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Es gibt zwei Arten von Geschichte – die offizielle, voller Lügen, die in den Schulen gelehrt wird – Geschichte ad usum delphini; und es gibt die heimliche Geschichte – bei der wir die wahren Ursachen der Ereignisse lernen – eine beschämende Chronik." (Les Illusions Perdues, Balzac)
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Ihre wichtigste Lektion hat Müller gleich zu Anfang gelernt: 1987, als die von Ceauşescus Bütteln Verfolgte frisch in die BRD übersiedelt war. Ein Securitate-Mann hatte sie noch vor Reisebeginn im Zug angefasst: Nicht vergessen, wir kriegen euch überall! Später, in Nürnberg, fragte sie ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes, ob sie, Müller, mit dem rumänischen Geheimdienst zu tun gehabt hätte? Sie antwortet: Er mit mir. Das ist ein Unterschied.Aus: "Die unbequeme Sprachartistin Herta Müller wird 70 Jahre alt" Ronald Pohl (17. August 2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000183144/die-unbequeme-sprachartistin-herta-mueller-wird-70-jahre-alt (https://www.derstandard.at/story/3000000183144/die-unbequeme-sprachartistin-herta-mueller-wird-70-jahre-alt)
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Evi1M4chine, 13.02.2022 17:35:
Wenn ich etwas von der Arbeit eines echten Journalisten gelernt habe, dann daß er dem Durchschnittsbürger nicht viel von dem erzählen kann was wirklich so abgeht, weil es so weit über dem ist was für ihn noch akzeptabel und vorstellbar ist, daß es nicht mehr von Märchen und wirklichen Konspirationstheorien unterscheidbar ist. Es überfordert seine Welt einfach. (Kommentar zu: "US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung" Stefan Krempl (12.02.2022) | Quelle: https://www.heise.de/news/US-Aufsicht-CIA-betreibt-eigenes-Programm-zur-Massenueberwachung-6453778.html?seite=all
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" ... Frenzy (zu deutsch Wahnsinn, Raserei; vergleiche frenetisch) ist ein britischer Thriller von Alfred Hitchcock aus dem Jahr 1971 ... ,,Hitchcock ist hier wieder auf der Höhe seiner Meisterschaft. Erneut behandelt er sein Lieblingsthema: Ein Mensch verliert seine ,Identität' und wird für jemand gehalten, der er nicht ist." – Reclams Filmführer ... " | https://de.wikipedia.org/wiki/Frenzy (https://de.wikipedia.org/wiki/Frenzy) (13. April 2019)
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Quote" ... Je phantastischer das Ereignis, desto plausibler erscheint die Möglichkeit, es abzustreiten. ... Heinrich von Kleist hat dieses Phänomen ,,unwahrscheinliche Wahrhaftigkeit" genannt, also ein Phänomen, dass zwar in der Wirklichkeit passiert, aber gleichzeitig so unwahrscheinlich klingt, dass man glauben muss, es sei erfunden. ... Wenn man Geheimdienstakten liest, dann kann man die Erzeugung dieser Ungewissheit als eine der Zersetungsstrategien des Selbst vorfinden, mit denen die Geheimpolizei in Osteuropa insbesondere Dissidenten und oppositionelle Künstler verfolgt hat. Im Archiv der BStU (Behörde zur Aufarbeitung der Stasiunterlagen) gibt es unter anderem Akten über den Fall der Kinderärztin Karin Ritter. Neben der permanenten Streuung von Gerüchten wurde mehrfach in Ritters Wohnung eingebrochen, Bilder wurden umplatziert, Blumentöpfe verschoben, Tee in den Dosen wurde vertauscht. Es handelt sich dabei um eine Verkehrung im Bereich von Fiktionalität und Realität. ... Nach dem langjährigen Studium der Dokumente von Geheimdiensten muss ich [ ] feststellen, dass man die Fiktionsleistung nichtliterarischer Akteure nicht unterschätzen sollte. Wenn man aus Geheimdienstakten etwas herauslesen kann, dann ist das sicherlich nicht die Realität der Ereignisse, das wäre eine völlige Fehleinschätzung des Materials, sondern – ganz im Gegenteil – ihre Fiktionsleistung. ... Eine Gegenüberstellung von Fiktion in der Literatur auf der einen Seite und der ,,Wahrheit der Dokumente" auf der anderen hält gerade der Realität von Geheimdienstakten nicht stand. Denn selbst wenn der ,,fiktive Historiker" nach der Wahrheit in den Akten suchen würde, fände er dort genau jene Fiktionen vor, die ihm verdeutlichen, dass sich das vorgefundene Material von einem guten oder schlechten Roman oft kaum unterscheidet. Die Literaturwissenschaftlerin Christina Vatulescu hat bereits vorgeschlagen, eine Geheimpolizeiakte als ,,collective literary work" zu lesen, als eine Art perversen Roman, der auf der Phantasie von Beamten und Autokraten basiert. ..."
Aus: ,,Mord mit Regenschirm. Über die Phantastik der Realität" Sylvia Sasse (12. Mai 2019) [Rubrik Geschichten der Gegenwart, Sylvia Sasse lehrt Slavistische Literaturwissenschaft an der Universität Zürich und ist Mitbegründerin und Mitglied des Zentrums Künste und Kulturtheorie (ZKK)] | Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/mord-mit-regenschirm-ueber-die-phantastik-der-realitaet/ (https://geschichtedergegenwart.ch/mord-mit-regenschirm-ueber-die-phantastik-der-realitaet/)
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QuoteZum Film: ,,Le Secret" (Frankreich 1974): "... Das Netz der tausend Augen ist ein französischer Thriller aus dem Jahr 1974. Der von Regisseur Robert Enrico inszenierte Film gilt als Meisterwerk des ,,Paranoia-Thrillers", einem Subgenre des französischen Kriminalfilms, das vor allem in den 1970er Jahren verbreitet war. Allgegenwärtig in diesen Filmen ist das Misstrauen und die Angst gegenüber der Staatsmacht. ... Ein Dialog zwischen Julia und Thomas bringt die Atmosphäre des Films auf den Punkt. Auf Julias Einwand ,,Und wenn er verrückt ist?" antwortet Thomas: ,,Und wenn er's nicht ist?" ..." | https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Netz_der_tausend_Augen (https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Netz_der_tausend_Augen) (31. März 2021)
Bretzelburger (28. April 2011) Zu: ,,Le secret [Il segreto / Das Netz der tausend Augen (R: Robert Enrico, 1974)] : " ... Das Geheimnis, das der Filmtitel andeutet, bekommt [ ] eine doppelte Funktion. Zum Einen wird damit die Information bezeichnet, durch deren Verbreitung sich der Staat in Gefahr sieht, weshalb er Jeden aus dem Verkehr zieht, der als Mitwisser verdächtigt wird, zum Anderen verweigert sich der Film damit selbst jeder konkreten Einordnung, indem er konsequenterweise das Geheimnis nicht verrät. Die Intelligenz des Films liegt darin, dass es letztlich keine Rolle mehr spielt, ob man die hier formulierten, außerhalb der demokratischen Gesetzgebung stehenden Methoden, für real oder paranoid hält, denn allein die Interaktion der drei Protagonisten genügt schon, um die Selbstzerstörung deutlich werden zu lassen, die allein durch Desinformation entsteht. ... Trintignant ist gleichzeitig Opfer und Täter. Der Film vermeidet eine politische Zuordnung seiner Person, die nie ideologische Meinungen vertritt und einmal sogar Verständnis für das Verhalten des Staates äußert. Dazu wirkt Davide jederzeit ernst und ist nie bemüht, etwas aufzuklären oder sich emotional zu verhalten. Seine Figur bleibt neutral, erzeugt bewusst keine Sympathien und ist indifferent in ihren Intentionen. Ob er tatsächlich wahnsinnig ist, wie die offiziellen Stellen behaupten, oder im Gegenteil von besonderem Bewusstsein, bleibt im Film lange Zeit offen. Diese Konstellation spiegelt eine klassische Informationssituation wider, deren Wahrheitsgehalt für den Außenstehenden nicht überprüfbar ist, und somit gegensätzliche Reaktionen auslösen muss ... Dass ,,Le secret" keine ideologischen Angriffe gegen eine personalisierte Institution äußerte, und sich an keinen realen Ereignissen dieser Zeit orientierte, von denen es genügend gegeben hätte, ist aus heutiger Sicht seine Stärke. ..." | http://bretzelburger.blogspot.com/2011/04/le-secret-il-segreto-das-netz-der.html (http://bretzelburger.blogspot.com/2011/04/le-secret-il-segreto-das-netz-der.html) |-.- | https://de.wikipedia.org/wiki/1974 (https://de.wikipedia.org/wiki/1974) | -.- | ,,... Bekannt ist auch das Zitat "Just because you're paranoid doesn't mean they're not after you" ..." https://de.wikipedia.org/wiki/Paranoia (https://de.wikipedia.org/wiki/Paranoia) | -.- | https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Psychopathologisches_Symptom (https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Psychopathologisches_Symptom) ...
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The Parallel History Project on Cooperative Security (PHP, the former Parallel History Project on NATO and the Warsaw Pact), provides new scholarly perspectives on contemporary international history by collecting, publishing, and interpreting formerly secret governmental documents. ...
https://www.php.isn.ethz.ch/ (https://www.php.isn.ethz.ch/)
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Die Unabhängige Historikerkommission (UHK) erforscht die Geschichte des BND, seiner Vorläuferorganisationen sowie seines Personal- und Wirkungsprofils von 1945 bis 1968 und des Umgangs mit dieser Vergangenheit. Sie arbeitet ergebnisoffen. Die UHK führt ihren Auftrag eigenständig und in voller wissenschaftlicher Freiheit durch. Dabei ist sie unabhängig von politischen und inhaltlichen Vorgaben. Darüber hinaus berät sie den BND bei der Aufarbeitung seiner Geschichte.
http://www.uhk-bnd.de/ | Aktuelles: http://www.uhk-bnd.de/?page_id=207
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Geheimhaltung
http://de.wikipedia.org/wiki/Geheimhaltung
Nachrichtendienstliche Operation
http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Nachrichtendienstliche_Operation
Agent Provocateur
Als Agent Provocateur (frz. etwa für "Provozierender Agent") "bezeichnet man einen Lockspitzel. Er ist meist im Auftrag von Behörden, wie Polizei oder Geheimdiensten, tätig. Er versucht verdeckt...
http://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur
V-Mann - V-Mann (inzwischen meist geschlechtsneutral V-Person, abgekürzt VP genannt), bezeichnet eine Verbindungs-Person (oder auch Vertrauens-Person), einen ständigen Informanten eines Nachrichtendienstes...
http://de.wikipedia.org/wiki/V-Mann
Inoffizieller Mitarbeiter
Ein Inoffizieller Mitarbeiter (kurz IM, oft auch als Informeller Mitarbeiter oder Geheimer Informant bezeichnet) war in der DDR eine Person, die verdeckt Informationen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Inoffizieller_Mitarbeiter
"Data Retention in der EU...
...im Zeichen der Geheimdienste" Von Kathrin Schmitt (silicon.de, 29.05.2007)
http://www.silicon.de/enid/wirtschaft_und_politik/27324
"Neškovic nennt BND-Kontrolle durch den Bundestag einen Witz" (SPON; 17. Dezember 2006)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,455072,00.html
"CIA-Flieger in Mexiko mit 128 Koffern voll Kokain erwischt" (Dienstag, 25. April 2006)
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/1871899/
Die Central Intelligence Agency, offizielle Abkürzung CIA, ist der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Im Gegensatz zu den anderen US-Nachrichtendiensten, insbesondere der National Security Agency (NSA), liegt der Schwerpunkt der CIA eher in der Beschaffung von Informationen von und durch Menschen (Human Intelligence, HUMINT) als durch Technik (Signals Intelligence, SIGINT).
https://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency (https://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency)
Die Globale Überwachungs- und Spionageaffäre entstand aus Enthüllungen von als Top Secret gekennzeichneten Dokumenten der National Security Agency (NSA) und darauf folgend weiteren Veröffentlichungen und den internationalen Reaktionen darauf. Der US-amerikanische Whistleblower und ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte Anfang Juni 2013, wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich seit spätestens 2007 in großem Umfang die Telekommunikation und insbesondere das Internet global und verdachtsunabhängig überwachen. Als Rechtfertigung führen Politiker und Geheimdienstchefs der beiden Länder an, dass mit den Maßnahmen terroristischen Anschlägen vorgebeugt werde. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re (https://de.wikipedia.org/wiki/Globale_%C3%9Cberwachungs-_und_Spionageaff%C3%A4re)
Im Gegensatz zum Militär und den Fragen der äußeren Sicherheit sind die Polizei und die "Politik Innerer Sicherheit" nur selten Gegenstand kritischer Auseinandersetzung. Allenfalls anlässlich spektakulärer Polizeieinsätze oder zufällig aufgedeckter Skandale gerät die Polizei vorübergehend in den Mittelpunkt öffentlichen Interesses. Die mittel- und langfristige Entwicklung der Apparate Innerer Sicherheit, deren gesellschaftliche Funktionen und Funktionswandlungen, die aus diesen Veränderungen resultierenden Folgen für die Bürgerrechte etc. bleiben einer kritischen Auseinandersetzung entzogen. Seit 1978 dokumentiert und analysiert der Informationsdienst Bürgerrechte & Polizei/CILIP die gesetzlichen, organisatorischen und taktischen Veränderungen innerer Sicherheitspolitik in der Bundesrepublik. ...http://www.cilip.de/
AG Friedensforschung, Germaniastr. 14, 34119 Kassel
http://www.ag-friedensforschung.de/themen/
Declassified Media Ltd
https://declassifieduk.org/ | https://declassifieduk.org/category/europe/
"Mit Dr. Jekyll und Mr. Hyde von Harvard nach Abu Ghraib" Bernd Nitzschke (Nr. 9, September 2021 / Politik, Geschichte und Soziologie)
Knuth Müller hat in zwei fulminanten Bänden akribisch die jahrzehntelange Zusammenarbeit zwischen US-Geheimdiensten und Vertretern der organisierten Psychoanalyse dokumentiert. ...
https://literaturkritik.de/knuth-mueller-us-geheimdienste-und-vertreter-der-organisierten-psychoanalyse,28161.html (https://literaturkritik.de/knuth-mueller-us-geheimdienste-und-vertreter-der-organisierten-psychoanalyse,28161.html)
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Nachrichtendienst
Ein Nachrichtendienst oder auch Geheimdienst ist eine verdeckt operierende Behörde, die Informationen zur außen-, innen- und sicherheitspolitischen Situation sammelt und diese auswertet...
http://de.wikipedia.org/wiki/Nachrichtendienst
National Security Agency
Die National Security Agency (NSA) (deutsch: Nationale Sicherheitsbehörde) gilt als der größte und einflussreichste Geheimdienst der Welt...
http://de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Agency
Das Ministerium für Staatssicherheit (Abkürzung: ,,MfS", umgangssprachlich ,,Stasi") war der Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR und zugleich...
http://de.wikipedia.org/wiki/Stasi
" ... Auch die Kader des Ministeriums für Staatssicherheit glaubten, sie seien die Guten. ..." ( Alexander Keppel, 12. März 2022)
https://www.derstandard.at/story/2000133950967/zurueck-ins-rote-atlantis-putins-neosowjetische-geisterfahrt (https://www.derstandard.at/story/2000133950967/zurueck-ins-rote-atlantis-putins-neosowjetische-geisterfahrt)
Schutzstaffel der NSDAP (SS)
Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten erhielt die SS, wie auch SA und Stahlhelm, polizeiliche Privilegien zur Verfolgung politischer Gegner...
http://de.wikipedia.org/wiki/SS
Der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Sitz in Pullach bei München sowie in Berlin ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes und zuständig für die Auslandsaufklärung. Er wird, wie alle deutschen Dienste, vom Parlamentarischen Kontrollgremium überprüft.
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesnachrichtendienst
Amt für den militärischen Abschirmdienst, bis 1984 Amt für Sicherheit der Bundeswehr (ASBw), ist der Nachrichtendienst der Bundeswehr...
http://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rischer_Abschirmdienst
Central Intelligence Agency
Die Central Intelligence Agency (deutsch: ,,Zentraler Nachrichtendienst"), offizielle Abkürzung CIA, ist der Auslands-Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika.
http://de.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency
SISMI spionierte Richter aus (Italien)
"Militärgeheimdienst SISMI spionierte Richter aus" (5. Juli 2007)
http://www.dolomiten.it/nachrichten/artikel.asp?KatId=f&p=3&ArtId=96130
"BND unterstützt Mossad"
Israelische Agenten sollen deutsche Pässe genutzt haben (rp-online.de; 13.01.2006)
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/israelische-agenten-sollen-deutsche-paesse-genutzt-haben-aid-1.2274046
"Schnüffeln in der Freizeit" KAI VON APPEN (24.04.2007)
Hamburgs Verfassungsschutz (VS) sucht Hobby-Spitzel...
http://www.taz.de/dx/2007/04/24/a0130.1/text
Britischer Geheimdienst kannte...
"Britischer Geheimdienst kannte Terroristen" (04.07.07; zu den Anschlagsversuchen in London und Glasgow)
http://www.20min.ch/news/ausland/story/24648864
"Skandal um Geheimdienste...
....zieht weitere Kreise" Ex-SISMI-Chef (Italien) droht, heikle Staatsgeheimnisse zu lüften (09. Juli 2007)
http://derstandard.at/?url=/?id=2952445
Extraordinary rendition
This term is not yet defined in international law. Its use is often criticized as euphemistic...
http://en.wikipedia.org/wiki/Extraordinary_rendition
"Spitzel sitzt auch an Berliner Tafel" FELIX LEE (22.06.2006)
Der Verfassungsschutz hat das Berliner Sozialforum umfassend ausspioniert. Selbst Treffen mit der Armenspeisung wurden dokumentiert, sagt FU-Politologe nach Akteneinsicht.
http://www.taz.de/pt/2006/06/22/a0259.1/text
BStU - Behörde der Bundesbeauftragten (BStU) bewahrt in ihren Archiven die Unterlagen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR auf...
http://www.bstu.bund.de/
"Journalisten im Visier des Geheimdienstes" Markus Rimmele (15.11.2005)
Wie der BND unliebsame Kritiker bespitzelte
Nachdem der Publizist Erich Schmidt-Eenboom ein Buch über Schwachstellen im BND veröffentlicht hatte, wurde ab 1994 von eben diesem Geheimdienst beschattet, ebenso wie seine Besucher. Einer der ehemaligen Spitzel hat sich Schmidt-Eenboom nun offenbart. Jetzt hat die Sache ein parlamentarisches Nachspiel.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/438448/
"Deutsche Journalisten im NSA-Visier "
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) beobachtet auch deutsche Journalisten.
Das sagten Mitarbeiter der NSA der Nachrichtenagentur ddp. (focus.msn.de; 16.05.06)
http://focus.msn.de/politik/ausland/us-geheimdienst_nid_29032.html
Das unerwünschte Wissen
Vietnam und Irak: Das unerwünschte Wissen der CIA - Entscheidungen über Krieg und Frieden
von Gabriel Kolko (2006)
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/04/13.mondeText.artikel,a0013.idx,0
"CIA-Dokumente: Deutscher Geheimdienst schützte Eichmann" (6. Dezember 2008)
Bereits 1958, zwei Jahre bevor israelische Nazi-Jäger den Leiter des "Judenreferats" aufspürten, wussten Deutsche und Amerikaner, dass Adolf Eichmann in Argentinien lebte. Doch sie blieben stumm - aus Sorge um den Ruf eines deutschen Spitzenpolitikers. ... Das geht aus Dokumenten der CIA hervor, wie der Historiker Timothy Naftali von der University of Virginia berichtet. Die westdeutsche Regierung war Ende der 50er Jahre offenbar besorgt darüber, dass Eichmann nach einer Festnahme wichtige Regierungsmitarbeiter wie Hans Globke belasten könnte, sagte Naftali der New York Times. Globke war nach dem Krieg Staatssekretär unter Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) geworden und Ende der 50er Jahre einer der wichtigsten Berater des Bundeskanzlers. Unter Hitler war der Jurist ein wichtiger Beamter im Reichsinnenministerium gewesen und hatte zum Beispiel die Nürnberger Rassengesetze kommentiert. ... Aus den Dokumenten geht allerdings auch hervor, dass die früheren Nazis für die USA selten von Nutzen waren - einige arbeiteten sogar als Doppelagenten für den sowjetischen KGB. Die Informationen "zwingen uns, uns nicht nur mit dem moralischen Schaden auseinanderzusetzen, sondern auch mit dem praktischen Schaden", der dadurch entstanden sei, dass die USA sich auf Geheiminformationen von Ex-Nazis verlassen hätten, erklärte Holtzman, die auch dem IGW angehört, der New York Times. ... Offenbar hatten die Russen gleich eine ganze Reihe von Ex-Nazis, die mit dem Segen der Amerikaner in Gehlens Geheimdienst arbeiteten, umgedreht. Bekannt ist etwa der Fall des ehemaligen SS-Offiziers Heinz Felfe, der als Fachmann für sowjetische Gegenspionage arbeitete. Aus Zorn über die Bombardierung seiner Heimatstadt Dresden, so Goda, spionierte Felfe zugleich für den KGB. ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/cia-dokumente-deutscher-geheimdienst-schuetzte-eichmann-1.841174 (https://www.sueddeutsche.de/politik/cia-dokumente-deutscher-geheimdienst-schuetzte-eichmann-1.841174)
"1948-1951: Geheimdienstverbrechen in der CSSR: Flüchtlingsfalle an der falschen Grenze" Tabea Rossol (2013)
Sie wähnten sich in Freiheit - und landeten in Straflagern. Mit gefälschten Grenzübergängen lockte die tschechische Geheimpolizei in den vierziger und fünfziger Jahren Hunderte unliebsame Bürger in die Falle. Das Perfide daran: Viele von ihnen waren erst von verdeckten Agenten zur Flucht überredet worden. ...
http://einestages.spiegel.de/external/ShowTopicAlbumBackground/a29645/l0/l0/F.html
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Founded in 1985 by journalists and scholars to check rising government secrecy, the National Security Archive combines a unique range of functions: investigative journalism center, research institute on international affairs, library and archive of declassified U.S. documents ("the world's largest nongovernmental collection" according to the Los Angeles Times), leading non-profit user of the U.S. Freedom of Information Act, public interest law firm defending and expanding public access to government information, global advocate of open government, and indexer and publisher of former secrets.
https://nsarchive.gwu.edu/ (https://nsarchive.gwu.edu/) | https://nsarchive.gwu.edu/about/awards (https://nsarchive.gwu.edu/about/awards)
Gestapo ist das Akronym für die ,,Geheime Staatspolizei" in der Zeit des Nationalsozialismus. Sie war als ,,politische Polizei" dem Reichsministerium des Innern unterstellt...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gestapo
Die Überwachung des privaten Datenverkehrs hat aus Sicht der Vereinten Nationen (UN) höchst besorgniserregende Ausmaße angenommen. Massenüberwachungen durch Regierungen "entwickeln sich zu einer gefährlichen Gewohnheit und sind keine Ausnahme mehr", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch in Genf bei der Vorstellung eines 16-seitigen Berichts zur Datensicherheit ...
Aus: "UN warnen Firmen vor Kooperation mit Geheimdiensten" (16.7.2014)
http://www.golem.de/news/ueberwachung-un-warnen-firmen-vor-kooperation-mit-geheimdiensten-1407-107923.html
Deckname Artischocke - Die geheimen Menschenversuche der CIA ( Ein Film von Egmont R. Koch und Michael Wech, WDR, 2002)
http://www.wdr.de/tv/dokumentation/artischocke.html
Der Mossad wurde am 1. September 1951 mit der Zusammenführung der Vorgängereinrichtungen Zentralinstitut für Koordination und Zentralinstitut für Aufklärung und Sicherheit gegründet.
http://de.wikipedia.org/wiki/Mossad
Die Securitate - Laut Befehl war die offizielle Aufgabe des Dienstes "der Schutz der demokratischen Errungenschaften und die Garantie der Sicherheit der rumänischen Volksrepublik gegen alle äußeren und inneren Feinde"
http://de.wikipedia.org/wiki/Securitate
Secret Intelligence Service
der britische Auslandsgeheimdienst...
http://de.wikipedia.org/wiki/MI6
Gladio (ital. ,,Kurzschwert"; von lat. Gladius) war der Deckname für eine geheime paramilitärische Einheit der NATO in Italien. Gladio sollte im Fall einer Invasion von Truppen des Warschauer Paktes Guerilla-Operationen und Sabotage gegen die Invasoren durchführen.
Im August 1990 wurde die Beteiligung dieser Einheit an einigen Terroranschlägen in Italien und die damit verbundene Strategie der Spannung aufgedeckt. Wie stark die Central Intelligence Agency (CIA) und die NATO an den Aktionen von Gladio beteiligt waren, wird in der historischen Forschung kontrovers diskutiert. Die NATO hat bisher keine Informationen dazu veröffentlicht.
Ähnliche geheime Militäreinheiten anderer Staaten Westeuropas werden als Stay-behind-Organisationen zusammengefasst. Einige davon wurden infolge der Aufdeckung von Gladio 1990 bekannt. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gladio
"Die P 26, für immer im Bunker" Philipp Loser (Tages-Anzeiger, 13.07.2016)
Selbst 26 Jahre nachdem die im Zuge der Fichenaffäre enttarnte P 26 aufgelöst worden ist, entzündet sich beim Thema der gleiche alte Streit aus dem Kalten Krieg, mit den gleichen Ressentiments: Rechte schimpfen über linke Landesverräter, Linke über parastaatliche Untergrundkämpfer. Für die einen war die P 26 eine Organisation von aufrechten Schweizern, die in Zeiten höchster Not Widerstand gegen den Feind aus dem Osten geleistet hätte. Für die anderen eine demokratisch nicht legitimierte Geheimarmee ... 2005 und 2009 wollte Lang per Vorstoss vom Bundesrat die Herausgabe des als geheim klassifizierten Cornu-Berichts erzwingen, in dem die Verbindungen zwischen der P 26 und analogen Organisationen im Ausland aufgezeigt werden. Der Bundesrat lehnte zweimal ab und verwies auf die offizielle Sperrfrist von fünfzig Jahren. Erst 2040 wird man den Bericht und die offiziellen Akten zur P 26 einsehen können. «Die P 26 war ein Staat im Staat. Der Bundesrat weigert sich bis heute, diese Geschichte richtig aufzuarbeiten», sagt Lang. Er könne die Verbitterung der Mitglieder der Organisation verstehen. Auf einer persönlichen Ebene, nicht einer politischen. «Sie haben viel Zeit und Energie für eine schlechte Sache geopfert.» Eine schlechte und gefährliche Sache: «Was hätte die P 26 gemacht, wenn es 1989 ein Ja zur GSoA-Initiative für eine Schweiz ohne Armee gegeben hätte? Für die meisten P-26-Mitglieder waren Vaterland und Armee identisch.»
Der Konflikt zwischen Verteidigern und Gegnern der P 26 sei der gleiche, der bei jeder Diskussion über die Armee auftauche, sagt der Baselbieter SP-Ständerat Claude Janiak, der als langjähriges Mitglied der Geschäftsprüfungsdelegation für Geheimdienstthemen sensibilisiert ist. In Sachen P 26 ist sein Urteil klar: «Was ausserhalb einer demokratischen Kontrolle steht, lässt sich rechtsstaatlich unmöglich rechtfertigen.» ...
http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/fuer-immer-im-bunker/story/28645276
Das P-26 (Projekt 26)
In den Jahren 1989 und 1990 erschütterte eine Kaskade von Affären das Vertrauen in die Politik und in die Landesbehörden der Schweiz. Die Enttarnung der geheimen Organisationen P-26 und P-27 stand nicht am Anfang, sondern am Ende dieser Serie.[33] Auslöser war der Skandal um die erste Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Elisabeth Kopp. Die Vorkommnisse um Frau Kopp und ihren Ehegatten führten zur Einsetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission «PUK EJPD», die bei ihrer Tätigkeit auf 900'000 Fichen (Karteikarten) stiess, welche die Bundespolizei über Personen und Organisationen im Geheimen angelegt hatte (Fichenskandal). ...
https://de.wikipedia.org/wiki/P-26
Der sogenannte Fichenskandal (auch Fichenaffäre) ist ein Skandal der neueren Schweizer Geschichte in der Endphase des Kalten Krieges. Davon abgeleitet hat sich in der Schweiz das Wort «Fichenstaat» als Umschreibung für einen «Schnüffelstaat» gebildet. Etwa 900'000 Staatsschutz-Fichen wurden zwischen 1900 und 1990 angelegt, sie befinden sich heute im Bundesarchiv. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Fichenskandal
Celler Loch - Als Celler Loch wurde ein Loch bekannt, das am 25. Juli 1978 in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde....
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch
Die Plutonium-Affäre ist ein im Jahre 1995 vom Bundesnachrichtendienst in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöster Skandal...
http://de.wikipedia.org/wiki/Plutonium-Aff%C3%A4re
Secret Warfare: Operation Gladio
Operation Gladio and NATO's Stay-Behind Armies - Edited by Daniele Ganser and Christian Nuenlist
http://www.isn.ethz.ch/php/collections/coll_gladio.htm
Nato-Geheimarmeen und ihr Terror
Waren die Nato-Untergrundarmeen während des Kalten Krieges wertvolle Sicherheitsnetze oder gefährliche Terrorzellen? (BUND; MONTAG, 20. DEZEMBER 2004)
http://danieleganser.ch/zeitungsartikel/pdf/Ganser_Gladio_bund_20_12_2004.pdf
Able Danger was a classified military intelligence program under the command of the U.S. Special Operations Command (SOCOM).
http://en.wikipedia.org/wiki/Able_Danger
,,Able Danger" war der Codename für ein geheimes Computerprogramm des United States Special Operations Command (SOCOM). Es sollte an der Terrororganisation al-Qaida beteiligte und als Beteiligte verdächtige Personen und Transaktionen überwachen und alle verfügbaren Daten dazu miteinander abgleichen, um Terrorzellen frühzeitig zu entdecken. Es entstand auf Anordnung von Henry H. Shelton (Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff) im Oktober 1999 und wurde im Januar (nach anderen Angaben im April) 2001 geschlossen.
Die 9/11-Kommission, die die Ursachen der Terroranschläge am 11. September 2001 aufklären sollte, wurde 2003 über das Programm informiert, erwähnte es aber nicht in ihrem Abschlussbericht (erschienen Juli 2004). Ab Juni 2005 machte der Kongressabgeordnete Curt Weldon das Programm bekannt und gab an, es habe im Jahr 2000 vier in den USA lebende Mitglieder von al-Qaida entdeckt, die später die Attentate ausführten. Juristen im Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten (Departement of Defense, DoD) hätten die Weitergabe der Information an das FBI untersagt. Fünf frühere Mitarbeiter des Able-Danger-Programms bestätigten seine Angaben. Das United States Senate Select Committee on Intelligence, der zuständige Kontrollausschuss des US-Kongresses, überprüfte mögliche Vorkenntnisse des DoD von den Attentätern und verwarf sie im Dezember 2006 als unbelegt.
Vertreter von Verschwörungstheorien zum 11. September 2001 behaupten mit Hinweis auf Able Danger, US-Regierungsbehörden hätten von den Anschlägen vorher gewusst und sie wissentlich zugelassen (let it happen on purpose, LIHOP) oder sogar gemeinsam mit einigen Attentätern geplant (make it happen on purpose, MIHOP). ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Able_Danger
Operation Condor
Unter dem Codenamen Operation Condor (auf spanisch: Operación Cóndor) operierten in den 70er und 80er Jahren die Sicherheitsdienste...
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor
"Operation Condor" (tagesschau.de; 2004)
Terror im Namen des Staates
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3558400_REF_NAV_BAB,00.html
Geheimdienst verhört 14-Jährige
Eine 14-jährige Schülerin, die auf einer Internetseite eine Fotokollage mit dem Text "Kill Bush" veröffentlicht hatte, wurde von Geheimdienstagenten aus dem Unterricht abgeführt....
http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?channel=p&ressort=a&id=592513
Operation ,,Bagage"
Dokumentation des ZDF über das ZDF im Visier der DDR-Staatssicherheit - Von Lothar Heinke (16.11.2006)
http://www.tagesspiegel.de/medien/archiv/16.11.2006/2900266.asp
MKULTRA wurde auf Befehl des CIA-Direktors Allen Dulles im April 1953 begonnen. Es war der Nachfolger der Projekte ARTICHOKE und BLUEBIRD sowie von ähnlichen Programmen des Deutschen Reiches...
http://de.wikipedia.org/wiki/MKULTRA
Blowback - Als Blowback (engl. für Rückstoß) wird in der Fachsprache der Geheimdienste der unbeabsichtigte Effekt bezeichnet...
http://de.wikipedia.org/wiki/Blowback
Operation Ajax bezeichnet eine historische und in ihrer Art für weitere Aktionen beispielgebende CIA/MI6-Aktion im Jahr 1953...
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Ajax
"Verfassungsschutz: "Im Verborgenen Gutes tun!"" Eine Analyse von Benjamin Lahusen (19. September 2018)
So wirbt der Verfassungsschutz um neue Mitarbeiter. Dabei hat er der Demokratie seit seiner Gründung 1950 mehr geschadet als genutzt. ... Gegründet wird die Behörde 1950, mit einem Bundesamt in Köln und entsprechenden Einrichtungen in allen Bundesländern. Maßgeblichen Anteil haben die West-Alliierten und insbesondere die Amerikaner, für die der Verfassungsschutz ein wichtiger Akteur im Kalten Krieg ist. Um zu verhindern, dass sich das Amt in eine Art Gestapo verwandelt, bleiben ihm jedoch – bis heute – sämtliche exekutiven Befugnisse verwehrt. Der Verfassungsschutz kann keine Zeugen vorladen, keine Beweismittel beschlagnahmen oder gar Untersuchungshaft anordnen. ... Ihrem gesetzlichen Auftrag nach dürfen sich die Kölner Ermittler nur im strafrechtlichen Vorzimmer aufhalten, wo sich Meinungen, Ideologien und Fantasien aller Art tummeln. Sobald sich die "Bestrebungen" zur Tat verdichten, sind andere zuständig. Damit allerdings bearbeitet der Verfassungsschutz von Beginn an ein Terrain, das zu einem großen Teil bereits von der Verfassung selbst geschützt wird. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", heißt es in Artikel 5 des kurz zuvor geschaffenen Grundgesetzes.
Im Zwielicht der Adenauer-Jahre gelten andere Regeln. Das Personal ist durchsetzt von ehemaligen Mitarbeitern von Gestapo, SS oder SD, die man wegen ihrer angeblichen Fachkompetenz für unabkömmlich hält und als "freie Mitarbeiter" der politischen Überprüfung entzieht. Der Gesellschaft begegnen die Verfassungsschützer mit Misstrauen, und das Individuum hat hinter Belangen des Staates sowieso zurückzustehen. Das Amt begreift sich vorrangig als Staatsschutz, den demokratischen Charakter der neuen Verfassung betrachtet man eher als Beiwerk.
... Die Skandale, die das Amt seit seiner Gründung mit erschreckender Regelmäßigkeit produziert hat, sind Legion: verborgene Nazi-Vergangenheiten, falsche Verdächtigungen, verfassungswidrige Abhöraktionen, Bombenanschläge. Mittlerweile finden sie sich liebevoll aufgelistet in einem eigenen Wikipedia-Eintrag. Auch die ZEIT (Nr. 5/12) hielt an dieser Stelle schon Rückschau auf die Skandalchronik des Verfassungsschutzes. Deshalb nur so viel: Die ersten fünf Präsidenten der Behörde werden alle von Affären aus dem Amt getrieben, der erste, der ordentlich abtreten kann, ist 1987 ausgerechnet Ludwig-Holger Pfahls, der viele Jahre später nach einer aufsehenerregenden Flucht wegen Schmiergeldzahlungen des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber ins Gefängnis muss. Insbesondere die V-Leute wachsen der Behörde immer wieder über den Kopf.
... Das Bundesamt verfügt heute über 3500 Mitarbeiter und einen Etat von 349 Millionen Euro. Dem Bundesverfassungsgericht, dessen Arbeit immer wieder auch darin besteht, die Fehler des Verfassungsschutzes zu korrigieren, stehen knapp 31 Millionen Euro zur Verfügung; ausgestattet ist es mit 16 Richtern und 64 wissenschaftlichen Mitarbeitern. ...
https://www.zeit.de/2018/39/verfassungsschutz-behoerde-mitarbeiter-demokratie-gefahrenabwehr-manipulation/komplettansicht
Journalisten-Skandal (BRD)
Der so genannte Journalisten-Skandal des Bundesnachrichtendienstes basiert auf der im Jahre 2005 in der Bundesrepublik Deutschland...
http://de.wikipedia.org/wiki/Journalisten-Skandal
Die Liste von Spezialeinheiten beinhaltet eine internationale Auswahl von aktiven sowie außer Dienst gestellten Spezialeinheiten. Die Definition der Einheiten als Spezialeinheit wird aus den nationalen Regularien wie bspw. in Deutschland dem Konzept für die Aufstellung und den Einsatz von Spezialeinheiten der Länder und des Bundes für die Bekämpfung von Terroristen, der Polizeidienstvorschrift 100 oder den Aufstellungs- und Einsatzkonzepten der Abteilung Spezialoperationen im Einsatzführungskommando der Bundeswehr übernommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Spezialeinheiten (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Spezialeinheiten)
Neo-Nazi leader 'was MI6 agent'
By John Hooper in Berlin (The Guardian; August 13, 2002)
http://www.guardian.co.uk/international/story/0,3604,773568,00.html
Deutsche Geheimdienste...
..."Juristisch auf Kindergartenniveau" Wolfgang Neskovic im Interview (SZ; 23.04.2007)
http://www.sueddeutsche.de/,ra1m3/deutschland/artikel/301/111190/
"Weitreichende Befugnisse...
...zum Lauschen für Shin Bet" (TP; Florian Rötzer 23.05.2007)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25341/1.html
Erstmal vor der eigenen Haustür kehren..
23. Mai 2007 6:51 / Peter Nolden
http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12807690&forum_id=117709
ENTSCHLIESSUNG zur Gladio-Affäre
Das Europäische Parlament, in der Erwägung... (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 324 vom 24. Dezember 1990, S. 202)
http://www.cloeser.org/ext/Gladio-Entschlie%DFung_des_EP_von_1990.pdf
Geheimagenten außer Kontrolle
Parlament blickt bei Bundesnachrichtendienst kaum noch durch - Streit um Reform...
http://www.morgenpost.de/content/2007/06/03/politik/903380.html
unter mangelhafter Kontrolle
Kompetenz-Gerangel: Geheimdienste unter mangelhafter Kontrolle (Thorsten Jungholt; 2. Juni 2007)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article915480/Geheimdienste_unter_mangelhafter_Kontrolle.html
The Frank Olson Legacy Project
The death of Frank Olson on November 28, 1953 was a murder, not a suicide.
http://www.frankolsonproject.org/
V-Leute bei G8-Krawallen eingesetzt?
Wurden die Krawalle in Rostock vor Beginn des G8-Gipfels von den Behörden bewusst mit provoziert? (NZ; 15.06.2007)
http://www.netzeitung.de/deutschland/673750.html
Industriespionage...
...Unternehmen fordern mehr Unterstützung durch Geheimdienst (18.06.2007)
http://www.haufe.de/SID106.LITUrEZ22n0/newsDetails?JAVASCRIPT_ACTIVE=1&newsID=1181723350.17
Geheimdienst beobachtet "Die Linke"
Inlands-Geheimdienst beobachtet "Die Linke" (18. Juni 2007)
http://derstandard.at/?url=/?id=2923762
CIA to Air Decades of Its Dirty Laundry
Assassination Attempts Among Abuses Detailed (By Karen DeYoung and Walter Pincus; Washington Post Staff Writers; Friday, June 22, 2007)
http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/06/21/AR2007062102434.html
CIA-Akten bestätigen Mordplan...
CIA-Akten bestätigen Mordplan gegen Fidel Castro / Geheime Akten freigegeben: CIA-Akten bestätigen Mordplan gegen Fidel Castro (06/2007)
http://www.sueddeutsche.de/,ra1m2/ausland/artikel/704/120552/
"Der CIA ,,Family Jewels Bericht"...
...nicht mehr als Toilettenpapier" (Stephan Fuchs; 06/2007)
http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/3992852/
CIA wäscht sich weiß
US-Geheimdienst gibt Akten über illegale Aktivitäten frei. (Von Rainer Rupp; 28.06.2007)
http://www.jungewelt.de/2007/06-28/029.php
Italiens Geheimdienstskandal...
...zieht weite Kreise" (Rom, 09. Juli 2007)
http://www.oe24.at/zeitung/welt/weltpolitik/article152787.ece
stasiopfer.de
Informationen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur...
http://www.stasiopfer.de/
Die Agenten-Allianz (Alliance Base)
AUS PARIS DOROTHEA HAHN (taz, 05.07.2005)
http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/07/05/a0064
"Die dunkle Seite des Westens" (Gladio)
Von Gunther Latsch, Zeitgeschichte, Spiegel (11.04.2004, Seite 1/2)
http://www.php.isn.ethz.ch/news/mediadesk/documents/spiegel_11_4_05a.pdf
"Die dunkle Seite des Westens" (Gladio)
Von Gunther Latsch, Zeitgeschichte, Spiegel (11.04.2004, Seite 2/2)
http://www.php.isn.ethz.ch/news/mediadesk/documents/spiegel_11_4_05b.pdf
Die Deutschen halfen bei Saddams Sturz
Ex-CIA-Chef: Die Deutschen halfen bei Saddams Sturz mit. Der ehemalige Leiter für Europa übt scharfe Kritik an Washington und fordert neue Strategien gegen den Terror
http://www.abendblatt.de/daten/2007/08/15/782578.html
Staatssicherheit in Erfurt
Die Stadt Erfurt und das MfS (Dr. Joachim Heinrich)
http://www.stasi-in-erfurt.de/
"BND wird umgebaut"
Damit reagiert die Politik auf mehrere Skandale der Schlapphut-Behörde. (SPON, 27. Oktober 2007)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,513934,00.html
Operation CHAOS war eine in den Jahren 1967 bis 1974 durchgeführte verdeckte Operation des amerikanischen Geheimdienstes CIA zur Überwachung und Bespitzelung von 300.000 Gegnern des Vietnamkriegs sowie von Bürgerrechtsgruppen innerhalb der USA.Anlass der Operation war die Vermutung, dass die zahlreichen Bürgerrechts- und Protestbewegungen der 68er-Bewegung in den USA durch sowjetische Geheimagenten gesteuert wurden. Obwohl dies durch die Spionageaktivitäten schnell widerlegt werden konnte, wurden die Aktivitäten jahrelang aufrechterhalten und teilweise sogar verstärkt. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_CHAOS
Umfassende Reform des BND beschlossen
Neue Herausforderungen... (16.11.2007)
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~e868EB3757A614A77BF9B9F786DD72F4A~aTpl~ecommon~scontent.html
Reinhard Gehlen
General der Wehrmacht, Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des deutschen Generalstabs, Leiter der Organisation Gehlen und erster Präsident des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND).
http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gehlen
"Gegen Freund und Feind" Teil1 (WDR)
Zur frühen Geschichte des BND - Ein Film von Peter F. Mueller + Michael Mueller
Gegen Freund und Feind - Die Geschichte des BND. Die Entwicklung des Geheimdienstes war immer eng verwoben mit der politischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die "Organisation Gehlen" und der daraus hervorgegangene Bundesnachrichtendienst spielten als Instrument des Kalten Krieges und als Werkzeug...
http://www.youtube.com/watch?v=skXZyZPGBCE
FDP will Gründungsgeschichte...
...des Bundesnachrichtendienstes aufklären (23.11.2007)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/99456
mfs-insider.de
Insiderkomitee zur Förderung der kritischen Aneignung der Geschichte des MfS
http://www.mfs-insider.de/
Annie Machon is a former intelligence officer for MI5, the UK Security Service, who resigned in the late 1990s to blow the whistle on the spies' incompetence and crimes with her ex-partner, David Shayler. ...
http://anniemachon.ch/
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CIA behavior modification: Project Bluebird
Project Bluebird was the CIA's first behavior modification program. Initiated in 1949, it was overtaken by Project Artichoke in 1950 and morphed into the massive Project MKULTRA in 1953. The primary goal of these CIA projects was to develop and refine control over the mind and human behavior for the purpose of espionage, counter-espionage, and the clandestine manipulation of global politics.
By Fred Burks - US Intelligence Examiner
Fred Burks served as personal language interpreter to Clinton, Bush, Cheney, Gore, and other top dignitaries in secret meetings. As part of an international network of researchers and news analysts, Fred obtains and disseminates key, reliable information about powerful, yet little-known forces which shape our world. For more, see articles and links in the right column of this page
http://www.examiner.com/x-6495-US-Intelligence-Examiner~y2009m7d4-CIA-behavior-modification-Project-Bluebird (http://www.examiner.com/x-6495-US-Intelligence-Examiner~y2009m7d4-CIA-behavior-modification-Project-Bluebird)
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Iran-Contra-Affäre...
https://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Contra-Aff%C3%A4re
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Der ehemalige Phoenix-Offizier Barton Osborne gab 1971 vor dem amerikanischen Kongress folgende Aussage zu Protokoll: ,,Ich wüßte von keinem Häftling, der während der Durchführung all dieser Operationen ein Verhör überlebt hätte. Sie starben alle. Es gab niemals eine überzeugende Begründung für die Behauptung, dass irgend eines dieser Individuen tatsächlich mit dem Vietcong zusammenarbeitete, aber sie starben alle, und die Mehrheit wurde entweder zu Tode gefoltert oder aus dem Helikopter geworfen. [...] [Das Phoenix-Programm] wurde ein steriles, unpersönliches Mordprogramm [...] Der Horror von ,Phoenix', vergleichbar mit den Greueltaten der Nazis, muss studiert werden, um begreifbar zu sein." ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Phoenix
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»Die CIA ist fast unangreifbar« (10. Dezember 2017Aus Heft 49/2017 Politik)
Vor siebzig Jahren wurde der berüchtigte Auslandsgeheimdienst der USA gegründet. Der Historiker Bernd Stöver hat die Geschichte der CIA erforscht, ihren Weg zum Mythos – und ihre merkwürdigsten Mordversuche.
... Die CIA ist fast unangreifbar. Sie gab Morde in Auftrag, verbündete sich mit Kriminellen und testet Methoden der Folter und der Gehirnwäsche.
https://sz-magazin.sueddeutsche.de/politik/die-cia-ist-fast-unangreifbar-84284 (https://sz-magazin.sueddeutsche.de/politik/die-cia-ist-fast-unangreifbar-84284)
Gerücht: Agent Provocateur Urbach gestorben
Der V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes leitete Studenten zu Brandstiftungen an und lieferte Sprengsätze
19.03.2012, Peter Mühlbauer
http://www.heise.de/tp/blogs/8/151641
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Fragen-wir-mal-jemanden-der-dabei-war/forum-224430/msg-21588944/read/
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Akteneintrag Agent: Litauen stellt KGB-Dokumente online (23.11.2012)
Ein dunkles und bitteres Kapitel aus der Sowjetära holt das EU- und Nato-Land Litauen ein. Dokumente des gefürchteten früheren Geheimdienstes KGB kommen langsam ans Licht – seit Anfang 2012 veröffentlicht das Litauische Forschungszentrum für Völkermord und Widerstand auf seiner Website nach und nach die Akten. Für Aufsehen sorgen vor allem Namenslisten, die sich gezielt nach Nachbarn, Arbeitskollegen oder Prominenten durchsuchen lassen. Seit Ende Oktober stellt das Zentrum nach Einzelfallprüfung nun alle zwei Wochen die Klar- und Decknamen von 20 Geheimagenten samt Agentenkarte ins Netz.
"Wir wollen die Aktivitäten des KGB und der Personen offenlegen, die für das repressive System der Besatzungsmacht tätig waren", erklärt Birute Burauskaite, die Leiterin des staatlich finanzierten Zentrums in der Hauptstadt Vilnius. Als "Besatzungsmacht" bezeichnen viele Litauer heute die Sowjetunion. Rund 2000 auf Russisch verfasste Akten sind bereits online. Dazu kommen fast ebenso viele Namen von Litauern, die für den oder mit dem Sowjet-Geheimdienst gearbeitet haben. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Akteneintrag-Agent-Litauen-stellt-KGB-Dokumente-online-1755666.html
Die Invasion in der Schweinebucht war ein von den USA organisierter militärischer Angriff kubanischer Exilanten auf Kuba. Sie wurde am 17. April 1961 mit verdeckter Unterstützung der CIA von rund 1.300 seit 1959 aus Kuba geflohenen Freiwilligen von Nicaragua aus durchgeführt und hatte den Sturz der Revolutionsregierung unter Fidel Castro zum Ziel. Die Invasion markierte einen ersten Höhepunkt der gegen die Castro-Regierung gerichteten Aktionen der USA. Nachdem die US-Regierung vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen zunächst jede Beteiligung an der Invasion abgestritten hatte, übernahm Präsident John F. Kennedy vier Tage später die volle Verantwortung. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Invasion_in_der_Schweinebucht
CIA muss sich Anhörung wegen Akten zur Invasion in der Schweinebucht stellen
Historiker kommen Freigabe einer wohl brisanten Studie näher (08.12.2012)
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153330
Das Handeln von Sicherheitsbehörden wie Verfassungsschutzämtern, Amt für den Militärischen Abschirmdienst und Polizei führte im Juli 2012 zu Rücktritten und Entlassungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen und der Leiterin der Abteilung für Verfassungsschutz des Berliner Innenministeriums. Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung, der Einsatz von V-Personen, Ermittlungspannen und organisatorische Defizite werden im ,,NSU-Ausschuss" des Deutschen Bundestages sowie in einzelnen Bundesländern untersucht. ...https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund (https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistischer_Untergrund)
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»Wir sehen nur die Spitze des Eisbergs«
Der Nationalsozialistische Untergrund und die Rolle der Geheimdienste von Heike Kleffner (»Blätter« 9/2012)
Seit dem 4. November 2011, als die Öffentlichkeit von der Existenz des rechtsterroristischen Trios ,,Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) erfuhr, ist die öffentliche Meinung zweigeteilt: Die einen gehen davon aus, dass Ignoranz, Inkompetenz, Verharmlosung, Vertuschung und Versagen seit den frühen 1990er Jahren den Umgang von Polizei und Geheimdiensten mit extrem rechter Gewalt entscheidend prägen. Diese fatale Mischung habe auch die Entstehung des NSU und dessen Gewalttaten ermöglicht. Die anderen hingegen sind mehr oder weniger fest davon überzeugt, dass der NSU ohne Beihilfe oder Unterstützung aus dem Polizeiapparat oder den Geheimdiensten, oder aber zumindest einzelner Vertreter staatlicher Behörden, niemals so lange hätte morden können.
Aufklärung soll ein im November 2011 vom Bundestag eingesetzter parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringen. Seine zentrale Fragestellung lautet: Wie konnte es einer neonazistischen Gruppe gelingen, in den vergangenen zwölf Jahren ungehindert neun migrantische Gewerbetreibende und eine Polizistin zu ermorden, einen weiteren Polizisten lebensgefährlich zu verletzen, zwei Sprengstoffattentate mit über 20 Verletzten sowie ein Dutzend Banküberfälle zu verüben?
400 000 Blatt Papier und zwei Dutzend Zeugen und Zeuginnen haben die 22 Abgeordneten des Ausschusses in den vergangenen sechs Monaten gesichtet und gehört. http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2012/september/%C2%BBwir-sehen-nur-die-spitze-des-eisbergs%C2%AB
Das NSU-Watchblog wird herausgegeben und redaktionell betreut vom apabiz e.V. Ziel ist es, die unabhängige Aufklärung rund um die Terrorzelle des ,,Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) und ihrer rassistischen Morde voranzutreiben.
Die Rolle der Geheimdienste und anderer staatlicher Behörden betrachten wir in diesem Komplex äußerst kritisch. Die inzwischen eingerichteten Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene dienen dem Ziel, die ,,Versäumnisse" der Behörden aufzudecken, jedoch haben sie systematisch über Jahrzehnte den bundesdeutschen Rechtsterrorismus ignoriert und auch die ,,Zwickauer Terrorzelle" trotz nachgewiesener umfangreicher Beobachtung in ihren Anfangsjahren und des Einsatzes von V-Leuten nicht stoppen können.
Gleichzeitig beruht die mediale Berichterstattung derzeit zu großen Teilen auf gezielt durchgereichten Informationen aus Kreisen der Ermittlungsbehörden, eine unabhängige Recherche findet zu wenig statt. ... https://www.nsu-watch.info/
Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System
In der Veranstaltung wollen wir uns insbesondere mit der fragwürdigen Rolle von V-Leuten – staatlich bezahlten Neonazis – im NSU-Komplex auseinandersetzen. Denn die Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag haben zu Tage gefördert, dass das Netzwerk des NSU quasi von V-Leuten umstellt war. Und in den Führungspositionen anderer militanter Neonaziorganisationen und der NPD werden seit Jahren immer wieder V-Leute gefunden.
Zeit also, darüber zu sprechen, wie das V-Mann-Wesen beendet werden kann. ...http://events.ccc.de/congress/2012/Fahrplan/events/5287.en.html
Top-Aussagen im Untersuchungsausschuss
http://haskala.de/2012/07/09/top-aussagen-im-untersuchungsausschuss/
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QuoteJane Roberts, 19. März 2013 14:09
Die Rolle des BND bei der Fahndung nach dem NSU
.... Der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow in einem
Radio-Interview vom 20.06.2012:
"Es gibt ja die von mir immer wiederholte Information, dass
unmittelbar nachdem die beiden tot in ihrem Camper lagen, der
Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst hier in
Thüringen in Erscheinung getreten ist. Die Polizisten erinnern sich,
als sie die Ermittlungsarbeiten gemacht haben, dass, so die
Information eines Polizisten, die Geheimsten aller Geheimen sich
gegenseitig auf den Füßen 'rumgelascht sind. Das fanden die
Polizisten sehr seltsam, weil bei einem normalen, "normalen
Sparkassenraub", konnte man sich gar nicht erklären, was der BND und
der MAD da tut. (...) Ich habe von Anfang an immer die Frage gestellt:
Was macht der Bundesnachrichtendienst hier ? Auf die Frage habe ich
bis heute noch keine Antwort gekriegt. Ich weiß aber: Er war
involviert. Wie weiß ich nicht. Ich weiß aber auch seit damals, dass
der Militärische Abschirmdienst involviert war."
http://machtelite.wordpress.com/2011/11/21/der-suizid-von-bohnhardt-und-mundloswas-geschah-am-4-11-in-eisenach/ (http://machtelite.wordpress.com/2011/11/21/der-suizid-von-bohnhardt-und-mundloswas-geschah-am-4-11-in-eisenach/)
"Drittens steht die Frage nach einer »ordnenden Hand« in den
Behörden, die Frage nach dem »tiefen Staat«. Dabei tauchen die
Stichworte »Stay behind« und »Gladio« auf. Schnell landet man bei
Verschwörungstheorien. Doch seriöse Recherche bringt Erstaunliches
ans Licht. Dazu gehört die Behauptung eines Zuträgers, während der
Hinrichtung von Kiesewetter sei ein US-Geheimdienst in der Nähe
gewesen. Diese anfangs spektakuläre Meldung verschwand aus den Medien
und wurde mit Hinweisen auf die Unglaubwürdigkeit des Zeugen
gekontert. Doch in einer Vernehmung des letzten
Sonderkommissionsleiters, der den Fall Kiesewetter untersuchte, kommt
ans Licht, daß ein Fahrzeug eines ausländischen Dienstes in der Nähe
war." Bodo Ramelow in Junge Welt
Quelle: http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Die-Rolle-des-BND-bei-der-Fahndung-nach-dem-NSU/forum-251734/msg-23279429/read/ (http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Die-Rolle-des-BND-bei-der-Fahndung-nach-dem-NSU/forum-251734/msg-23279429/read/)
Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert "offensive Nutzung des Internets" gegen "elektronischen Jihad"
Von Andre Meister | Veröffentlicht am: 13.12.2012
https://netzpolitik.org/2012/rede-verfassungsschutz-prasident-fordert-offensive-nutzung-des-internets-gegen-elektronischen-jihad/
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"Staatlicher Mörder in Spanien legt Geständnis ab" (Ralf Streck, 17.04.2013)
Das spanische Innenministerium habe für den Mord bezahlt, womit Staatsterrorismus wieder auf die Tagesordnung rückt
... Morcillo gab an, seine Tat zu bereuen und bat die Familie um Vergebung: "Ich habe nur abgedrückt, organisiert haben andere." Morcillo und Ocaña haben übereinstimmend erklärt, dass der Auftrag vom Kommandanten Rafael Masa der paramilitärischen Guardia Civil kam. Bezahlt habe das Innenministerium 7,5 Millionen Peseten für den Mord, sagte Morcillo. Das Geld habe Masa von Julián Sancristóbal erhalten, damals Direktor der Staatssicherheitsbehörde. ... http://www.heise.de/tp/blogs/8/154115
QuoteNext-Gen, 17. April 2013 06:38
Und wer hat die NSU Morde befohlen und finanziert?
Oder kommt das dann auch erst in dreißig Jahren raus wenns total
verjährt is...
http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Und-wer-hat-die-NSU-Morde-befohlen-und-finanziert/forum-253785/msg-23406104/read/
Nach einem Sprengsatzfund am Bonner Hauptbahnhof am 10. Dezember 2012 kamen der Betrieb auf dem Bonner Hauptbahnhof und der Bahnverkehr rund um Bonn mehrere Stunden zum Erliegen. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Sprengsatzfund_am_Bonner_Hauptbahnhof_2012
Ermittlern zweifeln an islamistischem Hintergrund (13.01.2013)
Der Bonner Bombenleger ist verschwunden, die Polizei ermittelt in alle Richtungen. Nach Informationen des SPIEGEL wachsen die Zweifel an einem islamistischen Hintergrund für die Tat. Gleichzeitig rätseln die Ermittler, warum der Bombe ein Zünder fehlte. ... Das BKA habe die Ermittlungen "in alle Richtungen" ausgeweitet, berichtete das Magazin unter Berufung auf einen vertraulichen Lagebericht. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bonner-bombe-ermittler-zweifeln-an-islamistischem-hintergrund-a-877245.html
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Im Visier der Geheimdienste - 37 Millionen E-Mails wurden überwacht (25.02.2012)
Berlin (RPO). Die deutschen Geheimdienste haben im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails und andere Internet-Kommunikationen überwacht. Damit verfünffachte sich die Zahl der überwachten Verbindungen im Vergleich zum Vorjahr.
http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/37-millionen-e-mails-wurden-ueberwacht-1.2730227
Thüringer Justiz verdächtigte Verfassungsschutz der NSU-Unterstützung (17.01.2013)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/nsu-thueringen-verfassungsschutz
Realpolitik
17.01.2013 um 19:56 Uhr
Arbeitete der NSU für den Staat ?
Wenn selbst ein Oberstaatsanwalt nicht mehr ausschließen will, dass der NSU evtl. im Dienst des Verfassungsschutzes stand und ich die zahlreichen "Aktenpannen" und Schredderaktionen,die widersprüchlichen Aussagen,die abgesagten Festnahmen,die Mär der "unauffindbaren Rechtsterroristen" und die staatliche Infiltrierung und Unterstützung des Thüringer Heimatschutzes zu einem schlüssigen Bild zusammensetze,kann ich mich nur Eva Högl, Obfrau der SPD im NSU-Untersuchungsausschuss anschließen:
"Die Behörden vertuschen etwas" FR 4.11.2012
"Aus Berliner Sicherheitskreisen ist die Vermutung zu hören, dass die später untergetauchte Gruppe vom Verfassungsschutz eine neue Identität erhielt und dann als Informant in der rechten Szene geführt wurde."(n.tv 2011)
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/nsu-thueringen-verfassungsschutz?commentstart=1#cid-2547196
akomado
17.01.2013 um 23:40 Uhr
... die ZEIT will hier ebenso etwas vertuschen und verharmlosen, wie die meisten übrigen Mainstreammedien und selbstverständlich unsere Sicherheitsbehörden, die seit über einem Jahr alles, aber wirklich auch alles tun, um das verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurück zu gewinnen.
Der ganze NSU-Komplex ist nur mit Verstrickung der Geheimdienste erklärbar, aber wohl auch von Teilen der Polizei.
Heute deutet vieles darauf hin, daß Michèle Kiesewetter möglicherweise sterben mußte, weil sie zu viel von illegalen Machenschaften ihrer Polizeikollegen wußte. Die Tatsache, daß ihre Dienstplanänderung, aufgrund deren sie überraschend in Heilbronn eingesetzt wurde, nur ihren Vorgesetzten bekannt war, spricht für sich - ebenso wie die Kontakte einiger KollegInnen zum Ku-Klux-Klan und dessen Kontakte wiederum zum NSU. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-01/nsu-thueringen-verfassungsschutz?commentstart=1#cid-2547478
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Arbeitete der NSU für den Staat ? (17.01.2013)
Geheimdienste Oberstaatsanwalt Gerd Michael Schultz berichtete heute vor dem NSU-Untersuchungsausschuss von einem ungeheuren Verdacht.
"Der Zeuge führte aus, er habe eine Hilfestellung des LfV für das Trio zwar ,,nicht für wahrscheinlich" gehalten, doch sei dies ein ,,möglicher Ermittlungsansatz" gewesen. Es sei der Staatsanwaltschaft ,,sehr merkwürdig" vorgekommen, so Schultz, dass die ansonsten so erfolgreiche Zielfahndung des Landeskriminalamts Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe trotz intensiver Spurensuche einfach nicht habe finden können. Auch die Fahnder hätten sich das nicht erklären können. ...
http://www.freitag.de/autoren/gsfrb/arbeitete-der-nsu-fuer-den-staat
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Radikale Beamte beim Ku-Klux-Klan (13.12.2012)
Gezielte Werbung bei der Polizei, sechs Beamte mit Interesse am Ku-Klux-Klan: Berichte eines Spitzels offenbaren, dass die Kontakte baden-württembergischer Polizisten zu dem Geheimbund weiter reichten als bisher bekannt. Anderen im Klan waren die Polizisten angeblich sogar zu radikal. ...http://www.sueddeutsche.de/politik/rassistischer-geheimbund-radikale-beamte-beim-ku-klux-klan-1.1548927
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Verfassungsschutz in Baden-Württemberg - Beamter warnte Ku-Klux-Klan vor Überwachung (25. Oktober 2012)
http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-in-baden-wuerttemberg-beamter-warnte-ku-klux-klan-vor-ueberwachung-1.1506660
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NSU-Untersuchungsausschuss Die große V-Mann-Frage (23. Oktober 2012)
Wie nahe stand der bayerische Verfassungsschutz den Mördern der rechtsextremen Terrorzelle NSU? Im Untersuchungsausschuss wird über die Rolle der Spitzel debattiert. ...
http://www.sueddeutsche.de/bayern/nsu-untersuchungsausschuss-die-grosse-v-mann-frage-1.1504290
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NSU-Morde, Ku-Klux-Klan und die Polizei Die Maske der Rassisten (24. Oktober 2012)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-morde-ku-klux-klan-und-die-polizei-die-maske-der-rassisten-1.1504377
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Thüringer Rechtsextremist in Bayern Unbehelligt von der Polizei (22. Januar 2013)
In Thüringen war der Rechtsextremist als V-Mann registriert. Und in Bayern half er mit, die Neonazi-Szene aufzubauen. Die Polizei ließ Tino Brandt gewähren - auch, nachdem der Zoll an ihn adressierte Bücher mit der Anleitung zum Bau von Rohrbomen gestoppt hatte. http://www.sueddeutsche.de/bayern/untersuchungsausschuss-zum-nsu-unbehelligt-von-der-polizei-1.1580485
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Zeitungsbericht: Verfassungsschutz zahlte V-Mann 180.000 Euro (24.02.2013)
... Um die Jahrtausendwende war Thomas R. einer der führenden Köpfe in der rechten Szene Sachsen-Anhalts. Er war Herausgeber der Zeitung "Nationaler Beobachter" und betrieb zahlreiche Internetseiten mit rechtsextremer Hetze.
Der Verfassungsschutz äußerte sich am Sonntag nicht zu "Corelli". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte, der Vorgang betreffe das operative Geschäft des Verfassungsschutzes. Das Ministerium könne ihn daher nicht kommentieren. ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-soll-180-000-euro-an-v-mann-bezahlt-haben-a-885258.html
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"ARD hinterfragt Tiefen Staat im NSU-Komplex" Von bobrobotboy (15. April 2013)
Aktenpanne, De Maiziere, NATO, NSU, Qualitätsjournalismus, Security Industrial Complex, Terrorismus, Verfassungsschutz
" Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie ist der Verfassungsschutz massiv in der Kritik geraten. Die Grünen pochen auf umfassende Aufklärung. Sie beantragten, dass Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst und Bundeskriminalamt im NSU-Untersuchungsausschuss alle Geheimoperationen in der Neonazi-Szene zwischen 1997 und 2011 und alle V-Leute offen legen. (...) Der Ausschuss-Obmann der Union, Clemens Binninger (CDU), rügte dies: Der Vorfall sei «nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen.» Zeit Online 29.6.2012https://machtelite.wordpress.com/2013/04/15/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex/
"NSU-Informationen sollen im Berliner LKA versandet sein"
Christian Tretbar (23.04.2013)
Anschließend hieß es, dass der V-Mann-Führer die Informationen nicht einordnen konnte und nicht weiterrecherchiert habe.http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-04/v-mann-berlin-polizei
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"Die Pannenserie geht weiter" (08.05.2013)
Auch ein zweiter Berliner V-Mann hatte wohl engere Bezüge zur NSU-Umgebung als bekannt. Die Opposition attackiert die ,,Geheimhaltung" der Innenverwaltung.von Konrad Litschko
http://www.taz.de/Berliner-Polizei-und-NSU/!115948/
Quote08.05.2013 15:17 Uhr
von PedroVal:
Guten Tag,
es ist schon sehr störend, dass im Zusammenhang mit den Sicherheitsbehörden in Sachen NSU immer wieder das Wort "Pannen" auftaucht.
Eine Panne ist ,,ein durch gedankenloses oder unvorsichtiges Handeln verursachtes Missgeschick (Duden)". Waren Polizei und Verfassungsschutz gedankenlos oder unvorsichtig?
Das Wort "Versagen" ist hier wesentlich angebrachter. Die Polizei, die Justiz, der Verfassungsschutz und die Innenpolitiker haben versagt. Sie haben das in einer demokratischen Gesellschaft von ihnen Erwartete nicht erfüllt, sie haben nicht funktioniert, sie sind gescheitert. Es stellt sich die Frage: waren sie unfähig Zusammenhänge zu erkennen oder haben sie aus Prinzip oder aus Räson die Zusammenhänge nicht erkannt, nicht erkennen wollen, nicht erkennen dürfen?
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"Verbindungsstelle 61": Ermittlungen gegen Chef von geheimer BND-Gruppe (08.02.2013)
Von der geheimen BND-Abteilung "Verbindungsstelle 61" weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben. ... Laut Insidern hat die "Verbindungsstelle 61" die Aufgabe, Kontakt zu ausländischen Streitkräften und zur nahgelegenen Außenstelle des US-Nachrichtendienstes CIA in Wiesbaden zu halten.
Die Staatsanwaltschaft Heidelberg verweigerte jeden Kommentar zu den Ermittlungen. Ein BND-Sprecher sagte, man äußere sich grundsätzlich nicht zu Personalangelegenheiten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verbindungsstelle-61-staatsanwaelte-ermitteln-gegen-hohen-bnd-mann-a-882145.html
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PsyOps in Luxemburg - welche Rolle spielte der BND?
Die vorgetäuschten Terroranschläge bringen die Geheimdienste in Verlegenheit
Die eidesstattliche, vor einem Luxemburger Notar abgegebene Versicherung des deutschen Historikers Andreas Kramer, der über die geheimdienstliche Tätigkeit seines verstorbenen Vaters berichtet, ist inzwischen online veröffentlicht worden. Johannes Karl Kramer, vormaliger Soldat zuletzt im Range eines Hauptmanns im Verteidigungsministerium, war auch hochrangiger Agent des BND gewesen. Seinem Sohn zufolge war Kramer Operationsleiter von GLADIO/Stay Behind und koordinierte Einsätze in Deutschland, den Benelux-Staaten und der ,,neutralen" Schweiz.... (Markus Kompa)
http://www.heise.de/tp/blogs/6/153958
http://www.tageblatt.lu/lup/eidesstattliche%20Erklaerung.pdf
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Russischer Facebook-Rivale Vkontakte Geheimdienst FSB liest mit
Von Tim Neshitov (28. März 2013)
Vkontakte ist in Russland um einiges beliebter als Facebook. Nun hat der Gründer des sozialen Netzwerks ein Problem, denn offenbar hat der russische Multimillionär Durow Daten von Kreml-Gegnern an den Inlandsgeheimdienst FSB weitergeleitet. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/russischer-facebook-rivale-vkontakte-geheimdienst-fsb-liest-mit-1.1635311
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Geheimdienst bei Facebook und Co. Wie die CIA soziale Netze überwacht (8. November 2011)
Sie nennen sich "rachedurstige Bibliothekare" und sind einzig dafür angestellt, rund um die Uhr Facebook, Twitter und Co. zu beobachten: In einem unauffälligen Backsteinbau in Virginia überwacht die CIA soziale Netzwerke. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/geheimdienst-bei-facebook-und-co-wie-die-cia-soziale-netze-ueberwacht-1.1183886
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Facebook : Archiv der Geheimdienste
Jens Blecker (Oktober 29, 2011)
Man könnte sagen, dass Facebook der totale menschliche Striptease ist. Das mag nicht für jeden gelten, aber zumindest für sehr viele. Die Zusammenarbeit von Facebook mit Geheimdiensten ist schon lange kein Geheimnis mehr, was jedoch überrascht ist der Fall des Jura Studenten Max Schremps. Ungefähr 3 Jahre nutzte er Facebook und löschte viele der privaten Daten wieder.
Er machte von seinem Recht als EU-Bürger Gebrauch und forderte schließlich schriftlich alle über Ihn gespeicherten Daten an. Das Ergebnis war schockierend für Ihn.
Facebook hat mittlerweile eine Gesichtserkennung eingebaut, so dass ein einmal hoch geladenes Foto reicht, um ab diesem Zeitpunkt auf jedem Foto, auch wenn man davon nichts weiß erkannt und benannt zu werden.
Als Anlaufstelle im Internet mag Facebook nicht schlecht sein, aber private Daten dort einzugeben könnte irgendwann Konsequenzen haben. ...
http://www.iknews.de/2011/10/29/facebook-archiv-der-geheimdienste/
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Hamburger Polizei und Geheimdienst nutzen bei Ermittlungen immer öfter Soziale Netzwerke – vielleicht bald mit spezieller Software
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht am: 26.03.2013 um 8:34h
https://netzpolitik.org/2013/hamburger-polizei-und-geheimdienst-nutzen-bei-ermittlungen-immer-ofter-soziale-netzwerke-vielleicht-bald-mit-spezieller-software/
Verfassungsschutz muss für Auskünfte von Mobilfunkunternehmen zahlen (28.03.2013)
Für die Überwachung von Mobiltelefonen muss der saarländische Verfassungsschutz laut einem Gerichtsurteil an Telekommunikationsunternehmen bezahlen. Das Verwaltungsgericht des Saarlands gab einer entsprechende Klage eines Mobilfunkunternehmens statt, wie das Gericht am Donnerstag in Saarlouis mitteilte. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-muss-fuer-Auskuenfte-von-Mobilfunkunternehmen-zahlen-1832730.html
hairy, 29. März 2013 11:54
Verfassungsschutz zahlt da gar nichts sondern der Steuerzahler.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Verfassungsschutz-zahlt-da-gar-nichts/forum-252610/msg-23327719/read/
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Neues Monsterrechenzentrum für die NSA
Am Mittwoch wurde ein 565 Millionen Dollar schwerer Auftrag zum Bau eines Datencenters nahe dem Hauptquartier der NSA in Maryland vergeben, Vollbetrieb soll schon 2015 sein.
