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[Nachrichten | Geheimdienste, etc. ... ]

Started by lemonhorse, August 20, 2008, 07:53:55 PM

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Quote[...] Wie sicher ist die elektronische Patientenakte? Das ist gerade eine zentrale Frage für alle Menschen in Deutschland. Denn ab spätestens Februar 2025 bekommt jede Person, die einer Einrichtung nicht aktiv widerspricht, eine digitale Akte mit Diagnosen, Laborberichten, Röntgenbildern angelegt. Doch eine Recherche von ZEIT ONLINE zeigt: Es gibt Zweifel daran, wie gut das System wirklich vor digitalen Angriffen geschützt ist.

In einem aktuellen Sicherheitsgutachten [https://www.gematik.de/media/gematik/Medien/ePA_fuer_alle/Abschlussbericht_Sicherheitsanalyse_ePA_fuer_alle_Frauenhofer_SIT.pdf] der elektronischen Patientenakte, in Auftrag gegeben von der verantwortlichen Agentur Gematik und erstellt vom Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie (SIT), heißt es nämlich, dass das System nicht auf Angriffe ausländischer Regierungen getestet wurde. Diese seien "nicht relevant". Eine Formulierung, über die man sich wundern darf. Schließlich haben Geheimdienste aus vielen Ländern gezeigt, wie sehr sie sich für die Daten von Deutschen interessieren – von US-amerikanischen über chinesische bis hin zu russischen.
Nun mag sich manch einer denken: Ach, na ja, was soll ein Geheimdienst schon mit meinen Daten anfangen? Aber Gesundheitsdaten sind besonders sensible Daten. In der elektronischen Patientenakte kann Unfruchtbarkeit künftig genauso erfasst sein wie eine Depression – also Diagnosen, die man vielleicht nicht unbedingt mit der Öffentlichkeit teilen möchte. Und aus diesem Grund lässt sich mit solchen Informationen aus Sicht von Geheimdiensten viel anfangen: Man kann mehr über die Lebensgewohnheiten von Personen erfahren. Man kann solche Daten veröffentlichen, um beispielsweise Politikerinnen, Journalisten oder Menschen des öffentlichen Lebens zu diskreditieren. Man kann aber auch Menschen damit erpressen und versuchen, sie dazu zu bringen, Dinge zu tun, die sie eigentlich nicht tun wollen.

Klingt nach James Bond? Ist aber eine durchaus übliche Praxis im hybriden Krieg, wie ZEIT ONLINE von Geheimdienstexperten erfuhr. Warum also hat die Gematik darauf verzichtet, die Sicherheit der elektronischen Patientenakte auf genau diesen Punkt testen zu lassen?

Die elektronische Patientenakte – kurz ePA – soll für einen besseren Datenaustausch zwischen behandelnden Ärztinnen und Therapeuten sorgen. Es steht außer Frage, dass dies in der Regel für Patienten ebenso wie für das Gesundheitssystem von Vorteil ist. Für Patientinnen bedeutet das, dass sie nicht mehr jede Diagnose von irgendeinem Arzt hin zum nächsten schleppen müssen. Im Notfall kann es sogar lebensrettend sein, etwa wenn eine Ärztin in der Notaufnahme sieht, auf welche Medikamente jemand allergisch ist, und entsprechend ein anderes Mittel einsetzen kann.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Daten im Netz nie hundertprozentig sicher sind. Eine Sicherheitslücke oder ein schlecht aufgesetzter Server reichen, und schon können auch Fremde auf sensible Informationen zugreifen. Genau deshalb prüft man Systeme üblicherweise auf alle möglichen Einfallstore, bevor man sie für die Öffentlichkeit freischaltet.

Verantwortlich dafür ist im Fall der elektronischen Patientenakte die Gematik, die Nationale Agentur für digitale Medizin. Der größte Gesellschafter ist das Bundesgesundheitsministerium. Die Gematik baut die sogenannte Telematikinfrastruktur, eine digitale Plattform, über die alle gesundheitlichen Anliegen zwischen Ärztinnen, Krankenhäusern, Psychotherapeuten und Patienten laufen sollen. Die elektronische Patientenakte ist eine Anwendung, die diese Infrastruktur verwendet, die Daten selbst sind bei zwei anderen Anbietern gespeichert.
Auf der Website der Gematik heißt es, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) lege "Vorgaben und Maßnahmen" für einzelne Komponenten der Telematikinfrastruktur fest. Und dass alle Dienste ein mehrstufiges Prüfverfahren durchlaufen müssten. Dazu zählen laut Website eine Sicherheitsevaluation beziehungsweise ein Gutachten.

Um die Sicherheit der elektronischen Patientenakte zu prüfen, hat die Gematik entsprechend ein Gutachten beim Fraunhofer SIT in Auftrag gegeben. Darin geht es auch um staatliche Akteure. Doch im Gutachten des Fraunhofer SIT wird zwar beschrieben, dass Regierungsorganisationen daran interessiert seien, "vertrauliche Informationen über Bürger zu sammeln, die Infrastruktur anderer Staaten anzugreifen oder nachrichtendienstliche Informationen zu gewinnen" und auch, dass diese über erhebliche Ressourcen sowie "hoch qualifiziertes Fachpersonal" verfügten und nicht wirtschaftlich motiviert seien. Aber dann folgt ein widersprüchlicher Satz: "In Bezug auf das ePA-System wurde nach Absprache mit der gematik festgelegt, dass Angriffe durch Regierungsorganisationen nicht relevant sind."

Dabei hat das Konzept der elektronischen Patientenakte mindestens zwei zentrale Säulen, die sie gerade für potente staatliche Angreifer vulnerabel macht: Das ist erstens die zentrale Datenspeicherung. Weil alle Daten an wenigen Punkten zusammenlaufen, lohnt es sich eher, viel Aufwand zu investieren – denn bei Erfolg hat man gleich Zugriff auf viele Informationen. Zwar sind die Daten verschlüsselt, aber wie die Erfahrung zeigt, ist nicht jede Verschlüsselung robust gegen alle Arten von Angreifern. Auch die Pseudonymisierung der Daten, wie sie bei der elektronischen Patientenakte bei Freigabe für Forschungszwecke vorgesehen ist, bringt nicht unbedingt etwas, weil Menschen einzigartig sind und schon wenige Datenpunkte reichen, um Diagnosen oder Laborberichte doch konkret einer Person zuzuordnen.
Zweitens könnten die weitgehenden Nutzungsrechte für das behandelnde Personal ein Problem sein: So hat nicht nur ein Arzt in einer Klinik beispielsweise Zugriff, sondern viele der dort Beschäftigten – und zwar für jeweils drei Monate. Möglicherweise reicht es für einen Geheimdienst, eine Krankenschwester zu überzeugen, regelmäßig Daten abzuziehen. Auch wenn Zugriffe protokolliert werden: Sind die Daten einmal weg, lassen sie sich nicht zurückholen.

Fragt man die Gematik, warum man staatliche Angriffe nicht prüfen ließ, dann bekommt man ein recht allgemeines Statement zurück: Die elektronische Patientenakte werde "mit höchsten und modernsten Sicherheitsstandards gebaut, die wir zusammen mit den obersten Sicherheits- und Datenschutzbehörden wie dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) entwickeln und abstimmen". Man schütze die Telematikinfrastruktur (TI) "mit einem mehrstufigen Sicherheitskonzept" und bereite sich "auf Angriffe aller Akteure vor". Dabei würden auch staatliche Stellen mit in Betracht gezogen. Die ePA schließe damit potenzielle Einfallstore, die durch die bisherige Nutzung anderer Kanäle entstünden.

Steven Arzt, Leiter der Abteilung Secure Software Engineering, der das Gutachten beim Fraunhofer SIT betreut hat, betont, dass die Sicherheit des Systems "grundsätzlich geprüft" wurde. Dabei würde jeweils abgeschätzt, welche Relevanz welche Art von Angreifern haben. "Der Auftraggeber kann, abhängig von seiner eigenen Aufgabendefinition, bestimmte Angreifer als nicht relevant markieren." So wie es die Gematik getan hat. "Dies wird in der weiteren Analyse berücksichtigt und entsprechend dokumentiert", sagt Arzt.
Das Bundesgesundheitsministerium als Gesellschafter der Gematik sagte auf Anfrage, dass es "grundsätzlich" gelte, "jegliche Angriffe gegen die Systeme der elektronischen Patientenakte für alle zu unterbinden". Der Urheber eines solchen Angriffs sei aus IT-Sicherheitssicht nicht relevant. "Die Grundarchitektur der ePA bietet einen umfangreichen Schutz gegen viele potenzielle und relevante Bedrohungen." Ein Sprecher ließ offen, ob "viele" auch mächtige Angreifer wie Staaten beinhaltet, und wollte Nachfragen nicht weiter kommentieren. Die Akte sei aber "nicht zuletzt unter Einbeziehung der obersten Sicherheits- und Datenschutzbehörden konzipiert" worden.

ZEIT ONLINE hat bei den besagten Behörden nachgefragt. Tatsächlich stößt die Ansicht der Gematik, laut der Angriffe ausländischer Regierungen nicht relevant seien, größtenteils auf Kritik.
Besonders bei sensiblen Daten wie jenen, die in der elektronischen Patientenakte gespeichert werden, sei "ein ganzheitlicher Sicherheitsansatz notwendig, der alle Bedrohungsakteure – einschließlich staatlicher Akteure – berücksichtigt", sagt eine BSI-Sprecherin auf Nachfrage. Das BSI ist die Aufsichtsbehörde für kritische Infrastrukturen im Gesundheitswesen und damit auch für die elektronische Patientenakte zuständig. Aus Sicht der Behörde sei der Schutz vor allen denkbaren Bedrohungen erforderlich, und es sei "nicht angebracht, potenzielle Angriffe ausländischer Regierungsorganisationen auszuschließen". Die elektronische Patientenakte enthalte hochsensible persönliche Daten, die besonders geschützt werden müssten.
Dies könne "im Rahmen der Gesamtbedrohungsanalyse mit sinnvollen Maßnahmen gegen andere Bedrohungen abgedeckt" sein. Möglicherweise wirkten also Schutzmaßnahmen gegen klassische "Hacker", wie sie im Verlauf des Gutachtens erörtert werden, auch gegen staatliche Akteure. Allerdings ergänzt die Sprecherin, "dass staatliche Organisationen über erhebliche Ressourcen und Expertise verfügen, um gezielt Informationen zu sammeln oder Infrastrukturen zu kompromittieren".

Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt auf Anfrage, dass fremde Nachrichtendienste "grundsätzlich auch ein Interesse an Daten deutscher Bürgerinnen und Bürger" hätten. "Cyberangriffe sind ein probates Mittel für fremde Nachrichtendienste, auch solche Daten zu erlangen", schreibt die Behörde. Solche Angriffe stellten "eine Bedrohung für die deutsche Politik, Wirtschaft, Wissenschaft sowie für kritische Infrastrukturen dar".
Die Behörde verweist in ihrer Antwort zudem auf den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2023, in dem sie auf mehreren Seiten explizit vor den Aktivitäten des russischen Geheimdienstes warnt. Die Gefährdung müsse "als hoch eingestuft werden". Mit allen Mitteln spioniere der Geheimdienst in Deutschland – sowohl mit Cyberangriffen als auch mit klassischer Informationsgewinnung. Im Fokus stünden Angehörige diplomatischer Vertretungen und anderer Behörden oder Firmen, aber auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler oder Studierende. "Sofern die gewonnenen Informationen die Zielpersonen kompromittieren können, scheuen die Dienste auch vor aggressiven Anwerbungsversuchen nicht zurück", heißt es in dem Bericht. Gerade Deutschland sei auch aufgrund seiner Rolle in der Europäischen Union, der Nato und weiteren internationalen Organisationen für andere Staaten von besonderem Interesse und weiterhin ein zentrales Ziel von politischer Spionage.

Ein Sprecher der Bundesbeauftragten für den Datenschutz erklärt, dass die Bundesdatenschützerin nicht in das Gutachten eingebunden sei und "daher keine eigenen Kenntnisse darüber" habe, nach welchen Maßgaben der Gematik das Fraunhofer SIT seine Untersuchung durchgeführt habe. Die Aussage der Gematik, "dass Angriffe von Regierungsorganisationen nicht relevant sind", könne die BfDI daher nicht beurteilen.
Das Bundesverteidigungsministerium und der Bundesnachrichtendienst ließen Fragen von ZEIT ONLINE unbeantwortet.

Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die den Bundesnachrichtendienst sowie den militärischen Abschirmdienst überprüfen und sich gut mit der üblichen Praxis von Geheimdiensten auskennen, lassen keine Zweifel daran, dass auch sie die Entscheidung der Gematik nicht nachvollziehen können.
"Selbstverständlich sind diese hochsensiblen Daten ein durchaus lohnendes Angriffsziel – auch und gerade für Organisationen, die im direkten Kontakt mit ausländischen Regierungen stehen", sagt Konstantin von Notz von den Grünen, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dazu auf Anfrage von ZEIT ONLINE.
Die Aussage, dass in Bezug auf das ePA-System Angriffe durch Regierungsorganisationen als "nicht relevant" eingestuft werden, habe ihn gerade angesichts der Sensibilität der gespeicherten Daten "durchaus verblüfft". Gerade jetzt, wo es um die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte gehe, müsse die Sicherheit der Daten höchste Priorität haben. "Ist dies nicht der Fall, riskieren wir erfolgreiche Angriffe. Vertrauen wird dann nicht entstehen."

