch das Image der Stadt. "Geteiltes Cottbus" – mit diesem Bild, sagt Loehr, sei es schwer, Menschen aus dem In- und Ausland in die Stadt zu holen. Menschen, die Cottbus dringend brauche.

In Sandow angekommen, baut er seinen Stand zwischen Postfiliale und Bäcker auf, drei Wahlhelfer unterstützen ihn dabei. "Keine Geschenke den Hohenzollern" steht auf seinem Stand. Er sammelt Unterschriften gegen die Forderungen des Adelshauses auf Rückgabe eines Teils ihres Besitzes. Viele Passanten bleiben stehen, unterschreiben. "Das Thema bewegt die Menschen", sagt Loehr. "Vor allem hier im Osten."

Loehr ist in Cottbus aufgewachsen. Als 1992 in der Stadt ein Asylbewerberheim brannte, habe er gewusst, wohin er "politisch gehöre". Als die PDS bei der Bundestagswahl 1998 die Fünfprozenthürde nahm, trat er in die Partei ein.

Der Rassismus sei in der Stadt nie weggewesen, sagt Loehr. Es war das Erstarken der AfD, der ihn wieder salonfähig gemacht habe. Erfolg habe die Partei vor allem, weil sie jedes Thema mit der Flüchtlingsfrage verbinde. "Das ist der inhaltliche Kitt, der bei denen alles zusammenhält."

Ob die Linke eine Mitschuld an ihrem Erfolg trage? Viele Forderungen seiner Partei seien richtig gewesen, sagt Loehr, etwa die nach gleichen Renten in Ost und West. Aber ja, vielleicht habe man zu häufig den Opfermythos bedient. "Ich will nicht ausschließen, dass das auch eine Rolle spielt."

Zwei Stunden steht er am Stand, geht auf Passanten zu, drückt den meist älteren Leuten Einkaufschips und seinen Flyer in die Hand. Kurz vor vier packt er ein, er muss weiter zu seinem letzten Termin, einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB.

Der DGB organisiert an diesem Abend eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik. Eine Sängerin singt Jazz-Standards, in den Stuhlreihen etwa 50 Zuhörer, die meisten über 60. Auf dem Podium sitzen neben Loehr und Kerstin Kircheis von der SPD auch zwei Direktkandidaten von Grünen und CDU, Barbara Domke und Michael Schierack. Nicht dabei: ein Kandidat der AfD.

Es sei bundesweite DGB-Richtlinie, der AfD keine Bühne zu bieten, sagt Lothar Judith, Organisator der Veranstaltung. Ob man die Partei dadurch nicht in ihrem Opfermythos bestärkt? In der Vergangenheit habe man Veranstaltungen mit der AfD gemacht, sagt Judith, die Erfahrungen waren immer schlecht: Sie hätten die Podien stets auf ihre Themen gelenkt, sachliche Diskussionen emotional aufgeladen. "Ein Austausch ist so nicht möglich."

An diesem Abend diskutieren Kandidaten und Publikum über Tarifverträge, die Zustände in der Pflege, um fehlendes Personal an der Technischen Universität. Ob es richtig ist, die AfD – laut Umfragen stärkste Kraft in Brandenburg – auszuschließen, ist schwer zu sagen. Um die Flüchtlingsfrage geht es an diesem Abend jedenfalls nicht.


Aus: "Cottbus: Eine Stadt in Angst geteilt" Sascha Lübbe, Cottbus (21. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/cottbus-kommunalwahl-afd-spd-linke-brandenburg/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/cottbus-kommunalwahl-afd-spd-linke-brandenburg/komplettansicht)

Quote
Dr. rer. soc. und schwanger #1

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nicht nur Cottbus gespalten, sondern unsere gesamte Gesellschaft.
Demokratie heißt, auch auf die Meinung der Minderheit Rücksicht zu nehmen, und sie nicht als "Nazis" und "Rassisten" ausgrenzen zu wollen.


Quote
alisören #1.1

Wenn die Minderheit sich als Nazis und Rassisten outet, dann sollte man diese auch so ansprechen.


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WennDannJetzt #1.73

Wer eine Partei wählt, deren Führungsspitze sich vorwiegend rassistischer und nationalsozialisischer Floskeln bedient, die für jeden Mißstand Sündenböcke sucht, die anderer Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung sind, hat es nicht anders verdient als ebenfalls Rassist und Nazi genannt zu werden.


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Heinrich Reisen #1.2

"Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nicht nur Cottbus gespalten, sondern unsere gesamte Gesellschaft."

Sie verwechseln da Ursache und Wirkung - nicht die humane Flüchlingspolitik hat Cottbus gespalten. Das sind die Spalter und Hetzer der extremen Rechten.


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Andox #1.3

Gespalten hat uns die AfD durch ihre Meinung, gegen den Rest von Deutschland sein zu müssen. Nicht dass Deutschland eine homogene Masse sei, aber die AfD hat sich explizit dazu entschlossen, von jedem angegriffen zu werden und total missverstanden zu sein. Gepart mit dem üblichen Populismus, der gerade sehr gut funktioniert (ein Hoch auf das Internet), ist die Folge eine gespaltene Gesellschaft. Die Diskussion hat die AfD nämlich nie gesucht.


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Danke für dieses Geräusch #1.4

Wenn man Millionen Menschen als Nazis abstempelt, hilft das vor allem den wirklichen Neonazis, in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen.

Sie schreiben "wenn sich jemand als Nazi outet" - klar, wenn der rechtsextreme Parolen gröhlt oder den Hitlergruß zeigt, besteht kein Zweifel.


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Google und Chrome boykottieren #1.5

Ich glaube dass mittlerweile die Mehrheit den unbegrenzten Zuzug von jungen, überwiegend ungebildeten Männern aus islamischen und afrikanischen Ländern kritisch sieht.


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Frank-Werner #1.7

Stimmt, auch die Meinung der Minderheit sollte in einer Demokratie berücksichtigt werden.
Rassismus ist jedoch keine Meinung.


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ChilliCheeseChihuahua #1.9

"Demokratie heißt, auch auf die Meinung der Minderheit Rücksicht zu nehmen, und sie nicht als "Nazis" und "Rassisten" ausgrenzen zu wollen."

Gerade in Cottbus stellt sich dann aber die Frage: Wie nennen wir denn die Nazis und Rassisten, wenn dieses Wort jetzt nicht mehr für sie benutzt werden darf? Ne, so wird das nichts, mit Sprechverboten richten Sie nichts aus. Wer rechtsradikal ist, den muss man auch noch so nennen dürfen! Keine Sprechverbote von rechts!


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Frediboy #1.11

So ein Quatsch, in Cottbus gibt es schon sehr lange aggressive Nazis. Am eigenen Leib erfahren. Was in FFM die "Assis" sind (ich führe es mal nicht weiter aus) sind in Cottbus eben die Nazis. Stress schieben, einen auf dicke Hose machen usw. Hat mit Flüchtlingskrise mal gar nichts zu tun.


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butwhatabout #1.12

Fakten sind Fakten. In der Physik nimmt man auch nicht auf Flat-Earther oder ähnliche Minderheiten Rücksicht wenn sozusagen nachweisbar ist, dass deren "Meinung" nichts mit den Fakten zu tun hat.
Man muss in einer Demokratie nicht auf Antidemokraten Rücksicht nehmen - selbst wenn diese die Demokratie noch nicht mal verstanden haben...


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Le Blanc #1.13

Au contraire, Frau Doktor. Nazis müssen bekämpft werden wo immer es geht. Was dagegen aufhören muss sofort jeden, der konservativ denkt, oder bei gewissen Themen (etwa der Flüchtlings-/Migrationspolitik) anderer Meinung ist, als Nazi abzustempeln.


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Draußen nur Kännchen #1.19

Und bei denen, die „Absaufen, Absaufen“ skandieren, sind Zweifel zumindest erlaubt, ob sie wirklich so sensibel sind.


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Gutsweib #1.14

Nicht nur die Flüchtlingspolitik hat unsere Gesellschaft gespalten. Der wahre Grund liegt in der von neoliberaler Ideologie geprägte laissez faire Politik in ihrer seit 2005 extremen Ausprägung. Die Welt verändert sich rasant und Merkel versucht auszusitzen was nicht auszusitzen ist. Dieses Land ist nicht nur im Konflikt um Zuwanderung gespalten, sondern vor allem in Modernisierungsgewinner und in Modernisierungsverlierer, die letzte Gruppe wird ständig größer. Die etablierten Parteien ignorieren das komplett. Die AfD profitiert davon.


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Hockeyer #1.24

Rassisten und Nazis, sind diejenigen die Menschen aufgrund von Hautfarbe und Herkunft beurteilen. Nicht nachdem was die tun oder sagen. ...


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Danke gut #1.28

Demokratie heißt, die Demokratie selbst und die Menschenrechte unbedingt zu aktzeptieren.


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Frau Suhrbier #1.34

„Rassisten und Nazis, sind diejenigen die Menschen aufgrund von Hautfarbe und Herkunft beurteilen.“

Da machen Sie es sich zu einfach. Es geht nicht um die Hautfarbe und die Herkunft. Mir ist es egal ob irgend jemand eine blaue, grüne oder braune Hautfarbe hat. Mir ist es egal ob jemand aus Schweden, Afrika oder vom Mond kommt. Ich habe auch nichts gegen Touristen und Gäste, wenn diese mit einem gültigen Visa zu uns reisen und nach dem Ende der Reise wieder in ihre Heimat zurück kehren.

Es geht um massenhafte Migration und hier insbesondere um illegale Migration sowie deren Auswirkungen auf die Sozialsysteme und innere Sicherheit in unserem Land.
Wer kritisch und ablehnend gegenüber Migration ist, ist kein Nazi und Rassist.


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streitbarer Geist #1.35

Wenn eine Minderheit der Meinung wäre, Grundrechte stehen nicht allen Menschen zu, sondern nur "Teutschen".
Wäre das etwas, auf das eine demokratische Mehrheit gefälligst Rücksicht zu nehmen hätte?
Wenn eine Minderheit Hetzjagden a la Chemnitz für rechtens hält. Soll dann die demokratische Mehrheit den Glatzen und Stiernacken die Jagd freigeben?


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Pommer79 #1.38

"Demokratie heißt, auch auf die Meinung der Minderheit Rücksicht zu nehmen, und sie nicht als "Nazis" und "Rassisten" ausgrenzen zu wollen."

Langsam, langsam... Demokratie, oder besser die Meinungsfreiheit, auf die Sie ja anspielen, heisst nicht, dass die geäußerte Meinung nicht kritisiert werden darf. Und wenn "Ausländer raus"-Rufe ertönen, dann kann man da schon eine politische Einsortierung treffen.

Ich denke aber, dass dieses Abdriften ins rechte Spektrum weniger etwas mit Überzeugungen zu tun hat. Viel eher geht es da um Zukunftsängste. Die Befürchtungen mit der Gesellschaft nicht mehr Schritt halten zu können. Aufgrund von fehlenden, ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten abgehängt zu werden und, weil man ja immer gehört hat es ist kein Geld da, Angst das wenige was man hat auch noch zu verlieren.

Wir haben es über Jahrzehnte nicht geschafft das Auseinanderdriften der Vermögen aufzuhalten und jetzt bildet sich eben nicht nur an der Spitze der Vermögenden eine Paralellgesellschaft mit Privatschulen etc., sondern auch am unteren Ende. Diese grenzen sich durch dieses Abdriften nach rechts von der Gesellschaft ab, die sie ja sowieso nicht wertschätzt und an der sie sowieso nicht teilhaben können. Die Rechtfertigungen für diese Haltungen lassen sich dann auch noch sehr gut in den Publikationen der Springer Verlagsgruppe finden.


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schmidtds #1.47

"Demokratie heißt, auch auf die Meinung der Minderheit Rücksicht zu nehmen, und sie nicht als "Nazis" und "Rassisten" ausgrenzen zu wollen."

Minderheitenschutz in einem demokratischen Rechtsstaat heißt, dass Minderheiten keinerlei Rechte, inbesondere keinerlei Grundrechte, entzogen werden dürfen. Daher werden sie angehört, sie können sich in der Öffentlichkeit lauthals äußern, Versammlungen abhalten, Parteien gründen, Zeitungen herausgeben usw.. Individuen müssen die gleichen Zugangswege zu Arbeit, Wohnung und politischer Teilhabe haben - sich also auch den üblichen Auswahlkriterien unterwerfen.

Minderheitenschutz bedeutet nicht, dass man in der Debatte einer Minderheit nicht widersprechen darf. Erst recht nicht dann, wenn eine Minderheit einer anderen Minderheit Rechte vorenthalten will (z. B. Religionsfreiheit).

Die Interessen (!) von Minderheiten solten natürlich von kluger Politik immer beachtet werden, auf Meinungen sollte man aber nicht "Rücksicht" nehmen, sondern darüber in einen friedlichen Meinungsstreit gehen. Verfassungsfeindliche Meinungen müssen so benannt und in der Tat ausgegrenzt werden.

Im übrigen scheint Cottbus drängendere Probleme zu haben als die Flüchtlingsfrage: Nämlich der Strukturwandel, der wegen der Kombination aus Kohleausstieg und Überalterung in den nächsten 20 Jahren ins Haus steht. ...


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sinn.los #1.48

Diesen braunen Bodensatz hat es schon in der DDR gegeben und zwar reichlich. Wird reichlich bestätigt (bitte selbst googlen).

In der DDR hatten sie die Hosen voll, konnten aber ihren autoritären Charakter (bitte ebenfalls googlen) anderweitig ausleben... gab ja reichlich gesellschaftl. und staatl. Fürsorge für solche Typen.

Nun aber, wo es endlich auch für den Osten FREIHEITen gibt, wurden ihnen die Deckungsräume genommen und sie scharen sich zusammen, wie Schafe in der freien Ebene ... für alle sichtbar. Das hat mit der Migration überhaupt, aber auch rein garnichts zu tun.
Diese Leute kommen aus einem Versorgerstaat und glauben an das 1000000jährige Reich, geschützt vor der ja ach soooo bösen welt, am liebsten im wieder ummauerten Nationalstaat. Tut mir leid, aber für diese wehleidige Gesinnung, die sich aus Hass nährt, Menschenverachtung in der Regel gegen noch Schwächere richtet, habe ich kein Verständnis. Wer noch nicht gelernt hat, dass unser Land auch mit allen kritikwürdigen Ungereimtheiten gerade auf Grund der Verfassung, die die "Wiederangliederung" von 16 Mio IM-Migranten locker wegsteckt, fähig und willens ist, diese Verfassung und die darauf beruhende Gesellschaft zu schützen (oki bei NSU/ Maaßen und Co. dauert es etwas länger) der muß nochmal die Schulbank drücken, anstatt seine oft auch selbstverursachte Wut an anderen auszulassen. Willkommen in einer der menschenfreundlichsten Demokratien, die ich zumindest kenne. Wer diese nicht will, kann mich mal.


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Esiberto #1.123

Man muss ja kein Rassist sein, wenn man erhebliche Migration kritisch sieht, vor allem von Menschen, die nicht zwingend hieherkommen um Teil unserer Kultur zu werden. Bei Nazi Nostalgie könnte ich allerdings genauso kotzen, wie bei linksgrünem multikulti Ideologie Wunschdenken.


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K.Klammer #1.218

"Ich könnte würgen, wenn ich diese bewusste Verdrehung der Zusammenhänge lese. Gerade die, die die rechtsradikalen Neurechten bekämpfen wollen, die unsere Gesetze und Verfassung lediglich als Vehikel verwenden wollen, dieselben zu zerstören und dann "aufzuräumen"."

Und sich dabei zu einem erheblichen Teil derselben Methoden bedienen. Pauschalisierung, Dramatisierung, Verunglimpfung, Ausgrenzung, Anwenden von Doppelstandards und Vermeiden jeder Differenzierung. Niemand spricht so sehr für die "Rechten" wie ihre erklärten Gegner, die das Maß verloren haben.


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Heinrich Reisen #2

Cottbus ist eine sehr sympathische Stadt - 2015 wäre ich fast einmal dorthin gezogen.
Liebe Cottbusser - wenn ihr eine gute Zukunft wünscht für Eure Region.
Seit weltoffen, lasst euch nicht instrumentalisieren von den extrem Rechten. Das endet immer in einer Tragödie. Fallt nicht auf die Rattenfänger, Hetzer und Spalter rein.
Das wünsche ich euch und die absolute Mehrheit der Deutschen.


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warumdenndas #2.39

25% der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund. Und das ist gut so. Nicht die Nazis, die Hetzer und Hasser haben Deutschland nach dem von Idioten geführten 2. Weltkrieg aufgebaut. Es waren die Menschen, die in Deutschland, in Europa ihre Zukunft sahen. Und schon in frühen Jahren kamen Tausende aus anderen Ländern nach Deutschland um ein Wirtschaftswunder zu ermöglichen. Es war eine Gemeinschaftsaufgabe mit Italienern, Spaniern, Portogiesen, Türken und Deutschen, die es geschafft haben den Krieg zu überleben. ...


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Coveillance #13

Cottbus ist eine Stadt wie jede andere.


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abhh79 #13.6

Nein, ist sie nicht.


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Ingwerknolle #14

"Eine Frau um die 90 sagt, es gäbe hier zu viele Ausländer. "

Ja,ja, nich so wie damals in ihrer Kindheit Jugend. Da war Deutschland noch richtig schön deutsch, was?/s


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HomoFaber. #14.1

Ja, das war es wohl. Die Mädels trugen alle Zöpfe. Die Jungs hatten ihren Sonntagsanzug und alles ging gesittet zu. OK, da wurde auch mal geprügelt um die aufmüpfige Jugend in die Schranken zu weisen. Achja, das waren noch Zeiten.


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Morrisson #14.5

... Zum Beispiel hat meine evangelische Oma einen katholischen Mann heiraten wollen, da war es bei einigen vorbei mit der Sittsamkeit. Da er in Stalingrad gefallen ist und sie ihr Heimatdorf verlassen musste, war das dann auch egal.

Ja, das waren noch Zeiten.


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Johann68 #16

"Die Stimmung hat sich gedreht", sagt Kircheis.

Wann und warum?


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Titelsammler #16.1

... die Antwort könnte unsere Politiker verunsichern...


Title: [Diktatoren und Clowns... ]
Post by: Link on August 24, 2019, 12:02:28 PM
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[...] Es ist, wie Paul Lendvai es kürzlich in einem STANDARD-Interview diagnostiziert hat: Die wichtigsten Staatsmänner teilen sich in Diktatoren und Politclowns. Der Osten hat die Diktatoren (Putin, Xi Jinping), der Westen die Clowns. Aber gefährliche Clowns. Bei Donald Trump muss man inzwischen bereits im "Diagnostischen und Statistischen Handbuch der psychischen Störungen" nachschlagen.

Was er jetzt in einem inkohärenten Redeschwall zu "Grönland kaufen", zu den Ratings seiner alten TV-Show und zu Israel ("Ich bin der Auserwählte") von sich gab, steht längst unter Demenzverdacht. Europa hat Boris Johnson oder Matteo Salvini zu bieten, die alle Verhaltensoriginalität mit einem Destruktionskurs verbinden. Österreich hat dazu "nur" einen Ex-Vizekanzler zu bieten.

Zuletzt wurde man auf den Newcomer Jair Bolsonaro aufmerksam. Der rechtsextreme Präsident Brasiliens fackelt gerade den Amazonas ab, macht dafür aber die Umweltschützer verantwortlich. Die NGOs zünden demnach den Urwald an, um Bolsonaro zu schaden: "Das ist der Krieg, in dem wir uns befinden", sagt er. Klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Aber: Die wurden alle gewählt. Mit Ausnahme von Boris Johnson vom Volk, in freien Wahlen. Kein Putsch, keine Machtergreifung. Wie steht es um den Gemütszustand des Wahlvolkes, wenn es so gefährliche Clowns an die Macht (oder in deren Nähe) bringt? (Hans Rauscher, 22.8.2019)


Aus: "Diktatoren und Clowns" Hans Rauscher (22. August 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000107696445/diktatoren-und-clowns (https://www.derstandard.at/story/2000107696445/diktatoren-und-clowns)

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maxi munkenkatz

lakonisch könnte man ja meinen: na, weil die demokratie eben auch clowns erlaubt. allerdings: clown? - diese tolpatschigen ewigverlierer, über die man aus schadenfreude lacht. white supremacists, neo-nazis, faschisten als clowns zu bezeichnen, wäre eine beleidigung für den clown.

möglicherweise müsste man die frage stellen: warum lassen sich wähler zu clowns machen? - weil sie sonst nicht viel zu lachen haben?


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We love you

Wir stehen vor gigantischen Herrausforderungen. Klimawandel, Digitalisierung unserer Arbeit, Flucht und Migrationsbewegungen -um nur ein paar zu nennen.
Diese Verunsicherungen werden gekonnt von Rechtspolulisten benutzt. Das neoliberal durchdrungene Selfiesubjekt mit Kurzzeitaufmerksamkeit springt ausgezeichnet auf die Emotions,- Inszenierungs,- Schlagwort-, Vereinfachungs und Herabwürdigungspolitik an.
Fesch konservativ oder RotzigProll. Beides kommt gut an. Dahinter steht das Kapital.
Ende der Sachpolitik.
Hinzu kommt, dass sich der Kapitalismus in seinen letzten Atemzug befindet.
Jene die Macht haben, versuchen noch schnell ihre Schäfchen ins trockene zu bringen und so viel Geld wie möglich zu scheffeln, bevor es ordentlich tuscht.


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Just N. Opinion

Nicht zu vergessen:
Auch ein Erdoğan wurde gewählt.
Auch ein Orbán wurde gewählt.
Auch ein Berlusconi wurde gewählt.

Trotteln wählen halt gern Trottel. ...


Quote
Rohling

Diese Typen sind das Äquivalent zu Sozialporno und Dschungelcamp im TV und 224 Punkt Schlagzeilen der Boulevardpresse, es zählt der Unterhaltungswert.


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Bibi Blockwart

Das sage ich schon die ganze Zeit und kassiere dafür regelmäßig rot. Egal wie dumm das Volk wählt, scheinbar ist es unfehlbar bzw darf nicht kritisiert werden.
Wer aber die Ammenmärchen voller Angst, Hass und die Versprechungen à la zurück in die 'gute alte Zeit' glaubt, der IST einfach dumm. Sorry. Is so.  ...


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alexanderletten

In unser lieben, kleinen und beschaulichen Gemeinde hängt seit gestern ein Wahlplakat der FPÖ, auf diesem ist Robert Lugar abgebildet und drunter steht:
"Das Richtige tun."
Das ist dermaßen grotesk, und aberwitzig, ich wusste echt nicht ob lachen das Richtige ist.
Die Idiotie beginnt wie man sieht in so kleinen Rahmen, und endet mit den allseits Clowns und Faschisten.


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Quargelsemmerl

Ich meine, dies iat die Folge von mittlerweile drei Generationen TV-Schädigung.
Die Leute verwechseln die reale Welt mit Comendy-Sitcoms, wobei die Boulevardmedien die Lachspur liefern.
Politiker werden nach der Fähigkeit gewichtet, das Publikum zu unterhalten.
Wer die deppertsten und frechsten Sprüche klopft, wird gewählt.
Wir befinden uns im Schenkelklopfer-Zeitalter.


...
Title: [David Koch war Verfechter des freien Marktes... ]
Post by: Link on August 26, 2019, 11:27:50 AM
David Hamilton Koch [koʊk] (* 3. Mai 1940 in Wichita, Kansas; † 23. August 2019 in Southampton, Hamptons, New York) war ein US-amerikanischer Unternehmer, Philanthrop und Politiker. Er besaß ein geschätztes Vermögen von 43,8 Milliarden US-Dollar (Stand: 2018) und war damit – wie sein Bruder Charles G. Koch – auf Platz 8 der Forbes-Liste der reichsten Menschen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/David_H._Koch (https://de.wikipedia.org/wiki/David_H._Koch)


Die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung (teils auch als Klimaleugnung, Klimawandelleugnung oder Klimawissenschaftsleugnung bezeichnet) ist das Ablehnen, Nicht-wahrhaben-Wollen, Bestreiten oder Bekämpfen des wissenschaftlichen Konsenses der Klimaforschung zur gegenwärtig stattfindenden globalen Erwärmung. Hierzu zählt insbesondere das dogmatische Abstreiten, dass sich die Erde zurzeit erwärmt, dass dieser Effekt anthropogen, das heißt menschengemacht, ist und dass die Erwärmung große gesellschaftliche und ökologische Probleme zur Folge hat. Neben diesen drei Grundkategorien Trendleugnung, Ursachenleugnung und Folgenleugnung wird oft auch eine vierte Kategorie Konsensleugnung hinzugezählt, also das Bestreiten, dass diese Kernaussagen in der Forschung seit Langem unstrittig sind. Insbesondere als Selbstbezeichnung werden auch Klimawandelskepsis, Klimaskepsis und Klimaskeptizismus genutzt.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_der_menschengemachten_globalen_Erw%C3%A4rmung (https://de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_der_menschengemachten_globalen_Erw%C3%A4rmung)

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[...] David Koch war Verfechter des freien Marktes – und stemmte sich zeitlebens gemeinsam mit Bruder Charles und einem Gesamtvermögen von 100 Milliarden Öl-Dollar gegen jede progressive Vernunft. Gegen Occupy Wall Street, gegen die universelle Krankenversicherung, gegen den Klimaschutz. Nach langer Krankheit ist er am Freitag mit 79 Jahren verstorben.

Die Gebrüder Koch waren für Progressive wie eine unsichtbare Wand aus Granit. Egal was Linksliberale unternahmen, sie unterlagen, weil die Koch-Brüder wieder einen stramm konservativen Politiker mit einer lukrativen Stelle eingekauft oder einen neuen konservativen Think Tank aus dem Boden gestampft hatten. Selbst wenn man nur ein besseres öffentliches Verkehrssystem für die eigene Stadt forderte, entstand eine Gegeninitiative, hinter der die Ölbarone aus Kansas standen.

Dabei hatte David Koch von den beiden Brüdern stets eher die leichtere und elegantere Rolle. Sein Bruder Charles war und ist der Stratege, der bis heute von Beratern umzingelt den Konzern leitet. David, der jüngere Bruder, war als Playboy bekannt, der lieber auf Park Avenue lebte und erst mit 56 heiratete. Der Zwei-Meter-Mann war eine nie versiegende Quelle plumper Herrenwitze, die er für gewöhnlich mit einem nasalen Lachen abschloss.

Er war gerne auf Parties und liebte das Ballett. Eine seiner bekanntesten Taten bleibt eine Spende von 100 Millionen Dollar an das New York City Ballett, das das eigene Theater prompt auch in „David H. Koch Theater“ umbenannte.

Doch er hatte auch den Ehrgeiz, mehr zu sein: 1980 versuchte er sich als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party. Doch gegen Ronald Reagans „konservative Revolution“ holten er und Ed Clark nur 1,1 Prozent der Stimmen. Und so blieb es bei einem Versuch. Auf Reagan folgte die Familie Bush mit „Compassionate Conservatism“ und einem multiethnischen Zugang in der Familie wie in der Politik. Zuletzt finanzierten die Kochs deshalb die Opposition innerhalb der Partei: die Tea Party.

David Koch hatte sich womöglich auf einen ruhigen Lebensabend eingestellt und nicht mehr erwartet, eine libertäre Revolution mitzuerleben. Dann kam Donald Trump, der es verstand, die konservative, weiße Arbeiterschaft für sich gewinnen zu gewinnen, ehe er sich für die Politikbedürfnisse von Milliardären einsetzte.

Während des Wahlkampfes 2016 wurde noch viel über die Distanz zwischen Trump und den Kochs gesprochen. Doch nach Trumps erstem gesetzgeberischen Triumph in Washington – der steuerlichen Entlastung für Reiche – begab er sich noch am selben Tag in die Wohnung David Kochs, ganz als ob er zeigen wollte: „Ich habe eure Schlacht gewonnen“.

Donald Trump hat als New Yorker Playboy geschafft, was David Koch verwehrt wurde. Es reicht nicht, reich und jovial zu sein, sondern man muss auch Straßenkämpfer sein. David Koch war das nicht.


Aus: "US-Milliardär David Koch gestorben: Jovialer Deregulierer" Anjana Shrivastava (25. 8. 2019)
Quelle: https://taz.de/US-Milliardaer-David-Koch-gestorben/!5620514/ (https://taz.de/US-Milliardaer-David-Koch-gestorben/!5620514/)

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Der US-Milliardär und einflussreiche Unterstützer erzkonservativer Politik, David Koch, ist tot. Der Unternehmer sei nach langer Krankheit mit 79 Jahren gestorben, teilte die Firma "Koch Industries" von ihm und seinem Bruder Charles am Freitag mit.

Die Brüder machten mit einem Imperium an Ölpipelines, Rinderfarmen, Papier- und Düngemittel-Herstellern sowie Technologiefirmen ein Vermögen. Forbes listet David Koch mit mehr als 42 Milliarden Dollar (etwa 38 Milliarden Euro) als einen der reichsten Menschen der Welt.

Ihr Geld benutzten die Koch-Brüder über Jahrzehnte, um die Politik in den USA zu beeinflussen. Die Kochs pumpten seit den 70er-Jahren mindestens 100 Millionen Dollar in politische Bewegungen, konservative republikanische Kandidaten oder Think Tanks, um den rechten Rand in den USA zu stärken. David Koch war 1980 sogar Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten der kleineren Libertären Partei.

Zu David Kochs politischen Überzeugungen gehörten der Rückbau des Staates - der Staat sollte seiner Auffassung nach möglichst wenig in das Leben seiner Bürger eingreifen -, die freien Märkte und niedrige Steuern. Die Brüder unterstützten auch Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, zur Lockerung von Umweltvorschriften, zur Schwächung der Gewerkschaften, zur Aushöhlung der staatlichen Gesundheitsversorgung und für die Rechte zum Besitz von Waffen.

Eine von den Kochs unterstützte Initiative versucht derzeit, in US-Großstädten wie Phoenix (Arizona) den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu verhindern – damit die Bevölkerung weiter Auto fährt und Benzin verbraucht. Außerdem finanzierten sie mehrere Denkfabriken wie das Cato Institute und das Heartland Institute, die Desinformation zum Klimawandel verbreiteten. Die Bewegung der Klimawandel-Leugner wäre ohne die Milliarden der Koch-Brüder „weitaus marginaler als sie es jetzt ist“, sagte der Koch-Biograf Christopher Leonard dem Magazin „The New Republic“. „Das ist gar keine Frage.“

Wegen ihres Engagements wurden die Kochs, die ursprünglich aus Kansas im Zentrum der Vereinigten Staaten stammen, auch als Wegbereiter der rechten Tea-Party-Bewegung innerhalb der republikanischen Partei und letztlich auch der Präsidentschaft Donald Trumps gesehen. Mit Trump allerdings verband David Koch keine innige Freundschaft, die Brüder unterstützten seinen Wahlkampf vergleichsweise verhalten.

Koch erlebte auch Rückschläge und Tragödien. 1991 überlebte er einen Flugzeugabsturz, bei dem nach Angaben von "Koch Industries" 35 Menschen starben. Kurz danach erkrankte er an Prostata-Krebs, der nie ganz geheilt werden konnte. Insgesamt habe Koch Millionen für wohltätige Zwecke gespendet - darunter für die Bekämpfung von Krebs oder für Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Außenminister Mike Pompeo sprach der Familie am Freitag per Twitter sein Beileid aus. Die Nachricht von Kochs Tod habe ihn traurig gemacht.


Aus: "US-Milliardär David Koch stirbt mit 79 und hinterlässt ein schreckliches Vermächtnis" (Sonntag, 25.08.2019)
Quelle: https://www.focus.de/finanzen/boerse/nach-jahrelanger-krankheit-wegbereiter-von-donald-trump-erzkonservativer-milliardaer-david-koch-stirbt-mit-79_id_11063766.html (https://www.focus.de/finanzen/boerse/nach-jahrelanger-krankheit-wegbereiter-von-donald-trump-erzkonservativer-milliardaer-david-koch-stirbt-mit-79_id_11063766.html)

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25.08.19, 02:01 | Stefan Rothe

Solche Leute werden in Deutschland gebraucht

Leider begiebt sich FOCUS wieder auf die korrekte politische Schiene. Menschen wie Koch würde man in Deutschland dringend brauchen. Damit die Dinge vom Kopf auf die Füße gestellt werden.


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24.08.19, 08:43 | Dieter Schmeer

Koch vertritt Trump Positionen

Wenn Herr Koch ein schreckliches Vermächtnis hinterlässt, dann hat Amerika auch einen schrecklichen Präsidenten, denn der vertritt dieselben Positionen und Ansichten. Da verbessern auch die Millionen, die Herr Koch für wohltätige Zwecke spendete, die in der Regel der Image-Pflege dienen, nicht das Bild eines Mannes, der mindestens 50% der amerikanischen Bevölkerung hinter sich hat. Es sind die Leute, die auch Donald Trump wählen.


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[...] Was etwa wäre, wenn der Rechts­po­pu­lismus, entgegen seiner bishe­riger Leug­nung, sich des Klima­themas annehmen, in alter völki­scher Tradi­tion die Rettung der Heimat mit der Rettung der Natur und beides mit dem Anspruch verbinden würde, jetzt endlich mal aufs Volk zu hören? Man mag sich die Entwick­lung der Zustim­mungs­werte gar nicht ausmalen. ...


Aus: "„Klima­wandel“. Über Krise und Konsens" Christian Geulen (2019)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/klimawandel-ueber-krise-und-konsens/ (https://geschichtedergegenwart.ch/klimawandel-ueber-krise-und-konsens/)

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[...] Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen sollen rund 3200 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter leben. Davon geht der NRW-Verfassungsschutz aus und beruft sich auf den Stand vom Juli dieses Jahres. Damit ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter im Laufe des Jahres gleich geblieben.

"Knapp drei Viertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 100 Reichsbürger würden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, hieß es weiter. Unter den in NRW vermuteten Reichsbürgern wurde im Februar auch ein Gefährder geführt. Das ging aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung vom Februar 2019 hervor. Als Gefährder führen die Sicherheitsbehörden laut Bundeskriminalamt potenzielle Terroristen. Eine gesetzliche Bedeutung hat der Begriff allerdings nicht.

Reichsbürger sind demnach eher in ländlichen Regionen verbreitet. Schwerpunkte seien Ostwestfalen, Lippe, Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln. Die Szene bestehe außerdem aus vielen Kleingruppierungen und wandle sich stetig. Den Angaben des Innenministeriums zufolge kooperieren viele Gruppen miteinander. Es gebe aber auch Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv seien.


