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[CDU (Politik)...]

Started by Link, June 23, 2009, 11:36:53 AM

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Quote[...] Aktivist*innen der ,,Interventionistischen Linken" (IL) haben in Leipzig und anderen Städten Pferdemist vor CDU-Büros abgeworfen. Sie wollen damit gegen die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestieren, die mutmaßlich auch durch Stimmen der CDU herbeigeführt wurde.

Die CDU sei ,,Steigbügelhalter für rechtsextreme Politik und Normalisierung", heißt es in einer Mitteilung der IL. Die Partei sei nie Verbündeter im Kampf gegen Faschisten gewesen und werde es auch nie sein.

,,Die politische Arbeit der CDU ist menschenverachtend", sagt Kolja Krewis von der IL Leipzig. ,,Sie ist rassistisch, spaltend, drängt Menschen in die Armut und gibt unfassbare Summen für Waffen aus, die bei Bildung und Gesundheit fehlen. Sie macht das Leben für uns alle schlechter und gießt dadurch immer mehr Wasser auf die Mühlen der AfD."

In Leipzig hatten sich am Donnerstag gegen 14 Uhr ungefähr ein dutzend Aktivist*innen vor der CDU-Geschäftsstelle in der Mädlerpassage versammelt. Unter Protest einiger Passant*innen schütteten sie dort Pferdemist vor die Tür und brachten ein Plakat an. Ähnliche Aktionen fanden laut IL unter anderem in Berlin, Hamburg, Nürnberg, Bremen und Jena statt.

Die Polizei erklärte auf LZ-Anfrage, dass eine verdächtige Person in eine Maßnahme genommen wurde. Weitere Angaben konnte sie am Donnerstag nicht machen – auch nicht zu der Frage, welche möglichen Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten überhaupt vorliegen könnten.

,,Wer glaubt, uns auf diese Weise zum Schweigen zu bringen, irrt sich gewaltig", erklärte der Leipziger CDU-Oberbürgermeisterkandidat Michael Weickert am Nachmittag. ,,Am linken Rand unserer Stadt" habe sich ein ,,Milieu festgesetzt, das politische Gegner nicht widerlegen, sondern einschüchtern will". Man erwarte klare Distanzierungen von den anderen Fraktionen im Stadtrat.

Hintergrund der Aktion ist die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt. Mindestens vier Stimmen muss dieser aus einer anderen Fraktion als jenen von AfD und BSW erhalten haben. Wer für Rausch gestimmt hat, ist wegen der geheimen Wahl nicht bekannt – vieles spricht aber für Unterstützung aus den Reihen der CDU-Fraktion.


Aus: "Linke laden ihren Mist bei der CDU ab" René Loch (Text), Ferdinand Uhl (Mitarbeit) (15. Oktober 2026)
Quelle: https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/10/linke-laden-ihren-mist-bei-der-cdu-ab-673249


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Quote[...] Im Stadtrat von Heidenau stimmten 13 Mitglieder für den Antrag, es gab 6 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Zur Begründung hieß es, viele Bürger, Angehörige und Initiativen empfänden Stolpersteine nicht als angemessene Form der Erinnerung.

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Aus: "Antrag von AfD und CDU führt zu Stolpersteinverbot in Heidenau in Sachsen" (29.09.2026)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/antrag-von-afd-und-cdu-fuehrt-zu-stolpersteinverbot-in-heidenau-in-sachsen-100.html

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Quote[...] In Heidenau haben AfD und CDU gemeinsam die Verlegung von Stolpersteinen verhindert. Dass ausgerechnet hier die Erinnerungskultur angegriffen wird, überrascht nicht.

Der erste Bürgermeister von Heidenau weigerte sich 1933, die Hakenkreuzflagge zu hissen. Heute erinnert ein Stolperstein vor dem Rathaus der Stadt in Sachsen an ihn. »Paul Gröger«, steht darauf, »im Widerstand verhaftet (...), von SA misshandelt (...), Flucht in den Tod«. Sein Stolperstein ist einer von fünf, die in Heidenau an Opfer des NS-Regimes erinnern. Die Verlegung von zwölf weiteren Steinen wurde vom Stadtrat verboten – durch einen gemeinsamen Antrag der gesichert rechtsextremen AfD und der CDU.

Dass gerade in Heidenau das Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus im Stadtbild verhindert wird, ist kein kommunalpolitischer Betriebsunfall, sondern Folge der jahrelangen Verankerung rechtsextremer Strukturen in der Stadt.

Heidenau, das zwischen Dresden und Pirna liegt, gilt seit den frühen 2010er-Jahren als Ort mit starker Neonaziszene. Bundesweite Aufmerksamkeit erregte die Stadt vor elf Jahren, als es zu tagelangen pogromartigen Ausschreitungen Rechtsextremer kam. Am 21. August 2015 versammelten sich mehr als tausend Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zu einem von der NPD organisierten Protestzug durch die Stadt. Sie demonstrierten gegen die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in einem leer stehenden Baumarkt.

Im Anschluss blockierte eine Gruppe Neonazis eine Straße und verhinderte zeitweise den Einzug von Geflüchteten in das Gebäude. Am späteren Abend sammelten sich etwa 600 Rechtsextreme vor der geplanten Unterkunft und griffen stundenlang anwesende Polizeibeamte an, die die Lage lange Zeit nicht in den Griff bekamen. Auch am folgenden Abend sammelten sich wieder Hunderte Personen aus dem rechtsextremen Spektrum vor der Erstaufnahmeeinrichtung, erneut griffen sie die anwesenden Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik an. Erst durch einen großen Polizeieinsatz mit Wasserwerfern beruhigte sich die Lage in den darauffolgenden Tagen.

Die Heidenauer Ausschreitungen prägten im Anschluss eine neue Generation Neonazis, die sich auch in der Lokalpolitik zu Wort meldet. Max Schreiber ist seit mehr als zehn Jahren eines der öffentlichen Gesichter der Neonaziszene um Dresden und sitzt aktuell für die rechtsextreme Kleinpartei Freie Sachsen im Stadtrat von Heidenau. Auf seiner Wade trägt der ehemalige NPD-Politiker das Symbol einer nationalsozialistischen Organisation. Bei der letzten Bürgermeisterwahl wählten ihn 16 Prozent. Durch die Organisation von Protesten und die Verbreitung von Narrativen über angebliche Gewalttaten von Menschen mit Migrationshintergrund hat Schreiber eine entscheidende Rolle eingenommen innerhalb der lokalen Struktur der NPD, die später in den Freien Sachsen aufging. Dabei provoziert Schreiber immer wieder mit spektakulär inszenierten Aktionen wie der angeblichen Entführung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. 2025 wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung und Volksverhetzung zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

Schreiber ist nicht der einzige Stadtrat Heidenaus, der durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen ist. Auch der Fraktionsvorsitzende der AfD, Daniel Barthel, war lange Zeit tief verwurzelt in der lokalen Neonaziszene. Bereits im Jahr 2000 war er laut Informationen des Antifa Recherche Team Dresden dabei, als eine Gruppe Neonazis eine Kundgebung der »Aktion Zivilcourage« in Pirna gewalttätig angriff. Vier Jahre später war Barthel Teil einer rechtsextremen Demonstration der »Jungen Landsmannschaft Ostpreußen«, die ebenfalls in Pirna versuchte, eine linke Demonstration zu attackieren. Dabei beteiligte sich der heutige Kommunalpolitiker auch an einer Sitzblockade.

