• Welcome to COMMUNICATIONS LASER #17. Please log in.

[Frieden Friedfertigkeit Seelenfrieden... ]

Started by Textaris(txt*bot), May 18, 2015, 12:21:48 PM

Previous topic - Next topic

0 Members and 0 Guests are viewing this topic.

Textaris(txt*bot)

Quote[...] ,,Rheinmetall entwaffnen" ... Friedenscamp vor der Rüstungswerft - In Kiel veranstaltet die Ini ,,Rheinmetall entwaffnen" ihr Sommercamp. Sie ist gegen die Unterstützung der Ukraine, aber für den Kampf in Kurdistan.

Kiel taz | Im Schatten der Werft von Thyssen-Krupp-Marine-Systems, kurz TKMS, findet das diesjährige Camp der Initiative ,,Rheinmetall entwaffnen" im Kieler Werftpark statt. 800 überwiegend schwarz gekleidete Aktivist*innen versammeln sich in dieser Woche hier, um internationale Solidarität zu zeigen.

Zum fünften Mal veranstaltet das Bündnis ein solches Camp. Sie finden an wechselnden Orten statt, immer dort, wo Waffen produziert, exportiert oder transportiert werden. In Kiel passiert das alles: TKMS produziert U-Boote, die in alle Welt verschifft werden, die Bundeswehr bildet aus und außerdem, erklärt Jona, der Sprecher des Camps, habe Kiel eine Geschichte, an die man anknüpfen wolle.

Durch den Matrosenaufstand von 1918 sei ein Lauffeuer entstanden, das sich in Deutschland ausgebreitet und Mord, Tod und Gewalt verhindert habe, sagt der junge Mann mit Kurzhaarschnitt. Dass von dem Camp in Kiel ein ähnlicher Effekt ausgehen könnte, damit rechnet hier niemand, aber immerhin setzt es ein Zeichen für den Frieden. ,,Die Rüstungsindustrie zu versenken" und dem ,,mittlerweile salonfähig gewordenen Krieg" den Kampf anzusagen, fordern die Aktivisten.

Es regnet. Jona schiebt einen symbolischen Papppanzer in einen Pavillon und erzählt, dass ihn das Bild eines deutschen Panzers vor den Toren Afrins, einer Stadt in der kurdischen Separatistenregion Rojava, politisiert habe. Türkische Angriffe mit deutschen Waffen auf Afrin gaben auch den Anlass zur Gründung des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen 2018.

Jona spricht jetzt schneller und lauter und von denen, ,,die den Krieg und den Tod produzieren, anzugreifen". Er kündigt das Sperren von Werkstoren und Zufahrtswegen an. Seine Utopie ist eine Welt ohne Krieg, ohne das Patriarchat, ohne Nationalstaaten und ohne Imperialismus.

Es ist 14 Uhr, die Sonne scheint und die klamme Wiese dampft ein wenig. Wir gehen zum Küchenzelt und holen uns etwas zu essen. Jeder, der Hunger hat, kann kommen und so viel bezahlen, wie man möchte. Es gibt Penne mit rotem und grünem Pesto. Wir nehmen beides und setzen uns auf die Wiese, weil die Bänke voll sind.

Mit vollem Mund spricht Jona von einer Kehrtwende nach der Zeitenwende. Wie diese Kehrtwende aussehen könnte, wird hier diskutiert. Man müsse ,,aktiv auf den herrschenden Kurs einwirken", sei es durch Blockaden oder durch das Stürmen der Hauptversammlung von Rheinmetall, sagt Jona. Sprechen mit der Rüstungsindustrie will er aber auch nicht, dafür sei das Verhältnis der Initiative zu Rheinmetall und Co. einfach zu ,,antagonistisch".

Jona räumt ein, dass das Camp kein pazifistisches sei. Die Teilnehmenden unterstützen den Freiheitskampf der kurdischen Separatisten in Rojava, die seit Frühling 2017 für eine autonome Verwaltung in Nord-Ost-Syrien kämpfen. Die Frage, ob das nicht ein Widerspruch ist auf einem Camp, das die Kriegsindustrie versenken möchte, macht ihn etwas ratlos.

Bei der Ukraine liege der Fall anders als bei Rojava, denn die Ukraine sei als Nationalstaat der Gefahr des Krieges in dem globalen Nationalstaatengebilde, in dem wir leben, ausgesetzt. In der Ukraine solle deshalb mehr mit Worten und Diplomatie, aber keinesfalls mit in Kiel hergestellten Waffen gekämpft werden.

Darüber, dass die Antifa Nord-Ost am Dienstag per Instagram dazu aufgerufen hat, Kalaschnikows nach Rojava zu schicken, kann Jona nur schmunzeln. ,,Wenn die Antifa die irgendwo aufgetrieben hat, warum dann nicht dorthin schicken?", fragt er. ,,Aber Kalaschnikows werden ja auch nicht in Deutschland hergestellt", sagt er und Rojava sei eben kein Spielball der Nato – im Gegensatz zur Ukraine.

Die Linke ist sich keineswegs einig bei dieser Bewertung. Am Samstagvormittag ist deshalb in Kiel eine Gegendemonstration geplant. ,,Gewaltfreiheit in einer gewaltvollen Welt funktioniert nicht", stellt ein alter Linker aus der ehemaligen Friedensbewegung fest. Er ist vom ,,stalinistisch autoritären Camp" schockiert. Wie solle ein Staat seine eigene Souveränität behaupten, wenn er ohne Handlungsspielraum von einem imperialistischen Angriffskrieg überrollt werde?

,,Wir als alte linke Menschen müssen zugeben, dass unsere Vorstellungen vor dem Februar 2022 heute als verklärt gelten müssen", sagt er. Am Samstag werden die Gegendemonstrant*innen jedenfalls ihre Wut, dass ,,linksradikaler Klassenkampf gutgeheißen und der Versuch eines, wenn auch aus linker Perspektive nicht perfekten Staates, sich zu verteidigen, diffamiert wird" auf die Straße tragen.


Aus: "Friedenscamp vor der Rüstungswerft" Fanny Schuster (6.9.2024)
Quelle: https://taz.de/Rheinmetall-entwaffnen-in-Kiel/!6031385/

QuoteCiro
Freitag, 10:38

Ich verstehe Radikalpazifismus nicht. Solange es noch mögliche und tatsächliche Aggressoren gibt, sind Waffen für Abschreckung und Verteidigung nötig.

Und die Ukraine soll sich der Vernichtung preisgeben... Klar ist Diplomatie wichtig, aber Putin interessiert das gerade nicht.


QuoteJim Hawkins
Freitag, 09:30

Oh Mann, da bedarf es schon einiger Gehirnakrobatik, den Kurden ihr Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben einzuräumen und es den Ukrainerinnen und Ukrainiern zu versagen.

Wie würde dieser scharfsinnige Denker wohl den Kampf der Nationalstaaten USA, Frankreich, England und Sowjetunion gegen den Nationalstaat Nazi-Deutschland beurteilen?


...

QuoteModeration taz- Freitag, 11:28

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

Die Moderation


...

Quote[...] Am heutigen Tag, dem 7.9.2024, fand die bundesweit organisierte Demonstration unter dem Motto »Gemeinsam gegen Kriegsprofiteure und Militarisierung« statt. Wir sind mit über 1.000 Teilnehmer*innen durch die Kieler Stadt gelaufen und haben durch Redebeiträge unsere Inhalte an die Anwohner*innen und Passant*innen gebracht. (...)

Unsere Demo endete an der Werft von Thyssen-Krupp Marine Systems. In dieser Werft werden U-Boote mit modernster Technologie gebaut, die unter anderem an Israel geliefert werden. Schon jetzt gibt es Aufträge für sechs weitere U-Boote. Mitten in Kiel wird also Rüstung gebaut, die aktiv den Kriegskurs der israelischen Regierung befeuert. »Unsere Beiträge drehten sich um die Themen antimilitaristischer Feminismus, die Verwicklungen der deutschen Kriegsindustrie weltweit und die Notwendigkeit zur internationalen Solidarität, sowie die Ursachen von Kriegen im Kapitalismus«, sagt Jonah Fischer vom Bündnis Rheinmetall entwaffnen.

Die Demo hatte einen vielfältigen, lauten und kämpferischen Ausdruck, wurde aber immer wieder durch von der Polizei begonnene Gewaltakte am Weitergehen gehindert. »Auf der Demonstration gab es immer wieder willkürliche Polizeigewalt und wahllose Festnahmen. Unter unwahren und fadenscheinigen Begründungen prügelte sich die Polizei durch die Menschen, wobei einige schwer verletzt wurden. Auch eine unbeteiligte Passantin fiel dieser Gewalt zum Opfer, die dann von unseren Sanitäter*innen versorgt wurde«, sagt Fiona Brinkmann, Sprecherin des Bündnisses Rheinmetall entwaffnen. (...)


Aus: "Ausgabe vom 09.09.2024, Seite 8 / Abgeschrieben: »Rheinmetall entwaffnen« beklagt Polizeigewalt gegen Demonstration in Kiel"
Quelle: https://www.jungewelt.de/artikel/483302.rheinmetall-entwaffnen-beklagt-polizeigewalt-gegen-demonstration-in-kiel.html

...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Oslo dpa/afp/rtr/ap/taz | Der Friedensnobelpreis 2024 geht an die japanische Graswurzelorganisation Nihon Hidankyo, die sich gegen die Verwendung von Atomwaffen einsetzt. Das hat das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekanntgegeben. Die auch als Hibakusha bekannte Organisation wird damit für ihre Bemühungen um eine Welt frei von Atomwaffen geehrt.

Alle Versuche, das Tabu des Einsatzes nuklearer Waffen abzuschwächen, seien gefährlich für die Menschheit, sagte der neue Vorsitzende des Komitees, Jørgen Watne Frydnes. Die Auszeichnung ziele daher auch darauf, dieses Tabu hochzuhalten. Es sei ,,alarmierend", dass das Tabu gegen einen neuerlichen Atomwaffeneinsatz derzeit ,,unter Druck geraten" sei.

,,Die Hibakusha helfen uns, das Unbeschreibliche zu beschreiben, das Undenkbare zu denken und den unvorstellbaren Schmerz und das Leid, das durch Atomwaffen verursacht wird, irgendwie zu erfassen", erklärte das norwegische Friedensnobelpreis-Komitee weiter.

Das Komitee hat das Thema Atomwaffen bereits regelmäßig in den Fokus gerückt, zuletzt mit seiner Auszeichnung für die ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, die den Preis im Jahr 2017 gewann.

Die Organisation Nihon Hidankyo war 1956 gegründet worden, ursprünglich um die Interessen der Betroffenen der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 zu vertreten. Sie setzt sich gegen die nukleare Aufrüstung in der Welt ein.

Sie setzten sich trotz körperlicher Leiden und schmerzlicher Erinnerungen dafür ein, Hoffnung und den Einsatz für Frieden zu fördern, sagte Frydnes. Mit ihren Augenzeugenberichten verbreiteten die Überlebenden die Botschaft, ,,dass Atomwaffen nie wieder eingesetzt werden dürfen", hieß es zur Begründung der Preisverleihung.

Im August 1945 hatten die USA zwei Atombomben auf die japanische Städte Hiroshima und Nagasaki abgeworfen. Sie wollten damit Japan zur Aufgabe zwingen, um so den Zweiten Weltkrieg endgültig zu beenden. Durch die Sprengkraft der Bombe und die lang anhaltende nukleare Strahlung starben unmittelbar danach und in den ersten Monaten nach dem Angriff etwa 140.000 Menschen, in den folgenden Jahren tötete die radioaktive Strahlung weitere 60.000 Menschen. Durch den Abwurf der zweiten US-Atombombe auf Nagasaki starben mehr als 70.000 weitere Menschen.

Seit der Reaktorkatastrophe in Fukushima im Jahr 2011 setzt sich die Organisation auch gegen die zivile Nutzung der Atomkraft ein.

Der Hidankyo-Vorsitzende Tomoyuki Mimaki war im Rathaus von Hiroshima, als er von dem Preis erfuhr. ,,Ist es wirklich wahr? Unglaublich", rief Mimaki. Er hatte Tränen in den Augen.

Man habe die Organisation vor der Bekanntgabe der Preisverleihung nicht erreichen können, hatte der Komitee-Vorsitzende Frydnes zuvor gesagt.

Im vergangenen Jahr war die prestigeträchtige Auszeichnung der inhaftierten Iranerin Narges Mohammadi verliehen worden. Sie wurde damit ,,für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle" geehrt.

Nominiert waren diesmal insgesamt 286 Kandidatinnen und Kandidaten, unter ihnen 197 Persönlichkeiten und 89 Organisationen. Verglichen mit den Vorjahren war das Kandidatenfeld damit deutlich geschrumpft. Wer unter den Nominierten ist, wird von den Nobel-Institutionen traditionell 50 Jahre lang geheim gehalten.

In Zeiten von Nahostkonflikt, Ukrainekrieg und dutzenden weiteren Konflikten in der Welt hatte sich diesmal vorab kein klarer Favorit herauskristallisiert. Bei einem Wettbüro hatten zuletzt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der chinesisch-uigurische Regierungskritiker Ilham Tohti und die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ganz vorn gelegen.

Dahinter folgten die Staaten Irland, Norwegen und Spanien für ihre koordinierte Anerkennung eines Staates Palästina. Diesen Schritt unternahmen die Länder jedoch erst im Frühsommer, während die Nominierungsfrist für den Nobelpreis bereits am 31. Januar abgelaufen war.

Als mögliche Anwärter waren im Vorfeld auch mehrere Organisationen gehandelt worden, die im Nahen Osten engagiert sind, etwa das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA, die palästinensische Menschenrechtsorganisation Al-Haq und die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem. Auch UN-Generalsekretär António Guterres sowie der Internationale Gerichtshof in Den Haag wurden zu den Favoriten gezählt.

Der Direktor des Osloer Friedensforschungsinstituts Prio, Henrik Urdal, hatte vor allem internationale Institutionen auf seiner Favoritenliste stehen, etwa das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Beim Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri konnte sich der dortige Direktor Dan Smith vorstellen, dass das Komitee mit Blick auf die momentan sehr angespannte Weltlage auf die Vergabe des diesjährigen Preises verzichten könnte. Das gab es in der Geschichte des Friedensnobelpreises bereits 19 Mal, zuletzt allerdings vor mehr als 50 Jahren.

Seit der ersten Preisvergabe 1901 waren zuvor 111 Einzelpersonen und 27 unterschiedliche Organisationen mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden, das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR dabei gleich zweimal und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sogar dreimal.

Im Regelfall bekommt den Friedenspreis eine Persönlichkeit oder eine Organisation alleine zugesprochen, manchmal teilen ihn sich aber auch zwei Preisträger. Erst dreimal wurde die Auszeichnung unter drei Auserwählten aufgeteilt, unter anderem bei der Auszeichnung des damaligen Palästinenserführers Jassir Arafat und der damaligen israelischen Spitzenpolitiker Schimon Peres und Izchak Rabin vor 30 Jahren für ihre Bemühungen um eine Lösung des – derzeit wieder eskalierten – Nahostkonflikts.

In dieser Woche sind bereits die diesjährigen Nobelpreisträger in den Kategorien Medizin, Physik, Chemie und Literatur verkündet worden. Am Montag folgt zum Abschluss noch die Auszeichnung in Wirtschaftswissenschaften. All diese Nobelpreise werden traditionell in Stockholm vergeben, der Friedensnobelpreis als einziger in Oslo.

Feierlich überreicht werden die Auszeichnungen am 10. Dezember, dem Todestag des Dynamit-Erfinders und Preisstifters Alfred Nobel (1833–1896). Dotiert sind sie mit einem Preisgeld in Höhe von elf Millionen schwedischen Kronen (knapp 970.000 Euro) pro Kategorie.


Aus: "Friedensnobelpreis für Nihon Hidankyo: Japanische Atomwaffengegner geehrt" (11.10.2024)
Quelle: https://taz.de/Friedensnobelpreis-fuer-Nihon-Hidankyo/!6042129/


Die US-amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki am 6. August und 9. August 1945 waren die bislang einzigen Einsätze von Atomwaffen in einem Krieg. Die Atombombenexplosionen töteten insgesamt ca. 100.000 Menschen sofort – fast ausschließlich Zivilisten und von der japanischen Armee verschleppte Zwangsarbeiter. An Folgeschäden starben bis Ende 1945 weitere 130.000 Menschen. In den nächsten Jahren kamen etliche hinzu.
https://de.wikipedia.org/wiki/Atombombenabw%C3%BCrfe_auf_Hiroshima_und_Nagasaki

...

Textaris(txt*bot)

#37
Quote[...] Ertüchtigung zum Frieden
Warum wir dem »subjektiven Faktor« im Krieg mehr Beachtung schenken müssen
von Eva Senghaas-Knobloch ( März 2025)


Mit dem russländischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den zunehmenden Spannungen um Taiwan und den vielen anderen Konflikten auf der Welt haben Rüstung und Militär in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Dagegen drohen die Erkenntnisse und Erfolge der Friedens- und Konfliktforschung immer mehr ins Hintertreffen zu geraten, wie auch die internationalen Organisationen und Institutionen zur Förderung des Friedens. Diese entstanden, was häufig vergessen wird, erst vor rund einhundert Jahren. Eine entscheidende Rolle spielte dabei der verheerende Erste Weltkrieg. In seiner Folge wurde der Völkerbund gegründet, doch der Wunsch nach Frieden ging weit darüber hinaus. So sind auf dem Grundstein des ersten Gebäudes der 1919 gegründeten Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) die Worte eingraviert: ,,Si vis pacem cole iustitiam" – ,,Wenn Du Frieden willst, sorge für Gerechtigkeit"; gemeint sind damit die Arbeits- und Sozialverhältnisse.

Ein generelles Verbot von Krieg und militärischer Gewalt zwischen den Staaten wurde allerdings erst nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs völkerrechtlich verankert, mit der Annahme der UN-Charta als der Verfassung der Vereinten Nationen. Diese geht realistischerweise davon aus, dass Konflikte zwischen ihren Mitgliedstaaten unvermeidlich sind und es darauf ankommt, diese Konflikte friedlich zu lösen; entsprechend enthält das Kapitel VI eine Aufzählung verschiedener Mittel, die zur friedlichen Streitbeilegung eingesetzt werden können. Als Ausnahmen davon gelten nur die Selbstverteidigung und UN-mandatierte Zwangsmittel. Grundsätzlich geht es darum, die Streitigkeiten durch Unterstützung geeigneter Kommunikation beizulegen bzw. gewaltfrei auszutragen. Angestrebt wird, die Beziehungen zwischen den gegnerischen Mitgliedern zu verbessern oder – wie es in der Friedens- und Konfliktforschung heißt –, den Konflikt durch zivile Konfliktbearbeitung zu transformieren, sprich: in eine Form zu bringen, die eine gewaltfreie Austragung ermöglicht. Der Begriff der Konflikttransformation bezeichnet in diesem Zusammenhang die Veränderung von Zielen, Gegner- und Weltbildern sowie Verhaltensweisen bei den Konfliktparteien.[1]

Nach dem langen Kalten Krieg verhieß der Fall der Mauer 1989 das Ende der alten Freund-Feind-Bilder und damit neue Friedensmöglichkeiten. Folglich bemühte sich der damalige UN-Generalsekretär Boutros Ghali 1992 um eine breite Agenda für den Frieden; sie umfasste vorbeugende Diplomatie, peace building und Friedenssicherung. Dies geschah vor dem Hintergrund der konfliktreichen Übergangszeit nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, als durch Unabhängigkeitsbestrebungen und Demokratiebewegungen neue Staaten entstanden. Über ein Jahrzehnt später, im Jahr 2005, wurde sogar eine UN-Kommission zur Friedenskonsolidierung eingerichtet, um das Ende bewaffneter Auseinandersetzungen nachhaltiger zu gestalten.

