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[Chatkontrolle (Messenger-Überwachung)... ]

Started by Textaris(txt*bot), September 20, 2023, 07:33:32 PM

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Textaris(txt*bot)

Die Matrix unterteilt sich in verschiedene Schwerpunkte.
Diese sind: Systemunterstützung, Benutzbarkeit, Sicherheit, Datenschutz, Nachhaltigkeit, Funktionen und Backup.
https://www.messenger-matrix.de/messenger-matrix.html

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Am 11. Mai 2022 legte die Europäische Kommission einen Gesetzesentwurf für eine sogenannte ,,Chatkontrolle" vor, der die Betreiber von Messengern zum Scannen auf Kinderpornografie verpflichtet. Eine genaue Technologie schreibt dieser nicht vor. Möglich sind das Aufweichen kryptografischer Protokolle oder eben Client-Side-Scanning, z. B. mittels Hashabgleich. ...  Im Mai 2023 bezeichnete der Juristische Dienst des EU-Rats die Pläne als grundrechtswidrig und schloss sich damit anderen Juristen, den deutschen und europäischen Datenschutzbeauftragten sowie den Wissenschaftlichen Diensten von Bundestag und EU-Parlament an. ... Kritiker sehen CSS als schweren Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer und als mögliche Methode der Massenüberwachung. Leicht ließen sich auch andere, nicht-illegale Inhalte überwachen. Die Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten von CSS könnten leicht von feindlichen staatlichen Akteuren, Kriminellen oder Intimpartnern der Benutzer missbraucht werden. ... Der Kinderschutzbund sprach sich gegen anlassloses Scannen als ,,unverhältnismäßig und nicht zielführend" aus. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Client-Side-Scanning (14. September 2023)

Textaris(txt*bot)

"Security-Experten warnen vor "Massenüberwachungstechnologie"" Jürgen Schmidt (15.10.2021)
Regierungen fordern mehr Zugriff und Apple will auf Smartphones nach Fotos von Kindesmissbrauch suchen. Jetzt schlagen renommierte Security-Experten Alarm. ...
https://www.heise.de/news/Security-Experten-warnen-vor-Massenueberwachungstechnologie-6219941.html

Statement to EU countries: Do not agree to mass surveillance proposal, warn NGOs
13 September 2023 - Last updated 14 September 2023 to reflect new total of 87 signatures
https://edri.org/wp-content/uploads/2023/09/Statement-to-EU-countries-Do-not-agree-to-mass-surveillance-proposal-warn-NGOs.pdf


"Chatkontrolle: EU-Rat vertagt Abstimmung nach Widerstand aus Deutschland" Stefan Krempl (19.09.2023)
Der Gesetzentwurf zu den umstrittenen Aufdeckungsanordnungen für Missbrauchsmaterial ist von einer entscheidenden Ratssitzung am Mittwoch gestrichen worden. ...
https://www.heise.de/news/Widerstand-aus-Deutschland-Abstimmung-im-EU-Rat-zur-Chatkontrolle-geplatzt-9310335.html

https://www.golem.de/specials/chatkontrolle/

https://digitalcourage.de/chatkontrolle

https://feministtechpolicy.org/fallbeispiele/chatkontrolle/

https://www.liberale.de/content/chatkontrolle-hat-im-rechtsstaat-nichts-verloren

https://background.tagesspiegel.de/tag/di/Chatkontrolle

https://digitalegesellschaft.de/category/chatkontrolle/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Global Encryption Coalition schlägt Alarm, weil die EU-Ratsspitze weiter verschlüsselte Messaging-Dienste scannen will. Die Nutzersicherheit sei gefährdet.

Ein Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Sicherheitsexperten und IT-Unternehmen macht in einer von der Global Encryption Coalition lancierten Petition gegen den jüngsten "Kompromissvorschlag" der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle mobil. Der Kompromiss stehe "weiterhin für den Einsatz von Scan-Technologien für verschlüsselte Messaging-Dienste sowie für andere unverhältnismäßige Einschränkungen digitaler Rechte", heißt es in dem offenen Brief. Das sei mit dem Prinzip der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht vereinbar und gefährde die Nutzer. Auch ein Client-Side-Scanning (CSS) – das Durchsuchen und Ausleiten privater Kommunikation direkt auf Endgeräten der Anwender – dürfe nicht vorgeschrieben werden.