Auch sein Kollege im Parlamentarischen Kontrollgremium, der stellvertretende Vorsitzende und CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter, zeigt sich erstaunt: Gerade für feindliche ausländische Regierungen sei es "im Rahmen hybrider Einflussnahme absolut relevant, an Gesundheitsdaten deutscher Bürger zu gelangen". Warum die Gematik die Relevanz möglicher Sicherheitsbedrohungen festlege und nicht die dafür zuständigen Nachrichtendienste oder Sicherheitsbehörden, halte er "für hoch fragwürdig".
"Im Rahmen transnationaler Repression lässt sich erkennen, dass relevante Personen häufig manipuliert und erpresst werden, indem Familienmitgliedern gedroht wird", sagt Kiesewetter. Geheimdienste ziehen sich dann nicht die Daten der Zielperson, sondern etwa des Ehemannes oder der Großmutter, und versuchen so beispielsweise eine verantwortliche Person im Bereich kritischer Infrastrukturen zu beeinflussen. 


Aus: "Elektronische Patientenakte: Geheimdienste? "Nicht relevant"" Eva Wolfangel (23. Dezember 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2024-12/elektronische-patientenakte-it-sicherheit-datenschutz-geheimdienste


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"Syriens Geheimdienst: Willkür als Prinzip" Bartholomäus Laffert (Nr. 51 – 19. Dezember 2024)
Als Student sass Jaber Baker im berüchtigten Saidnaya-Gefängnis. Später hat er das System dahinter erforscht. Beim Aufbau des Folterapparats geholfen haben einst die Nazis. ... In den letzten Jahren hat Archivforschung in Deutschland zudem gezeigt: Die Nazis haben beim Aufbau des syrischen Geheimdiensts mitgeholfen. Bereits 1948 sind ehemalige Nazis als Militärberater in Syrien eingetroffen – der wahrscheinlich prominenteste unter ihnen ist Walther Rauff. Als Erfinder mobiler Gaskammern bekannt, wurde Rauff später Kommandeur in der «Einsatzgruppe Ägypten»: «Er sollte die Vernichtung der Jüd:innen in Ägypten und Palästina verantworten. Weil er als Arabienexperte galt, wurde er vom syrischen Diktator Husni al-Saim rekrutiert», sagt der israelische Historiker Danny Orbach, Autor des Buches «Fugitives: A History of Nazi Mercenaries During the Cold War» (2022).
Der erste Chef des Bundesnachrichtendiensts, Reinhard Gehlen, prahlte einmal, die Syrer schätzten die «aktive Kriegserfahrung» von Altnazis, da diese «keinem fremden Staat verpflichtet» seien. ...
https://www.woz.ch/2451/syriens-geheimdienst/willkuer-als-prinzip/!S7ACD11K9YQC


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THE INTERCEPT
"U.S. Spy Agencies Are Getting a One-Stop Shop to Buy Your Most Sensitive Personal Data"
Sam Biddle (May 22 2025)
The government wants to build a centralized platform where spy agencies can more easily buy private info about millions of people. ... The ever-growing market for personal data has been a boon for American spy agencies. The U.S. intelligence community is now buying up vast volumes of sensitive information that would have previously required a court order, essentially bypassing the Fourth Amendment. But the surveillance state has encountered a problem: There's simply too much data on sale from too many corporations and brokers.
So the government has a plan for a one-stop shop. ...
https://theintercept.com/2025/05/22/intel-agencies-buying-data-portal-privacy



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Quote[...] Eine Person wird vom belarussischen Geheimdienst KGB verhört und muss dabei ihr Handy abgeben. Am nächsten Tag meldet das Antivirensystem des Smartphones eine verdächtige App. Die Person löscht sie, aber ahnt nicht, dass sie eine weitere Spionage-App auf ihrem Gerät hat. Diese App hat Zugriff auf Mikrofon und Kamera; sie ermöglicht es, in verschlüsselten Messengern, SMS und E-Mails mitzulesen, Telefonate mitzuhören und aufzuzeichnen sowie den Standort zu überwachen. Man kann sogar das gesamte Smartphone aus der Ferne löschen, wenn man will. Die Kontrolle über diese App hat: der belarussische Geheimdienst.

Dieser Fall ist kein hypothetisches Beispiel. Er ist tatsächlich so passiert. Das berichtet die Journalismusorganisation Reporter ohne Grenzen. Die oben beschriebene Person wird in Belarus verfolgt. Um sie zu schützen, nennt dieser Text weder ihren Namen noch ihr Geschlecht. Nur so viel: Es handelt sich um eine Person, die im Journalismus arbeitet.

Diese Person wandte sich einige Zeit nach dem Verhör beim KGB an die osteuropäische NGO Resident. Die wiederum untersuchte gemeinsam mit dem Team des Digital Security Lab von Reporter ohne Grenzen das Smartphone. Dabei entdeckten sie die zweite, bis dahin unerkannt gebliebene Spionage-App. Die Analyse ergab, dass es sich um eine ausgeklügelte Schadsoftware handelt, die wohl bereits seit 2021 gegen Oppositionelle eingesetzt wird und bisher unbekannt war. Die Analyse lag der ZEIT vorab vor.

"Die App gibt dem Geheimdienst einen weitreichenden Zugriff auf das Smartphone der betroffenen Person", sagt Janik Besendorf, IT-Sicherheitsexperte beim Digital Security Lab. "Der Fall zeigt, wie massiv in die Privatsphäre von Journalistinnen und Journalisten eingegriffen werden kann."

Das Risiko für Journalistinnen und Oppositionelle in Belarus ist hoch. Laut Reporter ohne Grenzen befinden sich mehr als 30 Journalisten in Haft; immer wieder wird über Folter berichtet, viele sind im Exil. Diejenigen, die weiterhin aus Belarus berichten, tun dies meist anonym und unter hohem persönlichen Risiko. 

Das Bekanntwerden der Schadsoftware erfolgt, wenige Tage nachdem Belarus 123 politische Gefangene freigelassen hat. Der aktuelle Fall verdeutlicht, dass auch diese weiterhin überwacht werden könnten. Erst kürzlich wurde ein Cyberangriff auf belarusische Aktivistinnen und Aktivisten im Exil aufgedeckt: Mutmaßlich staatliche Angreifer versuchten mittels gezielter Phishingangriffe, deren Accounts im verschlüsselten Messenger Signal zu übernehmen.

Der Fund zeigt auch einen neuen Trend bei staatlicher Überwachung. Bisher setzten Staaten oft auf spezialisierte Spionagesoftware. Das bekannteste Beispiel ist die Anwendung Pegasus, mit der zum Beispiel das Umfeld des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi ausspioniert worden sein soll. Diese Art Software lauert auf Sicherheitslücken in Smartphone-Betriebssystemen wie Android und iOS und nutzt sie dann aus. Das geht auch aus der Ferne, zum Beispiel über Textnachrichten mit Schadcode.

Doch diese Art von Spionagesoftware ist teuer. Deshalb nutzen Regime heute verstärkt die Möglichkeit, die ein physischer Zugriff auf das Gerät bietet. Soll heißen: Sie nehmen es an sich und spielen gezielt Spionagesoftware drauf. Zuletzt hatte die Nichtregierungsorganisation Amnesty International eine Spionagesoftware des serbischen Geheimdienstes enttarnt, mit der Journalistinnen und Aktivisten überwacht wurden. Sicherheitsforscher fanden ähnliche Ansätze russischer und chinesischer Behörden, die sowohl Oppositionelle als auch reisende Geschäftsleute überwachen. In allen Fällen hatten die Behörden Verhöre oder andere Gelegenheiten genutzt, um die Geräte zu manipulieren.

Auch in dem oben beschriebenen Fall machte sich das KGB zunutze, dass das Smartphone in Reichweite war, sagt Besendorf: Die betroffene Person sei für eine Befragung beim KGB gewesen und habe ihr Handy abgeben müssen. "Die Installation der App fällt genau in diesen Zeitraum, das konnten wir in der Analyse sehen."

Die Untersuchung des Handys zeigt, dass der Geheimdienst zunächst einige Sicherheitsmaßnahmen des Android-Betriebssystems ausschaltete. Dazu zählte zum Beispiel Google Play Protect, ein Sicherheitsservice vom Android-Hersteller Google, der Apps automatisiert auf Schadsoftware prüft. So ein Dienst hätte möglicherweise vor den weitgehenden Berechtigungen der beiden Spionage-Apps gewarnt oder diese eingeschränkt. Stattdessen konnten sich die Apps zunächst als legitime Systemdienste tarnen, die entsprechende Zugriffe und Freigaben benötigten.

Wieso es überhaupt zwei Apps gab und wieso eine nicht entdeckt wurde, ist unklar. Möglicherweise habe der Virenscanner die vielen Berechtigungen der einen App als verdächtig eingestuft, sagt Besendorf. Klar ist, dass beide Apps bis dato nicht bekannt waren – denn sonst wären beide wohl entdeckt worden.

Das Team um Resident und Reporter ohne Grenzen machte bei seiner Analyse eine weitere Entdeckung. Es glich die Spuren der Spionage-App vom Smartphone der betroffenen Person mit Spuren auf der Antivirenplattform VirusTotal ab, einer Plattform, die verdächtige Software prüft. Zahlende Kunden von VirusTotal bekommen Zugriff auf alles, was dort von anderen hochgeladen und analysiert wurde. Auf der Plattform fanden sich acht weitere Versionen der Schadsoftware. Und die waren teilweise seit April 2021 aktiv. "Das heißt, das KGB nutzt diese Spionagesoftware schon seit vier Jahren", sagt Besendorf.

Unklar ist, wer diese dort hochgeladen hat. Das können Opfer sein, die ähnlich wie die aktuell betroffene Person eine Warnung ihres Geräts erhielten und testen wollten, ob es sich um eine bekannte Schadsoftware handelt. Oder auch die Entwickler der Schadsoftware selbst. Denn sie könnten auf diese Weise prüfen, ob Virenscanner ihren Angriff entdecken.

Die Enttarnung der App als Spionagewerkzeug "dürfte einen schweren Schlag für die Arbeit des KGB darstellen", sagt Besendorf. Denn damit sei die Software nicht mehr nutzbar. Künftige Angriffe könnten von Virenscannern gefunden werden.

Die Forscher konnten knapp 25 Server identifizieren, die mit den verschiedenen Varianten der Spionagesoftware kommunizierten. Einige der zugehörigen IP-Adressen lassen sich der Region Russland zuordnen. Das heißt nicht automatisch, dass Russland auch in die Spionage involviert war. Schließlich kann man überall Server mieten. Der Standort könnte den belarussischen Geheimdienst aber vor Gegenmaßnahmen schützen. "Seriöse europäische Hoster würden die Server abschalten, wenn wir sie darüber informieren, dass Spyware-Infrastruktur auf ihnen läuft", sagt Besendorf.

Bei der Analyse konnten die Sicherheitsforscher auch sehen, welche Apps für die Spione besonders interessant waren. Die Schadsoftware sorgte dafür, dass automatisch Screenshots dieser Anwendungen an die KGB-Server geschickt wurden. Darunter waren in allen Versionen der Schadsoftware unter anderem Microsoft Teams, Zoom, WhatsApp, Telegram, Instagram und das "russische Facebook", VKontakte.

In mindestens einer der Versionen der Schadsoftware, die das Team auf der Plattform VirusTotal fand, entdeckte es auch englische Zeichenketten. Das deute darauf hin, dass der Spionageangriff eventuell nicht ausschließlich für den Einsatz in Belarus entwickelt worden sei, sagen die Forscher. Oder dass er nicht vom KGB selbst entwickelt, sondern eingekauft worden sei.

Der Fall wirft auch Fragen an die Hersteller der Smartphone-Betriebssysteme auf. Im aktuellen Fall gab es zwar Anzeichen für den Angriff, die auch für Nutzerinnen und Nutzer theoretisch sichtbar sind – bei Bildschirmaufnahmen etwa zeigte das Android-Betriebssystem ein kleines Symbol am rechten oberen Bildschirmrand an. Aber möglicherweise ist das zu wenig, sagt Besendorf. Viele Menschen bekämen sehr viele Benachrichtigungen. Da können solche Hinweise unbemerkt bleiben.

Deshalb haben sich die Forscher an Google gewandt. Schon jetzt bietet Android einen Advanced Protection Mode an, der unter anderem verhindert, dass Apps aus unbekannten Quellen installiert werden. So etwas Ähnliches gibt es auch in Apples Betriebssystem iOS. Nur: Wer Zugriff auf das entsperrte Smartphone hat, kann diesen Schutzmodus bei Android einfach ausschalten. Das heißt, gegen die neuartigen Überwachungsangriffe von Geheimdiensten mit physischem Zugriff hilft der Modus nicht.

