Search

[Textaris(txt*bot)]

Die Öffentlichkeit ist die letzte Verteidigungslinie.

Aus: "Es wird Zeit, dass Journalisten zuhören" Rasmus Kleis Nielsen (28. September 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2024-09/journalismus-demokratie-vertrauen-world-news-day

-

[...] In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz in Art. 5 Abs. 1 verankert: ,,Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit (8. Juli 2010)

-.-

...

1744 - die Tübinger Buchhändler haben die von der Messe mitgebrachten Bücher zur Kontrolle den Dekanen der Fakultäten vorzulegen

...

1. Juni 1772 - das Zensuredikt Friedrich II. soll "nur demjenigen steuern ..., was wider die allgemeinen Grundsätze der Religion, und sowohl moralischer als bürgerlicher Ordnung entgegen ist".

...

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Zensur (4. Januar 2009)

-.-

Journalismus ist keine verspätete Veranstaltung des hochmittelalterlichen Zunftwesens.

(Prof. Dr. jur. Heribert Prantl, 2010)

-.-

[...] Das Diskussionsthema "innere" Pressefreiheit kam schließlich in den 60er Jahren wieder verstärkt auf. Redaktionen forderten zunehmend Unabhängigkeit von der Verlagslinie und die Möglichkeit, in eigenen Arbeiten auch der eigenen Gesinnung und Meinung folgen zu dürfen bzw. der Gesinnung/Meinung des Verlegers/Herausgebers nicht Folge leisten zu müssen. Seit 1952 sind privatwirtschaftlich organisierte Presse- und Rundfunkunternehmen nach dem Betriebsverfassungsgesetz als Tendenzbetriebe zu bewerten, das heißt dass der Verlag über die Tendenz/die Ausrichtung des Blattes entscheidet (an die sich dann auch der Redakteur halten muss), die wirtschaftlichen Vorgänge sowie die personelle Besetzung bestimmt.

...

Aus: ""Innere" Pressefreiheit" Von Holger Schnittker (Stand 02/2009)
Quelle: http://www.pressefreiheit-wissen.de/innere-pressefreiheit/

-.-

[...] Nach Angaben des Internationalen Presse-Instituts (IPI) hat es seit Ausbruch des Ukraine-Krieges 910 Fälle von physischer Gewalt, Zensur, Verhaftungen und andere Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland und der Ukraine gegeben. Russland soll für 80 Prozent der Vorfälle verantwortlich sein. Zumindest zehn Journalisten wurden in der Ukraine im Rahmen ihrer Arbeit getötet, mehr als 30 wurden verletzt. ...

Aus: "Über 900 Angriffe auf Pressefreiheit seit Kriegsbeginn" (16. Februar 2023)
Quelle: https://orf.at/stories/3305381/

-.-

[...] [ngo/ddp] Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat den Journalisten Andreas Förster, Reporter der "Berliner Zeitung", weit intensiver ausgeforscht als bislang bekannt. Das berichtet die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf eine Auskunft des Geheimdienstes über im BND-Archiv gespeicherten Daten zu Förster. Der Journalist hatte im vergangenen Herbst vor dem Bundesverwaltungsgericht durchgesetzt, dass der Geheimdienst die über ihn gesammelten Informationen offen legen muss. Die vom BND jetzt übermittelte Aktenauskunft umfasst laut Zeitung 32 Einzelinformationen, die zwischen 1998 und 2005 über Förster erarbeitet wurden. Die meisten dieser Informationen entstanden zwischen März 2002 und Oktober 2005, als der Geheimdienst einen V-Mann auf den Journalisten angesetzt hatte.

Nicht alle BND-Informationen über Förster lassen dem Bericht zufolge nachrichtendienstliche Relevanz erkennen, sondern weisen auf eine umfassende Ausforschung hin. In mindestens zwei Fällen ergebe sich der Verdacht, dass Förster abgehört worden sei.

...

Aus: "Pressefreiheit & Geheimdienste: Bundesnachrichtendienst setzte V-Mann auf Redakteur Förster an" (29. April 2008)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17869



-.-

[...] im November 2005 war die Journalisten-Bespitzelung aufgeflogen. Damals ging es um die Observierung des BND-kritischen Autors Erich Schmidt-Eenboom. Daraufhin setzte das Parlamentarische Kontrollgremium Schäfer als Sonderermittler ein. Dessen Urteil über die BND-Praktiken: "Unverhältnismäßig", "rechtswidrig", "Eingriff in die Pressefreiheit".

Aus: "BND bespitzelte Journalisten... und einige Redakteure ließen sich vom Geheimdienst sogar kaufen" (13.05.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/berlin/121671.html

-.-

[...]  Berlin - Der Bundesnachrichtendienst hat offenbar in weit größerem Ausmaß als bisher bekannt Journalisten bespitzelt und sie bei der Arbeit und bis ins Privatleben hinein beschattet. Das berichtete die ,,Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf den ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer. Schäfer habe einen entsprechenden Report im Kontrollgremium des Bundestags vorgelegt.

Die Untersuchungen Schäfers belegten, daß der BND nicht nur einzelne Journalisten beschattet habe, sondern Journalisten auch gezielt auf deren Kollegen angesetzt habe, um zu erfahren, an welchen Themen diese gerade arbeiteten, hieß es. Besonders interessiert sei der BND demnach an Redakteuren des Nachrichtenmagazins ,,Spiegel" gewesen. Noch im Herbst 2005 habe der BND Informationen über einen bekannten deutschen Journalisten entgegen genommen. Auch Gaststätten, von denen der Dienst vermutet habe, daß Redakteure dort Informanten träfen, seien überwacht worden.

Aus: "BND bespitzelte Journalisten in großem Stil" (Artikel erschienen am Do, 11. Mai 2006)
Quelle http://www.welt.de/data/2006/05/11/885954.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der Deutsche Journalisten-Verband fordert mit Nachdruck die vollständige Veröffentlichung des Untersuchungsberichts zu den Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendienstes (BND).

[...] "Der Schäfer-Report darf nicht hinter den verschlossenen Türen des Kontrollgremiums bleiben", sagte Konken, "Journalisten wie auch die gesamte Gesellschaft haben ein Recht auf die Wahrheit. "Nach der Veröffentlichung des Berichts müssten die darin enthaltenen Punkte minutiös überprüft werden. Von besonderem Interesse sei dabei das Verhältnis des BND zur Pressefreiheit. Ebenso sei die Rolle von einzelnen Journalisten als Spitzel des Geheimdienstes kritisch zu hinterfragen, sagte der DJV-Vorsitzende.

Aus: "Journalisten im Visier des Geheimdienstes - Deutscher Journalistenverband fordert Veröffentlichung des BND-Reports (13.05.2006)
Quelle: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=31978

[Textaris(txt*bot)]

[...] Washington - Die US-Regierung hat nach Darstellung eines EU-Ermittlers Journalisten im Zuge der CIA-Affäre unter Druck gesetzt. Redakteure seien angewiesen worden, bei ihrer Berichterstattung über mutmaßliche CIA-Geheimflüge und -gefängnisse in Europa keine konkreten Länder zu nennen, sagte der Europaabgeordnete Claudio Fava am Donnerstag.

Aus: "EU-Ermittler: US-Regierung setzt Medien unter Druck - Keine Berichterstattung über CIA-Geheimflüge und -gefängnisse in Europa erwünscht" (12. Mai 2006; derStandard.at)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2444315

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das wahre Ausmaß der Verwicklungen hatte der ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, offenbart. Einen 170-seitigen Bericht hat der Jurist als Sonderermittler für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) erstellt, das für die Kontrolle des Geheimdienstes zuständig ist. Die detaillierte Untersuchung belegt anhand mehrerer Fälle, wie der BND Journalisten Geld für Informationen gezahlt hat. Dabei handelte es sich mitnichten nur um Einzelfälle.

Nach Schäfers Erkenntnissen haben die Geheimdienstler Journalisten gezielt und über Jahre hinweg auf Kollegen angesetzt. Ziel der Operationen war es, über aktuelle Recherchen führender Redaktionen frühzeitig informiert zu sein, um etwaige Informanten in den eigenen Reihen ausfindig zu machen und somit "schädliche Veröffentlichungen" zu verhindern. Schäfer soll diese Praktik "unverhältnismäßig" und "eindeutig rechtswidrig" genannt haben.

Bislang muss er noch unter Vorbehalt zitiert werden. Denn ein weiteres Paradoxon besteht darin, dass der Bericht nach wie vor unter Verschluss ist und die Protagonisten unter Schweigepflicht stehen. So müssen Journalisten weiterhin auf Informationen anonymer Geheimdienstquellen zurückgreifen, um substantiell über ihre eigene Aushorchung durch den BND berichten zu können.

Aus: "Schädliche Veröffentlichungen" von Harald Neuber (TP; 16.05.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22674/1.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wie das Hamburger Magazin am Dienstag vorab berichtete, wurde das Bauteil mit der technischen Bezeichnung «Eton 23» im Sommer 2005 von einem Techniker der Telekom aufgespürt, als dieser einen schnellen Internet-Zugang schalten wollte. In der Wohnung hatte bis Anfang 2003 der «Stern»-Autor Hans Peter Schütz gewohnt, der sich häufig mit Waffengeschäften und Aktivitäten des Bundesnachrichtendiensts (BND) beschäftigt hatte.