Erich Moechel - Netzpolitik, Datenschutz - und Spaß am Gerät (11. 3. 2013)
http://fm4.orf.at/stories/1714132/
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"NSA - Geheimdienste kaufen massiv Schwachstellen und Exploits" Achim Sawall (12.5.2013)
Einige IT-Sicherheitsunternehmen bieten Jahresabonnements für eine bestimmte Anzahl von Schwachstellen. "Mein Job war es, immer 25 einsatzbereite Zero-Day-Exploits auf dem USB-Stick zu haben", so der frühere Chef eines Unternehmens zu Reuters, das von Hackern Schwachstellen für die US-Regierung aufkaufte. Der Preis für einen Zero-Day-Exploit beginnt bei 50.000 US-Dollar. ...
http://www.golem.de/news/nsa-geheimdienste-kaufen-massiv-schwachstellen-und-exploits-1305-99202.html
Telepolis Dossier: Nato-Geheimarmeen, Geheimdiensten und Terroranschlägen
Gladio, Stay behind und andere Machenschaften
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39126/1.html
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Das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag in München. Am 26. September 1980 starben 13 Menschen bei der Explosion einer Bombe am Haupteingang des Münchner Oktoberfests, 211 wurden zum Teil schwer verletzt. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Ob der von den Behörden als Einzeltäter bezeichnete Bombenleger Gundolf Köhler tatsächlich allein verantwortlich war, ist umstritten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfest-Attentat
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Die Bombenlegeraffäre (luxemburgisch: Affär Bommeleeër) bezeichnet eine von mehreren Tätern verübte Serie von Bombenanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen und öffentliche Gebäude im Großherzogtum Luxemburg zwischen Mai 1984 und April 1986. Da sowohl die Täter wie auch die Motive der Taten über 20 Jahren im Dunkeln blieben, entwickelten sich in der Bevölkerung diverse Verschwörungstheorien, die unter anderem hohe Persönlichkeiten oder Eingeweihte aus dem Sicherheitsapparat in die Affäre verwickelt sahen. ...https://de.wikipedia.org/wiki/Bombenlegeraff%C3%A4re
Das Bommeleeër-Dossier
http://www.wort.lu/de/view/das-bommeleeer-dossier-5092c3a9e4b0fe37043e8be8
"Der Schattenmann -- Wer hat die Bommeleeër-Anschläge verübt? Geheimarmeen in Europa"
Veröffentlicht am 08.05.2013
"Der Schattenmann - Wer hat die Bommeleeër-Anschläge verübt?" (Gesendet auf 3SAT, Veröffentlicht am 08.05.2013)
Weitgehend unbeachtet findet seit Februar 2013 in Luxemburg ein Jahrhundertprozess statt. Es geht um die "Bommeleeër-Anschläge", bei denen in den 1980er Jahren Strommasten, Schwimmbäder und Gasstationen gesprengt wurden. Dann hörten die Attentate schlagartig wieder auf. Stecken geheime Strukturen dahinter?
Luxemburger Journalisten und der Anwalt der zwei angeklagten Polizisten, Gaston Vogel, - der Vorwurf gegen die beiden lautet auf Erpressung des staatlichen Stromkonzerns - listen immer mehr Indizien dafür auf, dass die Täter nicht einfache Kriminelle waren, sondern nur eine militärische Organisation dahinter stecken kann. Es ist nur sehr wenig darüber bekannt, dass die Nato im Kalten Krieg in Europa Geheimarmeen unterhielt - in Italien als Gladio, in Deutschland als Stay-behind-Organisation bezeichnet. Könnten sie für die Luxemburger Attentate verantwortlich sein? Ein deutscher Zeuge, der jüngst vor dem Luxemburger Gericht aussagte, sagt genau das. Der Anwalt der Angeklagten hält ihn für glaubwürdig, der renommierte Gladio-Experte Daniele Ganser fordert eine genaue Untersuchung der Aussagen, die auch das Münchner Oktoberfest-Attentat betreffen.https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=PJ9lVoAvwZU#!
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"Stay Behind - Agenten sterben einsam" (09.04.2013)
Zeuge Andreas Kramer sagt im Geheimdienstprozess über seinen geheimnisvollen Vater aus
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154071
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"000056 – Im Geheimdienst seiner Majestät" Markus Kompa (13.05.2013)
Halbwahrheiten, Lügen und Zensur im Luxemburger Geheimdienstprozesshttp://www.heise.de/tp/blogs/6/154264
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"BND-Schattenmann Kramer in tödlicher Mission?" Markus Kompa (16.04.2013)
Interview mit dem Stay-Behind-Forscher Daniele Ganser zu den aktuellen Enthüllungen in Luxemburg
... Dr. Daniele Ganser:
Man wusste seit 1990, dass die NATO auch in Luxemburg eine Geheimarmee unterhielt, und dass diese durch den SREL, den Geheimdienst in Luxemburg, koordiniert wurde. Angenommen werden konnte auch, dass es internationale Kooperation gab. Das entspricht dem europäischen Muster. Als 1990 in Italien Premierminister Andreotti die Geheimarmee Gladio in Italien als erster enthüllte, waren auch andere Länder gezwungen, das Geheimnis zu lüften. Damals war Jacques Santer Premierminister in Luxemburg. Vor dem Parlament sagte er 1990: "Ich kann sagen, dass ich persönlich keine Kenntnis von der Existenz des Netzwerks hatte, und genau wie der Premierminister in Belgien war ich sehr überrascht, als ich davon erfuhr. Ich glaube nicht, dass ein anderes Regierungsmitglied dessen Existenz vermutet haben könnte."
Doch jetzt, 23 Jahre später, wird durch den laufenden Prozess klar, dass Santer log. Ein Dokument aus dem Jahre 1985, unterzeichnet von Charles Hoffmann, dem Chef des Geheimdienstes SREL, zeigt, dass Santer sehr wohl um die Existenz der Geheimarmee wusste. Die Aufarbeitung der Geschichte der NATO-Geheimarmeen ist daher so kompliziert, weil immer wieder auch hohe Regierungsvertreter wie Premierminister Falschaussagen zum Dossier machen. Das erschwert die Arbeit für uns Historiker. Zudem schädigt es das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Ehrlichkeit der Politiker. ... ...
... Obwohl der Fall in Luxemburg alles bietet, was die Presse interessieren könnte (wie Hochadel, Sex-Skandale, Bomben, Geheimagenten, Vertuschung usw.), erfährt der Fall in der deutschen Presse kaum Aufmerksamkeit, während zur Verkündung der Lockerung des Bankgeheimnisses diese Woche sogar TV-Teams geschickt wurden. Haben Sie eine Erklärung?
Dr. Daniele Ganser:
Über die NATO Geheimarmeen und mögliche Verbindungen zu Rechtsextremen und Terroranschlägen will man in Deutschland nicht sprechen. In anderen Ländern übrigens auch nicht. Es ist ganz klar, dass der Gerichtsprozess in Luxemburg über das Land hinausreicht und internationale Dimensionen hat, auch wenn noch nicht klar ist, was am Schluss herauskommt. http://www.heise.de/tp/artikel/38/38930/1.html
"Kramer verrührt Fakten und Fiktionen zu einem ungenießbaren Cocktail" Reinhard Jellen (14.05.2013)
... Tobias von Heymann: Die Aussagen von Andreas Kramer sind insgesamt völlig unglaubwürdig. Zum einen behauptet er, dass er Historiker sei, aber nicht einmal dafür findet sich ein Beleg. Denn einerseits sind in den einschlägigen Datenbanken keinerlei Publikationen von ihm zu finden. Sein Name taucht nirgends auf. Auch über mögliche Forschungsschwerpunkte, Themengebiete oder seine Tätigkeitsfelder ist überhaupt nichts bekannt. Kramer tauchte im März einfach aus dem Nichts auf. Insofern stellt sich zurecht die Frage, ob er diesen Beruf überhaupt ausübt. Zum anderen ist seine eidesstattliche Erklärung vom 13.März 2013 bekannt, mit der Kramer sich im Zuge des Luxemburger Bombenleger-Prozesses ins Spiel gebracht hat.
Er hat zwar in mehreren Interviews mehrfach behauptet, dass sein Vater am Bau der Oktoberfest-Bombe beteiligt gewesen sei. Das geht jedoch aus seiner eidesstattlichen Erklärung überhaupt nicht wörtlich in der notwendigen Eindeutigkeit hervor. Vielmehr behauptet er darin sogar, sein Vater sei 1973 durch Verrat seiner Sekretärin vom sowjetischen KGB enttarnt worden und habe anschließend einem sowjetischen General als Doppelagent Informationen über verbündete Stay-Behind-Agenten der NATO geliefert. Das ist frei erfunden. So war die Stasi der DDR bestens über die Stay-Behind-Strukturen auf dem Gebiet der Bundesrepublik im Bilde. Ich konnte die entsprechenden Dokumente 2008 in der Birthler-Behörde auswerten und teilweise veröffentlichen.
Aktuelle Nachrecherchen zum Fall Kramer haben jetzt zusätzlich ergeben, dass der Name von Kramers Vater in den Stasi-Unterlagen kein einziges Mal auftaucht, auch nicht der seiner angeblich verräterischen Sekretärin oder der Name des ebenfalls in der Erklärung genannten Charles Hoffmann. Der KGB hätte die Stasi ohne Zweifel über Kramers angebliche Stay-Behind- und BND-Aktivitäten informiert und das würde sich heute erfahrungsgemäß in irgendeiner Form auch in den Stasi-Akten finden. Da ist aber nichts. Kramers Vater war also mit Sicherheit kein Doppelagent von BND und KGB. ... http://www.heise.de/tp/artikel/39/39125/1.html
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"Terrorismus Historiker: Darum plante mein Vater das Wiesn-Attentat"
Helmut Reister, 05.05.2013 07:00 Uhr
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.terrorismus-historiker-darum-plante-mein-vater-das-wiesn-attentat.ecdd3bfd-97f0-4f0d-92f8-578c01748cad.html
Prozess Oktoberfest-Attentat: ,,Mein Vater hat Tote einkalkuliert"
Interview: Ambros Waibel (07.05.2013)
https://www.taz.de/Prozess-Oktoberfest-Attentat/!115889/
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"Skyfall – Zeuge Kramer fällt tief" Markus Kompa (15.05.2013)
Im Luxemburger Geheimdienstprozess würde "M" deutsche Akten blockieren
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154272
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"BND und Gladio in Oktoberfestattentat verwickelt?" Marcus Klöckner (07.05.2013)
Duisburger Historiker Andrea Kramer behauptet, sein Vater sei für den Anschlag mit verantwortlich gewesenhttp://www.heise.de/tp/artikel/39/39086/1.html
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"Bommeleeër: Zeuge Kramer als Lügner entlarvt?" (13.05.13)
Familie widerspricht den Aussagen des deutschen Zeugenhttp://www.wort.lu/de/view/bommeleeer-zeuge-kramer-als-luegner-entlarvt-5190bb78e4b02b992e7b5f83
QuoteChristian Penha · School of Hard Knocks, University of Life
Das totale und vollständige Verschweigen der Aussagen Kramers in den grossen Deutschen Medien kann als Beweis dafür gelten, dass da nicht NICHTS ist. Ja, es ist so einfach: Eine Medienlandschaft, die dafür bekannt ist, jede noch so groteske Sensation auf die Titelseite zu kleistern, hätte die Aussagen Kramers SOFORT aufgenommen, hätte da nicht irgendwo ganz weit oben jemand die Parole "Schweigen" ausgegeben.
Dass man jetzt die Schwester fragt, und nicht den BND, das mutet seltsam an.
QuoteCaro Sauber · LTE
Ich habe dièse Geschichte von Anfang an nicht geglaubt. Alles was der Mann erzählt hat wurde von Interview zu Interview immer abenteuerlicher. Wie konnte dieser Mann vor Gericht überhaupt aussagen ohne dass eine Untersuchung stattfand? Ich glaube auch nicht, dass Maitre VOGEL selbst an die Aussagen von KRAMER geglaubt hat, aber sie passen eben zu seiner Piste STAY BEHIND, da kam KRAMER nur recht mit seiner Geschichte. Ich finde der Prozess wird immer lächerlicher. Einmal war es der Prinz, dann Flammang, Geiben nun Stay Behind oder waren es alle zusammen. Von den Angeklagten spricht niemand.
QuoteGuy Wolff · Luxembourg
Kramer contre Kramer. :)
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Oktoberfest-Attentat: Nach 30 Jahren neue Ermittlungen gefordert (12.09.2010)
Kann die These vom Einzeltäter gehalten werden, oder gab es doch Hintermänner? Nach SPIEGEL-Informationen sollen die Ermittlungen zu dem verheerenden Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest nach drei Jahrzehnten wieder aufgenommen werden. ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/oktoberfest-attentat-nach-30-jahren-neue-ermittlungen-gefordert-a-717012.html
"Wiesn-Attentat: Geheimarmee unter Verdacht"
Neue Spur – 25 Jahre danach. Wird jetzt wieder ermittelt? - Das Oktoberfest-Attentat 1980 (VON JOHANNES LIEBERER)
http://www.flegel-g.de/PDF/gladio-wiesenattentat.pdf
"Konzentrierte Unfähigkeit auf allen Ebenen" Reinhard Jellen (08.06.2012)
Hans-Christian Ströbele über Ermittlungspannen beim Oktoberfestattentat und der NSU
Hans-Christian Ströbele konstatiert bei den ermittelnden Behörden zur NSU "drastische Inkompetenz" und fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen zum Oktoberfestattentat. Ein Gespräch mit dem GRÜNEN-Abgeordneten und Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag.http://www.heise.de/tp/artikel/37/37061/1.html
http://www.schorlau.com/muenchen-materialien.html
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"Geheimdienst überwachte Ermittler"
LUXEMBURG - Die Ermittler in der «Bommeleeër»-Affäre wurden beschattet: Der SREL überwachte die Polizisten in den Jahren 2007 und 2008. Ermittlungen laufen. ...
http://www.lessentiel.lu/de/news/dossier/bommeleeer/story/Geheimdienst-ueberwachte-Ermittler-21118938
http://www.lessentiel.lu/de/news/dossier/bommeleeer/
"For Your Eyes Only - im Geheimdienst ihrer Kanzlerin" Markus Kompa (24.08.2009)
Während heutzutage viele Journalisten Recherchieren mit Googlen verwechseln, gehört die Publizistin Gaby Weber noch zum alten Schlag des Metiers. Als investigative Journalistin arbeitete sie undercover, gab sich etwa in der berüchtigten Colonia Dignidad als rechte Journalistin aus, legte sich mit Franz Joseph Strauß an und hat auch sonst keine Angst vor großen Hunden, etwa südamerikanischen Diktaturen, deutschen Rüstungskonzerne und alten Kameraden. Auch in Archiven rund um den Globus stöbert sie nach Geheimnissen - wenn man sie einlässt. Derzeit verklagt sie den Bundesnachrichtendienst (BND), der Akten aus den 50er Jahren nicht herausrücken will. ...http://www.heise.de/tp/artikel/30/30977/1.html
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"Buch zur BRD-Überwachungsmanie - Den Staat an seiner Norm messen" Jan Korte (05.05.2013)
Im Kalten Krieg ignorierten auch die Sicherheitsbehörden im Westen die Grundrechte der Bürger. Der Staatsschutz war oberstes Gebot, resümiert Autor Josef Froschepoth.
Es zeigt sich, dass die Geschichte der Bundesrepublik noch viel aufzuarbeiten hat. Das gilt besonders für die Verfassungswirklichkeit, wie Foschepoth abschließend feststellt: ,,Nach sechzig Jahren Bundesrepublik ist es an der Zeit, die Geschichte dieses Staates auch an seinen eigenen Normen zu messen, um das genuin Neue und Eigenständige, die Erfolge und Gefährdungen, das Auf und Ab des historischen Prozesses analysieren, beschreiben und bewerten zu können: die Verfassungsgemäßheit und Rechtsstaatlichkeit staatlichen Handelns in der Bundesrepublik." Josef Foschepoth: ,,Überwachtes Deutschland". Vandenhoeck & Ruprecht Verlag, Göttingen 2013, 378 Seiten, 34,99 Euro
https://www.taz.de/Buch-zur-BRD-Ueberwachungsmanie/!115678/ (https://www.taz.de/Buch-zur-BRD-Ueberwachungsmanie/!115678/)
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"Schall und Rauch in Luxemburg" Markus Kompa (29.05.2013)
Bombenserie war offensichtlich inszenierter Inside-Job
Nach nunmehr 39 Prozesstagen verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die unbekannten Täter bei den Anschlägen zwischen 1984 bis 1986 über erstaunliches Insiderwissen verfügt haben mussten, an der vorgeblichen Erpressung und tatsächlichen Schäden jedoch kein Interesse hatten. ...http://www.heise.de/tp/blogs/6/154345
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"Der mysteriöse Tod eines Geheimdienstchefs" (04.06.13)
Der frühere Geheimdienstchef Yves Bertrand sorgte in Frankreich mit delikaten Notizen über bekannte Politiker für Aufregung. Jetzt wurde er tot in seiner Wohnung aufgefunden. Von Jens Wiegmann
http://www.welt.de/politik/ausland/article116821082/Der-mysterioese-Tod-eines-Geheimdienstchefs.html
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Quote[...] Ulm - Er war der Mann gegen die Linken, die Kommunisten, gegen die sich die Sicherheitsbehörden des Nachkriegsdeutschland besonders wappneten. Als der frühere Gestapo-Beamte Viktor Hallmayer 1951, praktisch mit der Gründung Baden-Württembergs, zu einem der ersten Verfassungsschützer gemacht wurde, spielte diese politische Denkrichtung eine wichtige Rolle. Hallmayer, der durch ein im Mai 1950 eingestelltes Spruchkammerverfahren offiziell rehabilitierte frühere SS-Hauptscharführer, hatte schließlich während des Krieges schon in Paris beim Gestapo-Kommando Gutgesell Résistence-Mitglieder aufgespürt. Zugleich hatte er umfangreiche Kenntnisse über die linke Front National gesammelt.
Über den Namen Hallmayer ist jetzt erst der Ulmer Historiker und Kulturwissenschaftler Andreas Lörcher gestolpert. Der 32-Jährige, der seit 2009 die Ulmer "Denkstätte Weiße Rose" leitet, die der Volkshochschule Ulm angegliedert ist, forschte der Erhängung zweier Zwangsarbeiter zum Kriegsende in Langenau (Alb-Donau-Kreis) und Ulm nach. Die Hinrichtungen, in einem Fall wegen des Diebstahls von Filzstiefeln, hatte ein gewisser Hallmayer beaufsichtigt.
Lörcher beschaffte sich von der Ludwigsburger Zentralstelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen die Akte zu dem Mann - und konnte kaum glauben, was er las: "Der Mann steht auf einer amerikanischen Kriegsverbrecherliste. Die französischen Behörden suchen ihn wegen Mordverdachts und Folter. Aber anstatt dass man ihn ausliefert, wird er zum Verfassungsschutz befördert."
Hallmayer, der bei der Stuttgarter NSDAP-Ortsgruppe Leonhardtsplatz unter der Mitgliedsnummer 7563450 geführt wurde, kommt aus dem Verborgenen und verschwindet bald wieder darin. Er ist viel herumgekommen, nicht nur in Paris und Ulm, sondern auch in Gestapo-Dienststellen in Stuttgart, Karlsruhe und Trier.
Vom 28. August 1951 an wird er bei der Verfassungsschutz-Dienststelle D8 in Stuttgart mit "Sonderaufträgen" betraut, über deren Natur die Akten nichts preisgeben. Er überwacht, das immerhin ist dokumentiert, politische Veranstaltungen und ist für den Personenschutz "führender Persönlichkeiten bei offiziellen Anlässen" zuständig. Das scheint Hallmayer gut gemacht zu haben. 1952, kurz nach Antritt der neuen Stelle, wird er zum Kriminalpolizeimeister ernannt. 1954 avanciert er zum Beamten auf Lebenszeit, nur ein Jahr später wird ihm die nächste Beförderung zum Kriminalobersekretär zuteil.
Das alles passiert, während der französische Staat gegen ihn immer noch einen Haftbefehl wegen "Totschlag, vorsätzlicher Körperverletzung (Schläge und Verwundungen), Requirierung, Wegnahme von Sachen" aufrechterhält. In der baden-württembergischen Polizei wird damals, so legen es die Dokumente nahe, die Meinung vertreten, Hallmayer habe in Paris hoheitliche Abwehraufgaben erledigt, die unbedenklich waren. Als die Opposition im baden-württembergischen Landtag einmal genau wissen will, inwieweit die Polizei mit ehemaligen Gestapo-Leuten durchsetzt ist, wird auf den Nachwuchsmangel der Nachkriegszeit verwiesen.
1958, so die Personalakte aus Ludwigsburg, gibt es eine konkrete politische Anfrage an das Verfassungsschutzamt wegen der Gestapo-Vergangenheit Hallmayers. Er wird daraufhin zum Wirtschaftskontrolldienst versetzt, angeblich aus gesundheitlichen Gründen. Schon 1959 kehrt der einstige SS-Mann wieder ins Verfassungsschutzamt zurück - es wirkt heute, als sollte der Mann lediglich vorübergehend aus der Schusslinie gebracht werden.
Andreas Lörcher, der über Antisemitismus in der öffentlichen Debatte der späten fünfziger Jahre promovierte und auch schon für die Friedrich-Ebert-Gedenkstätte in Heidelberg arbeitete, sieht Parallelen zu den Vorgängen um die Zwickauer Zelle. Es scheine ja auch heute in Verfassungsschutzämtern "die Kontrolle nicht richtig zu funktionieren". Der Fall Hallmayer sei ein Beweis dafür, wie gering das "Problembewusstsein" einer verdeckt arbeitenden Behörde sein könne. Ein Auge fest zu verschließen, um mit dem anderen vermeintlich besser sehen zu können, sei "genau das Gegenteil von dem, was wir hier in der Gedenkstätte machen".
Die Erfolgsgeschichte des Kurt Hallmayer ist 1959 noch nicht zu Ende. Er arbeitet weiter als baden-württembergischer Verfassungsschützer und wird 1968 zum Kriminalobermeister befördert. Zwischendurch nimmt er Erholungsurlaub auf Staatskosten. 1969 feiert er sein 40-Jahr-Dienstjubiläum - und bekommt dafür eine Dankesurkunde des damaligen Ministerpräsidenten Hans Filbinger (CDU). 1970 geht Viktor Hallmayer in den Ruhestand. Bis zu seinem Tod wenige Jahre später bekommt er eine Pension, die alle Dienstansprüche bis ins Jahr 1932 zurückreichend voll vergütet.
Dauerausstellung Die "Denkstätte Weiße Rose" ist eine Dauerausstellung in der Volkshochschule Ulm. Sie will vor allem junges Publikum ansprechen, deswegen porträtiert die Schau ausschließlich Jugendliche, die während der NS-Zeit gelebt und sich couragiert gegenüber dem Naziregime gezeigt haben. Die Geschwister Hans und Sophie Scholl, die in München hingerichtet wurden, stammten aus Ulm.
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Aus: "Verfassungsschützer aus dem Südwesten - Der Spezialist für Linke war einst SS-Mann" Rüdiger Bäßler (14. Dezember 2011)
Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsschuetzer-aus-dem-suedwesten-der-spezialist-fuer-linke-war-einst-ss-mann.3386adb1-ca25-4a09-a431-be5e06f640dc.html (https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verfassungsschuetzer-aus-dem-suedwesten-der-spezialist-fuer-linke-war-einst-ss-mann.3386adb1-ca25-4a09-a431-be5e06f640dc.html)
PRISM (Überwachungsprogramm)
PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes, streng geheimes und von der National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten....
http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_%28%C3%9Cberwachungsprogramm%29)
"USA zapfen Rechner von Internet-Firmen an" (7. Juni 2013, 07:39)
http://derstandard.at/1369362942807/Geheimprogramm-PRIS-US-Regierung-zapft-Rechner-von-Internet-Firmen-an
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"The NSA files"
World news | The Guardian
http://www.guardian.co.uk/world/the-nsa-files
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"FAQ: What You Need to Know About the NSA's Surveillance Programs"
by Jonathan Stray, Special to ProPublica, July 5, 2013, 11:37 a.m.
https://www.propublica.org/article/nsa-data-collection-faq
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Kategorie:Whistleblower
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Whistleblower
Staatstrojaner in den Händen der Gülen-Sekte?
Peter Mühlbauer 10.06.2013
Wired, Arsenal und Kaspersky fanden Anhaltspunkte dafür, dass die islamistische Gruppe versuchte, über türkische Behörden eine amerikanische Kritikerin auszuspähen ...
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39286/1.html
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"Britischer Geheimdienst soll G-20-Teilnehmer bespitzelt haben" (17.06.2013)
Beim Gipfeltreffen in London 2009 soll die britische Regierung internationale Politiker ausspioniert haben. Dazu wurden sie sogar in fingierte Internetcafés gelockt. ...
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-06/gchq-ueberwachung-g20
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""Große Koalition" für mehr Investitionen in BND-Netzüberwachung" (19.06.2013)
Innenpolitiker von CDU und SPD haben sich dafür ausgesprochen, dem Bundesnachrichtendienst (BND) mehr Geld fürs Bespitzeln der internationalen Telekommunikation zu geben. "Die Sicherheitsbehörden müssen mit dem technischen Fortschritt mithalten", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU), der Berliner Zeitung. Auch müssten hier die Fähigkeiten des BND verbessert werden. Über konkrete Finanzmittel müsse aber der nächste Bundestag nach der Wahl im September entscheiden.
"Deutschland hat einen gewaltigen Nachholbedarf im Bereich der Internet-Überwachung", konstatierte der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Es sei wichtig, mehr Finanzmittel freizugeben, damit der BND hier "auf die Höhe der Zeit" komme. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Grosse-Koalition-fuer-mehr-Investitionen-in-BND-Netzueberwachung-1892639.html
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"Nachrichtendienst GCHQ Briten schöpfen deutsches Internet ab" (24. Juni 2013)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nachrichtendienst-gchq-briten-schoepfen-deutsches-internet-ab-1.1704670
"So schöpfen die Spione Ihrer Majestät deutsche Daten ab"
Von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier (25. Juni 2013)
Großbritanniens Abhördienst GCHQ - An einem einzigen Tag soll der britische Geheimdienst GCHQ Zugriff auf 21.600 Terabyte gehabt haben - wozu, weiß nicht einmal der BND. Sicher ist nur: Die Überwacher bekommen Hilfe von großen Telekommunikationskonzernen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/grossbritanniens-geheimdienst-gchq-so-schoepfen-die-spione-ihrer-majestaet-deutsche-daten-ab-1.1704810
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"Tempora-Schnüffelei: Briten verweigern Antwort auf deutsche Fragen" (26.06.2013)
Die britische Regierung ist nicht gewillt, Fragen der Bundesregierung über das massive Abhörprogramm Tempora des britischen Geheimdienstes GCHQ zu beantworten. Das geht aus einem Schreiben der britischen Botschaft an das Bundesinnenministerium hervor, das am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur vorlag. Darin heißt es: "Wie Sie ja wissen, nehmen britische Regierungen grundsätzlich nicht öffentlich Stellung zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten."
London empfiehlt nun der Bundesregierung, als geeigneten Kanal für bilaterale Gespräche "unsere Nachrichtendienste selbst" anzusprechen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Tempora-Schnueffelei-Briten-verweigern-Antwort-auf-deutsche-Fragen-1897017.html
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Philip Burnett Franklin Agee (* 19. Juli 1935 in Tacoma Park, Florida; † 7. Januar 2008 in Havanna)
https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Agee
Russell David Tice (* 27. August 1961 in Maryland)
https://de.wikipedia.org/wiki/Russ_Tice
"Ex-Justizminister Luc Frieden sagt heute im Luxemburger Bombenleger-Prozess aus" Markus Kompa (26.06.2013)
Vor einigen Wochen zeichnete sich ab, dass das in Luxemburg als "Jahrhundertprozess" bezeichnete Strafverfahren gegen zwei Ex-Polizisten zu einer Staatskrise führt. Als 2006 der heutige Generalstaatsanwalt Robert Biever die Ermittlungen wegen der mysteriösen Bombenserie zwischen 1984 und 1986 wieder aufnahm, erfuhren er und die befasste Untersuchungsrichterin massiven Druck von oben, sich doch lieber anderen Dingen zu widmen. Nachdem nunmehr öffentlich wurde, dass der Geheimdienst SREL an einer Schmutzkampagne gegen Biever gearbeitet hatte, stehen Rücktrittsforderungen gegen den damaligen Justizminister und späteren Polizeiminister Luc Frieden im Raum, der heute Finanzminister und "Kronprinz" des Staatschefs Jean-Claude Juncker ist
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39397/1.html
http://www.kanzleikompa.de/2013/06/25/bombenleger-prozess-in-luxemburg/
Die Bombenlegeraffäre (luxemburgisch: Affär Bommeleeër) bezeichnet eine von mehreren Tätern verübte Serie von Bombenanschlägen auf Infrastruktureinrichtungen und öffentliche Gebäude im Großherzogtum Luxemburg zwischen Mai 1984 und April 1986. Da sowohl die Täter als auch die Motive der Taten über 20 Jahre im Dunkeln blieben, entwickelten sich in der Bevölkerung diverse Verschwörungstheorien. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bombenlegeraff%C3%A4re
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"Luxemburgs Premier: Juncker muss wegen Lauschaffäre um Amt bangen" (10.07.2013)
... Von seltsamen Machenschaften ist die Rede, darunter illegale Abhörpraktiken. Insbesondere geht es um eine Affäre, bei der ein Gespräch mit Juncker selbst aufgezeichnet worden sein soll. Dabei trug der damalige Chef des Geheimdiensts Marco Mille 2007 angeblich eine verwanzte Armbanduhr. Nach bisherigem Stand soll Juncker aber auf eine sofortige Entlassung Milles verzichtet haben, nachdem er über den Vertrauensbruch informiert wurde.
Im Kern der Affäre steht jedoch eine Serie von Sprengstoffanschlägen, die das Land in den achtziger Jahren erschüttert hatte. Verdächtig sind unter anderem zwei Elitepolizisten, die Bomben gelegt zu haben. Ihr Motiv ist offen. Premier Juncker soll Informationen zu dem Skandal nicht an Parlament und Ermittler übermittelt haben. Auch weitere Minister und Staatsanwälte sollen in die Affäre verwickelt sein. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/luxemburgs-premier-juncker-muss-wegen-lauschaffaere-um-sein-amt-bangen-a-910410.html
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"Autounfall - oder doch Mord?" ( 21. Juni 2013)
Der Tod des US-Reporters Michael Hastings ruft jetzt die Verschwörungstheoriker auf den Plan. Der 33-Jährige, der durch die Berichte, die zur Entlassung des in Afghanistan tätigen US-Generals Stanley McChrystal führten, bekannt geworden war, kam am Dienstag bei einem Autounfall in Los Angeles ums Leben. Da die Ursache dafür bislang noch ungeklärt ist, bleibt viel Raum für Spekulationen. ....
http://www.fr-online.de/medien/michael-hastings-autounfall---oder-doch-mord-,1473342,23486894.html
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"PRISM: US-Regierung verspricht EU Aufklärung im Überwachungsskandal" (01.07.2013)
In Deutschland reißt die Empörung über die Datenspionage der US-Geheimdienste nicht ab. Berichten zufolge war die Überwachung der Bundesrepublik durch den US-Geheimdienst NSA offenbar viel umfangreicher als bislang angenommen. ... Die massenhafte Ausspähung deutscher Kommunikationsverbindungen durch die NSA muss nach Meinung der SPD auch Konsequenzen für den deutschen Bundesnachrichtendienst haben. "Unsere Spionageabwehr muss auf ihre Effektivität überprüft werden, wenn es ausländischen Geheimdiensten ohne Mühe möglich ist, die Telefonate und E-Mails deutscher Bürger millionenfach abzufangen und auszuwerten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der Frankfurter Rundschau. "Das stellt unseren Geheimdiensten kein gutes Zeugnis aus." (dpa) / (jk)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-US-Regierung-verspricht-EU-Aufklaerung-im-Ueberwachungsskandal-1908921.html
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"Codename Böse Olive" Patrick Beuth (27.06.2013)
Geheime Dokumente belegen, dass die NSA seit Jahren gewaltige Mengen an E-Mail-Daten sammelt und analysiert. In Zukunft sollen es noch viel mehr werden.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-06/nsa-metadaten-sammlung
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""Der Spion der bloggte": Französischer Geheimdienstagent stalkt AktivistInnen mit fingierten Blogs und Wikipedia-Einträgen"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 03.07.2013 um 23:27h
Ein Mitarbeiter des französischen Inlandsgeheimdienstes DCRI (Direction centrale du renseignement intérieur) wurde als heimlicher Administrator von Blogs enttarnt, die sich um ein populäres Ermittlungsverfahren drehen. Laut dem Nachrichtenportal Mediapart hat der Agent dort Informationen publiziert, die nur von den Betroffenen verstanden werden können. Philosophische Beiträge wurden mit intimen Kenntnissen aus Ermittlungsakten garniert, darunter Fotos, Details zu Aufenthaltsorten oder derzeitigen Aktivitäten. Zu den Umtrieben des Geheimdienstlers gehörten auch mehrere Mails, die unter falschen Namen an einen bekannten Journalisten sowie einen Professor versandt wurden. Der Autor benutzte das Pseudonym "Rosa Luxemburg". EXIF-Daten einiger online gestellten Fotos sind mit "Christian Bichet" getaggt, andere Bilder sind von dem Beamten offenbar unter Verletzung von Urheberrechten gepostet worden. Eine Abgleich der Metadaten der Mails mit Wikipedia ergab, dass der Verfasser unter gleicher IP-Adresse mehrere Einträge so manipulierte, dass dies ebenfalls nur Eingeweihten auffallen kann. Alle Blogs sowie Internetaktivitäten des Geheimen sind nun gesichert und unter dem Slogan "Game Over!" auf http://raphaelilodet.netii.net abrufbar. ....
https://netzpolitik.org/2013/der-spion-der-bloggte-franzosischer-geheimdienstagent-stalkt-aktivistinnen-mit-fingierten-blogs-und-wikipedia-eintragen/
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"Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 03.07.2013 um 19:43h
Die Deutschlandfunk-Sendung Hintergrund hat eben über "Ausgespäht und mitgelesen: Wie westliche Geheimdienste das Internet überwachen" berichtet ...
https://netzpolitik.org/2013/ausgespaht-und-mitgelesen-wie-westliche-geheimdienste-das-internet-uberwachen/
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2013/07/03/dlf_20130703_1840_04308ccc.mp3
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"Operation Delikatesse: Auch der Bundesnachrichtendienst zapft Unterseekabel an"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 03.07.2013 um 17:56h
Der Bundesnachrichtendienst hört ebenfalls Unterseekabel ab. Mehrere Journalisten berichten, dass der Dienst bis in die Neunziger Jahre einen der weltweit wichtigsten Telefonknotenpunkte angezapft hat. Bei mehreren solcher Abhörstationen kooperiert der BND mit Partnerdiensten wie aus Spanien, Italien, China und den USA. ...
https://netzpolitik.org/2013/operation-delikatesse-auch-der-bundesnachrichtendienst-zapft-unterseekabel-an/
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"NSA steckt laut Snowden mit BND "unter einer Decke"" (07.07.2013)
Whistleblower Snowden hat sich wieder zu Wort gemeldet: In einem Interview hat er über die Zusammenarbeit des deutschen und amerikanischen Geheimdiensts Details verraten. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-07/nsa-zusammenarbeit-bnd
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"Geheimdienst-Affäre: Amerika darf Deutsche abhören" (06.07.2013)
Von Thomas Gutschker, Marie Katharina Wagner und Markus Wehner
Nach Recherchen der F.A.S. sind die amerikanischen Geheimdienste dazu berechtigt, Ausspähaktionen in Deutschland durchzuführen. Alte Rechte sind weiterhin in Kraft. Es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt im Bilde ist? ... Gemäß Verwaltungsvereinbarungen von 1968 dürfen die Geheimdienste der Westalliierten BND und Verfassungsschutz um Aufklärungsmaßnahmen ersuchen; die deutschen Dienste haben Rohdaten zu übergeben. Das begründet ein Recht der Amerikaner auf in Deutschland nachrichtendienstlich erhobene Daten. Bis vergangenes Jahr waren die Vereinbarungen als geheim eingestuft. Nach Angaben der Bundesregierung sind sie weiter in Kraft, wurden jedoch seit 1990 nicht mehr in Anspruch genommen. Wie die F.A.S. erfuhr, wird die Zusammenarbeit zwischen den amerikanischen Geheimdiensten und dem BND durch mehrere Absichtserklärungen geregelt, die weiterhin als streng geheim eingestuft sind. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/geheimdienst-affaere-amerika-darf-deutsche-abhoeren-12273496.html
"BND toleriert geheimes NSA-Abhörzentrum in Deutschland" Markus Kompa (07.07.2013)
Wie eng sich die Kooperation des deutschen Auslandgeheimdienstes bei der Inlandsaufklärung(!) gestaltet, enthüllte nun der Netz-Aktivist Jacob Appelbaum, der einen Chat mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden veröffentlichte. Wie der SPIEGEL berichtet, baut die NSA Snowden zufolge mit Billigung des BND in Wiesbaden ein "Consolidated Intelligence Center", von dem aus die Telekommunikation überwacht werden soll. Dem SPIEGEL zufolge bestätigte BND-Präsident Gerhard Spindler den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums die Zusammenarbeit mit der NSA. Snowden zufolge soll diese so organisiert sein, dass "Partnerländer ihr politisches Führungspersonal vor dem 'Backlash' schützen" könnten. ...
http://www.heise.de/tp/blogs/6/154593
"Deutscher Geheimdienst wusste von Ausspähung" (15.07.13)
Die deutsche Bundesregierung hält sich bedeckt zu einem Medienbericht, wonach der Bundesnachrichtendienst angeblich seit Jahren von der umfassenden Datensammlung durch den US-Geheimdienst NSA wusste. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, über operative Details der Arbeit von Nachrichtendiensten könne die Regierung öffentlich keine Auskunft geben, sondern nur im dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Was das Bundeskanzleramt über die Vorgänge wisse, habe Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) dem Gremium bereits mitgeteilt. ...
http://futurezone.at/digitallife/17088-deutscher-geheimdienst-wusste-von-ausspaehung.php
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"Geheimdienste und Bürgerrechte" Thomas Stadler (10.07.2013)
Geheimdienste bewirken die Entstehung großer rechtsfreier Räume, die weltweit niemand mehr kontrollieren kann. Denn die Geheimdienste – zumindest von formal befreundeten Staaten – tauschen ihre Erkenntnisse wiederum wechselseitig aus und umgehen damit selbst die Bindungen ihres nationalen Rechts. Was sie selbst nicht ermitteln dürfen, erledigt ein ausländischer Geheimdienst, der dann wiederum Daten und Informationen liefert.
Geheimdienste schaffen dadurch ein weltweit vernetztes und unkotrolliert agierendes System, das der zielgerichteten Aushebelung von Bürgerrechten dient. Es kommt hinzu, dass das Internet die Rahmenbedingungen entscheidend verändert hat. Denn mit der Überwachung durch Geheimdienste ist es so ähnlich wie mit dem Urheberrecht: Was in den 80er Jahren noch auf einen kleineren Personenkreis beschränkt war, betrifft plötzlich (nahezu) alle Menschen.
Dass Geheimdienste unverzichtbar sind, um internationalen Terrorismus zu bekämpfen, ist eine oft gehörte, aber selten belegte Behauptung. Wenn man sich das in Deutschland populärste Beispiel der sog. Sauerlandgruppe ansieht, dann ergeben sich bei näherer Betrachtung ganz erhebliche Zweifel. Was allerdings nicht zu bezweifeln ist, dennoch gerne unter den Teppich gekehrt wird, ist der Umstand, dass bei den Geheimdiensten keineswegs die Terrorbekämpfung, sondern vielmehr die Polit- und Wirtschaftsspionage im Vordergrund steht.
Zum Abschluss noch ein paar Worte zu Edward Snowden, weil sich bei der Betrachtung seiner Handlungen dasselbe Paradoxon zeigt, das dem Konzept weltweit agierender Geheimdienste zugrund liegt. Snowden wird, wiederum von einer rein nationalen Sichtweise aus, als Verräter betrachtet, wobei selbst dies unter Juristen umstritten ist. Gleichzeitig hat er aber den Bruch von Bürger- und Menschenrechten offenkundig gemacht, zu denen sich formal alle Staaten der westlichen Welt bekennen. Aus Sicht des Rechts, zumindest wenn man es global betrachtet und nicht national, ist Snowden kein Verräter, sondern ein Aufklärer.
Der Rechtsbruch, der ihm vorgeworfen wird, besteht darin, auf einen global wirkenden Rechtsbruch hingewiesen zu haben. ...
http://www.carta.info/60821/geheimdienste-und-burgerrechte/
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"PRISM-Überwachungsskandal: Verfassungsschutz und BND unter Druck" (22.07.2013)
Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/PRISM-Ueberwachungsskandal-Verfassungsschutz-und-BND-unter-Druck-1920926.html
"Vision 2015: Das global vernetzte Geheimdienst-Vorhaben der USA"
Von Jan-Peter Kleinhans | Veröffentlicht: 23.07.2013
Wenn auch nur ein Bruchteil dessen wahr ist, was im Bericht des Director of National Intelligence zu lesen ist, dann sind Prism, Tempora u.a. nur kleine Puzzle-Teile eines größeren Ganzen. ....
https://netzpolitik.org/2013/vision-2015-das-global-vernetzte-geheimdienst-vorhaben-der-usa/
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"Geheimdienst: NSA kann eigene E-Mails nicht durchsuchen" (24.07.2013)
Die NSA, das ist der US-Nachrichtendienst, der allein in Deutschland monatlich 500 Millionen Datenverbindungen überwacht. Die NSA sucht weltweit Experten zur Auswertung ihrer Daten mit Hilfe von zig speziellen Analyseprogrammen. Doch an den eigenen E-Mails scheitern die NSA-Experten. Es ist ihnen nicht möglich, die Daten nach bestimmten Kriterien zu durchsuchen. So begründet die NSA-Pressestelle ihr Schweigen auf eine Anfrage von Journalisten der US-Stiftung ProPublica.
Reporter Justin Elliott wollte Auskünfte über E-Mail-Kontakte zwischen NSA-Angestellten und Mitarbeitern des TV-Senders National Geographic Channel. Er fragte auf der Grundlage des US-Informationsfreiheits-Gesetzes bei der NSA an. Der Sender hatte zuvor eine äußert positive Dokumentation über die NSA gesendet, Elliott will die Genese dieses Beitrags recherchieren.
Elliott berichtet, nach einigen Tagen habe sich die zuständige Pressereferentin gemeldet und ihn darum gebeten, die Anfrage zu präzisieren. Man sei nicht imstande, hauseigene E-Mails generell zu durchsuchen, sondern nur jeweils nach Einzelpersonen. Die Pressereferentin habe erklärend angefügt, es gebe leider keine zentrale Methode, um E-Mails in einem bestimmten Zeitraum zu suchen. Das System sei "ein wenig antiquiert und archaisch". ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-kann-angeblich-eigene-e-mails-nicht-durchsuchen-a-912767.html
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"Geheimdienstchef spricht vor Hackern Die NSA versucht einen Befreiungsschlag"
31.07.2013 · ,,Helfen Sie der NSA!" Keith Alexander, Direktor des Geheimdiensts, ist auf der Hacker-Konferenz ,,Blackhat" in Las Vegas aufgetreten. Die Argumente und Beschwichtigungen zu den Überwachungsenthüllungen müssen gerade deutschen Beobachtern bekannt vorkommen.
Von Felix von Leitner
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/geheimdienstchef-spricht-vor-hackern-die-nsa-versucht-einen-befreiungsschlag-12314721.html
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Telepolis: Dossier-Übersicht - Snowden, die NSA und Big Data
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39522/1.html
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"Neue Enthüllungen durch Snowden - Die NSA späht gezielt einzelne Internetnutzer aus" (31.07.2013)
Der ,,Guardian" hat neue Dokumente von Edward Snowden veröffentlicht. Sie zeigen, wie Geheimdienste auf sämtliche Aktivitäten von Internetnutzern zugreifen. Neben der Analyse von Metadaten geht es auch um die Ausspähungen Einzelner.
Von meinem Schreibtisch aus konnte ich jeden Menschen ausspionieren, Privatpersonen, ihre Buchhalter, Bundesrichter, selbst den Präsidenten", so behauptete Edward Snowden am 10. Juli im Interview mit der englischen Zeitung ,,The Guardian". Amerikanische Politiker widersprachen diesen Aussagen. Der republikanische Kongressabgeordnete Mike Rogers, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, bezichtigte Snowden der Lüge: ,,Es ist unmöglich zu tun, was er behauptet." Am Mittwoch veröffentlichte der Guardian neue von Snowden erhaltene Dokumente. Sie zeigen, dass Mike Rogers falsch lag. ...
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/neue-enthuellungen-durch-snowden-die-nsa-spaeht-gezielt-einzelne-internetnutzer-aus-12314102.html
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"Exclusive: NSA pays £100m in secret funding for GCHQ"
Nick Hopkins and Julian Borger
The Guardian, Thursday 1 August 2013 16.04 BST
http://www.theguardian.com/uk-news/2013/aug/01/nsa-paid-gchq-spying-edward-snowden
"Ex-Verfassungsgerichtspräsident: Kein Supergrundrecht Sicherheit" (05.08.2013)
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier hält die von Edward Snowden enthüllten NSA-Spähprogramme für erschreckend. Das sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt". Darin hat er auch die Aussage von Hans-Peter Uhl, das informationelle Selbstbestimmungsrecht sei eine "Idylle aus vergangenen Zeiten", entschieden zurückgewiesen. Er hat aber eingestanden, dass der Staat seine Bürger nur insoweit schützen kann, wie er es rechtlich und tatsächlich vermag. Wo es um Zugriffe geht, die nicht der Bundesrepublik zuzurechnen sind, endet ihr freiheitlicher Schutz durch die Grundrechte.
Der Einrichtung eines Supergrundrechts auf Sicherheit durch Bundesinnenminister Friedrich hat er widersprochen: "Die Verfassungsrechtslage ist eine etwas andere". Zwar müsse der Staat seine Bürger schützen, aber nur mit Mitteln, die mit den Freiheitsrechten vereinbar sind. Es könne ja nicht sein, "dass um des Schutzes der Freiheit willen die Freiheitsrechte geopfert werden." Stattdessen sei die Klarstellung von Bundeskanzlerin Merkel völlig korrekt, hierzulande gelte nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsgerichtspraesident-Kein-Supergrundrecht-Sicherheit-1929590.html
Quote5. August 2013 11:19
Es gibt EIN Supergrundrecht
Ninh
Es heißt: Die Würde des Menschen ist UNANTASTBAR. Daraus leitet sich
das Recht auf Privatsphäre unmittelbar ab.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-gibt-EIN-Supergrundrecht/forum-262203/msg-23912481/read/
Quote5. August 2013 11:13
Darüber sollten die Extremisten beider Seiten mal nachdenken
yettie
Sowohl die einschlägig bekannten Foristen hier, die Geheimdienste
komplett abschaffen, absolut keinen Zugriff der Behörden auf
Metadaten wollen und bei allem gleich "Hochverrat" schreien, ganz
offensichtlich ohne sich die Paragrafen einmal angeschaut zu haben.
Als auch die einschlägig bekannten Extremisten auf der Gegenseite wie
Uhl, Friedrich, Schily & Co., die etwas vom "Supergrundrecht"
Sicherheit faseln und meinen, der Zweck heiligt jedes Mittel. Von den
nationalistischen Spinnern in den USA gar nicht erst zu reden.
Zum Glück sind im Verfassungsgericht Extremisten beider Seiten nicht
vertreten :-)
Yettie
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Darueber-sollten-die-Extremisten-beider-Seiten-mal-nachdenken/forum-262203/msg-23912441/read/
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"Bürgerinitiativen protestieren gegen BND-Etat" (26.11.2014)
Mit der Aktion "kein Steuergeld für Grundrechtsbruch" wollen die Aktivisten unter anderem von Campact, Digitalcourage, FifF und der Digitalen Gesellschaft sowie die Humanistische Union dagegen protestieren, dass BND-Etat aufgestockt werden soll. Die Initiativen finden es absurd, dass der BND Mittel bekommen soll, um Zero-Day-Exploits einzukaufen, während der Schutz vor Regin und Co vernachlässigt wird. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerinitiativen-protestieren-gegen-BND-Etat-2465727.html
"Protest gegen BND vor dem Reichstag" (27.11.2014)
Die Forderung des BND nach weiteren 300 Millionen Euro, um mit anderen Geheimdiensten "auf Augenhöhe" agieren zu können, stößt nicht auf Gegenliebe der netzpolitischen Organisationen. Sie organisierten ein Happening in schneidender Kälte. ... Der Protest richtete sich gegen eine vormittägliche Sitzung des Vertrauensgremiums des Haushaltsausschusses, das zusätzliche Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für den Bundesnachrichtendienst genehmigen soll. Mit diesem Geld will der Auslandsgeheimdienst Zero-Day-Exploits kaufen und einsetzen sowie Netzkommunikationsknoten überwachen. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/Protest-gegen-BND-vor-dem-Reichstag-2466990.html
Quoteichwersonst, 27. November 2014 13:19
Ich finde das schon beeindruckend.
Da ist ein Dienst in den grössten Bürgerrechtsskandal der
Nachkriegsgeschichte verwickelt und alles, was ihm dazu einfällt ist:
'Das geht Euch nichts an, gebt mir mehr Geld'
Das sagt eine ganze Menge über den Zustand unseres Staates aus.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-finde-das-schon-beeindruckend/forum-288852/msg-26144846/read/
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"BND-Dokument belegt: Bundesregierung weiß bereits seit einem Jahrzehnt, dass NSA& Co uns überwachen"
von Markus Beckedahl am 30. November 2014, 9:59 in Überwachung
Als die Snowden-Enthüllungen begannen, will die Bundesregierung von nichts gewusst haben. Als das Merkelfone einen konkreten Spionagefall aufdeckte hieß es, man habe sich bisher nicht mit Überwachung durch unsere Freunde beschäftigt. Das konnt eman damals bestenfalls als total naiv bezeichnen oder es entsprach nicht der Wahrheit.
Heute berichtet der Spiegel von einem BND-Protokoll, das bereits Anfang 2005 darüber aufklärte, dass auch befreundete und verbündete Nationen uns überwachen ... Aber keine Panik: Die Bundesregierung tut jetzt was! Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Merkelfon eingestellt hat, wird jetzt das Kanzleramt aktiv: Man geht jetzt mit Strafanzeige gegen Whistleblower aus dem eigenen Haus vor, um diejenigen einzuschüchtern und mit Sicherheitsbehörden zu verfolgen, die dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und über diese Vernebelungsaktionen aufzuklären ...https://netzpolitik.org/2014/bnd-dokument-belegt-bundesregierung-weiss-bereits-seit-einem-jahrzehnt-dass-nsa-co-uns-ueberwachen/
Quoteein anderer Stefan 30. Nov 2014 @ 21:43
Schön ist die Reaktion der Regierung darauf: Was, da leakt jemand, dass wir die Bevölkerung dreist belogen haben? Strafanzeige, Geheimnisverrat! Lupenreine Demokraten, allesamt. ....
Quotedot tilde dot 30. Nov 2014 @ 23:47
niemand hat die absicht, einen überwachungsstaat zu errichten.
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"Deutsche Mitarbeiter ausländischer Firmen im Visier des BND" (01.12.2014)
Ein Regierungssprecher hat jetzt die Annahme des Bundesnachrichtendiensts bestätigt, wonach dieser eine "ausländische juristische Person" wie eine Firma überwachen darf, auch wenn ein Deutscher für sie kommuniziert. ... Weitere Einsichten in die Theorie erhofften sich die Abgeordneten vergangenen Donnerstag im Untersuchungausschuss von dem ebenfalls als Zeugen geladenen früheren BND-Juristen Stefan Burbaum. Dieser erklärte, dass nur inländische juristische Personen dem Grundrechtsschutz unterlägen. So sei etwa jede Kommunikation von Mitarbeitern deutscher Konzerne geschützt. Bei einer ausländischen juristischen Person sei dagegen "irrelevant", ob ein deutscher Mitarbeiter kommuniziert. Das Abhören sei dann prinzipiell rechtmäßig ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Deutsche-Mitarbeiter-auslaendischer-Firmen-im-Visier-des-BND-2470096.html
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"Warum funktioniert die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht?"
Thomas Stadler | 05.12.2014
Was der NSA-Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) zutage fördert, belegt, was man schon immer vermuten musste. Die parlamentarische Kontrolle der (deutschen) Geheimdienste funktioniert nicht nur nicht gut, sie funktioniert überhaupt nicht. Es handelt sich um ein rechtsstaatliches Placebo, das als Korrektiv vollständig versagt hat. ... Wie die Wirklichkeit aussieht, möchte ich anhand der aktuellen Praxis der TK-Überwachung durch den BND erläutern. Der BND erhebt Meta-Daten und Inhalte von E-Mails in großem Stil. Wer daran bislang noch zweifelte, wird nicht nur durch die Aussagen von BND-Mitarbeitern im NSA-Untersuchungsausschuss widerlegt, sondern auch durch eine aufschlussreiche Passage in einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.05.2014. ...http://www.carta.info/76349/warum-funktioniert-die-parlamentarische-kontrolle-der-geheimdienste-nicht/
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"US-Kongress legitimiert nebenbei NSA-Spionage gegen US-Bürger" (12.12.2014)
Unbemerkt von vielen Volksvertretern hat der US-Gesetzgeber eine Klausel in der Etatgenehmigung der nationalen Geheimdienste abgesegnet, die das Ausspähen der eigenen Bürger ohne Richterbeschluss erlaubt. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Kongress-legitimiert-nebenbei-NSA-Spionage-gegen-US-Buerger-2489234.html
"Regierung gibt Steinmeier Mitverantwortung für NSA-Affäre" (07.08.2013)
Im Streit über die NSA-Überwachung hat die schwarz-gelbe Bundesregierung der Opposition Heuchelei und Wahlkampfmanöver vorgeworfen. Schließlich sei der Austausch von Daten zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem US-Geheimdienst NSA 2002 von der damaligen rot-grünen Regierung und deren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) vereinbart worden.
Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter sagte, es spreche vieles dafür, dass die Daten den USA auf der Grundlage der Vereinbarung von 2002 übergeben worden seien. "Dieses Dokument ist bis heute die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA in Bad Aibling." Für eine abschließende Bewertung sei es aber noch zu früh. ...
Dass ein Abkommen zwischen BND und NSA in seiner Amtszeit als Kanzleramtschef getroffen worden sei, verneinte der SPD-Politiker nicht. Die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei damals aber als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA intensiviert worden, "um ein grauenhaftes Verbrechen aufzuklären". Die Zusammenarbeit sei zudem öffentlich angekündigt worden. Das habe aber nichts mit dem Vorwurf zu tun, dass die USA seit 2005 gezielt den Datenverkehr in Deutschland überwacht habe. "Das wäre ein massiver Angriff auf die Bürgerrechte in Deutschland", sagte Steinmeier.
Der SPD-Fraktionschef sagte, es stehe weiterhin der Vorwurf im Raum, dass US-Behörden deutsche Staatsbürger massenhaft ausspionieren. "Die Bundesregierung muss diese Vorwürfe endlich aufklären."
Nach Angaben von Sprecher Streiter arbeitet die Regierung an der Aufklärung der Vorwürfe. Die Bundesregierung gehe "den vielfältigen, teilweise sehr aufgeregt erhobenen Behauptungen und Vorwürfen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln auf vielfältigen Wegen mit großer Beharrlichkeit und Sorgfalt, aber auch mit der gebotenen Ruhe sehr zielstrebig nach", sagte er. ... http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/regierung-nsa-bnd-steinmeier
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dungeonlight
07.08.2013 um 20:20 Uhr
Überwachungsstaat: SPD's Werk und CDU's Beitrag
Die SPD hat das Fundament der Überwachung in Deutschland gelegt - und das durch jenes Abkommen mit den USA und der Einführung zahlreicher Überwachungsgesetze nach 9/11 http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/ (http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/) - die CDU hat es ausgebaut durch Bestehenlassen plus Aufweichung des G10-Gesetzes und Einführung weiterer Überwachungsgesetze ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/regierung-nsa-bnd-steinmeier?commentstart=9#cid-2948306
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Nudelholzz
07.08.2013 um 20:13 Uhr
Alle sind schuld
Alle und jeder ist schuld. Die Geheimdienste, welche die Überwachungsstrukturen aufgebaut haben, die Politiker, welche das ermöglicht und gefördert haben, die Konzerne die Gewinne damit eingestrichen haben. Und zu guter letzt bist DU schuld! Ja, genau, DU! Damit meine ich die Zivilgesellschaft, welche zugeschaut hat, PRISM und Co. als Aluhut - Verschwörungstheorie abgetan hat und im Gleichklang schrie: "Lass se doch mal machen, uns gehts gut!"
DU bist Schuld, wenn DU zu denen zählst, welche sich seither niemals für das Geschäft mit den Daten und den damit verbundenen Gefahren interessiert hat. Denn DU warst es, der im entscheidenden Moment auf der Straße gefehlt hat, als wir die Möglichkeit hatten, Widerstand zu leisten.
DU bist Schuld mit deinem Desinteresse am Datenschutz. Deinem Desinteresse an Überwachung, weil du ja angeblich nichts zu verbergen. Ja, du bist schuld, welcher durch sein iPhone mit einem Achselzucken eine Echtzeitverfolgung seiner Person ermöglicht und DU bist schuld, wenn du die Vokabel "ich recherchiere das mal" durch "google das doch mal ersetzt. Ohne all das mal kritisch zu hinterfragen.
DU bist Schuld, wenn es dir ganz normal erscheint das die 7 der mächtigsten Konzerne der Welt IT- und Datensammler sind und sich mit wichtigen Staatsmännern z.B. Obama unter Ausschluss der Öffentlichkeit treffen.
DU bist Schuld, wenn DU nicht endlich aktiv wirst und dazu endlich deutlich "NEIN!" sagst. Die Zahl der Desinteressierten ist zu hoch. Die sind schuld.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/regierung-nsa-bnd-steinmeier?commentstart=1#cid-2948282
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Beranor76
07.08.2013 um 20:18 Uhr
... Die Frage lautet anders: Ist Deutschland Willens und in der Lage, die deutsche Rechtsordnung durchzusetzen. Oder können wir den Bundestag gleich abschaffen, weil sich an die dort beschlossenen Gesetze eh niemand mehr hält?
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/regierung-nsa-bnd-steinmeier?commentstart=1#cid-2948298
Quote7. August 2013 20:43
Vorgestern hat Andrea Nahles noch gefragt, "wer das autorisiert hat".
Trollplonk (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.03)
Heise berichtete:
http://heise.de/-1930035
> SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles mahnte die Bundesregierung,
> die Weitergabe von Daten an die NSA weiter aufzuklären und
> Verantwortlichkeiten zu benennen. "Es muss jemanden geben,
> der das genehmigt hat, autorisiert hat. Wenn ja, dann wüsste
> ich gerne, wer das war."
Ich hoffe, jetzt weiß sie es endlich!
Heise berichtete nämlich schon viel früher:
http://heise.de/-1920817
http://heise.de/-1929262
Achtung! Lesen schadet Ihrer Ignoranz!
Der durchschnittliche Heise-Troll ist offensichtlich
besser informiert, als die SPD-Generalsekretärin.
Dummdreist geheuchelte Ahnungslosigkeit als Wahlkampfthema.
Verlogener, scheinheiliger und plumper geht's kaum noch. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Vorgestern-hat-Andrea-Nahles-noch-gefragt-wer-das-autorisiert-hat/forum-262507/msg-23926463/read/
"NSA-Überwachung: Steinmeier hat Kooperation des BND abgesegnet" (07.08.2013)
Die Zusammenarbeit zwischen der NSA und dem Bundesnachrichtendienst (BND) wurde vom damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgesegnet. Das erklärte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter laut Tagesschau. Die gemeinsame Fernmeldeaufklärung der beiden Geheimdienste beruht demnach auf einem Abkommen, das die rot-grüne Bundesregierung am 28. April 2002 abgeschlossen hat. ... Dem Eingeständnis in die abgesegnete Zusammenarbeit sind Enthüllungen des Spiegel vorausgegangen, denen zufolge der BND in großem Umfang abgefangene Verbindungsdaten (Metadaten) an die NSA weiterleitet. Diese Weitergabe hatte der Geheimdienst eingestanden, aber versichert, dass diese Daten vorher um eventuell enthaltene personenbezogene Daten Deutscher bereinigt werden. Der Zeit zufolge werden dazu etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landeskennung +49 ausgefiltert. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachung-Steinmeier-hat-Kooperation-des-BND-abgesegnet-1931247.html
"Geheimdienste - USA: BND: Weitergabe von Handynummern rechtmäßig" (10.08.2013)
Berlin (dpa) - Der Bundesnachrichtendienst verteidigt seine Praxis, Mobilfunknummern terrorverdächtiger Personen an ausländische Geheimdienste weiterzugeben. Dies sei rechtmäßig, sagte ein BND-Sprecher am Abend. Die Übermittlungspraxis gebe es seit etwa 2003/2004. Er dementierte Berichte der «Süddeutschen Zeitung» und der ARD-Sendung «Panorama», wonach BND-Präsident Gerhard Schindler das Weiterreichen der Nummern angeordnet habe. Die Übermittlungspraxis sei unter Schindler nicht geändert worden, so der Sprecher. ...
http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1481140
"BND liefert angeblich Daten für Angriffe auf Terrorverdächtige" (10.08.2013)
Der Bundesnachrichtendienst reicht Mobilfunkdaten von Verdächtigen an andere Geheimdienste weiter. Er bestreitet, dass damit tödliche Drohnenangriffe möglich sind. ...
http://www.zeit.de/politik/2013-08/bnd-gibt-daten-weiter
"Unmut über BND-Chef Schindler " Stefan Buchen und Hans Leyendecker (10. August 2013)
Es geht um Mobilfunknummern von Verdächtigen in Afghanistan, Pakistan oder Somalia: BND-Präsident Schindler erlaubte die Weitergabe dieser Daten an Partnerdienste, selbst wenn sie zur gezielten Tötung von Terroristen genutzt werden. Der BND spielt die Bedeutung der Anordnung herunter, doch offenbar gab es intern erheblichen Widerstand gegen den Kurs des Chefs. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/kooperation-mit-us-geheimdiensten-unmut-ueber-bnd-chef-schindler-1.1743505
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"BND lieferte wichtige Berichte für Irak-Krieg" (17. Mai 2010)
Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der während des BND-Einsatzes Kanzleramtschef war, hat Kritik wegen des Einsatzes bislang stets zurückgewiesen. Es habe keine "aktive Unterstützung von Kampfhandlungen" gegeben.
Am kommenden Donnerstag ist Steinmeier als Zeuge vor den BND-Untersuchungsausschuss geladen. Der Ausschuss, der im April 2006 vom Bundestag eingesetzt wurde, soll aufklären, wie wichtig die Informationen des BND für die Kriegsführung der Amerikaner waren. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-lieferte-wichtige-berichte-fuer-irak-krieg-1.372568
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"NSA ordnete Verschleierung an" Patrick Beuth (16. August 2013)
Will ein NSA-Analyst eine Zielperson überwachen, muss er dies beim Justizministerium und beim Geheimdienstdirektor beantragen. Dabei gilt: bloß keine Details. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/nsa-vertuschung
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"Verfassungsschutz-Chef sieht keine NSA-Wirtschaftsspionage in Deutschland" (27.08.2013)
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, weist im Zusammenhang mit der NSA-Affäre laut gewordene Wirtschaftsspionage-Vorwürfe gegen die USA und Großbritannien zurück. ... Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey hatte 2000 im Wall Street Journal ganz offen zugegeben, dass sich nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts die Echelon-Aktivitäten auf Wirtschaftsspionage verlagert hatten. "economic well-being" zählt laut Intelligence Service Act von 1994 auch zu den Aufgaben der britischen Geheimdienste. Der Bundesnachrichtendienst (BND) hingegen hat diese Aufgabe ausdrücklich nicht. Das hatte den stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Lindner schon "Waffengleichheit" fordern lassen, der BND müsse "in seiner Arbeit das Thema Wirtschaftsspionage künftig aktiver begleiten als bisher". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-Chef-sieht-keine-NSA-Wirtschaftsspionage-in-Deutschland-1943975.html
"Ehemaliger CIA-Direktor sagt, die Wirtschaftsspionage der USA würde auf "Bestechungsaktionen der Europäer " zielen"
Duncan Campbell 12.03.2000
Der ehemalige Direktor der CIA, James Woolsey, bestätigte am 7. März in Washington, dass die USA Wirtschaftsgeheimnisse stehlen, "mit Spionage, durch Abhören, durch Aufklärungssatelliten", und dass es nun "verstärkte Anstrengungen" bezüglich Wirtschaftsspionage gäbe.
Er behauptete, dass Wirtschaftsspionage gerechtfertigt sei, da europäische Unternehmen eine "nationale Kultur" der Bestechung hätten und dass sie "als erste im Verdacht" stünden, "wenn es darum geht, Bestechungsgelder im Zusammenhang mit großen internationalen Aufträgen zu zahlen". ...
http://www.heise.de/tp/artikel/6/6663/1.html
"Greenwald kündigt Enthüllungen mit Deutschland-Bezug an" (27. August 2013)
Der Journalist Glenn Greenwald hat neue Enthüllungen aus dem Daten-Fundus des US-Whistleblowers Edward Snowden mit Deutschland-Bezug angekündigt. "Da kommen noch viele weitere Enthüllungen über Deutschland", sagte der Journalist des britischen Guardian in der ARD. Dabei gehe es um Spionage der USA und Großbritanniens gegen Deutschland, aber auch um "Aktionen, an denen die deutsche Regierung beteiligt ist".
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/nsa-greenwald-snowden-deutschland
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/berichte-und-interviews/Greenwald-kuendigt-neue-Enthuellungen-an-100.html
"NSA-Affäre: "Schwarzes Budget" der US-Geheimdienste enthüllt" (30.08.2013)
Die USA geben in diesem Jahr 52,6 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für ihre insgesamt 16 Geheimdienste aus. Über dieses sogenannte "schwarze Budget" berichtet die Washington Post unter Berufung auf Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Schwarzes-Budget-der-US-Geheimdienste-enthuellt-1945661.html
"Geheimer Haushalt: Die USA geben in diesem Jahr über 50 Milliarden Dollar für ihre Geheimdienste aus"
Von Andre Meister | Veröffentlicht: 30.08.2013 um 14:20h
Die Post hat 43 der 178 Seiten veröffentlicht: Einleitung und Grafiken sowie Tabellen. Das ist nichtmal ein Viertel des Dokuments, mehr wollte die Tageszeitung aus Gründen der inneren Sicherheit nicht veröffentlichen. https://netzpolitik.org/2013/geheimer-haushalt-die-usa-geben-in-diesem-jahr-ueber-50-milliarden-dollar-fuer-ihre-geheimdienste-aus/
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"US-Geheimdienste infizieren ausländische Netzwerke" (31. August 2013)
Die USA haben 2011 laut "Washington Post" Hunderte Cyberangriffe durchgeführt. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-08/usa-geheimdienste-cyberattacken-snowden
"US-Geheimdiensthacker infizierten Zehntausende Computer" (31.08.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdiensthacker-infizierten-Zehntausende-Computer-1946251.html
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"NSA bespitzelt brasilianische Präsidentin" (02.09.2013)
Wie der Fernsehsender TV Globo meldet, habe der US-Geheimdienst die Telefonverbindungen und E-Mails der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff ausgespäht. Auch der damalige mexikanische Präsidentschaftskandidat Enrique Peña Nieto wurde überwacht. ...http://futurezone.at/netzpolitik/18071-nsa-bespitzelt-brasilianische-praesidentin.php
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teckniker 02.09.2013
NSA bespitzelt *insert random person*
Nur die Merkel etc denken nicht, dass flächendeckend Abgehört wird. Gibt auch fast keine Beweise dafür......
zrone 02.09.2013
Haben Sie vielleicht gestern zufällig das deutsche Kanzlerduell gesehen? Die Reaktion der Merkel als es um das Thema NSA Bespitzelung geht...einfach unglaublich.
sharp 02.09.2013
Der Vorwand der Terrorismusbekämpfung ist wohl ein Märchen.
testuser0815 02.09.2013
Aha. Die tun vielleicht sogar was. Unsere schweigen. Ist bekanntlich ja Gold wert.
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"NSA: 25 Millionen US-Dollar für Softwarelücken" (02.09.2013)
Wie die Washington Post aus Geheimdienst-Dokumenten erfahren haben will, hat die NSA allein heuer 25 Millionen US-Dollar ausgegeben, um Software-Sicherheitslücken von Malware-Anbietern zu kaufen. ...http://futurezone.at/netzpolitik/18068-nsa-25-millionen-us-dollar-fuer-softwareluecken.php
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"NSA spionierte Frankreichs Behörden aus" (01.09.2013)
Der US-Geheimdienst NSA hat einem Medienbericht zufolge offenbar auch das französische Außenministerium gezielt ins Visier genommen. Dies berichtete das Hamburger Nachrichtenmagazin ,,Der Spiegel" am Sonntag unter Berufung auf ein internes Dokument der NSA vom Juni 2010. Demnach habe sich der US-Geheimdienst besonders für das Computernetz der Diplomaten interessiert. ...http://futurezone.at/netzpolitik/18048-nsa-spionierte-frankreichs-behoerden-aus.php
"Selbst SSL-Verschlüsselung ist nicht vor NSA-Spionage sicher" (6. September 2013)
Der US-Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ haben sich offenbar Zugang zu Verschlüsselungszertifikaten verschafft, die Internetnutzern eigentlich eine sichere Datenverbindung garantieren sollen. Dies geht aus Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden hervor, aus denen der Guardian, die New York Times und ProPublica zitieren. Die Medien schreiben von dem größten Geheimnis der NSA. Nur sehr wenige Mitarbeiter hätten Zugang zu den Top-Secret-Informationen gehabt. Demnach können die Geheimdienste Datenübertragungen mitlesen, die via SSL verschlüsselt sind. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-gchq-private-internet-verschluesselung
Jetzt ist offensichtlich, was lange zu befürchten war: Die allseits empfohlene Verschlüsselung im Internet wird die meisten Menschen nicht davor retten, dass der Staat mitliest. Bis auf Weiteres bleibt den Bürgern nur, den Regierungen nicht mehr zu trauen - und es den Staatsspitzeln so schwer wie irgend möglich zu machen. ... Ein Kommentar von Stefan Plöchinger (09/2013)
http://www.sueddeutsche.de/digital/nsa-affaere-einbruch-in-den-schutzraum-1.1763930
"Was Amerikas Codeknacker mitlesen können" (6. September 2013)
Online-Banking und E-Mails: Viele Internetseiten nutzten das sogenannte HTTPS-Verfahren, um Kommunikation zu schützen. Doch der US-Geheimdienst NSA kann trotzdem mitlesen.
http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-was-amerikas-codeknacker-mitlesen-koennen-1.1764215
"NSA und GCHQ: Großangriff auf Verschlüsselung im Internet" (06.09.2013)
Bei den neuesten Veröffentlichungen auf Basis des von Edward Snowden enthüllten Materials geht es vor allem um die Verschlüsselung von Daten im Internet. Der Guardian und die New York Times dokumentieren, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens diese umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken.
