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[...] Die Pläne der AfD für ihren Bundesparteitag Anfang Juli in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt stoßen in CDU und SPD sowie bei Historikern auf massive Kritik. Verwiesen wird dabei auf den Reichsparteitag der NSDAP exakt 100 Jahre früher in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar. ,,Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte Außenamts-Staatsministerin Serap Güler (CDU) dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger".

,,Die AfD weiß genau, was sie tut. Es widert mich an, wie wenig Anstand und Respekt diese Partei vor unserer Geschichte hat", sagte Güler dazu weiter. Erneut nutze die AfD ,,gezielte Provokationen, um Aufmerksamkeit zu erregen", kritisierte auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wer ein solches Datum wähle, ,,müsse sich der historischen Tragweite bewusst sein und wissen, welche Assoziationen es weckt", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung.

Der Historiker und Totalitarismusforscher Jörg Ganzenmüller, Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, sprach dort von ,,einem bewussten symbolischen Akt, der auf mehreren Ebenen wirkt".

Zum einen sende die AfD ein Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene, der die Geschichte der NSDAP und derartige Daten geläufig seien. ,,Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt", sagte Ganzenmüller. Damit wolle die AfD für weitere Wählergruppen anschlussfähig bleiben.

Besorgt äußerte sich in mehreren Medien auch der Historiker Stephan Zänker, Vorsitzender des Vereins Weimarer Republik. Er nannte die Termin- und Ortswahl der AfD im ,,Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls eine ,,fatale Parallele". Ein Sprecher der thüringischen AfD wies die Kritik dagegen zurück und widersprach der These, es gebe eine Verbindungslinie zu dem NSDAP-Parteitag.

Der NSDAP-Parteitag in Weimar gilt als wichtiges Datum für den Aufstieg der Nationalsozialisten. Bewusst war damals der Gründungsort der Weimarer Republik für die Veranstaltung ausgewählt worden. Adolf Hitler und seine Anhänger zogen damals demonstrativ in das Nationaltheater in Weimar ein, wo sieben Jahre zuvor die von der NSDAP bekämpfte Verfassung der Weimarer Republik beschlossen worden war. (AFP)

Aus: "Exakt 100 Jahre nach NSDAP-Reichsparteitag: AfD-Termin sorgt für massive Kritik" (15.02.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/exakt-100-jahre-nach-nsdap-reichsparteitag-afd-termin-sorgt-fur-massive-kritik-15253403.html

BunteKatze
15.02.26 16:39

Ja, nee, is klar, alles nur ein komischer Zufall. Vermutlich sind wieder die anderen schuld, woanders und zu einem anderen Termin war kein Saal zu kriegen.

2010ff
15.02.26 17:54

So hat halt jeder seine Tradition...

Pat7
15.02.26 17:20
Als was denn sonst soll es gedacht sein wenn nicht als als Provokation und Nachricht an die Anhänger?

Die AfD sollte sich umbenennen in NSDAP 2.0.

bbregio
15.02.26 17:05

Warum regt man sich jetzt wieder auf und springt über das Stöckchen, was die AfD hinhält?
Ignorieren und weiter machen, die Wirtschaft, das Land stärken, dann wird die AfD uninteressant.

Spielmann
15.02.26 17:32
@bbregio am 15.02.26 17:05

Jo. Und im Himmel ist Jahrmarkt.

The_hidden_knowledge
15.02.26 16:43

Neonazis und Faschisten tun, was Neonazis und Faschisten eben tun.
Überrascht sicher niemanden. Wer immer noch AfD wählt, kann somit eindeutig in diese Ecke verortet werden.

Puschel69
15.02.26 17:37
@bbregio am 15.02.26 17:05

Dieses Narrativ ist beliebt, bleibt aber völlig falsch. Es sind größtenteils nicht die ökonomisch Abgehängten, die AfD wählen. Auch ist richtig, dass AfD-Wähler häufig entgegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen die AfD wählen. Es geht ihnen um Rassismus, Nationalismus, Protektionismus und gegen Globalisierung.

bbregio
15.02.26 17:49
@Puschel69 am 15.02.26 17:37

Mag sein, dass Sie es so sehen. Mir bekannte AfD -Wähler sagen eindeutig, statt Nichtwähler zu sein, wählen diese die AFD solange, wie die Wirtschaft nicht gestärkt wird, sich das Land wieder um sich selber kümmert.
Als Kranker muss sich erst um sich selbst kümmern, bevor man anderen Helfen kann.

Puschel69
15.02.26 17:58
@bbregio am 15.02.26 17:49

Es geht hier nicht um meine "gefühlte" Einschätzung. Es ist wissenschaftlich belegt. Darum kümmern sich sich die Politikwissenschaften, die Soziologie und wenn es um historische Vergleiche geht, die Geschichtswissenschaften.

The_hidden_knowledge
16.02.26 09:09
@bbregio am 15.02.26 17:49

    Mir bekannte AfD -Wähler sagen eindeutig, statt Nichtwähler zu sein, wählen diese die AFD solange, wie die Wirtschaft nicht gestärkt wird, sich das Land wieder um sich selber kümmert.

Gegen maximale Dummheit ist leider nach wie vor kein Kraut gewachsen.

Haro
15.02.26 17:01
Wenn wundert denn so etwas noch?

Da passt ein Stein auf den anderen.
Geschichte wiederholt sich und hier ganz bewusst. Man eifert seinen Vorbildern nach und macht daraus auch kein Geheimnis mehr.

Puschel69
15.02.26 17:03

Da kann es einem ja schon grauen vor den Jahren 2033 und 2038!!!
Dem 27. und 28. Februar, dem 24. März oder dem 9. und 10. November.
Für die Geschichtsmuffel: Reichstagsbrand, Ermächtigungsgesetz, Novemberpogrome

WeimarerLand
15.02.26 17:52
@Puschel69 am 15.02.26 17:03

Sie werden immer irgendeine Verbindung zu jedem Datum finden, alles Sturm im Wasserglas. Seid doch mal entspannt.

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"Tausende deutsche Teenager stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht" Julius Geiler (17.02.2026)
Die extrem rechte Szene zieht seit Jahren vermehrt junge Menschen an. Die Anzahl jugendlicher Straftäter ging 2025 zwar leicht zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Die Zahlenlage im Detail.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mannlich-jugendlich-rechts-tausende-deutsche-teenager-unter-rechtsextremismus-verdacht-15248734.html

"Analyse in den Bundesländern: Mehr rechte Gewalt als bekannt" Aus Berlin Gareth Joswig (11.9.2025)
Rechte Gewalt ist auf einem Höchststand in Deutschland. Dabei erkennen die Behörden längst nicht alle Taten, zeigt eine Analyse von Beratungsstellen. ... Rechte Gewalt in Deutschland hat bereits offiziell einen besorgniserregenden Höchststand erreicht. Dennoch bildet das bekannte Ausmaß mit einem Anstieg von 17 Prozent auf offiziell 1.500 Gewalttaten im Jahr 2024 nur einen Teil der tatsächlichen Angriffe ab. Das zeigt eine länderspezifische Analyse des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Demnach erfassen deutsche Behörden rechte Gewalt nur unvollständig. Die Beratungsstellen kritisieren diese systematische Untererfassung und sprechen von einer ,,Verschleierung" des wahren Ausmaßes. ...
https://taz.de/Analyse-in-den-Bundeslaendern/!6113207/

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"The AfD is flirting with Nazi history – but moral outrage alone won't stop the far right"
Katja Hoyer (Mon 23 Feb 2026 06.00 CET)
Germany's far-right Alternative für Deutschland (AfD) is different from its sister movements across the west.
In a country deeply conscious of its own history, the party, now riding high in the polls, has to decide whether it rejects or embraces Hitler as an ideological antecedent. Rather than answering definitively, the party is deliberately opaque. It flirts with the Nazi legacy without explicitly committing to it. Far from putting voters off, this strategic ambiguity cultivates a surprisingly powerful mix of outrage and plausible deniability.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/feb/23/afd-nazi-history-far-right-germany