"Wir raten Google, diesen Modus mit Zwei-Faktor-Authentifizierung zu versehen", sagt Besendorf. Ein Feedback von Google gebe es dazu noch nicht. Doch der aktuelle Fall zeigt eindrücklich, wie wichtig diese Maßnahme wäre.


Aus: "Belarussischer Geheimdienst spionierte Handys aus" Eva Wolfangel (17. Dezember 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2025-12/belarus-spionagesoftware-handy-app-opposition/komplettansicht

QuoteMax_Beckmann

... Wer glaubt denn, dass einzig Weissrussland das kann? Ich rede über Strümpfe und hab kurz darauf gezielte "Sockenwerbung" auf dem Handy...


QuoteGroMo80

Handy ausspionieren?..warte, da war doch mal was:

Die globale Überwachungs- und Spionageaffäre entstand aus Enthüllungen von als streng geheim (Top Secret) gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie vor allem die Vereinigten Staaten seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_Überwachungs-_und_Spionageaffäre


QuoteKalle1

Was treiben eigentlich unsere (deutschen) sog. "Geheimdienste"? ...


QuoteRedEarl

Die benutzen für sowas den Staatstrojaner.

[Staatstrojaner bezeichnet einen durch staatliche Stellen eingesetzten Trojaner. Offiziell wird von fernforensischer Software (remote forensic software) gesprochen. Als pejorativ verwendetes politisches Schlagwort gegen die Einführung der Online-Durchsuchung in Deutschland wird Bundestrojaner oder seltener Polizei-Trojaner verwendet, auch wenn die Polizei in Deutschland Ländersache ist. Ein Staatstrojaner ist eine Software, die ohne Wissen des Betroffenen von Polizei oder anderen Sicherheitsbehörden auf Rechnern oder anderen informationstechnischen Systemen des zu Überwachenden eingesetzt wird. Sie ist durch die Online-Durchsuchung oder die Quellen-Telekommunikationsüberwachung rechtlich legitimiert, wird aber vielfältig kritisiert. ... | https://de.wikipedia.org/wiki/Staatstrojaner]


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"Spionage, Sabotage - brisanter Entwurf zum BND-Gesetz" (18.12.2025)
Der Bundesnachrichtendienst soll ein neues Gesetz bekommen. Der Entwurf, der WDR, NDR und SZ vorliegt, zeigt: Es geht künftig um mehr als nur Spionage. Der Geheimdienst soll auch Sabotage verüben dürfen. ... Nach Vorstellung des Kanzleramtes soll der BND solche Aktionen durchführen dürfen, wenn der Nationale Sicherheitsrat eine besondere Sicherheitslage ausruft, die als "Nachrichtendienstliche Sonderlage" mit einer "systematischen Gefährdung" bezeichnet wird. Dann solle auch das Parlament einbezogen werden: Das Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) müsste der Bewertung der Lage mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen, so das Papier. ... Im Entwurf heißt es: "Im Rahmen der nationalen Sonderlage darf der Bundesnachrichtendienst operative Anschlussbefugnisse durchführen, wenn geeignete polizeiliche oder militärische Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann oder die Maßnahme im Hoheitsgebiet eines fremden Staates durchgeführt werden soll."
Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage, die Gesetzes-Novelle für den BND sei in einem "frühen Stadium", man wolle jedoch umfassend reformieren, auch um "um mit der Leistungsfähigkeit relevanter europäischer Partnerdienste wieder Schritt zu halten". ... Die Wunschliste des Kanzleramtes geht tatsächlich weit: Bei Cyberangriffen soll es dem BND erlaubt werden, aktiv zurückzuschlagen, etwa Datenströme umzuleiten und sogar IT-Infrastruktur anzugreifen, die für solche Attacken genutzt wird. Der BND soll selbst verdächtige Drohnen über seinen Liegenschaften mit "geeigneten Mitteln" abwehren dürfen. Künftig soll der Dienst auch Daten über Fahrzeuge, etwa Standortdaten oder gefahrene Routen, von Herstellern oder Werkstätten anfordern dürfen. Auch der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware soll erlaubt werden.
Um Spionagesoftware auf Computern von Zielpersonen installieren zu können, soll dem BND außerdem erlaubt werden, heimlich in Wohnungen einzudringen. Den BND-Spionen soll zudem gestattet werden, an gegnerischen Geräten oder Waffensystemen Technik zur Nachverfolgung anzubringen - oder diese so zu manipulieren, dass sie nicht mehr funktionsfähig sind. ...
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-100.html


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"BND hörte jahrelang US-Präsident Barack Obama ab" Holger Stark (4. Januar 2026)
Der deutsche Geheimdienst überwachte regelmäßig Telefonate des damaligen US-Präsidenten an Bord der Air Force One. Erlaubnis von Angela Merkel hatte der BND nicht.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/bnd-barack-obama-air-force-one-angela-merkel

QuoteAffinity

,,(Mitarbeiter von Geheimdiensten) sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue."

—  Helmut Schmidt


Quotekeks707

"Nach Informationen der ZEIT hatte der BND die Überwachung Obamas nicht genehmigen lassen; unklar ist, ob und wie genau einzelne Mitarbeiter des Kanzleramts Bescheid wussten. Die Kanzlerin selbst war demnach nicht eingeweiht."

Typisch Germany. Bei allen heiklen Sachen weiß niemand bescheid. Aus ungeklärten Gründen werden Personen überwacht, gefährliche Straftäter entlassen, zwielichtigen Personen zugriff zur sensiblen Dokumenten gewährt, Beweise vernichtet...und und. ...


QuoteBenjamin Juan

Ah, ein die ZEIT macht Werbung für das neue Buch eines Redakteurs.


QuoteKlaus Geiger
vor 16 Stunden

Was ist das denn für ein Artikel? Keine Fakten, kein Beleg, keine Quelle. Und doch wird der Eindruck erweckt, als sei es passiert. Sehr unwahrscheinlich, dass die USA eine Schwäche zeigen, die ausgerechnet der BND ausnutzen kann (und wer sonst noch?). Da ist es wahrscheinlicher, dass Merkel nicht von der NSA abgehört wurde, sondern von Moskau, alles aber der NSA in Schuhe geschoben wurde. Recherchieren Sie doch lieber mal, wie nah allerengste Mitarbeiter der Kanzlein Merkel wichtige Posten in Ost Beziehungen hatten, zB beim Petersburger Dialog, der KAS usw., statt ungeprüfte Phantasieen zu veröffentlichen.


QuoteQwent

"Das ergibt sich nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR aus den Dokumenten, die ein Spion im BND an den amerikanischen Geheimdienst CIA übergab. Der im Juli verhaftete Markus R. hat inzwischen gestanden, den USA in den vergangenen zwei Jahren mindestens 218 Dokumente geliefert zu haben."

https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-hoerte-hillary-clinton-ab-1.2090691


QuoteDieSchlangeMachtSpagat

Nachrichtendienst tut Nachrichtendienst. Big Surprise!


QuoteKontinuitätssatz

"Diese Mappe kursierte lediglich in einem kleinen, handverlesenen Kreis an der Spitze des Nachrichtendienstes, darunter der BND-Präsident, die Vizepräsidenten sowie der zuständige Abteilungsleiter."

Ok, das Kanzleramt wusste nicht Bescheid, schreibt ZON, die Kanzlerin und ihren Kanzleramtschef kennt jeder, aber wer weiß, wer damals der Präsident des BND (Gerhard Schindler), der Vizepräsident (Bruno Kahl) oder aber der zuständige Abteilungsleiter war?

Wenn man schon aus Büchern Auszüge ohne Stellungnahmen der Betroffenen bringt, kann man nicht als Zeitungsmedium wenigstens Minimal-Aufklärung betreiben und veröffentlichen?

Und welche Ziele verfolgte der BND, oder war das einfach nur Beifang?


QuoteSirius21

Das hätte ich dem BND gar nicht zugetraut. Die Amis haben in der Zeit doch auch Merkels Handy abgehört, oder? Na, wie es halt so unter echten Freunden zugeht ... alles gut.


QuoteErgie Weggedorn

Ach sieh da - haben sich nicht alle furchtbar empört über die NSA? Der BND ist keinen Deut besser.


QuoteFaktenStattLuft

Erinnern wir uns noch an die Schlagzeile "NSA hört Kanzler-Telefon (Angela Merkel) ab" aus 2013 sowie "USA spähten Angela Merkels Handy mit Hilfe von Dänemark aus" aus 2021? Ganz offensichtlich gehört dies zum guten Ton unter "Freunden".

Quelle:
NSA-Affäre: Abhören des Kanzler-Telefons völkerrechtlich nicht verboten | FAZ
https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/nsa-affaere-abhoeren-des-kanzler-telefons-voelkerrechtlich-nicht-verboten-12642973.html

NSA-Skandal: USA spähten Angela Merkels Handy mit Hilfe von Dänemark aus - FOCUS online
https://www.focus.de/politik/neue-hintergruende-zum-nsa-skandal-vertrauensbruch-unter-verbuendeten-usa-spaehten-angela-merkels-handy-mit-hilfe-von-daenemark-aus_id_13346306.html


QuoteJapar Rodenkirchen

Wenn der BND immer noch dazu in der Lage ist, dann kommt es wohl häufiger zu einem Schenkelklopf-Festival, wenn Trump in der Leitung ist.


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Quote[...] Der BND soll unabhängiger werden von US-Geheimdiensten. Dafür sollen seine Befugnisse nach Informationen von NDR, WDR und SZ deutlich erweitert werden - etwa bei der Dauer und dem Ausmaß der Speicherung von Internet-Datenströmen.

Einer der größten Internetknotenpunkte der Welt feierte im vergangenen Jahr Geburtstag: Seit 30 Jahren werden am DE-CIX in Frankfurt am Main riesige Datenmengen aus aller Welt ausgetauscht. Über keinen Knotenpunkt in Europa fließen mehr Daten. Und genau deshalb gibt es beim DE-CIX einen Untermieter: den Bundesnachrichtendienst (BND).

Hier überwacht der deutsche Auslandsnachrichtendienst ganz legal internationalen Internetverkehr - wie E-Mails, Chatnachrichten und andere Kommunikation. Die Spionage an den Glasfaserkabeln ist Teil der Strategischen Aufklärung des BND. Dabei geht es zunächst nicht um gezielte Abhörmaßnahmen gegen einzelne Personen. Vielmehr durchforstet der Dienst in Echtzeit den gesamten Datenstrom mit Suchbegriffen, sogenannten Selektoren. Dadurch soll er Informationen gewinnen - beispielsweise über geplante Terroranschläge oder den illegalen Waffenhandel.

Diese Überwachung der Internetkommunikation möchte das Kanzleramt mit einer Überarbeitung des BND-Gesetzes rechtlich neu regeln - und gleichzeitig die Befugnisse des BND deutlich ausweiten. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/innere-sicherheit-hacking-bnd-geheimdienst-bnd-gesetz-vorratsdatenspeicherung-li.3364665

Demnach soll der BND künftig Datenverkehr, der über Erfassungsstellen wie den Frankfurter Internetknoten läuft, bis zu einem halben Jahr speichern und auswerten dürfen - und zwar nicht nur wie bislang die Metadaten wie IP-Adressen, sondern auch die Inhalte der Kommunikation. Dabei soll nicht nur Kommunikation aufgeklärt werden, die vom Ausland kommt und ins Ausland führt. Auch Internetverkehr, der von Deutschland aus ins Ausland verläuft, soll künftig überprüft werden dürfen.

Die Pläne des Kanzleramts wirken stellenweise wie eine Legalisierung dessen, was während des NSA-Skandals und den Snowden-Enthüllungen von Kritikern der Internetüberwachung als skandalös beschrieben worden war. Die Absicht des Kanzleramts hinter den geplanten neuen Befugnissen aber ist deutlich: Die Zeitenwende kommt auch bei der Strategischen Aufklärung an.

Der BND soll mehr machen dürfen, auch um unabhängiger zu werden, insbesondere von den mächtigen US-Geheimdiensten. Außerdem soll der Dienst offensichtlich mitspielen können auf dem Niveau seiner Partner, von denen sehr viele mehr dürfen und können.

Ein Regierungssprecher teilte auf Anfrage mit, man wolle im aktuellen Stadium des Vorhabens zur Änderung des BND-Gesetzes keine Angaben machen. Die Bundesregierung befindet sich zur BND-Novelle noch in Abstimmung. Wann das Gesetz ins Kabinett eingebracht wird, ist noch unklar.

Stoff für politische Diskussionen liefern insbesondere die Pläne zur umfassenderen Speicherung von Daten aus der Strategischen Aufklärung. Denn es geht um die Speicherung von immerhin rund 30 Prozent des Datenverkehrs.

Neu ist neben der Dauer und des Ausmaßes der erlaubten Speicherung auch der Entwurf eines neuen, zweistufigen Verfahrens bei der Durchsuchung der Inhalte: Erst soll der BND Daten erheben und speichern, und dann in einem zweiten Schritt - "Einsichtnahme" genannt - die Inhalte von E-Mails oder Chats einsehen. Bislang darf der BND einen Suchbegriff nur in zukünftiger Kommunikation als Filter einsetzen.