Die Inhalte-Erkennung sei für eine Reihe von Mitgliedsstaaten ein rotes Tuch, hebt das Steuerkomitee der Global Encryption Coalition hervor, dem etwa die Internet Society, das Center for Democracy & Technology (CDT) und Mozilla angehören. Sie hätten sich daher bislang gegen CSS und damit gegen eine allgemeine Überwachung ausgesprochen. Belgien habe diesen Ansatz nun in "Upload-Moderation" umbenannt. Das sei aber "eine rein kosmetische Änderung, da die von Experten geäußerten Sicherheits- und Rechtsbedenken hinsichtlich des Client-Side-Scannings damit noch immer nicht ausgeräumt werden". Das Problem der Online-Verbreitung von Material mit sexuellem Kindesmissbrauch lasse sich dadurch nicht lösen. Vielmehr würden "erhebliche Sicherheitsrisiken für alle Bürger, Unternehmen und Regierungen geschaffen".

Die Petition [https://www.globalencryption.org/2024/05/joint-statement-on-the-dangers-of-the-may-2024-council-of-the-eu-compromise-proposal-on-eu-csam] haben neben zahlreichen Mitglieder der Verschlüsselungsallianz auch andere Organisationen wie Access Now, die Electronic Frontier Foundation (EFF), European Digital Rights (EDRi), Privacy International und Messaging-Anbieter wie Signal unterzeichnet. Sie steht offen für weitere Unterschriften auch von Individuen. Nach den jüngsten Entwürfen der Präsidentschaft soll CSS nur noch angewendet werden auf visuelle Inhalte wie Fotos und Videos sowie URLs. Nutzer müssten in diese Form der Überwachung zudem einwilligen. Andernfalls könnten sie zwar weiter chatten – aber dabei keine Bilder und Videos mehr versenden.

In der heutigen digitalen Gesellschaft sei der Austausch von Bildern und Clips eine Alltagsaktivität, unterstreichen die Petenten. Wenn der Nutzer keine echte Wahl habe, sich zur Zustimmung gezwungen fühle oder de facto von dem Dienst ausgeschlossen wäre, könne von der eigentlich nötigen freiwilligen Einwilligung keine Rede sein. Ferner sei der Vorschlag nicht zielführend und könne leicht umgangen werden. So ließen sich Fotos oder Videos einfach in einen anderen Dateityp einbetten, etwa in ein Textdokument oder eine Präsentation. Durchgängig verschlüsselte Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal und Threema sollen laut der Ratsspitze prioritär gescannt werden.

Ein Grund zur erhöhten Sorge der Unterzeichner: Bei der ersten Präsentation des überarbeiteten belgischen Papiers am 8. Mai nahmen dieses mehrere bisher kritische Regierungen wohlwollend auf. Frankreich unterstützte den Vorschlag des Vorsitzes grundsätzlich, heißt es in einer geleakten Depesche der Bundesregierung. Die Initiative scheine "in die richtige Richtung zu gehen". Polen sprach von einem "Pfad für einen Kompromiss". Beide Länder waren bisher Teil der Sperrminorität gegen die geplante Verordnung zur Chatkontrolle. Mit ihrer Unterstützung könnte sich der Rat schon in den nächsten Tagen doch noch auf eine gemeinsame Position einigen und nach der Europawahl die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über eine gemeinsame Linie starten. Die Abgeordneten haben ihren Kurs – mit einem Nein zu CSS – bereits abgesteckt.

(olb)


Aus: "Petition: Bündnis warnt EU-Staaten nachdrücklich vor Annahme der Chatkontrolle" Stefan Krempl (03.06.2024)
Quelle: https://www.heise.de/news/Petition-NGOs-warnen-EU-Staaten-nachdruecklich-vor-Annahme-der-Chatkontrolle-9746164.html

QuoteJustAPirate, 03.06.2024 20:10

Die Heuchelei ist unerträglich !