Aus: "So viele Reichsbürger gibt es in NRW" (25.08.2019)
Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/duesseldorf-so-viele-reichsbuerger-gibt-es-in-nrw-verfassungsschutz-gefaehrder-anfrage-gruene-1187070 (https://www.tag24.de/nachrichten/duesseldorf-so-viele-reichsbuerger-gibt-es-in-nrw-verfassungsschutz-gefaehrder-anfrage-gruene-1187070)
Title: [Er führte letztlich dazu... ]
Post by: Link on August 26, 2019, 10:22:20 PM
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[...] Ermittlungsergebnisse liefern neue Indizien, dass es im August 2018 zur gezielten Jagd auf Migranten kam. Ermittler werteten die Handys bekannter Rechter aus.

Am Rande der Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr soll es zur gezielten Jagd auf Migranten und vermeintliche Migranten gekommen sein. Neue Ermittlungsergebnisse gäben klare Hinweise darauf, berichten Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR.

Am 26. August 2018 war der 35 Jahre alte Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen worden. Rechte Gruppen, darunter „Pro Chemnitz“, hatten die Tat wiederholt für ausländerfeindliche Demonstrationen instrumentalisiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen.

Der anschließende Streit um die Frage, ob es Hetzjagden gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD. Er führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor.

Das sächsische Landeskriminalamt kommt in einem vertraulichen Bericht zu der Einschätzung, die Demonstrationen seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, sowie Journalisten“ geprägt gewesen, schreibt der Rechercheverbund.

In Chats, die von Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz stammen, sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten, heißt es darin weiter.

Die Chats würden „die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer“ verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heißen. Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff „Jagd“ verwendet, Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestoßen wurde. (Tsp,epd)


Aus: "Chatprotokolle aus Chemnitz: Rechte verabredeten sich zu Hetzjagden auf Ausländer" (26.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/chatprotokolle-aus-chemnitz-rechte-verabredeten-sich-zu-hetzjagden-auf-auslaender/24944236.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/chatprotokolle-aus-chemnitz-rechte-verabredeten-sich-zu-hetzjagden-auf-auslaender/24944236.html)

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atom 19:50 Uhr
"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Ministerpräsident Kretschmer
„Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Das sagt kein Geringerer als Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen.


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klausemann 20:30 Uhr
Antwort auf den Beitrag von atom 19:50 Uhr

Das LKA kommt nach einem Jahr Ermittlung zur gegenteiligen Einschätzung. So unterscheidet sich seriöse Polizeiarbeit von politisch motivierter Nebelkerzenwerferei.


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mogberlin 20:48 Uhr
Antwort auf den Beitrag von atom 19:50 Uhr

Es ist interessant, dass selbst jemand Ihrer Couleur es nicht mehr wagt, sich auf die personifizierte Inkompetenz (Maaßen) zu berufen, lieber atom, das zeigt, der Mann ist wirklich verbrannt ;-)

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Pat7 20:59 Uhr
Mit seiner Ahnungslosigkeit bezüglich der rechtsextremen Szene und seinem Versuch die Hetzjadgen als Erfindungen hinzustellen,  hat der damalige oberste Verfassungsschützer das schmutzige Geschäft für die Rechtsextremisten betriebenen. ...


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betroffener72378 19:07 Uhr

Ich darf daran erinnern, dass ein gewisser Herr Maaßen Öl ins Feuer gegossen hat und die Koalition und somit auch die Bundesregierung fast gesprengt hätte, als er Berichte über Hetzjagden als "gezielte Falschinformation" bezeichnete.

Maaßen weiss genau was er tut. Maaßen hat politische Ambitionen.

Dann setzte Maaßen noch einen drauf und schrieb in seiner Abschiedsrede: "Dass aber Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland"

Nachdem Maaßen richtigerweise kritisiert wurde stellte Maaßen sich auch noch selbst als Opfer dar: „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat“

Das ist doch wohl der Gipfel!

Der einzige der gezielt mit Falschinformationen die Öffentlichkeit manipuliert hat ist Maaßen selbst! Und das als Verfassungsschutzpräsident, der er damals war!
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herjeh 19:05 Uhr
Das kann nicht sein, denn Herr Maaßen wußte dass es keine Hetzjagden gab.
Und die AfD weiß das auch . Dann kann es nur ein Komplott der Lügenpresse sein. ...


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[...] In diesen Tagen jähren sich die gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz. Der Deutschkubaner Daniel H. war in der Nacht zum 26. August von zwei Asylbewerbern niedergestochen worden und kurz darauf verstorben. Noch am selben Tag begannen rechte und rechtsextreme Gruppen in den sozialen Netzwerken bundesweit zu mobilisieren. Tausende gingen in den folgenden Tagen auf die Straße, der Hitlergruß war zu sehen, das einzige koschere Restaurant in Sachsen und dessen Inhaber wurden attackiert. Schon nach dem zweiten Tag lagen beim Landeskriminalamt 120 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Bedrohungen, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Beleidigung auf dem Tisch.

Die politische Diskussion in Berlin verengte sich schnell auf die Frage, ob es in diesen Tagen in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben hatte und ob ein 19 Sekunden langes Handy-Video als Beleg dafür herhalten kann. Zu sehen ist eine Gruppe von Männern, die zwei anderen hinterherläuft. „Haut ab“ und „Kanaken“ wird gerufen, eine Frau sagt mahnend: „Hase, du bleibst hier.“ Die Auseinandersetzung, an deren Ende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, ist bekannt. Die Gründe freilich lagen tiefer, kurz gesagt: in einem Mangel an Loyalität, zu der er als Beamter verpflichtet war. Der Streit, wann eine Verfolgung eine Hetzjagd ist, hatte Züge eines Stellvertreterkrieges. Es gibt schließlich keine juristische Definition von „Hetzjagd“.

Maaßen ist mittlerweile prominentestes Mitglied der „Werteunion“, tritt derzeit viel in Ostdeutschland auf und hat dort begeisterte Anhänger. Sein Thema ist nach wie vor dasselbe, die Flüchtlingspolitik. Anders als früher hat er nun gar keine Fesseln mehr und provoziert nach Belieben die Führung der Partei, der er seit mehr als 30 Jahren angehört. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer brachte neulich sogar einen Parteiausschluss ins Spiel, zog die Idee aber gleich wieder zurück. Die Wahlkämpfer der CDU in Sachsen und Brandenburg, die daran arbeiten, der AfD noch ein paar Stimmen wegzunehmen, waren verärgert. Aber auch über Maaßens Auftritte freuen sie sich nicht uneingeschränkt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte jüngst der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat.“

Maaßen kümmert das nicht, er hat jetzt wie damals eine Agenda. Ein wichtiger Punkt darauf lautet: recht haben und behalten. Und so kam er am Freitagabend bei einer Veranstaltung der CDU im sächsischen Plauen wieder auf Chemnitz und das Video zu sprechen – wenn auch auf Nachfrage aus dem Publikum. Der Mann und die Frau, die auf dem Video zu sehen beziehungsweise zu hören sind, hätten längst erklärt, wie es wirklich gewesen sei, sagte Maaßen einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge. Nämlich, dass es keine Hetzjagden gegeben habe.

Gemeint ist ein Text von der rechten Internetseite „Tichys Einblick“ aus dem vergangenen November. In dem Text werden zwei Personen zitiert, die ihren echten Namen nicht nennen wollen. Sie berichten, dass der Videoaufzeichnung, die die Verfolgung zeigt, „eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden“ durch zwei Migranten vorangegangen sei. Hetzjagden oder gar Menschenjagden habe es nicht gegeben, so die Frau dem Bericht zufolge weiter. Das könne man auch eidesstattlich versichern.

Maaßen ist Jurist, und zwar auch noch ein guter, wie es heißt. Sechs Jahre lang leitete er das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er hat Erfahrung im Umgang mit Quellen, er kennt das Handwerkszeug aus dem Effeff, mit dem man Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit und Aussagen auf ihre Glaubhaftigkeit testet. Und nun stützt er sich auf eine Quelle, deren Identität er nicht überprüfen kann, geschweige denn die Wahrhaftigkeit der Behauptung. Es spielt für Maaßen offenbar keine Rolle, dass die beiden Personen, auf deren Definition von „Hetzjagd“ es ankommen soll, selbst dem Demonstrationszug angehörten, aus dem heraus zahlreiche Straftaten begangen wurden. Kein Wort dazu, dass es auch andere Darstellungen des Geschehens gibt.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte schon drei Tage nach der Demonstration mit einen 22 Jahre alten Afghanen namens Alihassan Sarfaraz gesprochen, der behauptet, einer der zwei wegrennenden Männer auf dem Video zu sein. Seine Darstellung: Er habe mit seinem Telefon die Demonstration gefilmt, daraufhin seien wütende Männer auf ihn und seine Freunde zugelaufen. Die Aufzeichnung liegt der „Zeit“ vor. Einer der Männer habe ihm sein Telefon aus der Hand geschlagen. Als sie die Angreifer aufforderten, den Schaden zu ersetzen, seien sie geschubst und geschlagen worden. Im Anschluss soll das „Hase“-Video beginnen.

Auch einer der Verfolger hat der „Zeit“ seine Geschichte erzählt. Von der Vorgeschichte habe er nichts mitbekommen, nur dass da plötzlich zwei Migranten standen und „Mein Handy, mein Handy“ gesagt hätten. „Wir wollten sie einfach verjagen.“ Vielleicht stimmt keine der Geschichten, vielleicht hat auch jeder sein eigenes Erleben subjektiv richtig wiedergegeben. Wie es wirklich war, weiß man nicht, auch Maaßen nicht.


Aus: "Maaßen und das Chemnitz-Video : 19 Sekunden und kein Ende" Helene Bubrowski, Berlin (25.08.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-und-das-chemnitz-video-19-sekunden-und-kein-ende-16351211.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-und-das-chemnitz-video-19-sekunden-und-kein-ende-16351211.html)

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[...] Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen nahe, dass es bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zur gezielten Jagd auf Migranten kam. Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe), WDR und NDR. Die Demonstrationen seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ geprägt gewesen, zitierten die Medien aus einem vertraulichen LKA-Bericht.

In Chats auf Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten. Die Chats würden „die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer“ verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heißen.

Die Mehrheit der Chats stammt demnach vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff „Jagd“ verwendet – Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestoßen wurde.

Am 26. August 2018 war es zu einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen gekommen. Der Streit um die Frage, ob es anschließend Hetzjagden gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor.

Es gebe schon „übelst aufs Maul hier“, soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26. August 2018 geschrieben haben, und dass er „Bock“ hätte, „Kanacken zu boxen“, zitierte die Zeitung aus dem LKA-Bericht. Ein anderer Chatteilnehmer, der spätere mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe „Revolution Chemnitz“, Christian K., soll demnach am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weitergehe, und dass er keine Information habe, „ob noch eine Jagd ist“.

An den darauffolgenden Tagen sollen die Rechtsextremen außerdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht hätten. So soll Christian K. in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, aber dem „neu Zugewanderten“ nicht, den er „erwischt“ habe.

Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz jedoch mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, erklärte das LKA auf Anfrage der Medien.


Aus: "Bericht des LKA Sachsen : Hinweise auf Hetzjagden in Chemnitz" (26.08.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bericht-des-lka-sachsen-hinweise-auf-hetzjagden-in-chemnitz-16353133.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bericht-des-lka-sachsen-hinweise-auf-hetzjagden-in-chemnitz-16353133.html)

Title: [Ich wünsche mir die Zeit zurück ... ]
Post by: Link on August 27, 2019, 05:02:43 PM
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[...] Der Streit zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro geht weiter. Bolsonaro hatte sich amüsiert über einen Facebook-Post geäußert, in dem Macrons Ehefrau Brigitte beleidigt wurde. Bolsonaro schrieb "Demütige den Typen nicht" unter einen Post, in dem ein Nutzer das Äußere von Brigitte Macron mit dem der Gattin von Bolsonaro verglich. Auch andere brasilianische Regierungsmitglieder griffen nach dem Streit um die Thematisierung der Waldbrände im Amazonasgebiet beim G7-Gipfel in Biarritz den französischen Präsidenten persönlich an. Dieser verurteilte die Äußerungen Bolsonaros als "überaus respektlos".

Ein Nutzer hatte in einem Facebook-Beitrag eine unvorteilhafte Aufnahme der 66-jährigen Brigitte Macron neben ein Bild der 37-jährigen Gattin Bolsonaros gestellt. Dazu schrieb er: "Versteht ihr jetzt, warum Macron Bolsonaro bedrängt?" Er wette, dass Macron neidisch auf Bolsonaro sei. Brasiliens Präsident setzte dann den belustigten Kommentar unter den Post. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, ob der Kommentar von Bolsonaro selbst abgegeben wurde, wollte sich ein Sprecher nicht äußern.

Macron stellte sich am Rande des G7-Gipfels vor seine Frau und griff Bolsonaro an. "Was kann ich Ihnen sagen? Das ist traurig, das ist traurig, aber das ist traurig zuerst für ihn und die Brasilianer." Er hoffe, dass die Brasilianer sehr schnell einen Staatschef bekämen, "der sich angemessen verhält". Macron hatte Bolsonaro bereits unverhohlen vorgeworfen, ihn beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer in Osaka im Hinblick auf Zusagen zum Umweltschutz angelogen zu haben.

Macron hatte wegen der Umweltpolitik Bolsonaros eine Blockade des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur ins Gespräch gebracht. Bereits am Freitag hatte der Sohn des brasilianischen Staatschefs, Eduardo Bolsonaro, bei Twitter ein Video der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich mit dem Kommentar geteilt: "Macron ist ein Idiot."

Außer Bolsonaro griff auch Bildungsminister Abraham Weintraub Macron mit harscher Wortwahl an. Dieser sei bei den Waldbränden nicht "auf der Höhe". "Er ist nur ein opportunistischer Schweinehund, der die Unterstützung der französischen Agrarlobby sucht."

Nach der Hilfszusage der G7-Staaten für das Amazonasgebiet hatte sich Bolsonaro eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes verbeten. "Wir können nicht hinnehmen, dass Präsident Macron unangebrachte Angriffe auf das Amazonasgebiet fährt und seine Absichten hinter einer 'Allianz' der G7-Staaten zur 'Rettung' des Amazonasgebiets versteckt, als ob wir eine Kolonie oder Niemandsland wären", twitterte der Staatschef.

Zuvor hatten die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (rund 17,9 Millionen Euro) für den Kampf gegen die Feuer im Amazonasregenwald zugesagt. Macron hatte die Brände kurzfristig auf die Agenda des Gipfels gesetzt.

In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahm die Zahl der Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu: nach Angaben der brasilianischen Weltraumagentur Inpe vom Sonntag um 82 Prozent. Insgesamt wurden mehr als 79.000 Brände registriert. Betroffen waren meist Flächen in Privatbesitz – aber auch in Naturschutzgebieten und Ländereien der indigenen Bevölkerung brechen immer wieder Feuer aus.


Aus: "Macron beschwert sich über Bolsonaro" (26. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/brigitte-macron-jair-bolsonaro-sexismus-streit-facebook (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/brigitte-macron-jair-bolsonaro-sexismus-streit-facebook)

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Brillalein #3

Bolsanaro ist so der Prototyp für alles, was an Männern eklig sein kann...


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Hrmpf Kasalla #3.17

Ihre Ansage trifft es ziemlich genau.

Besonders hervor sticht bei den Bolsonaros & Trumps ja diese immense Gehässigkeit gegenüber ständig neuen Adressaten aus aller Welt, diese verbalen Schläge unter der Gürtellinie und teils völlig abstrus irrlichternden Unterstellungen ("Hinter den Bränden stecken Umwelt-NGOs" / "Obama wurde in Afrika geboren"), wie man sie vielleicht von Pubertierenden an einer Förderschule für Schwererziehbare erwarten würde, nicht jedoch von Politikern oder gar Staatspräsidenten.

Da ist anscheinend schon lange nicht mal mehr der Funke von einem Willen oder Wunsch nach Sachlichkeit, persönlicher Integrität, Verstand oder irgendeiner Form von Ehre und Aufrichtigkeit vorhanden. Dazu das ständige Sich-selbst-in-den-Himmel-loben, was einen nochmals an pubertierende Halbstarke denken lässt, die noch nicht viel von der Welt gesehen haben...

Betrachtet man die steilen Politkarrieren, scheinen beide jedoch genau damit ja einen Nerv getroffen zu haben. Mir bleibt es dennoch völlig unerklärlich, wie so viele Menschen dieser peinlichen Kulturlosigkeit und vulgären Egomanie ihre Stimme geben können.


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MickyMesser #9

Ich wünsche mir die Zeit zurück, als sich Politiker wie Erwachsene verhalten haben und nicht wie 15 jährige ...


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[...] Brasilia – Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat für die Annahme der von den G7-Staaten angebotenen Hilfe für die Bekämpfung der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet Bedingungen gestellt. "Zunächst sollte Macron die Beleidigungen gegen mich zurücknehmen", sagte der Staatschef am Dienstag beim Verlassen seiner Residenz.

"Er hat mich einen Lügner genannt. Und dann hat er nach meinen Informationen die Souveränität des Amazonasgebiets infrage gestellt." Die G7-Staaten hatten Brasilien bei ihrem Gipfel in Biarritz eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (rund 17,9 Millionen Euro) zugesagt, um die Löscharbeiten in der Waldbrandregion zu unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Amazonasregion wegen deren Bedeutung für den globalen Klimaschutz zudem als "Gemeingut".

"Um mit Frankreich, das die besten Absichten hat, zu sprechen oder irgendwas anzunehmen, muss er diese Äußerungen zurücknehmen", sagte Bolsonaro. Zuvor hatte sein Präsidialamtschef Onyx Lorenzoni nach der Interpretation eines Blogs im Nachrichtenportal G1 nahegelegt, dass Brasilien die Hilfe nicht annehmen wolle. Das Geld sei möglicherweise besser in Europa angelegt, sagte Lorenzoni demnach.

Bolsonaro bestätigte dies zunächst nicht. "Habe ich das gesagt?", fragte er die Journalisten vor seiner Residenz auf Nachfrage. "Habe ich gesprochen? Hat Jair Bolsonaro gesprochen?"
Der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles hatte die Hilfszusage der G7 zuvor begrüßt. Er machte allerdings deutlich, dass die Regierung in Brasilia selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden werde.

Macron bedauerte die zögerliche Haltung der Brasilianer. Das Hilfsangebot sei ein Zeichen der Freundschaft, nicht der Aggressivität, sagte er. Zudem solle die Unterstützung nicht nur Brasilien zugutekommen, sondern der gesamten Amazonasregion. Wegen seines Überseedepartments Französisch-Guyana in Südamerika begreife sich Frankreich selbst als ein Amazonas-Land.

Umweltschutzverbände begrüßten die Soforthilfen zwar, gaben aber zu bedenken, dass die G7-Staaten wegen ihrer Handelspolitik mitverantwortlich für die Brände seien. Die weltweite Nachfrage nach Rindfleisch und Soja aus Brasilien befeuert nach Einschätzung von Greenpeace die jüngsten Brandrodungen.

Unterdessen intensivierten die Einsatzkräfte die Löscharbeiten in den Waldbrandgebieten. Rund 2.500 Soldaten, 15 Flugzeuge und Hubschrauber sowie zehn Schiffe seien an dem Einsatz beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium mit. In einigen Gebieten seien die Brände teilweise bereits zurückgedrängt worden. "Ist es schwer? Ja, aber es ist nicht außer Kontrolle geraten", sagte Verteidigungsminister Fernando Azevedo.

In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Jänner stieg die Zahl der Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach den jüngsten Angaben der brasilianischen Weltraumagentur INPE um 80 Prozent auf mehr als 82.000 Brände. Viele Feuer wurden offenbar von Farmern auf abgeholzten Flächen gelegt, um neue Weideflächen und Ackerland für den Soja-Anbau zu schaffen. Weil es derzeit sehr trocken ist, greifen die Brände auch auf noch intakte Waldgebiete über. (APA, 27.8.2019)


Aus: "Bolsonaro stellt Bedingungen für das Hilfsangebot der G7" (27. August 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000107860095/bolsonaro-stellte-bedingungen-fuer-g7-hilfsangebot (https://www.derstandard.at/story/2000107860095/bolsonaro-stellte-bedingungen-fuer-g7-hilfsangebot)

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das 13. Pferd

Also der Regenwald muß weiter brennen, weil Bolsonaro wie ein trotziges Kind beleidigt ist. Wie staatsmännisch und verantwortungsbewußt.


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So Long, and Thanks For All the Fish

... Er stellt "Bedingungen" um Hilfsleistungen zu erhalten. Das muss diesem möchtegern Diktator erst mal wer nachmachen.

Title: [Deplatforming... ]
Post by: Link on August 29, 2019, 02:09:33 PM
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[...] Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Fake News & Social Bots, Rechtsradikale im Netz, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei.

Seine Flitterwochen hatte sich der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner vermutlich anders vorgestellt. Als Sellner in Rom ankam, erreichte ihn die Nachricht, dass einer seiner Youtube-Kanäle mit 100.000 Abonnenten gesperrt wurde. Youtube schmeißt derzeit zahlreiche extreme Rechte von der Plattform. Im Juni hatte der Konzern eine härtere Gangart gegen Hate Speech angekündigt und diese Absicht im Bezug auf das Christchurch-Attentat noch einmal erneuert.

Youtube hatte im Juni nicht nur die Leugnung des Holocausts auf die Liste zu löschender Inhalte gesetzt, sondern jede Form von Diskriminierung oder Ausschluss auf der Basis von Eigenschaften wie Alter, Geschlecht, Rasse, Kaste, Religion, sexueller Orientierung oder Veteranenstatus. Diese Änderungen haben Sellner nun offenbar den Account gekostet, sprach er doch in einem Video von „Schuldkult“ und „Holocaust-Mythos“, viele der Inhalte sind zudem von unterschwelligem und verbrämtem Rassismus durchsetzt. Die von Sellner auf seinem weiterhin aktiven Twitter-Account veröffentlichte Sperrnotiz von Youtube weist darauf hin, dass der Identitäre „Gewalt gegen Einzelne oder Gruppen verherrlicht oder dazu aufgerufen“ habe.

Für den österreichischen Chef der Identitären Bewegung ist es nicht der erste Account, der ihm wegen Verletzung der Community-Richtlinien abhanden kommt: Sellner hatte zuvor schon seinen Facebook-Account und seinen Instagram-Account verloren. Auch sperrten ihn der Zahlungsdiensteister Paypal und andere Banken. Sellner dürfte einen nicht geringen Betrag seines Lebensunterhaltes durch Spenden bestreiten, unter anderem auch vom Christchurch-Attentäter, die er auch aufgrund seiner Sichtbarkeit bei Youtube erhält.

Auf Twitter solidarisierten sich zahlreiche rechte und rechtsradikale Personen und Medien mit Sellner, Zuspruch gab es auch vom rechten Rand der CDU wie dem WerteUnion-Mitgied Max Otte. Sie sehen in der Löschung des Kanals einen Akt der Zensur, Sellner selbst spricht von einem „digitalen Vernichtungsfeldzug“. Für die neuerliche Kommunikation nutzte er neben Twitter einen anderen auf seinen Namen registrierten Youtube-Account, der zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesperrt ist. Sellner kündigte an, dass er rechtlich gegen die Löschung vorgehen wolle.

Die Identitäre Bewegung ist eine der sichtbarsten Vertreterinnen der Verschwörungsideologie des „Großen Austausches“. Hinter diesem politischen Kampfbegriff versteckt sich die unbelegte Theorie, dass bestimmte politische Kräfte planvoll daran arbeiten würden, die weiße Bevölkerungsmehrheit durch „fremde Kulturen“ zu ersetzen. Die Verschwörungsideologie fußt auf dem rassistischen Konzept der „Umvolkung“. Zwecks besserer Vermittelbarkeit nutzt die neue Rechte aber nicht mehr das Wort „Rasse“, sondern spricht von „Kultur“.  Auch Vertreter der AfD, unter anderem Alexander Gauland, bedienen sich des Begriffes.

Rechte Attentäter wie die von El Paso oder Christchurch berufen sich auf die Ideologie des Großen Austausches. Letzterer stand sogar im direkten Kontakt mit dem Identitären-Frontmann Sellner und spendete Geld an die Organisation. Recherchen bei Identitären in Großbritannien und in Nord-Frankreich zeigten, dass die Bewegung dem militanten Rechtradikalismus und Neonazismus deutlich näher steht als sie nach außen zugibt.  Die Identitären werden sowohl in Österreich wie auch in Deutschland vom jeweiligen Inlandsgeheimdienst beobachtet.

Vertreter der radikalen Rechten sind wegen ihrer Postings und der Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen zunehmend von sogenanntem Deplatforming betroffen, also dem Ausschluss ihrer Accounts von Plattformen im Internet. Fliegen solche Personen oder Organisationen insbesondere von den großen Plattformen wie Youtube oder Facebook, dann verringert sich in der Regel ihre öffentliche Sichtbarkeit und gelegentlich ihr Einkommen.

In manchen Fällen gibt es anfangs eine erhöhte Aufmerksamkeit durch einen Streisand-Effekt, doch meist folgen nur vergleichsweise wenige den Verbannten in ihre neue Heimat auf kleineren oder Special-Interest-Plattformen, die sich nur an eine bestimmte politische Zielgruppe richten. Das schmälert ihre Reichweite signifikant, da sich die Medienkonsumgewohnheiten der Menschen nicht wegen eines gesperrten Accounts grundlegend ändern.

Kritiker des Konzeptes des Deplatformings sagen, dass die Sperrung von Accounts aktive Communities und Plattformen schaffe, in denen dann Rassismus und andere menschenverachtende Ideologien vollkommen normal seien.

Problematisch am Deplatforming auf marktdominanten sozialen Netzwerken wie Youtube oder Facebook ist, dass sich Betroffene nur sehr schwer juristisch wehren können und es keine vernünftigen Widerspruchs- und Einspruchmechanismen auf den Plattformen selbst gibt. Wer fälschlicherweise von einem der marktdominanten Netwzerke ausgeschlossen wird, verliert seine gesamte Reichweite. Auch gibt Deplatforming marktdominanten Unternehmen eine große Macht darüber, über Reichweite und Inhalte von Personen und Organsiationen zu entscheiden.

Deplatforming gibt es nicht nur bei sozialen Netzwerken, sie ist auch bei Providern oder bei Diensten wie Cloudflare möglich. Letzterer hatte zuletzt die Plattform 8chan rausgeworfen, woraufhin diese jetzt nur noch über das Tor-Netzwerk erreichbar ist. Ähnlich erging es der Nazi-Publikation „The Daily Stormer“, die aber mittlerweile wieder über herkömmliche Wege abrufbar ist.

Update 29.8.2019:

Youtube hat den Kanal wieder hergestellt.


Aus: "Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)" Markus Reuter (28.08.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/deplatforming-youtube-nimmt-identitaeren-chef-sellner-den-videokanal-weg/ (https://netzpolitik.org/2019/deplatforming-youtube-nimmt-identitaeren-chef-sellner-den-videokanal-weg/)
Title: [Das romantische Ideal einer poetischen Wissenschaft... ]
Post by: Link on August 29, 2019, 03:12:18 PM
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[...] Christian Kohlroß arbeitet als Einzel- und Paartherapeut in Berlin und Kuala Lumpur. 2017 erschien bei Dietz sein Buch „Kollektiv neurotisch. Warum die westliche Gesellschaft therapiebedürftig ist.“

Was hat der Psychoanalytiker Sigmund Freud uns heute noch zu sagen? Anlässlich seines achtzigsten Todestages am 23. September kommen Sophie Dannenberg und Christoph Schwennicke im Cicero zu dem Schluss: Nicht mehr sehr viel! Und das, so scheint es, mit gutem Grund! Denn weder weiß die an den Universitäten derzeit vertretene psychologische Wissenschaft noch viel mit Freud anzufangen, noch steht die Psychoanalyse als Therapieform bei vielen Psychotherapeuten heute hoch im Kurs; es gibt einfach, wenn es um die Behandlung von Symptomen (und nicht um Selbsterfahrung) geht, längst effektivere Formen der Psychotherapie. Und trotzdem: Die Psychoanalyse ist aktueller denn je. Sie hat nichts von Ihrer Aktualität verloren.

Um die Aktualität der Psychoanalyse zu verstehen, muss man die psychoanalytische Theorie, also das monographische Werk des Autors Sigmund Freud, von dem Psychoanalyse genannten Behandlungsverfahren unterscheiden. Dieses Werk war Freuds eigenem Selbstverständnis zufolge immer ein „work in progress“. Erst in der Wirkungsgeschichte, die bereits zu Freuds Lebzeiten beginnt, ist daraus dann eine vermeintlich in sich abgeschlossene, monolithische Lehre geworden.

Doch ist die allmähliche Verfertigung des Denkens beim Behandeln und Schreiben, die beständige Revision eigener Überzeugungen, mit einem Wort: Vorläufigkeit das auffälligste Stilmerkmal des Autors Freud. So dass Freud, lebte er heute, wahrscheinlich gar kein Freudianer mehr wäre, allenfalls noch ein Anhänger einer seiner Nachfahren, sagen wir Heinz Kohut, Jacques Lacan oder, mein persönlicher Favorit: Habib Davanloo. Aber selbst das ist alles andere als gewiss.

Dass aber nun dieses Werk bei vielen wissenschaftlichen Psychologen unserer Tage trotz seiner eingestandenen Vorläufigkeit nicht gut beleumundet ist, hängt damit zusammen, dass diese Vorläufigkeit auch Eingang in die um äußerste Klarheit und Präzision bemühte Sprache Freuds gefunden hat. Vieles von dem, was Freud entwirft, sind nämlich Sprach- und Denkbilder – wie der Ödipuskomplex, der Penisneid, das sogenannte topische Modell von Ich, Es und Über-Ich oder auch das mythische Narrativ der Tötung des Urvaters (in „Totem und Tabu“). Durch die Schaffung dieser und anderer Metaphern, Allegorien, Mythen und Modelle hat Freud nicht nur ein bis dahin unvorstellbares neues Vokabular des Seelenlebens geschaffen. Er hat auch eine neue Form der Wissenschaft geschaffen – nämlich eine Wissenschaft, die empirisch begründet ist und sich zugleich dem Gebrauch der sprachlichen Einbildungskraft verdankt.   

Damit verwirklicht Freud das romantische Ideal einer poetischen Wissenschaft. In ihr ist die sprachliche Form gerade keine äußerliche Zutat des Inhalts. Bilder, Allegorien, Narrative, Metaphern sind das Medium, in dem das Psychische sich ausdrückt, also gerade kein Ungefähres und Unbestimmtes, das nur darauf wartet, in Buchstäbliches übersetzt zu werden, sondern eben ein Letztes, man könnte auch sagen: Absolutes – eben die besondere Gestalt des Psychischen.   

Darin liegt nun aber eine ungeheure Provokation dessen, was sich gegenwärtig wissenschaftliche Psychologie nennt: Es könnte sein, dass deren unmetaphorische, am Ideal buchstäblicher Wahrheit orientierte Darstellungsform der metaphorischen wie allegorischen, also poetischen Form der Psyche im Grunde wesensfremd ist. Mit der Psychoanalyse steht der Verdacht im Raum, dass die gängige und gegenwärtige wissenschaftliche Psychologie eine wesentliche Dimensionen des Psychischen nicht erfassen kann und de facto eine Austreibung der Psyche aus der Psychologie betreibt.

Diesen Verdacht erleben nicht wenige Studenten der Psychologie zu Beginn ihres Studiums als Befremden darüber, dass die Psyche, mit der man sie im Rahmen ihres Studiums konfrontiert, eine andere Natur zu haben scheint als die, die ihnen aus ihrem eigenen Erleben bislang vertraut ist. Aber auch der Umstand, dass die bahnbrechenden Neuerungen der Psychotherapie, also der Einflussnahme auf psychisches Erleben, bislang kaum je ein Ergebnis wissenschaftlicher Forschung, sondern Folge des mutigen Experimentierens von Praktikern ist, deutet in diese Richtung.

Dieser von der Psychoanalyse ausgehende Verdacht, dass die Seele eine Sprache spricht, die die Wissenschaft von der Psychologie weder spricht noch hinreichend versteht, ist ein Verdacht, den man als Vertreter der normalwissenschaftlichen Psychologie als narzisstische Bedrohung erfahren und entsprechend, mit Geringschätzung nämlich, abwehren kann. Etwa dadurch, dass man wesentliche Bausteine der psychoanalytischen Theorie aus dem zeitlichen Horizont ihrer Entstehung isoliert, sie ihres metaphorisch-allegorischen Charakters beraubt, sie damit buchstäblich missversteht, banalisiert, um sie dann für unzeitgemäß, veraltet und überkommen zu erklären.

Als sei nicht etwa der Penisneid Freuds Versuch, das spezifisch Weibliche an der allgemein kindlichen Erfahrung einer Unzulänglichkeit (oder: Minderwertigkeit, wie Alfred Adler sie nennt) zu fassen; als sei der Ödipuskomplex nicht der Versuch, den Konflikt von Bindung, Wut und Schuld als einen allgemein-menschlichen und dabei zugleich tragischen Grundkonflikt  zu veranschaulichen; als sei die Trinität von Ich, Es- und Über-Ich nicht einfach Freuds früher Versuch, sich einen ganz und gar säkularen Reim auf die Frage zu machen: Wer bin ich und, wenn ja, wieviele?

Wer sich das klarmacht, der verstellt sich nicht länger die Einsicht in den Nutzen, den psychoanalytisches Wissen in einem Bereich haben kann, in dem psychologische Kompetenz heute gefragter ist denn je: in der Politik. Denn in populistischen Zeiten, in denen immer klarer wird, wie Irrationalität überall das politische Handeln beherrscht, bedarf es einer Theorie der Irrationalität. Und eben die stellt, wie keine andere Wissenschaft, die Psychoanalyse bereit. Ihr Verfahren dazu ist von bestechender Simplizität: sie nimmt augenscheinlich irrationales Handeln und Erleben als ein Symptom, das heißt als eine Abwehr von unerträglichen und eben deshalb ins Unbewusste verdrängten Gefühlen.

Wie aber sieht eine solche Abwehr konflikthafter Emotionen in der Poltik aus?

(1) Historisch betrachtet zeichnet sich unsere Gegenwart durch eine paradoxale Lage aus. Für unsere Vorfahren leben wir – im Westen –  in paradiesischen Zuständen. Die meisten verfügen über individuelle Entscheidungsfreiheit, Sicherheit vor gewalttätigen Übergriffen, Hilfe im Krankheitsfalle und über eine ökonomische  Grundsicherung, niemand muss mehr hungern. Doch obwohl wesentliche Voraussetzungen des Glücks erfüllt sind, leben in diesen Gesellschaften sehr viele Menschen gerade kein glückliches, sondern ein durch innere Not und Sorgen gezeichnetes Leben, das bei jedem Fünften mindestens einmal in eine Depressionserkrankung mündet. Während  die äußeren Voraussetzungen des Glücks vielleicht erstmals in der Menschheitsgeschichte gegeben sind, fehlt es offenbar an den inneren Voraussetzungen. Und genau darin zeigt sich der Symptomcharakter des Leidens.