Das Vorhaben erinnert an die Vorratsdatenspeicherung, über die seit Jahren in Deutschland gestritten wird. Laut Papier sei dies nach Ansicht der Juristen aus dem Kanzleramt aber nicht vergleichbar. Ihrer Argumentation zufolge würden bei der geplanten BND-Praxis nicht grundsätzlich alle Provider in Deutschland zu einer Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten verpflichtet, sondern nur bestimmte Datenverkehre an ausgewählten Stellen erfasst.

Der BND, so wird weiter argumentiert, müsse mit europäischen Partnerdiensten mithalten können. In anderen Ländern würden solche Daten oftmals viel länger, teilweise sogar unbefristet, gespeichert und ausgewertet. In den Niederlanden dürfe der Militärnachrichtendienst MIVD entsprechende Daten etwa bis zu zwei Jahren aufbewahren. Frankreich würde Inhaltsdaten vier Jahre speichern, Großbritannien und Italien sogar "solange wie notwendig", heißt es in dem Entwurf.

Es geht bei den Plänen aber nicht nur um das geregelte Überwachen von Daten, sondern auch um das Eindringen in fremde Systeme. So sollen die Befugnisse bei Hackingoperationen, "Computer Network Exploitation" (CNE) genannt, deutlich erweitert werden. Ausländische Provider und Betreiber von Onlinediensten und Plattformen, die nicht freiwillig kooperieren und Daten herausgeben, soll der BND legal hacken dürfen - künftig auch in Deutschland.

Nach Vorstellung des Kanzleramtes soll der BND in Zukunft heimlich etwa in Systeme von Google, Meta oder X eindringen dürfen, wenn dies für die strategische Aufklärung notwendig sei. Dies sei erforderlich, da manche Anbieter nicht oder nur unzureichend Daten herausgeben würden. Auch IT-Infrastruktur in Deutschland zu hacken, um etwa feindselige Cyberattacken abzuwehren, soll dem BND erlaubt werden.

Neu geregelt werden soll zudem, wer ausspioniert werden darf: So sollen künftig ausländische Zielpersonen in Deutschland, die aufgrund ihrer hoheitlichen Funktionen in den Fokus des BND geraten, nach den gleichen rechtlichen Grundsätzen überwacht werden dürfen wie Ausländer im Ausland. Etwa Geheimdienstler, die als Diplomaten getarnt hierzulande aktiv sind.

Eingeschränkt werden soll dem Entwurf zufolge auch der Schutz von besonderen Vertraulichkeitsbeziehungen, die etwa für Journalisten gelten. So soll der absolute Schutz von Journalisten vor Überwachung aufgeweicht werden: Mitarbeiter von Staatsmedien autoritärer Staaten, so die Begründung des Kanzleramtes, seien faktisch keine unabhängigen Journalisten. Vielmehr agierten sie oftmals im Auftrag eines Regimes, teilweise sogar wie Agenten. Daher soll es dem BND grundsätzlich erlaubt werden, solche Personen zu überwachen.


Aus: "Entwurf des neuen BND-Gesetzes: Mehr Speichern, mehr Überwachen, mehr Hacken" Manuel Bewarder, NDR/WDR und Florian Flade, WDR (08.01.2026)
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-gesetz-befugnisse-102.html

Link

Die Interventionistische Linke (IL) ist eine Organisation der radikalen undogmatischen Linken, welche sich unter anderem in den Bereichen Antifaschismus, Antirassismus, Queerfeminismus, Klimaschutz, Gesundheitspolitik und Wohnungspolitik einbringt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Interventionistische_Linke

"Bremer Linksextreme enttarnen offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes" Sebastian Manz (12. Januar 2026)
Der Informant soll unter anderem die "Interventionistische Linke" ausspioniert haben. Der Verfassungsschutz beobachtet die als linksextremistisch eingestufte Gruppe seit Jahren. ...
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/linksetremismus-bremen-informant-enttarnung-100.html

"Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt: Der Spitzel, der nichts zu melden hatte"
Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen.
Kommentar von Amanda Böhm (13.1.2026)
https://taz.de/Viele-Fragezeichen-rund-um-einen-enttarnten-V-Mann-in-Bremen/!6145196/


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#148
",,Echter Geheimdienst": Dobrindt will den Verfassungsschutz radikal umbauen" Stefan Krempl (03.02.2026)
Der Bundesinnenminister will den Verfassungsschutz zur IKT-Abwehr einsetzen und das Trennungsgebot aufweichen. Das stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. ... ,,Ich will, dass aus dem Nachrichtendienst nun ein echter Geheimdienst wird, der mit wirksamen, operativen Fähigkeiten ausgestattet wird", sagte Dobrindt in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Der Verfassungsschutz soll künftig also nicht mehr nur das ,,Frühwarnsystem der Demokratie" sein, sondern selbst aktiv ins Geschehen eingreifen können. ... Die Transformation vom Beobachter zum Akteur erfordert laut Dobrindt auch ,,erheblich mehr Personal" und neue Ermittlungsmethoden, wie er in der ntv-Talkshow erläuterte. Ein Schwerpunkt soll auf intensiverer Bekämpfung von Linksextremismus liegen. ...
https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Dobrindt-will-den-Verfassungsschutz-radikal-umbauen-11164288.html

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",,Echter Geheimdienst": Verfassungsschutz soll mehr Informationen austauschen" (17.03.2026)
Der Verfassungsschutz soll vom Datensammler zu einem aktiven Geheimdienst werden. Dazu muss der Informationsaustausch mit anderen Behörden verbessert werden. ... Im Bundesinnenministerium verspricht man sich außerdem viel von der geplanten Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums für hybride Bedrohungen, in dem sich künftig Angehörige der Nachrichtendienste mit den Polizeibehörden von Bund und Ländern sowie Betreibern von Stromnetzen und anderen großen Anlagen austauschen sollen. Im Bedarfsfall soll auch die Bundeswehr dazukommen können. ...
https://www.heise.de/news/Echter-Geheimdienst-Verfassungsschutz-soll-mehr-Informationen-austauschen-11213112.html


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Quote[...] Die CIA soll bereits im Frühjahr 2022 von Plänen des ukrainischen Kommandos erfahren haben, die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu sprengen. Nach Recherchen des ,,Spiegel" [https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nord-stream-cia-war-offenbar-frueh-in-plaene-der-angreifer-eingeweiht-a-d95f5682-dc5b-47a7-82e2-5bb09661b210] habe es in Kyjiw ein erstes Treffen zwischen US-Geheimdienstmitarbeitern und mutmaßlichen Drahtziehern gegeben, bei dem die Idee eines Anschlags erstmals besprochen worden sei.

In den folgenden Monaten soll es weitere Treffen gegeben haben, in denen technische Details diskutiert worden seien. Die Ukrainer hätten dabei den Eindruck gewonnen, die CIA unterstütze das Vorhaben – teils sogar finanziell, heißt es.

Im Frühsommer 2022 sollen die US-Vertreter den Plänen jedoch eine klare Absage erteilt und gesagt haben, die Operation müsse unterbleiben.

Die CIA wies die Recherche des ,,Spiegel" auf Anfrage als ,,äußerst ungenau" und ,,komplett falsch" zurück. Zu einzelnen Punkten äußerte sich der Geheimdienst nicht. Das Magazin betont, seine Quellen seit Jahren zu kennen und dass deren frühere Angaben zu den Anschlägen stets verlässlich gewesen seien. Deshalb habe das Nachrichtenmagazin sich entschieden, die Recherche trotzdem zu veröffentlichen.

Im September 2022 waren drei von vier Strängen der Pipelines durch Explosionen zerstört worden. Nach Erkenntnissen deutscher Ermittler sowie Recherchen diverser Medien soll ein ukrainisches Kommando aus zivilen Tauchern und Spezialisten für die verdeckten Operationen verantwortlich sein, darunter Personen mit Geheimdienstvergangenheit. (Tsp)


Aus: "CIA soll früh von Plänen der Nord-Stream-Angreifer gewusst haben" (19.02.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/mutmassliche-treffen-mit-drahtziehern-cia-soll-fruh-von-planen-der-nord-stream-angreifer-gewusst-haben-15268674.html

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... Harald Melzer beschrieb in seinem Beitrag "Was Ostdeutsche früher erkennen" (Berliner Zeitung vom 17./18. Januar) die infame Ausgrenzung des Schweizer Militäranalysten Jacques Baud [https://de.wikipedia.org/wiki/Jacques_Baud]. Was ihm widerfahre, habe in der DDR "Zersetzung" geheißen. Und da "viele Ostdeutsche" die Erfahrung gemacht hätten, dass Oppositionelle mit "administrativen Maßnahmen aus dem gesellschaftlichen Leben gedrängt" wurden, reagierten sie besonders skeptisch auf "politische Maßnahmen, die ohne offene Debatte auskommen".
Das stimmt. Es ist aber nicht die Wahrheit. ... Im Vergleich zu heute seien sie "geradezu Amateure" gewesen, räumt Wolfgang Schmidt ein, "ohne dies als Versuch der Bagatellisierung zu verstehen". Der Berliner Ex-Oberstleutnant weiß, wovon er redet. Er war mehr als drei Jahrzehnte dabei, er kannte die "dirty tricks" seines Dienstes wie auch die der anderen Feldpostnummern. Aufgrund seiner Dienststellung hatte er von allen "Zersetzungsmaßnahmen" des MfS in den 70er- und 80er-Jahren Kenntnis. ...
Aus: "Effektiver als die Stasi" Frank Schumann (27. Februar 2026)
https://www.berlinstreet.de/26963

Frank Schumann (* 24. Oktober 1951 in Torgau) ist ein deutscher Verleger und Publizist. Er war in der DDR und zur deutschen Wiedervereinigung vor allem bei der Jungen Welt aktiv, wo er ab 1989 auch in die Leitung aufstieg. Zudem war er politisch aktiv und inoffizieller Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit. Nach seinem Ausstieg aus der Redaktion 1992 gründete Schumann mehrere Verlage und arbeitete für die PDS, zudem veröffentlichte er zahlreiche Bücher. Zu den bekanntesten Werken Schumanns gehörten die Schriften zur Korrespondenz mit Margot Honecker.
https://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Schumann_(Verleger)

...

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"Mutmaßlicher Hamas-Terrorist war V-Mann des Verfassungsschutzes" Holger Stark (25. April 2026)
Eine Gruppe von Palästinensern plante wohl einen schweren Anschlag in Berlin. Ein Informant der deutschen Behörden spielte dabei eine entscheidende Rolle. ... Der israelische Auslandsgeheimdienst Mossad hatte dem deutschen Verfassungsschutz eine Warnung übermittelt, dass Terroristen einen Anschlag in Deutschland planten. Observationsteams des BfV und des BKA beobachteten daraufhin mehrere mutmaßliche Hamas-Mitglieder, darunter den Munitionskurier aus Dänemark. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-04/hamas-anschlag-berlin-v-mann-verfassungsschutz



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Quote[...] Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, hat eine Ausweitung der Befugnisse für den Inlandsnachrichtendienst gefordert. »Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten«, sagte Selen der Süddeutschen Zeitung. Wegen wachsender Gefahren für die Demokratie stehe der Verfassungsschutz vor einem einschneidenden Wandel. Eine »tiefgreifende Transformation« sei notwendig.

Seine Behörde müsse sich von einem Nachrichtendienst, der Informationen sammelt, zu einem echten Geheimdienst wandeln: »Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern.« Als Beispiele für Bedrohungen nannte Selen extremistische Anschläge oder Waffenlieferungen. Das Ziel sei, Gefahren zu erkennen und Bedrohungen zu unterbinden. »Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen.«

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Anfang Mai eine Reform der Nachrichtendienste angekündigt, um diese »zu einem echten Geheimdienst« auszubauen. Nach Informationen des Spiegels soll es dem Verfassungsschutz künftig erlaubt sein, heimlich auf Computer und Mobiltelefone von Verdächtigen zuzugreifen und diese mittels Onlinedurchsuchungen auszuwerten.

Darüber hinaus soll der Verfassungsschutz demnach künftig auch künstliche Intelligenz einsetzen dürfen, um in umfangreichen Datenbeständen relevante Hinweise schneller zu identifizieren. Ebenso ist vorgesehen, den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen. Auch der Bundesnachrichtendienst (BND) soll im Zuge der Reform zusätzliche Kompetenzen erhalten.


Aus: "Verfassungsschutzpräsident fordert mehr Befugnisse für seine Behörde" (27. Mai 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-05/nachrichtendienst-verfassungsschutzpraesident-selen-forderung-befugnisse-gxe

QuoteErnst Acht

So lange wie der Verfassungsschutz weiter auf den rechte Auge blind ist, braucht er keine neuen Befugnisse.
Hans-Georg Maaßen sollte da eine Lehre sein.


QuoteSchievel2

Och ne, lass mal. Der letzte Verfassungsschutzpräsident, der mit der kleinen Brille, hat eindrücklich gezeigt, das die Behörde erstmal keine neuen Befugnisse braucht.