Wenn dann irgendwelche SPD und CDU leute wieder die kommunistische Partei Chinas wegen der Totalüberwachung per Social Scoring usw kritisieren und dann hier aber ähnliches einführen wollen um die Bevölkerung total zu überwachen.

Die Piratenpartei und Patrick Breyer haben ja schon seit jahren davor gewarnt. Aber bis auf Heise, Golem und ein paar Netzopolitik blogs berichtet niemand darüber. Die Presse schweigt obwohl durch die Totalüberwachung ja auch die Pressefreiheit so ziemlich im Eimer wäre. Scheint aber in den heutigen Redaktionsstuben kaum mehr jemanden zu stören. Aber hey, reicht ja ein paar Artikel über den bösen Putin oder die Gefahr von Rechts zu schreiben während still und heimlich die Demokratie schon von den etablierten "demokratischen" Parteien ausgehölt wird. Da brauchts dann am Ende keine AfD in der Regierung um die Demokratie von innen heraus zu zerlegen.

Kein wunder das Putin, Hamas und China einen Westen der auf seine eigenen Werte scheißt nicht mehr ernst nehmen und zum Angriff blasen. Wenn das so weiter geht wird das alles recht ungemütlich enden.


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Textaris(txt*bot)

#3
Quote[...] Am Donnerstag soll es so weit sein: Dann könnte der Europäische Rat die sogenannte Chatkontrolle auf den Weg bringen. Befürworter der Pläne sehen darin eine wichtige Maßnahme gegen sexuellen Missbrauch von Kindern. Kritiker befürchten ein Instrument der Massenüberwachung und das Ende verschlüsselter Nachrichten in der Europäischen Union.

... Der aktuelle Entwurf des Europäischen Rats sieht vor, dass Anbieter von Social-Media- und Messenger-Diensten gezwungen sein sollen, Bild- und Videoinhalte mithilfe von KI-Tools automatisch mit einer Datenbank von bekanntem kinderpornographischem Material abzugleichen. Gibt es einen Treffer, soll das Ergebnis an eine Behörde weitergeleitet werden. KI soll aber auch eingesetzt werden, um neues kinderpornographisches Material zu erkennen. Ob das zuverlässig funktioniert, ist noch unklar.

Die belgische Ratspräsidentschaft plant, das Durchsuchen nach Missbrauchsmaterial für alle Nutzer verpflichtend zu machen. Zwar könnten Nutzer das Scannen ihrer Bilder auch ablehnen. Dann könnten sie allerdings auch keine Bilder und Videos mehr versenden.

Kritiker bezeichnen das Vorhaben schon lange als "Chatkontrolle". Sie sehen bei Beschluss der Pläne schwarz für die Zukunft der Privatsphäre: Es handle sich dabei um ein Instrument der Massenüberwachung, das nicht mit der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar sei.

In einem offenen Brief haben nun 36 Politiker, darunter deutsche Vertreter von Grünen und FDP, an die EU-Mitgliedsstaaten appelliert: "Als nationale und europäische Parlamentarier sind wir überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht mit den europäischen Grundrechten vereinbar sind", heißt es darin.

Die Kritiker befürchten, dass die eingebauten Hintertüren auch notwendige vertrauliche Kommunikation – etwa von Ärzten, Anwälten und Journalisten – einschränken könnten. Digital übermittelte Geschäftsgeheimnisse würden gefährdet. Und autoritäre Regierungen könnten die Architektur der Chatkontrolle nutzen und sie zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen.

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Aus: "Überwachungsvorwürfe: Letzter Kampf um die "Chatkontrolle"" (19.06.2024)
Quelle: https://www.br.de/nachrichten/netzwelt/ueberwachungsvorwuerfe-letzter-kampf-um-die-chatkontrolle,UG7o7dZ

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Quote[...] Bei der umstrittenen Chatkontrolle war Deutschlands Position zum aktuellen Vorschlag lange unklar. Am Abend hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) klargestellt, dass Deutschland den umstrittenen Kompromisstext der belgischen Ratspräsidentschaft ablehnt.

