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[Kategorie: Aufruhr | Aufstand (Notizen)... ]

Started by lemonhorse, June 18, 2009, 10:15:11 AM

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Quote[...] In der zweitgrößten Stadt Frankreichs haben die Proteste vom Samstag eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Am Wochenende stehen erneut Demonstrationen an.

... ,,Die Soziologie der Stadt lässt sich gut ablesen", sagt Julie später bei einem Kaffee. ,,Sie ergreifen schlicht die Gelegenheit zum Plündern." In Marseille ist die Armut auch in der Innenstadt sichtbar, wo Arm und Reich dicht an dicht koexistieren. An die 30.000 Plünderungen sollen in Frankreichs zweitgrößter Stadt stattgefunden haben, verkündete die Präfektur der Metropolregion Bouches de Rhône am Montag.

Eine Zahl, die Bürgermeister Benoît Payan später abwegig nennt und die Staatsanwalt Nicolas Bessone massiv nach unten korrigiert. Bessone schätzt die Zahl der Plünderer auf etwa 1.800 bis 3.000, an die 8.000 Randalierer sollen es gewesen sein, bestätigt er.

... Es gehen viele Theorien um, warum alles so gekommen ist. Die Rechten und Konservativen versuchen, die Gewaltexzesse den linkspopulistischen ,,Insoumis" von Jean-Luc Mélenchon in die Schuhe zu schieben. Die sozialen Medien dürften die Mobilisierung junger Leute aus den Vorstädten rasant beschleunigt haben.

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Aus: "Proteste in Frankreich: Marseille bangt und hofft" Aus Marseille Sabine Seifert (22.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Proteste-in-Frankreich/!6223734/

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Quote[...] Rechte und Konservative erklären die Krawalle in Frankreich zum Kulturkampf. Derlei rassistische Ferndiagnosen sind wenig hilfreich.

Für rechte Ideologen, aber auch manche Konservative ist längst klar, wer für die Ausschreitungen in Frankreich verantwortlich ist: Linksextreme und Migranten hat CSU-Innenminister Alexander Dobrindt als Schuldige ausgemacht, und so ähnlich tönt es einem aus Bild, FAZ und von angeblichen Experten wie Ahmad Mansour entgegen.

Sie alle erklären die Krawalle zum Kulturkampf. Marine Le Pen und die AfD prangern eine angeblich ,,verfehlte Migrationspolitik" an, mal wieder. So wie vor ihnen schon Donald Trump: Frankreich stehe in Flammen, weil ,,der Islam ein ehemals großartiges Land übernehmen will", so der US-Präsident und forderte die Regierung in Paris auf, ihre Grenzen zu schließen.

Je weiter man sich vom Ort des Geschehens entfernt, desto leichter fällt diese Ferndiagnose. Das gilt nicht nur für ländliche Regionen und die oberen Schichten in Frankreich, die mit Schrecken auf die Szenen der Gewalt in ihren Städten blicken. Das gilt erst recht für bürgerliche Beobachter und rechte Kreise, die aus dem Ausland auf das Land schauen, sich wohlig gruseln und dabei in ihren Ressentiments bestätigt sehen. Für sie ist das brennende Rathaus von Limoges das Symbol für den Untergang des Abendlands, den sie mit Angstlust beschwören.

Besonnene Stimmen weisen darauf hin, dass Millionen Franzosen einen Migrationshintergrund besitzen, was in Großstädten wie Paris und Marseille besonders sichtbar ist. Sie sind nicht erst kürzlich ins Land gekommen, sondern Nachkommen von Einwanderern, nicht selten in der dritten Generation. Ihr Protest hat auch wenig mit Hautfarbe oder der Herkunft ihrer Eltern und Großeltern zu tun, sondern mit sozialen Ursachen – den Missständen an staatlichen Schulen und der Perspektivlosigkeit in den Vorstädten.

Es ist auch nicht das erste Mal, dass Randalierer einen ursprünglich friedlichen Protest kapern, und gerade in Frankreich haben solche Ausschreitungen Tradition. Doch die Plünderungen und Zerstörungen vom Wochenende haben die berechtigten Anliegen der Protestierenden überschattet.

In Frankreich fragt man sich, warum diese Exzesse nicht verhindert werden konnten. Warum hat die französische Polizei versagt? Schließlich ist sie nicht zimperlich, sondern bisher eher durch Brutalität aufgefallen. Am vergangenen Wochenende gab es zwar landesweit über 2.000 Festnahmen. Doch zugleich waren über eine halbe Million Demonstranten auf der Straße. Die Polizei war überfordert, Innenminister Nuñez räumte einen ,,Kontrollverlust" ein.

Beides – das Versagen der Polizei und die rassistische Interpretation der Ausschreitungen – werden nun wohl auf das Konto von Le Pen einzahlen.


Aus: "Ausschreitungen in Frankreich: Le Pens nützliche Idioten" Kommentar von Daniel Bax (20.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Ausschreitungen-in-Frankreich/!6218304/


Quoteshitstormcowboy

21.10.2026, 13:25 Uhr

Lieber Daniel Bax, seit vielen Jahrzehnten haben sich solche Großaufmärsche als politisch völlig ungeeignet erwiesen. In der Anonymität der Masse können sich Arschlöcher jeder Couleur einschleichen und die schlimmsten Sachen vom Zaun brechen. Und überall sitzen schon die Lage-Erklärer in den Startlöchern und wollen uns die Verantwortlichen weismachen. Gleichgültig wie schlimm eine Situation ist, man muss andere politische Antworten darauf finden. Denn sowas was jetzt stattfindet hat das Potential ganz Frankreich, ganz Europa und wohlmöglich auch noch die ganze Welt in's Unglück zu stürzen. Und was so ein Unglück wirklich bedeutet, weiß man erst wenn es unabänderlich da ist.


QuoteDiMa

21.10.2026, 07:16 Uhr

"sondern mit sozialen Ursachen – den Missständen an staatlichen Schulen und der Perspektivlosigkeit in den Vorstädten."

Das ist doch am Ende das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik, nur halt mit anderen Worten; irgendwie politisch korrekter im Ergebnis jedoch das gleiche.