Dass die Geheimdienste Verschlüsselung als ihren Erzfeind betrachten, ist nicht erstaunlich – schließlich ist das Sammeln von Informationen ihre Hauptaufgabe. Die aktuellen Enthüllungen zeigen vor allem, wie systematisch die Geheimdienste das auf allen Ebenen angehen. Diese Aktivitäten laufen bei der NSA im Rahmen des streng geheimen Projekts Bullrun; das GCHQ-Gegenstück firmiert als Edgehill.
Konkret geht es bei den Bemühungen vor allem um das unter anderem für sichere Verbindungen zu Web-Servern eingesetzte SSL, aber auch um Virtual Private Networks (VPNs), Voice over IP und auch 4G-Netze für Smartphones. Um Zugriff auf die dort ausgetauschten Daten zu erlangen, haben NSA und GCHQ in den vergangenen Jahren ein ganzes Arsenal an Maßnahmen und Techniken aufgebaut. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-und-GCHQ-Grossangriff-auf-Verschluesselung-im-Internet-1950935.html
"Geheimdienste wollten Veröffentlichung über NSA-Verschlüsselungsattacke verhindern" (06.09.2013)
Dass es den Geheimdiensten nicht schmeckt, wenn ihre Geheimnisse aufgedeckt werden, kann man sich denken. Dass sie sich allerdings in einem demokratischen Rechtsstaat komplett der Kontrolle entziehen können, dürften selbst NSA und GCHQ kaum erwarten dürfen. Das sehen sie teilweise aber wohl anders. So im jüngsten Fall: Der Guardian und die New York Times enthüllten, dass und vor allem wie erfolgreich die Geheimdienste der USA und Großbritanniens Verschlüsselung umgehen, unterminieren und teilweise auch knacken. Im Vorfeld der Veröffentlichung versuchten Vertreter der Geheimdienste, die Publikation der Artikel zu verhindern. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimdienste-wollten-Veroeffentlichung-ueber-NSA-Verschluesselungsattacke-verhindern-1951133.html
"NSA soll Zugriff auf Smartphones haben" (7. September 2013)
http://www.sueddeutsche.de/digital/internet-ueberwachung-nsa-soll-zugriff-auf-smartphones-haben-1.1765042
"Datenbank PX: CIA und deutsche Dienste betrieben jahrelang Geheimprojekt" (08.09.2013)
Berlin - Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben über Jahre ein gemeinsames Projekt mit dem US-Geheimdienst CIA betrieben. Herzstück der Operation mit dem Namen "Projekt 6" oder kurz "P6" war nach SPIEGEL-Informationen eine Datenbank, in die Dienste Daten von mutmaßlichen Dschihadisten und Terrorunterstützern eingaben. Zweck der geheimen Kooperation war es, das Umfeld dieser Islamisten aufzuklären. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cia-und-deutsche-dienste-betrieben-jahrelanges-geheimprojekt-in-neuss-a-920958.html
"Erstes NSA-Hearing im EU-Parlament" Erich Moechel (5. 9. 2013)
Le Monde und Guardian appellierten an die Parlamentarier, die Pressefreiheit zu schützen. Jacob Appelbaum hielt eine Brandrede und stellte unveröffentlichte NSA-Programme vor.
http://fm4.orf.at/stories/1724304/
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"Jenseits der Schattenpolitik: Mit Sascha Lobo und Jörg Schieb bei Phoenix-TV" (YouTube-Clip)
von Michael Blume, 07. September 2013, 17:04
Als ich am 6. Juli diesen Jahres mit einigem Herzklopfen meinen Blogpost über die beklemmenden Erfahrungen mit Verfassungsschutz und einer Zeitung schon vor zehn Jahren veröffentlichte, ahnte ich noch nicht, welche Wellen das schlagen würde. Schon über 80.000 Menschen haben den Post gelesen, jeden Tag kommen einige Hundert dazu. Matthias Hamann von SPIEGEL ONLINE recherchierte die Story nach - mit interessanten Aussagen der damaligen, selbsternannten "Jäger". ...
http://www.scilogs.de/chrono/blog/natur-des-glaubens/islam/2013-09-07/jenseits-der-schattenpolitik-mit-sascha-lobo-und-j-rg-schieb-bei-phoenix-tv-youtube-clip
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"Überwachung: Schwedischer Geheimdienst leitete Daten an NSA" (10.09.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Schwedischer-Geheimdienst-leitete-Daten-an-NSA-1953609.html
"US-Geheimdienst: NSA gibt Rohdaten an Israel weiter"
Der US-Geheimdienst NSA teilt die Ergebnisse seiner Spähprogramme offenbar mit Israel. Neue Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden zeigen, welche Auflagen dabei gelten - und dass die USA selbst Spionage durch Israel fürchten. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-gibt-ueberwachungs-rohdaten-an-israel-weiter-a-921748.html
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"Schweden: ein wichtiger Partner der "Five Eyes""
Von Nicolas Fennen | Veröffentlicht: 10.09.2013
Seit Mitte Juli gab es erste Vermutungen, nun scheint es bestätigt: Schweden ist der größte, nicht englischsprachige Partner der sogenannten "Five Eyes" und damit an der weltweiten Überwachung des Kommunikationsverkehrs beteiligt. Laut einem Artikel der schwedischen Zeitung Daghens Nyheter brechen auch schwedische Behörden Gesetze, um große Mengen an Telefon- und Internetdaten abzugreifen, welche dann an ihre Partner weitergeleitet werden. ...
https://netzpolitik.org/2013/schweden-ein-wichtiger-partner-der-five-eyes/
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"Verfassungsschutz beliefert NSA" (13. September 2013)
Mitarbeiter schicken Hunderte Datensätze in die USA, man trifft sich wöchentlich in Berlin. Ein vertrauliches Papier zeigt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz eng mit Amerikas Spionen kooperiert. Es liegt nahe, dass der Dienst Informationen über in Deutschland ausgespähte Menschen weitergibt. ... Den vorliegenden Unterlagen zufolge unterhält der deutsche Inlandsgeheimdienst auch "eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit" mit acht weiteren US-Diensten, etwa der Central Intelligence Agency (CIA) und einer bislang weithin unbekannten Abteilung 15 der US Army Counterintelligence. Laut eines Jobangebots führt dieser Dienst "offensive Gegenspionage auf der ganzen Welt" durch, ausgeschriebener Einsatzort war Stuttgart.
Die Zusammenarbeit des Verfassungsschutzes mit der NSA könnte künftig sogar noch ausgeweitet werden. Seit Juli 2013 testet der Verfassungsschutz die Späh- und Analysesoftware XKeyscore. Sollte der Geheimdienst das Programm im Regelbetrieb nutzen, hat sich das BfV verpflichtet, alle Erkenntnisse mit der NSA zu teilen. Das hatte der Präsident des Bundesamtes, Hans-Georg Maaßen, dem US-Dienst zugesichert. Im Januar und Mai war Maaßen zu Besuchen bei der NSA. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/spionage-in-deutschland-verfassungsschutz-beliefert-nsa-1.1770672
"Verfassungsschutz liefert regelmäßig Daten an die NSA" (13. September 2013)
Nicht nur der BND, sondern auch der Verfassungsschutz soll die NSA laut Medien regelmäßig mit Daten beliefern. Es könnte sich um in Deutschland gesammelte Daten handeln. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-verfassungsschutz-daten
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"NSA-Affäre: Generatoren für Zufallszahlen unter der Lupe" (10.09.2013)
Aus Informationen, welche die Plattform für investigativen Journalismus ProPublica zusammen mit der New York Times vergangene Woche veröffentlichte, geht jetzt hervor, dass der entsprechende Standard in der Tat gezielt so von der NSA beeinflusst wurde, dass der Geheimdienst am Ende "der alleinige Verfasser" der Publikation war. Die Beeinflussung durch die NSA war Teil des SIGINT Enabling Project, welches zum Ziel hat, IT-Unternehmen und Standardisierungs-Gremien so zu manipulieren, dass Verschlüsselungen von der NSA umgangen werden können. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Generatoren-fuer-Zufallszahlen-unter-der-Lupe-1953716.html
"NSA späht internationalen Zahlungsverkehr aus" (15.09.2013)
Der Militärgeheimdienst NSA überwacht weite Teile des internationalen Zahlungsverkehrs sowie Banken und Kreditkartentransaktionen. Das geht aus Unterlagen aus dem Archiv von Edward Snowden hervor, die der SPIEGEL einsehen konnte. Danach ist ein NSA-Zweig namens "Follow the Money" für das Ausspähen von Finanzdaten zuständig. Die dort gewonnenen Informationen fließen in eine NSA-eigene Finanzdatenbank namens "Tracfin". 2011 enthielt sie 180 Millionen Datensätze. Beim Gros der Daten, 84 Prozent, handelte es sich um Kreditkartendaten.
Wie aus weiteren NSA-Dokumenten aus dem Jahr 2010 hervorgeht, nimmt der Geheimdienst dafür auch die Zahlungsabwicklung großer Kreditkartenfirmen wie Visa ins Visier. So beschrieben NSA-Analysten auf einer internen Konferenz im Jahr 2010 ausführlich und detailliert, wie sie im komplexen Netz, über das der US-Konzern seine Transaktionen abwickelt, nach möglichen Anzapfpunkten forschten - angeblich erfolgreich. ...
Nach dem EU-Parlament hat nun auch die EU-Kommission den USA mit einem Aussetzen des sogenannten Swift-Abkommens gedroht. Seit 2010 werden bestimmte Bankdaten an die USA übermittelt, es gelten dabei strenge Regeln für den Datenschutz. Der Geheimdienst umgeht diese Regeln offenbar - im EU-Parlament ist deswegen von"offenem Rechtsbruch" die Rede. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-spaeht-internationalen-zahlungsverkehr-aus-a-922283.html
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-ueberwachung-zahlungsverkehr
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"NSA soll Telekom-Konzern Belgacom ausspioniert haben" (16.09.2013)
Die NSA soll den größten belgischen Telekom-Anbieter ausspioniert haben. Die belgische Regierung kündigte daraufhin "angemessene Schritte" an. ...http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-soll-telekom-konzern-belgacom-ausspioniert-haben/27.009.795
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"Die NSA fürchtet das Tageslicht" Thomas Fischermann (18. September 2013)
Der ehemalige NSA-Codeknacker William Binney warnt vor seinem alten Arbeitgeber: Die Überwachung aller Menschen sei längst außer Kontrolle, sagt er im Interview. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-09/nsa-william-binney
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"NSA-Reaktion auf Enthüllungen: Mehr interne Überwachung" (19.09.2013)
Die Organisation reagiert mit strengeren Regeln und intensiverer Überwachung nach Innen. Dies geht aus einem Interview des nichtkommerziellen National Public Radio (NPR) mit NSA-Technikchef Lonny Anderson hervor. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Reaktion-auf-Enthuellungen-Mehr-interne-Ueberwachung-1960901.html
Quote19. September 2013 09:01
Die begreifen das Problem nicht
J.Reuther
Die NSA glaubt, ihr 'Sicherheitsleck' mit mehr interner Überwachung
schließen zu können.
Dabei begreifen sie nicht, dass sie, solange sie am Rande der
Legalität oder jenseits davon handeln, es immer Menschen geben wird,
die ihre moralische Integrität über ihre Loyalität zu einem
amoralischen Arbeitgeber stellen und dabei auch Risiken für ihre
Freiheit oder gar ihr Leben in Kauf nehmen.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-begreifen-das-Problem-nicht/forum-265588/msg-24126760/read/
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"NSA-Affäre: Auch LinkedIn klagt für mehr Transparenz" (18.09.2013)
Auch das US-amerikanische Karrierenetzwerk LinkedIn zieht für mehr Transparenz bei Geheimdienst-Anfragen nach Nutzerdaten vor Gericht in den USA. LinkedIn will Informationen zu US-Behördenanfragen veröffentlichen dürfen, die in den Bereich der nationalen Sicherheit fallen. Dafür streitet das Netzwerk nun vor dem zuständigen Geheimgericht FISC in den USA, wie LinkedIn am gestrigen Dienstag im Firmenblog mitteilte. Bisher darf das Netzwerk ebenso wie andere betroffene Firmen keine Detail-Informationen über solche Anfragen herausgeben.
"Wir haben monatelang mit der US-Regierung diskutiert", um Informationen zu solchen Anfragen etwa der Geheimdienste veröffentlichen zu dürfen, schrieb die Justiziarin des Netzwerkes, Erika Rottenberg. Die Bemühungen seien ergebnislos geblieben. "Wir haben keine Wahl, als die Position der US-Regierung gerichtlich anzufechten."
Auch Internetdienste wie Google, Yahoo und Facebook klagen gegen die strengen Geheimhaltungsregeln. Sie wollen das Vertrauen ihrer Nutzer und damit ihre Geschäftsgrundlage sichern. Die Firmen wurde zwar inzwischen erlaubt, Anfragen mit Bezug zur nationalen Sicherheit in ihre Gesamtstatistik aufzunehmen. Allerdings dürfen sie jetzt die Zahlen zu Anfragen von US-Behörden nur in einer recht weiten Spanne nennen. Dagegen kämpfen die Internet-Firmen an, bislang war LinkedIn aber nicht in einen direkten Zusammenhang mit dem Überwachungsprogramm PRISM gebracht worden. (dpa) / (mho) http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Auch-LinkedIn-klagt-fuer-mehr-Transparenz-1960733.html
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"Geheimdienstzusammenarbeit: Wenn tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht rechtfertigen, dass die Bundesregierung etwas verbirgt"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 18.09.2013
Letzten Samstag sorgten die Enthüllungsjournalisten John Goetz und Christian Fuchs erneut für Furore: Die beiden meldeten, dass nicht nur der deutsche Auslandsgeheimdienst (Bundesnachrichtendienst, BND) mit dem US-Militärgeheimdienst NSA zusammenarbeitet. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liefert demnach regelmäßig Daten ins befreundete Ausland, obwohl die Behörde eigentlich nur für die geheimdienstliche Tätigkeit im Inland zuständig ist. Im Gegenzug wird das BfV laut heise.de technisch aufpoliert:
So soll die NSA an unseren Verfassungsschutz Werkzeuge zur Analyse des Routings zwischen Kommunikationsnetzen, zur Dekodierung von "verschleierter Übertragung" sowie zur Dekodierung von "herstellerspezifischen Übertragungsverfahren" übergeben haben. ...
https://netzpolitik.org/2013/geheimdienstzusammenarbeit-wenn-tatsaechliche-anhaltspunkte-den-verdacht-rechtfertigen-dass-die-bundesregierung-etwas-verbirgt/
"Bürgerrechtler fordern Auflösung des Verfassungsschutzes" Achim Sawall (20.9.2013)
Nach NSA und NSU sei belegt, dass der Verfassungsschutz überflüssig, gefährlich und unkontrollierbar sei. Seine Auflösung öffne keine Sicherheitslücken, sondern schließe sie. ...
http://www.golem.de/news/nsa-skandal-buergerrechtler-fordern-aufloesung-des-verfassungsschutzes-1309-101719.html
"EU-Kommission: Holprige Aufklärungsbemühungen in der NSA-Affäre" (25.09.2013)
Die transatlantische Arbeitsgruppe zum Datenschutz, die bei der vielfach geforderten Aufklärung des NSA-Skandals eine wichtige Rolle spielen soll, hat knapp vier Monate nach den ersten Enthüllungen über die umfassende Internetschnüffelei des US-Geheimdienstes wenig erreicht. Bei einem ersten Treffen mit der US-Regierungsseite seien Abgesandte aus Brüssel mit allgemeinen Erläuterungen über eine mögliche Überwachung der Überwacher abgespeist worden, erläuterte Paul Nemitz, Leiter der Generaldirektion Justiz der EU-Kommission, bei einer Anhörung im Innenausschuss des EU-Parlaments. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-Holprige-Aufklaerungsbemuehungen-in-der-NSA-Affaere-1966208.html
"NSA-Skandal: EU droht mit Bruch des SWIFT-Abkommens" (24.09.13)
Nach einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo zapft die NSA systematisch das SWIFT-Kommunikationsnetzwerk an, in dem die Bankdaten von Millionen Bürgern und Unternehmen in der EU gespeichert sind. Ausgespäht wurde demnach der in Belgien ansässige Finanzdienstleister SWIFT, der internationale Banküberweisungen sichert. Im Europaparlament waren nach den Enthüllungen Forderungen nach einem Einfrieren des SWIFT-Abkommens lauter geworden.
Die Bankdaten waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zunächst heimlich von SWIFT an die US-Behörden weitergegeben worden. Nach langen und zähen Verhandlungen zwischen Brüssel und Washington kam dann im Juli 2010 ein Abkommen zustande, das zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus beitragen soll. Es wurde zunächst für fünf Jahre geschlossen. Betroffen sind Geldtransfers, die europäische Bürger und Unternehmen mit Drittstaaten außerhalb der EU tätigen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/eu-droht-mit-bruch-des-swift-abkommens/28.139.046
"NSA-Affäre: SWIFT hat keine Hinweise auf Geheimdienstzugriff" (24.09.2013)
Blanche Petre, Justiziarin der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT), hat EU-Abgeordneten versichert, dass das Unternehmen "keine Nachweise für einen unautorisierten Zugang zu unseren Netzwerken oder Daten" habe. Petre reagierte damit auf Berichte, wonach der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Partner GCHQ die Infrastruktur der Firma mit Sitz in Belgien gehackt hätten beziehungsweise diese auf mehreren Ebenen anzapften: "Datenschutz gehört zu unserer Kernaufgabe. Wir haben eine 'Null-Toleranz'-Linie gegen Sicherheitsverstöße." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-SWIFT-hat-keine-Hinweise-auf-Geheimdienstzugriff-1965625.html
"NSA hat Indiens Weltraum- und Nuklearprogramm ausspioniert" (futurezone, 24.09.2013)
Die Tageszeitung The Hindu will in einem von Snowdens Dokumenten den Beweis gefunden haben, dass die NSA mit PRISM Inhalte von elektronischer Kommunikation abgehört hat. ... Laut einem Mitarbeiter des indischen Geheimdienst, der anonym bleiben möchte, heißt das, dass die NSA konstant in Echtzeit E-Mails, Telefonate und Textnachrichten von Politikern, Wissenschaftern und Bürokraten abhört, die sich mit diesen Themen beschäftigen.
Bislang haben sowohl die US- als auch die indische Regierung geleugnet, dass mit PRISM die Inhalte der elektronischen Kommunikation überwacht werden. US-Außenminister John Kerry sagte bei einem Indienbesuch im Juni, dass PRISM lediglich Verbindungsdaten aufzeichne. Der indische IT-Minister Kapil Sibal bestätigte dies nochmal im August. Die NSA habe Ursprung und Ziel der Kommunikation aufgezeichnet, aber nie versucht auf die Inhalte zuzugreifen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-hat-indiens-weltraum-und-nuklearprogramm-ausspioniert/28.205.677
"NSA-Affäre: Brasilien fordert UN-Regelwerk für Webnutzung" (24.09.13)
Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff hat die USA für die Spionage-Aktivitäten in dem lateinamerikanischen Land scharf kritisiert. Das Ausspähen ihrer privaten Kommunikationsdaten sowie der von Diplomaten und Unternehmen sei "vollkommen inakzeptabel" und illegal, sagte Rousseff am Dienstag in New York vor der UN-Vollversammlung. "Es handelt sich dabei um eine ernsthafte Verletzung der Menschenrechte und der Bürgerfreiheiten." Auch die Souveränität ihres Landes sei verletzt worden. Brasilien werde sich in Zukunft besser dagegen wappnen. Rousseff forderte die Vereinten Nationen auf, ein neues Regelwerk für die internationale Benutzung des Internets zu entwerfen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-affaere-brasilien-fordert-un-regelwerk-fuer-webnutzung/28.192.278
"Verfassungsschützer falten doch nur Zitronen" (26.09.2013)
Der niedersächsische Verfassungsschutz hat jahrelang sieben Journalisten überwacht. Als Andrea Röpke, eine der betroffenen Journalistinnen, von der Behörde Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten verlangte, wurden die Akten kurzerhand gelöscht. Andrea Röpke hat deswegen jetzt Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung erstattet.
Dass Verfassungsschutzbehörden Bürgerrechtler und kritische Demokraten überwachen, anstatt ihre Aufgaben wahrzunehmen, ist allerdings keine neue Erkenntnis. Es gibt eine ganze Reihe bekanntgewordener Fälle, die erschreckend sind. ...
http://www.carta.info/64702/verfassungsschutzer-falten-doch-nur-zitronen/
"Verfassungsschutz und Verfassungsbruch" (07.02.2911)
http://www.internet-law.de/2011/02/verfassungsschutz-und-verfassungsbruch.html
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"NSA im Kalten Krieg Freund hört mit"
Weil sie gegen den Vietnam-Krieg protestierten, hat die NSA ab dem Ende der Sechziger offenbar prominente Kriegsgegner wie Martin Luther King und Muhammad Ali abgehört. Nun freigegebene Geheimdokumente zeigen aber auch: Die NSA wusste wohl frühzeitig vom Mauerbau in Berlin. Von Lazar Backovic (27.9.2013)
http://einestages.spiegel.de/s/tb/29594/geheimprojekt-minaret-nsa-spaehte-martin-luther-king-und-muhammad-ali-aus.html
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"NSA-Kritiker Ilija Trojanow: Deutscher Schriftsteller darf nicht in die USA einreisen" (01.10.2013)
Hamburg - Die Schriftstellerin Juli Zeh machte den Fall publik: Auf ihrem Facebook-Account gab sie in der Nacht zum Dienstag die Nachricht weiter, die sie von ihrem Kollegen Ilija Trojanow erhalten hatte. Demnach wurde Trojanow ohne Begründung die Einreise in die USA verweigert. Er sitze am Flughafen in Brasilien fest und könne an einem Germanistenkongress in den USA, zu dem er eingeladen war, nicht teilnehmen, so Zeh.
Ilija Trojanows Verlag, Hanser in München, bestätigte diese Darstellung auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Trojanow habe sich am Montagabend per SMS aus Brasilien gemeldet: "Mir wurde heute die Einreise in die USA verweigert. Nun aber eine anstrengende Heimreise."
Juli Zeh brachte das Einreiseverbot für Trojanow in Zusammenhang mit den von ihr initiierten Schriftstellerprotesten gegen die Überwachung durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA. Am 18. September übergab Zeh eine Petition mit über 65.000 Unterschriften im Berliner Kanzleramt.
Trojanow war bei der Übergabe nicht anwesend, wie die Koordinatoren vom Schöffling Verlag SPIEGEL ONLINE mitteilten, aber er war einer der Erstunterzeichner. Die Schriftsteller sprachen von einem "historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat", "Formulieren wir es mal positiv: Unser aller Engagement zeigt Wirkung. Es wird zur Kenntnis genommen", schreibt Juli Zeh auf Facebook ...
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/ilija-trojanow-nach-nsa-protest-einreise-in-die-usa-verweigert-a-925467.html
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"Überwachungs-Skandal: Ehemaliger NSA-Chef rechtfertigt Exploits" (04.10.2013)
Michael Hayden, ehemaliger Chef der NSA, hat am gestrigen Donnerstag ausdrücklich gerechtfertigt, dass der US-Geheimdienst Exploits ausnutzt. ... Hayden und Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus, äußerten sich in Washington zum langfristigen Schaden, den die Snowden-Enthüllungen angerichtet hätten. Eine Sorge, die die beiden umtrieb, ist die Schwierigkeit, weitere Sicherheitsgesetze durchzubringen. Die Debatte über den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) sei schon schwierig genug gewesen, sagte Hayden. Durch den CISPA soll unter anderem die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Privatfirmen legalisiert werden.
Dank Snowden sei eine ganze Legislaturperiode verloren, beklagte Rogers, der den CISPA im Februar diesen Jahres nochmals auf den Weg gebracht hatte. Er hoffe, im Senat doch noch ein Gesetz zum Informationsaustausch durchzubringen. Snowdens Enthüllungen schadeten der Geheimdienstarbeit langfristig, sagte Hayden. "Er hat nicht nur einzelne Informationen enthüllt, sondern die Art, wie wir geheimdienstlich Informationen sammeln."
Die Reaktion des Ex-NSA-Chefs auf die Nominierung von Snowden für den Sakharov-Preis des Europäischen Parlaments sorgte für zahlreiche kritische Berichte in den USA. Hayden sagte, in seinen dunklen Stunden habe er auch schon an eine "Nominierung Snowdens" gedacht, "allerdings für eine ganz andere Liste". Rogers sagte, das könne er unterstützen. Hayden und Rogers Anspielung bezieht sich auf die unter Präsident Bush eingeführte und von Barack Obama erweiterte Todesliste. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungs-Skandal-Ehemaliger-NSA-Chef-rechtfertigt-Exploits-1972522.html
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"NSA versuchte Tor-Netzwerk zu knacken" (05.10.13)
Die NSA versuchte, durch das Anzapfen von Übertragungsknoten Zugang zu einzelnen Tor-Nutzern zu erhalten und nutzte eine Lücke im Firefox-Browser aus, um Software auf Computer einzuschleusen, die zur Identifizierung der Person führen sollten. Wie der Guardian berichtet, nannte der US-Geheimdienst sein Werkzeug dafür ,,Egotistical Giraffe". Obwohl die Identifizierung einzelner Tor-Nutzer mit der Methode gelang, stellte die NSA ein Scheitern ihrer Bemühungen fest, die Kommunikation über Tor allgemein zu überwachen. Mozilla hatte die für ,,Egotistical Giraffe" erforderliche Lücke zudem mit der Firefox-Version 17 geschlossen. ... Das Tor-Netzwerk reagiert gelassen auf die neuen Enthüllungen. ,,Die gute Nachricht ist, dass sie einen Browser Exploit versuchten, was bedeutet, dass es keinen Hinweis darauf gibt, dass die das Tor-Protokoll knacken oder eine Datenstrom-Analyse im Tor-Netzwerk durchführen können", meint Roger Dingledine, der Präsident des Tor-Projekts. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-versuchte-tor-netzwerk-zu-knacken/29.696.982
"Architekt des NSU als V-Mann enttarnt" Andreas Förster (03.10.2013)
Ein weiterer führender Neonazi aus Thüringen ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Er soll das Konzept für den NSU geliefert haben ... Eine weitere frühere Führungsfigur der Thüringer Neonaziszene ist als ehemaliger V-Mann enttarnt worden. Der wegen versuchten Totschlags vorbestrafte Michael S. soll nach Informationen der Berliner Zeitung unter dem Decknamen ,,Tarif" zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert und dafür mindestens 66.000 D-Mark kassiert haben. ...
http://www.berliner-zeitung.de/neonazi-terror/ex-neonazi-architekt-des-nsu-als-v-mann-enttarnt,11151296,24521234.html
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,,...und irgendwann fahren Panzer drüber" (IMI-Analyse 2013/028)
Ein Beispiel für Geheimdienstforschung und vielsagende Rechtfertigungen ...
von: Christoph Marischka | Veröffentlicht am: 8. Oktober 2013
http://www.imi-online.de/2013/10/08/und-irgendwann-fahren-panzer-drueber/
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"Geheimdienst-Affäre: Machtmissbrauch von gewaltigem Ausmaß" (11.10.2013)
Die britische Regierung hat dem "Guardian" den Krieg erklärt: Die Zeitung helfe mit ihren Enthüllungen den Feinden des Landes. Das sagte der neue MI5-Chef Andrew Parker in seiner ersten Rede - und Premier David Cameron pflichtete ihm bei. Ein absurder Vorgang.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mi5-chef-greift-guardian-an-machtmissbrauch-von-gewaltigem-ausmass-a-927335.html
"Editors on the NSA files: 'What the Guardian is doing is important for democracy'" (The Guardian, Friday 11 October 2013 )
On Thursday the Daily Mail described the Guardian as 'The paper that helps Britain's enemies'. We showed that article to many of the world's leading editors. This is what they said ...
http://www.theguardian.com/world/2013/oct/10/guardian-democracy-editors
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"NSA-Enthüllungen: Briten wollten Geheimdokumente von der "New York Times"" (14.10.2013)
Britische Beamte haben offenbar versucht, von der Chefredakteurin der "New York Times" Material im Zusammenhang mit den NSA-Enthüllungen zu bekommen. Das berichtet Jill Abramson im britischen "Guardian". Sie habe den Wunsch nach Herausgabe von Geheimdokumenten jedoch abgelehnt. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-enthuellungen-nyt-chefin-berichtet-ueber-druck-aus-grossbritannien-a-927712.html
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"NSA-Skandal: Britische Diplomaten auf der Jagd nach den Snowden-Dokumenten" (14.10.2013)
Offizielle Vertreter Großbritanniens in den USA verlangten von der New York Times, die Redaktion der Zeitung solle ihnen das Material des NSA-Whistleblowers Edward Snowden aushändigen. Die New York Times arbeitet mit der britischen Zeitung The Guardian bei der Berichterstattung über den NSA-Überwachungsskandal zusammen, seit britische Regierungbeamte massiven Druck auf den Guardian ausübten und bei der Zeitung Computer mit Snowden-Dokumenten zerstören ließen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Britische-Diplomaten-auf-der-Jagd-nach-den-Snowden-Dokumenten-1977982.html
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"Russischer Geheimdienst erhält völlige Internetkontrolle" (21.10.13)
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält der Moskauer Zeitung ,,Kommersant" zufolge völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb das Blatt am Montag. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/russischer-geheimdienst-erhaelt-voellige-internetkontrolle/31.918.364
"US-Abgeordnete fühlen sich von Geheimdiensten hintergangen" (13.10.2013)
Die Kontrolle der US-Geheimdienste obliegt in erster Linie dem US-Parlament. Doch diese Kontrolle funktioniert nicht, wie Abgeordnete beider Parteien bei einer Veranstaltung des libertären Cato-Instituts am Donnerstag ausgeführt haben. Die Geheimdienste erschwerten den Politikern die Arbeit systematisch, und manchmal lögen sie auch einfach. Zu viele Abgeordneten seien dabei Komplizen. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Abgeordnete-fuehlen-sich-von-Geheimdiensten-hintergangen-1977708.html
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"Die verrückteste Behörde der Republik" Von Christian Bommarius (11.10.2013)
Der Verfassungsschutz weigert sich, der Linken-Abgeordneten Petra Pau Akteneinsicht zu gewähren. Begründung: Der Arbeitsaufwand sei zu groß. Damit verrät die Behörde Sinn für Humor eines Wahnsinnigen.
Die Linken-Politiker Bodo Ramelow und Petra Pau haben eines gemein – ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz war verfassungswidrig. Für Ramelow hat dies das Bundesverfassungsgericht soeben bestätigt, für Pau noch nicht. Immerhin ist in der Causa Pau nun bekannt geworden, wie hartnäckig, gründlich und unbeirrbar der Verfassungsschutz die Vizepräsidentin des Bundestags über Jahre hinweg ausgespäht hat.
Die Beobachtung war so intensiv, dass sich die Behörde außerstande sieht, Pau Akteneinsicht zu gewähren. Ein Sachbearbeiter, ließ das Amt über seinen Rechtsanwalt ausrichten, benötige zur Aufbereitung der 400 digitalisierten Aktenstücke 6o Arbeitsstage, was unverhältnismäßig, also unzumutbar sei. Mit anderen Worten: Je mehr Informationen der Verfassungsschutz über eine Person zusammenträgt, desto geringer ist deren Aussicht, Akteneinsicht zu bekommen. ...http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zum-verfassungsschutz-und-petra-pau-die-verrueckteste-behoerde-der-republik,10808020,24596304.html
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"Offener Brief an die MitarbeiterInnen des BND" (15. Oktober 2013)
Nur dank des Mutes von Edward Snowden erfährt die Welt von den Rechtsbrüchen von NSA und GCHQ. Angesichts der Geheimniskrämerei bräuchte es auch hier so mutige Menschen. Ein Kommentar von Tilman Baumgärtel
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/bnd-ueberwachung-grundgesetz-offener-brief
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ArthurS
15.10.2013 um 11:38 Uhr
Ehrenwertes Anliegen, zweifelhafter Ansatzpunkt
Auch wenn ich Wistleblower für sehr wichtig halte, um Verfehlungen von Geheimdiensten und allen anderen Behörden aufzudecken und daher einen solchen Brief begrüße, sollte man doch nicht an dem HIER genannten Punkt ansetzen: Ob ein Deutscher (wir = gut?) oder Ausländer (die anderen = potenziell böse?) abgehört wird, sollte nicht der Knackpunkt sein, egal ob der Gesetzestext sich in seinem Misstrauen gegenüber Fremden so ausdrückt.
Entscheidend sollte vielmehr sein, wer warum und wie weitgehend überwacht wird, ob es einen konkrten Verdacht gibt und was mit den Daten genau passiert. Ob er/sie dagegen die deutsche Staatsbpürgerschaft hat, sollte nun wirklich ein Relikt aus den Zeit des Denkens in Nationalstaaten-Grenzen sein...
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KaffeeAusToGo
15.10.2013 um 11:41 Uhr
Sehr geehrter Herr Tilman Baumgärtel,
vielen warmen Dank für Ihr offenes Schreiben. Ich werde es unter "Aufruf zu gesetzwidrigen Taten" ablegen und ggf. später darauf zurück kommen.
Zum Inhalt: Leider kann ich Ihnen nicht helfen, da ich von Gesetzes wegen geheim bin und bleiben muss, d.h. vor der Öffentlichkeit verborgen bleiben muss. Weil der BND, wie jede Behörde, hierarchisch organisiert ist und preußischen Traditionen folgt, kann ich ohne Befehl ohnehin nichts für sie tun. Und auch meine Dienstanweisungen geben mir keinen Handlungsspielraum, Ihrem Ansinnen entgegen zu kommen.
Daher muss ich Ihren Antrag leider abschlägig beantworten.
MfS ... äähh MfG
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icke.der.baer
15.10.2013 um 11:42 Uhr
sehr geehrter herr baumgärtel,
in ihrem offenen brief sind sie sehr bedacht eine klare rechtsgrenze zwischen aus- und inländerInnen zu ziehen. seit wann haben diese in der bundesrepublik weniger recht auf privatsphäre und briefgeheimnis als bundesbürger? ist diese linie nicht willkürlich gezogen?
persönlich halte ich diesen brief zwar grundsätzlich für eine gute idee. aber er ist gefüllt von nationalistischen ressentiments.
baer
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deDude
15.10.2013 um 11:47 Uhr
Netrer Versuch an die Moral eines gesichtslosen Behördenaparates zu appelieren. Diejenigen die ihn kontrollieren sollen (die Politiker) weigern sich oder werden vom BND selbst mit Nonsens abgespeist, glauben Sie sie werden dann in den Behörden selbst auf offene Ohren stoßen?
Der Brief sollte eher nach dem Motto "Ihr wollt uns als Feinde betrachten, dann wollen wir uns auch so verhalten das ihr allen Grund dazu habt!" lauten.
Diese Behörden gehören ersatzlos aufgelöst. Alternativlos! Basta!
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shred
15.10.2013 um 11:47 Uhr
Die Deutschen interessiert es nicht...
Es ist bitter, aber es ist so: Die Deutschen interessiert es nicht, wenn sie belauscht werden. Anders kann man das letzte Wahlergebnis nicht interpretieren. Kein Aufschrei, kein Protest (wie damals bei Google Street View). Stattdessen fast eine absolute Mehrheit für die CDU, die bisher zu dem Thema nur beschwichtigt und vertuscht hat...
Wie Sascha Lobo kürzlich in seiner Spiegel-Kolumne schrieb: Wir leben im Zeitalter der Pseudoprivatsphäre. Sollen NSA, GCHQ und BND mich ruhig belauschen, solange es mein Nachbar nicht erfährt. Ich schäme mich für dieses Land.
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Grauhut
15.10.2013 um 12:47 Uhr
Das Hauptproblem ist die staatliche Verlogenheit
Ich kann (auch technisch) damit umgehen in einem Überwachungsstaat zu leben, aber ich möchte dann bitte keine dummen Sprüche über die vorgebliche Liberalität dieses unseres real existierenden Systems hören.
Dann sollen Politik und Medien halt zugeben, dass wir nur in einer watteweichen totalitären Demokratiesimulation leben und gut.
Die Demokratie schützt sich jedenfalls nicht dadurch, dass sich sich im Wehrhaftigkeitswahn sicherheitshalber selbst abschafft.
Und wer das Gegenteil behauptet, der beleidigt unseren Intellekt.
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Mr.Überblick
15.10.2013 um 11:47 Uhr
Paradox
Wir regen uns über den anscheinend fehlenden Schutz der Privatsspähre auf und feiern gleichzeitig einen Whistleblower der unter anderem geheime Dokumente öffentlich macht, die Soldaten und deren missglückte Einsätze an den Pranger stellt. Irgendwie Paradox.
Ob die Bürger über alles informiert sein sollten bleibt ohnehin fraglich.
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yabba007
15.10.2013 um 12:00 Uhr
Sie können ja gern weiter den Kopf in den Sand stecken, oder sich wahlweise Ohren und Augen zu halten. Ich wüßte schon gern, was Politiker die von mir gewählt wurden, mit meiner Legitimation so anstellen auf der Welt!
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Mr.Überblick
15.10.2013 um 12:17 Uhr
offene Karten sind kontraproduktiv
Ich stecke nicht meinen Kopf in den Sand, sondern ich vermeide einfach mein Leben in die Onlinewelt zu verlagern. Ich bin mir der Notwendigkeit solcher Überwachungsmethoden bewusst. Solange diese Daten irgendwo beim BND liegen und nur zur Terrorbekämpfung genutzt werden ist mir das einerlei. Das sage ich, obwohl ich wie jeder andere auch meine Geheimnisse habe.
Selbst Ihnen muss doch klar sein, dass es Dinge gibt, die nicht öffentlich gemacht werden sollten - gerade um unsere Interessen zu schützen. Mit offenen Karten lässt sichs numal schlecht pokern....
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yabba007
15.10.2013 um 12:37 Uhr
Eine merkwürdige Weltsicht,
die Sie da vertreten. Die Geheimdienste bekämpfen nicht den Terror. Das sind Lügen, die mittlerweile jedem bekannt sein sollten. Die Mittel, die hier eingesetzt werden, dienen der Überwachung der Bürger, der Spionage und dem Schutz des Systems. Das ist hier nicht anders als in China und Russland. Wir haben bislang nur wahr haben wollen, daß es sowas in der "freien" Welt gibt.
Schauen Sie sich doch mal die gesamte Situation an. Wie kann es gerade in Deutschland sein, daß so etwas wie der NSU entsteht? Zu wenig Überwachung? Wohl kaum. Die Geheimdienste, hier der Vefassungschutz, fördern diese Kreise mit Geld durch V-Leute. Anderes extremes Beispiel "Gladio". Zur Zeit gut sichtbar in Luxemburg, was da abgelaufen ist und noch abläuft!
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Mr.Überblick
15.10.2013 um 13:57 Uhr
... Wollen Sie mir ernsthaft erzählen, dass Sie bis vor einem halben Jahr sich nicht vorstellen konnten, dass Geheimdienste zu solchen Methoden greifen? Ich würde sagen, dann waren Sie sehr naiv! Es ist doch klar, dass alles getan wird was möglich ist. Alles andere würden wir mit Recht in Folge eines Terroranschlags kritisieren!
Ich bin sicherlich nicht scharf drauf vom BND ausspioniert zu werden, aber ich bin auch nicht dafür den Geheimdiensten die Hände zu binden. Ich erwarte von solchen Organisationen, dass diese mehr wissen. Das ist deren Daseinsberechtigung.
Wenn Lieschen Müller morgen mit einem Sprengsatz den örtlichen Kindergarten in die Luft jagt, wissen Sie vielleicht wieso man ein Interesse haben könnte Telefongespräche und Email auch von bislang unbescholtenen Bürgern auszuspionieren. Es bleibt darüber hinaus nicht aus, dass auch Unschuldige im Zuge einer Ermittlung überprüft werden.
Nach ihrem überzogenen Vergleich glaube ich, man müsste Ihnen vielleicht nochmal was über die Stasi und deren Praktiken erzählen.
Wenn diese Daten jemals gegen die normale Bevölkerung eingesetzt werden, dann trägt diese Diskussion dazu bei. Dinge die es nicht gibt können nicht öffentlich eingesetzt werden! Jetzt gewöhnen wir uns an den Gedanken, dass es diese Methoden gibt und jede Bewegung erzeugt eine Gegenbewegung. Der nächste Terroranschlag wird zu einer offiziellen Legitimierung solcher Praktiken durch die Bevölkerung führen...
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Ghede
15.10.2013 um 14:14 Uhr
... "Wenn Lieschen Müller morgen mit einem Sprengsatz den örtlichen Kindergarten in die Luft jagt, wissen Sie vielleicht wieso man ein Interesse haben könnte Telefongespräche und Email auch von bislang unbescholtenen Bürgern auszuspionieren."
Sie stellen mal eben nebenbei die Unschuldsvermutung auf den Kopf, einen der zentralen Pfeiler unseres Systems, insbesondere mit den Implikationen bezüglich der Bedeutung eines "mündigen Bürgers" für die Demokratie, ganz zu schweigen von der zumindest theoretischen Souveränität der Bürger auch über die Geheimdienste. Überwachte Bürger sind nicht souverän.
Sie übersehen völlig die logischen Konsequenzen, die sich aus Ihrer Rechtfertigung für Überwachung von Unschuldigen ergeben. Denn es gibt nicht den geringsten Grund, es bei Überwachung zu belassen, folgt man einmal dem Argument, dass jeder potentiell ein Terrorist ist. Die Eskalation hin zu weiteren Beschneidungen von Grundrechten ist geradezu absehbar.
Sie verkennen, dass die Geheimdienste schon *jetzt* keineswegs nur gegen "Terroristen" ermitteln, oder solche, die sie potentiell für Terroristen halten. Sie ermitteln auch gegen gewöhnliche Kriminelle, "Staatsgefährder" und solchen, die der Wirtschaft "schaden".
Sie ignorieren völlig die zahlreichen Lehren aus der Geschichte bezüglich geheimen, aber umso mächtigeren Apparaten, die keinerlei Kontrolle unterliegen. Nicht einmal ist daraus ein wohlmeinendes Staatswesen resultiert, was tatsächlich Positives bewirkt hat.
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"NSA macht Vorratsdatenspeicherung auch über eMail-Adressbücher und IM-Listen"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 15.10.2013
Keine große Überraschung: Die WashingtonPost hat auf Basis von Edward Snowden geleakten Dokumenten herausgefunden, dass die NSA im großen Stil im Rahmen ihrer heimlichen globalen Vorratsdatenspeicherung Adressbücher von eMail-Konten und Kontaktlisten ("Buddy-Lists") von Instant-Messenger-Konten kopiert und speichert ... Laut einer zitierten NSA-Folie soll die NSA-Abteilung "Special Source Operations" an einem einzelnen Tag im vergangenen Jahr 444,743 eMail Adressbücher von Yahoo, 105,068 von Hotmail 82,857 von Facebook, 33,697 von Gmail und 22,881 von nicht näher genannten anderen Diensten kopiert haben. Jeden Tag sollen laut der Folie 500.000 Buddylists von Instant-Messanger Diensten kopiert werden. Wer sich wundert, warum Yahoo da so groß ist: Yahoo.com hat in den USA noch einen relevanten Marktanteil und ist in aller Welt beliebt, auch unter politischen Aktivisten. ... Die Unternehmen bestreiten natürlich jede Mitarbeit. Wie wir mittlerweile wissen, dürfen sie über mögliche Kooperationen (z.B. im Rahmen von PRISM) nicht reden und müssen wahrscheinlich ihre SSL-Schlüssel an die NSA liefern, so dass diese bequem den kompletten Datenverkehr abschnorcheln kann.
Adressbücher sind oft spannender als reine Telefon-Verbindungsdaten, welche die NSA ebenfalls heimlich speichert, weil sie zusätzlich zu Telefonnummern und Kontaktpartnern noch diverse weitere Datensätze wie Adressen enthalten.
Wenn Ihr Euch mal gefragt habt, warum soziale Medien oftmals Eure Adressbücher sammeln wollen und wer was man mit diesen Daten noch anstellen möchte: Bingo. ...https://netzpolitik.org/2013/nsa-macht-vorratsdatenspeicherung-auch-ueber-email-adressbuecher-und-im-listen/
"NSA collects millions of e-mail address books globally" (By Barton Gellman and Ashkan Soltani, Tuesday, October 15)
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-collects-millions-of-e-mail-address-books-globally/2013/10/14/8e58b5be-34f9-11e3-80c6-7e6dd8d22d8f_story.html
"Täglich Hunderttausende Kontaktadressen gesammelt" (15.10.2013)
Die NSA greift massenhaft E-Mail-Adressen und Kontakte aus Buddy-Listen ab. Täglich sollen es mehrere Hunderttausend Daten sein. Die NSA kooperiert dabei mit ausländischen Geheimdiensten und Telekommunikationsfirmen. ... http://www.golem.de/news/nsa-affaere-taeglich-hunderttausende-kontaktadressen-gesammelt-1310-102133.html
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"NSA liefert Informationen für gezielte Tötungen" (17.10.2013)
Washington - Die National Security Agency spielt offenbar eine zentrale Rolle bei den gezielten Tötungen mit Drohnen. Die NSA arbeite eng mit der CIA zusammen, die das Drohnenprogramm durchführt. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden.
In einem Fall habe eine E-Mail, die die Ehefrau eines Helfers von Osama Bin Laden schrieb, zu einem Drohnenangriff auf den Mann in Pakistan geführt. Die private E-Mail habe genügend Informationen enthalten, um die Lage des Hauses zu bestimmen und einen Angriff per Drohne auf das Haus durchzuführen.
Der Mann starb bei dem Anschlag im Oktober 2012, so die "Washington Post". Allerdings geht aus dem Bericht nicht hervor, auf welchem Weg die NSA auf die E-Mail der Frau gestoßen war. Die Zeitung betonte, sie halte nach Rücksprache mit den Geheimdiensten zahlreiche Details ihrer Geschichte aus Rücksicht auf die nationale Sicherheit zurück. ... Die Snowden-Papiere belegen ebenfalls, dass das gesamte Drohnenprogramm in starkem Maße von Informationen, die die NSA sammelt, abhänge. Neben dem generellen Abschöpfen von Informationen sei eine eigene Geheimeinheit gegründet worden, die sich auf untergetauchte Terroristen konzentriere. Die Einheit trage den Namen "CT MAC", die Abkürzung für "Counter-Terrorism Mission Aligned Cell". ...http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-der-cia-a-928329.html
"Forensische Phonetik bei Polizei und Geheimdiensten" (23.10.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Forensische-Phonetik-bei-Polizei-und-Geheimdiensten-1983498.html
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"Bürgerrechtler verklagen kanadischen Geheimdienst CSEC" (24.10.2013)
Das Communications Security Establishment Canada (CSEC) ist das kanadische Pendant zur NSA. Die Bürgerrechtsorganisation British Columbia Civil Liberties Association (BCCLA) hat eine Klage gegen CSEC eingereicht. Die BCCLA möchte damit erreichen, dass "klar gesagt wird, wen sie überwachen, was gesammelt wird, und wie sie die private Kommunikation und die Daten der Kanadier verarbeiten." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-verklagen-kanadischen-Geheimdienst-CSEC-1984773.html
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"NSA-Affäre: EU-Parlament will das SWIFT-Abkommen aussetzen" (23.10.2013)
Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit die EU-Kommission aufgefordert, das Abkommen zum Bankdatentransfer zwischen der EU und den USA von 2010 angesichts des NSA-Überwachungsskandals "vorübergehend auszusetzen". Für einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen stimmten nach leichten Änderungen 280 Abgeordnete. Die Linken hatten dafür plädiert, die Übereinkunft sofort zu beenden, die konservative Europäische Volkspartei (EVP) wollte sie aufrechterhalten und plädierte dafür, ein paralleles EU-System aufzubauen, um Finanzinformationen zur Terrorismusbekämpfung auszuwerten.
Nicht durchsetzten konnte sich die EVP auch mit einem Antrag, die Abstimmung zu verschieben. Der CSU-Politiker Manfred Weber hatte dafür mit dem Argument geworben, dass eine Delegation des Innenausschusses nächste Woche in die USA fliege und Gespräche mit den Zuständigen vor Ort führen wolle. Die Resolution ist für die Kommission nicht bindend. Die Abgeordneten betonen darin aber darin ihre Absicht, dass die Kommission tätig werden müsse.
Das Abkommen erlaubt es, Überweisungsinformationen des Finanznetzwerks SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) weiterzugeben. Die in Belgien angesiedelte Genossenschaft bündelt Überweisungsinformationen von rund 10.000 Banken aus über 212 Ländern. Washington speist die übermittelten Bankdaten in das Anti-Terror-Programm TFTP (TerroristFinance Tracking Program) ein. Es soll helfen, Finanzquellen des internationalen Terrorismus aufzudecken und zu kappen.
Nach den Enthüllungen über die umfassende NSA-Überwachung großer Teile der weltweiten Online-Kommunikation zweifelten viele Abgeordnete an der Sicherheit europäischer Bankdaten. Berichte auf Basis von Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden legen nahe, dass der US-Geheimdienst und sein britischer Partner GCHQ die Infrastruktur von SWIFT gehackt und diese auf mehreren Ebenen angezapft haben. Diese Meldungen über rechtswidrige Zugriffe sollen nun zunächst restlos aufgeklärt werden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-EU-Parlament-will-das-SWIFT-Abkommen-aussetzen-1984410.html
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"NSA-Affäre: Auch in Italien werden Forderungen nach Aufklärung laut" (23.10.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Auch-in-Italien-werden-Forderungen-nach-Aufklaerung-laut-1983952.html
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"NSA führt Malware-Angriffe auf französische Vertretungen" (22.10.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-fuehrt-Malware-Angriffe-auf-franzoesische-Vertretungen-1983496.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Obama-beschwichtigt-Frankreichs-Praesidenten-Hollande-1983149.html
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"NSA-Chef: "Wir jagen Terroristen und schützen Bürgerrechte"" (25.10.2013)
Der NSA-Chef Keith Alexander hat Journalisten vorgeworfen, die Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden zu verkaufen. Das ergebe keinen Sinn und "wir müssen einen Weg finden, das zu stoppen", sagte er dem Blog "Armed with science" des US-Verteidigungsministeriums. An welche Wege Alexander dabei gedacht hat, führte er nicht aus. Das sei Sache der Gerichte und Politiker, aber es ist "falsch, dies [die Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente] weitergehen zu lassen". Erklärtes Ziel des Blogartikels ist es, die "Geschichte gerade zu rücken" und so gleicht das Interview auch mehr einem langen Statement von Keith Alexander. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Chef-Wir-jagen-Terroristen-und-schuetzen-Buergerrechte-1985699.html
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"NSA hilft der CIA beim Töten" (17. Oktober 2013) Patrick Beuth
Die NSA besorgt die Daten mutmaßlicher Terroristen, die CIA bringt sie dann um. Wie wichtig die Hilfe der NSA dabei ist, zeigen neue Dokumente von Edward Snowden.
http://www.zeit.de/digital/internet/2013-10/nsa-liefert-cia-daten-drohnen
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"NSA-Affäre: Japan weigerte sich angeblich Unterseekabel anzuzapfen" (28.10.2013)
Die NSA hat 2011 bei der japanischen Regierung um Hilfe beim Abgreifen von Daten aus Unterseekabeln gebeten, die den Inselstaat erreichen. Das berichtet die Japan Times und erklärt, dass sich die Regierung in Tokyo geweigert habe. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Japan-weigerte-sich-angeblich-Unterseekabel-anzuzapfen-2034803.html
"Geheimdienste machen die Welt unsicherer" (29.10.2013)
Zur Rechtfertigung der Spionage-Aktivitäten der Geheimdienste werden häufig zwei Argumente genannt: Sie machen die Welt sicherer und dienen nur dem Kampf gegen den Terror. Stimmt beides nicht, sagt der Jurist und Blogger Thomas Stadler. ... http://www.golem.de/news/imho-geheimdienste-machen-die-welt-unsicherer-1310-102427.html
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"NYT: Ist No-Spy-Abkommen unsere Bewerbung für Teilnahme an NSA-Überwachungsnetzwerk?"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 26.10.2013
Die New York Times berichtet darüber, dass unser Bundesnachrichtendienst an Stuxnet beteiligt war: Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads. ...https://netzpolitik.org/2013/nyt-ist-no-spy-abkommen-unsere-bewerbung-fuer-teilnahme-an-nsa-ueberwachungsnetzwerk/
"Allegation of U.S. Spying on Merkel Puts Obama at Crossroads" (October 24, 2013)
Administration officials say the National Security Agency, in its push to build a global data-gathering network that can reach into any country, has rarely weighed the long-term political costs of some of its operations. ...http://www.nytimes.com/2013/10/25/world/europe/allegation-of-us-spying-on-merkel-puts-obama-at-crossroads.html?_r=0
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"Bericht: BND arbeitete eng mit britischem Geheimdienst GCHQ zusammen" (02.11.2013)
Der britische Geheimdienst GCHQ hat einem Medienbericht zufolge bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. Das schreibt die britische Zeitung The Guardian und beruft sich auf Dokumente des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-arbeitete-eng-mit-britischem-Geheimdienst-GCHQ-zusammen-2038252.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-arbeitete-eng-mit-britischem-Geheimdienst-GCHQ-zusammen-2038252.html)
Quote2. November 2013 13:52
ähem - eine der wichtigsten Informationen fehlt im heise-Artikel
cooregan
Nämlich die, dass GCHQ dem BND Hilfestellung dabei gegeben hat, die
Überwachung beschränkende Gesetze zu umgehen:
The files also make clear that GCHQ played a leading role in advising
its European counterparts how to work around national laws intended
to restrict the surveillance power of intelligence agencies.
_Das_ ist die eigentliche Nachricht: es existiert ein Netzwerk
europäischer Geheimdienste zum systematischen Aushöhlen der
Grundrechte. Und es wäre sehr erstaunlich, wenn das ohne Wissen der
zuständigen Minister und Regierungschefs geschähe.
Edith ergänzt, dass dieses 'Detail' in den Veröffentlichungen sehr
vieler Medien fehlt - was daran liegen mag, dass es sich um eine
dpa-Meldung handelt, die hier und dort verfeinert wurde.
Dass das totgeschwiegen wird, ist richtig, richtig übel. Darüber,
warum das gemacht wird, kann man zur Stunde nur spekulieren.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-aehem-eine-der-wichtigsten-Informationen-fehlt-im-heise-Artikel/forum-268667/msg-24333603/read/ (http://www.heise.de/newsticker/foren/S-aehem-eine-der-wichtigsten-Informationen-fehlt-im-heise-Artikel/forum-268667/msg-24333603/read/)
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"Überwachung: BND soll Zugriff auf kompletten Internetverkehr in Deutschland haben" Ole Reißmann (13.11.2013)
Der Bundesnachrichtendienst soll sich mit Investitionen in Technik und der Umdeutung eines Gesetzes weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". An einem der größten Internet-Knotenpunkte der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, klinkt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) in den Datenverkehr ein. Dort kommen alle möglichen Daten zusammen, auch die von Deutschen. Eigentlich sollte zumindest diese Kommunikation tabu für den Auslandsgeheimdienst sein.
Damit der BND trotzdem alles mitlesen darf, wurde der gesamte Internetverkehr mal eben zur Auslandskommunikation erklärt, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Ein kleiner Trick mit weitreichenden Folgen: "Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren." Die Bundesregierung hat zu dem Bericht bisher keine Stellung genommen.
In einem internen Dokument, das der "Guardian" enthüllt hat, brüstet sich der britische Geheimdienst GCHQ mit dieser Amtshilfe: "Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt." Der GCHQ liest ebenfalls an wichtigen Netzverbindungen in Großbritannien und Zypern den Datenverkehr mit. ...http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-soll-sich-zugriff-auf-internetverkehr-verschafft-haben-a-933333.html
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"Bundesregierung kooperiert eng mit NSA-Partnerunternehmen" (16.11.2013)
In einer großangelegten Recherche widmen sich deutsche Medien den geheimen US-Aktivitäten in Deutschland. Ein Spionagedienstleister der NSA soll dabei seit Jahren mit der Bundesregierung im Computerbereich kooperieren. ...http://www.golem.de/news/geheimdienste-bundesregierung-kooperiert-eng-mit-nsa-partnerunternehmen-1311-102792.html
"Brisante Deals mit umstrittenem Partner" Von Christian Fuchs, NDR (15.11.2013 )
Der US-Spionagedienstleister CSC arbeitet seit Jahren in sensiblen Bereichen für die Bundesregierung. Das haben Recherchen von NDR und "Süddeutscher Zeitung" ergeben. Aufträge im Wert von fast 300 Millionen Euro haben Bundesministerien seit 1990 an Tochterfirmen der Computer Sciences Corporation vergeben. Eine davon war auch in die Verschleppung des Deutschen Khaled al Masri durch die CIA verwickelt. ...http://www.tagesschau.de/inland/csc-bundesregierung100.html
Am 15. November 2013 um 20:03 von jokey12
De-Mail hat sich damit wohl endgültig erledigt
Der CCC hat schon vor Jahren davor gewarnt DE-Mail zu nutzen. Das Konzept ist an genau einer Stelle undicht und das ohne technischen Grund. Die Mail wird auf mindestens einer Station entschlüsslt und wieder verschlüsselt.
Da könnte man dann den Inhalt lesen - aber das hat ja niemand vor, genauso, wie niemand die Absicht hatte eine Mauer zu bauen. Es ist einfach nur gruselig, was mündigen Bürgern und auch Politikern da untergejubelt wird.
http://meta.tagesschau.de/id/79252/bundesregierung-beauftragt-us-geheimdienstfirma#comment-1254773
Am 15. November 2013 um 20:11 von dito
Ironie der Geschichte
Dass unsere Regierungen wagen, anderen Staaten Menschenrechtsverletzungen, Demokratiedefizite und Unrechtscharakter zuzuschreiben ist der blanke Hohn. Mir ist nicht klar, wie unserer Politiker tun können, was sie tun und dabei noch in den Spiegel schauen können. Dieses System ist verrottet bis zum Kern, erbärmlich ....
http://meta.tagesschau.de/id/79252/bundesregierung-beauftragt-us-geheimdienstfirma#comment-1254783
Am 15. November 2013 um 21:04 von yes we scan
Welche Verantwortung haben wir - als Bürger?
Aus allem, was sich in der aktuellen Zeit so herausstellt, ergeben sich für mich einige sehr wichtige Fragestellungen, die ich mit dem verehrten Leser und den verehrten Mitkommentatoren teilen möchte:
1. Welche Verantwortung tragen wir für das, was in der Vergangenheit so gravierend falsch gemacht worden ist?
2. Wie konnte es dazu kommen?
3. Was ist ad hoc zu tun, um die aktuellen, eklatanten Fehlentwicklungen zu stoppen?
4. Wie gehen wir (Erwachsenen) mit unserer Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und weiterer Generationen um?
Ignorieren wir weiterhin unsere Verantwortung für die Vergangenheit, so wie es viele vor uns bzgl. der Nazi-Verbrechen getan haben (wir haben nichts gewusst...)?
Ignorieren wir unsere aktuellen Möglichkeiten (man kann eh nichts ändern...)?
Ignorieren wir unsere Verantwortung für die Zukunft (die nächsten Generationen werden es schon richten...)?
Oder werden wir endlich erwachsen u. mündig und nehmen das grosse und wichtige Gut VERANTWORTUNG wahr?
http://meta.tagesschau.de/id/79252/bundesregierung-beauftragt-us-geheimdienstfirma#comment-1254839
Am 15. November 2013 um 21:56 von Rosa L.
Nichts gelernt
Die Mentalität, die zu derartigen Auswüchsen führt, ist stets die gleiche - es handelt sich um den dumpfen Trieb, Macht auszuüben sich materielle Vorteile durch Repression unterlegener Individuen zu verschaffen und anhaltslose Überwachung ist eine Grundvoraussetzung jeder Art von umfassender Repression gegen Bevölkerungen. ...
http://meta.tagesschau.de/id/79252/bundesregierung-beauftragt-us-geheimdienstfirma#comment-1254893
Am 15. November 2013 um 22:35 von Celine
Ganz gleich, welche
Firmen mit der NSA oder anderen Geheimdiensten Geschäftsbeziehungen unterhalten - wenn solche "Deals" aufgedeckt werden, ist das ein Beleg dafür, dass es offenbar doch noch investigativen Journalismus in diesem Land gibt. Hut ab vor den Kollegen von NDR und SZ: Das ist solide Arbeit! ...
http://meta.tagesschau.de/id/79252/bundesregierung-beauftragt-us-geheimdienstfirma#comment-1254920
Geheimer Krieg. Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird. (NDR, Sueddeutsche Zeitung)
http://www.geheimerkrieg.de/
Geheimer Krieg: IT-Beratung CSC im Bett mit NSA – und Bundesregierung
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 16.11.2013
https://netzpolitik.org/2013/geheimer-krieg-it-beratung-csc-im-bett-mit-nsa-und-bundesregierung/
Geheimer Krieg: Interaktive Landkarte zu geheimdienstlichen Aktivitäten der USA in Deutschland
Von Jan-Peter Kleinhans | Veröffentlicht: 15.11.2013
https://netzpolitik.org/2013/geheimer-krieg-interaktive-landkarte-zu-geheimdienstlichen-aktivitaeten-der-usa-in-deutschland/
http://blog.fefe.de/?ts=ae06c1b9
"Bericht an Bundestag - Schaar hält deutsche Geheimdienstkontrolle für wirkungslos"
Ausländische Spione unterlaufen deutsches Recht und keiner kontrolliert das wirksam: Statt eines "No-Spy"-Abkommens verlangt der Datenschützer völkerrechtliche Verträge. von Patrick Beuth
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/bericht-peter-schaar-nsa-gchq
"NSA-DebatteFriedrich hält Kontrolle der Geheimdienste für ausreichend" (18. November 2013)
... Mangelnde Kenntnisse, unklare Befugnisse, zu wenig Kontrolle: Die Arbeit der deutschen Geheimdienste wird nach Angaben des Datenschutzbeauftragten Peter Schaar nur unzureichend kontrolliert.
Der amtierende Innenminister Hans-Peter Friedrich hat diese Vorwürfe in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages zurückgewiesen. Die Arbeit der Dienste werde von mehreren Kommissionen des Bundestages überwacht. "Und deswegen irrt der Bundesdatenschutzbeauftragte, wenn er glaubt, dass er sozusagen die Überkontrollbehörde über alle wäre", sagte Friedrich. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/bundestag-sondersitzung-nsa-friedrich-schaar-merkel
"Deutsche Behörde horcht angeblich Asylbewerber aus" (20. November 2013)
Die USA greifen laut einem Medienbericht für Drohnenangriffe auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern in Deutschland stammen. Solche Erkenntnisse fließen nach Angaben eines früheren hochrangigen Mitarbeiters im US-Verteidigungsministerium in das "Zielerfassungssystem" der US-Militärgeheimdienste ein, berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR. Deutsche Behörden versorgten die USA systematisch mit Hinweisen, die von Flüchtlingen etwa aus Somalia oder Syrien kommen. Dazu könnten zum Beispiel die Handydaten von Terrorverdächtigen zählen. Selbst scheinbar banale Informationen könnten manchmal reichen, "ein Ziel zu bestätigen und vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen", sagte der Informant. ...
http://www.zeit.de/digital/2013-11/usa-nutzen-fuer-drohnenangriff-informationen-deutscher-asylbewerber
"Die Praktikanten des BND"
http://www.geheimerkrieg.de/#entry-25-5356-die-quelle-aus-somalia
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"Kein Recht auf konkrete Auskunft, aber auf Aufklärung" Zacharias Zacharakis (2. August 2013)
Liegen dem BND Daten über mich von ausländischen Geheimdiensten vor? Das zu erfahren, ist nahezu unmöglich, sagt der Experte für Geheimdienstrecht N. Gazeas im Interview. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-ueberwachung-rechte-buerger
",,Der Staat muss für Schutz sorgen"" Christine Kroke (04. Juli 2013)
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat im Fall Edward Snowden die Bundesanwaltschaft dazu aufgerufen, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der NSA einzuleiten. ,,Es handelt sich um einen Angriff auf die in der Verfassung geschützte Grundrechte", erklärt Gabriel in einem Interview mit ,,Spiegel Online".
,,Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt", sagte Gabriel am Donnerstag in einem Interview mit dem Online-Ableger des Hamburger Magazins. Der SPD-Chef will allerdings auch die deutschen Geheimdienste auf den Prüfstand stellen: ,,Wenn der BND über den ihm gesetzten Rahmen hinaus geht oder mit anderen Geheimdiensten zusammen arbeiten sollte, um gesetzliche Beschränkungen zu umgehen, ist das eine Straftat und muss verfolgt werden." ...
http://www.spd.de/104136/20130704_reaktionen_snowden.html
"Der Generalbundesanwalt knickt in NSA-Affäre ein" Ein Kommentar von Zacharias Zacharakis (19. November 2013)
... Nun hätte man annehmen können, wenn schon die Bundesregierung nichts in der NSA-Affäre unternehmen will, dass wenigstens die deutsche Justiz ihr Mögliches dazu beiträgt, die Sache aufzuklären. Daran aber scheint Generalbundesanwalt Range nicht viel gelegen zu sein.
Der Grund ist einfach und hat mit mangelnden Beweisen erst einmal nichts zu tun. "Mir ist bewusst, dass schon die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im politisch-diplomatischen Bereich eine ganz schwerwiegende Nachricht sein könnte", sagt Range. ... Es zeichnet sich also ab: Ein förmliches Ermittlungsverfahren gegen die NSA wird es in Deutschland aus diplomatischer Rücksicht auf USA nicht geben. Andere europäische Staaten waren da in der Vergangenheit weniger zimperlich, etwa Italien. Dort wurden CIA-Angehörige in Abwesenheit wegen der Verschleppung von Terrorverdächtigen verurteilt. Warum kann nicht auch die deutsche Justiz in der Spähaffäre Härte zeigen und ein wichtiges Signal setzen? ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/generalbundesanwalt-nsa-ermittlungsverfahren
"Wer lenkt die Dienste?" Paul Schreyer (01.08.2013)
Besucht man die Webseite der vermeintlich allwissenden NSA, so leuchtet einem zunächst der markige Slogan der Lauschbehörde entgegen: "Unsere Nation verteidigen. Die Zukunft sichern." Wer wollte solch offenkundig guten Absichten widersprechen? Zugleich drängt sich die Frage auf, wessen Zukunft hier gesichert wird. Wer ist es eigentlich, der den Dienst beauftragt, die eigene Nation, sowie sämtliche Freunde und Feinde zu überwachen?...
http://www.heise.de/tp/artikel/39/39622/1.html
"Abhör-Skandal - Deutschland kündigt US-Geheimdienstvertrag" 02.08.2013
Genug ist genug: Die Regierung in Berlin zieht die Konsequenzen aus dem NSA-Abhörskandal und kündigt einen Geheimdienstvertrag mit den USA auf. Nach den Enthüllungen um die NSA-Ausspähaktionen in Deutschland hat Berlin eine Regelung mit den USA und Grossbritannien aus dem Jahr 1968 zur Übermittelung von Daten an alliierte Geheimdienste gestoppt. «Im gegenseitigen Einvernehmen ist die Verwaltungsvereinbarung mit den USA und Grossbritannien damit ausser Kraft getreten», teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. In der Vereinbarung hatte sich die damalige deutsche Regierung verpflichtet, für die westlichen Sieger- und Besatzungsmächte des Zweiten Weltkrieges weiter Post- und Fernmeldeüberwachungen vorzunehmen. Westliche Nachrichtendienste konnte auch Abhöraktionen in Auftrag geben, um die Sicherheit der noch in Deutschland stationierten Truppen zu sichern.
Die deutsche Regierung hatte betont, dass die Umsetzung seit der Wiedervereinigung ruhe, verhandelte aber seit Mitte Juli über eine Aufkündigung. Aussenminister Guido Westerwelle bezeichnete diese als «notwendige und richtige Konsequenz aus den jüngsten Debatten zum Schutz der Privatsphäre». ...
http://www.handelszeitung.ch/politik/deutschland-kuendigt-us-geheimdienstvertrag-477678
"Geheimpapier des US-Geheimdiensts: Der Vierjahresplan der NSA" Matthias Kremp (24.11.2013)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-geheimdokument-offenbart-vierjahresplan-des-geheimdiensts-a-935342.html
"NSA-Affäre: Guardian-Chef verteidigt seine Zeitung im Parlament" (04.12.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Guardian-Chef-verteidigt-seine-Zeitung-im-Parlament-2059814.html
"Grünes Licht für Ermittlungen gegen Schweizer Geheimdienste" (08.12.2013)
Letzten Sonntag hatte die Schweizer SonntagsZeitung über US-Spionagetätigkeiten in der Schweiz berichtet. Demnach sollen Agenten bereits seit 2005 – möglicherweise bis heute – in Genf Konsulate, Missionen und UNO-Einrichtungen im Umkreis von einem Kilometer um die US-Mission am UNO-Sitz observiert haben. Das Blatt beruft sich dabei auf verschiedene, ihr vorliegende Dokumente, die diese Aktivitäten belegen sollen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-fuer-Ermittlungen-gegen-Schweizer-Geheimdienste-2062370.html
"Der Beweis: Die USA spionierten in der Schweiz" Salvador Atasoy (01.12.2013)
GENF Lang wurde spekuliert. Nun ist klar: Die USA liessen auf Schweizer Boden spionieren. Über Jahre. Unter Missachtung der Schweizer Gesetze. Und gegen direkte Anweisungen des Bundesrates. Das zeigen Dokumente, die der SonntagsZeitung vorliegen. Von 2005 an - und möglicherweise bis heute - observierten Agenten in Genf Konsulate, Missionen und UNO-Einrichtungen im Umkreis von einem Kilometer zur US-Mission. Nun reagiert die Bundesanwaltschaft. Am Donnerstag hat sie ein Strafverfahren eröffnet...http://www.sonntagszeitung.ch/home/artikel-detailseite/?newsid=268467
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"NSA: Reagan erlaubte Handy-Überwachung – bereits 1981" (07.12.2013)
Die NSA hat erklärt, durch ein präsidiales Dekret von 1981 zur Überwachung von Handys und Smartphones in aller Welt berechtigt zu sein. Damit reagierte der US-Geheimdienst auf Berichte, wonach er täglich fünf Milliarden Standortdaten von Mobilgeräten in aller Welt aufzeichnet, schreibt The Hill. Zwar habe der US-Kongress das Programm nie genehmigt, aber es verstoße nicht gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act, der bestimmte NSA-Befugnisse regelt, so eine Sprecherin des Geheimdienstes. Die NSA beruft sich demnach auf Ronald Reagans Executive Order 12333, die die Überwachung im Ausland regelt. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Reagan-erlaubte-Handy-Ueberwachung-bereits-1981-2062301.html
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"Die Bundesregierung und der sicherheitsindustrielle US-Komplex" (09.12.2013)
Mehrere Bundesministerien haben einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge millionenschwere Geschäfte mit dem Ex-Arbeitgeber des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, Booz Allen Hamilton (BAH), und weiteren fürs US-Militär arbeitenden Sicherheitsfirmen gemacht. Was diese Unternehmen sonst so treiben, sei Berlin offenbar egal.
Laut "neu aufgetauchten Dokumenten" soll BAH unter anderem für das Wirtschaftsressort eine sensible Studie über "Kryptographie und IT-Sicherheitswirtschaft" hierzulande angefertigt haben. Das Innenministerium habe den US-Dienstleister mit der "Analyse von kritischen Infrastrukturbereichen in Deutschland' beauftragt. Insgesamt habe Berlin für Studien und Beratungsdienstleistungen von BAH rund zehn Millionen Euro hingeblättert.