Der «Stern» liess das kleine rote Bauteil von einem Spezialinstitut für Lauschabwehr überprüfen, das auch ehemalige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes beschäftigt. Die Expertise habe ergeben, dass das Gerät «ohne den Anschluss eines weiteren Verbrauchers, zum Beispiel einer Wanze», keinen Sinn mache, heisst es in dem Bericht des Magazins. «Die Handschrift eines Geheimdienstes ist nahe liegend», habe das Gutachten befunden. Eine Wanze sei bei der weiteren Durchsuchung der Wohnung jedoch nicht mehr gefunden worden.

Aus: "Abhöraffäre: Wanze in Wohnung eines Stern-Journalisten entdeckt" (Quelle: AP; xx.05.2006)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/27561838

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) beobachtet auch deutsche Journalisten. Das sagten Mitarbeiter der NSA der Nachrichtenagentur ddp.

Nach diesen Angaben führt die am 21. April 2001 gegründete NSA-Unterabteilung ,,Signals Intelligence Directorate" (SID) heute auch eine Datei mit dem Codenamen ,,First Fruits", in der die Namen kritischer Publizisten sowie ihre Artikel und Äußerungen gespeichert sind.

Neben amerikanischen Journalisten – unter ihnen etwa Seymour Hersh (,,New Yorker"), James Risen (,,New York Times"), Vernon Loeb (,,Washington Post"), Bill Gertz (,,Washington Times") und James Bamford (Publizist) – sind dort auch die deutschen Journalisten Hans Leyendecker (,,Süddeutsche Zeitung"), Mitarbeiter des ,,Spiegel" sowie der französische Autor Guillome Dasquier gespeichert.

[...] Um amerikanische Bürgerrechte und Datenschutzbestimmungen zu umgehen, würden die Namen in der ,,First Fruits"-Datei geschwärzt, seien aber von Personen der höchsten Sicherheitsstufe über einen Filter wieder im Klartext abrufbar, hieß es. Befreundete Nachrichtendienste, etwa aus Großbritannien und Israel, hätten beschränkten Zugriff auf diese Daten, nicht jedoch der Bundesnachrichtendienst (BND).

Aus: "US-Geheimdienst - Deutsche Journalisten im NSA-Visier (Focus Online; 16.05.06)
Quelle: http://focus.msn.de/politik/ausland/us-geheimdienst_nid_29032.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Brian Ross, Chefredakteur für Nachrichten der ABC News, berichtet in seinem Web Log, dass er von einem Informanten eindringlich gewarnt wurde. Der namentlich nicht genannte Informant, angeblich ein leitender Mitarbeiter einer US-Strafverfolgungsbehörde, hat Roos und seinem Kollegen geraten, sich neue Mobilfunkgeräte anzuschaffen. Der Beamte habe ihm im direkten Gespräch anvertraut, dass die US-Regierung alle Telefongespräche der Journalisten überwache, um mögliche Informationsquellen in der Regierung aufzudecken. Die Gespräche würden dabei zwar nicht abgehört, doch die Verbindungsdaten alleine reichen den Geheimdienstmitarbeitern schon aus, um mögliche Leckagen zu entdecken. Auch die New York Times hat vor Tagen in einem Kommentar die Befürchtung geäußert, dass die umfassende Überwachung der Telefon-Verbindungen durch den Nachrichtendienst NSA auch dazu dient, die Presse zu kontrollieren. ABC News hat in den letzten Monaten mehrfach unter Berufung auf vertrauliche Quellen über Themen berichtet, die der US-Regierung vermutlich missliebig waren. Es ging dabei unter anderem um geheime Gefängnisse der CIA in Polen und Rumänien sowie um den Einsatz von Predator-Raketen in Pakistan.

Aus: "NSA-Überwachung auch von Journalisten?" (intern.de; 16.05.2006)
Quelle: http://www.intern.de/news/7966.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der frühere BND-Präsident Hansjörg Geiger wehrt sich gegen die Behauptung des Exgeheimdienstkoordinators Bernd Schmidbauer, er habe die Bespitzelung von Journalisten in seiner Amtszeit zwischen 1996 und 1998 angeordnet. "Zu meinem Amtsantritt habe ich ausdrücklich verfügt, dass der BND keine Journalisten als Quelle führen darf", sagte Geiger der Berliner Zeitung.

Den jüngst bekannt gewordenen Fall des Undercover-Einsatzes des Journalisten Wilhelm Dietl bezeichnete Geiger als "Sonderfall". Der Vorgang habe mit der journalistischen Tätigkeit des 50-Jährigen "und überhaupt mit Journalisten nichts zu tun. Wenn er dennoch der Sicherheitsabteilung über Kollegen berichtet hat, dann war das von meiner Anweisung nicht gedeckt." Der frühere BND-Chef kritisierte, dass er vom Sonderermittler der Geheimdienstkontrolleure nicht befragt worden sei. Er fühle sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. Schmidbauer, den eine innige Abneigung mit Geiger verbindet, hatte behauptet, es sei "richtig, dass der damalige BND-Präsident Hansjörg Geiger im Dezember 1996 verfügte, dass ein Journalist von der Abteilung 5 eingesetzt wird, um Abflüsse aus dem BND zu klären".

Aus: "Undercover war angeblich nur Sonderfall - Der frühere BND-Chef Geiger weist den Vorwurf zurück, er habe die Bespitzelung von Journalisten angeordnet" (taz vom 16.5.2006, S. 2, 115 Z.) von WOLFGANG GAST
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/05/16/a0060.1/text

[Textaris(txt*bot)]

[...] Der BND dementierte allerdings Presseberichte, nach denen auch Telefone von Medienvertretern abgehört wurden. "Das stimmt nicht", sagte ein Geheimdienstsprecher in Berlin.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), Norbert Röttgen, sah zunächst keine Anzeichen für eine Telefonüberwachung. "Nach jetzigem Kenntnisstand" hätten Telefonüberwachungen nicht zu den Maßnahmen des BND gehört, um undichte Stellen im eigenen Haus zu entdecken. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll der BND Ferngespräche von Journalisten belauscht haben, um Informationen über ihre Quellen zu bekommen.

Aus: "Affäre um Bespitzelung von Journalisten - BND-Bericht soll veröffentlicht werden" (tagesschau.de; 17.05.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5532762_TYP1_NAV_REF1,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] tagesschau.de: Sie haben doch sicher selber Kontakte zum BND. Gibt es da jemand, der in Verdacht geraten ist. Oder den Sie fragen könnten, warum Sie nicht gewarnt wurden?

Leyendecker: Nein. Ich finde meinen Fall unbedeutend angesichts der Konstellation um den "Focus"-Reporter Josef Hufelschulte und der neuen Geschichte um den Kollegen Förster von der "Berliner Zeitung". Dass der BND versucht hat, herauszufinden, warum ich vom "Spiegel" weggegangen bin, ist nicht in Ordnung, aber nicht dramatisch. Dramatisch ist, wenn versucht wird, in allerjüngster Zeit Informationen über bestimmte Journalisten zu sammeln - lange nach der "Plutonium-Affäre". Viele Vorgänge sind ja nur erklärbar durch die Plutonium-Affäre, die 1995 im "Spiegel" enthüllt wurde. Damals gab es eine große Aufgeregtheit im BND. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum wir Bespitzelungen noch in jüngster Zeit hatten.

[...] tagesschau.de: Wie verhält man sich eigentlich, wenn man Opfer von BND-Bespitzelungen geworden ist?

Leyendecker: Wie man sich vorher verhalten hat. Es war Georg Mascolo und mir immer klar, dass der BND alles daran setzen würde, die Informanten in der Plutonium-Affäre herauszufinden. Die Quellen haben sie nie gefunden. Man muss das tun, was das Geschäft ist, nämlich Informanten zu schützen.

Aus: Hans Leyendecker zu BND-Bespitzelungsaffäre: "BND-Affäre erst in Umrissen klar" (Das Gespräch führte Frank Thadeusz, tagesschau.de; Stand: 15.05.2006)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5527194_REF1_NAV_BAB,00.html

==>

[...] Die Plutonium-Affäre ist ein im Jahre 1995 vom Bundesnachrichtendienst in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöster Skandal. Dem lag zugrunde, dass der BND im Rahmen der im August 1994 durchgeführten Operation Hades den Nachweis zu führen beabsichtigte, dass bereits weltweit mit dem zum Bau von Atomwaffen geeigneten radioaktiven Schwermetall Plutonium Handel getrieben werde. Im Rahmen breiter Presseberichterstattung wurde dem BND Anfang 1995 dann vorgeworfen, im Rahmen der Aktion ohne zwingenden Grund ein Scheingeschäft provoziert zu haben, in dessen Verlauf Plutonium (unter Außerachtlassung aller Sicherheitsvorkehrungen) nach Deutschland geschmuggelt wurde, wo die Täter festgenommen wurden.

