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[...] Die Pläne der AfD für ihren Bundesparteitag Anfang Juli in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt stoßen in CDU und SPD sowie bei Historikern auf massive Kritik. Verwiesen wird dabei auf den Reichsparteitag der NSDAP exakt 100 Jahre früher in der damaligen thüringischen Landeshauptstadt Weimar. ,,Die bewusst gewählte Parallele zeigt wieder einmal, wes Geistes Kind die AfD ist", sagte Außenamts-Staatsministerin Serap Güler (CDU) dem ,,Kölner Stadt-Anzeiger".

,,Die AfD weiß genau, was sie tut. Es widert mich an, wie wenig Anstand und Respekt diese Partei vor unserer Geschichte hat", sagte Güler dazu weiter. Erneut nutze die AfD ,,gezielte Provokationen, um Aufmerksamkeit zu erregen", kritisierte auch der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Wer ein solches Datum wähle, ,,müsse sich der historischen Tragweite bewusst sein und wissen, welche Assoziationen es weckt", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung.

Der Historiker und Totalitarismusforscher Jörg Ganzenmüller, Direktor des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung an der TU Dresden, sprach dort von ,,einem bewussten symbolischen Akt, der auf mehreren Ebenen wirkt".

Zum einen sende die AfD ein Signal der Verbundenheit an die rechtsextreme Szene, der die Geschichte der NSDAP und derartige Daten geläufig seien. ,,Zum anderen wahrt sie in der Öffentlichkeit die Fassade der Bürgerlichkeit, indem sie sich ahnungslos gibt und die historische Bedeutung herunterspielt", sagte Ganzenmüller. Damit wolle die AfD für weitere Wählergruppen anschlussfähig bleiben.

Besorgt äußerte sich in mehreren Medien auch der Historiker Stephan Zänker, Vorsitzender des Vereins Weimarer Republik. Er nannte die Termin- und Ortswahl der AfD im ,,Kölner Stadt-Anzeiger" ebenfalls eine ,,fatale Parallele". Ein Sprecher der thüringischen AfD wies die Kritik dagegen zurück und widersprach der These, es gebe eine Verbindungslinie zu dem NSDAP-Parteitag.

Der NSDAP-Parteitag in Weimar gilt als wichtiges Datum für den Aufstieg der Nationalsozialisten. Bewusst war damals der Gründungsort der Weimarer Republik für die Veranstaltung ausgewählt worden. Adolf Hitler und seine Anhänger zogen damals demonstrativ in das Nationaltheater in Weimar ein, wo sieben Jahre zuvor die von der NSDAP bekämpfte Verfassung der Weimarer Republik beschlossen worden war. (AFP)

Aus: "Exakt 100 Jahre nach NSDAP-Reichsparteitag: AfD-Termin sorgt für massive Kritik" (15.02.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/exakt-100-jahre-nach-nsdap-reichsparteitag-afd-termin-sorgt-fur-massive-kritik-15253403.html

BunteKatze
15.02.26 16:39

Ja, nee, is klar, alles nur ein komischer Zufall. Vermutlich sind wieder die anderen schuld, woanders und zu einem anderen Termin war kein Saal zu kriegen.

2010ff
15.02.26 17:54

So hat halt jeder seine Tradition...

Pat7
15.02.26 17:20
Als was denn sonst soll es gedacht sein wenn nicht als als Provokation und Nachricht an die Anhänger?

Die AfD sollte sich umbenennen in NSDAP 2.0.

bbregio
15.02.26 17:05

Warum regt man sich jetzt wieder auf und springt über das Stöckchen, was die AfD hinhält?
Ignorieren und weiter machen, die Wirtschaft, das Land stärken, dann wird die AfD uninteressant.

Spielmann
15.02.26 17:32
@bbregio am 15.02.26 17:05

Jo. Und im Himmel ist Jahrmarkt.

The_hidden_knowledge
15.02.26 16:43

Neonazis und Faschisten tun, was Neonazis und Faschisten eben tun.
Überrascht sicher niemanden. Wer immer noch AfD wählt, kann somit eindeutig in diese Ecke verortet werden.

Puschel69
15.02.26 17:37
@bbregio am 15.02.26 17:05

Dieses Narrativ ist beliebt, bleibt aber völlig falsch. Es sind größtenteils nicht die ökonomisch Abgehängten, die AfD wählen. Auch ist richtig, dass AfD-Wähler häufig entgegen ihre eigenen wirtschaftlichen Interessen die AfD wählen. Es geht ihnen um Rassismus, Nationalismus, Protektionismus und gegen Globalisierung.

bbregio
15.02.26 17:49
@Puschel69 am 15.02.26 17:37

Mag sein, dass Sie es so sehen. Mir bekannte AfD -Wähler sagen eindeutig, statt Nichtwähler zu sein, wählen diese die AFD solange, wie die Wirtschaft nicht gestärkt wird, sich das Land wieder um sich selber kümmert.
Als Kranker muss sich erst um sich selbst kümmern, bevor man anderen Helfen kann.