QuoteZangler, 00:50 Uhr
@DiMa:

Es ist einfach verfehlte Politik!

Die Politik hat die Realität der Einwanderungsgesellschaft mit massivem Alltagsrassismus nicht anerkannt. Jede:r weiß, wer eine Wohnung bekommt, oder einen Job, oder nette Hilfe, wenn die Wahl zwischen Marc und Mahmoud besteht. Dann bilden sich eben Banlieues oder andere Parallelgesellschaften und die nutzen dann die Remmos & Co. aus. (In der Migrationsforschung ist diese ,,Assimilation nach unten" lange bekannt, s. z.B. die Werke von Hein de Haas dazu.)

Die Mitte-Rechts-Politiker:innen Westeuropas fanden das auch gut, solange es nicht von den extrem Rechten gekapert wurde. Aber auch jetzt können sie die Finger noch nicht vom Zündeln lassen, wie man an der Reaktion von Anti-Antisemit (,,Juden sind Ausländer") Merz und den Münchner Anwürfen gegen Berlin unschwer erkennt.

Und mit Polizeigewalt oder gar dem Militär (die sitzen ja jetzt auch für die AfD im Parlament, s. MV mit ,,Ex-Soldat" Thormann) wird das auch nicht besser werden. (Mississippi Burning, Hamburger Kessel, Apartheids-Südafrika etc. pp. lassen grüßen!)

1200 Zeichen reichen leider nicht ansatzweise um auszudrücken wie verfehlt die Politik war, geschweige denn inwiefern.


QuoteFrauke Z

20.10.2026, 22:37 Uhr

In französischen wie auch deutschen Medien ist ausreichend auf den Unterschied zwischen den - übrigens ziemlich heterogenen - Demonstranten und Randalierern hingewiesen. Gleichzeitig scheint schon ziemlich klar zu sein, dass es durchaus Unterstützung, Einvernehmen und Überschneidungen zwischen den Gewalttätigen und Teilen der Linksradikalen gab.

Der heiße Brei, um den im Schlusssatz herumgeredet wird, lautet daher:

Die Gewalt selbst - die Tatsache, dass Kriminelle gezielt zerstören, brandschatzen und verletzten -, wird auf Le Pens Konto einzahlen.


QuotePhilippo1000
20.10.2026, 18:42 Uhr

... Randalierer haben wenig politische Überzeugungskraft. ...


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Quote[...] Leere Regale, Benzin-Not, Fernunterricht: Studierende in Neapel geben der Regierung Meloni die Schuld und rufen zum Generalstreik am 30. Oktober auf.

Nach dem Hauptgebäude der Universität L'Orientale ist auch der Standort Porta di Massa der Universität Federico II in Neapel vom Collettivo Autorganizzato Universitario Napoli und von Ecologia Politica Napoli besetzt worden. Auf dem Transparent am Eingang steht: ,,Für ein menschenwürdiges Leben, für ein schönes Leben: Federico II besetzt – auf zum Generalstreik am 30. Oktober". In einer Erklärung schreiben die Studierenden: ,,Leere Regale in den Supermärkten, Benzin ist zum Luxusgut geworden, verdreifachte Mieten, Tomaten für zehn Euro pro Kilo, stillstehender öffentlicher Nahverkehr."

Und heute schickt die Federico II eine Mitteilung an alle Studierenden: Präsenzlehre eingestellt, ab morgen für alle Fernunterricht. In einem Land am Rande des Zusammenbruchs ist die jüngste Antwort dieser Regierung ein Sicherheitsdekret, schon wieder eines. Angesichts der Not von Beschäftigten, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, Jugendlichen und Studierenden lautet die einzige Antwort blinde Repression. Als Schülerinnen und Schüler sowie Studierende wissen wir, wie die Dinge stehen: Die Bedingungen, unter denen wir leben, sind nicht vom Himmel gefallen, und bloße Notlösungen werden keine Antwort auf eine Notlage geben, die nicht erst in den vergangenen Wochen entstanden ist.

In der E-Mail von Rektor Mazzucchi lesen wir, dass der Fernunterricht dazu dient, ,die Belastungen für die Universitätsgemeinschaft abzumildern'. Doch diese Belastungen beginnen nicht erst heute und sind nicht das Ergebnis einer außergewöhnlichen Situation. Sie sind das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen: der Kürzung der Mittel für die öffentlichen Universitäten zugunsten des Krieges, mit mindestens vier Milliarden Euro für Waffen im nächsten Haushaltsgesetz; eines Rechts auf Bildung, das in Städten, die von der Spekulation großer privater Akteure aufgefressen werden, zum Privileg wird; eines Landes, in dem die Löhne seit 30 Jahren stagnieren und alles immer teurer wird, selbst das Brot.

Wir haben den heißesten Sommer aller Zeiten hinter uns, und jedes Mal, wenn es regnet, werden unsere Städte überflutet: Extreme Wetterereignisse werden immer häufiger, und wir sind nicht vorbereitet. Wir brauchen einen sozial gerechten ökologischen Wandel, der nicht auf den Schultern der Ärmsten lastet. Der Kampf darum, bis zum Monatsende über die Runden zu kommen, und der Kampf gegen das Ende der Welt sind derselbe Kampf.

Wir wissen, was wir wollen, wir wissen, wie wir es uns holen können, und wir wissen, wer die Verantwortlichen sind. Wir sind eine Generation, die im Protest aufwächst und sich ihrer eigenen Stärke immer bewusster wird. Vom Völkermord in Palästina bis zum Krieg, von der Klimakrise bis zu den steigenden Lebenshaltungskosten haben wir die Ursachen dieser Krise gesehen, auf die niemand eine Antwort geben will – allen voran die Regierung Meloni.