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"Neonazis organisieren Volkstanzgruppen: Die Ringelreihen fest geschlossen" (18.4.2026)
Aus Ranis und Dresden: Jean-Philipp Baeck, Johannes Grunert und Robin Fichtner
... Auf dem Land tarnen Neonazis die Verbreitung ihrer NS-Ideologie als ,,Brauchtumspflege". Beliebte Rekrutierungsform: völkische Volkstanzgruppen. Das Propaganda-Potenzial von ,,Brauchtumspflege" hat auch die AfD für sich erkannt. So proklamiert die Partei etwa in ihrem kürzlich beschlossenen ,,Regierungsprogamm" für Sachsen-Anhalt, man müsse das ,,Brauchtum im ländlichen Raum erhalten" und ,,Aktivitäten fördern, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken".
Welche Bedeutung Volkstanzgruppen dabei für die rechte Szene einnehmen, ließ sich in den vergangenen Wochen ebenso in Dresden beobachten. In einem Hochsicherheitsneubau am Rande der Stadt läuft dort seit Januar der Prozess gegen acht junge Männer vor dem Oberlandesgericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich als ,,Sächsische Separatisten" zu einer rechtsterroristischen Gruppe vereinigt zu haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Einer von ihnen, der AfD-Politiker Kurt Hättasch, hatte in einer ausschweifenden Aussage Einblicke in eine von NS-Gedankengut geprägte Lebenswelt gewährt. Mit 16 oder 17 Jahren habe er ein Interesse am Brauchtum und an Volksliedern entwickelt, erklärte Hättasch vor Gericht. ...
https://taz.de/Neonazis-organisieren-Volkstanzgruppen/!6168246/

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[...] Der Verfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln, und es muss auch die öffentliche Bekanntgabe seiner Entscheidung unterlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln, wo der Verfassungsschutz seinen Sitz hat, am Donnerstag entschieden. Demnach muss der Inlandsgeheimdienst das Hauptsacheverfahren abwarten. Damit hat das Gericht einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben.

In der Begründung des Gerichtes heißt es, es liege zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass es innerhalb der AfD Bestrebungen gebe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Partei werde davon aber nicht in einer Weise geprägt, ,,die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann." Der Verfassungsschutz hatte die AfD am 2. Mai vergangenen Jahres als ,,gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Begründet wurde das mit einer ,,die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Das in der Partei ,,vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, teilte der Verfassungsschutz damals mit.

Es ziele darauf, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen und ihnen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Heißt: Der Verfassungsschutz war zu der Erkenntnis gekommen, die AfD betrachte deutsche Staatsangehörige mit Mitgrationshintergrund aus muslimisch geprägten Ländern ,,nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes." Die AfD, so muss man das verstehen, unterscheide also in Staatsbürger erster und zweiter Klasse.

Wenige Tage später reichte die AfD per Eilantrag Klage gegen die Hochstufung beim Verwaltungsgericht Köln ein. Die Verfassungsschützer gaben daraufhin eine sogenannte Stillhaltezusage ab und behandelten die AfD weiterhin als Verdachtsfall. Die Hochstufung lag also auf Eis. Neben dem Eilverfahren läuft allerdings auch ein Hauptsacheverfahren. Der Rechtsstreit, ob die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden kann, dürfte sich also noch hinziehen. Gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts können die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Interessant ist, wie das Gericht seine Entscheidung begründet. Zwar ist es davon überzeugt, dass weiterhin der starke Verdacht besteht, die AfD verfolge ,,verfassungsfeindliche Bestrebungen" – sie vertrete teils offen Forderungen, die nicht mit der Menschenwürdegarantie in Einklang stünden. Als Beispiel nennen die Richter zwei Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm der AfD 2025: Zum einen die Forderung, den Bau von Minaretten und den Muezzinruf zu untersagen. Zum anderen der Ruf nach einem Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen.

Der Vorwurf dahinter: Auch deutsche Staatsangehörige islamischen Glaubens würden von der AfD nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft gesehen. Das entspricht erst einmal der Argumentation des Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Jahr. Allerdings, so heißt es in der Mitteilung des Gerichts, handele es sich dabei derzeit noch um ,,einzelne verfassungswidrige Forderungen", die ,,noch nicht zu einer verfassungsfeindlichen Prägung" der Gesamtpartei führten. Außerdem sei noch nicht mit hinreichender Gewissheit klar, dass die AfD, sofern sie in politische Verantwortung kommt, weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens einschränken würde. Demnach reichen den Richtern die bisherigen Belege nicht aus, um die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen.

Insbesondere, so teilt das Gericht mit, bestehe keine hinreichende Gewissheit, dass es den politischen Zielsetzungen der AfD entspreche, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Interessant ist auch: Der Verfassungsschutz, so heißt es weiter, stütze sich in seiner Bewertung ausschließlich auf öffentlich verfügbare Quellen – nachrichtendienstliche Informationen zu weitergehenden und nicht öffentlichen Zielen der AfD habe er auch im gerichtlichen Verfahren nicht mitgeteilt.

In der AfD-Spitze löste die Entscheidung Zufriedenheit aus. Die beiden Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla verschickten am Nachmittag eine Mitteilung, in der sie von einem ,,Sieg für Rechtsstaat und Demokratie" sprachen. Das Gericht habe klargestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch nicht vorlägen, teilten Weidel und Chrupalla mit.

Aus: "AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem" Tim Frehler, Berlin (26. Februar 2026)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-eilverfahren-li.3394977

Moritz Behr

So wie ich das Urteil verstehe geht es nicht darum ob oder ob nicht die AfD verfassungsfeindlich ist sondern ob man sie so bezeichnen darf obwohl das Urteil des Hauptverfahrens, welches das entscheidet, aussteht. Der Unterschied ist wichtig.

Georgy Heinecker

Ha! Ich bin Privatmann, nicht der Verfassungsschutz. Für mich ist die AfD eine gesichert rechtsradikale Vereinigung, die auch Faschisten und Nazis in den eigenen Reihen hat.

Antje Wallenhauer

Kein Problem, man kann sie auch gleich einen Haufen Nazis oder Faschos nennen.

Siegfried Asanger

Wir dürfen das ja tun. Das ist Meinungsfreiheit. Behörden steht das nicht zu. Das ist Rechtsstaat.

Antje Wallenhauer

...

Fünf Landesverbände der AfD gelten als gesichert rechtsextrem, vier als Verdachtsfälle. Das aktuelle Urteil ist also an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen.

Aber das Verfahren läuft ja noch, also erstmal abwarten.

...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-darf-vorerst-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-werden

BlackRock darf nicht Kanzler werden

Nichts darf man mehr sagen 😤🤬

Chang11

Man darf nach wie vor sagen, was man will, nur der Verfassungsschutz darf (vorerst) nicht sagen, die AfD sei gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz ist kein Träger des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, sondern hat eine ihm übertragene hoheitliche Funktion.

Alles_nicht_so_einfach

Das Verwaltungsgericht hat vorläufig untersagt, Elefanten als Rüsseltiere zu bezeichnen?

HAL 9000

"AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden"

Was soll es denn sonst sein????

Sepp von Unterwalden

Rechtspopulistisch bis rechtsradikal?

Odysseus_42

Ungesichert rechtsextrem.

bl3d2death

Rechtsextreme die sich selbst so sehen aber nicht so bezeichnet werden sollen Realsatire.

Kippenklinge

Warum auch sollte eine Partei, die täglich den Hitler-Gruß und verbotene Losungen der SA verwendet, rechtsextrem sein. ...

HH60

,,Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch »nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann«"

Aus SPON

Schön ist das nicht, aber es bestätigt diejenigen die vor einem voreiligen Verbotsverfahren warnen. Es reicht eben nicht, wenn einige Personen oder auch Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Die Partei als Ganzes muß verfassungsfeindlich sein und das ist schwer nachzuweisen.

Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch und auch wenn es wehtut ist das gut so.

Kriesenherd

Darf der Verfassungsschutz sie denn "vermutlich gesichert rechtsextrem" titulieren?

Nihi Liana

Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an extrem hohe Hürden geknüpft – und das mit gutem Grund. Selbst wenn der Verfassungsschutz eine Partei als ,,gesichert rechtsextremistisch" einstuft, heisst das noch lange nicht, dass sie verboten wird. Dafür braucht es ein (extrem langwieriges) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das nachweisen muss, dass die Partei aktiv und planvoll darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen – und dass eine reale Chance besteht, dieses Ziel auch zu erreichen.

Das ist bei der AfD bislang nicht bewiesen worden. Und das heisst: So gefährlich ihre Ideologie auch ist – sie bleibt rechtlich gesehen Teil des demokratischen Wettbewerbs. Die rote Linie liegt nicht bei Meinungen, sondern bei konkreten Angriffen auf die Demokratie. Unterdessen würde sich die AfD stolz in der Opferrolle sonnen.

Gerade deshalb ist jeder Wahlzettel eine Gewissensfrage. Wer AfD wählt, stärkt keine Protestbewegung mehr, sondern eine Organisation, die laut Verfassungsschutz aktiv daran arbeitet, Grundrechte, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz auszuhöhlen. Man muss sich bewusst machen: Diese Partei will nicht den Staat verbessern, sie will ihn umformen – autoritär, ausschliessend, rückwärtsgewandt.

Wer das nicht will, muss sich ehrlich fragen, ob Empörung oder Unzufriedenheit es wert sind, sich mit Rechtsextremen gemein zu machen. Demokratie lebt vom Streit – aber nicht von ihrer Verachtung.

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[...] Mehr als 500 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht - Hunderte Anhänger der rechtsextremen Szene wurden zuletzt mit Haftbefehl gesucht. Offen waren laut Bundesinnenministerium auch Haftbefehle gegen 185 Reichsbürger.

Mehr als 500 Rechtsextremisten sind in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach waren zum Stichtag am 30. September 2025 insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus der rechtsextremen Szene offen. Außerdem wurden zum selben Stichtag 185 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter mit insgesamt 242 offenen Haftbefehlen gesucht.

Laut dem Bundesinnenministerium registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 36.951 rechtsextreme Straftaten, davon 1.395 Gewaltdelikte. Im Jahr 2024 hatten die Zahlen mit 42.788 Straftaten, davon 1.488 Gewaltdelikte, höher gelegen.

Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, ist das kein Grund zur Entwarnung: "Fast 37.000 Delikte zeigen, wie massiv das Problem weiterhin ist. Sechs versuchte Tötungsdelikte und rund 1.400 Gewalttaten belegen die ungebrochene Gewaltbereitschaft der Szene."

Der Bundesinnenminister müsse konsequent handeln: Offene Haftbefehle müssten vollstreckt werden. Das gelte ebenso für die Entwaffnung von Rechtsextremen. Auch gegen sogenannte Reichsbürger müsse konsequenter vorgegangen werden, forderte Mihalic. Es handele sich um rechtsextreme und antisemitische Akteure, die den Staat ablehnten.

Aus: "Mehr als 500 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht" (21. März 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/bundesinnenministerium-rechtsextremismus-gruene-haftbefehle-gxe

Super Nova

"Mehr als 500 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht"

Schlimm genug, aber angesichts der Gesamtzahl von rund 148.000 offenen Haftbefehlen in Deutschland auch nur "Hintergrundrauschen".

In Deutschland wird aktuell nach rund 148.000 Menschen per Haftbefehl gefahndet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Bundestag veröffentlicht hat.
Demnach waren zum Stichtag 1. Juli genau 147.995 Personen, für die ein Haftbefehl vorlag, im gemeinsamen Fahndungssystem der Polizei von Bund und Ländern vermerkt.
19.257 der mit Haftbefehl Gesuchten seien deutsche Staatsangehörige, 128.738 Ausländer, Staatenlose oder Menschen mit unbekannter Staatsangehörigkeit. Die fünf häufigsten Nationalitäten darunter waren demnach Rumänien (16.281 Personen), Polen (12.828), Georgien (7.343), die Türkei (6.382) und Bulgarien (5.317).
Die Gesamtzahl ist leicht gesunken: Zum Stichtag 1. April waren es einer früheren Regierungsantwort zufolge 148.515 Personen, nach denen per Haftbefehl gesucht wurde.
Die Regierung betont, dass es sich bei den Stichtagszahlen um Momentaufnahmen handele. Offene Haftbefehle würden täglich vollstreckt, gleichzeitig würden neue Haftbefehle erlassen und Personen zur Fahndung ausgeschrieben.
Verwiesen wird deshalb auf die Zahl der jährlich neu erfassten Fahndungen wegen offener Haftbefehle. Diese schwankt, ist in den vergangenen Jahren in der Tendenz aber gestiegen. So lag sie 2020 bei 93.700, stieg bis 2023 auf 148.700 an und ging im vergangenen Jahr wieder auf 131.300 zurück.
Im laufenden Jahr wurden bis Ende Juni 65.277 offene Haftbefehle neu ins gemeinsame Fahndungssystem aufgenommen, gleichzeitig seien in diesem Zeitraum 65.736 offene Haftbefehle erledigt worden. (dpa) (24.07.2025)
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/gesamtzahl-leicht-gesunken-148000-menschen-in-deutschland-werden-per-haftbefehl-gesucht-14079092.html

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Woran liegt es, dass diese Haftbefehle nicht vollstreckt werden?

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[...] Ein 50-Jähriger steht vor Gericht, weil er im Darknet zur Ermordung zahlreicher Politiker aufrief und dafür um Spenden warb. Zum Auftakt spielt er die Website jedoch zu einer Provokation herunter. Dabei ist der Mann schon lange in der rechten Szene aktiv und mehrfach straffällig geworden.

Ein 50-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund hat gestanden, zu Attentaten auf bekannte Politiker wie die ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen zu haben. Er räumte ein, eine entsprechende Website ins Darknet gestellt zu haben. "Die Seite war eine reine Provokation", behauptete er aber beim Prozessauftakt am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Auf die Frage des Vorsitzenden Richter, wen er denn habe provozieren wollen, sagte er zum Richter: "Na, sie."

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Terrorfinanzierung und Anleitung zu Terroranschlägen vor. Er soll im Darknet selbstverfasste Todesurteile veröffentlicht und Krypto-Spenden als Kopfgeld eingeworben haben, um Dritte zu Mordanschlägen zu bewegen.

Es handele sich bei dem deutsch-polnischen Informatiker um einen "überzeugten Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus", der diese mit radikal-libertären Grundsätzen verbinde. Er wolle Juden und Menschen mit Migrationshintergrund die Grundrechte aberkennen und sie von Wahlen ausschließen.

Um die staatliche Ordnung zu destabilisieren, habe er im Darknet die inzwischen abgeschaltete Plattform "Assassination Politics" (Politik der Attentate) geschaffen und dort zu Anschlägen auf Richter, Polizisten, Staatsanwälte und prominente Politiker aufgerufen.

Dazu habe er "Strafakten" erstellt, etwa der ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Angela Merkel, der ehemaligen Bundesminister Annalena Baerbock, Karl Lauterbach, Jens Spahn, des Virologen Christian Drosten und des TV-Moderators Jan Böhmermann.

Auch Staatsanwälte, die gegen den inzwischen verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich, der sich selbst zur Frau erklärt hat, und den AfD-Politiker Björn Höcke vorgingen, landeten auf der Todesliste. "Er wollte politische Attentäter zu eigenständigen Mordanschlägen veranlassen", so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage. Dafür habe er auch Anleitungen zum Bau von Düngemittelbomben, Sprengkapseln und Zündern sowie zur Herstellung von Napalm mitveröffentlicht. In sogenannten Doxing-Listen habe er persönliche Daten von rund 1000 weiteren Personen veröffentlicht, darunter von Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seiner Familie.