Vor dem Plutonium-Untersuchungsausschuss des Bundestags berichtete der spanische BND-V-Mann "Rafa", dem Bindeglied zu den Zwischenhändlern, daß mit Wissen des BND am 10. August 1994 363 Gramm radioaktives Plutonium via Lufthansa von Moskau nach München geschmuggelt wurden, um auf dem Münchner Flughafen einen politisch nutzbaren Fahndungserfolg vor den Wahlen in Bayern und der Bundestagswahl zu inszenieren.

Zusätzlich gab Rafa an, vor den Gerichtsverhandlungen in München "massiv" durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes bedrängt worden zu sein, um dort die Unwahrheit zu sagen. So habe er um das Leben seiner Frau und seines Kindes fürchten müssen.

Literatur:
Der Spiegel: Der BND und die Plutonium-Affäre, Heft 17, 1995
Der Spiegel: Panik Made in Pullach, Heft 15, 1995

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Plutonium-Aff%C3%A4re (Stand: 17.05.2005)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Wenn der BND überall so arbeitet wie auf seiner Internet-Seite, dann wird sich niemand wundern, warum dieser Geheimdienst derzeit dauernd Negativ-Schlagzeilen liefert: Zur jetzigen Affäre findet sich dort kein einziges Wort. Und unter dem Suchbegriff ,,Aktuelles" sind ,,Im-pressionen vom ersten öffentlichen Verkauf von BND-Shopartikeln" in einer Art Spion-Fanshop zu sehen — vom 5. August 2005 (!).

Doch die Sache ist zu ernst, um sie nur mit Häme abzuhandeln. Denn die Anzeichen dafür mehren sich, dass sich da ein Teil des BND zu sehr verselbstständigt hat. Warum denn nur braucht ausgerechnet der deutsche Auslands-Geheimdienst Daten über oder von deutschen Journalisten? Ist doch seine Aufgabe laut BND-Gesetz die Beschaffung von Informationen über das Ausland, ,,die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind". Dazu gehört sicherlich nicht das Einkommen eines vom einen zum anderen Blatt gewechselten Star-Reporters, das der BND erfahren wollte.

[...] Eigentlich ist dieses Papier des ehemaligen Richters am Bundesgerichtshof intern. Behandelt wird es von jenem Ausschuss, dessen Arbeit der Quadratur des Kreises nahe kommt: dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) des Bundestags. Da stellt sich nämlich zusehends die Frage: Lässt sich ein Geheimdienst — also das Gegenteil einer demokratischen, transparenten Organisation — von einem Gremium der Demokratie überhaupt sinnvoll kontrollieren? Eher nicht: Dafür spricht auch die Tatsache, dass die PKG-Mitglieder selbst meist erst aus den Medien von neuen Affären erfahren.

Aus: "Kommentar: Das Eigenleben des BND" (von ALEXANDER JUNGKUNZ; NÜRNBERGER NACHRICHTEN; 17.5.2006)
Quelle: http://www.nn-online.de/artikel.asp?art=498991&kat=3

---

[...] Der Begriff Fehlerkultur stammt aus den Sozial- und Wirtschaftswissenschaften und bezeichnet die Art und Weise, wie Gesellschaften, Kulturen und soziale Systeme mit Fehlern, Fehlerrisiken und Fehlerfolgen umgehen. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Fehlerkultur

[Textaris(txt*bot)]

[...] Es sind fiese, kleine Geschichten, die in den Vermerken enthalten sind. Geschichten über harte Konkurrenz, über Eifersüchtelei, über den Kampf um die exklusivere Story, den besseren Zugang zu dem Wissen, das der BND hortet. Und darüber, wie der BND diese Eifersüchteleien ausnutzte, um seinerseits Informationen zu bekommen. Anfangs stand dahinter der Wunsch, Lecks im BND zu stopfen, herauszubekommen, wer Akten an die Öffentlichkeit gibt. Später hat sich der Wunsch nach Wissen verselbständigt.

Der Sonderermittler stellt seinen Ausführungen einen Satz voraus, der das Problem schön beschreibt: ,,Das Bestreben, diese Vorgänge aufzuklären und die undichten Stellen im eigenen Haus zu finden, ist die Wurzel vieler auf den ersten Blick sonst unverständlicher Vorgänge."

Aus: "Der BND und die Spitzel-Affäre: Stets zu Diensten - von "Ratten" und "Schmeißfliegen": Welches Milieu und welche Figuren sich die Pullacher Behörde zunutze gemacht hat, um in der Medienlandschaft ihre Art von Aufklärung zu betreiben" - von Annette Ramelsberger und Hans Leyendecker (SZ vom 18.5.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/106/76030/

[Textaris(txt*bot)]

[....] Kulturlose Unrechtsdiktatur ohne vorgesehene, funktionierende Gewaltentrennung und seit langem ausgehebelter Pressefreiheit ist der bisherige Dauerzustand, der alles Gerede über unsere aktuell angeblich gefährdete "Pressefreiheit" als das Schwadronieren über Phantomschmerzen eines Beinamputierten entlarvt.

Im übrigen regen sich die Mainstream-Kommentatoren wie die Journalistenverbände über uralte Kamellen auf. Seit Jahrzehnten ist die Verquickung von Geheimdiensten mit den Medien bekannt. Nein, nein, nicht nur im Osten, sondern im so demokratischen Rechtsstaat Deutschland-West. Angeblich verdienstvollste investigative Redakteure nicht nur der Verlagselite kungeln und fummeln und betrügen auf ihre Weise die Bürger und Leser. "IMs" von den politischen Redaktionen über das Feuilleton bis in die Wirtschaft und sogar bis in die Lokalredaktionen verkaufen sich als wichtig und besorgen das Geschäft der Schlapphüte mit seltsamem Eifer. Von diesen Inszenierungen stand bislang nichts in den Verlautbarungen der Journalisten- und Verlegerverbände. Man hat gewußt warum. Aber nun, da ja sowieso schon darüber geredet wird und jeder den Protest der schreibenden Zunft zwingend erwartet, hauen die ansonsten schweigsamen und in jeder Hinsicht kooperativen Leitartikler in die Tasten und erwecken den Eindruck, als ginge es bei diesem interdisziplinären Skandal wirklich nur um Schlapphüte. Verlogener geht es auch hier nicht, denn es geht ebenso um die Medien selbst, um die Politiker und um die Justiz. Man kann es auch zuspitzen: Es geht längst um viel mehr - es geht um Deutschland.

Aus: "Die Scheinheiligkeit deutscher Kommentatoren" Von BERND KUES (saar-echo.de; 17.05.2006)
Quelle: http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=32015

[Textaris(txt*bot)]

[...] US-Journalisten, die geheime Informationen veröffentlichen, können unter Umständen gesetzlich verfolgt werden, wenn diese die nationale Sicherheit betreffen. Dies hat der US-Justizminister Alberto Gonzales in einem Fernsehinterview angekündigt. "Wir haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die nationale Sicherheit geschützt ist", sagte er gegenüber dem Sender ABC http://www.abc.go.com. Die Regierung werde nicht zögern Telefongespräche von Journalisten zu verfolgen, die Behörden werden dies jedoch nicht zur Routine machen, so Gonzales.

"Ich kann mir kein schlimmeres Kaltstellen der Redefreiheit und dem Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren was die Regierung macht, vorstellen", sagte Lucy Dalglish, Geschäftsführerin des Reporters Committee for Freedom of the Press http://www.rcfp.org im Wall Street Journal. Rechtsexperten vermuten, Gonzales berufe sich auf ein Spionage-Gesetz aus dem Jahre 1917, dass noch nie so interpretiert wurde, um Journalisten zu verfolgen. Sie warnten, dies könnte gegen das First Amendment verstoßen, in der die Presse- und Redefreiheit verankert ist. Zwar respektiere die Regierung die Pressefreiheit, es könne jedoch nicht sein, dass das im First Amendment verankerte Recht auf Pressefreiheit absolut ist, wenn es um die nationale Sicherheit gehe, sagte Gonzales.

Reporter ohne Grenzen (RSJ) Deutschland http://www.reporter-ohne-grenzen.de wollte zu den Äußerungen von Gonzales zunächst keine Stellung nehmen. "Der Informanten- und Quellenschutz ist aber auch in Ländern wie den USA, Deutschland und Frankreich zunehmend bedroht - und damit auch eine wichtige Voraussetzung für den investigativen Journalismus", bestätigt Katrin Evers, Pressesprecherin von RSF Deutschland, gegenüber pressetext.

Aus: "US-Justizminister schließt Verfolgung von Journalisten nicht aus"
NGO: "Pressefreiheit wird kalt gestellt" (pressetext Nachrichtenagentur; 22.05.2006)
Quelle: http://www.pressetext.de/pte.mc?pte=060522021

[lemonhorse]

[...] Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer (CDU) hatte Kenntnis von Kontakten zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und Journalisten. «Ich habe gewusst, dass der damalige BND-Direktor Volker Foertsch Hintergrundgespräche mit Journalisten führte, auch mit dem Zweck, undichte Stellen im Geheimdienst zu finden», sagte Schmidbauer der «Berliner Zeitung». Gleichzeitig verteidigte sich Schmidbauer gegen den Vorwurf, er habe dem BND die Bespitzelung von Journalisten gestattet: «Ich habe aber nie die Ausforschung von Journalisten angeordnet oder gebilligt.»