QuoteFestFesterLose

Den offenkundigen Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung in die etablierte Politik bekämpft man sicher nicht mit dem Ausbau von Repression- und Kontrollmitteln. Jedenfalls nicht, wenn ernsthaft noch um Unterstützung werben möchte.


QuoteMolchi

Zu viel Schnüffelei und Datenerfassung ist auch eine sehr große Gefahr für die Demokratie.


QuoteIn Memory Of Helmut S.

Verfassungsschutz als echten Geheimdienst? Da freut sich ja die AfD, wenn sie an die Macht kommt, dass man ihr schon ne neue GeStaPo gebastelt hat.


QuoteCarstenBid

Warum so weit in die Ferne spekulieren? Offensichtlich wollen die Unsere-Demkratie-Parteien die GeStaPo schon selbst nutzen.


QuoteSebralex

    Verfassungsschutzpräsident fordert mehr Befugnisse für seine Behörde

Klar. Wäre sonst auch der Allererste und Oberexot, wenn er das nicht fordern würde.


QuoteMoinmeinFreund

Gefahren für die Demokratie laut Verfassungsschutz: Schulstreik gegen Wehrpflicht, Fridays for Future, Jüdische Stimme für gerechten Frieden, linke Buchhandlungen in Großstädten.


QuoteBiatt

Bitte nicht noch mehr Buchhandelüberwachung!

Erst gemeint: Der Verfassungsschutz hat weiterhin nicht seine Rolle im NSU-Komplex aufgeklärt und lässt sich sofort politisch vor den Karren spannen, je nachdem, wer gerade regiert. Demokratie heißt halt auch, jetzt nicht ein System zu erschaffen, welches unter der AfD gegen Demokrat*innen arbeiten wird.

Außerdem sind wir in einer Zeit, in der alle sparen sollen, der Geheimdienst aber nicht? Wird nie passieren, aber niemand kennt seine Effizienz. Den Rechtsruck jedenfalls konnte er nicht verhindern.

Historisch sollte wirklich jeden Menschen in Deutschland klar sein: es gibt keinen guten Inlandsgeheimdienst. Verwaltungen sind nichts anderes als Hebel zur Macht - in einem faschistischen, einem sozialistischen oder eben demokratischen System.


QuoteDirewolf

Und nach dem nächsten islamistischen Anschlag beschweren sie sich wieder, dass keiner was wußte oder das Infos von den USA oder dem Mossad nötig waren.


Quotevollbio

Immer wenn es um mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz geht, muss ich daran denken, dass diese Behörde einige Jahre von Hans-Georg Maaßen geführt wurde. Will man wirklich riskieren, dass solche Leute uns heimlich ausspionieren und darüber hinaus auch "operativ tätig" werden dürfen, was auch immer das heißen soll?

Ich will so etwas jedenfalls nicht.


QuoteTiedemann. Jörn

Wie wäre es, wenn der Inlandsgeheimdienst seine sechzehn Unter-Geheimdienste der Bundesländer zunächst einmal auflöst, so daß nicht ständig Informationen auf dem Dienstweg verloren gehen? Siehe Anis Amri.


Quotezumlie

Der Verfassungsschutz könnte ja Mal die Springer-Medien besser unter die Lupe nehmen.


Quotebbwb

Mit welcher Begründung ?


QuoteJoséLuisTorrente

Mit Sinan Selen steht der Behörde immerhin jmd vor, der tatsächlich unsere Demokratie verteidigen will. Das war vor nicht allzu langer Zeit unter dem AfD-nahen Merkel-Mann Maaßen nicht so eindeutig.


QuoteAventurin

Wofür gibt es eigentlich die anderen Nachrichtendienste und mit Verlaub: die Polizei? Ihr habt einen Job, macht den doch erstmal bevor ihr mehr Befugnisse einfordert - die ihr per Amtshilfe auch bekommt!


QuoteJalella

Der Verfassungsschutz darf bereits ohne richterliche Anordnung jeden in unserem Land anlasslos bespitzeln. Ist vielleicht nicht jedem klar, aber der Fall unseres kulturlosen Staatsministers Weimer sollte es gezeigt haben. Der Vefassungsschutz bespitzelt, wen er für richtig hält. Am Rechtsstaat vorbei. ...


QuoteJoséLuisTorrente

Geheimdienstbefugnisse sind immer ein zweischneidiges Schwert. Dass das BfV sowohl in der Spionageabwehr wie auch bei der Bekämpfung des antidemokratischen Extremismus (AfD usw.) eher schwachbrüstig daherkommt, ist lange bekannt. Etwaige Reformen kommen, so fürchte ich, vor allem für Letzteres zu spät. Mit mehr Befugnissen ausgestattete Bundesbehörden könnten allerdings dann noch einmal wichtig werden, wenn die AfD in (Ost)Bundesländern die Macht übernimmt und den jeweiligen Landesverfassungsschutz dort per personeller "Umstrukturierung" zur parteitreuen Landesgestapo umfunktioniert.


QuoteHanseat01

Die Frage wieviel Befugnisse die jeweiligen Dienste für die Erfüllung ihrer Aufgaben brauchen und wer die Einhaltung dann kontrolliert wird vermutlich nicht nur in Deutschland kontrovers diskutiert.


QuoteGrüner Jan

Wo bleibt der Jubel hier im Forum? China ist nun nicht mehr nur bei den EE unser großes Vorbild. Nur noch die 60h Arbeitswoche einführen und schon sind wir auf Augenhöhe.


...

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"Kritik an Geheimdienstreform: Dobrindts Schnüffeloffensive" Gareth Joswig (15.7.2026)
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*in�nen schlagen Alarm. ... Zusammengefasst: Die Geheimdienste sollen nicht mehr nur Informationen sammeln, sondern auch eingreifen können. Dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst hierzulande selbst keine Eingriffskompetenz haben, ist dabei historisch gewachsen: In der NS-Zeit arbeiteten Gestapo und Polizei eng zusammen. Deswegen gibt es in der Bundesrepublik eine scharfe Trennung zwischen Überwachung (Nachrichtendienste) und Gewaltmonopol (Polizei). ...
https://taz.de/Kritik-an-Geheimdienstreform/!6196285/

QuoteAxel Schäfer, 18:57 Uhr

Was für ein netter verniedlichender Begriff, ,,Verpolizeilichung", das ging früher aber kürzer und zackiger: Gestapo
Die feuchten Träume der rechten Kontrollfreaks, die hätten sich auch beim MfS wohl gefühlt.



Quoterero, 21:34 Uhr
@Axel Schäfer:

Ja, dieser Typus liebt das Hufeisen.
Geht auch auf sozialistisch.


Quotepumble, 18:40 Uhr

Wir sind auf bestem Wege, dass die 2030er wie die 1930er werden.

Und außerdem: Wenn ich jetzt also die Sicherheit meines IT-Systems vom BSI Prüfen und Zertifizieren lasse, was ja eine Kernaufgabe des BSI ist, muss ich also in Zukunft damit rechnen, dass statt mir die Geheimdieste über potenzielle Sicherheitslücken informiert werden. Das wird in Sachen IT-Sicherheit ganz bestimmt helfen.


QuoteFtznFrtz, 17:07 Uhr

Ich sehe da wieder viel Arbeit auf das BVerfG zukommen, ein Großteil der Pläne dürfte (wie schon oft) verfassungswidrig sein.


...

Link

#154
Quote[...] Aus BND und Verfassungsschutz sollen »echte Geheimdienste« werden: Ihre Befugnisse werden durch eine vom Kabinett gebilligte Reform deutlich erweitert.

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste gebilligt. Durch die im Kabinett abgesegnete Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) neue Befugnisse erhalten. So sollen sie künftig Angreifer nicht nur beobachten, sondern auch aktiv bekämpfen können. Zudem sollen die Dienste auch die Infrastruktur von Angreifern stören sowie gezielt gegen sie gerichtete Falschinformationen verbreiten dürfen.

Die Regierung begründet den Schritt mit außenpolitischen Bedrohungen sowie vergleichbaren Regelungen in befreundeten Staaten, denen Deutschland in seinen Möglichkeiten bisher nachstehe. »Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste«, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Es sei »höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen«.

Die Reform muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann im Anschluss daran zwar den Vermittlungsausschuss einschalten, um mögliche Änderungen zu diskutieren, die Zustimmung der Länderkammer ist in diesem Fall jedoch nicht erforderlich.

Bislang haben BfV und BND vor allem Informationen gesammelt. Wie Geheimdienste anderer Länder erhalten sie nun auch sogenannte operative Befugnisse zur Abwehr von Gefahren. Damit erhalten sie etwa die Erlaubnis, bei laufenden Cyberangriffen die IT-Anlagen der Angreifer unschädlich zu machen. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder bei besonderen Gefährdungslagen darf der BND künftig auch Sabotageakte im Ausland verüben.

Auch sollen die beiden Behörden künftig selbst Cyberangriffe vornehmen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für die Dienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, nannte als Anwendungsbeispiel auch die Bezahlung sogenannter Low-Level-Agenten für Sabotageakte, die oft über digitale Währungen laufen. Wenn die Bezahlvorgänge von den Diensten künftig verhindert werden könnten, »bekommt der Low-Level-Agent sein Geld nicht und wird auch nicht zur Tat schreiten«.

Ursprünglich sollte laut Dobrindts Entwurf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch die Reform verpflichtet werden, ihm bekannte Schwachstellen in IT-Systemen an den BND zu melden, damit dieser sie für eigene Cyberangriffe verwenden kann. Dieser Vorschlag wurde jedoch nach Kritik aus dem nun gebilligten Entwurf gestrichen. 

Von den Befugnissen von Geheimdiensten wie der CIA, dem israelischen Mossad oder der französischen DGSE bleibt der BND allerdings auch nach der Reform weit entfernt. So darf er weiterhin auch in konkreten Gefährdungslagen keine Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen. Allerdings brauchen BND-Mitarbeiter künftig keine ausdrückliche Genehmigung mehr, um Waffen ins Ausland mitzunehmen. Dabei geht es vorrangig um den Selbstschutz der Beamten.

Ausgeweitet werden auch die Möglichkeiten der Geheimdienste, Daten zu sammeln und auszuwerten. Das betrifft etwa die Auswertung großer Datenmengen mittels künstlicher Intelligenz (KI) sowie den Abgleich biometrischer Daten mit Informationen aus dem Internet. In dem mehr als 730 Seiten langen Gesetzentwurf sind darüber hinaus zahlreiche Details wie etwa Befugnisse bei der sogenannten Onlinedurchsuchung, Wohnraumüberwachung und der Erstellung von Bewegungsprofilen geregelt. 

Auch die Kontrolle der Geheimdienste wird reformiert. Noch mehr Fäden sollen künftig beim bereits 2022 eingerichteten Unabhängigen Kontrollrat zusammenlaufen. Die Behörde, die ausschließlich dem Gesetz untersteht, prüft die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei der Aufklärungsarbeit. In geheim tagenden Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll er die Abgeordneten künftig über die Arbeit der Geheimdienste informieren.

Dennoch wird die Reform in der Opposition stark kritisiert. FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki mutmaßte beispielsweise, die neuen Befugnisse seien verfassungswidrig. Die künftig aufgeweichte Trennung zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit sei ein »Tabubruch«. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sprach von einem »fatalen Signal«. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, der dem Kontrollgremium im Bundestag angehört, befürwortete zwar »robustere Befugnisse«, bezeichnete die von der Regierung geplanten Maßnahmen aber als zu weitreichend. 


Aus: "Bundesregierung beschließt Reform der Nachrichtendienste" (12. August 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/geheimdienstreform-bnd-bfv-alexander-dobrindt-gxe

QuoteCala 2

"Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei" Die dann mächtigeren Dienste würden nicht ausreichend kontrolliert, kritisieren die Grünen. Und sie sehen die strikte Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei in Gefahr. "Dobrindt versucht mit dieser Reform, diese Trennung zu verwischen", sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz im Morgenmagazin. "Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können - ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt..."

Quelle: Tagesschau.de. Recht haben die Grünen mal wieder.


QuoteArtikelgelesen

Jetzt wollen uns die Grünen uns auch noch mächtige Kontroll- und Spionageapparate verbieten 🤯😵


QuoteDrNoh

Ich will nicht von Terroristen niedergestochen werden. Nicht niedergeschossen werden. Ich will auch nicht dass Terroristen meine Wasserzufuhr zerstören. Ich will nicht dass Terroristen meinen Strom abschalten. Ich will nicht in einem Flugzeug sitzen und Angst haben dass irgendeine Drohne mich abschießt. Sicherheit hat seinen Preis. Das mag nicht jedem passen. Mir passt es.


QuoteBen_Dover
Antwort auf @DrNoh

Aber du willst dass man jeden Schritt von dir überwachen kann und protokolliert? Respekt!
Am besten man setzt dafür palantir ein. Dann ist der Polizeistaat komplett.


QuoteSWAGhetti_YOLOgnese

Bin zwiespältig, aber es führt kein Weg daran vorbei.