Im selben Jahr meldete Barthel einen Protest in Pirna an, der sich gegen eine linke Demonstration richten sollte. Barthels Co-Anmelder war der Herausgeber der Neonazizeitschrift Stahlhelm. An der Demonstration beteiligte sich die wenige Jahre zuvor verbotene Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS). Diese Protestaktion wurde später ein wichtiger Bestandteil im Gerichtsverfahren um die rechtswidrige Fortführung der verbotenen SSS-Kameradschaft.

Die Beispiele von Max Schreiber und Daniel Barthel zeigen, dass ehemalige und aktive Neonazis die Heidenauer Stadtpolitik an entscheidenden Stellen mitprägen. 2019 etwa brachte Barthels AfD-Fraktion einen Antrag ein, die Ernst-Thälmann-Straße in Heidenau umzubenennen. CDU und FDP stimmten damals zu. Nur eine Petition engagierter Bürgerinnen und Bürger verhinderte die Umbenennung.

Als im April vergangenen Jahres die Heidenauer einen neuen Bürgermeister wählen, mischen Rechtsextreme wieder mit. Im ersten Wahlgang treten Max Schreiber und ein von der AfD unterstützter Kandidat einer lokalen Bürgerinitiative an. In der darauffolgenden Stichwahl ruft Schreiber seine Anhänger dazu auf, die parteilose Kandidatin Conny Oertel zu unterstützen. Die bis dahin weitgehend unbekannte Kandidatin gewinnt schließlich gegen Marion Franz von der CDU.

Die Strategie der Freien Sachsen ist aufgegangen, sie feiern sich in ihren Kanälen als Königsmacher. Dass eine Bürgermeisterin mit den Wählerstimmen rechtsextremer Parteien ins Amt gewählt wird, verdeutlicht die Stärke der extremen Rechten in Heidenau.

Die Rechtsextremen haben in Heidenau fortan leichteres Spiel. Zwar arbeitet die parteilose Bürgermeisterin nicht offiziell mit AfD oder Freien Sachsen zusammen, gleichzeitig lässt sie eine glaubhafte Abgrenzung nach rechts außen vermissen. Etwa im Fall des gemeinsamen Antrags von AfD, CDU und einer lokalen Bürgerinitiative zum Verbot weiterer Stolpersteinverlegungen. Die Oertel unterstellte Verwaltung empfahl dem Stadtrat offiziell, gegen den Antrag zu stimmen, Oertel selbst erklärte jedoch gegenüber der taz, den Antrag zu unterstützen.

Auf welchen Überlegungen dieser Beschluss gegen die Stolpersteinverlegung beruht, zeigen die Aussagen des Stadtrats René Kirsten aus der lokalen Bürgerinitiative. Gegenüber der ZEIT rechtfertigte er den Antrag mit dem Schicksal seines Großvaters, eines seiner Aussage nach unfreiwillig zur Wehrmacht eingezogenen Soldaten. Dieser Logik entsprechend soll Holocaustopfern und Wehrmachtssoldaten am selben Ort gedacht werden. Eine Gleichsetzung aller Opfer von Krieg und Gewalt ist dabei schon lange das Ziel von Neonazis aus der Dresdner Umgebung wie Max Schreiber und Daniel Barthel. Beide nahmen bereits an einem Trauermarsch anlässlich der Bombardierung Dresdens im Rahmen des Zweiten Weltkriegs teil. Die dort verbreitete Erzählung, der deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs solle ebenso gedacht werden wie aller anderen, ist prägend für Rechtsextreme in der Region. Passend dazu kommentierte Schreiber den Stadtratsbeschluss gegen die Stolpersteine mit den Worten: »Es gibt keine guten und keine schlechten Opfer.«

Auch in anderen Fällen irritiert das Verhalten der Bürgermeisterin Oertel. Während des Bürgermeisterwahlkampfs teilte sie etwa auf Facebook einen Post der Heidenauer Wellenlänge über das Diskussionsduell der Kandidatinnen und Kandidaten. Die Heidenauer Wellenlänge ist eine rechtsextreme Organisation, die seit 2015 fremdenfeindliche Proteste in der Region veranstaltet. In einem anderen Fall wollte Schreiber die Stadt dazu bringen, eine blaue Friedensfahne vor dem Rathaus zu hissen, um ein Zeichen gegen die deutsche Unterstützung der Ukraine im Krieg mit Russland zu setzen. Oertels Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Kurze Zeit ließ sie die Fahne vor dem Rathaus hissen.


Aus: "Warum das Stolpersteinverbot von Heidenau kein Zufall ist" Michael Krell (16. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/heidenau-rechtsextremismus-stolpersteine-verbot-afd-freie-sachsen

QuoteNujaa

Da fehlt anscheinend der Teil des Artikels, der die Haltung der CDU erklärt.


Quotee-dirk

Naja, die SPD und Grüne wollen mit den Linken ... Deshalb war die CDU leider gezwungen...


QuoteElliot das Schmunzelmonster

Antwort auf @e-dirk

Wie nach dem Mord an Lübcke, wo man nicht mit "den linken" zusammen protestieren wollte! Die gesamte CDU-Führung ist abgetaucht...


QuoteBlackPrince

Hauptsache, das ist kein Zeichen von Antisemitismus - den gibt es ja laut CDU nur bei der Linken!


QuoteInnoruk

Interessantes framing. Wenn rechtsextreme gegen linke Demonstranten gehen ist das rechtsextreme Gewalt.
Wenn linksextreme gegen rechtsextreme gehen nennt man das gewöhnlich verteidigen der Demokratie.


QuoteWilfred of Ivanhoe

Interessante Verharmlosung. Ich dachte sofort an Tillschneider, Vosgerau und das Mimimi von Rechtsextremen. Und ja, wenn Rechtsextreme gegen wen auch immer gehen, ist das rechtsextreme Gewalt. Gut erkannt.


Quotealsti

Wenn Linksextreme gegenüber Rechtsextreme Gewalt ausüben, nennt man das schon linksextreme Gewalt.

Oft gehen aber einfach Demokraten gegen Rechtsextreme auf die Straße. Das nennt sich zurecht Verteidigen der Demokratie.


QuoteGOE101

"Wenn linksextreme gegen rechtsextreme gehen nennt man das gewöhnlich verteidigen der Demokratie."

Das nennt man nicht nur so, sodern das ist Verteidigung der Demokratie.


Quoter.schewietzek

Bundesweite Aufmerksamkeit erregte die Stadt vor elf Jahren, als es zu tagelangen pogromartigen Ausschreitungen Rechtsextremer kam. Am 21. August 2015 versammelten sich mehr als tausend Personen aus dem rechtsextremen Spektrum zu einem von der NPD organisierten Protestzug durch die Stadt. Sie demonstrierten gegen die Errichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in einem leer stehenden Baumarkt.

Im Anschluss blockierte eine Gruppe Neonazis eine Straße und verhinderte zeitweise den Einzug von Geflüchteten in das Gebäude. Am späteren Abend sammelten sich etwa 600 Rechtsextreme vor der geplanten Unterkunft und griffen stundenlang anwesende Polizeibeamte an, die die Lage lange Zeit nicht in den Griff bekamen. Auch am folgenden Abend sammelten sich wieder Hunderte Personen aus dem rechtsextremen Spektrum vor der Erstaufnahmeeinrichtung, erneut griffen sie die anwesenden Einsatzkräfte mit Steinen, Flaschen und Pyrotechnik an. Erst durch einen großen Polizeieinsatz mit Wasserwerfern beruhigte sich die Lage in den darauffolgenden Tagen.

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Ich kann mich an die Bilder erinnern.

Der Skandal war eigentlich nicht die Demonstration, sondern die Tatsache, daß die Polizei unbeteiligt zusah. Weder wurden Personalien aufgenommen noch wurde die Verwendung von Pyrotechnik verhindert. Es wurde auch zuerst niemand festgenommen. Die Polizei stand daneben und sah zu.