Zum Prozessauftakt erschien der Deutsch-Pole in einem hellgrauen Jogginganzug und stellte sich als Justizopfer dar. Anwälte, darunter auch ein rechter Szeneanwalt, hätten ihn verraten, Polizisten hätten ihn misshandelt, Richter hätten Rechtsbruch begangen, eine Richterin habe die Beweisaufnahme gefälscht. "Mein Vortrag müsste eigentlich ausreichen, um die Justiz in der Latrine zu versenken", sagte er.

Der 50-Jährige ist früheren Angaben zufolge bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung verurteilt.

Der in Polen geborene Mann hatte in Deutschland auf dem zweiten Bildungsweg Informatik studiert und als Softwareentwickler zuletzt für eine Bank fünf Jahre im Homeoffice gearbeitet und 4000 Euro netto im Monat verdient.

Er habe sich seit 2017 über YouTube-Kanäle politisch radikalisiert und sei dann in die rechte Szene in Dortmund-Dorstfeld gelangt, gestand er. Dort habe er die Rechtsextremisten Michael Brück und Siegfried Borchardt ("SS-Siggi") kennengelernt und die Partei "Die Rechte" mit monatlich 20 Euro unterstützt. Er habe auch am Trauermarsch für Borchardt nach dessen Tod teilgenommen.

An einer Demonstration für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sei er ebenso beteiligt gewesen wie an der Demo in Berlin, bei der sich der "Sturm auf den Reichstag" ereignet habe. Zudem habe er an mehreren Demos gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen.

Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den Verdächtigen im vergangenen November in Dortmund festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft. Der Prozess soll am 17. Juli enden. Das Gericht hat elf Verhandlungstage eingeplant.

Quelle: ntv.de, als/dpa

Aus: "Angeklagter spielt zum Prozessauftakt Politiker-Todeslisten herunter" (04.05.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Angeklagter-spielt-zum-Prozessauftakt-Politiker-Todeslisten-herunter-id30785181.html

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[...] Prinz Reuß, mutmaßlicher Anführer eines geplanten Reichsbürger-Putschs, will von seinen Mitverschwörer*innen eigentlich nur ausgenutzt worden sein.

Eine Einlassung vor Gericht als Talkshow: Das hat man auch noch nicht so oft erlebt. Seit beinahe zwei Jahren muss sich Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlicher Kopf einer Reichsbürger-Bande vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts verantworten. Zusammen mit 24 weiteren Männern und Frauen – 8 von ihnen sitzen neben ihm auf der Anklagebank, den anderen wird parallel in Stuttgart und München der Prozess gemacht – soll Reuß einen bewaffneten Umsturz in Deutschland vorbereitet haben. Um Terrorismus und Hochverrat geht es in der Anklage.

Reuß, mittlerweile 74 Jahre alt, hat bereits im Dezember alle Putschvorwürfe zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. Jetzt will der Frankfurter Immobilienunternehmer nachlegen, indem er sich von seinem Verteidiger Roman von Alvensleben mit vorgeblich kritischen Fragen – ,,Jetzt mal ehrlich!" – am Zeugentisch interviewen lässt. Sie hätten das in der Haftanstalt ,,erprobt", sagt der Anwalt, sein Mandant habe ,,orientiert" geantwortet. Messlatten hingen auch schon mal höher.

Bei den Prozesstagen am Dienstag und Mittwoch wird – in seiner Selbstdarstellung jedenfalls – aus dem adeligen Angeklagten, den die Bundesanwaltschaft für einen der Rädelsführer hält, ein Mitläufer, wenn überhaupt. Das Bild, das Reuß von sich zeichnet, ist das eines gutherzigen, geradezu liebenswerten Trottels. Er sei ,,ein bisschen schwer von Kapee", sagt er irgendwann. Nicht der Schnellste im Kopf also. Und: leicht auszunutzen.

Von seinem Mitangeklagten Maximilian Eder, einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr, habe er sich 50.000 Euro abschwatzen lassen – angeblich, um unterirdische Tunnel observieren zu können, in denen Kinder massenhaft von Machteliten gefoltert würden. Eine von ungezählten Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Mythen, die im Kreise der Angeklagten für bare Münze genommen wurden, auch von Reuß.

,,Das ging ja durch die Medien", sagt Reuß. Und meint: durch Telegram. Selbst im Gerichtssaal kommen ihm noch die Tränen, als er erzählt, wie ihm das von einer Mitangeklagten geführte Gespräch mit einem vermeintlich ,,satanisch-rituell" missbrauchten Mädchen vorgespielt wurde. Laut Anklage soll das Geld, das er Ex-Oberst Eder gab, für einen Angriff auf den Bundestag gedacht gewesen sein.

Reuß sagt: Er habe geglaubt, dass eine internationale Geheimarmee namens ,,Erdallianz", die von den Angeklagten (wie von anderen Telegram-Gläubigen) herbei halluziniert wurde, einmarschieren und die Kinder in den Tunneln befreien würde. Er aber will diese Invasion trotzdem nicht herbeigesehnt haben – weil er Sorge gehabt habe, dass ein Systemsturz sein 30-jähriges Ringen um die Restitution des fürstlichen Familienbesitzes endgültig scheitern lassen würde.

Mit dem ,,Rat", der in seinem Jagdschloss im thüringischen Bad Lobenstein tagte und dem unter anderem die mitangeklagte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann angehörte, habe man sich auf das Eintreffen der Allianz vorbereiten wollen. Reuß nennt die Runde mal ,,Stammtisch", mal ,,Thinktank".

Dass dabei ministeriumsartige Ressorts vergeben wurden, sei bloß eine ,,Scharade" gewesen, wie einst in Kindestagen: ,,Du spielst jetzt Justiz, du spielst Wirtschaft, du spielst Gesundheit." Eine designierte Putschregierung habe das nie sein sollen, beteuert Reuß. Jedenfalls für ihn nicht, der jegliche Gewalt strikt abgelehnt habe. Und da wird es interessant.

,,Ich weiß nicht, was gesprochen wurde, wenn ich draußen war, um mich ums Essen zu kümmern", sagt der Schlossherr, der mit den Treffen an seinem Esstisch erstaunlich wenig zu tun gehabt haben will. Die Teilnehmenden hätten sich quasi selbst eingeladen, er habe nur moderiert und sich ums leibliche Wohl gekümmert, behauptet Reuß.

Treibende Kräfte seien andere gewesen. Der Ex-Fallschirmjäger-Kommandeur Rüdiger von Pescatore zum Beispiel, der ebenfalls in Frankfurt vor Gericht steht und bislang zu den Vorwürfen schweigt. Oder der selbst ernannte ,,Seher" Thomas T., der im Münchner Prozess kürzlich Umsturzpläne eingeräumt hat.

Reuß und seine Anwälte haben ihre Verteidigungslinie damit strategisch verschoben. Statt die Anklage komplett als Unsinn zu brandmarken, heißt es jetzt nur noch: keine Ahnung, was die anderen vorhatten, aber für Prinz Reuß wäre ein Putsch nie infrage gekommen.

Das Bemühen, sich klein und unbedeutend zu machen, treibt dabei bizarre Blüten. Dass ihn seine mutmaßlichen Mitverschwörer*innen ,,Chef" nannten? Habe rein gar nichts zu bedeuten. Schließlich werde er von seinem Autoschrauber oder in der Eisdiele manchmal ja auch so angesprochen.

Aus: "Vom Rädelsführer zum Trottel" Aus Frankfurt Joachim F. Tornau (22.4.2026)
Quelle: https://taz.de/Reichsbuerger-Prozess-um-Prinz-Reuss-Vom-Raedelsfuehrer-zum-Trottel/!6172944/

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[...] Regisseurin Marie Schwesinger verfolgt den Reichsbürger-Prozess gegen die Gruppe Reuß. ,,Sturm auf Berlin" über Umsturzfantasien, die in staatliche Strukturen reichen.