Puschel69
15.02.26 17:58
@bbregio am 15.02.26 17:49

Es geht hier nicht um meine "gefühlte" Einschätzung. Es ist wissenschaftlich belegt. Darum kümmern sich sich die Politikwissenschaften, die Soziologie und wenn es um historische Vergleiche geht, die Geschichtswissenschaften.

The_hidden_knowledge
16.02.26 09:09
@bbregio am 15.02.26 17:49

    Mir bekannte AfD -Wähler sagen eindeutig, statt Nichtwähler zu sein, wählen diese die AFD solange, wie die Wirtschaft nicht gestärkt wird, sich das Land wieder um sich selber kümmert.

Gegen maximale Dummheit ist leider nach wie vor kein Kraut gewachsen.

Haro
15.02.26 17:01
Wenn wundert denn so etwas noch?

Da passt ein Stein auf den anderen.
Geschichte wiederholt sich und hier ganz bewusst. Man eifert seinen Vorbildern nach und macht daraus auch kein Geheimnis mehr.

Puschel69
15.02.26 17:03

Da kann es einem ja schon grauen vor den Jahren 2033 und 2038!!!
Dem 27. und 28. Februar, dem 24. März oder dem 9. und 10. November.
Für die Geschichtsmuffel: Reichstagsbrand, Ermächtigungsgesetz, Novemberpogrome

WeimarerLand
15.02.26 17:52
@Puschel69 am 15.02.26 17:03

Sie werden immer irgendeine Verbindung zu jedem Datum finden, alles Sturm im Wasserglas. Seid doch mal entspannt.

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"Tausende deutsche Teenager stehen unter Rechtsextremismus-Verdacht" Julius Geiler (17.02.2026)
Die extrem rechte Szene zieht seit Jahren vermehrt junge Menschen an. Die Anzahl jugendlicher Straftäter ging 2025 zwar leicht zurück, bleibt aber auf hohem Niveau. Die Zahlenlage im Detail.
https://www.tagesspiegel.de/politik/mannlich-jugendlich-rechts-tausende-deutsche-teenager-unter-rechtsextremismus-verdacht-15248734.html

"Analyse in den Bundesländern: Mehr rechte Gewalt als bekannt" Aus Berlin Gareth Joswig (11.9.2025)
Rechte Gewalt ist auf einem Höchststand in Deutschland. Dabei erkennen die Behörden längst nicht alle Taten, zeigt eine Analyse von Beratungsstellen. ... Rechte Gewalt in Deutschland hat bereits offiziell einen besorgniserregenden Höchststand erreicht. Dennoch bildet das bekannte Ausmaß mit einem Anstieg von 17 Prozent auf offiziell 1.500 Gewalttaten im Jahr 2024 nur einen Teil der tatsächlichen Angriffe ab. Das zeigt eine länderspezifische Analyse des Verbands der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt. Demnach erfassen deutsche Behörden rechte Gewalt nur unvollständig. Die Beratungsstellen kritisieren diese systematische Untererfassung und sprechen von einer ,,Verschleierung" des wahren Ausmaßes. ...
https://taz.de/Analyse-in-den-Bundeslaendern/!6113207/

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"The AfD is flirting with Nazi history – but moral outrage alone won't stop the far right"
Katja Hoyer (Mon 23 Feb 2026 06.00 CET)
Germany's far-right Alternative für Deutschland (AfD) is different from its sister movements across the west.
In a country deeply conscious of its own history, the party, now riding high in the polls, has to decide whether it rejects or embraces Hitler as an ideological antecedent. Rather than answering definitively, the party is deliberately opaque. It flirts with the Nazi legacy without explicitly committing to it. Far from putting voters off, this strategic ambiguity cultivates a surprisingly powerful mix of outrage and plausible deniability.
https://www.theguardian.com/commentisfree/2026/feb/23/afd-nazi-history-far-right-germany

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"Neonazis organisieren Volkstanzgruppen: Die Ringelreihen fest geschlossen" (18.4.2026)
Aus Ranis und Dresden: Jean-Philipp Baeck, Johannes Grunert und Robin Fichtner
... Auf dem Land tarnen Neonazis die Verbreitung ihrer NS-Ideologie als ,,Brauchtumspflege". Beliebte Rekrutierungsform: völkische Volkstanzgruppen. Das Propaganda-Potenzial von ,,Brauchtumspflege" hat auch die AfD für sich erkannt. So proklamiert die Partei etwa in ihrem kürzlich beschlossenen ,,Regierungsprogamm" für Sachsen-Anhalt, man müsse das ,,Brauchtum im ländlichen Raum erhalten" und ,,Aktivitäten fördern, die das Heimatgefühl und die Nationalidentität stärken".
Welche Bedeutung Volkstanzgruppen dabei für die rechte Szene einnehmen, ließ sich in den vergangenen Wochen ebenso in Dresden beobachten. In einem Hochsicherheitsneubau am Rande der Stadt läuft dort seit Januar der Prozess gegen acht junge Männer vor dem Oberlandesgericht. Ihnen wird vorgeworfen, sich als ,,Sächsische Separatisten" zu einer rechtsterroristischen Gruppe vereinigt zu haben. Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück. Einer von ihnen, der AfD-Politiker Kurt Hättasch, hatte in einer ausschweifenden Aussage Einblicke in eine von NS-Gedankengut geprägte Lebenswelt gewährt. Mit 16 oder 17 Jahren habe er ein Interesse am Brauchtum und an Volksliedern entwickelt, erklärte Hättasch vor Gericht. ...
https://taz.de/Neonazis-organisieren-Volkstanzgruppen/!6168246/