QuotePhilipp Förster

Na, ob unsere Geheimdienste (Deutschland hat ja bis jetzt immer gute Erfahrung mit deutschen Geheimdiensten gemacht) nun endlich die ganzen rechten Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr ausheben? Oder endlich die ganzen linken Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr finden, damit das Hufeisen der Politiker funktioniert?
Dann hätten Dobrindts (ein Innenminister, der auf Recht und Gesetz scheißt baut Geheimdienste auf, was soll da schief gehen) Allmachtsphantasien wenigstens was gutes.


QuoteGünther Knauthe

Darf ich an dieser Stelle mal mein Misstrauen gegenüber Behörden äußern, die im Verborgenen tätig sind und für die Öffentlichkeit nur unzureichend kontrolliert werden? Danke: Hiermit äußere ich mein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Geheimdiensten aller Art, die befähigt werden, außerhalb der bisherigen Rechtsordnung, über die reine Nachrichtenbeschaffung hinaus, aktiv zu werden.


QuoteFrank-Werner

Ich sehe dies zwispältig. Einerseits sicherlich sinnvoll, die Befugnisse der Auslandsgeheimdienste auf die Stufe befreundeter Staaten anzupassen. Andererseits würden hiermit rechtsextremistischen Verfassungsfeinden nach einer Machtergreifung umfangreiche Mittel bereitgestellt.


QuoteG.J.C.

Wir leben tatsächlich nicht mehr in Bullerbü. Erstaunlich, dass diese Erkenntnis doch noch durchgesickert ist.


QuoteschekomirII

@G.J.C.

Ihnen scheint 1984 erheblich mehr zu gefallen?


Quoteklaurot

Wir haben noch nie in Bullerbü gelebt. ...


QuoteSt.Ma

Die "Reform" verwischt die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Diese Trennung ist ein Kernprinzip des deutschen Rechtsstaats – historisch begründet durch Missbrauch von Geheimdiensten in Diktaturen.

Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne transparente, rechtsstaatliche Kontrolle.
Aus Nachrichtendiensten, die beobachten, werden Akteure , die Daten löschen, manipulieren, und Falschinformationen verbreiten.
Es geht um tiefgreifende Angriffe auf die Privatsphäre, die digitale Selbstbestimmung und digitale Grundrechte.

Kontrollmechanismen sind zu schwach bzw. nicht vorhanden. Dass diese Regierung auch noch das Inforamtionsfreiheitsgesetz abschaffen will ("Bürokratieabbau" genannt), ist ein weiterer unverschämter Angriff mit der gleichen Stoßrichtung auf die die Demokratie!

Der Union habe ich diese Niedertracht wie vieles andere, was unseren Bürgern zugemutet wird, zugetraut.
Dass die SPD das mitmacht, ist ungeheuerlich.


QuoteDeutschlandsprit

Gute Entscheidung!


QuoteWer weiß das schon
@Deutschlandsprit

Mal wieder ein absoluter Nobrainer von Ihnen - ohne jeden Sachverstand und ohne jeden Skrupel.


QuoteDaBazi

,,Ausgeweitet werden auch die Möglichkeiten der Geheimdienste, Daten zu sammeln und auszuwerten. Das betrifft etwa die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz (KI) sowie den Abgleich biometrischer Daten mit Informationen aus dem Internet. In dem mehr als 730 Seiten langen Gesetzentwurf sind darüber hinaus zahlreiche Details wie etwa Befugnisse bei der sogenannten Onlinedurchsuchung, Wohnraumüberwachung und der Erstellung von Bewegungsprofilen geregelt. "

Ach du liebe Zeit, vielen Dank für die Zurückhaltung detaillierter Informationen hierzu! Was gäbe es für eine Aufruhr, wenn bekannt würde, was die Totalitären der Verbote-Union an Datenbegehrlichkeiten über den gläsernen Bürger befriedigen wollen.


QuoteschekomirII

Spannend in dem Zusammenhang, das man hier mal wieder die Vorratsdatenspeicherung durchprügelt und gleich noch mit willkürlichen Manipulationsmöglichkeiten erweitert.

Klingbeil nickts ab. UNFASSBAR!!!!


QuoteFrank-Werner

Zitat von netzpolitik.org:

"Nach wie vor soll der BND in großem Umfang Daten abschnorcheln. Konkret bedeutet das: Der Auslandsgeheimdienst soll Internetknoten anzapfen dürfen, Kommunikationsdaten ausleiten und die erhobenen personenbezogenen Daten auswerten. Bislang hieß das Fernmeldeaufklärung, der neue Gesetzentwurf bezeichnet das als ,,strategische Aufklärung"."

Es seit jedem nur angeraten, nach Möglichkeit VPN und starke Verschlüsselung zu verwenden (Und Nein, das standardmäßige HTTPS ist keine starke Verschlüsselung)


QuoteDeutschlandsprit
@Frank-Werner

Sie haben viel zu verheimlichen?


QuoteFrank-Werner
Antwort auf @Deutschlandsprit

Ja. Meine Privatsphäre.


Quotegeorgboese

Antwort auf @Deutschlandsprit

Ja meine Privatsphäre, aber gehen sie gerne mit gutem Beispiel voran und installieren eine Webcam in ihrem Badezimmer wenn sie so gerne ihre Privatsphäre aufgeben möchten.

Das NSA Mitarbeiter sich gegenseitig Nacktbilder von Unbescholtenen Bürgen zugeschickt haben ist ja zum Glück gut dokumentiert.

Aus simplen Metadaten lassen sich wenn sie als großer Datensatz vorliegen eine Menge Informationen extrapolieren. Etwa mit welchen Personen sie schlafen, wer ihre engsten Freunde sind, ob sie eine Affäre haben, ob und auf welchen Demonstrationen sie waren, welche Sexuelle Orientierung sie haben, welcher Religion sie angehören, wie eng die Beziehung zu ihren Kindern ist, ob sie ein Laster wie Spiel oder Drogen sucht haben oder auch welcher Partei sie nahe stehen. Bei all diesen Dingen ist es mir lieber der Staat hält sich aus meinem Privatleben fern und sammelt nicht massenhaft und anhaltslos Daten über mich.


QuoteS. Wild

Kann die Vierte Gewalt bitte deutlich unterscheiden, dass BND Ausland betrifft, Verfassungsschutz aber Inland! In dem ganzen Artikel ist kein Wort zu neuen Befugnissen des Verfassungsschutzes.

Hallllooo? Gestapo gegen die eigenen Bürger ermöglichen???? Der AfD einen Werkzeugkasten bestücken, habe ich heute gelesen. Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Bei Dobrindt wurden Klimaaktivisten zu Terroristen.


Quotevollbio

Ich würde solche "Reformen" daran messen, was ein Bundeskanzler Höcke und ein AfD-Innenminister damit anrichten könnten. Ich bin deshalb strikt dagegen.

Außerdem frage ich mich, warum der Verfassungsschutz (der im Inland tätig ist) gezielt Falschinformationen verbreiten können soll. Solche Zersetzungskampagnen habe ich bisher als typisches Merkmal von Unrechtsstaaten wie der DDR angesehen.


QuoteschekomirII

Wenn man bedenkt, das vor wenigen Jahren ein gewisser Maßen diesen Verein federführend leitete und welches Gedankengut dieser Mann seitdem präsentiert, brauchts keine AFD für dogmatisches, willkürliches Vorgehen der Dienste. Der NSU lässt grüßen.


QuoteTschugger

Ich glaube, ich habe en Deja vu: Die Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo genannt, war die politische Polizei des deutschen Regimes in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. Sie besaß weitreichende, unkontrollierte Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner.


QuoteWilmso

Es ist faszinierend: Sobald es um eine Reform der Nachrichtendienste geht, mutiert die Kommentarspalte kollektiv zu Drehbuchautoren für Dystopien. Wer befürchtet, eine extreme Regierung könnte diese Reform als Waffe nutzen, sollte sich noch mal mit unserem Grundgesetz vertraut machen.

Weder Verfassungsschutz noch BND mutieren zur Polizei. Die Dienste haben null exekutive Befugnisse. Keine Handschellen, keine Verhaftungen, keine Wohnungsstürmungen. Eine neue Führung kann sie nicht per Erlass nutzen, um Oppositionelle wegzusperren. Um daraus eine Geheimpolizei zu machen, müsste man erst die Verfassung aushebeln – das ist keine Kleinigkeit.

Die Dienste operieren nicht am Rechtsstaat vorbei. Für harte digitale Eingriffe wurde die Kontrolle verschärft. Der Unabhängige Kontrollrat – besetzt mit unabhängigen Top-Richtern – muss Operationen vorab genehmigen. Zudem bleibt alles vor Verwaltungsgerichten einklagbar.

Die Beobachtung von Verdachtsfällen ist neu auf maximal fünf Jahre gedeckelt. Das verhindert endlose politische Ausspähung.

Dass der Staat seine Abwehr gegen reale Cyberangriffe und Sabotage modernisiert, ist schlicht die Pflicht einer wehrhaften Demokratie.


QuoteUrs Zwingli

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Über russische Drohnen weinen und nun über den Ausbau der Geheimdienste jammern.
Gut so und es wird Zeit für diesen Schritt - Zeitenwende - jetzt kommt endlich die Wende in D.


QuoteDfrg

Mich wundert es woher der schlechte Eindruck gegenüber unseren Staatsorganen bei viel Foristen hier herrührt. Wenn man manche Kommentare liest, fühlt man sich als würden wir in China oder Russland leben.


QuoteNorwinHeinrich

Das Leben ist kein Ponyhof.

All zu lange hat die Pippi-Langstrumpf-Mentalität unserer Eliten in der internationalen Politik einen Idealismus (auch Liberalismus oder Utopismus genannt) verfolgt, der an eine friedliche und regelbasierte Weltgemeinschaft glaubte, während andere Staaten dem politischen Realismus huldigen (die Welt ist hart, staatenzentriert und von Machtkämpfen geprägt) und uns über das Messer balbieren.

,,Denn der Abstand zwischen dem, wie man lebt, und dem, wie man leben sollte, ist so groß, dass der, der das, was getan wird, verlässt für das, was getan werden sollte, eher seinen Untergang als seine Bewahrung herbeiführt."

Niccolo Machiavelli


Quoteritorniamo piu forte

Die law and order Freaks am arbeiten. Diese überwiegend auf phobischen Affekten der Rechten und Konservativen beruhenden Phantasien werden hoffentlich zuvor vor Gericht scheitern, bevor diese cdsuler selbst Opfer dieses Verfolgungswahns auf Landesebene werden könnten.


Quotewillmasosagen

Endlich. Wir wehren uns. Hoffentlich.......


QuoteSelias

... Das Problem ist jedoch nicht die Schlagkräftigkeit der Dienste, sondern die Missbrauchsgefahr. ...


QuoteEs ist so wie es ist

Man sollte bei sowas immer daran denken, was passiert, wenn mal andere an der Regierung sind.


QuoteHauchecorne

Die Anpassung an von außen und innen enorm gestiegene Bedrohungen ist höchste Zeit. Manchen Foristen wäre es offenbar lieber, der Staat solle sich in Welpenmanier auf den Rücken legen und um der absoluten Freiheit Willen allen Bedrohungen einfach durch das "sich Ergeben" begegnen. Nein, ohne Sicherheit gibt es eben keine Freiheit, das aber wollen manche nicht wahr haben.


QuoteNoch_Ein_Michel

Wer Freiheit der Sicherheit opfert hat beides verloren.


QuoteEin Ordner

Jede Einschränkung der Freiheit, jede Ausweitung der Befugnisse des Staats wurden mit guten Absichten begründet. Und immer erst im Nachhinein erkennt man die Fehler. ...


Quoteuhunu

Gerade NSA und CIA sollten ein warnendes Beispiel für jeden sein, der eine solche Geheimpolizei errichten will.


Quoteannikablohm

Inwiefern steht die Maßnahme im Verhältnis zu den so genannten Hacker-Paragraphen?


QuoteKrit-Leser

Soll der BND durch verdeckte Aktionen einen Angriff auf Deutschland provozieren?


QuoteSemmel19

Eine kleinkindliche Trotzreaktion hätte nicht besser nachgeahmt werden können, als durch die Schaffung einer neuen GeStaPo. Bravo Deutschland. Wieder ein Beispiel für angewandte, höchste Intelligenz in der Regierung.


Quoteyan_k05

Unser Land wird den Faschisten wirklich schlüsselfertig übergeben.


QuoteEingabe erforderlich


Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Danke, die Redaktion/fs


Quoteannikablohm

Entfernt. Im Interesse aller wünschen wir uns konstruktive und sachliche Diskussionen. Bitte tragen Sie ausschließlich mit konstruktiven und inhaltlich passenden Kommentaren dazu bei. Danke, die Redaktion/fs


QuoteschekomirII

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/dl


QuoteVernunft wird siegen

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/dl


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"Verfassungsschutzkomplex: Behörde ohne Grenzen" Tom Uhlig and Leo Fischer  (30. Juli 2026)
Der Verfassungsschutz greift nach neuen Befugnissen: Ein Blick in die Geschichte des Amtes – von seinen Anfängen bis zum NSU – zeigt, dass es die Demokratie eher gefährdet denn schützt. ...
https://www.belltower.news/verfassungsschutzkomplex-behoerde-ohne-grenezn-166543/

Tom Uhlig ist Vertretungsprofessor für Demokratieförderung an der Hochschule RheinMain. 2026 veröffentlichte er gemeinsam mit Nikolas Lelle ,,Antisemitismus definieren. Anleitung zur Abgrenzung" im Verbrecher Verlag.
Leo Fischer ist freier Autor und Kolumnist der Frankfurter Rundschau.