Gegen die Verbreitung von Fotos und Videos sexuellen Kindesmissbrauchs müsse europäisch vorgegangen werden, heißt es in einer Mitteilung des Innenministeriums von Mittwochabend. Es sei richtig, "Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit Missbrauchsdarstellungen entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt werden", so Nancy Faeser. Wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibe, würde der Vertreter der Bundesrepublik jedoch mit Nein stimmen müssen, so die SPD-Politikerin. "Denn wir müssen gezielt handeln und die rechtsstaatliche Balance halten. Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen darf nicht anlasslos kontrolliert werden. Darin sind wir uns in der Bundesregierung seit langem einig. Auch im Europäischen Parlament gibt es (an dem Überwachungsplan) breite Kritik."

Die guten Instrumente des geplanten Verordnungsvorschlags weiter voranzubringen, sei jedoch wichtig: "Mit einem EU-Zentrum gegen Kindesmissbrauch können wir die Opfer unterstützen. Außerdem wollen wir ihnen erstmals das ausdrückliche Recht geben, zu erfahren, ob Missbrauchsabbildungen noch im Umlauf sind." Die Würde der Kinder werde bis ins Erwachsenenzeitalter immer wieder verletzt, wenn Missbrauchsbilder verfügbar blieben, so die Bundesinnenministerin.

Zuvor hat es deutliche Kritik an dem belgischen Vorschlag zu anlassloser Überwachung gegeben, auch aus Reihen der Fraktionen der Ampelkoalition. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Ablehnung des Vorschlags der belgischen Ratspräsidentschaft bereits frühzeitig zu Protokoll gegeben, bei Uneinigkeit in der Koalition hätte das aber auch eine Enthaltung bedeuten können. Die "Allgemeine Ausrichtung" ist das Verhandlungsmandat für den Rat der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Gespräche zwischen Rat, Europaparlament und EU-Kommission im sogenannten Trilog. Ob eine Mehrheit für den umstrittenen Vorschlag gegen Deutschland möglich ist, bleibt abzuwarten.

(ds)



Aus: "Chatkontrolle: Deutschland wird gegen aktuellen Vorschlag stimmen" Falk Steiner (19.06.2024)
Quelle: https://www.heise.de/news/Chatkontrolle-Deutschland-wird-gegen-aktuellen-Vorschlag-stimmen-9770046.html

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Quote[...]  Deutschland will nicht für die von der EU-Kommission vorgeschlagene sogenannte Chatkontrolle zur Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder stimmen. "Die sogenannte Chatkontrolle lehnen wir ab", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland werde im Rat deshalb mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleiben sollte.

Verschlüsselte private Kommunikation von Millionen Menschen dürfe nicht anlasslos kontrolliert werden, sagte Faeser. Gleichzeitig müsse bedacht werden, dass hinter jedem schrecklichen Foto und Video Opfer entsetzlicher sexueller Gewalt stünden. Deswegen sei es wichtig, hiergegen auch europäisch vorzugehen und Onlineplattformen in die Pflicht zu nehmen, damit derartige Inhalte entdeckt, gelöscht und die Täter verfolgt würden.

In einem offenen Brief haben 36 Politikerinnen und Politiker aus Europa an die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, gegen die sogenannte Chatkontrolle zu stimmen. Man sei überzeugt, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen mit den europäischen Grundrechten unvereinbar seien, hieß es in dem Papier. "Wir setzen uns für den Schutz des Rechts auf anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets sowie für die Stärkung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein." Alle verhandelnden Regierungen seien aufgerufen, die aktuellen Pläne abzulehnen, hieß es weiter.

Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören unter anderem die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und ihr Parteikollege Konstantin Kuhle sowie Konstantin von Notz und Emilia Fester von den Grünen. Neben Politikern aus nationalen Parlamenten wie beispielsweise Deutschland und Österreich unterzeichneten auch Europaabgeordnete das Papier.

Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich gegen die EU-Pläne aus. "Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass ich einem staatlichen Aufseher etwa mein Fotoalbum zur Vorabkontrolle vorlegen müsste, bevor ich einem Freund meine jüngsten Urlaubsfotos zeige", sagte er.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte den entschlossenen Widerstand seiner Partei gegen eine allgemeine Kontrolle von Messengerdiensten zur Bekämpfung von Missbrauchsdarstellungen. "Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die europäische Chatkontrolle zu verhindern", sagte Dürr. Die Vorstellung, dass die Betreiber Chatnachrichten oder versendete Bilder ohne Anlass mitlesen könnten, sei "geradezu absurd". Der aktuelle Gesetzesvorschlag würde zu massiven Eingriffen in die Grundrechte führen. "Die angebliche Option, die Überwachung auf dem eigenen Gerät ablehnen zu können, ist in Wahrheit keine Option, sondern ein Zwang. Denn wer ablehnt, darf keine Bilder und Videos mehr verschicken", sagte Dürr.

Die EU-Kommission hatte 2022 einen Vorschlag vorgelegt, wonach Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mithilfe von Software nach Inhalten mit sexueller Gewalt an Kindern zu durchsuchen. Kritiker sprechen von einer "Chatkontrolle" und fürchten eine unkontrollierte Überwachung. An diesem Donnerstag wollen sich die EU-Staaten erneut mit dem Thema befassen.


Aus: "Deutschland lehnt EU-Pläne für sogenannte Chatkontrolle ab" (20. Juni 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2024-06/chatkontrolle-kindesmissbrauch-ablehnung-deutschland

QuoteSt.Ma

Wer hat schon etwas gegen Ahndung von Kinderpornografie außer diesen Straftätern selbst - mögen sich die Initiatoren gesagt haben.

Dass dies zur anlasslosen Totalkontrolle aller Menschen führt, ist nicht hinnehmbar.
Stasi - und Gestapomethoden haben nichts mehr zu suchen in unserem Land!


QuoteEinTollerName

Die Einführung von Überwachung wird immer mit "Kinderpornografie" und "schwersten Straftaten" begründet.
Ein paar Jahre später sind dann 95 Prozent der tatsächlichen Fälle Abmahnungen und Urheberrechtsverletzungen.


QuotesplashX

Antwort auf @EinTollerName

Oder Terrorismus. Nur haben wir auch einen Orban in der EU und ein Erdogan hätte kommen sollen. Die definieren Terrorismus sicherlich etwas anders als der Rest.


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wien – 2018 hat die damalige ÖVP-FPÖ-Koalition einen "Bundestrojaner" zur Überwachung von Messenger-Nachrichten beschlossen, noch vor Inkrafttreten wurde er 2019 vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippt. Nach langem Widerstand der Grünen hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) nun infolge der verhinderten mutmaßlichen Anschläge auf ein Taylor-Swift-Konzert einen neuen Gesetzesentwurf zur Messenger-Überwachung in Begutachtung geschickt. Datenschützer lehnen auch diesen ab.

Die ÖVP hat schon länger Druck für mehr Befugnisse der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zur Messenger-Überwachung gemacht. Die Grünen lehnen einen neuen "Bundestrojaner" wegen des Eingriffs in Grund- und Freiheitsrechte zwar weiter ab, haben sich zuletzt aber für neue Möglichkeiten für die DSN zur Verhinderung terroristischer Gewalttaten offen gezeigt und für eine Begutachtung des Gesetzesentwurfs plädiert, um offene Fragen zu klären. Die Frist dafür hat am Mittwoch geendet.

Bei Datenschutzorganisationen fällt auch dieser neue Entwurf des Staatsschutz- und Nachrichtendienstgesetzes (SNG) durch. Darin ist das Innenministerium zwar explizit auf die VfGH-Vorgabe eingegangen, dass eine Überwachung von Computersystemen nur "in äußerst engen Grenzen" zulässig ist. Die im Gesetz vorgesehene Einschränkung der Überwachung auf einen bestimmten Umfang von Daten aus einem definierten Zeitraum ist aber etwa für Epicenter Works nur"rechtliche Fiktion", weil ein "Bundestrojaner" nur bei vollumfänglichen Administrationszugriff auf das Mobiltelefon funktioniere. Der verstärkte Rechtsschutz – vorgesehen ist eine Bewilligung durch das Bundesverwaltungsgericht und Befassung des Rechtsschutzbeauftragten beim Innenministerium – sei wiederum ohne eine neue Institution wie einen Rechtsschutzsenat bzw. ohne zusätzliche Mittel oder Kompetenzen "lediglich ein Lippenbekenntnis".