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[...] Der Verfassungsschutz darf die Partei vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen – das hatte die Behörde allerdings ohnehin schon unterlassen, nachdem die AfD gegen die Bewertung geklagt hatte.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch einstufen und behandeln, und es muss auch die öffentliche Bekanntgabe seiner Entscheidung unterlassen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln, wo der Verfassungsschutz seinen Sitz hat, am Donnerstag entschieden. Demnach muss der Inlandsgeheimdienst das Hauptsacheverfahren abwarten. Damit hat das Gericht einem Eilantrag der AfD im Wesentlichen stattgegeben.

In der Begründung des Gerichtes heißt es, es liege zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass es innerhalb der AfD Bestrebungen gebe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Partei werde davon aber nicht in einer Weise geprägt, ,,die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann." Der Verfassungsschutz hatte die AfD am 2. Mai vergangenen Jahres als ,,gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Begründet wurde das mit einer ,,die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Das in der Partei ,,vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis" sei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar, teilte der Verfassungsschutz damals mit.

Es ziele darauf, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen und ihnen einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen. Heißt: Der Verfassungsschutz war zu der Erkenntnis gekommen, die AfD betrachte deutsche Staatsangehörige mit Mitgrationshintergrund aus muslimisch geprägten Ländern ,,nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes." Die AfD, so muss man das verstehen, unterscheide also in Staatsbürger erster und zweiter Klasse.

Wenige Tage später reichte die AfD per Eilantrag Klage gegen die Hochstufung beim Verwaltungsgericht Köln ein. Die Verfassungsschützer gaben daraufhin eine sogenannte Stillhaltezusage ab und behandelten die AfD weiterhin als Verdachtsfall. Die Hochstufung lag also auf Eis. Neben dem Eilverfahren läuft allerdings auch ein Hauptsacheverfahren. Der Rechtsstreit, ob die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden kann, dürfte sich also noch hinziehen. Gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts können die Beteiligten Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Interessant ist, wie das Gericht seine Entscheidung begründet. Zwar ist es davon überzeugt, dass weiterhin der starke Verdacht besteht, die AfD verfolge ,,verfassungsfeindliche Bestrebungen" – sie vertrete teils offen Forderungen, die nicht mit der Menschenwürdegarantie in Einklang stünden. Als Beispiel nennen die Richter zwei Forderungen aus dem Bundestagswahlprogramm der AfD 2025: Zum einen die Forderung, den Bau von Minaretten und den Muezzinruf zu untersagen. Zum anderen der Ruf nach einem Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen.

Der Vorwurf dahinter: Auch deutsche Staatsangehörige islamischen Glaubens würden von der AfD nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft gesehen. Das entspricht erst einmal der Argumentation des Verfassungsschutzes aus dem vergangenen Jahr. Allerdings, so heißt es in der Mitteilung des Gerichts, handele es sich dabei derzeit noch um ,,einzelne verfassungswidrige Forderungen", die ,,noch nicht zu einer verfassungsfeindlichen Prägung" der Gesamtpartei führten. Außerdem sei noch nicht mit hinreichender Gewissheit klar, dass die AfD, sofern sie in politische Verantwortung kommt, weitere Rechte deutscher Staatsbürger muslimischen Glaubens einschränken würde. Demnach reichen den Richtern die bisherigen Belege nicht aus, um die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem einzustufen.

Insbesondere, so teilt das Gericht mit, bestehe keine hinreichende Gewissheit, dass es den politischen Zielsetzungen der AfD entspreche, deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen. Interessant ist auch: Der Verfassungsschutz, so heißt es weiter, stütze sich in seiner Bewertung ausschließlich auf öffentlich verfügbare Quellen – nachrichtendienstliche Informationen zu weitergehenden und nicht öffentlichen Zielen der AfD habe er auch im gerichtlichen Verfahren nicht mitgeteilt.

In der AfD-Spitze löste die Entscheidung Zufriedenheit aus. Die beiden Bundessprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla verschickten am Nachmittag eine Mitteilung, in der sie von einem ,,Sieg für Rechtsstaat und Demokratie" sprachen. Das Gericht habe klargestellt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch nicht vorlägen, teilten Weidel und Chrupalla mit.

Aus: "AfD gewinnt in Eilverfahren um Einstufung als rechtsextrem" Tim Frehler, Berlin (26. Februar 2026)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-rechtsextrem-eilverfahren-li.3394977

Moritz Behr

So wie ich das Urteil verstehe geht es nicht darum ob oder ob nicht die AfD verfassungsfeindlich ist sondern ob man sie so bezeichnen darf obwohl das Urteil des Hauptverfahrens, welches das entscheidet, aussteht. Der Unterschied ist wichtig.