Gegen eine politische Klasse, die ihren Aufgaben nicht gewachsen ist, und eine Universität, die sich in sich selbst verschließt, werden wir die Hörsäle selbst füllen. Von den Universitäten auf die Plätze: Wir haben es letztes Jahr getan, wir werden es dieses Jahr wieder tun. Am 30. Oktober ist Generalstreik: Legen wir das Land lahm. Schicken wir die Regierung Meloni nach Hause. Gegen die steigenden Lebenshaltungskosten, für ein menschenwürdiges Leben, für ein schönes Leben für alle". Außerdem kündigen sie für morgen Vormittag eine Pressekonferenz am Standort Porta di Massa an.


Aus: "Universität in Neapel besetzt: Studierende rufen zum Generalstreik gegen Meloni auf" (22.10.2026)
Quelle: https://www.fr.de/politik/studierendenproteste-universitaet-federico-ii-in-neapel-besetzt-zr-94554329.html


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Quote[...] Laut Regierung und rechter Presse ist die Linkspartei La France insoumise für die Unruhen in Frankreich verantwortlich. Unser Autor findet den Fehler woanders. [Selim Nassib, geboren 1946 in Beirut, lebt seit 1969 in Paris. Er war als Journalist für zahlreiche Zeitungen tätig, unter anderem auch als Nahost-Korrespondent für die französische Zeitung Libération. Seit den Neunzigerjahren arbeitet er als freier Schriftsteller und Drehbuchautor, vor allem für Dokumentarfilme | Quelle: https://www.unionsverlag.com/info/person.asp?pers_id=95]

Am 17. Oktober, gegen Mitternacht und wenige Stunden später – dann die Katastrophe. Anstelle eines kollektiven Aufbruchs, beflügelt durch die offensichtliche Berechtigung der Forderungen der Schüler, kam es zu tumultartigen Szenen, beispielloser Gewalt, brennenden öffentlichen Gebäuden und vor allem – vor allem – zu Plünderungen, die von Gruppen ganz in Schwarz gekleideter Jugendlicher inszeniert wurden.

Die Bilder sprachen für sich: Paris brennt – ebenso wie Marseille, Lyon, Limoges und der Rest des Landes. Ein Aufstand droht, die Republik ist in Gefahr.

Wer ist für das Chaos verantwortlich? Natürlich ,,La France insoumise" (LFI). Vom Staatspräsidenten über den Premierminister und die Regierungsmitglieder bis hin zu den Parteien und der rechten Presse – ausnahmslos alle zeigten mit dem Finger auf den Hauptdrahtzieher der Gewalt: den Paten der Ultralinken und Linksextremisten, den verhassten Feind der Demokratie Jean-Luc Mélenchon.

Senatspräsident Gérard Larcher – in der staatlichen Hierarchie die dritthöchste Persönlichkeit – ging sogar so weit, offen die Möglichkeit eines Verbots von Mélenchons Partei zu erwägen.

Wer ist für das Chaos verantwortlich? Die Fakten deuten unmissverständlich auf das dem Ende entgegengehende Regime von Emmanuel Macron hin. Dieses hat das Land durch eine Mischung aus Angst, Dummheit und Fehlkalkulationen an den Rand des Abgrunds geführt.

Seit dem Beginn der Mobilisierung der Schüler setzte Macron bewusst auf Repression. Dass Jugendliche, die friedlich gegen ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen protestierten, mit Tränengas und Schlagstöcken angegriffen wurden – wobei einer durch einen gezielten Schuss ein Auge und die Hälfte seines Kiefers verlor, während einem anderen durch eine Blendgranate die Hand abgerissen wurde –, sollte Angst verbreiten, von weiteren Demonstrationen abschrecken und den Protest im Keim ersticken.

Es geschah das genaue Gegenteil. Die Schüler ließen sich nicht mehr bremsen: Ihre Bewegung breitete sich im ganzen Land aus, die Mobilisierung erfasste Lehrer, Eltern, ,,Gelbwesten", Arbeitnehmer, Gewerkschaften ... und der Aufstand gegen die hohen Lebenshaltungskosten verband sich mit dem der Jugend.

Für die Machthaber wurde die Demonstration vom 17. Oktober zu einem Ereignis, das alle erdenklichen Gefahren in sich barg. Da sie über soziale Netzwerke initiiert wurde – ohne zentrale Führung, ohne Ordnungsdienst und ohne organisatorische Begleitung – wirkte sie von ihrer Art her unkontrollierbar.

Mit der Ankündigung, er habe den Sicherheitskräften ,,keine Anweisung zur Zurückhaltung" gegeben, ließ der Innenminister durchblicken, dass deren Vorgehen ,,hemmungslos" sein, es also ordentlich zur Sache gehen würde!

Doch stattdessen blieben die Polizeikräfte am entscheidenden Tag seltsam passiv. In Marseille, Lyon und Paris konnten Randalierer und Plünderer völlig ungestraft nach Herzenslust wüten, bevor sich die Sicherheitskräfte überhaupt blicken ließen. Letzteren wurde sogar teilweise vorgeworfen, die Unruhen selbst provoziert zu haben.

Wie dem auch sei: Die Erklärungen, die der Innenminister im Nachhinein vorbrachte – im Wesentlichen: ,,Wir haben die Bedeutung der Demonstrationen unterschätzt" –, konnten kaum jemanden überzeugen.

Handelte es sich um ein Durcheinander, das völlige Inkompetenz offenbart? Oder war es gar Kalkül, das Chaos bewusst entstehen zu lassen – um sich in einem zweiten Schritt als Partei der Ordnung zu präsentieren und die Schuld dafür ,,La France insoumise" in die Schuhe zu schieben?

Ein bisschen von beidem, mein Kapitän. Doch nun enthüllte die Online-Tageszeitung Mediapart, dass die Regierung die Geheimdienste – und zwar ganz konkret – angewiesen hat, zu lügen, um LFI zu belasten. Prompt erklärte daraufhin die Pariser Staatsanwältin, sie könne eine Verwicklung der Ultralinken in die Gewalttaten ,,absolut nicht bestätigen".

Das Manöver der Regierung erweist sich als derart verlogen und erbärmlich, dass sich selbst linke Parteien, die man gewiss nicht der Sympathie für ,,La France insoumise" verdächtigen kann – wie etwa Raphaël Glucksmanns ,,Place publique" oder die Sozialistische Partei von Olivier Faure –, gezwungen sehen, LFI in Schutz zu nehmen, wenn auch nur halbherzig.