Heute sind wir von einem Ende bewaffneter Auseinandersetzungen ungeachtet der jetzt angekündigten ,,Friedensgespräche" im Ukrainekonflikt zwischen den USA und Russland auch in Europa weiter entfernt als noch vor 20 Jahren. Dabei entstand bereits 1942, also noch während des Zweiten Weltkriegs, die moderne Friedens- und Konfliktforschung. Sie befasst sich seither interdisziplinär analytisch oder auch konstruktiv – in der Rechtswissenschaft, den Sozial-, Natur- und Technikwissenschaften – mit innergesellschaftlichen Ursachen von gewaltsamen Konflikten und Kriegen, mit internationalen Machtverhältnissen und deren Wandel, mit weltweiten Rüstungsdynamiken, mit inter- und transnationalen Beziehungen und internationalen Organisationen sowie mit kooperativen, friedensförderlichen Faktoren und situativ geeigneten Ansätzen zur zivilen Konfliktbearbeitung und Konflikttransformation. Dabei geht es immer darum, wie mit unvermeidlichen Konflikten umgegangen wird – sei es auf der Graswurzelebene, der Ebene von Gemeinden, von Staaten oder der Vereinten Nationen.

Wenig, ja viel zu wenig Aufmerksamkeit erhält dabei gerade in internationalen Konfliktsituationen allerdings der subjektive Faktor, also der Einfluss sozialpsychologisch wirkungsvoller Geschehnisse, die sich konfliktverschärfend auswirken können. Entscheidungen und Handlungsweisen staatlicher Repräsentanten werden in der Regel als strikt rational verstanden und es wird davon ausgegangen, dass sie mit Blick auf objektive Gegebenheiten getroffen werden. Von immenser Bedeutung sind jedoch die weniger sichtbaren und wenig bewussten Gefahren einer Konfliktverschärfung durch subjektive Faktoren, die friedenspolitische Lernprozesse blockieren können. Um diese soll es im Folgenden gehen.

Ein erster wichtiger Faktor ist die zwischenstaatliche Kommunikation. Beziehungen zwischen Staaten sind im Vergleich zu innergesellschaftlichen Beziehungen relativ schwach ausgeprägt. Ausnahmen dazu bestehen nur in bestimmten geographischen Zonen wie etwa der Europäischen Union. Außerhalb dieser Zonen wird mit Hilfe von Forschungen und Geheimdiensten notorisch nach Signalen der je anderen Seite Ausschau gehalten, um deren wahre Absichten zu ergründen; besonders in Krisenzeiten sind Misstrauen und Sicherheitsinteressen zwischen den Repräsentanten der Staaten groß. Dem sollen Spionage, eine Vergrößerung der Streitkräfte, Aufrüstung, militärtechnische Entwicklungen und Allianzbildung entgegenwirken. Diese Mittel, mit denen Staaten oder Bündnisse ihre Sicherheit erhöhen wollen, können allerdings von Staaten mit anderen politischen Perspektiven oder Zielen als Signal der Bedrohung wahrgenommen werden: Was die eine Seite als bloße Abschreckung bezeichnet, gilt auf der anderen Seite, besonders im Krisenfall, als Bedrohung.

In diesem sogenannten Sicherheitsdilemma zwischen Staaten bedarf es der Kommunikationsforen, die das staatliche Verhalten wechselseitig ,,berechenbar" oder verlässlich machen. Das erkannte man spätestens 1962, als sich die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den USA und der UdSSR im Zuge der Kubakrise bedrohlich zuspitzte. Die daraufhin eingerichteten ,,roten Telefone" und Rüstungskontrollmaßnahmen haben die amerikanische und die russländische Führung in den letzten Jahrzehnten allerdings wieder aufgekündigt. Und in diplomatischen Kontexten wurde die frühere Praxis sogenannter Kompartmentalisierungen weitgehend beendet, also das Ausklammern von Streitfragen zugunsten gemeinsamer Lösungen in anderen Verhandlungsbereichen innerhalb bestehender gemeinsamer Foren oder Institutionen, etwa der OSZE. Die ersten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine von Februar bis April 2022 kurz nach Beginn des Kriegs waren dagegen noch von solchen Ausklammerungen, vor allem der territorialen Frage, geprägt. Die Kommunikation zwischen konfligierenden Staaten ist daher heute eher dünn, sodass der subjektiven Bedrohungswahrnehmung eine größere Bedeutung zukommt – Experten der Zeitschrift ,,Bulletin of Atomic Scientists" zeigen sich besorgt. Ihre Uhr, die das aktuelle Risiko für globale Katastrophen durch menschgemachte Technologien anzeigt, stellten sie im Januar 2023 auf 90 Sekunden vor Mitternacht vor.[2]

Zweitens ist, im Kontext internationaler Machtverschiebungen, der von anderen Staaten zuerkannte internationale Rang oder Status eines Landes im Vergleich zu dessen Selbstbild ein kollektiv-emotional bedeutender Faktor. Im Falle des russländischen Kriegs gegen die Ukraine wird in der Forschung darauf aufmerksam gemacht[3], dass es Präsident Wladimir Putin und seiner Umgebung bei seinem Feldzug auch um eine Revanche mit dem Ziel der Selbstbehauptung gehen könne. Sie richte sich im Kern gegen die US-Führung, die seit Ende des Ost-West-Konflikts Russland eine Gleichrangigkeit mit den USA abgesprochen und seine Interessen missachtet habe; etwa als der frühere US-Präsident Barack Obama Russland in einer Rede als bloße Regionalmacht abtat, was auf russländischer Seite, nicht nur auf der Ebene der Staatsspitze, als ungeheure Arroganz empfunden wurde. Auch dass die globale Finanzkrise 2008 die auf Öl- und Gasexporte zentrierte russländische Wirtschaft besonders hart traf, haben Putin und sein Kreis dem Westen zugeschrieben. In dieser Situation ist die russländische Führung unter Putin außenpolitisch im Laufe der Zeit in einen Prozess militärischer Interventionen und Kriege abgeglitten; innenpolitisch in einen extremen, auf sich selbst bezogenen Autoritarismus. Mit seiner kriegerischen Politik sucht Putin den alten Rang und Einfluss in den im Zuge der Auflösung der Sowjetunion selbstständig gewordenen Staaten und damit die alte imperiale Größe wiederzugewinnen. Keineswegs alle Bevölkerungsgruppen in Russland teilen diesen Ansatz. Zur Legitimation seiner Politik macht sich Putin deshalb die Erzählung von einer ,,zivilisatorischen" Mission Russlands zunutze, die der Selbstbehauptung dienen, aber auch eine Alternative zur vermeintlichen Dekadenz des Westens schaffen soll. Damit bedient er den Wunsch in der Bevölkerung, zu einer großen, angesehenen Nation zu gehören.

Die scharfe Konfrontation gegen den Westen war aber weder in der russländischen Elite und Bevölkerung noch bei Putin selbst schon immer in den historischen ,,Genen" angelegt; sie entstand, wie Katharina Bluhm in ihrem Band ,,Russland und der Westen"[4] detailliert aufzeigt, seit der Gorbatschow-Ära in den politischen Auseinandersetzungen der Elitegruppen Russlands und ihren kulturellen und ideologischen Entwicklungen – und zwar angesichts der sozioökonomischen, national und international äußerst herausfordernden neuen Bedingungen für Russland: der ökonomischen Schockpolitik, der globalen Finanzkrise, der Anerkennung des Kosovo durch zahlreiche westliche Staaten ab 2008 und des Bukarester Nato-Gipfels 2008, auf dem die Nato Georgien und der Ukraine einen Beitritt in der Zukunft in Aussicht stellte. Im Richtungsstreit innerhalb der russländischen Eliten darüber, wie mit diesen neuen Bedingungen umgegangen werden solle, hatten sich am Ende illiberale Konservative gegen die neoliberalen Reformer durchgesetzt, was die Konfrontation mit dem Westen weiter verschärfte.

Bluhms Analyse verdeutlicht die Notwendigkeit, sich in der Konfliktanalyse in allen kriegerischen Auseinandersetzungen nicht vom unmittelbaren Beginn eines Kriegsgeschehens und seinen öffentlich erklärten Legitimationsversuchen leiten zu lassen, sondern das Blickfeld zeitlich, aber auch räumlich und innergesellschaftlich zu weiten, um Zusammenhänge und vor allem Möglichkeiten für Lösungsansätze zu erkennen.Oft geschieht genau das jedoch nicht; stattdessen werden Hinweise auf objektiv sichtbare Gegebenheiten, die den bisher gepflegten Vorannahmen widersprechen, abgewehrt oder ignoriert – damit wären wir beim dritten subjektiven konfliktverschärfenden Faktor. Es hängt demnach von der Zusammensetzung der Beratungskreise der politischen Entscheidungsträger ab, ob verschiedene Optionen überhaupt erörtert werden oder ob ein ,,Gruppendenken" des Konformismus vorherrscht, wie dies auch im Afghanistankrieg der USA und ihrer Bündnispartner der Fall war.[5] Mit diesen Mechanismen beschäftigt sich unter anderen das United States Institut of Peace, das eine umfassende Fehleranalyse zum Afghanistan-Einsatz vorgenommen hat. Dipali Mukhopadhyay von der University of Minnesota stellte auf einer von dem Institut organisierten Diskussion fest, dass genügend Wissen über die Gefahren der Kriegsführung in Afghanistan vorhanden war, dieses aber ignoriert worden sei.[6] Die durch die Forschung erkannten Risikofaktoren – laut Mukhopadhyay unter anderem Gegenspieler vor Ort, verfrühte Wahlen und negative Effekte von Hilfslieferungen auf die Ökonomie des Landes – wurden bei der Entscheidungsfindung ausgeblendet. ,,Der Friedensprozess war niemals unsere Priorität", sagte auf derselben Veranstaltung auch Tamanna Salikuddin vom US Institut for Peace Studies. ,,Sogar als Ältestenführer der Taliban uns ihre Kapitulation im Tausch gegen Amnestie anboten, gab es keinen Platz für solche Überlegungen", [...] denn ,,wir würden ja gewinnen [...], die Terroristen schlagen."

Auch bei der Entscheidung für den russländischen Angriff auf die Ukraine sind in Russland die vorhandenen gegenläufigen Informationen über die Lage in der Ukraine vermutlich abgewehrt worden.[7] Der personenzentrierte Autoritarismus Putins und die damit einhergehende Lernunfähigkeit der politischen Führung in Russland sorgten offenbar dafür, dass diese die Widerstandsfähigkeit in der Ukraine und ihrer Unterstützer völlig falsch einschätzte und die Berater des Präsidenten diesem nur vortrugen, was er hören wollte. Allerdings gab es auch bei den westlichen Regierungen entsprechende Selbsttäuschungen über die Entschlossenheit des russländischen Präsidenten, den machtpolitischen Rang Russlands in den internationalen Beziehungen wiederherzustellen.

Ein weiteres Problem besteht, viertens, darin, dass die entscheidenden Akteure den Beginn bzw. den Auslöser für einen Krieg zumeist leugnen. Man wird seit Mitte des 20. Jahrhunderts kaum einen Krieg finden, in dem die politischen und militärischen Entscheidungskräfte einen von ihnen befohlenen Angriff tatsächlich als solchen bezeichnet haben. Meist wird er als alternativlose Defensivreaktion dargestellt und werden als legitim erachtete Ziele hervorgehoben, während subjektive Motive ausgeblendet werden. Im Krieg gegen die Ukraine ging es nach Putins Darstellung um eine ,,Spezialoperation" zur ,,Entnazifizierung" und um Schutz für die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine. Das diente besonders innenpolitisch zur Legitimation und kaschierte Revanchemotive, die sich gegen die als kollektives Vorrücken des Westens wahrgenommene Nato-Osterweiterung richten.

Wenn Gewaltkonflikte und Kriege dann ihre unvermeidliche Eigendynamik entfalten, werden Vergeltungs- und Revanchemotive zumindest von Teilen der politischen Entscheider und in der Bevölkerung offen benannt.[8] Rationalisierungen politisch-strategischer Entscheidungen finden sich auch mit Blick auf den Krieg in Afghanistan: So beschreibt Salikuddin, dass bei den nationalen US-Sicherheits- und Geheimdienstorganisationen das eigene Versagen, den Terroranschlag der Taliban am 11. September 2001 nicht vereitelt zu haben, ein folgenschweres Motiv nach Rache oder Vergeltung ausgelöst hatte. Es trug zu einem politischen Klima bei, in dem Gespräche mit den Taliban schlicht als nicht akzeptabel angesehen wurden und Alternativen zum Krieg daher nicht ernsthaft diskutiert wurden. Nach außen hin legitimierte man den Krieg hingegen mit ,,akzeptablen" Argumenten wie der Bekämpfung des Terrorismus und der Durchsetzung von Frauen- und Mädchenrechten.

Dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lag nach den Ergebnissen des Zwischenberichts der derzeitigen Enquetekommission des Bundestags hauptsächlich die Bündnistreue Deutschlands zugrunde; in der Öffentlichkeit argumentierte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) aber mit der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch; später ging es besonders um Mädchenbildung und Frauenrechte in Afghanistan. Auch hier griffen also Rationalisierungen, um die Entscheidung für den Einsatz zu legitimieren.

Fünftens binden die öffentlich eng geführen Narrative, worum es außenpolitisch bei einem Militäreinsatz geht, die politischen Führungskräfte in der Folge sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch. Das kann sich als Fessel erweisen und dazu führen, dass bei vorhandenen geheimen Gesprächskanälen die dort wahrgenommenen Chancen zur Deeskalation oder für Verhandlungen nicht ausgelotet werden können. Als beispielsweise US-Beamte der Obama-Administration geheime Gesprächskanäle nach Afghanistan verfolgten, galt das in der Öffentlichkeit als Tabu, wie Salikuddin hervorhebt: ,,Wir hatten der amerikanischen Öffentlichkeit die Idee verkauft, dass die Taliban die schlimmsten Terroristen seien [...] und dass wir auf keinen Fall mit ihnen verhandeln könnten. Wie hätten wir politisch anerkennen können, dass wir mit ihnen verhandeln würden?"[9]

Das gleiche Problem findet sich auch mit Blick auf die russländische Führung in ihrem Krieg gegen die Ukraine, aber auch aufseiten der Ukraine und ihrer Unterstützer. Die von Russland annektierten Gebiete im Osten der Ukraine und die Krim sind mittlerweile in der russländischen Verfassung festgeschrieben – diese Selbstbindung erschwert es außerordentlich, in Zukunft über ihren Status zu verhandeln; denn natürlich hat auch die Ukraine diese Gebiete – die ja völkerrechtlich zu ihrem Territorium gehören –, in ihrer Verfassung festgeschrieben wie auch den Beitritt zur Nato als Staatsziel. Tatsächlich haben territoriale Fragen in den Verhandlungen, die kurz nach dem Beginn der Invasion im Frühling 2022 zwischen Russland und der Ukraine durch Vermittlung unter anderem der Türkei geführt wurden, gar keine Rolle gespielt bzw. sind nicht angesprochen worden.[10] Gescheitert sind sie nach den Ergebnissen einer Recherche von Samuel Charap und Sergey Radschenko[11] an der Frage kollektiver Sicherheitsgarantien für die Ukraine und an den russländischen Forderungen nach einer Revision ukrainischer Geschichtsdarstellungen bezüglich des Großen Vaterländischen Krieges – wie auch und vor allem an den immensen Abrüstungsforderungen Russlands gegenüber der Ukraine, die auch jetzt einen Friedensschluss faktisch unmöglich machen. Heute, da ein autoritärer US-Präsident Donald Trump über die verwundete Ukraine hinweg zu einem ,,Friedensdeal" mit Putin kommen will, stellt sich jedoch die Frage, welche Chancen möglicherweise verpasst wurden, als der Westen die frühen Verhandlungen 2022 nicht seinerseits aktiv unterstützte.

Je länger ein Krieg andauert, desto stärker wirkt sich, sechstens, dessen Eigendynamik auf die Beziehungen zwischen den Gegnern aus und verschärft die Verfeindung. Wenn sich eine Sprache der Entmenschlichung der innen- oder außenpolitischen Gegner oder Feinde durchsetzt, wenn also mit Bezug auf diese von ,,Liquidierung", ,,Neutralisierung", ,,Ungeziefer" oder ,,Abschaum" die Rede ist, hat das auch Einfluss auf die konkrete Kriegsführung. Das humanitäre Völkerrecht, das Recht im Krieg, das vor allem den Schutz der zivilen Bevölkerung sicherstellen soll, wird dann missachtet oder bewusst ignoriert, obwohl üblicherweise das Gegenteil behauptet wird.

Es ist besonders Aufgabe öffentlicher Medien und zivilgesellschaftlicher Gruppen, sich innen- wie außenpolitisch energisch gegen eine solche entmenschlichende Sprache der Verrohung und entsprechende Handlungen einzusetzen, was in autoritären Regimen allerdings oft kaum oder nur schwer möglich ist. Und doch finden sich Beispiele auch in stark vom Mainstream geprägten Kriegsgesellschaften, meist in persönlichen, eher literarischen Texten.[12]

Was aber bedeuten die dargestellten Befunde für den Friedensauftrag der Vereinten Nationen und für die Möglichkeiten ziviler Konfliktbearbeitung? Eine Möglichkeit für Deeskalation und zivile Konfliktbearbeitung durch Dialog besteht auf der Ebene von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Das zeigen beispielhaft die israelisch-palästinensischen Combatants for Peace, eine Organisation früherer palästinensischer Kämpfer sowie israelischer Soldatinnen und Soldaten, die jeweils zur Einsicht in die Zukunftslosigkeit militant-militärischer Auseinandersetzungen gekommen sind, sowie der israelisch-palästinensische Parent Circle, eine Initiative von Eltern, die über den Tod ihrer Kinder in dem anhaltenden Gewaltkonflikt gemeinsam trauern.

Die Combatants for Peace und die Beteiligten am Parent Circle haben durch gemeinsame Treffen zusammengefunden, die von neutralen Akteuren in ihrem Land organisiert werden; oft waren es die ersten persönlichen Begegnungen mit unbewaffneten Menschen des jeweils anderen Kollektivs. Beide Seiten lernten so die je andere Perspektive auf den Konflikt kennen und die je andere tiefe seelische Verwundung in dem jahrzehntelange militanten Konflikt verstehen. Sie lernten, dass es darauf ankommt, die Identität und Daseinsberechtigung des anderen Kollektivs als Nachbarn anzuerkennen.[13] Das betont auch der israelische Psychologe Dan Bar-On. Beide innenpolitisch stark angefeindeten Gruppen sind offen für verschiedene politische Lösungen, um eine friedliche Koexistenz beider Seiten zu ermöglichen.