Aus: "Schmidbauer wusste von BND-Medienspitzelei" (18. Mai 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/399322.html

-.-

[...] Der Publizist Schmidt-Eenboom gehörte auch in seiner Eigenschaft als Leiter eines Instituts für Friedensforschung zu dem Personenkreis, der vom BND bis in seine Privatsphäre beschattet wurde. Dazu zählen auch mehrere Journalisten, die entweder überwacht oder von Kollegen ausspioniert wurden. «Es kann doch wohl kaum sein, dass der BND mich jahrelang bespitzelt, mein Institut beobachtet und Kollegen über mich aushört, und dann am Ende alle Details einfach an die Öffentlichkeit kommen», zitierte «Spiegel online» den Autor. Ähnlich reagierten auch Journalisten, die keine Details aus ihrem Privatleben oder Redaktionsinterna veröffentlicht sehen wollen.

[...] Die Bundesregierung hatte dem amtierenden BND-Chef Ernst Uhrlau und seinem Vorgänger August Hanning am Mittwoch den Rücken gestärkt. Beide genössen «uneingeschränktes Vertrauen». Der BND soll Journalisten über Jahre im großen Stil ausspioniert und benutzt haben, um undichte Stellen zu finden.

Das PKG bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) inzwischen um die Einleitung strafrechtlicher Schritte wegen der vermuteten illegalen Weitergabe des Berichts. Konkret geht es um Ermittlungen wegen Verletzung eines Dienstgeheimnisses (Paragraf 353b Strafgesetzbuch). Das knapp 200 Seiten umfassende Werk des Sonderermittlers soll nach den bisherigen Plänen nach der nächsten PKG-Sitzung am 24. Mai veröffentlicht werden.

Aus: "Spitzelopfer gegen öffentlichen BND-Bericht" (18. Mai 2006 18:28, ergänzt 19:26)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/399513.html

-.-

[...] Der Journalist Hans Leyendecker hat Kollegen in der BND-Spitzelaffäre Heuchelei vorgeworfen. Journalisten könnten nicht einerseits für das Informationsfreiheitsgesetz einstehen und andererseits die Veröffentlichung eines Berichts verhindern wollen, sagte der Redakteur der «Süddeutschen Zeitung» am Freitag im Deutschlandfunk.

[...] Leyendecker erinnerte an das von Caroline von Monaco erstrittene Gerichtsurteil, wonach ihre Privatsphäre geschützt werden muss. «Da schrien die deutschen Chefredakteure: Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, der investigative Journalismus kann nicht mehr stattfinden», so der Journalist, der selbst vom Bundesnachrichtendienst observiert worden war. «Nun trifft das Ganze unsere Zunft, und da lehnen wir uns zurück und sagen, es darf nicht veröffentlicht werden, welches Auto ich fahre. Das ist doch ein Ausmaß an Heuchelei.»

Aus: "BND-Affäre: Leyendecker attackiert Kollegen" (19. Mai 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/medien/399714.html

[lemonhorse]

[...] Das Berliner Verwaltungsgericht hat die mögliche Veröffentlichung des Ermittlungsberichts zur BND-Journalisten-Affäre eingeschränkt. Das Gericht verbot dem Bundestag, Teile des so genannten Schäfer-Berichts zu veröffentlichen, in denen es um den «Focus»-Redakteur Josef Hufelschulte geht. Ein Gerichtssprecher bestätigte am Dienstag einen Bericht des Magazins.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die Veröffentlichung der personenbezogenen Daten des Antragstellers rechtswidrig. Hierfür fehle eine gesetzliche Grundlage. Außerdem werde das im Grundgesetz garantierte Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt, heißt es in einer Erklärung des Gerichts. Die 2. Kammer ließ eine Beschwerde gegen die Entscheidung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zu.

Das Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit regele die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) ausschließlich gegenüber der Bundesregierung, den Nachrichtendiensten und dem Bundestag, nicht aber gegenüber Dritten, erklärte das Gericht seine Entscheidung.

Aus: "BND-Bericht muss teilweise geheim bleiben" (23. Mai 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/400596.html

[lemonhorse]

[...] Die Staatsanwaltschaft im zentralrussischen Iwanowo hat ein Strafverfahren gegen den Chefredakteur der örtlichen Internet-Zeitung «Kursiv» eingeleitet. Sie wirft dem Journalisten Wladimir Rachmankow vor, mit seinem Artikel «Putin als Phallussymbol Russlands» den Staatschef beleidigt zu haben, berichtet die Moskauer Zeitung «Kommersant» am Dienstag. Die Website der Internet-Zeitung wurde inzwischen abgeschaltet.

Aus: "Online-Zeitung wegen Putin-Satire geschlossen" (23. Mai 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/medien/400436.html

[lemonhorse]

[...] Auf Grund des Caroline-Urteils klagten Prominente immer öfter erfolgreich wegen der Verletzung der Persönlichkeitsrechte gegen Medien, sagte Döpfner. So habe ein Fotomodell die Veröffentlichung von Fotos ihrer Kinder untersagt, zerre diese aber selbst für Werbung für Schokolade vor die Kamera. Ein TV-Moderator - gemeint war Günther Jauch - verbiete die Berichterstattung über seine Hochzeit, eine Woche später stehe ein großer Exklusivbericht in einer großen Illustrierten.

So beeindruckend die Beispiele gewesen sein mögen, sie belegten allerdings nur eins: die Heuchelei deutscher Prominenter. Die Pressefreiheit tangieren diese Beispiele jedoch nur im Bereich des Boulevard. Interessanter wäre eine Auflistung solcher Fälle gewesen, in denen beispielsweise Wirtschaftsunternehmen investigative Recherchen per Klageweg verhindert oder eingeschränkt haben.

[...] Recherche findet immer weniger statt, ist ein weiteres Ergebnis des Jahrestreffens der Netzwerker. Unter anderem deshalb, weil in den Redaktionen gespart wird. Eine Einschätzung, die Michael Haller mit seiner Forschung belegt. Im Zeitbudget der Journalisten nehme Recherche nur die fünfte Stelle ein, sagte er. Dabei werde das Heraussuchen einer Telefonnummer bei vielen befragten Journalisten sogar unter "Recherche" gerechnet. Teilnehmer des Jahrestreffens berichteten sogar vom "berufsbegleitenden Arbeiten". Die investigativen Geschichten würden in der Freizeit und im Urlaub recherchiert, hieß es.

Aus: " Komplizenschaft: Die BND-Affäre und anderes beim "Netzwerk Recherche" (epd medien Nr. 40, 24. Mai 2006; von Henrik Schmitz)
Quelle: http://www.epd.de/medien/medien_index_42877.html

[Textaris(txt*bot)]

" ... Im Mai 2006 wurde nach einem Bericht des Sonderermittlers Gerhard Schäfer bekannt, dass sich der BND jahrelang mit Spitzeln informierte, um mögliche Geheimdienstmitarbeiter zu enttarnen, die unter anderem in der Plutonium-Affäre Insiderwissen weitergegeben hätten. Außerdem wurde der Journalist Jo Angerer, der für das TV-Magazin Monitor arbeitet, überwacht. Die Berliner Zeitung berichtete, dass auch Telefone von Journalisten abgehört wurden. Laut einem Monitor-Bericht sollen Mitarbeiter der operativen BND-Abteilungen mit dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst und dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz zusammengearbeitet haben. ... Der BND verwendete für die Bespitzelungen jedoch teilweise kein eigenes Personal. Mehrere Journalisten von Mainstreammedien hatten den Geheimdienst kontaktiert und angeboten, auch gegen Geldzahlungen, Informationen über investigative Journalisten weiterzugeben. Dies ergab sich aus dem Sachverständigenbericht des Bundestagskontrollausschusses und wurde vom BND-Direktor Volker Foertsch am 12. Februar 2009 vor dem BND-Untersuchungsausschuss bestätigt. In den meisten Medien wurde dieser Sachverhalt nicht thematisiert. ..."

Quelle: https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/717341

Gutachten / Bericht des Sachverständigen: Dr. Gerhart Schäfer (26. Mai 2006)
http://www.bundestag.de/aktuell/pkg/bnd_bericht.PDF (pdf; 179 Seiten)

http://www.klausens.com/der_schaefer_bericht_BND_ueberwachung_mai2006.pdf

[Textaris(txt*bot)]

[...] Bisher bestimmte der BND, was seine Kontrolleure zu sehen bekommen. Wenig Hoffnung also, dass ein Bundestagsausschuß hier tiefer eindringt. Ob die 50-jährige Geschichte des BND auch die Geschichte von 50 Jahren illegaler Inlandsaufklärung ist, wird die Öffentlichkeit wohl nie erfahren.