Auch mit der US-Firma L-3 Communications sollen deutsche Ministerien Aufträge in Höhe von insgesamt mehr als 25 Millionen Euro abgeschlossen haben. Der Hersteller ist hierzulande vor allem bekannt geworden, weil er erste deutsche Flughäfen mit umstrittenen Ganzkörperscannern bestückt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll seit 2001 ebenfalls Aufträge an Dienstleister wie L-3 Communications vergeben haben.
Die Bundesregierung beschäftige so Firmen, die für die NSA Abhörprogramme entwickelt oder über Töchterunternehmen an Misshandlungen im Abu-Ghraib-Gefängnis bei Bagdad beteiligt gewesen seien, schreibt die SZ. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-Bundesregierung-und-der-sicherheitsindustrielle-US-Komplex-2063237.html
Quote9. Dezember 2013 22:20
Also ich finds Klasse!
hgzi
Sowas hätten nicht mal die Schildbürger hingekriegt.
Da zahlt der Steuerzahler zehn Millionen Euro an einen NSA
Dienstleister, um eine "Analyse von kritischen Infrastrukturbereichen
in Deutschland" zu machen.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Also-ich-finds-Klasse/forum-271071/msg-24491962/read/
Quote9. Dezember 2013 22:11
Und die eGK
RFish (9 Beiträge seit 01.01.13)
Was ist denn mit der "elektronischen Gesundheitskarte"? Deren
Einführung in Norwestdeutschland wird doch von Booz&Co betreut:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elektronische-Gesundheitskarte-Betreuer-der-Testregionen-stehen-fest-2059419.html
Die wiederum ist ein Split-off von Booz-Allen-Hamilton. Ist aber
sicher nur Zufall.
Unsere Bundesregierung - Entschuldigung, ich meinte natürlich die NSA
- würde unsere zentralisierten Krankenakten natürlich nie auswerten.
Und niemand würde sich wundern, wenn missliebige Leute plötzlich tot
umfallen. "Da gab´s ja schon eine Vorerkrankung."
Und überhaupt: Nur tote Terroristen sind gute Terroristen. Gut, daß
ich bestimme wer ein Terrorist ist und wer nicht. Wen hatten Sie
gleich gewählt? Unsere Einheitspartei?! Da haben Sie aber Glück
gehabt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Und-die-eGK/forum-271071/msg-24491942/read/
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"Kanadischer Geheimdienst schnüffelt für die NSA" (11.12.2013)
Der Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC) soll in etwa 20 Staaten Abhörstationen im Auftrag der NSA betrieben haben. Dies berichtet der kanadische TV-Sender CBC unter Berufung auf ein geheimes Dokument aus dem Fundus Edward Snowdens. Die 20 Staaten werden darin als "hoch prioritär" bezeichnet. "CSEC teilt mit der NSA den Zugang zu Örtlichkeiten, die der NSA nicht zugänglich sind", heißt es in dem als "Top Secret" eingestuften Dokument. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanadischer-Geheimdienst-schnueffelt-fuer-die-NSA-2064191.html
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"NSA-Affäre: Schweden kooperiert sehr eng mit US-Geheimdienst" (13.12.2013)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Schweden-kooperiert-sehr-eng-mit-US-Geheimdienst-2065322.html
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""Digitale Diktatur": Scharfe Kritik an Frankreichs neuem Überwachungsgesetz" (12.12.2013)
In Frankreich erhitzt ein neues Gesetz zur Internetüberwachung die Gemüter. Nach der französischen Nationalversammlung hat jetzt auch der Senat für eine Klausel gestimmt, die Behörden das Abfischen von Verbindungs- und Standortdaten bei Providern und den Zugriff auf Inhaltsdaten bei Diensteanbietern in Echtzeit erlaubt.
164 Senatoren votierten für die einschlägige Initiative der französischen Regierung des Sozialisten Francois Hollande, 146 dagegen. Ein Antrag der Grünen zum Streichen der umkämpften Passage fand keine Mehrheit. ... Der Vorstoß stößt auch auf Protest, da sich Hollande wiederholt über die auch Spionageaktivitäten der NSA und britischer Geheimdienste empört hatte, die auch Frankreich im Visier haben. Gegner der Initiative werfen dem Präsidenten jetzt vor, die eigenen Sicherheitsbehörden mit vergleichbar weitgehenden Befugnissen auszustatten, die mit einem Rechtsstaat nicht zu vereinbaren seien. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Digitale-Diktatur-Scharfe-Kritik-an-Frankreichs-neuem-Ueberwachungsgesetz-2065146.html
"Ex-Spione reden über Geheimdienste" (24. November 2013)
Vor einem Monat, direkt nach der Enthüllung, dass Merkels Handy abgehört wird, gab es bei "BBC World Have Your Say" eine Sendung, die ich eben erst gefunden habe. Interessant dabei ist, dass bei den sechs Gästen auch drei sind, die selbst für u.a. CIA, MI5 und DGSE gearbeitet haben. Also Geheimdienste der USA, Großbritanniens und Frankreichs. ... Annie Machon hat die Sendung bei Vimeo hochgeladen ...
http://annalist.noblogs.org/post/2013/11/24/ex-spione-reden-ueber-geheimdienste/
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"James Bamford: "Die NSA hat Zugang zu unseren Gedanken"" (20. Juni 2013)
Ein Gespräch mit dem NSA-Kenner James Bamford von Robert Levine
http://www.zeit.de/2013/26/nsa-geheimdienst-james-bamford
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"NSA-Skandal: Obamas Arbeitskreis macht 46 Vorschläge zur Reform der Kommunikationsüberwachung" (19.12.2013)
Ein von US-Präsident Barack Obama eingesetzter Arbeitskreis hat 46 Vorschläge für Reformen der Kommunikationsüberwachung durch US-Geheimdienste im In- und Ausland erarbeitet. Der 300 Seiten dicke Bericht wurde am Mittwoch auf der Webseite des Weißen Hauses veröffentlicht. Er stellt ausdrücklich nicht die offizielle Position Obamas dar. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Obamas-Arbeitskreis-macht-46-Vorschlaege-zur-Reform-der-Kommunikationsueberwachung-2069867.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Obamas-Arbeitskreis-macht-46-Vorschlaege-zur-Reform-der-Kommunikationsueberwachung-2069867.html)
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"Ex-CIA-Chef: "Snowden sollte gehängt werden"" (20.12.2013)
Der ehemalige CIA-Chef James Woolsey hat gefordert, den NSA-Whistelbower Edward Snowden wegen Hochverrat anzuklagen: "Wenn er dann von seinesgleichen verurteilt wurde, sollte er an seinem Hals aufgehängt werden, bis er tot ist." Das sagte er dem US-Fernsehsender Fox News und erklärte, er halte die Idee für "idiotisch", Snowden Amnestie zu gewähren. Ähnlich habe sich Hugh Shelton geäußert, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs der USA von 1997 bis 2001. Woolsey leitete die CIA von 1993 bis 1995. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-CIA-Chef-Snowden-sollte-gehaengt-werden-2070809.html
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"NSA bezahlte RSA Security, um Krypto-Backdoor einzusetzen" Jörg Thoma (21.12.2013)
10 Millionen US-Dollar zahlte die NSA an das Sicherheitsunternehmen RSA Security, um Dual_EC_DRBG in seiner BSAFE-Bibliothek als Standard einzusetzen. Bereits im September 2013 hatte RSA davor gewarnt, die Bibliothek zu nutzen.
Aus neu veröffentlichten Unterlagen aus dem Snowden-Fundus geht hervor, dass der US-Geheimdienst NSA 10 Millionen US-Dollar dafür bezahlte, damit das Sicherheitsunternehmen RSA Security den umstrittenen Zufallsgenerator Dual_EC_DRBG als Standard in seiner Software BSAFE einsetzt. Das berichtet der Nachrichtendienst Reuters. Außerdem gibt es einen Antrag, den NSA-Mitarbeter Kevin Igoe aus dem Kryptographie-Beratungsgremium (Crypto Forum Research Group) des Internet Engineering Task Force zu entfernen. ...
http://www.golem.de/news/bsafe-nsa-zahlte-rsa-security-um-krypto-backdoor-einzusetzen-1312-103540.html
"NSA kaufte sich bei Internetsicherheitsfirma ein" (21. Dezember 2013)
Die NSA bezahlte einer Firma für Verschlüsselungssoftware zehn Millionen Dollar, damit sie ein vom Geheimdienst entworfenes Codesystem nutzt. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/nsa-geheimvertrag-internetsicherheitsfirma
"Backdoor in Krypto-Software: RSA Security dementiert NSA-Zahlungen" (23.12.2013)
Eine Backdoor in BSAFE sollte es werden, und dafür der umstrittene Zufallszahlengenerator Dual EC DRBG als Standard eingebaut werden – und die NSA hat dafür 10 Millionen US-Dollar an den Sicherheitssoftware-Hersteller RSA Security gezahlt: Das zumindest legen Berichte nahe, die sich auf neue Veröffentlichungen aus dem Fundus der Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden beziehen. Träfe dies zu, wäre dies ein schwerer Schlag für das Vertrauen in Sicherheitssoftware – und natürlich besonders ein schwerer Schlag für das Vertrauen in RSA Security und für die Geschäfte des Unternehmens. Kein Wunder, dass RSA Security heftig dementiert und die Anschuldigungen mit eigenen Argumenten zu entkräften versucht.
Man habe "niemals einen geheimen Vertrag mit der NSA geschlossen, um einen bekannt anfälligen Zufallszahlengenerator in die Verschlüsselungsbibliotheken von BSAFE zu integrieren", betont RSA Security. Dabei leugnet RSA nicht einmal, mit der NSA zusammengearbeitet zu haben, "sowohl als Hersteller wie als Mitglied der Security-Community". Man habe damit nie hinter den Berg gehalten, sondern dies immer öffentlich mitgeteilt. Es sei immer das Ziel von RSA gewesen, sowohl die Sicherheit für Unternehmen als auch für die Regierung zu stärken, nicht zu schwächen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Backdoor-in-Krypto-Software-RSA-Security-dementiert-NSA-Zahlungen-2071891.html
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"Geheimkrieg in Südamerika: CIA unterstützte Kolumbien beim Töten von Rebellen" (22.12.2013)
Washington - Als der Rebellenkommandeur Raúl Reyes im März 2008 in einem Camp im Dschungel getötet wurde, war das ein schwerer Schlag für seine Guerillera-Gruppe. Sein Tod löste hitzige Diskussionen in Südamerika aus. Was damals nicht bekannt war: Laut "Washington Post" nutzten die kolumbianischen Streitkräfte bei ihrer Operation die Hilfe der USA.
Der Tod von Reyes war kein Einzelfall: Washington hilft Kolumbiens Regierung offenbar seit Jahren, Anführer der linksgerichteten Rebellen zu töten. Die "Washington Post" berichtet von einem verdeckten Programm des Auslandsgeheimdienstes CIA, mit dessen Hilfe die Guerilla stark geschwächt worden sei. Mit US-Unterstützung seien mindestens zwei Dutzend Führer der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) getötet worden. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/geheimkrieg-cia-unterstuetzte-kolumbien-beim-toeten-von-rebellen-a-940583.html
Die FARC, eigentlich F.A.R.C.-E.P. (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo – Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens - Volksarmee), sind eine linksgerichtete, sich selbst als marxistisch bezeichnende kolumbianische Guerillabewegung, die seit dem Jahr 1964 einen bewaffneten Kampf gegen den kolumbianischen Staat, seine Repräsentanten, die kolumbianische Armee sowie gegen rechtsgerichtete paramilitärische Gruppen und Drogenkartelle führt, aber auch Unbeteiligte und Zivilisten zum Ziel einiger ihrer gewalttätigen Aktionen macht. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Farc
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"Neue Dokumente: Der geheime Werkzeugkasten der NSA" (30.12.2013)
Von Jacob Appelbaum, Judith Horchert, Ole Reißmann, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler und Christian Stöcker
Die NSA hat eine geheime Abteilung, die Spezialausrüstung herstellt: Spähsoftware für Rechner und Handys, Mobilfunk-Horchposten, manipulierte USB-Stecker und unsichtbare Wanzen. Hier sehen Sie Auszüge aus dem hausinternen Bestellkatalog der Abteilung ANT - Preise inklusive. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-dokumente-der-geheime-werkzeugkasten-der-nsa-a-941153.html
"NSA-Programm "Quantumtheory": Wie der US-Geheimdienst weltweit Rechner knackt" (30.12.2013)
Von Jacob Appelbaum, Marcel Rosenbach, Jörg Schindler, Holger Stark und Christian Stöcker
Zum Arsenal der NSA gehört eine Methode, mit der sich nahezu jeder Rechner unbemerkt mit Späh-Software bestücken lässt. Streng geheime Dokumente zeigen, wie das System genau funktioniert. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/quantumtheory-wie-die-nsa-weltweit-rechner-hackt-a-941149.html
"30C3: Neue tiefe Einblicke ins Schreckenskabinett der NSA" (31.12.2013)
Der Netzaktivist Jacob Appelbaum hat zahlreiche neue Angriffsarten der NSA enthüllt, die bis zum Injizieren von Schadcode über WLANs aus mehreren Kilometer Entfernung (Projekt "Nightstand") und dem Abfischen von Bildschirm- und Tastaturdaten per Radar reichen. "Das ist schlimmer als die schlimmsten Albträume", erklärte der Computerexperte am Montag auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg. Der technische US-Geheimdienst strebe damit im Geheimen die "totale Überwachung und Kontrolle" an. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Neue-tiefe-Einblicke-ins-Schreckenskabinett-der-NSA-2073078.html
"30c3: To Protect And Infect, Part 2" (12/2013)
Veröffentlicht am 30.12.2013 by Jacob "@ioerror" Applebaum
http://www.youtube.com/watch?v=b0w36GAyZIA
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"BND fährt Überwachung zumindest im Jahr 2012 deutlich zurück" (03.01.2014)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach einem Zeitungsbericht 2012 deutlich weniger E-Mails, Telefonate, Faxe und SMS überwacht als in den Jahren zuvor. Insgesamt wurden 851.691 Telekommunikationsverkehre ausgespäht, wie aus der Vorabfassung eines Berichts an das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hervorgeht, die der Welt vorliegt.
Die Zahl der ausgespähten Vorgänge ist demnach zuletzt rapide gesunken: 2011 wurden noch etwa 2,9 Millionen solcher Kontakte überprüft. 2010 waren es gar mehr als 37 Millionen E-Mails oder Telefonate. Nach Angaben des BND hatte es damals eine "weltweite Spamwelle" gegeben. In der Folge sei das "automatische Selektionsverfahren" jedoch weiter optimiert worden, wie es im Bericht an das Kontrollgremium heißt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-faehrt-Ueberwachung-zumindest-im-Jahr-2012-deutlich-zurueck-2074600.html
"Dell, others named in NSA spying program" By Brett Winterford on Dec 31, 2013 2:02 AM Filed under Risk
http://www.scmagazine.com.au/News/368562,dell-others-named-in-nsa-spying-program.aspx
COINTELPRO ist ein Akronym für COunter INTELligence PROgram. Es steht für ein ehemals geheimes Programm der US-Bundespolizei FBI, das die systematische Überwachung, Unterwanderung und Störung von politischen Organisationen und politisch aktiven Privatpersonen innerhalb der USA umfasste. Hintergrund war eine allgemein stark antikommunistische Stimmung und die teilweise zwanghafte Vorstellung, vor allem von FBI-Chef J. Edgar Hoover, dass sich hinter jeder regierungskritischen Bewegung oder Person der Einfluss sowjetischer KGB-Spione verbergen könnte. Das Programm wurde nach seinem Bekanntwerden in den 1970ern zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen und gilt als Begleiterscheinung bzw. Folge der so genannten McCarthy-Ära. Es umfasste zahlreiche illegale Aktivitäten, darunter die Strafverfolgung von Menschen aufgrund durch das FBI gefälschter Beweismittel, und willkürliche Gewaltanwendung bis hin zur ungesetzlichen Tötung von politisch missliebigen Personen. ... Aktivisten der Bürgerrechtsbewegung hatten seit spätestens Mitte der 1960er Jahre angenommen, dass sie entgegen den Gesetzen durch das FBI nicht nur beobachtet wurden, sondern unter Druck gesetzt werden sollten.[8] Eine Gruppe in Philadelphia rund um William C. Davidon, einem Physikprofessor am Haverford College, wollte ab Mitte 1970 Beweise für das illegale Vorgehen der Behörden beschaffen. Sie planten einen Einbruch in ein FBI-Büro, bei dem sie Dokumente stehlen wollten. Nach monatelanger Vorbereitung brachen neun Aktivisten in der Nacht des 8. März 1971 in die Außenstelle des FBI in Media ein, weil das Hauptbüro in Philadelphia zu stark gesichert war. Sie wählten die Nacht, weil damals der Fight of the Century stattfand, der Boxkampf zwischen Mohammad Ali und Joe Frazier, so dass kaum Passanten auf den Straßen zu erwarten waren.
Sie stahlen alle vorhandenen Akten des Büros und sichteten sie noch in der selben Nacht. Fast alle betrafen die Überwachung und illegale Beeinflussung von politischen Dissidenten. Deshalb beschlossen die Aktivisten, Kopien der Akten unter dem Namen Citizens' Commission to Investigate the F.B.I. an Journalisten der New York Times und der Washington Post zu übergeben. Ein Artikel von Betty Medsger in der Post deckte zwei Wochen nach dem Einbruch erste Zusammenhänge auf. Weitere Artikel, die auf dem gestohlenen Material basierten, erschienen in der Folge in beiden Zeitungen. Das FBI hatte zunächst versucht, die Zeitungen von Veröffentlichungen abzuhalten, und ermittelte mit rund 200 Agenten gegen die Einbrecher, konnte aber keine Beweise finden. ...https://de.wikipedia.org/wiki/COINTELPRO
"Vier Jahrzehnte vor Snowden: "The Citizens Commission to Investigate the FBI"" Markus Kompa (08.01.2014)
... In dem Material stießen Journalisten erstmals auf die Codebezeichnung COINTELPRO - Counter Intelligence Program. FBI-Agenten hatten die kritischen Vereinigungen nicht nur beobachtet und abgehört, sondern durch eigene Leute unterwandert und störten diese von Innen. Von Außen versuchte man gezielt, Aktivisten durch gefälschte Briefe etc. in Misskredit zu bringen oder mit Drohbriefen unter Druck zu setzen. Polizei und FBI machten Zielpersonen mit gefälschten Beweisen und falschen Aussagen zu Straftätern, die man gegebenenfalls aus dem Verkehr ziehen konnte. Insbesondere die Schwarzen-Bewegung wurde durch gewaltsame Anschläge eingeschüchtert. Oberspion Hoover, dessen Geheimnisse nun selbst ausspioniert waren, beendete sein eigenmächtiges COINTELPRO 1972 noch vor den Enthüllungen. ...http://www.heise.de/tp/artikel/40/40713/1.html
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"Geheimdienste machen von Anti-Terror-Befugnissen regen Gebrauch" (10.01.2014)
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) haben 2012 von ihren Anti-Terror-Befugnissen häufiger Gebrauch gemacht als im Vorjahr. Dies geht aus den jüngsten Jahresberichten des für die Aufsicht der Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags hervor, die das Parlament jetzt veröffentlicht hat. Zusammengenommen hat sich die Anzahl der Maßnahmen 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 17 erhöht, die Zahl der Überwachten ist im Berichtsjahr von 134 auf 176 angestiegen. Der überwiegende Teil der Spähaktionen ging auf das Konto der Verfassungsschützer. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimdienste-machen-von-Anti-Terror-Befugnissen-regen-Gebrauch-2083590.html
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"Polizist wirft LKA-Chef Sabotage bei Ermittlungen vor" (9. Januar 2014)
... was G. am Donnerstag in Erfurt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages aussagte, bestätigt in weiten Teilen einen Bericht des ARD-Magazins Report Mainz vom Dezember. Darin war der Vorwurf laut geworden, Jakstat habe vor etwa zehn Jahren per Telefon angewiesen, einem Zeugenhinweis auf den möglichen Aufenthaltsort des damals schon untergetauchten mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt nicht mit dem Willen zu Ermittlungsergebnissen nachzugehen.
G. sagte, er sei der Mann gewesen, den Jakstat damals in dieser Sache angerufen habe. Der 44-jährige Polizist war damals Dezernatsleiter im LKA, Jakstat bereits in leitender Funktion in der Behörde tätig, als ständiger Vertreter des Präsidenten. Dass Jakstat ihn angerufen habe sei wie ein Anruf "von Gott" gewesen, sagte G. Wegen eines konkreten polizeilichen Falls habe er nur dieses eine Mal mit Jakstat telefoniert.
Das nicht einmal eine Minute dauernde Gespräch habe im Wesentlichen zwei Teile gehabt, erklärte G. Zunächst habe Jakstat gesagt, G. beziehungsweise Mitarbeiter seines Dezernats sollten "rausfahren" und dem Hinweis auf den Aufenthaltsort Böhnhardts nachgehen. Im zweiten Teil habe Jakstat dann deutlich gemacht, er wünsche nicht, dass diese Ermittlung zu einem konkreten Ergebnis führe. Zwar könne er sich nicht mehr an den genauen Wortlaut dieses zweiten Gesprächsteils erinnern, sagte G. aus. Aber der Unterton sei ganz klar "kriegen Sie da nichts raus" gewesen. "Von der Wirkung her" beschreibe dieser Satz ziemlich genau, wie er Jakstat verstanden habe, sagte G.
Daraufhin, erzählte G. weiter, habe er sofort das Gespräch mit seinen Kollegen gesucht, weil ihm diese Anweisung so eigenartig vorgekommen sei. Mehrere von ihnen – solche, die schon länger in dem Dezernat arbeiteten – hätten sich allerdings deutlich weniger überrascht gezeigt. Es habe ähnliche Fälle schon früher gegeben, hätten sie deutlich gemacht. Dies hätten seine Kollegen damals mit Geschichten begründet, der Verfassungsschutz sei irgendwie in die Fahndung nach Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe involviert gewesen. "Die Rede war von einem Zeugenschutzprogramm, das vielleicht außer Kontrolle geraten sei", sagte G. Weil er das Gespräch mit Kollegen gesucht habe, könnten mehrere Personen bezeugen, dass er sich über den Anruf Jakstats so gewundert habe. "Vielleicht werden sich auch einige andere dazu erinnern, wenn Sie sich daran erinnern wollen." ...http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei)
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Patre Antigonos
09. Januar 2014 21:33 Uhr
Freiheit und Sicherheit
Sie kleben an Ihren Posten, ihreren scheinbar "sicheren Existenzen", ihrer Karriere und ihrem Ruf. Die "Erinnerungslücken" der Beamten sind der Indikator für eine Gesellschaft, die auf dem Weg in die Tyrannei ist und welche zu Gunsten einer Alibi-Sicherheit und durch permanente Unterdrückung der Wahrheit das wichtigste Gut verliert: Die Freiheit.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=1#cid-3282622 (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=1#cid-3282622)
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akomado
09. Januar 2014 22:17 Uhr
"Von dem, was hier öffentlich dargestellt wurde, glaube ich
nicht die Hälfte, genau genommen fast nichts."
Wer sagte das? - Jochen Sindberg, Chef der Kripo Berlin-Mitte, am 23.11.2011 in der taz, keine drei Wochen nach Bekanntwerden des "NSU": http://www.taz.de/Rechtsradikale-Mordserie-/!82387/ (http://www.taz.de/Rechtsradikale-Mordserie-/!82387/)
Wir müssen doch annehmen, daß der Kripo-Chef eines der wichtigsten Hauptstadtviertel ein erfahrener und kluger Polizist ist. Er fährt in seinem Gastbeitrag fort: "Und ich fühle mich bei Gesprächen mit Kollegen, Freunden, jung oder alt, mit dieser Einschätzung nicht gerade als Außenseiter."
Von ähnlichen Zweifeln im Kollegenkreis erzählte mir ein Bekannter Ende 2011, selbst ein altgedienter Polizist. Und seit 2011 sind immer mal wieder Stimmen aus dem Sicherheitsapparat in die Öffentlichkeit gedrungen, welche der amtlichen Version des "NSU" widersprachen - die wichtigsten finden sich zusammengestellt hier: http://friedensblick.de/2119/nsu-informanten-werden-aus-apparat-entfernt/ (http://friedensblick.de/2119/nsu-informanten-werden-aus-apparat-entfernt/)
Ich vermute, daß es sehr viele kompetente Kriminalbeamte gibt, welche an zahlreichen Umständen der offiziell erzählten NSU-Version zweifeln: Angefangen mit dem zweifelhaften Selbstmord von Böhnhardt und Mundlos und der schier unglaublich dichten Beweisorgie in Eisenach und Zwickau danach - bis zu den massenhaften, angeblich "zufälligen" Aktenvernichtungen in den Jahren 2011 und 2012.
Und - das wurde zu Recht in den Kommentaren bereits angemerkt - es gibt sehr viele Gründe, die einen Polizeibeamten vom "whistleblowing" abhalten können.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=1#cid-3282778 (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=1#cid-3282778)
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akomado
09. Januar 2014 22:27 Uhr
Verspielter Rechtsstaat, verspielte Pressefreiheit
Nach unzähligen kritischen, jedoch, wie ich hoffe, sachlichen Kommentaren zur staatlichen Version des "NSU" sei mir diese Zwichenbilanz gestattet: Wenn die Innenminister und Sicherheitsbehörden einschließlich der weisungsgebundenen Staatsanwälte an der bisherigen offiziellen Version des "NSU" trotz massiver Indizien, welche dagegen sprechen, festhalten - dann verspielen sie den Rechtsstaat.
Wenn die allermeisten der etablierten Medien ebenso nach wie vor an dieser offiziellen Version festhalten und nicht gewillt sind, den seltsamsten, widersprechenden Geschehnissen (wie dem rätselhaften Selbstmord von Florian H., einem wichtigen Zeugen im Heilbronner Polizistenmord, im September 2013) investigativ auf den Grund zu gehen - dann verspielen sie die Pressefreiheit.
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=1#cid-3282815 (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=1#cid-3282815)
Quote
Lastenträger
10. Januar 2014 7:12 Uhr
Ein großes Lob an diesen Mann!
Man mag ihm zur Last legen (und wird es vielleicht noch tun), daß er so eine Information so lange zurückgehalten hat.
Andererseits dürfte sehr klar sein, daß der Mann gegen eine Dienstanweisung verstoßen hat, denn _das _ im Hauptprozess zu gestehen war ihm ganz sicher nicht erlaubt oder im Beamten- und Juristendeutsch: er hatte ganz sicher keine Genehmigung zu dieser Aussage. Und er wird sich der Tragweite seiner Aussage auch ganz sich sehr bewusst gewesen sein, denn damit ist der LKA-Präsident nun sehr stark belastet (mindestens wegen einer Form von Beihilfe in dieser Mordserie - keine Kleinigkeit!).
Er hat sich jetzt selbst mit in die Waagschale geworfen, offenbar dank diesem einen Ding da, das man Gewissen nennt. Er hat den "Kadavergehorsam" durchbrochen. Und deutlich gesprochen, daß andere Kollegen nicht die Wahrheit gesagt haben können, insofern sie wichtige Sachen verschwiegen haben.
Mulmig macht einen aber der Satz, der Anruf des Präsidenten sei wie einer von "Gott" gewesen. Ferndiagnosen verbieten sich von selbst, aber das klingt doch schon sehr nach einer jedenfalls nicht mehr allzugesunden Autoritätshörigkeit. Umso schöner zu sehen, daß diese im Deutschland des Jahres 2014 nicht mehr ausreicht, um jede mögliche Lüge zu rechtfertigen!
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=9#cid-3283306 (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=9#cid-3283306)
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Lotta continua
10. Januar 2014 9:28 Uhr
Man stelle sich mal vor welchen Aufschrei es hier in den Medien - bei einem ähnlich gelagerten Fall - meinetwegen in Russland gegeben hätte (und ich bin wahrlich kein Freund des "lupenreinen Demokraten"). ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=17#cid-3283606 (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/nsu-ausschuss-thueringen-lka-jakstat-vorwuerfe-polizei/seite-2?commentstart=17#cid-3283606)
QuoteGdP zu NSU-Untersuchungsausschuss im thüringischen Landtag (10.01.2014)
GdP-Bundesvorsitzender: Grosa zeigt Mut mit aufklärender Aussage
Erfurt/Berlin. Mit Respekt und Anerkennung reagiert der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, auf die Aussage des Polizeioberrats und Landesvorsitzenden der GdP Thüringen, Marko Grosa, vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des thüringischen Landtags. Der 44-jährige Polizeibeamte hatte am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, dass er vom heutigen Präsidenten des Landeskriminalamtes Thüringen, Werner Jakstat, im Jahr 2003 die Weisung erteilt bekommen habe, bei den Ermittlungen zu den Hinweisen auf ein NSU-Terrormitglied nichts herauszubekommen.
Malchow: "Unser Kollege Marko Grosa hat Mut und Entschlossenheit bewiesen, indem er sein Wissen über ihm bekannte Vorgänge im Zusammenhang mit den damaligen Ermittlungen öffentlich offenbarte, obwohl ihm womöglich dienstliche Nachteile drohen könnten."
Der GdP-Chef weiter: "Wir hoffen, dass Marko Grosa damit ein Beispiel auch für andere Kolleginnen und Kollegen ist. Bekanntlich hat die GdP schon vor längerem alle Institutionen, die in Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen stehen, aufgefordert, ihr Wissen offen zu legen und zu einer rückhaltlosen Aufklärung beizutragen." ...
http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/p1402 (Seite der Gewerkschaft der Polizei - Bundesvorstand )
"NSA-Skandal: US-Geheimdienst hat inzwischen 100.000 Computer infiziert" (15.01.2014)
Der US-Geheimdienst NSA hat inzwischen fast 100.000 Computer und Netzwerke weltweit mit Spähsoftware infiziert. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf einen anonymen Geheimdienstler. Diese Zahl sei damit auch höher als die 85.000 Zugriffspunkte weltweit, die ein Budget-Dokument für Ende 2013 ausgewiesen habe. Damit ergänzt die US-Zeitung nun Informationen der niederländischen Abendzeitung NRC Handelsblad. Die hatte Ende November unter Berufung auf Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA im Jahr 2008 rund 20.000 solcher Punkte installiert hatte. Bis Mitte 2012 sei diese Zahl auf 50.000 gestiegen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-US-Geheimdienst-hat-inzwischen-100-000-Computer-infiziert-2085968.html
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"Parlamentarisches Kontrollgremium: Geheimdienstaufsicht soll effektiver werden" Veit Medick (16.01.2014)
Am Mittag wählt der Bundestag die neuen Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Der künftige Vorsitzende Clemens Binninger will die Aufsicht über BND und Verfassungsschutz verstärken. Doch es droht Streit: Die Grünen drängen auf eine echte Reform. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/geheimdienstaufseher-kuendigen-transparenzoffensive-an-a-943716.html
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"Anwälte fordern neuen Untersuchungsausschuss" (Montag, 27. Januar 2014)
Von Tom Sundermann 27. Januar 2014 um 08:54 Uhr
Die Forderungen nach einem NSU-Untersuchungsausschuss in Baden-Württemberg mehren sich. Sowohl der Nebenklageanwalt Walter Martinek als auch sein Kollege Yavuz Narin fordern, die Umstände um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn prüfen zu lassen. Es gebe "zu viele Auffälligkeiten", sagte Martinek der Südwest Presse. Der Anwalt vertritt Kiesewetters Kollegen Martin A., der den Mordanschlag im April 2007 schwer verletzt überlebt hat.
Bedarf für einen Ausschuss sehen die Anwälte, weil sie zahlreiche Auffälligkeiten, Widersprüche und möglicherweise ignorierte Aussagen sehen. So habe A. angegeben, sich an etwa zehn Minuten, in denen der Anschlag stattfand, nicht mehr erinnern zu können, berichtet die Zeitung. Aus den Akten gehe jedoch hervor, dass der Polizist sich die Situation "vor seinem inneren Auge" habe abrufen können und sogar Erinnerungen für ein Phantombild wiedergegeben habe. Auch habe sich laut Dokumenten ein Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Tatortnähe aufgehalten.
http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2014/01/27/medienlog-untersuchungsausschuss-kiesewetter/
"NSU-Prozess in München: Nervöse Bundesanwälte, kurze Zeugenlisten"
Brisante Akten, die unerwähnt bleiben; Zeugen, die nicht geladen werden: Der NSU-Prozess soll Licht ins Dunkel des Heilbronner Polizistenmords bringen. Einige Anwälte glauben nicht, dass das noch gelingt.
THUMILAN SELVAKUMARAN | 25.01.2014
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/NSU-Prozess-in-Muenchen-Nervoese-Bundesanwaelte-kurze-Zeugenlisten;art4319,2417536
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Der-NSU-Prozess-von-Tag-51-bis-Tag-71-533250809
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"Disput im Hochsicherheitsbereich" Rolf Gössner (2/2014)
Der Besuch war mehr als eine biographische Randnotiz. Nach fast 40 Jahren geheimdienstlicher Überwachung durch den Inlandsgeheimdienst »Verfassungsschutz« (VS) hatte der Ausflug für mich einen speziellen Reiz. In gewisser Weise fühlte ich auch Genugtuung, durch sämtliche Sicherheitsschleusen hindurch in die »Höhle des Löwen« vorgedrungen zu sein – oder anders ausgedrückt: ins kalte Herz einer geheim agierenden ideologischen Machtzentrale, von der aus meine jahrzehntelange Beobachtung so verbissen und zuverlässig organisiert und alle verdächtig erscheinenden Beobachtungen so akribisch registriert, gespeichert und ausgewertet worden sind. Noch heute liegt dort meine weit über 2.000 Seiten umfassende Personenakte im Panzerschrank, obwohl die Beobachtung seit Ende 2008 offiziell eingestellt wurde. Doch das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Überwachung nach einem über fünfjährigen Gerichtsverfahren für grundrechtswidrig erklärte, ist noch immer nicht rechtskräftig, weil die Bundesregierung die Zulassung der Berufung beantragte. ...
http://www.ossietzky.net/2-2014&textfile=2537
Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und Vizepräsident der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner
"Verfassungsschutz stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein" (18.11.2008)
Laut Gössner, der nie Mitglied einer Partei war, wurde ihm vom Verfassungsschutz eine "Kontaktschuld" zu als extremistisch eingestuften Gruppen und Medien wie der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) und dem Rechtsberatungsverein "Rote Hilfe" vorgeworfen – eine "Zusammenarbeit mit linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Personenzusammenschlüssen". Allerdings sprach der Menschenrechtler, der sich selbst als Befürworter eines "offenen, kritischen Dialoges" sieht, auch schon bei Veranstaltungen des Hessischen Verfassungsschutzes, des Bundesgrenzschutzes und der schleswig-holsteinischen Polizei, ohne dass in diesem Zusammenhang in den ihm nun zugänglich gemachten Teilen der Akte über eine "Zusammenarbeit" spekuliert worden wäre. Es gibt einige Anhaltspunkte, die darauf hindeuten, dass es auch persönlich-institutionelle Motive gewesen sein könnten, die den Apparat zu einer so dauerhaften Bespitzelung motivierten: Viele seiner Schriften machten Fehlverhalten von Sicherheitsbehörden öffentlich ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-stellt-ueberwachung-von-Buergerrechtler-ein-217246.html
valen, 18. November 2008 15:23
38 Jahre Dauerüberwachung einer Person durch den Verfassungsschutz ???
Sowas ist tatsächlich möglich ?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-38-Jahre-Dauerueberwachung/forum-147540/msg-15880518/read/
vph, 18. November 2008 15:33
Wer nix zu verbergen hat...
ja ja, passt scho.
Womit bewiesen wäre, dass Personen, die sich für Bürgerrechte
einsetzen, als verfassungsfeindlich gelten.
Ich befürchte nur, dass die Prediger der einleitenden These auch
jetzt nicht aufwachen werden.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wer-nix-zu-verbergen-hat/forum-147540/msg-15880592/read/
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"NSA-Skandal: CCC-Sprecherin stellt Strafanzeige gegen die Bundesregierung" (29.01.2014)
Constance Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) hat angekündigt, namentlich Mitglieder der Bundesregierung und Chefs deutscher Geheimdienste wegen heimlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur umfassenden Netzspionage der NSA anzuzeigen. ... Kurz hat zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen bereits Beschwerde in der Sache gegen den britischen Geheimdienst GCHQ beim Europäischen Menschengerichtshof eingelegt, die dort mit höchster Priorität bearbeitet wird. Sie sieht die Schnüffeltätigkeiten generell eingebettet in eine größere Menschenrechtsdiskussion. Schließlich werde sich "die digitale Spur um uns herum" durch die Entwicklung der Informationstechnologie immer weiter verdichten, sodass Möglichkeiten des Umgangs damit im rechtsstaatlichen Rahmen geklärt werden müssten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-CCC-Sprecherin-stellt-Strafanzeige-gegen-die-Bundesregierung-2099375.html
"US-Geheimdienstchefs: Snowden für Zunahme der Terrorgefahr verantwortlich" (30.01.2014)
Hat Edward Snowden mit seinen NSA-Enthüllungen die Gefahr eines Terroranschlages in den USA vergrößert? Die US-Geheimdienstchefs haben dafür angeblich Beweise und erneuern ihre Vorwürfe. ... Terroristen hätten die Enthüllungen aufmerksam studiert und ihr Kommunikationsverhalten daraufhin bereits verändert, erklärte Clapper. Das habe die Arbeit der Spionagebehörden "viel, viel härter" gemacht. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes CIA, John Brennan, sagte in der Anhörung, es sei nun schwieriger, Terrorverdächtige zu finden und gegen die Bedrohungen vorzugehen. Clapper forderte Snowden auf, wenigstens den Rest der brisanten Dokumente an die USA zurückzugeben. ... Den Vorwürfen der Geheimdienstchefs und amerikanischer wie britischer Politiker widersprachen aber nicht nur die Beteiligten an den NSA-Enthüllungen wie Snowden selbst oder Rusbridger. Auch Phil Zimmermann beispielsweise, Autor der Verschlüsselungssoftware Pretty Good Privacy (PGP), hatte bereits im September betont, dass Sicherheit keinen Polizeistaat rechtfertige. "Die Gesellschaft muss akzeptieren, dass der Preis der Freiheit eine gewisse Unsicherheit ist", betonte Zimmermann. Selbst wenn es mit Hilfe flächendeckender Überwachung gelänge, Anschläge wie den auf den Marathon in Boston zu verhindern: "Wäre es das Wert, unsere Gesellschaft in einen Überwachungsstaat zu verwandeln?" ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienstchefs-Snowden-fuer-Zunahme-der-Terrorgefahr-verantwortlich-2100981.html
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"Gutachten: Britische Überwacher könnten sich der Beihilfe zum Mord schuldig machen" (29.01.2014)
Ein britischer Abgeordneter hat bei zwei angesehenen Anwälten ein Rechtsgutachten zu den Überwachungsprogrammen seines Landes angefordert. Das kommt nun zu klaren Schlussfolgerungen und findet mehrere Praktiken illegal. ... Die Anwälte haben das Gutachten eigentlich für Tom Watson, den Vorsitzenden des Drohnenausschusses vorgesehen. Der habe ihn aber auch gleich an den Ausschuss weitergeleitet, der sich im britischen Parlament mit den enthüllten Überwachungsprogrammen beschäftigt, berichtet der Guardian.
Der Ausschuss habe betont, nun hätten die Abgeordneten eine starke unabhängige Meinung, in der die Rechtmäßigkeit der britischen Überwachung angezweifelt werde: "Wenn Minister bereit sind, GCHQ-Mitarbeiter zu Mordkomplizen zu machen, müssen sie das auch deutlich machen." ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gutachten-Britische-Ueberwacher-koennten-sich-der-Beihilfe-zum-Mord-schuldig-machen-2099749.html
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"NSA bekommt nun eine Datenschutzbeauftragte" (29.01.2014)
... Richards wird dann bald unter einem neuen Chef arbeiten, denn Keith Alexander wird wohl von seinem Amt zurücktreten. Obama will nun offenbar Vizeadmiral Mike Rogers zu seinem Nachfolger berufen, berichtet CBS. Solch einen Wechsel an der Führungsspitze wird es bald auch beim britischen GCHQ geben. Wie der Guardian berichtet, hat dort Iain Lobban angekündigt, zum Ende des Jahres zurückzutreten. Alexander und Lobban erklärten jeweils, ihr Abtritt habe nichts mit den Snowden-Enthüllungen zu tun. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-bekommt-nun-eine-Datenschutzbeauftragte-2099696.html
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"NSA-Skandal: Edward Snowden soll dem Europarat bei Aufklärung helfen" (29.01.2014)
Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die Mitglied der Parlamentarischen Versammlung war, wollte von den Experten wissen, was der Gesetzgeber angesichts der Überwachungsprogramme überhaupt tun könne. "Können wir gesetzgeberisch noch was tun oder bleibt uns nur noch die Aufforderung an die Bürger, dass sie sich selbst schützen müssen?", wollte fragte sie und bekam gleich eine ganze To-Do-Liste mit auf den Weg. Tor-Entwickler Jacob Appelbaum hatte an sie appelliert, Deutschland solle Snowden Asyl gewähren. Appelbaum empfahl außerdem ein Umdenken der Gesetzgeber in Bezug auf Abhörschnittstellen. Jedes Mal, wenn der deutsche Gesetzgeber im Vertrauen die eigene demokratische Kontrolle und Aufsicht eine Schwachstelle für die Strafverfolgung erzwinge, gewinne die NSA. "Die NSA schert sich nicht um Ihre demokratischen Prozesse und Verfahren", so Appelbaum. Überdies riet er den Regierungen: "Lassen Sie Ihren eigenen Geheimdienste Ihre Systeme angreifen und darüber berichten." Auf diese Weise könne die Regierung in Erfahrung bringen, welche Tools und Techniken verwendet würden und diese gesetzgeberisch ausschließen.
Christian Grotthoff, Leiter der Emmy-Noether-Forschungsgruppe Netzwerksicherheit an der TU München gab dagegen zu bedenken, dass bessere Informationen da doch eher von Whistleblowern zu erwarten seien. "Die Dienste werden Sie belügen", so seine Warnung. Einig waren sich Grotthoff und Appelbaum allerdings in der Empfehlung von Open Source Software und Kryptographie. Beides müsse vorgeschrieben werden und zudem dürften Forschungsprogramme für mehr Sicherheit im Vergleich zur Förderung neuer Überwachungstechnologie nicht so klein bleiben. Im EU Horizon 2020, so Grotthoff, seien 5 Millionen Euro für Datenschutz, aber 90 Millionen für Überwachungstechnik geplant, und das nach den Enthüllungen von Snowden.http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Edward-Snowden-soll-dem-Europarat-bei-Aufklaerung-helfen-2099479.html
QuoteDie_Maus, 29. Januar 2014 12:01
Dann aber bitte mit Asyl und dauerhaftem Schutz...
Man lädt doch auch keinen Zeugen gegen die Mafia vor, bringt
denjenigen in Lebensgefahr, und schickt ihn nach der Befragung wieder
ungeschützt weg.
Snowden mit SICHEREM Asyl in Europa - JA GERNE.
Aber bitte den Mann nicht in Gefahr bringen, und dann wegschmeißen.
Das wäre schändlich, denn er hat so viel für uns (alle) getan.
Bei alledem muß man sich erinnern: Die Europäer waren diejenigen, die
schon aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA ein
Präsidentenflugzeug vom Himmel geholt haben, weil Snoden eventuell
drin sein KÖNNTE.
Was will man von solchen Volksfeinden nun erwarten?
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Dann-aber-bitte-mit-Asyl-und-dauerhaftem-Schutz/forum-273880/msg-24708489/read/
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"Edward Snowden für den Friedensnobelpreis nominiert" (29.01.2014)
Vom NSA-Whistleblower zum Friedensnobelpreisträger? Zwei norwegische Politiker haben Edward Snowden als Kandidaten für die Auszeichnung nominiert. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Edward-Snowden-fuer-den-Friedensnobelpreis-nominiert-2100693.html
"NSA-Skandal: USA spionierten Klimagipfel aus - und profitierten" (30.01.2014)
Vor knapp vier Jahren blicke die Welt nach Kopenhagen. Dort sollte ein neues Klimaschutzabkommen ausgehandelt werden. Doch der Gipfel scheiterte, offenbar auch, weil die USA die Teilnehmer und Gastgeber ausspioniert hatten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-USA-spionierten-Klimagipfel-aus-und-profitierten-2101314.html
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"US-Senatoren nehmen Geheimdienstspitze unter Beschuss" (01.02.2014)
Wyden spielte auch erneut auf "fehlerhafte Stellungnahmen" der NSA-Führung und des Geheimdienstkoordinators zum Ausmaß der Bespitzelungsmaßnahmen an. "Diese Erklärungen haben keine Quellen geschützt und auch keine Methoden, die nützlich waren im Kampf gegen den Terror", monierte der Senator. Dahinter seien vielmehr "schlechte politische Weichenstellungen und Verletzungen der Grundfreiheiten des amerikanischen Volks" versteckt worden. ... Sonderlich gut vorbereitet zeigten sich die Abgesandten der Sicherheitsbehörden nicht bei ihrer jährlichen Darlegung weltweiter Bedrohungen. So konnte Geheimdienstkoordinator Clapper gegenüber Wyden etwa nicht sagen, ob die NSA jemals von der Befugnis Gebrauch gemacht habe, auch Verbindungs- und Inhaltsdaten aus der Telekommunikation von US-Bürgern ohne weitere konkrete Richterbeschlüsse zu durchforsten; die Befugnis hatte die NSA von einem Geheimgericht erhalten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Senatoren-nehmen-Geheimdienstspitze-unter-Beschuss-2103942.html
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"Verfassungsschutz: beobachtet Pädagogen Mein Lehrer, der Staatsfeind" (3. Februar 2014)
Michael Csaszkóczy ist Realschullehrer und politisch aktiv. Seit Jahren steht er deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - obwohl Richter längst die Harmlosigkeit des Antifa-Aktivisten festgestellt haben. ...
http://www.sueddeutsche.de/bildung/verfassungsschutz-beobachtet-paedagoge-mein-lehrer-der-staatsfeind-1.1878371
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"Untersuchungsbericht NSA-Affäre: Für EU-Parlamentarier "vieles noch im Dunkeln"" (12.02.14)
Der Abschlussbericht der Untersuchungsgruppe des EU-Parlaments zu den NSA-Aktivitäten hat nach den Worten des deutschen CDU-Europaabgeordnete Axel Voss maximal 60 Prozent Licht ins Dunkel der Massenabhörungen gebracht. Voss erklärte am Mittwoch vor der Abstimmung am Abend, "es bleibt noch vieles im Dunkeln". ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-affaere-fuer-eu-parlamentarier-vieles-noch-im-dunkeln/51.029.129
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"US-Senator Paul verklagt Obama wegen Überwachung" (13.02.14)
Der republikanische Senator sieht durch die Spionageaffäre die US-Verfassung verletzt. Demnach solle das Datensammeln sofort gestoppt werden. Der für einen möglichst reduzierten Staat eintretende Republikaner Rand Paul verklagt die US-Regierung wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA. Der Senator und eine konservative Organisation erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen Präsident Barack Obama mehr als 380.000 Menschen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/us-senator-paul-verklagt-obama-wegen-ueberwachung/51.148.156
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"Konsequenz aus NSA-Affäre: Deutsche Geheimdienste sollen auch Verbündete beobachten" (17.02.2014)
Die Bundesregierung erwägt als Reaktion auf den NSA-Überwachungsskandal, die Geheimdienst-Aktivitäten der USA und anderer Verbündeter auf deutschem Boden ins Visier zu nehmen. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet über Pläne, die Abteilung Spionageabwehr des Verfassungsschutzes auszubauen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Konsequenz-aus-NSA-Affaere-Deutsche-Geheimdienste-sollen-auch-Verbuendete-beobachten-2115470.html
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"Snowden Documents Reveal Covert Surveillance and Pressure Tactics Aimed at WikiLeaks and Its Supporters"
By Glenn Greenwald and Ryan Gallagher 18 Feb 2014, 1:50 AM EST
Top-secret documents from the National Security Agency and its British counterpart reveal for the first time how the governments of the United States and the United Kingdom targeted WikiLeaks and other activist groups with tactics ranging from covert surveillance to prosecution.
The efforts – detailed in documents provided previously by NSA whistleblower Edward Snowden – included a broad campaign of international pressure aimed not only at WikiLeaks founder Julian Assange, but at what the U.S. government calls "the human network that supports WikiLeaks." The documents also contain internal discussions about targeting the file-sharing site Pirate Bay and hacktivist collectives such as Anonymous. ...
https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/18/snowden-docs-reveal-covert-surveillance-and-pressure-tactics-aimed-at-wikileaks-and-its-supporters/
"Komplexe Spionagesoftware namens Uroburos entdeckt" (01.03.2014)
Der deutsche IT-Sicherheitsdienstleister G Data hat eine mutmaßliche Geheimdienstsoftware entdeckt und analysiert, die wahrscheinlich drei Jahre unentdeckt blieb und auf russische Wurzeln hindeutet. Das Rootkit mit dem Namen Uroburos arbeitet autonom, verbreitet sich selbstständig in den infizierten Netzwerken und greift auch Rechner an, die nicht direkt mit dem Internet verbunden sind. ... Laut G Data zeugen Komplexität und Design des Rootkits von einer sehr aufwendigen und kostenintensiven Entwicklung. Der Hersteller von IT-Sicherheitssoftware geht daher davon aus, dass keine Cyberkriminellen hinter der Entwicklung stehen, sondern vermutet die Urheber eher in Geheimdienstkreisen. Aufgrund technischer Details, Dateinamen, Verschlüsselung und Verhalten der Software sieht G Data einen Zusammenhang zwischen Uroburos und einer im Jahr 2008 erfolgten russischen Attacke gegen die USA. Weitere Hinweise sollen auf russischsprachige Entwickler hindeuten. Dass Uroburos schon seit drei Jahren aktiv sein könnte, schließt G Data daraus, dass der älteste Treiber im Jahr 2011 kompiliert wurde.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Komplexe-Spionagesoftware-namens-Uroburos-entdeckt-2127813.html
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"NSA-Überwachung: Snowden kritisiert Europas Einknicken vor der NSA" Pavel Lokshin und Patrick Beuth (7. März 2014)
Edward Snowden hat in Emails an das EU-Parlament über das Vorgehen der NSA in Europa berichtet. Den Europäern wirft er vor, bereitwillig mit dem US-Dienst zu kooperieren. ... Jan Philipp Albrecht von den Grünen, der als Schattenberichterstatter ebenfalls zu den Fragestellern gehörte, sagt: "In Europa hat man offenbar noch lange nicht das Ausmaß dessen begriffen, was seit Monaten auf dem Tisch liegt. Durch den Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten wird die Umgehung nationaler Gesetze professionalisiert." ... Ein Änderungsantrag der Grünen, in dem explizit ein juristischer Schutz für Snowden vor strafrechtlicher Verfolgung und Auslieferung verlangt wird, hat wohl nur geringe Aussichten auf einer Mehrheit im Plenum. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-03/snowden-befragung-libe-ausschuss
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"Richter zweifelt am Rechtsstaat" Von Heidi Niemann (03.03.2014)
Verfassungsschutz finanzierte mehrfach verurteilten Mündener Rechtsextremisten ... Dass mit seinen Steuergeldern ein Straftäter bezahlt wurde, der einen Vertreter des Rechtsstaates so bedrohte, dass vom Staat bezahlte Polizisten diesen schützen mussten – das hat sich der Amtsgerichtsdirektor nicht vorstellen können. Ebenso wenig, dass der Staat womöglich jene antijüdischen Hetzpostillen mitfinanziert hat, für die er damals Dolsperg verurteilt hatte.
Der hatte gegenüber dem SPIEGEL angegeben, dass er alle Ausgaben vorab dem Verfassungsschutz vorgelegt habe. Unmittelbar nach dem Auffliegen des NSU hat ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes die Akten des V-Mannes ,,Tarif" geschreddert. ...
http://www.weser-kurier.de/region/niedersachsen_artikel,-Richter-zweifelt-am-Rechtsstaat-_arid,793687.html
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"Spähangriff: US-Senatorin erhebt schwere Vorwürfe gegen die CIA" (11.03.2014)
Feinstein nannte neue Details zu dem Fall, in dem es eigentlich um eine Untersuchung von Foltervorwürfen gegen die CIA geht. Die wollte der Geheimdienstausschuss untersuchen und forderte dazu unter anderem Dokumente von der CIA an. Der Nachrichtendienst habe die aber nicht herausgeben wollen, sondern darauf bestanden, dass nur vorkontrollierte Dateien auf Computern zugänglich gemacht werden, die in CIA-Anlagen stehen. Dort sollten sie dann von Kongressmitarbeitern gelesen werden. Schnell seien Millionen Dokumente zusammen gekommen.
Bald sei jedoch aufgefallen, dass Dokumente von diesen Rechnern wieder verschwanden, obwohl die CIA dazu keinen Zugang haben sollte. Der Nachrichtendienst selbst habe erst erklärt, man sei nicht verantwortlich, sondern die externen Mitarbeiter, die zur Administration der Technik angestellt worden waren. Später habe man sich auf eine Verfügung des US-Präsidenten berufen, das sei aber vom Weißen Haus dementiert worden. Lange habe sie versucht, diese Vorwürfe diskret zu klären, aber das sei nun nicht mehr möglich, erklärte Feinstein. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spaehangriff-US-Senatorin-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-die-CIA-2140126.html
"Militärgeheimdienst der Niederlande der illegalen Datenweitergabe überführt"
Von Kilian Froitzhuber | Veröffentlicht: 12.03.2014
In einem weniger beachteten Snowden-Leak hatte die niederländische Zeitung NRC Handelsblad ... vor wenigen Tagen über ein Beispiel der Zusammenarbeit berichtet. Dabei geht es um das flächendeckende Abschöpfen von Telefonverkehr in Somalia durch die niederländischen Geheimdienste MIVD und AIVD. Durch die Weitergabe an die NSA dürften diese Informationen auch für Drohneneinsätze eine wichtige Rolle spielen. ...
https://netzpolitik.org/2014/militaergeheimdienst-der-niederlande-der-illegalen-datenweitergabe-ueberfuehrt/
"FISA-Gericht hilft der NSA beim rechtmäßigen Abhören"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 12.03.2014
Die durch die NSA betriebene Überwachungsmaschinerie ist in der Vergangenheit immer mehr gewuchert. Das wissen mittlerweile alle, neu veröffentlichte Dokumente aus den Leaks von Edward Snowden zeigen genauer, wie das passiert ist und welche Autorisierungen dem Geheimdienst ständig weitere Kompetenzen zugesprochen haben. In einer Zeitleiste von 1972 bis 2010 ist dargestellt, welche Gesetze, Rechtsanordnungen, FISA-Genehmigungen und sonstige Dokumente Meilensteine für die Überwachungs-Befugnisse darstellen. ...
https://netzpolitik.org/2014/fisa-gericht-hilft-der-nsa-beim-rechtmaessigen-abhoeren/
"NSA bastelt an der Automatisierung von Unsicherheit – Malware in industriellem Maßstab"
Von Markus Beckedahl (12.03.2014 )
Die NSA arbeitet zusammen mit dem britischen GCHQ an einer industriellen Automatisierung von Malware. Das belegen neue Enthüllungen aus dem Fundus von Edward Snowden über die Glenn Greenwald bei TheIntercept berichtet: How the NSA Plans to Infect "Millions" of Computers with Malware
Die Existenz der Tailored Access Operations (TAO), einer speziellen Abteilung bzw. Einheit der NSA zur geheimdienstlichen Aufklärung durch Infiltration ausländischer Rechner und Netzwerke, war schon länger bekannt. Mittlerweile gibt es aber von verschiedenen Quellen neue Informationen, die das Gesamtbild etwas mehr vervollständigen. So weiß man mittlerweile, dass TAO 1997 gegründet wurde und mittlerweile mehr als 1000 Mitarbeiter hat – sowohl vom Militär als auch Zivilisten. Diese arbeiten rund um die Uhr in mehreren Schichten. Operationsziel ist dabei Computer Network Exploitation – das systematische Infiltrieren ausländischer Computernetzwerke, um so an relevante Informationen zu gelangen. ...
https://netzpolitik.org/2014/nsa-bastelt-an-der-automatisierung-von-unsicherheit-malware-in-industriellem-massstab/
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"NSA: Für die Geheimdienst-Zusammenarbeit ist es egal, wer grade regiert"
Von Kilian Froitzhuber | Veröffentlicht: 13.03.2014
Glenn Greenwald hat für The Intercept ein wichtiges Detail aus den Snowden-Leaks isoliert und aufbereitet. Seit Beginn der Leaks ist eine der zentralen Fragen die nach der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten der verschiedenen Staaten und dem Wissen der jeweiligen Regierungen über die Zusammenarbeit. Oder, anders gesagt: Werden wir aktiv belogen oder haben die verantwortlichen Politiker selber keine Ahnung, was komplett ausser Kontrolle geratene Geheimdienste so alles treiben?
Das heute veröffentlichte Dokument mit dem schönen Kopfvermerk "HIGHEST POSSIBLE CLASSIFICATION" legt die Antwort nahe, dass es sich in den meisten Fällen eher um Ahnungslosigkeit handelt. In dem Interview, das für interne Zwecke mit einem Mitglied der SIGINT-Auslandsoperationseinheit der NSA geführt wurde, wird die Frage gestellt, ob die Beziehungen zu anderen Ländern von dortigen Veränderungen der politischen Lage abhängen. Die Antwort: Nein, spielt eigentlich keine Rolle wer da grade regiert, denn ausserhalb des Nachrichtendienst-Apparats habe kaum jemand Kenntnis von der SIGINT-Verbindung zur USA/NSA ...
https://netzpolitik.org/2014/nsa-fuer-die-geheimdienst-zusammenarbeit-ist-es-egal-wer-grade-regiert/
"Foreign Officials In the Dark About Their Own Spy Agencies' Cooperation with NSA"
By Glenn Greenwald 13 Mar 2014
One of the more bizarre aspects of the last nine months of Snowden revelations is how top political officials in other nations have repeatedly demonstrated, or even explicitly claimed, wholesale ignorance about their nations' cooperation with the National Security Agency, as well as their own spying activities. This has led to widespread speculation about the authenticity of these reactions: Were these top officials truly unaware, or were they pretending to be, in order to distance themselves from surveillance operations that became highly controversial once disclosed?...
https://firstlook.org/theintercept/article/2014/03/13/nsa-elected-officials-foreign-countries-unaware-countries-cooperation-us/
"Das Ende der Hauptstelle Horch" Christian Fuchs (20. März 2014)
Mit dem Ausspionieren von Flüchtlingen in Deutschland soll Schluss sein. Der Bundesnachrichtendienst will Informationen aus Krisenregionen nun vor Ort beschaffen. ... Jahrzehntelang verleugnete der BND einen Zusammenhang zur Hauptstelle, sie sei "kein Bestandteil des Bundesnachrichtendienstes", hieß es auf Anfragen jahrelang. Auch die Bundesregierung konnte aus Gründen des "Staatswohls" leider "inhaltlich nicht weiterhelfen".
Nur zwei Wochen nach den Berichten über die Hauptstelle kündigte die Bundesregierung vergangenes Jahr bereits die Auflösung der HBW an. Nicht jedoch, weil der BND über sie Material für fragwürdigste Einsätze zur Verfügung stellt, sondern weil die Einheit schon "seit Längerem einer Effizienzkontrolle unterzogen" werde. ... Die aktuellen Enthüllungen ermöglichen einen seltenen Einblick in die Arbeit des BND: Der Auslandsgeheimdienst leistete sich eine Behörde, die es eigentlich gar nicht gab. Es gab kein Eingangsschild, das Amt hatte keine Internetseite, ihr Name und ihre Aufgabe waren weitgehend unbekannt. ... Die Hauptstelle entstand 1958, als Reinhard Gehlen, der ehemalige Chef der Ostspionage der Wehrmacht, nach dem Krieg den BND aufbaute. Anfangs befragten die Agenten Spätheimkehrer und geflüchtete DDR-Bürger über den Feind im kommunistischen Ausland. Seit Ende des Kalten Krieges kamen vor allem Menschen aus Kriegs- und Krisenregionen in den Fokus der BND-Agenten. So lieferten irakische Asylbewerber wertvolle Hinweise, die zu Bombardierungen von Zielen in Mossul und Bagdad durch amerikanische Kampfflugzeuge während des Irak-Kriegs im Jahr 2003 führten. ... Die Erfahrungen von Curveball bestätigten auch andere Flüchtlinge: Menschen, die sicherheitsrelevante wichtige Informationen lieferten, wurden schneller als asylsuchend von den Behörden anerkannt oder bekamen in Ausnahmefällen sogar einen Job oder eine Wohnung vermittelt. Wer kooperierte, wurde bevorzugt behandelt. Flüchtlinge, die relevant für die Bundesrepublik waren, durften bleiben.
Die Praxis der intransparenten geheimdienstlichen Befragung und deren Vermischung mit dem Asylverfahren wurde von Flüchtlingsinitiativen wie Pro Asyl und Politikern von SPD, Die Linke und den Grünen heftig kritisiert. Jan Korte, der stellvertretende Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, begrüßte die Auflösung darum jetzt. Er kritisierte jedoch, dass die Praxis der Informationsweitergabe des BND an ausländische Dienste mit dem Ende der HBW offensichtlich nicht beendet wird: "Der Umgang der Bundesregierung mit dem Informationsaustausch der Geheimdienste ist unverantwortlich. Sie geht davon aus, dass Informationen aus den Befragungen des BND in das allgemeine Lagebild der ausländischen Nachrichtendienste eingeflossen sind. Zugleich kann sie auch nicht ausschließen, dass diese zum gezielten Töten durch Drohnen genutzt werden." ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-03/hauptstelle-befragungswesen-aufloesung-fluechtlinge/
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"BND-Chef Schindler verspricht mehr Transparenz" (31.03.2014)
Die vom BND weltweit gesammelten Informationen werden zunächst weiterhin an den alten Standorten in Berlin und Pullach bei München ausgewertet. Ursprünglich sollte die neue BND-Zentrale 730 Millionen Euro kosten. Pfusch am Bau, Umplanungen und Streit mit Firmen machten das Projekt teurer. Mittlerweile geht das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung von 912,4 Millionen Euro Baukosten aus. Der BND rechnet inklusive Umzug mit Gesamtkosten von 1,3 Milliarden Euro für den Standort Berlin. ... Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) unterstützte den Geheimdienst. Dessen Informationen seien eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik. Mit der Präsenz des Dienstes am Regierungssitz werde unterstrichen: "Sie sind kein Staat im Staate, und Sie sind nicht losgelöst von anderen staatlichen Institutionen." Dem früher von Skandalen erschütterten BND sei es in den vergangenen Jahren gelungen, die Balance im schwierigen Spannungsfeld zwischen Transparenz und geheimer Informationsbeschaffung zu halten. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Chef-Schindler-verspricht-mehr-Transparenz-2158779.html
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"NSA sammelt angeblich sechs Milliarden Metadaten am Tag" (31.03.2014)
Seit Monaten bringen Medien immer neue Einzelheiten über den gigantischen Überwachungs-Apparat des US-Geheimdiensts NSA ans Licht. Zwei Journalisten des "Spiegel" haben nun ein Buch zu dem Skandal vorgelegt. Weitere Details über die massive Überwachung durch die NSA werden bekannt: Sechs Milliarden Metadaten sammle der US-Geheimdienst pro Tag, berichteten Journalisten des Spiegel am heutigen Montag in Berlin – zum Vergleich: derzeit bevölkern etwa 7,2 Milliarden Menschen die Erde. Die Verbindungsdaten zeigen an, wer wann mit wem telefoniert, chattet oder eine E-Mail austauscht. Damit kann der Geheimdienst zum Beispiel die Kontakte von Personen analysieren. Da sie von der Zielperson – im Gegensatz zu dem, was er sagt oder schreibt – nicht bewusst angelegt werden, können sie sogar mehr über jemanden verraten als Inhalte. ....http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-angeblich-sechs-Milliarden-Metadaten-am-Tag-2158633.html
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"Snowden: Auch NGOs werden von Geheimdiensten ausspioniert - Zivilgesellschaft fordert Aufklärung der Vorwürfe"
Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen, Transparency International Deutschland und das Whistleblower-Netzwerk haben von der Bundesregierung Aufklärung durch die US-Regierung zu den Vorwürfen gefordert, wonach der US-Geheimdienst zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre Führungskräfte ausspioniert haben soll.
Edward J. Snowden hatte am 8. April vor dem Europarat in Straßburg in einer Stellungnahme per Videolink bezeugt, dass die NSA spezifisch Führungskräfte oder Mitarbeiter in einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen bespitzelt hat. Länder nannte er dabei nicht. ... https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung-im-detail/artikel/snowden-auch-ngos-werden-von-geheimdiensten-ausspioniert-zivilgesellschaft-fordert-aufklaerung-der/
"NSA-Skandal: EU-Datenschützer fordern stärkere Geheimdienst-Kontrolle" Stefan Krempl (15.04.2014)
Die Hüter der Privatsphäre der EU-Bürger, die in Brüssel in der sogenannten "Artikel 29"-Gruppe zusammenarbeiten, verlangen von der Politik endlich weittreichende Schlussfolgerungen aus dem NSA-Skandal. In einer Stellungnahme appellieren die europäischen Datenschutzbeauftragten deswegen an die Mitgliedsstaaten, eine größere Transparenz und Kontrolle über die Überwachungsaktivitäten ihrer Geheimdienste sicherzustellen. ... Die Datenschützer betonen, dass die von der NSA und ihren Partnerdiensten wie dem britischen GCHQ durchgeführte massive, unterschiedslose und systematische Netzspionage mit dem geltenden Recht nicht vereinbar sei. Auch der Kampf gegen den Terrorismus oder andere große Bedrohungen für die innere Sicherheit könne solch tiefe Einschnitte in die Grundrechte nicht rechtfertigen.
Einschlägige Mittel müssten in einer demokratischen Gesellschaft den Prinzipien der Erfordernis und der Verhältnismäßigkeit genügen. Es gebe eine "starke Erwartungshaltung europäischer Bürger", dass ihre Bedenken rund um die verdachtsunabhängige Beschnüffelung ernst genommen und adressiert werden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-EU-Datenschuetzer-fordern-staerkere-Geheimdienst-Kontrolle-2170847.html
QuoteFreedom-4-All, 15. April 2014 17:57
Gute Forderungen, aber leider gestellt von zahnlosen Papiertigern.
Die werden die 3-4 Buchstabenbehörden nicht daran hindern, die
Demokratien "von-innen-heraus" zu zerstören. (in bester Absicht, das
nehme ich den Knallköpfen sogar ab)
Durch flächendeckende Totalüberwachung. Das mündet in flächendeckende
Totalkontrolle, irgendwann, und dann war's das mit Demokratie.
Es bleibt noch Schein-Demokratie, also so zu sagen Demokratur...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gute-Forderungen-aber/forum-278180/msg-25088890/read/
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"NSA-Ausschuss: Opposition besteht auf Ladung Snowdens" (02.05.2014)
Die Bundesregierung hat die Abgeordneten von einer Befragung hierzulande gewarnt, da dadurch das Staatswohl gefährdet werden könnte. Kanzleramtsminister Peter Altmaier versicherte jedoch, dass sich die Bundesregierung noch nicht ganz festgelegt habe. "Es gibt mehrere Möglichkeiten, wie Snowden vernommen werden kann", sagte Altmaier dem rbb. Eine Entscheidung über die Modalitäten sei noch nicht gefallen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Opposition-besteht-auf-Ladung-Snowdens-2181649.html
"Spähaffäre: Regierung will NSA-Ausschuss Unterlagen verweigern" (3. Mai 2014)
Dem Untersuchungsausschuss zur NSA-Spähaffäre könnten bei seiner Arbeit wichtige Dokumente fehlen: Die Bundesregierung verweigert offenbar die Herausgabe von Akten. ... Die Bundesregierung will dem NSA-Untersuchungsausschuss einem Medienbericht zufolge nur eingeschränkte Einblicke in ihre Akten geben. Informationen über die Verhandlungen zu einem No-Spy-Abkommen mit den USA sollen unter Verschluss bleiben, berichtet Der Spiegel. Diese seien tabu, weil es sich um ein "laufendes Verfahren" handele, sagte demnach ein hochrangiger Regierungsbeamter. Außerdem gehe es dabei um den "Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung", der verfassungsrechtlich geschützt sei. ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-untersuchungsausschuss-unterlagen-no-spy
Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -
Pressemitteilung Nr. 84/2009 vom 23. Juli 2009
Beschluss vom 17. Juni 2009 – 2 BvE 3/07 –
Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der
Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil
verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-084.html
"Opposition will Akten für NSA-Ausschuss einklagen" (4. Mai 2014)
Die Bundesregierung und der Verfassungsschutz wollen den NSA-Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt unterstützen. Die Opposition droht mit juristischen Schritten. ... Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, kündigte zudem Einschränkungen in der Zusammenarbeit mit dem NSA-Untersuchungsausschuss an. "Es gibt Grenzen der Offenheit", sagte er dem Tagesspiegel. Der Verfassungsschutz sei immerhin ein Nachrichtendienst: "Unsere Aufgabe ist es, die Sicherheit in diesem Land zu garantieren, und wir müssen darauf achten, dass durch die Preisgabe von Informationen nicht die Sicherheit in Deutschland gefährdet wird", sagte Maaßen. ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-05/nsa-untersuchungsausschuss-verfassungsschutz-opposition
"Problem für NSA-Ausschuss: Gutachten: Snowden zu befragen ist strafbar" (Donnerstag, 01. Mai 2014)
Ein Gutachten könnte die Aufklärung des NSA-Skandals behindern: Wenn Abgeordnete des Bundestags tatsächlich Edward Snowden befragen, droht ihnen demnach die Strafverfolgung. Sie könnten nicht mehr in die USA reisen, ohne festgenommen zu werden. ... Die Befragung von Edward Snowden könnte für die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses unangenehme Folgen haben. Einem Bericht des "Spiegel" zufolge gibt es ein Rechtsgutachten, nach dem die Befragung Snowdens nach US-Recht eine strafbare Handlung wäre. Denn Snowden könnte bei einer solchen Befragung veranlasst werden, geheime Informationen preiszugeben. Und das könnte als "Diebstahl staatlichen Eigentums" gewertet werden. Und mehr noch: US-Ermittler könnten es als "Verschwörung" (im Original: "conspiracy") ansehen, wenn die Parlamentarier Snowden gemeinsam befragten. Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses würde damit eine Strafverfolgung drohen und eine Festnahme, sobald sie die USA betreten. ...Der Untersuchungsausschuss hat den Plan, Edward Snowden zu befragen, um aufzuklären, wie die USA Deutschland genau ausspähen. Dazu wird diskutiert, ob er nach Deutschland eingeladen wird. Fraglich ist, ob das rechtlich möglich ist und wie die USA auf eine solche Einladung reagieren würden. Die Bundesregierung hat dazu ein Gutachten ausgearbeitet, das am Freitag veröffentlich werden soll. Laut Berichten verschiedener Medien heißt es darin, dass eine Einladung Snowdens die außenpolitischen Interessen Deutschlands gefährden würde. In dieses Gutachten soll laut "Spiegel" auch die Einschätzung der US-Kanzlei eingeflossen sein. Die Grünen haben angekündigt, dass sie notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht durchsetzen wollen, dass Snowden in Deutschland befragt werden kann. Mit dem Gutachten, von dem der "Spiegel" berichtet, scheint die Bundesregierung ein weiteres Argument gegen eine Einladung an Snowden in der Hand zu haben. ...http://www.n-tv.de/politik/Gutachten-Snowden-zu-befragen-ist-strafbar-article12754426.html
"E-Mails legen engere Beziehung zwischen NSA und Google nahe" (06.05.2014)
Jetzt veröffentlichte Mailwechsel zwischen Google-Vertretern und dem NSA-Chef deuten auf eine engere Kooperation zwischen beiden hin. In den vergangenen Monaten war Google oft als Gegner der NSA-Überwachung aufgetreten. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/E-Mails-legen-engere-Beziehung-zwischen-NSA-und-Google-nahe-2183834.html
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"NSA-Skandal: Britischer Parlamentsausschuss fordert bessere Geheimdienstaufsicht" (09.05.2014)
In Großbritannien hat der Parlamentsausschuss für innere Angelegenheiten die Aufsicht über die Geheimdienste als mangelhaft kritisiert. Bei der Untersuchung sei deutlich geworden, dass strukturelle Änderungen nötig sind. ... Großbritanniens Aufsicht über die eigenen Geheimdienste MI5, MI6 und GCHQ ist zu schwach und ineffektiv. Zu diesem Schluss kommt der Ausschuss für innere Angelegenheiten im britischen Unterhaus in einem nun veröffentlichten Bericht. Darin heißt es, die schwache Aufsicht über die Geheimdienste schädige nicht nur die Glaubwürdigkeit der Dienste, sondern auch die des Parlaments selbst. Es stamme aus "einer Zeit vor dem Internet, als das Wort einer Person noch etwas galt". Nun müsse aber ein Aufsichtssystem für das 21. Jahrhundert geschaffen werden. In dem Bericht wird unter anderem gefordert, dass die Überprüfung der Geheimdienste nicht mehr nur beim Geheimdienstausschuss liegen dürfe. Und die Aufsichtsrechte des Parlaments müssten gestärkt werden: Denn "Kontakte mit gewählten Volksvertretern sind nicht von vornherein eine Gefahr für die nationale Sicherheit". Außerdem seien strukturelle Änderungen nötig. So solle der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses künftig immer ein Abgeordneter des Unterhauses und Mitglied der größten Oppositionspartei sein. ... Die Abgeordneten gestehen ein, dass ihre Überprüfung der Geheimdienstaufsicht durch die Snowden-Enthüllungen ausgelöst wurde. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Britischer-Parlamentsausschuss-fordert-bessere-Geheimdienstaufsicht-2186113.html
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"NSA-Reformentwurf passiert weiteren Ausschuss im US-Kongress" (09.05.2014)
Überraschend hat auch der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus für den Gesetzentwurf über eine NSA-Reform gestimmt, der aus dem Rechtsausschuss kam. Die eigene, überwachungsfreundlichere Variante ließ er fallen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Reformentwurf-passiert-weiteren-Ausschuss-im-US-Kongress-2185770.html
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"BND-Akten: Kriegsveteranen bauten Geheimarmee auf" Markus Kompa (11.05.2014)
Veteranen verschwiegen Bundeskanzler illegale Wiederbewaffnung ... Nach einem Bericht des SPIEGEL, der sich auf der BND-Historikerkommission freigegebene Akten stützt, haben 2.000 ehemalige Offiziere der Wehrmacht und der Waffen-SS sich eigenmächtig am Aufbau einer Geheimarmee beteiligt. Die Streitkräfte, die ab der Gründung der Bundesrepublik 1949 organisiert wurden, sollen auf 40.000 Mann angelegt gewesen sein. ...http://www.heise.de/tp/news/BND-Akten-Kriegsveteranen-bauten-Geheimarmee-auf-2187045.html
"BND-Akten: Weltkriegsveteranen bauten geheime Armee auf" (11.05.2014)
... Die Informationen stammen aus freigegebenen Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes, die der Historiker Agilolf Keßelring beziehungsweise der SPIEGEL eingesehen haben. Keßelring ist Mitarbeiter der Unabhängigen Historikerkommission, die die Frühgeschichte des BND erforscht. ...QuoteChefsache
chiefseattle gestern, 11:15 Uhr
Gehlen, der Nazi und Adenauer Freund, nahm seine Jungs in Schutz. Nichts ungewöhnliches für das Deutschland der 50er, in dem Nazis noch immer zu der Elite gehörten. Die CDU könnte hier mal ihre Vergangenheit aufarbeiten.