Categories: Debatte
Lexicon: Behörden | Macht | NSU | politische Gewalt | Verfassungsschutz
Region: Bundesweit

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... Bei Beobachtungsobjekten, die diese Schwelle nicht erreichten, bestehe laut BMI dagegen ,,ein absoluter Schutz". ...

Quote[...] Psychologen kritisieren die Nachrichtendienstreform, weil Therapiegespräche und Patientenakten schwächer geschützt sind als Daten von Anwälten und Geistlichen.

Der Schutz von Therapiegesprächen und Patientendaten wird zum Streitpunkt der geplanten Nachrichtendienstreform. Der Entwurf erweitert unter anderem Befugnisse zur verdeckten Überwachung und zum Zugriff auf IT-Systeme. Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) fordert, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Kabinettsentwurf genauso stark zu schützen wie Rechtsanwälte und Geistliche. Für Heilberufe sieht der Entwurf bei qualifiziert gefährlichen Bedrohungen keinen durchgehend absoluten Schutz vor nachrichtendienstlichen Maßnahmen vor.

Das Bundesinnenministerium (BMI) bestätigte heise online auf Anfrage, dass § 32 des geplanten Bundesverfassungsschutzgesetzes für Ärzte und Psychotherapeuten eine Abwägung vorsieht. Voraussetzung sei eine ,,qualifizierte Gefährlichkeit" der aufzuklärenden Bedrohung. Bei Beobachtungsobjekten, die diese Schwelle nicht erreichten, bestehe laut BMI dagegen ,,ein absoluter Schutz".

Der Schutz betrifft nach Darstellung des Ministeriums nicht nur Gespräche in Praxis oder Therapie. Er umfasse ,,alle Informationen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen" – unabhängig davon, ob es sich um einen laufenden Austausch oder um dokumentierte Informationen handele. Damit können unter den gesetzlichen Voraussetzungen auch Patientenakten, digitale Kommunikation oder andere Daten aus einem Behandlungsverhältnis von nachrichtendienstlichen Maßnahmen betroffen sein.

Bei besonders eingriffsintensiven Maßnahmen soll der unabhängige Kontrollrat die Voraussetzungen vorab prüfen. Das BMI verweist zudem darauf, Ärzte und Psychotherapeuten seien ,,keine spezifischen Aufklärungsziele" des Verfassungsschutzes. Sie sollen also nicht wegen ihres Berufs überwacht werden. Informationen aus einer Behandlung können aber anfallen, wenn sich eine Maßnahme gegen eine andere Zielperson richtet.

Genau diese Konstruktion kritisiert der BDP. Er sieht in der Abwägungslösung eine Absenkung des Schutzes hochsensibler Patientendaten. Demnach könnten die erweiterten Befugnisse unter anderem akustische und optische Überwachung, das Aufzeichnen von Gesprächen, das heimliche Betreten von Praxisräumen sowie Zugriffe auf Praxis-IT, Patientenakten und digitale Kommunikationskanäle betreffen.

Psychotherapie sei auf Vertrauen und Offenheit angewiesen, argumentiert der BDP. Schon die Möglichkeit, dass Behandlungsinhalte nicht vollständig geschützt sein könnten, könne Menschen davon abhalten, sich in einer Therapie zu öffnen oder sie fortzusetzen. Der Verband fordert deshalb, approbierte Heilberufe vollständig in den Kreis der absolut geschützten Berufsgeheimnisträger aufzunehmen – im Verfassungsschutz- ebenso wie im BND-Gesetz.

Mit dieser Kritik steht der BDP nicht allein. Auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Bundesärztekammer und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V. (ABDA) haben sich in ihren Stellungnahmen gegen die Unterscheidung zwischen absolut und nur relativ geschützten Berufsgeheimnisträgern gewandt. Die KBV argumentiert, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient ebenso wie das zwischen Anwalt und Mandant oder Geistlichem und Gläubigem dem Schutz der Intimsphäre gegenüber staatlichen Eingriffen diene.

Das BMI hält die Differenzierung dagegen für folgerichtig. Der Entwurf übernehme die ,,rechtsstaatlich bewährte Regelung des Strafverfahrens" aus § 160a Strafprozessordnung. Nachrichtendienste dienten dem Schutz hochrangiger Rechtsgüter; deshalb müsse bei qualifiziert gefährlichen Bedrohungen eine Abwägung möglich sein. Das Ministerium erklärte gegenüber heise online außerdem: ,,Für die Praxis haben die Regelungen zu Ärzten/Psychotherapeuten im Übrigen keine wesentliche Bedeutung", weil sie keine spezifischen Aufklärungsziele des Bundesamts für Verfassungsschutz seien.

Daher bleibt die unterschiedliche Schutzstufe für Arzt-Patienten- und Therapiegespräche gegenüber Mandats- oder Seelsorgegeheimnissen erklärungsbedürftig. Das BMI verweist auf die Systematik des Strafprozessrechts und auf Sicherheitsinteressen bei qualifiziert gefährlichen Bedrohungen. Konkrete Fälle, in denen medizinische oder psychotherapeutische Geheimnisse für die Arbeit des Verfassungsschutzes unverzichtbar gewesen wären, nennt das Ministerium nicht. Zur operativen Aufgabenwahrnehmung des BfV äußere es sich nicht öffentlich.

Der BDP hält zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten auch deshalb für nicht nötig, weil es bereits Ausnahmen von der beruflichen Schweigepflicht und dem Geheimnisschutz gebe: ,,Im Sinne der Gefahrenabwehr greifen zudem bereits bestehende Ausnahmen des beruflichen Geheimnisschutzes, wie die Anzeigepflicht einiger geplanter Straftaten, die Strafbarkeit unterlassener Hilfeleistung und der rechtfertigende Notstand".

Erst kürzlich hatte sich auch Tobias Keber, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Baden-Württemberg und Vorsitzender der Datenschutzkonferenz, im Digital-Health-Podcast zu den wachsenden staatlichen Zugriffsbefugnissen geäußert. Er bewertete den Gesetzentwurf zwar nicht im Detail, betonte aber: Wenn der Staat in das besonders geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient eingreifen wolle, brauche er ,,sehr gute Gründe".

(mack)


Aus: "Streit um Nachrichtendienstreform: Psychologen fürchten um Vertrauensverhältnis" (02.09.2026)
Quelle: https://www.heise.de/news/Streit-um-Nachrichtendienstreform-Psychologen-fuerchten-um-Vertrauensverhaeltnis-11437895.html

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Quote[...] Hanning ist eine schillernde Figur ...


Aus: "Ein Spionageskandal erschüttert den BND" Mona Jaeger, Kim Maurus (06.10.2026)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/august-hanning-festgenommen-der-bnd-wird-von-einem-spionageskandal-erschuettert-accg-201292341.html

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Quote[...] Eigentlich muss er das geahnt haben. Als Ermittler des Hamburger Landeskriminalamts im September vor einem Jahr das Privathaus des Ex-BND-Chefs August Hanning in der Nähe von Münster durchsuchen und dabei Umzugskisten voller Beweismaterial sicherstellen, muss ihm im Grunde eines klar gewesen sein: Mit diesem Material wird es nicht bei den Ermittlungen gegen ihn im Entführungsfall Block bleiben. Diese Akten und Datenträger, die die Beamten aus dem Haus tragen, werden zu Ermittlungen in einer völlig neuen Dimension führen.

Die neue Dimension gipfelt nun vorläufig in der Eilmeldung "Ex-BND-Chef August Hanning wegen Spionageverdachts verhaftet". Hanning, in den Jahren 1998 bis 2005 Kopf des BND und damit oberster Geheimdienstler des Landes, wird verdächtigt, selbst spioniert zu haben. Wegen Verdachts auf Landesverrat wird zudem ermittelt. Sehr viel schlimmer als mit solch einer Eilmeldung lässt sich der deutsche Sicherheitsapparat wohl nicht erschüttern.

Im Zusammenhang mit dem Fall Block stand der 80-Jährige schon länger im Verdacht, mit einer privaten Sicherheitsfirma in einen gescheiterten Entführungsversuch von zwei in Dänemark lebenden Kindern der Steakhaus-Erbin Christina Block verwickelt gewesen zu sein. Hanning bestritt das. Im Zuge der Ermittlungen stand das LKA dann irgendwann vor seinem Privathaus und präsentierte den Durchsuchungsbefehl. Ein Jahr später standen dort wieder Ermittler, nur nahmen sie diesmal keine Datenträger mit, sondern Hanning selbst.

Laut Bundesanwaltschaft soll der Ex-Geheimdienstler über Jahre hinweg geheime Dokumente des BND von seinem ehemaligen Büroleiter Manfred D. erhalten und genutzt haben. Hanning betrieb nach seinem Ausscheiden aus dem Dienst diverse Sicherheitsfirmen und unterhielt als Pensionär noch immer enge Kontakte in Geheimdienstkreise anderer Länder. Das mussten nicht zwangsläufig befreundete Länder sein.

... Die in Luzern gemeldete Beraterfirma Pluteos, der Hanning als Chef des Verwaltungsrats vorsteht, wirbt im Internet mit einer "Gruppe von Intelligence- und Sicherheits-Experten auf Weltniveau" und mit dem Ex-BNDler als "renommierter Staatsbediensteter".

Bei den Informanten auf der anderen Seite, die also noch im Dienst der Behörde stehen, kommt zu dem Wunsch, die eigenen Kontakte und Einblicke gewinnbringend zu nutzen - wie es bei Manfred D. der Fall gewesen sein soll -, oft auch die politische Übereinstimmung, die mit dem ehemaligen Dienstherren verbindet. Womöglich verdankt der ehemals Untergebene dem Ausgeschiedenen die eigene Karriere. "Wenn der sich dann meldet, sagt man nicht, ich habe keine Zeit. Dann geht man natürlich mit dem essen", so beschreibt Birgit Jennen die gefährliche Grauzone. Denn zwischen Leuten, die sich jahrelang womöglich blind vertraut haben, lässt sich hinterher nur schwer die klare Grenze ziehen.

... Laut dem bisherigen Ermittlungsstand soll Hanning bis Juni 2022 fast 2000 Dokumente verkauft haben, darunter viele Informationen für die Leitungsebene, die als Verschlusssache der Geheimhaltung unterlagen. Zu diesem Zweck hat der Ex-BNDler nicht nur seinen ehemaligen Büroleiter weiter kontaktiert, der diese Position auch bei seinen Nachfolgern noch innehatte.

... Laut Jennen traf sich Hanning auch viele Jahre nach seiner Pensionierung noch mit hochrangigen Regierungsvertretern im Innenministerium. "Immer wieder gab es dann Anfragen aus dem Parlament an die Regierung mit der Bitte, darüber Auskunft zu geben, was Hanning mit diesen Beamten besprochen habe. Die Antwort lautete häufig, das Gesprächsthema sei 'nicht mehr nachvollziehbar'".

... Russland wird bislang nicht genannt, dabei ist der pensionierte Spion für seine engen Bindungen nach Moskau bekannt. "In all den Jahren nach der Pensionierung war Hanning im Annäherungsprozess an Russland sehr präsent", beschreibt Jennen.

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Aus: "So machte Ex-BND-Chef Hanning sein Geheimwissen zu Geld" Frauke Niemeyer (07.10.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/So-machte-Ex-BND-Chef-Hanning-sein-Geheimwissen-zu-Geld-id31389059.html

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Quote[...] Beobachter sagen heute, dass Hanning schon zu jener Zeit als Kopf des BND ein "ungewöhnlicher Spitzenbeamter" gewesen sei. Er sollte den Nachrichtendienst in eine neue Zeit führen. Der BND zog von Pullach nach Berlin, rückte näher an die Regierung heran. Nach seiner Zeit in den Behörden aber habe sich Hanning auf einen teils "problematischen Weg" begeben, heißt es von einem Wegbegleiter.

Gemeint ist damit offensichtlich Hannings Wechsel in die Privatwirtschaft – er arbeitete als Berater und machte so seine Kontakte zu Geld. Vermutlich begannen damit auch die Vorgänge, auf die der Vorsitzende des Kontrollgremiums anspielt.

Seit mehreren Jahren häufen sich Berichte zu Hannings nicht immer transparent anmutender Geschäftstätigkeit: Eine Beraterfirma offenbare nicht ihre Eigentümer, berichtete der "Stern" 2021. Es stünden Verbindungen nach Russland im Raum. Die "Welt" berichtete damals, Hanning müsse aufgrund seiner Tätigkeit im Aufsichtsrat einer lettischen Bank um sein Vermögen bangen. Von einer ganzen Reihe zweifelhafter Beratungstätigkeiten berichtete 2023 der "Spiegel", unter anderem von Verbindungen in den Nahen Osten.

Zuletzt war Hanning im Prozess gegen Christina Block in die Schlagzeilen geraten. Das Landeskriminalamt Hamburg hatte in seine Firma einen verdeckten Ermittler eingeschleust.