Aus: "Neues zur BND-Affäre - Das geheime Überwachungsbüro QB 30"
Autor : Klaus Wiendl (br-online.de; 29.05.2006)
Quelle: http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2006/00320/ (nicht mehr abrufbar)

[Textaris(txt*bot)]

[...] Das Bundeskanzleramt und die Spitze des Bundesnachrichtendienstes waren entgegen bisheriger Aussagen bis in das letzte Jahr hinein über die nachrichtendienstliche Ausforschung der Journalistenszene informiert. So war nach Recherchen dieser Zeitung die von 2001 bis 2005 währende Bespitzelung des Berliner-Zeitung-Redakteurs Andreas Förster in der BND-Führungsebene genehmigt worden. Auch wurde das Kanzleramt über Aktivitäten des auf Förster und zwei andere Journalisten angesetzten BND-Spitzels Uwe Müller (BND-Deckname "Sommer") noch im Januar 2005 unterrichtet.

[....] Nach Informationen der Berliner Zeitung erfolgte das Vorgehen gegen Förster mit Billigung des Chefs der BND-Sicherheitsabteilung, Ober, der als Nr. 5 in der Hierarchie des Dienstes gilt und zum unmittelbaren Umfeld des damaligen Präsidenten August Hanning gehörte. Hanning hat sich bislang öffentlich nicht geäußert, aber verbreiten lassen, dass die Ausforschung von Journalisten in der obersten Führungsebene des Dienstes nicht bekannt gewesen sei.

Über den Einsatz von Müller alias "Sommer" wurde auch das Kanzleramt 2004 und 2005 in drei Schreiben unterrichtet. In einem Schreiben des BND vom 18. Januar 2005 an das Kanzleramt heißt es: "Bisher kam es zu zwölf persönlichen Treffs (mit Müller - d. Red.). Hierbei wurden schwerpunktmäßig Müllers Kenntnisse über nicht autorisierte Informationsabflüsse behandelt. Hinweise zu Aktivitäten von Journalisten mit Zielrichtung BND erwiesen sich regelmäßig als zutreffend und hilfreich." BND-Präsident Ernst Uhrlau, bis Ende vergangenen Jahres als Geheimdienstkoordinator Adressat von BND-Unterrichtungen an das Kanzleramt, bestreitet bislang jede Kenntnis von Ausforschungsaktivitäten des BND gegen Journalisten.

Bruchstücke aus: "BND informierte Kanzleramt von Spitzeleien" (Berliner Zeitung, 31.05.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/554667.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die BND-Affäre wird zunehmend auch zu einer Journalisten-Affäre. Fakt ist: Verschiedene Medienleute haben durch Gerichtsbeschluss oder durch direkte Intervention erreicht, dass ihre Namen im so genannten Schäfer-Bericht nicht genannt werden. Speziell ehemalige und auch aktuelle Mitarbeiter von Focus tauchen deshalb im Gegensatz zu allen Spiegel-Journalisten nicht namentlich auf. Doch verbirgt sich dahinter nur das Motiv der "schutzwürdigen Privatsphäre"? Insider behaupten nämlich, dass gleich mehrere Focus-Mitarbeiter nicht nur Spitzelopfer des BND waren, sondern auch Informanten. Und nur deshalb habe man die Anonymisierung durchgesetzt.

Und überhaupt: Warum versuchen gerade Journalisten, Aufklärung und Transparenz zu verhindern, wenn es um die eigenen Interessen geht? Gerade sie, die stets Transparenz in anderen Affären und Enthüllungsgeschichten einfordern, Berichte lesen und veröffentlichen wollen, verhindern jetzt, dass Fakten auf den Tisch gelegt werden. Zapp über leere Seiten und das, was trotzdem darin zu lesen ist.

Seit Freitag im Netz, für jedermann zugänglich, und tausendfach abgerufen, der Text des so genannten Schäfer-Berichts. Hier steht drin, was viele so brennend interessiert und was einige Journalisten nicht preisgeben wollen. Denn von den insgesamt 179 Seiten mussten zahlreiche Blätter geweißt oder anonymisiert werden. Dadurch fehlen Informationen, weil die betroffenen Journalisten vor Gericht durchsetzten konnten, dass Details nicht veröffentlicht wurden. Hans-Christian Ströbele, stellv. Fraktionsvorsitzender Bündnis90/Die Grünen: "Ich hab wenig Verständnis dafür, dass es jetzt immer mehr Journalisten gibt, die sagen, das will ich nicht, dass das da drin steht." Hans Leyendecker, "Süddeutsche Zeitung": "Also, ich finde es possierlich, dass Journalisten ihre Passagen streichen lassen. Journalisten, die sich als Enthüllungsjournalisten gebärden. Journalisten, die alles an die Öffentlichkeit zerren wollen, auch manchmal Sinnvolles, die können nicht hingehen und dann vor Gericht sagen, das, was ich da gemacht habe, ist tabu." Hans Leyendecker steht mit ganzem Namen in dem Bericht, so wie seine ehemaligen "Spiegel"-Kollegen Stefan Aust und Georg Mascolo, Gunther Latsch und der Redakteur der "Berliner-Zeitung" Andreas Förster. Sie haben nichts zu verbergen. Hans Leyendecker, ehem. "Spiegel"-Redakteur: "Das da nichts drüber drin steht, was wir gesagt, gemacht, getan haben, hängt unter anderem, glaube ich, damit zusammen, dass wir nie über Kollegen geredet haben. Wir haben nie Kollegen angeschwärzt. Wir wären überhaupt nicht auf den Gedanken gekommen über Quellen zu spekulieren. Es gibt einen alten Grundsatz im Journalismus: Über Quellen redet man nicht. Man redet auf keinen Fall über die eigenen, aber auch nicht über die Quellen der anderen. Ich weiß nicht, ob die "Focus"-Leute diesen Grundsatz noch mal lernen."

[...] Hans Leyendecker: "Ich hab gesehen, dass der Kollege Hufelschulte vor Gericht gegangen ist und hat seine Passagen streichen lassen. Dadurch vermisse ich die Vermerke, die ich gelesen hatte, die sich auf seinen Namen bezogen. Nämlich Vermerke, in denen er auch erwähnt wurde, dass er was über den "Spiegel" sagte, Mutmaßungen über unsere Quellen abgab. Die vermisse ich schmerzlich." Helmut Markwort: "Der Herr Leyendecker, dass ist ja wirklich ein eifersüchtiger Giftzwerg, der da alleine gegen uns rumstänkert, das berührt uns nicht." Noch 2004 zeigte sich Helmut Markwort sehr berührt, er erklärte die Pressefreiheit zur Chefsache. Gemeinsam mit anderen Chefredakteuren zeigte er Flagge beim so genannten "Caroline-Urteil". Ihre Forderung: "Herr Bundeskanzler stoppen sie die Zensur!" Aufregung um ein Urteil, dass die Privatsphäre von Prominenten schützen sollte. Damals sprachen sie von Zensur, heute lassen sie das eigene Private verbieten. Helmut Markwort: "Wir dürfen nicht drauf reinfallen, dass wir aus der BND-Affäre ein Journalisten-Affäre machen. Natürlich gibt es eifersüchtige Kollegen, die sagen "Mein Blatt, dein Blatt und da war ein bisschen mehr und weniger". Das ist sekundär oder tertiär. Das Entscheidende ist der BND-Skandal und dann in der Folge, im Unterkapitel kann man sich auch aufregen, dass so genannte Journalisten, die hoffentlich nicht mehr beschäftigt werden, sich vom BND haben missbrauchen lassen." Missbrauch oder Komplizenschaft? Gerhard Schäfer hat alle Details gesichtet und ausgewertet. Doch durch Streichungen fehlt es an Transparenz. Denn, so Kenner der getilgten Zeilen, das Wichtigste ist noch nicht bekannt. Hans Leyendecker: "Wir reden über strukturelle Korruption im Journalismus. Strukturelle Korruption hat hier stattgefunden und den gibt es auch in anderen Teilen des Journalismus. Deshalb wäre es eigentlich eine wunderbare Debatte. Nur alleine kann man sie nicht führen." Doch solange sich Teile der Enthüllungs-Branche dieser Debatte verweigern, werden sie aus den peinlichen Erfahrungen auch nichts lernen.

Bruchstuecke aus: "Leere Seiten - Journalisten verhindern Aufklärung der BND-Affäre" (ndr.de; 31.05.2006)

Quelle: http://www3.ndr.de/ndrtv_pages_std/0,3147,OID2669180_REF2488,00.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Eine Mitgliederbefragung der IG Medien unter Zeitungsjournalisten hat schon vor zehn Jahren ergeben, dass sich drei Viertel der Redakteure Eingriffen von Verlegern ausgesetzt sehen, weit über die Hälfte außerdem aggressiver Einflussnahmen durch InserentInnen, Verbände und PolitikerInnen. (Markt-)kritische Texte werden in den meisten Redaktionen nicht gern gesehen, da die Verlage sich ihren WerbekundInnen verpflichtet fühlen. InserentInnen wählen ihre Werbeflächen oftmals nach Gesinnung des Blattes und schwingen sich somit zum eigentlichen Zensor auf.