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15644604#post15644604
Quoteoptional
det70 gestern, 11:16 Uhr
... Wieder eine wahre Verschwörungs"theorie".
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15644624#post15644624
Quote@otional
it's me gestern, 11:25 Uhr
genauer: wieder eine echte Verschwörung, von der kein Verschwörungstheoretiker eine Ahnung hatte.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/veteranen-von-wehrmacht-und-ss-gruendeten-laut-bnd-geheime-armee-a-968727.html
QuoteRuhri1972 gestern, 11:51 Uhr
Immer mehr kommt an die Öffentlichkeit. Früher war das einfach nur Verschwörungstheorie. Und wie ist das mit den rechten Netzwerk innerhalb der dt. Justiz ? Oder müssen wir wieder mehrere Jahrzehnte bis zur Enthüllung warten ?
http://forum.spiegel.de/showthread.php?p=15645045#post15645045
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"Ex-NSA-Chef: "Wir töten auf Basis von Metadaten"" (12.05.2014)
Was zuvor schon ein ehemaliger Drohnenpilot berichtet hatte, wurde nun aus berufenem Munde bestätigt: Die USA setzen bei ihren Tötungsmissionen auf die Auswertung von Verbindungsdaten. ... Handynummern, die also als Grundlage für derartige außergerichtliche Tötungen dienen können, gibt auch der Bundesnachrichtendienst (BND) an US-Behörden weiter. Der deutsche Geheimdienst rechtfertigt sich, dass die weitergeleiteten Daten "für eine zielgenaue Lokalisierung nicht geeignet" seien. Aus einer aktuellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei zur angeblichen Abwicklung der Drohneneinsätze über die deutsche US-Militärbasis Ramtsein geht zudem hervor, dass die Bundesregierung die Weitergabe solcher Daten weiterhin für rechtmäßig hält. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-NSA-Chef-Wir-toeten-auf-Basis-von-Metadaten-2187510.html
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"NSA-Ausspähung: Die DDR wusste frühzeitig Bescheid" (16.05.2014)
Die NSA-Überwachung deutscher Telekommunikation hat eine lange Tradition. Auf einer von der Wau Holland-Stiftung und von Reporter ohne Grenzen in Berlin veranstalteten Podiumsdiskussion mit dem ehemaligen NSA-Technikchef William Binney vertrat Klaus Eichner diese Ansicht. Der ehemals für das Treiben der NSA und CIA zuständige Chefanalytiker des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) berichtete, wie eine "Quelle" ihm 1985/1986 die sogenannte NSAR-Liste zuspielte, die das ganze Ausmaß der Überwachung der Alliierten durch die NSA dokumentierte. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausspaehung-Die-DDR-wusste-fruehzeitig-Bescheid-2192038.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausspaehung-Die-DDR-wusste-fruehzeitig-Bescheid-2192038.html)
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"NSA-Skandal: Die Bahamas werden vollständig abgehört" (20.05.2014)
QuoteDie NSA speichert alle Telefonverbindungsdaten in Mexiko, Kenia und den Philippinen. Auf den Bahamas und in einem weiteren Land werden außerdem die Inhalte aller Telefongespräche gesammelt. Dem Kampf gegen den Terror dient das nicht. ... Wie The Intercept berichtet, würden die Bahamas – eines demokratischen Inselstaats mit rund 350.000 Einwohnern – nicht im Rahmen des Kampfs gegen den Terrorismus total überwacht. Stattdessen gehe es um den "internationalen Drogenhandel und Sonderfälle von Schmuggelaktivitäten". Genutzt werde demnach ein Zugang zum Telefonnetzwerks, der den US-Drogenfahndern der DEA (Drug Enforcement Administration) von den Behörden der Bahamas erlaubt wurde – zur Überwachung einzelner Individuen. Staaten, die der DEA solch eine Möglichkeit der "Lawful Intercepts" (gesetzliche Überwachungsschnittstellen) zur Verfügung stellten, seien sich nicht darüber im Klaren, dass die von der NSA für Überwachung genutzt würden, wird in dem Bericht aus einem NSA-Dokument zitiert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Die-Bahamas-werden-vollstaendig-abgehoert-2193432.html
"Abhören, wo andere Urlaub machen: NSA schneidet Telefongespräche auf den Bahamas mit"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 20.05.2014
https://netzpolitik.org/2014/abhoeren-wo-andere-urlaub-machen-nsa-schneidet-telefongespraeche-auf-den-bahamas-mit/
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"Verfassungsschutz: Weiter gute Beziehungen zu Geheimdiensten der USA" (19.05.2014)
Die NSA-Affäre hat die Zusammenarbeit des deutschen Verfassungsschutzes mit US-Nachrichtendiensten nicht nachhaltig beeinträchtigt. "Für meinen Dienst kann ich sagen, dass die transatlantischen Beziehungen, die Beziehungen zu den amerikanischen Diensten, nach wie vor gut sind", sagte Hans-Georg Maaßen, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, am Montag bei einer Konferenz für Cybersicherheit in Potsdam. ... "Sie müssen auch gut sein, weil wir in den meisten Punkten gemeinsame Interessen haben", ergänzte Maaßen. Der Verfassungsschutz profitiere von Erkenntnissen, die er mit dem US-Geheimdienst NSA und anderen Diensten austausche. Dennoch kritisierte er die USA ungewohnt scharf. "Wir sind enttäuscht darüber, dass die USA ihre Vorherrschaft im Cyberraum auch gegen ihre Freunde ausnutzen", sagte er. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsschutz-Weiter-gute-Beziehungen-zu-Geheimdiensten-der-USA-2193169.html
Quoteoraclewizard, 19. Mai 2014 22:21
Gute Beziehungen
> "Sie müssen auch gut sein, weil wir in den meisten Punkten gemeinsame
> Interessen haben", ergänzte Maaßen.
Naja, dann ist ja alles gut. Dann bin ich *wirklich* beruhigt.
*kotz*
Gruß
Peter
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Gute-Beziehungen/forum-279840/msg-25243067/read/
Quoteyogipriester, 19. Mai 2014 17:46
Deutsches Recht wird ausgehebelt
""Sie müssen auch gut sein, weil wir in den meisten Punkten
gemeinsame Interessen haben", ergänzte Maaßen. Der Verfassungsschutz
profitiere von Erkenntnissen, die er mit dem US-Geheimdienst NSA und
anderen Diensten austausche."
Naja, was gemeinsame Interessen sind bestimmt letztendlich wohl nur
einer der Beteiligten und der sitzt nicht in Europa.
Das mit den profitieren von Erkenntnissen ist eine sehr schöne
Umschreibung, dass der Verfassungsschutz Daten, die er nach deutschem
Recht eigentlich gar nicht haben/erfassen darf, sich einfach beim
großen Bruder holt. Mit anderen Worten, so wird deutsches Recht prima
ausgehebelt.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Deutsches-Recht-wird-ausgehebelt/forum-279840/msg-25241759/read/
QuoteFrogmasterL, 20. Mai 2014 10:08
Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus
Im Zweifelsfall sind die guten Beziehungen zu anderen Geheimdiensten
vorrangig vor innerstaatlichen Beziehungen, dem eigenen Dienstauftrag
oder geltendem Recht.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Eine-Kraehe-hackt-der-anderen-kein-Auge-aus/forum-279840/msg-25244522/read/
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"Grüne: BND arbeitet auf verfassungswidriger Grundlage" (05.06.2014)
Der Bundesnachrichtendienst will technisch aufrüsten und sich so gegen Gefahren aus dem Internet wappnen. Etwa 300 Millionen Euro soll das bis zum Jahr 2020 kosten. Die Kritik daran wird nun immer lauter. ... Die Grünen lehnen die geplante etwa 300 Millionen Euro teure technische Aufrüstung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur gezielten Überwachung sozialer Netzwerke und des Internets derzeit ab. "Bevor man über zusätzliche Kompetenzen und zusätzliches Geld für den BND debattiert, muss erst einmal die parlamentarische Kontrolle funktionieren", verlangte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter in einem Gespräch mit der dpa in Berlin. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Gruene-BND-arbeitet-auf-verfassungswidriger-Grundlage-2216381.html
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"NSA-Skandal: GCHQ zapft angeblich Unterseekabel im Oman an" (04.06.2014)
Der britische Geheimdienst GCHQ ist nach eigenen Worten dabei, "das Internet zu beherrschen". Dazu werden wohl auch Unterseekabel im Oman angezapft. Der "Guardian" soll diese Information zurückgehalten haben. Im Gegenzug habe Premier Cameron Ruhe gegeben. ... Die Enthüllung der Abhörbasen im Oman ergänzen das Bild der britischen Programme zur Überwachung des weltweiten Internetverkehrs. Im Rahmen des Programms Tempora werden dazu weltweit Unterseekabel angezapft und die dadurch fließende Kommunikation abgegriffen. Bereits bekannt war, dass dies offenbar auf Zypern geschieht und natürlich an den Kabeln, die die britische Küste erreichen. Der Independent hatte bereits im Sommer 2013 gemeldet, die Briten würden Kabel im Nahen Osten anzapfen. Mit diesen Operationen sei der Geheimdienst dabei, das "Internet zu beherrschen" ("to 'master' the internet"). Gegenüber dem Wired wollte der GCHQ die Enthüllung nicht kommentieren, versicherte aber, er halte sich an alle Gesetze. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-zapft-angeblich-Unterseekabel-im-Oman-an-2215651.html
"Aufregung über weltweite Abhöraktivitäten des BND" Friedhelm Greis, dpa (16.6.2014)
Wird Griechenland vom BND überwacht? Das soll aus einer Liste hervorgehen, auf die sich eine griechische Zeitung beruft. Für IT-Anwalt Härting ist die Liste eine "Blankovollmacht" für die Überwachung. ... In einer Stellungnahme des griechischen Außenministeriums hieß es dazu: "Zwischen Freunden und Partnern gelten Kooperationsregeln." Berlin habe sich genau auf diese Regeln berufen, als die deutsche Seite gegen US-Abhörmaßnahmen protestierte, schrieb das Ministerium weiter. Auf die Frage, ob das Außenministerium in Athen - wie in dem Bericht dargestellt - mit einer "raschen Antwort" Berlins rechnen könne, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes: "Eine förmliche Bitte oder Anfrage der griechischen Regierung hat es bisher nicht gegeben."
Härting bestätigte auf Anfrage von Golem.de die Existenz der Liste. Darin seien praktisch alle europäischen Länder genannt - mit Ausnahme von Polen. Diese Liste sei in dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zum Vorschein gekommen. Die Aussage der Bundesregierung zu der Liste sei eine "Nebelbombe". Der BND lasse sich mit dieser Liste die Berechtigung zur Überwachung erteilen. Was der Nachrichtendienst mit der "Blankovollmacht" mache, wisse wohl nur der BND. ...http://www.golem.de/news/griechenland-aufregung-ueber-weltweite-abhoeraktivitaeten-des-bnd-1406-107224.html (http://www.golem.de/news/griechenland-aufregung-ueber-weltweite-abhoeraktivitaeten-des-bnd-1406-107224.html)
"NSA-Skandal: BND leitete Daten eines deutschen Internetknotens in die USA" (25.06.2014)
Mehrere Medien berichten, dass der BND jahrelang Daten an die NSA weiterleitete, die von einem Datenknotenpunkt in Frankfurt stammen. Eingeleitet habe diese Kooperation die rot-grüne Bundesregierung. Am Ende wurde sie zu "heikel". ... Heute greift der BND angeblich nur noch selbst Daten ab und liefert an die NSA demnach lediglich Zusammenfassungen interessanter Erkenntnisse. Gegenüber der Tagesschau haben Vertreter des DE-CIX inzwischen dementiert, "dass irgendein ausländischer oder inländischer Geheimdienst im genannten Zeitraum von 2004 bis 2007 einen Zugang zu dem von uns betriebenen Internetknoten und zugehörigen Glasfasernetzen hatte."
Die deutlich engere Zusammenarbeit damals ist demnach nur als Kompromiss zustande gekommen, habe die NSA doch verlangt, direkten Zugriff zu bekommen. Das habe der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) aber verweigert und nur der Weiterleitung in Teilen zugestimmt. Sein damaliger Kanzleramtschef und der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier war bereits zu Anfang der Snowden-Enthüllungen in den Fokus gerückt, als schon einmal über eine Vereinbarung mit der NSA berichtet wurde. Er hatte seine Rolle damals verteidigt und wollte dazu vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen. Das hatte das Gremium aber mitten im Wahlkampf mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
Die inzwischen beendete Weitergabe von Rohdaten an die NSA passt in das Bild der äußerst engen Kooperation westlicher Geheimdienste bei der grenzenlosen Überwachung weltweiter Kommunikation. Erst vergangene Woche hatte das dänische Dagbladet Information berichtet, dass mehrere Staaten für die NSA auf eigenem Territorium Glasfaserkabel anzapfen. Dazu sollen auch Deutschland gehören, also der BND. Vor der Weitergabe an den US-Geheimdienst würden die Daten um die eigener Staatsbürger bereinigt, aber das sei kein Problem für die NSA, die insgesamt doch alle Daten erhalte. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-BND-leitete-Daten-eines-deutschen-Internetknotens-in-die-USA-2238481.html
"Verfassungsschutz baut Auswertung sozialer Netzwerke aus" (26. Juni 2014)
Der Inlandsgeheimdienst fordert mehr Geld, um Facebook oder Youtube besser überwachen zu können. Schon 2013 waren 2,3 Millionen Euro geplant, 75 Stellen sind zu besetzen. ... Wenn der Bundesnachrichtendienst die Internetspionage ausbaut, will auch der Bundesverfassungsschutz nicht nachstehen: Der Inlandsgeheimdienst baut eine Gruppe neuer Referate auf, um im Kampf gegen Terroristen Onlinedienste wie Facebook, Twitter oder YouTube wirkungsvoller auswerten zu können. Die "Erweiterte Fachunterstützung Internet" (EFI) soll helfen, Radikale aufzuspüren, ihre Verbindungen zu ermitteln und verschlüsselte Kommunikation mitzulesen.
So beschreibt die Süddeutsche Zeitung den Plan, den die Behörde in ihren Grundzügen nun bestätigte. Die Rechner an den Standorten Berlin und Köln bedürften der Aufrüstung, neue Analysetools müssten her und Spezialisten angestellt werden, begründeten die Verfassungsschützer den beim Bundestag angemeldeten Finanzbedarf. 75 Personalstellen sind geplant, sechs Fachreferate sollen entstehen. Allein im Haushaltsjahr 2013 veranschlagte der Dienst 2,3 Millionen Euro.
Die Geheimdienstchefs verhandeln mit den Mitgliedern des Vertrauensgremiums des Bundestages, das die Haushaltsmittel für die Geheimdienste freigibt. Sie hoffen auf gesperrtes Geld aus dem Haushalt 2014. Laut Süddeutscher Zeitung gibt es aber Vorbehalte – die Abgeordneten wollen Details zur geplanten Auswertung sogenannter Massendaten wissen. Denn der Verfassungsschutz darf nur nach vorheriger Genehmigung durch die sogenannte G10-Kommission des Bundestages in Einzelfällen Anschlüsse überwachen.
Der Verfassungsschutz teilte dazu mit, er führe "keine anlasslosen, massenhaften, verdachtsunabhängigen und damit ungezielten Maßnahmen durch". Das BfV halte sich strikt an die Gesetze. Ziel sei es vielmehr, "bereits vorhandene Daten besser auszuwerten", die man im Rahmen der Möglichkeiten des G10-Gesetzes gesammelt habe, das nach richterlichem Beschluss das Mithören erlaubt. Es sei nicht vorgesehen, mehr Daten zu sammeln, sagte ein Sprecher. Indem er die neue Struktur schaffe, stelle sich der Verfassungsschutz lediglich auf das Verhalten von Terroristen und deren sich ständig verändernden Kommunikationsformen ein.
Bereits bekannt geworden war, dass der BND seine Spionagetätigkeit im Netz ebenfalls ausbaut. Die Koalition bremst das Projekt Strategische Initiative Technik (SIT) aber derzeit. Zudem lässt die Bundeswehr derzeit wissenschaftlich erforschen, inwieweit sie selbst soziale Netzwerke auswerten könnte. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-06/spionage-facebook-verfassungsschutz
QuoteBonBonn
06/2014
Wen will man damit fangen? Extremisten und Terroristen?
Die Deutschen werden jetzt also vom amerikanischen, britischen und deutschen Geheimdienst überwacht. Das Ergebnis dieses milliardenschweren Aufwandes ist Null. Außer, dass unsere Grundrechte tagtäglich verletzt werden, ohne dass irgendjemand dagegen einschreitet.
Extremisten und Terroristen dürften ihre Kommunikation inzwischen verschlüsseln. So wie jeder, dem etwas an Privatsphäre liegt oder der Kunden und Mandanten schützen will. Insofern ist es lächerlich die zu überwachen, denen das sowieso egal ist.
Quote
schmodddermonster
06/2014
ja, ich dachte ja auch, der verfassungsschutz sei dazu da, unsre grundrechte zu schützen und nicht sie zu brechen.
"NSA-Ausschuss: Der "totalitäre Weg" des US-Geheimdienstes" (03.07.2014)
William Binney, der frühere Technische Direktor der NSA, hat im Bundestag die Philosophie des Geheimdienstes beleuchtet, möglichst alle weltweit verfügbaren Daten zu sammeln und auszuwerten. Die Union hatte einen Live-Stream verhindert. ... Binney verließ die NSA im Oktober 2001, als der Dienst voll auf den totalen Überwachungskurs eingeschwenkt war. Er habe sich intern nicht beschwert, dann aber 2011 als Whistleblower erstmals an die Öffentlichkeit gewandt, teilte er mit. Dazu habe ihn die zunehmende Korruption innerhalb der US-Regierung einschließlich der Manipulation von Beweisen rund um die umfassende Netzspionage gebracht. Edward Snowden riet er davon ab, in die USA zurückzukehren: "Er würde dort nie ein faires Gerichtsverfahren erhalten."
Die Vernehmung war öffentlich, den zunächst vorgesehenen Live-Stream verhinderte der Ausschuss aber in letzter Minute auf Initiative der CDU-CSU-Fraktion bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von Linken und Grünen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Der-totalitaere-Weg-des-US-Geheimdienstes-2249319.html
"NSA-Zeuge: BND beflügelt US-Drohnenkrieg" (04.07.2014)
Der frühere NSA-Stratege Thomas Drake erklärte im Bundestag, dass der BND mit dem technischen US-Geheimdienst ein spezielles Abkommen zum Datenaustausch habe. Enge Verbindungen pflegten auch Google und Microsoft mit dem Staat im Staate. ... Die Übereinkunft zwischen NSA und BND habe sich auf alle erdenklichen Kategorien von Verbindungs- über Inhaltsdaten bis hin zu Finanzinformationen bezogen, erläuterte der 2005 zum Whistleblower mutierte Insider. Diese würden auch in das Drohnenprogramm der US-Regierung und die in diesem Rahmen stattfindenden extraterritorialen Tötungen eingebunden, betonte Drake auf Nachfrage zu seinem "schmutzigen Wissen". Deutschland fungiere hier in zweifacher Hinsicht als Plattform: Zum einen würden die unbemannten Luftfahrzeuge aus hiesigen Stationen heraus gesteuert, zum anderen würden die vom BND gelieferten Aufklärungsdaten für das Treffen von "Kommando-Entscheidungen" genutzt.
Zum Weiterleiten von Daten aus deutschen Netzknoten wie dem DE-CIX konnte Drake keine "technische Dokumentation" liefern. Er bestätigte aber, dass der BND im Rahmen des besagten Abkommens seine sämtlichen "Zugänge" zu Informationen mit der NSA geteilt habe. Das hierzulande als "Ringtausch" bekannte Verfahren, wonach Überwachungsrestriktionen im eigenen Land einfach über Partnerdienste umgangen werden, bezeichnete der Zeuge als "Routinepraxis" robuster Geheimdienstkooperationen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Zeuge-BND-befluegelt-US-Drohnenkrieg-2249399.html
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"NSA-Whistleblower Drake: Die Stasi der anderen" Friedhelm Greis (4.7.2014)
Ex-NSA-Mitarbeiter Drake hat am eigenen Leib die Repressionen in den USA gegen Whistleblower erfahren. Vor dem NSA-Ausschuss verglich er nun den 11. September 2001 mit dem Reichstagsbrand, die NSA mit der Stasi und machte dem BND schwere Vorwürfe. ... Seine Ausführungen lassen sich wohl nur mit der Bitterkeit und Wut eines Menschen erklären, der an die Ideale der amerikanischen Verfassung geglaubt und im Kampf gegen die ausufernde Überwachung sehr viel verloren hat: Job, Haus, Freunde, seine gesamten Ersparnisse. Nur knapp entging er einer Verurteilung wegen Spionage. In seiner Rede schreckte Drake auch vor etwas kruden Vergleichen nicht zurück: Die Anschläge vom 11. September 2001 seien für die USA das gewesen, was der Reichstagsbrand von 1933 für Deutschland bedeutet habe, sagte Drake.
Die Regierung habe ebenso wie damals Reichspräsident Paul von Hindenburg die Ereignisse genutzt, der Exekutive unkontrollierte Befugnisse zu erteilen, sagte Drake, der just an diesem 11. September seinen Dienst bei NSA begonnen hatte. "Geheimhaltung zerstört Demokratie. Geheime Gesetze zerstören die rechtliche Basis der Demokratie. Absolute Geheimhaltung zerstört die Demokratie absolut", sagte Drake. Das "Herz der Demokratie" sei durch die Schaffung des US-Geheimdienstapparates seit dem Ende des Ersten Weltkrieges gefährdet.
Das Statement war gespickt mit Anspielungen auf die historischen Erfahrungen Deutschlands mit Überwachungssystemen. "Deutschland ist an einem einzigartigen Platz, Geschichte zu verantworten", sagte Drake direkt auf Deutsch und ergänzte, ebenfalls in deutscher Sprache: "Nationale Sicherheit wiegt nicht schwerer als verfassungsmäßig geschützte Rechte und Freiheit. Geschichte ist nicht nett hier. ... Spiegel, Spiegel an der Wand, wo ist deine Daten denn?" Zwischenzeitlich trug er zudem Passagen eines Statements vor, das er am 1. Oktober 2013 vor dem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments abgegeben hatte. Die NSA überwache nicht nur alle Amerikaner und errichte die Architektur für einen Polizeistaat in den USA. Sie habe das größte System für eine Massenüberwachung in der Geschichte der Menschheit geschaffen und dabei heimlich weltweit die Internetsicherheit und die Privatsphäre für alle Nutzer geschwächt. ... Um das ganze Ausmaß der Kooperation zwischen den deutschen und amerikanischen Diensten aufzudecken, brauche es wohl einen deutschen Edward Snowden, einen Informanten aus den Reihen des BND oder des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sagte Drake. ...
http://www.golem.de/news/nsa-whistleblower-drake-die-stasi-der-anderen-1407-107656.html
"Sicherheitsbedenken: Geheimbericht über CIA-Folter wird später veröffentlicht" (08.07.2014)
Die Veröffentlichung des US-Geheimberichts über die Foltermethoden der CIA verschiebt sich wegen Sicherheitserwägungen immer weiter. Das meldet The Hill und erklärt, hinter den Kulissen werde befürchtet, dass die Details zu den "harschen Verhörmethoden" Wut auf den "arabischen Straßen" entfachen und US-Amerikaner in Gefahr bringen könnte. Derzeit entscheiden Parlamentsmitarbeiter und CIA-Vertreter, welche Einzelheiten in dem vom US-Senat erstellten Dokument geschwärzt werden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sicherheitsbedenken-Geheimbericht-ueber-CIA-Folter-wird-spaeter-veroeffentlicht-2251623.html
QuoteKoljaB, 8. Juli 2014 20:39
Jedesmal bei solchen Berichten
schüttele ich meinen Kopf und frage mich, wie es überhaupt wieder
soweit kommen konnte. Geheime Foltergefängnisse, über die man nicht reden darf, betrieben
von einem demokratischen (?) Staat im 21. Jahrhundert. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Jedesmal-bei-solchen-Berichten/forum-282376/msg-25465179/read/
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"Budgets der Geheimdienste: Ein paar Milliarden mehr dürften es schon sein" Constanze Kurz (11.07.2014)
Nachdem letzte Woche hierzulande erstmals über spezifische deutsche Überwachungsopfer diskutiert wurde, liegen nun auch den Amerikanern Gesichter und Biographien von Menschen vor, die in die Maschinerie der Geheimdienste geraten sind: Es sind honorige, auch gesellschaftspolitisch aktive Mitglieder der Gesellschaft. Das Bild von den angeblich nur Terroristen jagenden Geheimdiensten ist verzerrter denn je. ...Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/budgets-der-geheimdienste-ein-paar-milliarden-mehr-duerften-es-schon-sein-13038842.html (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/budgets-der-geheimdienste-ein-paar-milliarden-mehr-duerften-es-schon-sein-13038842.html)
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"Wahlmanipulation, Meinungsbildung, Skype-Überwachung: JTRIGs Geheimdienst-Werkzeugkasten"
von Anna Biselli am 15. Jul 2014, 5:51 in Überwachung
The Intercept hat neue Dokumente veröffentlicht, die einen weiteren Einblick in die Werkzeuge der GCHQ-Einheit Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG) bieten – die Manipulation von Online-Abstimmungen ist nur eine davon. ....https://netzpolitik.org/2014/wahlmanipulation-meinungsbildung-skype-ueberwachung-jtrigs-geheimdienst-werkzeugkasten/
Online-Umfragen beeinflussen, Leserzahlen fälschen: Der britische Geheimdienst GCHQ versucht, auf die öffentliche Meinungsbildung im Internet Einfluss zu nehmen. ... In dem Bericht findet sich eine genaue Auflistung der Werkzeuge, derer sich das GCHQ zur Veränderung von Inhalten bedienen kann. Die Programme zählten zu den "alarmierendsten Propagandawerkzeugen", die im Snowden-Fundus zu finden seien. ... http://www.sueddeutsche.de/digital/neue-erkenntnisse-aus-snowden-dokumenten-bericht-britischer-geheimdienst-kann-internetinhalte-manipulieren-1.2047132
Quoteheinzhelm, 07/2014
Das war der freie Westen. Jetzt sind wir aber mal gespannt, wie die NATO-Versteher aus Politik und Medien uns dieses Mal erklären, dass das zur Verteidigung unserer Freiheit dringend erforderlich sei.
HH15/07/14-07:12
http://www.sueddeutsche.de/digital/neue-erkenntnisse-aus-snowden-dokumenten-bericht-britischer-geheimdienst-kann-internetinhalte-manipulieren-1.2047132
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https://firstlook.org/theintercept/document/2014/07/14/jtrig-tools-techniques/
"Hacking Online Polls and Other Ways British Spies Seek to Control the Internet"
By Glenn Greenwald 14 Jul 2014, 12:38 PM EDT
https://firstlook.org/theintercept/2014/07/14/manipulating-online-polls-ways-british-spies-seek-control-internet/
"Total exklusiv: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX (Update)"
Frontal21 berichtet vorab exklusiv, dass der Bundesnachrichtendienst am DE-CIX mithört: Spitzeln für Amerika. In aller Freundschaft. Wir mussten zweimal nachschauen, ob das Datum falsch ist, denn diese Information hatten netzpolitik.org-Leser z.B. schon vor fast genau einem Jahr: BND hat Zugriff auf deutschen Internetknoten DE-CIX. ...von Markus Beckedahl am 15. Jul 2014, 15:17 in Überwachung
https://netzpolitik.org/2014/total-exklusiv-bnd-hat-zugriff-auf-deutschen-internetknoten-de-cix/
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"Niederländisches Gericht erlaubt Ringtausch mit NSA-Daten" (26.07.2014)
Holländische Geheimdienste dürfen laut einem aktuellen Urteil in großem Umfang personenbezogene Informationen von der NSA beziehen und verarbeiten, die diese mit ihren Programmen zur Massenüberwachung erhoben hat. ... Geklagt hatte ein Verbund von Datenschützern, Strafverteidigern, Journalisten und die niederländische Abteilung der Internet Society. Sie argumentierten, dass durch die Verfahren zur verdachtsunabhängigen, massenhaften Datensammlung und die Weitergabe daraus stammender Informationen gegen Abkommen wie die Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen werde. Die Entscheidung des Gerichts bezeichneten die Kläger als "unverständlich"; sie wollen dagegen Berufung einlegen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlaendisches-Gericht-erlaubt-Ringtausch-mit-NSA-Daten-2268680.html
"Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste"
von Gastbeitrag am 25. Juli 2014, 18:31 in Überwachung
Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie. ... Nach dem NSU-Skandal und in der heutigen Situation der millionenfachen Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger durch ausländische Geheimdienste bei gleichzeitigem Datentausch und Abgleich mit deutschen Geheimdiensten, ist jede Maßnahme demokratisch geboten, die Geheimdiensten Schranken aufweist.
Den Grundwiderspruch Geheimdienst versus Transparenz in der Demokratie wird sich durch zaghafte Reformen und eine leicht verbesserte parlamentarische Kontrolle nicht auflösen. Es wird mutigere Schritte brauchen, die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und gleichzeitig deren Sicherheit zu gewährleisten. ...https://netzpolitik.org/2014/modelle-zu-reform-und-abschaffung-der-geheimdienste/
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"NSU-Bericht Die schlimmste Entdeckung in der Geschichte der Republik" Heribert Prantl (2. August 2014)
Die NSU-Morde hätten verhindert werden können, wenn der Landesverfassungsschutz das nicht verhindert hätte. Der Verfassungsschutz hat es ermöglicht, dass gesuchte und flüchtige Neonazis im Untergrund bleiben konnten. Er hat die Neonazi-Szene vor Ermittlungen der Polizei gewarnt. Er hat mit dieser Szene in einer Weise gearbeitet, die die Juristen Kollusion nennen: Er hat verdunkelt und verschleiert. ... Und die Polizei? Sie hat nicht ermittelt, wo ermittelt hätte werden müssen. Es herrschte ein Klima des Wegschauens: So stellte es schon der Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses fest, als er den Fahndungsfehlern nachging. Der endgültige Bericht fällt nun noch schärfer aus: Die Behörden haben nicht nur versagt, sie waren nicht nur unfähig. Sie waren offenbar dazu fähig, die Ermittlungen und die Ergreifung der Verbrecher bewusst fahrlässig oder bedingt vorsätzlich zu verhindern. Es gibt, so der Bericht, "den Verdacht gezielter Sabotage". ... Aus den Recherchen des U-Ausschusses ergibt sich weit mehr als nur ein Anfangsverdacht gegen Beamte. ...http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-bericht-die-schlimmste-entdeckung-in-der-geschichte-der-republik-1.2099406
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"IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil für BND würde seiner Funktionsfähigkeit "schweren Schaden zufügen""
von Andre Meister am 16. September 2014, 12:12 in Informationsfreiheit
Wenn bekannt wird, welche Aufträge das Bundeskanzleramt dem Bundesnachrichtendienst gibt, würde das dessen Informationsgewinnung "in hohem Maße beeinträchtigen" und seiner Funktionsfähigkeit "insgesamt schweren Schaden zufügen". Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt Einblick in das Dokument, das der BND-Spion Markus R. an die CIA gegeben hat. ... Wenn bekannt wird, was der BND tun soll, kann er nicht mehr funktionieren. Besser kann man nicht ausdrücken, dass Geheimdienste demokratisch nicht kontrollierbar sind. ...https://netzpolitik.org/2014/ifg-ablehnung-des-tages-auftragsprofil-fuer-bnd-wuerde-seiner-funktionsfaehigkeit-schweren-schaden-zufuegen/
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"BND-Akten: Weltkriegsveteranen bauten geheime Armee auf" (11.05.2014)
Ehemalige Wehrmachts- und Waffen-SS-Offiziere haben ab 1949 eigenmächtig eine Armee in Deutschland installiert. Das offenbaren jetzt freigegebene Unterlagen des BND. Nach Informationen des SPIEGEL sollte die Truppe 40.000 Mann umfassen. ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/veteranen-von-wehrmacht-und-ss-gruendeten-laut-bnd-geheime-armee-a-968727.html
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""Tarnfirmen und Tarneinrichtungen" von Geheimdiensten zahlen keine Steuern, da angeblich nicht gewinnorientiert"
von Matthias Monroy am 22. September 2014
Zur Tarnung eingerichtete Firmen deutscher Geheimdienste dienen der Verschleierung von Operationen und "nachrichtendienstlichen Methoden". Sie zahlen keine Steuern und werden lediglich durch "behördeneigenes Personal" betrieben . Auch die für eine Gründung zuständigen Institutionen oder Kammern werden nicht über den "beabsichtigten nachrichtendienstlichen Zweck" in Kenntnis gesetzt. Dies teilt die Bundesregierung jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner mit. ...https://netzpolitik.org/2014/tarnfirmen-und-tarneinrichtungen-von-geheimdiensten-zahlen-keine-steuern-da-angeblich-nicht-gewinnorientiert/
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"BND-ÜberwachungRegierung plant Maulkorb für Ermittler im Spähskandal" Kai Biermann (23. September 2014)
Akten schwärzen ist nur eine Methode, um Aufklärung im NSA-Skandal zu verhindern. Die Regierung will die Bundesdatenschützer zwingen, nicht zu viele Fragen zu stellen. ... Schaar wollte beispielsweise der Abhörstation in Bad Aibling einen Informationsbesuch abstatten. Dort sitzen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes und der NSA direkt nebeneinander und tauschen Daten aus. Schaar wollte daher auch die Verträge sehen, die die Rechtsgrundlage dieser Kooperation bilden. Der BND schickte jedoch keine Verträge, sondern fragte den Datenschützer im Gegenzug, ob er überhaupt Akten sehen dürfe, die mit "streng geheim" gestempelt sind. Schließlich müsse doch erst einmal geprüft werden, ob die Mitarbeiter des Datenschützers die nötige Sicherheitsfreigabe hätten und ob es dort entsprechende Panzerschränke gebe, bevor man solche Unterlagen schicken könne. Seit Januar 2014 wurde geprüft, was der Datenschützer sehen darf und was nicht; ein Ergebnis gab es erst jetzt, im Spetember. Dafür diente das Argument, die Prüfung laufe ja noch, als Begründung dafür, den Datenschützern erst einmal geheime Akten zu verweigern. Schaar will diese Vorgänge nicht kommentieren. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-ueberwachung-ermittler-maulkorb-datenschutz
Quote
Zivilisationswächter
Paßt ja alles zur bisherigen brutalstmöglichen Aufklärung der NSA-Katastrophe, die von unser Bundesregierung so unermüdlich im Sinne der Bürger vorangetrieben worden ist.
Ich bin so stolz, Mitglied dieser aufgeklärten Demokratie zu sein!
Die beste Demokratie, die man für Geld kaufen kann.
>>Es sei denn, die Aussage würde dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten, insbesondere wenn Nachteile für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland...<<
Genau das hat uns gefehlt, so ein Staatssicherheitsparagraph. Das erhöht die Behördeneffizienz.
In Zukunft kann jeder Geheimdienst oder sonstiger Behördenseppl dann einfach mal behaupten, die Anfrage gefährde ja die Sicherheit des Staates oder sei geeignet das gute Enddarmeinnistungsverhältnis von Frau Merkel zu den USA zu gefährden (beteiligte Personen und Staaten können abweichen). ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-09/bnd-ueberwachung-ermittler-maulkorb-datenschutz/seite-2?commentstart=1#cid-3943118
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"BND-Agent im NSA-Ausschuss: "Wir sind keine Zweigstelle der NSA"" (25.09.2014)
Der Chef des BND-Horchpostens in Bad Aibling hat Behauptungen zurückgewiesen, deutsche Spione bildeten für die NSA eine Art Subunternehmen. Den Einsatz von XKeyscore erläuterte er knapp, zu vielen Aspekten sagte er nur nicht-öffentlich aus. ... NSA-Whistleblower hatten den BND im Juli vor dem Ausschuss als "Wurmfortsatz" der NSA bezeichnet, der ausdrücklich eine Überwachung auch deutscher Bürger zugelassen habe. Zugriffsmöglichkeiten auf hiesige Glasfaserleitungen seien Teil der Übereinkunft mit dem "großen Bruder". Die in die USA übermittelten Informationen, hatten Insider erklärt, würden auch in das Drohnenprogramm der US-Regierung und die in diesem Rahmen stattfindenden extraterritorialen Tötungen eingebunden. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Agent-im-NSA-Ausschuss-Wir-sind-keine-Zweigstelle-der-NSA-2403859.html
Quote26. September 2014 10:28
Na, wenn er es sagt.
ichwersonst
Dann glaube ich ihm das natürlich. Zumal die vielen geschwärzten
Seiten, die man dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung stellte,
sicherlich seine Aussage bestätigen werden ... würden ... könnten ...
Quote25. September 2014 19:03
Xkeycode wurde vormals geleugnet!
flare----*
Zu Evaluierungszwecken hies es damals. Das ist also eine eindeutige
Lüge gewesen.
Quote26. September 2014 09:47
Re: Xkeycode wurde vormals geleugnet!
0.13um
Man muß schon sehr naiv sein von etwas anderem auszugehen. Auch wenn
man dann von der Zielgruppe als Aluhutträger diffamiert wird.
Quote26. September 2014 10:06
Re: XkeyScore wurde vormals geleugnet!
flare----*
Ich muss einiges korrigieren:
XkeyScore heißt die Software natürlich.
Der BND hat die Verwendung bereits zugegeben:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Von-PRISM-Tempora-XKeyScore-und-dem-Supergrundrecht-was-bisher-geschah-1931179.html
Die Frage ist der Umfang der Zusammenarbeit.
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"Geheime Informationen: Wie die Überwachung von BND und NSA in Bad Aibling funktioniert"
von Andre Meister am 25. September 2014
Der Bundesnachrichtendienst überwacht im bayrischen Bad Aibling neben Satelliten auch millionenfach Mobilfunkdaten, unter anderem aus Afghanistan. Das geht aus Informationen hervor, die der Leiter der Dienststelle dem Untersuchungsausschuss vorenthalten hat. Die abgeschnorchelten Daten werden auch nach Selektoren und einem Interessenprofil der NSA durchsucht – und an diese übermittelt. ...https://netzpolitik.org/2014/geheime-informationen-wie-die-ueberwachung-von-bnd-und-nsa-in-bad-aibling-funktioniert/
""Sieg der Terroristen": Australien erweitert Überwachungsgesetze" (01.10.2014)
Die scharf kritisierte Erweiterung der Überwachungsbefugnisse in Australien ist nun durch beide Kammern des Parlaments. Damit wird nicht nur die Internetüberwachung legal, auch Whistleblowing wird noch stärker kriminalisiert. ... Das National Security Legislation Amendment Bill (No. 1) ermöglicht es dem Geheimdienst unter anderem, mit lediglich einer richterlichen Erlaubnis ein "Computernetzwerk" zu überwachen, also auch das komplette Internet in Australien. Gleichzeitig kann jeder, der etwas über "spezielle Geheimdienstoperationen" öffentlich macht, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Diese Strafandrohung gilt nun auch für Journalisten, etwa wenn sie so etwas wie die Spionage gegen den indonesischen Präsidenten und seine Familie öffentlich machen. Whistleblowing wird damit weiter kriminalisiert. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Sieg-der-Terroristen-Australien-erweitert-Ueberwachungsgesetze-2409792.html
QuoteDerExperte, 1. Oktober 2014 21:38
Wenn das Aufdecken von Straftaten zur Straftat wird hat Australien offensichtlich keine Interesse mehr daran, ein
Rechtsstaat zu sein.
mfg.de
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wenn-das-Aufdecken-von-Straftaten-zur-Straftat-wird/forum-286286/msg-25888793/read/
QuoteFrogmasterL, 1. Oktober 2014 16:38
Was hat Whistleblowing mit Terrorabwehr zu tun?
Richtig, nichts. Die Begründung ist natürlich, dass durch diesen
"Geheimnisverrat" die Terroristen gewarnt werden *könnten*. Es
*könnte* ja sein, dass der indonesische Präsident ein Terrorist ist,
der jetzt natürlich nicht mehr am Telefon mit seinen
Terroristenkumpels den Plan, Australien vom Rand der Welt zu
schubsen, ausdiskutieren würde.
Dass es in Wahrheit darum geht, eigene Pannen, Überschreitungen und
Verbrechen zu vertuschen, dürfte klar sein. ....
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Was-hat-Whistleblowing-mit-Terrorabwehr-zu-tun/forum-286286/msg-25887211/read/
Quote1. Oktober 2014 19:29
"Whistleblowing" ist ja ein echt cooles Wort, früher hiess das einfach "Verrat"
Captain_Apollo
(kT)
Quotenichtglauben, 2. Oktober 2014 09:15
Whistleblowing!=Verräter
Wer den Unterschied zwischen "Whistleblowing" und "Verräter" nicht
erkennen _will_ könnte möglicherweise gewisse Defizite aufweisen.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Whistleblowing-Verraeter/forum-286286/msg-25890038/read/
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Whistleblowing-ist-ja-ein-echt-cooles-Wort-frueher-hiess-das-einfach-Verrat/forum-286286/msg-25888167/read/
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"Undercover" Christiane Schulzki-Haddouti 24.08.1998
Der BND und die deutschen Journalisten - Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstkritiker und Direktor des Forschungsinstituts für Friedenspolitik in Weilheim, erforschte in zweieinhalbjähriger Kleinstarbeit die Hintergründe einer ominösen Liste mit "Pressesonderverbindungen". Am 20. August wurde sein Buch "Undercover - Der BND und die deutschen Journalisten" im Verlag "Kiepenheuer & Witsch" veröffentlicht. ... 230 Journalisten waren mit Deckname und "Presseverbindungsführern" auf der BND-Liste registriert. Darunter Rowohlt-Verlagschef Michael Naumann (NORDDORF), die Herausgeberin der ZEIT Marion Gräfin Dönhoff (DOROTHEA), Stern-Gründer Henri Nannen (NEBEL), Ex-BILD-Chefredakteur und Kanzlerfreund Peter Boenisch (BONGERT), ZDF-Intendant Karl Holzamer (HUPPERZ), Springer-Kolumnist Mainhardt Graf Nayhauß (NIENBURG), Gerhard Löwenthal vom ZDF (LOEBEN) und der Intendant der Deutschen Welle Walther Steigner (STEFFEL). Eingeteilt wurden die Journalistenkontakte je nach Grad ihrer Intensität und Qualität in drei verschiedene Kategorien ...http://www.heise.de/tp/artikel/2/2441/1.html
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"Operation Eikonal: BND soll jahrelang Daten deutscher Bürger an NSA übermittelt haben" (05.10.2014)
Der NSA-Ausschuss versucht seit Monaten, Licht in die Zusammenarbeit deutscher und amerikanischer Nachrichtendienste zu bringen. Aus geheimen Unterlagen soll nun hervorgehen: Der BND leitete der NSA jahrelang auch Daten deutscher Bürger zu. ... Der Rechercheverbund hatte bereits im Juni Informationen öffentlich gemacht, wonach der BND zwischen 2004 und 2007 in Frankfurt abgegriffene Daten an die NSA weitergeleitet haben soll. Damals hieß es aber, Daten deutscher Bürger seien nicht darunter gewesen. Laut NDR, WDR und SZ forderte der NSA-Ausschuss nach dem damaligen Bericht neue Unterlagen an. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Operation-Eikonal-BND-soll-jahrelang-Daten-deutscher-Buerger-an-NSA-uebermittelt-haben-2411680.html
"Codewort Eikonal - der Albtraum der Bundesregierung"
Georg Mascolo, Hans Leyendecker und John Goetz (4. Oktober 2014)
Der BND sicherte das Projekt mit einer "Abschirmungsverfügung" ab. Der US-Geheimdienst NSA lobte die Operation als "Kronjuwel der strategischen Kooperation" mit dem BND. Der sieht das spätestens seit den Diskussionen um die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden anders. ... Das Codewort [Eikonal] stand für den Zugriff von BND und NSA auf einen der wichtigsten Kommunikationsknotenpunkte der Welt, in Frankfurt. Umrisse der Geschichte wurden in diesem Juni durch Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR bekannt. Mindestens drei Jahre lang, so hieß es, habe es eine gemeinsame Operation von BND und NSA auf deutschem Boden gegeben, um Internet und Telefonverkehr abzufangen. ... Die Kooperation war möglicherweise eine Grundrechtsverletzung durch deutsche Behörden. Infrage kommt ein möglicher Verstoß gegen das für die Grundrechte so wichtige G-10-Gesetz. Es regelt, unter welchen Voraussetzungen Geheimdienste in Deutschland in das Fernmeldegeheimnis eingreifen dürfen. Die Weitergabe von Telefonaten und Mail-Verkehr von Deutschen an ausländische Dienste ist nur unter strengsten Voraussetzungen und nur im Einzelfall zulässig. Bei Eikonal allerdings ging es nie um Einzelfälle. ...http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-codewort-eikonal-der-albtraum-der-bundesregierung-1.2157432
"Operation "Eikonal" Totalverlust eines Grundrechts" Heribert Prantl (4. Oktober 2014)
Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an - und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens "Eikonal" zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt. ... Die Erkenntnisse über die Aktion "Eikonal" zeigen, dass das G-10-Gesetz von den Geheimdiensten genutzt wird wie ein Generalschlüssel, wie ein Einbruchswerkzeug: Man sperrt damit auf, was man aufsperren will. Der BND schleift sich das G-10-Gesetz mit Billigung des aufsichtsführenden Kanzleramts so zurecht, wie es gerade passt. In den Jahren 2004 bis 2008 zapfte er damit den Internet-Knoten Frankfurt an, versuchte dann die Daten der Deutschen zu löschen, was aber nicht gelang, leitete die Daten an die NSA weiter, scherte sich wenig darum, ob und wie dort deutsches Recht eingehalten und was mit der Lieferung geschieht. Wer kontrolliert, wer prüft einen solchen Fehlgebrauch des G-10-Gesetzes? De facto niemand. Irgendwann kommt der Massenzugriff ans Licht der Öffentlichkeit. Was passiert dann? Nichts. Die zuständigen Politiker üben sich in Schwindeleien und tun so, als sei nicht ihr Tun und das der Geheimdienste, sondern dessen Aufdeckung verfassungswidrig. Offenbar wurde bislang nicht einmal das Parlamentarische Kontrollgremium vom Projekt "Eikonal" informiert. ... Selbst manchem BND-Mitarbeiter war Eikonal nicht geheuer; von "politischem Schaden" und "unabsehbaren Folgen" ist in den Akten die Rede. Warum also stimmte der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Operation zu? Warum ließ sein Nachfolger Thomas de Maizière sie weiterlaufen? ..."
http://www.sueddeutsche.de/politik/operation-eikonal-totalverlust-eines-grundrechts-1.2157335
"Eikonal: Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten
DE-CIX schenkte" von Markus Beckedahl am 04. Oktober 2014, 13:14 in Überwachung
Der Bundesnachrichtendienst überwacht den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und kooperierte mehrere Jahre lang eng mit der NSA und verschaffte dieser auch einen teilweise ungefilterten Zugang zu dem überwachten Material. Politisch verantwortlich war zu der Zeit der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier. ...https://netzpolitik.org/2014/eikonal-wie-der-bnd-der-nsa-zugang-zum-internetknoten-de-cix-schenkte/
"Zusammenarbeit zweier Geheimdienste Codename "Eikonal""
Stand: 03.10.2014 18:00 Uhr
Es war eine nie dagewesene Kooperation zweier Geheimdienste: Der Bundesnachrichtendienst und der US-Geheimdienst NSA zapften gemeinsam den Internet-Knotenpunkt in Frankfurt am Main an. So gingen auch Daten deutscher Staatsbürger an die NSA, obwohl diese Praxis gegen Grundrechte verstoßen haben könnte. ...http://www.tagesschau.de/inland/bnd-nsa-datenweitergabe-101.html
Lesermeinungen zu:
BND leitete jahrelang Daten an NSA weiter ... http://meta.tagesschau.de/id/90421/bnd-leitete-jahrelang-daten-an-nsa-weiter
"NSA sabotiert offenbar auch direkt in Deutschland" (11.10.2014)
Die NSA hat offenbar auch in Deutschland Agenten stationiert, die beispielsweise Postsendungen abfangen und darin enthaltene Netzwerktechnik manipulieren, bevor sie an ihr eigentliches Ziel weitergeleitet wird. Das deuten Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden an, die The Intercept nun veröffentlicht hat. Darin geht es um verschiedene "Kerngeheimnisse" ("Core Secrets") des US-Geheimdiensts, die nur ausgewählten US-Offiziellen bekannt sind. Zur Sprache kommt unter anderem ein Programm namens "TAREX" zu dem auch der "Eingriff in Lieferketten" gehört. TAREX-Einheiten gibt es demnach nicht nur in den USA (Hawaii, Texas und Georgia) sondern auch in Südkorea, China (Peking) und eben Deutschland. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sabotiert-offenbar-auch-direkt-in-Deutschland-2415559.html
"Die Neugier des BND kennt keine Grenzen" Kai Biermann (10. Oktober 2014)
Wie weit darf ein Geheimdienst gehen, wie groß darf seine Neugier sein? Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Thema zeigte am Donnerstag, dass die Neugier des Bundesnachrichtendienstes (BND) sehr groß ist – größer als die der alles ausspähenden National Security Agency (NSA). Denn der BND späht nicht nur die Freunde und Bekannten von Terrorverdächtigen aus, sondern auch deren Freunde und die Freunde der Freunde und die Freunde der Freunde der Freunde. Und damit Millionen Menschen. ... Der BND nutzt zur Analyse der Metadaten zwei Auswertungsprogramme namens VERAS und Mira4. Die untersuchen nicht nur, mit wem ein vielleicht Verdächtiger Kontakt hatte, sondern auch, mit wem die Kontaktpersonen des Verdächtigen Kontakt hatten und deren Kontaktpersonen und deren Kontaktpersonen. Die vom Ausschuss vorgeladene Zeugin "Dr. F.", die als Datenschutzbeauftragte beim BND arbeitet, sagte dem Protokoll von netzpolitik.org zufolge auf die Frage, wie weit die Analyse geht: "Das geht bis in die vierte und fünfte Ebene der Kontakte." ... Auf die Nachfrage des Abgeordneten Konstantin von Notz (Grüne), ob das bedeute, dass davon der "Bekannte eines Bekannten eines Bekannten eines Mandaten eines Rechtsanwalts erfasst wird", sagte die Zeugin: "Ja." Sie schränkte ein, dass das nicht immer möglich sei und dass es mit jeder Ebene schwieriger werde, die Verbindungen zu analysieren. Doch ist damit der Kreis derjenigen, für die sich der BND mitunter interessiert, riesig. ... http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-10/bundesnachrichtendienst-5-ebenen-ueberwachung
"Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten "große Sorge" vor Aufklärung zu BND-Aktivität"
von Andre Meister am 10. Oktober 2014
Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten "große Sorge", dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben. ... https://netzpolitik.org/2014/internes-protokoll-bnd-praesident-und-kanzleramts-chef-hatten-grosse-sorge-vor-aufklaerung-zu-bnd-arbeit/
"BND-Untersuchungsausschuss: Schüchtert der Bundestag Medien ein?" Kai Biermann (10. Oktober 2014)
Ein Polizist des Bundestages war abgestellt, im BND-Ausschuss den Netzpolitik-Blogger Andre Meister zu beobachten. Missverständnis? Vielleicht. Auf jeden Fall bedenklich. ... hinter ihm saß ein Polizist der Bundestagspolizei, dessen Aufgabe es nach eigener Auskunft war, Meister über die Schulter zu schauen und zu beobachten, was er dort tut. Auf Nachfrage gab der Polizist sogar zu, dass es explizit sein Job sei, Meister "im Auge behalten zu sollen". Das bloggte Meister in seinem Protokoll vom Donnerstag. Und das bestätigt Friedhelm Greis, ein weiterer Journalist auf der Tribüne, der das Gespräch mitangehört hatte. Auf Meisters Frage, ob der Polizist ihm auch folgen würde, wenn Meister seinen Sitzplatz auf der Tribüne ändern würde, war dessen Antwort demnach: "Ja."
Der Bundestag hat eine eigene Polizei, ihr Chef ist der Bundestagspräsident. Die Beamten sollen für Ordnung und Sicherheit sorgen, daher ist auch immer einer auf der Tribüne dabei. Dass er aber abgestellt wird, einen bestimmten Medienvertreter zu beobachten, ist neu und bedenklich. ... Der Pressestelle des Bundestages ist das Ganze offensichtlich peinlich. Von dort heißt es, der Kollege der Bundestagspolizei habe "in Eigenregie" gehandelt, weil er befürchtet habe, Meister könne eine Aktion planen und beispielsweise Flugblätter von der Tribüne werfen. Meister habe nach Aussage des Polizisten "Snowden-Postkarten oder etwas Ähnliches dabei gehabt". Daher habe sich der Beamte zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet gefühlt. "Wir können uns dafür nur in aller Form bei dem Kollegen entschuldigen", so eine Sprecherin des Bundestages. Was man dann auch tat. ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-10/bnd-nsa-ausschuss-netzpolitik-blog/komplettansicht
"Neue digitale Überwachungsmethoden von BKA, BfV, BND und MAD"
von Matthias Monroy am 17. Oktober 2014, 9:53 in Überwachung
Das Bundesinnenministerium hat auf eine Kleine Anfrage zu Überwachungsmethoden von Polizeien und Geheimdienste des Bundes geantwortet. Von Interesse waren vor allem Verfahren zum Auslesen, Erraten oder Knacken von Passwörtern. ...https://netzpolitik.org/2014/neue-digitale-ueberwachungsmethoden-von-bka-bfv-bnd-und-mad/
"Fernseh-Doku "Spitzel und Spione" gibt Einblicke in die Gedankenwelt von Verfassungsschützern"
von Justin Hanney am 16. Oktober 2014, 14:22 in Überwachung
Ein Team vom WDR hat eine Reihe von persönlichen Interviews mit Mitarbeitern im Keller eines Verfassungsschutzbüros geführt.
Die Spione werden im Halbprofil vor dunklem Hintergrund gezeigt. Zur Tarnung der Mitarbeiter im operativen Dienst sind diese mit Brillen, Perücken und falschen Bärten verkleidet, die sie wie die Darsteller eines alten Detektivfilms aussehen lassen.
Der Alltag der Geheimagenten ist weniger glamourös, als aus dem Fernsehen bekannt.
Ihre Ansichten zum NSU-Skandal stehen zunächst im Vordergrund. Gibt es ein kollektives Schuldbewusstsein der Mitarbeiter für das Versagen der Behörde? Eher nicht.
Sie schwanken zwischen professionellem Mitgefühl und Desinteresse. Auch der Vorschlag einer Entschuldigung bei den Familien der Opfer wird nicht von allen eingesehen. Von den Befragten hat da keiner persönlich versagt, weshalb sich einige nicht in der Verantwortung sehen. ...
Snowdens Geheimnisverrat wird von einer Verfassungsschützerin als unanständig bewertet, ein anderer sieht es positiv, wenn es einen Mutigen gäbe, der das Unrecht ausspricht, was durch den Geheimdienst entsteht.
Die nicht ganz eindeutige Moral der Spione ist hier am deutlichsten zu erkennen: Sie spionieren, weil das ihr Job ist. Das erklärte Ziel des Geheimdienstes ist es, Unrecht durch Aufklärung vorzubeugen. Der Verrat am Arbeitgeber, auch wenn er zum Schutz oder zumindest zur Aufklärung der Allgemeinheit geschieht, ist inakzeptabel.
Ein Agent äußert, als er nach seiner Berufswahl gefragt wird, dass der Beamtenstatus die größte Motivation für ihn war. ...https://netzpolitik.org/2014/fernseh-doku-spitzel-und-spione-gibt-einblicke-in-die-gedankenwelt-von-verfassungsschuetzern/
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"Stasi: "Guillaume war nicht mal Mittelklasse"" Interview: Stephan Lebert und Toralf Staud (DIE ZEIT Nº 43/2014)
Wie geschickt die wahren Spitzenkräfte der Stasi agierten, zeigt sich erst jetzt. Für viele Geheimdienste bleiben sie ein Vorbild. Wieso können DDR-Agenten von einst weiter ihre Fäden ziehen? Ein Gespräch mit dem Stasi-Forscher Helmut Müller-Enbergs. ...http://www.zeit.de/2014/43/stasi-geheimdienst-spionage
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"BND-Chef Schindler: Internationale Geheimdienstkooperation ausbauen" (03.11.2014)
In der NSA-Affäre gibt es Kritik an der deutschen Zusammenarbeit mit dem US-Dienst. Doch der Bundesnachrichtendienst will noch mehr internationale Kooperation. ... Ohne internationale Kooperation "könnte der BND seinen Auftrag noch nicht einmal ansatzweise erfüllen – die anderen westlichen Dienste im Übrigen auch nicht", ergänzte Schindler. Gemeinsame Operationen, der Austausch von Analysen und personenbezogenen Daten seien für den BND Alltag geworden. Es gehe um den Schutz deutscher Soldaten bei Auslandseinsätzen und die Sicherheit im Inland. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Chef-Schindler-Internationale-Geheimdienstkooperation-ausbauen-2441511.html
QuoteMausklicker, 3. November 2014 19:42
Wirklich erschreckend allerdings ist dass die Enthüllungen scheinbar unbeeindruckt an Regierung und
Diensten abprallen. Im Gegenteil, die FORDERN eine Kompetenzausweitung!
Hier zeigt sich wie marode unser (angeblich) demokratische System,
Leitmedien und Bildungssystem ist. Die Macht geht nicht mehr vom Volke aus. ...
QuoteSchmunzelkatz, 3. November 2014 20:08
Re: Wirklich erschreckend allerdings ist
Das dumme ist nur dass die meisten Torfnasen in diesem Schlafland das
nicht mal mitbekommen.
The war is over. The Idiots have won.
Quotekernpanik, 4. November 2014 08:53
Wenigstens sagt der Mann die Wahrheit
Im Gegensatz zu unseren Politikern, die uns immer noch einreden
wollen, dass es (a) kein Geheimdienstproblem gebe oder (b) es
vielleicht ein klitzekleines Geheimdienstproblem gab, dieses aber
"vom Tisch" sei, spricht Schindler wenigstens unumwunden aus, was
wirklich Sache ist: Die Dienste sind mit ihren Schnüffelplänen längst
nicht am Ende, sie wollen die Schnüffelei sogar noch weiter ausbauen
und dabei noch enger als bisher zusammenarbeiten. Ihr Ziel ist nichts
Geringeres als die totale Überwachung.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Wirklich-erschreckend-allerdings-ist/forum-287756/msg-26035078/read/
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""Cyberpeace"-Kampagne engagierter InformatikerInnen wird gefördert" (30.10.2014)
Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung wird für seine Kampagne gegen Cyberwarfare mit 13.600 Euro unterstützt. Die Stiftung Bridge fördert mit 13.600 Euro die Cyberpeace-Kampagne des "Forums InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung" (FIfF). Diese will gegen den Missbrauch der Informatik für den Cyberwarfare mobilisieren. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Cyberpeace-Kampagne-engagierter-InformatikerInnen-wird-gefoerdert-2438720.html
"NSA-Ausschutzvorsitzender referiert zum "Fall des Geheimen"" (04.11.2014)
Patrick Sensburg, der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, will auf der von FIfF und CCC organisierten Konferenz über Geheimdienste, Telekommunikationsüberwachung und die Rolle der Informatiker in dieser Gemengelage sprechen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschutzvorsitzender-referiert-zum-Fall-des-Geheimen-2441965.html
"FIfFKon: Unter den eigenen Geheimdienst-Teppich blicken"
2014-10-14 08:35:00, 46halbe
Der Chaos Computer Club (CCC) unterstützt die FIfFKon. Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) beschäftigt sich seit vielen Jahren auf kritische Weise mit der Rolle von Technikern und Informatikern in der Gesellschaft. Die diesjährige Konferenz FifFKon wird sich der Rolle der deutschen Geheimdienste im nicht enden wollenden Skandal aus metastasierender Überwachung, Ausreden und Vertuschungen widmen. Der CCC unterstützt die Veranstaltung mit einer Spende und Experten aus seinen Reihen. ... Das Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V. verbindet engagierte Menschen aus Wissenschaft und Praxis der Informatik und Informationstechnik. Informatiker stehen in der Verantwortung, über die Konsequenzen ihrer Arbeit nachzudenken und sollten wissen, dass gesellschaftliche Probleme nicht allein technisch lösbar sind. ...http://ccc.de/de/updates/2014/fiffkon
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"NSA-Skandal: GCHQ-Chef kritisiert IT-Dienste und fordert mehr Kooperation" (04.11.2014)
Auch aus Großbritannien kommt Kritik an Apples und Googles Plänen für mehr Verschlüsselung. Der neue GCHQ-Chef hat erklärt, US-Konzerne würden mittelbar Terroristen helfen. Das müsse durch bessere Kooperation mit den Geheimdiensten verhindert werden. ... Weiter erklärt der GCHQ-Chef, dass sein Dienst froh wäre, Teil einer "erwachsenden Debatte über den Datenschutz im digitalen Zeitalter" zu sein. Aber das Recht auf Privatsphäre sei nie ein absolutes gewesen und die Diskussion dürfe nicht als Begründung dienen, um "dringende und schwierige Entscheidungen" aufzuschieben. Während manche IT-Unternehmen sich offenbar der Realität verschließen würden, dass ihre Dienste missbraucht werden, seien die meisten Internetnutzer sicher schon weiter. Sie würden nicht wollen, dass die Plattformen, die sie benutzen, es anderen "erleichtern Morde oder Kindesmissbrauch zu begehen", meint Hannigan. Er denke, diese Nutzer wären einverstanden mit einer "intensiveren Beziehung zwischen Geheimdiensten und IT-Konzernen". Anlässlich des 25. Geburtstags des Internets sei dazu eine neue Übereinkunft nötig – "basierend auf den demokratischen Werten, die wir teilen". ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-Chef-kritisiert-IT-Dienste-und-fordert-mehr-Kooperation-2441745.html
Quotecooregan, 4. November 2014 10:19
An solchen Äußerungen merkt man, wie sehr sich Geheimdienste immer weiter zum Staat im Staate entwickeln.
Also genau das tun, was man als eine der zentralen Lehren aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts verhindern sollte. Entschiedener Widerstand ist nötig. Von jedem Einzelnen. Denn Geheimdienste dürfen kein grundrechtsfreier Raum sein. Sonst sind wir eher früher als später dort, wo wir nie wieder sein wollten. ...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-An-solchen-Aeusserungen-merkt-man-wie-sehr/forum-287773/msg-26036805/read/
QuoteForumSchlampe, 4. November 2014 10:25
Was ein herrliches Bullshitbingo
Terroristen
Kindesmissbrauch
Mörder
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Was-ein-herrliches-Bullshitbingo/forum-287773/msg-26036840/read/
QuoteTimm_Thaler, 4. November 2014 11:03
Nein, sind sie nicht! (Editiert vom Verfasser am 04.11.14 um 11:04)
"Er denke, diese Nutzer wären einverstanden mit einer "intensiveren
Beziehung zwischen Geheimdiensten und IT-Konzernen". "
Nein, sind sie nicht, Du dummes Arschloch!
Sorry, da musste ich spontan die Contenance verlieren. Geht schon
wieder...
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Nein-sind-sie-nicht/forum-287773/msg-26037047/read/
QuoteMinotau, 4. November 2014 14:14
Langsam wirds lustig...
ich bin der Meinung man sollte die Papier- und Stiftherstellung als
indirekte Unterstützer von Terroristen verbieten. Es könnten ja
terroristische Gedanken oder Pläne niedergeschrieben werden.
Was genau geht eigentlich in den Köpfen solcher (GCHQ-Chef) Leute vor
sich? Verstehe es nicht...
Immernoch wird der Vorwand der Terrorabwehr missbraucht um damit
unter anderem Wirtschaftsspionage in großem Stil zu betreiben.
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Langsam-wirds-lustig/forum-287773/msg-26038188/read/
"Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten"
von Andre Meister am 04. November 2014, 16:16 in Informationsfreiheit
Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hätte würde die innere und äußere Sicherheit der Bundesrepublik beschädigen. Mit dieser Begründung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch für die Informationsfreiheit zuständig. ...
https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-schon-wieder-keine-antwort-zum-bnd-diesmal-von-der-ifg-beauftragten/
"Informationsfreiheit: Der Bundesnachrichtendienst will nicht mitmachen"
von Gastbeitrag am 04. November 2014, 17:00 in Informationsfreiheit
Der Bundesnachrichtendienst verweigert konsequent, auf Informationsfreiheits-Anfragen zu antworten. Das mag formell korrekt sein – inhaltlich ist es aber oft Unsinn. ...
https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheit-der-bundesnachrichtendienst-will-nicht-mitmachen/
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"BND-Agent: Transfer von 500 Millionen Daten an die NSA war gängige Größe" (13.11.2014)
Ein Unterabteilungsleiter des Bundesnachrichtendiensts hat im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der BND sehr große Datenmengen standardmäßig an den US-Geheimdienst weitergeleitet hat. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Agent-Transfer-von-500-Millionen-Daten-an-die-NSA-war-gaengige-Groesse-2456832.html
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"Die Anarchos vom BND" (15.11.2014)
Der BND vertritt eine eigene Rechtsauffassung, wie im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich wurde. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte.
http://www.golem.de/news/imho-die-anarchos-vom-bnd-1411-110569.html
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"Spitzel von Polizeien und Geheimdiensten fürchten sich vor Gesichtserkennungssoftware"
von Matthias Monroy am 18. November 2014
Vergangene Woche berichtete ZEIT ONLINE Details zur "Strategischen Initiative Technik" des Bundesnachrichtendienstes (BND): Der Auslandsgeheimdienst will seinen Etat um rund 300 Millionen Euro erhöhen, um neue Methoden zur Überwachung der Telekommunikation und sozialer Netzwerke einzuführen. Auch neue Sensortechnik und Biometriemethoden werden beforscht. ...
https://netzpolitik.org/2014/spitzel-von-polizeien-und-geheimdiensten-fuerchten-sich-vor-gesichtserkennungssoftware/
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"Die geheime Überwachungswunschliste des BND" Kai Biermann (13. November 2014)
Der BND will für 300 Millionen Euro Technik kaufen. ...
http://www.zeit.de/digital/internet/2014-11/bnd-bundesnachrichtendienst-ueberwachung-ausbau
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"Bericht: BND und CIA haben gemeinsam Provider in Deutschland angezapft" (14.12.201)
Außer mit der NSA hat der BND beim Abgreifen von Daten in Deutschland auch mit der CIA zusammengearbeitet, berichtet der Spiegel. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-BND-und-CIA-haben-gemeinsam-Provider-in-Deutschland-angezapft-2489463.html
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bnd-kooperierte-mit-cia-beim-abgreifen-von-daten-a-1008302.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Opposition-vermutet-Zeugenbeeinflussung-2503324.html
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Telekom-warnte-BND-vor-grundrechtssensiblem-Datenabgriff-in-Frankfurt-2503068.html
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"MassenüberwachungBND speichert 220 Millionen Telefondaten – jeden Tag" Kai Biermann (30. Januar 2015)
Der Auslandsgeheimdienst sammelt in großem Stil Metadaten und liefert sie an die NSA. Das erfuhr ZEIT ONLINE. Die Amerikaner nutzen solche Daten zum Töten. ... Vielen Bürgern ist nicht bewusst, wie aussagekräftig Metadaten sind. Der BND tut einiges dafür, dass das so bleibt. Während der Anhörungen vor dem NSA-Untersuchungsausschuss sprechen die Geheimdienstler beispielsweise konsequent von "Routineverkehren", wenn sie Metadaten meinen. Das klingt nach schlechtem Sex und soll verschleiern, dass sich dahinter eine flächendeckende, anlasslose und massenhafte Überwachung verbirgt. ... Die Nebelmaschine des BND funktioniert offenbar auch gegenüber der Bundesregierung. Es war 2013, in der Zeit der großen Aufregung um die Enthüllungen Edward Snowdens. Im Juni und Juli des Jahres versicherten Regierungsmitglieder wie Kanzleramtsminister Ronald Pofalla immer wieder, NSA und BND hielten sich an deutsche Gesetze. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-01/bnd-nsa-metadaten-ueberwachung
"BND-Techniker zu Operation Eikonal: Internetüberwachung sprengt den Gesetzesrahmen" (30.01.2015)
Der technische Leiter der Operation Eikonal beim Bundesnachrichtendienst hat eingeräumt, dass sich die geheimdienstlichen Praktiken der Netzüberwachung nicht mehr im Einklang mit der Rechtlage befänden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Techniker-zu-Operation-Eikonal-Internetueberwachung-sprengt-den-Gesetzesrahmen-2533487.html
"NSA-Ausschuss: Zertifizierung der BND-Überwachung in der Kritik" (29.01.2015)
Die Opposition hält die Prüfung der Ausleitungstechnik des Bundesnachrichtendienstes durch das zuständige Bundesamt für unzureichend, da der operationale Einsatz gar nicht begleitet wird....