Die Polizei mußte quasi, nachdem die Bilder um die Welt gegangen waren, zum Arbeiten getragen werden.


QuoteVentura56

Wer war wohl Innenminister 2016 in Sachsen, dem untersteht die Landespolizei.


QuoteBinane

Ein schönes Beispiel für die These "Die Polizei ist auf dem rechten Auge blind".

Wenn man dann noch einmal an die G20 Proteste in Hamburg zurück denkt. Das war 2017, und da war die Polizei aber alles andere als passiv unterwegs.


QuoteZoprak

Ich will den von mir gezahlten Solidaritätszuschlag zurück!!!


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Quote[...] Auf dem Deutschlandtag der Jungen Union hat der Kanzler gemahnt, sich gegen Extremismus von links und rechts zu stellen. SPD und Grüne warnte er vor der Linken.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat dazu aufgerufen, die Freiheit in Europa zu verteidigen und sich gegen Extremismus von links und rechts zu stellen. »Wo die freiheitliche Ordnung unseres Landes gezielt angegriffen wird, dort müssen wir klar sein, da müssen wir stehen für Freiheit statt Extremismus«, sagte Merz in einer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union.

Der CDU-Chef attackierte dabei mehrmals die Linke und kritisierte SPD und Grüne für ihre Koalitionsverhandlungen mit der Linken in Berlin. »Wer die politische Mitte stärken will und wer will, dass die Demokratie in unserem Land geschützt bleibt, der darf mit solchen Linksradikalen keine Gespräche führen und schon einmal gar nicht in eine Koalition eintreten«, rief Merz unter dem Applaus der Delegierten. Das sei zum Schutz der Demokratie nicht zulässig. »Hört auf damit, diesen Weg zu gehen«, forderte Merz.

Die CDU müsse sich aber auch gegen rechten Extremismus wenden. Mit Blick auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt richtete er eine deutliche Warnung an die eigene Partei: »Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschland nichts, aber auch gar nichts zu suchen«, sagte der Parteichef.

Weiterhin verwies er auf Rauschs Auftritt bei einer Veranstaltung eines rechtsradikalen Magazins. Dort habe dieser angekündigt, bei kritischen Sitzungen künftig allein die Sitzungsleitung übernehmen zu wollen, ohne die CDU-Kollegen einzubeziehen. »Sie wollen diese Republik nach rechts außen verändern. Und auch dem müssen wir uns entgegenstellen«, sagte Merz.

Merz sagte, Europa verteidige seine Freiheit auch, indem es der Ukraine weiter helfe. Bei seinem Besuch in Kyjiw vor weniger als zwei Wochen habe er die »Verwüstung« gesehen, aber auch den »unbändigen Freiheitswillen der Menschen dort« erlebt. »Wir dürfen dieses Land und die Menschen in der Ukraine gerade jetzt im bevorstehenden harten, fünften Kriegswinter nicht alleine lassen und wir werden sie nicht alleine lassen«, sagte er.

Zugleich warnte er vor einer weiteren Eskalation durch Russland. Die Bedrohung sei »für uns alle sehr real«. Es sei ihm deshalb unbegreiflich, wie die Linke und die AfD weiterhin die Gefahr verharmlosten und davor die Augen verschlössen.

Merz warnte zudem vor einer Minderheitsregierung anstelle der jetzigen Koalition. »Das ganze Gerede von Minderheitsregierungen oder sonstigen Konstellationen« gefährde nicht nur die Zukunft Deutschlands, sondern auch die Existenz der CDU, sagte Merz. »Wir brauchen stabile politische Mehrheiten in Deutschland.«

Merz kündigte an, den eingeschlagenen Weg gemeinsam mit der CDU, der CSU und der Koalition fortsetzen zu wollen. Er werde alles tun, »um das Land zum Erfolg zu führen«. Dafür müsse die Union zusammenhalten. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition und öffentliche Diskussionen darüber seien zwar zulässig. Es gehe aber zu weit, wenn die Union und ihre Politik »ohne jeden erkennbaren Grund« als unmenschlich bezeichnet würden. »Diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht«, sagte der Kanzler.

Die geplante Rentenreform soll noch in diesem Jahr vom Bundeskabinett beschlossen werden, kündigte Merz an. Anschließend solle sie schnellstmöglich im Bundestag beraten und verabschiedet werden. Die Vorschläge der Alterssicherungskommission lägen bereits vor, sagte Merz. »Ich möchte, dass wir eine Reform verabschieden, die den Namen verdient und die vor allem Rücksicht nimmt im Sinne der Generationengerechtigkeit auf die junge Generation in unserem Land.« Auf dem Deutschlandtag im vorigen Jahr hatte es von der Parteijugend deutliche Kritik an der Rentenpolitik der Bundesregierung gegeben.

Die Junge Union (JU) hatte ihren Deutschlandtag in Bonn am Freitag eröffnet. Zum Auftakt des dreitägigen Treffens wählte die Jugendorganisation von CDU und CSU ihren Vorsitzenden Johannes Winkel wieder. Dieser warnte die Kanzlerpartei CDU vor dem Hintergrund jüngster Wahlniederlagen vor einer rückwärtsgewandten Politik.


Aus: "Friedrich Merz fordert »Freiheit statt Extremismus«" (17. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/friedrich-merz-rede-deutschlandtag-junge-union-bonn

Quoteregilot

Er warnt SPD und Grüne vor den Linken.... Alter Falter. Die Linken die schon mehr staatspolitische Verantwortung am Anfang dieser Legislaturperiode gezeigt haben als die FDP in den letzten Jahren. Die Linke die Jahrelang den MP in Thüringen stellte....

Derweil eine seiner ersten Amtshandlungen war, mit der AfD im Bundestag gemeinsame Sache zu machen, und in Sachsen-Anhalt mit der AfD und dem BSW den Landtagspräsidenten zu wählen, so dass die CDU bei der Ministerpräsidentenwahl peinlicherweise sogar das Paralament verlassen muss, damit bloß kein CDUler den Dauergrinsenden wählen kann. Gleichzeitig regiert ein gewisser Wendehals Söder mit einem Aiwanger.


Quotedidivoelker

Merz mit seiner cdu hat es immer noch nicht Begriffen:
Erst wird jahrelang auf die Grünen als Hauptgegner eingeprügelt
Jetzt Die Linke mit rechtem Extremismus gleichgesetzt
Das ist eine Verharmlosung sondergleichen

Merz steht zwar verbal gegen Rechts aber wenn es für ihn opportun erscheint hat er kein Problem damit die Stimmen der Faschisten zu nutzen.


QuoteSorge um die Zukunft

So ist das halt in einer Demokratie. Man muss Mehrheiten zusammenbekommen. Und wie sich ein Parlament zusammensetzt entscheidet der Wähler. So wie sich die Wähler in Berlin für die LINKE Gruselgruppe entschieden haben. Darüber sollte sich alle die zur Wahl gehen mal Gedanken machen.


QuoteDer fliegende Pömpel

... Merz sagt er möchte weniger Extremismus, nur um dann ein oder zwei Sätze später wieder sein radikales neoliberales Sparprogramm anzupreisen. Das ist ein wiederkehrende rhetorisches Mittel von ihm. Erst sich als bürgerlich abgrenzen, um dann im nächsten Satz die Kausalitäten zu leugnen.


QuoteJoe Shmoe

Ich höre die Rede. Schöne Worte, wahre Worte, tatenlos und deshalb ohne Wert.

Extrem schwierig finde ich es - und so empfinde ich es und nicht nur ich - wenn aus der konservativen Ecke, das Thema Israel, Juden und Antisemitismus instrumentalisiert werden zum Zwecke der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner. Allein schon das Verve, das der Kanzler bei diesem Thema an den Tag legt, verglichen mit dringenden innenpolitischen Themen, ist zweifelhaft.