Georgy Heinecker

Ha! Ich bin Privatmann, nicht der Verfassungsschutz. Für mich ist die AfD eine gesichert rechtsradikale Vereinigung, die auch Faschisten und Nazis in den eigenen Reihen hat.

Antje Wallenhauer

Kein Problem, man kann sie auch gleich einen Haufen Nazis oder Faschos nennen.

Siegfried Asanger

Wir dürfen das ja tun. Das ist Meinungsfreiheit. Behörden steht das nicht zu. Das ist Rechtsstaat.

Antje Wallenhauer

...

Fünf Landesverbände der AfD gelten als gesichert rechtsextrem, vier als Verdachtsfälle. Das aktuelle Urteil ist also an Lächerlichkeit nicht zu übertreffen.

Aber das Verfahren läuft ja noch, also erstmal abwarten.

...

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/afd-darf-vorerst-nicht-als-gesichert-rechtsextrem-eingestuft-werden

BlackRock darf nicht Kanzler werden

Nichts darf man mehr sagen 😤🤬

Chang11

Man darf nach wie vor sagen, was man will, nur der Verfassungsschutz darf (vorerst) nicht sagen, die AfD sei gesichert rechtsextrem. Der Verfassungsschutz ist kein Träger des Grundrechts auf Meinungsfreiheit, sondern hat eine ihm übertragene hoheitliche Funktion.

Alles_nicht_so_einfach

Das Verwaltungsgericht hat vorläufig untersagt, Elefanten als Rüsseltiere zu bezeichnen?

HAL 9000

"AfD darf vorerst nicht als gesichert rechtsextrem eingestuft werden"

Was soll es denn sonst sein????

Sepp von Unterwalden

Rechtspopulistisch bis rechtsradikal?

Odysseus_42

Ungesichert rechtsextrem.

bl3d2death

Rechtsextreme die sich selbst so sehen aber nicht so bezeichnet werden sollen Realsatire.

Kippenklinge

Warum auch sollte eine Partei, die täglich den Hitler-Gruß und verbotene Losungen der SA verwendet, rechtsextrem sein. ...

HH60

,,Nach Auffassung des Gerichts liegt zwar eine hinreichende Gewissheit dafür vor, dass innerhalb der AfD gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen entfaltet würden. Jedoch werde sie dadurch »nicht in einer Weise geprägt, die dazu führt, dass ihrem Gesamtbild nach eine verfassungsfeindliche Grundtendenz festgestellt werden kann«"

Aus SPON

Schön ist das nicht, aber es bestätigt diejenigen die vor einem voreiligen Verbotsverfahren warnen. Es reicht eben nicht, wenn einige Personen oder auch Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Die Partei als Ganzes muß verfassungsfeindlich sein und das ist schwer nachzuweisen.

Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch und auch wenn es wehtut ist das gut so.

Kriesenherd

Darf der Verfassungsschutz sie denn "vermutlich gesichert rechtsextrem" titulieren?

Nihi Liana

Ein Parteiverbot ist in Deutschland bewusst an extrem hohe Hürden geknüpft – und das mit gutem Grund. Selbst wenn der Verfassungsschutz eine Partei als ,,gesichert rechtsextremistisch" einstuft, heisst das noch lange nicht, dass sie verboten wird. Dafür braucht es ein (extrem langwieriges) Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das nachweisen muss, dass die Partei aktiv und planvoll darauf hinarbeitet, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen – und dass eine reale Chance besteht, dieses Ziel auch zu erreichen.

Das ist bei der AfD bislang nicht bewiesen worden. Und das heisst: So gefährlich ihre Ideologie auch ist – sie bleibt rechtlich gesehen Teil des demokratischen Wettbewerbs. Die rote Linie liegt nicht bei Meinungen, sondern bei konkreten Angriffen auf die Demokratie. Unterdessen würde sich die AfD stolz in der Opferrolle sonnen.

Gerade deshalb ist jeder Wahlzettel eine Gewissensfrage. Wer AfD wählt, stärkt keine Protestbewegung mehr, sondern eine Organisation, die laut Verfassungsschutz aktiv daran arbeitet, Grundrechte, Menschenwürde und Gleichheit vor dem Gesetz auszuhöhlen. Man muss sich bewusst machen: Diese Partei will nicht den Staat verbessern, sie will ihn umformen – autoritär, ausschliessend, rückwärtsgewandt.

Wer das nicht will, muss sich ehrlich fragen, ob Empörung oder Unzufriedenheit es wert sind, sich mit Rechtsextremen gemein zu machen. Demokratie lebt vom Streit – aber nicht von ihrer Verachtung.

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[...] Mehr als 500 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht - Hunderte Anhänger der rechtsextremen Szene wurden zuletzt mit Haftbefehl gesucht. Offen waren laut Bundesinnenministerium auch Haftbefehle gegen 185 Reichsbürger.

Mehr als 500 Rechtsextremisten sind in Deutschland zuletzt mit offenen Haftbefehlen gesucht worden. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünenfraktion hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Demnach waren zum Stichtag am 30. September 2025 insgesamt 688 Haftbefehle gegen 515 Personen aus der rechtsextremen Szene offen. Außerdem wurden zum selben Stichtag 185 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter mit insgesamt 242 offenen Haftbefehlen gesucht.