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Zertifizierung-der-BND-Ueberwachung-in-der-Kritik-2533199.html
"Schweizer Geheimdienst sammelt Passagierdaten" (02.02.2015)
Während in der EU noch über die Nutzung der sogenannten Passenger Name Records (PNR) zu Sicherheitszwecken debattiert wird, sammelt der Schweizer Geheimdienst schon die Daten bestimmter Passagiere. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweizer-Geheimdienst-sammelt-Passagierdaten-2535371.html
"Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: "Ist die Telekom ein Werkzeug des BND?" "Bei Eikonal: ja.""
von Andre Meister am 29. Januar 2015
https://netzpolitik.org/2015/live-blog-aus-dem-geheimdienst-untersuchungsausschuss-bsi-bnd-und-zweimal-telekom/
"NSA-Ausschuss fühlt sich eingeschüchtert" Kai Biermann (5. Februar 2015)
Der NSA-Untersuchungsausschuss verrate zu viele Geheimnisse, sagt das Kanzleramt, auch die Briten seien verärgert. Die Abgeordneten haben das Gefühl, man drohe ihnen. ... hier stehen zwei Interessen gegeneinander: das Interesse der Dienste, ihre schwierige Arbeit im Geheimen erledigen zu können und das Interesse der Öffentlichkeit, zu erfahren, was die von ihr bezahlten Beamten so treiben und das zu kontrollieren. Diese Balance muss immer wieder neu verhandelt werden. Einem Untersuchungsausschuss, der einem Gericht gleich kommt, keine Informationen mehr geben zu wollen, ist dabei jedoch keine Option. Oder, wie es das grüne Ausschussmitglied Konstantin von Notz formuliert: "Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, wie man hier versucht, auf die Aufklärungsarbeit des Parlaments einen Deckel zu legen."...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/nsa-ausschuss-bnd-gchq-geheim
"UK admits unlawfully monitoring legally privileged communications" Alan Travis and Owen Bowcott (18 February 2015)
The regime under which UK intelligence agencies, including MI5 and MI6, have been monitoring conversations between lawyers and their clients for the past five years is unlawful, the British government has admitted. ... Amnesty UK's legal programme director, Rachel Logan, said: "We are talking about nothing less than the violation of a fundamental principle of the rule of law – that communications between a lawyer and their client must be confidential. ...
http://www.theguardian.com/uk-news/2015/feb/18/uk-admits-unlawfully-monitoring-legally-privileged-communications
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"Regierung will Rechtsbrüche der Geheimdienste legalisieren" Kai Biermann (21. Februar 2015)
Deutsche Geheimdienste verstoßen bei ihrer Überwachung gegen Gesetze. Ein Entwurf des Innenministeriums will das nicht etwa härter bestrafen, sondern sogar erlauben. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-02/verfassungsschutz-bnd-ueberwachung-gesetzentwurf
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"NSA-Ausschuss will Kooperation des BND mit Tarnfirmen aufklären" (26.02.2015)
Angesichts der Ungereimtheiten um die BND-CIA-Operation Glotaic will der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags die Einbindung von Tarnfirmen beleuchten. Auch die BND-Niederlassung Schöningen steht im Fokus der Abgeordneten. ... Linke und Grüne mutmaßten bereits nach der Vernehmung des Leiters der BND-Unterabteilung Technische Aufklärung Anfang Februar zu Glotaic, dass die rechtliche Basis für das Projekt noch wackeliger gewesen sei als bei der BND-NSA-Kooperation Eikonal unter Einbezug der Deutschen Telekom. Damals war allein von einer möglichen vertraglichen Grundlage die Rede, nicht von einer üblicherweise nötigen Anordnung zum Einschränken des Fernmeldegeheimnisses nach G10-Gesetz. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-will-Kooperation-des-BND-mit-Tarnfirmen-aufklaeren-2560617.html
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"Die Geheimnisse des GCHQ" (2. März 2015)
Die britische Regierung will Enthüllungen über ihren Geheimdienst GCHQ im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags um jeden Preis verhindern. ... Zu Hause ist McGuinness bisher recht erfolgreich darin, den Schaden durch solche Enthüllungen zu begrenzen. Inzwischen versucht er aber auch, unliebsame Enthüllungen in Berlin zu verhindern. Im Namen der britischen Regierung hat er einen Brief an das Kanzleramt geschrieben, die darin enthaltene Botschaft machte in den vergangenen Wochen Schlagzeilen. Sie führte zu einem Krisentreffen zwischen Kanzleramtsminister Peter Altmaier, dem Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses, der seit einem Jahr die Praktiken der Massenüberwachung aufzuklären versucht. Die Bundesregierung liest die Depesche aus London als unverhohlene Drohung, man werde die Zusammenarbeit mit dem BND empfindlich einschränken, wenn der Untersuchungsausschuss über die Zusammenarbeit zwischen GCHQ und BND unterrichtet wird. Vor allem über eine im Jahr 2012 geplante deutsch-britische Operation dürfe nichts bekannt werden. Seit dem Eingang des Drohbriefes reiht sich im Kanzleramt eine Krisenbesprechung an die nächste, BND-Präsident Gerhard Schindler wurde aus dem Urlaub zurückbeordert. Zwei Alternativen stehen zur Diskussion: dem Untersuchungsausschuss trotz der britischen Warnungen die Akten vorzulegen. Oder dem Parlament unter Verweis auf das Staatswohl die Auskunft zu verweigern. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/britischer-abhoerdienst-die-geheimnisse-des-gchq-1.2372441
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"Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden womöglich ausgespäht" (4. März 2015)
Funktionsstörungen am Krypto-Handy des NSA-Ausschusschefs Sensburg: Das Gerät wird derzeit vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik überprüft. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Überwachungspraxis von Nachrichtendiensten wurde einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise ausgespäht. Das Blackberry des Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg steht unter dem Verdacht, gehackt worden zu sein, wie die Zeitung Die Welt berichtet. Das Gerät ist ein Krypto-Handy zur verschlüsselten Kommunikation und werde derzeit beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn überprüft. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-03/geheimdienste-nsa-ausschuss-sensberg-handy
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"Geheime Kommunikation: BSI programmierte und arbeitete aktiv am Staatstrojaner, streitet aber Zusammenarbeit ab"
von Andre Meister am 16. März 2015, 15:40 in Überwachung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat das BKA bei der Programmierung des Staatstrojaners unterstützt und Quellcode beigesteuert. Das geht aus geheimer interner Kommunikation zwischen Innenministerium und BSI hervor, die wir veröffentlichen. Gleichzeitig hat die ,,Sicherheits"-Behörde öffentlich jede Zusammenarbeit abgestritten und Informationen der Öffentlichkeit vorenthalten. Abgeordnete fordern jetzt Konsequenzen, vor allem eine Unabhängigkeit der BSI von Regierung und Innenministerium. ...
https://netzpolitik.org/2015/geheime-kommunikation-bsi-programmierte-und-arbeitete-aktiv-am-staatstrojaner-streitet-aber-zusammenarbeit-ab/
"Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen"
von Andre Meister am 16. März 2015, 13:16 in Informationsfreiheit
Der Vertrag zwischen BND und Telekom zur massenhaften Internet-Überwachung bei der Operation ,,Eikonal" darf nicht bekannt werden, weil das den Untersuchungsausschuss beeinträchtigen würde. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt unsere IFG-Anfrage. Rechtlich haben wir wenig Erfolgsaussichten, praktisch ist das Argument absurd.
Eines der Ergebnisse des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses ist das Bekanntwerden der Operation Eikonal, bei der der BND Internet-Verkehr auf Glasfaser-Leitungen der Telekom vollständig abgehört und nach einer Filterung deutscher und amerikanischer IP-Adressen nahezu vollständig an die NSA weitergeleitet hat. Die Telekom hielt das für illegal und weigerte sich, bis das Bundeskanzleramt einen ,,Freibrief" ausstellte, woraufhin Telekom und BND einen privaten Vertrag abgeschlossen haben.
Diesen – laut Peter Schaar illegalen – Vertrag wollten wir einsehen und haben ihn nach Informationsfreiheitsgesetz angefordert. Nach zwei Monaten erhielten wir jetzt die Antwort – eine Ablehnung. ...
https://netzpolitik.org/2015/informationsfreiheits-ablehnung-des-tages-bekanntwerden-des-eikonal-vertrags-wuerde-nsaua-beeintraechtigen/
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"Geheimdienst-Report des britischen Parlaments: Alles gut, nur ein bisschen kompliziert und intransparent"
von Anna Biselli am 12. März 2015, 15:02 in Überwachung
Das Intelligence and Security Committee (ISC) des britischen Parlaments hat einen Bericht zu ,,Privacy and Security: A modern and transparent legal framework" herausgegeben, in dem die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen bezüglich Überwachung in Großbritannien beleuchtet werden. Der Bericht geht aus Befragungen des Parlamentes aus den letzten anderthalb Jahren hervor, ähnlich unserem NSA-Untersuchungsausschuss.
So in Ordnung, dass Außenminister Philip Hammond in einer Rede verkündete, die durch die Snowdendokumente ausgelöste Debatte um Überwachung und Geheimdienstkontrolle müsse nun endlich mal ein Ende haben und man müsse den Geheimdiensten die Möglichkeit geben, ihre Arbeit zu machen – weil Terrorismus ...
Viele Bürgerrechtsgruppen sind von dem Bericht enttäuscht, wenn auch nicht überrascht. ...
https://netzpolitik.org/2015/geheimdienst-report-des-britischen-parlaments-alles-gut-nur-ein-bisschen-kompliziert-und-intransparent/
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"BND-Jurist: Millionenfaches Datensammeln ist keine Massenüberwachung" (20.03.2015)
Man müsse die Relationen sehen, erläuterte der Rechtsexperte. Pro Tag würden 200 Milliarden E-Mails, 50 Milliarden Chatbotschaften und 20 Milliarden SMS verschickt. Über etwa acht Milliarden Telefonanschlüsse würden drei- bis zehnmal täglich Anrufe getätigt. Der BND bewege sich so im vielbeschworenen "Promillebereich" und wolle im Gegensatz zur NSA oder zum britischen Partnerdienst GCHQ keine undifferenzierten Datenheuhaufen durchforsten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Jurist-Millionenfaches-Datensammeln-ist-keine-Massenueberwachung-2581966.html
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"Bundesregierung will Geheimdienstbefugnisse deutlich ausweiten" (25.03.2015)
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem es die Zusammenarbeit im Bereich des Staatsschutzes verbessern und den Datenstaubsauger des BND auf "Cyber-Gefahren" ausrichten will. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Geheimdienstbefugnisse-deutlich-ausweiten-2584612.html
"Französisches Parlament debattiert Geheimdienstgesetz"
Tomas Rudl am 14. April 2015, 21:01 in Überwachung
In der französischen Nationalversammlung hat letzten Montag die Debatte über ein Gesetz begonnen, das französischen Geheimdiensten weitreichende Überwachungsbefugnisse einräumen soll. Unter anderem sieht der Gesetzestext die Legalisierung von IMSI-Catchern vor und würde Provider dazu verpflichten, sogenannte ,,Black Boxes" in ihren Rechenzentren aufzustellen. Damit lassen sich sämtliche Metadaten mitschneiden und auf zuvor festgelegte Muster untersuchen. Im ersten Schritt handelt es sich um anonymisierte Daten; bei Treffern werden Daten einzelner Nutzer deanonymisiert und weiter analysiert, dann auch auf inhaltlicher Ebene. ...https://netzpolitik.org/2015/franzoesisches-parlament-debattiert-geheimdienstgesetz/
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"Wie der Verfassungsschutz künftig das Netz überwacht" Patrick Beuth (15. April 2015)
Vorbild NSA? Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz will wissen, wer im Netz mit wem kommuniziert. Und es entwickelt Methoden für die verdeckte Überwachung. ... Hans-Christian Ströbele von den Grünen, der Krings im Bundestag zu der neuen Referatsgruppe befragt hatte, kritisiert die "anlasslose und massenhafte Datenauswertung", die das BfV "insgeheim" begonnen habe und die mit jener der NSA vergleichbar sei, scharf. Er bezweifelt, dass die vorgesehene parlamentarische Kontrolle noch greifen könne: "Derart weitreichende nachträgliche Auswertungen überwachter Telekommunikation, wie sie das BfV offenbar praktiziert, können schwerlich durch vorherige Genehmigungen der G10-Kommission gedeckt sein."...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-04/vertraulich-verfassungsschutz-efi-metadaten
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"BND-Skandal: Kanzleramt angeblich seit vielen Jahren informiert" (26.04.2015)
Einem Medienbericht zufolge weiß das Bundeskanzleramt seit 2008, dass die NSA dem BND massenhaft illegale Spionageziele unterschieben wollte. Die für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarier waren erst vergangene Woche informiert worden. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Kanzleramt-angeblich-seit-vielen-Jahren-informiert-2621379.html
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Quote[...] Die NSA soll in den vergangenen Jahren Listen mit bis zu 800.000 Selektoren an den BND übermittelt haben, die dieser dann in seine Überwachungssysteme einpflegte und immer, wenn diese einen Selektor im Datenstrom fanden, das Ergebnis an die NSA weiterleiteten. Bekannt war bereits, dass der BND dabei auch mitgeholfen hatte, die NSA bei Wirtschaftsspionage gegen unsere eigene Industrie wie den deutsch-französischen Konzern EADS zu unterstützen. Das fiel irgendwann bei einer Kontrolle auf.
Heute berichtete der "Spiegel" mit Verweis auf neue Erkenntnisse aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Alles ist noch viel schlimmer! Bis zu 40.000 Selektoren aus den insgesamt bis zu 800.000 Selektoren dienten dazu, gegen unsere eigenen nationalen oder westeuropäischen Interessen zu spionieren. Mit anderen Worten: Der BND unterstützte den US-Geheimdienst NSA dabei, unsere eigene Wirtschaft und unsere Bevölkerung zu überwachen.
Und besonders pikant: Auf der Liste sollen auch Politiker gestanden haben. Das musste das Bundeskanzleramt gestern in einer geheimen Runde den Vertretern der Bundestagsfraktionen im Untersuchungsauschuss mitteilen.
Es wird interessant sein, was daraus folgt. Das Bundeskanzleramt sagt, es habe erst vor kurzem davon erfahren. Dabei ist das Kanzleramt der oberste Dienstherr für den BND. Entweder hat man den Geheimdienst nicht richtig unter Aufsicht und dabei unter Kontrolle. Oder aber man hat den kalkulierten Verfassungsbruch die ganze Zeit gedeckt. Beides wäre ein Skandal, der aufgedeckt gehört.
Es ist zudem nicht nur ein politischer Skandal, sondern die Verantwortlichen sind zugleich Gesetzesbrecher. Dass die Ermittlungsbehörden nicht ihrerseits aktiv werden und Verstöße gegen die Strafgesetze, die eine Beihilfe zu geheimdienstlicher Agententätigkeit auf deutschem Boden verbieten und bestrafen, ist der Skandal im Skandal.
Die bisherige Antwort unserer Bundesregierung auf die Snowden-Enthüllungen sind stattdessen mehr Befugnisse, mehr Geld und mehr Personal für den Bundesnachrichtendienst. Es zeigt sich, dass mehr Kontrolle, mehr Aufsicht und weniger Befugnisse unserer Demokratie viel besser tun würden.
Aus: "BND vollkommen außer Kontrolle" Markus Beckedahl (23.04.2015)
Quelle: http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/6524092/bnd-vollkommen-ausser-kontrolle.html (http://www.n24.de/n24/Kolumnen/Markus-Beckedahl/d/6524092/bnd-vollkommen-ausser-kontrolle.html)
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Hintergrund der aktuellen BND-Affäre ist die Erkenntnis, dass der Bundesnachrichtendienst der NSA dabei geholfen hat, europäische Unternehmen und europäische Institutionen und Politiker auszuspähen. Eine Erkenntnis die wenig Neuigkeitswert hat, außer, dass es vielleicht neue Belege für die Wirtschafts- und Politspionage der NSA und die Hilfeleistung des Bundesnachrichtendiensts gibt. Die grundlegende Tatsache als solche ist altbekannt. Die öffentlichen Erklärungen der Politik sind ebenfalls wie gehabt. ... Dass der BND ein Eigenleben führt und sich wenig bis gar nicht um (verfassungs-)rechtliche Vorgaben kümmert, ist etwas, was sich dem halbwegs aufmerksamen Beobachter seit längerer Zeit förmlich aufdrängt. Dass der BND dabei von der Bundesregierung faktisch nicht kontrolliert wird, obwohl die Dienst- unf Fachaufsicht bei ihr liegt und die parlamentarische Kontrolle nicht im Ansatz funktioniert, sind ebenfalls Dinge, die hinlänglich bekannt sind. Auch wenn sie möglicherweise noch nicht vollständig in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit vorgedrungen sind. Die Reaktion der Politik ist dieselbe wie seit Jahren. Man gibt sich überrascht und verspricht Aufklärung. Dabei kennt die Politik die Abläufe und Zusammenhänge seit langer Zeit. Ihre Überraschung ist nur geheuchelt. Aufklärung wird es deshalb auch dieses Mal keine geben. Vielleicht muss BND-Präsident Schindler tatsächlich zurücktreten, aber er wäre nur das Bauernopfer, das gewährleistet, dass die grundlegenden Strukturen unangetastet bleiben. ..."Nichts Neues vom BND" Thomas Stadler (26.4.2015)
http://www.internet-law.de/2015/04/nichts-neues-vom-bnd.html
"BND-Affäre: Die Unverantwortlichen" von Kai Biermann (28. April 2015)
Recherche: Lena Klimkeit, Philip Faigle, Karsten Polke-Majewski, Kai Biermann. Grafik: Paul Blickle, Julian Stahnke
Das Bundeskanzleramt will nicht gewusst haben, dass der Bundesnachrichtendienst für den US-Geheimdienst NSA Daten abhörte, dass er sie nach Stichworten wie "EADS" oder "Eurocopter" durchsuchte und damit gegen die Interessen der Bundesrepublik handelte. Die Aufsichtsbehörde will nicht erfahren haben, dass der Dienst nicht die Sicherheit Deutschlands schützte, sondern spezielle amerikanische Interessen bediente, wirtschaftliche wie politische. Kann das stimmen? Der Ursprung der Affäre reicht zurück bis in die Zeit der rot-grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Verantwortlich für die Geheimdienste war damals der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Seither hat die Regierung dreimal gewechselt und mit ihr die Verantwortlichen im BND und im Kanzleramt. Ein Überblick über die Ereignisse der vergangenen 14 Jahre. ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-04/bnd-nsa-kooperation-verantwortliche
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"BND-Skandal: NSA-Spionage richtete sich angeblich vor allem gegen Politiker" (29.04.2015)
Die NSA hoffte offenbar, über den BND vor allem an Informationen über europäische Politiker zu kommen. Das legen laut Medienberichten zumindest die inkriminierenden Selektoren nahe. Unternehmen seien nur vereinzelt betroffen. ... Das Ausmaß des neuerlichen BND-Skandals sei intern noch nicht abschließend ermittelt. In vielen Fällen kenne man lediglich die E-Mail-Adressen, die als Selektoren von der NSA in die Überwachungssysteme des BND eingespeist wurden. Alle von den USA seit Beginn der Kooperation übermittelten Suchbegriffe würden nun noch einmal überprüft. Dabei handle es sich um eine immense Zahl. Laut Süddeutscher Zeitung "allein im Jahr 2013" um 690.000 Telefonnummern und 7,8 Millionen IP-Suchbegriffe. Der NDR nennt die gleichen Zahlen, erklärt aber, es handle sich um die aus dem Zeitraum von 2002 bis 2013.
Den neuen Enthüllungen zufolge soll das ganze Ausmaß dieser Spionage erst 2013 durch "einen Unterabteilungsleiter der Technischen Aufklärung" entdeckt worden sein. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-NSA-Spionage-richtete-sich-angeblich-vor-allem-gegen-Politiker-2629276.html
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"Spionage: BND half NSA beim Ausspähen der französischen Regierung" (30.04.2015)
Die Spionageaffäre zieht offenbar weitere Kreise. Laut Medienberichten soll der Bundesnachrichtendienst dem US-Geheimdienst NSA geholfen haben, Frankreich und die EU-Kommission auszuforschen. ... Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner reagierte empört auf die neuen Informationen über Spionage gegen Frankreichs Regierung und EU-Institutionen. "Die BND-Affäre sprengt alle Maßstäbe", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Offenbar ist nichts und niemand vor dem Bundesnachrichtendienst sicher. Bundeskanzlerin Merkel muss die Aufklärung umgehend zur Chefsache machen und sich bei unseren europäischen Partnern entschuldigen", so Lindner. ...http://www.tagesspiegel.de/politik/spionage-bnd-half-nsa-beim-ausspaehen-der-franzoesischen-regierung/11712012.html
Quotespreeathen, 30.04.2015 08:30 Uhr
Angela Merkel damals bei ihrer Handy-Affäre: "Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht"
Quote2010ff, 30.04.2015 08:29 Uhr
Die Untertanen der USA im BND und Kanzleramt
Welche genuin deutschen Interessen hat Deutschland. Wir leben in der Mitte von Europa, wir haben vielfältige Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn. Wir sind in Europa engstens verflochten.
Welche Interesse bedient der BND, wenn er diese Beziehungen als Hiwi der NSA (=US-Regierung) durch Spionage in Paris und Brüssel zutiefst erschüttert. Ist das Vertrauen weg, ist alles weg.
Kann man einen größeren Landesverrat - den Verrat an deutschen Interessen - begehen? Und das als BND?
Was haben wir für Sesselinhaber an den Schaltstellen? Von Machthabern kann man ja angesichts solchen Untertanentums gegenüber den US-Machthabern nicht schreiben.
Was sind das für würdelose Bücklinge, die im BND sitzen? Und der BND steht doch unter politischem Kuratel? Es gibt doch die politisch Verantwortlichen für den BND? Sitzen die nicht im Kanzleramt? Sind das auch nur Bücklinge und Untertanen?
Sollte das so sein, ich würde mich zutiefst schämen, Deutscher zu sein. Deutscher, dessen BND unsere europäischen Nachbarn, unsere französischen Freunde an die US-Amerikaner verkauft.
"BND-Skandal: Bundesregierung will enge Kooperation mit NSA" (04.05.2015)
Trotz der Spionage-Vorwürfe gegen den BND setzen Bundesregierung und Geheimdienste weiterhin auf die enge Zusammenarbeit mit der NSA. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag zwar, befreundete Länder sollten sich nicht ausspionieren. Für die Sicherheit der Bürger sei die Kooperation mit der NSA aber wichtig. BND-Präsident Gerhard Schindler wies Vorwürfe des Landesverrats zurück. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) verlangte dagegen ungewöhnlich deutlich rückhaltlose Aufklärung. Die Opposition pocht weiter auf eine schnelle Herausgabe der NSA-Spionagelisten.
Im Oktober 2013 hatte Merkel noch gesagt: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht." Vor gut einer Woche war dann aber berichtet worden, dass der BND der NSA jahrelang geholfen haben soll, europäische Politiker und Firmen auszuspähen, unter anderem die EU-Kommission und die französische Regierung. Zu den Vorwürfen sagte Merkel nun: "Das, was zu verbessern ist, muss verbessert werden."
Zugleich betonte sie, die Bundesregierung werde alles daran setzen, die Arbeitsfähigkeit des deutschen Auslandsnachrichtendienstes BND zu gewährleisten. Notwendig sei eine Balance zwischen Schutz der Privatsphäre und Sicherheitsinteressen. Das Kanzleramt werde die parlamentarischen Kontrollgremien über Einzelheiten informieren. http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Bundesregierung-will-enge-Kooperation-mit-NSA-2632298.html
QuoteCh.Bukowski, 04.05.2015 18:15
Wie in der Innenpolitik: Wenn etwas nicht funktioniert, brauchen wir mehr davon.
Hallo zusammen,
wie in der Innenpolitik gilt auch bei der Spionage: "Wenn etwas nicht funktioniert, brauchen wir unbedingt mehr davon."
Bei der Diskussion um die Zusammenarbeit der Geheimdienste offenbart sich das Metier immer weiter: Die Amerikaner haben durch zahlreiche Sensoren (SIGINT z.B. über Satelliten, Flugzeuge & diplomatische Vertretungen) eine technische Überlegenheit, an welcher sie ihre Verbündeten nur teilhaben lassen, wenn diese einen Preis dafür zahlen. In der jüngsten Affäre wurde offenbar, dass es sich dabei durchaus um geduldete bzw. sogar aktiv unterstützte Industriespionage handelt.
Man muss kein Augur sein um zu ahnen weshalb die Politiker die Vorratsdatenspeicherung wieder hervorkramen, obgleich letztere sowohl vom BVerG als auch vom EuGH abgeschmettert wurde: Sie brauchen dieses Pfund, um damit auf dem Spionagemarkt zu wuchern.
Schöne Neue Welt,
ChaBuko
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Skandal-Bundesregierung-will-enge-Kooperation-mit-NSA/Wie-in-der-Innenpolitik-Wenn-etwas-nicht-funktioniert-brauchen-wir-mehr-davon/posting-3330036/show/
Quote
MAKFreddy, 04.05.2015 18:39
Schon seltsam immer wenn unbequeme Probleme auftauchen, wird es plötzlich ganz still um Frau Merkel und andere Akteure treten in den Vordergrund. Diese momentan stattfindende "Salamitaktik" lässt die betroffenen in keinem guten Licht erscheinen. Eins wird hier über deutlich, man hat keinerlei Kontrolle über die Überwachungsorgane und ihre Daten, andernfalls sollte es ein leichtes sein die Fakten auf den Tisch zu legen. In diesem Umfeld will man uns Bürgern einreden, wir bräuchten mehr Überwachung ?!
Wie sich zeigt, war und ist man doch überhaupt nicht in der Lage die Überwachung zu steuern und geschweige denn für die Sicherheit der anfallenden Daten zu sorgen.
Es mutet schon sehr befremdlich an, wenn sich der BND jetzt wieder einmal mit der "Terrorgefahr" rechtfertigt, wo es hier doch ganz offensichtlich um die Überwachung von Politikern, Unternehmen und Regierungen geht - wahrscheinlich ist es schon so weit, dass man hinter JEDER Person einen potentiellen Terroristen - vielleicht sollte man besser unbequemen Bürger sagen - vermutet. Das ganze erinnert stark an die Hochzeit des Kalten Krieges, als man jeden, der einen Vodka trank für einen Kommunisten hielt.
[Der Verfassungsschutz hatte das in Hessen unter Terrorverdacht festgenommene Ehepaar ursprünglich nicht in seinen Dateien mit Terrorverdächtigen. Man habe es bei dem Fall mit einer kleinen Personengruppe zu tun, ,,die wir als Nachrichtendienste nicht so auf dem Radarschirm hatten", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Rande einer Tagung zum internationalen islamistischen Terrorismus in Berlin. Er bestätigte damit Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Man könne in diesem Bereich nicht alle Fälle erkennen. ,,Wir brauchen die Wachsamkeit der Bürger." http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/ehepaar-von-oberursel-nicht-in-terrorverdaechtigen-datei-13573781.html ]
Wie man am Fall von Oberursel sieht bedarf es eines wachen Geistes und aufmerksamer Bürger und nicht unkontrollierter Überwachung.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Skandal-Bundesregierung-will-enge-Kooperation-mit-NSA/Schon-seltsam/posting-3330113/show/
QuoteAlAdler, 04.05.2015 18:40
"Recht" ist immer, was die Regierung macht - scheiß auf die Gesetze ..
Dieses geschwafel ist doch unfassbar: Da werden wir Jahre lang belogen und betrogen - dann bricht nun langsam die Lügenfassade zusammen und dann kommen die immer noch mit "war doch alles legal" - unfassbar!
Das Internet und unsere Kommunikationsdaten sind genau so wenig rechtsfreier Raum wie der BND und dessen Aktionen. Die Geheimdienste gehören schön unter wirksame(!) demokratische Kontrolle gestellt!
Aber klar: Frag den Frosch nach der Trockenlegung des Sumpfes - wobei das Bild etwas veraltet ist. Vielleicht sollte man besser sagen: Frag den Porsche-Fahrer nach dem Rückbau der Autobahn ;-)
Al
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Skandal-Bundesregierung-will-enge-Kooperation-mit-NSA/Recht-ist-immer-was-die-Regierung-macht-scheiss-auf-die-Gesetze/posting-3330120/show/
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"Antiterrorkampf: NSA-Überwachung liefert kaum Erfolge" (13. Januar 2014)
Laut einer Studie hat die Datensammlung der NSA bislang nur wenig dazu beigetragen, Anschläge zu verhindern. Die traditionelle Strafverfolgung sei wesentlich effektiver ... Auch die Ermittlungsmethoden deutscher Behörden stehen in der Kritik. Wie aus einer kleinen Anfrage des Piratenpolitikers Christoph Lauer an das Abgeordnetenhaus Berlin hervorging, versendeten Berliner Polizeibeamte von 2006 bis zum ersten Halbjahr 2013 fast 890.000 sogenannte stille SMS, die zur Ortung von Mobiltelefonen oder zur Erstellung von Bewegungsprofilen eingesetzt werden, ohne dass der Betreffende davon Kenntnis hat.
Die Behörde konnte laut Lauer jedoch keinen Fall vorlegen, in dem ein solches Vorgehen zu einem Ermittlungserfolg geführt hätte. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/nsa-ueberwachung-erfolge
Quotealice_42, 13. Januar 2014 16:25 Uhr
Ja, und?
>> Laut einer Studie hat die Datensammlung der NSA bislang nur wenig dazu beigetragen, Anschläge zu verhindern. <<
Dazu ist sie ja auch nicht da :-|
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/nsa-ueberwachung-erfolge?commentstart=1#cid-2974245
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"Französische Geheimdienste können mit deutlich mehr Befugnissen rechnen" (04.05.2015)
Der Gesetzentwurf, mit dem die Lizenz französischer Spione zur Massenüberwachung ausgeweitet werden soll, dürfte die Nationalversammlung problemlos passieren. Es gibt im Parlament nur wenige Kritiker. ... Französische Geheimdienste sollen künftig nicht nur zur Terrorbekämpfung oder im Interesse der "Verteidigung der Nation" Internetkommunikation einschließlich Metadaten erfassen und durchsuchen können, sondern etwa auch, um gegen "umfassende ausländische politische Interessen" sowie drohende "Angriffe auf die institutionelle Form der Republik" vorgehen zu können. Schnüffelaktivitäten werden auch legitimiert, wenn es um "industrielle oder wissenschaftliche Interessen" geht. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesische-Geheimdienste-koennen-mit-deutlich-mehr-Befugnissen-rechnen-2632224.html
Quotedylpes, 04.05.2015 16:15
Schon schlimm, wenn man Angst vor dem eigenen Volk haben muss aber lassen wir sie in ihrer Illusion, auch das wird sie nicht retten, wenn irgendwann mal das Fass überläuft.
Im nachhinein sagen dann wieder alle "wie konnten die damals nur".
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Franzoesische-Geheimdienste-koennen-mit-deutlich-mehr-Befugnissen-rechnen/Schon-schlimm-wenn-man-Angst-vor-dem-eigenen-Volk-haben-muss/posting-3329695/show/
"NSA kann Gespräche transkribieren" (06.05.2015)
Überraschend ist es nicht, was Intercept aus Dokumenten recherchiert hat, die Snowden von der NSA mitgenommen und geleakt hat. Die NSA kann demnach schon seit mindestens 2006 90 Sprachen transkribieren, wenn Telefongespräche abgehört werden. Sie können gespeichert und durchsucht werden. ...http://www.heise.de/tp/artikel/44/44856/1.html
QuoteFornax, 6. Mai 2015 03:10
Wen wird es wundern wenn es wieder keinen wundert - dass es eine Randbemerkung in den Medien bleiben wird, sich nur die entsprechenden Peer-Groups drüber echauffieren werden, die Politik möglicherweise großartige Aufklärungsphantasien ohne
jegliche Ergebnisverkündigungen hervorbringen wird und im Ende alles so weiter läuft wie bisher.
Großartige Zeiten, diese 1984 Dystopie.
http://www.heise.de/tp/foren/S-Wen-wird-es-wundern/forum-294652/msg-26743224/read/
"The Computers are Listening - How the NSA Converts Spoken Words Into Searchable Text" (05/05/2015)
Most people realize that emails and other digital communications they once considered private can now become part of their permanent record. But even as they increasingly use apps that understand what they say, most people don't realize that the words they speak are not so private anymore, either. ...NSA whistleblower Thomas Drake, who was trained as a voice processing crypto-linguist and worked at the agency until 2008, told The Intercept that he saw a huge push after the September 11, 2001 terror attacks to turn the massive amounts of voice communications being collected into something more useful. Human listening was clearly not going to be the solution. "There weren't enough ears," he said. The transcripts that emerged from the new systems weren't perfect, he said. "But even if it's not 100 percent, I can still get a lot more information. It's far more accessible. I can search against it." ...https://firstlook.org/theintercept/2015/05/05/nsa-speech-recognition-snowden-searchable-text/
"NSA-Skandal: US-Geheimdienst durchforstet automatisiert Sprachnachrichten" (06.05.2015)
Der US-Geheimdienst NSA durchforstet automatisiert Sprachnachrichten und wandelt sie dafür in leicht zu durchsuchende Text-Transkripte um. Aus den Snowden-Dokumenten geht laut einem Medienbericht nicht hervor, wo und in welchem Umfang das eingesetzt wird. ... In dem Bericht wird eingestanden, dass Teile dieser Programme nicht geheim sind oder waren. Teilweise seien die NSA-Tools inzwischen sogar kommerziell verfügbar. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-US-Geheimdienst-durchforstet-automatisiert-Sprachnachrichten-2635165.html
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"BND-Affäre Spionage? Kein Grund zur Aufregung!" Sandro Gaycken (29.04.2015)
Die NSA hat jahrelang in Deutschland und Europa spioniert – möglicherweise unter Mithilfe des Bundesnachrichtendiensts. Ein Grund zur Empörung sollte das aber nicht sein. Ein Gastbeitrag. ...http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bnd-affaere-spionage-unter-freunden-kein-grund-zur-aufregung-13564435.html
Vergesst die FAZ
Wolfgang Scholl (dalai7) - 29.04.2015 19:22
liebe Foristen, ich bin froh, dass ich dieses Blatt nicht mehr abonniert habe. Denn bessere Belustigung findet man bei den Blogs allemal. Und tschüs!
Ein Affront an alle die mitdenken können und nicht eine devote Haltung einnehmen möchten.
Franz Nowack (FNowack) - 29.04.2015 16:32
Eigentlich wurde diese 'Satire' hier schon passend kommentiert.... aber so viel Naivität, kann auch ich nicht stehen lassen. Ich glaube die FAZ hat sich da keinen Gefallen getan. Seit langem haben die Vereinigten Staaten gezeigt, dass Ihnen das Hemd näher sitzt als die Hose und das deutsche Gesetze einfach nur zu ignorieren sind.... mit Hilfe vom BND und unserer exzellenten Regierung. Die Stimmung war nicht immer so, jedenfalls waren früher die 'Amis' mal meine Freunde. Ob Herr Gaycken seine 'Satire' auch so mit ruhigen Gewissen mit seinen Kinder bespricht? Bei allem was heute aufgedeckt wurde, verstehe ich mehr und mehr die Haltung von militanten Gegnern und das so ein Beitrag wohl besser nicht in der FAZ erschienen wäre. Ein Affront an alle die mitdenken können und nicht eine devote Haltung einnehmen möchten.
"BND-Affäre: "Auf keinen Fall die Liste rausgeben!"" Interview: Mariam Lau (6. Mai 2015 )
Muss die Regierung die Suchbegriffe herausgeben, die der BND im Auftrag der NSA verwendet haben soll? Der Cybersicherheitsexperte Gaycken hält das für hochgefährlich. Zu: http://www.zeit.de/politik/2015-05/sandro-gaycken-bnd-nsa-geheimdienst
Ghede, 06.05.2015
Herr Gaycken hat kürzlich in einem überaus denkwürdigen Artikel in der FAZ unter anderem Folgendes geschrieben:
"
Die Spionage der Vereinigten Staaten dient der Bestätigung unserer Aussagen und schafft einen Anreiz zur Einhaltung von Versprechen. Ein Korrektiv gegen ein zu hartes Auseinanderklaffen deutscher Doppelmoral. Das ist im Interesse des großen Ganzen des globalen Friedens und absolut gerechtfertigt."
Er hat sich mitnichten für einen "diplomatischen Umgang" mit der Angelegenheit ausgesprochen, sondern für eine Unterwerfung unter den Großen Bruder, der zu unserem Besten handelt - wie Eltern, die das Tagebuch ihres ungezogenen Kindes lesen und es maßregeln.
Ich kann zwar verstehen, dass man im Rahmen der Debatte auch seltsame Sichtweisen zu Wort kommen lässt, aber Herrn Gayckens Ansichten sind derart krude ...
http://www.zeit.de/politik/2015-05/sandro-gaycken-bnd-nsa-geheimdienst?commentstart=1#cid-4748620
"Die hilflosesten NSA/BND Apologeten im Überblick: Jasper von Altenbockum"
Von Bob Roberts / 2. Mai 2015 / Angela Merkel, BND, De Maiziere, FAZ, NSA
Platz 1: Jasper von Altenbockum/FAZ: Von Altenbockum kommt daher wir ein moderner Gerhard Löwenthal. Gefangen in seiner reaktionären Fantasiewelt konstruiert er eine politische Wirklichkeit, die sämtliche Realitäten der schwelenden Staatskrise in der BRD ignoriert und als Verschwörungstheorien abkanzelt:
"Die Epidemie der Verschwörungstheorien hat die Sicherheitspolitik erreicht. Verachtung gegenüber Sicherheitsdiensten beruht nicht auf einer tieferen Erkenntnis von Freiheit, sondern auf der Unkenntnis über eine unübersichtliche Wirklichkeit. Große Teile der politischen Intelligenz in Deutschland haben offenbar Probleme mit allem, was der demokratische Staat im Verborgenen treibt, ob es nun Vertragsverhandlungen sind oder Sicherheits- und Nachrichtendienste. ..."https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/
Mein Favourit für den 1. Platz wäre Torsten Krauel, "Chefkommentator" der WELT mit seinem heutigen Artikel:http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140448178/Wenn-Datenschutz-zum-Terroristenschutz-wird.html
Alles wird miteinander vermengt und seine Lösung wäre Totalüberwachung; lange, sehr lange; und jeder.
"Kanada beschließt neue Antiterror-Gesetze" (07.05.2015)
Das Unterhaus des kanadischen Parlaments hat eine umfassende Erweiterung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten beschlossen. Trotz intensiver Proteste werden Bürgerrechte weiter eingeschränkt.
Mit 183 zu 96 Stimmen hat das Unterhaus des kanadischen Bundesparlaments Mittwochabend die Regierungsvorlage C-51 angenommen. Das an die 20.000 Worte fassende "Anti-Terrorismus-Gesetz" bewirkt eine deutliche Ausweitung der Macht von Polizei und Geheimdiensten. Die Zustimmung des Oberhauses gilt als sicher, die königliche Zustimmung durch den Generalgouverneur als Formalakt. ... Seit 2001 ist es in Kanada möglich, Personen zu verhaften, die zwar keine Straftat begangen haben, aber von denen angenommen wird, dass sie sich terroristisch betätigen werden, wenn die Verhaftung zur Verhinderung der Tat notwendig ist. Das wird nun erweitert: Fortan reicht für die Verhaftung die Annahme aus, dass sich die Person terroristisch betätigen könnte und dass die Verhaftung wahrscheinlich verhindernde Wirkung hat. Berufungen sind möglich, allerdings kann sich die Regierung aussuchen, welches Gericht darüber entscheidet. ...Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze-2636353.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze-2636353.html)
Quoteimagiro, 07.05.2015
Bravo!
...
Redefreiheit - weg.
Rechtsstaat - weg.
Unschuldsvermutung - weg.
Verurteilung aufgrund von "Beweisen" die nicht vorgelegt werden müssen (weil geheim) - geht klar.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze/Bravo/posting-3365248/show/
Quotexyzet, 07.05.2015 09:07
Die mächtigste Waffe der Terroristen sind unsere einfältigen Politiker
Man muss nur das richtige Knöpfchen drücken und schon reagieren
die "Regierigen" mit den immer gleichen Reflexen.
Die Terrorosten brauchen das nur ein paar Mal zu triggern und
unsere "Demokratien" bekommen eine Autoimmunerkrankung
namens Überwachungsstaat.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Kanada-beschliesst-neue-Antiterror-Gesetze/Die-maechtigste-Waffe-der-Terroristen-sind-unsere-einfaeltigen-Politiker/posting-3365417/show/
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"No-Spy-Abkommen stand nie zur Diskussion" (09.05.2015)
Vor der Wahl 2013 verkündete die Regierung, man stehe kurz vor einem Abkommen, das US-Geheimdienste auf deutschem Boden an deutsches Recht binde. Interne E-Mails belegen nun, dass die zuständigen US-Stellen sich nie auf Verhandlungen eingelassen haben. ... Dies gehe aus E-Mails hervor, die dem Recherche-Verbund der drei Medien vorliegen. Aus den im SZ-Artikel dokumentieren Mails entsteht in der Tat ein anderes Bild: Deutsche Spitzenbeamte baten immer wieder darum, Verhandlungen aufzunehmen, und ihre US-Gesprächspartner ließen sie mehr oder weniger diplomatisch abblitzen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/No-Spy-Abkommen-stand-nie-zur-Diskussion-2639795.html
QuoteÜber allen Wipfeln ist Ruh, 09.05.2015
Ich bin dankbar in einer Zeit zu leben, in der die unwahrscheinlichsten Verschwörungstheorien sich Stück für Stück bewahrheiten.
Es ist unglaublich spannend zu sehen, wie sich mein antiquiertes Weltbild in seine Bestandteile zerlegt.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/No-Spy-Abkommen-stand-nie-zur-Diskussion/Ich-bin-dankbar-in-einer-Zeit-zu-leben/posting-5075936/show/
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"NSA-Ausschuss: "Es wird gemauert und vernebelt"" (08.05.2015)
Die Opposition hält Berichte von BND-Verantwortlichen, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, für unglaubwürdig. Auch der SPD scheint noch nicht alles schlüssig. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Es-wird-gemauert-und-vernebelt-2638502.html
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"NSA-Skandal: Gericht erklärt US-Telefonüberwachung für gesetzeswidrig" (07.05.2015)
Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, dass die Überwachung aller US-Telefonate nicht durch den dafür herangezogenen Patriot Act legitimiert ist. Wie sich die Entscheidung auf die derzeit verhandelte Verlängerung des Patriot Act auswirkt, ist unklar. ... Ein US-Berufungsgericht hat die Überwachung aller US-Telefongespräche durch die NSA für nicht vereinbar mit dem Patriot Act erklärt. Das Gesetz war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden. Die NSA nutzte es dann als Rechtfertigung, um von Providern routinemäßig alle Verbindungsdaten zu verlangen. Dagegen hatten Bürgerrechtler lange gekämpft, bis zu den Enthüllungen von Edward Snowden aber weitgehend erfolglos. Danach hatte die Bürgerrechtsvereinigung ACLU mit einer Klage zuerst Recht bekommen, bevor ein Richter widersprach. Das Verfahren ist als ACLU v. Clapper bekannt. Das Berufungsgericht des 2. Bundesgerichtsbezirks hat sich nun auf die Seite der ACLU gestellt. Theoretisch könnte der Fall damit vor dem höchsten US-Gericht, dem Supreme Court, landen, schreibt das Wall Street Journal. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Gericht-erklaert-US-Telefonueberwachung-fuer-gesetzeswidrig-2638262.html
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"BND-Skandal: NSA wollte angeblich auch Siemens ausspionieren" (10.05.2015)
Neuer Einblick in die Liste der Ziele, die die NSA an den BND zum Ausforschen weitergab: Mit Siemens soll ein weiteres Großunternehmen ins Visier geraten sein, angeblich wegen Geschäften mit einem russischen Geheimdienst. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-NSA-wollte-angeblich-auch-Siemens-ausspionieren-2639900.html
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"Wachhund ohne Gebiss" Wolfgang Nešković (Ausgabe 1915 | 08.05.2015)
Geheimdienst Der BND soll vom Kanzleramt und vom Bundestag kontrolliert werden. Warum das nicht klappt, erklärt ein langjähriger Insider ... Die jüngsten Enthüllungen belegen erneut, dass die Kontrollorgane der Geheimdienste versagt haben. Offiziell zuständig sind das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle vermittelt lediglich eine Illusion: Sie ist ein Placebo, ein makabrer Witz.
,,Was wir wissen, ist ein Tropfen. Was wir nicht wissen, ist ein Ozean." Mit diesen Worten von Isaac Newton lässt sich am besten der (Un-)Wissensstand der gewählten Volksvertreter über die Geheimdienste in unserem Land veranschaulichen. Nur mit einer umfassenden und effektiven Kontrolle der Geheimdienste lassen sich Bürgerrechte und Demokratie wirksam schützen. ... Die jüngsten Enthüllungen belegen erneut, dass die Kontrollorgane der Geheimdienste versagt haben. Offiziell zuständig sind das Bundeskanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags. Insbesondere die parlamentarische Kontrolle vermittelt lediglich eine Illusion: Sie ist ein Placebo, ein makabrer Witz.
,,Was wir wissen, ist ein Tropfen. Was wir nicht wissen, ist ein Ozean." Mit diesen Worten von Isaac Newton lässt sich am besten der (Un-)Wissensstand der gewählten Volksvertreter über die Geheimdienste in unserem Land veranschaulichen. Nur mit einer umfassenden und effektiven Kontrolle der Geheimdienste lassen sich Bürgerrechte und Demokratie wirksam schützen. ... Albert Camus schrieb einmal, es gebe keine Gerechtigkeit, es gebe nur Grenzen. Das ist wahr. Die Nachrichtendienste benötigen klare Grenzen. Sie verlaufen zwischen der unerlässlichen Heimlichkeit geheimdienstlicher Arbeit und der Unheimlichkeit eines Geheimdienstes in einer demokratischen Gesellschaft. ...https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wachhund-ohne-gebiss
"Die hilflosesten NSA/BND Apologeten im Überblick: Jasper von Altenbockum"
Von Bob Roberts / 2. Mai 2015 / Angela Merkel, BND, De Maiziere, FAZ, NSA
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Die Epidemie der Verschwörungstheorien hat die Sicherheitspolitik erreicht. Verachtung gegenüber Sicherheitsdiensten beruht nicht auf einer tieferen Erkenntnis von Freiheit, sondern auf der Unkenntnis über eine unübersichtliche Wirklichkeit. Große Teile der politischen Intelligenz in Deutschland haben offenbar Probleme mit allem, was der demokratische Staat im Verborgenen treibt, ob es nun Vertragsverhandlungen sind oder Sicherheits- und Nachrichtendienste. Zieht man einmal die Verächter jeglicher staatlicher Autorität ab, die auch alles andere ablehnen, was dieser Staat bietet (außer Sozialleistungen), gibt es immer noch ein beachtliches Spektrum unterschiedlicher Schattierung von Misstrauen, Unterstellungen, Verachtung und Hysterie. Das reicht vom ,,totalen Überwachungsstaat", in dem wir angeblich leben, über den BND, der zum ,,Landesverrat" angestiftet habe, bis hin zur salonfähigen Theorie, Polizei und Verfassungsschutz steckten mit den NSU-Mördern unter einer Decke. Das sind nicht die Produkte einer in kurzer Zeit herangewachsenen Branche, die mit Verschwörungstheorien Geld verdient, sondern es wird auch von Politikern wiedergegeben, die vorerst noch ernst zu nehmen sind." (FAZ am 2.5.2015)
Nein, das ist keine Satire. ...
https://machtelite.wordpress.com/2015/05/02/die-hilflosesten-nsabnd-apologeten-im-uberblick-jasper-von-altenbockum/
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"BND-SpionageaffäreBND liefert NSA 1,3 Milliarden Metadaten – jeden Monat" Kai Biermann (12. Mai 2015)
Selektoren? Die sind nicht das einzige Problem der BND-Affäre. Der Dienst sammelt für die USA auch Milliarden Metadaten. Und niemand prüft, was die NSA damit macht. ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bnd-nsa-milliarden-metadaten
"Geheimdienst-Affäre: BND liefert NSA angeblich 1,3 Milliarden Daten pro Monat" (12.05.2015)
Der BND sammelt für den US-Geheimdienst NSA auch sogenannte Metadaten über Telefonate oder SMS. Nach einem Medienbericht schickt der deutsche Geheimdienst diese im großen Umfang an den amerikanischen Partner weiter. ... Wie viele Daten liefert der Bundesnachrichtendienst (BND) der NSA? Diese Frage ist nach wie vor nicht beantwortet. Klar ist nur, dass der deutsche Geheimdienst millionenfach sogenannte Selektoren der NSA eingesetzt hat, Schlagworte, nach denen der BND suchen soll, um Daten zu beschaffen. ... Ein großer Teil dieses Datenschatzes werde an die NSA weitergereicht - "bis zu 1,3 Milliarden Datensätze pro Monat", schreibt "Zeit online". Der BND leite die Informationen über die Abhörstation Bad Aibling als Rohdaten an die NSA weiter. Das würden die Unterlagen belegen. Lediglich die Daten von Deutschen würden zuvor ausgefiltert. Damit habe der BND keinen Einfluss darauf, was die NSA anschließend mit diesen Daten mache und welche Ziele sie damit ausspähe, schreibt "Zeit online" weiter. ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bnd-soll-nsa-jeden-monat-1-3-milliarden-metadaten-liefern-a-1033361.html
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"BND-Affäre: WikiLeaks veröffentlicht Protokolle des NSA-Ausschusses" Kai Biermann und Patrick Beuth (12. Mai 2015)
Bisher gab es keine offizielle Mitschrift vom NSA-Untersuchungsausschuss. WikiLeaks hat nun mehr als tausend Seiten veröffentlicht, auch aus nicht öffentlichen Sitzungen. ... Praktisch alle überregionalen Medienhäuser, darunter auch DIE ZEIT und ZEIT ONLINE, berichten umfassend über den Versuch des Parlaments, das Ausmaß der NSA-Überwachung und die Verstrickung deutscher Behörden aufzuklären. Aber sie alle hatten bisher ein Problem: Die Protokolle der öffentlichen und erst recht der nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses wurden den Journalisten nicht zur Verfügung gestellt. ... Es handelt sich um abgestimmte Protokolle, die auf den offiziellen stenografischen Aufzeichnungen beruhen. WikiLeaks hat sie zudem auch für sein englischsprachiges Publikum übersetzt. ... Insgesamt 1.380 Seiten umfassen die veröffentlichten Protokolle, teilte WikiLeaks in einer Presseerklärung mit. Zitat: "Mit der heutigen Veröffentlichung will WikiLeaks ein dringend benötigtes Licht auf den wichtigen Ausschuss werfen und der Öffentlichkeit wie auch den Medien die Möglichkeit geben, auf verlässliche, zitierbare Mitschriften zurückzugreifen." Die Ausschussmitglieder selbst dürften davon nur mäßig begeistert sein. ...http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-05/wikileaks-nsa-untersuchungsausschuss-protokolle
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Das Oktoberfestattentat war ein Terroranschlag am 26. September 1980 am Haupteingang des Oktoberfests in München. Durch die Explosion einer selbstgebauten Rohrbombe wurden 13 Menschen getötet und 211 verletzt, 68 davon schwer. Der Anschlag gilt als schwerster Terrorakt der deutschen Nachkriegsgeschichte. ...https://de.wikipedia.org/wiki/Oktoberfestattentat
"Oktoberfestattentat: Aufklärung mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts" Marcus Klöckner (20.05.2015)
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Oktoberfestattentat-Aufklaerung-mit-Hilfe-des-Bundesverfassungsgerichts-2660085.html (http://www.heise.de/tp/news/Oktoberfestattentat-Aufklaerung-mit-Hilfe-des-Bundesverfassungsgerichts-2660085.html)
Kontext: "Geheimdienstakten zum Oktoberfestattentat bleiben geheim" Peter Mühlbauer (12.02.2015)
Bundesregierung will "selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hinnehmen"...http://www.heise.de/tp/artikel/44/44130/1.html (http://www.heise.de/tp/artikel/44/44130/1.html)
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"WE ARE ALWAYS LISTENING"
Eavesdropping on the population has revealed many saying "I'm not doing anything wrong so who cares if the NSA tracks what I say and do?"- Citizens don't seem to mind this monitoring, so we're hiding recorders in public places in hopes of gathering information to help win the war on terror. We've started with NYC as a pilot program, but hope to roll the initiative out all across The Homeland.
For greater transparency we're declassifying excerpts from the recordings and highlighting where some devices are located. If you have any questions, ask them somewhere in public and eventually we'll hear you, or email us for a quicker response. ...http://www.wearealwayslistening.com/
"Der große Bruder reagiert genervt" (25.05.2015)
Die US-Geheimdienste sind offenkundig sauer über das deutsche Ansinnen, in der Spähaffäre ihre Karten aufzudecken. Berlin gilt nach Medienberichten als unsicherer Kantonist. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Der-grosse-Bruder-reagiert-genervt-2663846.html
GarryG
25.05.2015 12:26
Is doch verständlich - wie kann sich ein Staat auch anmaßen, über die Veröffentlichung von viderrechtlichem Verhalten von eigenem und fremden Geheimdienst zu diskutieren ...
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Der-grosse-Bruder-reagiert-genervt/Is-doch-verstaendlich/posting-9983666/show/
25.05.2015 10:47
Wir werden total überwacht und die Überwacher sind "genervt" von uns?
Das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. ...
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Der-grosse-Bruder-reagiert-genervt/Wir-werden-total-ueberwacht-und-die-Ueberwacher-sind-genervt-von-uns/posting-9983514/show/
25.05.2015 10:52
Danke für die Überschrift!
"Der große Bruder ..." - vor 5 Jahren wäre man für so eine Titulierung noch als Verschwörungsspinner angesehen gewesen. Auch ich hätte das wahrscheinlich so beurteilt. ...
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Der-grosse-Bruder-reagiert-genervt/Danke-fuer-die-Ueberschrift/posting-9983519/show/
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Die Anstalt 26. Mai 2015 ganz | ZDF 26.05.2015 26.5.15
Die Anstalt mit Max Uthoff, Claus von Wagner, Tobias Mann, Christine Prayon, Frank Lüdecke
https://www.youtube.com/watch?v=C24aYuW2GFs
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"Spionage: Französische Geheimdienste haben alle Freiheiten" Karin Finkenzeller, Paris (3. Juni 2015 )
Vor wenigen Tagen passierte das Abgeordnetenhaus ein Gesetz, das den Diensten gestattet, in Zukunft ohne richterlichen Beschluss und lediglich auf Anordnung des Premierministers die gesamte Kommunikation der Bürger zu überwachen – vorausgesetzt, die "nationale Sicherheit" ist bedroht. Dieser Begriff wurde freilich weit gefasst. Neben der Prävention terroristischer Anschläge soll das neue Gesetz auch die nationale Unabhängigkeit schützen sowie übergeordnete außenpolitische, industrielle und wirtschaftliche Interessen. Also gilt es eigentlich fast immer. ...http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-datenschutz-frankreich
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"Verfassungsschutz: Innenausschuss lädt Sachverständige vor"
von Tomas Rudl am 08. Juni 2015, 14:00 in Überwachung
Heute tagt im Bundestag der Innenausschuss, um über den Gesetzesentwurf zur ,,Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes" zu beraten. Zu Wort kommen eine ganze Reihe an Sachverständigen, darunter der Karlsruher Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der in einer vorab verfassten Stellungnahme mit Kritik nicht hinter den Berg hält. ...https://netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-innenausschuss-laedt-sachverstaendige-vor/
Quoterjzfrnsh 8. Jun 2015 @ 18:08
"Mit Steinen und Flaschen könne in ,,begrenztem Maß" geworfen werden, heißt es etwas unscharf"
Damit können also auch auf Anti-Nazi-Demos straffrei Flaschen und Steine auf Polizisten geworfen werden, falls der oder die Werfende inoffiziell für den Verfassungsschutz arbeitet? - Damit weniger gewaltfreie Demonstranten bei den Demos teilnehmen, da sie dies ablehnen?
Oder damit man noch mehr Polizeigewalt einsetzen kann, da ja Steine und Flaschen geworfen werden?
Wäre damit eine andere Art von Agent Provocateur. [Bei] Zivilpolizisten ist das ja nicht erlaubt, daher wirbt man mal irgendeinen gewaltbereiten Menschen an, der da mal hin geht.
https://netzpolitik.org/2015/verfassungsschutz-innenausschuss-laedt-sachverstaendige-vor/#comment-1838083
"Staatsschutzanhörung: Geheimdienstrecht in "beklagenswertem Zustand"" Stefan Krempl (09.06.2015)
Sachverständige haben den Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung Geheimdienstbefugnisse ausweiten will, scharf kritisiert. Sie warnen vor verfassungsrechtlichen Problemen und mangelhaften Regeln. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatsschutzanhoerung-Geheimdienstrecht-in-beklagenswertem-Zustand-2682445.html
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"Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung" (10.06.2015)
Nach der französischen Nationalversammlung hat auch der Senat eilig für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, mit dem die Überwachungslizenz französischer Spione deutlich ausgeweitet werden soll. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesischer-Senat-legitimiert-geheimdienstliche-Massenueberwachung-2685911.html
Quotej-dimension, 10.06.2015 08:38
"dass Kritiker an neuen Terroranschlägen schuldig werden könnten"
Mittlerweile gibt man sich nicht mal mehr Mühe, solche Naziargumentation irgendwie anders zu verpacken.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Franzoesischer-Senat-legitimiert-geheimdienstliche-Massenueberwachung/dass-Kritiker-an-neuen-Terroranschlaegen-schuldig-werden-koennten/posting-20407383/show/
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"NSA/BND-Skandal: Regierung will Selektoren nicht herausgeben" (10.06.2015)
Das Bundeskanzleramt hat sich angeblich entschieden und will die Liste mit den viel-kritisierten NSA-Selektoren nicht für Bundestagsabgeordnete freigeben. Stattdessen soll ein Ermittlungsbeauftragter Einsicht nehmen und den Parlamentariern berichten. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-BND-Skandal-Regierung-will-Selektoren-nicht-herausgeben-2685907.html
Quoteextempore, 10.06.2015 09:19
Mein Vorschlag für den Beauftragten: Pofalla.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-BND-Skandal-Regierung-will-Selektoren-nicht-herausgeben/Mein-Vorschlag-fuer-den-Beauftragten-Pofalla-kwt/posting-20416347/show/
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"NSA-Untersuchungsausschuss: USA wollen keinen Sonderermittler zulassen" (21. Juni 2015)
Im NSA-Untersuchungsausschuss hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag gemacht, von dem die Amerikaner offenbar nicht begeistert sind: Sie wollen laut einem Zeitungsbericht keinen Sonderermittler zulassen, der Einsicht in die geheime Selektorenliste der NSA bekommt. Trotz des politischen Drucks dürfe die Bundesregierung keine Staatsgeheimnisse verraten, zitiert die Bild am Sonntag ungenannte Quellen aus Washington. ... Das Bundeskanzleramt verwehrt dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bisher den Einblick in die Selektorenliste, die der amerikanische Geheimdienst NSA auf Analyserechnern des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingesetzt hat. Um den USA entgegenzukommen, hatte die Bundesregierung daher vorgeschlagen, dass nur eine Vertrauensperson als Sonderermittler die Liste einsehen darf und dann dem Parlament über seine Arbeitsergebnisse berichtet. Der Sonderbeauftragte soll dem Verdacht nachgehen, dass der BND für die NSA europäische Politiker überwacht hat. ...http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-usa-gegen-nsa-sonderermittler
QuotevonDü, 21.06.2015
In Deutschland gilt deutsches Recht - nicht?
Langsam wird es eng für Merkel. Dem Begehren der Amerikaner zu folgen, hieße die im GG vorgesehene parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste vollständig auszuhebeln, was vor dem Verfassungsgericht kaum Bestand haben dürfte.
Angesichts der Totalverweigerung der USA, Einblick zu gewähren, fragt man sich automatisch, wie brisant die "Selektoren" um die es hier geht tatsächlich sind und der Verdacht liegt nahe, dass es um mehr als Terrorismusabwehr und sonstige Gefahrenabwehr geht. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-usa-gegen-nsa-sonderermittler?commentstart=9#cid-4896803
Quote
sitzplatzaus, 21.06.2015
... Die USA wollen nicht, dass der Ausschuss die Listen sieht, sie wollen nicht dass ein Sonderermittler die Listen sieht. ... Wir sollten künftig vor einem Skandal in den USA anfragen, ob wir einen Skandal haben und ob wir den auch aufklären dürfen. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-usa-gegen-nsa-sonderermittler?commentstart=9#cid-4896809
Quote
Wahrheit kann weh tun, 21.06.2015
USA bestimmen deutsche Innenpolitik?
"USA wollen keinen Sonderermittler zulassen"
Wo leben wir eigentlich? ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-usa-gegen-nsa-sonderermittler?commentstart=17#cid-4896832
Quote
Glasklar2015, 21.06.2015
Die USA verweist seinem Versallen auf den Platz den ihm gebührt, ganz unten. Wenn die deutsche Politik sich nicht wehrt, hat weder Freund noch Feind, Respekt vor uns. Kriechertum wiedert alle anständigen Menschen an, das lässt sich mit keiner Propaganda übertünchen, liebe Qualitätspresse.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-06/spionage-usa-gegen-nsa-sonderermittler?commentstart=49#cid-4897045
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Quote[...] When the Russian security firm Kaspersky Lab disclosed recently that it had been hacked, it noted that the attackers, believed to be from Israel, had been in its network since sometime last year.
The company also said the attackers seemed intent on studying its antivirus software to find ways to subvert the software on customer machines and avoid detection.
Now newly published documents released by Edward Snowden show that the NSA and its British counterpart, GCHQ, were years ahead of Israel and had engaged in a systematic campaign to target not only Kaspersky software but the software of other antivirus and security firms as far back as 2008.
The documents, published today by The Intercept, don't describe actual computer breaches against the security firms, but instead depict a systematic campaign to reverse-engineer their software in order to uncover vulnerabilities that could help the spy agencies subvert it. The British spy agency regarded the Kaspersky software in particular as a hindrance to its hacking operations and sought a way to neutralize it.
...
Aus: "US and British Spies Targeted Antivirus Companies" Kim Zetter (Date of Publication: 22.06.2015)
Quelle: http://www.wired.com/2015/06/us-british-spies-targeted-antivirus-companies/ (http://www.wired.com/2015/06/us-british-spies-targeted-antivirus-companies/)
"Popular Security Software Came Under Relentless NSA and GCHQ Attacks"
By Andrew Fishman and Morgan Marquis-Boire (22.06.2015)
The efforts to compromise security software were of particular importance because such software is relied upon to defend against an array of digital threats and is typically more trusted by the operating system than other applications, running with elevated privileges that allow more vectors for surveillance and attack. Spy agencies seem to be engaged in a digital game of cat and mouse with anti-virus software companies; the U.S. and U.K. have aggressively probed for weaknesses in software deployed by the companies, which have themselves exposed sophisticated state-sponsored malware. ... Another way the NSA targets foreign anti-virus companies appears to be to monitor their email traffic for reports of new vulnerabilities and malware. A 2010 presentation on "Project CAMBERDADA" shows the content of an email flagging a malware file, which was sent to various anti-virus companies by François Picard of the Montréal-based consulting and web hosting company NewRoma. The presentation of the email suggests that the NSA is reading such messages to discover new flaws in anti-virus software. https://firstlook.org/theintercept/2015/06/22/nsa-gchq-targeted-kaspersky/
"Umstrittenes französisches Geheimdienstgesetz beschlossen" (25.06.2015)
Unter dem Eindruck der neuesten NSA-Enthüllungen haben Frankreichs Parlamentarier mit breiter Mehrheit eine Ausweitung der Überwachungsbefugnisse ihrer Geheimdienste beschlossen. Begründet werden die Maßnahmen mit dem Kampf gegen den Terror. ... Innenminister Bernard Cazeneuve versicherte unterdessen, die vorgesehenen Maßnahmen hätten nichts mit der Spähpraxis des US-Geheimdienstes NSA zu tun. Zuvor hatte Paris mit Empörung auf neue Enthüllungen reagiert, wonach der US-Dienst zwischen 2006 und 2012 drei französische Präsidenten abgehört haben soll. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Umstrittenes-franzoesisches-Geheimdienstgesetz-beschlossen-2726075.html
# 2 - "Französischer Senat legitimiert geheimdienstliche Massenüberwachung" (10.06.2015)
Nach der französischen Nationalversammlung hat auch der Senat eilig für einen umstrittenen Gesetzentwurf gestimmt, mit dem die Überwachungslizenz französischer Spione deutlich ausgeweitet werden soll. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Franzoesischer-Senat-legitimiert-geheimdienstliche-Massenueberwachung-2685911.html
"Terroristen als Vorwand: Die große Heuchelei" Constanze Kurz (29.06.2015)
... Primär enthalten die Wunschlisten der Geheimen, die überall in Gesetze gegossen werden, weitergehende Zugriffsbefugnisse und immer mehr Spitzeltechnik. Statt zu erkennen, dass eine Aufrüstung der Offensivkapazitäten gerade bei der Computerspionage keine zusätzliche Sicherheit bringt, sondern nur das geostrategische und machtpolitische Wettrüsten weitertreibt, hoffen die zuständigen Politiker offenbar, dass noch mehr Spitzeln irgendwie eine Lösung ist. Schaut man sich die Prioritätenskala der französischen Politikziele in den aktuellen NSA-Dokumenten an, sieht man, dass sie der zweithöchsten Kategorie zugeordnet sind. Aus den Snowden-Dokumenten ist auch an vielen Stellen ersichtlich, dass es mitnichten - von den Spionagefreunden unter den Politikern gern behauptet - nur um die Verhinderung von Terrorismus geht. Abhörgeheimdienste dienten schon immer primär den politischen und wirtschaftlichen Interessen ihres Landes und ihrem ganz eigenen Machterhalt. So zu tun, als handele es sich bei den Spitzelorganisationen um ehrenwerte Institutionen, deren Zweck ausschließlich die Sicherheit der Bevölkerung sei, ist nichts als Zweckpropaganda. ... http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/aus-dem-maschinenraum/terror-abwehr-als-vorwand-zur-spionage-13673318.html
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"NSA-Spionage: Kanzlerin soll sich erklären, Generalbundesanwalt ermitteln" (02.07.2015)
Die neuen Wikileaks-Enthüllungen über das Ausspähen der Bundesregierung durch die USA beschreiben laut Abgeordneten einen klaren Straftatbestand. Es sei dringend nötig, dass sich das Kanzleramt zu Wort melde. Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags haben größtenteils erstaunt und empört auf die von Wikileaks veröffentlichten neuen NSA-Dokumente reagiert, die weitgehende Spähaktionen gegen die Bundesregierung nahelegen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Spionage-Kanzlerin-soll-sich-erklaeren-Generalbundesanwalt-ermitteln-2733751.html
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"NSA-Skandal: GCHQ spionierte Amnesty International aus" (02.07.2015)
Amnesty International ist vom britischen Geheimdienst GCHQ rechtswidrig ausspioniert worden. Wie die Menschenrechtsorganisation mitteilte, wurde sie darüber von dem für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Gericht IPT (Investigatory Powers Tribunal) informiert. Das IPT habe dabei gleichzeitig einen Fehler eingestanden. Als es am 22. Juni mitteilte, dass der GCHQ zwei Nichtregierungsorganisationen widerrechtlich ausspioniert hat, war noch vom südafrikanischen Legal Resources Centre (LRC) und der ägyptischen EIPR (Egyptian Initiative for Personal Rights) die Rede. Nun sei aber eingestanden worden, dass statt der EIPR Amnesty International betroffen war. ... Der Mitteilung zufolge wurde die Kommunikation von Amnesty abgefangen, eingesehen und abgespeichert. Salil Shetty, der internationale Generalsekretär der Organisation, die sich weltweit für die Einhaltung von Menschenrechten einsetzt, reagierte bestürzt: "Es ist schockierend, dass etwas, was immer als Sache von despotischen Herrschern bezeichnet wurde auf britischem Boden passierte, ausgeübt von der britischen Regierung." Man habe nun die Bestätigung, dass man tatsächlich einer Massenüberwachung durch den britischen Staat ausgesetzt war, was anderthalb Jahre lang abgestritten worden sei. ... http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-spionierte-Amnesty-International-aus-2733415.html
Quoteepic fail, 02.07.2015 14:08
Wenn ich Menschenrechtsorganisationen als Feind betrachte brauchst du nicht erst fragen, welche Interessen ich verfolge.
Ich behaupte ja felsenfest, dass die Regierungen westlicher Staaten den Terror nicht bekämpfen, sondern ihn entfachen.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/NSA-Skandal-GCHQ-spionierte-Amnesty-International-aus/Wenn-ich-Menschenrechtsorganisationen-als-Feind-betrachte/posting-20962600/show/
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"Nach Hacking-Team-Hack: Zyperns Geheimdienst-Chef tritt zurück" (13.07.2015)
Der Einsatz vom Software der italienischen Firma Hacking Team ist nicht in allen Ländern gestattet. In Zypern musste der Geheimdienst-Chef seinen Hut nehmen. In der Schweiz diskutiert man eine Bestellung der Zürcher Kantonspolizei. ... In einem Kommentar für die Neue Zürcher Zeitung bemängelte der Rechtsanwalt Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft Schweiz den Einsatz der Software. Die notwendige gesetzliche Grundlage sei nach dem BÜPF ("Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs") erst vor wenigen Wochen vom Schweizer Nationalrat geschaffen worden. Auf einer grundsätzlichen Ebene sei der Einsatz ohnehin fragwürdig, erklärte Steiger: "Manipulationen und Missbrauch jeder Art sind mit Trojanern immer möglich, auch durch die Überwachten selbst oder durch unbefugte Dritte. Trojaner sind nicht zuverlässig kontrollierbar, und die Sicherheitsbehörden sind von fragwürdigen Anbietern abhängig."...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Hacking-Team-Hack-Zyperns-Geheimdienst-Chef-tritt-zurueck-2749219.html
Quotegweihir, 13.07.2015 19:24
Hacking Team erklaert auch wie man KiPo mit ihren Trojanern _hochladen_ kann
Damit, aber nicht nur damit, befinden sich diese Leute eindeutig viel naeher am Mind-Set der organisierten Kiminalitaet, als an dem was man von Strafverfolgern erwarten kann und muss.