Dass er sich selbst bei der JU anbiedert, will ich nicht unerwähnt lassen.


QuoteTheEagle

Das Thema ,,Juden und Antisemitismus" ist sehr wohl relevant in Deutschland:

- haben wir von rechts schon lange ein Problem mit diesem Thema, eigentlich schon seit 30 Jahren, das viele Regierungen Star mit harter Strafverfolgung eher mit Sozialarbeitern und NGOs erfolglos zu adressieren versuchten,

- hinzu kommt jetzt ein migrationsbedingter, importierter Antisemitismus, der von der Linkspartei geduldet und somit bedingt gefördert wird. Auch hier verspricht man sich von Sozialarbeit und NGOs eine Abhilfe...

Zweimal der gleiche, bisher völlig unwirksame Abwehrmechanismus.

Motto: wenn 100 Mill. für NGOs nicht reichen, dann muss man den Einsatz verdoppeln...

Wann lernen Politiker, dass erkennbar gescheiterte Projekte nicht durch noch mehr Geld besser werden, sondern neue Ansätze gefragt sind.

Insofern ist Antisemitismus sehr wohl ein Thema in Deutschland...


QuoteAlexander der Kleine

Ein Extremist distanziert sich wortreich vom Extremismus.


QuoteMcColla

Dieser Mann ist genau das, was viele progressive und mitfühlende Menschen schon vorher wussten. Der falscheste Kanzler in einer sehr schwierigen Zeit.

Seinem Volk einfach nur Dinge abzuverlangen ohne es gerecht zu behandeln, funktioniert nicht. Das kann aber ein empathieloser Wohlstandsbaron natürlich nicht wissen.

Oder holen jetzt die Konzerne, Banken und MilliardärInnen die Kohlen aus dem Feuer und retten die Freiheit und Demokratie?

Niemand möchte diesem Mann folgen. Ein Rücktritt und das Beenden seiner Lebenslüge als fähiger Bundeskanzler, wäre das Beste, was er diesem Land noch geben könnte. Diese Position ist zwei Schuhgrößen zu groß für ihn.


QuoteF.L.O_o

Das geht an Merz: Bitte mal über den Gini-Koeffizient schlau machen und bitte dann nochmal ohne was zu sagen nen Wochenende drüber nachdenken!

Erst dann stellen Sie sich als Bundeskanzler hin und sagen was zu uns!


QuoteUphill Flow

"... sich gegen Extremismus von links und rechts zu stellen"

Nein, das ist offensichtlich vorbei. Auch ihr, liebe Union, habt uns ja in diese aktuelle Lage gebracht. Leider muss man sich daraus offensichtlich "extrem" befreien, weil ihr es nicht tut. Ihr macht keine echten Reformen, ihr schaut nur zu wie Kommunen und Städte finanziell ins Bodenlose fallen. Ihr verbessert original NICHTS am Standort. Es wird wegen euch disruptiv, nicht wegen der Extremen! Sie waren nirgends an der Macht! Bisher.


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Quote[...] Die JU fordert, eine linksgeführte Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes abzuschneiden. CSU-Chef Markus Söder wünscht sich eine Brandmauer nach links.

Eine mögliche Berliner Landesregierung aus Linkspartei, Grünen und SPD sollte nach Auffassung der Jungen Union (JU) von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes abgeschnitten werden. Einen entsprechenden Antrag beschloss die Jugendorganisation von CDU und CSU bei ihrem »Deutschlandtag« in Bonn einstimmig. Darin wird auch ein Gremium auf Bundesebene »zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung« durch eine mögliche rot-grün-rote Berliner Regierung gefordert.

Außerdem verlangt die JU, das geplante Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend umzusetzen, um Plänen einer möglichen linken Regierung in Berlin zuvorzukommen. Eine rot-grün-rote Koalition wäre ein »Kulturbruch«, der eine »gesellschaftliche Ächtung« der Bundesregierung erfordere, heißt es in dem Antrag.

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und sich darauf verständigt, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Die Union hält die Linke in Teilen für linksextremistisch und wirft ihr unter anderem antisemitische Tendenzen vor. Der Verfassungsschutz hat die Partei weder im Bund noch in einem der Länder – auch nicht in Berlin – als linksextremistisch eingestuft.

CSU-Chef Markus Söder stellte sich in einer Rede auf dem Deutschlandtag hinter den Antrag der Jungen Union zu einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin. Der Beschluss sei »zwingend notwendig«, sagte der bayerische Ministerpräsident. Er forderte zudem eine Brandmauer nach links. »Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine«, sagte er. »Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.«

Söder äußerte auch deutliche Kritik an den Plänen einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin, große Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. »Solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten« müssten beendet werden, sagte er und ergänzte: »Es gibt auch woanders in Deutschland viele Wohnungen, die man bauen ⁠kann. Man muss sie nicht in ‌Berlin ⁠bauen. Wenn die keine wollen, dann sollen sie halt im Zelt wohnen.« Er werde Wohnungsunternehmen sagen: »Lasst Berlin ‌sein, kommt lieber woanders hin«, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Der CSU-Chef drohte in diesem Zusammenhang mit eingeschränkten Zahlungen im Länderfinanzausgleich. »Ändern wir den Länderfinanzausgleich – wegen mir auch nur für Berlin«, sagte Söder. Der Linken warf er zudem »tief verwurzelten Antisemitismus« vor. Was in Berlin passiere, werde »viel zu harmlos« in der Öffentlichkeit diskutiert. »Das, was jetzt ist, ist ein neuer Sündenfall«, sagte der CSU-Vorsitzende.

Söder grenzte sich zugleich erneut von der AfD ab. »Die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören. Sie hat das Ziel, uns zu einem Anhängsel zu machen. Sie hat das Ziel, uns zu spalten«, sagte er. CDU-Abgeordneten, die AfD-Kandidaten im Parlament mitwählen würden, legte er den Parteiaustritt nahe.

Bei der geheimen Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hatten auch Abgeordnete für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch votiert, die nicht zur AfD oder dem BSW gehören. Woher die anderen Stimmen für Rausch kamen, ist nicht bekannt. Die ZEIT hatte über einen möglichen Deal zwischen AfD und mehreren CDU-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt berichtet.



Aus: "Junge Union sieht mögliche rot-grün-rote Koalition als »Kulturbruch«" (18. Oktober 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-10/junge-union-rot-gruen-rot-koalition-berlin-gxe

QuoteHafensänger

Wo war die "Junge Union" bei dem Kulturbruch durch Unionsabgeordnete in Sachsen-Anhalt? Wo waren sie bei dem Kulturbruch durch ihren Parteigenossen Vosgerau, der (linke) Juden mit dem Knüppel vertreiben lassen wollte? Wo waren sie bei der Abstimmung im Bundestag, als man gemeinsame Sache mit der AfD machte? Wo waren sie bei den unsäglichen Sprüchen ihres Kanzlers?

Und erst jetzt wittern sie einen Kulturbruch? Meine Güte.


Quotezumlie

Rrrrrecht so! Der Sozialismus gehört nicht zum Wesen des Deutschen! Deshalb gilt halt auch bei der Union: Lieber tot als rot.


Quotekezman

Sie haben Recht. Was zum Wesen der deutschen gehört, weiss ja die ganze Welt. Es hat was mit Stechschritt zu tun.