Aber auch dem Staate sind kritische BerichterstatterInnen oft ein Dorn im Auge und werden nicht zuletzt auch demonstrativ eingeschüchtert. Die Fälle von polizeilichen Durchsuchungen bei JournalistInnen, die Beschlagnahmungen ihres Materials und das Ausspähen ihrer Telefonkontakte nehmen deutlich zu. Und nun ist auch das klar, was jahrelang vermutet wurde: Selbst die Bespitzelung kritischer JournalistInnen durch den BND, wie die von Jo Angerer, Redakteur beim ARD-Magazin Monitor, ist offensichtlich die Regel.

[....] Aber nicht nur der BND, sondern auch die Europäischen Sicherheitsbehörden stellen offenbar eine Gefahr für die freie Presse dar. Als der Brüsseler Stern-Korrespondent Hans-Martin Tillack am 19. März 2004 frühmorgens die Tür seiner Brüsseler Wohnung öffnet, stehen sechs Beamte der belgischen Bundespolizei mit einem Durchsuchungsbefehl vor ihm. Im Auftrag des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung, genannt OLAF, beschlagnahmen die Polizisten Unterlagen, Kontoauszüge, den Computer, die Handys und das Adressbuch des Journalisten. Vorwurf: Der für seine investigativen Geschichten bekannte Journalist habe einen EU-Beamten geschmiert, um vertrauliche Papiere zu bekommen.

Im Februar und März 2002 hatte Tillack im Stern zwei Artikel über ein brisantes Dossier des niederländischen EU-Kommissionsbeamten Paul van Buitenen veröffentlicht, das schwere Missstände in der Brüsseler Politik und Verwaltung auflistete. Auf eine bislang nie verifizierte Aussage eines früheren Stern-Redakteurs hin erhob die EU-Kommission Strafanzeige wegen des Verdachts auf "Begehung einer Korruptionsstraftat". Selbst zwei Jahre später hat OLAF keine handfesten Beweise in der Hand und rätselt sogar, ob es sich bei der angeblichen Schmiergeldzahlung um 8.000 D-Mark oder Euro handelte. Mittlerweile wird immer deutlicher, dass die Polizeirazzia weniger zur Betrugsbekämpfung als zur Offenlegung von Tillacks Informationsquellen gedient habe.

Offensichtlich versuchen die EU-Institutionen vehement, ungünstige Presse über eigenes Missmanagement zu verhindern. "Das Material, welches ich damals gesammelt habe, wäre Sprengstoff für die Ära Prodi gewesen", sagt Tillack und befürchtet, dass nicht nur seine Arbeit, sondern das Prinzip des unabhängigen Journalismus generell gefährdet sei, sollte die auf reinen Vermutungen basierende Vorgehensweise von OLAF akzeptiert werden. Noch ist das vom Stern geführte Verfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängig.

Aus: "Wie frei ist die Presse wirklich?" (01.06.2006)
Quelle: http://www.gruene-jugend.de/aktuelles/nachrichten/154809.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] The British Broadcasting Corp. let the national intelligence service spy on its employees from the 1960s through the 1980s, a London newspaper reports.
The Sunday Telegraph says the BBC let the British counter-intelligence and security agency MI5 investigate the backgrounds and political affiliations of thousands of its employees, including top TV anchor people, reporters and announcers.
The BBC declined to comment on the report, which the Telegraph said was based on internal documents it obtained under Britain's Freedom of Information Act.
The broadcaster's reliance on MI5 reached a peak in the late 1970s and early 1980s, the newspaper said. At one point, MI5 reportedly vetted 6,300 BBC employees, almost a third of the total BBC workforce.

Snatch from: "BBC let intelligence agency spy on staff" (washingtontimes.com; Jul. 2, 2006 at 10:08AM)
Source: http://washingtontimes.com/upi/20060702-094130-9563r.htm

[Textaris(txt*bot)]

[...] Historisch gesehen, gehören die Proteste der Regierung und ihre Versuche, Informationen zu unterdrücken, zu einem altvertrauten Machtpoker. Vor fünfunddreißig Jahren gab es vergleichbaren Aufruhr, als die ,,New York Times" die ,,Pentagon Papers", die Geheimakten über den Vietnam-Krieg, abdruckte. Das Oberste Gericht wurde damals angerufen, und jetzt zitieren Baquet und Keller aus der Urteilsbegründung: ,,Die Macht der Regierung, die Presse zu zensieren, wurde abgeschafft, damit die Presse für immer frei sei, die Regierung zu zensurieren. Die Presse steht unter Schutz, damit sie die Geheimnisse der Regierung aufdecken und die Bevölkerung unterrichten könne."

Das ist die Tradition, der sich Baquet und Keller verpflichtet fühlen, und, wie sie zudem darstellen, haben sie es sich auch angesichts der obsessiven Geheimhaltungspolitik der Regierung Bush nicht leichtgemacht. Kein Artikel über ein Geheimprogramm werde veröffentlicht, ohne daß die Verantwortlichen Gelegenheit erhielten, ihre Einwände vorzutragen. Es gebe aber keine Zauberformel, wenn die Vorteile einer Veröffentlichung gegen ihre Risiken abzuwägen seien. Über die Abhörmaßnahmen habe die ,,New York Times" erst nach einem ganzen Jahr des Zögerns und Überdenkens berichtet. Andere Informationen seien bis heute nicht veröffentlicht worden, weil sie Einsätze gegen den Terror gefährden könnten.

Auch soviel wohldokumentiertes Fingerspitzengefühl wird die Regierung kaum von der Notwendigkeit einer Veröffentlichung gegen ihren Willen überzeugen, ja Amerikas Zeitungen sind sich selbst untereinander nicht ganz darüber einig, obgleich sich da eher Auswüchse des Konkurrenzdenkens als Fragen um Pressefreiheit und nationale Sicherheit in den Vordergrund drängen. So haben letzte Woche die konservativen Leitartikler des ,,Wall Street Journal" die Enthüllung des Überwachungsprogramms scharf gerügt, während die Nachrichtenseiten des Blattes auf ihre Weise mitenthüllten. Wie so gut wie alles im Amerika des George W.Bush ist auch diese Debatte inzwischen ins Fahrwasser einer parteipolitisch eingefärbten Demagogie geraten, die zumal in einem Wahljahr sicher noch nicht ihren Zenit erreicht hat und jede vernünftige Auseinandersetzung, wie sie nun die beiden Chefredakteure anregen, im Keim ersticken wird.

Aus: "Wann geben wir das Geheimnis preis?" (Von Jordan Mejias, New York; F.A.Z., 03.07.2006, Nr. 151 / Seite 46)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub8A25A66CA9514B9892E0074EDE4E5AFA/Doc~E2CDC8ECDACE3458A9C537BF407A4EE49~ATpl~Ecommon~Scontent.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] München (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst hat dem observierten Publizisten Erich Schmidt-Eenboom ein Schmerzensgeld von 5000 Euro angeboten.
Damit habe der BND seine Beschattung eingestanden, sagte der Buchautor dem Nachrichtenmagazin «Focus». Die angebotenen 5000 Euro seien aber zu niedrig. Schmidt-Eenboom war nach einem Gutachten in den 90er Jahren bis in den Privatbereich intensiv überwacht und ausgespäht worden. Der BND wollte damit Informanten des Publizisten enttarnen, der ein Buch über den Dienst geschrieben hatte.

Aus: "BND bietet observiertem Publizisten Schmerzensgeld an" (HZ-Online; Rubrik 'Brennpunkt' - PIP; 08.07.2006)
Quelle: http://www.hz-online.de/index.php?mode=full&cat=16&open=1&open_u=&&minDate=&begin=0&id=219727&s_id=19868df06737dbf6e9561d5b28c6e430

[Textaris(txt*bot)]

[...] Auf 20 Zeitungen und Zeitschriften mußten ägyptische Leser am Sonntag verzichten. Verleger und Redaktionen protestierten so gegen das neue Pressegesetz, in dem Angriffe auf den Präsidenten unter Strafe gestellt werden. Vor dem schwer bewachten Parlament in Kairo, wo die gesetzliche Neuregelung im Laufe des Tages debattiert wurde, versammelten sich Journalisten. »Es lebe – die Korruption. Nieder – mit der Pressefreiheit« wurde auf Schildern kommentiert (Foto). Das Gesetz sieht unter anderem auch vor, daß öffentlich erhobene Korruptionsvorwürfe bestraft werden können.

Aus: "Kritik unter Strafe - Ägyptens Parlament debattiert neues Pressegesetz" (jungewelt.de; 10.07.2006 / Ausland / Seite 2)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/07-10/005.php

[Textaris(txt*bot)]

[...] Am vergangenen Mittwoch hatte eine Polizeistreife auf einem Feldweg nahe der Brandenburger Autobahnabfahrt Niemegk Müller dabei überrascht, wie er einen ganzen Müllbeutel voller Papiere verbrannte. Die Beamten stellten die noch nicht zerstörten Unterlagen sicher und übergaben sie der Staatsschutzabteilung im Brandenburger Landeskriminalamt.