,,Wir brauchen eine Insel", das ist einer der Sätze aus dem Prozess, der Marie Schwesinger in Erinnerung bleiben wird. Geschrieben hat ihn eine der Angeklagten. Dahinter verbirgt sich die Überlegung, eine Nordseeinsel zum Staatsterritorium zu erklären. Dort eine druidische Glaubensgemeinschaft auszurufen, um so die Corona-Impfung aus religiösen Gründen ablehnen zu können. Schwesinger erklärt im Gespräch, wie sich darin viele ideologische Elemente des Milieus verdichten: ein ,,Wir gegen den Rest der Welt", aber auch ein ,,Wir verkapseln uns im Schloss Waldmannsheil im Thüringer Wald und versuchen von hier aus, die Neuordnung Deutschlands zu planen." Mutmaßlich, das müsse man immer dazusagen.

Die Regisseurin beobachtete seit Jahren mehrere Prozesse gegen Rechtsextreme: den Mordprozess um Walter Lübcke, das Verfahren gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. und den NSU 2.0. Nun sitzt sie im Reichsbürger-Prozess gegen die sogenannte Gruppe Reuß, der seit 2024 an drei Standorten läuft. Im Frankfurter Oberlandesgericht entstanden 1.200 Seiten Protokoll. Sie sind die Grundlage für ,,Sturm auf Berlin", das Theaterstück, das sie im Regie-Nachwuchsprogramm WORX am Berliner Ensemble entwickelt hat. Darin erforscht sie, was geschieht, wenn der Staat von innen angegriffen wird.

25 Angeklagte stehen vor Gericht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, dazu die Planung eines gewaltsamen Umsturzes und Hochverrat. Ein Vorwurf, der für Schwesinger historische Parallelen öffnet.

Im März 1920 marschiert das Freikorps ,,Marinebrigade Ehrhardt" auf Berlin. Die Organisation, die hinter dem sogenannten Kapp-Putsch steht, plante Heimatschutzkompanien in ganz Deutschland. Verdeckte Schläferzellen sollten auf einen Befehl hin in die Hauptstadt ziehen. Es sei, ergänzt Schwesinger, dieselbe Gruppe, die später Walther Rathenau und Matthias Erzberger ermorden würde. Die Weimarer Republik übersteht den Putsch nur dank eines landesweiten Generalstreiks. Gut hundert Jahre später soll die Gruppe Reuß exakt 286 solcher Kompanien geplant haben. Die Parallele ist dem Anklagedossier im Frankfurter Prozess zu entnehmen, ist also keine dramaturgische Konstruktion, die Schwesinger zurechtbiegen muss.

Was Schwesinger an diesem Milieu fasziniert, ist auch das, was sie als größte Herausforderung beschreibt. Es ist heterogen, zusammengesetzt aus sogenannten besorgten Bürgern und Menschen aus der Ökoszene, die sich oft beim Demonstrieren gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gefunden haben. ,,Keine klassischen Neonazis." Marie Schwesinger erlebt dort Menschen, die sich selbst als Retter der Demokratie verstehen, die sagen, sie wollten die demokratischen Strukturen erst wiederherstellen. ,,Das trifft auf einen Staat, der versucht zu sagen, das, was ihr vorhattet, war der Sturz der Demokratie."

Dabei sind die Angeklagten weder Aussteiger noch Abseitige. Viele waren Teil staatlicher Strukturen. ,,Da sitzt der Gründer des KSK, der Teil des Nato-Hauptquartiers war. Da sitzt jemand, der Teil des Fallschirmjägerbataillons war. Da sitzt ein Ex-Polizist, der sich sehr klar antisemitisch in Telegram-Gruppen geäußert hat und zuständig war, ein neues Sicherheitskonzept für jüdische Gemeinden in Niedersachsen zu entwickeln. Da sitzen eine Richterin und Bundestagsabgeordnete der AfD." Für die Kunst und das Theater interessiert die Regisseurin daran besonders, was passiert, wenn solche Denkweisen in den Staat hineinragen. Wenn Menschen mit Umsturzplänen Zugang haben zu Waffen und zu Informationen, zu Munition und zu Macht.

,,Sturm auf Berlin" feiert am 7. Mai Premiere, lange bevor ein Urteil erwartet wird. Für die Stückentwicklung ist die Frage der Verurteilung aber auch nicht die Wichtigste. Schwesinger möchte erforschen, wie Verschwörungserzählungen die Gesellschaft und ihr demokratisches Fundament porös machen. Damals, beim Kapp-Putsch, wie heute, beim geplanten Putsch der Gruppe Reuß.

Auch die Sprache, die im Gerichtssaal gesprochen wird, interessiert Schwesinger. Sie will untersuchen, was Aussagen wie ,,Wir brauchen eine Insel" auslösen, wenn sie diese vom Gerichtssaal in den Theatersaal transportiert. Sie will Sätze, die im Prozess fielen, auf der Bühne aufeinanderprallen lassen – sie im Zweifel aber auch auseinandernehmen, wenn es sich um Verschwörungserzählungen handelt. Wie sie das anstellen möchte? Sie trägt die Irritation in ihre Inszenierung. Spielende unterbrechen sich gegenseitig, sagen vielleicht: ,,Nee, Entschuldigung, das kann ich nicht sprechen" oder: ,,Was hast du da gerade gesagt?" Dann sprechen sie weiter, ohne eine große pädagogische Lehrnummer daraus zu machen.

Aus: "Taten, die in der Zukunft liegen" Luca Klander (6.5.2026)
Quelle: https://taz.de/Reichsbuerger-Stueck-am-Berliner-Ensemble/!6172759/

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[...] Beim Angriff von zwei jugendlichen Rechtsterroristen auf ein islamisches Gemeindezentrum in San Diego rettete der dabei getötete Wächter viele Leben.

Amin Abdullah war stets ein bescheidener Mann. Er war mit seinem Job als Sicherheitsbeamter einer kleinen Moschee in San Diego, in der er auch betete, zufrieden. Noch vor Kurzem schrieb auf Facebook, er brauche keine materiellen Dinge, er strebe nichts im Leben an, als seinem Schöpfer als reiner, guter Muslim entgegentreten zu können.

Nachdem im März 2019 im neuseeländischen Christchurch ein rechter Terrorist 51 Muslime ermordete, begann Amin Abdullah seinen Job jedoch zunehmend als Berufung zu begreifen. Er wechselte zum islamischen Gemeindezentrum auf der anderen Seite der Stadt, einem der größten seiner Art in den USA. Und er begann, wie Freunde und Verwandte erzählten, seinen Job mit einem beinahe übertriebenen Eifer zu betreiben. ,,Er traute sich kaum auf die Toilette zu gehen, weil er Angst hatte, in der Zwischenzeit könnte etwas passieren", berichtete am Dienstag sein Freund Khalil Alexander.

So wirkt es beinahe wie Vorsehung, dass Abdullah am Montag bei dem Angriff auf das von ihm bewachte Gemeindezentrum als Held und Märtyrer sein Leben ließ. Als die beiden jugendlichen Täter Cain Clark und Caleb Vazquez um kurz nach 11 Uhr Ortszeit mit automatischen Waffen in das Gebäude stürmten, tat Abdullah, was er Tausende Male im Kopf durchgespielt hatte. Er befahl per Funk die sofortige Abriegelung des Geländes, auf dem sich mehr als 140 Personen, die meisten von ihnen Kinder, befanden. Dann begann er die beiden Angreifer in ein Feuergefecht zu verwickeln, bei dem er ums Leben kam.

Der Polizeichef von San Diego, Scott Wahl, sagte später bei einer Pressekonferenz, Abdullah habe zweifellos Dutzende Leben gerettet. Ihm sei es zu danken, dass der Angriff der beiden Schützen sich nicht zu einer Katastrophe vom Ausmaß des Attentats in Christchurch ausweiten konnte.