Unter diesen Umständen bleibt dem Präsidenten der Republik nichts anderes übrig, als im Fernsehen aufzutreten und sein liebes Volk zu bitten, geduldig die in sechs Monaten angesetzte Präsidentschaftswahl abzuwarten – in der Hoffnung, dass man sich dann endlich seiner Anliegen annehmen werde. Doch diese zur Schau gestellte Ohnmacht wirft Fragen auf.

Wenn die Machthaber auf die Forderungen einzig mit roher Gewalt reagiert haben, dann deshalb, weil ihnen schlichtweg das Geld fehlt, um Schulen zu renovieren, das Bildungssystem zu reformieren oder die Lehrkräfte angemessen zu bezahlen. Die Kassen sind leer und das Land ist hoch verschuldet. Missmanagement? Zweifellos. Doch allgemeiner betrachtet: die verheerenden Folgen des Kapitalismus.

In diesem Jahr haben die großen französischen Unternehmen 70 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgezahlt. 70 Milliarden! Das ist weltweit die zweithöchste Ausschüttungssumme gleich nach den Vereinigten Staaten, während die Schüler den zur Lösung ihres Problems erforderlichen Betrag auf (lediglich) 10 Milliarden beziffern.

Das System gleicht einem gigantischen Staubsauger, der den nationalen Reichtum absaugt und in die Kassen der Besitzenden befördert – während immer mehr Familien den Gürtel enger schnallen müssen und Schulen, Krankenhäuser sowie sämtliche öffentlichen Dienste verzweifelt um Hilfe schreien.

Diese eklatante Ungerechtigkeit ist keineswegs abstrakt. Wenn Kinder aus den Vororten den Wohlstand der Städte sehen – von dem sie selbst ausgeschlossen sind – mit Luxusgeschäften, Restaurants, Museen und Kunstgalerien, dann ist die Wut, die sie ergreift, nur allzu verständlich. Sie erkennen, dass ihre Forderungen – selbst wenn sie friedlich vorgebracht werden – überhaupt kein Gehör finden. Hinter den Randalierern und Plünderern, denen alles egal ist und die – unter lautem Jubel – Geschäfte ausrauben sowie Passanten angreifen, äußert sich echter Volkszorn: der unbändige Wunsch, den Tisch umzuwerfen, damit sich endlich etwas ändert.

Nun sind diese Bewohner der Vororte mehrheitlich – sagen wir – Nicht-Weiße. In Frankreich hört man das noch nicht allzu oft, doch im Ausland zögern rechtsextreme Regime nicht, dies offen auszusprechen. US-Präsident Donald Trump, der Marine Le Pens Machtübernahme ganz offen unterstützt, wirft ,,Einwanderung und dem Islam" vor, dieses ,,einst große" Land in Brand zu setzen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu schreibt die Gewalt vom 17. Oktober unumwunden einer ,,Invasion des extremistischen Islams" zu. Und während Russlands Präsident Wladimir Putin sich nicht öffentlich äußerte, beschrieb einer seiner Sprecher den Aufstand als einen ,,Selbstmord der westlichen Zivilisation durch das Migrationschaos".

Wie man sieht, gehen die Auswirkungen der Krise in Frankreich weit über die nationalen Grenzen hinaus. Um es klar zu sagen: Eine internationale Koalition setzt sich weltweit nachdrücklich für einen Sieg der extremen Rechten ein – mit dem Kampf gegen die Einwanderung als zentralem Thema. Da die globale Erwärmung droht die Hälfte des Planeten unbewohnbar zu machen, wird es zwingend erforderlich, Barrieren zu errichten, um den Ansturm der Elenden – Muslime, Araber und etwa Mexikaner – auf die Festungen der Begüterten zu verhindern. Angesichts des Aufstiegs der AfD in Deutschland, der gefestigten Position von Giorgia Meloni in Italien und einer möglichen Machtübernahme des Rassemblement National in Frankreich droht Europa – in der Form, wie es sich seit dem Krieg entwickelt hat – der Zerfall.

Ganz gleich, wie die Analysen und Warnungen ausfallen – es ist leider sehr wahrscheinlich, dass den französischen Wählern vom 17. Oktober vor allem die Bilder von Zerstörungen und Plünderungen im Gedächtnis bleiben, die in Endlosschleife im Fernsehen und in den sozialen Netzwerken zu sehen sind. Daraus wird ein verzweifelter Wunsch nach Ordnung entstehen – ein Bedürfnis, das nur eine einzige Partei zu stillen vermag, zumindest auf der Ebene der Wunschvorstellung: der Rassemblement National.

Historisch gesehen haben die sogenannten republikanischen Parteien stets einen ,,Cordon sanitaire" errichtet, um rechtsextremen Gruppierungen den Weg an die Macht zu versperren. Heute wird ein solcher Schutzwall um die Bewegung ,,La France insoumise" gezogen. Unter Verweis auf deren Scheitern schließt sich der ,,Rassemblement national" den Parteien der Mitte und der Rechten an und fordert, dass mit eiserner Hand – seiner eigenen eisernen Hand – gegen ,,Randalierer" und deren Unterstützer vorgegangen wird, damit das Land endlich in Frieden und Sicherheit leben kann.