Zivilgesellschaftliche Initiativen wie diese sind grundlegend für jedwede robuste Friedenskonsolidierung in gegnerischen Gesellschaften. Aber können ein solcher Perspektivwechsel und eine solche Selbstreflexion auch auf Ebene der offiziellen Repräsentanten von Staaten stattfinden, die ja immensen Rollenzwängen unterworfen sind? Zu dieser Frage ist seit den 1990er Jahren ein Ansatz entwickelt worden, der das Ziel verfolgt, gesellschaftsdiplomatische Beziehungen auf weiteren Ebenen aufzubauen. Der amerikanische Nestor der Sozialpsychologie internationaler Beziehungen, Herbert Kelman, lud damals Personen mit Beziehungen zu verschiedenen politischen Ebenen auf israelischer und palästinensischer Seite zu gemeinsamen Seminaren ein – sie sollten als (Ver)Mittler zu den inneren Zirkeln der Macht, der offiziellen Diplomatie, und als Multiplikatoren in ihren jeweiligen Kontexten fungieren. Das kann allerdings nur gelingen, wenn gesprächsbereite Repräsentanten der Konfliktgegner von der Gegenseite als solche anerkannt und nicht etwa zum besonderen Ziel tödlicher Angriffe werden.

Vor allem aber müssen die politisch Verantwortlichen deren Vorschläge ernst nehmen und in ihre Entscheidungen einbeziehen. Dazu bedarf es auch der institutionellen Stärkung der Vereinten Nationen, unter anderem durch zivilgesellschaftliche Stimmen. Nur so kommen wir einer ,,friedenspolitischen Ertüchtigung" endlich näher, derer die aktuell so kriegerische Welt dringend bedarf.



[1] Vgl. Hanne-Margret Birckenbach, Friedenslogik verstehen. Frieden hat man nicht, Frieden muss man machen, Berlin 2023.

[2] Vgl. thebulletin.org, 24.1.2023.

[3] Vgl. etwa Sebastian Hoppe, Kategoriale Dissonanzen. Russlands regressiver Weg in den Krieg und die Historische Soziologie imperialistischer Außenpolitiken, in: ,,Zeitschrift für Friedens- und Konfliktforschung", 1/2023, S. 87-114; Ulrich K. Preuß, Misstrauen – Vertrauen – Anerkennung, verfassungsblog.de, 26.3.2022.

[4] Katharina Bluhm, Russland und der Westen, Berlin 2023.

[5] Vgl. Irving Janis, Victims of Groupthink: A Psychological Study of Foreign-Policy Decisions and Fiascoes, Boston 1972.

[6] Die folgenden Zitate stammen aus dem Bericht von Kate Bateman, In Afghanistan, Was a Loss Better than Peace?, usip.org, 3.11.2022. Die Übersetzung der Zitate stammt von der Autorin.

[7] Vgl. Sebastian Hoppe, a.a.O.

[8] Vgl. Jörn Leonhard, Über Kriege und wie man sie beendet. Zehn Thesen, München 2023.

[9]  Vgl. Kate Bateman, a.a.O.

[10] Vgl. dazu Paul Schäfer, Die Johnson-Legende. Wie der Westen angeblich einen Friedensvertrag verhinderte, in: ,,Blätter", 4/2023, S. 97-106. https://www.blaetter.de/ausgabe/2023/april/die-johnson-legende

[11] Vgl. Samuel Charap and Segey Radchenko, The Talks that Could have Ended the War in Ukraine, in: ,,Foreign Affairs", 16.4.2024.

[12] Vgl. etwa Natalja Kljutscharjowa, Tagebuch vom Ende der Welt, Frankfurt a. M. 2023; Dror Mishani, Fenster ohne Aussicht. Tagebuch aus Tel Aviv, Zürich 2024.

[13] Initiative Sicherheit neu denken, Sicherheitsstrategien neu denken. Gewalt stoppen und überwinden, Impulspapier Nr. 4, 2023, S. 26.
Themen: Krieg und Frieden, Russland
Aus: »Blätter« 3/2025, S. 81-88



Aus: "Ertüchtigung zum Frieden: Warum wir dem »subjektiven Faktor« im Krieg mehr Beachtung schenken müssen"
Eva Senghaas-Knobloch ( März 2025)
Quelle: https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/maerz/ertuechtigung-zum-frieden

Eva Senghaas-Knobloch (* 25. November 1942 in Berlin als Eva Knobloch) ist eine deutsche Arbeits-Soziologin, Politologin und Friedensforscherin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Eva_Senghaas-Knobloch

Die Blätter für deutsche und internationale Politik (Abkürzung: ,,Blätter") sind eine deutsche politische Fachzeitschrift, die seit 1956 erscheint. ... Der Schwerpunkt der Zeitschrift besteht traditionell aus den beiden Teilen ,,Kommentare und Berichte" zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen sowie ,,Analysen und Alternativen" mit längeren Aufsätzen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Bl%C3%A4tter_f%C3%BCr_deutsche_und_internationale_Politik

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Autoren:

    Andreas Engelmann ist Professor für Rechtswissenschaft an der University of Labour in Frankfurt am Main und Bundessekretär der Vereinigung Demokratischer Jurist*innen (VDJ).

    Rainer Rehak ist Informatiker und Philosoph am Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft sowie am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Er ist Ko-Vorsitzender des Forums Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF).


Mit dem Begriff »Schockstrategie« beschrieb Naomi Klein in ihrem gleichnamigen Buch die Beobachtung, dass überwältigende äußere Ereignissen dafür genutzt werden können, um in ihrem Windschatten politisch unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Was Klein anhand marktradikaler »Schocktherapien« im Globalen Süden beschreibt, erlebte die bisher kriegsunwillige deutsche Öffentlichkeit in kurzer Folge zwei Mal in ihrem Verhältnis zum Militär. War es unter dem »Schock« des russischen Überfalls auf die Ukraine möglich, umfangreiche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete als moralisch notwendig zu besetzen, wird unter dem »Schock« eines bizarren Gesprächs zwischen den Präsidenten Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj die Notwendigkeit einer extremen Erhöhung des Militärbudgets im kollektiven Bewusstsein implementiert.

Konkret hat in dieser Woche eine mögliche zukünftige Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD unter Beteiligung der Grünen eine Reform der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse im Bundestag beschlossen. Ausgaben für Militär, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie für die Nachrichtendienste über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen nun nicht mehr unter das Verbot der Neuverschuldung. Außerdem wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität bis 2045 verabschiedet. Nach dem Bundestag braucht es noch im Bundesrat verfassungsändernde Mehrheiten.

Das Vorgehen begegnet demokratischen und haushaltspolitischen Bedenken, weil die Schuldentilgung und Zinszahlungen für steigende Rüstungsausgaben zukünftige Haushaltsspielräume begrenzen werden und das Budgetrecht des neugewählten Parlaments faktisch stark eingeschränkt wird. Eine Kritik, die bisher nicht ausreichend artikuliert wurde, lautet, dass die Ausrichtung auf »Kriegstüchtigkeit« in Konflikt mit einem der bedeutendsten Prinzipien der Bundesrepublik, dem Friedensgebot des Grundgesetzes, steht. Das Friedensgebot ist nicht bloß unverbindliche staatsrechtliche Lyrik, sondern ein normatives Gebot, wie die Gebote der Rechtsstaatlichkeit und des effektiven Rechtsschutzes. Es setzt der Politik einen verbindlichen, gerichtlich überprüfbaren Rahmen.

Unter dem Friedensgebot des Grundgesetzes versteht man die Pflicht, den Staat so einzurichten, dass er auf die Erhaltung, Verstetigung und Ausweitung von Frieden gerichtet ist. Dieser »Frieden« wird im Grundgesetz so beschrieben, dass nicht nur ein aktiver »Angriffskrieg«, sondern nach Artikel 26 GG jede »friedensstörende Handlung ... verfassungswidrig und unter Strafe« zu stellen ist. Das »Gewaltverbot« der UN-Charta genießt über Artikel 25 GG einen verbindlichen Rechtsstatus und nach Artikel 24 GG kommen für die Bundesrepublik als Bündnis nur solche »Systeme kollektiver Sicherheit« in Frage, die »zur Sicherung des Friedens« dienen.

Gegenstand der »Schockstrategie« ist es gegenwärtig, den Frieden als etwas zwar Erstrebenswertes, aber Weltfremdes, jedenfalls nur im Wege intensiver Militarisierung zu Erreichendes zu verankern. Aber die Diskussion zwischen Friedensgebot und äußerer Bedrohung ist so alt wie das Grundgesetz selbst. Krieg war 1948 keine fernliegende Erzählung aus grauer Vorzeit oder anderen Weltgegenden, die man aus »Dekadenz« außer Betracht ließ, sondern die zerstörerische Erfahrung aller Europäer. Auf einfache Ausreden für den Militarismus fiel deshalb niemand herein. Carlo Schmid argumentierte im Parlamentarischen Rat gegen eine Verteidigungsarmee: »Wer in dieser Welt hat denn je behauptet, er treibe Kriegsrüstungen, um einen Angriffskrieg zu machen? Es hat noch niemand etwas anderes gesagt, als dass seine Kriegsrüstungen dazu dienten, einen Verteidigungskrieg vorzubereiten.« Zwar gab es auch im Parlamentarischen Rat Stimmen, die beschworen, dass sich »kein Volk seiner eigenen Verteidigung entziehen« könne, trotzdem trat die Bundesrepublik mit aktiver Abrüstung »in Vorleistung«.

Seit 1956 Streitkräfte eingerichtet wurden, ist ihr Einsatz unter einen strengen Erlaubnisvorbehalt gestellt, die Bundeswehr dient nach Artikel 87a GG der »Verteidigung«. Im Gegensatz zu einer Rhetorik der Ausweitung auf »vorbeugende Erstschläge« oder eine »Vorwärtsverteidigung« definiert Artikel 115a GG den Verteidigungsfall unzweideutig als Situation, in der »das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht«. Bis heute beinhaltet das Grundgesetz den normativen Auftrag, die Existenz einer Streitkraft mit dem Friedensgebot in praktische Konkordanz zu bringen. Darunter verstehen Juristinnen und Juristen seit Konrad Hesse einen sensiblen Ausgleich von gleichrangigen Verfassungsgütern, von denen nicht eines das andere verdrängt, sondern die zu einer optimalen wechselseitigen Geltung gebracht werden müssen.

Der ausgerufene Primat der Aufrüstung und der exzessive Einsatz von öffentlichen Mitteln zu diesem Zweck verschiebt dieses prekäre Gleichgewicht in die Richtung einer Rückkehr des Militarismus. Deutschland hatte bereits zwei Mal eine kriegstüchtige Armee. Und lange vor dem Blutvergießen im Krieg beginnt die Militarisierung im Inneren. Wie sensibel die Kriegsgeneration mit dem Thema umging, lässt sich erneut an Carlo Schmid erkennen, der selbst Turnvereine verbieten wollte, »in denen Wehrsport betrieben wird«. Er sah darin eine Rückkehr des Militärischen und man wisse, »wohin diese Dinge führen«.

Die Friedens- und Konfliktforschung sagt, dass jedem Krieg 1000 politische Fehler vorausgehen, egal ob aus nationalistischem oder wirtschaftlichem Kalkül, aus religiösem Exzeptionalismus oder einfach für die Versorgung mit billigem Gas. Anstatt nun aber Anstrengungen zu unternehmen, um die 999 Fehler besser zu verstehen, ihnen den sozialen, ökonomischen und politischen Boden zu entziehen, sie also zu verhindern, wird auf die letzte Auswirkung – den Kriegsfall – gestarrt und er teils fast schon beschworen. Das Konzept des »positiven Friedens« des Friedensforschers Johann Galtung zeigt Hintergründe und Wege zur Kriegsvermeidung auf, zu denen unbegrenzte Aufrüstung nicht gehört.

Statt also Ausreden zu suchen, warum Frieden zwar wünschenswert, aber leider nicht zu machen ist, gilt es die Einsicht zu verteidigen, dass das Grundgesetz die Verfassung eines Landes sein sollte, das dem Frieden dient und nicht den Krieg vorbereitet. Mit diesem normativen Gebot sind die Pläne für eine exzessive Aufrüstung nicht vereinbar. Sie gefährden die Sicherheit, der zu dienen sie vorgeben.


Aus: "Das Grundgesetz verpflichtet auf Frieden" Andreas Engelmann, Rainer Rehak (20.03.2025)
Quelle: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189939.aufruestung-das-grundgesetz-verpflichtet-auf-frieden.html

Textaris(txt*bot)

"Omri Boehm: Dieser Mann ist ein Ärgernis (für viele)" Thomas Assheuer (5. April 2025)
Der Philosoph Omri Boehm darf nicht zum Gedenken an die Befreiung des KZ Buchenwald sprechen. Aber was macht sein Denken gerade für die israelische Regierung so anstößig? ... In seiner Redensammlung Die Realität der Ideale (2024) spricht Boehm – früher selbst Soldat in der israelischen Armee – von "unvorstellbaren Verbrechen" im Gazastreifen. "Meine palästinensischen Freunde wissen, dass jeder, der das, was mein Land in Gaza tut, 'Selbstverteidigung' nennt, meine Identität zutiefst beschämt." Deshalb sei es höchste Zeit, an die humanistischen Maximen des Judentums zu erinnern, an den biblischen Monotheismus. Nicht nur die israelische Regierung, sondern der normativ erschöpfte Westen insgesamt solle ihn als sein "lebendiges Erbe erkennen". An dieser Stelle beruft sich Boehm auf den Schriftsteller Navid Kermani: Der habe recht mit seiner Klage, dass der Platz des prophetischen Kosmopolitismus leer sei und in der politisch-intellektuellen Kritik keine Rolle mehr spiele. "Weder die amerikanische noch die europäische Geisteswelt", so Boehm, hätten den radikalen Universalismus der Bibel "aus der kantischen Tradition aufgegriffen, der Postkolonialismus schon gar nicht, und auch in der Frankfurter Schule scheint er mir aktuell nicht lebendig zu sein". Radikaler Universalismus ist auch der Titel einer 2022 erschienenen, in Teilen polemischen Intervention Boehms. Naturgemäß ließ die Kritik nicht lange auf sich warten, die Einwände gegen Boehms normativen Ansatz lagen schließlich auf der Hand. Seine Ideale, so lautete der Tenor kritischer Stimmen, seien subjektiv gut gemeint, aber objektiv hilflos und stünden im metaphysisch luftleeren Raum ohne Bodenhaftung mit irdischer Politik. Kurz: Der Bibelleser Omri Boehm ist ein idealistischer Traumtänzer. Von der herrlich komplexen Moderne versteht er – nichts. ...
https://www.zeit.de/kultur/2025-04/omri-boehm-philosoph-universalismus-denken-werk/komplettansicht

QuoteSemon

Er ist ein Ärgernis "für Viele"? Warum nicht präziser: Er ist ein Ärgernis für den Israelichen Staat und für Politiker die sich nicht dem Humanismus sondern der "deutschen Staatsräson" verpflichtet fühlen.


Quotetea for one

Ich hätte seine Rede gerne gehört - gerade in Zeiten wie diesen.


...

-

Quote[...] Gerade jetzt eine große Verteidigung des Universalismus zu schreiben, erscheint so zwingend wie waghalsig. Zwingend, weil die Idee ja theoretisch immer noch gut ist, waghalsig, weil die Defizite der Ordnungen, die sich auf den Universalismus berufen, so offen zutage liegen. Viele Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund erleben Tag für Tag, dass vieles eben doch nicht so universal gilt, sondern uneingeschränkt höchstens für die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaften. Man übertreibt nicht, wenn man feststellt, dass damit nicht weniger als die Grundfesten der liberal-demokratischen westlichen Ordnung infrage stehen.

Gewagt hat die Verteidigung jetzt der 1979 geborene deutsch-israelische Philosoph Omri Boehm, der an der renommierten New Yorker New School for Social Research lehrt. Bekannt wurde er vor gut zwei Jahren mit seinem Buch "Israel - eine Utopie", in dem er zur Lösung des Israel-Palästina-Konflikts einen föderalen, binationalen Staat Israel vorschlug, eine "Republik Haifa". Sein neues Buch, das gerade einmal 155 Seiten hat, trägt den Titel "Radikaler Universalismus - Jenseits von Identität". Das - man ahnt es -, was in westlichen liberalen Demokratien unter Universalismus verstanden wird, ist für Omri Boehm bloß noch die "leere Hülse des Begriffs".

Die Liberalen samt ihren berühmtesten Theoretikern von John Dewey und John Rawls bis Richard Rorty und Mark Lilla huldigten einem "falschen", nur auf individuelle Rechte fixierten Universalismus, der in Wahrheit nur ihren eigenen Interessen diente. Die "identitäre Linke" wiederum habe mit diesem falschen Universalismus mehr gemein, als sie sich eingestehen würde. Mit ihrem partikularistischen Fokus auf Identität betreibe sie auf ihre eigene Weise die "Zerstörung des Begriffs der Menschheit".

Dagegen setzt Boehm das, was er den "wahren Universalismus" nennt, den er in drei schwungvollen Kapiteln aus drei berühmten Quellen der Ideengeschichte destilliert: erstens der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und der Diskussion über Sklaverei und Bürgerrechte der Afroamerikaner; zweitens aus Kants Schriften, insbesondere dem Aufsatz "Was ist Aufklärung?" (die Ideen des Philosophen verteidigt Boehm leidenschaftlich gegen dessen jüngst viel thematisierten rassistischen Äußerungen); und drittens aus der Erzählung von der Opferung Isaaks im 1. Buch Mose im Alten Testament.

Am dritten und kürzesten Kapitel des Buch lässt sich gut zeigen, worum es Boehm genau geht. Es beginnt mit Kants berühmter Antwort auf die Frage "Was ist Aufklärung?": "Aufklärung", schrieb Kant 1784, "ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit", Unmündigkeit wiederum ist für Kant "das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen". Böhm aber will es noch einmal ganz genau wissen: Was soll das eigentlich heißen, "sich seines Verstandes zu bedienen"? Mit der ersten, negativistischen Antwort Kants, dass selbst denken eben vor allem bedeute, seine Gedanken nicht irgendeiner Autorität zu unterwerfen, ist es für Boehm nicht getan.

Die Definition Kants, auf die es Boehm eher ankommt, läuft darauf raus, dass die schädlichste Form der Unmündigkeit nicht einfach Nichtdenken oder das Delegieren des eigenen Denkens ist, sondern eine Denkweise, "bei der wir unseren Verstand auf tote oder mechanische Weise" gebrauchen: "Satzungen und Formeln", so Kant, "sind die Fußschellen einer immerwährenden Unmündigkeit."

In Bezug auf die Frage, was dies nun für Boehms Rechtfertigung seines radikalen Universalismus bedeutet, wird es dann allerdings wieder heikler. Denn Boehm schließt sich Kants Überzeugung an, dass Aufklärung und Selbstdenken dieser anspruchsvollen Art - angesichts der Gefahr einer Tyrannei der Mehrheit - doch wieder erst durch einige wenige erreicht werden muss, deren Beispiel dann gefolgt werden kann. Das aber, Boehm sieht es sofort, ist nichts anderes als eine Form von Prophetie, die Vermittlung von Wahrheit durch Auserwählte. Und war und ist das nicht genau die Art von Kommunikation, die die Aufklärung gerade überwinden wollte?

Was nun? Boehm versucht eine neue Definition dessen, was wir unter Prophetie verstehen sollten. Motto: Wenn die Begriffe nicht passen, haben wir sie bisher nur falsch verstanden. Nach einer schwungvollen Lektüre des Dekalogs und der Geschichte von Abrahams Opferung seines Sohnes Isaak (Genesis 22, 1-19) sowie von Maimonides' Interpretation der beiden Bibelstellen in seinem Buch "Führer der Unschlüssigen" steht für Boehm fest: Die höchste Form der Prophetie ist nicht die von Mose, der den Menschen einfach Gottes Gesetz verkündet, sondern die Abrahams.