Was immer Gesellschaften daher in den nächsten Jahrhunderten noch tun werden, um die äußeren Voraussetzungen des Glücks zu verbessern (mehr Handel, mehr Wohlfahrt, mehr Sicherheit), es ist nicht zu erwarten, dass Menschen dadurch glücklicher werden.

Die Psychoanalyse kennt diese Dynamik, Freud nennt sie negativ therapeutische Reaktion: Die Lebenssituation der Patienten verbessert sich, und trotzdem geht es ihnen nicht besser. Irgendetwas in ihrer Psyche widersetzt sich dem Fortschritt und verhindert die Besserung des Wohlbefindens.

Freud selbst vermutet „ein Schuldgefühl, welches im Kranksein seine Befriedigung findet und auf die Strafe des Leidens nicht verzichten will” als Grund für diese Reaktion. Aber ganz gleich, ob ein Schuldgefühl, die masochistische Lust an der Selbstbestrafung oder die Identifikation mit einem strafenden Über-Ich der Grund für die negative Reaktion auf den Fortschritt ist, entscheidend ist, die depressive Stimmung des Zweifels, der Ausweglosigkeit und der fortdauernden Krise als Symptom zu begreifen, als Abwehr einer ins Unbewusste verschobenen emotionalen Gemengelage. Erst damit besteht wirklich Aussicht darauf, dass Menschen einmal glücklicher, zufriedener werden!

(2) Eine andere, nicht weniger alarmierende Symptombildung ist, dass es überall auf der Welt zu Gewaltexzessen kommt, bei denen Tötung das Ziel ist, die Wahl der Opfer aber zufällig ist. Diese Gewalt erscheint sinnlos, irrational. Dennoch hat sie natürlich für die Täter einen Sinn. Und manchmal bieten sie sogar einen an: eine politische oder religiöse Ideologie zum Beispiel. Doch sich auf die einzulassen, macht, auch wenn das vielfach getan wird, gerade keinen Sinn. Überzeugungen sind hier, wie so häufig, Manifestationen der Abwehr. Deshalb wissen in aller Regel Täter nicht, warum sie tun, was sie tun. Ihre wirklichen Motive bleiben ihnen verborgen.

(3) Und schließlich: Eine Entdeckung Freuds ist die Übertragung, also die Fähigkeit den anderen so zu wahrzunehmen als ob er eine andere, von früher her bekannte Person wäre – die er nicht ist. Bei dieser Als-ob-Wahrnehmung werden frühe Triebwünsche und Befürchtungen auf den gegenwärtigen Anderen übertragen und so alte Konflikte zu gegenwärtigen Konflikten. Die psychoanalytische Therapie beruht wesentlich auf einer Nutzbarmachung dieses Übertragungsgeschehens. Psychoanalytikerinnen sind Spezialistinnen, wenn es um die Macht der Übertragung geht.

Und genau um die geht es nicht nur im psychoanalytischen Behandlungszimmer, sondern eben auch im öffentlichen Raum des Politischen. Nur bleibt sie da für gewöhnlich gänzlich unanalysiert.  Beziehungswünsche und Konflikte werden geradezu frei flottierend auf andere übertragen – auf Politiker, Minderheiten,  Geflüchtete, auf Menschen, die anders sind. In der Regel wissen diese Betroffenen nicht, warum sie welche Gefühle in anderen auslösen. Sie sind der Macht des sozialen Übertragungsgeschehens hilflos ausgeliefert. Politiker müssen zumindest ein Gespür für die Dynamik der kollektiven Übertragung entwickeln.

Die Zerrüttung, die dieses im wesentlichen unverstandene Übertragungsgeschehen im öffentlichen Raum des Politischen verursacht, sind die Signatur unserer Zeit. Kindliche Wünsche, Idealisierungen, Feindbilder, Projektionen – kurz Verzerrungen des Wirklichen bestimmen die soziale Wirklichkeit, in der wir leben. Wobei auffällt, dass gerade das Produzieren immer neuer Feindbilder ein Grundbedürfnis unseres kollektiven Unbewussten zu sein scheint.

Und wie sollten wir in einer solchen Lage so verrückt sein und auch noch auf die letzte Stimme der Vernunft verzichten wollen: die Psychoanalyse?


Aus: "Sigmund Freud - Die Austreibung der Psyche aus der Psychologie" EIN GASTBEITRAG VON CHRISTIAN KOHLROß (5. August 2019)
Quelle: https://www.cicero.de/kultur/sigmund-freud-psychoanalyse-therapie-feindbilder (https://www.cicero.de/kultur/sigmund-freud-psychoanalyse-therapie-feindbilder)
Title: [Angst essen Seele auf... ]
Post by: Link on September 02, 2019, 10:38:36 AM
Quote
[...]  "'Angst essen Seele auf' ist die bizarre Liebesgeschichte zwischen einem Marokkaner und einer 25 Jahre älteren deutschen Putzfrau. Wer bitte schön will solche Abwegigkeiten sehen?"
Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt


... Manchmal sind es anonyme Hassmails oder Mord- und Bombendrohungen. Manchmal sind es Strafanzeigen, Störaktionen, Demonstrationen gegen Kunstprojekte oder Polemiken gegen "hohle Experimente und dümmliche Willkommenspropaganda" an Theatern, Opern, Museen. Manchmal sind es Anfragen und Anträge der AfD in Parlamenten, Stadträten und Kulturausschüssen.

Die Akteure aus dem rechten und rechtsextremen Milieu und ihre Mittel sind unterschiedlich. Was sie verbindet, ist die Aversion gegen ein weltoffenes, liberales Kulturleben und der Versuch, Kunstinstitutionen zu diskreditieren.

Dazu werden auch völlig legitime Mittel verwendet, etwa die parlamentarischen Anfragen der AfD zur Finanzierung von Theatern; ausgerechnet die parlamentarische Bühne bietet der Partei aber ein Forum, um Stimmung gegen Künstler zu machen, die ihr Weltbild nicht teilen. Gleichzeitig haben die aggressiven, auch gewalttätigen Attacken auf Kultureinrichtungen auf präzedenzlose Weise zugenommen. Die Neue Rechte hat Kultur als Kampffeld entdeckt, um die Gesellschaft weiter zu polarisieren. Viele Kultureinrichtungen gehen davon aus, dass dieser Konflikt ihre Arbeit in den kommenden Jahren begleiten wird. Ein gemeinsames Rechercheprojekt des ARD-Kulturmagazins Titel, Thesen, Temperamente und der SZ dokumentiert exemplarisch Vorfälle der vergangenen Jahre.

Das Theater Altenburg macht die nationalsozialistische Vergangenheit der Stadt zum Thema, ein Schauspieler aus Burkina Faso spielt die Titelrolle in der Inszenierung „Der Hauptmann von Köpenick“. Auf einer Kundgebung des örtlichen Pegida-Ablegers Bürgerforum Altenburg fordert ein Redner den Boykott des Theaters: „Ich rufe alle, die gegen diese Politik sind, dazu auf, das Theater in Altenburg und das Lindenau-Museum zu boykottieren! Grenzt sie auf dieselbe Weise aus, wie sie es mit Euch tun! Und zeigt ihnen, woher das Geld kommt, mit dem sie ihre Miete bezahlen!“

Vier Schauspieler und Sänger mit Migrationshintergrund beschließen, ihr Engagement am Theater Altenburg nicht zu verlängern, weil sie außerhalb des Theaters in ihrem Alltag zu oft rassistisch beleidigt wurden. Einer der Künstler nennt diesen Alltagsrassismus als einzigen Grund für seine Kündigung.

Bei der Einweihung eines Antikriegs-Denkmals des syrisch-deutschen Künstlers Manaf Halbouni, drei hochkant gestellten, ausrangierten Bussen auf dem Neumarkt, protestieren Pegida-Anhänger mit Trillerpfeifen und „Volksverräter“-Rufen. Die Demonstranten brüllen Oberbürgermeister Dirk Hilbert bei seiner Eröffnungsrede nieder. Die Installation muss von der Polizei geschützt werden. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hängt einige Tage später ein Transparent an die Busse: „Eure Politik ist Schrott.“ Die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Karin Wilke hält das Kunstwerk für eine Provokation: „Offenbar will man ganz bewusst die Dresdner düpieren, um damit die Pegida-Bewegung auf die Barrikaden zu bringen."

Halbouni bekommt anonyme Hassmails. Der Oberbürgermeister erhält mehrere Morddrohungen von anonymen Absendern und steht einige Zeit unter Polizeischutz. Im Internet wird dazu aufgerufen, vor sein Haus zu marschieren. Die Junge Alternative Dresden erklärt auf Facebook: „Herr Hilbert, Sie widern uns an!“ Der Vorsitzende der „Jungen Alternative Hessen“ nennt den Oberbürgermeister einen „Perversling“, der „aus der Stadt gejagt“ gehöre. Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier erklärt, der Oberbürgermeister Hilbert sei seines Amtes unwürdig.


Mai 2017, Aachen

Die Inszenierung „Heiliger Krieg“ der Jugendtheatergruppe Chaostheater zieht Parallelen zwischen Islamisten und der extremen Rechten. Der Sprecher der Aachener AfD, Jan-Peter Trogrlic, fordert in einem Brief an den Regisseur Reza Jafaris „diese Passage in Deinem Stück zu streichen“, er werde sonst „mit juristischen Mitteln gegen Deine hetzerische, beleidigende und verleumderische Aussage vorgehen müssen.“


Juni 2017, Koblenz

Kleine Anfrage des AFD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul zum Auftritt des Musikers Chaoze One im Mehrgenerationenhaus Kusel: „Der ,Musiker’ stammt aus der linksradikalen Szene und bezeichnet sich selbst als ,die Symbiose aus HipHop und Anarchismus’. Mehrere linksradikale Gruppierungen hatten den Auftritt beworben. Das Mehrgenerationenhaus wird nach eigenen Angaben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. (...) Ich frage die Landesregierung: (...) Welche finanziellen Mittel erhält das Mehrgenerationenhaus Kusel nach Kenntnis der Landesregierung durch das Bundesfamilienministerium? (...) Welche weiteren finanziellen Mittel hat das Mehrgenerationenhaus Kusel bisher vom Land erhalten und welche finanziellen Mittel sind im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen? (...) Welche Kosten entstanden durch den Auftritt des ,Musikers’?“


Juni 2017, Halle

Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert in einer Rede im Landtag für die Zukunft der Bühnen Halle: „Ich schlage vor, (Operndirektor) Florian Lutz wird entlassen, als Nachfolger wird ein Charakterkopf vom Format eines Attila Vidnyánszky gesucht (der ungarische Regisseur wurde 2013 von der nationalkonservativen Regierung Orban als Intendant an das Nationaltheater Budapest berufen, Anm. d. Red.). Dann muss die ganze Willkommenspropaganda aus dem Spielplan. Zurzeit spielt das Neue Theater in Halle ,Angst essen Seele auf’, eigentlich ein Film der 68er-Ikone Fassbinder. ,Angst essen Seele auf’ ist die bizarre Liebesgeschichte zwischen einem Marokkaner und einer 25 Jahre älteren deutschen Putzfrau. Wer bitte schön will solche Abwegigkeiten sehen? - Hinfort damit! Und die Aktion ,Freier Eintritt für Flüchtlinge’ gehört auch sofort abgeschafft. (...) Würden zeitgemäße und gediegene, stolze und intelligente Werkinterpretationen geliefert statt hohler Experimente und statt dümmlicher Willkommenspropaganda – ich bin mir sicher, wir würden die Krise des Theater, und zwar nicht nur die finanzielle, überwinden. – Vielen Dank.“

August 2017, Kassel

Der AfD-Stadtverordnete Thomas Materner nennt einen in der Stadt aufgestellten Obelisken des Documenta-Künstlers Olu Oguibe „ideologisch polarisierende, entstellte Kunst“ und fordert, dass er nicht von der Stadt angekauft wird. Auf dem Obelisken ist in vier Sprachen der Bibelspruch „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“ zu lesen. Materner kündigt an, falls das Kunstwerk nicht entfernt werde, werde die AfD „bei jedem von Flüchtlingen begangenen Anschlag“ zu Demonstrationen vor dem Obelisken aufrufen.

Oktober 2017, Berlin

Nachdem sich der Intendant des Revuetheaters Friedrichstadt-Palast, Berndt Schmidt, öffentlich gegen die rassistische Ideologie der AfD ausgesprochen hatte, erhält das Theater anonyme Morddrohungen gegen den Intendanten, 600 Hassmails und -briefe, Servicemitarbeiter werden am Telefon beschimpft. Nach einer Bombendrohung gegen eine ausverkaufte Vorstellung muss der Vorstellungsbeginn um 40 Minuten verschoben werden. Publikum und Künstler warten vor dem Theater, bis die Polizei den Saal freigibt.

Im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stellt der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf den Antrag, die Subventionen des Friedrichstadt-Palastes zu kürzen: „Wir wollen dem Haus nicht komplett die Gelder streichen. (...) Doch mittels eines qualifizierten Sperrvermerks in Höhe von 12,6 Prozent der Mittel für die Jahre 2018 und 2019 möchte die AfD dem Intendanten Zeit geben, sein Demokratieverständnis zu überdenken.“ Der Antrag wird von den anderen Parteien abgelehnt.

Oktober 2017, Berlin

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt die Kürzung der Zuwendungen für das Maxim Gorki Theater. Begründung: „Die zur Verfügung gestellten Mittel und der Zuspruch zum Maxim Gorki Theater in der Berliner Bevölkerung stehen in einem Missverhältnis.“ Der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf erklärt im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: „Unter der Intendantin Shermin Langhoff reduziert sich das Maxim-Gorki-Theater zunehmend auf politischen Kulturkampf und Gesinnungstheater. Diese ideologische Selbstbeschränkung hat diese Einrichtung wahrlich nicht verdient. Es ist der bürgerlichen Mitte unseres Volkes nicht plausibel zu erklären, warum Kultureinrichtungen, die sich in den Dienst einer einseitigen politischen Agenda stellen, durch öffentliche Mittel finanziert werden. Das wollen wir so nicht mitmachen. Wir erklären uns klar dagegen, dass Theater, die staatliche Fördermittel erhalten, nur die Klientel der Regierungsparteien bedienen, statt für ein breites Publikum da zu sein.“

Oktober 2017, Berlin



Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt die Kürzung der Zuwendungen für das Deutsche Theater. Begründung: „Das Wirken der Intendanz wird der Aufgabe, breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, nicht gerecht.“ Der AfD-Abgeordnete Hans-Joachim Berg begründet den Antrag in der Sitzung des Kulturausschusses mit einer Presseerklärung des Deutschen Bühnenvereins, die sich gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien richtet. Präsident des Bühnenvereins ist Ulrich Khuon, der Intendant des Deutschen Theaters. Berg:
„Wir sind der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe von Kunst (...) ist, sich in den Gesinnungsdienst eines bestimmten Meinungskartells zu stellen. (...) Selbstverständlich kann Herr Khuon Gesinnungstheater und Propagandatheater machen. Der Punkt ist nur: Das kann er nicht mit Steuermitteln machen. Es geht (...) um die Frage (...), ob der Staat Gesinnungstheater finanziert. Es kann nicht die Aufgabe von öffentlichen Mitteln sein, Gesinnungstheater zu finanzieren. (...) Und deswegen sind wir für das Streichen der Zuschüsse für das Deutsche Theater.“
AfD-Abgeordneter Hans Joachim Berg


November 2017, Stuttgart

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Rainer Balzer, sagt in einer Plenarsitzung über Kunstfreiheit und Theater: „Wenn sich Theaterintendanten und Regisseure im eigenen Saft braten wollen und eine Kunst für immer weniger Zuschauer hervorbringen, können sie das gern tun – aber ohne Steuergelder. Wenn die Theater mit Steuergeldern subventioniert werden, dürfen sich die Intendanten und Theaterregisseure nicht von der Bevölkerung entfremden.“

November 2017, Sachsen-Anhalt

"Wenn wir eine starke Theaterkultur wollen, brauchen wir also zuerst eine starke Nationalkultur."
Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, veröffentlicht eine Presseerklärung: „Die Aufgabe des deutschen Theaters war von Beginn an die Vermittlung von nationaler Identität – daher die Bezeichnung vieler Theater als ,Nationaltheater‘. Wenn wir eine starke Theaterkultur wollen, brauchen wir also zuerst eine starke Nationalkultur. (...) Grundlage und Ausgangspunkt jeder Kulturförderung muss vielmehr ein selbstbewusstes Bekenntnis zur deutschen Identität sein, wie es allein die AfD vertritt.“

Dezember 2017, Berlin

Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß im Berliner Abgeordnetenhaus: „Sind dem Zentrum für Politische Schönheit seit 2002 Fördergelder oder sonstige Fördermaßnamen seitens der jeweiligen Senate bewilligt worden? (...) Wie bewertet es der Senat, dass das staatlich finanzierte Maxim-Gorki-Theater die Schirmherrschaft über das Projekt „deine-stele“ des Zentrums für Politische Schönheit übernommen hat, im Zuge dessen die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen gegen das ZPS aufgenommen hat? Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Maxim-Gorki-Theater das Zentrum für Politische Schönheit und auf welche Summe belaufen sich die dafür verwendeten finanziellen Mittel? (...) Fanden seit 2012 Kooperationen zwischen der Berlin Biennale und dem Zentrum für Politische Schönheit statt und falls ja, welcher Art waren diese Kooperationen? (...) Fanden seit 2002 sonstige Kooperationen zwischen staatlichen Kultureinrichtungen und dem ZPS statt?“

Dezember 2017, Berlin

Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, Petr Bystron, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Bundestagsfraktion der AfD zum Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit: „Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit mit öffentlichen Geldern, zum Beispiel aus dem Hauptstadtkulturfonds, gefördert werden oder wurden? Falls ja, hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verwendung dieser öffentlichen Gelder? Wurden diese öffentlichen Gelder ggf. zurückgefordert? Wie beurteilt die Bundesregierung die wiederholte Kooperation des Berliner Maxim-Gorki-Theaters, dessen Projekte immer wieder auch mit Mitteln des Hauptstadtkulturfonds gefördert werden, mit dem Zentrum für Politische Schönheit?“

Januar 2018, Hamburg

Vier Personen aus der Identitären Bewegung versuchen, Plakate mit Opfern von Terroranschlägen sowie Abbildungen vom Pariser Bataclan am Thalia Theater anzubringen. Vorher hatte die Gruppe bereits einige Plakate am Gerhart-Hauptmann-Platz über den Werbeplakaten des Thalia Theaters angebracht. Die Identitäre Bewegung Hamburg stellt am nächsten Tag Fotos der Aktion ins Internet.   

Mai 2018, Berlin

Weil sich das Maxim Gorki Theater an der „Unite & Shine“-Demonstration der antirassistischen Initiative „Die Vielen“ beteiligt, polemisiert der AfD-Abgeordnete Hans-Joachim Berg in einer Presseerklärung: „Mit seinem infamen Aufruf spannt sich das Gorki-Theater erneut vor den gesinnungspolitischen Propaganda-Karren der vereinigten Linken in Berlin, anstatt seinem freiheitlich-pluralistischem Kulturauftrag gerecht zu werden! Auch wenn den Berlinern einschlägig bekannt ist, dass das Gorki-Theater (und andere Bühnen der Stadt wie das Deutsche Theater) seine ,Kunstfreiheit’ zum Gesinnungskampf gegen die Freiheit Andersdenkender missbraucht, werden wir immer wieder auf die ideologischen Liebesdienste der Berliner Gesinnungstheater hinweisen.“

Juni 2018, Berlin

Störung der Vorstellung „Gala Global“ am Deutschen Theater durch Mitglieder der Identitären Bewegung. Sie rufen mit einem Megafon Parolen und verteilten Flugblätter. Die Vorstellung muss abgebrochen werden.

August 2018, Paderborn

Der AfD-Kreisverband Paderborn erstattet gegen das Theater Paderborn Anzeige wegen Verleumdung und Volksverhetzung. Grund ist eine Grafik im Programmheft zur Inszenierung von „Andorra“; die Grafik stellt Bezüge zwischen den Wahlerfolgen der AfD und den Wahlerfolgen der NSDAP vor 1933 her. Die Staatsanwaltschaft sieht keine rechtlichen Voraussetzungen, um Ermittlungen aufzunehmen.

Oktober 2018, Cottbus

"Wie viele Stücke mit politischem Bezug ähnlich dem Theaterstück KRG werden in den Jahren dieser Legislaturperiode am Piccolo Theater aufgeführt?"
AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz

Nachdem das Cottbuser Piccolo Theater 2018 in seinem Stück „KRG“ die Dystopie einer faschistischen Diktatur im Deutschland der Zukunft gezeigt hatte, fragt im Brandenburger Landtag der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, weshalb das Theater subventioniert werde: „Aus welchem Grund soll eine Förderung in dieser Größenordnung erfolgen und welche Bedingungen sind daran geknüpft? (...) Wie viele Stücke mit politischem Bezug ähnlich dem Theaterstück KRG werden in den Jahren dieser Legislaturperiode am Piccolo Theater aufgeführt?“

Oktober 2018, Berlin

Kleine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordeten Hans-Joachim Berg zu den Unterzeichnern des Aufrufs „AfD wegbassen“, einer Initiative der Berliner Club-Szene: „Welche Kenntnisse hat der Senat über die Finanzierung des Bündnisses ,AfD wegbassen’? Hat das Bündnis ,AfD wegbassen’ staatliche/öffentliche Mittel des Landes Berlin erhalten? Kann der Senat ausschließen, dass das Bündnis ,AfD wegbassen’ für seine Kampagnen staatliche/öffentliche Mittel genutzt hat? Welche der Unterzeichner des Bündnisses waren oder sind Gegenstand von Informationsbeschaffungen seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz? Welche der genannten Unterzeichner erhielten für ihre eigene Arbeit oder projektbezogen in den letzten zehn Jahren staatliche/öffentliche Gelder?“


Oktober 2018, Brandenburg, Kreis Oberhavel

Anfrage der AfD im Potsdamer Landtag, ob die Landesregierung das Punk-Festival „Resist to Exist“ als linksradikal einschätze.


November 2018, Schwerin

Nachdem der am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin engagierte Schauspieler Robert Höller in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung die „Angriffe der AfD auf Kultureinrichtungen“ als „gefährlich“ bezeichnet hatte, erklärt Nikolaus Krämer, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Dass ausgleichend zu avantgardistischen Aufführungen auch identitätsstiftende Stücke zur Besinnung auf die deutsche Leitkultur angeboten werden sollen, kann nicht verwerflich sein.“


November 2018, Chemnitz

Anonyme Bombendrohung gegen ein Konzert der Band "Feine Sahne Fischfilet" im AJZ Chemnitz.


November 2018, Bad Schwartau

Anonyme Bombendrohung gegen die Vorführung des Films „Wildes Herz“ über die Band "Feine Sahne Fischfilet".

Dezember 2018, Essen

Der Veranstalter des internationalen Literaturfestivals „Literatürk 2018“, das Essener Kulturzentrum Grend, erhält einen anonymen Brief:
„Verehrte Türken, Literatürk ist überflüssig. Lesen Sie das in Istanbul. Buchen Sie viele Flüge. Haun Sie ab aus Deutschland.“
Anonymer Verfasser

Dezember 2018, Hamburg

In einer Großen Anfrage in der Bürgerschaft fragen Abgeordnete der AfD, ob die von der Behörde für Kultur und Medien finanziell geförderten Kultureinrichtungen parteipolitische Einflussnahmen gegen die AfD unterstützen oder mit Linksradikalen kooperieren.

Januar 2019, Hannover

Die AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen will sich gegen den Willen der Überlebendenverbände in den Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einklagen. Die Stiftung ist unter anderem für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig. Der Stiftungsgeschäftsführer Jens-Christian Wagner bezeichnet die Klage der AfD als „Angriff gegen die Gedenkstättenarbeit“. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof weist die Klage der AfD-Fraktion zurück.


Januar 2019, Berlin

In einer Bundestagsdebatte zur Förderung der Kultur im ländlichen Raum erklärt der AfD-Abgeordnete Götz Frömming: „Es geht Ihnen vorrangig doch gar nicht um die Bewahrung der bestehenden, über Jahrhunderte gewachsenen dörflich-ländlichen Kultur, sondern um die Befriedigung der Interessen einer ganz bestimmten Klientel, die Kultur aus den urbanen Räumen nun aufs Land quasi exportieren soll. (...) Wir als AfD-Fraktion lehnen es ab, unter dem Vorwand der Kulturförderung die Menschen in den ländlichen Räumen umerziehen zu wollen.“ Auch der AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner polemisiert gegen die Kulturpolitik der Bundesregierung:
„Wir sehen die Gefahr, dass durch gezielte ideologiebasierte Bundeszuwendungen Abhängigkeiten entstehen, die wir im Bereich der Kunst und der Kultur nicht haben wollen. Über die Jahre wird so ein angepasstes, politisch korrektes kulturelles Justemilieu entstehen, dessen nachhaltiges wirtschaftliches Überleben von den richtigen politisch-administrativen Kontakten und den dargebrachten Fördertöpfen des Bundes abhängig ist. Das aber braucht niemand.“
AfD-Abgeordneter Martin Renner


Februar 2019, Landkreis Vorpommern-Greifswald

Antrag der NPD-Fraktion im Kreistag:
„Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag distanziert sich von der kulturpolitischen Erklärung ,der Vielen’ und weist diese zurück. Am 14. Januar 2019 unterzeichneten etwa 30 so genannte Kulturinstitutionen in der Stadthalle Greifswald eine ,Erklärung der Vielen’. In dieser stellten sie sich als Opfer rechter Umtriebe dar. Sie hätten rassistische und populistische Kritik auszuhalten und würden giftig und aggressiv gestört. Das wehleidige Gejammer ist unangebracht. Bei den Unterzeichnern handelt es sich vielmehr in zahlreichen Fällen um hoch subventionierte (...) Einrichtungen, die unter dem Deckmantel der Kunst ein seitig linke bis linksextreme Propaganda verbreiten. Kritik hieran haben sie auszuhalten.“

Februar 2019, Bochum

In einer Kleinen Anfrage zur öffentlichen Finanzierung von Bochumer Kultureinrichtungen fragt die AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky „vor dem Hintergrund einer jährlichen Förderung der ,Freien Kulturszene’ durch die Stadt Bochum in Höhe von 1,5 Millionen Euro. 2017 hatte der Rat der Stadt Bochum, gegen die Stimmen der AfD, eine Festschreibung der Fördersumme inkl. einer jährlichen Anpassung beschlossen. Ich frage daher die Landesregierung: (...) Welchen Trägern der ,Freien Kulturszene’ der Stadt Bochum wurden im Haushaltsjahr 2018 Fördermittel gewährt? (...) Wird bei der Vergabe der Fördermittel die Verfassungstreue der jeweiligen Träger geprüft?“

März 2019, Berlin

Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, nennt ein Eckpunktepapier, in dem Kulturminister und -senatoren des Bundes und der Länder die Museen auffordern, die Herkunft von Werken aus kolonialen Kontexten zu untersuchen und Raubkunst an die Herkunftsländer zurück zu geben, „moralischen Größenwahn, der längst jedes Augenmaß für das Leistbare und Angemessene verloren hat.“ Er beklagt, dass in der Debatte „die kuratorischen und konservatorischen Leistungen, die in über 100 Jahren in deutschen Kulturinstitutionen erbracht wurden, um Artefakte zu erhalten, die jetzt als ,prägend‘ für die Geschichte und kulturelle Identität ehemaliger Kolonialstaaten behauptet werden“, übersehen werden.


März 2019, Potsdam

Die AfD Potsdam erklärt in ihrem kommunalpolitischen Grundsatzprogramm:
„Wir wollen ausgewählte, herausragende Projekte fördern und nicht ,mit der Gießkanne’ des Steuerzahlers wenig frequentierte oder gering öffentlich präsente Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterstützen.“
AfD Potsdam

März / Mai 2019, Freiberg/ Sachsen

Nachdem das Theater eine Autorenlesung und Diskussion über den neuen Rechtspopulismus angekündigt hatte („Wenn Christen Populisten werden“), polemisiert eine rechte Facebookgruppe („Bergstadtgeflüster“ – etwa 800 Mitglieder) gegen die Veranstaltung: „ekelhaftes Treiben“, „linksgrünes Schmierentheater“. Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) untersagt die Veranstaltung im Theater, weil er darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht sieht. Die Veranstaltung muss kurzfristig auf einen städtischen Saal ausweichen.

AfD-Stadtrat Marko Winter kommentiert die Veranstaltung in einer Presseerklärung der AfD: „Es ist nicht der Sinn eines Theaters links-grüne Parteiideologie zu verbreiten. Es muss geklärt werden, welche Steuergelder geflossen sind und wie weit eine Zweckentfremdung von Theaterfinanzen vorliegt.“ Im Mai untersagt Oberbürgermeister Krüger, dass künftig „derartige Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden.“

„Es ist nicht der Sinn eines Theaters links-grüne Parteiideologie zu verbreiten"
AfD-Stadtrat Marko Winter

Mai 2019, Dresden

Anlässlich der vom Amt für Kultur und Denkmalschutz der Landeshauptstadt Dresden unterstützten Plakataktion „Dresden – neue Heimat für Muslime attraktiver machen – Yenidze wird zur Moschee“ des Künstlerkollektivs „Armada of Arts“ teilt die AfD-Stadtratsfraktion mit, hier werde „Provokation als Selbstzweck gefeiert (...) Wenn so etwas als Kunst gilt, dann ist auch Pegida auf Grund der Performance, disruptiven Intervention im öffentlichen Raum sowie Zuspitzung eine hohe und förderungswürdige Form der Kunst.“

Mai 2019, Berlin

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Renner, kritisiert die Kriterien, nach denen der vom Bund finanzierte Fonds Darstellende Künste Stipendien an Künstler vergibt:
„Kunst kommt von Können, sagt bereits der Volksmund. Wenn Kultur Werte und Identität stiftet und als Brückenbauer in der Gesellschaft agieren soll, kann sie nicht nach dem Tombola-Prinzip gefördert werden. Kunst (...) muss immer einer Beliebigkeit vorbauen, weil in der Maske der Kunst Kitsch und Propaganda um nichts weiter als um Geld buhlen.“
Martin Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion


Mai 2019, Dresden

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Dresden fordert, das als Spielstätte für Avantgarde-Theater genutzte Festspielhaus in Dresden Hellerau in Zukunft an kommerzielle Nutzer zu vermieten.


Juni 2019, Dresden

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Dresden, Silke Schöps, nennt das Festspielhaus ein „Fass ohne Boden“ und fordert ein Programm für „ein breites Publikum. Wenn die Qualität stimmt, sind Besucher auch bereit, deutlich höhere Eintrittspreise zu zahlen. Betont niedrige Eintrittspreise und kostenlose Angebote sind der falsche Weg. National wie international gibt es Bühnen, die sich ganz ohne oder mit deutlich weniger Zuschüssen finanzieren. (...) Kunst darf (...) sich schon gar nicht zum Protagonisten politisch linker Randgruppen machen lassen. Warum sollten das gerade diejenigen mit ihren Steuergeldern auch noch (mit)finanzieren, für die das alles keinerlei Relevanz hat oder die sogar gezielt aus dem Diskurs ausgegrenzt werden?“

Juni 2019, Stuttgart

Anfrage im Landtag Baden-Württemberg: AfD-Abgeordnete wollen wissen, wie viele Balletttänzer, Schauspieler, Sänger und Musiker an den Opern und Theatern des Bundeslandes keinen deutschen Pass besitzen, welche Staatsangehörigkeit die Künstler haben und wo sie ausgebildet wurden.


Juni 2019, Osnabrück

Schüler der 11. Klasse der Gesamtschule Sinkel zeigen ihr selbst geschriebenes, antirassistisches Theaterstück „Danke, AfD“. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena, fordert: „Die Schulleitung muss eine parteipolitische Instrumentalisierung ihrer Schüler unterbinden. Diese Theateraufführung ist eine Verletzung der schulischen Neutralitätspflicht.“


August 2019, Berlin

Antrag der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Pankow: „Die BWW möge beschliessen, die Leiterin des Theaters unterm Dach wegen Verletzung des politischen Neutralitätsgebots zu ermahnen. Gleichzeitig ist dem Theater (…) im Falle einer erneuten Verletzung des Neutralitätsgebots die Einstellung der finanziellen Förderung anzuzeigen.“ Das Theater hatte in einem Programmheft zur Inszenierung „Dreck“ über eine Partei geschrieben, die mit offen ausländerfeindlichen Parolen Erfolg hat.




Aus: "Kulturpolitik: Druck von rechts"Peter Laudenbach und John Goetz (27. August 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-kulturpolitik-rechtsextremismus-gewalt-1.4578106 (https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-kulturpolitik-rechtsextremismus-gewalt-1.4578106)

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[...] Im Mai 2017 besuchte ich das Chaostheater in Aachen. Unter der Regie von Reza Jafari brachte das junge Ensemble das Stück "Heiliger Krieg" auf die Bühne. Da ging es um die Verzweiflung von Müttern, deren Kinder sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben und in den Krieg gezogen sind, aber auch um Ausgrenzung und Rassismus im bundesdeutschen Alltag.

Nicht nur das Stück wollte ich sehen, sondern auch mit Regisseur Jafari sprechen, der Hassmails von einem AfD-Sprecher erhielt, dem es nicht gefiel, dass auf der Bühne ein Vergleich der Mentalitäten von Islamisten und Rechtsradikalen gezogen wurde. ...  Jafari und sein Team knickten nicht ein vor dem Druck von rechts - im Gegenteil, sie fühlten sich in der Wichtigkeit ihrer Arbeit bestätigt.

Seither nehmen die Angriffe der AfD und anderer rechtsradikaler Gruppierungen auf die deutsche Kulturlandschaft zu. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass ihr die gerade dort gelebte Interkulturalität ein Dorn im Auge ist, stört sich an ausländischen Künstlerinnen und Künstlern auf deutschen Bühnen und wünscht sich mehr Heimattümelei und Lokalpatriotismus. ...

 Die Kultur und das freie Wort sind immer die ersten Opfer überall dort, wo Antidemokraten nach der Macht greifen. Das Ergebnis ist stets verheerend. Egal ob man ins Dritte Reich blickt, in Erdogans Türkei oder in jedes andere Land, das repressiv regiert wird, man findet das gleiche Bild: Gefängnisse voller Künstler und Journalisten, Zensur und obendrein eine "saubere" Kunst im Sinne der Mächtigen. ...

Ich erinnere mich noch gut an die Lesung des französischen Journalisten Pascal Manoukian aus seinem beeindruckenden Roman Nachtvögel im Literaturhaus Köln im letzten Jahr, die ich moderieren durfte. In dem Buch verarbeitet er die Erfahrungen von Flüchtlingen aus mehreren Ländern, deren Wege sich in Villeneuve-le-Roi kreuzen. Ein Werk, das sich stellenweise wie ein Kommentar zu den Flüchtlingsdebatten unserer Zeit liest, dabei spielt es in den frühen Neunzigern - und nimmt die Perspektive der Betroffenen ein, die Manoukian aus seiner Arbeit bestens kennt.