Aus dem Französischen von Barbara Oertel




Aus: "Eskalationen in Frankreich: Die Schuld der Macht" Selim Nassib (25.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Eskalationen-in-Frankreich/!6223418/


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#43
Die Gen-Z-Proteste oder Gen-Z-Revolutionen sind globale Massendemonstrationen und soziale Protestbewegungen, die überwiegend von der Generation Z angeführt oder angetrieben werden. Obwohl die Gründe der Proteste von Land zu Land variieren, werden sie generell als Antwort auf soziale Ungleichheit, Korruption und Nepotismus sowie einen sinkenden Lebensstandard gewertet. ... Ein populäres Symbol der Bewegung ist die Flagge der Strohhut-Piratenbande aus der Anime-Serie One Piece. ... In vielen Staaten waren die Demonstrationen erfolgreich ... Auch in Indonesien, Kenia, Osttimor, Marokko und Paraguay wurden die Forderungen der Demonstranten erfüllt. Aufgrund der regionalen Verbreitung wurden sie mit dem arabischen Frühling ab 2010 verglichen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gen-Z-Proteste

Bloquons tout, auch Bloquer tout, Bloquons tout le 10. Septembre oder Bewegung des 10. September genannt, ist eine unstrukturierte, vielgestaltige und heterogene französische Protestbewegung. Nach dem 10. September wurde die Bewegung mit Protestaktionen und Blockaden weitergeführt. Sie werden zu den weltweiten Gen-Z-Protesten gezählt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bloquons_tout

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Im Westen die Westen: die Revolution als Wiederholung oder die Wiederholung als Revolution?
// Sergey Sistiaga – 08.03.2019
Über die Gelbwesten in Frankreich
https://www.uni-erfurt.de/philosophische-fakultaet/forschung/forschungsgruppen/was-ist-westlich-am-westen/west-windows/4-im-westen-die-westen-die-revolution-als-wiederholung-oder-die-wiederholung-als-revolution

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[28.10.2026]: Der offene Brief ,,Lettre ouverte de prisonniers du 17 octobre 2026" (erschienen am 28. Oktober 2026 in lundimatin#539) wurde von einer anonymen Gruppe von Demonstranten verfasst, die nach den schweren Ausschreitungen vom 17. Oktober 2026 in einer Haftanstalt in der Region Île-de-France einsitzen. Unter dem Titel ,,Wir bereuen nichts!" (« Nous ne regrettons rien ! ») formuliert das Schreiben eine radikale Botschaft des Widerstands und einen Appell an die Bewegung außerhalb der Gefängnismauern.

Die Kernpunkte des Briefes sind:
• Heterogene Zusammensetzung: Die Unterzeichner betonen, dass sie keinem spezifischen ,,Profil" entsprechen. Sie beschreiben sich als eine diverse Gruppe aus Studierenden, Schülern, Lehrern, Arbeitslosen, Kleingewerbetreibenden und Kriminellen aller Altersgruppen, Hautfarben und Nationalitäten aus den verschiedenen Vororten und Stadtteilen von Paris.
• Kritik an Justiz und Medien: Sie werfen der Justiz vor, nicht unabhängig zu sein, sondern auf direkten Befehl der Regierung (,,Macronie") und unter Missachtung der Gewaltenteilung zu handeln, um das System der Bourgeoisie zu schützen. Fernsehsender (wie BFMTV oder CNEWS) werden als ,,Wachhunde des Regimes" bezeichnet, die durch ideologische Berichterstattung versuchen, Angst und Reue zu schüren.
• Ablehnung von Spaltung: Die Gefangenen weigern sich, eine Trennung der Protestierenden in ,,friedliche Demonstranten", ,,Randalierer" (casseurs) oder ,,Plünderer" zu akzeptieren – sie seien all das zugleich, geeint durch Wut und das gemeinsame Ziel einer sozialen Revolution. Ebenso lehnen sie die Unterscheidung zwischen ,,politischen Gefangenen" und ,,kriminellen Häftlingen" (nach allgemeinem Recht) ab, da alle durch ein ungerechtes System in die Überfüllung der Gefängnisse getrieben wurden.

[...] Der konkrete Brief ,,Lettre ouverte de prisonniers du 17 octobre 2026" wurde in der etablierten deutschen Tagespresse (wie taz, FAZ oder Süddeutsche Zeitung) bislang nicht explizit besprochen oder im Wortlaut zitiert.

Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Gründe:

1. Aktualität & Quellennatur: Das Schreiben ist erst wenige Tage alt (erschienen am 28. Oktober 2026 auf lundimatin). Da es sich um ein anonymes, revolutionäres Manifest aus dem Gefängnis handelt, ordnen etablierte Auslandsredaktionen solche Dokumente meistens als internen Aktivisten-Text ein, statt sie als eigenständige Nachricht zu spiegeln.

2. Fokus der Berichterstattung: Die deutsche Berichterstattung konzentriert sich primär auf die harten Fakten der französischen Krise – wie die Reaktion von Innenminister Gérald Darmanin, die massiven Festnahmezahlen, Schulschließungen und die politische Bedrängnis der Regierung Macron.

Wo der Beitrag in Deutschland wahrgenommen wird:

Auch wenn der Brief nicht namentlich im Mainstream auftaucht, schlägt er in den landestypischen Nischen Wellen:
• Autonome und anarchistische Blogs: In der deutschsprachigen linksradikalen Blogosphäre (auf Plattformen wie Indymedia, Gegenwicht oder verschiedenen Soli-Gruppen-Kanälen) werden solche Dokumente meist sehr schnell übersetzt, da sie als authentischer Ausdruck des ,,Gefängnis-Widerstands" gelten. Sie dienen dort der Mobilisierung für Solidaritäts-Demos vor französischen Konsulaten in Deutschland.

• Hintergrundfolie für Analysen: Linke Wochenzeitungen wie die Jungle World oder analyse & kritik (ak) greifen den Inhalt solcher Briefe in ihren lfd. Analysen über Frankreich auf. Wenn dort über das ,,neue Profil der Aufständischen" (die im Brief beschriebene Mischung aus Schülern, Prekarisierten und Kriminellen) oder die unnachgiebige Haltung der Inhaftierten geschrieben wird, fließt das Wissen aus dieser lundimatin-Veröffentlichung direkt in die Artikel ein.

Der Brief selbst wird im deutschen Mainstream ignoriert, dient aber im linksalternativen Milieu als direkte Primärquelle, um das Bild einer kompromisslosen, unkontrollierbaren Generation in Frankreich zu zeichnen.