Laut dem Bundesinnenministerium registrierte die Polizei im vergangenen Jahr bundesweit 36.951 rechtsextreme Straftaten, davon 1.395 Gewaltdelikte. Im Jahr 2024 hatten die Zahlen mit 42.788 Straftaten, davon 1.488 Gewaltdelikte, höher gelegen.

Für die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünenfraktion, Irene Mihalic, ist das kein Grund zur Entwarnung: "Fast 37.000 Delikte zeigen, wie massiv das Problem weiterhin ist. Sechs versuchte Tötungsdelikte und rund 1.400 Gewalttaten belegen die ungebrochene Gewaltbereitschaft der Szene."

Der Bundesinnenminister müsse konsequent handeln: Offene Haftbefehle müssten vollstreckt werden. Das gelte ebenso für die Entwaffnung von Rechtsextremen. Auch gegen sogenannte Reichsbürger müsse konsequenter vorgegangen werden, forderte Mihalic. Es handele sich um rechtsextreme und antisemitische Akteure, die den Staat ablehnten.

Aus: "Mehr als 500 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht" (21. März 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-03/bundesinnenministerium-rechtsextremismus-gruene-haftbefehle-gxe

Super Nova

"Mehr als 500 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht"

Schlimm genug, aber angesichts der Gesamtzahl von rund 148.000 offenen Haftbefehlen in Deutschland auch nur "Hintergrundrauschen".

In Deutschland wird aktuell nach rund 148.000 Menschen per Haftbefehl gefahndet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Bundestag veröffentlicht hat.
Demnach waren zum Stichtag 1. Juli genau 147.995 Personen, für die ein Haftbefehl vorlag, im gemeinsamen Fahndungssystem der Polizei von Bund und Ländern vermerkt.
19.257 der mit Haftbefehl Gesuchten seien deutsche Staatsangehörige, 128.738 Ausländer, Staatenlose oder Menschen mit unbekannter Staatsangehörigkeit. Die fünf häufigsten Nationalitäten darunter waren demnach Rumänien (16.281 Personen), Polen (12.828), Georgien (7.343), die Türkei (6.382) und Bulgarien (5.317).
Die Gesamtzahl ist leicht gesunken: Zum Stichtag 1. April waren es einer früheren Regierungsantwort zufolge 148.515 Personen, nach denen per Haftbefehl gesucht wurde.
Die Regierung betont, dass es sich bei den Stichtagszahlen um Momentaufnahmen handele. Offene Haftbefehle würden täglich vollstreckt, gleichzeitig würden neue Haftbefehle erlassen und Personen zur Fahndung ausgeschrieben.
Verwiesen wird deshalb auf die Zahl der jährlich neu erfassten Fahndungen wegen offener Haftbefehle. Diese schwankt, ist in den vergangenen Jahren in der Tendenz aber gestiegen. So lag sie 2020 bei 93.700, stieg bis 2023 auf 148.700 an und ging im vergangenen Jahr wieder auf 131.300 zurück.
Im laufenden Jahr wurden bis Ende Juni 65.277 offene Haftbefehle neu ins gemeinsame Fahndungssystem aufgenommen, gleichzeitig seien in diesem Zeitraum 65.736 offene Haftbefehle erledigt worden. (dpa) (24.07.2025)
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/gesamtzahl-leicht-gesunken-148000-menschen-in-deutschland-werden-per-haftbefehl-gesucht-14079092.html

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Woran liegt es, dass diese Haftbefehle nicht vollstreckt werden?

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[...] Ein 50-Jähriger steht vor Gericht, weil er im Darknet zur Ermordung zahlreicher Politiker aufrief und dafür um Spenden warb. Zum Auftakt spielt er die Website jedoch zu einer Provokation herunter. Dabei ist der Mann schon lange in der rechten Szene aktiv und mehrfach straffällig geworden.

Ein 50-jähriger Mann aus der rechten Szene in Dortmund hat gestanden, zu Attentaten auf bekannte Politiker wie die ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Angela Merkel aufgerufen zu haben. Er räumte ein, eine entsprechende Website ins Darknet gestellt zu haben. "Die Seite war eine reine Provokation", behauptete er aber beim Prozessauftakt am Düsseldorfer Oberlandesgericht. Auf die Frage des Vorsitzenden Richter, wen er denn habe provozieren wollen, sagte er zum Richter: "Na, sie."

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten Terrorfinanzierung und Anleitung zu Terroranschlägen vor. Er soll im Darknet selbstverfasste Todesurteile veröffentlicht und Krypto-Spenden als Kopfgeld eingeworben haben, um Dritte zu Mordanschlägen zu bewegen.

Es handele sich bei dem deutsch-polnischen Informatiker um einen "überzeugten Anhänger der Rassenideologie des Nationalsozialismus", der diese mit radikal-libertären Grundsätzen verbinde. Er wolle Juden und Menschen mit Migrationshintergrund die Grundrechte aberkennen und sie von Wahlen ausschließen.