Der Datenschutzbehörde (DSB) erscheinen die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Hürden für einen so "tiefgreifenden" Eingriff wie die Messenger-Überwachung zu gering. Ob die geplante Software aus Datenschutzsicht zulässig ist, kann die DSB nicht einmal abschätzen, weil die genaue Beschreibung der technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen fehlt – eine Kritik, die sich auch in anderen Stellungnahmen mehrmals wiederholt. Dem Datenschutzrat fehlen konkrete Angaben, wieso die Maßnahme erforderlich und geeignet ist, schwerwiegende Bedrohungen abzuwenden. Auch die Datenschutzorganisation Noyb vermisst eindeutige Regelungen, die sicherstellen, dass die eingesetzte Software den Anforderungen von Datenschutz und Verfassung entspricht. Für einen rechtsstaatlichen Einsatz bräuchte es jedenfalls Schutzmechanismen wie externe Audits, Zertifizierungen und revisionssichere Protokollierung.

Uneins sind sich Juristen. Zustimmung zur geplanten Regelung kommt von Vertretern des Instituts für Strafrecht und Kriminologie der Uni Wien. Dass im Gegensatz zu anderen rechtsstaatlichen Demokratien nicht zumindest in schwerwiegenden Einzelfällen auf Kommunikationsinhalte zugegriffen werden könne, um Verbrechen vorzubeugen und begangene Taten aufzuklären, ist für die Strafrechtsprofessoren Farsam Salimi und Susanne Reindl-Krauskopf schwer nachvollziehbar. Nun werde diese "Lücke" zumindest beim Verfassungsschutz geschlossen.

Die Gefahr flächendeckender Überwachung sehen beide nicht, solle die Maßnahme doch nur bei schwerwiegender Bedrohung bzw. Spionagefällen infrage kommen, und auch das nur, wenn der Einsatz anderer Maßnahmen aussichtslos wäre. Durch das mehrstufige Bewilligungs- und Kontrollverfahren werde der Grundrechtseingriff auf das absolut notwendige Maß beschränkt. "Keine Einwände" äußert auch die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof, sei doch die Eingriffsschwelle "sehr hoch angelegt".

Weit skeptischer sieht man das im Institut für Österreichisches und Europäisches Wirtschaftsstrafrecht der Wirtschaftsuni (WU). Es sei nicht klar, ob es überhaupt die technischen Möglichkeiten für eine Überwachung gibt, bei der keine Grundrechte verletzt werden, oder ob die Überwachungssoftware ohne Beschädigung wieder entfernt werden kann. Auch ob es für die vorgesehene Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten genug personelle und technische Ressourcen gibt, ist für die WU-Experten Robert Kert und Raphaela Bauer-Raschhofer fraglich.

Klare Ablehnung kommt vom Rechtsanwaltskammertag. Dort sieht man einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre. "Kardinalfehler" seien das Ausnutzen von Sicherheitslücken und dass die geplante Beschränkung der Überwachung auf bestimmte Kommunikationsvorgänge technisch gar nicht möglich sei. Kritik kommt auch daran, dass es keine Bestimmungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten oder Journalisten gibt.

Für die "Liga für Menschenrechte" ist das Ausspähen durch ein eingebrachtes Programm trotz der geplanten Sicherheitsvorkehrungen mit den Grund- und Menschenrechten unvereinbar, die Behörden würden außerdem mit den vorhandenen Möglichkeiten auskommen. Wenn in der Vergangenheit Vorfälle nicht verhindert werden konnten, sei das wegen zu wenig Personal oder menschliches Versagens im Umgang mit vorhandenen Informationen passiert. Amnesty International warnt darüber hinaus davor, dass der menschenrechtskonforme Einsatz von Spyware nicht unabhängig überprüft werden könne, weil deren Hersteller den Quellcode gegenüber ihren staatlichen Kunden nicht offenlegen würden.

Einwände äußert auch die Bischofskonferenz. Anders als in der Strafprozessordnung sei im SNG der "Schutz der geistlichen Amtsverschwiegenheit", der das Beichtgeheimnis garantieren soll, nicht verankert. Dabei sei durch die Überwachung von Messenger-Inhalten das Risiko eines Verstoßes gegen die geistliche Amtsverschwiegenheit besonders groß.