Lettre ouverte de prisonniers du 17 octobre 2026
« Nous ne regrettons rien ! »
paru dans lundimatin#539, le 28 octobre 2026
https://lundi.am/Lettre-ouverte-de-prisonniers-du-17-octobre-2026

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"Der Aufstand gegen die Austerität" Georg Diez (Okt. 25, 2026)
Und die Notwendigkeit antifaschistischer Wirtschaftspolitik ... Die Proteste in Europa, von Paris bis Mailand, von Madrid bis Lissabon, sind keine Jugendproteste; was sich hier formt, ist ein Aufstand gegen die Austerität.
Die Generation, die protestiert, ist die Generation Austerität, hineingeboren in die Folgen von zwei Krisen mit massiven politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen: die Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 und die Corona-Pandemie von 2020 – in beiden Fällen wurden enormen Summen mobilisiert, um die Wirtschaft am Laufen zu halten; die Schulden, die sich dadurch auftürmen, sollten in den Jahren danach durch Sparen reduziert werden. ...
https://georgdiez.substack.com/p/der-aufstand-gegen-die-austeritat

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"Das Trauma einer Generation" Georg Diez (Okt. 30, 2026)
Die Schlacht von Seattle und die Militarisierung der Polizei ... An diesem Wochenende sind unter dem Motto "Gen Z regelt" weitere Proteste angekündigt. Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat schon mal die Richtung und Stimmung vorgegeben: ,,Das sind junge Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Die müssen wir im Zaum halten und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten."
Vollkommen zu Recht wurde Kopelke dafür vom rechtsextremen Leitorgan ,,Junge Freiheit" gefeiert. So ist das in Deutschland 2026. Was wir erleben, ist eine Gewalt der Sprache, die systematisch eingesetzt wird. Hier vermischt sich autoritäres und rassistisches Denken genau bei denen, die die Ordnung eigentlich schützen sollte. Medial ist der Diskurs geprägt durch vorauseilende Spekulationen über mögliche Gewalt von Seiten der Protestierenden, die schon vorab kritisiert wird, präventiv sozusagen. Polizeigewalt wird kaum benannt. ...
https://georgdiez.substack.com/p/das-trauma-einer-generation

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Proteste gegen die Welthandelsorganisation in Seattle 1999
Die Proteste gegen die Welthandelsorganisation in Seattle 1999, manchmal als Battle of Seattle bezeichnet, waren eine Reihe von Protesten rund um die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organization; WTO) im Washington State Convention and Trade Center in Seattle, Washington, am 30. November 1999. Die Konferenz sollte der Auftakt zu einer neuen Runde von Handelsabkommen im neuen Jahrtausend bilden.
Die Verhandlungen wurden rasch von massiven und kontroversen Protesten vor den Hotels und dem Washington State Convention and Trade Center überschattet. Die Proteste erhielten den Spitznamen ,,N30", parallel zu J18, dem Carnival Against Capital am 18. Juni 1999, und vergleichbaren Protestaktionen. Das Ausmaß der Demonstrationen, an denen geschätzt mindestens 40 000 Protestierende teilnahmen, übertraf alle früheren Demonstrationen in den USA gegen ein internationales Treffen einer der Organisationen, die mit der wirtschaftlichen Globalisierung assoziiert werden (wie die WTO, der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank), bei Weitem. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Proteste_gegen_die_Welthandelsorganisation_in_Seattle_1999

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Quote[...] Hunderttausende Tschechen demonstrieren gegen ihre Regierung. Es geht um Angriffe auf die Medien, linientreue Kultur – und klandestine nächtliche Parlamentssitzungen.

Von einem unfassbar wichtigen Symbol spricht Martin Stránský. Seit Stunden steht er zwischen Hunderttausenden Demonstranten in Prag, hält gemeinsam mit seiner Frau ein riesiges Transparent in die Höhe, auf dem steht: »Die Wahrheit siegt.« Er sagt: »Eigentlich halte ich es seit 37 Jahren hoch.« Seit 1989.

Die Wahrheit siegt, das ist ein Slogan der Proteste, die damals die kommunistische Diktatur zu Fall gebracht haben. Die größte Massenkundgebung fand damals hier statt, auf der Letná-Anhöhe, einer riesigen Freifläche in Sichtweite der Prager Burg. Und glaubt man den Organisatoren, dann hat sich hier am heutigen Sonntag die größte Protestkundgebung seit der Samtenen Revolution zusammengefunden, seit eben jenen Tagen im Herbst 1989.

Wochenlang schon protestieren die Menschen in Prag immer wieder, aber auch in kleineren Städten. Auslöser war ein Gesetzesvorhaben, mit dem die rechtspopulistische Regierung von Premierminister Andrej Babiš die Rundfunkgebühren durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzen will. Aber längst geht es den Demonstranten um mehr als die Unabhängigkeit von Rundfunk und Fernsehen. »Die Regierung zersetzt die Demokratie von innen«, sagt der 65-jährige Demonstrant Martin Stránský, von Beruf Architekt, »aber heute sehen sie, dass wir da sind, um das zu verhindern.«

Entlastung für die Bürger – die neue Finanzierung soll in Summe um rund 15 Prozent niedriger ausfallen –, eine unverdächtige Reform, mehr Transparenz, sagt Premier Babiš – zumal er dafür doch gewählt worden sei! Ein Mittel, um die Medien in Abhängigkeit von der Politik zu bringen und unter Druck zu setzen, sagen die Kritiker.

Es gehört zur erprobten Strategie der Autoritären bei ihren Feldzügen gegen die liberale Demokratie, als Erstes die freien Medien zu schwächen. Und am einfachsten politisch umsetzen lässt sich das bei den Öffentlich-Rechtlichen. Finanzierung abdrehen, eine unkritische Alternative nach eigenen Vorstellungen schaffen: Vorgemacht haben das Viktor Orbán in Ungarn, Robert Fico in der Slowakei, die PiS in Polen. Vorgenommen hat es sich die AfD, nicht nur in Sachsen-Anhalt. Und eben auch Andrej Babiš in Tschechien.

Nun, zwei Tage vor dem Jahrestag der Samtenen Revolution am 17. November, sind die Proteste auf eine Größe angeschwollen, die Babiš nur schwer ignorieren kann. Die Frage ist, ob er sich davon beeindrucken lässt.