QuoteYoungGrillteller

Das größte Unheil aus Sicht der Neoliberalen bleibt es, wenn "dem Markt" Eigentumsrechte entzogen und damit unter demokratische Kontrolle gebracht werden. Nicht auszudenken, wenn die Frage nach dem Dach über dem Kopf künftig nicht mehr (oder zumindest weniger) zur Disziplinierung des besitzlosen Pöbels eingesetzt werden kann.


QuoteRonSwanson

wenn "dem Markt" Eigentumsrechte entzogen und damit unter demokratische Kontrolle gebracht werden.

Das klingt so übel nach diesem gescheiterten DDR-Bullshit, dass man wohl davon ausgehen kann, dass Sie die Verarmung, Verwahrlosung und Mangelwirtschaft im Sozialismus nicht erlebt haben.


QuoteTheBlind

Eigentum muss geschützt werden, so scheint es, wenn man die Kommentare und Artikel hier und anderswo verfolgt. Dabei geht es nur um das Eigentum ab einer bestimmten Größe. Für die Autobahn A100 wurde enteignet noch und nöcher, in NRW wurde, trotz das keinerlei Bedarf mehr war, Häuser und gar ganze Dörfer enteignet für ungenutzte Braunkohle. Da war das alles okay, waren ja nur der Pöbel der daran glauben musste, aber jetzt wo die Großspender von SPD, CDU und FDP dran sind, geht das Abendland unter... Applaus, Applaus...

QuoteMarc Naumann

Es ist ja nicht so, als gäbe es zum ersten Mal überhaupt eine Zusammenarbeit dieser drei Parteien in Berlin.
Als Kulturbruch würde ich eher die Wahl eines Landtagspräsidenten der AfD mit Stimmen der CDU bezeichnen.


QuotePhilipp Förster

Erschreckend, dass bei der JU das paktieren mit Rechtsextremen nicht als Kulturbruch angesehen wird, sondern nur, wenn Parteien sich für bezahlbare Mieten, keine Verkehrstoten, Klimaneutralität, Bildungsgerechtigkeit, Förderung von Start Ups und kulturelle Teilhabe einsetzen.

Der Kompass in der Union ist echt ziemlich kaputt.


QuoteAntifa_ist_Bürgerpflicht

Die CDU ist eine Partei für Rechte und Reiche, die für ihre Klientel und vor allem für ihre Klientel eintreten und sich lediglich aus Gründen des Macht-Erhalts dafür interessieren, was mit den Menschen in diesem Land geschieht, wie sie leben, wie gerecht es zugeht.

Diese Reichen, die gerade mit Unterstützung von Medien, die ihnen auch selber gehören, eine Kampagne fahren, pflegen einen Lebens-Stil, der 99% aller anderen Menschen in diesem Land komplett unbekannt und fremd ist. Sie schicken ihre Kinder in Internate, fahren teure Autos, haben Privat-Flugzeuge, fahren oder fliegen damit oder mit Linie oder mit ihrer Yacht in den Kurz-Urlaub nach Italien, tragen teure Kleidung, veranstalten teure Partys in ihren diskret am Stadtrand versteckten Villen mit Spenden-Aktionen zur Legitimation ihres luxuriösen Lebens-Stils, schicken ihre Kinder auf Elite-Unis, lassen sie Jura oder Medizin studieren, vererben ihnen dann möglichst frei von Steuern ihr gesamtes Millionen- oder Milliarden-Vermögen und so geht das mit der nächsten Generation einfach weiter.

Die CDU ist die Partei, die das ermöglicht.

Während Menschen Strom abgestellt bekommen, weil sie private Probleme haben und sich die 50 Euro nicht mehr leisten können. Oder aus ihrer Wohnung geworfen werden und auf der Straße landen.

Das ist die CDU.


Quoteschon-wieder-vergessen

Die Union ist eine Partei für Investoren. Und das schon ziemlich lange. Der Kompass ist nicht kaputt, die sind so.


Quotezeitmass

Guckt mal in den Spiegel! Dann sehr ihr, was euer Verein in 1,5 Jahren alles an Kultur und Bürgerinteressen kaputt gemacht hat - verlogen, unterstellend, verleumdend, beleidigend, abzockend - und nun dieses unchristliche, scheinheilige Geheule....

10% Zustimmung noch für den Merzel-Laden

? Die oberen 5% BlackRock-Freunde und noch so 5-7% Ewiggestrige....


QuoteLa Manipolazione

Die Ratlosigkeit bei CxU muss grenzenlos groß sein. Anstatt die eigenen Fehler und Unverantwortlichkeiten zu hinterfragen, wird versucht, alles Schlimme auf die Linke abzuwälzen.


...


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#204
Wenn es nach der Union geht, sollten die ,,Gen Z regelt"-Proteste verboten und die Bundeswehr eingesetzt werden. Was ist das für ein Demokratieverständnis? ... Die ,,Gen Z regelt"-Demonstrationen werden bereits jetzt schon in eine Ecke gedrängt, aus der nur noch Verteidigung möglich ist. Damit soll verhindert werden, dass sich möglichst viele den Protesten anschließen. All jene Menschen, die in Deutschland mit den maroden Schulen unzufrieden sind, die Angst vor einer Wehrpflicht haben, die sich ihre Miete kaum noch leisten können und mit ihrem Nachnamen erst recht eine Absage nach der nächsten kassieren. Im Grunde alle Menschen, die die Ungleichverteilung der Eigentumsverhältnisse besonders stark zu spüren bekommen.

Junge Menschen haben das Gefühl, ihnen wird die Zukunft verbaut. Und was macht die Partei, die bei den drei jüngsten Landtagswahlen bei den unter 30-Jährigen nicht mal auf 10 Prozent kam? Die Union hat der jungen Generation nichts zu bieten. Nicht mal die Anerkennung, dass man ihre Probleme sieht, ernst nimmt und ihr zuhören möchte. ...


Aus: "Angriffe auf ,,Gen Z regelt"-Proteste Gewalt ist nicht das Problem" Kommentar von Adefunmi Olanigan (27.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Angriffe-auf-Gen-Z-regelt-Proteste/!6225340/

QuoteDesdur Nahe, 22:04 Uhr

"...schlägt die Junge Union etwa vor, direkt die Bundeswehr einzusetzen."

Zur Präzisierung: Es war der Kreisverband der Jungen Union Berlin-Mitte. Klingt aber natürlich weniger dramatisch als "Wenn es nach der Union geht, sollte ... die Bundeswehr eingesetzt werden".


QuoteWarim Wilke, 21:04 Uhr

Die CDU, Gefahr laufend obsolet zu werden, gibt ein armseliges Bild ab. Es wäre nicht schade drum, wäre die selbsternannte "Alternative" nicht noch schlimmer.


Quoterealnessuno, 20:54 Uhr

Ich wünsche allen Protestierenden dass sie sich nicht von einer urbürgerlichen "Gewaltdiskussion" lähmen lassen und dass sie die Agents-provocateurs früh genug erkennen und entsprechend behandeln :-)

Es ist schändlich diejenigen Leute anzugreifen die wenigstens noch etwas TUN und nicht ausschließlich auf ihrem Popo herumsitzen wollen. Wir benötigen dringendst fähige Politiker, wenn möglich Leute mit Erfahrung, keine Juristen und Berufsdarsteller!


QuoteNewjoerg, 20:52 Uhr

Wenn es erst mal zu Gewalt und Gegengewalt gekommen ist, ist der Diskurs zerstört und es bleiben die gegenseitigen Beschuldigungen, wer damit begonnen hat. Und da aus Gewalt noch nie Gutes hervorgegangen ist, ist Gewalt immer das Problem.