Fragezeichen gibt es auch bei den Kosten: So monieren Finanzministerium und Rechnungshof, dass die eigentlich verpflichtende Abschätzung fehlt, welche Kosten durch die Gesetzesänderung zu erwarten sind. Laut Rechnungshof sind nämlich durch die vorgesehene Überwachung und das mehrstufige Bewilligungs- und Kontrollverfahren Mehrkosten zu erwarten.


Aus: "Datenschützer gegen neuen Gesetzesentwurf zu Messenger-Überwachung" (APA, red, 25.9.2024)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000237990/messenger-220berwachung-datensch252tzer-auch-gegen-neuen-gesetzesentwurf

Quotegondel

Datenschützer gegen neuen Gesetzesentwurf zu Messenger-Überwachung

Tatsächlich, wer hätte sich denn das gedacht?
Auf diese Idee wäre ich nicht gekommen.

Als jemand, der sich in jungen Jahren viel mit Hacking beschäftigt hat, kann ich nur sagen, ich bin auch schwerstens dagegen.

Die Verwendung derartiger Software öffnet die Türen für viele andere böswillige Akteure, die meist viel kompetenter sind als diejenigen, die diese Software nutzen wollen.


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Textaris(txt*bot)

#5
"Bundesjustizministerin Hubig: Deutschland lehnt EU-Vorschlag zur Chatkontrolle ab" Friedhelm Greis (8. Oktober 2025)
Die SPD ist bei ihrer Ablehnung der Chatkontrolle standhaft geblieben. Deutschland stimmt dem aktuellen Vorschlag auf EU-Ebene nicht zu. ... Die Bundesregierung wird einem aktuellen Vorschlag zur Umsetzung der sogenannten Chatkontrolle auf EU-Ebene nicht zustimmen. "Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein. Private Kommunikation darf nie unter Generalverdacht stehen", teilte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) am 8. Oktober 2025 mit(öffnet im neuen Fenster). Zuvor hatte bereits die Unionsfraktion im Bundestag einer anlasslosen Chatkontrolle eine Absage erteilt. ...
https://www.golem.de/news/bundesjustizministerin-hubig-deutschland-lehnt-vorschlag-zur-chatkontrolle-ab-2510-200937.html

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Quote[...] In die Debatte um die Chatkontrolle kommt kurz vor der entscheidenden EU-Ratssitzung Bewegung. Am Dienstagnachmittag erteilte Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) der umstrittenen Maßnahme eine Absage. "Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats", sagte Spahn am Nachmittag vor Journalisten in Berlin. Wie heise online aus Fraktionskreisen erfuhr, soll die Chatkontrolle vorerst nicht im Rat zur Abstimmung kommen.

"Das wäre so, als würde man vorsorglich mal alle Briefe öffnen und schauen, ob da etwas Verbotenes drin ist", so Spahn. "Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben." Zugleich sei aber klar, dass Kindesmissbrauch bekämpft werden können müsse, betonte der Fraktionschef, und lobte die EU-Initiative. Eine Verordnung müsse Kinder wirksam schützen, "ohne dabei die Sicherheit und Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden".

Knackpunkt ist das Wort "anlasslos". Die Union erteilt damit einer generellen Massenüberwachung eine Absage. Doch auch für eine anlassbezogene Überwachung von verschlüsselten Chats müsste die Technik massiv geschwächt werden, um Dritten Zugang zu den Inhalten zu ermöglichen. Damit wäre die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zwischen den Clients gebrochen.

Der erneute Vorstoß für eine Chatkontrolle wird von der dänischen Ratspräsidentschaft unter dem Banner der Bekämpfung des Kindesmissbrauchs geführt. Das EU-Parlament ist entschieden dagegen, das Grundrecht auf vor staatlichem Zugriff geschützte Kommunikation drastisch einzuschränken. Der EU-Rat der Mitgliedsstaaten sollte ursprünglich in der kommenden Woche darüber abstimmen.