Spekuliert wird nun, dass Hanning ein finanzielles Motiv für sein mutmaßliches Handeln gehabt haben könnte. Es ist ein sozusagen klassisches Motiv ...

Der Generalbundesanwalt teilt mit, dass Manfred D. und Hanning vermutlich im Frühjahr 2010 miteinander vereinbart hätten, dass Manfred D. Hanning gegen Entgelt fortlaufend wertvolle Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes besorgen sollte. "Die Informationen sollte der Beschuldigte Hanning im Rahmen seiner zwischenzeitlich aufgenommenen privaten Beratertätigkeit gewinnbringend verwerten können", heißt es.

Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen den ehemaligen BND-Chef nun wegen der landesverräterischen Ausspähung, des Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen, des versuchten Landesverrats sowie der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Seinem Ex-Mitarbeiter Manfred D. wird Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zur landesverräterischen Ausspähung vorgeworfen.

Der Fall ist derart heikel, dass bereits wenige Stunden nach der Festnahme die Ersten nach politischen Konsequenzen rufen. SPD-Fraktionsvize Eichwede fordert eine Verschärfung der Karenzregeln für ehemalige Führungskräfte von Geheimdiensten. "Wer eine deutsche Sicherheitsbehörde geleitet hat, darf anschließend keine Tätigkeiten im Sicherheitsbereich ausüben", so die SPD-Politikerin zu t-online. Die Übergangsregelungen für Ex-Geheimdienstler wurden bereits in der vergangenen Legislatur von der damaligen Ampelregierung verlängert. Eichwede fordert nun eine "lebenslange Karenzzeit" für ehemalige führende Mitarbeiter der Nachrichtendienste. Zugleich zeige der Fall, wie wichtig die parlamentarische Kontrolle der Dienste sei.

... Spektakulär ist in diesem Zusammenhang auch, wie die Ermittler Hanning auf die Spur gekommen sind. Die mutmaßliche Spionage flog im Zuge einer Razzia bei Hanning im vergangenen Jahr auf. Dabei ging es eigentlich um ganz andere Vorwürfe im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Entführung der Kinder von Steakhausketten-Erbin Block. In diesem Fall wurde Hanning vorgeworfen, mit Block gemeinsame Sache gemacht zu haben. Hanning bestreitet dies, er ist kein Angeklagter im laufenden Prozess. Was die Staatsanwaltschaft Hamburg dann bei der Durchsuchung fand, machte sie stutzig. Sie schaltete die Bundesanwaltschaft ein.

Offen ist, für welchen ausländischen Dienst oder welches Land Hanning gearbeitet haben soll. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich nicht um Russland. Die Deutsche Presse-Agentur berichtete, es dürfte sich unter anderem um Geschäftspartner Hannings aus seiner Beratertätigkeit beispielsweise aus der Region Zentralasien handeln. Nach Informationen des "Spiegel" gehen die Ermittler dem Verdacht nach, dass Hanning mit einem Agenten der Kaukasusrepublik Aserbaidschan in Verbindung stand. Auch nach Saudi-Arabien pflegte Hanning enge Kontakte, arbeitete etwa bei einem milliardenschweren Projekt zur Grenzsicherung des Landes mit.

Fakt ist: Der Fall schadet dem Ansehen der deutschen Geheimdienste erheblich. Denn die Partnerdienste müssen sich nun fragen: Wie sicher sind Informationen, die sie mit den deutschen Geheimdiensten teilen? Ein solcher Datenabfluss ist ein massiver Vertrauensverlust.

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Aus: "Ex-BND-Chef verhaftet: Ein historisches Desaster" J. Naue, J. Mueller-Töwe, D. Mützel, S. Cleven (07.10.2026 )
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101468466/august-hanning-festgenommen-so-wurde-ein-ex-bnd-chef-zum-sicherheitsrisiko.html

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Quote[...] Es ist eine Vollkatastrophe für den BND: Da sind also über Jahre zentrale Interna aus dem Geheimdienst nach außen abgeflossen, Lagebilder, Briefings fürs Kanzleramt, knapp 2.000 Dokumente. Nicht von einem frustrierten Hinterbänkler, sondern offenbar von einem führenden Angestellten, dem Büroleiter mehrerer Präsidenten. Das Ganze ging an den früheren BND-Präsidenten August Hanning – der die Informationen teils an einen Mitarbeiter eines gegnerischen Geheimdiensts (welcher, ist offen) weitergereicht haben soll.

Und als wäre all das nicht verrückt genug, kam das nur durch Zufall heraus, durch Ermittlungen im Entführungsfall der Kinder von Steak-House-Erbin Christina Block – in den auch Hannings Sicherheitsfirma verwickelt ist.

Nun wurde der frühere Geheimdienstpräsident festgenommen. Wann hat man so was schon erlebt? Hierzulande jedenfalls nicht.

Für den BND kommt dieser Geheimnisverrat zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Mühsam hatte er zuletzt sein Image aufpoliert, nach Vorwürfen, entscheidende Wendungen der Weltpolitik zu spät mitbekommen zu haben: etwa den Vormarsch der Taliban in Afghanistan oder die russische Invasion in der Ukraine.

Und auch der letzte Geheimnisverrat ist noch nicht lange her: Ein ehemaliger Referatsleiter, der mitten im Ukrainekrieg BND-Interna an Russland geliefert haben soll, steht derzeit vor Gericht. Dazu kommt, dass Hanning nicht der einzige hochrangige Ex-Geheimdienstler ist, der mit ominösen Beratertätigkeiten auffällt – eine Praxis, die längst eingedämmt gehört.

Vor allem aber fällt die Hanning-Affäre in eine Zeit, in der der BND angesichts des hybriden Kriegs Russlands oder des Rechtsdrifts der USA gefordert ist wie lange nicht. Erst einen Tag ist es her, dass BND-Präsident Martin Jäger drastisch vor einem Schattenkrieg Putins gegen Deutschland warnte. Und die Affäre fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung gerade erst eine Großreform für den BND auf den Weg brachte, die ihm deutlich mehr operative Befugnisse gewähren, ihn zu einem ,,echten Geheimdienst" machen will.

Wenn nun aber bekannt wird, wie leicht und dauerhaft dort Interna nach außen gelangen, zerstört das brachial Vertrauen. Nicht nur darin, ob all die neuen Daten, die der BND künftig erfassen darf, dort sicher sind – sondern auch, ob diese Reform an sich in guten Händen ist.

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Aus: "Ist die BND-Reform in guten Händen?" Kommentar von Konrad Litschko (6.10.2026)
Quelle: https://taz.de/Geheimnisverrat-beim-Geheimdienst/!6219406/


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"Geheimdienste im Nachkriegsdeutschland: Von der SS zum BND" Arne Semsrott (27. Oktober 2026 )
Zahlreiche Nazis halfen, die Geheimdienste der frühen Bundesrepublik aufzubauen. Wir veröffentlichen Akten zu Klaus Barbie, Adolf Eichmann und weiteren Kriegsverbrechern, die nach dem Zweiten Weltkrieg für Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz arbeiteten.
→ Klaus Barbie
→ Alois Brunner
→ Adolf Eichmann
→ Franz Albert Six
→ Hans Sommer
→ Hartmann Lauterbacher
→ Conny Wessmann
→ Akten und Recherchen zu Reinhard Strecker
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https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/10/eichmann-barbie-andere-geheimdienstsachen/

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"BND-Akten ausgewertet: Der Agent in Jerusalem" Vincent Bruckmann-Levinson (7.11.2026)
Der BND öffnet nach Jahrzehnten geheime Akten zum Eichmann-Prozess. Klaus-Dietmar Henke zeigt nun, wie prominente Ex-Nazis geschützt wurden. ... Die bahnbrechende Erkenntnis aus Henkes Buch ist eine andere: Hans Globke und der Bundesnachrichtendienst haben 1961 einen Agenten im Eichmann-Prozess in Jerusalem platziert. Die Aufgabe dieses Agenten: die Namen von prominenten westdeutschen Ex-Nazis wie Globke aus dem Verfahren heraushalten. Das ergibt sich aus BND-Akten, die Henke 65 Jahre später als erster Historiker ungeschwärzt untersuchen konnte. Die Bundesrepublik und Männer wie Globke hatten 1961 viel zu verlieren: Man rehabilitierte sich gerade auf internationaler Bühne, hatte einige Jahre zuvor ein Wiedergutmachungsabkommen mit Israel abgeschlossen und konnte keine negative Berichterstattung gebrauchen. In Zeiten des Wirtschaftswunders und eines Imagewandels zu einem geläuterten Deutschland mussten sie Debatten über NS-Verstrickungen westdeutscher Eliten dringend verhindern. Für Globke und andere ging es zudem um ihre Jobs. Viele hatten ihre Biografien beschönigt und sich von Bekannten ,,Persilscheine" ausstellen lassen, die ihre Rolle im Nationalsozialismus schönfärbten. Auch Globke hatte sich einen Werdegang als Widerstandskämpfer zurechtgelegt, ein pflichtbewusster Beamter, der Schlimmeres verhindert hatte. ... Einerseits waren es große Teile der Gesellschaft, die lange jegliche Verantwortungsübernahme ablehnten. Andererseits wurde die Auseinandersetzung mit den eigenen Verbrechen auch durch Institutionen abgewehrt. Der BND-Agent in Jerusalem und die Einflussnahme auf den Eichmann-Prozess sind dafür ein Paradebeispiel. Klaus-Dietmar Henke zeigt, wie sehr sich die westdeutsche Gesellschaft gegen die Vergangenheit wehrte. ...
https://taz.de/BND-Akten-ausgewertet/!6224146/

Klaus-Dietmar Henke: ,,Vergangenheitsabwehr. Adenauers Staatssekretär Hans Globke, der BND und der Eichmann-Prozess". Ch. Links Verlag, Berlin 2026, 672 Seiten

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Quote[...] Im Oktober nimmt die Polizei BND-Chef Hanning und seinen früheren Büroleiter fest. Jetzt wird bekannt, dass dieser seine Privilegien beim Geheimdienst intensiv nutzte, um geheime Dokumente nach draußen zu schmuggeln.

In der Spionageaffäre um den ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning gibt es nun erste Erkenntnisse, wie es seinem früheren Büroleiter gelungen sein soll, über fast ein Jahrzehnt mehr als 2000 streng geheime Dokumente aus der Berliner Zentrale des Bundesnachrichtendienstes zu schmuggeln. Nach Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR soll Manfred D. dafür seine Privilegien als persönlicher Assistent von gleich vier BND-Präsidenten gezielt genutzt haben.

So konnte er offenbar auf die Fahrbereitschaft seiner Chefs zurückgreifen, um sich nach Dienstschluss nach Hause fahren zu lassen. Auto und Insasse würden aber offenbar kaum kontrolliert, wenn sie das BND-Gelände verließen, heißt es in Sicherheitskreisen. Die Dokumente gab D. anschließend an seinen früheren Chef August Hanning weiter.

Um ausgedruckte Unterlagen und Datenträger aus der BND-Zentrale zu schmuggeln, soll sich D. außerdem der Bodyguards seiner Chefs bedient haben. Nach derzeitigem Erkenntnisstand soll D. diesen zuweilen vorab eine Tasche mit gestohlenen Dokumenten in die Hand gegeben haben. Die offenbar arglosen Personenschützer, die beim Verlassen der BND-Zentrale scheinbar ebenfalls nicht kontrolliert wurden, hätten dann mit dem gestohlenen Material die Sicherheitsschleusen passiert.

Inzwischen scheint auch klar zu sein, wie Manfred D. überhaupt an die streng vertraulichen Dokumente herankommen konnte. Als persönlicher Assistent hatte er Zugriff auf die E-Mail-Postfächer und Kalender der Amtsleitung. Er durfte sogar geheime Papiere ausdrucken, um damit Mappen zur Gesprächsvorbereitung für die BND-Leitung zu erstellen, sagen Insider.

Derzeit werden auch die Reisekostenabrechnungen von Manfred D. geprüft: Er soll mehrmals an Wochenenden in der Business Class von Berlin nach München und wieder zurückgeflogen sein - und dies als Dienstreisen abgerechnet haben. Die Anwältin von Manfred D. wollte sich auf Nachfrage nicht zu den Vorgängen äußern. Hannings Anwalt hat bislang alle Anschuldigungen gegen seinen Mandanten zurückgewiesen.

Gegen Hanning wird unter anderem wegen des Verdachts der Spionage und des versuchten Landesverrats ermittelt, gegen D. wegen des Verdachts der Beihilfe zum versuchten Landesverrat und zu landesverräterischer Ausspähung. Hanning war Anfang Oktober festgenommen worden. Die Ermittler werfen Hanning vor, einem Mitarbeiter eines anderen Geheimdienstes auch Informationen zukommen gelassen zu haben.

Quelle: ntv.de, lme


Aus: "Fehlende Kontrollen machten BND-Schmuggel im Fall Hanning möglich" (16.11.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Fehlende-Kontrollen-machten-BND-Schmuggel-im-Fall-Hanning-moeglich-id31537201.html