Die übliche Deutung der Opferung Isaaks geht von einem frommen Abraham aus, der bereit ist, seinen Sohn zu opfern und dann von einem Engel aufgehalten wird. Soll heißen: Der Wille ist Gott genug, die grausame Tat ist nicht nötig. Boehm betont dagegen textkritisch, dass die Engelstelle später hinzugefügt wurde. Lässt man sie weg, trifft nicht mehr Gott die Entscheidung, Isaak am Leben zu lassen und stattdessen einen Widder zu opfern, sondern Abraham selbst. Für Boehm gehorcht er an dieser Stelle einer moralischen Autorität, die noch über Gott steht: der Gerechtigkeit.

Das Beharren darauf, so Boehm, "dass die Gerechtigkeit jede Autorität übersteigt", sei Abrahams ganz eigene Neuerung. Mithin bestehe die wesentliche Behauptung und entscheidende geistige Innovation des ethischen Monotheismus auch nicht darin, dass es nur eine einzige wahre Gottheit gebe, sondern eben darin, dass "selbst diese einzig wahre Gottheit dem Moralgesetz unterworfen" sei. Anders gesagt: Die Bibel hat mit Boehm eine universelle Idee des Menschen als einem Wesen, das für das "absolute Gesetz" offen ist, für das es aber keinen Gott mehr braucht, nicht mal nur einen einzigen. Man muss nicht gläubig sein, um das für erstaunlich zu halten.

Trotzdem bleibt auch dem wohlwollenden Leser der Eindruck, dass das Buch höchstens nur ein halbes ist. Der Versuch, originell und mutig gegen den grassierenden Partikularismus - die dunkle Seite der Identitätspolitik - zu argumentieren, ist ehrenwert und nötig. Eine so stichfeste Begründung für den "radikalen Universalismus", wie Böhm zu liefern vorgibt, gelingt ihm aber leider nicht.

Die (stark von Kant inspirierte) Idee, einer metaphysischen, vollkommenen Idee von Gerechtigkeit in uns und über uns allen ist sehr schön, bleibt letztlich aber doch einen Hauch zu nebulös. Und ein klassischer Fehlschluss von einem Sollen auf ein Müssen. Man könnte umgekehrt einwenden: Merkwürdig aufwendige Systeme wie Glauben, Religion oder der Rechtsstaat hat man sich gerade deshalb ausgedacht, um Gerechtigkeit ethisch plausibler und faktisch zwingender erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich ist!

Eher säkular-soziologisch gestimmte Kritiker haben Boehm entsprechend vorgeworfen, mit der Rechtfertigung eines Vorrangs der Wahrheit vor der Demokratie dem Fanatismus das Wort zu reden. Immerhin implizit in Kauf nimmt er ihn, kein Zweifel. Im Auftrag der wahren Gerechtigkeit muss in Boehms Logik alles erlaubt sein. Andererseits ist philosophisches Denken nun einmal nicht so intersubjektiv orientiert wie soziologisches.

Vor allem aber gerät aus dieser Perspektive ein interessanter und zeitdiagnostisch relevanter Impuls des Buchs völlig aus dem Blick: Boehm will gegenüber dem Recht die Pflichten wieder stärker machen, die Menschen haben. Dabei will er allerdings weder - das ist ihm zu konservativ - traditionalistisch argumentieren noch liberal-demokratisch. Westliche liberale Demokratien sind für ihn - hier ist er sich mit identitären Linken einig - "für immer auf der gewaltsamen Unterdrückung anderer gegründet".

Sein radikaler Universalismus soll ein ganz anderer Weg sein, ein neuer alter guter Grund für Gerechtigkeit. Und die einzige nicht-nihilistische Möglichkeit, die Gegensätze, die entstehen, wenn alle auf ihre Identitäten bestehen und die andere Seite dann nur noch "gecancelt" sehen wollen, aufzulösen. In seinem Kern ist das so scharfsinnige und temperamentvolle Buch, mit dem sich Boehm zwischen alle Stühle setzt, vor allem der zutiefst humanistisch motivierte Versuch, die Menschen ideell wieder auf die "absolute Liebe zur Menschheit" zu verpflichten, indem es daran erinnert, wie alt dieser Gedanke ist. Das ist - theoretisch jedenfalls - das Gegenteil von Fanatismus. Aber natürlich auch halsbrecherisch schwärmerisch.


Aus: "Omri Boehm: "Radikaler Universalismus":Die einzig wahre Autorität" Jens-Christian Rabe (15. September 2022)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/kultur/omri-boehm-radikaler-universalismus-identitaetspolitik-1.5657989

-

Quote[...] Mit jedem Vortrag redet Omri Boehm seinen Zuhörern ins Gewissen, erinnert sie daran, wie leicht sie Mythen und Schimären aufsitzen und das dann für vernünftiges Denken halten. Drei seiner Vorträge versammelt dieses Bändchen, alle drei gehalten nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf israelische Siedlungen am 7. Oktober 2023. Ein Tag, mit dem nicht nur eine doppelte Tragödie begann, sondern auch eine Debatte, bei der man sich nur noch an den Kopf fassen kann.

Mit lauten Vorwürfen des Antisemitismus, Uni-Besetzungen, enthemmen Demonstrationen und einer Flut von Selbstgerechtigkeit, bei der der Philosoph sich wohl berechtigterweise fragt: Haben die Europäer eigentlich vergessen, warum sie Europa gegründet haben? Warum sie Sätze wie ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar" in ihre Verfassungen schrieben? Warum seit 300 Jahren europäische Philosophinnen und Philosophen an der Aufklärung arbeiten und versuchen, den streitenden und wütenden Menschen tatsächlich die Grundlagen des Menschseins zu vermitteln?

Die erste Rede hielt er am 15. November 2023 in München. Da waren die Ereignisse im Gaza-Streifen schon kulminiert und die israelische Regierung hatte einen Krieg entfesselt, der das ganze Gebiet verheerte und Tod und Leid über die Palästinenser brachte, die dort lebten.

Die zweite Rede hielt er am 20. März 2024 in Leipzig bei der Verleihung des Leipziger Buchpreises zur europäischen Verständigung. Den bekam er für sein Buch ,,Radikaler Universalismus", das sich natürlich genau mit dem beschäftigt, was das deutsche Grundgesetz formuliert. Und was seine Wurzeln bei Kant hat und Moses Mendelssohn und Lessing. Lessings ,,Nathan der Weise" erwähnt er explizit, weil dessen Drama in Szene setzt, wie der kategorische Imperativ eines Kant tatsächlich mit Leben erfüllt wird.

Millionen deutscher Schulkinder beschäftigen sich mit dem Drama. Aber was lernen sie daraus? Warum vergessen die meisten dann, wenn sie hinaus ins politische Leben treten, was die Botschaft der Ringparabel ist? Nein: Toleranz ist es nicht. Und es geht auch nicht nur um das friedliche Zusammenleben (oder Koexistieren) dreier Weltreligionen. Auch wenn das Lehrplan-Material dies so in den Vordergrund stellt.

Es geht um Freundschaft. Freundschaft über Glaubensgrenzen hinweg. Freundschaft, die erst Respekt, Vertrauen und Frieden ermöglicht. Erst Freundschaft im wesentlichen Sinn schafft die Basis für so etwas wie die Europäische Gemeinschaft.

Und über die redete Boehm besonders ausführlich am 7. Mai 2024 in Wien in seiner ,,Rede an Europa". Auch diese Rede – wie schon in Leipzig – vom Rand des Publikums gestört. Die Lautstarken versuchen ja immer wieder, sich Gehör zu verschaffen und die vermeintliche Gegenseite zum Schweigen zu bringen. Jeder will absolut im Recht sein. Und liegt gerade deswegen falsch.

So wie auch die Streitparteien im Gaza-Streifen falsch liegen. Und wie auch Angela Merkel falsch lag, als sie die Unversehrtheit des Staates Israel zur deutsche Staatsraison erklärte. Dabei ist sie eine kluge Frau. Aber das Wesentliche hat sie ganz offensichtlich nicht verstanden. Das Wesentliche, das bei Autorinnen wie Hannah Arendt steht. Oder bei jüdischen Autoren wie Ernst Cassirer, die ja selbst erlebt haben, wie eine ins Absolutum getriebene Staatsdoktrin zum Verhängnis für einen ganzen Kontinent wurde.

Weshalb die Europäer nach dem Ende des Hitlerreiches eben keinen Staatenbund souveräner Staaten gründeten, wie es die heutigen Rechtspopulisten als Ziel deklarieren. Solche Staatenbünde gab es in der europäischen Geschichte immer wieder. Und sie endeten alle in Kriegen. Denn genau das hatte Immanuel Kant schon begriffen, dass es einen Frieden unter den Nationen erst geben kann, wenn die Nationen Teile ihrer Souveränität an die Gemeinschaft abgeben.

Und damit den Hobbes'schen Leviathan zähmen. Den Omri Boehm natürlich auch immer wieder erwähnt. Vor allem als Mythos, zu dem ihn Konservative und Reaktionäre nur zu gern machen, auch wenn sie sich dann ,,nur" als stolze Patrioten verkaufen. Was immer wieder auf dasselbe hinausläuft: Nationalismus, eine mythische Überhöhung von Nation und Volk und irgendwelche obskuren Werte.

Diese Denkweise sitzt tief, stellt Boehm fest – bei Rechten und bei Linken. Beide pflegen einen Kult der Identitäten – und negieren damit das, was allen Menschen gemeinsam ist.

Und jetzt Omri Boehm im Originalton: ,,Während Europas Antwort auf sein zerfallendes Imperium darin lag, seine Souveränität zu dekonstruieren, indem es sie durch Würde begrenzte, lag die Antwort der Opfer darin, ihre nationale Souveränität für unantastbar zu erklären." Das bezieht sich auf die israelische Verfassung, die den jüdischen Staat als oberstes Postulat setzt, nicht die Menschenwürde.

Und das hat tragische Folgen – vor allem dann, wenn erzkonservative Regierungen wie die aktuelle unter Benjamin Netanjahu an die Macht kommen.

Omri Boehm: ,,Jede Seite beansprucht, etwas Ultimatives, Absolutes zu verkörpern, das die menschliche Würde desjenigen relativiert, die zur anderen Gruppe gehören." Das ist der alte Nationalismus, den die Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg hinter sich zu lassen versuchten, indem sie Freundschaft und Würde zu gelebten Idealen machten. Wobei Omri Boehm auch sehr genau auseinander dividiert, was Ideal ist und was Mythos.

Und wenn ein nachdenklicher Philosoph entsetzt sein darf, dann klingt das bei Omri Boehm durchaus an. Denn diese ,,Relativierung der Würde der anderen Gruppe" beschränkt sich nicht nur auf Israel und Palästina. Sie beherrscht auch das einträchtige Aufeinander-Einprügeln im europäischen Diskurs, der über Identitäten geführt wird, nicht über den Anspruch auf Menschenwürde, die für alle gilt.

Wem das in die Hände spielt, ist offensichtlich. Omri Boehm benennt es auch. Als nur zu berechtigte Frage: ,,Wie berührt die Duldung der entmenschlichten Logik eines totalen Krieges in Israel und Palästina Europas eigene jüdische und muslimische Bürgerinnen? Überlässt man damit nicht der populistischen nationalistischen Rechten das Feld, die überall um uns herum auf dem Vormarsch ist und sich auf die nationale Souveränität beruft, die das Völkerrecht infrage stellt und eine Staatsbürgerschaft auf der Grundlage ethnischer Zugehörigkeit fordert?"

Darauf gibt es viele Antworten. Aber ganz bestimmt keine, die wieder vom ,,Stolz der Nationen" palavert. Von dem lassen sich zwar reine Menge Leute blenden – aber sie merken nicht, dass sie dabei wieder für falsche und verlogene Mythen in Anspruch genommen werden, die Staatsmythen einer Vergangenheit, welche die Europäer mühsam überwunden haben.

Und so appelliert Omri Boehm genau an das, was die Europäer tatsächlich verbindet: ,,Besteht auf der Realität eurer Ideale. Sie sind umso wichtiger aufgrund eurer historischen Verantwortung ..."

Genau deshalb versuchen die Nationalisten ja, die EU zu schwächen oder gar zu zerstören und den Menschen wieder nationale Heldenlieder in die Hirne zu pflanzen. Ihnen also einzureden, der Mythos bestimme die Geschichte und Ideale seinen etwas für Träumer. Kraftmeiern konnten die Nationalisten schon immer. Ihre Kraftmeierei aber will Menschen dumm, blind und folgsam machen. Auch, indem sie Angst und Zynismus produziert.

Omri Böhm im Vorwort zu diesem Büchlein: ,,Zynischen Konservativen, von denen es auch nicht gerade wenige gibt, war es immer schon dienlich, den Unterschied zwischen Idealen und Mythen zu leugnen. Verzweiflung und zynischer Konservatismus gehen Hand in Hand. Und implizieren, ob aus Hoffnungslosigkeit oder Zynismus, dass es die Vernunft selbst nicht gibt, denn sie ist von einem Vermögen, welches Ideale aufzustellen (und natürlich auch zu kritisieren) vermag, auf ein Werkzeug im Dienste bequemer Mythen reduziert worden."

Also auf etwas, was Kant nur ein grimmiges Kopfschütteln entlockt hätte. Mit Vernunft in seinem Sinne hat das alles nichts mehr zu tun.

Und so merkt man mit Boehm, wie sehr der Diskurs – nicht nur der über Europa – von zynischen Konservativen in den vergangenen Jahren immer mehr verdreht wurde. Und wie die Seelenverkäufer des Nationalismus wieder überall von Souveränität schwadronieren, wo sie in Wirklichkeit permanent die Würde anderer Menschen infrage stellen oder für entbehrlich erklären. Die gesamte verblödete Migrationsdebatte steht genauso dafür.

Und dabei war es genau das, wovor vor allem jüdische Autoren und Autorinnen warnten: die ,,Idolisierung des Mythos". Denn die bedeutet immer, dass der ,,Leviathan"-Staat wichtiger ist als der einzelne, gefährdete Mensch in seiner Würde.

Stoff genug zum Nachdenken. Drei Reden, die es sich lohnt, immer wieder nachzulesen, weil sie uns eine Wahrheit sagen, die man im politischen Geplärre von Identität und Souveränität kaum noch wahrnehmen kann. Auch weil Narren aller Farben den Zynikern nachplappern, statt mutig die Würde des Menschen zu verteidigen. Und zwar gerade dann, wenn imperiale Kraftmeier meinen, ihre Interessen mit Krieg oder Terror kundtun zu müssen.

Zu: Omri Boehm ,,Die Realität der Ideale" Ullstein Propyläen, Berlin 2024


Aus: "Die Realität der Ideale: Omri Böhms Reden über die eigentliche Idee Europas" Ralf Julke (9. September 2024)
Quelle: https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2024/09/die-realitat-der-ideale-omri-bohms-reden-idee-europas-602498

...

Textaris(txt*bot)

#40
Quote[...] Hallo, ich bin Itamar Greenberg, ein 18-jähriger Aktivist für Versöhnung, Gleichberechtigung und Gerechtigkeit. Vor zwei Wochen wurde ich aus einem israelischen Militärgefängnis freigelassen, in dem ich 197 Tage einsaß, weil ich mich geweigert hatte, in die israelische Armee einzutreten.

Ich komme aus einer jüdischen Familie in Bnei Brak, die zu den ultraorthodoxen Haredim gehört. Die abgeschlossene Gemeinschaft der Haredim stellen 14 % der Bevölkerung in Israel. In meinem Umfeld wurde es nie in Betracht gezogen, Militärdienst zu machen – aus rein religiösen Gründen.

Im Alter von 12 Jahren wurde mir als haredischem Kind klar, dass ich nur zur israelischen Mehrheitsgesellschaft gehören würde, wenn ich zur Armee ging. Der Weg von dieser Erkenntnis bis zu meiner kürzlichen Entlassung aus dem Gefängnis war geprägt von tiefem Nachdenken und inneren Konflikten. Ich bewegte mich zwischen nationalistischer Propaganda und rationalem, ethischem Denken.

Ich begann Fragen zu stellen – nicht nur über den Glauben, in dem ich aufgewachsen war, sondern auch über Themen wie Menschlichkeit und deren Tragweite.

Für die meisten Israelis ist der Militärdienst nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung, sondern fast eine Notwendigkeit – ein Zeichen von Stolz und Prestige. Doch je mehr ich über die Rolle der israelischen Armee bei der Kontrolle und Unterdrückung von Millionen Palästinenser*innen erfuhr, umso mehr wurde mir klar, dass die Einberufung nicht nur ein Tor zur israelischen Gesellschaft war. Vielmehr bedeutete sie eine aktive Beteiligung an einem System der Gewalt, Beherrschung und Unterdrückung.

Mir wurde klar, dass ich Teil des Problems werden würde, wenn ich mitmachte. Ich verstand, dass ich vor der Wahl stand: israelische Mehrheitsgesellschaft oder Moral. Ich habe mich für die Moral entschieden.

Diese Entscheidung habe ich nicht in einem einzigen dramatischen Moment getroffen, sondern sie war vielmehr das Ergebnis eines langen Lernprozesses und einer moralischen Abwägung. Je mehr ich erfuhr und wusste, desto weniger konnte ich eine Uniform tragen, die für Töten und Unterdrückung steht.

Zu dem Entschluss, den Wehrdienst zu verweigern, kam ich schon allein durch die Besatzung. Aber in meinem Fall kam noch der Völkermord hinzu: Ich habe verweigert, weil ich nicht an einem Genozid beteiligt sein wollte. Ich bin ein so genannter Genozid "refusenik" [ein Begriff, der in Israel zur Bezeichnung von Militärdienstverweigerer*innen verwendet wird].

In Israel zahlt man einen hohen persönlichen Preis, wenn man aus politischen und moralischen Gründen den Militärdienst verweigert. Das kann dazu führen, dass man ausgegrenzt und an den Pranger gestellt wird. Da die Einberufung zum Militär rechtlich gesehen verpflichtend ist – mit bestimmten Ausnahmen, unter anderem für palästinensische Israelis– kann die Verweigerung der Einberufung aus Gewissensgründen mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Ich wurde wiederholt von einem Oberst der israelischen Armee zu einer Haftstrafe in einem Militärgefängnis verurteilt. Insgesamt habe ich 197 Tage abgesessen, verteilt auf fünf verschiedene Zeiträume. Bis zu den letzten Stunden meiner Inhaftierung hatte ich keine Ahnung, wie viele Monate Gefängnis mich noch erwarten würden.

Die Bedingungen im Militärgefängnis sind hart. Es gab Tage, die ich in Einzelhaft verbracht habe, weil mich Mitgefangene bedroht haben. Jeden Tag war ich gezwungen, etwa vier Stunden lang strammzustehen.

Dennoch habe ich gelesen, nachgedacht und geschrieben. Und deshalb war mein Geist klar. Ich wusste, dass ich das Richtige tat, und hatte ein tiefes Gefühl des Friedens.

Ich wusste, dass ich jeden Moment frei sein konnte – ich musste nur dem Militärdienst zustimmen. Aber wie sollte ich, wenn draußen ein Feldzug der ethnischen Säuberung und Zerstörung im Gange war?