Müller, der von 2001 bis 2005 für den Bundesnachrichtendienst Informationen unter anderem über Journalisten sammelte, rechtfertigt die Vernichtungsaktion heute damit, dass er in der Vergangenheit regelmäßig Aufzeichnungen über seine Aktivitäten für den BND beseitigt habe. "Das sind keine amtlichen Dokumente, sondern meine privaten Aufzeichnungen, mit denen ich machen kann, was ich will", sagt er.

Die Ermittlungen könnten allerdings auch für den BND unangenehme Folgen haben. Nach Aussage von Müller hätten sich in den zur Vernichtung vorgesehenen Papieren auch einige von ihm gefertigte Informationen über Altkanzler Gerhard Schröder und dessen geschäftliche Aktivitäten befunden, etwa zu seinem Aufsichtsratsposten in der Betreibergesellschaft der geplanten Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland oder zu seiner Beratertätigkeit im Schweizer Ringier-Verlag. Müller, der sich selbst als Nachrichtenhändler bezeichnet, will diese Informationen seit dem vergangenen Herbst "von zuverlässigen Quellen" in der Schweiz und Russland erhalten und dem BND übermittelt haben.

Aus: "BND-Agent verbrennt seine Akten" Von Andreas Förster (Berliner Zeitung, 27.07.2006)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/politik/572160.html

[Textaris(txt*bot)]

[...] Unbekannte haben in der nordkolumbianischen Stadt Cartagena den Journalisten und Politiker Atilano Pérez ermordet. Der 52-jährige Radiojournalist sei am Mittwoch vor seiner Haustür mit zwei Schüssen umgebracht worden, teilte die Polizei mit.

Die internationale Journalistenvereinigung IFJ verurteilte die Tat am Freitag (Ortszeit). Pérez sei für seinen Enthüllungs-Journalismus bekannt gewesen, schrieb die IFJ.

Den Angaben zufolge hat er auch vergangenen Sonntag über Korruption berichtet. Er habe dabei mehreren Lokalpolitikern vorgeworfen, sich von rechten Paramilitärs finanzieren zu lassen.

Kolumbien gilt als eines der gefährlichsten Länder für Journalisten. Berichte über Korruption und Vetternwirtschaft kosteten bereits Dutzende Journalisten das Leben. (nz).

Aus: "Journalisten-Mord in Kolumbien" (netzeitung.de; 26. Aug 10:07)
Quelle: http://www.netzeitung.de/medien/435139.html

[Textaris(txt*bot)]

Bei einem Autobomben-Anschlag auf die irakische Zeitung «Al Sabah» sind am Sonntag in Bagdad zwei Menschen getötet und weitere 20 verletzt worden.

Der Attentäter hatte sich nach Angaben von Augenzeugen auf dem Parkplatz vor dem Redaktionsgebäude in die Luft gesprengt.

Die regierungsnahe Zeitung «Al-Sabah» war nach dem Sturz des Regimes von Ex-Präsident Saddam Hussein gegründet worden. (nz)

Aus: "Anschlag auf irakische Zeitung" (27. Aug 2006)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/435439.html

[Textaris(txt*bot)]

[...]  In erster Linie zielt die neue Regelung darauf ab, Kinderpornografie sowie gewaltverherrlichende und rassistische Darstellungen zu verbieten. Dabei gehen die aktuellen Vorschläge zurück auf ein Gesetz aus der Apartheidszeit, das jede Publikation verbot, die als obszön, unmoralisch oder anstößig galt. "Das ist gefährlich", sagt Jane Duncan, Direktorin des Instituts für Pressefreiheit. "Und es sieht so aus, als ob diese Haltung durch wachsenden Konservativismus Auftrieb erhält, der sich hinter dem angeblichen Schutz von Frauen und Kindern versteckt." Aber Zensur sei nicht die Antwort auf Pornografie - schließlich könnte damit nicht der Kampf gegen die Ursachen ersetzt werden.

Ein noch stärkerer Grund zur Besorgnis: Nach der neuen Gesetzesvorlage sollen auch Nachrichtenprogramme und Agenturmeldungen dem Vorstand für Film und Veröffentlichungen vorgelegt werden, bevor sie gedruckt oder von Sendeanstalten ausgestrahlt werden können. Von derartigen Kontrollmechanismen waren die Nachrichtenmedien selbst während der Apartheid ausgenommen.

"Diese Anforderungen sind lächerlich", meint Duncan - und auch nicht praktikabel. den VerlegerInnen und AutorInnen müssten quasi eine Lizenz beantragen, wollten sie Bücher oder Beiträge mit sexuellen Inhalten veröffentlichen oder Gewalt thematisieren. Zudem mahnt Duncan: "Diese Vorschriften sind so vage, dass die ,Moralpolizei' streng genommen auch turtelnde Paare in Werbeanzeigen zensieren und Literatur sowie politische Reden prüfen müsste."

Das Institut geht davon aus, dass die Gesetzesvorlage in dieser Form nicht verabschiedet, sondern abgemildert wird. Aber wie es zu einem solchen Vorschlag kommen konnte, ist bisher von den Verantwortlichen nicht erklärt worden: Das Innenministerium schweigt.

Bisher war die Pressefreiheit in Südafrikas Alltag fest eingebettet - auch wenn es oft Kritik von Politikern gibt, wenn Berichte für sie unangenehm ausfallen. Interne Zensur beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen nimmt dagegen besorgniserregende Formen an und hatte jüngst zur Folge, dass eine kritische Dokumentationen über Präsident Thabo Mbeki nicht ausgestrahlt wurde und Anti-Regierungs-Kommentatoren vom Sender geschasst wurden. Aber bisher hat der Sender die freie Wahl, wie er mit missliebigen Themen und Autoren umgehen will - nicht jedoch, wenn die diskutierte Gesetzesvorlage verabschiedet werden sollte. Dann wäre der Sender zur Zensur verpflichtet.

Aus: "Allmächtige Moral - In Südafrika wird die Einführung einer Vorzensur für Medienberichte diskutiert. Dafür sollen sogar Gesetze aus der Apartheid reaktiviert werden" Von , MARTINA SCHWIKOWSKI taz vom 22.8.2006, S. 10
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/08/22/a0146.1/text

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die festgenommenen Journalisten wurden zu Gefängnisstrafen zwischen 14 und 27 Jahren verurteilt. - Auf der Grundlage des berüchtigten Gesetzes "88", , das Kubas Souveränität schützen soll, gegen eine im Ausland organisierte 'imperialistische' Unterwanderung des kommunistischen Kuba. Tatsächlich wird das Gesetz dem Castro-Regime immer wieder benutzt, um kubanische Dissidenten mit Kontakten zum Ausland aus dem Verkehr zu ziehen und mundtot zu machen. Dieses Knebelgesetz wird auch jetzt sicher wieder zum Einsatz kommen, glaubt der Kubaner, Jésus Zuñiga.

Es ist ganz klar, dass das kubanische Regime seit einiger Zeit, insbesondere aber seit der Erkrankung Fidel Castros, eine Destabilisierung ihrer Macht extrem fürchtet. Ich weiß von Freunden in Havanna, dass jetzt noch mehr überwacht wird und sich die Einschüchterungsversuche gegen Dissidenten multiplizieren. Von den ohnehin schon schwierigen Arbeitskonditionen und stark eingeschränkten Kontaktmöglichkeiten unabhängiger Journalisten, die nicht einmal freien Zugang zum Internet haben, ganz zu schweigen. Das heißt, es wird in Kuba zurzeit alles getan, um schon die geringsten Forderungen nach mehr Freiheit sofort im Keim zu ersticken. Der sich ankündigende Übergang auf einen Nachfolger Fidel Castros wird also nicht in einem Klima der Perestroika nach osteuropäischem Muster geschehen. Der Übergang wird zunächst von noch mehr staatlicher Repression begleitet sein.

Eine Einschätzung, die auch Benoit Hervieu von den französischen Reportern ohne Grenzen teilt. Informanten der Menschenrechtsorganisation zufolge hat sich die schwierige Situation regimekritischer Journalisten in den vergangenen Monaten eher noch verschlechtert. Keine Spur von einer politischen Aufbruchstimmung in Kuba, sagt Benoit Hervieu:

Bereits von November 2005 bis März 2006 gab es wieder eine Art Hochkonjunktur repressiver Politik gegen regimekritische Kubaner. Davon betroffen auch wieder mehrere Journalisten. Wie schon 2003, kam dabei eine ganz besondere Methode zum Einsatz. Es werden von der Regierung militante Fidel-Castro-Anhänger vor die Häuser der Dissidenten geschickt. Sie haben den Auftrag, die Bewohner mit Geschrei, Beschimpfungen und Gewaltandrohungen einzuschüchtern. Ein weiterer Punkt sind die 2003 verhafteten Journalisten. Sie sitzen nach wie vor im Gefängnis. Inzwischen wurden sogar drei weitere Journalisten verhaftet und eingesperrt, ohne dass offiziell Anklage erhoben oder ein Gerichtsurteil gefällt wurde.