Nach der Veranstaltung kamen zwei etwas empört dreinschauende alte weiße Herren zu mir und beschwerten sich, dass der Autor ja gar nichts Negatives über Flüchtlinge gesagt hätte. Ich hätte meine Zeit damit verschwenden können, ihnen zu erklären, dass es nicht Aufgabe eines Schriftstellers ist, ihre Vorurteile zu bestätigen, und dass sie in dieser Erwartungshaltung besser zu einer Sarrazin-Lesung gegangen wären. Aber ich ersparte es mir. Wann hat es je was gebracht, mit Rechten zu reden? ...




Aus: "AfD gegen Kultur: Ein aussichtsloser Kampf" Gerrit Wustmann (01. September 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/AfD-gegen-Kultur-Ein-aussichtsloser-Kampf-4510281.html (https://www.heise.de/tp/features/AfD-gegen-Kultur-Ein-aussichtsloser-Kampf-4510281.html)

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     Lasse Reden, 01.09.2019 11:16

Ein Schwarzer als "Hauptmann von Köpenick" ...

Ich habe mir gerade mal das Titelfoto im verlinkten Artikel aus der Alpen-Prawda angeschaut:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-kulturpolitik-rechtsextremismus-gewalt-1.4578106 (https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-kulturpolitik-rechtsextremismus-gewalt-1.4578106)

Ein Schwarzer spielt den "Hauptmann von Köpenick". Das ist keine Kunst, sondern Schwachsinn. Damit fällt die ganze Logik des Stücks. Das ist genauso schwachsinnig, wie wenn ein Weißer Othello spielen würde. ...


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     Cabriofahrer, 01.09.2019 11:28

Entartete Kunst ...

Antwort auf Ein Schwarzer als "Hauptmann von Köpenick" ... von Lasse Reden.

Theater schliessen, alle Beteiligten in Konzentrations Umerziehungslager.


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     Wurstmann, 01.09.2019 12:00

Othello wurde von vielen Weißen gespielt.

Antwort auf Ein Schwarzer als "Hauptmann von Köpenick" ... von Lasse Reden.

Schuhcreme sei dank!

Und wenn der "Hauptmann von Köpenick" eine Adaption in die heutigen Unzeiten gewesen wäre, könnte ich mir einen dunkelhäutigen Menschen gut in der Titelrolle vorstellen.
Ein Schwarzer marschiert mit einem Merkel-Selfie ins Rathaus und fordert die Herausgabe der Stadtkasse (Steuergeld), welche ihm sofort ausgehändigt wird. ...


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Title: [Es wurden alle... ]
Post by: Link on September 02, 2019, 12:11:03 PM
Kommentare zu: https://www.derstandard.at/story/2000108110207/die-afd-legt-in-ostdeutschland-massiv-zu (https://www.derstandard.at/story/2000108110207/die-afd-legt-in-ostdeutschland-massiv-zu)

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King Dedede

ohne ibizavideo würds uns ws auch so ergehen...


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Liberaler Atheist
Ich finde es ja seltsam, dass manche linke Journalisten un Politiker der SPD und auch CDU, fast schon jubeln, dass die AfD nur Zweite geworden ist, obwohl sie so massiv gewonnen hat, wie kaum eine Partei zuvor seit 1945. Offenbar will man die Warnung noch immer nicht annehmen und so weiter machen wie bisher.


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Triple_Trouble

Ich find das ja super wenn zum 80. Jahrestag des Beginns des zweiten weltkriegs wieder mal stramm rechts gewählt wird.
Brrrrravoooo!


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Reinhold Loecker

Wenn man Politik für die reichsten zehn Prozent macht, dann darf man sich nicht wundern, wenn die restlichen neunzig Prozent Schritt für Schritt zur AfD überlaufen. Macht Politik für die breite Masse, dann wird die AfD wieder zu einem unbedeutenden Zwerg schrumpfen.


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B.Stimmt-Nicht

zumal die afd ein noch neoliberaleres Programm hat, als alle anderen Parteien.....


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Nick Not

Zu 90% wird die AfD wegen der Zuwanderungspolitik gewählt.


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milanliska

Es wurden alle Parteien abgestraft, die sich nicht von Merkels "Wir schaffen das" abgegrenzt haben.
Ausnahme die Grünen, dort sammelten sich die "hard core welcomer"!


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Herr__Karl

Mag sein, dass es viele Protestwähler sind, aber jeder Wähler ist selbst verantwortlich, wo er sein Kreuzerl hinmacht. Verantwortung würde voraussetzten, dass man sich einmal schlau macht und seine Birne mal ein wenig anstrengt. Wenn ich mir die Ergebnisse der letzten Wahlen so anschaue, laufen jede Menge an Weichbirnen rum.


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yoghurtinator
falsifizierter Unklarnamenpostler 24

Also wogegen protestieren bitteschön die 20% FPÖ-wähler, die sich auch durch Ibiza nicht beirren lassen? Ihre Partei saß jetzt eineinhalb Jahre in der Regierung. Was soll das mit "Protestwählen" zu tun haben?


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samron

Warum werden FPÖ und AfD-Wähler eigentlich immer in Schutz genommen und quasi um eine eigene Meinung und Haltung entmündigt?

Diese Parteien werden gewählt, weil sie die Meinung ihrer Wähler widerspiegeln. Wer Rechts und/oder Rechtsextrem wählt, ist kein armer Protestwähler, der trotz seiner liberalen, menschenfreundlichen und demokratischen Haltung, dazu gezwungen wird.
Sie wählen Rechts, weil sie selber Rechts der Mitte stehen. Viele davon auch schon so weit Rechts, dass sie die Mitte gar nicht mehr sehen können .....


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EUphoriker

>man wird doch noch Nazis wählen dürfen, ohne gleich ins rechte Eck gestellt zu werden<


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DauJones

Was ist denn so schlecht "Rechter" zu sein?
Wenn rechts sein bedeutet, gegen grenzenlose Zuwanderung zu sein und Kopftücher abzulehnen ... dann bin ich gerne rechts! Es neigen hier nur viele dazu, den "Rechten" fälschlicherweise alle möglichen negativen Eigenschaften zuzuschreiben. So wie eine Schublade, in die man alles ungewollte packt.


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Lepkendö

Offenbar doch nicht alle so glücklich mit der deutschen Migrationspolitik


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Tim O´Beil

Und gerade dort, wo wenig Migranten sind, wird AfD gewählt, wo viele sind, nicht. Das ist kein Zeichen verfehlter Politik, sondern ein Zeichen, dass man den irrationalen Ängsten, die Populisten verbreiten, die man selbst aber gar nicht kennt, hinterherläuft.


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Der-Bürger, 2. September 2019, 09:13:41

Eine kleine Rechnung dazu: In vielen Medien wird "CDU und SPD Nr. 1" getitelt. Wenn man sich die gemeinsamen Zahlen von Brandenburg und Sachsen ansieht, dann schaut die Sache schon etwas anders aus.

Sachsen (4 Millionen Einwohner):
32,1% CDU => 1,28 Mio. Wähler
27,5% AfD => 1,1 Mio. Wähler
7,7% SPD => 0,31 Mio. Wähler

Brandenburg (2,5 Millionen Einwohner):
15,6% CDU => 0,39 Mio. Wähler
23,5% AfD => 0,59 Mio Wähler
26,2% SPD => 0,655 Mio Wähler

Summiert man die Wähler nun auf so kommt man zu folgendem Ergebnis:

CDU => 1,67 Mio. Stimmen
AfD => 1,69 Mio. Stimmen
SPD => 0,965 Mio Stimmen

Daten: https://www.n-tv.de/


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milaf

Jetzt wird alles besser werden!
Es wird Jobs im Überfluss geben, Menschen werden mehr von ihrem Lohn haben, das Bildungssystem wird zum Besten der Welt ausgebaut, Krankenhäuser werden aus dem Boden schießen, Gleichberechtigung, gleiches Gehalt für alle... Es wird paradiesisch!

Oder?


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Tim O´Beil

An den eigenen Problemen sind immer die Ausländer schuld. Dass diese Probleme aber eigentlich vom Kapitalismus kommen, sieht niemand.
Kapitalismus braucht einen Niedriglohnsektor. Das war für D früher die DDR. Konsumgüter wurden importiert, die Menschen nicht - perfekt. Heute geht das nicht mehr, und ganz zufällig gibt es nun fast genausoviele HarzIV-Empfänger wie früher DDR-Bewohner. Damit Kapitalismus funktioniert, muss das so sein.

Natürlich sind die Menschen damit nicht zufrieden und wählen AfD, damit es ihnen besser geht. Die haben leider nur das Problem nicht erkannt. Weder die Menschen, noch die Politik. Und dass rechte Parteien KEINE Lösungen haben, die funktionieren, ist anscheinend auch bei uns noch ein Geheimnis.


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khajurao

Die ignoraten Westmedien werden nun eine Wessi-Ossi-Polarität aufbauen und die Ossis prügeln.
Dabei ist es doch so: Schweiz, SVP = über 30 %, Österreich, FPÖ = über 25%, Niederlande, verschiedene islamkritische Parteien sind locker über 30%, Italien, Salvini = über 35%, Frankreich, Le Pen = weit über den ostdeutschen Ergebnissen, USA, Trump, wird wohl wiedergewählt.... Nur Westdeutschland und Luxemburg leben noch in den 1980er Jahren....


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Humanismus ist heilbar

Die Wessis werden das so sehen: Der alten Bundesrepublik ist es - trotz aller Probleme mit denen alle westeuropäischen Staaten auch zu kämpfen haben - gelungen, innerhalb von nur 20 Jahren 17 Millionen Einwohner eines völlig maroden Staats zu integrieren. Dazu wurden Milliarden über Milliarden ihrer Steuergelder nach Osten gepumpt, die im Westen an jeder Ecke fehlen. Die Ossis wollten Bananen und D-Mark. Ihre wertlosen Vermögen wurden 1:4 eingetauscht (ein Wert, der schlagartig 1000e Ostbetriebe aus der Konkurrenz nahm). Es sind die Ossis, die glauben einen Ausländer jagen zu müssen, wenn sie tatsächlich mal einen sehen (während die im Westen alltäglich sind ...). Für die Wessis wurden die unverstandenen, besorgten Ossis genug gepampert.


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dave zwalle

Die Wiedervereinigung war ein Konjunkturprogramm für die westdeutsche Wirtschaft. Jeden Dreck konnte sie im Osten zu überhöhten Preise absetzen. Zudem bekam Westdeutschland durch die Abwanderung aus dem Osten hunderttausende hochqualifizierte und motivierte Arbeitskräfte.


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inhocsignum

Wer aus Rache wählt, hat wohl keine Kinder.


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so ein schöner tag

Die Wahrheit ist auch jenen 24% zumutbar:

Das Land wird nicht besser wenn man beim Denken spart!


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Castillo99

Die Ausgrenzung einer Partei, welche ihren Anteil verdoppeln konnte, wird diese nicht schwächen, sondern beim Wähler stärken.
Deren Wähler zu diffamieren tröstet zwar über die eigene Unfähigkeit hinweg, hat aber auch nicht den erwünschten Effekt.


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DarkHelmet

Wenn niemand sonst mit der Partei etwas zu tun haben will könnte man als erwachsener Mensch auch auf die Idee kommen dass es an deren Verhalten liegt.

Die grenzen sich selbst aus. Wenn in der Schule keiner mit dem kleinen Adolf spielen will weil er ständig nur Blödsinn redet, rüpelhaft ist und andere beschimpft - sind dann auch die anderen schuld? Oder doch der kleine Adi?


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Word of mouth

Wer aus Protest das Übel wählt, wird das Übel bekommen. Frei nach dem Motto: die Geister die ich rief, werde ich nicht mehr los, oder what goes arround, comes arround.


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XLR8R

Ich finds lustig

Dass die deutschen, die allen immer so gerne die Welt erklären und immer so obergscheid sind, nun vor einer situation stehen wie wir in den späten 80er Jahren mit Haider. Und sie machen dieselben Fehler. Das werden sie erst schnallen, wenn die afd in der Regierung sitzt. In der Bundesregierung.


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Akka Lightguns

"Wenns dem Esel zu gut geht...."
die glauben aber, ihnen geht es schlecht. Weil sie keine Ahnung haben von der Welt.
Also wählen sie wie in den 1930ern die destruktiven, menschenfeindlichen Kräfte.

Dass ihnen dann erst richtig schlecht ging, haben's vergessen. Es war ja auch 70 Jahre a Ruh, jetzt trauen sie sich wieder raus.


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Jiro Taniguchi

Das ist ein Irrtum.
Den Menschen geht es nicht gut.
Vor allem im Osten nicht. ...


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Otto Hornek

In Sachsen gibt es immer noch Dörfer ohne funktionierendes Handynetz, in manchen Städten werden die Straßenlaternen nachts nicht mehr eingeschaltet, weil das Geld fehlt, aber der Finanzminister in Berlin will unbedingt ein Nulldefizit halten, obwohl die Bundesrepublik negative Zinsen auf neue Kredite zahlen müsste und daher an neuen Schulden noch verdienen würde.

Diese ideologische Verbohrtheit wird der AfD noch viele Stimmen zutreiben...


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Hans Hansen

Wenn das so ist, ist das schlimm. Aber deshalb AfD wählen? Jeder der ein wenig im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß ...


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Querulant1234

Es sind alles Protestwähler, die wie bei uns mit der Rot/Schwarzen Diktatur seit 60 Jahren nicht mehr einverstanden sind.


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Walters Sachwalter

"Rot/Schwarze Diktatur"
Und du meinst, man lacht dich nicht einfach nur aus?



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klartexten

Die Suizid- Sekte hat ihren großen Triumph

Ausländerhass und Leugnen des Klimawandels als Erfolgsprogramm.
Eigentlich braucht der Osten Deutschlands andere Dinge, um wieder den Anschluss zu finden. Aber inzwischen denkt man nur noch mit dem Bauch


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coolio123

Sowieso unverständlich dass die Mehrheit noch immer CDU, SPD , Grüne wählt nachdem sie seit Jahrzehnten von denen verarscht werden. Nicht dass die AfD besser wäre aber irgendwo müssen sie ja ihren Frust abbauen.


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Hans Hansen

Tja den Deutschen geht es extrem schlecht. Kaputte Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, keine Krankenversicherung, Bildung nur für die Reichsten, Obdachlosigkeit wo man hinsieht, die Infrastruktur ist zerstört und plündernde Horden im ganzen Land. Bei soviel Gründen für Frust, ist es verständlich, dass AfD gewählt wird.


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robert o.

Die SPD hat in Deutschland die Arbeitnehmer verraten.


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L'eu El-Rühb

Das war aber schon 1914.


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post2jet

Die AfD hat nie verspreochen Arbeitnehmer zu vertreten - die AfD ist eine offen neoliberale Partei, die die Zerschlagung des Sozialstaats fordert.


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Gaius Octavius

Er redet nur von der SPD, was kommst du da mit der AfD daher??


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Matthias Quent @Matthias_Quent 1. Sept.

Einige Schlussfolgerungen zur #RechtsaußenWahl #LTW19 #ltwbb19 #ltwsn in #Brandenburg und #Sachsen (Thread):

Die jahrelange Naivität vieler Demokrat*innen rächt sich und zentrale Vorstellungen über den "#Rechtspopulismus" werden widerlegt.

An #Kalbitz in #Brandenburg zeigt sich beispielhaft, wie #Rechtsradikale Kränkungen, Unzufriedenheit, Rassismus, Enttäuschung und Wut politisieren - wie einst die #NSDAP. Dafür werden sie gewählt.

In #Brandenburg und #Sachsen hat der völkisch-nationalistische #Höcke-Flügel gewonnen. Wer den Flügel als rechtspopulistisch verharmlost, macht sich zum Steigbügelgelhalter von #Neofaschisten.

Die Wahlerfolge stärken den "Flügel" bundesweit massiv. Die #AfD ist als Gesamtpartei rechtsradikal/rechtsextreme.

#Rechtsradikalismus ist eine eigenständige politische Kraft, samt Ideologie und Tradition. Die Entfesselung des seit Jahrzehnten empirisch gemessenen rechtsradikalen Potenzials hält sich selbst am Laufen. Auch ohne "Flüchtlingskrise"

Die Wahlen fanden in einem Diskursklima ohne akute Krise statt, trotzdem erzielt die #AfD Spitzenergebnisse.

Themen im Wahlkampf der #AfD werden überschätzt. Sie wird nicht als spezifische Ostpartei gewählt, sondern als chauvinistische "Wir-zuerst"-Partei.

#Rechtsradikalismus ist nicht monothenatisch, sondern totalitär. Er kann Diskurse, bspw. #Klima, #Wolf, #Ostdeutschland (be-) setzen & reaktionär mit #Angst und #Propaganda füllen. Das spricht gegen die Protestwahlthese.

In #Sachsen sind die #rechtsradikalen starker, obwohl dort die Wirtschaftskraft stärker ist als in #Brandenburg. Das widerspricht der Protestwahlthese.

In #Sachsen sind die #rechtsradikalen stärker, obwohl dort ein größerer Anteil der Bevölkerung in Großstädten lebt als in #Brandenburg. Das widerspricht der Protestwahlthese.

In #Sachsen steht die Landesregierung seit vielen Jahren weiter rechts als in #Brandenburg. #Rechtsradikale profitieren von einer solchen politischen Kultur.

#Brandenburg hat eine #Antirassismmusklausel in der Landesverfassung und Politik, Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wirken häufig vorbildhaft zusammen gegen #Rechtsradikalismus. Das macht nicht alles gut, aber vieles besser, einfacher und stabiler. Und: es schwächt die #rechtsradikalen. Denn wir haben es mit einem #Kulturkampf gegen die liberale Demokratie, ihre Institutionen und Modernisierung an sich zu tun. Nicht in erster Linie soziale Konflikt, sondern Wertkonflikte werden ausgetragen.

Soziale und wirtschaftliche Missstände müssen verbessert und Kränkungen bearbeitet werden. Aber nicht gegen die #rechtsradikalen, sondern für Gerechtigkeit und Menschenwürde.

Langfristig helfen Abgrenzung, Aufklärung und Haltung mehr als Geld und andere Zugeständnisse an Regionen mit hohen #AfD-Stimmenanteilen.

... Und: Wieder zeigt sich, dass männliches Anspruchsdenken ein Kernproblem unserer Zeit ist. #antiFeminismus

Krass ist, dass die #AfD sogar stärker wurde als bei den #Bundestagswahlen und den Europawahlen - von wegen "Anti-#Merkel" oder "Denkzettel" für #Berlin bzw. #Brüssel. Normalerweise heißt es, je näher dran, desto geringer (!) ist die Bereitschaft zur Protestwahl. #LTW19

Wisst Ihr, was das Schlimmste ist? Wir verlieren durch die #AfD Jahre im Kampf gegen den #Klimawandel. #ltwsn19 #Landtagswahl

Der Hoffnungsschimmer: Interessant ist der Blick auf die absoluten Stimmen: Im Vergleich zur Bundestagswahl hat die #AfD in #Sachsen 11 Prozent verloren (!), in Brandenburg nur 1 Prozent. #Sachsenwahl #Brandenburgwahl

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Quelle: https://twitter.com/Matthias_Quent/status/1168218869565132801 (https://twitter.com/Matthias_Quent/status/1168218869565132801)
Title: [Die Motivation hinter diesem Ansinnen... ]
Post by: Link on September 02, 2019, 12:24:11 PM
Quote
[...]  Wien – Viele Möglichkeiten der Beschäftigung gibt es für Asylwerber in Österreich nicht. Außer als Saisonniers und Erntehelfer innerhalb des bewilligten Kontingents dürfen Asylwerber nach den ersten drei Monaten nach Zulassung zum Verfahren derzeit nur als Selbstständige tätig werden, sofern sie für diese Tätigkeit keinen Gewerbeschein benötigen, das regelt Paragraf 7 des Grundversorgungsgesetzes. Keinen Gewerbeschein benötigt man etwa als Zeitungskolporteure – oder eben als Prostituierte.

Nun will die FPÖ Prostitution als eine der wenigen legalen Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylwerbern verbieten. Österreich sei das einzige Land in der EU, welches die Prostitution während des Asylverfahrens noch zulässt, argumentierte der geschäftsführende Klubchef Herbert Kickl gegenüber der APA. Ihm geht es laut eigener Aussage um "Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung". Denn zuletzt soll die Zahl der Prostituierten aus China und Nigeria stark gestiegen sein, auch Männer aus Afghanistan seien zunehmend in diesem Bereich tätig, erklärte Kickl.

Die Freiheitlichen wollen daher das Grundversorgungsgesetz dahingehend ändern, dass die Möglichkeit der selbstständigen Beschäftigung im Bereich der Prostitution während des Asylverfahrens verboten wird. Der Paragraf 7, Absatz 2, der aktuell erklärt: "Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist in den ersten 3 Monaten nach Einbringung des Asylantrages unzulässig. Der Beginn und das Ende einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist der Behörde mitzuteilen" soll künftig ergänzt werden: "Die Ausübung der Prostitution im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Asylverfahrens unzulässig. "

"Menschenhändler, Schlepper und Kartelle missbrauchen unser Asylsystem und schlimmer noch: Sie missbrauchen Frauen, machen ihnen falsche Hoffnungen und drängen sie in die Prostitution. Damit muss Schluss ein", findet Kickl. Generell sollten Asylwerber die Dauer ihres Verfahrens abwarten und erst bei positiver Erledigung Arbeit suchen. Kickl: "Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von derzeit nicht einmal drei Monaten kann das kein Problem darstellen." (APA, red, 2.9.2019)


Aus: "Asyl: FPÖ fordert Prostitutionsverbot für Flüchtlinge" (2. September 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000108116717/fpoe-fordert-prostitutionsverbot-fuer-fluechtlinge (https://www.derstandard.at/story/2000108116717/fpoe-fordert-prostitutionsverbot-fuer-fluechtlinge)

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Unhold L., 2. September 2019, 08:22:41

Die gleiche Partei, der den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützige Arbeit mit 1,5 Euro deckeln wollte, will jetzt Asylwerber vor Ausbeutung schützen.
Das kannst dir nicht ausdenken.


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Cuca Racha

Sehr richtig! - Außerdem müsste es Ausländern verboten werden, Parkbänke zu benützen. 1. sind die mit *unserem* Steuergeld errichtet worden, und 2. ist ja bekannt, wie leicht man von einer Parkbank in die Kriminalität abrutschen kann.

Übrigens: Auch Politiker brauchen keinen Gewerbeschein. Die Folgen sieht man.


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saurewurst

die geistige breite der heimatpartei ist umwerfend


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das 13. Pferd

Kickl ist eigentlich linker Frauenrechtler, er wußte es bloß bis heute nicht.


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ichhabseuchgsagt

ich warte auf Kurzens Antwort: Kopftuchverbot für Prostituierte!


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Cruchot.

Kaum zu glauben. Die Freier müssen lebensmüde sein, wenn sie mit einem Afghanen aufs Zimmer gehen.


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Ceroshl

wow


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Kickl "fordert" also. Wer war denn die letzten Jahre in der Regierung und hatte eine verlässliche Mehrheit im Parlament? Warum ist ihm das damals nicht eingefallen?


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Thorin

Da hatte er damit zu tun, den Staat umzubauen.


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Enlightened Balaenoptera Musculus

Ich fordere Prostitutionsverbot für Spitzenpolitiker.


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Pflücksalat

Die Motivation hinter diesem Ansinnen ist schon wieder sehr zweifelhaft.
Herr Kickl, wollen wir nicht zuerst über den letzten Einzelfall zum Thema Mischkultur diskutieren?


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Title: [Forschender Blick nach rechts... ]
Post by: Link on September 03, 2019, 09:45:01 AM
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[...] Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat nach einem rassistischen Tweet 7.500 Euro Schmerzensgeld an den Künstler Noah Becker gezahlt. Wie der Spiegel berichtet, ist mit diesem Vergleich der Streit zwischen Maier und dem Sohn von Tennislegende Boris Becker beendet. Wie Noah Beckers Anwalt dem Spiegel sagte, habe Maier das Geld "pünktlich überwiesen" und auch die Anwaltskosten Beckers übernommen. Ihm zufolge sei die Zahlung die "klügere Variante" gewesen angesichts des Kostenrisikos bei einem weiteren Rechtsstreit.

Der Konflikt zwischen Becker und dem AfD-Politiker geht auf einen Tweet vom 2. Januar 2018 zurück. In diesem hatte Maier Becker als "kleinen Halbneger" verunglimpft. Als Reaktion auf den Tweet gab es in der AfD Rücktrittsforderungen an Maier, der als Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gilt. Der AfD-Abgeordnete hatte stets angegeben, ein Mitarbeiter sei für den Tweet verantwortlich.

Becker erstattete Anzeige gegen Maier. Das Landgericht Berlin verurteilte den AfD-Politiker im Januar 2019 zu 15.000 Euro Schmerzensgeld. Doch Maier legte Berufung ein. Jetzt ließ er sich auf den Vergleich mit Becker ein.


Aus: "AfD-Politiker zahlt 7.500 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker" (2. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/jens-maier-noah-becker-7500-euro-schmerzensgeld-afd-rassismus-twitter (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/jens-maier-noah-becker-7500-euro-schmerzensgeld-afd-rassismus-twitter)

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wolf_niese #1

Wenn es doch nur der eine "Ausrutscher" seitens der AfD wäre.


>> Wohlgemerkt, es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die legitim existiert, nicht verboten ist, somit zur demokratischen Vielfalt beiträgt. <<
Zeitonline-Forist am Tag nach den Wahlen in Ostdeutschland

>> Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt <<

Günter Lenhardt, 2016 für die AfD im Wahlkreis Kirchheim

>> Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte <<

Dubravko Mandic, rechtsextremer Aktivist und Bundestagsabgeordneter der AfD

>> Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. <<

Björn Höcke, AfD, Landtagsabgeordneter

>> Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte <<

Alexander Gauland, AfD, Bundestagsabgeordneter

>> Ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist <<

Alice Weidel, AfD-Bundestagsabgeordnete zum menschenverursachten Klimawandel

>> Ganz Afrika ist nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Grenadiers wert. <<

Thomas Seitz, AfD, Bundestagsabgeordneter

>> Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe! <<

Uwe Junge, AfD, Landtagsabgeordeter

»Unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank. Sie leidet an Altparteien, Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften 68ern, und durch Merkel versiffte, aufgelöste Außenhaut. Unser Deutschland leidet unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen will.«

Thomas Goebel, AfD-Sachsen

»Dem kleinen Halbneger [Noah Becker] scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.«

Jens Maier, AfD, Bundestagsabgeordneter

» Diese Kümmelhändler [...], diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bospurus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern!«

André Poggenburg, Sachsen-Anhalt, ehem. Fraktionsvorsitzender der AfD

>>Den Treibhauseffekt gibt es nicht. <<
Rainer Kraft, AfD, Bundestagsabgeordneter

„Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse <<

Alice Weidel, AfD-Bundestagsabgeordnete

Und noch Beatrix von Storch, Bundestagsabgeordnete der AfD zur Klimaerwärmung auf Twitter:
https://twitter.com/beatrix_vstorch/status/1128388100273709056 (https://twitter.com/beatrix_vstorch/status/1128388100273709056)


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Nycko #1.6

"Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger [...] anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank"
-AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart


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Isolde53 #1.11

Vielen Dank! Diese Auflistung sollte Pflichtlektüre in jeder Schule sein, damit später niemand sagen kann, man habe es nicht gewusst.


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Rahus #12

Ja, das sind die selbsternannten "bürgerlichen" Politiker der AfD.
Rassisten, die Schmerzensgeld an die Opfer ihrer Hetze zahlen müssen.


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Title: [Um halb acht ist die letzte Stimme ausgezählt... ]
Post by: Link on September 03, 2019, 10:27:03 AM
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[...] Um halb acht ist die letzte Stimme ausgezählt. Von 607 gültigen entfallen 307 auf die AfD. Macht 50,6 Prozent. Höchstwert der Brandenburger Landtagswahl. Im Speisesaal der Hirschfelder Grundschule wirkt an diesem Abend niemand überrascht. Bestürzt auch nicht. Der Wahlhelfer im grünen Hemd packt das Tablett mit den belegten Brötchen aus. „Noch jemand Kaffee?“ Dann lachen alle über die freche Katze, die soeben durchs Fenster reingeklettert ist.

Das Dorf Hirschfeld, 1240 Einwohner, liegt im Landkreis Elbe-Elster ganz im Süden des Bundeslandes, an der Grenze zu Sachsen. Vertreter anderer Parteien berichten von einem Klima der Angst, von geballten Fäusten und Drohungen, die sie im Landtagswahlkampf erlebt haben. Valentine Siemon, die Kandidatin der Grünen, sagt: „Es gab einige sehr unangenehme Situationen.“ Auf die Frage, weshalb in Hirschfeld so viele Menschen der AfD zugeneigt sind, antwortet sie: „Ganz ehrlich, ich verstehe es selbst nicht.“

Die gerne verwendeten Erklärungsmuster, es handele sich um einen Klageruf der Abgehängten, der Alleingelassenen und Hoffnungslosen, drängen sich in Hirschfeld nicht auf. Wer das Dorf ein Wochenende lang besucht, ist überrascht von seinem Erscheinungsbild. Den gepflegten Grundstücken, den bunten, makellosen Häuserfassaden, überall aufwändig dekorierte Vorgärten mit Schaukeln und Steinbrunnen und vielen kleinen Windmühlen. Es gibt eine Kita im Ort und eine Grundschule.

 Dazu ein Ärztehaus, eine Apotheke, ein kleines Kaufhaus mit Paketabgabestelle. Ein Bewohner, der vor Jahren hergezogen ist, sagt: „Natürlich fehlen Angebote wie die einer Großstadt, aber so ist es doch überall in den ländlichen Gegenden.“ Der Mann möchte nicht mit seinem Namen in der Zeitung stehen, er will nicht in Ungnade fallen – oder mit seinen Worten: „Ich möchte hier gern noch ein bisschen länger wohnen bleiben.“ Hauptgrund für die Beliebtheit der AfD sei jedenfalls eine „diffuse Wut gegen die Mächtigen“. Dazu Überfremdungsangst. Die Furcht, bald endgültig von Muslimen, Dunkelhäutigen oder allem irgendwie Nichtdeutschen überrannt zu werden.

Tatsächlich gibt es in Hirschfeld und seinen Nachbargemeinden keinen einzigen Flüchtling. Der nächste Asylbewerber lebt in zwölf Kilometern Entfernung. Der Zugezogene, der anonym bleiben will, sagt, er habe in Hirschfeld vor Jahren mal einen Asiaten gesehen, der sei dann aber wohl doch nur zu Besuch gewesen.

An der Hauptstraße des Dorfs liegt ein mintgrüngestrichenes Gebäude. „Oberer Gasthof“ steht dran. Vergangenes Jahr lud die AfD hier zum „Bürgerdialog“, als Redner reisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz an.

Der Saal war voll, Gäste saßen auf Fensterbänken. Als die AfD-Oberen anboten, Fragen zu beantworten, meldete sich kein einziger, der über lokale Probleme sprechen wollte. Stattdessen fragte ein Hirschfelder, wann denn endlich die „ganzen Asylanten aus Deutschland rausgeschmissen werden“ und ob überhaupt noch genügend Zeit sei, die deutsche Kultur vor dem Untergang zu retten.

Unter Beifall kündigte Andreas Kalbitz Massenabschiebungen an. Es müsse Schluss damit sein, dass Fremde „unsere Frauen, unsere jungen Mädchen als billig verfügbare Schlampen“ missbrauchten. Er spottete über „Kopftuchgeschwader“ auf den Straßen Berlins. Auch Cem Özdemir solle bitte das Land verlassen.

Christian Angermann, ein Bewohner des Dorfs Anfang 30, erinnert sich an diesen Abend. Er spazierte damals die Hauptstraße entlang und kam auch am „Oberen Gasthof“ vorbei. Angermann sagt: „Als ich das Krakeelen von drinnen hörte, dachte ich, jetzt droht ein neues 1933.“ An dem Abend beschloss er, selbst aktiv zu werden. Er sagt: „Die meisten AfD-Wähler sind wie du und ich. Ganz bestimmt nicht alles Nazis.“

Christian Angermann trat den Linken bei – und erlebte in den Monaten des Landtagswahlkampfs, dass viele AfD-Wähler gar nicht interessiere, was genau im Parteiprogramm der AfD steht: „Es gehört hier inzwischen einfach zum Mainstream, diese Partei zu wählen.“ Wenn Freunde, Kollegen und Verwandte es täten, spiele es schlicht keine Rolle, was die AfD vom Rentensystem oder Mindestlohn halte.

Vor zwei Jahren bei der Bundestagswahl schaffte es die AfD in Hirschfeld auf fast 40 Prozent. Diesen Mai bei der Europawahl auf über 43. Die Bürgermeisterin des Dorfs heißt Ivonne Haase. Sie ist parteilos, der Posten ein Ehrenamt. Vom Tagesspiegel befragt, welche Gründe sie für den überdurchschnittlichen Anteil der AfD bei den vergangenen Wahlen sehe, ob sie ihn für ein Problem halte und was dies alles für das Gemeindeleben bedeute, erklärt Ivonne Haase noch am Samstag allen Ernstes, es gebe überhaupt keine besonders hohen AfD-Werte.

Tatsächlich hat Hirschfeld eine lange Tradition des Rechtswählens. Schon 2004 landete das Dorf bundesweit in den Schlagzeilen, weil bei der Landtagswahl 26 Prozent der Wähler der DVU ihre Stimme gaben, auch dies war damals Brandenburg-Rekord. Der damalige Bürgermeister sagte anschließend, die Bewohner Hirschfelds seien nicht rechts, das sei doch eine reine Protestwahl gewesen. Er dachte sich den Slogan „Hirschfeld – das eigensinnigste Dorf im Osten“ aus, der Spruch ziert bis heute die Webseite des Ortes.

Auch andere Erklärungsmuster, die sonst nach rechten Wahltriumphen als Motive herhalten müssen, greifen in Hirschfeld nicht. Nach der Wende gab es hier keine Massenentlassungen, keine Massenabwanderung. Die Größen der Grundschulklassen nehmen ständig zu.

Auch der Tourismus. In der Nähe liegt die Heidehöhe, die höchste topografische Erhebung Brandenburgs. Seit dort vor zehn Jahren ein Aussichtsturm errichtet wurde, lockt dieser Ausflügler an. Auch die AfD hat dorthin eine Wanderung organisiert, Motto: „Heimat erleben.“ Von der Aussichtsplattform ließen Parteimitglieder eine riesige Deutschlandfahne herab. Ein Filmteam dokumentierte, wie Andreas Kalbitz oben den Panoramablick genoss.