QuoteStefan Schmitt 28.10.2026, 05:19 Uhr

Als ob es hier nur um die Gen Z ginge. Als ob ich am 31. auf dem Sofa sitzen und meine Arthritis pflegen würde, statt mich mit den Jungen auf die Straße zu stellen. Der Blick nach Serbien macht Mut. Wer seit Jahrzehnten keine überzeugenden Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit findet, von Klimawandel über Bildungsgerechtigkeit bis zur sozialen Ungleichheit, darf sich nicht wundern, wenn die Menschen irgendwann selbst aktiv werden.

Es ist höchste Zeit, dass wieder demokratische Bewegung in dieses verkrustete System kommt. Dass Menschen erkennen, welche Macht sie haben, wenn sie sich zusammentun und ihre Interessen selbst vertreten.

Denn die Volksvertretung droht zunehmend zur Farce zu werden.

Ein Blick nach Berlin genügt: Wie dort mit dem Volksentscheid umgegangen wurde und mit welcher Nervosität nun versucht wird, auch einen zweiten Bürgerwillen zu unterlaufen, zeigt, wie wenig selbstverständlich es offenbar geworden ist, demokratische Entscheidungen tatsächlich zu respektieren.


QuoteAngst Hase, 03:43 Uhr

Elitäres Gehabe. Das einzig Gute an der Sache ist, dass es doch recht klar wird auf welcher Seite große Teile der CDU stehen. Nämlich auf der rechten und finanzstarken Seite. Wie reflexartig die Linke in Berlin boykottiert und dämonisiert wird und wie abgehoben volksfern prophylaktisch Zehntausende Schüler*Innen der Mund verboten werden soll, so hätte man sich eine klare Positionierung zu dem

rechten Quatsch der AfD gewünscht. Aber das zeigen die Zeiten heute. Teile der Union stehen der AfD näher als der Linken und das Istrien ganz gravierender Fakt. Das darf man jetzt so anerkennen und sollte man auch nicht wieder vergessen. Der Zeitgeist des Sozialen und die Zeiten der wahren Mehrheit wird kommen und dann wird sich auch die Union wieder als ,,Volkspartei" verkaufen. Nur muss sich dann erinnert werden auf wessen Seite sich diese Partei in Zeiten des Wandels und in Zeiten der Unsicherheit geschlagen hat.


Quotepablo, 23:39 Uhr

Wer sind hier eigentlich die wahren Extremisten? Mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben es CDU/CSU sowie SPD auch nur wenn es ihnen gerade passt.


QuoteAxel Schäfer, 22:54 Uhr

Der Bundeswehreinsatz war ja wohl auch nur von einem Berliner JU Verband gefordert worden, was ja zum einen auf deren wirres Weltbild und auch die Bildungsmisere in Berlin hinweist. Die haben als Verfassung und Gewaltenteilung dran war wahrscheinlich alle gefehlt. ...


QuoteImInternet, 21:25 Uhr

Viele junge Menschen wissen gar nicht, wie Politik und Protest funktionieren, und ich denke, das war auch immer so, seit wir diese Form der Demokratie haben. Je nach Schicht. Sie sind zum Teil so aufgewachsen, dass es "die da oben" gibt, mit denen nicht zu reden ist und die allmächtig erscheinen. Sie kommen größtenteils gar nicht auf die Idee, etwa Kontakt zu einem Lokalpolitiker aufzunehmen, wenn es keine Freizeitangebote gibt oder die (Hoch-)Schule bröckelt. Sie begreifen nicht, dass auch sie in die Politik gehen könnten, und was man eigentlich alles bedenken muss. Und dann kommt da über soziale Medien die Meldung, dass in anderen Ländern mit Gewalt viel erreicht werden könne, um denen da oben den Unmut zu zeigen oder ja, auch nur auf der Nase rumzutanzen. Und das begleitet sie wohl zum Teil ein Leben lang.

Es ist wichtig, dass man frühzeitig verhindert, dass eine Gewaltspirale entsteht. Aber wenn man nur darauf eingeht und nicht darauf, dass es tatsächlich Probleme gibt, die angegangen werden müssen und auch wie man diese angehen will, ja dann befeuert man das doch auch wieder nur.


...

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"NRW-Ministerpräsident Wüst zeigt Verständnis für Jugendproteste" (30. Oktober 2026)
»Ich verstehe jede und jeden Einzelnen«, sagt Hendrik Wüst zu den geplanten Demonstrationen am Samstag. Die Linke sieht darin eine Reaktion auf soziale Kürzungen. ... »Ich verstehe jede und jeden Einzelnen, der für gute Bildungschancen, ein bezahlbares Leben und eine faire Lastenverteilung zwischen den Generationen auf die Straße geht«, sagte Wüst. Es sei wichtig, dass die Stimme der Jugend gehört und dann auch ernst genommen werde. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-10/genz-regelt-jugendproteste-hendrik-wuest-cdu-linke-gruene-gxe

QuoteR36

Herr Wüst wartet immer erstmal ab. Er merkt, dass die seltsam alarmistischen Ansagen von seinen Parteifreunden ankommen. Jetzt hat er seinen Auftritt und "zeigt Verständnis" für die Jugendlichen ... Immerhin nicht ganz so bekloppt, wie der Rest der Bagage ...


QuoteWarum nur immer wieder

Ich finde toll, dass so viele Politiker, die für die Situationen an den Schulen und den anderen Kritikpunkten verantwortlich sind, so viel Verständnis für die Proteste haben.


QuoteElliot das Schmunzelmonster

Bei der Union muß man für jedes bißchen Verständnis dankbar sein.

Man kann es auch drehen und wenden, wie man will: Ungeschickter als die aktuelle Führungsspitze kann man mit den Problemen nicht umgehen. Wüst ist wohl einer der besseren möglichen Nachfolger für den Lobbyisten der Macht...


QuoteIsmirtotalegal

Geht es noch ein bisschen floskelhafter? Wir danken für Ihr Verständnis ...


...

Link

Quote[...] Die CDU hat nach Ansicht des renommierten Parteienforschers Franz Walter den Kontakt zu breiten Wählerschichten verloren. ,,Was mich an der CDU derzeit wirklich verwundert: Sie kennt die Gesellschaft nicht mehr", antwortete Walter auf die Frage, welche Zukunft er für die Christdemokraten überhaupt noch sieht. Die Union ,,war flexibel, sie konnte auf Stimmungen reagieren, verschmolz mit der Gefühlswelt einer Mehrheit im Volk.  Das war das Erfolgsrezept von Adenauer, Kohl und auch Merkel", sagte Walter der Wochenzeitung ,,Die Zeit". Dies sei ihre große Stärke gewesen.

Nun aber gehe der CDU die Wählerbasis verloren. ,,Wer wählt heute die Union? Früher waren das neben den kleinen Leuten im ländlichen Bereich durchaus die Hochgebildeten, die hat sie aber schon lange verloren, vor allem an die Grünen, insbesondere die jungen hochgebildeten Frauen", führte der studierte Historiker und Sozialwissenschaftler aus.

Deshalb sei die CDU heute wenig mehr als eine ,,Partei der Transferleistungsempfänger", jedenfalls wenn man Renten als Transferleistung verstehe, so Walter in dem Gespräch. Gerade diese Wähler würden empfindlich auf die aktuelle Reformdebatte reagieren.

Die besondere Leistung der CDU/CSU sei es immer gewesen, unterschiedliche Interessen auszugleichen und so die demokratische Stabilität zu garantieren. ,,Dieses Geschick sehe ich bei der Union gerade nicht mehr", sagt Walter.

Walter war bis zu seiner Emeritierung 2017 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen und Direktor des dortigen Instituts für Demokratieforschung. Seine Aufsätze und Bücher, insbesondere zur Sozialdemokratie, gelten als Standardwerke. Der gebürtige Ostwestfale ist seit den Siebzigern auch Parteimitglied der SPD. 2015 erkrankte der heute 70-Jährige schwer an Krebs und zog sich aus der Öffentlichkeit zurück. Mit der ,,Zeit" sprach er erstmals seit seiner Erkrankung über den Zustand des deutschen Parteiensystems.