Aus: "Presse- und Meinungsfreiheit in Kuba" Von Margit Hillmann (dradio.de; 04.09.2006)
Quelle: http://www.dradio.de/dlf/sendungen/artikel19/538865/

[Textaris(txt*bot)]

[...] Im frühen Morgengrauen des 12. September durchsuchten Beamte des LKA Brandenburg und des Bundeskriminalamts (BKA) das Berliner Wohnhaus des Journalisten Bruno Schirra und die Potsdamer Redaktionsräume des Magazins Cicero. Sie beschlagnahmten in großem Umfang Akten und Computerfestplatten. Der Verdacht: Beteiligung am Geheimnisverrat. Schirra, der früher auch einmal ZEIT-Autor gewesen war, hatte im April 2005 im Cicero ein Porträt des jordanischen Terroristen Abu Musab al-Sarqawi veröffentlicht und sich in seinem Artikel Der gefährlichste Mann der Welt auch auf einen als geheim eingestuften »Ausführungsbericht« des Bundeskriminalamts gestützt; vor allem nannte er Telefonnummern, die al-Sarqawi benutzt haben soll.

[...] Weil der Täter des strafbaren Geheimnisverrats nicht zu finden war, belangte man den Journalisten Schirra, der den Bericht, wie auch immer, aus dem BKA zugesteckt bekommen hatte. Innenminister Schily als oberster Herr des BKA erteilte die Ermächtigung zur Strafverfolgung – so wie das bei Verdacht auf Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeschrieben ist. Daraufhin beantragten die Potsdamer Staatsanwälte beim Ermittlungsrichter einen Durchsuchungsbefehl für die Redaktionsräume von Cicero und für das Privathaus von Schirra.

[...] Fünfzehn Kisten mit vertraulichem Recherchematerial sollen die Polizeibeamten aus der Wohnung auf der abgeschiedenen Havel-Insel Valentinswerder fortgeschleppt haben. Allerdings: Die meisten Akten hatten nichts mit al-Sarqawi zu tun, sondern betrafen Fälle wie Max Strauß, Panzergeschäfte der Kohl-Regierung und den Verkauf der Leunawerke.

[...] Zwischen 1997 und 2000 haben nach einer Statistik des Deutschen Journalistenverbandes 150 Durchsuchungen von Pressebüros stattgefunden, aber kein einziges Mal wurde ein Journalist danach für die Beteiligung an einer Straftat verurteilt. Der Verdacht liegt also nahe: Wenn Staatsanwaltschaften den Informanten selbst nicht finden, verdächtigen sie flugs den Journalisten einer Tatbeteiligung, um dann über die Beschlagnahme seines Materials den Weg zum Täter zu finden. Die Komplizenschaft wird geradezu unterstellt. Der Vorwurf, bei einem Geheimnisverrat geholfen zu haben, sei darum die »offene Flanke« des investigativen Journalismus, schreibt Johannes Ludwig, Professor für Medienmanagement in Hamburg.

[...] Wenn der Staat immer mehr über seine Bürger wissen möchte, ist die Pressefreiheit gefährdet. 1998 wurde der große Lauschangriff eingeführt. Otto Schily, damals noch nicht Minister, sondern Verhandlungsführer der SPD, wollte ihn auch auf Redaktionsstuben und Anwaltskanzleien ausweiten. Nur der beherzte Widerstand der Berufsgruppen und einiger sozialdemokratischer Abgeordneter wie Hermann Bachmaier verhinderte dies und vereitelte später ebenso Schilys Versuch, die Redaktionsarbeit per Gesetz unter die Aufsicht eigens bestellter Datenschutzbeauftragter zu stellen.

Am öffentlichen Aufschrei scheiterte im vergangenen Jahr auch der erneute Versuch, Berufsgeheimnisträger zu verwanzen – für den Fall nämlich, dass »unabweisbare Bedürfnisse« der Strafverfolgung dies erforderten. Das Justizministerium, vom Verfassungsgericht zu einer Präzisierung des großen Lauschangriffs gezwungen, hatte diesen Plan ausgeheckt. Die Öffentlichkeit musste auch die Landesregierungen in Hannover und Hamburg zur Umkehr zwingen. Niedersachsen wollte in seinem Polizeigesetz die vorbeugende Telefonüberwachung, die Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat, ursprünglich auch auf Journalisten ausdehnen. Ähnliches hatte die CDU-Regierung in Hamburg vor. Beide Bundesländer rühmten sich, die schärfsten Polizeigesetze Deutschlands einzuführen. Ein seltsamer Wettbewerb.

[...] Manche Beschränkungen der Pressefreiheit aber sind, fast unbemerkt, Gesetz geworden: Seit den Antiterrorpakten zählen Journalisten bei der Ermittlung von Telefondaten nicht mehr in jedem Fall zu den besonders geschützten Berufsgeheimnisträgern, und seit dem vergangenen Jahr verbietet das Strafrecht Enthüllungen, die mit einer versteckten Kamera in Privaträumen festgehalten wurden. Das betrifft zum Beispiel auch Fotos von einem heimlichen Treffen zwischen einem Politiker und einem Drogendealer in einem Hotelzimmer.

Vor kurzem kam in Amerika die Time-Journalistin Judith Miller frei. Sie hatte sich geweigert, ihre Informanten in einer für die Justiz offenbar wichtigen Sache zu nennen. Es ging um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame und darum, ob Staatsbeamte diese Identität absichtlich lüfteten, um sich an Plames regierungskritischem Ehemann zu rächen. Judith Miller kam wegen ihrer Weigerung in Beugehaft, das Oberste Gericht half ihr nicht. So beeinträchtigt ist die Pressefreiheit in Deutschland zum Glück nicht. Aber das eherne Gesetz, nach dem Quellen geschützt werden müssen, ist auch hier gefährdet.

Aus: "Jenseits von »Cicero« - Hausdurchsuchungen, Abhöraktionen: Je mehr der Staat von seinen Bürgern wissen will, desto stärker ist auch die Pressefreiheit gefährdet Von Martin Klingst" (DIE ZEIT 13.10.2005 Nr.42)
Quelle: http://www.zeit.de/2005/42/Pressefreiheit?page=1

[Textaris(txt*bot)]

[...] "Positive, aber langsame Schritte" beobachteten im vergangenen Jahr die Verfasser des vom Belgrader Medienzentrum herausgegebenen Berichts Ethik und Journalismus in Südosteuropa in der bosnisch-herzegowinischen Medienlandschaft - schmeichelhaft im Vergleich zur Situation in Serbien, wo Journalisten "herabgewürdigt und gedemütigt" würden. Das "Zentrums für investigativen Journalismus" in Sarajevo assistiert den Bosniern bei der Verbesserung journalistischer Qualitätsmerkmale. Jetzt wurde die Leitung von den amerikanischen Gründern an einheimische Journalisten übertragen.

[...] "In Bosnien und Herzegowina wird die Presse weitgehend ignoriert", meint Rosemary Armao, bis vor kurzem Chefredakteurin des Zentrums. Korruption und Mangel an ökonomischen Perspektiven, an denen auch die permanenten Regierungswechsel zwischen sozialdemokratisch orientierten und nationalistischen Parteien nichts ändern konnten, haben das Interesse am politischen Leben erlahmen lassen. Die Absatzzahlen der Printmedien sind auf ein Rekordtief gefallen, nur jeder fünfte Bosnier leiste sich, so Armao, heute eine Tageszeitung.

Der Verlautbarungsjournalismus vergangener Zeiten dürfte wesentlich zu den Absatzschwierigkeiten beigetragen haben. Noch immer ist es üblich, Fragen an Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft vor den Interviews einzureichen, vielfach werden Aussagen ohne Überprüfung übernommen, vereinzelt Berichte nach politischem oder ökonomischen Druck auf die Verleger zurückgezogen oder lanciert.

Aus: "Bakschisch und Bio-Bombe - Das "Zentrum für investigativen Journalismus" in Sarajevo deckt Skandale auf" VON BERND BUDER (06.09.2006)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/kultur_und_medien/medien/?sid=a1cf995e1ff0cef3ef6f7b6b9eaef319&em_cnt=962689

[Textaris(txt*bot)]

[...] Die verschärfte Kontrolle von Auslandsmedien passt zu den im Inland verschärften Zensurmaßnahmen, mit denen Chinas Führung unter Parteichef Hu Jintao seit Monaten Verlage, Presse und das Internet disziplinieren lässt. Kritische Chefredakteure und unabhängig denkende Journalisten wurden gefeuert, Internetdissidenten wurde der Prozess gemacht, Blogs eingestellt.

Die neuen Regeln stärken zugleich das Monopolgeschäft des staatlichen "Xinhua-Wirtschaftsinformationsdienstes". Alle internationalen Anbieter von Businessmeldungen, Börsenkursen, Rohstoffpreisen, die bisher Banken, Broker oder Consultingdienste direkt belieferten, müssen nun wieder über die Vermittlungsstelle von Xinhua gehen.

Aus: "Kurzer Medienfrühling: China verschärft Zensur - Volle Kontrolle der Auslandsinformation" (14. September 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2582782