In der Hirschfelder Hauptstraße haben Bewohner eine überdachte öffentliche Bibliothek eingerichtet. Mehrere Schränke, aus denen sich jeder Bücher herausnehmen oder neue hinzustellen kann. „Die Kultur der Griechen“, „Europa in Bildern“, „Schlechter Sex“. Vandalismus gibt es hier keinen, sagen Anwohner, auch kaum Kriminalität. Dafür Sportvereine, einen Spielmannszug, den Heimatverein mit Museum. Aushänge im Infokasten kündigen gerade neue Computerkurse für Senioren und das Seminar „ipad für Anfänger“ an.

Die nächste Großstadt Dresden ist in 30 Minuten zu erreichen. Zu den drängendsten Anliegen der Hirschfelder gehören ein besseres Mobilfunknetz und dass der Schulbus, der die Jugendlichen zum zehn Kilometer entfernten Gymnasium bringt, morgens öfter fährt.

Direkt an der Hauptstraße, zwischen Apotheke und Kirche, liegt der Jugendklub des Dorfs. Er wird von Rechten dominiert. Am Wahlsonntag steht einer von ihnen mit Reichsadler auf seinem T-Shirt auf der Straße, keinen stört es, das ist hier schlicht normal, sagt eine Bewohnerin.

Im privaten Kreis würden auch Hakenkreuzmotive getragen, und auf Partys könne es passieren, dass ein und derselbe Hirschfelder erst den Holocaust leugne und dann aber vorschlage, ob man mit den Flüchtlingen in Deutschland nicht einen weiteren Holocaust veranstalten könne.

„Für die Jüngeren ist es cool, rechts zu sein“, sagt die Frau. Die Älteren wählten AfD, weil sie sich mehr Respekt wünschten. „Respekt für ihre Lebensleistungen, der wird ihnen angeblich verwehrt, gerade von Westdeutschen.“ Und da ist dann doch wieder: das Gefühl, irgendwie zu kurz gekommen zu sein. Nicht beachtet zu werden.

Im Dorf wird sich eine Geschichte erzählt. In den 1940er Jahren soll Adolf Hitler einmal in einer Limousine durch den Ort gefahren sein. Er sei sogar ausgestiegen und habe Hände geschüttelt. Ob die Geschichte wahr ist, darüber sind sich die Hirschfelder uneins. Klar ist nur: Nach Adolf Hitler hat das kein Staatschef in diesem Dorf je getan.

Dass es sich beim Gros der Hirschfelder um Protestwähler handele, bestreitet auch Volker Nothing, der AfD-Kandidat für den Kreis. Er stand neben Kalbitz und Höcke beim „Bürgerdialog“ im „Oberer Gasthof“, sagte in seiner Rede allen „Volksverrätern den Kampf an“.

Bekam viel Beifall für seinen Wutausbruch gegen die „rückgratlosen Vasallen und Rechtsbrecher, die uns Vergewaltigung, Terrorismus und Gewalt ins Land gebracht haben und uns eine menschenverachtende Religion als Bereicherung verkaufen wollen“.

Am Telefon sagt Volker Nothing, nach dem Geheimnis für den Erfolg seiner Partei im Dorf gefragt: „Hier ist die Welt eben noch in Ordnung.“ Familien seien intakt, auf der Straße werde man als Fremder gegrüßt, sogar von Kindern.

Aus Dankbarkeit, dass Petra Wehle, die Betreiberin des „Oberen Gasthofs“, ihre Räume der AfD zur Verfügung stellte, bat Nothing sie und ihren Mann damals nach vorn ans Pult, überreichte ihnen Gutscheine für einen Tag im nahegelegenen Erholungsbad, weil es ja Mut erfordere, so öffentlich zur AfD zu stehen.

Dann umarmten sie sich. Höcke und Kalbitz standen auf und spendeten dem Wirtshaus-Paar Beifall. Und Petra Wehle griff zum Mikrofon, bedankte sich bei den AfD-Politikern für ihr Kommen. Dann sagte sie noch: „Wir wollen doch alle nur Frieden.“

Der Dorfbewohner, der sich die Popularität der AfD mit „diffuser Wut gegen die Mächtigen“ erklärt, ist am Tag nach der Wahl arg frustriert. Wegziehen will er weiterhin nicht. Lieber in kleinen Schritten vorgehen. Ein erster wäre, sagt er, wenn er wieder klar denken könnte: „Ich schäme mich für Hirschfeld gerade sehr.“


Aus: "Hirschfeld in Brandenburg: Null Flüchtlinge, aber 50,6 Prozent AfD" (02.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hirschfeld-in-brandenburg-null-fluechtlinge-aber-50-6-prozent-afd/24970544.html (https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hirschfeld-in-brandenburg-null-fluechtlinge-aber-50-6-prozent-afd/24970544.html)

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GrinderFX 08:30 Uhr
Sorry aber diese Leute, die dort wohnen, besuchen Berlin, sehen wie es hier aussieht und wollen auf keinen Fall, dass es bei ihnen auch so wird und wählen dementsprechend halt richtiger aber so weit kann der Autor nicht denken.


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klausbork 08:04 Uhr
die AfD wurde deshalb gewählt, weil die sog. volksparteien die bodenhaftung und den kontakt zum bürger verloren.


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stefangruen 02.09.2019, 20:04 Uhr
Tradition verpflichtet. Gestern NSDAP heute AfD, es fehlen nur noch das Hakenkreuz und die Rotzbremse, die Reden sind ja teilweise von Göbbels abgeschrieben. Wenn Hitler selbst schon in diesem Dorf war, ist es nicht besser als Coburg, das schon vor 1933 von den Nazis regiert wurde. Völlige Weltabgeschiedenheit, Xenophobie, Homophobie, spießige Kleinbürgerlichkeit. Am besten essen die Leute auch keine Bananen, Kiwis oder andere Südfrüchte, denn die kommen von Fremden. ... Man darf nie vergessen, dass beide deutsche Diktaturen xenophobisch und antisemitisch waren. Diese Herrschaft der spießigen Kleinbürgerlichen hat doch nur Elend über die Welt gebracht, ob das die Millionen von Toten des zweiten Weltkrieges waren oder die Toten, Gefolterten und Bedrohten des SED Regimes. Wer nichts aus der Geschichte gelernt hat, wird sie mehrfach durchleben müssen, leider. ...


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Tobias_Johst 02.09.2019, 19:08 Uhr

Gute Reportage; vielen Dank an Herrn Leber und den TS.

"Hier ist die Welt noch in Ordnung" passt irgendwie nicht dazu, dass ein Zugezogener nur anonym Kritik äußern mag ... .

Klar ist: "AfD-Wähler [interessiere gar nicht], was genau im Parteiprogramm der AfD steht.".

Klar ist auch: Es geht nicht um 'bürgerliche' Sachpolitik oder Protest gegen lokale Missstände.

Es geht vielen Wählern scheinbar darum, sich nicht ernsthaft mit Politik befassen zu müssen und einfach zu 'glauben', was sich 'gut' anhört.
Ist dann halt ein Bildungsproblem.

Doch klar ist auch:
Wer mit Zweitstimme einen Herrn Kalbitz gewählt hat, hat bewusst einen waschechten Rechtsradikalen gewählt.
Wer mit Zweitstimme 'AfD' gewählt hat, hat in meinen Augen große Schwierigkeiten, zu belegen, dass er kein 'Nazi' ist.


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hexagon 02.09.2019, 18:59 Uhr
Einige Medien scheint es immer noch zu überraschen, dass die AFD nicht ausschließlich wegen der Flüchtlichgsmisere gewählt wird. Man hält das Wahlvolk wohl weiterhin für sehr naiv.
Man will offensichtlich gar nichts verstehen, sondern sucht nur Bestätigung für die eigenen Vorurteile...
Na, dann sucht mal weiter...


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daemmi 02.09.2019, 17:28 Uhr
Ist bestimmt nicht schön für die anderen 50%, wenn jeder zweite Nachbar ein Nazi ist.


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mosti 02.09.2019, 17:20 Uhr
schon gruselig wie inflationär hier mit dem Begriff "Nazi" umgegangen wird. Wer "Nazi" so benutzt, der spaltet verletzt und erhebt sich über andere, der betreibt darin genau das was er zu bekämpfen vorgibt und verharmlost die Verbrechen des Dritten Reichs.


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Apostata 02.09.2019, 17:59 Uhr
Antwort auf den Beitrag von mosti 02.09.2019, 17:20 Uhr
Das Irrationale an der aktuellen Diskussion ist ja, dass jeder sich seine eigene Definition von „Nazi“ basteln kann. Für die Zeitgenossen und auch die Historiker war „Nazi“ ein Mitglied der NSdAP, SA, SS und anderer förmlicher Gliederungen. Niemanden würde es einfallen z.B. Hindenburg oder Franz von Papen als Nazi zu bezeichnen, obwohl beide wohl mehr Schuld an der Machtergreifung trugen als die meisten gemeinen NSdAP- oder
SA- Mitglieder. Da die ensprechenden Organisationen seit 1945 verboten sind, dürfte es bis auf wenige Überlebende kaum noch echte Nazis geben. Auf der anderen Seite des Definitionsspektrums sind ja alle Nazis, die nicht die Grünen
wählen, d.h. in Sachsen und Brandenburg über 90% der Erwachsenen. Für mich ist die Beschimpfung als Nazi einfach nur ein Ausdruck mangelnder Fähigkeit oder
mangelnden Willens, sich mit Andersdenkenden inhaltlich auseinanderzusetzen.


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akito 02.09.2019, 18:26 Uhr
Antwort auf den Beitrag von mosti 02.09.2019, 17:20 Uhr
Im Grunde genommen haben Sie Recht, aber wenn man in die 30er Jahre zurück schaut war dort eine vergleichbare Situation. Auch damals waren es nicht alles stramme Nazis, die die NSDAP gewählt haben und die sich später, als es hässlich wurde, feige weg geduckt haben. Nach dem Motto, ich mache die Äuglein zu, 'Ich hab von nichts gewusst' und solange mir nichts passiert, ist es nur halb so schlimm.

Deswegen ist es vielleicht nicht schlecht an dieser Stelle etwas zu überspitzen, damit auch wirklich jeder Depp mitbekommt, mit wem er sich einlässt.

Dass mit dem ganzen völkischen Geschwätz nur marktliberale Ideen verkauft werden, ist den allermeisten der AFD-Wählern gar nicht bewusst, in den Augen der führenden AFD-Politiker sind das alles nützliche Idioten, mehr nicht.


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yoda 02.09.2019, 18:39 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Apostata 02.09.2019, 17:59 Uhr
"Nazi" ist eine Einstellung, die ist erkennbar und er macht (mittlerweile) auch selten mehr ein Geheimnis daraus. Auch der Nazi unterliegt trivialerweise äußeren Veränderungen, die die Zeit mit sich bringt. Wie der Lokführer, der auch nicht mehr völlig schwarz im Gesicht ist und an jedem Bahnhof die Gelenke seiner Maschine ölt, sondern seinen Dienst im weißen Oberhemd verrichtet.
Daher sind Ihre Schlussfolgerungen auch falsch und reif für ein Update.


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yoda 02.09.2019, 19:00 Uhr
Antwort auf den Beitrag von mosti 02.09.2019, 17:20 Uhr
Heben Sie gestern Anne Will gesehen? Der einzige in der Runde, der sich an Begriffen wie Nazi, rechtsextrem o.ä. stört, war Gauland.
Merkwürdig, nicht?


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Hjoburg27 02.09.2019, 16:10 Uhr
Eine Partei, deren Vorsitzender die gesetzliche Rente de facto abschaffen will [https://www.aachener-nachrichten.de/politik/holger-balodis-ueber-die-rentenpolitik-von-afd-parteichef-joerg-meuthen_aid-34419107 (https://www.aachener-nachrichten.de/politik/holger-balodis-ueber-die-rentenpolitik-von-afd-parteichef-joerg-meuthen_aid-34419107)] und deren Fraktionsvorsitzende Mitglied der ultra-wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft ist, taugt schwerlich als Stimme des kleinen Mannes. „Erstaunlicherweise“ konzentriert sich der politisch-mediale Komplex jedoch ausschließlich auf die völkischen und nationalistischen Strömungen innerhalb der Partei und verliert kein Wort über deren markt- und wirtschaftsliberalen Standpunkte. Die AfD ist eine zutiefst elitäre Partei, die es dank dieses Medienversagens wundersamerweise geschafft hat, sich als anti-elitäre Partei darzustellen.


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R1tsch 02.09.2019, 15:54 Uhr
Ich finde es zutiefst undemokratisch wie mit der AFD - einer demokratischen Partei und deren Wählern umgegangen wird.
Man könnte ja auch sagen super - die haben aber viele Nichtwähler ansprechen können.
Es ist erschreckend was die Medien und die etablierenden Parteien für ein Demokrativerständnis haben.
=> Macht bessere Politik dann werdet ihr auch wieder gewählt.

Die Sozialdemokraten in Dänemark zum Beispiel sind von der "Einwanderung ist super" schiene runtergekommen und siehe da sie könen wieder wahlen gewinnen.
Nicht jeder will mit der ganzen Welt die  sozialen Errungenschaften in Deutschland teilen - dann bleibt nähmlich nicht viel übrig...


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Pat7 02.09.2019, 16:23 Uhr
Antwort auf den Beitrag von R1tsch 02.09.2019, 15:54 Uhr
Es ist erschreckend wie wenig anscheinend AfD Wähler über die AfD wissen oder wie dumm die sich stellen.
Seit Tagen wird über die Neonazi Vergangenheit von Kablitz berichtet,  doch AfD Wähler wollen davon nichts wissen.

Es gibt ganze Sammlungen von Entgleisungen von AfD Funktionären.
Die AfD Wähler aber sind ahnungslos?

Ehrlich jetzt?

Dass der Flügel ein Fall für den Verfassungsschutz ist und als Verdachtsfall behandelt wird und dass im Osten die AfD der Flügel ist,  weiß die ganze Welt nur die AfD Wähler nicht?
Wer soll euch den bitte die Naivlinge abnehmen?
Oh die armen Ahnungslosen,  die nicht wissen wenn die wählen....


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Gruebelmonster 02.09.2019, 15:29 Uhr
Für mich wird hier ein charmantes Dorf mit einer funktionierenden Dorfgemeinschaft beschrieben - mit Ausnahme der Jugendclubscenarien.
Liebe Hirschfelder, lasst Euch das nicht zerreden und seit stolz auf Euer Dorf.
Einigen Komentatoren sei der Hinweis gestattet, dass die inflationäre Verwendung des Nazivorwurfs allenfalls eine Gewöhnung daran zur Folge hat.


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maxkistler 02.09.2019, 14:31 Uhr
Danke für den guten Bericht. Es ist einfach schwieriger, "alle Ausländer" zu hassen, wenn der Nachbar einer ist. Reaktionär-faschistisches Verhalten hat sich schon oft mit "gepflegten Vorgärten" gut vertragen und auch der Aufstieg der Nazis wurde mehr vom Kleinbürgertum befeuert als von den Malochern.


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YvonneD 02.09.2019, 14:05 Uhr
Schöner Text, der mit Mythen aufräumt und den Widerspruch zwischen vermeintlich gelebter Idylle und menschlichen Abgründen aufzeigt.

Ich kenne Bewohner (AfD-Wähler) des Nachbardorfs, in dem die AfD mit 37,5% ebenfalls stärkste Partei geworden ist. Die Berichte von dort (meine Tochter verkehrt dort regelmäßig) klingen ähnlich: Eigentlich haben alle unheimlich viel Spaß; es gibt einen großen Zusammenhalt; man hilft sich, feiert Feste, hat einen Job und kennt keine "Ausländer" persönlich, aber das alleine reicht noch nicht zum "Glück"; es muss der "Protest" sein, immer noch gegen die Wessis (Nazi-Importe ausgenommen), natürlich, und gegen den Islam. Rechte findet man irgendwie sympathisch; schließlich ist der eigene Sohn ja auch einer, und der kann doch so gut den Traktor reparieren und so gut mit Tieren umgehen.

Wovor die Angst haben, weiß ich nicht. Vielleicht fehlt einfach was, wenn kein Feind da ist. ...


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[...] Wer in den vergangenen Wochen unterwegs war im Osten, Wahlveranstaltungen der AfD besuchte, der konnte es bereits sehen. Da saßen Herren mit grauem Schnurrbart neben Frauen mit Goldschmuck und Föhnfrisur, da standen Rentnerinnen für Selfies mit AfD-Spitzenpolitikern an und junge Männer hatten als Ordner ein Auge darauf, dass nichts aus dem Ruder lief. Da war schon klar: Den typischen AfD-Wähler gibt es nicht.

Dennoch werfen die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg die Frage wieder auf: Wer wählt im Osten eigentlich die AfD? Und warum? Die Rechtspopulisten wurden zwar nicht stärkste Kraft, holten aber mit 27,5 Prozent in Sachsen ihr bestes Ergebnis jemals bei einer Wahl in Deutschland. Und in Brandenburg kamen sie auf 23,5 Prozent, konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 also fast verdoppeln. Ein Blick in die Umfragedaten verrät, was die Menschen speziell im Osten umtreibt.

Die AfD fuhr vor allem in Brandenburg neben ihrem üblichen national-sozialen Kurs eine Kampagne, die stark auf die DDR- und Wende-Erfahrung der Wähler zugeschnitten war. Slogans wie „Vollende die Wende“, „Wende 2.0“ oder „Friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“ sollten suggerieren, die Wende 89 sei nicht geglückt, es brauche wieder eine Revolution – und die Verhältnisse in Deutschland seien heute vergleichbar mit denen in der DDR.

Immer wieder schmeichelte etwa AfD-Chef Alexander Gauland den Menschen damit, sie hätten als Ostdeutsche auf Grund ihrer Vergangenheit einen Erkenntnisvorsprung. „Sie wissen wie eine Diktatur sich anfühlt, Sie hören das autoritäre Gras wachsen, wenn auf allen Kanälen die Opposition verteufelt wird.“ Und er appellierte an das Gefühl, benachteiligt zu sein: „Westdeutsche haben Sie zur Bürgern zweiter Klasse gemacht“, sagte Gauland bei mehreren Gelegenheiten.

Dass die AfD mit dieser Kampagne einen Nerv traf, zeigt sich auch in den Umfragen. In Sachsen und Brandenburg sagten laut Infratest dimap knapp 78 Prozent der AfD-Wähler, Ostdeutsche seien Bürger zweiter Klasse. Auch stimmten in Brandenburg 51 Prozent der Wähler der Aussage zu, die Unterschiede zwischen Ost und West seien wieder größer. Sabine Kropp, Politikprofessorin an der FU Berlin, sagt: „Die AfD kopiert die Politik des Kümmerns vor Ort, mit der früher die PDS im Osten recht erfolgreich war.“

Grob gesagt sind es vor allem Randregionen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie die brandenburgischen und sächsischen Braunkohlegebiete, in denen die AfD überdurchschnittlich abschneidet. Es sind kleinstädtisch und ländlich geprägte Gebiete, die zwar nicht unbedingt als „abgehängt“ klassifiziert werden müssen, aber meist strukturschwach sind und etwas weiter entfernt von den Metropolen Berlin, Leipzig und Dresden liegen. Eine städtisch geprägte Partei ist die AfD nicht, auch wenn sie in den urbanen Regionen ebenfalls Wähler findet.

In den Grenzregionen zu Polen und Tschechien waren rechtsradikale bis rechtsextreme Umtriebe in den 90er-Jahren schon häufiger zu beobachten. In Gemeinden, in denen die NPD bei der Landtagswahl 2014 viele Stimmen bekam, ist jetzt die AfD besonders stark. Hier zieht sich also eine Rechtsaußentendenz seit der Wende durch.

Dass Männer eher zur AfD neigen als Frauen, hat sich in beiden Landtagswahlen wieder bestätigt. Nimmt man die Altersgruppen, schneidet die AfD vor allem in den mittleren Jahrgängen zwischen 30 und 59 Jahren besser als alle anderen Parteien ab. Aber bei den Jungwählern bis 29 Jahre ist sie stark – in Brandenburg hinter den Grünen, in Sachsen sogar als stärkste Kraft. Dass die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen am Ende die Nase insgesamt vorn hatten, verdankten sie jeweils den Älteren ab 60.

Der Befund verwundert vor allem deshalb, weil Wähler unter 30 keine DDR-Erfahrung gemacht haben, die ja oft als Teilerklärung für den Wahlerfolg der AfD im Osten herangezogen wird. Der Politikberater Johannes Hillje hat 2017 für die Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ zahlreiche Gespräche auch im Osten geführt. Er sagt: „Es kommt auf das soziale Umfeld an.“ Man müsse zwischen verschiedenen Jungwählergruppen unterscheiden.

So hätten in städtisch geprägten Regionen junge Wähler häufiger Grün gewählt. Die AfD dagegen sei erfolgreich bei jungen Wählern in Wahlkreisen mit einem ansonsten hohen Durchschnittsalter und einer starken Abwanderung . „Wenn Menschen abwandern, dann schließen Läden, werden Verkehrsverbindungen eingestellt und Schwimmbäder machen zu.“ Das wiederum führe zu Enttäuschung und Unsicherheit. Zudem sei es schon lange eine Strategie von Rechtsradikalen, dort ihren Nachwuchs zu rekrutieren, wo das soziale Geflecht ansonsten schwach sei.

In seinen Gesprächen in schrumpfenden Regionen hat Hillje bei den Jungen erlebt, dass das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien noch ausgeprägter sei als bei älteren Menschen. „Die Erwartungen an die Politik sind extrem gering.“ Das sei ein enormes Problem für die heutigen Volksparteien. Auch Zukunftsängste spielen bei jungen Wählern in abgehängten Gegenden eine Rolle. Hillje sagt, es sei auffällig gewesen, dass schon viele junge Menschen etwa Angst vor Altersarmut geäußert hätten. Politikprofessorin Kropp vermutet, dass junge AfD-Wähler häufig in der Familie geprägt werden und Werte und Ansichten ihrer Eltern übernehmen, die schon länger Anhänger der AfD als Ost-Partei sind.

... Laut der Soziologin Bettina Kohlrausch von der Universität Paderborn spielen für die politische Unzufriedenheit im Osten nicht nur abstrakte Gefühle „mangelnder Anerkennung“ oder das Thema Migration eine Rolle, sondern sehr stark auch „konkrete ökonomische Unsicherheitserfahrungen“. Diese reichten deutlich weiter als im Westen.

... In Sachsen sagten laut Forschungsgruppe Wahlen 70 Prozent der AfD-Anhänger, sie wählten ihre Partei wegen ihrer politischen Forderungen, also aus inhaltlichen Gründen. Das ist ein Indiz für eine gewachsene Parteibindung. In Brandenburg äußerten sich nur 43 Prozent der AfD-Anhänger entsprechend – während 53 Prozent angaben, die AfD zu wählen, um anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Solche Protestwähler gibt es in Sachsen in geringerem Maß, 28 Prozent der AfD-Anhänger stuften sich als Denkzettel-Wähler ein.

Und es gibt noch einen Hinweis, dass die AfD in Sachsen in einem etwas anderen Licht gesehen werden muss. Dort finden 90 Prozent der AfD-Anhänger, eine Koalition mit der CDU wäre gut – sie sind also durchaus regierungsorientiert. Allerdings finden sie keine Gegenliebe, denn nur fünf Prozent der CDU-Anhänger wollen mit der AfD koalieren.


Aus: "Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt"  Maria Fiedler Albert Funk  (02.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-den-wahlen-in-sachsen-und-brandenburg-wer-die-afd-waehler-sind-und-was-sie-umtreibt/24972024.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-den-wahlen-in-sachsen-und-brandenburg-wer-die-afd-waehler-sind-und-was-sie-umtreibt/24972024.html)

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[...] [Die Strategien der AfD analysiert Wilhelm Heitmeyer auch in seinem jüngsten Buch „Autoritäre Versuchungen“]

 In Brandenburg gab es 23 Prozent der Jungwählerstimmen für die Grünen, 22 Prozent für die AfD. In Sachsen wählten 19 Prozent von ihnen die Grünen, 22 Prozent die AfD. Zeigt sich hier, wo sich die gesellschaftliche Spaltung künftig verfestigen wird?

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer forscht seit Jahrzehnten zum Aufkommen autoritärer Bewegungen. Er leitete von 1996 bis 2013 das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

Herr Professor Heitmeyer, warum wählen gerade im Osten so viele junge Menschen die AfD?

Heitmeyer: Auch Jugendliche können sich nicht abkoppeln vom gesellschaftlichen Klima, in dem es Einstellungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gibt. Insofern überrascht mich das gar nicht. Die AfD arbeitet mit dichotomischen Weltbildern - 'Wir gegen die', Homogenität der Bevölkerung gegen Heterogenität der Bevölkerung, geschlossene Gesellschaft gegen offene Gesellschaft, Deutschsein als letzter Identitäts-Anker. Diese Vereinfachung soll eine Sicherheit geben, die vermeintlich verloren ist.

Mit der Vereinfachung kommt die Partei also auch bei jungen Leuten an?

Heitmeyer: Ja. Wenn man sich im Alltag unterlegen fühlt, will man auf der Gruppenebene Überlegenheit gegenüber anderen Gruppen demonstrieren, um sich aufzuwerten. Die AfD operiert mit den Ängsten der Menschen über Kontrollverlust über die eigene Biografie, die eigenen Grenzen, die eigene Gruppe. Gleichzeitig verspricht sie die Wiederherstellung von Kontrolle. Bestes Beispiel dafür ist Gaulands Parole: "Wir holen uns unser Land zurück", die suggeriert, dass die Kontrolle verloren sei.

Das verfängt ja aber nicht bei allen - ein ähnlich großer Anteil Jungwähler hat Grün gewählt. Was ist bei denen anders?

Heitmeyer: Es ist ein Frage der Gruppenzugehörigkeit. In welche Gruppe gerät man hinein? Wer bestimmt das Denken? Das sind zentrale Fragen, gerade in Zeiten, in denen es nicht mehr 'die eine Öffentlichkeit' gibt, sondern sozusagen Öffentlichkeiten im Plural. In manchen Filterblasen im Internet gibt es nur noch sich selbst bestätigende Aufschaukelungsprozesse. Individuelle Ohnmacht, die Jugendliche empfinden, wird da ausgeglichen mit kollektiven Machtfantasien. Hier liegen die autoritären Versuchungen, die die AfD bedient.

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Sehen wir hier schon die sich verfestigende gesellschaftliche Spaltung der Zukunft?

Heitmeyer: Die Konfliktlinien „Offene gegen geschlossene Gesellschaft“ und „Liberale Demokratie gegen autoritäre Demokratie“ deuten sich an. Die Grünen-Wähler wollen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie aufrechterhalten. Dass das der prägende Konflikt wird, ist wahrscheinlich. Dann wird die Frage sein, wo die besseren Angebote sind.
Und da geht es wieder um Anerkennung und um das Wahrgenommen werden - diese Kategorien werden in ihrer Bedeutung und Wirksamkeit unterschätzt. Wenn das Anerkennungsbedürfnis bei Menschen nicht erfüllt ist, sucht man sich eine Alternative. Und dann gehört man plötzlich zu einem solchen Milieu. ... Das Potenzial eines Teils der Gesellschaft, sich zu überhöhen, indem er andere Gruppen abwertet, gab es schon lange vor der AfD. Aber erst die AfD hat dem grassierenden Bedürfnis ab 2015 einen Ort gegeben.  ... Die AfD wird fälschlicherweise noch als rechtspopulistische Partei bezeichnet, das ist verharmlosend. Rechtspopulismus will kurzzeitige Erregungszustände in den Medien erzeugen. Der Rechtsextremismus will mit Gewalt Schrecken im öffentlichen Raum erzeugen. Der autoritäre Nationalradikalismus, wie ihn die AfD meiner Einschätzung nach anbietet, ist noch viel gefährlicher. Der zielt auf die Institutionen der Gesellschaft, um sie zu destabilisieren. Da geht es um das Eindringen in die Polizei, in Gewerkschaften, das Unter-Druck-Setzen von Theatern, das Kontrollieren von Schulen - das ist das Gefährliche. Das geht bis in die Gedenkstättenpädagogik, Rundfunkräte, die Kulturausschüsse im Stadtparlament. Es hat eine ganz andere Qualität. Und das wird hoffnungslos unterschätzt.




Aus: "Viele Jungwähler auf AfD-Kurs: „Das wächst sich nicht einfach aus“" Anne Diekhoff (03.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/viele-jungwaehler-auf-afd-kurs-das-waechst-sich-nicht-einfach-aus/24971026.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/viele-jungwaehler-auf-afd-kurs-das-waechst-sich-nicht-einfach-aus/24971026.html)
Title: [Das Lieblingswort ... ]
Post by: Link on September 03, 2019, 12:53:34 PM
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[...] Jörg Meuthen ist sichtlich zufrieden. „Wir etablieren uns damit als Volkspartei“, sagt der AfD-Vorsitzende am Montag vor der Bundespressekonferenz zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Die AfD sei der „strahlende Wahlsieger“ in beiden Ländern, sie habe bei ihrem Wiedereinzug in die Landtage in Sachsen (27,5 Prozent) und Brandenburg (23,5 Prozent) ihr Ergebnis verdreifacht und beinahe verdoppelt. Bald werde die AfD ihren Siegeszug durch das ganze Land antreten. Meuthen nennt dafür auch ein Vorbild: die frühere Lega Nord in Italien, nur dass in Deutschland die Ausbreitung nicht vom Norden, sondern vom Osten her beginne. Dort, wo nach seinen Worten nicht „Dunkeldeutschland“, sondern „Helldeutschland“ sei.

Das Lieblingswort der AfD an diesem Morgen heißt allerdings „bürgerlich“, und es benutzt der Mann, der sich selbst immer noch so sieht: Alexander Gauland. Er habe immer bürgerliche Politik gemacht, sagt der Ko-Vorsitzende der AfD und frühere CDU-Politiker, solange das in der Union noch möglich gewesen sei. Heute erkennt Gauland schon bürgerliche Mehrheiten in der Politik, nur dass sie noch nicht regieren. Gemeint ist damit ein Bündnis von CDU und AfD. Für die Brandenburger CDU will Gauland sein Lieblingsattribut allerdings nicht gelten lassen. Dort sei die CDU dem Merkel-Kurs gefolgt, sei also nicht bürgerlich und habe sich folglich marginalisiert. Die sächsische CDU, in deren Wahlkampf etwa der Politikprofessor Werner Patzelt und der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mithalfen, habe allerdings einige Signale in die richtige Richtung ausgesendet. Er sei daher zuversichtlich, dass in Sachsen eine bürgerliche Mehrheit zustande kommen werde, wenn auch nicht kurzfristig. Die sächsische CDU sei konservativ, und in ihren Reihen werde sicher jemand die Frage stellen, „warum man nicht mit der AfD reden“ solle. Das Ergebnis lasse es nämlich nicht zu, „uns auf Dauer außen vor zu lassen“.

Ähnlich äußerte sich Andreas Kalbitz, der brandenburgische AfD-Vorsitzende: Es sei ein Gradmesser für die Demokratie, ob man auch in Zukunft „ein Viertel der Wähler“ ignoriere. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke habe einen „Feindbild-Wahlkampf“ gegen ihn geführt. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sprach ebenfalls von einem „Verhinderungswahlkampf“. Das Ergebnis seiner Partei in Sachsen sei gegen breiten Widerstand erkämpft worden, die gesamte Medienlandschaft, Gewerkschaften, Kirchen und „GEZ-Schauspieler“ hätten sich gegen die AfD gewendet. Das erkläre, „warum wir nicht 35 Prozent erreicht haben“. Zudem sei ein Teil der Landesliste der AfD „rechtswidrig gekürzt“ worden. Der AfD hatten nach einem Gerichtsurteil nur 30 Kandidaten auf der Parteiliste zugestanden. Tatsächlich wird die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis aber mit 38 Sitzen im Parlament vertreten sein. Grund dafür sind gewonnene Direktmandate von AfD-Kandidaten, die nicht auf der Liste standen. Ohne eine Begrenzung ihrer Liste hätte die AfD allerdings 39 Mandate erreicht. Urban kündigte an, das Urteil deshalb anzufechten, „unabhängig davon, ob alle Plätze besetzt sind oder nicht“.

Deutliche Unterschiede zwischen Meuthen und Gauland zeigten sich am Montag in der Einschätzung, wie sich die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg auf die Bundespartei und auf die Wahl des Bundesvorstands auswirken werden. Auf einem Parteitag in Braunschweig am 30. November und 1. Dezember wird der Vorstand neu gewählt. Meuthen rechnet dort nicht mit einem Machtzuwachs für die ostdeutschen Landesverbände. Eine stärkere Vertretung des im Osten starken rechtsnationalistischen „Flügels“ sei nicht zu erwarten, er sei jetzt schon angemessen vertreten. Meuthen will auf dem Parteitag wiedergewählt werden. Doch bei vielen in der AfD, insbesondere bei den Mitgliedern des „Flügels“, gibt es Widerstände dagegen.

Gauland hingegen zeigte sich offen dafür, dem Osten und damit dem „Flügel“ mehr Einfluss im Vorstand zu geben. Es sei ganz normal, dass in politischen Parteien gute Wahlergebnisse dazu genutzt würden, „im obersten Organ repräsentiert zu sein“. Er werde sein Amt als Vorsitzender aus Altersgründen gern zur Verfügung stellen, sagte der 78 Jahre alte Parteivorsitzende. Doch nach der vorherigen Vorsitzendenwahl werde er sich nicht im Voraus darauf festlegen, nicht zu kandidieren. Gauland war Ende 2017 auf dem Parteitag in Hannover angetreten, als die radikale AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein in einem Wahlgang mit nur einer Stimme das Amt der Vorsitzenden verfehlt hatte. „Wenn ich nicht angetreten wäre, dann wäre jetzt die Dame, die wir ,die falsche Fürstin‘ nennen, Parteivorsitzende“, sagte Gauland in Anspielung auf die Namensänderung der als Doris Ulrich geborenen Abgeordneten. Ihrem Ausschluss aus der Partei, der vom Bundesschiedsgericht in der vergangenen Woche beschlossen worden war, habe nun auch der Landesvorstand in Schleswig-Holstein zugestimmt – damit sei das Problem „Gott sei Dank“ gelöst.