Seit Ende 2025 ist der milliardenschwere Agrar- und Chemieunternehmer Andrej Babiš Premierminister in Tschechien. Die nunmehr dritte Regierung unter Führung seiner populistischen ANO-Partei begleiten wie jeher Vorwürfe der Interessenkonflikte und des Subventionsbetrugs. Einem Gerichtsverfahren ist Babiš nur deshalb entkommen, weil seine Koalition ihm die parlamentarische Immunität gewährt. Seine Regierung stützt sich auf die Stimmen einer MAGA-esken, radikalkonservativen Autofahrerpartei und der rechtsextremen Partei SPD (das Kürzel steht im Tschechischen für »Freiheit und direkte Demokratie«). Babiš' Koalition steht für einen isolationistischen Kurs, will sich nach Möglichkeit aus der europäischen Unterstützung für die Ukraine heraushalten.

Die kontroversesten Maßnahmen allerdings betreffen bislang innenpolitische Kulturkämpfe. Im Frühjahr versuchte sich die Koalition an einem Gesetzentwurf, der die Registrierung von NGOs mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland vorsieht – und glaubt man Regierungskritikern, auch deren schleichende Liquidierung nach russischem Vorbild. Außerdem im Visier: Inklusion an Schulen, Kultureinrichtungen (politisch nicht neutral!, findet der Kulturminister), die aufmüpfige Leitung eines Nationalparks im Land – der öffentlich-rechtliche Rundfunk.

Die Gebührenreform lag bereits seit Monaten in der Schublade der Koalitionspolitiker. Aber nachdem die Regierungsparteien in den Umfragen zurückfielen und im Oktober eine herbe Niederlage in den Kommunal- und Senatswahlen erlitten, sah Premier Babiš den Moment gekommen, seine Handlungsfähigkeit unter Beweis zu stellen. Die Menschen, darauf deuten Umfragen hin, sind enttäuscht ob nicht eingelöster Wahlversprechen: Verbesserungen im Gesundheitswesen, geopolitische Sicherheit, eine Linderung der Wohnungskrise. Und so setzten Babiš und seine Koalitionspartner alles daran, ein anderes, leichter zu erfüllendes Wahlversprechen einzulösen: die Abschaffung der Rundfunkgebühren.

Ohne Vorwarnung setzte man die Abstimmung über das Reformpaket auf Samstag, den 24. Oktober, um 4:36 Uhr nachts an. Der Parlamentspräsident der rechtsextremen SPD modelte die Regeln derart zurecht, dass ein Aufschub unmöglich war. Die unmissverständliche Botschaft: Wer meint, wir könnten unser Programm nicht durchsetzen, der hat sich gewaltig geirrt.

Aber noch während die Abgeordneten tagten, begannen vor den Toren des Parlaments die Demonstrationen. Einige Menschen wurden laut Polizei daran gehindert, in das Gebäude einzudringen. Seither ist die Regierung bemüht, die Proteste als hasserfüllt und gewaltbereit zu verteufeln. Babiš zog Vergleiche zum Sturm aufs Kapitol, ein Minister warnte gar vor Bürgerkrieg.

Aber die Demonstrationen sind friedlich. Immer mehr Initiativen schlossen sich an: Hochschulen, Studierendenorganisationen, die tschechische Bischofskonferenz, Schauspieler, Theater, Musiker. Am 3. November streikten die Journalisten des Tschechischen Fernsehens und Rundfunks. Zehntausende begannen, zu protestieren. 4:36 Uhr, die Zeit der parlamentarischen Nacht-und-Nebel-Aktion – sie ist längst zu einem Symbol geworden für eine Regierung, die parlamentarische Gepflogenheiten und demokratische Werte missachtet.

»Nie wieder 4:36«, das prangt auf dem Banner über der Demo-Bühne in Prag. Darunter verliest Mikuláš Minář, der Vorsitzende der Organisation »Millionen Momente für die Demokratie«, den Forderungskatalog an die Regierung: die Rücknahme der Rundfunkreform; eine öffentliche Debatte mit der Protestbewegung, die seit Jahren in Tschechien Demonstrationen gegen Babiš organisiert; eine Entschuldigung für den »Regierungsstil 4:36« – und die Abberufung von Vertretern der rechtsextremen SPD im Ministerium und an der Spitze des Parlaments.

Aber der Menschenmasse ist das offenbar nicht genug. Auffällig viele junge Leute sind heute hier. Aber auch Familien mit Kindern, Rentner. Immer wieder skandieren sie »Wir haben genug« und »Demission!«. Sie fordern den Rücktritt des Premierministers. Auch die Redebeiträge auf der Bühne gehen weit über die Medienpolitik der Regierung hinaus.

Vertreter der Nationalparks berichten davon, wie unliebsame Leitungspersonen von einem Tag auf den anderen entlassen worden seien, von einer »Arroganz der Macht«, die ihnen entgegenschlage. Die Schriftstellerin Radka Denemarková sagt, man werde nicht zuschauen, wie »einer ganzen Nation der Maulkorb« angelegt werde. Ein Reservist der Armee beklagt, dass in Zeiten der Bedrohung Europas durch Putin »prorussische Politiker die Abwehrfähigkeit unseres Landes demontieren«. Auch Vertreter aus anderen Ländern der Region halten Reden. Eine Gesandte der serbischen Studentenbewegung etwa, die nach zweijährigen Protesten Ende Oktober die Parlamentswahlen gegen den autoritären Amtsinhaber Andrej Vučić gewann.

Aktivist Mikuláš Minář ruft von der Bühne: »Eine prodemokratische Welle breitet sich in der Welt aus. Die Zeit der Autoritären nähert sich dem Ende!« Tatsächlich ist in den Ländern des östlichen Europas einiges in Bewegung. Im Frühjahr verlor Orbán nach 16 Jahren illiberalen Staatsumbaus die Macht, in Serbien setzten sich die Studenten durch. Gleichzeitig regiert in der Slowakei mit Robert Fico ein Premier, der nicht nur die Demontage der Medien längst um einen entscheidenden Schritt weitergetrieben hat, indem er kurzerhand einen neuen, regierungsnahen Rundfunk gegründet hat. Und in Polen droht Donald Tusk gerade daran zu scheitern, das immer noch durch die PiS-Partei kontrollierte Verfassungsgericht aus deren Einflussphäre zu befreien.