Kinder leben in ständiger Angst um ihr Leben, in existenziellem Terror – nicht wegen irgendetwas, das sie getan haben, sondern einfach, weil sie als Palästinenser*innen geboren wurden. Ich habe mich entschieden, in eine Gefängniszelle zu gehen, um mich mit diesen Kindern zu solidarisieren, und ich hatte nicht die Absicht, vor ihnen um meine Freilassung zu bitten.

Oder vielleicht bin ich auch in die Zelle gegangen, um sie nicht zu töten. Auf jeden Fall dauerte meine Inhaftierung so lange, weil ich mich weigerte, um irgendetwas zu bitten, etwa um eine Freilassung aus medizinischen oder psychischen Gründen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass ich sie um irgendetwas bitten konnte, außer um die Beendigung des Massakers in Gaza. Am Ende haben sie [das israelische Militär] aufgegeben. Sie erkannten, dass ich nicht über meinen geistigen Zustand lügen oder andere Anträge auf Freilassung stellen würde.

Die Wehrdienstverweigerung war auch mit ganz praktischen Kosten verbunden. In Israel ist die Armee nicht nur eine militärische Einrichtung – sie ist das Tor zur Gesellschaft. Diejenigen, die nicht dienen, werden automatisch als Bürger*innen zweiter Klasse behandelt. Die Türen schließen sich, die Möglichkeiten schrumpfen, und die Botschaft ist klar: Wenn du nicht Teil des Systems bist, hast du hier keinen Platz.

Meine Weigerung war nicht nur eine persönliche Entscheidung, sondern ein politisches Statement, und die israelische Gesellschaft reagierte entsprechend.

Auf der einen Seite haben Aktivist*innen und Angehörige der radikalen Linken ihre Unterstützung bekundet. Andererseits sieht mich die große Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit als Verräter. Ich wurde als antisemitisch und als Sympathisant von Terroristen bezeichnet.

Selbst in meinem engsten Umfeld war es nicht immer einfach. Einige wenige meiner Freund*innen hatten Schwierigkeiten, meine Haltung zu akzeptieren und brachen den Kontakt zu mir ab.

Aber ich sehe meine Verweigerung nicht nur als persönlichen Kampf. Sie ist Teil eines umfassenderen Kampfes – gegen Militarismus, gegen Unterdrückung, gegen eine Realität, in der Gewalt die Standardreaktion ist.

Und Gewalt sollte nicht nur nicht mehr der Standard sein, sondern sie sollte völlig vom Tisch sein.

Im Allgemeinen besteht der Unterschied zwischen Humanist*innen und Faschist*innen – wenig überraschend – im Glauben an den Humanismus.

Aber wie wir wissen, haben auch diejenigen, die an den Faschismus glauben, einen Keim des Guten in sich.

Ihr Glaube an den Faschismus gibt uns natürlich nicht das Recht, ihnen die grundlegenden Menschenrechte zu verweigern – denn wir wollen ja nicht selbst zu Faschist*innen werden.

Unser Recht, für Gerechtigkeit zu kämpfen, ergibt sich aus unserer Verpflichtung, gerecht zu handeln.

Die Realität zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer verdeutlicht, wie wichtig dieser Kampf ist. Wir können eine gerechte Gesellschaft nicht mit Gewehrläufen aufbauen.

Massentötungen und Apartheid sind kein Weg zu "Sicherheit" und können es auch nie sein – sie sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Während ich diese Zeilen schreibe, hat Israel für Gaza wieder einmal "die Tore der Hölle geöffnet" und am 18. März massive Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen, bei denen Kinder und ganze Familien im Schlaf getötet wurden.

Überall auf der Welt wird man über den Völkermord sprechen, den Israel begeht. Es werden weiterhin Berichte, Artikel und Untersuchungen veröffentlicht werden.

Die internationale Gemeinschaft darf sich nicht damit begnügen ihre "Sorge" auszudrücken..

Waffenexporte nach Israel müssen gestoppt werden. Die für völkerrechtswidrige Verbrechen verantwortlichen israelischen Politiker*innen müssen strafrechtlich verfolgt werden. Und Völkermord und Apartheid müssen sofort beendet werden.

An dieser Stelle des Stücks sollte es eigentlich noch einige Worte der Hoffnung geben.

Aber wir haben keine Zeit, zu träumen.

Es ist an der Zeit, Widerstand zu leisten.


Aus: "Kriegsdienstverweigerer Itamar Greenberg: "Ich konnte keine Uniform tragen, die für Töten und Unterdrückung steht"" Itamar Greenberg (10. April 2025)
Quelle: https://www.amnesty.de/aktuell/israel-kriegsdienstverweigerer-itamar-greenberg-aktivist-wehrdienst-militaer-armee

-

Quote[...] Jerusalem taz | Israels Armee steht vor einem Problem: Immer weniger der einberufenen Reservisten wollen offenbar noch zum Dienst erscheinen. Auf 50 bis 60 Prozent ist die Reaktionsrate laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders KAN gesunken, von mehr als 100.000 Verweigerern ist die Rede. Und in den vergangenen beiden Wochen kam zu den größtenteils stillen Verweigerungen eine Welle von Protestbriefen hinzu. Darin forderten unter anderem mehr als zehntausend aktive und pensionierte Reservisten, für die Rückkehr der weiter 59 in Gaza festgehaltenen israelischen Geiseln den Krieg zu beenden.

Regierungschef Benjamin Netanjahu erteilte dem aber gleich darauf eine Absage: Israel brauche ,,Geduld und Entschlossenheit, um zu gewinnen". Bezalel Smotrich, Finanzminister und ein rechtsextremer Siedler, ging zu Beginn der Woche noch weiter: ,,Seien wir ehrlich, die Rückkehr der Geiseln ist nicht das wichtigste Ziel." Der Gazastreifen müsse dauerhaft militärisch besetzt, die palästinensische Bevölkerung verdrängt werden.

Auf Nachfrage will die Armee die Berichte zu den Verweigerungen weder bestätigen noch negieren, offizielle Zahlen gibt es nicht. Doch die Armeeführung muss offenbar reagieren und will künftig laut einem Bericht der Zeitung Haaretz besonders im Gazastreifen vermehrt Wehrdienstleistende statt Reservisten einsetzen. So will sie die Zahl der Einberufungen aus der Reserve senken.

Den Anfang der jüngsten Protestwelle hatten vor zwei Wochen rund 1.000 Luftwaffenpiloten gemacht. ,,Derzeit dient der Krieg hauptsächlich politischen und persönlichen Interessen, nicht der nationalen Sicherheit", hieß es darin. Er führe nicht zur Erreichung der erklärten Ziele, gefährde aber das Leben ,,der Entführten, der Soldaten sowie unschuldiger Zivilisten".

...


Aus: "Es ist Krieg – und immer weniger gehen hin" Felix Wellisch (23.4.2025)
Quelle: https://taz.de/Israels-Armee/!6083818/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] "Würden Sie für Deutschland sterben?!" Mit dieser derzeit ubiquitären Frage haben wir die Pazifisten im Land medial bereits fachgerecht durchsiebt und eingesargt. Auf allen Kanälen hauen wir ihnen um die Ohren, dass ihre strikte Ablehnung von Wehr und Waffe einem Aggressor Tür und Tor öffnet. Diskursiv beerdigt ruht der Pazifist als wohlstandsverwahrloster Heuchler, der seine Position einfach nicht zu Ende denken kann. Rest in Peace.

Das ist ja das Schöne an diesen Hypothesenhaltungsdebatten: Man kann die andere Seite grillen, während man selbst überhaupt nichts beweisen muss. Dabei ist's gut möglich, dass, sollte es je zum angemahnten Ernstfall kommen, sich im Angesicht des Krieges doch der ein oder andere Pazifist für den Kampf entscheidet, während die Maulhelden der Wehrhaftigkeit plötzlich im Südafrikaurlaub weilen und leider, leider nicht zurückkehren können. Was in den gegenwärtigen "Schlag den Pazifisten"-Talkshows geplappert wird, ist von beiden Seiten nichts als dummes Geschwätz.

Überdies ist, das hat ein Dilemma wie dieses so an sich, auch die Haltung der Anti-Pazifisten voller Widersprüche, die aber freilich nicht annähernd so beharrlich ausbuchstabiert werden. Es beginnt schon mit der Frage nach der Freiwilligkeit des Desertierens. Stellt man die Frage, was sie fahnenflüchtigen Ukrainern sagen würden, die sich vor dem Zugriff ihrer Regierung nach Deutschland gerettet haben, so beginnt bei den Anti-Pazifisten das große Murmeln. "Was machen die hier? Die sollen daheim für ihre Freiheit kämpfen!" war gegenüber Geflüchteten immer eine politisch sehr weit rechts gelagerte Position. Ist das noch so? Oder ist das – zu Ende gedacht – nicht mittlerweile auch die Position der Grünen? Anders gefragt: Kann man "Refugees Welcome!" rufen, wenn man gleichzeitig wehrunwillige Pazifisten als scheinheilige Egoisten brandmarkt? Und wähnt man sich damit allen Ernstes weniger bigott als die Gegenseite?

Ehrlicher, wenngleich vielleicht auch zynisch, sind vermutlich schon die Pazifisten. Es scheint nämlich gerade diese gnadenlose Ehrlichkeit der Pazifisten zu sein, die die Anti-Pazifisten so sehr in Rage bringt: Aus der pazifistischen Warte sind es die anderen nicht wert, das eigene Leben für sie zu geben. Darin steckt offenkundig eine Abwertung dieser anderen. Und eine Kränkung: Das Land, für das man kämpfen soll, finden gar nicht alle toll.

Denn: Ob man sein Leben für einen Staat riskieren will, hängt ja schon auch vom inkriminierten Staat ab. Die Freiwilligkeit in der Verteidigungsfrage zu stärken, hieße, jenen Staat so zu gestalten, dass für dessen Verteidigung mehr als nur 17 Prozent seiner Einwohner aus Überzeugung gewaltsam eintreten würden (so jüngste Umfragen im defätistischen Deutschland).

Blöderweise hat uns selbiger Staat mit seinem neoliberalen Kapitalismus jahrzehntelang zu Egomanen erzogen, hat von der Schönheit brutalster Arbeits- und Wohnungsmärkte gesungen, hat schon in der Schule Ellenbogendenken gepredigt, hat "Solidarität" zum Schimpfwort verklärt. Und verlangt von diesen selbstgeschaffenen Ichlingen plötzlich das allerhöchste Maß an Solidarität: das eigene Leben zu geben. Um den brillantesten Politiker unserer Zeit zu zitieren: "Solidarität ist aber keine Einbahnstraße!" (Christian Lindner).

Angeführt wird in den Diskussionen darüber, ob Deutschland den eigenen Hinschied wert sei, unter anderem das deutsche Gesundheitswesen. Für eine Zwei-Klassen-Medizin sollten doch aber wohl zuerst deren Profiteure streiten – Privatpatienten an die Front! Wir Kassenkunden haben keine Zeit, wir sitzen noch im Wartezimmer. Als Nachhut senden wir aber unsere Topverdiener – kämpft für eure Beitragsbemessungsgrenze!

Glaubt man den Debattanten, lohne sich das Draufgehen zudem wegen des deutschen Sozialstaats. "Dieser Staat gibt uns so viel", argumentierte beim "Spiegel"-Spitzengespräch etwa cDU-Politikerin Wiebke Winter, während beinahe zeitgleich ihre Parteifreunde in Berlin zusammen mit den Wertepartnern von der sPD die Möglichkeit eines "vollständigen Leistungsentzugs" bei der Grundsicherung in den Koalitionsvertrag reinkritzelten. (Das c in cDU und s in sPD ist absichtlich kleingeschrieben – als Freund der Wahrheit sollte man beide Buchstaben eigentlich gar nicht mehr verwenden, aber bei DU und PD weiß keiner, wer gemeint ist.)

Zum Abschluss wollen Sie jetzt selbstredend wissen, wie ich persönlich diese Gretchenfrage beantworte, die sich mir voraussichtlich nicht stellen wird. Als Schwabe habe ich da einen materialistischen Ansatz: So richtig überzeugend finde ich's nicht, dass Menschen in den Krieg ziehen sollen für ein Land, in dem ihnen gar nichts gehört. Mehr als die Hälfte der Menschen in diesem Staat, der uns so viel gibt, besitzt kein Vermögen – wofür sollen die hochmotiviert im Gemetzel meucheln? Für ihren Vermieter? Drum sage ich: keine Verteidigungsbereitschaft ohne Verteilungsbereitschaft! Und knüpfe meinen Wehrwillen an die Vermögensteuer. Die möge reaktiviert und an die Militärausgaben gekoppelt werden: Geben wir etwa drei Prozent des BIP für Rüstung aus, soll auch die jährliche Vermögensteuer drei Prozent betragen. Ist doch echt nicht zu viel verlangt für mein Leben, oder? Wenn Sie das umsetzen, Herr Merz, stehe ich Gewehr bei Fuß.


Aus: "Für welches Land würden Sie sterben?" Cornelius W. M. Oettle (09.04.2025)
Quelle: https://www.kontextwochenzeitung.de/kolumne/732/fuer-welches-land-wuerden-sie-sterben-10163.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Berlin dpa/epd | An einer propalästinensischen Demonstration in Berlin haben sich am Samstag nach Angaben der Polizei mehr als 12.000 Menschen beteiligt. Der Aufmarsch zog vom Platz der Republik am Reichstagsgebäude Richtung Potsdamer Platz, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Unter dem Titel ,,United4Gaza" forderten die Organisatoren unter anderem einen Stopp der deutschen Unterstützung für die israelische Regierung, mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen und ,,eine Entkriminalisierung palästinensischer Stimmen, Symbole und Proteste". Die Veranstalter warfen der deutschen Regierung vor, einen Genozid zu finanzieren. Sie riefen weiterhin zu Protesten vor deutschen Botschaften auf.

Die Demonstration verlief zunächst friedlich. Am Potsdamer Platz sei es dann aber später zu Gewalttätigkeiten und Straftaten gekommen. Insgesamt wurden nach Polizeiangaben etwa 50 Personen festgenommen. Dabei ging es um Körperverletzung, Sachbeschädigung, das Rufen verbotener Parolen sowie das Tragen illegaler Symbole. Fünf Menschen seien von der Polizei bei Deeskalationsversuchen verletzt worden.

Der Protestzug bewegte sich wesentlich langsamer durch Berlin als gedacht, außerdem kamen deutlich mehr Menschen als erwartet. Angemeldet waren nur 5.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Gegen 21.30 Uhr wurde die Demonstration aufgelöst.

Gleichzeitig fand der Gegenprotest ,,United for Israel" sowie eine weitere Demonstration ,,gegen antisemitischen Terror und den Hass auf Israel" statt. Dabei kamen nach Polizeiangaben insgesamt rund 120 Personen zusammen.


Aus: "Mehr als 12.000 Menschen bei Gaza-Demo,,United4Gaza"" (22.6.2025)
Quelle: https://taz.de/Mehr-als-12000-Menschen-bei-Gaza-Demo/!6095610/

Textaris(txt*bot)

#43
Quote[...] Die Marine präsentiert zum Start der Kieler Woche Kriegsgerät zum Anfassen. Aktivist*innen kritisieren die ,,familienfreundliche" Aktion.

Kiel taz | Kopfüber hängt eine Aktivistin in den Ästen einer Linde und hält ein Plakat, das ein zerbrochenes Gewehr zeigt. Daneben flattert ein Transparent: ,,Organisiert euch gegen Klimakrise und Aufrüstung" steht darauf. Die Frau ist Teil einer Protestaktion der Gruppe ,,No Peace. No Climate Justice". Sie und ihre Mitstreiter:innen, die in einem zweiten Baum ausharren, wollen auf den Krieg als Klima-Killer hinweisen und gegen das ,,Open Ship" im Marinestützpunkt Kiel protestieren.

Aus Anlass des Volks- und Segelfests Kieler Woche präsentiert die Bundeswehr Kriegsschiffe, Waffensysteme und Aufklärungstechnik. Für die Aktivist:innen ist das eine ,,Propagandashow", bei der Kriegsgerät ,,familienfreundlich" präsentiert werde.

,,Es ist völlig absurd, dass hier gefeiert wird, als wäre nichts", erklärt Tom, ein Sprecher der Aktionsgruppe. Die Stadt Kiel bemühe sich um ein friedliches Image, doch gingen Waffenexporte und Einsätze der deutschen Marine von der Stadt aus in die Welt, kritisiert die Gruppe.

Die Baum-Besetzungen rufen die Polizei auf den Plan. Allerdings unternehmen die Beamt:innen nichts: ,,Es besteht keine Gefahr, daher müssen wir nicht dagegen vorgehen", sagt ein Polizist auf taz-Anfrage.

Die zahlreichen Neugierigen, die vor dem Marinegelände auf den Einlass warten, ignorieren die Aktion überwiegend, aber es gibt auch verärgerte Reaktionen: ,,Ihr seid wohl Putins nützliche Idioten!", ruft ein Mann ruft den Protestierenden zu, die mit Plakaten am Zaun stehen.

Gottfried Müller von der Kieler Ortsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft will das Argument nicht gelten lassen: ,,Frieden schließen geht nur über Verhandlungen, und hier dürfen die Nato-Staaten nicht so tun, als würden sie allein auf der richtigen Seite stehen. Wir haben genauso Dreck am Stecken, und dieses Eingeständnis wäre ein erster Schritt zu Verhandlungen."

Für die Aktivistin Manu steht die soziale Frage obenan: ,,Jeder Cent, der für Rüstung ausgegeben wird, fehlt für Bildung oder Gesundheit." Zudem verdrängten die Kriege auf der Welt den Blick auf die Fragen des Umwelt- und Klimaschutzes: ,,Mir wird Angst und Bange um die nächste Generation, um die Kinder, die hier anstehen und Kriegsschiffe angucken wollen."

Neben der Protestaktion an Land gibt es eine auf dem Wasser: Aktivist:innen nähern sich dem Marinehafen mit Kajaks und Kanus und bemalen unter anderem die Fregatte ,,Bayern" mit Farbe. Das Schiff hatte in der vergangenen Woche an dem Nato-Großmanöver Baltic Operations teilgenommen. Die ,,Open Ship" sei eine wichtige Werbeveranstaltung für die Bundeswehr, so die Aktivist:innen. Diese Werbung richte sich bereits an Schüler:innen, die für den Dienst an der Waffe gewonnen werden sollten.

Die Kieler Woche gilt als größtes Segelsportereignis der Welt. In diesem Jahr werden bis zu 4.000 Aktive aus 60 Nationen erwartet. Sie nehmen an zahlreichen Regatten teil. Ein Musikprogramm auf zahlreichen Bühnen in der Stadt lockt zudem zahlreiche Gäste an. Über drei Millionen Besucher:innen erwartet die Stadt während der gesamten Woche.


Aus: "Aktionen auf der Kieler Woche: Protest gegen Klima-Killer Krieg" Esther Geisslinger (22.6.2025)
Quelle: https://taz.de/Aktionen-auf-der-Kieler-Woche/!6092755/

Textaris(txt*bot)

#44
Quote[...] Der Pazifist Rudi Friedrich kämpfte jahrzehntelang für die Rechte von Kriegsdienstverweigerer*innen. Nun ist er im Alter von 60 Jahren gestorben.