Kalbitz bestätigte, dass er in Braunschweig nicht für die Vorsitzenden-Wahl antreten werde, das sei „nicht das integrative Signal, das nötig ist“. Auf die Frage nach den vielen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen, die er in seinem politischen Leben bisher hatte, sagte Kalbitz, er habe „trotz aller persönlichen Irrungen und Verwirrungen“ ja „keine rechtsextreme Biographie“. Gauland sagte auf die Frage, ob er über die jüngst bekanntgewordenen Vorfälle in Kalbitz' Biographie informiert gewesen sei, etwa die Teilnahme an einem Marsch von Rechtsextremisten in Athen im Jahr 2007, es sei „nicht unsere Aufgabe, in irgendeiner Weise über Herrn Kalbitz zu richten“. Und Kalbitz selbst habe keine Pflicht, „sich mir gegenüber zu offenbaren“. Er selbst kenne Kalbitz schon lange aus der gemeinsamen Arbeit in der Brandenburger AfD-Fraktion. Er habe ihn weder als Scharfmacher empfunden noch erlebt, dass er rechtsextreme Ansichten vertrete. Seine These von der neuen bürgerlichen Partei AfD untermauerte Gauland mit dem Satz: „Natürlich ist Andreas Kalbitz genauso bürgerlich wie ich.“


Aus: "Die selbsternannten Bürgerlichen von der AfD" Markus Wehner, Berlin (02.09.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/nach-den-ost-wahlen-erklaert-die-afd-sich-zu-buergerlichen-16364898.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/nach-den-ost-wahlen-erklaert-die-afd-sich-zu-buergerlichen-16364898.html)

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[...] Mit den Worten „bürgerlich“, „Bürger“ und „Bürgertum“ verhält es sich so: Je näher man ihnen kommt, desto weiter entfernen sie sich. Vor hundert Jahren etwa gab es viele, die das Bürgertum verachteten.

Die Faschisten hetzten gegen bürgerlichen Individualismus, bürgerlichen Materialismus und bürgerlichen Rechtsstaat. Die Kommunisten wetterten gegen die reaktionäre Bourgeoisie. Vor fünfzig Jahren galt unter Studentenbewegten als ausgemacht, dass das Versagen des Bürgertums Hitler erst möglich gemacht habe und das Bürgertum selbst eine Brutstätte des Faschismus gewesen sei.

Kulturell war der Bürger ein Spießer, der seine Kinder dazu anhielt, ein Instrument zu lernen und Gedichte aufzusagen. Die bürgerlichen Tugenden – Leistung, Fleiß und Sparsamkeit – wurden verspottet.

Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Fehde darüber, wer sich „bürgerlich“ nennen darf, grotesk. Das Schimpfwort wird zum Ehrbegriff umgedeutet. Plötzlich will jeder ein „Bürger“ sein.

Oder anders: Plötzlich darf sich der politische Gegner mit jedem Attribut schmücken, nur nicht mit „bürgerlich“. Das aber tut die AfD, und der Rest der Republik steht Kopf, anstatt froh darüber zu sein, dass sich die Partei zumindest in diesem Punkt recht deutlich vom Faschismus distanziert.

In der Wahlnacht hatte die MDR-Moderatorin Wiebke Binder ein mögliches Bündnis von CDU und AfD als „bürgerlich“ bezeichnet. Daraufhin prasselte ein Proteststurm über sie herein. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schimpfte, das ginge auf gar keinen Fall. Der MDR entschuldigte sich für die Wortwahl, nannte die Wahl des Begriffs einen Versprecher. Im Stress einer Livesendung könne es zu Missverständnissen kommen und könnten Unschärfen passieren.

Wer aber ist ein Bürger? Ist Sahra Wagenknecht eine Bürgerin? Ist die Linke eine bürgerliche Partei? Ist die SPD eine bürgerliche Partei? Der Gegensatz zwischen Proletarier und Bourgeois greift nicht mehr. Weder eine Gesellschaftsschicht noch eine Klassenzugehörigkeit verbinden sich mit dem Begriff. Man kann reich und revolutionär, arm und gleichzeitig staatstragend sein. Also geht es wohl um Werte. Aber welche?

Rechtspopulisten könnten nicht bürgerlich sein, heißt es, weil sie gegen das politische Establishment sind. Ein echter Bürger dagegen sei eine Stütze der Gesellschaft.

Nun hat Europa ja einige Erfahrung mit rechtspopulistischen Parteien, die an einer Regierung beteiligt sind oder waren – ob in Norwegen, Österreich, Finnland, Dänemark oder der Schweiz. Umsturzversuche hat es dort nie gegeben. Stattdessen mussten sich die ideologischen Hitzköpfe mit Fragen der Müllabfuhr, Straßenbewirtschaftungskonzepten und Rentenformeln befassen.

Darum: Schluss mit dem Streit um das Wort! Nur bürgerliche Spießer nennen sich selbst bürgerlich und neiden das Attribut allen anderen.


Aus: "Wenn ein Schimpfwort zum Ehrbegriff wird" Malte Lehming (03.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-die-afd-buergerlich-wenn-ein-schimpfwort-zum-ehrbegriff-wird/24975010.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-die-afd-buergerlich-wenn-ein-schimpfwort-zum-ehrbegriff-wird/24975010.html)

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LiKoDe 15:20 Uhr
Kleinbürger waren, sind und bleiben Spiesser. Bürgerliche jedoch gerade nicht. Bürger ist jeder, dass aber machte und macht ihn nicht zum Bürgerlichen.


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McSchreck 15:19 Uhr
Vielleicht übersehe ich ja die Ironie, aber der Tagesspiegel ist eine bürgerliche Zeitung für bürgerliche Menschen. Wenig revolutionär, bedächtig, abwägend, das Alte nicht ohne Grund für Neues aufgebend. Tolerant und liberal.

Außerhalb von Berlin schätzt man so etwas und in Teilen Berlins auch, die nur etwas weniger das Bild prägen als Kreuzberg-Friedrichshain oder die Gender-Abteilung der Humboldt-Uni.


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Hen-Riette 15:10 Uhr
Die "A"fD ist höchstens hutbürgerlich.


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leofab 14:35 Uhr
Das hat mich schon immer geärgert wenn die CSU ihre Wähler als bürgerlich bezeichnet im Gegensatz zu den Nicht CSU Wählern. Ja was sind sie dann? Sind die Nicht CSUler kein Bürger Deutschlands? Das ist ein vollkommen verquerer Kampfbegriff einzig zum Zweck in die Menschen in "wir" und "ihr" aufzuteilen. Solange diese sprachlichen Geschütze benutzt werden kann es keine befriedete Gesellschaft geben.


...
Title: [Den Angaben zufolge... ]
Post by: Link on September 05, 2019, 08:59:21 AM
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[...] Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 609 Angriffe auf Geflüchtete verzeichnet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Die Delikte umfassen unter anderem Beleidigung, Volksverhetzung, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Fast alle Straftaten habe die Polizei als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft.

Den Angaben zufolge wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer registriert. 102 Menschen seien verletzt worden, darunter sieben Kinder.

Jeder vierte aktenkundige Angriff auf eine geflüchtete Person ereignete sich laut der Auflistung in Brandenburg. Die Polizei habe in dem Bundesland 160 Delikte mit dem "Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber" verzeichnet. In anderen Bundesländern seien deutlich weniger Übergriffe aktenkundig geworden: in Baden-Württemberg 62, in Niedersachsen 58, in Sachsen 56.

Im Vergleich zu den Vorjahren ging die Zahl der Attacken zurück: 2018 hat es nach Angaben der Bundesregierung mehr als 704 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte gegeben. 2017 wurden mehr als 2.200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verzeichnet, 2016 mehr als 3.500.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte der NOZ, Geflüchtete seien in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. "Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen", sagte Jelpke. "Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch die Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren", teilte das Innenministerium in seiner Antwort mit.


Aus: "Mehr als 600 Angriffe auf Geflüchtete registriert" (5. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/rassistische-gewalt-angriffe-fluechtlinge-asylbewerber (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/rassistische-gewalt-angriffe-fluechtlinge-asylbewerber)
Title: [Eine gemeinsame Recherche... ]
Post by: Link on September 10, 2019, 09:28:30 AM
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[...] "Es sah aus wie in einem Kriegsgebiet!" So beschreibt ein Polizist seine Eindrücke vom Abend des 11. Januar 2016 im Süden von Leipzig. Am ersten Jahrestag des lokalen Pegida-Ablegers Legida zogen rund 250 größtenteils vermummte Neonazis und Hooligans durch den linksgeprägten Leipziger Stadtteil Connewitz. Mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet griffen sie Passanten an und demolierten Geschäfte, Wohnhäuser und Autos.

Die Polizei setzte an dem Abend 215 Personen fest, darunter bekannte Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie alle müssen sich wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verantworten.

Eine gemeinsame Recherche des Tagesspiegels und des Leipziger Stadtmagazin "kreuzer" ergab jetzt: Eine dieser 215 Personen ist Beamter im sächsischen Strafvollzug – und war bis 2019 noch ohne Einschränkungen im Dienst tätig.

Ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums bestätigte auf Anfrage, dass gegen einen sächsischen Justizvollzugsbeamten im Zusammenhang mit dem so genannten "Sturm auf Connewitz" Anklage erhoben wurde. "Der Beamte wurde von der Polizei als Teil der Gruppe festgestellt", erklärte der Sprecher.

Kenntnis von der Anklage gegen den Justizbeamten hatte das Ministerium nach eigener Aussage seit Dezember 2018. Daraufhin sei die Suspendierung "unverzüglich geprüft und Anfang Januar 2019 wirksam" geworden.

Diese Darstellung nennt Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion "kaum vorstellbar". Denn: Bereits im Dezember 2016 wurden die Namen der mutmaßlichen Connewitz-Angreifer erstmals öffentlich gemacht. Eine Website, die unter der Überschrift "Die Täter des 11.01.2016" zu allen 215 Personen Vornamen, Nachnamen und Geburtsdatum auflistet, ist noch immer online. Die Daten wurden anscheinend aus Ermittlungsunterlagen geleakt.

"Ich erwarte, dass der Justizminister unverzüglich darlegt, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte", sagte Lippmann dem Tagesspiegel. Bereits vor dem 11. Januar 2016 als auch danach waren zahlreiche Personen in sächsischen Gefängnissen inhaftiert, die wegen des Connewitz-Angriffs angeklagt wurden – darunter Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" und der als kriminelle Vereinigung eingestuften "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD).

Auf der Facebook-Seite der FKD erfolgte im Januar 2016 vier Tage vor dem Angriff die erste bekannte öffentliche Mobilisierung nach Leipzig. Mindestens sechs FKD-Mitglieder waren später am Connewitz-Überfall beteiligt.

Rechtsanwalt Mark Feilitzsch ist Nebenklagevertreter in den Prozessen gegen die FKD und sagt, er sei "nicht wirklich überrascht", dass ein Justizbeamter an einer organisierten rechten Gewalttat beteiligt gewesen sein soll. Er sehe bei sächsischen Justizbeamten oft einen sehr distanzlosen Umgang mit inhaftierten Rechtsextremen und zuweilen eine "gewisse Nähe".

Ob der Beamte vor der Suspendierung bei Ausübung seiner Dienstaufgaben Umgang mit mutmaßlichen Mittätern hatte, insbesondere Untersuchungshäftlingen aus den FKD-Prozessen, will das sächsische Justizministerium nicht ausschließen: "Hierzu kann keine Aussage getroffen werden." Es seien aber keine "Auffälligkeiten im Dienstgeschehen" bekannt, versichert Ministeriumssprecher Jörg Herold.

Der Grünen-Politiker Lippmann sagt: "Sollte es diese Kontakte gegeben haben, wäre dies die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen." Er verweist auf weitere Geschehnisse in sächsischen Gefängnissen, die im letzten Jahr für Schlagzeilen sorgten.

Im November 2018 zeigten Recherchen des MDR, dass der mutmaßliche Anführer der Freien Kameradschaft Dresden aus der Untersuchungshaft heraus Verfahrensinterna mit seinen Mitangeklagten besprach und versuchte Zeugenaussagen zu beeinflussen. Um solche Absprachen zu verhindern, waren die inhaftierten FKD-Mitglieder gezielt auf verschiedene sächsische Gefängnisse verteilt worden. Lippmann sprach damals von einem möglichen "Super-GAU".

Zuvor gab es bereits einen weiteren Skandal um rechte Strukturen unter sächsischen Justizvollzugsbeamten. Nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz auf den Deutsch-Kubaner Daniel H. leitete im September 2018 ein Dresdner JVA-Beamter den Haftbefehl gegen zwei Asylbewerber an rechte Gruppen weiter, die ihn anschließend im Internet verbreiteten. Mehrere Justizbeamte sollen sich darüber in einem Whatsapp-Chat abgesprochen habe. Der MDR berichtete damals von Ermittlungen gegen 18 Beschäftigte und 13 Disziplinarverfahren.

Im März 2019 wurde bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen wegen des Haftbefehl-Leaks auch Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen mehrere Justizbeamte eingeleitet wurden. Sechs Beamte stehen unter dem Verdacht, ausländische Strafgefangene aus rassistischen Motiven misshandelt zu haben. Hinweise darauf fanden die Ermittler in dem besagten Chat.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier kritisierte damals den späten Zeitpunkt der Bekanntgabe von Informationen an den Justizminister und die Öffentlichkeit. Sie habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können.


Aus: "Beim „Sturm auf Connewitz“ war auch ein Justizbeamter beteiligt" Aiko Kempen (10.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazi-ueberfall-in-leipzig-beim-sturm-auf-connewitz-war-auch-ein-justizbeamter-beteiligt/24998216.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazi-ueberfall-in-leipzig-beim-sturm-auf-connewitz-war-auch-ein-justizbeamter-beteiligt/24998216.html)
Title: [Die Frage ist halt nur... ]
Post by: Link on September 12, 2019, 05:01:41 PM
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[...] Shibboleth #33
Ganz generell und ohne Wertung: wer die Rechten wählt hat i.d.R. Angst vor Veränderung. Er sieht, wie sich die Welt um ihn herum immer schneller verändert, und ist damit überfordert. Er wünscht sich, daß die Zeit innehält, damit er wieder durchatmen kann. Mit anderen Worten: Konservative. Dagegen ist übrigens nichts einzuwenden: eine Gesellschaft braucht Progressive UND Konservative, um zu einer gesunden Balance zu finden.
Die Frage ist vielmehr: wer wählt die Rechtsradikalen und Rechtsextremen? Da ist die Antwort schon viel schwerer und differenzierter. Wahrscheinlich ist es ein ganze Mix aus Protestwählern, Enttäuschte, Menschenhassern, Abgehängte, Ungebildet, Rassisten, (Religiöse) Fanatiker, Menschen mit Empathie-Defizit-Syndrom, Extremängstliche, Menschen mit Sexualneid (auf Neuankommende), Homophobe... und auch Freunde und Verwandten, die einfach wie so wählen wie ihre rechtsdrehenden Bekannten, ohne sich groß dabei was zu denken.
Die Soziologie des Wählerpotentials von AfD, NPD, SVP, FPÖ & Co. ist sicher nicht einfach. Holzschnittartig kann man daran nicht gehen... es ist kompliziert.

blin #33.2
Nein, ich habe ganz sicher keine Angst vor Verändern. Ich habe Angst vor !gewissen! Veränderungen.

Ferndenker #25
Rechte wählen die Rechten. Niemand sonst.

Hjalmar_Poelzig #5.5
[Ich wähle inzwischen auch rechts - Jahrzehnte lang habe ich links gewählt, aber irgendwann war Schluss. Zugeben muss ich natürlich auch das ich alt, weiß, und recht gut gebildet/ausgebildet bin.] Die politische Linke hatte für mich keine Antworten mehr, sie hat sich in Genderheckmeck, Allestoleriererei, Klimareligion, Minderheitenthemen, und einer Verharmlosung des Islams verloren.
Lästig wurden der Linken auch noch ihre ehemaligen Wähler/Klientel die mit den "mosaiklinken" Themen nicht mehr viel anzufangen wussten. [Die AfD ist für mich auch nur mit Vorsicht zu genießen - dennoch hat sie ein Alleinstellungsmerkmal: sie ist die einzige Opposition im Lande. Auch kann man aufgrund der Existenz der AfD wunderbar die Heuchelei der Altparteien erkennen. Wenn die AfD geschickt wäre würde sie in das "soziale Vakuum" im Land eindringen.
Die "Mitte" ist für mich der Inbegriff des "alternativlos".]

Ridikolaus #5.7
ich bin relativ linker sozialdemokrat, was für mich größtenteils bedeutet ich hätte gerne eine deutlich „bessere“ Verteilung von Wohlstand. Für mich gibt es eigentlich keine Partei, wo meine Stimme 100% Sinn ergibt. Insbesondere die SPD ist seit Harz 4 aus ideologischen Gründen ziemlich unwählbar für mich geworden.
Was ich nicht verstehe: nur weil es keine „linke“ oder sozialpolitische Partei (mehr) gibt, die 100% meine Ideologie teilt, fang ich ja nicht an cdu oder AfD zu wählen und meine politische Ideologie 100% umzukehren :D

elfotografo #5.9
"Genderheckmeck, Allestoleriererei, Klimareligion, Minderheitenthemen"
Mit der pauschalisierenden Phrasendrescherei sind Sie allerbestens aufgehoben bei der AfD. Gut gemacht.

Tranquility Base #5.21
"Die AfD ist für mich auch nur mit Vorsicht zu genießen"
Für jeden Bürger, der sich mal auch nur im entferntesten mit "linken" oder liberalen Werten auseinandergesetzt hat, wie Sie es ja angeblich getan haben, ist die AfD absolut ungenießbar.

Wellensittich #2
Immer noch keine Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextremistisch. Rechts ist eine normale Strömung in der Politik wie links und Mitte! Unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie!

dingensda #2.8
Das ist richtig. Aber die AfD schafft es ja gerade nicht, sich gegenüber den Rechtsextremen abzugrenzen.

MrPlankton #2.10
"Nochmal: rechts ist nicht rechtsextrem!"
Die CDU ist rechts, die CSU ist ganz weit rechts und die AfD ist rechtsextrem. Ist doch ganz einfach.
Sie müssen den blaubraunen Freunden der alternativen Fakten nur genau zuhören, dann werden Sie es vielleicht merken.

Ressiw Resseb #2.17
"Sie haben es nicht verstanden. Nochmal: rechts ist nicht rechtsextrem!"
Ist aber auch schwer zu unterscheiden, denn sehr viele Rechtsextreme fressen Unmengen Kreide, um sogar als Bürgerliche durchzugehen.
Und wie bezeichnen Sie Leute, die haufenweise Rechtsextreme in ihren Reihen dulden?

Rudolf Rocker #2.29
Also ich kenne niemanden, der sich als rechts bezeichnet und dabei nicht ganz weit außen beheimatet ist. Rechts waren historisch gesehen die Konservativen und Reaktionären. Letzteres will heute niemand mehr sein, daher bezeichnen sich heute alle als konservativ. Das ist natürlich falsch, denn die wenigsten der AfD wollen unsere Gesellschaft wirklich vor Veränderung bewahren sondern ihre Vorstellungen von einer Gesellschaft wie es sie in den 50er Jahren gegeben hat (nicht zu vergessen, die eher die 30er Jahre anstreben) verwirklichen.

maxvau #1.52
Wer sich als konservativ bezeichnet, sollte sich im Klaren darüber sein, was er im Sinne des Wortes "bewahren" will. Das zieht aus meiner Sicht aber eine Bringschuld nach sich. Wer meint, die "deutsche Kultur" bewahren zu wollen und deswegen Angst vor "kulturfremden" Einwanderern, aber seit Jahrzehnten keine Bibliothek, kein Theater und keinen Konzertsaal mehr von innen gesehen hat, ist für mich kein glaubwürdiger Konservativer, sondern schlicht ein Fremdenfeind. Für den Begriff "Eliten" wünsche ich mir wie viele andere Foristen hier gerne mal eine schlüssige Definition, denn ich habe den Verdacht, dass das nichts weiter als ein verklausuliertes, aber genau so diffuses "die da oben" ist. Wo fangen Eliten an? Beim Herrn Bürgermeister? Beim nebenan wohnenden Chefarzt? Oder meint das Wort ein elitäres "sich für was Besseres halten"? Und vor allem: Was wünschen sich die Kritiker genau von diesen Eliten? Empathie? Chancengleichheit? Respekt? Also all das, was das ultrarechte politische Spektrum bestimmten Bevölkerungsgruppen in aller Regel verweigern will?

indubioprolibertate #1.69
Kritisch gegenüber irregulärer Migration zu sein ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Das gesamte aktuelle Migrationsrecht, getragen von CDU, SPD, FDP und auch weiten Teilen der Grünen ist kritisch gegenüber irregulär und illegal eingereist Migranten, das bringt uns also nicht weiter.
Spannend wird es bei der Frage: wie weit sind wir bereit, Menschenrechte zu beschränken um irreguläre Migration als Gesamtphänomen einzudämmen? Also welchen Preis sind wir zu zahlen bereit, um unsere "migrationskritische" Haltung auch durchzusetzen? Daran macht sich der Unterschied des rechten Rands zur bürgerlichen Mitte fest. Auch Angela Merkel wollte ganz sicher keine Einreise so vieler Personen. Sie war aber nicht dazu bereit, dass die Bundespolizei die Menschen im Zweifel mit Schusswaffengewalt aufhält. Beatrix von Storch wäre dazu bereit gewesen.
Die Bundesregierung möchte Asylverfahren gerne noch stärker beschleunigen. Aber sind wir dafür bereit, rechtsstaatliche Garantien, also Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, aufzugeben?
Das sind die entscheidenden Fragen und weniger, ob man irreguläre Migration als solche kritisch sieht oder nicht.

Zeiterleben #1.67
Natürlich ist die AfD elitenfreundlich, auch wenn sie ihren Wählern um an die Macht zu kommen anderes suggeriert (sich als Kümmerer für die Menschen inszeniert).
Hier nur zwei der zahlreichen Beispiele:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alternativlos-neoliberal
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/alice-weidel-afd-frontfrau-a-1144588.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-115.html

detlef richter #1.71
Seit wann sind Konservative kritisch gegenüber Eliten? Und es waren vor allem auch Konservative, die die EU gebaut haben, wie wir sie heute kennen, von Adenauer, DeGaulle und Giscard bis zu Kohl, Thatcher und Merkel. ...

Zahlen helfen #2.35
"Immer noch keine Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextremistisch..."
Da stimme ich Ihnen zu. Die Frage ist halt nur, wo genau die Grenze zu ziehen ist. Wo ziehen Sie die?

John Jürgen Smith #2.39
Die blaue Partei von Petry ist rechts. Die AfD ist rechtsradikal bis rechtsextrem.

dingensda #2.41
Konservativ und Rechts sind zwei vollkommen unterschiedliche politische Aussagen.
Das ist Ihre private und keineswegs allgemeingültige Einteilung.
Traditionell teilt man das politische Schema in links und rechts, wobei links die Revolutionären und Progressiven sitzen, rechts die Konservativen und die Faschisten.

Simplicio #3
"Wer wählt die Rechten?"
Das Ressentiment.

Que Che #3.8  —  vor 2 Stunden
"Wer wählt die Rechten?"
Nein es ist das tiefe Bedürfnis nach Identität.

Der Holger #10
Viele Bürger möchten wahrgenommen werden und ihre Sorgen und Nöte sollten von den etablierten Parteien umsetzt werden,
vor jeder Bundestagswahl wird erzählt, Bildung, Bildung....
und wie sehen die Schulen aus, sie sind teilweise in einem jämmerlichen Zustand.
Umweltschutz, es gibt immer mehr Verkehr auf den Straßen und dadurch wird die Umwelt/Städte stark belastet, warum baut man nicht die Bahn vierspurig auf den Hauptstrecken aus? Ist die Autolobby ist zu stark? Deshalb sind viele Protestwähler, nicht weil die AfD so gut ist, nein die anderen Parteien haben keinen Mut mehr große Dinge anzufassen!!

marzipan_für_alle #10.1
und was plant die AfD KONKRET für z.b. die Umwelt, die Ihnen ja offensichtlich am Herzen liegt? Die wollen doch z.B. den Diesel retten. Mit der AfD wird die Autolobby noch viel stärker als jetzt.

Kulturpessimistin #21
*bekennende mit-Afd-Sympathisanten-Redende*
Bisher kam mir noch nicht unter, dass da wirklich Leute die AfD wählen, weil sie deren Programm so doll finden. Ganz im Gegenteil finden die Leute z.B. deren Sozialprogramm total mist. Zustimmen kann ich, wo (mindestens) anti-blue-eyed-Ressentiments festgestellt werden. Man kann sagen, das wird *mindestens* geduldet, von vielen aber aktiv vertreten. Hingegen ist gegen Kritik und Skeptizissmus ja nichts zu sagen (es gab auch mal eine EU-kritische PdL).
Ich muss sagen, bei den (in letzter Zeit zurückgegangenen) Gelegenheiten, mit AfD-Leuten zu sprechen, habe ich regelmäßig Ärger über die Ignoranz der Politik bemerkt - und eine große Bereitwilligkeit, "kleinere Übel" zu erdulden. Jeder der Ü30-Menschen, die ich traf, kannte Politikerverprechen ("Stärkung der Tarifpartnerschaft" der CDU z.B.), von denen nichts zu halten war. Darin haben die Leute Übung. Und deshalb werden, aus dieser Übung heraus, die berechtigten Warnungen vor der AfD oftmals abgetan. "Was, das steht in deren Wahlprogramm? Ach, das ziehen die eh nicht durch."
Ich denke, diese politische Unernsthaftigkeit, die nicht die AfD erfunden hat, trägt dazu bei, dass man sie nicht so ernst nimmt. Nicht als die Gefahr wahrnimmt, die man erkennen könnte, nähme man ihre Vertreter ernst.

Tom Orrow #22
Rechtsradikale wählt man entweder aus Dummheit heraus oder mit voller Absicht. Wer bis heute noch nicht mitbekommen hat, welche Klientel sich in dieser Sekte tummelt, zählt offensichtlich zu Ersteren. Es gibt ansonsten keine Ausreden mehr!

ZahlendreHerr #22.1
~1/4 der Bevölkerung vieler Länder als Sekte oder ähnliches zu bezeichnen, zeugt von herausragender Ignoranz.
Hach, aber zappeln und zetern sie nur noch ein bisschen, in 10-20 Jahren haben sie sich dann auch daran gewöhnt, wie die Schweiz und Österreich.

Theraphosis #23
Wenn man sich so anhört, was etliche dieser "Rechten" von sich geben, dann kann Keine Trennung zwischen "Rechts" und "Rechtsextrem" mehr erfolgen.
Dabei ist gleichgültig, ob AfD, Lega, FPÖ, Fidesz oder wie sie sich alle nennen mögen. Es steckt überall der Geist der NSDAP dahinter.
Mir fällt da immer ein Zitat ein: "Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi." - Gerhard Bronner, Rede anlässlich der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005

ernstel 1973 #24
"[...]männlich, unter 65, niedriger gebildet ... und ganzheitlich unattraktiv.[...]"
In unserem Ort hat sich dieses Klischee leider bewahrheitet.

blin #31
Ich: Master of Science in Informatik (Uni), 36, Teamleiter. Softwareentwicklung. Ich fahre in mindestens 25% der Neuzulassungen in Deutschland mit, ohne dass mich irgendeiner kennt. Hohes Einkommen. Überzeugter AFD Wähler.

vonDü #31.1
"Überzeugter AFD Wähler."
Was genau überzeugt Sie? ...

blin #31.3
Mich überzeugt die Argumentation der AFD Führung.
Themen bei denen ich deckungsgleich mit AFD bin:
-Migrationspolitik
-EU Politik
-Familienpolitik
-Wirtschaftspolitik
-Grenzschutz
-Klimathemen
Alle diese Punkte sind völlig anders als bei den anderen Parteien. Die CDU ist eine Ausnahme und hat argumentative Überschneidungen. Diese werden de facto aber nicht umgesetzt. Das ist mit Merkel für die CDU nicht machbar. Ausserdem nervt mich tierisch die kategorische Ablehnung der AFD seitens der CDU sowie das Theater mit Maaßen. Die CDU ist in ihrer Links/Grün/Konservativ Verwirrung gefangen. Ich sehe keine eindeutige Politik. Nur Beobachtung und Reaktion. Gerade das, was eben gehyped wird in den Medien. Damit disqualifiziert sich die CDU für mich.

vonDü #31.5
Danke für die ausführliche Antwort.
"Mich überzeugt die Argumentation der AFD Führung."
Finde ich schwer nachvollziehbar. Wenn es in Debatten mal nicht um den Stil, sondern um Inhalte der AfD geht, dann offenbaren sich große Lücken.
"-Klimathemen"
Als Naturwissenschaftler finde ich die Thesen der AfD zum Klima ähnlich überzeugend, wie der der Kreationisten zur Evolution.
"-Wirtschaftspolitik"
bei der AfD ähnelt stark den Ideen von Trump, kommt mit sozialem Mäntelchen daher, ist aber im Kern neoliberaler als die der FDP. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft wird man damit kaum überwinden können.
"Familienpolitik"
Die Geburtenrate in den "gewünschten" Kreisen zu steigern, wird mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht gelingen. Das klassische Familienideal geht außerdem an der Realität des Jahres 2019 vorbei. Wenn es außerdem , wie propagiert um Kinder geht, dann sollten die gleichberechtigt da gefördert werden, wo sie sind.
Dass Europa Reformen braucht, die Migration einer Regelung bedarf würde ich unterschreiben. Aber im Rückzug auf das Nationale und Grenzen dicht sehe ich keine Lösung für die Zukunft. ...

KopfGeist #32
Die wenigstens Leute sind wirklich "links" oder "rechts". Das sind Kampfbegriffe aus dem letzten Jahrhundert. Sie wählen einfach was ihnen am wenigstens auf die Nerven geht, oder wahlweise eine Partei, die aus ihrer Sicht das für sie wichtigste Thema anspricht.
Bin selbst erstaunt, wie viele in meiner Umgebung immer "radikaler" werden in ihren Ansichten. Fast durch die Bank weg Akademiker übrigens. ...

Shibboleth #32.1
"Die wenigstens Leute sind wirklich "links" oder "rechts". Das sind Kampfbegriffe aus dem letzten Jahrhundert."
Genauer: diese Begriffe sind nicht differenziert genug. Beim Political Compass wird da nach zwei zueinander orthogonale Kategorien unterschieden: nach der wirtschaftlichen Ausrichtung zwischen links und rechts, und nach der sozialen Ausrichtung zwischen anarchisch und autoritär:
https://www.politicalcompass.org/analysis2
Eine solche Differenzierung hilft viel mehr die Neorechten zu lokalisieren: und zwar in den oberen Quadranten (autoritär), sowohl links als auch rechts.

Der0mmel #35
Warum ich die AfD wähle?
Sagen wir mal so: Ich sehe aktuell akute Probleme in Deutschland. Dazu gehören unter anderem die massiv aus dem Ruder gelaufene Migration, sowie die dadurch entstandenen und sich immer weiter entwickelnde gesellschaftliche Probleme, die aber von den Altparteien nur ungern bis gar nicht angesprochen und teilweise verharmlost werden.
Wenn ich diese Probleme als großes Risiko für unsere Zukunft sehe, wen soll ich denn dann wählen? Und nein "Hauptsache nicht AfD" ist nicht die Antwort.
CDU/SPD: Hat das Problem erzeugt und ist offensichtlich nicht willens oder intellektuell in der Lage es zu lösen.
Linke/Grüne: Braucht man nicht drüber reden, da wird es nur noch schimmer.
FDP: Redet und redet aber macht nachweislich nie was.
Da bleibt dann nur noch die AfD. Wenn es andere Möglichkeiten gibt bitte vorschlagen.

MrPlankton #35.1
Eine Alternative zur AfD wäre ihre Schwesterpartei, die NPD. Die demokratiefeindliche Gesinnung ist die gleiche.

Sarah Zustra #48
Komme grade vom Spiegel rüber ... ganz ähnlicher Artikel heute. Seit Jahren in rhythmischen Abständen hochtrabende Analysen über den "rechten Wähler" quer durch alle Medien. Dabei müssten sie eigentlich nur ein paar der 28% in Sachsen (oder wo auch immer) fragen und die Antworten genau so nehmen wie sie gegeben werden. Da braucht es keine psychologische Hintergrundanalyse; die Antworten sind direkt das Ergebnis.
[Ich erkläre mir das so, dass "die anderen", also die Erklär-Woller und Wähler-Analysten tatsächlich nicht den Sprung in das andere Denkschema machen können. Es erscheint ihnen so abwegig, dass sie krampfhaft nach "schlüssigen" Erklärungen suchen. Das geht offenbar beiden "Seiten" so. Man kann sich in die andere absolut nicht hineindenken. Der Trend hat sich in den letzten Jahren verschärft; die Unterschiede zwischen CDU und SPD in den 60ern, 70ern waren minimal gegen die Welten, die heute eine Grüne und eine AfD - Richtung unterscheiden. Das ist für eine Gesellschaft nicht ungefährlich.]

Mama Wombat #49.2
Sie irren. Ich kann mich in Rechtsextreme und deren Wünsche, Wollen und Absichten nur zu gut "hineindenken".
Das ist es ja gerade, was mir so große Angst bereitet und mich sowohl um die Demokratie als auch mein eigenes Wohlbefinden und Leben fürchten lässt.

AgainstBigotry #51
Bildung schütz vor Rassismus nicht. Die ersten judenfreien Räume in der 1930er Jahren waren die Universitäten. Es wurde ja gerade versucht, die Rassenlehre wissenschaftlich zu erforschen. Die Wählerschaft rassistischer Parteien sind rassistische Wähler oder Wähler, denen es egal ist, dass Sie Rassisten wählen.


Kommentare zu: https://www.zeit.de/2019/37/wahlverhalten-rechte-parteien-waehler-fpoe-svp/komplettansicht (https://www.zeit.de/2019/37/wahlverhalten-rechte-parteien-waehler-fpoe-svp/komplettansicht)
Title: [Vielleicht werde ich auch mal... ]
Post by: Link on September 17, 2019, 10:35:57 AM
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[...] Erstmeldung vom Montag, 16. 09., 6.37 Uhr: Ein Interview des ZDF mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, hat mit einem Eklat geendet. In dem Gespräch, das am Sonntagabend in der Sendung „Berlin direkt“ ausgestrahlt wurde, ging es zunächst um die Sprache des Politikers vom rechtsnationalen Flügel und um NS-Begriffe.

Nach laut ZDF etwa zehn Minuten intervenierte Höckes Pressesprecher und sagte: „Ich würde sagen, das sollten wir einfach wiederholen. Das geht so nicht. Das geht so nicht. Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben. Diese Emotionen, glaube ich, sollte man so nicht im Fernsehen bringen.“ Eine Wiederholung lehnte der ZDF-Redakteur ab.

...


Aus: "Eklat bei "Berlin direkt" - Abgebrochenes Höcke-Interview hat Folgen: ZDF fordert Stellungnahme von AfD" (17.09.2019)
Quelle: https://www.fr.de/politik/bjoern-hoecke-afd-bricht-interview-fordert-stellungnahme-zr-13007245.html (https://www.fr.de/politik/bjoern-hoecke-afd-bricht-interview-fordert-stellungnahme-zr-13007245.html)

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[...] Es begann gleich konfrontativ: Redakteur David Gebhard hatte Parteifreunde Höckes mit einem Zitat konfrontiert: "Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt." Damit verband er die Frage: "Ist das aus 'Mein Kampf' oder von Herrn Höcke?"