Im Rat hatte bisher eine Minderheit mit Deutschland, Polen, Österreich und den Niederlanden eine Entscheidung verhindert. Sollte einer von den vier umfallen, wäre die Sperrminorität dahin.

In der Bundesregierung hat sich Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bisher offen für den Vorstoß der Dänen gezeigt. Die SPD lehnt die Chatkontrolle weiterhin ab und begrüßte die Äußerungen Spahns. Es sei gut, dass sich die Union den Bedenken anschließe, sagte SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede. "Der Schutz von Kindern ist zentral, aber verdachtslose Überwachung privater Kommunikation ist der falsche Weg."

Bereits im Laufe des Tages hatte sich abgezeichnet, dass es offenbar noch Redebedarf gibt. Zwar hatten sich Dobrindts Innenministerium und das Justizministerium von Stefanie Hubig (SPD) im Grundsatz auf eine Abstimmungsposition verständigt. Doch dann musste die Bundesregierung feststellen, dass auch die sie tragenden Bundestagsfraktionen eigene Sichtweisen haben.

So kam scharfe Kritik daran auf, dass die neue Koalition die Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Verordnung bislang nicht ausreichend diskutieren konnte. Nachdem die Verordnung nun bereits drei Jahre diskutiert werde, gebe es keinen Grund, nun binnen weniger Stunden eine deutsche Positionierung ohne gründliche Beteiligung mit den Abgeordneten im Bundestag durchzudrücken, heißt es aus Fraktionskreisen.

Gegen die EU-Pläne formiert sich breiter Widerstand. Die Betreiber des Messengers Signal haben angekündigt, ihren Dienst in der EU einzustellen, sollte die Politik die Verschlüsselung unterwandern. Auch andere Messengerdienste haben das Vorhaben kritisiert. Scharfe Kritik äußerten auch IT- und Medienverbände sowie Bürgerrechtsorganisationen.

Mehrere Organisationen rund um D64 und CCC fordern die Bundesregierung in einer Eil-Petition "Chatkontrolle stoppen!" auf, die Chatkontrolle im EU-Rat klar abzulehnen. Die Petition hat innerhalb eines Tages über 190.000 Unterschriften gesammelt.

(vbr)


Aus: "Spahn: "Anlasslose Chatkontrolle wird es mit uns nicht geben"" Volker Briegleb, Falk Steiner (07.10.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Spahn-Anlasslose-Chatkontrolle-wird-es-mit-uns-nicht-geben-10733716.html


Textaris(txt*bot)

#6
"EU-Einigung scheitert: ,,Freiwillige Chatkontrolle" endet" Volker Briegleb (16.03.2026)
Messenger durchsuchen Chats, um Kindesmissbrauch zu bekämpfen. Die dafür nötige Ausnahme von EU-Recht endet jetzt – eine erneute Verlängerung ist gescheitert. ... Die maßgeblich von der EU-Kommission vorangetriebene Verpflichtung der Messenger zur anlasslosen Überwachung von Chats war am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland – gescheitert. Die freiwillige Variante sollte übergangsweise sicherstellen, dass die Anbieter ihre Scans weiter durchführen können. ...
https://www.heise.de/news/EU-Einigung-scheitert-Freiwillige-Chatkontrolle-endet-11213002.html

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Quote[...] Ermittlungsbehörden müssen künftig höhere Anforderungen erfüllen, wenn sie bei Verdächtigen nicht nur neue, sondern auch alte Nachrichten lesen wollen.


Aus: "Beschluss des Bundesgerichtshofs: Polizei darf nicht alle Chat-Nachrichten lesen" Philip Raillon und Tobias Hinderks, ARD-Rechtsredaktion (10.03.2026 )
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/polizei-chat-nachrichten-bgh-100.html

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"Bundesverfassungsgericht: Daten aus Anom-Chats dürfen verwertet werden" (01.10.2025)
Das FBI verkaufte Kryptohandys an Kriminelle. Die Daten nutzen nun auch deutsche Ermittler. Ein Verurteilter will sich in Karlsruhe wehren - ohne Erfolg. Doch neue Recherchen säen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit.
Von Alena Lagmöller, ARD-Rechtsredaktion
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bverfg-anom-kryptohandys-100.html

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