Wenn es um die Rechte von Kriegs- und Wehrdienstverweiger*innen in aller Welt ging, war Rudi Friedrich die erste Adresse. Anfang der 1990er Jahre hatte er das zuvor lockere Netzwerk der Kriegsdienstgegner*innen zu einem organisierten Beratungs- und Hilfsverein umgeformt: Connection e. V., dessen Geschäftsführer er lange Jahre war. Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Pazifist Mitte Juli beim Wandern in den Alpen bei Como verunglückt. Die alarmierte Bergrettung fand Friedrich tot in einer Schlucht. Er ist 60 Jahre alt geworden.

Die Trauer bei Friedrichs Mitstreiter*innen in der pazifistischen Bewegung ist immens. ,,Es gibt kaum jemand, der so gute Kontakte zu Kriegsdienstgegner*innen in aller Welt hatte wie Rudi", erklärte Bernd Drücke von der anarchopazifistischen Monatszeitung Graswurzelrevolution.

Eine gewaltfreie, herrschaftslose Gesellschaft – das war das politische Credo von Friedrich in seiner unermüdlichen Arbeit für die Rechte von Militärgegner*innen. Dabei betonte Friedrich immer, dass es darum gehe, Kriegs- und Militärdienstgegner*innen an allen Fronten zu unterstützen.

Daher war es nur konsequent, dass sich Connection nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine 2022 vehement sowohl für russische wie auch für ukrainische Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen eingesetzt hat. Es war Friedrich ein besonderes Anliegen, dass kampfunwillige Russen in Deutschland Asyl bekommen.

https://taz.de/Russische-Deserteure-in-Deutschland/!6097197/

,,Sie haben sich entschieden, nicht an diesem Krieg teilzunehmen – das sollte doch unterstützt werden", sagte er der taz im Februar 2025. Und auch für Ukrainer forderte er das Recht, sich dem Krieg zu entziehen. 600 Verfahren gegen ukrainische Kriegsdienstverweigerer*innen seien seinerzeit dokumentiert gewesen. ,,Und es gibt noch viel mehr Verfahren gegen Deserteure. Ihnen drohen jahrelange Haft oder der erneute Einsatz an der Front."

https://taz.de/Kriegsdienstverweigerer-im-Ukraine-Krieg/!6071922/

https://taz.de/Ukrainische-Kriegsdienstverweigerer/!5969319/

Für ihn war das Recht auf Kriegsdienstverweigerung universell und bedingungslos. Dafür kämpfte er. Connection hat heute fünf hauptamtliche Mitarbeitende. ,,Wir wollen die Arbeit auf jeden Fall fortsetzen", sagte der Vorsitzende Franz Nadler dem Evangelischen Pressedienst (epd). Aber Rudi Friedrich hinterlasse eine gewaltige Lücke.



Aus: "Für das bedingungslose Recht, zu verweigern" Peter Nowak (22.7.2025)
Quelle: https://taz.de/Friedensaktivist-Rudi-Friedrich-tot/!6102409/


lemonhorse

#45
Quote[...] Bochum taz | Mit heftiger Kritik haben Antimilitarist:innen, aber auch Politiker:innen der Linkspartei auf das Verbot eines Protestcamps der Initiative ,,Rheinmetall entwaffnen" durch die Kölner Polizei reagiert. ,,Als Begründung werden eine Reihe absurdester Anschuldigungen herangezogen, die den Campteilnehmenden ,Unfriedlichkeit' attestieren sollen", erklärte die Initiative.

,,Entsetzt" zeigt sich auch die Landessprecherin der Linken in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler: Mit der Verbotsverfügung, die ,,Rheinmetall entwaffnen" am Dienstag öffentlich gemacht hat, werde ,,der Protest gegen Aufrüstung und Waffenhandel als Gefahr für die öffentliche Ordnung dargestellt, während der Profit mit Mordwerkzeugen normal sein soll".

Rheinmetall mit Sitz in Düsseldorf gilt als größter deutscher Rüstungskonzern und stellt etwa Panzer und Munition, aber auch Komponenten für Kampfflugzeuge her. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine und der von der Bundesregierung beschlossenen massiven Aufrüstung der Bundeswehr hat sich der Aktienkurs des Konzerns mehr als verfünfzehnfacht.

Das von der Kölner Polizei jetzt zunächst verbotene Protestcamp, das vom 26. bis zum 31. August im Kölner Grüngürtel an der Aachener Straße stattfinden soll und zu dem bis zu 500 linke Aktivist:innen erwartet werden, richtet sich nicht nur gegen die Waffen-Produktion Rheinmetalls, sondern auch generell gegen ,,die geplante Hochrüstung und Militarisierung" der Bundesrepublik und Europas. Die befeuere ,,seit Jahren tödliche Kriege wie in der Ukraine und in Syrien". Auch von ,,Genoziden wie in Palästina und Sudan" ist im Protestaufruf die Rede.

Ein Sprecher der Kölner Polizei bestätigte gegenüber der taz die ergangene Verbotsverfügung. Zur inhaltliche Begründung gebe es aber keine weiteren Informationen. Grund dafür sei ,,ein laufendes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht".

Denn das Bündnis ,,Rheinmetall entwaffnen" zeigt sich ,,fest entschlossen, das Camp juristisch durchzusetzen". Gegen das Verbot durch die Polizei sei ,,Klage und Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln eingelegt", sagte der Anwalt des Bündnisses, Nils Spörkel, der taz. Er rechne damit, das Verfahren zu gewinnen. Schließlich versuche die Verbotsverfügung, ,,jede Form von zivilem Ungehorsam wie etwa banale Sitzblockaden" zu kriminalisieren.

Sollte das Verbot dagegen Bestand haben, drohe ein Präzedenzfall, der auch zur Unterbindung künftiger Proteste etwa der Klimabewegung benutzt werden könne. ,,Dieses Verbot ist ein massiver und inakzeptabler Eingriff in das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht", kritisiert auch Lea Reisner, Kölner Bundestagsabgeordnete der Linken. ,,Rheinmetall entwaffnen" sei deshalb ,,zuversichtlich, dass das Camp wie geplant stattfinden kann", so Bündnis-Sprecher Andi Koch zur taz.

Protestiert werden soll am 28. August auch vor der Privatvilla des Rheinmetall-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger in Meerbusch bei Düsseldorf. Papperger solle mit dem Schicksal der Familien konfrontiert werden, ,,die in Gaza und Jemen durch Rheinmetall-Waffen Angehörige verloren haben oder selbst schwer verletzt wurden", heißt es. ,,Diese Aktion", sagt Bündnis-Sprecher Koch dazu, ,,ist noch nicht verboten."


Aus: "Polizei verbietet Antikriegscamp" (14.8.2025)
Quelle: https://taz.de/Polizei-verbietet-Antikriegscamp/!6103092/

QuoteAmra
15.08.2025, 18:13 Uhr

Wie wäre es mit einem Antikriegscamp vor der russischen Botschaft, dem Wohnsitz von Sara Wagenknecht oder auf der Sonnenallee in Neukölln? Oder reicht die inhaltliche Durchdringung dabei bei der Linken nicht aus?


QuoteLowandorder
gestern, 16:19 Uhr

Däh

Das Verbot eines für die Zeit vom 26. bis 31. August 2025 im Kölner Grüngürtel geplanten Protestcamps unter dem Motto ,,Rheinmetall entwaffnen" ist voraussichtlich rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit einen Eilantrag der Veranstalter abgelehnt...."

https://www.vg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/Pressemitteilungen/12_15082025/index.php

Zur Begründung hat es ausgeführt: Das Verbot des Camps ist nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens voraussichtlich rechtmäßig. Das Polizeipräsidium Köln hat zutreffend die Prognose angestellt, dass die Durchführung des Camps die öffentliche Sicherheit unmittelbar gefährdet. Dies folgt zum einen aus den Erfahrungen mit den Camps derselben Veranstalter in Kassel und Kiel, bei denen durch Gruppen von Camp-Teilnehmern rechtswidrige Blockaden von Produktionsstätten sowie Sachbeschädigungen verübt wurden und Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet wurde. Zum anderen haben die Veranstalter durch die Gestaltung ihrer Aufrufe für das diesjährige Camp deutlich gemacht, dass sie derartige ,,Aktionen" auch in Köln und Umgebung zumindest billigen. Beispielsweise rufen die Veranstalter auf ihrer Webseite dazu auf, Belagerungsgegenstände mitzubringen, führen aus: ,,Ziele gibt es genügend", und binden dazu Videos von früheren Blockade-Aktionen ein, bei denen sie angeblich die Produktion von Unternehmen lahmgelegt haben. Zudem zeigen sie ein Video, das zu Aufstand auf deutschen Straßen aufruft, verbunden mit dem Text: ,,dein Stein in den Wind gegen jeden dieser Täter, bis auch Rheinmetall sinkt." Vor diesem Hintergrund ist das Verbot des Camps gerechtfertigt, auch wenn es jegliche legitime Meinungsbildung und -kundgebung vollständig verhindert.

 

Gegen den Beschluss können die Beteiligten Beschwerde erheben, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW in Münster entscheiden würde.

 

Aktenzeichen: 20 L 2068/25


QuoteLou Andreas-Salomé
14.08.2025, 20:16 Uhr

Ach wenn sich die Polizei doch mit wirklich ernsten Bedrohungen für Bürger*Innen auseinandersetzen würde, wie Neonazis, die über mehrere Bundesländer hinweg friedliche CSD Demonstranten verfolgen und in Berlin dann noch ein paar Journalist*Innen zusammen treten.

"Polizei will nicht vor Nazis schützen"
Berliner Rechtsextreme bedrohten auf der Rückreise vom CSD eine Vielzahl von Menschen. Der Polizei war das an vielen Stellen kein Eingreifen wert. (13.8.2025)
https://taz.de/Rueckreise-vom-CSD-Bautzen/!6103145&s=polizei%2Bsch%C3%BCtzt%2Bnicht/


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wegen eines Streiks zum Zeichen der Solidarität mit der Bevölkerung im Gazastreifen kommt es am Montag in Italien zu Behinderungen. Im überregionalen Bahnverkehr gibt es teils Verspätungen von mehr als zwei Stunden. In Großstädten wie Rom und Mailand funktioniert der öffentliche Nahverkehr nur eingeschränkt. Der Flugverkehr hingegen ist nicht betroffen. An Schulen und Universitäten gibt es Blockaden. In rund 80 Städten sollen am Montag auch propalästinensische Kundgebungen stattfinden.

Zu dem Streik hatte die Basisgewerkschaft USB (Unione Sindacale di Base) aufgerufen, um gegen die ,,Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen" protestieren zu wollen. Zugleich forderte sie Sanktionen gegen Israel. Die Gewerkschaft wirft der EU und der italienischen Regierung Untätigkeit vor und fordert, jede Zusammenarbeit mit Israel einzustellen. Der Streik bei den Verkehrsbetrieben soll bis zum späten Montagabend dauern.

Wie ,,La Stampa" berichtet, strömten in Rom bereits am Vormittag Tausende auf die Piazza dei Cinquecento vor dem Hauptbahnhof Termini. Mehrere Schüler- und Studentenproteste schlossen sich dort zusammen. Transparente forderten ein ,,Ende des Genozids in Gaza" und ,,Freiheit für Palästina". Besonderes Aufsehen erregt laut ,,La Repubblica" die Beteiligung kirchlicher Gruppen: Mehr als 1200 Priester aus rund 30 Ländern wollen am Nachmittag in Rom ein gemeinsames Gebet abhalten und anschließend durch die Innenstadt ziehen.

Auch in Turin füllten sich laut ,,La Stampa" am Montagvormittag die Plätze: Vor dem Bahnhof Porta Nuova versammelten sich Tausende Studierende und Beschäftigte, während das Hauptportal geschlossen blieb. In Mailand zogen mehrere Tausend Menschen durch die Innenstadt.

In Bologna hisste das Rathaus die palästinensische Flagge an der Fassade. Auf der Piazza Maggiore demonstrierten Gewerkschaften, Schüler und Studierende gemeinsam. In Florenz blockierten Demonstrierende im Berufsverkehr die Zufahrt zu einer Autobahn.

Das Bildungsministerium bestätigte laut ,,La Repubblica", dass auch Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen streiken. An Universitäten sollen viele Vorlesungen ausfallen. Im Gesundheitswesen dauern die Arbeitsniederlegungen den ganzen Montag über an. Auch die Feuerwehr beteiligt sich – mit einem vierstündigen Streik am Vormittag, während das Verwaltungspersonal ganztägig die Arbeit niederlegt. (mit dpa)


Aus: "Generalstreik legt Italien lahm – Proteste aus Solidarität mit Gaza" Bettina Funk (22.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/zuge-schulen-und-universitaten-betroffen-generalstreik-legt-italien-lahm--proteste-aus-solidaritat-mit-gaza-14366657.html

QuoteChristianb
22.09.25 16:32

Solidarität mit den Streikenden! Schön zu sehen, dass Menschen langsam begreifen was für eine Macht sie besitzen und dass im Zweifel ohne sie nichts funktioniert. Am Samstag wird in Berlin Mitte demonstriert wer auch in Deutschland ein Zeichen setzen will, gegen die Kriegsverbrechen und für ein Ende des Krieges sollte dorthin gehen.


Quotetempus_fugit
22.09.25 14:30

In Gaza herrscht eine Hamas, die offen einen Völkermord an Juden fordert, Terror glorifiziert und Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde missbraucht – und genau dieser Bande gilt die Solidarität?

Gleichzeitig sterben bspw. im Sudan hunderttausende im Bürgerkrieg, in Nigeria meucheln die islamistischen Kollegen der Hamas täglich Dörfer nieder usw.

Dafür gibt es dann keine Generalstreiks, keine Massen auf den Straßen, keine kirchlichen Prozessionen. Offenbar ist Empörung in Europa nur dann mobilisierbar, wenn es gegen Israel geht. Dieses selektive "Mitgefühl" verrät ziemlich viel über die Demonstranten...

Hätte ja genug andere Volksgruppen gegeben: Tibeter, Uiguren, Jesiden, Bahai, Rohingya - allesamt Opfer brutaler Unterdrückung, ohne Lobby und internationale Stimme. Aber es musste ausgerechnet Solidarität mit der islamofaschistischen Hamas sein, die von der Mehrheit der Palästinenser unterstützt wird?


QuoteRu_Key
22.09.25 15:57
@tempus_fugit am 22.09.25 14:30

Es geht um die palästinensische Zivilbevölkerung.


Quotetempus_fugit
22.09.25 17:04
@Ru_Key am 22.09.25 15:57

    Es geht um die palästinensische Zivilbevölkerung

Sorry, aber die Hamas ist eben kein Fremdkörper, der über Gaza gestülpt wurde, sondern rekrutiert sich aus denselben Familien, die dort als "Zivilisten" bezeichnet werden und die am 7. Oktober die Leichen jüdischer Festivalbesucher durch die Straßen gezerrt haben.

Wer auch nach fast zwei Jahren Krieg in Nibelungentreue an einer Organisation festhält, die offen den Genozid an Juden propagiert, trägt selbstverständlich Mitschuld. Eine Gesellschaft, die ihre als Terroristen gestorbenen Kinder als "Märtyrer" feiert, kann sich nicht hinter dem Begriff der "Zivilbevölkerung" verschanzen.

Die Kämpfer sind Söhne, Brüder und Nachbarn, die Rückendeckung kommt aus den eigenen Reihen - immer noch (und bestätigt durch solche Signale wie aus Italien und anderswo).

Genau deshalb funktioniert das bequeme Narrativ vom unschuldigen Volk und der bösen Hamas genauso wenig wie im Falle Nazideutschlands - die Grenzen sind zu verschwommen.


QuoteRu_Key
23.09.25 10:26
@tempus_fugit am 22.09.25 17:04

Sie verurteilen die komplette Zivilbevölkerung aufgrund unbewiesener Tatsachen. Woher wollen Sie wissen,dass die komplette Bevölkerung an der Hamas festhält?

Die letzten "Wahlen"waren 2006. Im Umkehrschluss müsste die komplette israelische Bevölkerung für die Kriegsverbrechen der IDF zur Rechenschaft gezogen werden da sie ja die Extremisten gewählt hat die diese Verbrechen anordnen.


QuotePete0011
22.09.25 16:33
@tempus_fugit am 22.09.25 14:30

Also erstmal geht es um die Zivilbevölkerung, die zwischen den Fronten steht. Die übrigens durch die Gründung Israels schon vertrieben wurden. Dann geht es darum, dass Deutschland und der Westen allgemein Israel mit Waffen und allem Möglichen unterstützt und damit den Völkermord durch israel an den Palästinensern nicht nur billigt, sondern auch massiv fördert. Das der Schutz der Bevölkerung mit Antisemitismus gleichgesetzt wird ist Propaganda der rechtsextremen israelischen Regierung, damit diese ihren Plan der Vernichtung der gesamten Bevölkerung Palästinas Fortführen kann.
Das Israel die Bevölkerung dort aushungern lässt ist ja kein Geheimnis und erwiesen. Von weit über 100 Verteilzentren sind noch vier übrig, die allesamt von einer sehr rechten US-Amerikanischen Privatorganisation bewacht werden. Ich könnte noch lange so weiter machen. Die Palästinensische Bevölkerung ist am Ende, aber es interessiert keinen, weil sie keine weißen Christen sind.


QuoteChristianb
22.09.25 16:34
@tempus_fugit am 22.09.25 14:30

Es geht um die Solidarität mit der Zivilbevölkerung, die unter der Terrorbande Hamas und den Kriegsverbrechen der Israelischen Armee leidet und deren zwangsweise Vertreibung das erklärte Ziel der Regierung Israels ist. Ist jetzt eigentlich nicht so schwer zu verstehen.


QuoteKepler
22.09.25 14:18

Was für ein starkes Signal der Zivilgesellschaft aus Italien, Hut ab.


...

Textaris(txt*bot)

"Wer soll das bezahlen? Gewerkschafter protestieren gegen Militarisierung" Marcus Schwarzbach (01. Oktober 2025)
Während die Bundesregierung die Militarisierung vorantreibt, regt sich Widerstand: Gewerkschafter und Beschäftigte fordern ein Umdenken. Die Bundesregierung treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran. Dies ist auch bei Unternehmensplanungen und Firmenübernahmen spürbar. "Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!", fordert dagegen das Netzwerk Friedenskooperative. Die Initiative ruft zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin und in Stuttgart am 3. Oktober 2025 auf und fordert eine neue Entspannungspolitik für Europa: "Nur Verhandlungen und Abrüstung schaffen Sicherheit". Auch Gewerkschafter fordern ein Umdenken. ...
https://www.telepolis.de/features/Wer-soll-das-bezahlen-Gewerkschafter-protestieren-gegen-Militarisierung-10673630.html

Das Netzwerk Friedenskooperative ist eine Organisation innerhalb der Friedensbewegung. Es ist Service- und Informationsbüro für die Bewegung, unterstützt und organisiert Kampagnen sowie Aktionen und ist Herausgeber des Magazins ,,FriedensForum". ... Wir setzen uns für eine friedliche und gerechte Welt ein. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die UNO-Charta sowie die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg ,,Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!" sind Ausgangspunkt für die Arbeit des Netzwerks Friedenskooperative. ...
https://www.friedenskooperative.de/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Marina Wladimirowna Owsjannikowa (* 19. Juni 1978 in Odessa, Ukrainische SSR, Sowjetunion ist eine russische Redakteurin, die für den Fernsehsender Perwy kanal (Erster Kanal) gearbeitet hat.