Jens Maier, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des völkischen "Flügels" der Partei, lachte auf, als er das hörte. Und sagte dann: "Wenn, eher aus 'Mein Kampf', würde ich sagen, aber nicht von Herrn Höcke." Gebhard konfrontierte noch weitere AfD-Politiker mit diesem und einem weiteren Zitat. So recht festlegen wollten sie sich nicht. Beide Zitate stammten tatsächlich aus einem Buch Höckes. Damit war das Thema gesetzt: der Sprachgebrauch des Spitzenkandidaten, der immer wieder auf Bilder und Formulierungen aus der Nazi-Zeit zurückgreift.

Höcke selbst nannte das im Gespräch "originell". Politiker müssten "auch eine Sprache verwenden, die manchmal vielleicht etwas zu sehr ins Poetische geht". Gebhard erinnerte den Geschichtslehrer Höcke daran, dass das, was er "poetisch" findet, oft Begriffe mit direkten NS-Bezügen seien, wie "Lebensraum", "Keimzelle des Volkes", "entartet" oder "Volksverderber". Selbst ein Gutachten seiner eigenen Partei habe Höcke "Wesensverwandtschaften mit dem Nationalsozialismus" attestiert.

Das Verharmlosen erreichte jetzt seinen Höhepunkt: "Also, dieses permanente Rekurrieren auf den NS ist etwas abwegig in dem Zusammenhang, muss man sagen", wandte Höcke ein. "Ja, was ist alles NS? Wer definiert, was NS ist? Ich glaube nicht, dass es eine allgemein gültige Definition dessen gibt, was NS-Diktion, was NS-Sprache ist, ja." Schließlich habe sich die deutsche Sprache "in den letzten 75 Jahren auch weiterentwickelt".

Höcke nahm die Begriffe damit aus ihrem Kontext: Es habe sie vor der Zeit des Nationalsozialismus und danach gegeben. Inzwischen seien es "das alles Kampfbegriffe, die von einem politisch-medialen Establishment so definiert werden und damit – ja – dem Sprachgebrauch entzogen werden sollen, um ein politisches Ziel zu erreichen", sagte der AfD-Politiker. Es gebe eine Tendenz in Deutschland, "die Sprach- und Meinungskorridore immer weiter zu verengen".

Was er nicht sagte: dass Ausdrücke wie "Lebensraum" und "entartet" seit Jahrzehnten völlig selbstverständlich als nationalsozialistischer Sprachgebrauch gelten. Die von Höcke postulierte "Weiterentwicklung" von Sprache ist hier tatsächlich eine Rückentwicklung.

Zehn Minuten drehte sich das Interview um dieses Thema. Als Gebhard auf Höckes Demokratieverständnis zu sprechen kommen wollte, ging der AfD-Sprecher hinter der Kamera dazwischen. "Das geht so nicht. Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben", wandte Günther Lachmann, ein Ex-Journalist, ein. Diese Emotionen "sollte man so nicht im Fernsehen bringen". Sein Vorschlag: alles noch mal von vorn. Und außerdem sei das alles nicht so abgesprochen gewesen – was Gebhard bestritt: "Ich hatte gesagt, es geht nicht um Thüringen. Es geht um die bundespolitische Bedeutung von Herrn Höcke. Es geht um seine Sprache und sein Politikverständnis. Und da sind wir gerade dabei."

Höcke, anscheinend von seinem Sprecher falsch gebrieft, gebärdete sich jetzt in staatsmännischer Vernunft. "Das ist nicht seriös", schaltete er sich wieder ein. "Ich bin auch gerne bereit, unangenehme Fragen zu beantworten, aber das geht so nicht." Ausgerechnet der AfD-Politiker mahnte nun zur Mäßigung in einer gespaltenen Gesellschaft. "Wissen Sie, wir leben doch in einer Lage, die sowieso schon polarisiert ist. Wollen Sie da wirklich so'n Ding noch raushauen?" Auch eine Anspielung auf die "Lügenpresse"-Rufe ließ er nicht aus: "Ich meine, Sie sind doch als öffentlich-rechtlicher Sender auch stark in der Kritik. Sie spüren doch, wie in diesem Land gerade was erodiert."

Der ZDF-Journalist lehnte eine Wiederholung des Gesprächs jedoch als unüblich ab. Wenn Höcke das Gespräch beenden wolle, dann könne man es beenden. Womit die nächste Phase begann: die der Drohungen. "Passen Sie auf, dann haben wir ein manifestes Problem", sagte der AfD-Politiker. "Und dann wird das entsprechende Konsequenzen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat - in der vertraulichen Zusammenarbeit zwischen Politiker und Journalist." Der AfD gegenüber seien Journalisten nicht neutral, sondern hätten anscheinend einen "politischen Auftrag". Höcke beklagte eine "typische Verhörsituation". ZDF-Journalist Gebhard darauf: "Das ist keine Verhörsituation, das ist ein Interview."

Das ist es offenbar nur so lange, wie die Fragen dem Politiker genehm sind. "Sie hätten doch eigentlich mit schönen Sachfragen zur Landespolitik einsteigen können und Sie hätten ja die Fragen dann am Ende, wenn wir im Laufen waren, noch mal vielleicht stellen dürfen", sagte Höcke. "Aber direkt wieder diese alte Chose, ich kann's auch nicht mehr hören, ich kann's nicht mehr hören."

Für den Journalisten gab es nun zwei Möglichkeiten: das Gespräch zu beenden oder an der abgebrochenen Stelle fortzusetzen. "Wir beenden das Interview", entschied Höcke. "Nur dann ist klar - wir wissen nicht, was kommt -, dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird."

Ob das eine Drohung sei, wollte Gebhard wissen. "Nein, das ist nur eine Aussage, weil ich auch nur ein Mensch bin. Ich bin auch nur ein Mensch, verstehen Sie?", erklärte Höcke. Und was "kommen" könnte? "Vielleicht werde ich auch mal eine interessante politische Person in diesem Land, könnte doch sein." Am Ende blieb Höcke wolkig. Seine Anhänger dürfen sich ausmalen, was er da gemeint hat.

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Aus: "Erst gibt er das Opfer, dann droht er dem Journalisten" Aus einer Analyse von Ingo Salmen (16.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bjoern-hoecke-bricht-zdf-interview-ab-erst-gibt-er-das-opfer-dann-droht-er-dem-journalisten/25018112.html (https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bjoern-hoecke-bricht-zdf-interview-ab-erst-gibt-er-das-opfer-dann-droht-er-dem-journalisten/25018112.html)

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Goebel 16.09.2019, 08:07 Uhr

Leute in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, indem man ihre und Nazi-Zitate gegenüberstellt, ist ein beliebter Scherz und gab es schon immer, beispielsweise als Franz-Josef Strauß 1980 als Kanzler kandidierte. Da gab es auch Ratespiele "Von wem ist es? Strauß oder Hitler?" Die Vorgehensweise ist also nicht neu sondern abgeschmackt und - nebenbei bemerkt - vollkommen wirkungslos. Nicht der Interviewte wird dadurch bloßgestellt sondern der Interviewer stellt sich selbst bloß.


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olly1956 16.09.2019, 09:56 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Goebel 16.09.2019, 08:07 Uhr

    Leute in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, indem man ihre und Nazi-Zitate gegenüberstellt

Ja wie denn sonst , müssen diese Menschen mit ihren kranken Ansichten erst andere Menschen umbringen, dass man ihren Worten glauben darf?


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A.v.Lepsius 16.09.2019, 07:53 Uhr
Was für eine herbe Enttäuschung. Ich frage mich immer, was mich mehr anwidert: Die Existenz von Rechtsextremen in der Politik oder die Tatsache, dass diese Rechtsextremisten nicht zu Ihrer Einstellung stehen. ...


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Aldermann 16.09.2019, 11:16 Uhr
Antwort auf den Beitrag von A.v.Lepsius 16.09.2019, 07:53 Uhr

"Ich frage mich immer, was mich mehr anwidert: Die Existenz von Rechtsextremen in der Politik oder die Tatsache, dass diese Rechtsextremisten nicht zu Ihrer Einstellung stehen."

Genauso geht es mir auch. Die echten Nazis von damals drehen sich in ihren Kriegsgräbern um, ob der Feigheit der heutigen Nazis.


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EckhardtKiwitt 16.09.2019, 08:35 Uhr

Die "Lügenpresse"-Partei

Mit der Verwendung des Begriffs "Lügenpresse" durch ranghohe Mitglieder der sogenannten "AfD" hat diese Partei bereits eindrücklich gezeigt, dass sie möglicherweise nur das in den Medien veröffentlicht wissen möchte, was man in dieser sogenannten "AfD" für "die Wahrheit" hält.

Pikanterweise wurde der Begriff "Lügenpresse" bereits von den Nationalsozialisten während der Gröfaz-Diktatur (3. Reich), und auch von den Machthabern in der DDR verwendet. In beiden Diktaturen war es um die Pressefreiheit nicht gut bestellt. Möchte man in der sogenannten "AfD" daran anknüpfen ?

Eckhardt Kiwitt, Freising


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Pedro_Garcia 16.09.2019, 15:48 Uhr

Das ist doch alles wohlüberlegtes Kalkül. Genau wie Trump. Seine Fans werden jubeln und ihn zum Opfer stilisieren, aller anderen werden sich vor Abscheu und Übelkeit abwenden.
Es ging ihm nur darum seine Reihen fester zu schließen und seinen Fans zu zeigen, was sache ist. Das ist zu 100% gelungen.


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Hoelzchen 16.09.2019, 14:04 Uhr

Das "Höcke oder Hitler"-Spielchen am Anfang fand ich unfair. Kevin Kühnert ist auch schon mal auf diese Weise reingelegt worden, indem er einem Höcke-Zitat zustimmte, bevor er den Urheber erfuhr.
https://www.focus.de/politik/deutschland/zustimmung-fuer-die-falsche-partei-oha-juso-chef-unterstuetzt-afd-aussage-bis-ihm-der-urheber-genannt-wird_id_7946903.html (https://www.focus.de/politik/deutschland/zustimmung-fuer-die-falsche-partei-oha-juso-chef-unterstuetzt-afd-aussage-bis-ihm-der-urheber-genannt-wird_id_7946903.html)
Sowas sagt also überhaupt nichts aus.


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Aldermann 16.09.2019, 15:13 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Hoelzchen 16.09.2019, 14:04 Uhr

Warum bricht der Höcke dann ab?
Dann ist ja alles gut und er kann argumentieren.


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Felixmiller 16.09.2019, 11:21 Uhr

In Kombination mit der menschenverachtenden Aggressivität widert mich die Weinerlichkeit dieser neuen Nazis an. Was hätten wohl ihre Vorgänger dazu gesagt?


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Charybdis66 16.09.2019, 12:31 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Felixmiller 16.09.2019, 11:21 Uhr

Die Vorgänger haben auch regelmäßig auf ihre Opferrolle verwiesen. Stets und ständig. Und sie haben sich zu den Sprechern der Opfer der damaligen Lebensumstände oder auch der gefühlten oder demagogisch erzeugten Opfer aller Art ernannt - wirtschaftlich, politisch, rassistisch (die deutsche Frau, der deutsche Arbeiter als Opfer der Juden und so ein Quark)... Allerdings haben die Vorgänger deutlich offensichtlicher und unverhohlener gedroht. Mit dem Versuch, sich als demokratisch zu verkaufen, haben sich die meisten damals nicht abgegeben. Dass sie demokratische Funktionen nur nutzten, um sie später außer Kraft zu setzen, war ziemlich klar erkennbar.


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mogberlin 16.09.2019, 09:25 Uhr

    ...Günther Lachmann, ein Ex-Journalist...

Ein Ex-"Journalist" des Springer-Blattes WELT, um genau zu sein. Als vermeintlich seriöser und objektiver Berichterstatter hatte er bereits zu jener Zeit der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen "A"fD nach dem Munde geredet, ohne dass seiner Chefredaktion daran irgendetwas auffällig erschienen wäre. Erst als er sich an den damaligen Partei-Protagonisten Pretzell wandte, um ihm die Offerte zu unterbreiten, auch weiterhin sehr wohlwollend über die "A"fD zu "berichten", wofür er dann aber - inoffiziell und unter höchster Verschwiegenheit - finanziell profitieren wolle, wurde er endlich, endlich rausgeschmissen. Um sodann als "Pressesprecher" bei genau der Partei unterzukommen, der er gerade ein höchst unmoralisches Angebot unterbreitet hatte. ...


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kerrin 16.09.2019, 13:06 Uhr
Antwort auf den Beitrag von mogberlin 16.09.2019, 09:25 Uhr

Was mich verwundert, ist auch, dass Höcke als Lehrer/ Oberstudienrat (angeblich) nicht damit zurechtkommt, wenn ihm einmal nicht ganz so (scheinbar) passende Fragen gestellt werden. Die haben ihn emotionalisiert? Und daher muss er das Interview abbrechen? Ist er dann früher aus dem Unterricht rausgerannt?


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jonnyrotten 16.09.2019, 08:26 Uhr

    "Der Abbruch des Gesprächs durch den Interviewten zeigt, dass er auf kritische Fragen keine intelligenten Antworten hat", sagte [Hr.] Überall: "Herr Höcke hat die Schwelle von der Demokratie zu faschistischen Fantasien überschritten."

Besser hätte man es fast nicht ausdrücken können!


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[...] Janosch Steuwer ist Historiker. Er forscht an der Uni­versi­tät Zürich zur Gesellschaftsgeschichte des Nationalsozialismus sowie zur Geschichte der Auseinandersetzungen mit der extremen Rechten seit den 1960er Jahren in Europa

Die Idee war nicht neu. Zwei Jahre ist es her, da veröf­fent­lichte das Online­ma­gazin Vice auf seiner Webseite ein Quiz, bei dem die Spieler insge­samt 12 Zitate ihren Urhe­bern zuordnen sollen: „Wer hat’s gesagt, Höcke oder Hitler?“ Vor zwei Wochen hat dann ein Fern­seh­team des ZDF dieses Spiel mit zwei Bundes­tags­ab­ge­ord­neten der Alter­na­tive für Deutsch­land gespielt und deren Antworten in einem Inter­view Björn Höcke vorge­spielt – mit erwart­barem Ergebnis: Die beiden Abge­ord­neten erkannten das ihnen vorge­legte Zitat des Thüringer AfD-Chefs und Vorsit­zenden der rechts­ra­di­kalen Partei­grup­pie­rung „Der Flügel“ nicht; sie tippten eher auf Adolf Hitler. Danach gefragt, wie es denn sein könne, dass selbst seine Partei­freunde im Bundestag nicht in der Lage seien, sein Zitat zu erkennen, geriet Höcke ins Rudern, schwa­dro­nierte über vermeint­liche Bedeu­tungen von Begriffen wie „Entar­tung“ und „Lebens­raum“. Schließ­lich brachen er und sein Pres­se­spre­cher das Inter­view („stark emotio­na­li­siert“) ab.

Als das ZDF das Inter­view veröf­fent­lichte, war die Scha­den­freude über das geplatzte Inter­view groß. Das Gespräch selbst hingegen hielt kaum etwas Inter­es­santes bereit, bis auf den einen Moment noch zu Beginn des Inter­views, als sich Björn Höcke mit den Worten vertei­digte:

    „Ja, was ist alles NS? Wer defi­niert, was NS ist? Ich glaube nicht, dass es eine allge­mein gültige Defi­ni­tion dessen gibt, was NS-Diktion, was NS-Sprache ist. Ich glaube keiner, der einen gewissen, auch wissen­schaft­li­chen Anspruch hat, würde sich zutrauen, zu sagen, das ist jetzt NS-Sprache.“

Ist das tatsäch­lich so? Lässt sich wirk­lich nicht defi­nieren, wann eine Sprache „natio­nal­so­zia­lis­tisch“ ist? Und wenn dies so wäre: Bedeutet dies, dass „Entar­tung“ und „Lebens­raum“ eigent­lich neutrale Begriffe sind, wie Höcke meinte – vom „Lebens­raum der Rotmi­lanen“ werde ja auch gespro­chen.

Nun: Ja und nein. Die Sache ist kompli­ziert. Spielen wir doch selbst einmal das Spiel: „Der Mensch ist schlecht. Zu dem, was wir unter gege­benen Verhält­nissen gut nennen, machen den Menschen erst Auslese und Erzie­hung. Auslese, Erzie­hung und Ausmerze sind die Maßnahmen, die in Zukunft die Strafe im Wesent­li­chen ersetzen werden.“ Wer hat es nun gesagt, Höcke oder Hitler? Die Antwort lautet: keiner von beiden. Das Zitat stammt von Fritz Dehnow, einem Rechts­an­walt, der in der Weimarer Repu­blik als Essayist und Schrift­steller verschie­dene Vorschläge für ein libe­rales Straf­recht unter­brei­tete, bevor er als „Jude“ 1933 seine Arbeit als Rechts­an­walt verlor und 1936 aus Deutsch­land floh. Dass sich das Zitat dennoch gut in die Reihe der Aussagen einfügt, die Vice für sein Quiz zusam­men­stellte, veran­schau­licht einen Umstand, den die Ideen­ge­schichte zum Natio­nal­so­zia­lismus schon lange kennt. Ob man biolo­gis­ti­sche Kate­go­rien wie „Auslese“ oder „Ausmerze“, den Begriff des „Lebens­raums“, um den Höcke und die ZDF-Journalisten stritten, oder andere welt­an­schau­liche Kate­go­rien und Konzepte des Natio­nal­so­zia­lismus nimmt: eine „natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Welt­an­schauung“ im Sinne eines eigen­stän­digen Denk­sys­tems lässt sich hinter ihnen nicht ausma­chen.

Erstens war nichts von diesem welt­an­schau­li­chen Denken exklusiv für die NS-Bewegung, oder in ihr erfunden worden, sondern weit verbreitet in der natio­na­lis­ti­schen Rechten der Weimarer Repu­blik (und auch jenseits von ihr). Und zwei­tens weist dieses Denken mit seinen vielen Konzepten und Begriffen zugleich in so viele unter­schied­liche Rich­tungen, dass es sich nicht zu einer Einheit zusam­men­fügt. Das welt­an­schau­liche Denken des Natio­nal­so­zia­lismus war nicht geprägt durch ein eindeu­tiges und struk­tu­riertes Set an Ideen, zu dem sich heutige poli­ti­sche Aussagen anhand von bestimmten Formu­lie­rungen in eine klare Nähe oder Distanz setzen lassen. Es war bestimmt durch schlag­wort­hafte Unschärfe, die den poli­ti­schen Aufstieg der NS-Bewegung während der Weimarer Repu­blik entschei­dend förderte; erst durch sie konnte die NSDAP zum Sammel­be­cken für ganz unter­schied­liche Wähler­gruppen werden.

Natio­nal­so­zia­listen waren deshalb schon während der Weimarer Repu­blik nicht an ihrem Denken oder den ideo­lo­gi­schen Worten verläss­lich zu iden­ti­fi­zieren, die sie gebrauchten. Sie waren in diesem Sinne nicht zu verstehen – aber sie waren öffent­lich als Natio­nal­so­zia­listen zu erkennen. Denn worüber die NS-Bewegung sehr wohl verfügte, war eine eindeu­tige Symbol­sprache: die braunen Uniformen, die die Mitglied­schaft in SA oder NSDAP anzeigten; die Haken­kreuz­fahne, die Nazis aus ihren Fens­tern hängten; poli­ti­sche Prak­tiken wie die soge­nannten „Propa­gan­da­mär­sche“, mit denen die NS-Bewegung eine eigene Demons­tra­ti­ons­form erfand. Nicht an ihren Worten, an ihrem Auftreten waren die Natio­nal­so­zia­listen zu erkennen. Der Histo­riker Per Leo hat diesen Umstand einmal in eine einpräg­same Wendung gefasst: „Natio­nal­so­zia­list ist man nicht, als Natio­nal­so­zia­list zeigt man sich“. Genau deshalb fiel es  poli­ti­schen Beob­ach­tern während der Weimarer Repu­blik nicht schwer, die Natio­nal­so­zia­listen von anderen poli­ti­schen Akteuren zu unter­scheiden, aber sehr wohl zu bestimmen, was diese eigent­lich dachten.

Als dann im Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichs­kanzler ernannt wurde, entfal­tete das span­nungs­reiche Verhältnis von Erkennen und Verstehen eine ganz neue Bedeu­tung: Mit seinem umfas­senden Macht­an­spruch verdrängte das NS-Regime in kurzer Zeit und mit massiver Gewalt jegli­chen anderen poli­ti­schen Stand­punkt aus dem öffent­li­chen Raum. Ob in den Massen­me­dien, auf wissen­schaft­li­chen Kongressen oder in den Versamm­lungen von Kanin­chen­züch­tern und sons­tigen Vereinen: überall sollten nur noch solche Personen auftreten und Funk­tionen tragen, die sich offen zu dem neuen Regime bekannten, und das hieß eben gerade: sich als Natio­nal­so­zia­list zu zeigen.

Auch nach 1933 bedeu­tete dies vor allem sich eine bestimmte Symbol­sprache zu eigenen zu machen und diese schloss nun neben Uniform und Haken­kreuz­fahne auch bestimmte Worte ein: In einer Situa­tion, in der das Adjektiv „natio­nal­so­zia­lis­tisch“ nicht mehr eine poli­ti­sche Posi­tion neben anderen kenn­zeich­nete, sondern die Norm für dasje­nige, was öffent­lich gesagt werden konnte, wurden auch Begriffe zu „Etiketten“, die man sich anheften konnte, um als Natio­nal­so­zia­list erkennbar zu sein. Welchen grund­le­genden Effekt dies für die „natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Welt­an­schauung“ hatte, erläu­terte der Histo­riker Lutz Raphael schon vor 20 Jahren mit einer hilf­rei­chen Meta­pher. Statt von NS-Ideologie spricht er für die Jahre von 1933 bis 1945 von einem „Welt­an­schau­ungs­feld“, das „poli­tisch kontrol­liert“ war, aber intel­lek­tuell offen. Fest­ge­legt war dieses Feld nicht auf konkrete Ideen, sondern auf bestimmte Begriffe – Volk, Führer, Nation, Rasse, Lebens­raum, Gemein­schaft –, deren Bedeu­tung weit­ge­hend unklar war. Sie luden dazu ein, sich selbst Gedanken zu ihrer Bedeu­tung zu machen, was gerade für die Mobi­li­sie­rung von Wissen­schaften und Intel­lek­tu­ellen nach 1933 entschei­dend war: Sie stritten intensiv darüber, was die Kern­be­griffe des Natio­nal­so­zia­lismus eigent­lich bedeuten sollten und formu­lierten damit auch inner­halb der kontrol­lierten Öffent­lich­keit der NS-Diktatur sehr unter­schied­liche poli­ti­sche oder philo­so­phi­sche Vorstel­lungen. Anders als viele heute noch immer glauben, zwang das NS-Regime der deut­schen Gesell­schaft nicht eine Ideo­logie auf, sondern eine bestimmte Sprache. In ihr konnte nicht mehr alles gesagt werden. Das Feld hatte klare Grenzen, die mit Poli­zei­ge­walt bewacht wurden. Trotzdem blieb ein breites Spek­trum unter­schied­li­cher Posi­tionen formu­lierbar.

Versucht man also defi­ni­to­risch zu greifen, was die Sprache des Natio­nal­so­zia­lismus war, steht man vor einem Problem: Zwar lassen sich durchaus bestimmte Begriffe und Formu­lie­rungen ausma­chen, die das Spre­chen im Natio­nal­so­zia­lismus prägten. Aber diese Sprache war gerade nicht in dem Sinne „natio­nal­so­zia­lis­tisch“, dass sie an eindeu­tige Denk­in­halte geknüpft war, derer man heute Björn Höcke und andere über­führen will, wenn man ihnen ihre Ähnlich­keiten zur Sprache von Hitler und Co. vorhält.  Ist  es also kein Problem, Worte, wie „Lebens­raum“, oder „Entar­tung“ zu verwenden? Handelt es sich um ganz normale, neutrale Begriffe? Natür­lich nicht. Aber dies zeigt sich weniger durch den Blick in die Vergan­gen­heit, als entlang der Frage, was es heute heißt, mit ihnen zu spre­chen. So viel­deutig die Sprache des Natio­nal­so­zia­lismus bis zu seinem Ende war, so sehr verän­derte und verein­deu­tigte sich die Bedeu­tung vieler ihrer Worte nach 1945, indem ihnen die massive Gewalt einge­schrieben wurde, die die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Herr­schaft entfes­selte. „Ausmerzen“ etwa mochte in der Weimarer Repu­blik noch ein meta­pho­ri­sches Wort gewesen sein, das eine beson­ders entschlos­sene und grund­sätz­liche Heran­ge­hens­weise an ein Problem meinen konnte. Nach den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Massen­morden an Juden und Sinti und Roma, an den sowje­ti­schen Kriegs­ge­fan­genen, Behin­derten und an anderen Menschen war unüber­sehbar, dass der Begriff ganz wört­lich verstanden werden musste: als Bezeich­nung für syste­ma­ti­sches Töten.

Dieses Einschreiben der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt in einzelne Begriffe war Teil der Bemü­hungen nach 1945, zu einer poli­ti­schen Sprache zurück­zu­finden, mit der sich unter­schied­liche poli­ti­sche Stand­punkte auch wieder an einzelnen Worten zeigen konnten und die in Distanz zum Natio­nal­so­zia­lismus stand. Diese Entste­hung einer „entna­zi­fi­zierten Sprache“ war ein schwie­riger Akt, bei dem sich ange­sichts der viel­fäl­tigen Verflech­tungen ganz unter­schied­li­cher Worte und Ideen im Welt­an­schau­ungs­feld des Natio­nal­so­zia­lismus kein klarer Schnitt machen ließ. Viel­mehr kam es darauf an zu trennen, welche Worte aus den poli­ti­schen Debatten der Jahre 1933 bis 1945 man noch verwenden und welche man verdammen wollte. Diese Tren­nung blieb unsauber und ist dafür verant­wort­lich, dass wir in der poli­ti­schen Sprache heute Ausdrücke wie „Lebens­raum“ und „Entar­tung“ meiden, von „Guide“ und „Work­camp“ statt von „Führer“ und „Arbeits­lager“ spre­chen, uns aber zugleich Begriffe wie „Nation“ oder „Gemein­schaft“  selbst­ver­ständ­lich erscheinen, auch wenn sie in der Sprache des Natio­nal­so­zia­lismus keinen anderen Stel­len­wert besaßen als „Rasse“ oder „Volk“. Die Entna­zi­fi­zie­rung der Sprache, die bestimmte Worte zum Ausdruck einer natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­logie erklärte und andere für die poli­ti­sche Sprache der Bundes­re­pu­blik rettete, war durchaus will­kür­lich und ließ auch deshalb viel Raum für die Konti­nuität von Einstel­lungen und Denk­mus­tern. Wie 1933 musste auch 1945 niemand sein Denken völlig verän­dern, um in der Nach­kriegs­zeit anzu­kommen. Zugleich machte es aber erst die künst­liche Tren­nung in „normale“ und „natio­nal­so­zia­lis­ti­sche“ Begriffe nach 1945 möglich, dass sich Menschen bewusst in die neue, demo­kra­ti­sche Gesell­schaft einordnen konnten oder sich offen als „Nazi“ zeigten. Wer Teil der Bundes­re­pu­blik sein wollte, wußte, dass er bestimmte Worte und Symbole nicht verwenden durfte. Wer dies tat, bezog offen eine rechts­ex­treme Posi­tion.

An dieser Konstel­la­tion hat sich nichts geän­dert. Und sie lässt sich nicht einfach über­gehen: Dass in der Weimarer Repu­blik auch libe­rale Juristen von „Auslese“ und „Ausmerzen“ spra­chen, dass sich im Natio­nal­so­zia­lismus selbst hinter Begriffen wie „Rasse“ ganz unter­schied­liche, auch nicht biolo­gis­ti­sche Ausle­gungen verbargen, all das ändert nichts daran, dass in der poli­ti­schen Sprache der Gegen­wart Begriffe wie „Lebens­raum“ und „Entar­tung“ schlicht keine neutralen Worte sind. Als poli­ti­sche Begriffe ist ihnen die Erin­ne­rung an die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Schre­cken einge­schrieben, auch wenn sich in der Vergan­gen­heit keine so klare Bedeu­tung finden lässt, wie es der Vergleich von Höcke und Hitler sugge­riert. In dieser Konstel­la­tion lassen sich das Höcke‘sche Denken und die Gefahren, die es birgt, nicht verstehen, wenn man versucht, seine „natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Worte“ frei­zu­legen. Dafür braucht es eine Lektüre, die nicht nach „eindeu­tigen Stellen“ sucht, sondern schlicht aufdeckt, was Höcke mit seinen „proble­ma­ti­schen“ wie „unpro­ble­ma­ti­schen“ Worten sagt. An der Einord­nung seiner Gedanken kann dabei kein Zweifel bestehen: Wer heute von „Lebens­raum“ und „Entar­tung“ spricht, bezieht Posi­tion – selbst dann, wenn er danach wie Björn Höcke wort­reich beteuert, es gar nicht so gemeint zu haben. Um Höcke als den Rechts­ex­tremen zu erkennen, der er ist, braucht es nicht den Nach­weis, dass hinter seinen Worten Hitler lauert. Er zeigt sich ja.


Aus: "Höcke oder Hitler? Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sprache gestern und heute" Janosch Steuwer (2019)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/hoecke-oder-hitler-nationalsozialistische-sprache-gestern-und-heute/ (https://geschichtedergegenwart.ch/hoecke-oder-hitler-nationalsozialistische-sprache-gestern-und-heute/)

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[...] Was bei Schlossers Studie von Beginn an – einmal mehr – deutlich wird, ist das ‚Erfolgsrezept‘, dem die NSDAP ihren Aufstieg und Hitler seine (zumindest bis Kriegsbeginn) umfassende Unterstützung der Massen verdankt, denn auch im Bereich der Sprache wussten die Wortführer bereits Vorhandenes zu nutzen und für ihre Zwecke zu adaptieren.

Die Tatsache, dass die Chronologie bereits in der Weimarer Zeit beginnt, macht deutlich, welches sprachliche Material als Startkapital herhalten musste; die Beibringung der relevanten geschichtlichen Ereignisse und deren Auswirkungen auf die Menschen illustriert eine wesentliche Funktion von Sprache, nämlich die, Befindlichkeiten des Einzelnen und des Kollektivs Ausdruck zu verleihen. Dass sich dies von Anbeginn an fast ausschließlich auf der emotionalen Ebene abspielt, die wiederum besonders empfänglich ist für semantische Verengungen, hätte durchaus noch etwas deutlicher herausgearbeitet werden können.

... Die kontinuierliche und konsequente Manipulation der Sprache im Sinne der Ideologie führt letztendlich, so stellt es bereits der mehrfach bei Schlosser zitierte Victor Klemperer in seiner 1947 erschienen Sprachkritik „L[ingua] T[ertii] I[mperii] – Notizbuch eines Philologen“ fest, zu einer Verarmung der Sprache, die ihrer semantischen Vielfalt und ihrer heterogenen Wirkungsbereiche beraubt wurde. Das Schlimmste an dieser verarmten Sprache aber ist, dass sie auch nach Ende des „Dritten Reiches“ hier und anderswo weiterlebt. ...

Horst Dieter Schlosser: Sprache unterm Hakenkreuz. Eine andere Geschichte des Nationalsozialismus.
Böhlau Verlag, Köln 2013. 420 Seiten, ISBN-13: 9783412210236



Aus: "Die Pathogenese der „Lingua Tertii Imperii“" Clarissa Höschel (Archiv: Politik und Geschichte, Nr. 11, November 2013)
Quelle: https://literaturkritik.de/id/18585 (https://literaturkritik.de/id/18585)

LTI – Notizbuch eines Philologen (Lingua Tertii Imperii) ist ein 1947 erschienenes Werk von Victor Klemperer, das sich mit der Sprache des Nationalsozialismus befasst.
https://de.wikipedia.org/wiki/LTI_%E2%80%93_Notizbuch_eines_Philologen (https://de.wikipedia.org/wiki/LTI_%E2%80%93_Notizbuch_eines_Philologen)
Title: [Niklas Frank (* 9. März 1939 in München)... ]
Post by: Link on September 18, 2019, 01:30:24 PM

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[...] Niklas Frank (* 9. März 1939 in München) ist ein deutscher Journalist und Buchautor.

... 1987 sorgte Niklas Frank mit dem Buch Der Vater. Eine Abrechnung für Aufsehen. Frank rekonstruierte das Leben seines Vaters aufgrund jahrelanger Recherchen, in deren Verlauf er erkennen musste, welch ungeheuren Ausmaßes dessen Verbrechen waren. Das Buch wurde zunächst als Serie mit dem Titel Mein Vater, der Nazimörder im Stern veröffentlicht und löste heftige Kontroversen aus, u. a. weil er darin behauptete, als Jugendlicher zu der Vorstellung, wie sein Vater gehängt worden sei, aus Hass auf ihn masturbiert zu haben.

Es ist ein außergewöhnliches Dokument schonungsloser Offenheit eines Sohnes der Person und den Verbrechen seines Vaters gegenüber. Niklas Frank schreibt dazu:

    „Es gibt Väter, die zeugen einen täglich neu. So, wie der meine mich. Ich schlug mich mit ihm herum, ein Leben lang. Erst innerlich. Dann exhibitionierte ich, schrieb einen wüsten Text, ungefiltert durch bürgerlichen Geschmack, genau so ekelhaft, wie deutsche und österreichische Bürger während des ‚Dritten Reiches‘ ihren Verbrechen nachgingen, oder Hitler und seine Verbrecher schützten, stützten, verehrten, liebten – und die große Zeit bis heute nicht vergessen haben. (…) Wenn man seinen Vater verfolgt, wie ich, wenn man in sein Hirn hineinkriecht, wie ich, wenn man seine Feigheiten studiert, und sie wieder findet, wie ich bei mir, wenn man bei den Recherchen sieht, welch Gierzapfen meine Mutter war, wie sie das Generalgouvernement Polen als Supermarkt auffasste, in dem sie als ‚Frau Generalgouverneur‘ die Preise selbst bestimmen konnte, wenn man, wie ich mit ihr, durch die Gettos fuhr und Pelze auflud aus den jüdischen Geschäften, deren Inhaber fälschlicherweise glaubten, durch Brigitte Frank ihr Leben retten zu können, dann kann aus all dem Leid und Hass zwischen den Leichenbergen nur eines entstehen: Die Groteske.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Niklas_Frank (https://de.wikipedia.org/wiki/Niklas_Frank) (12. September 2019)

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[...] Mein Vater war Hitlers Generalgouverneur in Polen. Die Alliierten haben ihn in Nürnberg gehenkt. Oft betrachte ich sein Totenfoto. Zurzeit lacht er mich frech an. Von Niklas Frank

Obwohl ich gegen die Todesstrafe bin, habe ich sie meinem Vater immer gegönnt. Es ist gut, dass er wohl wenigstens für ein paar Sekunden jene Todesangst spüren musste, die er selbst millionenfach über unschuldige Menschen gebracht hat. Er hieß Hans Frank, er war Hitlers Generalgouverneur im besetzten Polen. Die Alliierten haben ihn dann in Nürnberg gehenkt.