Man muss auch darauf hinweisen, das diese Moeglichkeit, sowie die beliebiger anderer Manipulationen der Zielsysteme, mit Trojanern immer gegeben ist, und diese daher als Ermittlungsmittel in einem funktionierenden Rechtsstaat voellig ungeeignet sind.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/Nach-Hacking-Team-Hack-Zyperns-Geheimdienst-Chef-tritt-zurueck/Hacking-Team-erklaert-auch-wie-man-KiPo-mit-ihren-Trojanern-hochladen-kann/posting-20994851/show/
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"Löst euren Laden endlich auf!" 5. August 2015 von Lizas Welt
Schon wenn man den NSU-Prozess auch nur ein bisschen verfolgt, kann man angesichts der ganzen Ungeheuerlichkeiten, die da in Bezug auf diese Einrichtung ans Tageslicht befördert werden, eigentlich bloß deren Auflösung befürworten. Denn wer derart eindrucksvoll unter Beweis stellt, dass er ein gewichtiger Teil des Problems ist und dessen Lösung daher nach Kräften verhindert, lässt sich nicht reformieren. Und jetzt auch noch das Desaster in der Causa »netzpolitik.org«, bei der es längst nicht nur um den wildgewordenen Bundesanwalt zu gehen hätte, sondern auch und vor allem um den Geheimdienst. Landesverrat, ach Gottchen. Als ob! Eingedenk dieser Groteske fiel mir eine Begegnung wieder ein, die ich selbst vor einigen Jahren mit dieser Einrichtung hatte, genauer gesagt: mit Mitarbeitern ihrer nordrhein-westfälischen Dependance. ...http://lizaswelt.net/2015/08/05/loest-euren-laden-endlich-auf/
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"Bundesregierung will Anti-Terror-Befugnisse erneut verlängern" Stefan Krempl (12.08.2015)
Die Bundesregierung will die Geltung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes um weitere fünf Jahre bis 2021 verlängern. Deutsche Geheimdienste damit weiter bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Post- oder Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über Terrorverdächtige einholen sowie den Mobilfunk mit Imsi-Catchern überwachen dürfen. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Der Bundestag, der dem Vorhaben noch zustimmen muss, hatte 2011 die Anti-Terror-Befugnisse schon einmal um vier Jahre fortgeschrieben und teils noch erweitert. Seitdem dürfen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) auch zentrale Buchungssysteme von Luftfahrtunternehmen anzapfen und Kontostammdaten bei Finanzinstitutionen abfragen. Auch sollen die Dienste weiter verdeckt Einsicht in Grundbücher nehmen können, um Eigentumsverhältnisse von Objekten aufzuklären. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesregierung-will-Anti-Terror-Befugnisse-erneut-verlaengern-2777674.html
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Um die Kontrolle der Nachrichtendienste durch den Bundestag zu verbessern, soll das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem
Verwaltungsapparat geschaffen werden. Darauf einigten sich Politiker von Union und SPD. Aufgabe des Sachverständigen soll es sein, die zuständigen Expertengruppen des Bundestages wie das Parlamentarische Kontrollgremium, das Vertrauensgremium und die sogenannte G-10-Kommission zu unterstützen, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Pläne der Koalitionspartner berichtet. Die geheim tagende G-10-Kommission prüft und genehmigt Überwachungsaktionen der deutschen Nachrichtendienste. Anders als etwa der Wehrbeauftragte soll der Ständige Sachverständige, der in Koalitionskreisen "Geheimdienstbeauftragter light" genannt wird, jedoch nicht nach außen auftreten und keine eigenen öffentlichen Erklärungen abgeben. ... Die große Koalition reagiert mit der Reform auf die wiederholten Geheimdienstaffären wie etwa die weitreichende und über Jahre andauernde Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA. Der BND soll der NSA geholfen haben, europäische Unternehmen und Politiker auszuforschen. Die Aufarbeitung der Vorwürfe verläuft äußerst schleppend. Abgeordnete beklagen immer wieder, die parlamentarische Kontrolle der Dienste in Deutschland sei mit den bisherigen Mitteln unzureichend. ...http://www.dw.com/de/effektivere-%C3%BCberwachung-der-geheimdienste-geplant/a-18672307
"Bundesamt für Verfassungsschutz: Suche NSA-Spionagesoftware, biete deutsche Daten"
Kai Biermann und Yassin Musharbash (26. August 2015)
Interne Dokumente belegen: Der Verfassungsschutz bekam von der NSA die begehrte Spionagesoftware XKeyscore – und versprach als Gegenleistung dafür Daten aus Deutschland. ... Die Beamten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) waren schwer beeindruckt. Das wollten sie auch können: Am 6. Oktober 2011 führten ihnen Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA im bayerischen Bad Aibling vor, was die Spionagesoftware XKeyscore alles kann. Um die Demonstration möglichst anschaulich zu machen, fütterten die Amerikaner ihr Programm mit Daten, die das BfV selbst bei einer Abhöraktion gesammelt hatte. Ein interner Vermerk zeigt die Begeisterung der Verfassungsschützer: Die Analyse der Daten mithilfe der Software, heißt es da in sperrigem Behördendeutsch, habe "eine hohe Erkennung genutzter Applikationen, Internetanwendungen und Protokolle" ergeben. Und: XKeyscore habe in den Daten "bspw. Hotmail, Yahoo oder auch Facebook erkannt. Ebenfalls konnten Benutzernamen und Passwörter ermittelt werden." Lauter Volltreffer also. ... Bis eine Testversion von XKeyscore beim Verfassungsschutz in Berlin-Treptow in Betrieb genommen werden konnte, vergingen allerdings noch gut anderthalb Jahre. So lange dauerte es, bis die beiden Dienste ein Abkommen ausgehandelt hatten, das die Überlassung der Software im Detail regelt und die gegenseitigen Rechte und Pflichten festlegt. (Wir dokumentieren hier eine Abschrift des gesamten Abkommens im Wortlaut.)
Dieses "Terms of Reference" genannte Dokument vom April 2013, das ZEIT und ZEIT ONLINE einsehen konnten, ist mehr als aufschlussreich. Es zeigt zum ersten Mal, was der deutsche Inlandsnachrichtendienst den US-Kollegen als Gegenleistung für die begehrte Software versprach. In dem Papier heißt es: "The BfV will: To the maximum extent possible share all data relevant to NSA's mission." Auf Deutsch: Das BfV verpflichtete sich, die mithilfe von XKeyscore gewonnenen Informationen so weit wie irgend möglich mit der NSA zu teilen. Das war der Deal: Daten gegen Software.
Für den Verfassungsschutz war das ein schönes Geschäft. Die Überlassung der Software sei ein "Vertrauensbeweis", freute sich ein Beamter. Ein anderer nannte XKeyscore ein "cooles System". ... Auch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat das BfV offenbar nicht informiert. "Von einem solchen Kompensationsgeschäft habe ich nichts gewusst", sagt Peter Schaar, der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte, heute. "Auch von einem Test mit Echtdaten höre ich zum ersten Mal." Dass der Verfassungsschutz XKeyscore einsetze, sei ihm erst mitgeteilt worden, nachdem er im Jahr 2013 – im Zuge der entsprechenden Veröffentlichungen durch den Whistleblower Edward Snowden – von sich aus nachgefragt habe.
Schaar ist der Ansicht, dass der Verfassungsschutz ihn zwingend hätte informieren müssen. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-08/xkeyscore-nsa-verfassungsschutz
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"US-Geheimdienst hatte direkten Zugriff auf deutsche Telekommunikation" (05.09.2015)
Die Central Intelligence Agency (CIA) hatte jahrelang den US-amerikanischen Telekommunikationsanbieter MCI an dessen deutschem Standort Hilden überwacht und darüber direkt Telefon- und Faxverkehr in Deutschland mitgeschnitten. Das berichtet das Nachrichtenmagazin der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die Audiodaten der abgehörten Gespräche sollen direkt in die USA geroutet worden sein. Nach einem vertraulichen Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollte das Routing gewährleisten, dass "die Audiofunktion ohne Aussetzer funktioniert".
Laut dem Bericht lief diese Operation unter dem Namen "Glotaic" zwischen 2004 und 2006. Bislang hatten Mitarbeiter im NSA-Unteruchungsausschuss des Bundestages angegeben, dass der BND alle Gespräche gefiltert und geprüft habe. Zudem widerspricht der Bericht Aussagen im Ausschuss, wonach der BND für die gemeinsame Operation von der CIA "keine Technik erhalten" habe. Ein schriftlicher Vermerk nennt jedoch von der CIA zur Verfügung gestellte Rechner.
Besonders pikant: Nach Ende dieser Zusammenarbeit warnte der BND intern angeblich vor einem "politischen Skandal", falls die Operation bekannt werden sollte. In einem Schreiben vom April 2008 werde in diesem Zusammenhang auch auf schwerwiegende Risiken für den Nachrichtendienst hingewiesen, wenn bekannt werde, dass die Überwachung nicht vom G-10-Gesetzes gedeckt sei, welches Beschränkungen des Fernmeldegeheimnisses regelt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienst-hatte-direkten-Zugriff-auf-deutsche-Telekommunikation-2806227.html
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"Historiker: Verfassungsschutz manipulierte Parteien" Markus Kompa (20.09.2015)
Neue Studie zur Geschichte des Bundesamts für Verfassungsschutz ... Demnächst erscheint ein Ergebnis der 2011 eingesetzten Historikerkommission, welche die ersten 25 Jahre des deutschen Inlandsgeheimdienstes Bundesamt für Verfassungsschutz beleuchten soll. ...
http://www.heise.de/tp/news/Historiker-Verfassungsschutz-manipulierte-Parteien-2822079.html
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"Geheimdienste: Netzpolitik.org veröffentlicht BND-Wunschliste" (21.09.2015)
So kannte man etwa den konkreten Wunsch des BND, soziale Netzwerke wie Facebook stärker automatisiert abschöpfen zu können, oder die Tatsache, dass der Geheimdienst für all diese Fähigkeiten in den Jahren bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro ausgeben will. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/netzpolitik-org-veroeffentlicht-bnd-wunschliste-a-1053982.html
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"NSA-Untersuchungsausschuss: BND löschte trotz Verbots NSA-Selektorenlisten" Kai Biermann (24. September 2015)
Im NSA-Untersuchungsausschuss ist der Verdacht aufgekommen, dass Beweise vernichtet wurden. Größere Mengen E-Mails sind vernichtet worden – angeblich versehentlich. ....
http://www.zeit.de/digital/2015-09/bnd-trotz-loeschverbots-sind-nsa-selektoren-geloescht-worden (http://www.zeit.de/digital/2015-09/bnd-trotz-loeschverbots-sind-nsa-selektoren-geloescht-worden)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-BND-Mitarbeiter-meldet-Mailverlust-trotz-Loeschmoratorium-2825261.html
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"Überwachung: Offener Brief an die MitarbeiterInnen des BND" Ein Kommentar von Tilman Baumgärtel (15. Oktober 2013)
Nur dank des Mutes von Edward Snowden erfährt die Welt von den Rechtsbrüchen von NSA und GCHQ. Angesichts der Geheimniskrämerei bräuchte es auch hier so mutige Menschen. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/bnd-ueberwachung-grundgesetz-offener-brief
Kontext: "GCHQ: Die weltgrößte Überwachungsmaschine - Ob sexuelle Vorlieben, Suchbegriffe oder Kontakte: Der britische Geheimdienst kann fast alle Internetnutzer durchleuchten, wie bisher unbekannte Snowden-Dokumente zeigen. ..." Patrick Beuth (25. September 2015)
KARMA POLICE und MUTANT BROTH sind offenbar das, was nach TEMPORA kommt. Zur Erinnerung: Im Rahmen von TEMPORA zapft die GCHQ transatlantische Glasfaserkabel an und kopiert gigantische Mengen an Daten von Internetnutzern aus großen Teilen der Welt. Die Existenz dieses Programms war eine der ersten Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013. Was mit diesen Daten genau passiert, war bisher unklar. Die nun veröffentlichten Dokumente zeigen es. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2015-09/gchq-karma-police-internet-ueberwachung
""Backdoor to democracy": Intelexit Foundation legt Aussteigerprogramm für Geheimdienstler auf" (28.09.2015)
In Berlin gibt es nun eine Ausstiegshilfe für die Mitarbeiter von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und des Militärischen Abschirmdiensts sowie der befreundeten Dienste von NSA und GCHQ. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Backdoor-to-democracy-Intelexit-Foundation-legt-Aussteigerprogramm-fuer-Geheimdienstler-auf-2827386.html
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"Ex-Kanzleramtsmitarbeiter: BND-Routineaufklärung im rechtlichen Dunkelfeld" (02.10.2015)
Joachim Mewes, der als Referatsleiter im Bundeskanzleramt von 2002 bis 2008 mit für die Geheimdienstkontrolle zuständig war, hat vor einem "rechtlichen Nirwana" bei der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) gewarnt. Die sogenannte Routineaufklärung der Behörde spiele sich in einem "Dunkelfeld" ab, "das sich keiner so richtig angesehen hat", erklärte der 66-Jährige am Donnerstag zu später Stunde im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Kanzleramtsmitarbeiter-BND-Routineaufklaerung-im-rechtlichen-Dunkelfeld-2836929.html
"Ex-BND-Chef Hanning: "Wer offen kommuniziert, muss mit Überwachung rechnen"" (02.10.2015)
August Hanning, der von 1998 bis 2005 den Bundesnachrichtendienst (BND) leitete, erteilte den Mitgliedern des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags am Freitag eine kleine Lektion in Sachen Völkerrecht: "Die NSA unterliegt doch nicht deutschen Gesetzen." Dies gelte vergleichbar für den deutschen Auslandsgeheimdienst, "wenn wir in Russland oder Usbekistan spionieren". Dies sei völkerrechtlich so geregelt und jedem müsse klar sein, dass "eine Fülle anderer Dienste in Deutschland aktiv ist". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-BND-Chef-Hanning-Wer-offen-kommuniziert-muss-mit-Ueberwachung-rechnen-2836745.html
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"NSA-Untersuchungsausschuss: BND-Expertin bestreitet "taktische Informationen" für US-Drohnenkrieg" (02.10.2015)
Getarnt hat der BND bis Mitte 2014 jährlich Hunderte Flüchtlinge und Asylbewerber zusammen mit einem US-Geheimdienst ausgehorcht. "Taktische" Informationen soll dieser aber nicht erhalten haben, Geodaten seien "manipuliert" übermittelt worden. Die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein soll eine zentrale Rolle beim geheimen Drohnenkrieg der Vereinigten Staaten gespielt haben. Ob auch menschliche Quellen des Bundesnachrichtendiensts (BND) direkt Informationen für Todesmissionen geliefert haben, wollte der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag ausloten.
Heraus kam zumindest, dass der Auslandsgeheimdienst bis Juni 2014 unter der Legende "Hauptstelle für das Befragungswesen" (HBW) mit 50 eigenen Analysten und etwa zehn Abgesandten eines US-Militärgeheimdienstes rund 300 Flüchtlinge und Asylbewerber pro Jahr aushorchte. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Untersuchungsausschuss-BND-Expertin-bestreitet-taktische-Informationen-fuer-US-Drohnenkrieg-2836247.html
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"Protestaktion bei Darmstadt: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Komplex ab" (05.10.2015)
Der "Dagger Complex" der USA in Darmstadt erhielt jüngst ungewöhnlichen Besuch: Aus der Luft ließen Aktivisten von einer Drohne aus Flugblätter abwerfen, um Agenten zum Ausstieg zu bewegen. ... Die Drohnenaktion im Südhessischen blieb auf US-Seite offenbar nicht unbemerkt. Angeblich soll es Rechnern im "Dagger Complex" kurz nach der ungewöhnlichen Flugshow nicht mehr möglich gewesen sein, auf die Peng-Internetseite Intelexit.org zuzugreifen. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/drohnen-ueber-der-nsa-aktivisten-warfen-flugblaetter-ab-a-1056222.html
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*Der Nachrichtendienst, für den ich arbeite
*hat seinen moralischen Kompass verloren.
*unterstützt eine autoritär-konservative Staatsauffassung anstatt die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen.
*missbraucht Konzepte der ,,nationalen Sicherheit" um Verfassungsbrüche zu legitimieren.
https://www.intelexit.org/
"Abhöraffäre BND spionierte Partnerstaaten auch auf eigene Faust aus" (15.10.2015)
Der Bundesnachrichtendienst hat nicht nur den Amerikanern bei Abhöraktionen in Europa geholfen, sondern laut Berichten mehrerer Medien auch selbst spioniert. Frankreich stand offenbar noch bis vor kurzem im Visier des deutschen Geheimdienstes. ... Der Bundesnachrichtendienst hat Berichten mehrerer Medien zufolge bis weit ins Jahr 2013 eigenständig Botschaften und andere Behörden von EU-Ländern sowie weiteren Partnerstaaten ausgespäht. Wie ,,Spiegel Online" am Mittwochabend berichtete, befanden sich darunter auch französische und amerikanische Ziele, die ausdrücklich nicht dem Auftragsprofil der Bundesregierung an den BND entsprachen. ,,Spiegel Online", die ,,Mitteldeutsche Zeitung" und das Inforadio des rbb berichteten übereinstimmend, dass dabei nicht nur sogenannte Selektoren des amerikanischen Geheimdienstes NSA, sondern auch eigene Suchbegriffe verwendet worden seien. ...http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/abhoeraffaere-bnd-spionierte-partnerstaaten-auch-auf-eigene-faust-aus-13857520.html
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"For Your Eyes Only - im Geheimdienst ihrer Kanzlerin" Markus Kompa (24.08.2009)
Muss der Bundesnachrichtendienst Historikern seine Akten freigeben?
Während heutzutage viele Journalisten Recherchieren mit Googlen verwechseln, gehört die Publizistin Gaby Weber noch zum alten Schlag des Metiers. Als investigative Journalistin arbeitete sie undercover, gab sich etwa in der berüchtigten Colonia Dignidad als rechte Journalistin aus, legte sich mit Franz Joseph Strauß an und hat auch sonst keine Angst vor großen Hunden, etwa südamerikanischen Diktaturen, deutschen Rüstungskonzerne und alten Kameraden. Auch in Archiven rund um den Globus stöbert sie nach Geheimnissen - wenn man sie einlässt. Derzeit verklagt sie den Bundesnachrichtendienst (BND), der Akten aus den 50er Jahren nicht herausrücken will. ...http://www.heise.de/tp/artikel/30/30977/1.html
"Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt"
Arne Semsrott am 18. Oktober 2015, 18:33 in Informationsfreiheit
Die Journalistin Gaby Weber hat beim Bundesverwaltungsgericht Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Sie will damit die Herausgabe von Akten erreichen, die zur Zeit der argentinischen Militärdiktatur von 1975 bis 1983 durch den Residenten des BND in Buenos Aires gesammelt wurden. Weber bezieht sich dabei auf das Bundesarchivgesetz (BArchG), nach dem amtliche Dokumente nach 30 Jahren offengelegt werden müssen, sofern keine Sperrerklärung für sie vorliegt. Nach einer Anfrage Webers hatte der BND bereits einige Berichte vorgelegt, die aber nur wenig aussagekräftig waren. Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert. Mit der Klage will die Journalistin nun erreichen, dass alle Berichte des BND-Residenten aus der fraglichen Zeit offengelegt werden. ...https://netzpolitik.org/2015/bundesnachrichtendienst-auf-herausgabe-von-akten-zu-argentinischer-militaerdiktatur-verklagt/
QuoteDeckblatt 18. Okt 2015 @ 19:45
Eine weitere Herausgabe hatte der BND mit dem Verweis auf mögliche negative Folgen für seine Reputation verweigert.
Ein andere Begründung wäre auch kaum glaubhafter.
Andererseits, was gäbe es denn noch zu verlieren?
https://netzpolitik.org/2015/bundesnachrichtendienst-auf-herausgabe-von-akten-zu-argentinischer-militaerdiktatur-verklagt/#comment-1959136
QuoteV. 18. Okt 2015 @ 20:07
Von den damaligen Mördern und Schreibtischtätern sind zwar die meisten bereits tot, aber vielleicht können wir mit den BND-Akten wenigstens die amerikanischen und deutschen Mitwisser ... für Beihilfe zum Mord oder unterlassene Hilfeleistung moralisch zur Verantwortung ziehen. Viel Erfolg für Frau Weber beim BVerwG.
https://netzpolitik.org/2015/bundesnachrichtendienst-auf-herausgabe-von-akten-zu-argentinischer-militaerdiktatur-verklagt/#comment-1959146
QuoteHabo 18. Okt 2015 @ 22:49
... ich höre die Schredder schon raspeln!
... die Akten wurden dann ,,aus Versehen" geschreddert, wegen irgendeiner Frist, die schon vor 10 Jahren abgelaufen ist!
https://netzpolitik.org/2015/bundesnachrichtendienst-auf-herausgabe-von-akten-zu-argentinischer-militaerdiktatur-verklagt/#comment-1959224
Gabriele Weber (Journalistin)
http://www.gabyweber.com/
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"Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unter Beobachtung des Berliner Geheimdienstes"
Ein Gastbeitrag von Herta Sassenbach (21. Oktober 2015)
Netzpolitik.org zugespielte vertrauliche Dokumente belegen: das LKA Berlin versorgt den Verfassungsschutz in Form so genannter Verlaufsberichte und Gefährdungsbewertungen regelhaft mit personenbezogenen Daten von Menschen, die Demonstrationen oder Kundgebungen in Berlin anmelden oder daran teilnehmen. Davon sind häufig auch Versammlungen betroffen, die jenseits der ohnehin fragwürdigen gesetzlichen Aufgabengebiete des Geheimdienstes liegen. ... https://netzpolitik.org/2015/versammlungs-und-vereinigungsfreiheit-unter-beobachtung-des-berliner-geheimdienstes/
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"BND-Operation Eikonal: "Freibrief" für die Telekom aus dem Kanzleramt" (23.10.2015)
Der österreichische Parlamentarier Peter Pilz hat Korrespondenz zwischen Bundeskanzleramt, BND und Deutscher Telekom veröffentlicht, die angeblich Details der umstrittenen Netzspionage enthüllen. "Der vom Bundesnachrichtendienst in Ihrem Unternehmen geplante Aufklärungsansatz steht aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht." Mit diesem lapidar wirkenden Satz hat der frühere Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, am 30. Dezember 2003 offenbar die umstrittene Operation Eikonaly ins Rollen gebracht. In deren Rahmen zapfte der deutsche Auslandsgeheimdienst einen Frankfurter Netzknoten der Deutschen Telekom an und übermittelte einen Teil der abgeleiteten Daten an die NSA. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Operation-Eikonal-Freibrief-fuer-die-Telekom-aus-dem-Kanzleramt-2854406.html
Quotekernpanik, 24.10.2015 10:06
Deutsche Presse berichtet nicht darüber, ergo: Der Skandal fand nicht statt. Außer bei Heise online findet man derzeit in keinem deutschen Nachrichtenportal einen Hinweis auf den Skandal, den Peter Pilz da aufgedeckt hat. In Österreich hat der "Standard" (ohnehin eine äußerst lesenswerte Zeitung mit einem hervorragenden Webauftritt) ausführlich berichtet. In Deutschland hingegen: Funkstille. Egal ob Spiegel online, Tagesschau, "Zeit", "FAZ" oder "Welt": Keiner unserer selbsternannten "Qualitätsjournalisten" hält es für nötig, darüber zu berichten, dass das Abhören von Freunden nicht nur vom Weißen Haus in Washington, sondern auch vom eigenen Kanzleramt ausging. Aber klar: Zu diesem Thema zu schweigen, ist freilich auch eine Nachricht. Was nicht in den Nachrichten vorkommt, fand nicht statt. (Deshalb Danke an Heise, dass wenigstens Ihr darüber berichtet.)
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Operation-Eikonal-Freibrief-fuer-die-Telekom-aus-dem-Kanzleramt/Deutsche-Presse-berichtet-nicht-darueber-ergo-Der-Skandal-fand-nicht-statt/posting-23846183/show/
QuoteYovo, 23.10.2015 17:45
Vorratsdatenspeicherung ist die logische Fortentwicklung - die Massenüberwachung 2.0. Ähnlich der Rundfunksteuer wird hier jeder erfasst und die Kosten tragen die Betroffenen. Und alles auf gesetzlicher Grundlage und natürlich nur zum Wohle der Allgemeinheit. ... Diese "gewählten Volksvertreter" sind doch dermaßen in das System der angelsächsischen Denkfabriken involviert, daß ihnen das Wohl des deutschen Volkes nicht mal mehr ansatzweise unterstellt werden kann.
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Operation-Eikonal-Freibrief-fuer-die-Telekom-aus-dem-Kanzleramt/Vorratsdatenspeicherung/posting-23844792/show/
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"Operation Eikonal: ,,Aus hiesiger Sicht in Einklang mit geltendem Recht."" von Tomas Rudl am 26. Oktober 2015, 20:30 in Überwachung
Neue Dokumente sollen im Detail nachzeichnen, wie die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND) und der National Security Agency (NSA) im Rahmen der umstrittenen Operation ,,Eikonal" abgelaufen ist. Bei der Aktion klinkte sich der BND zwischen 2004 und 2008 in den Internetknoten DE-CIX ein und leitete die abgefangenen Daten an den US-Geheimdienst NSA weiter. https://netzpolitik.org/2015/operation-eikonal-aus-hiesiger-sicht-in-einklang-mit-geltendem-recht/
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"Überwachung: Frankreichs Senat winkt Carte Blanche für Geheimdienst durch" (28.10.2015)
Der französische Senat hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch zwei nachträgliche Ergänzungen des im Juni verabschiedeten Überwachungsgesetzes verabschiedet, die Frankreichs Geheimdienst weitreichenden Zugriff auf internationale Datenströme ermöglichen. Bevor die Gesetzesänderung in Kraft treten kann, müssen sich der Senat und die Nationalversammlung als zweite Kammer des Parlaments noch auf eine gemeinsame Version verständigen. ...Kritiker halten sie Schutzvorkehrungen im Gesetz für völlig unzureichend. Französische Bürger, die ihre Kommunikation über ausländische Server abwickeln, seien nicht geschützt, kritisiert etwa die Organisation La Quadrature du Net. Ein besonderer Schutz für Journalisten, Anwälte oder Priester, die im Ausland arbeiten oder auch nur auf Reisen sind sie überdies nicht möglich, meint der sozialistische Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Nicht unwahrscheinlich, dass auch dieses Gesetz irgendwann vor den europäischen Gerichten landet. Eine Journalistengruppe hat bereits Klage gegen das im Juni verabschiedete Gesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. (vbr)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachung-Frankreichs-Senat-winkt-Carte-Blanche-fuer-Geheimdienst-durch-2861992.html
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"BND-Skandal: Angeblich viele kritische Selektoren gefunden" (28.10.2015)
Die sogenannte Task Force des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat begonnen, Selektoren des BND zu überprüfen und jede Menge zu Zielen in Europa und den USA gefunden. Das berichtet die Berliner Zeitung unter Berufung auf nicht näher erläuterte Parlamentskreise. Demnach zeigten die Suchbegriffe für die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts, dass sich Spionageziele in "praktisch ganz Europa und den USA" befänden. Das ergebe sich aus der eingesehenen Liste von Selektoren, die auch zahlreiche Namen konkreter Personen enthalte.
Die Selektoren stehen seit Monaten im Zentrum des NSA-Skandals und von Enthüllungen rund um die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses. Zuerst war bekannt geworden, dass der BND in seine eigenen Überwachungsprogramme Suchbegriffe eingespeist hatte, die von der NSA kamen und gegen deutsche Interessen verstießen – also beispielsweise europäische Unternehmen betrafen. Später deutete sich dann an, dass auch der BND selbst Selektoren angelegt und eingespeist hatte, die Ziele in Europa im Visier hatten. Diese Selektoren konterkarieren die Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Zuge der Snowden-Enthüllungen: "Abhören unter Freunden – das geht gar nicht." (mho)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Angeblich-viele-kritische-Selektoren-gefunden-2860729.html
"Task Force wird fündig" Markus Decker (27.10.2015)
http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundesnachrichtendienst-task-force-wird-fuendig,10808018,32270992.html
"Selektorenbeauftragter: Klarer Vertragsbruch bei NSA-Selektoren, zahlreiche deutsche und europäische Ziele"
von Anna Biselli am 30. Oktober 2015
Graulichs Bericht zufolge beträfen rund 70 Prozent der aussortierten Selektoren europäische Regierungsstellen, primär seien E-Mail-Adressen als Selektoren verwendet worden. Desweiteren ist von 16 Prozent deutschen Telekommunikationsunternehmen die Rede. Daran zeigt sich, wie dreist die NSA dem BND offensichtlich deutsche Ziele vorlegte, die eigentlich vom G-10-Gesetz geschützt sind. Die Zusammenarbeit – wenn man das so nennen kann – sei ,,weder transparent noch für die deutsche Seite steuerbar gewesen". ...https://netzpolitik.org/2015/selektorenbeauftragter-klarer-vertragsbruch-bei-nsa-selektoren-zahlreiche-deutsche-und-europaeische-ziele/
"Geheimdienstaffäre: Sonderermittler spricht von klarem Vertragsbruch der NSA" (30.10.2015)
Von Maik Baumgärtner und Martin Knobbe
Aus der Liste lässt sich das Spähinteresse der Amerikaner gut ablesen: Fast 70 Prozent der aussortierten Selektoren betrafen Regierungsstellen von EU-Ländern. Bei zwei Dritteln aller 28 EU-Mitgliedstaaten habe man Treffer gefunden, heißt es in dem Bericht. Ganze Mitarbeiterstäbe europäischer Regierungen seien Ziel der amerikanischen Ausspähung gewesen. ... Erst im Frühjahr 2015 war bekannt geworden, dass der BND über seine bayerische Abhörstation Bad Aibling Zigtausende Spionageziele des US-Geheimdienstes NSA steuerte. Mitte Oktober rückte dann die Vergangenheit des BND in den Fokus: Der Geheimdienst spionierte offenbar selbst in großem Stil Botschaften und andere Institutionen von EU-Ländern und US-Amerikanern aus. Darunter waren zum Beispiel die französische Botschaft in Mali, die britische Botschaft in Indien und Bereiche des US-amerikanischen Außenministeriums. ...http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-selektorenliste-kurt-graulich-spricht-von-klarem-vertragsbruch-a-1060280.html
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"Moskau: Künstler setzt Tür zum russischen Geheimdienst in Brand" (09.11.2015)
Der Performance-Künstler Pjotr Pawlenski hat die Tür des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand gesetzt. Er wollte damit gegen den staatlichen "Terror" protestieren. Der Küsntler wurde nach der Aktion festgenommen. ...
http://www.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Kuenstler-setzt-Tuer-zum-russischen-Geheimdienst-in-Brand;art29,335434
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/moskau-kuenstler-zuendelt-beim-russischen-inlandsgeheimdienst-a-1061839.html
http://www.spiegel.de/fotostrecke/russischer-performance-kuenstler-zuendelt-aus-protest-fotostrecke-131753.html
"Feuer vor FSB-Zentrale: Pjotr Pawlenski festgenommen" (9. November 2015)
Moskau – Der Performance-Künstler Pjotr Pawlenski hat Medienberichten zufolge die Tür des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Brand gesetzt, um gegen den staatlichen "Terror" zu protestieren. Die Nachrichtenagentur Interfax berichtete am Montag unter Berufung auf Polizeiquellen, Pawlenski sei nach der Aktion festgenommen worden. ...
http://derstandard.at/2000025372220/Feuer-vor-FSB-Zentrale-Pjotr-Pawlenski-festgenommen
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"Selektorenliste : BND belauschte deutschen Diplomaten" (11. November 2015)
Bundestagsabgeordnete haben die Selektorenliste des BND ausgewertet. Sie zeigt, dass der Auslandsgeheimdienst in eigenen Botschaften und in Frankreich spioniert hat. ... Der BND hat eine 900 Seiten lange Liste vorgelegt, aus der erkenntlich wird, welche Ziele in Europa und den USA ausgespäht wurden. Aufgelistet sind so genannten Selektoren – Suchbegriffe, die der BND bei der Spionage eingesetzt hat. Das können beispielsweise IP-Adressen sein, aber auch Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Geokoordinaten, Mac-Adressen oder URLs. Die Bundestagsabgeordneten Armin Schuster von der CDU, Hans-Christian Ströbele von den Grünen und Uli Grötsch von der SPD haben die Liste gesichtet und werden dem Parlamentarischen Kontrollgremium am Vormittag berichten. ...http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius
QuoteBlackfish
#4 — vor 1 Stunde 2
Man muss das einfach nochmal wiederholen:
"Auch auf der Liste stehen Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef, die Weltgesundheitsorganisation WHO, die US-Bundespolizei FBI, sowie der staatliche US-Auslandssender Voice of America. Hinzu kommen zahlreiche europäische und amerikanische Firmen, darunter Rüstungsunternehmen wie Lockheed in den USA."
Damit wird die ganze Empörungsorgie über die NSA, welche man in Deutschland jetzt schon seit fast zwei Jahren mit Hingabe pflegt, zur reinen Makulatur, und der moralisch-aufplusternde Protest gegen das Abhören durch Freunde, denen man mancherorts am liebsten den Krieg erklärt hätte, macht die Deutschen heute, von der Kanzlerin abwärts, zum Gespött der Welt. ...
Quotenixmainstream
#4.1 — vor 39 Minuten 2
Sorry aber das haben Sie falsch verstanden.
Diese Terrororganisationen,
also der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag,
das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef,
die Weltgesundheitsorganisation WHO ,
diese stehen auf der Liste der Terrorverdächtigen, diese Suchliste , diese Kollektorenliste der NSA.
Diese Terrorverdächtigen wurden vom BND im AUFTRAG DER NSA überwacht.
Vielleicht liegt es ja an den Zielen auf der Liste, dass man den BND als reine, ausschließliche Geldverbrennungsmaschine betrachten kann.
http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541414#cid-5541414
QuoteTetsuhara
#5 — vor 1 Stunde 2
Super, Rechtsbruch festgestellt. Strafrechtliche Konsequenz? Wie üblich sicherlich keine. Solange solche traurigen Gestalten in unseren "Diensten" (wem dient das eigentlich?) munter weiter machen können wie es ihnen passt, wird sich auch nichts ändern.
Aber sicherlich war unser Diplomat Terrorist, damit lässt sich heutzutage ja alles rechtfertigen.
http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541433#cid-5541433
QuoteGelegentlicher Leser
#6 — vor 1 Stunde 1
Bespitzelt der BND alles, was dortigem Personal spontan einfällt?
Oder gab es bestimmte Gründe, beispielsweise die WHO oder den internationalen Strafgerichtshof zu verdächtigen, sie könnten Interessen der Bundesrepublik Deutschland schaden?
Wer entscheidet eigentlich, mit was sich der BND befasst und was er lässt? ...
http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541439#cid-5541439
Quoteg.wissen
#9 — vor 1 Stunde 3
BND - ein Spionagemonster, das offensichtlich von keiner deutschen Institution gebändigt werden kann. Es ist ja auch ein Kind der CIA und nimmt nur von dort Befehle entgegen.
Hochinteressant ist das Spionageziel "Internationaler Strafgerichtshof"!
Ist es schon ein Zeichen der Angst Derjenigen, die am Fließband völkerrechtswidrige Kriege produzieren bzw. daran teilnehmen, Foltergefängnisse betreiben, Regime-Changes herbeibomben und Todeslisten mit Kampfdrohnen abarbeiten?
http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541532#cid-5541532
QuoteNeulich war das noch so
#10 — vor 1 Stunde 1
"BND belauscht deutsche Diplomaten"- das ist ja geradezu Irrsinn eingewickelt in Wahnsinn. ...
http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541535#cid-5541535
Quotenongsha
#12 — vor 59 Minuten 3
Wir haben das alles Edward Snowden zu verdanken der uns Aufgeklärt hat was hier auf dem Planeten passiert und wir sind nicht dazu in der lage diesem Menschen schutz zu gewähren. Eine Schande für die EU das ist nur noch ein Trauerspiel.
http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541591#cid-5541591
QuoteKlaus Schw.
#13 — vor 1 Stunde 3
Mal ne Frage an die Staatsanwaltschaften!
Seid ihr noch im Dienst oder schon im Winterschlaf?
Ich mein ja nur so, also falls ihr euch irgendwie dafür zuständig fühlen solltet Straftaten zu verfolgen wäre das echt toll!
Also natürlich nur wenn es nicht zuviel Mühe macht!
LG
Klaus
http://www.zeit.de/digital/2015-11/selektorenliste-bundesnachrichtendienst-spionage-laurent-fabius?cid=5541613#cid-5541613
"Überwachung: Agent in eigener Sache" Christian Fuchs (ZEITmagazin Nr. 46/2015 12. November 2015)
Unser Autor wollte herausfinden, was der Verfassungsschutz über ihn weiß.
Der Tag, an dem ich stutzig wurde, war ein Dienstag im Januar vor drei Jahren. Als Reporter berichte ich über Sekten, Islamisten und immer wieder über: Neonazis. Das Schwierigste in unserem Job ist, Vertrauen zu Informanten aufzubauen und ihnen glaubhaft zu garantieren, dass sie und ihre Informationen sicher sind. Bis zu diesem Januartag ging ich davon aus, ohne Beobachtung der Sicherheitsbehörden frei recherchieren zu können. ...http://www.zeit.de/zeit-magazin/2015/46/ueberwachung-verfassungsschutz-informationen-bnd
Quote
Jasiu vor 1 Stunde
Danke für den Aufsatz in eigener Sache. Mir ist es beim Lesen mehrmals eiskalt den Rücken runtergelaufen. Und das liegt weniger daran, dass Christian Fuchs diesen gut geschrieben hat, sondern noch viel eher am beklemmenden Inhalt, an den meines Erachtens antidemokratischen Zuständen. Ich habe mich gefühlt wie damals, als ich zum ersten Mal "Das Leben der Anderen" gesehen habe.
QuoteJim Prideaux vor 20 Minuten
Ich kann mich noch gut an das deutliche "klick" erinnern, wenn sich die Stasi wieder mal in unserer Telefonleitung breit gemacht hatte. Das war dann der Zeitpunkt, mal wieder richtig vom Leder zu ziehen. Man wusste ja, dass es ein Protokoll geben würde.
Habe dutzende Abschriften in meiner Akte gefunden.
Insofern ist es doch immer noch die direkteste Art von Kritik, die man nach oben weitergeben kann.
Mir ist es mittlerweile egal, wer was mithören kann.
Quote
sandor clegane vor 1 Stunde
"Auch wenn vieles bei den Diensten in den vergangenen Jahren nicht korrekt lief, ist Deutschland immer noch ein Rechtsstaat."
Ist das so?
Woran machen Sie das fest?
Was müsste passieren, daß es (für Sie) nicht mehr so ist?
Nein, das ist keine Polemik, das sind ernsthafte Fragen!
Ich persönlich bin eher der Meinung, daß wir schon lange keinen Rechtsstaat mehr haben, möglicherweise nie einen hatten.
Aber auch mir ist klar, daß die Realität nie mit theoretischen Idealzuständen mithalten kann.
Wo also ziehen wir die "praktische" Grenze?
Was akzeptieren wir noch?
Wann sagen wir: Nein! DAS darf in einem Rechtsstatt nie vorkommen!
???
Quote
hintergrundfragen04 vor 25 Minuten
Danke für Ihren interessanten und offenen Artikel Herr Fuchs.
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"NSA-Ausschuss : "Hat das jemand verstanden?"" Lisa Caspari (12. November 2015)
Sie weiß, dass sie nicht viel weiß: Eine Datenschützerin hat vor dem NSA-Ausschuss berichtet, was sie nach den Snowden-Enthüllungen in Bad Aibling vorgefunden hat. ... Erst nach den Snowden-Enthüllungen im Sommer 2013 sei ihr Haus erstmals auf die Idee gekommen, der Überwachungsstation von BND und NSA in Bad Aibling einen Besuch abzustatten. "Bad Aibling ist vorher nie kontrolliert worden", sagt Löwnau.
Die Planungen des Kontrollbesuchs in brisanten Zeiten zogen sich hin. Erst im Dezember 2013 konnte eine dreiköpfige Delegation aus Löwnaus Referat nach Bayern reisen und das auch nur für einen Tag. In Bad Aibling angekommen, erlebten die Datenschützer eine böse Überraschung: "Wir dachten, wir machen da mal 'ne kurze Kontrolle und haben schnell gemerkt: So geht das nicht", sagt Löwnau. Die Geheimdienstler hätten der Delegation mindestens sechs Dateien mit Millionen von Überwachungsdaten präsentiert, die aus der weltweiten Satellitenkommunikation abgespeist worden waren. Dem BfDI, eigentlich Kontrollorgan des Bundes, sei bis dato aber nur die Existenz zweier solcher Dateien bekannt gewesen. Die Besucher, darunter nur ein Techniker, waren überfordert, verstanden nicht, was sie vor sich hatten. ... Im Oktober 2014, also fast ein Jahr später, kehrten sie dann auf Veranlassung von Löwnau noch einmal zurück. Das Kontroll-Team wurde auf sechs Personen aufgestockt, fast alle Referatsmitarbeiter waren also diesmal in Bad Aibling. Doch die nun drei Tage dauernde Aufklärungsarbeit wurde ihnen alles andere als leicht gemacht: Der BND verweigerte den Datenschützern den Zugang zum NSA-Überwachungsbereich auf dem Gelände – genannt die "Blechdose". Auch die Suchbegriffe, mit denen die Geheimdienste die digitale Kommunikation zum Beispiel auf bestimmte Telefonnummern und E-Mail-Adressen durchforsteten, durften sie nicht einsehen. "Wir finden, dass das eine unzulässige Beschränkung unserer Kontrollbefugnis ist", sagt Löwnau, die sich mit ihrem Team aber offenbar dem Schicksal fügte. Wie präsent seien die Amerikaner auf dem Gelände, das heute offiziell nur noch der BND nutzt ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/nsa-bnd-spionage-freunde-ausschuss
Quote
wurstschnitzer
#9 — vor 13 Minuten
Arme Frau...glaubte wohl, sie lebt in einem souveränen Rechtsstaat.
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"NSU-Aufklärung : Verfassungsschutz muss über Aktenschredderer informieren" (12. November 2015)
Warum wurden nach dem Auffliegen des NSU beim Verfassungsschutz Akten vernichtet? Nach einer Klage der ZEIT muss das Bundesamt über Disziplinarverfahren Auskünfte geben. ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/nsu-verfassungschutz-auskunft-klage
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"Warum konnten die Geheimdienste die Pariser Anschläge nicht vereiteln?"
Autor Theresa Locker, 16 November 2015 // 05:37 PM CET
Knapp drei Tage nach den schrecklichen Anschlägen in Paris, bei denen bislang 129 Menschen getötet wurden und noch 99 in akuter Lebensgefahr schweben, bleiben tausende Fragen offen. ...
http://motherboard.vice.com/de/read/warum-konnten-die-franzoesischen-geheimdienste-den-anschlag-nicht-verhindern-423
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"BND-Skandal: Opposition fordert Untersuchungsausschuss zu BND-Selektoren" (25.11.2015)
Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gibt es wieder einmal einen handfesten Streit über das weitere Vorgehen. Die Opposition fordert, dass der Ausschuss auch eigene Selektoren des Bundesnachrichtendiensts (BND) genau unter die Lupe nimmt. Die Bundesregierung ist dagegen der Ansicht, dass diese Suchmerkmale für die Internet- und Satellitenaufklärung nicht Teil des Untersuchungsgegenstands sind und allein im speziellen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) behandelt werden dürften. Auch die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD machen bislang keine Anstalten, die BND-Selektoren einbeziehen zu wollen. Der BND steht im Verdacht, nicht nur mit Suchmerkmalen der NSA, sondern auch mit einer eigenen Auswahl etwa von Telefonnummern oder IP-Adressen zur Telekommunikationsüberwachung gegen deutsche sowie europäische Interessen verstoßen und "Freunde" ausspioniert zu haben. Obleute des NSA-Untersuchungsausschuss durften am Montag eine Liste mit 10.000 bis 20.000 solcher kritischen BND-Selektoren im Kanzleramt einsehen – unter hohen Sicherheits- und Geheimhaltungsanforderungen. Den Vertretern von Linken und Grünen erschien das Material dabei brisant genug, um es im Detail in dem parlamentarischen Gremium zu prüfen, in dem vor allem die Snowden-Enthüllungen aufgearbeitet werden sollen. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Opposition-fordert-Untersuchungsausschuss-zu-BND-Selektoren-3021070.html
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"Stephan Kramer: Agent Provokateur" Stefan Schirmer (26. November 2015)
Als Generalsekretär des Zentralrats der Juden machte Stephan Kramer immer wieder mit lauter Polemik auf sich aufmerksam. Nun soll er den Thüringer Verfassungsschutz leiten. ...http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz
QuoteWolf Polzin
#1.3 — vor 19 Stunden 5
Er wird wohl zunächst mal im eigenen Laden ausmisten müssen.
Viel Glück und Erfolg dabei.
http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz?cid=5641966#cid-5641966
QuoteUngarn-Urlauberin
#2 — vor 20 Stunden 10
"Als Generalsekretär des Zentralrats der Juden machte Stephan Kramer immer wieder mit lauter Polemik auf sich aufmerksam. (...) Wird er sich zügeln können"?
Jetzt lasst den Mann doch erst mal machen, bevor ihr mit euren widerlichen Vorurteilen auf ihn eindrescht.
http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz?cid=5641610#cid-5641610
Quote
M.Aurelius
#3 — vor 20 Stunden 17
Schlimmer und peinlicher als es ist, kann es nicht werden und auf dem rechten Auge ist er höchstwahrscheinlich auch nicht blind. Das allein wäre eine 180º Wende für den Verfassungsschutz.
http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz?cid=5641620#cid-5641620
QuoteHeinz_K
#5 — vor 1 Tag 4
Wenn man die Geschichte des Verfassungsschutzes betrachtet, dann war die nicht gerade von zionistischer Unterwanderung geprägt , höchstens vom Gegenteil! - Im Kampf gegen NSU und NSDAP wäre der Mann also sicher die zweitbeste Lösung. Nach der besten Lösung ,den Verfassungsschutz auflösen und komplett mit neuer Mannschaft wieder aufbauen ! ...
http://www.zeit.de/2015/48/stephan-kramer-thueringer-verfassungsschutz?cid=5641686#cid-5641686
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"Bundesrat gibt grünes Licht für verlängerte Anti-Terror-Befugnisse" (28.11.2015)
Der Bundesrat hat am Freitag die vom Bundestag Anfang November beschlossene Initiative passieren lassen, der zufolge umstrittene Vorschriften aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz erneut fortgeschrieben werden sollen. Deutsche Geheimdienste dürfen demnach diesmal gleich fünf weitere Jahre bis 2021 unter anderem bei Banken, Fluggesellschaften, Reisebüros, Post- oder Telekommunikationsdienstleistern Auskünfte über Terrorverdächtige einholen sowie den Mobilfunk mit Imsi-Catchern überwachen. ... Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen demnach ferner auch weiter verdeckt Grundbücher und vergleichbare Akten einsehen können, um Eigentumsverhältnisse von Objekten aufzuklären. Neu dazu kommt eine Auskunftssperre gegenüber betroffenen Grundstückeigentümern. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-gibt-gruenes-Licht-fuer-verlaengerte-Anti-Terror-Befugnisse-3025780.html
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"NSA-Ausschuss: Kanzleramtsmitarbeiter verteidigt BND-Aufsicht als "effektiv"" Stefan Krempl (26.11.2015)
Albert Karl, der seit August 2013 das einschlägige Referat 603 im Bundeskanzleramt leitet, hat die Sach- und Dienstaufsicht der Regierungszentrale über den Bundesnachrichtendienst (BND) als angemessen bezeichnet. "Ich denke, dass die Kontrolle letztlich effektiv ist", erklärte er am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Teilweise werde der Auslandsgeheimdienst sogar sehr hart kontrolliert. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Kanzleramtsmitarbeiter-verteidigt-BND-Aufsicht-als-effektiv-3024746.html
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"NSA-Ausschuss: Schweigsamer Chef der BND-Außenstelle Gablingen bringt Abgeordnete zur Weißglut" (26.11.2015)
Alois Nöbauer, Leiter der Außenstelle des Bundesnachrichtendiensts (BND) in Gablingen, hat die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags am Mittwoch in Rage gebracht. Da der Techniker sich so gut wie keine Informationen aus der Nase ziehen ließ, kam es während seiner mehrstündigen Zeugenvernehmung immer wieder zu heftigen verbalen Schlagabtauschen zwischen ihm und den Abgeordneten. Der SPD-Obmann Christian Flisek beklagte: "Wir haben viele schwierige Zeugen gehabt, aber so etwas haben wir noch nicht erlebt." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-Schweigsamer-Chef-der-BND-Aussenstelle-Gablingen-bringt-Abgeordnete-zur-Weissglut-3022689.html
"Stasi-Akten Schnipsel für die Ewigkeit" Mechthild Küpper, Berlin (26.07.2014)
Die preisgekrönte und vielfach gelobte virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Akten steht vor dem Aus. Immer wieder wurden Zusagen nicht eingehalten und Gelder nicht bewilligt - dabei sind noch zwölf Millionen Schnipsel zu erschließen. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/die-virtuelle-rekonstruktion-der-stasi-akten-steht-vor-dem-aus-13062933-p4.html
"Stasi-Akten-Rekonstruktion: Computergestützte Bearbeitung verzögert sich weiter" (27.12.2015)
Die manuelle Rekonstruktion von Stasi-Unterlagen in Zirndorf bei Nürnberg wird zum Jahresende aufgelöst. Wann Papiere in großem Umfang per Computer zusammengesetzt werden können, ist allerdings noch offen. ... Künftig sollen die Papierschnipsel in den ostdeutschen Außenstellen der Behörde und in der Zentrale zusammengefügt werden. Wann Papiere in großem Umfang per Computer zusammengesetzt werden können, ist indes noch offen. Der Projektfortschritt verzögere sich, sagte der frühere DDR-Oppositionelle. ... Angesichts des Flüchtlingszustroms würden die Beschäftigten nun aber für das Bundesamt arbeiten. Das sei jetzt dringender. "Das Bundesamt hat uns damals mit Personal geholfen, jetzt helfen wir", betonte Jahn. Aus den rekonstruierten Papieren werden weitere Erkenntnisse über das Wirken der DDR-Staatssicherheit erwartet. Im Herbst 1989 wollten Offiziere massenhaft Akten vernichten. Als die Reißwölfe heißliefen, wurde auch per Hand zerfetzt. Bürgerrechtler stoppten die Aktion dann und retteten massenhaft Akten. Die zerrissene Hinterlassenschaft wurde in 16.000 Säcken gelagert. Daneben blieben 111 Regal-Kilometer unversehrte Papiere erhalten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stasi-Akten-Rekonstruktion-Computergestuetzte-Bearbeitung-verzoegert-sich-weiter-3056348.html
"Die Virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen"
Seit 1995 arbeitet die Projektgruppe "Manuelle Rekonstruktion" des BStU. Mit von ihr wiederhergestellten Stasi-Dokumenten konnte nachgewiesen werden, dass die zerrissenen Unterlagen von erheblichem Wert für die Aufarbeitung der SED-Diktatur sind. Die manuelle Rekonstruktion allein ist allerdings mittelfristig nicht geeignet, die große Menge überwiegend kleinteilig zerrissener MfS-Unterlagen so zu verarbeiten, dass Betroffene und Forscher sie nutzen können. Dieses Problem soll die virtuelle Rekonstruktion der zerrissenen Stasi-Unterlagen lösen. ...
http://www.bstu.bund.de/DE/Archive/RekonstruktionUnterlagen/virtuelle-Rekonstruktion/virtuelle-rekonstruktion_node.html
Als Stasi-Schnipselmaschine wird umgangssprachlich ein Computerprogramm bezeichnet, das die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ermöglichen soll. Die Software wird im Auftrag der Stasi-Unterlagen-Behörde vom Fraunhofer-Institut für Produktionsanlagen und Konstruktionstechnik (Fraunhofer IPK) in Berlin entwickelt. Der offizielle Name der Software ist ePuzzler. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Stasi-Schnipselmaschine
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"Anfrage bleibt unbeantwortet - War der Reker-Attentäter ein V-Mann?"
Köln. Die Frage, ob der Angreifer von Oberbürgermeisterin Henriette Reker ein V-Mann ist oder als Informant mit Verfassungsschutzbehörden zusammengearbeitet hat, bleibt weiter unbeantwortet. Auf Anfragen an das Ministerium, unter anderem von dem CDU-Abgeordneten Christian Möbius, erklärt NRW-Innenminister Ralf Jäger: ,,Eine Führung als Informant oder V-Person durch den Verfassungsschutz NRW wird aus Gründen des Geheimschutzes weder bestätigt noch verneint." ...
http://www.rundschau-online.de/koeln/anfrage-bleibt-unbeantwortet-war-der-reker-attentaeter-ein-v-mann-,15185496,33056480.html
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"BND-Skandal: BND und NSA kooperieren wieder in der Abhöranlage Bad Aibling" (11.01.2016)
Der BND setzt bei seiner Internetüberwachung in Bad Aibling nun auch wieder auf Suchbegriffe, die von der NSA stammen. Die Kooperation wurde wieder aufgenommen, weil die NSA nun Begründungen mitliefert. Noch wurde keine davon abgelehnt. ... In Bad Aibling greift der BND in großem Umfang internationale Satellitenkommunikation ab, um sie zu durchsuchen. Die NSA wird daran seit Jahren beteiligt und liefert Suchbegriffe – sogenannte Selektoren – für die BND-Überwachungsprogramme. Dabei kann es sich zum Beispiel um E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen handeln. Im Lauf der Jahre hatte die NSA Millionen solcher Suchbegriffe an den BND geliefert, sich dabei aber nicht an die Absprache gehalten, dass die sich nicht gegen deutsche oder europäische Interessen richten dürfen. Das war im Frühjahr 2015 im Zuge des NSA-Skandals und der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag bekannt geworden. Um eine Einspeisung solcher kritischen Selektoren in Zukunft zu verhindern, hatte das Bundeskanzleramt im Mai 2015 eine ausführliche Begründung für jeden NSA-Suchbegriff gefordert. Weil die NSA die nicht so schnell habe liefern können, war die Kooperation unterbrochen worden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-BND-und-NSA-kooperieren-wieder-in-der-Abhoeranlage-Bad-Aibling-3067922.html
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"Stasi-Akteneinsicht "Ein falscher Schritt, und Sie wären abgestürzt"" (10.02.2016)
Jahre nach dem Mauerfall wollte Siegfried Wittenburg wissen, wie die Stasi ihn ausspioniert hatte. Und welche seiner vermeintlichen Freunde systemtreue Spitzel waren. Einen Informanten traf er wieder. ...
http://www.spiegel.de/einestages/stasi-akteneinsicht-und-verwaiste-staetten-des-schreckens-a-1076369.html
"Stuxnet angeblich Teil eines größeren Angriffs auf kritische Infrastruktur des Iran" Martin Holland (16.02.2016)
Die Cyber-Waffe Stuxnet war lediglich Teil eines viel umfangreicheren Programms, das einen umfangreichen Cyberangriff der USA auf den Iran vorbereiten sollte. Zu diesem Schluss kommt zumindest der neue Film "Zero Days" der bekannten Dokumentarfilm-Regisseurs Alex Gibney ("Taxi to the Dark Side", "Going Clear"), berichtet Buzzfeed einen Tag vor dessen Premiere auf der Berlinale. Demnach war Stuxnet Teil des Programms "Nitro Zeus". In dessen Rahmen hätten sich die USA elektronischen Zugang zu verschiedensten kritischen Infrastrukturen des Iran verschafft, um die gegebenenfalls in kürzester Zeit lahmlegen zu können. ...http://www.heise.de/newsticker/meldung/Stuxnet-angeblich-Teil-eines-groesseren-Angriffs-auf-kritische-Infrastruktur-des-Iran-3104957.html
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"BND-Überwachungsaffäre: Eine Vertuschung namens Weltraumtheorie" Kai Biermann (24. Februar 2016)
Der BND hat wahrscheinlich dokumentiert, was für Daten die Lauschstation Bad Aibling mitschnitt. Um das nicht zugeben zu müssen, erfand er eine absurde Theorie. ... Die Weltraumtheorie heißt so, weil der BND behauptet, er dürfe Daten von Kommunikationssatelliten abhören und an die NSA weitergeben, ohne sich dabei an deutsche Gesetze halten zu müssen – schließlich befänden sich diese Satelliten im Weltraum, einem rechtsfreien Raum, in dem deutsches Recht nicht gelte. Dass die Daten auf deutschem Boden landen, dort gelesen, verstanden und verarbeitet werden, ignoriert die BND-Theorie großzügig.
Natürlich war Snowden nicht direkt daran beteiligt, dass der BND sich eine offensichtlich absurde juristische Begründung für seine Abhöroperationen in Bad Aibling ausdachte. Aber Snowden hat mit seiner Veröffentlichung geheimer Dokumente des US-Geheimdienstes NSA die sogenannte Weltraumtheorie verursacht. Denn vorher gab es sie nicht, wie dank der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses nun klar wird. Sie war, das zeigen jetzt zugängliche Dokumente, offensichtlich als Tarnung gedacht, um die Aufdeckung der BND-Spionage zu erschweren. ...http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/bnd-nsa-bad-aibling-weltraumtheorie
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sandor clegane
#3 — vor 1 Tag
Freiwillig werden die Beteiligten (Dienste UND Bundesregierung) niemals die Karten auf den Tisch legen!
Wenn wir nicht irgendwann hier auch mal einen Snowden haben werden wir niemals erfahren, wer wann wen abgehört hat und wem er Zugriff auf die Ergebisse gewährt hat. Ich denke aber, wenn wir das schlimmste annehmen sind wir nicht sehr weit von der Wahrheit entfernt...
QuoteHelge von Albrecht
#5 — vor 1 Tag
Wegen Ihnen Herr Biermann, habe ich mich zur Verlängerung unserer Firmen- Abos entschlossen. Eigentlich hatten wir gemeinsam beschlossen, nicht weiter zu machen, bzw. nur noch ein Exemplar für den Gemeinschaftsraum zu bestellen, aber allein für Ihre hoch anständige Einstellung und journalistische Klasse, haben wir schlussendlich gesagt, lasst uns dies honorieren. Machen Sie unbedingt so weiter, Sie haben meinen allergrößten Respekt.
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Systeminterner
#5.1 — vor 23 Stunden
Geht mir auch als nicht Abonnent so. Bei den Artikeln von Herrn Biermann bekommt man immer das Gefühl, dass hier jemand wirklich journalistisch arbeitet anstatt PR widerzukäuen. ...
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Xtern
#21 — vor 22 Stunden
Man legt es sich so zurecht, damit es stimmig erscheint. Mir viel Phantasmus eben. Wird das von der Öffentlichkeit so nicht akzeptiert, hält man Geheimhaltungsgründe vor, zb. der inneren Sicherheit wegen. Die Demokratie wird nebenbei als lästiges Brimborium beerdigt.
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superbia
#31 — vor 13 Stunden
Erstaunlich ist doch bei all diesen Infos das der große öffentliche Aufschrei fast vollständig fehlt. Obwohl mittlerweile doch jeder wissen kann, soweit er will, das jeder zu jedem Zeitpunkt und ohne irgendeinen Grund, abgehört werden kann und wahrscheinlich auch wird.
Die totale Überwachung war doch stets ein Traum der Politik. Und der fehlende Protest der Betroffenen wird den Staat darin bestärken seine Überwachung weiter auszubauen.
Die Details wie das ganze öffentlich verkauft wird spielen dabei kaum eine Rolle. Sie können gar nicht skurril genug sein das sie vom deutschen Bürger nicht irgendwie verdaut werden ..
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"Verfassungsänderung geplantBayerns V-Leute könnten bald Straftaten begehen" ( Donnerstag, 25. Februar 2016)
http://www.n-tv.de/ticker/Bayerns-V-Leute-koennten-bald-Straftaten-begehen-article17084551.html
"Bayerischer Verfassungsschutz: Schwerverbrecher als V-Leute" (25.02.2016)
Die Staatsregierung will in einem heftig umstrittenen neuen Gesetz dem bayerischen Verfassungsschutz den Einsatz krimineller V-Leute ausdrücklich erlauben. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) stellte am Donnerstag im Landtag einen Entwurf vor, der den Verfassungsschützern neue Überwachungsmöglichkeiten geben würde. V-Leute liefern Polizei und Nachrichtendiensten regemlmäßig Informationen aus kriminellen oder extremistischen Milieus. Der Begriff steht für ,,Vertrauens- oder Verbindungspersonen".
Die neuen Regeln sind an die Vorgaben des Bundes angelehnt. So sollen verdeckte Ermittler und V-Leute eingesetzt werden können, ,,auch wenn dadurch ein Straftatbestand verwirklicht wird", wie es in dem Gesetzentwurf heißt. Die Staatsanwaltschaften sollen darüber hinaus eventuelle Straftaten von Ermittlern oder V-Leuten nicht unbedingt verfolgen müssen.
In Ausnahmen soll der Verfassungsschutz auch die Möglichkeit bekommen, verurteilte Schwerverbrecher als V-Leute für Spitzeldienste anzuheuern - ausgenommen sollen nur Mörder und Totschläger sein. ,,Wir müssen unsere freiheitliche Demokratie aktiv schützen", sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). ,,Wir wollen den aktuell aufkeimenden rechtsextremistischen Bestrebungen und der Hetze nicht tatenlos zusehen." SPD, Freie Wähler und Grüne meldeten schwere Bedenken an.http://www.merkur.de/bayern/bayerischer-verfassungsschutz-schwerverbrecher-v-leute-6156093.html
Opfer der Diktatur in der DDR
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:Opfer_der_Diktatur_in_der_DDR
Manfred Smolka (* 26. November 1930 in Ratibor, Schlesien; † 12. Juli 1960 in Leipzig) war ein deutscher Oberleutnant. Er diente im Grenzregiment Zschachenmühle der DDR-Grenzpolizei. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Manfred_Smolka
SED-Regime: "Wir sind getrennt für alle Zeiten" Anne Hähnig (25. Februar 2016)
Manfred Smolka wurde 1960 in der DDR hingerichtet. Bis heute kämpft sein Bruder um Gerechtigkeit für ihn.
http://www.zeit.de/2016/10/manfred-smolka-ddr-hinrichtung
"Vor genau 55 Jahren in der DDR: Ex-Offizier Manfred Smolka wird geköpft ,,aus erzieherischen Gründen""
Zwei Wochen nach seiner Entlassung aus der Grenzpolizei verließ er die DDR über die grüne Grenze. Er kannte sich ja aus. Eben noch Grenzpolizei-Offizier und nun ,,Republikflüchtling" – Grund genug für die Staatssicherheit, sich nun um Smolka zu kümmern. Die Stasi eröffnete den Operativen Vorgang ,,Verräter". Und sehr bald wussten die Genossen, dass sie des Abtrünnigen habhaft werden könnten. ... Ein gewisser Oberstleutnant Neumann, Leiter der Hauptabteilung IX/6 der Staatssicherheit, die zuständig für Ermittlungsverfahren mit politischer Bedeutung war, schlug vor, an Smolka ein Exempel zu statuieren und ihn zum Tode zu verurteilen. Minister Mielke erklärte sich auf dem Dokumentenkopf handschriftlich ,,einverstanden". In dem Dokument heißt es: ,,Das Verfahren ist geeignet, aus erzieherischen Gründen gegen Smolka die Todesstrafe zu verhängen." Köpfen zur Erziehung der eigenen Offiziere, entlarvender können die Genossen ihr Menschenbild gar nicht beschreiben. Um eine Todesstrafe zu rechtfertigen, braucht es ein schweres Delikt. In diesem Falle Spionage für westliche Geheimdienste. Zwar hat der geflüchtete Ex-Offizier nie spioniert, aber die Konstruktion eines solchen Tatbestands gehört zum Standardrepertoire einer kommunistischen Geheimpolizei. Am besten mit einem Geständnis des Angeklagten. Und Smolka gesteht nach vielen Monaten in Stasi-Untersuchungshaft, für den amerikanischen Geheimdienst spioniert zu haben. ... Das Urteil wurde am 5. Mai, dem Geburtstag von Karl Marx, verkündet. Am 11. Juli bringt man ihn nach Leipzig zur Hinrichtung. Bevor er zum Fallbeil geführt wird, darf er noch einen Brief an die Familie schreiben, doch die soll ihn nie bekommen. Damit Witwe, Tochter und Bruder Jahrzehnte später Smolkas letzte Zeilen dennoch lesen können, musste erst das SED-Regime gestürzt werden. ...
http://www.thueringer-allgemeine.de/startseite/detail/-/specific/Vor-genau-55-Jahren-in-DDR-Ex-Offizier-Manfred-Smolka-wird-gekoepft-8222-aus-375499763
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"Wie verklagst du einen Geheimdienst? JournalistInnen ziehen gegen den BND vor Gericht" Matthias Spielkamp (29.03.2016)
Der Bundesnachrichtendienst überwacht Millionen von E-Mails und sammelt dabei massenhaft Metadaten. Diese Praxis der Überwachung kann nicht ausschließen, dass auch Journalisten ins Schleppnetz geraten – ein Umstand, der für eine Demokratie nicht akzeptabel ist. Deshalb hat die Organisation "Reporter ohne Grenzen" Klage gegen den BND eingereicht. Journalist und Mitkläger Matthias Spielkamp über die Hintergründe. ...
http://berlinergazette.de/journalistinnen-verklagen-bnd/
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"BND-Überwachung: Bundesdatenschutzbeauftragte erhebt schwere Vorwürfe" (heise online, 16.04.2016)
Missachtung ihrer Behörde wirft die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, dem Bundesnachrichtendienst vor. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Das Blatt beruft sich auf einen 60-seitigen Bericht zur Zusammenarbeit Deutschlands und der USA in der Überwachungsstation Bad Aibling. Demnach habe sich der BND geweigert, Voßhoffs Behörde die Selektoren-Listen zu überlassen, welche die NSA dem BND zum Ausfiltern und Weiterleiten von Telekommunikationsdaten zugeleitet hatte. In dem Bericht werde dies als ,,schwerwiegender Verstoß" gegen das Bundesdatenschutzgesetz kritisiert. Das Gesetzt schreibt allen öffentlichen Einrichtungen des Bundes vor, die BfDI zu unterstützen. ... Alle Selektoren, die über deutsche Systeme laufen, unterlägen deutschem Recht und damit der Kontrolle durch die Bundesbauftragte, heißt es laut Spiegel in Voßhoffs Bericht weiter. Ihrer Einschätzung nach hätten die NSA-Selektoren durch den BND niemals zur Kommunikationsüberwachung verwendet werden dürfen. Der Dienst hatte über Jahre Suchbegriffe aus den ihm von der NSA übermittelten Selektoren-Listen genutzt, um Kommunikationsinhalte aus eigenen Systemen an die NSA weiterzuleiten, obwohl er sie selbst zum großen Teil gar nicht zuordnen konnte. Die Mängel an den Listen hatte die NSA gegenüber dem BND zuletzt als "Büroversehen" abgetan. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Ueberwachung-Bundesdatenschutzbeauftragte-erhebt-schwere-Vorwuerfe-3176121.html
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"Netzpolitik-Affäre: "Landesverrat" sollte Geheimdienstkontrolle entmachten" Marcus Bensmann und David Crawford (26. April 2016)
...die Ermittlungen gegen netzpolitik.org scheitern. Bürger, Journalisten und Politiker empören sich. Justizminister Heiko Maas (SPD) geht auf Distanz. Das Verfahren wird eingestellt. Generalbundesanwalt Range muss zurücktreten.
Schon in seinen beiden Anzeigen hat Geheimdienstchef Maaßen darauf gedrungen, die Ermittlungen "unter allen rechtlichen Gesichtspunkten" zu führen. Genau das wurde möglich mit dem Instrument des Landesverrats. Maaßen durfte hoffen, dass die ganze Telefonüberwachung und E-Mail-Auswertung im Zug der Ermittlungen auch zutage fördert, wer den Journalisten die geheimen Pläne des Haushaltsausschusses übergeben hat.
Auf Anfrage weist ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz darauf hin, dass die Anzeige seines Chefs "keine Vermutungen" darüber enthalten habe, "durch wen und wie diese Dokumente an die Internetplattform weitergegeben" worden seien.
Ging es dem einflussreichen Maaßen aber wirklich um die beiden Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister als Verantwortliche hinter netzpolitik.org? Nach Auswertung von Dokumenten und Gesprächen mit Insidern kommen wir zu einem anderen Schluss: Nicht Journalisten waren das Ziel der Attacke. Sondern Bundestagsabgeordnete. Genauer gesagt jene, die die Geheimdienste kontrollieren. ... Es war der Versuch, mithilfe des Verfassungsgerichtes der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste den Zahn zu ziehen. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-04/landesverrat-netzpolitik-geheimdienst-verfassungsschutz
"NSA-Ausschuss und Drohnenkrieg: Verfassungsschutz versorgt US-Partner mit Handynummern" (29.04.2016)
Zwei führende Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz haben verteidigt, dass die Behörde Mobilfunkdaten an US-Geheimdienste weiterleitet. Ein "mono-kausaler" Bezug zu gezielten Tötungen lasse sich nicht herstellen. ... Ein unter dem Tarnnamen "Folker Berfuß" eingeführter Gruppenleiter im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags eingeräumt, dass der Geheimdienst Informationen an US-Partner übermittelt habe, die diese theoretisch im Drohnenkrieg verwenden könnten. Der Zeuge gab zu: "Es kommt vor, dass Handynummern weitergegeben werden."
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ausschuss-und-Drohnenkrieg-Verfassungsschutz-versorgt-US-Partner-mit-Handynummern-3193904.html
"Experten: Geheimdienstkontrolle greift systematisch daneben" Stefan Krempl (11.05.2016)
Der frühere Bundesrichter und Abgeordnete Wolfgang Nešković hat die parlamentarische Überwachung von BND & Co. als völlig ineffektiv kritisiert. Der Ex-Bundesdatenschützer Peter Schaar beklagte "riesige kontrollfreie Räume". ... Die Staatsrechtler Matthias Bäcker und Christoph Gusy waren sich einig, dass der BND vor allem bei der Überwachung rein ausländischer Kommunikation in einem weitgehend rechtsfreien Raum agiere, in dem sogar keine Speicher- und Löschfristen gebe. In diesem Fall sei es "unklar, welches Gesetz man anwenden muss", meinte Bäcker. Mit seiner abgehobenen "Weltraumtheorie" habe der BND an seinem Horchposten in Bad Aibling "den Ausstieg aus den Grundrechten geschafft", ergänzte Gusy. ... Ob aus den laut Schaar "zaghaften" Initiativen des Bundeskanzleramts oder der Koalition noch etwas wird, den BND stärker an die Kandare zu nehmen, erschien vielen Rednern zweifelhaft. Georg Mascolo, Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, machte hier einen Dissens "in der Regierung zwischen verschiedenen Denkschulen" aus. Der frühere Innen- und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) etwa führe ein Lager an, wonach die Politik aufpassen müsse, es mit der parlamentarischen Kontrolle nicht zu übertreiben.
Die andere Seite wolle eine Art "Parlamentsgeheimdienst" vergleichbar zum Genehmigungsverfahren für Bundeswehreinsätze, konstatierte Mascolo. Im Bundestag selbst regten sich fast alle Abgeordnete dagegen parteiübergreifend darüber auf, dass sie über wesentliche Vorkommnisse rund um die Kooperation zwischen NSA und BND "nicht oder falsch informiert worden" seien.http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-Geheimdienstkontrolle-greift-systematisch-daneben-3202775.html
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"Verfassungsschutz: Als sich Spitzel unter gläubige Friedensfreunde mischten" René Martens (26. Mai 2016)
Rund 90 Moscheen beobachtet der Verfassungsschutz in Deutschland derzeit. Während die Observationen in religiösen Milieus heute motiviert sind durch die Furcht vor terroristischen Aktionen, befiel den Verfassungsschutz in den frühen 1980er Jahren eine ganz andere Angst. Damals fürchtete man sich vor gläubigen Friedensfreunden. Zumindest in Hamburg hielt das hiesige Landesamt für Verfassungsschutz sie für so gefährlich, dass die Behörde 1981 V-Leute in Vorbereitungstreffen für Protestaktionen zum 19. Evangelischen Kirchentag einschleuste.