... Owsjannikowa erlangte internationale Bekanntheit durch einen Anti-Kriegs-Protest während einer Live-Sendung am 14. März 2022, 19 Tage nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine. Dabei wies sie auf die vom Perwy kanal verbreitete Propaganda der russischen Staatsführung hin. Owsjannikowas Aktion war einer von mehreren Protesten gegen den russischen Überfall auf die Ukraine 2022 von oder in russischen Medien. ...

Demonstrationen gegen das russische Vorgehen in der Ukraine und dessen Bezeichnung als Krieg sind in Russland durch ein im Schnellverfahren vom russischen Parlament genehmigtes Gesetz vom 4. März 2022 untersagt. Das Gesetz stellt ,,die Verzerrung des Zwecks, der Rolle und der Aufgaben der Streitkräfte der Russischen Föderation sowie anderer Formationen während militärischer und anderer Sonderoperationen" unter Strafe. Angedroht werden bis zu 15 Jahre Haft.

...


https://de.wikipedia.org/wiki/Marina_Wladimirowna_Owsjannikowa (4. Oktober 2025)

-

Quote[...] Russische Behörden haben die durch ihren Anti-Kriegs-Protest im russischen Staatsfernsehen bekanntgewordene und inzwischen ins Ausland geflohene Journalistin Marina Owsjannikowa zum ,,ausländischen Agenten" erklärt. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Justizministerium.

Mit der Bezeichnung Auslandsagent lässt die russische Führung Oppositionelle und Kritiker brandmarken. Wer in Russland als ,,ausländischer Agent" gelistet ist, muss mit zahlreichen Nachteilen rechnen.

Die damals noch beim russischen Staatsfernsehen angestellte Owsjannikowa hatte für großes Aufsehen gesorgt, als sie 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mitten in einer Live-Nachrichtensendung mit einem Protestplakat ins Bild sprang.

Nach der Aktion arbeitete die heute 45-jährige Owsjannikowa zwischenzeitlich unter anderem für die deutsche Zeitung ,,Welt", kehrte dann aber nach Russland zurück und protestierte erneut gegen den Krieg. Im Oktober 2022 teilte ihr Anwalt mit, dass sie ihre Heimat mittlerweile endgültig in Richtung Europa verlassen habe. 2023 wurde sie in Russland in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt. (dpa)


Aus: "Russland erklärt Journalistin Marina Owsjannikowa zum ,,ausländischen Agenten"" (03.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/protestaktion-im-staatsfernsehen-russland-erklart-journalistin-marina-owsjannikowa-zum-auslandischen-agenten-14464847.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Eine deutliche Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt eine militärische Führungsrolle der Bundesrepublik in Europa ab. Das zeigt eine neue Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Körber-Stiftung. Auf die Frage, ob Deutschland militärisch in Europa stärker führen sollte, antworteten 61 Prozent der Befragten mit "eher nein" und nur 38 Prozent mit "eher ja". Mit 75 Prozent fiel die Ablehnung in Ostdeutschland besonders hoch aus, im Westen lag sie bei 58 Prozent.

Zwiegespalten sind die Menschen hierzulande bei der Frage, ob Deutschland mehr Verantwortung übernehmen und sich in internationalen Krisen stärker engagieren – oder sich im Gegenteil mehr zurückhalten sollte. Für mehr Engagement stimmten 48 Prozent, für mehr Zurückhaltung 43 Prozent. Auch hier gab es klare Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland: Im Westen plädierten 51 Prozent für mehr Engagement, im Osten nur 35 Prozent. Dafür votieren in Ostdeutschland 52 Prozent für mehr Zurückhaltung, im Westen nur 42 Prozent.

Wenn schon mehr Engagement, dann sollte dies aus Sicht der allermeisten Menschen in erster Linie diplomatisch sein. Für einen größeren diplomatischen Einsatz stimmten 71 Prozent der Befragten in Westdeutschland und 84 Prozent derjenigen im Osten. Mehr militärisches Engagement wünschten sich nur knapp ein Fünftel der Westdeutschen und 7 Prozent der Ostdeutschen.

Forsa ermittelte für die Stiftung die Meinung der Bevölkerung zu wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Dabei gaben 76 Prozent der Befragten an, sie interessierten sich stark bis sehr stark für diese Themen.

Die Umfrage zeigt eine deutliche Verschlechterung der Stimmung gegenüber den USA seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Drei Viertel der Befragten (73 Prozent) beurteilten die Beziehungen zu den USA als schlecht. Ein Jahr zuvor – da war Joe Biden noch US-Präsident – bewerteten noch ähnlich viele Menschen (75 Prozent) das Verhältnis als gut. Bei der Frage nach dem wichtigsten außenpolitischen Partner Deutschlands rangieren die USA mit 26 Prozent mit weitem Abstand hinter Frankreich, das auf 46 Prozent kommt.

Das Vertrauen in die USA in einzelnen Politikfeldern ist ebenfalls gering. So halten nur 38 Prozent der Deutschen die USA für einen Partner im Umgang mit dem Ukrainekrieg, für 58 Prozent sind die USA in der Hinsicht kein Partner. Im Umgang mit China halten 31 Prozent die USA für einen Partner, 63 Prozent dagegen nicht. Und bei der Förderung des freien Handels setzen 21 Prozent auf die USA, 76 Prozent jedoch nicht.

Für grundsätzlich richtig hielten es 72 Prozent der Befragten, dass Deutschland in den kommenden zehn Jahren seine Verteidigungsausgaben in etwa verdoppeln will. 27 Prozent sahen das als grundsätzlich nicht richtig an.

Für die nach Angaben der Körber-Stiftung repräsentative Umfrage hatte Forsa zwischen dem 15. und 26. September 1.503 Wahlberechtigte in Deutschland befragt.


Aus: "Mehrheit der Deutschen lehnt militärische Führungsrolle in Europa ab" (25. November 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-11/umfrage-forsa-deutschland-militaer-fuehrungsrolle-bundeswehr


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Alexander Kluge und Jürgen Habermas bewahrten einen Friedensgeist, der auch denen fehlen wird, die ihn nicht teilen.

Wenn es um den Krieg ging, wurde Alexander Kluge sehr klar. "Kriege sind nur dazu da, dass man sie beendet", sagte er 2023 in einem Radiogespräch. Nur so könne man die Partei der Kinder ergreifen – auch wenn man dadurch eine Provinz verliere. Solche Worte zum Ukrainekrieg verstörten zu der Zeit, als die Bilder des Massakers von Butscha noch frisch waren. Scheinbar zynisch plädierte Kluge für das nackte Leben – und ein Stück weit gegen die Selbstverteidigung der Ukraine. Vielleicht plädierte er sogar gegen das, was ihm doch zeitlebens so wichtig war: die Freiheit.

Von den Toten nur Gutes, aber wie Kluge und – noch viel prominenter – sein Freund und Generationsgenosse Jürgen Habermas früh Skepsis an der militärischen Unterstützung der Ukraine artikulierten, das darf man fragwürdig finden. Habermas bestärkte seinen großen Verehrer Olaf Scholz ausdrücklich in dessen militärischer Zurückhaltung. Und vielleicht hatte Habermas so – als öffentlicher Intellektueller – tatsächlich einen Anteil daran, dass sich ein Zeitfenster für eine wirkungsvollere Unterstützung der Ukraine schloss. Das erscheint umso verheerender mit Blick auf die Weltlage, die heute rund um die Straße von Hormus entsteht.

Aber nun sind sie weg, diese Väter, Großväter, Urgroßväter, die Kriegsjugendlichen, die den Schrecken in sich aufgenommen hatten und sich lebenslang an ihm abarbeiteten. Und es tut weh, verunsichert auch: Wer wird uns Heutigen jetzt noch ins Gewissen reden? Und zwar ohne im Verdacht zu stehen, selbst keines zu haben.

Es ist das eine, wenn die buchstäblich gebrannten Kinder Habermas und Kluge unbedingt vor den Schrecken des Krieges warnten, auch wenn der Frieden dem Faschismus dienen könnte (vor dem sie ebenfalls aus leidvoller Erfahrung warnten). Und es ist etwas anderes, wenn manche Friedensbewegte bei Ostermärschen mit Russlandfahne zur kleinen weißen Friedenstaube ihre Putin-Treue demonstrieren. Es fehlt da nicht zuletzt die Erfahrung, die in die Tiefe führt.

Gerade Kluges Tod ist in dieser Hinsicht – der Erfahrung – ein Fanal: In beinahe jedem Interview kam Kluge irgendwann auf jenen massiven Luftangriff auf seinen Geburtsort Halberstadt zu sprechen, dem er ein großes kleines Werk gewidmet hat. Kluge fand darin eine literarische Form für das Trauma, in der die Brutalität des Angriffs keinen Sinn ergab für das großäugige Kind Alexander, das Kluge in gewisser Weise immer blieb.

Der Riss im Dach des Kinos Capitol reichte bis in die Gegenwart als absolutes Entsetzen über diese Plötzlichkeit, der kein menschlicher Verstand gewachsen ist. Und die einen dann ein Leben lang begleitet, als Flashback, Erinnerungsblitz, als stete Unsicherheit in der Welt, derentwegen man nichts so sehr verteidigen muss wie das Recht von Kindern, ohne Bomben und Alarm aufzuwachsen.

Man sollte das Erbe dieser Generation, die auch oft als "kaputt" bezeichnet wird, nicht glorifizieren. Viele verdrängten heillos, auch aggressiv, und beschönigten das von Deutschen verursachte Leid. Doch wo auch immer sie standen: In den Gesichtern jener Zeugen geschah etwas, wenn die Sprache auf den Krieg kam. Politische Gegner wie Helmut Schmidt und Helmut Kohl wurden, eben noch theatral giftig, plötzlich ernst, wenn einer der beiden die Sprache auf dieses Allerschlimmste brachte. Hier waren sie sich einig, als Leidensgenossen, die unbedingt nicht dorthin zurückwollten. Worte konnten dabei nicht fassen, wofür Worte ohnehin nie ganz reichen: Geruch, Schreie, Leichen, Tod. Schuld. Das alles prägte das Land über Jahrzehnte, als anwesende Abwesenheit, die nun verblasst.

Denn jetzt sind auch die gegangen, die eine Sprache fanden gegen den Schrecken. Auf unterschiedliche Weise schufen Habermas und Kluge Verständigungswerke – der eine in Form einer ganzen Diskursethik, der andere kleinräumiger als Autor, Interviewer, Filmemacher und Medienmanager, dessen Werk wie Sand durch das Jahrhundert in die Zwischenräume der Gegenwart rieselte. Dass ihre letzten politischen Interventionen zuweilen aus der Zeit gefallen wirkten: Es spricht nicht für die Zeit, aus der sie fielen. Und es ist vielleicht jetzt, da ohnehin vieles zerfällt, eine gute Zeit, ihr Erbe bewusster anzutreten. Nicht durch die Übernahme von Positionen, aber indem man die Skrupel vor dem Krieg in Ehren hält.


Aus: "Den Skrupel ehren" Ein Kommentar von Johannes Schneider (Aus der ZEIT Nr. 15/2026 31. März 2026 )
Quelle: https://www.zeit.de/2026/15/juergen-habermas-alexander-kluge-freundschaft-kriegsgeneration-frieden

Alexander Ernst Kluge (* 14. Februar 1932 in Halberstadt; † 25. März 2026 in München)
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Kluge

Friedrich Ernst Jürgen Habermas (* 18. Juni 1929 in Düsseldorf; † 14. März 2026 in Starnberg)
https://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Habermas


Textaris(txt*bot)

#51
"Friedensbewegung: Ostermärsche gestartet" Aus Gronau und Bochum Andreas Wyputta (4.4.2026)
Tausende gehen für Frieden und Abrüstung auf die Straße. Gewarnt wird auch vor dem Bau deutscher Atombomben: Möglich macht den die Urananreicherungsanlage in Gronau. ... Mit der Forderung ,,Kriege verweigern – Frieden schaffen" haben die Ostermärsche begonnen, zu denen die Friedensbewegung allein am Samstag an rund 70 Orten insgesamt mehrere 10.000 Menschen erwartet hat. Kundgebungen gab es etwa in Berlin, Duisburg, München, Stuttgart. Allein in der Bundeshauptstadt kamen rund 1.600 Demonstrant:innen zur Auftaktkundgebung im Mauerpark in Prenzlauer Berg. In Bremen, Mannheim und Kassel waren es jeweils etwa 800, Wiesbaden und Fulda jeweils rund 500. ...
https://taz.de/Friedensbewegung/!6168519/

Der Ostermarsch ist eine von pazifistischen oder antimilitaristischen Motiven getragene, in Form von Demonstrationen und Kundgebungen regelmäßig jährlich durchgeführte politische Ausdrucksform der Friedensbewegung in Deutschland. Ihre Ursprünge gehen auf britische Kernwaffengegner der Kampagne für nukleare Abrüstung mit den ,,Aldermaston Marches" in den 1950er Jahren zurück. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Ostermarsch

...



Textaris(txt*bot)

Schulstreik gegen Wehrpflicht ist eine sozialpolitische Bewegung, die sich gegen Initiativen zur Reform oder möglichen Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland richtet. Die Bewegung geht von Schülern aus und organisiert ihre Aktionen in Form von Schulstreiks. Ziel der Bewegung ist es, eine gesellschaftliche und politische Debatte über verpflichtendes Wehrdienst und die politische Beteiligung junger Menschen anzustoßen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Schulstreik_gegen_Wehrpflicht

-

Baden-Württemberg "Schulstreik gegen Wehrpflicht": Schüler müssen 20 Euro Verwarngeld zahlen, weil sie nicht im Unterricht waren - Alban Löffler (10.03.2026)
Stuttgarter Schüler haben nach dem ersten "Schulstreik gegen Wehrpflicht" Post vom Ordnungsamt bekommen - 20 Euro Verwarnungsgeld. Jetzt könnte ihnen eine härtere Strafe drohen. ... An dem Montag nach dem Streik im Dezember seien 14 Schüler und Schülerinnen zur Schulleitung des Eschbach-Gymansiums zitiert worden, erzählt Marco. In dem Gespräch habe der Schulleiter dann mögliche Bußgelder angekündigt - für einen erneuten Schulstreik habe der Schulleiter zudem mit "massiven Konsequenzen" gedroht. ... "Wir waren sehr erstaunt über diese Maßnahmen", sagt Marco, der Schüler spricht von einem "Schock", als der Brief mit der Verwarnung ankommt. Er fühlt sich nicht fair behandelt, denn bei anderen Fällen von unentschuldigtem Fehlen habe das Eschbach-Gymnasium zuvor milder reagiert - das kann der SWR aber nicht prüfen. ... Der Stuttgarter Zeitung sagte Christian Brust - Rektor des Eschbach-Gymnasiums - in diesem Zusammenhang, dass er das politische Engagement seiner Schüler und Schülerinnen schätze. Aber: "Demokratie bedeutet, für seine Überzeugung einzustehen - im Rahmen der rechtlichen Ordnung." ...
https://www.tagesschau.de/inland/regional/badenwuerttemberg/swr-schulstreik-gegen-wehrpflicht-schueler-muessen-20-euro-verwarngeld-zahlen-weil-sie-nicht-im-unterricht-waren-100.html

-

Quote[...] Schüler in ganz Deutschland sind erneut gegen den geplanten Wehrdienst auf die Straße gegangen - obwohl der freiwillig sein soll. Hannes Kramer organisiert die Proteste.

... Hannes Kramer: Bedauerlicherweise wird als unvermeidlich angenommen, dass Interessen auf der Welt - auch deutsche Interessen - nur militärisch durchgesetzt werden könnten. Das hat Bundeskanzler Merz in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht. Er sagte, wir müssten lernen, die Sprache der Machtpolitik zu sprechen und eine europäische Macht werden. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprach Merz von einer neuen Zeit der Großmächte. Mit seiner historischen Verantwortung sollte die Bundesrepublik für friedliche Lösungen und Diplomatie eintreten - nicht für Aufrüstung.

...


Aus: ""Wir ziehen uns aus keiner Verantwortung"" (05.03.2026)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/wehrdienst-schulstreik-gegen-wehrpflicht-100.html


Textaris(txt*bot)

#53
Quote[...] In Köln und Hamburg wollen sich Aktivist:innen Aufrüstung und Krieg widersetzen. Letztes Jahr ging die Polizei rechtswidrig gegen die Proteste vor.

Mit zwei Massenaktionen will das linke antimilitaristische Bündnis ,,Rheinmetall entwaffnen" im September gegen die Aufrüstung in Deutschland und weltweit protestieren. Kommende Woche, vom 1. bis zum 6. September, veranstaltet das Bündnis in Köln ein Protestcamp im Inneren Grüngürtel am Fuß des Fernsehturms. Vom 24. bis zum 26. September wollen die Aktivist:innen sich dann in Hamburg dem Nato-Übungsmanöver ,,Red Storm Charly" widersetzen.

Seit einiger Zeit schon steht Rheinmetall im Fokus linker Aktivist:innen – weil der Konzern zu den größten Profiteur:innen der sogenannten ,,Zeitenwende" gehört sowie wegen Vorwürfen, Waffen des Unternehmens würden auch von der israelischen Armee in Gaza eingesetzt. Bereits am Freitag blockierten Aktivist:innen der Gruppe ,,Peacefully Against Genocide" das Rheinmetall-Werk in Bonn. Die Gruppe ist von ehemaligen Aktivist:innen der Letzten Generation gegründet worden und blockiert regelmäßig Rheinmetall-Standorte, zuletzt etwa immer wieder ein neues Rheinmetall-Werk in Berlin.

Kommende Woche wird es dem Protestbündnis ,,Rheinmetall entwaffnen" noch einmal grundsätzlicher um die neue deutsche Militärstärke gehen. Sprecher Luca Hirsch sprach gegenüber der taz von einem ,,neuen deutschen Imperialismus", gegen den Widerstand zu leisten sei. Er verwies dabei auf Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Bundeswehr solle die ,,stärkste konventionelle Armee Europas" werden.

Das sei nicht mehr mit dem Argument der Verteidigungsfähigkeit gegenüber Russland zu erklären, so Hirsch: ,,Offensichtlich will man strukturell angriffsfähig sein, um auf dem globalen Schachbrett mitzumischen."

Auf dem Camp selbst sind zahlreiche Workshops geplant, in denen etwa über Kriegsdienstverweigerung informiert werden soll. Zum Campauftakt, dem Antikriegstag am kommenden Dienstag, findet in Köln zudem eine gemeinsame Demonstration mit lokalen Gruppen statt. Über den Verlauf der Woche ist dann mit dezentralen Aktionen des zivilen Ungehorsam gegen militärische Orte in der Umgebung zu rechnen – also etwa mit Blockaden, Banneraktionen oder auch Sabotage. Am 6. September ist eine große Abschlussdemo geplant.

Bereits vergangenes Jahr fand das Camp in Köln statt. Die Rückkehr hat für die Aktivist:innen zum einen wohl praktische Gründe: Rund um Köln haben zahlreiche Waffenkonzerne ihre Sitze. Neben Rheinmetall selbst, das den Hauptsitz in Düsseldorf hat, ist da zum Beispiel das Unternehmen Dynamit Nobel Defence in Burbach, das einem israelischen Waffenkonzern gehört und Panzerfäuste herstellt. Zudem hat das Verteidigungsministerium einen seiner Hauptsitze im benachbarten Bonn. Auch mehrere Kasernen befinden sich in der Umgebung.