Die beiden Jugendlichen, die mit der Absicht eines Massenmordes gekommen waren, konnten nicht in das Innere des Komplexes vordringen. Allein auf dem Parkplatz fanden sie die beiden Gemeindeangehörigen Mansour Kaziha und Nader Awad, die sie kaltblütig ermordeten. ,,Bruder Mansour", wie Bekannte ihn nannten, galt als Seele der Gemeinde, Awad, ein Nachbar, besuchte regelmäßig die Gottesdienste.

Die beiden Jugendlichen fuhren daraufhin mit quietschenden Reifen davon. In einer nahe liegenden Wohngegend schossen sie noch wahllos um sich und trafen beinahe einen Gärtner. Schließlich, so berichtete die Polizei, erschoss Vazquez zuerst seinen Gefährten und dann sich selbst.

Im Auto der beiden Täter fanden sich ein Gaskanister mit SS-Insignien sowie ein 75 Seiten langes Manifest. Das Papier wurde bislang nicht veröffentlicht. Doch der TV-Sender NBC, der Zugang dazu erlangte, beschrieb es als ein generalisierendes Hass-Papier. In ihm wird gegen Juden und Muslime, gegen Afroamerikaner, Latinos und Angehörige der LGBTQ-Community gehetzt.

Zudem sollen sich in dem Pamphlet zahlreiche Anspielungen an den sogenannten Akzelerationismus befinden, einer rechtsradikalen Strategie, nach der durch Terrortaten der Zusammenbruch der modernen pluralistischen Gesellschaft beschleunigt werden soll. Ziel ist es, aus den Trümmern des dekadenten inklusiven Gemeinwesens einen ethnonationalistischen ,,White power"-Staat zu errichten.

Der Täter von Christchurch gilt laut der Anti Defamation League als einer der Helden der rechtsradikalen Bewegung. Die damalige neuseeländische Premierminister Jacinda Ardern weigerte sich stets, seinen Namen zu nennen, um seine Heldenverklärung möglichst zu verhindern. Doch dürfte er Vazquez und Cain als Vorbild gedient haben.

Dazu passt, dass die beiden Jugendlichen ihre Tat wie der Täter in Christchurch live streamten. Die Attacke, die glücklicherweise nicht die Ausmaße jener von Christchurch annahm, war offenbar eine Inszenierung für das Netz, dazu gedacht, weitere akzelerationistische Aktionen zu inspirieren.

Gemäß dem Manifest hatten die beiden radikalisierten jungen Männer einen generellen Hass auf alles Nichtweiß und Nichtmännliche entwickelt. Doch fällt ihr Attentat auch in ein Klima wachsender Islamophobie in den USA. ,,Sie wird schamlos von den höchsten Stellen der Politik geäußert und trifft praktisch auf keinen Widerstand", sagte jüngst New Yorks muslimischer Bürgermeister Zohran Mamdani. Dabei wollte er keine Partei als Heimat der Islamophobie identifizieren. ,,Sie ist in unserem politischen Leben endemisch. Sie ist Mainstream."

Das belegen schon die 14 Millionen islamophoben Posts, die nach der Wahl Mamdanis in den sozialen Medien auftauchten und die von Ausweisungsaufrufen und Angst vor der Einführung der Scharia in den USA bis hin zur Herabwürdigung des Bürgermeisters als ,,Kakerlake" reichten. Der Charakterisierung folgte auch die rechte Influencerin und Trump-Vertraute Laura Loomer. Muslime, postete sie, seien eine ,,invasive Spezies". Die angegriffene Moschee in San Diego solle von der Einwanderungspolizei ICE geschlossen werden, die Mitglieder der Gemeinde seien darauf aus, ,,uns alle zu töten". Die Opfer, so der Tenor, hätten es nicht besser verdient.

Im Kongress wurde derweil eine Untersuchungskommission zur ,,Verbreitung der Scharia" in den USA gegründet. Andy Ogles, republikanischer Abgeordneter aus Tennessee, äußerte jüngst, dass ,,Muslime nicht nach Amerika gehörten" und ,,Pluralismus eine Lüge" sei. Sein Kollege Randy Fine aus Florida nannte die Wahl ,,zwischen einem Hund und einem Muslim nicht sonderlich schwer."

Trump selbst hatte seine erste Amtszeit mit einem generellen Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern begonnen und jüngst die somalische Community von Minnesota als ,,Müll" bezeichnet. Zu dem Anschlag in San Diego sagt er nur lakonisch, es handele sich ,,um eine schlimme Situation". Eine Verurteilung anti-muslimischer Gewalt gab es nicht. Vizepräsident J. D. Vance immerhin ließ wissen, dass er ,,derartige Gewalt in den USA für nicht akzeptabel" halte.

Imam Taha Hassane, der Direktor der attackierten Gemeinde, fordert von der Politik. ,,Es ist nicht genug, dass wir Geistlichen, gleich welcher Konfession, Toleranz und Liebe predigen. Das muss auch von der Politik kommen." Stattdessen sehe er politische Führer, die grünes Licht für eine Sprache des Hasses und der Entzweiung gäben. Namen nannte er nicht.

Aus: "Moschee-Angreifer übertrugen ihre Tat live im Netz" Aus New York Sebastian Moll (21.5.2026)
Quelle: https://taz.de/Islamophobie-in-den-USA/!6180761/

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... ,,Ich bin nur der Hauptdarsteller eines gewaltigen Klimbims, das wir alle gemeinsam aufführen. Auch die Deutschen", sagt Mussolini. ...

" ... Er hat alles verloren, hegt keine Hoffnung mehr - bis er durch einen Handstreich deutscher Fallschirmjäger befreit und von Hitler an die Spitze eines Marionettenstaates gesetzt wird, so unbeweglich und bleiern wie die Wasser des Gardasees, von dem aus er ihn regieren soll: die Italienische Sozialrepublik. In den sechshundert Tagen ihres Bestehens - von September 1943 bis April 1945 -, erlebt Italien seine dunkelste Stunde: die Stunde der niederträchtigsten und feigsten Gewalt, der Judenverfolgung, der Flächenbombardements. Es ist der letzte Akt der Tragödie des Faschismus und des Krieges. ..."
https://www.perlentaucher.de/buch/antonio-scurati/m-das-ende-und-der-anfang.html

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[...] ,,M – Das Ende und der Anfang". Antonio Scuratis letzter Band seiner herausragenden literarischen Biografie über den italienischen Diktator Mussolini.

Kopfüber hängt er am Ende, am 29. April 1945, an einer Tankstelle in Mailand. Benito Mussolini war seit Mitte der 1920er Jahre der ,,Duce", der Führer des italienischen Faschismus. Italienische kommunistische Partisanen hatten ihn bei seiner versuchten Flucht in die Schweiz am Lago Maggiore gemeinsam mit seiner Geliebten Clara Petacci gefangengenommen und beide erschossen.

Mit diesem ikonischen Bild endete das Leben des Diktators, der fast 25 Jahre lang das Leben und Sterben vieler Italiener*innen bestimmte. Er führte in Afrika und Südosteuropa etliche Kolonialkriege, beging dabei unzählige Verbrechen. In Europa beteiligte er sich am Zweiten Weltkrieg an der Seite der deutschen Nationalsozialisten.

Das Leben von Mussolini ist der rote Faden, entlang dem der italienische Autor und Literaturwissenschaftler Antonio Scurati seit 2018 seinen fünfbändigen ,,dokumentarischen Roman" mit dem Titel ,,M" schrieb. Damit erzählt der 1969 in Neapel Geborene und in Venedig Aufgewachsene auch 25 Jahre italienischer Geschichte.

Der abschließende fünfte Band, ,,M – Das Ende und der Anfang", liegt nun seit Mitte Mai auf Deutsch in den Buchhandlungen. In Italien erzeugte Scurati mit seinem Werk unerwartetes Interesse, bis zu 28. Auflagen erreichten bisher einzelne Bände.