Jetzt aber tauchen wieder Väter von meines Vaters Art auf, die mein Hirn vergiften wollen. 80 Jahre bin ich alt. Mein Leben lang hörte ich dieses verdruckste Schweigen, dieses nicht wirklich anerkennen wollen unserer Verbrechen. Doch nur wenn wir sie anerkennen, können wir trotz des damit verbundenen Schmerzes und der Wut ein ehrliches Leben ohne Hass hinlegen.

Oft betrachte ich meines Vaters Totenfoto. Wie er nach seiner Hinrichtung da liegt mit kaputtem Genick. Zurzeit lacht er mich frech an, denn das Schweigen wurde beendet – von der AfD.

Mein Vater wurde 1946 auch für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. Nein, kein AfD-Mitglied ist per se ein Verbrecher, aber im Kampf gegen die Menschlichkeit kommen viele von ihnen gut voran. Seit Jahren verfolge ich ihren Auftritt und kann es nicht fassen: Da spricht ja mein Vater! Das ist ja genau seine verlogene, feige, tückische Argumentation!

Wie damals er wollen auch heute wohl viele AfD-Leute eine Diktatur. Das entnehme ich etwa den Drohungen der AfD gegen die unabhängige Presse und Justiz. Schon drei Jahre vor Hitlers "Machtergreifung" telegrafierte mein Vater dem frisch in die Thüringer Landesregierung eingetretenen Wilhelm Frick: "Ich schwelge in dem Gedanken, einige jüdische Redakteure wegen Beleidigung des nationalsozialistischen Innenministers hinter Schloss und Riegel gebracht zu sehen."

88 Jahre später folgt meinem Vater drohend die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper scheint gleichfalls meines Vaters Meinung zu sein: "Wir müssen die Medien und den öffentlich-rechtlichen rot-grünen Propagandaapparat angreifen und schwächen."

Hitler baute eine furchtbare Diktatur auf. Das deutsche Volk wehrte sich nicht. Für mich ist klar, warum: Unter den 80 Millionen Deutschen damals und heute waren und sind allenfalls 20 Millionen echte Demokraten, von denen sich höchstens Hunderttausend aktiv für die Demokratie einsetzen. Die übrigen Demokraten grummeln abgeschlafft daheim vor sich hin. Folge: Die schweigende Mehrheit von rund 60 Millionen Deutschen würde sich gegen eine AfD-Diktatur nicht wehren.

Obwohl ich in Archiven nur wahllos herausgegriffene 5000 Entnazifizierungsakten der mehr als drei Millionen durchgearbeitet habe, weiß ich: Die beste Demokratie, die wir je erlebten – unsere jetzige also –, wurde auf Lug und Trug und Meineid aufgebaut. Warum das klappte? Erst gehorchten die Deutschen der Nazidiktatur. Als Hitler und seine Verbrecherclique ausgemordet hatten, wurde uns von unseren Befreiern diese Staatsform befohlen. Wieder gehorchten wir. Doch nie von Herzen: Vergiftet waren die nachfolgenden Generationen von ihren Eltern und Großeltern, die Hitlers Diktatur mit aufgebaut und bis zum Ende unterstützt hatten.

AfD-Vormann Björn Höcke nennt die Gedächtnisstelen in Berlin für die von uns ermordeten Juden ein "Denkmal der Schande". Seine Linie hat schon mein Vater 1946 in seinen letzten Worten vor dem Urteil vorgegeben: "Die riesigen Massenverbrechen entsetzlichster Art, die, wie ich jetzt erst erfahren habe, vor allem in Ostpreußen, Schlesien, Pommern und im Sudetenland von Russen, Polen und Tschechen an Deutschen verübt wurden und noch verübt werden, haben jede nur mögliche Schuld unseres Volkes schon heute restlos getilgt."

Mein Vater konnte glänzend Chopins Klaviersonaten spielen und soll – wie es der dabei anwesende italienische Autor Curzio Malaparte schilderte – mit denselben feinfühligen Fingern zum Gewehr gegriffen haben, um ein jüdisches Kind zu erschießen, das verzweifelt durch ein Loch in der Gettomauer gekrochen kam. Und wer machte sich unlängst fast schon auf den Weg, meinem Vater zu folgen? Beatrix von Storch! Sie postete bei Facebook ein potenziell todbringendes "Ja" auf die Frage: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?"

Da hilft keine Entschuldigung. So etwas zeigt jene Empathielosigkeit, die vielen AfD-Mitgliedern eigen ist. Deswegen sitzt Storch auch weiterhin im Bundestag. Vielleicht spricht sie dereinst einen Satz wie jenen, den meine Mutter zehn Jahre nach meines Vaters Tod an eine Freundin schrieb: "Wenn ich an früher denke, wir waren gnadenlos."

Bei Brigitte Frank war es späte Einsicht. Bei Storch würde es vielleicht Stolz sein.

Auch der AfD-Humor folgt dem meines Vaters. In Lemberg packte er ihn 1942 vor ein paar Hundert deutschen Besatzern aus. Auf der Fahrt zu einem Veranstaltungsort waren ihm keine Juden mehr begegnet: "Was ist denn das? Es soll doch in dieser Stadt einmal Tausende und Abertausende von diesen Plattfußindianern gegeben haben – es war keiner mehr zu sehen. Ihr werdet doch am Ende mit denen nicht böse umgegangen sein?"

Und wie beschrieb das Protokoll die Reaktion des deutschen Publikums?

Große Heiterkeit.

Als sich AfD-Senior Alexander Gauland 2017 die damalige Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz vorknöpfte, waren Anklänge an Vaters Späße zu hören: "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Vater konnte seinen Witz direkter setzen, weil er schon die Macht hatte: "Hier haben wir mit dreieinhalb Millionen Juden begonnen, von ihnen sind nur noch wenige Arbeitskompanien vorhanden, alles andere ist, sagen wir einmal – ausgewandert."

Wir Deutschen wurden durch unsere Massenverbrechen während des "Dritten Reiches" zu einem auserwählten Volk: Wir wissen genau, dass mangelnde Zivilcourage, fehlendes Mitgefühl und verabscheute Toleranz zu Diktatur und Vernichtungslagern führen. Dennoch berauschen sich bestimmt so manche AfD-Sympathisanten – auch dank Gaulands Verkürzung der zwölfjährigen Massenmordorgie zum "Vogelschiss" – wieder an Tiraden, die mein Vater vorformulierte. Der schrieb ein Jahr nach Ende des Ersten Weltkriegs: "Ich glaube an den Deutschen Geist. Er wird uns emporheben aus diesem Elend, in das uns der verrohte, sinnlos aufgehetzte Pöbel stürzen wird. Bei Gott, dieser Mob wird einmal leicht zur Ordnung gebracht werden. Nur durch die Diktatur wird Deutschland gerettet werden."

Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier sprach 2015, als er noch AfD-Nachwuchschef war, wie einst Hans Frank: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz, ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk, und zwar nur für das Volk, gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde."

Ich sehe meinen toten Vater Tränen lachen, denn mit einer unabhängigen Justiz ließe sich nichts "ausmisten".

Mit ihr könnte auch AfD-Mann Uwe Junge, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, nicht halten, was er verspricht: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!"

Frank Scherie aus der AfD-Ratsfraktion von Ennepetal in Nordrhein-Westfalen ist wie mein Vater gleichfalls ohne Mitleid: Man "sollte sich nicht wundern, wenn der Bürger in Ermangelung von Alternativen selber das Heft in die Hand nimmt und Bürgerwehren gegen solche Umtriebe formiert. Ob diese dann im Falle eines Falles noch die 110 wählen oder direkt die erwischten 'Import-Früchtchen' dem Vater Rhein zwecks Überprüfung der in NRW nur noch rudimentär vermittelten Schwimmfähigkeiten übergeben, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen."

Als NSDAP-Mitglied wusste mein Vater genau, dass er gegen die Menschlichkeit handelt. So, wie es die AfD heute wissen muss. Wer trotzdem Mitglieder, die demokratiefeindliche Drohungen raushauen, nicht umgehend aus der Partei entfernt oder selbst entsetzt austritt, macht sich mitschuldig. Und wer mit dieser Partei politisch kungelt, wird selbst zum demokratieverachtenden AfD-Mitglied.

Nur Demokratie kann Menschlichkeit garantieren.

1934, ein Jahr nach der Machtübernahme, konnte mein Vater Vollzug melden: "Wir haben durch die Stärke unseres Vorgehens gegen den Verbrecher im weitesten Sinne, vor allem durch den rücksichtslosen Vollzug der Todesstrafe, durch die Einführung der Sondergerichte, die Einführung des Volksgerichtes zum Schutze von Volk und Staat eine Disziplinierung all der minderwertigen Strömungen erreicht, die die Sicherheit des anständigen Teils des deutschen Volkes im weitesten Maße gewährleistet."

Ich fürchte, dass die AfD irgendwann all jene Deutschen als "Verbrecher im weitesten Sinne" verfolgen könnte, die sich ihr nicht unterwerfen und somit nicht zum "anständigen Teil des deutschen Volkes" gehören.

Triumphierend nickt mir mein Vater zu.




Aus: "Sohn eines NS-Verbrechers über AfD-Rhetorik - Da spricht ja mein Vater!" Niklas Frank (06. September 2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/plus/sohn-eines-ns-verbrechers-ueber-afd-rhetorik-da-spricht-ja-mein-vater-a-00000000-0002-0001-0000-000165813287 (https://www.spiegel.de/plus/sohn-eines-ns-verbrechers-ueber-afd-rhetorik-da-spricht-ja-mein-vater-a-00000000-0002-0001-0000-000165813287)
Title: [2018 wurden bei Ermittlungen... ]
Post by: Link on September 28, 2019, 09:17:27 PM
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[...] Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten ist die Polizei im vergangenen Jahr auf 1.091 Waffen gestoßen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor, als die Ermittlerinnen und Ermittler 676 Waffen sicherstellten. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor und lagen zunächst dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Extremismusforscher und die Linkspartei warnen vor einem zunehmenden Terrorpotenzial in der rechten Szene.

Laut Bundesinnenministerium handelt es sich unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Pyrotechnik oder Hieb- und Stichwaffen, die bei rechtsmotivierten Straftaten verwendet oder von Beschuldigten mitgeführt worden seien. Die Auflistung nennt 563 entsprechende Straftaten, darunter 235 Gewaltdelikte. Ein Jahr zuvor waren es viel weniger Waffen, aber exakt die gleiche Anzahl an Straftaten.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiere. "Sie belegt aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen", sagte er. Der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Er sei "fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben. Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein."

Die rapide Zunahme der Waffenfunde werfe ein Schlaglicht auf das wachsende Potenzial des Rechtsterrors, sagte die stellvertretende Chefin der Linkspartei, Martina Renner. "Die militante Neonaziszene muss entwaffnet werden", forderte sie. Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) nannte die Zahlen im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio "erschreckend und alarmierend". Er sprach von einer "massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene", die sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vorbereite. "Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg", sagte Quent.

Die Linke hatte in ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium auch um Informationen zu "Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen" gebeten. In der Antwort heißt es, dass der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2018 "15 Fallkomplexe" bekannt geworden seien, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten hätten. In den meisten Fällen sei dies im europäischen Ausland geschehen.

Das Ministerium listet zudem Straftaten gegen Asylunterkünfte, Asylbewerber und Asylbewerberinnen zwischen 2017 und September dieses Jahres auf, bei denen legale und illegale Waffen verwendet wurden. Insgesamt wurden demnach in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren 20 Angriffe auf Unterkünfte und 26 Angriffe auf Asylbewerber mit Druckluft-, Schreckschuss und Paintballwaffen, aber auch mit scharfen Waffen verübt. Die meisten Angriffe gab es 2017.


Aus: "Ermittler stellen fast 1.100 Waffen in rechter Szene sicher" (28. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/rechtsextremismus-waffenfunde-ermittlungen-innenministerium-terrorismus (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/rechtsextremismus-waffenfunde-ermittlungen-innenministerium-terrorismus)
Title: [Die Straßburger Richter urteilten nun... ]
Post by: Link on October 03, 2019, 05:31:47 PM
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... Holocaustleugnung ist seit 1945 fester Bestandteil rechtsextremer Ideologien und eng mit dem heutigen Antisemitismus und einem auf die NS-Zeit bezogenen Geschichtsrevisionismus verbunden. ... Die meisten Leugner haben die Zeit des Nationalsozialismus nicht erlebt, vertreten aber ähnliche oder gleiche Ideologien. Ihr gemeinsames Merkmal ist der Antisemitismus. Laut Historikern und Erziehungswissenschaftlern in den USA sind ihre Hauptziele: die öffentliche Sympathie für Juden zu verringern, ihren eigenen extremen Ideen Zustimmung und Legitimität zu verschaffen, Rassentheorien der „arischen Rasse“ zu rehabilitieren, den Staat Israel zu zerstören.[6] Neonazis bekennen sich offen dazu, dass sie den Holocaust leugnen, um den Nationalsozialismus politisch wieder zustimmungsfähig zu machen. ... Verdrängung der NS-Zeit, „Schlussstrich“-Mentalität und Erinnerungsabwehr begünstigen dies. Umfang und Durchführung des Holocaust waren so außerordentlich, dass für viele unvorstellbar bleibt, dass Menschen dazu fähig waren. Dieses psychologische Motiv schließt an Schutzbehauptungen vieler Deutscher nach 1945 an, wie etwa die Phrase „Davon haben wir nichts gewusst“, und bestimmt auch spätere Generationen mit geringer Kenntnis der NS-Zeit. Nach einer globalen Studie der Anti-Defamation League von 2013 und 2014 kannten nur 54 Prozent der Befragten den Begriff Holocaust. Davon bezweifelte knapp ein Drittel, dass er tatsächlich geschehen ist. ...


https://de.wikipedia.org/wiki/Holocaustleugnung (https://de.wikipedia.org/wiki/Holocaustleugnung) (3. Oktober 2019)

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Holocaustleugnern (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Holocaustleugnern)

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[...] Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt – das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun entschieden. Der NPD-Politiker Udo Pastörs hatte vor dem Gericht Beschwerde gegen einen Schuldspruch in Deutschland engereicht, doch die Straßburger Richter wiesen seine Eingabe einstimmig ab.

Hintergrund ist eine Rede, die Pastörs im Januar 2010 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hielt. Damals war er  dort NPD-Fraktionsvorsitzender. In seiner Rede sprach er vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch demokratische Parteien. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult".

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte ihn deshalb 2012 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Zusätzlich wurde eine Geldbuße von 6.000 Euro verhängt. Das Landgericht in Schwerin und das Oberlandesgericht in Rostock bestätigten das Urteil; Pastörs zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, doch das wies seinen Einspruch im Jahr 2014 ab. Zu der Zeit war der Politiker vorübergehend Chef der NPD.

Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe "absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren". Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie den Werten der Menschenrechtskonvention selbst entgegenstünden. Deshalb sei seine Verurteilung auch kein Verstoß gegen die Konvention.

In einem zweiten Beschwerdepunkt waren sie jedoch uneinig. Pastörs hatte sein Recht auf ein unparteiisches Verfahren in Deutschland verletzt gesehen, da zwei der Richter, die in den Jahren 2012 und 2013 an unterschiedlichen Gerichten in seinem Fall entschieden hatten, miteinander verheiratet waren. Drei der sieben Richter des Menschenrechtsgerichtshof sahen Pastörs in diesem Punkt im Recht. Da sie sich aber in der Minderheit befanden, hat das keine rechtlichen Konsequenzen.



Aus: "Holocaust-Leugnung ist in Europa kein Menschenrecht" Alexandra Endres (3. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/udo-pastoers-npd-holocaust-leugnung-meinungsfreiheit-menschenrechte (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/udo-pastoers-npd-holocaust-leugnung-meinungsfreiheit-menschenrechte)

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wilsieb #3

Meinung und Tatsachenbehauptungen sind zwei unterschiedliche Sachen.
Tatsachenbehauptungen können strafbar sein; Meinungen nur wenn es sich um schlimme Beleidigungen handelt.
Die Tatsachenbehauptung, der Holocaust habe nicht oder nicht so, wie in es in den Geschichtsbüchern steht, stattgefunden, ist strafbar.


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TDU #3.1

wilsieb

"Die Tatsachenbehauptung, der Holocaust habe nicht oder nicht so, wie in es in den Geschichtsbüchern steht, stattgefunden, ist strafbar."

Das ist eine Meinung über eine behauptete Tatsache, die nicht wahr ist.


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Deserteur 2.0 #4

Perfekt formuliert:

Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie den Werten der Menschenrechtskonvention selbst entgegenstünden. Deshalb sei seine Verurteilung auch kein Verstoß gegen die Konvention.


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tomari #5

Lügen sind eben keine Meinung.


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interstellar44 #8

Den Holocaust zu leugnen ist sicherlich ein Fall für den Knast. Oder die Psychiatrie.
Es ist schon erstaunlich so etwas überhaupt zu tun. Doch es gibt auch Flatearthers. Die NPD ist so etwas ähnliches wie die "Flache Erde"-Bewegung (leider nicht so harmlos doof). Leute, die glauben, die Erde sei flach. Oder Kreationisten usw. (Leugnen die Evolution).

"Immer spielt eine vermeintliche Verschwörung zur Unterdrückung der angeblichen Wahrheit eine zentrale Rolle. Echte Leugnisten sind nicht am Austausch von Argumenten interessiert, sondern ausschließlich an Information, die ihre eigene Weltsicht stützt. Ein konstruktiver Diskurs mit ihnen ist unmöglich."

Mittlerweile hat bekanntlich sogar der Vatikan akzeptiert, dass wir auf einer Felskugel leben, die mit hoher Geschwindigkeit durchs All rast, aber das interessiert die Anhänger der "Flachen Erde"-Theorie nicht. ...
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/scheibenwelt-was-wir-von-flacherdlern-lernen-koennen-a-1162461.html (https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/scheibenwelt-was-wir-von-flacherdlern-lernen-koennen-a-1162461.html) (Sonntag, 13.08.2017)


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Dogwalker #11

Es ist bezeichnend, dass sich gerade diejenigen auf Menschenrechte berufen, welche sie mit Füßen treten wollen. Genauso wie sich diejenigen auf ihre(!) demokratischen Rechte berufen, die sie - so sie denn an die Macht kommen- für alle anderen abschaffen wollen.


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[...] Er war Teilnehmer einer Besuchergruppe von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Jetzt muss sich ein 69-Jähriger vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung verantworten – weil er in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Brandenburg die Existenz von Gaskammern geleugnet haben soll.

Der Angeklagte hatte am 10. Juli 2018 die Gedenkstätte besucht, er war Teilnehmer einer Reisegruppe aus dem Wahlkreis der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion aus der Bodenseeregion. „Im Rahmen der durchgeführten Führung soll der Angeklagte bei einer Diskussion geäußert haben, dass es im Zweiten Weltkrieg Gaskammern nur in den USA gegeben haben soll“, teilte das Amtsgericht jetzt mit.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin vor dem Amtsgericht Oranienburg beantragt, einen Strafbefehl zu erlassen. Das Gericht stimmte dem zu, der Mann sollte eine Geldstrafe zahlen – er legte jedoch Widerspruch ein. Deshalb kommt es jetzt zu einem öffentlichen Prozess. Das Gericht hat die Verhandlung für den heutigen Dienstag angesetzt.

Gegen die anderen Teilnehmer der Besuchergruppe, die Weidel aus ihrem Wahlkreis zu einem Berlin-Ausflug eingeladen hatte, sind die Ermittlungen eingestellt worden. Ihnen habe keine konkrete Äußerung und keine Beteiligung nachgewiesen werden können, erklärte die Staatsanwaltschaft. Weidel selbst war beim Besuch in der Gedenkstätte nicht dabei.

Das Auftreten der Gruppe in der Gedenkstätte in Oranienburg (Oberhavel) hatte internationale Empörung ausgelöst. Der Vorgang war Ende August 2018 durch Tagesspiegel-Recherchen bekannt geworden – weshalb Ermittlungen eingeleitet wurden.

Die Brandenburger Polizei hatte unmittelbar nach Erscheinen des Tagesspiegel-Berichts Ende August von Amts wegen Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte zeitnah den Guide, der die AfD-Gruppe durch die KZ-Gedenkstätte geführt und die Tour abgebrochen hatte, vernommen.

Bereits diese Zeugenvernehmung hatte die Vorwürfe erhärtet. Die Ermittlungen gestalteten sich zunächst schwierig, weil das Bundespresseamt die Teilnehmerliste vernichtet hatte.

Nach Darstellung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hatten mehrere Teilnehmer der von Weidel eingeladenen Gruppe die Existenz von Gaskammern in Zweifel gezogen. Mehrere AfD-Besucher hätten die KZ-Verbrechen verharmlost und relativiert und dem Referenten der Gedenkstätte mangelnde Kompetenz und Manipulation unterstellt.

Dieser hatte den Besuch daraufhin abgebrochen. Die Berlin-Fahrt, in deren Rahmen der Besuch der Gedenkstätte stattfand, war – wie prinzipiell für alle Bundestagsabgeordneten möglich – vom Bundespresseamt finanziert worden.

Ein Sprecher der AfD im Bundestag hatte eine Mitverantwortung von Weidel für den Eklat in der Gedenkstätte von sich gewiesen. „Dabei handelte es sich um ein Programm des Bundespresseamtes, bei dem Alice Weidel ein Programmpunkt von vielen war. Beim Besuch der Gedenkstätte war Alice Weidel nicht zugegen.“

Ein Funktionär des AfD-Bodenseekreis erklärte, die Besucher am 10. Juli hätten nicht den Holocaust geleugnet, sondern „kritische Nachfragen bezogen auf einzelne Sachverhalte“ gestellt.


Aus: "Gast von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel muss vor Gericht" Alexander Fröhlich (08.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksverhetzung-in-kz-gedenkstaette-sachsenhausen-gast-von-afd-fraktionschefin-alice-weidel-muss-vor-gericht/25072006.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksverhetzung-in-kz-gedenkstaette-sachsenhausen-gast-von-afd-fraktionschefin-alice-weidel-muss-vor-gericht/25072006.html)

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gehirnstein 13:33 Uhr
Man kann ja nicht Frau Weidel auch noch die Schuld dafür zuschieben das Faschisten in der AfD sind.


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Aldermann 14:21 Uhr
Antwort auf den Beitrag von gehirnstein 13:33 Uhr

Genau. Warum laufen die Leugner zur AfD?
Total komisch und überraschend.


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Pat7 14:47 Uhr
Antwort auf den Beitrag von gehirnstein 13:33 Uhr

Wer gibt der Weidel die Schuld?

Im Übrigen kann nicht jeder einfach mal so Mitglied einer Besuchergruppe für einen Bundestagsabgeordneten werden. Die Leute werden handverlesen.


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southcross 13:45 Uhr

Das Gericht stimmte dem zu, der Mann sollte eine Geldstrafe zahlen – er legte jedoch Widerspruch ein.

Warum? Weil er meint, das sei "Meinungsfreiheit"?
Nö, die Leugnung des Holocaust ist eine Beleidigung für die Opfer und deren Nachkommen. Für einen Demokraten ist das völliges NOGO. Achso... die AfD und ihre Groupies sind ja keine Demokraten, dass sind ja Rechtsextremisten. ... Und "kritische Nachfragen" sehen nach Gusto der rechtsextremen "AfD" so aus:

„Im Rahmen der durchgeführten Führung soll der Angeklagte bei einer Diskussion geäußert haben, dass es im Zweiten Weltkrieg Gaskammern nur in den USA gegeben haben soll“, teilte das Amtsgericht jetzt mit.

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Title: [Zu wem genau sprach er da?... ]
Post by: Link on October 10, 2019, 11:49:57 AM
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[...] Münster Rechtsextreme Demonstranten in Dortmund dürfen einem Gerichtsurteil aus Münster zufolge „Nie, nie, nie wieder Israel“ skandieren. Die Polizei hatte die Parole als antisemitisch bewertet.

Diese Parole erfülle nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster am Montagabend. Damit scheiterte die Dortmunder Polizei mit ihrem Versuch, den Rechtsextremisten diese Äußerung für ihre montäglichen Demonstrationen zu verbieten (AZ: 15 B 1406/19).

Anhänger der Partei „Die Rechte“ ziehen seit einigen Wochen montags durch die Dortmunder Nordstadt. In dieser Woche verlief die Demonstration nach Polizeiangaben weitestgehend störungsfrei. Die Polizei bewertet die Parole „Nie wieder Israel“ als antisemitisch. Doch der Rechtsweg sei nun ausgeschöpft, das müsse akzeptiert werden, erklärte die Dortmunder Polizei.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht erklärten in ihrem Beschluss, das Versammlungsgesetz stütze kein Verbot des Skandierens der Parole. Für einen Straftatbestand müsse ein in besonderer Weise qualifizierter Angriff gegen Teile der Bevölkerung vorausgesetzt werden. Die betreffende Parole fordere jedoch nicht zu Gewalt oder Willkür auf und greife auch nicht die Menschenwürde an, erklärten die Richter. Vielmehr könne die Äußerung als „überspitzte und polemische Kritik“ an der Politik des Staates Israels verstanden werden.



Die Richter erklärten weiter, dass die Parole nicht eindeutig einen verbotenen Bezug zur NS-Ideologie herstelle. Aus der Beschwerdevorbringung der Polizei ergebe sich nicht, „dass die Formulierung eine unverkennbare Anspielung auf ähnliche, in der NS-Zeit propagierte Hassparolen gegen die jüdische Bevölkerung beinhaltet“, heißt es in dem Beschluss.

Hintergrund der rechtsextremen Demonstrationen ist eine Aktion von Stadt, Polizei und Bürgern: Anfang September wurden Graffiti-Künstler beauftragt, extremistische Schmierereien in Dortmund-Dorstfeld zu übersprühen. Die Gegend gilt als Neonazi-Hochburg.

(hsr/epd)


Aus: "Parole bei rechtsextremer Demo in Dortmund ist laut Gericht nicht strafbar" (22. Oktober 2019)
Quelle: https://rp-online.de/nrw/panorama/muenster-gericht-bewertet-anti-israel-parole-als-nicht-strafbar_aid-46666838 (https://rp-online.de/nrw/panorama/muenster-gericht-bewertet-anti-israel-parole-als-nicht-strafbar_aid-46666838)

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[...] Ein Lachen ist zu hören, höhnisch. Seine Hände in dicken grünen Handschuhen sind sichtbar. Er montiert das Gewehr. Kommt nicht gleich damit zurecht. „Gott, wie krieg ich das drauf?“ Im Hintergrund läuft offenbar amerikanische Rap-Musik. Er fährt durch die Stadt. „Nobody expects the internet SS“, sagt er an einer roten Ampel. Keiner rechnet mit der Internet-SS.

Er fährt an einer Mauer entlang. „Hey, klappt das? Nee, nee. Fuck, fuck.“ Er hält, steigt aus, geht mit einem Gewehr zu einer Tür in der Mauer. Man sieht das Messingschild der Synagoge an der Humboldtstraße. Er kriegt die Tür nicht auf. „Fuck!“ Er läuft hin und her, versucht es wieder. Ein Schuss fällt. Offenbar galt er der Tür. Die steht einen Spalt offen, er drückt gegen sie und sagt: „Das sprengen wir.“

Er öffnet eine Autotür, eine Kiste ist zu sehen, darin Flaschen und ein Eimer, darin etwas wie Handgranaten. Noch mehr Ausrüstung wird sichtbar. Er nimmt einen silbrigen Gegenstand heraus, offenbar einen Sprengsatz, und schiebt ihn in den Türspalt. Kurz darauf ist eine Explosion zu hören.

Eine stämmige Frau in Outdoorjacke und rotem Pullover, mit Brille und Rucksack kommt die Straße entlang, sieht sein Auto, das den Bürgersteig blockiert, sagt ärgerlich: „Muss das sein, wenn ich hier langgehe? Mann, ey!“ Als sie auf der Straße am Auto vorbeigeht, schießt er ihr in den Rücken, vier Schüsse in schneller Folge. Sie stürzt und bleibt leblos neben dem Auto liegen.

Nach dem Mord geht er wieder auf die Tür los. „Fuck. Verkackt. Scheiß druff. Ich komm‘ hier nicht rein.“ Er geht zum Auto zurück, feuert eine neue Salve auf die Tote und beschimpft sie unflätig. Mittlerweile keucht er. „Ich hab mir ’nen Reifen zerschossen.“ An der Mauer lehnt sein zweites Gewehr mit Magazin.

Er versucht erneut vergeblich, zur Synagoge vorzudringen und kehrt zum Auto zurück, wo die Tote liegt. Auf der Straße hält ein weißer Minitransporter, der Fahrer ist ausgestiegen. Stephan B. ruft herausfordernd: „Ja, bitte?“ Er zielt auf den Mann, der steigt schnell und anscheinend angstvoll in seinen Wagen und fährt weg.

Dann schießt Stephan B. dreimal auf die Tür. Tritt dreimal gegen sie. Sie hält stand. Er flucht: „Scheiße!“ Er schießt in die Luft, läuft hin und her. „Verkackt!“ Sagt etwas von „Kanaken“. Und zur Toten hin wieder Unflätiges.

Er fährt ein paar Meter, steigt wieder aus. „Eigenen Platten geschossen.“ Die Scheibenwischer sind an, obwohl es nicht regnet. Alles macht den Eindruck von Nervosität und Konfusion. Seufzer sind zu hören, Selbstbeschimpfungen. „I killed some, I tried to kill some. Ach. Then I die. Like the loser I am. Fuck.” Ich habe ein paar getötet, ich habe es versucht. Dann sterbe ich. Als der Versager, der ich bin.

Nun sucht er eine Granate. „Ist die noch drin oder hab ich die verloren? Nee, hab ich verloren. Scheißdreck.“ Steigt aus, geht mit dem Gewehr über die Ludwig-Wucherer-Straße.

Schießt vor einem Döner-Laden zweimal. Eine Person verschwindet darin. Er folgt ihr hinein. Zwei Männer flüchten in den Hinterraum. Patronenhülsen fallen zu Boden, Stephan B. hantiert mit der Waffe.

Hinterm Kühlschrank taucht ein dritter Mann auf. Er zielt auf ihn, der Mann fleht um sein Leben. Stephan B. erschießt ihn.

Er geht raus und schießt auf einen jüngeren Passanten. Hat wieder Probleme mit seiner Waffe. Versucht, sie im Auto zusammenzusetzen. „Wo ist der Griff, wo ist der Griff?“

Steigt wieder aus. Zwei Frauen rennen weg. Ein Schuss fällt, die Frauen suchen Deckung hinter parkenden Autos.

Keuchend läuft er in den Laden zurück, sieht den Toten, schießt nochmals auf ihn. Schießt abermals. Schießt ein drittes, ein viertes Mal. Verlässt den Laden. Steigt ins Auto. Sagt: „Tja. Ich habe auf jeden Fall bewiesen, wie absurd improvisierte Waffen sind.“

Dann: „Jetzt Polizei.“ Er feuert auf einen quer stehenden Wagen, der ihm den Weg stadtauswärts versperrt. Feuert noch dreimal, fährt los in die Gegenrichtung, offenbar auf einer Felge, es rumpelt metallisch. „Alle Waffen haben versagt.“

Ein Klingelton ist im Auto zu hören, vermutlich ein Anruf. Im Autoradio läuft eine Sendung über illegalen Waffenhandel. Stephan B. spricht offenbar mit dem Anrufer: „Ja, hier is … Ich muss aber sagen, ich blute, bin angeschossen, und zwar am Hals, und ich weiß nicht, ob ich sterbe.“ Er redet ansatzlos von seiner Lage, als sei dem Anrufer klar, was er tut.

Jetzt ist wieder sein Gesicht zu sehen, sein blutiger Hals. Er hält sich etwas Weißes gegen die Wunde. Schmerzverzerrter Mund. Schmerzensschreie. „So, guys, das war’s erst mal mit action.“ Dann wird das Bild schwarz. Man hört die Geräusche vieler vorbeifahrender Autos. Die Kamera scheint allein im Auto zurückgeblieben zu sein.

... 22.30 Uhr, Dokument im Internet: Ein zehnseitiger Plan, der dem Täter zugeschrieben wird, macht im Internet die Runde. Darin werden zunächst Waffen gezeigt und beschrieben. Später macht sich der Verfasser dann Gedanken über die bauliche Eigenschaft der Synagoge und wie man sie am besten angreifen könne. Dort steht auch der Satz: „Der beste Tag zum Zuschlagen sollte Jom Kippur sein, da an diesem Datum selbst ,nicht-religiöse‘ Juden oft die Synagoge besuchen.“

...


Aus: "Während der Wahnsinnstat bekam Stephan B. einen Anruf"
Manuel Bewarder, Wolfgang Büscher, Christina Brause, Alexej Hock, Martin Lutz, Ibrahim Naber, Annelie Naumann, Uwe Müller (10.10.2019)
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article201675040/Terror-in-Halle-Waehrend-der-Wahnsinnstat-bekam-Stephan-B-einen-Anruf.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article201675040/Terror-in-Halle-Waehrend-der-Wahnsinnstat-bekam-Stephan-B-einen-Anruf.html)

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Vera A.

 Man möge doch insbesondere auch und gerade den Opfern gedenken und auch insbesondere an die Hinterbliebenen der Opfer denken!


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Rainer L.

Gleiches Muster wie Christchurch. Für psychisch Kranke ist das alles wahrscheinlich nur ein "Ballerspiel"!
Welche Gesellschaft produziert solche Kreaturen?


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[...] Es gehört zur Boshaftigkeit des Terrorismus, dass nicht alle Aufmerksamkeit seinen Opfern gewidmet sein kann. Dass es nicht nur um die geht, die gestorben sind, weil sie im falschen Moment erbärmlichen Menschen voller Hass begegneten. Oder um die Überlebenden, deren psychische Wunden vielleicht nie vernarben werden. Sondern dass sich ein Teil des öffentlichen Interesses auch auf die Täter richtet, jemanden also wie Stephan B., der vermutlich genau das bezweckte, als er gestern in Halle zwei Menschen tötete, und wohl aus Zufall nicht mehr Menschen umbrachte. Obwohl der Täter es verdient hätte, in seiner Zelle bis ans Ende der Zeit vergessen zu werden, müssen wir uns auch mit ihm befassen. Oder besser: mit dem, was ihn trieb.

Kurz bevor der Mörder sich gestern aufmachte, seine widerwärtigen Fantasien in die Tat umzusetzen, wandte er sich in einem Video an eine globale Blase von Neonazis, Rechtsextremisten und Antisemiten und sagte etwas, das so dumm und hasserfüllt wie be