Um die staatliche Ordnung zu destabilisieren, habe er im Darknet die inzwischen abgeschaltete Plattform "Assassination Politics" (Politik der Attentate) geschaffen und dort zu Anschlägen auf Richter, Polizisten, Staatsanwälte und prominente Politiker aufgerufen.

Dazu habe er "Strafakten" erstellt, etwa der ehemaligen Bundeskanzler Olaf Scholz und Angela Merkel, der ehemaligen Bundesminister Annalena Baerbock, Karl Lauterbach, Jens Spahn, des Virologen Christian Drosten und des TV-Moderators Jan Böhmermann.

Auch Staatsanwälte, die gegen den inzwischen verurteilten Rechtsextremisten Marla Svenja Liebich, der sich selbst zur Frau erklärt hat, und den AfD-Politiker Björn Höcke vorgingen, landeten auf der Todesliste. "Er wollte politische Attentäter zu eigenständigen Mordanschlägen veranlassen", so der Vertreter der Bundesanwaltschaft bei der Verlesung der Anklage. Dafür habe er auch Anleitungen zum Bau von Düngemittelbomben, Sprengkapseln und Zündern sowie zur Herstellung von Napalm mitveröffentlicht. In sogenannten Doxing-Listen habe er persönliche Daten von rund 1000 weiteren Personen veröffentlicht, darunter von Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und seiner Familie.

Zum Prozessauftakt erschien der Deutsch-Pole in einem hellgrauen Jogginganzug und stellte sich als Justizopfer dar. Anwälte, darunter auch ein rechter Szeneanwalt, hätten ihn verraten, Polizisten hätten ihn misshandelt, Richter hätten Rechtsbruch begangen, eine Richterin habe die Beweisaufnahme gefälscht. "Mein Vortrag müsste eigentlich ausreichen, um die Justiz in der Latrine zu versenken", sagte er.

Der 50-Jährige ist früheren Angaben zufolge bereits wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung verurteilt.

Der in Polen geborene Mann hatte in Deutschland auf dem zweiten Bildungsweg Informatik studiert und als Softwareentwickler zuletzt für eine Bank fünf Jahre im Homeoffice gearbeitet und 4000 Euro netto im Monat verdient.

Er habe sich seit 2017 über YouTube-Kanäle politisch radikalisiert und sei dann in die rechte Szene in Dortmund-Dorstfeld gelangt, gestand er. Dort habe er die Rechtsextremisten Michael Brück und Siegfried Borchardt ("SS-Siggi") kennengelernt und die Partei "Die Rechte" mit monatlich 20 Euro unterstützt. Er habe auch am Trauermarsch für Borchardt nach dessen Tod teilgenommen.

An einer Demonstration für die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck sei er ebenso beteiligt gewesen wie an der Demo in Berlin, bei der sich der "Sturm auf den Reichstag" ereignet habe. Zudem habe er an mehreren Demos gegen Corona-Maßnahmen teilgenommen.

Beamte des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei hatten den Verdächtigen im vergangenen November in Dortmund festgenommen. Er kam in Untersuchungshaft. Der Prozess soll am 17. Juli enden. Das Gericht hat elf Verhandlungstage eingeplant.

Quelle: ntv.de, als/dpa

Aus: "Angeklagter spielt zum Prozessauftakt Politiker-Todeslisten herunter" (04.05.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Angeklagter-spielt-zum-Prozessauftakt-Politiker-Todeslisten-herunter-id30785181.html

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[...] Prinz Reuß, mutmaßlicher Anführer eines geplanten Reichsbürger-Putschs, will von seinen Mitverschwörer*innen eigentlich nur ausgenutzt worden sein.

Eine Einlassung vor Gericht als Talkshow: Das hat man auch noch nicht so oft erlebt. Seit beinahe zwei Jahren muss sich Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlicher Kopf einer Reichsbürger-Bande vor dem Staatsschutzsenat des Frankfurter Oberlandesgerichts verantworten. Zusammen mit 24 weiteren Männern und Frauen – 8 von ihnen sitzen neben ihm auf der Anklagebank, den anderen wird parallel in Stuttgart und München der Prozess gemacht – soll Reuß einen bewaffneten Umsturz in Deutschland vorbereitet haben. Um Terrorismus und Hochverrat geht es in der Anklage.

Reuß, mittlerweile 74 Jahre alt, hat bereits im Dezember alle Putschvorwürfe zurückgewiesen und seine Unschuld beteuert. Jetzt will der Frankfurter Immobilienunternehmer nachlegen, indem er sich von seinem Verteidiger Roman von Alvensleben mit vorgeblich kritischen Fragen – ,,Jetzt mal ehrlich!" – am Zeugentisch interviewen lässt. Sie hätten das in der Haftanstalt ,,erprobt", sagt der Anwalt, sein Mandant habe ,,orientiert" geantwortet. Messlatten hingen auch schon mal höher.