Was macht diesen Erfolg aus? Alle fünf Bände sind weitgehend gleich aufgebaut: Auf eine meist mehrseitige literarische Passage über einen Abschnitt im Leben des ,,Duce", manchmal auch seiner Komplizen, seiner vielen Geliebten und seiner Ehefrau, selten von richtigen Gegenspielern oder gar linken Aktivisten oder gar seinen Opfern, folgen auf den nächsten Seiten Dokumente, welche die beschriebenen Momente belegen.

Dabei benutzt Scurati oft Tagebücher, Briefe und Abhörprotokolle, von denen in Italien viele vorhanden sind, da in der Führungsclique alle gegen alle intrigierten und sich ihre Notizen machten. Diese auf aufwendigen Recherchen beruhenden Dokumente geben einen intensiven Einblick in das Räderwerk der Faschisten, und vor allem wie ,,Macht und Herrschaft" funktioniert.

Die literarischen Stellen sind meist in einem realistischen, einfühlsamen und psychologisierenden Stil verfasst. Scurati versucht sich einer direkten moralischen Bewertung zu enthalten. Was er schildert, zum Beispiel die Befehle zu Giftgasangriffen in Äthiopien oder zu Massakern in Libyen, ist schon für sich menschenverachtend genug. Irritierend ist bei den Akteuren oft der Unterschied zwischen privater Meinung und öffentlicher Rolle, nicht nur bei Mussolini.

Da wird den deutschen Nationalsozialisten die Treue geschworen und gleichzeitig mit den Alliierten verhandelt. Gegenüber 16-Jährigen wird der Märtyrertod verherrlicht, aber gleichzeitig die eigene Flucht in die Schweiz vorbereitet. ,,Ich bin nur der Hauptdarsteller eines gewaltigen Klimbims, das wir alle gemeinsam aufführen. Auch die Deutschen", sagt Mussolini.

Doch von der Bühne abtreten will er nicht. Und Tausende Italiener*innen leben nicht in einem Theater, sondern sie sterben real.

Der erste Band erzählt den Aufstieg Mussolinis seit 1919, ideologisch offen, egal ob Anarchist, Sozialist oder Faschist, Hauptsache ,,Chef", eben der ,,Duce". Scurati schildert die Gewaltexzesse der rechten Squadristen zur Zerschlagung der sozialrevolutionären Bewegungen, aber benennt auch die vielen Fehler der Linken.

Im zweiten Band geht es um die Konsolidierung seiner Macht und die Kolonialkriege in Afrika, im Dritten um die letzten Jahre vor dem Zweiten Weltkrieg. Und im vierten Band um die Beteiligung Italiens am Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen. Scurati legt nahe, dass Italien ähnlich wie die spätestens seit 1939 ebenfalls faschistisch regierten Länder Spanien und Portugal auch ,,neutral" hätte bleiben können.

Doch die Gier nach einem Anteil an der erhofften Beute war letztlich größer. Und so schickte Mussolini seine Elitesoldaten schlecht ausgerüstet zu Tausenden in den eiskalten russischen Winter, wo sie jämmerlich erfroren. Dies hat vor Kurzem die italienische Schriftstellerin Francesca Melandri in ihrem Roman ,,Kalte Füße" ergreifend geschildert.

Der fünfte und letzte Band widmet sich nun dem Zeitabschnitt von 1943 bis zu seinem Tod. Im Sommer 1943 wird Mussolini von seinen Komplizen gestürzt. Wenige Wochen später befreien ihn deutsche Fallschirmjäger aus der Hand der ,,Verräter" und Hitler setzt ihn als ,,Duce" der Italienischen Sozialrepublik ein. Doch zu sagen hat er nichts mehr.

Etwa eine halbe Million italienische Soldaten werden zur Zwangsarbeit nach Deutschland verschleppt, aber von allen militärischen Dingen sollen sie die Finger lassen. Gleichzeitig weitet sich die Gewalt im noch nicht von den Alliierten besetzten nördlichen Teil Italiens immer weiter aus, von den Massakern der italienischen Faschisten an Hunderten unschuldiger Bürger*innen als Repressalie gegen Aktionen der Partisanen bis hin zur Verschleppung der jüdischen Bürger*innen in das deutsche Vernichtungslager Auschwitz.

Gewalt sind für die Bewohner*innen von Mailand aber auch die Flächenbombardements der Alliierten. Und im Frühjahr 1945 gibt es allein in ihrer Stadt monatlich über 500 Aktionen von Partisanengruppen.

Scuratis Blick auf diese beiden Jahre bis zum April 1945 richtet sich weniger auf Italien als besetztes Land, er beschreibt die Auseinandersetzungen eher als einen Bürgerkrieg. Führt aus, dass die Bevölkerung sich in zwei Hälften teilt. Den vielfältigen Partisanengruppen standen auch zahlenmäßig fast genauso viele faschistische ,,Schwarzhemden" gegenüber.

Stoßen kann man sich mitunter am einfühlsamen Erzählton Scuratis, etwa wenn Mussolini mal wieder seine sich zügelloser Gewalt hingebenden Squadristen aus machttaktischen Gründen zurückpfeifen ,,muss".

Man ertappt sich dabei selbst bei der Überlegung, wie der ,,Duce" wohl aus dieser Nummer wieder herauskommt. Etwa beim Mord an dem sozialistischen Oppositionsführer Giacomo Matteotti 1924. Letztlich, das macht Scurati deutlich, schlägt sich Mussolini immer auf die Seite des extrem gewalttätigen Flügels des italienischen Faschismus, der Squadristen und der gesetzlosen Politik.

Gegenüber seiner Geliebten Clara Petacci wird Mussolini in seinen beiden letzten Lebensjahren fast zur Heulsuse. Sie muss ihn immer wieder aufrichten. Aber selbst wenn er sich bemitleidet, beginnt er jeden Satz in der ersten Person Singular. In ihrem beidseitigen Psychodrama haut Petacci ihm dann den Satz ,,der Duce war nur ein herrlicher Bluff" um die Ohren. Einblicke in die Hunderte von privaten Briefen der beiden sind ein Beispiel, wie gründlich Scurati recherchierte.

Doch durch Einfühlen besser verstehen ist das eine, das andere ist die Gefahr, dass damit auch Empathie mit dem Mörder entsteht. Eine Schwäche, die aktuell auch dem Film ,,Nürnberg" von James Vanderbilt vorgeworfen wird. In diesem nähert sich ein US-amerikanischer Militärpsychiater dem inhaftierten Hermann Göring.

Unumstritten ist Scuratis psychologischer Ansatz, fast ausschließlich aus der Herrschaftsperspektive zu erzählen, deshalb in Italien nicht. Doch bei alldem gelingt es ihm, den damit verbundenen Fallstricken weitgehend auszuweichen. Seine knappen kunstvollen und eindringlichen Sätze gleichen eher einer Gesprächstherapiesitzung: Alles wird herausgeholt und liegt dann schonungslos vor einem. Nur es kann dauern, bis daraus etwas, auch im eigenen Kopf, folgt. Denn vor allem wird kein schnelles ,,Gut" und ,,Böse" verteilt.

So thematisiert Scurati auch die ungezielte Gewalt von den sich als links verstehenden Teilen der Bevölkerung. Die Zurschaustellung der Toten in Mailand ist begleitet von exzessiven Gewalthandlungen an den Leichen.

Im April 1945 ist Mussolini zwar an ,,seinem Ende" als Existenz angekommen, aber die Gedankenwelten des italienischen Faschismus ist es damit nicht.

Scurati spricht in einem kurzen Vorwort von ,,Wiederholungen in neuen Spielarten". Persönlich erwähnt er die derzeitige italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni zwar nicht, aber der Autor fordert eindringlich dazu auf, sich für den Kampf für die Demokratie ,,bereit zu machen". Denn ,,unsere Geschichte ist noch nicht zu Ende".