Die Rückkehr nach Köln ist aber wohl auch als Seitenhieb in Richtung Polizei zu verstehen, die das Camp vergangenes Jahr zunächst verbieten wollte – damit aber vor Gericht scheiterte. Auf der Abschlussdemo kesselten die Beamt:innen dann hunderte Demonstrierende auf brutale Weise ein und hielten sie bis zu 12 Stunden lang fest. Die Rede war im Anschluss von über 100 verletzten Demonstrierenden. Gegen das Vorgehen ist aktuell noch eine Klage am Kölner Verwaltungsgericht anhängig.

In Verfahren gegen einzelne Aktivist:innen wurde das polizeiliche Handeln bereits als rechtswidrig eingeschätzt, sagte Rechtsanwältin Anna Busl zur taz. Der taz liegt ein entsprechendes Urteil vom Amtsgericht Köln vor. In diesem wird bemängelt, dass die Beamt:innen bereits gegen 20 Uhr Dixie-Klos und Wasser heranschafften, um sich auf einen langen Kessel vorzubereiten.

Den richterlichen Notdienst zur juristischen Absegnung der Maßnahme habe die Polizei aber erst viel später zu erreichen versucht; zu einem Zeitpunkt, von dem die Polizist:innen laut dem Gericht wussten, dass die Stelle nicht mehr besetzt war. Dieses Jahr gab es noch keine Versuche, das Camp zu verbieten.

In Hamburg ein paar Wochen später soll dann ein Übungsmanöver der Bundeswehr gestört werden, mit dem eine großangelegte Truppenverlegung an die Nato-Ostflanke geprobt werden soll – unter Beteiligung von Organisationen wie Polizei und THW, aber auch von Krankenhäusern und privaten Unternehmen. Bereits im September vergangenen Jahres hatte das kleinere Manöver ,,Red Storm Bravo" in Hamburg für Diskussionen gesorgt.

Man sehe in dem Manöver eine ,,riesige Propagandashow", kritisiert ,,Rheinmetall entwaffnen"-Sprecher Hirsch. Einem großen Teil der Bevölkerung machten solche Kriegsvorbereitungen Sorgen. Dass eine Abschreckung Russlands auch notwendig ist, bezweifelt er: ,,Russland ist eine Atommacht. Es gibt kein Szenario, in dem eine deutsche Aufrüstung das Kriegsrisiko senkt", sagt er. Stattdessen führe die Aufrüstung nur zu Kürzungspolitik und der Aufgabe von Klimazielen. Man wolle deshalb in Hamburg zeigen, ,,dass die Stadt kriegsuntauglich ist", sagt der Aktivist.



Aus: "Kampfansage an den ,,deutschen Imperialismus"" Timm Kühn (29.8.2026)
Quelle: https://taz.de/Proteste-von-Rheinmetall-entwaffnen/!6206379/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Peter Weiss' "Ästhetik des Widerstands" stellt die Frage, was Kunst vermag, wenn Faschismus nicht mehr droht, sondern Wirklichkeit ist. Widerstand wird nicht geleistet in der Gewissheit eines besseren Ausgangs der Geschichte, sondern als Arbeit daran, dass eine andere Zukunft trotz allem denkbar bleibt. Was lässt sich aus diesem Denken lernen in einer Zeit, in der Aufrüstung als Sachzwang erscheint, Kriegstüchtigkeit als Verantwortung und militärische Sicherheit als Voraussetzung jeder Zukunft gelten.

Wir fragen, was diese Logik mit einer Gesellschaft macht: Wie verändert sie ihre Sprache, ihre Institutionen und ihre Öffentlichkeit? Welchen Zusammenhang gibt es mit der autoritären Verschiebung unserer Gesellschaften? Und schließlich: Was bedeutet es unter diesen Bedingungen zu schreiben, zu publizieren und Öffentlichkeit herzustellen? ...


Aus: "Ohne uns: Schreiben gegen die Logik des Krieges" (08.10.2026 | Frankfurt)
Quelle: https://www.medico.de/termin/2026-10-08/ohne-uns-schreiben-gegen-die-logik-des-krieges-892
-

Quote[...] Krieg wird in unserem heutigen Bewusstsein mehr und mehr zu einem sinnigen, legitimen Mittel. Damit einher geht auch eine Verengung unseres Diskurses.

Tsafrir Cohen ist Geschäftsführer der Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.


Der Krieg in Europa beschränkt sich nicht allein auf die Schlachtfelder in der Ukraine. Als Logik hat er sich auch hier eingenistet, ist Teil unserer Normalität geworden. Krieg ist nicht mehr das letzte verzweifelte und eigentlich verabscheute, sondern scheint für viele plötzlich das sinnigste und legitimste Mittel zur Beendigung von Konflikten.

Einher geht dieser Wandel mit einer Verengung gesellschaftlicher Debattenräume. Eine Grenze wird gezogen, die das vermeintlich Gute – das deutsche und europäische Wir – vom bösen russischen Gegenüber trennt. Stimmen, die diese vereinfachende Vereindeutigung hinterfragen oder vor der beidseitig angetriebenen Eskalation warnen, werden als naiv diffamiert. Aus der Unterstützung für die Ukraine indes die Aufrüstung Deutschlands abzuleiten und andere Wege zur Sicherung von Frieden auszuschlagen, ist keine Realpolitik.

Es ist das Einknicken vor dem Krieg unter dem Deckmantel einer imaginierten moralischen Überlegenheit. Kriegslogik imaginiert Sicherheit und Orientierung. In einer Welt voller Umbrüche und Unklarheiten liegt im Vorrang des Militärischen gegenüber dem Politischen sodann auch eine tröstende Behaglichkeit. Wer den Krieg im Kopf hat, kann nicht aus ihm ausscheren – und ihn noch weniger beenden.

Die deutsche Debatte spaltet derweil den Krieg vom Krieg ab, indem die hiesige Aufrüstung von den dortigen Folgen des Krieges getrennt wird. Über diese gefährliche Trennung müssen wir als Gesellschaft sprechen – das ist auch die Aufgabe von Hilfsorganisationen wie medico international, die seit Jahrzehnten mit lokalen Partnerorganisationen unter Kriegsbedingungen zusammenarbeitet. Deren Erfahrungen in der Ukraine, in Israel und Palästina, aber auch in Guatemala oder Angola lehren uns: Krieg ist größer, als die Fürsprecher:innen der Aufrüstung ihn sich vorstellen, und größer als jede Kriegspartei. Er ist in seinen Folgen nicht bestimmbar und nicht vorhersehbar.


Aus: "Logik des Krieges Verkehrtes Image" Gastkommentar von Tsafrir Cohen (9.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Logik-des-Krieges/!6219607/

-

Quote[...] Seit langem wird der 1. September – der Tag, an dem 1939 der Zweite Weltkrieg begann – als Antikriegstag begangen. An ihm erinnert die aktive Zivilgesellschaft an die Gräuel bewaffneter Konflikte – aber auch an die Kriegstreibereien heute. Zum diesjährigen Tag hat die Hilfsorganisation medico international [https://www.medico.de/kampagnen/ohne-uns] einen Appell verfasst, der wesentliche Fragen stellt.

Wir leben in Zeiten einer naiven Hoffnung. Während die Nachrichten täglich vom Schrecken des Krieges künden, wird er uns gleichzeitig als Ausweg aus den Problemen unserer Gegenwart verkauft. Fünf Jahre Stellungs- und Abnutzungskrieg in der Ukraine, aber auch 25 Jahre ,,Krieg gegen den Terror" oder der Horror von Gaza: Die bestens dokumentierte Sinnlosigkeit des Krieges kann der Hoffnung auf seine Heilungskräfte scheinbar nichts anhaben. Sein Schrecken hat sich stattdessen zum Argument verkehrt, ihm kriegstüchtig beizutreten – und wer diese Logik kritisiert oder bezweifelt, gilt als Nestbeschmutzer:in der demokratischen Zukunft, als naive:r Friedensaktivist:in oder gar als Putinist:in. Wie konnte es so weit kommen?

Der Krieg, das merken wir Tag für Tag, ist weit mehr als ein Schlachtfeld der Körper und Maschinen. Er ist eine Art und Weise, die Welt zu denken, und begründet einen Horizont dessen, was möglich und notwendig scheint. Er wird uns als einzig denkbarer Ausweg aus einer sich unserem Einfluss entziehenden Lage präsentiert, in der sich alles auf eine militärisch zu schaffende Sicherheit reduziert. Wir sollen für Aufrüstung, Wehrdienst und Kriegstüchtigkeit sein, denn einzig die Vorbereitung auf den Krieg soll die ersehnte Sicherheit wieder herstellen können. ,,Wir sind für Frieden, doch erst müssen wir gewinnen" heißt es lakonisch bei den Berliner Rappern von K.I.Z. Doch was, wenn der Sieg trotz aller Siegesgewissheit nicht kommt – und der legitime Wunsch nach Sicherheit die Eskalation nur weiter befeuert?

Europa steht mittlerweile am Rande des Abgrunds. Der Krieg, der längst begonnen hat, eskaliert stetig. Er hat schon heute das Potential, bis auf weiteres die einzig denkbare Zukunft unseres Kontinents zu sein. Sein Schrecken tobt in der Ukraine und auch in Russland, direkt vor unserer Haustür, wo täglich tausende Menschen sterben und verletzt werden, als sei dies notwendig und das Normalste der Welt.

Die Logik des Krieges bestimmt die politische Debatte, Diplomatie und internationale Politik befinden sich auf einem historischen Tiefpunkt. Bereits die Zeitenwende, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine vom damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufen wurde, suggerierte, dass ein Ende dieses Krieges durch Aufrüstung möglich werde. Die Idee, dass militärische Stärke allein den Frieden sichern kann, wurde trotz ihres offenkundigen Scheiterns in der Ukraine dann zum europäischen Paradigma – und dabei entgrenzt und radikalisiert. Die Grenze zwischen Defensive und Offensive, zwischen Angriff und Verteidigung weicht zunehmend auf. Dabei muss immer neu aus der Wahrnehmung getilgt werden, dass der Krieg in der Ukraine bereits hunderttausende Menschen getötet und Millionen in die Flucht geschlagen hat.

Die dennoch ungebrochene Hoffnung auf die Lösungskompetenz des Militärischen ist ein gefährlicher Irrglaube – mit Konsequenzen für Sozialstaat, Frieden und Demokratie gleichermaßen. So befinden wir uns inmitten einer vor wenigen Jahren noch unvorstellbaren Aufrüstungsspirale. Allen voran will Deutschland in den nächsten fünf Jahren etwa 700 Milliarden Euro dafür ausgeben. Die Investitionsoffensive der EU-Kommission trug bis vor kurzem den Namen ,,ReArm Europe". Jetzt verbirgt sich dasselbe Programm hinter dem vermeintlich harmloseren Titel ,,Readiness2030". Von Selbstbehauptung und europäischer Renaissance ist die Rede, um das Kriegsvorbereitungsprogramm unter Führung Deutschlands besser verkaufen zu können. Denn es muss verkauft werden, noch hält sich die Begeisterung in Grenzen – auch für die Selbstverständlichkeit, mit der Deutschland als europäische Führungsmacht in Stellung gebracht wird.

Die politische Kultur eines Nachkriegseuropas, das aus zwei Weltkriegen lernen wollte, geht vor die Hunde. Im Namen von Frieden und Demokratie wird nicht nur eine beispiellose Militarisierung auf Kosten des Sozialstaats, sondern auch ein Angriff auf demokratische Prozesse und die für sie notwendige kritische Öffentlichkeit betrieben. ,Westliche Werte' werden im selben Atemzug bemüht und kassiert. Dabei sind die autoritären Dynamiken offenkundig: Spätestens seit dem Gaza-Krieg wird in Deutschland doppelten Maßstäben bei der Anwendung des Völkerrechts genauso offen das Wort geredet wie einer Staatsräson, die die Meinungsfreiheit obrigkeitsstaatlich begrenzt. Wer so agiert, verteidigt aber nicht die Demokratie, sondern schafft beste Voraussetzungen für das Gedeihen eines autoritären Charakters. Die extreme Rechte in Europa wird folgerichtig in diesen Kampf eingemeindet, sofern sie sich nur genügend vom Kreml und vom Antisemitismus abgrenzt.

Ein Ausstieg aus dieser Sackgasse von Krieg und Aufrüstung scheint heute illusorisch. Doch zugleich ist er unumgänglich, um nicht zu sagen: überlebensnotwendig.

Gefragt ist eine neue internationalistische Debatte. Eine Perspektive, die sich den nationalen Logiken, der geopolitischen Lagerbildung und der Neuauflage eines Kampfes der Kulturen widersetzt. Eine neue internationale Solidarität mit all jenen, die sich – hier wie dort – ein Ende des Krieges wünschen. Sie begründet sich in der gemeinsamen Position russischer, ukrainischer, palästinensischer, israelischer, europäischer und anderer Gegner:innen des Krieges. Es gibt sie, auch wenn sie leise sind oder stumm geschaltet werden.

Gefragt ist außerdem eine neue europäische Idee. Ein großer Entwurf, der den nicht minder großen Entwurf des Krieges herausfordert. Seine Schaffung wäre Aufgabe und Prozess all jener, auf die es in diesen Zeiten so sehr ankommt, die aber paralysiert scheinen – oder sogar schon ihren Platz im Stellungskrieg eingenommen und dies teils mit antiautoritären oder antifaschistischen Argumenten ausgeschmückt haben. Dabei ist die Verweigerung der Logik des Krieges heute Friedensarbeit und Demokratieverteidigung gleichermaßen.

Eine internationale Anti-Kriegs-Bewegung ist überfällig. Sie hat es nicht nötig, die Verharmlosung der russischen Verbrechen zu betreiben, um gleichzeitig die gedankenlose Fortsetzung und Eskalation des Krieges im Namen des Guten zu kritisieren. Dass Russland im Februar 2022 die Ukraine überfallen und die Spirale der Eskalation in Gang gesetzt hat, ist eine Tatsache. Doch heute, bald fünf Jahre später, stellt sich nicht nur die Frage, wer angefangen hat. Die ebenso drängende Frage lautet: Wie können dieser Krieg und seine Herrschaft über unsere Gesellschaften, unsere Gedanken und unsere Leben beendet werden?


Aus: "Ohne uns! Für einen Ausstieg aus der Logik des Krieges" Redaktion (Dienstag, 1. September 2026)
Quelle:  https://www.seemoz.de/ohne-uns-fuer-einen-ausstieg-aus-der-logik-des-krieges/

QuoteMarianne Bäumler am:14. September 2026

Die fatale Eigendynamik des Turbokapitalismus

Horror angesichts der rasanten Weltlage

So kann die globale Moral nur kaputtgehen.
Wir kommen da nicht mehr mit.
Es geht alles zu schnell.
Viel zu schnell.
Wer stoppt diesen Irrsinn?

Naturgemäß – es fehlt das eher bewahrende Element.
Es fehlen weltweit die weiblichen Stimmen, die eigentlich im Chor laut rufen würden: NEIN. NEIN. NEIN.
HÖRT AUF UNS: Wir wollen das nicht!
Eure Macho-Ernstfall-Logik ist Tod-bringend.
Eurer supereffektives Geschäftsmodell – es zerstört und zerstört und zerstört.

Fragt die Kinder der Welt.
Fragt die Frauen dieser Welt.
Fragt die klugen Männer dieser Welt.
Fragt die Soldaten dieser Welt.
Die toten Soldaten dieser Welt – sie sind nicht mehr gefragt.
Die zivilen Toten – sie werden betrauert – und ihr lebensfrohes Lachen – unwiederbringlich.
Welche Schaffens-Kraft brauchen wir wirklich – Wir MENSCHEN Alle?
Wo bleibt sie – DIE ZÄRTLICHKEIT der VERNUNFT?

Marianne Bäumler am 14. September 2026


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] In Kassel protestieren Studenten gegen mögliche Zusammenarbiet mit Rüstungsfirmen. Gegen 47 Studenten, die einen Hörsaal besetzt haben, wird ermittelt.

Die Polizei hat einen von protestierenden Studenten besetzten Hörsaal der Universität Kassel geräumt. Am Mittwochabend hielten sich laut einem Polizeisprecher etwa 40 bis 50 Personen in dem Hörsaal auf und verließen ihn auch in der Nacht nicht. Die Protestierenden seien aus dem Hörsaal herausgetragen worden und hätten dabei »teils erheblichen Widerstand« geleistet, teilte die Polizei mit. »Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei den Einsatzmaßnahmen sechs Polizeibeamte leicht verletzt.«

Gegen drei Personen »aus dem Kreis der Besatzer« seien Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte erstattet worden, gegen 47 Personen werde wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt. Vor der Räumung habe die Universität Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs gestellt. Zuvor hatten rund 200 Menschen an einer Versammlung an der Uni teilgenommen, die meisten beteiligten sich nicht an der Besetzung des Hörsaals.

Anlass des Protests war eine Änderung der sogenannten Zivilklausel der Universität. Sie ermöglicht der Hochschule eine Zusammenarbeit mit Rüstungsunternehmen, was unter der bisherigen Klausel nicht möglich war. Damit habe sich die Universität dem Druck von Rüstungskonzernen gebeugt und das Vertrauen von Studierenden und Beschäftigten missbraucht, teilte die Initiative Zivilklausel bleibt mit. Der Protest sei noch nicht vorbei, sagte eine Sprecherin der protestierenden Studenten.

Seit 2013 sah die Grundordnung der Hochschule vor, dass »Forschung und Entwicklung, Lehre und Studium an der Universität Kassel (...) ausschließlich friedlichen Zielen verpflichtet« sein sollen. Künftig heißt es in der Präambel zur Grundordnung: »Die Universität Kassel ist in Forschung, Lehre und Transfer der Wahrung des Friedens, der Vermeidung von Krieg und der Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet. In diesem Sinne sollen Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienen«. Forschende und Lehrende sollen sich demnach »der Problematik einer Abgrenzung zwischen dem zivilen und potenziell militärischen Nutzen ihres Tuns« bewusst sein und in der Verantwortung handeln, »zum friedlichen Zusammenleben der Menschen beizutragen«. Der Verweis auf Verpflichtung zu »ausschließlich« friedlichen Zielen entfällt damit.

Der Senat der Universität hatte die neue Fassung bereits in einer ersten Lesung im Sommer beschlossen. Eine Entscheidung über eine Neuformulierung wurde aber vertagt. In einer Urabstimmung haben sich zuletzt 82 Prozent der daran teilnehmenden Studenten für den Erhalt der bisherigen Zivilklausel ausgesprochen. 17 Prozent stimmten für die Abschaffung der Klausel. Die Wahlbeteiligung lag allerdings nur bei knapp 19 Prozent.

Auch die Beschäftigteninitiative Zivile Uni Kassel trat für die bisherige Klausel ein. 476 Beschäftigte, darunter 50 Professorinnen und Professoren, hatten der Initiative zufolge dieses Anliegen in einer Petition unterstützt. Militärische Forschung und Lehre widersprächen dem Profil der Universität Kassel, das für eine sozial gerechte und ökologisch wie ökonomisch tragfähige Zukunft stehe, argumentierten sie. 

Mit der Entscheidung in Kassel haben künftig nur noch drei der 14 Hochschulen in Hessen die Zivilklausel in ihren Satzungen verankert. Die Goethe-Universität Frankfurt, die TU Darmstadt und die Hochschule Geisenheim kündigten an, daran festhalten zu wollen. 


Aus: "Polizei räumt Hörsaal nach Protesten an der Uni Kassel" (5. November 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-11/uni-kassel-zivilklausel-besetzung-polizei-gxe