Aus: ",,Die CDU kennt die Gesellschaft nicht mehr", sagt Parteienforscher Franz Walter" (05.11.2026)
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aec77cda389bc337cfc6aa7/krise-der-cdu-die-cdu-kennt-die-gesellschaft-nicht-mehr-sagt-ein-renommierter-parteienforscher.html

QuoteWerner S.

Ein nicht ganz unwesentlicher Grund: weil Friedrich Merz keine Antenne für ,,die Bevölkerung" besitzt. Es geht von diesem Mann keinerlei (emotionales) Signal aus, das zur Identifikation einladen würde


QuoteThomas M.

Wer von den Bürgern verlangt, sie sollen für für Millionen Sozialmigranten abschuften und sich zum Dank ins Gesicht spucken lassen (s. Frankfurt), gehört in kein deutsches Parlament.


QuoteKlaus T.

Wer in Deutschland keine linke Politik möchte sondern eine konservative und wertebasierte kommt um die AfD nicht herum. Wenn die AfD ihre Unruheherde beruhigt oder entfernt hat sie das Zeug zur neuen Volkspartei.


QuoteWolfgang E.

,,Die Hochgebildeten, die hat sie aber schon lange verloren, vor allem an die Grünen, insbesondere die jungen hochgebildeten Frauen"

Er meint wohl eher die Hocheingebildeten.


QuoteIsabella W.

GRÜNEN Wähler sind bestimmt nicht hochgebildet. Schon die Grundannahme des Herren ist also falsch.


QuoteHELMAR A.

Hochgebildet und gleichzeitig Grünenwähler  ist ein Widerspruch. Vermeintlich elitär,  intellektuell reduziert dafür laut , und arrogant charakterisiert den typischen Grünenwähler besser.


QuoteRP
Ralph P.

Antwort auf @HELMAR A.

Leider nein, HELMAR. Viele Bekannte von mir, zum Teil mit Promotion, wählen grün.


QuoteHELMAR A.

Antwort auf @Ralph P.

Promotion in was? Irgendein Laberfach wie unser früherer Wirtschaftsminister?  Das zählt nicht als Ausweis für intellektuelles Verständnis.


QuoteAH
A. Hufnagel

Antwort auf @HELMAR A.

Ich denke schon, dass die Annahme stimmt. Die Entscheidung für die eine oder andere Partei hat eher wenig mit der Bildung zu tun. Im Gegensatz zu der oft aufgestellten Behauptung, dass lediglich "abgehängte" Bürger die AfD wählen würden, ist ja auch nicht richtig. Warum man sich für eine Partei entscheidet, das hat viele Faktoren. Ich denke, dass Frauen gern Grüne wählen, weil diese Partei Frauen in den Vordergrund stellt (inkl. sexistisches Frauenstatut), ein nicht vorhandenes Patriarchat propagiert und viel Wokeness versprüht. Das trifft mit Sicherheit einen Nerv. Hier werden also Sehnsüchte bedient, egal wie richtig oder falsch sie sein mögen.

QuoteHalcyonNebel

,,Die CDU kennt die Gesellschaft nicht mehr" dei CDU weiss doch gar nicht mehr was so etwas ist. SPD, Grüne auch nicht. Die Linke schon: das ist der Feind


QuoteLollo Rosso

Die CDU hat halt völlig die Leistungsträger und Steuerzahler der Gesellschaft vergessen. Blöd nur, dass diese in der Vergangenheit ihre Kernwählerschaft war.


QuoteCL
Christoph L.

Die "jungen, hochgebildeten Frauen" sind halt nunmal Abonenten der "Zeit".


QuoteHPK

Die SPD auch nicht mehr! Sie kleben alle an ihren hoch dotierten Abgeordnetensesseln! Das Volk ist ihnen egal!


QuoteClaudia W.

Rentner sind keine Transferleistungsempfänger, was ist das denn für ein Blödsinn. Werden Rentner jetzt gleichgesetzt mit Bürgergeldempfängern und Migranten, die auf unsere Kosten leben? Eine Unverschämtheit.


QuoteErich L.

Antwort auf @Claudia W.
Linksgrüne Ideologie und Lebenslüge.


QuoteHaJo

Die CDU ist eine wertentkernte, personell völlig blanke Opportunistentruppe. Sie ist für alle massiven Probleme des Landes maßgeblich verantwortlich und hat keinerlei Lösungen und keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.


QuoteEK
Edward K.

Ungeschicklichkeit ist Rezept und Programm.


QuoteKlaus B.

Sagt der SPD-Mann, hahaha. Warum druckt die Welt die SPD-Meinung über die CDU, das ist doch Klamauk.


QuoteLK
Luz Kasal

Ich glaube hier spricht jemand nicht ehrlich, sondern mit dem Wunsch nach einer linken CDU. Die hat nur keine Zukunft, weil es links schon genug gibt und es nicht dem Wählerwillen entspricht. ich habe auch noch nicht mitbekommen, dass die CDU in großem Umfang Wähler an Grüne verliert. Tatsächlich war bei der letzten BT-Wahl das genaue Gegenteil der Fall. Sie bekam fast eine halbe Mio. Stimmen von vorherigen Grünenwählern.  Mir scheint es etwas anders. Die Hochgebildeten, die sich noch rechts oder konservativ definieren wählen weiter CDU, weil die AfD ihnen zu suspekt und primitiv ist und die FDP abgewirtschaftet hat. Das reicht aber aufgrund des traditionellen Linksdralls bei den deutschen Gebildeten nicht aus. Aber weiterhin tendieren auch ehemals Linke, wenn sie älter werden, zum Wechsel zur CDU. Alle andern hat sie im Wesentlichen an die AfD verloren und kann sie auch nicht zurückgewinnen, wenn sie mit der SPD linke Politik betreibt. Die Rentnerbasis hat die CDU mit der SPD gemeinsam, wenn die SPD dort auch viel weniger Stimmen bekommt. Bei der SPD sind es wirklcih fast nur noch alte Traditionssozis im Rentenalter, die sie wählen, weil es für sie seit der Jugend gar keine Alternativen gibt. Neben diesem Wählerreservoir wählen sie noch ein paar Gewerkschaftler.


QuotePatrick R.

"Hochgebildete" wählen vor allem dann die Grünen, wenn sie vom Staat alimentiert werden, entweder als Beamte oder bei einer NGO. Wer was Vernünftiges studiert hat und in der freien Wirtschaft tätig ist, eher nicht. Unabhängig vom Geschlecht.


QuoteHorstl

Antwort auf @Patrick R.

Kann ich aus der [eigenen] Anschauung nicht bestätigen. Leider.


QuoteMark

Die CDU kennt sich selbst nicht mehr, das ist das Problem


QuoteMW
Markus W.

,,Die CDU kennt die Gesellschaft nicht mehr" Das beruht bei vielen ehemaligen Unionwählern auf Gegenseitigkeit.


QuoteSD
Silvio D.

Die AFD ist die neue CDU wetten


QuoteTobias L.

Antwort auf @Silvio D.
Nur war die CDU nie so naiv gegenüber dem Kreml.


QuoteCV
Claudia V.

Man muss aber auch ehrlicherweise sagen, dass sich die Universitäten auch sehr gewandelt haben. Früher brachten sie die Eliten hervor. Ärzte, Juristen, Ingenieure, Naturwissenschaftler, die danach in der freien Wirtschaft eine Stütze der Gesellschaft waren.