Bei den Prozesstagen am Dienstag und Mittwoch wird – in seiner Selbstdarstellung jedenfalls – aus dem adeligen Angeklagten, den die Bundesanwaltschaft für einen der Rädelsführer hält, ein Mitläufer, wenn überhaupt. Das Bild, das Reuß von sich zeichnet, ist das eines gutherzigen, geradezu liebenswerten Trottels. Er sei ,,ein bisschen schwer von Kapee", sagt er irgendwann. Nicht der Schnellste im Kopf also. Und: leicht auszunutzen.

Von seinem Mitangeklagten Maximilian Eder, einem ehemaligen Oberst der Bundeswehr, habe er sich 50.000 Euro abschwatzen lassen – angeblich, um unterirdische Tunnel observieren zu können, in denen Kinder massenhaft von Machteliten gefoltert würden. Eine von ungezählten Verschwörungserzählungen und Reichsbürger-Mythen, die im Kreise der Angeklagten für bare Münze genommen wurden, auch von Reuß.

,,Das ging ja durch die Medien", sagt Reuß. Und meint: durch Telegram. Selbst im Gerichtssaal kommen ihm noch die Tränen, als er erzählt, wie ihm das von einer Mitangeklagten geführte Gespräch mit einem vermeintlich ,,satanisch-rituell" missbrauchten Mädchen vorgespielt wurde. Laut Anklage soll das Geld, das er Ex-Oberst Eder gab, für einen Angriff auf den Bundestag gedacht gewesen sein.

Reuß sagt: Er habe geglaubt, dass eine internationale Geheimarmee namens ,,Erdallianz", die von den Angeklagten (wie von anderen Telegram-Gläubigen) herbei halluziniert wurde, einmarschieren und die Kinder in den Tunneln befreien würde. Er aber will diese Invasion trotzdem nicht herbeigesehnt haben – weil er Sorge gehabt habe, dass ein Systemsturz sein 30-jähriges Ringen um die Restitution des fürstlichen Familienbesitzes endgültig scheitern lassen würde.

Mit dem ,,Rat", der in seinem Jagdschloss im thüringischen Bad Lobenstein tagte und dem unter anderem die mitangeklagte frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann angehörte, habe man sich auf das Eintreffen der Allianz vorbereiten wollen. Reuß nennt die Runde mal ,,Stammtisch", mal ,,Thinktank".

Dass dabei ministeriumsartige Ressorts vergeben wurden, sei bloß eine ,,Scharade" gewesen, wie einst in Kindestagen: ,,Du spielst jetzt Justiz, du spielst Wirtschaft, du spielst Gesundheit." Eine designierte Putschregierung habe das nie sein sollen, beteuert Reuß. Jedenfalls für ihn nicht, der jegliche Gewalt strikt abgelehnt habe. Und da wird es interessant.

,,Ich weiß nicht, was gesprochen wurde, wenn ich draußen war, um mich ums Essen zu kümmern", sagt der Schlossherr, der mit den Treffen an seinem Esstisch erstaunlich wenig zu tun gehabt haben will. Die Teilnehmenden hätten sich quasi selbst eingeladen, er habe nur moderiert und sich ums leibliche Wohl gekümmert, behauptet Reuß.

Treibende Kräfte seien andere gewesen. Der Ex-Fallschirmjäger-Kommandeur Rüdiger von Pescatore zum Beispiel, der ebenfalls in Frankfurt vor Gericht steht und bislang zu den Vorwürfen schweigt. Oder der selbst ernannte ,,Seher" Thomas T., der im Münchner Prozess kürzlich Umsturzpläne eingeräumt hat.

Reuß und seine Anwälte haben ihre Verteidigungslinie damit strategisch verschoben. Statt die Anklage komplett als Unsinn zu brandmarken, heißt es jetzt nur noch: keine Ahnung, was die anderen vorhatten, aber für Prinz Reuß wäre ein Putsch nie infrage gekommen.

Das Bemühen, sich klein und unbedeutend zu machen, treibt dabei bizarre Blüten. Dass ihn seine mutmaßlichen Mitverschwörer*innen ,,Chef" nannten? Habe rein gar nichts zu bedeuten. Schließlich werde er von seinem Autoschrauber oder in der Eisdiele manchmal ja auch so angesprochen.

Aus: "Vom Rädelsführer zum Trottel" Aus Frankfurt Joachim F. Tornau (22.4.2026)
Quelle: https://taz.de/Reichsbuerger-Prozess-um-Prinz-Reuss-Vom-Raedelsfuehrer-zum-Trottel/!6172944/

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[...] Regisseurin Marie Schwesinger verfolgt den Reichsbürger-Prozess gegen die Gruppe Reuß. ,,Sturm auf Berlin" über Umsturzfantasien, die in staatliche Strukturen reichen.

,,Wir brauchen eine Insel", das ist einer der Sätze aus dem Prozess, der Marie Schwesinger in Erinnerung bleiben wird. Geschrieben hat ihn eine der Angeklagten. Dahinter verbirgt sich die Überlegung, eine Nordseeinsel zum Staatsterritorium zu erklären. Dort eine druidische Glaubensgemeinschaft auszurufen, um so die Corona-Impfung aus religiösen Gründen ablehnen zu können. Schwesinger erklärt im Gespräch, wie sich darin viele ideologische Elemente des Milieus verdichten: ein ,,Wir gegen den Rest der Welt", aber auch ein ,,Wir verkapseln uns im Schloss Waldmannsheil im Thüringer Wald und versuchen von hier aus, die Neuordnung Deutschlands zu planen." Mutmaßlich, das müsse man immer dazusagen.