Kann es den Tschechen gelingen, die illiberalen Maßnahmen der Regierung deutlich früher zu stoppen – einfach indem sie demonstrieren?

Andrej Babiš jedenfalls gibt sich bislang wenig beeindruckt. Er respektiere das Demonstrationsrecht der Menschen, teile deren Sicht auf die Dinge aber nicht. »Das Finanzierungssystem ändert sich«, so Babiš in einer Stellungnahme, »niemand will öffentlich-rechtliche Medien kontrollieren, niemand will ihnen vorschreiben, was sie sagen und tun sollen, niemand will sie verstaatlichen.« Zuvor bezichtigte er die Organisatoren, die Gesellschaft aufzuhetzen und zu manipulieren. Einen Dialog mit dem Leiter des Tschechischen Rundfunks lehnte er mit den Worten ab: »Es ist egal, was er will, entscheidend ist, was ich will.« Bereits vorher sagte der Premierminister, er werde die Rundfunkreform nicht stoppen. Man werde aber in den weiteren Lesungen im Parlament über deren Ausgestaltung diskutieren. Sein Vorschlag allerdings klang wie Hohn: So könnten die Gebühren ja auf freiwilliger Basis bezahlt werden.

Die Demonstranten indes haben nicht vor, kleinbeizugeben. Mehrere erzählen am Sonntag, dass man nun organisiert sei, um weiter Widerstand zu leisten. Mikuláš Minář, der Organisator, rief dazu auf, den Forderungskatalog zu unterschreiben und bereits in zwei Tagen, zum Jubiläum der Samtenen Revolution, im ganzen Land Zeichen des Widerstands gegen die Regierung zu setzen.

Andrej Babiš hatte zuvor gewarnt, den 17. November zu Protesten gegen seine Politik zu missbrauchen. Vor wenigen Tagen dann gab er bekannt, den wichtigsten Feiertag, der eng verbandelt ist mit dem historischen Freiheitskampf des Landes, nicht in Tschechien verbringen zu wollen. Stattdessen werde er nach Israel reisen. Auf Staatsbesuch bei Benjamin Netanjahu.


Aus: "Proteste in Tschechien: Sie rufen: »Nie wieder 4:36 Uhr!«" Eine Reportage von Martin Nejezchleba, Prag (15. November 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-11/tschechien-proteste-rechtspopulismus-rundfunk


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"Solidarität auf Frankreichs Straßen" Benoît Breville (12.11.2026)
Seit Wochen demonstrieren im ganzen Land Schüler:innen und Studierende. Der Kampf gegen die Misere im Bildungssystem steht im Zentrum, aber der Protest geht weit darüber hinaus: Es ist eine breites Bündnis entstanden gegen die neoliberale Politik der Macron-Ära, das bisher allen Versuchen, es zu kriminalisieren, widersteht. ... Von den Demonstrationen gegen die Sparpolitik in Griechenland (2010–2012) über die Proteste wegen steigender Lebenshaltungskosten in Brasilien 2013, Bulgarien 2013, Chile 2019 und Frankreich durch die ,,Gelbwesten" 2018 sowie gegen die Rentenreform 2023: Trotz jeweils anderer Umstände wiederholten sich überall ähnliche Szenen, die über traditionelle Formen des politischen Protests hinausgingen: Öffentliche Gebäude wurden angegriffen, Geschäfte zerstört, Barrikaden errichtet, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Der Herbst 2026 bestätigte diese Tendenz. Auch in Italien, Belgien und Albanien, zuletzt auch in Deutschland revoltierten junge Menschen; in Spanien, Portugal, Griechenland kam es zu massiven Demonstrationen.
Über Jahrhunderte und Grenzen hinweg verweist die Geschichte der Revolten auf ein grundlegendes Prinzip: Soziale Gewalt (wie Armut, Rassismus und Ausbeutung) kann zu Gewalt vonseiten der Opfer führen. Dies wird allgemein anerkannt, wenn es etwa in Sri Lanka oder Madagaskar zu Aufständen kommt – oder wenn französische Bauern die Präfektur des Départements Lot-et-Garonne angreifen, ein Gebäude der Umweltregionalbehörde in Carcassonne zerstören oder Filialen von McDonald's und der Supermarktkette Leclerc plündern, wie es im Januar 2024 geschah. Innenminister Darmanin sprach damals von den ,,legitimen Wutausbrüchen derjenigen, die nicht viel Geld verdienen und sehr viel arbeiten müssen", und erklärte im Fernsehen: ,,Man bekämpft das Leid nicht, wenn man die Spezialkräfte der Polizei hinschickt."
.... In einigen Städten wurden mit Drohnen und Hubschraubern überwachte nächtliche Ausgangssperren verhängt und Versammlungen verboten; in manchen Vierteln durfte man nicht mit einem Rucksack oder einer Kopfbedeckung herumlaufen. Am 24. Oktober, dem nächsten landesweiten Protesttag, wurden die Freiheitsrechte in nie dagewesenem Maße eingeschränkt. In Lyon, Nizza, Montpellier, Rouen, Le Havre und Toulon wurden Demonstrationen verboten. ...
Nach zehn Jahren unter Präsident Macron verschwinden die Gründe für den Ärger nicht einfach unter Schlagstöcken. Frankreich zählt inzwischen fast 10 Millionen Arme, 7 Millionen Erwachsene geben an, nicht genug zu essen zu haben. Seit 2024 hat ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern aufgrund der Inflation jährlich 1200 Euro seines Einkommens eingebüßt. ... 2025 erreichten die an Aktionäre ausgeschütteten Dividenden ein Rekordniveau von 107 Milliarden Euro, 2017 waren es nur 46 Milliarden. Es wird weiter gespart, und die Schulden wachsen. Die Reichsten zur Kasse zu bitten, ist für Macron jedoch unvorstellbar. ...
https://monde-diplomatique.de/artikel/!6215776

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