Heute spucken die Unis überwiegend irgendwelche Halbtrottel mit Bachelor aus, die kaum in der Lage sind, einen Mietvertrag zu verstehen und die bis Anfang 30 noch von den Eltern finanziert wurden. Wer da von "Hochgebildeten" redet, sollte sich selbst hinterfragen.

Ich würde nämlich wetten, dass die Ärzte, Juristen, Ingenieure, Naturwissenschaftler nach wie vor eher wertkonservativ sind und entweder die Union oder die AfD wählen, währen die blauhaarigen Extremponys aus den Genderstudiengängen halt lieber ihre Liebe zur Hamas ausleben und dann Grün oder Links wählen. Da letztere in der Mehrzahl sind, sieht es auf den ersten Blick so aus, als ob die Union die Akademiker verloren hat, aber das ist halt nur die halbe Wahrheit.


QuoteHolger B.

Naja, die CDU ist halt zu einer weiteren linken  verkommen. Ohne jegliches Profil. Tief gespalten in linke Merkelianer und immer weniger anständige Konservative und Marktliberale. Im Grunde braucht es die CDU nicht mehr.


Quotesozialer Realist

Der Herr Professor darf sich als Pensionär gern als Transferleistungsbezieher bezeichnen, weil er dann auf Kosten der Steuerzahler seinen Lebensunterhalt bestreitet. Ich bin Rentner und beziehe meine Rente auf der Basis von geleisteten Rentenbeiträgen.


QuoteA
Antipater

Antwort auf @sozialer Realist

Nein, Sie beziehen die Rente real durch aktuell geleistete Beiträge. Der formale Anspruch ist durch Ihre geleisteten Beiträge entstanden. Aber das ist nur ein Rechtsanspruch, die materielle Leistungsfähigkeit hat damit nichts zu tun. Ihre Rentenbeiträge beziehen Sie durch ihre arbeitenden Nachkommen.


QuoteMit

Macht nichts, dafür kennt die Gesellschaft bald die CDU nicht mehr!


QuoteJR
Joerg R.

Also ein Professor aus Göttingen setzt die Renten im Sinne von Bürgergeld gleich, nach 45 Jahren bekomme ich eine Transferleistung. Die politische Botschaft ist angekommen, doch die abhanden gekommenen Wähler sind die Handwerksbetriebe, Landwirte, Selbstständigen. Und die hochgebildeten Frauen bei den Grünen? Also in der Grünen Partei sind diese Hochgebildeten nicht zu finden, die sind glücklich wenn sie nach 7 Jahren einen Bachelor schaffen.


QuoteErfinder

hochgebildete Frauen gehen zu den Grünen, na Bravo, ein eindeutiges Indiz dafür , dass man an Universitäten einer Gehirnwäsche unterzogen wird und komplett verblödet.


Quotetophopp

Ein Oxymoron, ein Widerspruch in sich, "hochgebildete grüne Frauen". ...


QuoteMadame Fu

Eine Partei ist nicht nur das Wahlprogramm und die Wahlversprechen, sondern vor allem die Personen aus der sie besteht. Übrigens nicht nur ein Problem der Union sondern auch der SPD und FDP, wenn wir schon von alteingesessenen Parteien reden. Wenn diese Herrschaften die simplen Existenz-Ängste der Steuerzahler und der Wirtschaft nicht nachvollziehen können, haben sie in der Politik und Regierungsarbeit nichts verloren.


QuoteErnest R.

"Hochgebildete" grüne Frauen? Ich denke nicht, daß ein (vielleicht sogar) abgeschlossenes Bachelorstudium dreier Orchideenfächer, von denen die Studentin keines wirklich durchdrungen hat, sie zu einer "hochgebildeten" Persönlichkeit macht, erst recht nicht, wenn das Studium im wesentlichen aus Rastalockenflechten und politischer Agitation bestand ...


QuoteLars K.

Dann sollte doch die CDU genau wie die SPD auch noch der grünen großstädtische Klientel und ihren "hochgebildeten" Frauen hinterherlaufen, klappt bei denen auch ganz fantastisch!


QuoteTrompetenkapelle

- die hat sie aber schon lange verloren, vor allem an die Grünen, insbesondere die jungen hochgebildeten Frauen - Das kommt darauf an, was unter hochgebildet meint ist. So sind Frauen mit einem Bachelor-Abschluss in z.B. Geografie oder Politikwissenschaften vieles, aber noch lange nicht hochgebildet.


QuoteHeiko T.

Wer wirklich "hochgebildet" ist, würde den Grünen nicht hinterherlaufen.


QuoteKlaus H.

"Früher waren das neben den kleinen Leuten im ländlichen Bereich durchaus die Hochgebildeten, die hat sie aber schon lange verloren, vor allem an die Grünen, insbesondere die jungen hochgebildeten Frauen"

Wer sind diese sogenannten "hochgebildeten Frauen"? Ich kenne bei den Grün/Innen keine......


QuoteRamon66

Antwort auf @Klaus H.

Herr Walter rekurriert hier offenbar auch auf Genderwissenschaften, Postkolonialistische Studien und Eurhythmie ;-)


QuoteDer S.

Antwort auf @Klaus H.
Der Autor begeht den Irrtum, Gutverdiener mit Hochgebildeten gleichzusetzen. Gutverdiener, insbesondere im Staatsdienst, können sich die grüne Politik leisten und damit ihr ökologisches Gewissen reinwaschen.


...

Link

Quote[...] Zu: Thomas Hilger ,,Die Unverantwortlichen", Edition_, Köln 2026

... Umfragen zeigen regelmäßig, dass die Wählerinnen und Wähler sehr wohl sehen, was in der Bundesrepublik schief läuft und dringend repariert werden müsste. Und sie sehen auch, wie Generationen von Politikern eine starre, teure und lähmende Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen haben – mit Beamten und Politikern, die nichts in die Sozialkassen einzahlen, aber Berge von Privilegien angehäuft haben, die sie quasi zur Elite gemacht haben.

Leute, die ein Vielfaches von Otto-Normalverdiener einstreichen, machen Gesetze, die die Arbeits- und Lebensbedingungen von Otto Normalverdiener immer weiter prekarisieren, ihn aber gleichzeitig mit steigenden Steuern zur Kasse bittet.

Das kommt ganz schlecht an. Die Wähler sind nicht blind. Und so zeigen Umfragen seit Jahren, was die Regierenden eigentlich längst hätten anpacken müssen: Zwischen 68 und 74 Prozent der Befragten fordern die Abschaffung der privaten Krankenkassen, 76 Prozent fordern, dass Beamte und Selbstständige mit in die Rentenkasse einzahlen, 68 Prozent fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (die Helmut Kohl mit einem Federstrich einfach ausgesetzt hat), 87 Prozent halten die aus dem Ruder laufenden Mietkosten für die größte Gefahr für den sozialen Frieden.

Das alles ist nicht neu, wird seit Jahren diskutiert. Aber es interessiert vor allem die Politiker der neoliberal umgekrempelten CDU nicht die Bohne.

Und so stellt Hilger trocken fest: ,,Es steht den Regierungsverantwortlichen frei, sich nicht darum zu scheren, einiges davon in Teilen nur halbherzig zu bewirtschaften oder konsequent zu ignorieren. Politisch klug ist es sicherlich nicht – und die damit einhergehende gesellschaftliche Erosion wird nonchalant ausgeblendet."

...


Aus: "Die Unverantwortlichen: Eine gnadenlose Analyse einer Politik, die jeden Bezug zur Realität verloren hat"
Ralf Julke (20. November 2026)
Quelle: https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2026/11/die-unverantwortlichen-gnadenlose-analyse-politik-jeden-bezug-realitat-verloren-676396