Die Regisseurin beobachtete seit Jahren mehrere Prozesse gegen Rechtsextreme: den Mordprozess um Walter Lübcke, das Verfahren gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. und den NSU 2.0. Nun sitzt sie im Reichsbürger-Prozess gegen die sogenannte Gruppe Reuß, der seit 2024 an drei Standorten läuft. Im Frankfurter Oberlandesgericht entstanden 1.200 Seiten Protokoll. Sie sind die Grundlage für ,,Sturm auf Berlin", das Theaterstück, das sie im Regie-Nachwuchsprogramm WORX am Berliner Ensemble entwickelt hat. Darin erforscht sie, was geschieht, wenn der Staat von innen angegriffen wird.

25 Angeklagte stehen vor Gericht. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen, dazu die Planung eines gewaltsamen Umsturzes und Hochverrat. Ein Vorwurf, der für Schwesinger historische Parallelen öffnet.

Im März 1920 marschiert das Freikorps ,,Marinebrigade Ehrhardt" auf Berlin. Die Organisation, die hinter dem sogenannten Kapp-Putsch steht, plante Heimatschutzkompanien in ganz Deutschland. Verdeckte Schläferzellen sollten auf einen Befehl hin in die Hauptstadt ziehen. Es sei, ergänzt Schwesinger, dieselbe Gruppe, die später Walther Rathenau und Matthias Erzberger ermorden würde. Die Weimarer Republik übersteht den Putsch nur dank eines landesweiten Generalstreiks. Gut hundert Jahre später soll die Gruppe Reuß exakt 286 solcher Kompanien geplant haben. Die Parallele ist dem Anklagedossier im Frankfurter Prozess zu entnehmen, ist also keine dramaturgische Konstruktion, die Schwesinger zurechtbiegen muss.

Was Schwesinger an diesem Milieu fasziniert, ist auch das, was sie als größte Herausforderung beschreibt. Es ist heterogen, zusammengesetzt aus sogenannten besorgten Bürgern und Menschen aus der Ökoszene, die sich oft beim Demonstrieren gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen gefunden haben. ,,Keine klassischen Neonazis." Marie Schwesinger erlebt dort Menschen, die sich selbst als Retter der Demokratie verstehen, die sagen, sie wollten die demokratischen Strukturen erst wiederherstellen. ,,Das trifft auf einen Staat, der versucht zu sagen, das, was ihr vorhattet, war der Sturz der Demokratie."

Dabei sind die Angeklagten weder Aussteiger noch Abseitige. Viele waren Teil staatlicher Strukturen. ,,Da sitzt der Gründer des KSK, der Teil des Nato-Hauptquartiers war. Da sitzt jemand, der Teil des Fallschirmjägerbataillons war. Da sitzt ein Ex-Polizist, der sich sehr klar antisemitisch in Telegram-Gruppen geäußert hat und zuständig war, ein neues Sicherheitskonzept für jüdische Gemeinden in Niedersachsen zu entwickeln. Da sitzen eine Richterin und Bundestagsabgeordnete der AfD." Für die Kunst und das Theater interessiert die Regisseurin daran besonders, was passiert, wenn solche Denkweisen in den Staat hineinragen. Wenn Menschen mit Umsturzplänen Zugang haben zu Waffen und zu Informationen, zu Munition und zu Macht.

,,Sturm auf Berlin" feiert am 7. Mai Premiere, lange bevor ein Urteil erwartet wird. Für die Stückentwicklung ist die Frage der Verurteilung aber auch nicht die Wichtigste. Schwesinger möchte erforschen, wie Verschwörungserzählungen die Gesellschaft und ihr demokratisches Fundament porös machen. Damals, beim Kapp-Putsch, wie heute, beim geplanten Putsch der Gruppe Reuß.

Auch die Sprache, die im Gerichtssaal gesprochen wird, interessiert Schwesinger. Sie will untersuchen, was Aussagen wie ,,Wir brauchen eine Insel" auslösen, wenn sie diese vom Gerichtssaal in den Theatersaal transportiert. Sie will Sätze, die im Prozess fielen, auf der Bühne aufeinanderprallen lassen – sie im Zweifel aber auch auseinandernehmen, wenn es sich um Verschwörungserzählungen handelt. Wie sie das anstellen möchte? Sie trägt die Irritation in ihre Inszenierung. Spielende unterbrechen sich gegenseitig, sagen vielleicht: ,,Nee, Entschuldigung, das kann ich nicht sprechen" oder: ,,Was hast du da gerade gesagt?" Dann sprechen sie weiter, ohne eine große pädagogische Lehrnummer daraus zu machen.

Aus: "Taten, die in der Zukunft liegen" Luca Klander (6.5.2026)
Quelle: https://taz.de/Reichsbuerger-Stueck-am-Berliner-Ensemble/!6172759/