Aus: "Antonio Scurati über Italiens Faschismus: ,,Der Duce war nur ein herrlicher Bluff"" Christoph Villinger (2.6.2026)
Quelle: https://taz.de/Antonio-Scurati-ueber-Italiens-Faschismus/!6179897/

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Der "Katechon" ist ein Konzept aus der christlichen Eschatologie, erklärt der Historiker Volker Weiss im Welt-Interview. Was genau er ist, lässt sich nicht so leicht bestimmen, so Weiss, vor allem "eine Kraft des Aufhaltens. Und da beginnt schon die Debatte. Ist es eigentlich eine Figur oder ist es eine Institution?" Der Begriff spielt in der Ideologie der amerikanischen Tech-Elite eine große Rolle: So gilt beispielsweise Trump als der "Katechon", der den Antichristen aufhalten wird. ...

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[...] Der Katechon geht gerade um – Volker Weiß erklärt, was dahintersteckt.
Eine Rezension von Jens Hacke
Aus der ZEIT Nr. 25/2026 2. Juni 2026

Die Krise der Demokratie nährt nicht nur allgemeine Zweifel am Fortschritt, auch vermeintlich Gebanntes und überwunden Geglaubtes kehrt wieder: Antiliberalismus, Autokratie, der politische Irrationalismus, Gewalt und Krieg. Atemlos sind daher die intellektuellen Bemühungen, diesen Umschwung ideengeschichtlich zu erklären. In seinem neuen gedankenreichen Essay mit dem Titel Katechon erklärt der Historiker und Rechtsextremismusforscher Volker Weiß das Revival der politischen Theologie, der sich heute so unterschiedliche Figuren wie der Putin-Einflüsterer Alexander Dugin oder der Tech-Milliardär Peter Thiel verschrieben haben. Was unter dem Begriff genau zu verstehen ist, darüber lässt sich traditionell kaum Einigkeit erzielen: Theologie, die politisch wird? Apokalyptische oder endzeitliche Vorstellungen, die Einfluss auf die Politik gewinnen? Oder will man damit der Maxime des Staatsrechtlers Carl Schmitt folgen, zentrale politische Begriffe wie Souveränität, Gesetz oder Legitimität seien auf ihren ursprünglichen religiösen Sinn zurückzuführen?

Weiß greift sich jetzt die schillernde Denkfigur des Katechon heraus: Dahinter verbirgt sich ursprünglich der große Aufhalter des Antichrist, der im zweiten Paulusbrief an die Thessalonicher im Neuen Testament auftaucht und von jeher unter Exegeten für großes Rätselraten sorgte. Nach Paulus' spärlicher Charakterisierung bleibt es schwierig zu erkennen, wer genau wen oder was vor der erlösenden Wiederkehr Christi aufhalten kann. Ohne sich auf tiefer gehende theologische Debatten einzulassen, hatte der unvermeidliche Carl Schmitt recht freihändig eine geschichtsphilosophische Figur daraus kreiert. Deren Kerngedanken entstammten mittelalterlichen Reichsvorstellungen: Im Reich sah Schmitt 1950 die »geschichtliche Macht, die das Erscheinen des Antichrist und das Ende des gegenwärtigen Äon aufzuhalten« vermag. Es ist da nur ein kleiner Schritt, diesen »Aufhalter« zu personalisieren: Fiel die Rolle zunächst Kaisern zu, eigneten sich bald diverse Potentaten und Staatslenker für den Job.

So wird bei Schmitt zum munteren Ratespiel, welche großen Individuen dem Weltlauf in die Speichen greifen, ihn verzögern oder beschleunigen; christliche Heilserwartung ist ja die große Schwester der Geschichtsphilosophie. Zwischen Roosevelt, Stalin und Mao hatte der Plettenberger Allrounder so einiges im Angebot. Roosevelts Entscheidung zum Kriegseintritt las er 1942 – noch ganz im Dienst der NS-Propaganda – als Zeichen des amerikanischen Untergangs. Knapp danebengegriffen.

Wie sehr Schmitts Begriffsartistik und seine esoterische Prätention von Tiefsinn das rechte Denken bis heute fesseln, verfolgt Weiß im Gestrüpp einer antiliberalen Internationale, die von Dugin über den Vordenker der Nouvelle Droite Alain de Benoist und die Machtfantasien des Maga-Schattenmanns Thiel bis in die intellektuellen Tiefebenen der AfD und der Identitären reicht. Dugin proklamiert die russische Mission als Kampf gegen die liberale Weltordnung, scheut sich auch nicht, im Iran einen Co-Katechon gegen Amerika zu sehen. Dass hinter dem »radikalisierten Frömmler« Dugin russische Politologen den »katechontischen Effekt« eines begrenzten Nuklearschlags gegen eine westeuropäische Metropole propagieren, illustriert das Destruktionspotenzial geschichtsphilosophischer Selbstberauschung. Rechten Putin-Fans hierzulande dürften solche Szenarien Schwierigkeiten bereiten. Darüber hinaus geraten hier antiamerikanische Feindbilder ins Rutschen, wenn die USA sich gegen die früher vertretenen Werte und die alten Verbündeten stellen: Mit Freude springt Maximilian Krah auf Thiels raunende Schmitt-Metaphorik auf und erkennt in Trump den nächsten Notbremser der Weltgeschichte, der dem liberalen Westen heimleuchtet. Dass das Business einer derart übersteuerten Katechontik schwerlich im christlichen Glauben oder gar in exklusiven historischen Einsichten wurzelt, versteht sich. Wenn Dietrich Bonhoeffer seit 1933 mit Rekurs auf Paulus Hitler als Antichrist identifizierte, steckte dahinter ein klares moralisches Urteil. Hingegen hat die politische Theologie von heute viel mit Apokalyptik und angemaßter Endzeitlehre zu tun, ohne Verbindung zur christlichen Ethik. Das lässt ihre Ansprüche so hohl klingen.

Wie in seinen bisherigen Büchern erweist sich Volker Weiß als exzellenter Kenner der intellektuellen Rechten, deren Ideen im Wesentlichen in der Konservativen Revolution der 1920er-Jahre wurzeln. Den seit vielen Jahren betriebenen Exegesen um den Katechon, die oft an den schillernden, 1987 verstorbenen jüdischen Religionsphilosophen Jacob Taubes anschließen, fügt er kaum Neues hinzu. Aber er macht auf erfrischende Weise deutlich, dass kultiviertes Pseudo-Geheimwissen in der Politik nichts verloren hat. Es tritt immer in der Form einer elitären Anmaßung auf. Politische Theologie à la Schmitt liefert das rhetorische Werkzeug, um vorgeblich höhere Legitimationen zu behaupten als diejenigen der Demokratie, der allgemeinen Menschen- und Bürgerrechte oder des Völkerrechts. Irrationalismus als solchen zu enttarnen und seine moralische Disqualifikation zu belegen, bleibt wichtig, vor allem aber muss man über die Entstehungsursachen und die Resonanz nachdenken. Die Rückkehr der politischen Theologie, vielleicht sogar die Gefahr neuer politischer Religionen wurzelt zumeist in enttäuschten Hoffnungen, Nöten und Ressentiments, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern auf ziemlich irdische Versäumnisse zurückzuführen sind.

Volker Weiß: Katechon. Zur Wiederkehr der politischen Theologie in der Gegenwart; Klett-Cotta, Stuttgart 2026; 128 S.

Aus: "Kennen Sie dieses rechte Zauberwort?" Jens Hacke (2. Juni 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/2026/25/katechon-carl-schmitt-alexander-dugin-peter-thiel-religion

Die Ideologie hinter Peter Thiel, Donald Trump und Co.Vom Tech-Milliardär Peter Thiel bis hin zum russischen Ultranationalisten Alexander Dguin - neuerdings bemühen alle ein biblisches Motiv: den Katechon. Als geheimnisvolle Kraft kann er das Böse aufhalten, seine irdische Gestalt soll wahlweise Trump oder Putin sein. Über eine Figur der politischen Theologie, mit der alles begründet, aber nichts erklärt werden kann. ...
https://www.perlentaucher.de/buch/volker-weiss/katechon.html