Das mag leicht absurd klingen, doch der Historiker Stephan Linck hat entsprechende Dokumente gefunden ... "Die Verfassungsschutzakten erwecken den Eindruck, dass die Beteiligung am demokratischen Diskurs in der Gesellschaft ausreichte, vom Verfassungsschutz erfasst zu werden", schreibt Linck in seinem Buch leicht süffisant. Die Hauptverantwortlichen für die Spitzelei im Friedensfreunde-Milieu kann man dazu nicht mehr befragen. Bischof Wölber starb 1989, Verfassungsschutzchef Lochte zwei Jahre später. Dass leitende Kräfte der Kirche derartige Praktiken heute gutheißen könnten, hält Ulrich Hentschelm für ausgeschlossen. Für die gegenwärtigen Verantwortlichen könne er diesbezüglich seine "Hand ins Feuer legen", sagt Ulrich Hentschel. Ob das in zehn Jahren noch so sein werde, wisse er nicht. Der Nachwuchs, sinniert Hentschel, sei ja "eher konservativ orientiert". ...
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag/komplettansicht
QuoteThomassimow #1
Wann gibt es endlich eine(n) Bundesbeauftragte(n) für die Unterlagen des Verfassungsschutzes in jedem Bundesland - analog zur Gauckbehörde? Veranlasst wäre das wohl dringend, oder gab es nur Grundrechtsbeeinträchtigungen durch die Stasi der DDR?
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6737558#cid-6737558
Quote
Unermüdlich
#5 — vor 9 Stunden
4
++ "Die Verfassungsschutzakten erwecken den Eindruck, dass die Beteiligung am demokratischen Diskurs in der Gesellschaft ausreichte, vom Verfassungsschutz erfasst zu werden", schreibt Linck in seinem Buch leicht süffisant. ++
Der sog. Verfassungsschutz wurde nicht gegründet um die Verfassung zu schützen (das Brief- und Fernmeldegeheimnis bspw. wurde mit Gründung der BRD schon nur in der Theorie gewährt, Minderheiten wurden weiterhin mittels Nazi-Gesetzen kriminalisiert, Zensur fand statt) sondern um die herrschende, besitzende Klasse innerhalb der kapitalistischen Ordnung vor linken Umtrieben und Privilegienverlust zu bewahren.
Deswegen war es für die Zuständigen auch kein Problem, dass beim VS (und den anderen Repressionsdiensten) jedemenge Nazis anheuerten.
Im Gegenteil, diehatten ja schon praktische Erfahrung im Kampf gegen linke Dissidenten und waren dementsprechend doppelt wertvoll.
Progressive Strömungen wurden durch das staatliche Gewaltmonopol der BRD natürlich ebenso bekämpft , wie in den autoritären Systemen davor auch.
Allerdings mit dem Unterschied, dass eine Sophie Scholl wegen dem Aufruf zur Sabotage hingerichtet wurde, während eine Inge Viett oder eine Hanna Poddig wegen ähnlicher Delikte heute nur noch zu einer Geld- bzw. einer kurzeren Haftstrafe verurteilt werden.
Ändert aber eben nichts daran, dass die herrschende Kaste sich Einmischungen in die Politik von unterprivilegierter Seite mittels realexisitieredem Rechtsstaat und dessen Exekutive verbittet...
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6737803#cid-6737803
QuoteVivekachudamani #6
Nicht nur gläubige In der Zeit der sog "Nachrüstung" Anfang der 80er war man als Pazifist genauso verdächtig wie heute als Russland-Sympathisant oder Kritiker desUS-Imperiums. Ich erinnere mich an eine Lehrerkonferenz in Baden-Wurttemberg, in der der Schulleiter auf Geheiß der Schulaufsicht anlässlich eines von der GEW geplanten Aktionstage sagte, an diesem Tage dürfe das Wort "Frieden" nicht fallen.
Damaliger Kultusminister war Gerhard Mayer-Vorfelder.
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6737874#cid-6737874
QuoteTeilzeitanarchist #8
Schöner Artikel, bleibt nur anzumerken, dass die Annahme der VS würde nur spitzeln, recht naiv erscheint. Peter Urbach war nicht der letzte Infiltrator, der erfolgreich versucht hat gewisse Kreise zu instrumentalisieren.
Mitunter kann religiös motivierte Ethik einen vor so etwas auch schützen.
[https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach (https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach)]
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6738255#cid-6738255
QuoteKrolikowski #8.1
@ Teilzeitanarchist Sie weisen mit Recht auf Peter Urbach hin. Der "S-Bahn-Peter", der, wie in verschiedenen Büchern zu lesen ist, Terroristen und Linke so bereitwillig mit Waffen und Brandsätzen versorgt ... hüstel... haben soll. Auch an die furchtbare Geschichte von Ulrich Schmücker, über die Stefan Aust geschrieben hat, ist hier zu erinnern. Auf youtube gibt es außerordentlich spannende Interviews mit Bommi Baumann zu diesen Themen. Das alles ist sehr lange her, aber noch heute schaudert es einen, wenn man sich mit diesem Sumpf befasst.
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6738761#cid-6738761
Quotehwollert #10
"Die Verfassungsschutzakten erwecken den Eindruck, dass die Beteiligung am demokratischen Diskurs in der Gesellschaft ausreichte, vom Verfassungsschutz erfasst zu werden" DIeser Satz gilt mit Sicherheit bis in die heutugen Tage.
http://www.zeit.de/hamburg/politik-wirtschaft/2016-05/verfassungsschutz-hamburg-evangelische-kirche-kirchentag?cid=6738666#cid-6738666
...
Die wirksame juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen kam erst vor wenigen Jahren in Gang und dauert bis heute an. ... Nach dem bisherigen Stand der offiziellen Ermittlung sowie der Auswertung von Dokumenten fielen mindestens 200 Personen der Zusammenarbeit der Staaten während der Operation Condor zum Opfer. Die weitaus größere Zahl der Opfer ist jedoch auf direkte Maßnahmen der nationalen Regierungen gegen ihre eigenen Bürger zurückzuführen, allein in Argentinien gelten etwa 30.000 Menschen als dauerhaft verschwunden, in Chile 2.950. Doch die Bilanz der lateinamerikanischen Repressionspolitik ist nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen weitaus höher: Etwa 50.000 Ermordete, 350.000 Verschwundene und 400.000 Gefangene. ... (Stand 05/2016)
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor
Die School of the Americas wurde von Menschenrechtsorganisationen wegen der Ausbildung vorwiegend rechts gerichteter Militärs und Paramilitärs auch in Foltertechniken und der massiven Unterstützung rechtsgerichteter Militärdiktaturen in Lateinamerika kritisiert. Viele der Absolventen waren später maßgeblich an so genannten schmutzigen Kriegen in ihren Heimatländern beteiligt. ...https://de.wikipedia.org/wiki/Western_Hemisphere_Institute_for_Security_Cooperation
Schmutzige Kriege von Militärdiktaturen gegen die eigene Bevölkerung, das heißt die gewaltsame illegale Unterdrückung jeglicher Opposition, breiteten sich auf dem gesamten Kontinent aus. Dies wurde in der Regel vom massiven Einsatz so genannter Todesschwadronen begleitet, die faktisch informelle staatliche Mordkommandos waren und politische Gegner illegal umbrachten oder ,,verschwinden ließen". Diese Entwicklung gipfelte ab 1976 in der Operation Condor...https://de.wikipedia.org/wiki/Beziehungen_zwischen_Lateinamerika_und_den_Vereinigten_Staaten#1970er_Jahre:_Die_.C3.84ra_der_Juntas
"Militärdiktaturen: Argentinische Militärs wegen Verfolgung von Oppositionellen verurteilt" (28. Mai 2016)
Den Verurteilten werden Verbrechen gegen Oppositionelle in mehreren südamerikanischen Militärdiktaturen vorgeworfen. Unter ihnen ist auch ein ehemaliger Staatschef. ... Das Urteil stellt erstmals die kriminelle grenzübergreifende Zusammenarbeit der Diktaturen in Argentinien, Uruguay, Brasilien, Chile, Paraguay und Bolivien fest.
Die Koordination der Militärs und Geheimdienste dieser Länder in den 1970er und 1980er Jahren wurde von den Verantwortlichen "Plan Cóndor" genannt. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/argentinien-militaer-verbrechen-veurteilung
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"Affäre um deutsche Raketenexperten in Ägypten"
Die Affäre um deutsche Raketenexperten in Ägypten war eine politische internationale Auseinandersetzung im Zeitraum zwischen 1962 und 1965, in erster Linie zwischen den Staaten Ägypten, Deutschland und Israel. Es ging darum, dass (u. a.) deutsche Staatsbürger an Rüstungsprojekten in Ägypten mitarbeiteten. Deutsche Experten waren, neben dem Flugzeugbau, an der Entwicklung von Kurzstreckenraketen beteiligt, von denen sich der Staat Israel direkt bedroht fühlte. Diese Vorgänge belasteten das Verhältnis der beiden Staaten Bundesrepublik Deutschland und Israel, die sich zu diesem Zeitpunkt aufeinander zubewegten. Besonders brisant war die Tatsache, dass einzelne der Experten bereits während der Zeit des Nationalsozialismus am deutschen Raketenbau beteiligt waren. Das Thema fand in beiden Ländern, aber vor allem in Israel, große Öffentlichkeit und wurde kontrovers diskutiert. Die Bundesregierung versuchte schließlich unterschiedliche Maßnahmen zu unternehmen, um das Problem zu beseitigen. Bis zum Jahre 1965 hin, als die Bundesrepublik und Israel erstmals diplomatische Beziehungen aufnahmen, hatte die Angelegenheit jedoch immer stärker an Bedeutung verloren, da die deutschen Experten sich sukzessive aus Ägypten zurückzogen. ...https://de.wikipedia.org/wiki/Aff%C3%A4re_um_deutsche_Raketenexperten_in_%C3%84gypten
"Geheimdienste: Der Mossad brauchte einen Nazi"
Wie Hitlers "gefährlichster Mann" Otto Skorzeny 1962 zum Auftragsmörder für den israelischen Geheimdienst wurde
Von Dan Raviv und Yossi Melman, 21. April 2016 DIE ZEIT Nr. 16/2016
Die Recherche des israelisch-amerikanischen Journalistenduos Dan Raviv (Washington D. C.) und Yossi Melman (Tel Aviv) über die Kooperation des Mossad mit dem ehemaligen SS-Mann Otto Skorzeny erregte in den vergangenen zwei Wochen weltweit Aufsehen. Dass Skorzeny für den israelischen Geheimdienst arbeitete, berichtete die Jewish Telegraphy Agency bereits 1989. Erst jetzt aber gibt es Hinweise darauf, was seine genaue Tätigkeit war. Am 27. März erschien der Text der beiden Autoren auf der Seite des US-Nachrichten-Portals "forward" und in der israelischen Tageszeitung "Ha'aretz". Wir dokumentieren den Beitrag in einer leicht gekürzten und bearbeiteten Fassung – exklusiv in deutscher Übersetzung. ...http://www.zeit.de/2016/16/geheimdienste-otto-skorzeny-geschichte/komplettansicht
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"Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf zur BND-Reform: Große Koalition will Geheimdienst-Überwachung legalisieren"
Andre Meister am 06. Juni 2016, 9:00 in Überwachung
Die illegalen Überwachungsmethoden des Bundesnachrichtendiensts sollen einfach legalisiert werden. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur BND-Reform hervor, den wir veröffentlichen. In einigen Bereichen droht sogar eine erhebliche Ausweitung der Überwachung. ...https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zur-bnd-reform-grosse-koalition-will-geheimdienst-ueberwachung-legalisieren/
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"NSA-Untersuchungsausschuss: Ex-Geheimdienstchef räumt Versäumnisse beim Umgang mit USA ein" (9. Juni 2016)
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm hat Fehler seines Amts bei der Übermittlung sensibler Daten über möglicherweise islamistische Deutsche an die USA nicht ausgeschlossen. Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags versucht zu klären, ob und wie mehrere deutsche Staatsangehörige durch US-Drohnenangriffe im afghanisch-pakistanischen Kriegsgebiet getötet wurden. Dabei steht der Verdacht im Raum, dass die Amerikaner Daten der Deutschen genutzt haben könnten, um Bundesbürger zu orten und zu töten.
Man sei stets davon ausgegangen, dass an die USA gelieferte Handydaten von Personen im Visier des Verfassungsschutzes nicht zur Ortung geeignet seien, sagte Fromm dazu. Fromm, der von 2000 bis 2012 Verfassungsschutzpräsident war, räumte ein, dass der deutsche Dienst bei den Amerikanern wohl nicht nachhakte, was mit den Daten passierte.
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-06/nsa-untersuchungsausschuss-heinz-fromm-daten-usa
Quote
Vivekachudamani #1
Freigabe von personenbezogenen Daten deutscher Staatsbürger an eine ausländische Macht zwecks Hinrichtung ohne Gesetzesgrundlage, ohne Haftbefehl, ohne Anklage und ohne Urteil. Das nennt man hier "Fehler" oder "Versäumnisse. ...
...
"Kühlschrank und Waschmaschine: NSA will Internet der Dinge anzapfen" (11. Juni 2016)
Die US-Behörde NSA will auch das Internet der Dinge (IoT) anzapfen. Bei einer Militär-Technologie-Konferenz räumte der führende NSA-Mitarbeiter Richard Ledgett ein, dass man an einer Möglichkeit arbeite, all jene Daten zu sammeln, die von vernetzten Haushaltsgeräten untereinander geteilt werden. Ledgett sagte kurz daraufhin, dass es allerdings einfachere Wege gibt, Terroristen zu verfolgen. Das Internet der Dinge soll für die NSA jedoch ein interessantes Thema sein. ...http://derstandard.at/2000038725512/Kuehlschrank-und-Waschmaschine-NSA-will-Internet-der-Dinge-anzapfen?dst=
"NSA-Skandal und kein Ende: Was bisher geschah" (Martin Holland, 24.07.2015)
Seit inzwischen zwei Jahren geben die Enthüllungen rund um die NSA und ihre Partner einen Einblick in den gigantischen Überwachungsapparat westlicher Geheimdienste. Wir haben die bedeutendsten Erkenntnisse und wichtigsten Reaktionen erneut zusammengefasst. ...http://www.heise.de/ct/artikel/NSA-Skandal-und-kein-Ende-Was-bisher-geschah-2753186.html
"BND-Reform: Bundesregierung befürwortet großflächige Internetüberwachung" Stefan Krempl (28.06.2016)
Laut einem Gesetzentwurf zur "Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung", den das Bundeskabinett am Dienstag auf den Weg gebracht und über den sich die Koalition im Prinzip bereits verständigt hat, soll der BND das Internet schier im NSA-Stil überwachen dürfen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Reform-Bundesregierung-befuerwortet-grossflaechige-Internetueberwachung-3250327.html
QuoteKuMB, 28.06.2016 14:28
Großangelegter staatlicher Angriff auf Privatssphäre, Freiheit und Demokratie.
Sind ja nur Grundrechte und Basisfunktionalitäten unseres Staates, die da geschliffen werden sollen.
Man kommt ja gar nicht mehr hinterher:
Am 24.6.16 wurde im Bundestag das sogenannte "Anti-Terror-Gesetz" verabschiedet und heute schon plant also die Regierung den nächsten Angriff auf die Basisrechte der Demokratie?
Was die Fußball-EM so alles möglich macht!
Es heißt, es ginge darum, die "Handlungsfähigkeit" der Nation zu wahren oder "sonstige Erkenntnisse" von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung zu gewinnen."
Gemeint ist: Die Handlungsfähigkeit der Regierung. Und zweitens: Sowieso alles !
Es soll nun ein ,,Ständiger Bevollmächtigter" geschaffen werden.
Damit versucht die Bundesregierung, wie beim Selektoren-Gutachter, eine effektive Kontrolle zu verhindern. Der ,,Ständige Bevollmächtigte" ist nämlich nicht unabhängig, sondern abhängig von den Weisungen des PKGr, wo wiederum die Regierungsparteien das Sagen haben.
ps. Grundlagen zum Artikel findet man, wie immer, bei netzpolitik.org. Auch ohne dass der Autor diese Quelle benennt:
https://netzpolitik.org//2016/gesetzentwurf-zur-geheimdienst-kontrolle-grosse-koalition-will-massenueberwachung-legalisieren-und-legitimieren/
Quotemüller zwo, 28.06.2016 14:41
Re: Großangelegter staatlicher Angriff auf Privatssphäre, Freiheit und Demokrati
Praktisch wird dadurch auch die Unschuldsvermutung abgeschafft.
Der Aufbau einer umfassenden Überwachung macht aus dem "Unschuldig bis zum eindeutigen Beleg der Schuld" ein "Jeder ist ein potenzieller Täter, der präventiv überwacht werden muss, um möglicherweise von ihm begangene Straftaten aufzuklären".
Diese Umkehr im Verhältnis Staat/Bürger halte ich für weitaus schwerwiegender als die bloße Überwachung an sich.
PS: es heißt übrigens "geschleift".
Messer und Scheren werden "geschliffen", damit sie schärfer werden.
Bastionen - auch im übertragenen Sinne, wie etwa der Rechtsstaat - werden "geschleift", damit sie ihre Funktion verlieren.
:D
Quotesilava, 28.06.2016 15:25
Der Angriff auf die Bürgerrechte wird nicht erst durch die Fußball-EM ermöglicht
Ich fürchte, über den Punkt sind wir schon lange drüber weg.
Die Bundesregierung könnte derartig bürgerrechtsfeindliche
Geheimdienst-Ermächtigungsgesetze quasi jederzeit vom Stapel
lassen. Natürlich fällt das bei einem Fußball-Großereignis weniger
auf und es gibt weniger Querulanten, aber Frau Merkel und ihre
konservativen Überwachungsfanatiker könnten das auch zu
ganz normalen Zeiten machen und die Empörung einfach
aussitzen. Es passiert ihnen doch nichts, und Auswirkungen
auf die Umfragewerte oder Wahlergebnisse hat es auch keine.
QuoteGuul, 28.06.2016 14:56
Wir brauchen einen Bundespräsidenten
der weiß was ein Überwachungsstaat ist und alles tut um zu verhindert, dass wir mehr und mehr zu einem werden. Dazu müsste er solche Gesetze dann einfach nicht unterschreiben oder erst mal dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen.
Leider haben wir einen Bundespräsidenten, der das zwar weiß aber offenbar nicht so schlimm findet solange "die Richtigen" Überwachen. ...
Quotegenausoistes, 28.06.2016 15:09
Legalisierung bisheriger "Grauzonen"
Im Klartext: Politik und "Dienste" gedenken auch weiterhin aufs Grundgesetz zu urinieren.
Man sollte sich jedenfalls nicht der Illusion hingeben, hierbei ginge es primär um "Terrorabwehr". Dieser Klüngel fürchtet sich vielmehr vor dem eigenen Volk und möchte deshalb stets über jede Entwicklung im Bilde sein!
Anderswo bezeichnen sie solche Auswüchse staatlicher Machtanmaßung gerne als totalitär.
QuoteFlagg, 28.06.2016 15:12
Der Rechtsstaat Heute
Wenn etwas, was die Regierung veranlasst hat nicht legal war, wird es halt rückwirkend legalisiert. Schon verläuft wieder alles nach Recht und Ordnung. Der blanke Hohn ist das!
Quotekillingfields, 28.06.2016 15:14
Tagesschau titelt dagegen: Regierung will Geheimdienst stärker kontrollieren
"Video BND-Gesetz: Regierung will Geheimdienst stärker kontrollieren lassen" (28.06.2016)
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-195245.html
So stellt man sich Regierungspropaganda vor. Fans von Pegida und Co. würden so etwas wahrscheinlich mit dem Begriff "Lügenpresse" belegen.
Andere fragen sich verzweifelt, wofür muss man für Regierungsfernsehen eigentlich Gebühren bezahlen?
Quotefr.osch
mehr als 1000 Beiträge seit 25.01.2000
28.06.2016 17:16
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Re: Tagesschau titelt dagegen: Regierung will Geheimdienst stärker kontrollieren
Das machen doch die "privaten" Medien auch:
"Gesetzentwurf verabschiedet: BND soll stärker kontrolliert werden"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kabinett-bundesnachrichtendienst-soll-schaerfer-ueberwacht-werden-a-1100190.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-195245.html
So stellt man sich Regierungspropaganda vor. Fans von Pegida und Co. würden so etwas wahrscheinlich mit dem Begriff "Lügenpresse" belegen.
Was ja nicht ganz falsch wäre... es kommt bestimmt irgendwo drin vor, dass die Kontrolle verbessert werden soll, aber es ist beileibe weder das Wichtigste noch das Wesentliche des Gesetzentwurfs. Das so hervorzuheben ist dann schon dreist... also, sagen wir es doch: Propaganda.
Nur weil in einem Paket zur allgemeinen Steuererhöhung irgendwo ein Punkt drin ist, bei dem irgendjemand in Deutschland steuerlich besser wegkommt, ist das auch kein "großes Steuersenkungspaket", auch wenn der Schäuble es bestimmt so nennen würde. Wer dem Neusprech der Regierung traut, ist selbst nicht zurechnungsfähig.
Andere fragen sich verzweifelt, wofür muss man für Regierungsfernsehen eigentlich Gebühren bezahlen?
Wo ist der Unterschied zu den privaten Medien? Die verbreiten die gleiche Propaganda noch willfähriger.
Es ist eben aus der Mode gekommen, sich das genauer anzuschauen. Lieber übernimmt man kritikunfähig das Regierungssprech (Seibert lässt grüßen) - ist auch schneller, denn es muss ja in spätestens zehn Minuten online gehen.
Recherche würde natürlich zu Tage fördern, dass nebenbei ("durch die Hintertür" heißt es dann später, weil es nicht auf dem Titelblatt steht) massiv die Überwachungsbefugnisse ausgeweitet werden... wofür es selbst mit viel gutem Willen keinerlei Grund gibt, wenn man sich das fundamentale Versagen der Geheimdienste anschaut, die derart dysfunktional sind, dass sie selbst die größte Staatsgefährdung darstellen und keinerlei Schutzfunktion mehr ausfüllen.
Aber Recherche braucht Zeit, und man braucht spezialisiertes Personal, das mit der Materie vertraut ist, das kostet dann auch noch Geld, also lässt man jeden Hinz und Kunz über alles schreiben... sowas kommt dann bei raus. Morgen ist das vergessen.
Quotebismi, 29.06.2016 08:48
professionelles mediales Ausblenden - siehe folgenden hervorragenden Vortrag von Professor Rainer Mausfeld
Google/Youtube: Warum schweigen die Lämmer?
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Reform-Bundesregierung-befuerwortet-grossflaechige-Internetueberwachung/professionelles-mediales-Ausblenden-siehe-folgenden-hervorragenden-Vortrag/posting-28825328/show/
http://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-Reform-Bundesregierung-befuerwortet-grossflaechige-Internetueberwachung/Grossangelegter-staatlicher-Angriff-auf-Privatssphaere-Freiheit-und-Demokratie/posting-28822346/show/
...
"Securitate 2.0?" Oliver Pahnecke (24.07.2016)
Wie der rumänische Geheimdienst die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit untergräbt ...http://www.heise.de/tp/artikel/48/48877/1.html
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"Verfassungsrechtler: BND-Datenabgriffe an Netzknoten sind hochgradig illegal" Stefan Krempl (heise online, 06.08.2016)
Der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, bewertet die BND-Praxis, an Internetknoten wie dem De-Cix ganze Leitungen anzuzapfen, als "insgesamt rechtswidrig". Unzulässig sei der Einsatz von NSA-Selektoren. ... So gebe es für die umstrittenen BND-Aktivitäten, die der Auslandsgeheimdienst zwischen 2004 und 2008 an einem Internetknoten der Deutschen Telekom im Rahmen der zusammen mit der NSA betriebenen Operation Eikonal testete, keine "normenklare und bereichsspezifischen Ermächtigungsgrundlage", erläutert Papier. Zudem unterbleibe "der absolute Schutz des Menschenwürdekerns", den Artikel 10 Grundgesetz erforderlich mache. Auch der Grundsatz, dass Eingriffe in Grundrechte verhältnismäßig sein müssten, werde nicht beachtet. ... Papier spricht dem BND ferner die Befugnis ab, abgefischte Daten "umfassend oder eventuell sogar automatisiert" an Partner wie die NSA weiterzugeben. Soweit ausländische Geheimdienste der deutschen Spionagebehörde Selektorenlisten bereitstellten und diese im Weiteren damit gewonnene Informationen an die Gehilfen weiterreichten, sei dies "sehr problematisch". Ein solcher Einsatz von Suchmerkmalen sei auf jeden Fall "nicht zulässig", wenn die erlangten Ergebnisse nicht vor einem Transfer auf Basis des hiesigen Rechts bewertet würden. Eine solche Einzelfallprüfung führt der BND nicht durch, was schon die Datenschutzbeauftragte der Behörde monierte.
Der Jurist fordert den Gesetzgeber auf, die Befugnisse des Auslandsgeheimdienstes neu zu regeln ... Der Reformentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, geht laut Papier nicht weit genug. Es genüge nicht darauf zu bauen, dass derzeit "begrenzte personelle und sachliche Kapazitäten" die BND-Spionage praktisch einschränkten. Die De-Cix-Betreibergesellschaft hat gegen die Zugriffe vor dem Bundesverwaltungsgericht Klage eingereicht. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsrechtler-BND-Datenabgriffe-an-Netzknoten-sind-hochgradig-illegal-3289425.html
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"NSA-Skandal: PRISM gegen neuseeländische Demokratie-Aktivisten eingesetzt" Martin Holland (15.08.2016)
Neuseelands Geheimdienst GCSB darf keine neuseeländischen Staatsbürger überwachen. Wie nun bekannt wurde, hat er das im Fall eines Demokratie-Aktivisten umgangen, indem er die NSA um Hilfe bat. Konsequenzen hatte das keine. ... Nachdem Neuseelands Geheimdienst auf Fullman und seine Gruppe aufmerksam geworden war, gab es demnach auch eine Anfrage bei der NSA. Aus den Snowden-Dokumenten gehe hervor, was die daraufhin lieferte. Dank des Überwachungsprogramms PRISM hatte der US-Verbündete Zugriff auf das Gmail-Konto und den Facebook-Account von Fullman sowie Accounts der Aktivisten. Hunderte Nachrichten seien an die neuseeländischen Verbündeten weitergeleitet worden. Die waren demnach zumeist in der Kategorie "ausländische Regierung" aber auch "Anti-Terrormaßnahme" eingeordnet. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-PRISM-gegen-neuseelaendische-Demokratie-Aktivisten-eingesetzt-3294449.html
"The Raid - In Bungled Spying Operation, NSA Targeted Pro-Democracy Campaigner" Ryan Gallagher, Nicky Hager (Aug. 15 2016)
https://theintercept.com/2016/08/14/nsa-gcsb-prism-surveillance-fullman-fiji/
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"Bundesnachrichtendienst: BND verletzt offenbar systematisch Gesetze" (1. September 2016)
Der BND soll rechtswidrig personenbezogene Daten erhoben und verwendet haben. Die Verstöße seien teilweise verfassungswidrig, sagt Datenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff. ... Voßhoff hatte untersucht, wie der BND Telekommunikationsdaten überwacht. In ihrem Gutachten, das auf den März 2016 datiert sei, liste sie auf 60 Seiten auf, wie der Geheimdienst nach ihrer Ansicht systematisch und regelmäßig gegen Grundrechte verstößt. In dem Papier falle allein 30-mal der Begriff "rechtswidrig" im Zusammenhang mit den Abhöraktionen des BND. ... Insgesamt seien die Gesetzesverstöße laut Voßhoff so schwerwiegend, dass der BND wohl weite Teile seiner Arbeit bei der Telekommunikationsüberwachung in Bad Aibling einstellen müsse. "Nach geltendem Recht sind die in diesen Dateien gespeicherten Daten unverzüglich zu löschen. Sie dürfen nicht weiter verwendet werden", schreibt Voßhoff. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/bundesnachrichtendienst-andrea-vosshoff-gesetzesverstoesse
https://netzpolitik.org/2016/geheimer-pruefbericht-der-bnd-bricht-dutzendfach-gesetz-und-verfassung-allein-in-bad-aibling/
QuoteJeanango #7
Der BND untersteht direkt dem Kanzleramt, also Frau Merkel und dem Kanzleramtsminister Altmaier.
Wie stehen die zu diesem neuen Skandal ?
QuoteJames Chance #8
Ein Geheimdienst verletzt systematisch deutsche Gesetze. Hmm. Ok, reden wir lieber über Franz Beckenbauer.
Quoteokmijn #13
Na das ist ja eine Überraschung. Ein Dienst, der sich nicht zuletzt durch Fantasien aus Spionage-Thrillern und Bond Nachwuchs zieht und nicht durch die Öffentlichkeit kontrolliert wird entwickelt ein Eigenleben jenseits der Legalität? Wer hätte das gedacht...
Quotepizarro52 #16
>> Der BND verletzt offenbar systematisch Gesetze. <<
Dieser staatliche Spionageverein befindet sich folglich ausserhalb der bundesdeutschen Legalität und rückt damit in die Nähe von anderen illegalen Organisationen (Mafia nur mal als Beispiel). Wenn wir tatsächlich in einem Rechtsstaat leben würden (womit sich unsere Politikprofil immer brüsten), dann müsste hier unverzüglich eine Ermittlung seitens des Bundesstaatsanwaltes erfolgen. Wenn diese nicht erfolgen sollte, dann... kann sich jeder seinen Teil denken.
"Vorsitzender" dieser "systematisch Gesetze verletzenden" Organisation ist Bundeskanzleramtsminister Altmaier. Nur mal so am Rande, als Hintergrund für die nächste Talkshow.
Evtl. kann der BND einer Strafverfolgung entgehen, wenn er per Ermächtigungsdekret unverzüglich zum Spionageverein mit "besonderen Befugnissen" erklärt wird, der aus Gründen der Staatssicherheit ausserhalb der Legalität gestellt wird. Damit wird dann auch Kontrolle, erst recht die ominöse und lästige parlamentarische Kontrolle, völlig überflüssig. Ein genialer Schachzug wäre das ...!
QuoteEinfallsloserBenutzername #18
Ich wünschte ich wäre schockiert, aber ganz ehrlich, ich empfinde diese wohl massiven Gesetzesverstöße schon als Alltag. Es ist Normalität geworden, dass sich BND oder auch Verfassungsschutz (Stichwort NSU) genau so an Gesetze halten wie ein Warlord irgendwo in Bumdumkatschikistan. Resignation ist wohl die Bezeichnung dafür.
QuoteFethullah Goldstein #35
... Gegen die Stasi wird heute noch gewettert ...
...
"Geheimhaltung: Geheim, wenn es der Regierung passt" Kai Biermann (6. September 2016)
NSU- oder RAF-Terror: Geheimdienste können dank einer Verwaltungsnorm Ermittlungen der Polizei stoppen. Angeblich ist die Norm geheim, dabei steht sie in Bibliotheken. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/geheimhaltung-polizei-verfassungsschutz-bnd-nsu/komplettansicht
"Größerer Etat für BND und BfV Mehr Geld für mehr Überwachung" (07.09.2016)
Der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz wollen für das kommende Jahr deutlich mehr Geld. Das soll unter unterem in die Entschlüsselung von Messengerdiensten wie Whatsapp fließen. ... Das BfV rechnet demnach mit einem Budget von 307 Millionen Euro – das sind etwa 18 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Der BND veranschlage 808 Millionen Euro – eine Steigerung von rund zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Über die Bewilligung der Pläne müssen die für die Geheimdienste zuständigen Haushaltsexperten des Vertrauensgremiums im Bundestag entscheiden. ...
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/etat-bnd-und-bfv-millionen-fuer-mehr-ueberwachung-14425264.html
"BND und Verfassungsschutz planen Millionen-Projekte gegen Terror" (08.09.2016)
Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) planen im kommenden Jahr Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe in neue Programme zum Schutz vor Terrorismus und Cyber-Attacken.
Der aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung bestehende Rechercheverbund hatte am Mittwochabend erstmals über Details aus den geplanten Maßnahmen berichtet. Der Verbund bezieht sich auf von ihm eingesehene geheime Haushaltsunterlagen. Unter anderem wollen der Auslands- und der Inlandsgeheimdienst das Dechiffrieren verschlüsselter Kommunikation ausbauen.
Demnach plant der BND, rund 73 Millionen Euro in langfristige Projekte zur Kommunikations-Überwachung zu investieren. Allein 21,25 Millionen Euro sollen demnach 2017 in das Projekt
"Panos" fließen. Der BND will damit auf die verbreitete Nutzung von Messenger-Diensten wie zum Beispiel WhatsApp reagieren.
Über den Verfassungsschutz schreibt der Rechercheverbund, das Bundesamt habe für das laufende Jahr 470 neue Planstellen genehmigt bekommen. Nun wolle der BfV noch einmal 100 Mitarbeiter einstellen. Sie sollen zur Überwachung von Extremisten und zum Ausbau der sogenannten Cyberabwehr eingesetzt werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-und-Verfassungsschutz-planen-Millionen-Projekte-gegen-Terror-3316145.html
"Geheimdienste: Schweizer stimmen für mehr Überwachung" (25. September 2016)
Bei einem Referendum hat sich eine klare Mehrheit der Schweizer für die Ausweitung der Überwachungsbefugnisse des nationalen Geheimdienstes entschieden. Dass amtliche Endergebnis der Abstimmung sieht 65,5 Prozent der Teilnehmer dafür. Die Stimmbeteiligung betrug demnach rund 42 Prozent.
Abgestimmt wurde über ein vom Parlament bereits gebilligtes Gesetz, das es dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) zur Abwehr von Terroranschlägen in Einzelfällen und bei begründetem Verdacht erlaubt, Telefonate abzuhören, Wohnungen zu verwanzen und Internetaktivitäten zu verfolgen. Das Gesetz wurde bereits vor einem Jahr verabschiedet, ist aber noch nicht in Kraft, da es durch das Referendum bestätigt werden muss. ...
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-09/schweiz-ueberwachung-geheimdienste-abstimmung
"BND verheimlichte angeblich NSA-Hintertür in Überwachungskameras" Martin Holland (heise online, 27.09.2016)
Der BND hat dem Verfassungsschutz und anderen deutschen Behörden verschwiegen, dass er schon 2005 eine Hintertür in Videoüberwachungssystemen entdeckt hat, die vor allem in hochsensiblen Sicherheitsbereichen wie Serverräumen installiert werden. Das berichtet das MDR-Magazin Fakt in seiner Sendung vom heutigen Dienstag (21:45 Uhr) unter Berufung auf einen als geheim eingestuften BND-Bericht. Demnach hat der US-Hersteller NetBotz gezielt geheime Zugänge in seiner Überwachungskameras eingebaut. Der BND habe davon jahrelang gewusst, aber die Informationen für sich behalten – aus Angst vor politischen Konsequenzen.
Dem Bericht zufolge wurde der BND bereits im Jahr 2005 auf die Hintertür in den Kameras hingewiesen. Bei einer eigenen Überprüfung sei dann festgestellt worden, dass die Geräte tatsächlich versuchten, unberechtigt eine IP-Adresse zu kontaktieren, die einem US-amerikanischen Militärserver zuzuordnen war. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe diese dem für die Spionageabwehr zuständigen Bundesamt für Verfassungsschutz aber nicht mitgeteilt. Grund sei die Furcht vor möglichen politischen Implikationen gewesen, beispielsweise hätte die NSA ihre Kooperation beenden können. Der Verfassungsschutz habe erst 2015 von den Hintertüren erfahren, da hatte die Bundesanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
NetBotz stellt Zeit Online zufolge Überwachungsgeräte für Hochsicherheitsbereiche her. Die filmen ihre Umgebung nicht nur, sondern verfügen auch über hochempfindliche Mikrofone und sammeln Temperaturdaten. Diese Daten sind für US-Agenten äußerst wertvoll, etwa um herauszufinden, welche Mitarbeiter in den streng geschützten Bereichen arbeiten und sich als Ziele für weitere Maßnahmen lohnen. Dass die NSA so agiert, geht aus den Snowden-Dokumenten hervor. In Deutschland sind NetBotz-Geräte demnach unter anderem im Rechenzentrum des Frankfurter Flughafens installiert worden. Auch dessen Betreiber sei nicht informiert worden, selbst als BND-Chef August Hanning Ende 2005 ins Innenministerium wechselte, wo er als Staatssekretär für die Flugsicherheit zuständig war. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-verheimlichte-angeblich-NSA-Hintertuer-in-Ueberwachungskameras-3333992.html
Quotecalvin123, 27.09.2016 20:11
Wo kommt nur diese Politikverdrossenheit her...
Man weiß es nicht...
https://www.heise.de/forum/heise-online/News-Kommentare/BND-verheimlichte-angeblich-NSA-Hintertuer-in-Ueberwachungskameras/Wo-kommt-nur-diese-Politikverdrossenheit-her/posting-29270833/show/
"CIA bekennt sich zu Militärputsch 1953 im Iran" Florian Stark (19.08.2013)
Zum 60. Jahrestag des Putsches im Iran hat der amerikanische Geheimdienst CIA erstmals öffentlich seine Beteiligung zugegeben. Die Central Intelligence Agency habe jüngst Geheimdokumente veröffentlicht, in denen sie sich zum ersten Mal formell dazu bekenne, den iranischen Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh gestürzt zu haben, teilt das Nationale Sicherheitsarchiv der George Washington University mit.
Die Experten bestätigen damit zahlreiche Studien, die den Sturz Mossadeghs als Ergebnis einer Geheimoperation deuten, die von CIA und britischem MI6 im Auftrag ihrer Regierungen inszeniert worden war. Der ,,Militärputsch, der Mossadegh und sein Kabinett der Nationalen Front stürzte, wurde unter CIA-Führung als ein Akt US-amerikanischer Außenpolitik durchgeführt", heißt es in den Dokumenten, von denen weiterhin Teile geschwärzt sind.
Das Unternehmen, das unter dem Tarnnamen ,,Ajax" durchgeführt wurde, richtete sich gegen die Verstaatlichung der iranischen Erdölindustrie, die den angloamerikanischen Interessen zuwider lief. Hinzu kam, dass sich Mossadegh, der seit 1951 als Premier amtierte und sich 1952 weitreichende Vollmachten hatte zubilligen lassen, zunehmend Unterstützung bei der Sowjetunion suchte. In diesem Sinn agitierte auch die kommunistische Tudeh-Partei.
... Zahlreiche Beteiligte haben die Unterstützung der westlichen Geheimdienste in Büchern geschildert. Auch die US-Präsidenten Barack Obama und Bill Clinton bestätigten sie. Gleichwohl dürften die freigegebenen Akten interessante Details auf eine Geheimdienstoperation werfen, die zum Vorbild für zahlreiche ähnliche Unternehmen wurde. Dass sie 1953 ein durchschlagender Erfolg wurde, verdankte sie vor allem dem Umstand, dass der Widerstand gegen Mossadegh, in dem sich auch zahlreiche schiitische Geistliche versammelten, über breite Unterstützung in der Bevölkerung verfügte. Späteren CIA-Aktionen war das nicht immer beschieden. ...https://www.welt.de/geschichte/article119180782/CIA-bekennt-sich-zu-Militaerputsch-1953-im-Iran.html
"NSU Angehörige zeigen Verfassungsschützer an" Andreas Förster (05. Oktober 2016)
Erstmals haben Angehörige eines NSU-Mordopfers und ihre Anwälte Strafanzeige gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) erstattet. Die Hinterbliebenen des am 4. April 2006 in Dortmund getöteten Mehmet Kubasik wollen damit die Ermittlungsbehörden zwingen, die Hintergründe einer im November 2011 erfolgten Aktenvernichtung im BfV – der sogenannten ,,Aktion Konfetti" – aufzuklären. Kurz nach dem Auffliegen des NSU waren damals im Bundesamt die Akten mehrerer Thüringer V-Leute aus dem Umfeld des Trios geschreddert worden. Die gestern bei der Kölner Staatsanwaltschaft eingereichte Anzeige richtet sich gegen den damals verantwortlichen Referatsleiter im BfV, Lothar Lingen, dem unter anderem Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch vorgeworfen wird.
Anlass für die Anzeige ist die Befragung Lingens am vergangenen Donnerstag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Thema war dabei auch die ,,Aktion Konfetti", die bereits am 10. November 2011 begonnen hatte, einen Tag bevor die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernahm. Lingen hatte an diesem Tag angewiesen, die Akten von sieben V-Leuten zu vernichten, die das BfV in Thüringen im Umfeld des Trios geführt hatte. Der Beamte begründete dies später damit, dass diese Akten ,,dienstlich nicht mehr notwendig" gewesen seien. Die Staatsanwaltschaft Köln, die wegen der ,,Aktion Konfetti" zunächst gegen mehrere BfV-Beamte ermittelt hatte, stellte daraufhin im Juni 2012 das Ermittlungsverfahren ein. ...
Aus Sicht der Anwälte der Familie Kubasik belegt Lingens Aussage, dass mit der ,,Aktion Konfetti" wichtige BfV-Unterlagen den NSU-Ermittlungen entzogen werden sollten. Für die Angehörigen des Mordopfers und ihre Rechtsanwälte ,,ist diese gezielte Aktenvernichtung und der Umgang damit ein weiterer Beleg für den fehlenden Aufklärungswillen von Verfassungsschutzbehörden und Bundesanwaltschaft", heißt es in einer Erklärung. ,,Uns ist Aufklärung versprochen worden, aber das Gegenteil ist der Fall", sagte die Witwe Elif Kubasik. ...
http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-angehoerige-zeigen-verfassungsschuetzer-an,1477338,34830022.html
"Chaos Computer Club: Der unvermeidliche Beifang des BND" Kai Biermann (7. Oktober 2016)
Ein Gutachten erklärt, wieso der BND am Frankfurter Internetknoten nur dann Ausländer überwachen kann, wenn er auch den Datenverkehr deutscher Nutzer analysiert. ... Das Gutachten haben Kay Rechthien, Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC) geschrieben. Rechthien ist der Chief Technology Officer des Ecix, Deutschlands zweitgrößten Internetknotens, Kurz und Rieger sind zwei der Sprecher des CCC.
Der BND kann ihrer Meinung nach ohne tief gehende Analyse der Datenpakete nicht erkennen, ob es sich um die Kommunikation eines deutschen Grundrechtsträgers handelt. Was ein Problem ist, da der Dienst ohne gesonderte Genehmigung der G10-Kommission des Bundestages keine Deutschen überwachen darf. ...
Die BND-Beamten im NSA-Ausschuss sagten, man wähle die Internetleitungen, die anschließend überwacht werden sollten, vorher sehr genau aus. So vergrößere man die Chance, darin relevante Kommunikation von Terroristen oder Waffenschiebern zu finden. Und verkleinere die Gefahr, Deutsche zu erwischen.
Doch laut dem Gutachten lässt sich kaum vorhersagen, welche Daten auf einer ausgewählten Glasfaser ankommen werden. Man könne mit sogenannten Samplingtechniken und statistischen Analysen lediglich näherungsweise bestimmen, was gerade über eine Leitung laufe. Das ergebe aber nur "einen groben Durchschnitt der Arten des Verkehrs", schreiben die Autoren. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2016-10/chaos-computer-club-bnd-de-cix-ueberwachung/komplettansicht
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Quote[...] Das Yahoo-Gate wird immer größer: Erst der mehrere Monate nach Bekanntwerden veröffentlichte massive Datenklau, der viele Fragen offen lässt, dann der von der Regierung verordnete Email-Scan mit noch mehr Fragezeichen.
Das im Auftrag der Regierung durchgeführte Scanning kann nach Berichten von Reuters noch viel weitreichender gewesen sein, als bislang bekannt geworden ist. Datenschützer und der demokratische US-Senator Ron Wyden aus Oregon fordern daher die US-Regierung auf, die Direktive an Yahoo offenzulegen. Es sieht nach Erkenntnissen der Experten so aus, dass nicht nur die Emails gescannt worden sind, sondern das gesamte Yahoo-Netzwerk. Angeblich sollte nur der Pornografie-Filter geändert worden sein, aber der, so die Experten, durchsucht nur Videos und Bilder. Auch den Spam-Filter hätte man nicht verändern können, ohne dass es der nicht eingeweihten Sicherheitsabteilung aufgefallen wäre. Vielmehr habe man nach Aussagen früherer Yahoo-Mitarbeiter ein Kernel-Modul für Linux eingeschleust, das alles überwacht hat, was bei Yahoo über die Netze geht.
Die Behörden betonen, dass es sich dabei nur um bestimmte digitale Signaturen im Zusammenhang mit einer möglichen terroristischen Aktivität gehandelt habe, aber keinesfalls um eine allgemeine Massendurchsuchung von Emails und Telefon-Daten derart, wie sie die NSA gemäß der Veröffentlichung von Edward Snowden durchgeführt habe.
Die US-Datenschützer sehen dennoch in einer Durchsuchung des kompletten Netzwerks einen Verstoß gegen das "Fourth Amendment" zur US-Verfassung.
... Yahoo-Chefin Marissa Mayer gerät damit immer mehr unter Druck. Anders als etwa Tim Cook von Apple habe sie ohne Gegenwehr die Regierungsdirektive akzeptiert.
...
Quoteevilk666, 10.10.2016 12:58
in Deutschland undenkbar
Also nicht der Umstand, dass sich z.B. BND und Telekom zur Massenüberwachung verabreden.
Ich meine, dass Teile der Regierung daran etwas auszusetzen hätten.
Aktuell erleben wir, dass rechtswidrige Taten von BND & Co durch Gesetzesänderung legalisiert werden sollen (die alten Rechtsbrüche bleiben natürlich sanktionsfrei, wie immer). Und wenn die Bundesregierung schon den BND die Totalüberwachung durchziehen lässt, soll das in Zukunft auch niemand mehr rauskriegen können - so wie auch alle anderen Behördentaten, in die das dumme Fußvolk seine Nase nicht reinzustecken hat. Also wird per Archivgesetz das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt - Behörden müssen nur noch das rausgeben, was sie möchten. Alles andere schicken sie schnell ins Archiv & dann ist da 60 Jahre land der Deckel drauf. BND & Co dürfen "selbst entscheiden", was das Volk sehen darf - zur Not bleibt es eben bis in alle Ewigkeit geheim.
Aber in den USA ist das kaum anders - zum Teil aber trotzdem noch besser als bei uns.
Es wird viel Empörung geben, dann wird der Straftäter Clapper den Strafvereitlern (Parlamentarier) wieder einmal eine Lüge (Straftat) auftischen und ungeschoren (Strafvereitelung) davonkommen. Die Geheimdienste überwachen ja nur wegen der Terroristen. Zwar sammeln die auch Kompromat, gucken euren Kindern im Schlafzimmer beim Ausziehen zu oder tauschen sich deren Nacktfotos aus - aber da muss man dem größeren Ganzen wegen halt mal drüber hinwegsehen. Wo käme man auch hin, wenn diese kleinen Hoppalas alle bestrafen würde..
Quotestephen-falken
238 Beiträge seit 01.09.2015
09.10.2016 13:21
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Nur Yahoo?
Die Enthüllungen sind ja schlimm, keine Frage. Doch überraschen kann das eigentlich Niemanden. Snowden hat vieles aufgezeigt. Und die NSA werden sich in den 3 Jahren nicht auf den Lorbeeren ausgeruht haben.
Verschlüsselung greift immer mehr um sich und das reine abgreifen von durchgeleitetem Traffic läuft immer mehr ins Leere. Ein Beispiel ist die gerade angezeigt Seite, Heise.de. Was liegt für die NSA jetzt näher als direkt bei den Anbietern "einzusteigen". Legal oder illegal, das ist nur eine Frage des Standortes. Ist der Anbieter in den USA beheimatet, gehts es ganz bequem und ohne aufsehen, per NSL. Andere Anbieter muss man mühsam einzeln hacken, das wird sicherlich oft genug getan. Ob heise dabei ist? Ob das den Aufwand lohnt? Benutzen die Equipment von Cisco? Egal.
US-Anbieter werden ganz sicher abgeschnorchelt werden. Alles im Sinne der nationalen Sicherheit. Doch nur Yahoo? Kein Hotmail, kein google, kein FB, kein Twitter? IMHO unglaubwürdig. Das findet IMHO bei allen US-Anbietern exakt genauso statt nur weiß davon eben noch niemand. Völlig absurd zu glauben das beträfe nur Yahoo.
Quotedylpes, 09.10.2016 13:27
Wieso sollte sie unter Druck sein? Von Regierungsseite alles Paletti, die Gehaltszahlungen sind auch auf dem Konto und was aus Yahoo wird "wayne interessierts".
...
Aus: "Yahoo-Gate: Offenbar wurden nicht nur Emails gescannt" Andreas Stiller (heise online, 09.10.2016)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html (http://www.heise.de/newsticker/meldung/Yahoo-Gate-Offenbar-wurden-nicht-nur-Emails-gescannt-3343461.html)
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Quote[...] Die Grünen sind vom Ministerium für Staatssicherheit der DDR intensiv ausgeforscht worden. Das haben die Historiker Jens Gieseke und Andrea Bahr in einer von der Partei in Auftrag gegeben Studie ermittelt, wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. "Die Zahl der schwerwiegenden Informantenfälle kann auf insgesamt rund 15 bis 20 beziffert werden", zitiert die Zeitung die beiden Autoren. "Darunter werden solche Quellen verstanden, die zumindest zeitweilig Nachrichten aus dem Inneren des Parteilebens lieferten, die über die öffentliche Berichterstattung hinausgingen und für die DDR-Interessen von besonderem Belang waren."
Insgesamt hätten nach Recherchen der Autoren rund 450 bis 500 Quellen Informationen beigesteuert. Die bekannteste sei der Berliner Bundestagsabgeordnete Dirk Schneider gewesen, der 1991 enttarnt wurde. Ab 1987 sei es der Stasi laut Studie dann gelungen, mindestens zwei Agenten als Fraktionsmitarbeiter zu platzieren.
Ziel der Bemühungen der Stasi war es laut Mitteldeutscher Zeitung, diejenigen Kräfte in der Bundestagsfraktion der Grünen zu stärken, "die auf eine Regierungsbeteiligung hinarbeiteten". Außerdem habe sie diejenigen Grünen unterstützen wollen, die "für eine volle völkerrechtliche Anerkennung der DDR plädierten". Allerdings sei es auch darum gegangen, jene Gruppen der Partei zu bekämpfen, die Kontakte zu Oppositionsgruppen in der DDR unterhielten.
Die Studie mit dem Titel Die Staatssicherheit und die Grünen – Zwischen SED-Westpolitik und Ost-West-Kontakten erscheint als 360 Seiten starkes Buch im Berliner Ch. Links Verlag und soll am Donnerstag in Berlin vorgestellt werden.
...
QuoteMike -Stgt- #4
Stasi und die Grünen
Und wer hörte unser Telefon vor Gründung der Grünen ab? Damals, als Atomkraftgegner noch Staatsfeinde waren?
Quoteshnickshnack #8
Wen wundert das ernsthaft? Hatte die Stasi nicht auch bei der SPD Leute untergebracht. Ist der Willy Brandt - Rücktritt schon vergessen?
Die Guillaume-Affäre ist der politisch bedeutsamste Spionagefall der deutsch-deutschen Geschichte. Am 24. April 1974 wurde mit Günter Guillaume einer der engsten Mitarbeiter des Bundeskanzlers Willy Brandt als DDR-Agent enttarnt. Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Aff%C3%A4re (https://de.wikipedia.org/wiki/Guillaume-Aff%C3%A4re)
QuoteKarl63 #8.2
Na ja zur Zeitgeschichte gehört bekanntermaßen auch, dass die CDU / CSU seinerzeit versucht hat, Brandt als Kanzler über ein Misstrauensvotum im Bundestag zu stürzen, mit dem Ziel ihn durch Rainer Barzel als Kanzler zu ersetzen. Heute gilt als gesichert, dass der "VEB Guck und Horch" hinter den Kulissen dafür gesorgt hat, dass für diese Pläne am Ende zwei Stimmen gefehlt haben und Barzel zeit seines Lebens niemals Kanzler wurde.
Die Enttarnung von Guillaume gilt heute mehr als "Eigentor" des Ostdeutschen Geheimdienstes, zumal man über andere Quellen verfügte, die sehr viel brisanteres Material lieferten.
Bezeichnend ist in dem Zusammenhang, dass Markus Wolf viel später seinen freiwilligen Rücktritt als Chef der "Auslandsaufklärung" damit begründete, man habe zwar über erstklassige Informationen aus der Bundesrepublik (und den anderen NATO-Staaten) verfügt, die Führung der DDR sei aber zunehmend unwillig gewesen, diese zur Kenntnis zu nehmen, respektive irgendwelche Konsequenzen für eigenes Handeln daraus zu ziehen.
Quoteshnickshnack #8.3
die Guillaume-Affäre war ja nur ein Beispiel. Selbstverständlich hatte es die Stasi auch bei den Grünen versucht, so wie bei allen anderen auch.
Quote
sinta #12
"in einer von der Partei in Auftrag gegeben Studie"
Gute Sache, wenn Parteien sich selbst hinterfragen. Macht halt nicht jede Partei.
Nur mal vorstellen, die afd gibt einen Auftrag über eine Studie, wieviele npd-ler/Nazis tummeln sich so in der afd seit ihrer Gründung ...
QuoteAnhaltER1960 #12.1
Als Anfang könnten die AfD -Buchhalter ja mal ihre anonymen Millionspender ermitteln.
QuoteAddy9876 #12.2
Oder wie viele Stasi-IM wurden nach der Wende mit offenen Armen in der CDU, FDP und SPD aufgenommen? Sie glauben doch wohl nicht, dass da eine Überprüfung der Mitglieder der Ost-Pendants der jeweiligen Parteien stattgefunden hat.
Aus: "DDR: Stasi forschte die Grünen intensiv aus" (12. Oktober 2016)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/ddr-stasi-die-gruenen-spionage-studie (http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/ddr-stasi-die-gruenen-spionage-studie)
"Staatssicherheit So wurden die Grünen in der DDR bespitzelt" Markus Decker (11.10.2016)
Die Grünen gaben [ ] eine [ ] Studie in Auftrag. Sie sollte sich der Frage zuwenden, inwieweit die Stasi ihre Fühler in die Partei ausgestreckt hatte. Jens Gieseke und Andrea Bahr vom Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam haben diese Arbeit nun angefertigt. Sie erscheint am Mittwoch unter dem Titel ,,Die Staatssicherheit und die Grünen" ...
http://www.mz-web.de/politik/staatssicherheit--so-wurden-die-gruenen-in-der-ddr-bespitzelt-24881670 (http://www.mz-web.de/politik/staatssicherheit--so-wurden-die-gruenen-in-der-ddr-bespitzelt-24881670)
"Nach der Festnahme von Jaber Albakr CSU fordert Zugang zu Asyldaten für Geheimdienste" Frank Jansen und Ulrike Scheffer (11.10.2016)
CSU-Politiker wollen den Geheimdiensten den Zugriff auf Daten von Asylsuchenden erleichtern. Im Fall Jaber Albakr hätte das aber nicht geholfen, meint der Verfassungsschutz. ... Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte im ZDF, jede Information aus jeder Datenbank sei hilfreich. Im Fall von Jaber Albakr hätten die Kerndaten aber wohl nicht weitergeholfen. Unterdessen wurde bekannt, dass Albakr gegenüber der Polizei seinen mutmaßlichen, auch aus Syrien stammenden Komplizen Khalil A. belastet hat. Albakr habe behauptet, er sei in die Chemnitzer Wohnung von Khalil A. gekommen und habe dort den Sprengstoff vorgefunden. Woher das Material stamme, wisse er nicht. Sicherheitskreise betonten, die Angaben seien unglaubwürdig. Nach bisherigen Erkenntnissen habe Khalil A. für Albakr im Internet Chemikalien bestellt. Albakr selbst habe dann das hochexplosive TATP hergestellt. Das sei erstaunlich schnell gegangen. Die Bestellung sei erst Ende September erfolgt, Anfang Oktober habe Albakr bereits TATP erzeugt. Die Menge, etwa 1,5 Kilogramm, hätte gereicht, um das Gebäude in Chemnitz schwer zu beschädigen. ...
http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-der-festnahme-von-jaber-albakr-csu-fordert-zugang-zu-asyldaten-fuer-geheimdienste/14674072.html
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"Jüngster NSA-Leak: 16 Jahre Geheimnisse mitgenommen" Daniel AJ Sokolov (heise online, 20.10.2016)
Im August hatte jemand unter dem Pseudonym "Shadow Brokers" online Cyberwar-Waffen der NSA feilgeboten. Ende des Monats wurde der ehemalige NSA-Mitarbeiter Harold M. still und leise verhaftet. Wie die New York Times (NYT) nun berichtet, wurden bei M. "viele Terabyte" geheimer Daten gefunden – ein Vielfaches dessen, was Edward Snowden kopiert hat. Es soll sich um den größten Fall von Geheimhaltungsverletzung in der Geschichte der USA handeln. Beweise, dass M. die Daten weitergegeben hat, gäbe es aber nicht.
M. wird als ehrgeiziger, politisch uninteressierter Patriot und ehemaliger Angehöriger der Kriegsmarine beschrieben. ...
In M.s Haus soll Chaos geherrscht haben. Datenträger mit Geheimmaterial wurden demnach nicht nur an unterschiedlichen Orten im Haus, sondern auch in einem Schuppen sowie in seinem Auto gefunden. Möglich ist, dass sich Dritte vor Ort persönlich bedient haben, ohne dass M. das mitbekommen hat. Auch könnten die Computer des Mannes Ziel von Hackern geworden sein. Doch fehlten dafür bislang die Beweise.
Wie auch immer die Geheimnisse in fremde Hände gelangt sind, der Schaden soll enorm sein. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Juengster-NSA-Leak-16-Jahre-Geheimnisse-mitgenommen-3355278.html
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"Bundesverfassungsgericht Regierung muss NSA-Selektorenlisten nicht rausgeben"
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag hat keinen Anspruch auf die Herausgabe der geheimdienstlichen Selektorenlisten durch die Bundesregierung. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. ... Die Selektorenlisten verzeichnen jene Suchbegriffe, mit denen der Bundesnachrichtendienst im Auftrag des US-Geheimdiensts NSA Datenströme auf potenziell wichtige Informationen durchkämmte. Es besteht der Verdacht, dass viele dieser Suchbegriffe problematisch waren - etwa weil sie sich gegen europäische Behörden oder Unternehmen richteten. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/regierung-muss-nsa-selektorenlisten-nicht-rausgeben-a-1121301.html
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"BND übernahm Chiffrierexperten der DDR Geheimwissen der Stasi genutzt" Andreas Förster (27.09.2010)
Berlin Die von Helmut Kohl geführte Bundesregierung hat sich 1990 für die Weiterbeschäftigung von rund einem Dutzend Stasi-Chiffrierexperten eingesetzt. Einige von ihnen arbeiten bis heute in einem privaten Technologieunternehmen in Berlin-Adlershof, das einer besonderen Sicherheitsaufsicht durch das Bundesinnenministerium unterliegt. ...
Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/bnd-uebernahm-chiffrierexperten-der-ddr-geheimwissen-der-stasi-genutzt-15072560
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"Diskussion um Täter-Liste: Stalins Schergen" Gesine Dornblüth (22.12.2016)
Der Terror in der Sowjetunion unter Stalin hatte ihren Höhepunkt in den 30er-Jahren, im sogenannten Großen Terror. Bis heute ist dieses Kapitel nicht richtig aufgearbeitet. Nun hat die Organisation Memorial eine Datei mit rund 40.000 Namen von Stalins Schergen veröffentlicht. Damit löste sie heftige Kritik aus. ... "Die Geheimdienste versuchen heute, ihre Vergangenheit als ruhm- und heldenreich darzustellen, als Dienst an Volk und Vaterland. Das macht es noch schwerer, eine Diskussion über die Täter öffentlich zu führen." ...
http://www.deutschlandfunk.de/diskussion-um-taeter-liste-stalins-schergen.691.de.html?dram:article_id=374653
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Ein Geheimdienst als Zeuge. Szenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. [33c3]
Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll aufklären, was die NSA in Deutschland tut und wie deutsche Geheimdienste in diese Aktivitäten verwickelt sind. Fast wie in einer Gerichtsverhandlung – doch es gibt eine Besonderheit: Der Zeuge ist der BND, ein Geheimdienst. Und der tut alles dafür, nichts zu verraten.
Die Inszenierung enthält originale Szenen und Zitate aus dem Ausschuss, die zeigen, wie mühsam es ist, einen Geheimdienst zu vernehmen, wie schwer er es dem Parlament macht, ihn zu kontrollieren. Doch sie belegen auch, dass demokratische Aufklärung nicht umsonst ist, auch wenn sie manchmal nur aus Versehen passiert. Oder wenn den Aufklärern statt einer verschiedene Wahrheiten zu einem Thema präsentiert werden.
➤Redner: anna, Kai Biermann, Felix Betzin, Elisabeth Pleß, Johannes Wolf, vieuxrenard
➤EventID: 8116
➤Event: 33. Chaos Communication Congress [33c3] des Chaos Computer Club [CCC]
➤Ort: Congress Centrum Hamburg (CCH); Am Dammtor; Marseiller Straße; 20355 Hamburg; Deutschland
➤Sprache: deutsch
➤Beginn: Mi. 28.12.2016 00:15:00 +01:00
➤Lizenz: CC-by
https://www.youtube.com/watch?v=m4cw-RNC088
"Kaum mehr Chancen auf Einblick in Geheimdienstakten" Harald Neuber (29. Januar 2017)
Journalisten und Wissenschaftler haben nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln kaum mehr Möglichkeiten, an historische Akten der deutschen Geheimdienste zu gelangen. In dem Streitfall wehrte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eine Klage auf Freigabe von Dokumenten aus den 1970er und 1980er Jahren erfolgreich mit dem Argument ab, der Aufwand bei der Suche der erbetenen Unterlagen stehe in keinem Verhältnis zu dem Auskunftsanspruch. Zudem seien Akten außerhalb der 30-jährigen Sperrfrist vernichtet worden oder befänden sich nicht mehr im Hause. Der Streitfall wird nun in die nächste Instanz gehen.
Geklagt hatte die deutsch-argentinische Journalistin und Buchautorin Gaby Weber. Sie hatte im Juli 2014 beim BfV den Zugang zu sämtlichen Schriftstücke von Mitarbeitern des westdeutschen Inlandsgeheimdienstes verlangt, die zwischen den Jahren 1975 und 1983 in der westdeutschen Botschaft in Argentinien eingesetzt waren. Weber will so herausfinden, ob sich der Verdacht weiter erhärten lässt, dass deutsche Geheimdienstmitarbeiter während der Militärdiktatur in dem südamerikanischen Land (1976-1983) bei der Verfolgung von Demokratieaktivisten mit argentinischen Diensten zusammengearbeitet haben. ...
https://www.heise.de/tp/news/Kaum-mehr-Chancen-auf-Einblick-in-Geheimdienstakten-3609791.html
QuoteRexCarnifex, 29.01.2017 16:40
Oberaffengeil !!
"Arbeitsaufwand sei zu groß"
QuoteMelbar Kasom, 29.01.2017 01:46
Das ist nunmal so das sich die Herren Kollegen beim Staat nicht gegenseitig ans Bein pissen.
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"CIA-Hacker spionieren offenbar von Frankfurt aus" Michael Sontheimer (07.03.2017)
WikiLeaks hat Dokumente über die Cyberangriffswerkzeuge des US-Geheimdienstes veröffentlicht. Demnach macht die CIA die Fernseher zur Abhöranlage und umgeht die Verschlüsselung von Diensten wie WhatsApp. ... Insgesamt zeigen die Dokumente, dass die CIA die Überwachung des Cyberspace nicht der National Security Agency (NSA) überlassen will, die ihrerseits über einen stattlichen Werkzeugkasten für Cyberangriffe verfügt. Aus Sicht von WikiLeaks hat die CIA mittlerweile ihre "eigene NSA" aufgebaut. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-enthuellung-vault-7-cia-soll-auch-von-deutschland-aus-spionieren-a-1137580.html
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"Geheimdienste sollen automatischen Zugriff auf die Passbilder aller Bürger bekommen"
von Markus Reuter am 09. März 2017, 11:22 in Überwachung
Von der Öffentlichkeit bislang unbemerkt soll der vollautomatische Zugriff auf die Passbilder der Bürger für alle Geheimdienste des Landes durchgesetzt werden. Mit einem Gesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag behandelt wird, könnte durch die Hintertür eine zentrale biometrische Datenbank aller Bürger entstehen.https://netzpolitik.org/2017/geheimdienste-sollen-automatischen-zugriff-auf-die-passbilder-aller-buerger-bekommen/
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"Geheimakte BND & NSA: Bad Aibling und die "Weltraumtheorie"" Stefan Krempl (26.03.2017)
Der BND fängt über seine Außenstelle in Bad Aibling Kommunikation ab, die über Satelliten geleitet wird. Damit er die möglichst frei durchsuchen und weitergegeben werden darf, haben sich die Verantwortlichen eine Theorie zurechtgelegt ... Bis nach ganz oben in die Spitzen der Politik gelangte der Mängelbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten nicht, obwohl er ein lautes Presseecho erzeugte. Merkel beantwortete bei ihrer Zeugenaussage die Frage, ob sie die Untersuchung kenne, knapp mit "Nein". Mit der Kooperation zwischen BND und NSA habe sie sich auch nicht im Detail beschäftigt. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Bad-Aibling-und-die-Weltraumtheorie-3663884.html
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"Türkischer Geheimdienst: Hunderte Türken in Deutschland ausspioniert" (27. März 2017)
Adressen, Telefonnummern, heimliche Fotos: Der türkische Geheimdienst MIT soll laut eines Berichts hunderte Türken hierzulande "in großem Umfang" bespitzelt haben. ... Der türkische Geheimdienst MIT soll in großem Umfang mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert haben. Dies berichtet der Rechercheverbund WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung und Berufung auf eine Namensliste mit mutmaßlichen Gülen-Fans, die der Chef des türkischen Geheimdienstes MIT am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, übergeben haben soll.
Wie die Sender und die Zeitung berichten, sind auf der Liste nicht nur mehr als 300 Einzelpersonen verzeichnet, sondern auch etwa 200 Vereine, Schulen und sonstige Einrichtungen. Das Dokument enthält demnach Meldeadressen, Handy- und Festnetznummern sowie in vielen Fällen Fotos der Betroffenen. Etliche der Bilder sollen heimlich aufgenommen worden seien, etwa von Überwachungskameras. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/tuerkischer-geheimdienst-guelen-anhaenger-tuerken-deutschland-spionage
"Geheimakte BND & NSA: Operation Eikonal – das Inland als "virtuelles Ausland"" Stefan Krempl (heise online, 09.04.2017)
Im Rahmen der Geheimoperation Eikonal erschloss sich der Bundesnachrichtendienst mithilfe der NSA die weite Welt der Internetüberwachung im großen Stil. Rechtlich ging er dabei in vielerlei Hinsicht über Leichen, die Grundrechte und mehrere nachgeordnete Gesetze blieben auf der Strecke. Im Kern geht es um die Überwachung ganzer Internetknoten und darüber ausgetauschter immenser Datenmengen mit juristischen Befugnissen, die allenfalls auf den leitungsgebundenen, deutlich überschaubaren Telefonverkehr oder allenfalls noch auf einzelne Satellitenverbindungen ausgerichtet sind.
Die Süddeutsche Zeitung und der WDR zerrten erste Umrisse des Projekts ein Jahr nach den Snowden-Enthüllungen Anfang Oktober 2014 ans Licht der Öffentlichkeit. Der BND begann demnach zwei Jahre nach dem 11. September 2001 mit den Probebetrieb und zapfte von 2004 an zunächst "leitungsvermittelte" Telefongespräche an einem Frankfurter Netzknoten ab. Wie erst später bekannt wurde, handelte es sich um einen Übermittlungspunkt der Deutschen Telekom und anfangs noch nicht um Ressourcen des großen Knotens De-Cix, an dem zahlreiche Provider ihre Daten untereinander austauschen. ... "Das Bundeskanzleramt ist sehr interessiert, dass der Bundesnachrichtendienst im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages kabelgestützte Transitverkehre aufklärt", konstatierte Uhrlau laut dem Schreiben. Er dürfe daher auf diesem Weg "die Anregung" der Spitzel weitergeben, die Durchführung der "erforderlichen Maßnahmen zu beauftragen". Uhrlau selbst sprach bei seiner Vernehmung vor den Parlamentariern von einem "Freibrief", den auch der damalige Kanzleramtschef Steinmeier befürwortet habe. ...
Insgesamt plädierte de With für eine Generalrevision der Gesetzesgrundlagen für die Spionageaktivitäten des BND. Er persönlich sei dafür, das Abhören und Datensammeln im "offenen Himmel" vom Schutz des Fernmeldegeheimnisses erfasst zu sehen und der Kontrolle der G10-Kommission zu unterstellen. Zu klären sei etwa auch, wie die Weitergabe personenbeziehbarer Daten wie IP-Adressen an Dritte durch den BND besser überprüft werden könne. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Operation-Eikonal-das-Inland-als-virtuelles-Ausland-3677151.html
Quotesou, 09.04.2017 19:32
Die Würde von Ausländern ist scheißegal. Die Würde von DEUTSCHEN ist unantastbar
So scheinen kriminelle Grundrechtsbrecher das Grundgesetz verstehen zu wollen, wenn sie von "Grundrechtsträgern", oder noch bescheuerter von "deutschen Grundrechtsträgern" sprechen.
Dieses ganze Neusprech ist nur Unsinn.
Man nenne mir bitte einen Menschen, der NICHT Grundrechtsträger ist ! Natürlich sind alle Menschen Grundrechtsträger, und das steht im GG ja auch ganz klar drin.
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Mich ekelt es nur noch vor dieser Regierung, inklusive den Vorgängern, ob es jetzt CSPDU, oder Grüne oder FDP ist.
Besonders zum Kotzen dieser Absatz:
"Ein halbes Jahr später sei ein Schreiben aus dem Bundeskanzleramt gekommen, mit dem dieses die Einwände zurückgewiesen habe, sagte Köbele. Damit seien diese erledigt gewesen, was auch der Telekom-Vorstand so gesehen habe. Juristisch liege damit die Verantwortung ganz oben. Die Regierungszentrale sei ja nicht irgend ein "Dorfsheriff"."
In anderen Worten: "It's not a crime if the President does it".
ZUM KOTZEN. ...
Quotenichtglauben, 10.04.2017 07:39
Grosses Lob an Heise für den sehr ausführlichen und lesenswerten Artikel (kwt)
nada
Quotep4ran0id, 09.04.2017 23:28
Jetzt bin ich aber Baff!
Heise kann ausführliche Artikel schreiben?! Warum nicht öfter so, endlich mal wieder eine gute Arbeit von euch, bitte mehr davon!
QuoteAndersrumIstEsRichtig, 09.04.2017 11:54
Der Zweck heiligt also inzwischen wieder die Mittel
Eigentlich schien so eine Ansicht überwunden, aber die Vorgänge rund um Internet- Spionage machen ganz deutlich, dass wir schon wieder auf dem Weg sind, der Zweck würde die eingesetzten Mittel heiligen.
Wenn es also einen (legitim erscheinenden) Anlass dazu gibt, ist der Bruch jeglichen Rechts legitim.
Ich bezweifle, dass die Väter unseres Grundgesetzes das im Sinne hatten, als sie Einschränkungen von Artikeln des Grundgesetzes durch weiterführende Gesetze formulierten.
Meiner Ansicht nach ging es um Einschränkungen der Grundrechte EINZELNER, wenn der begründete Verdacht besteht, dass diese Person Gesetze missachtet.
Daraus wurde dann die Einschränkung der Grundrechte ALLER durch Abhören der Kommunikation aller, wenn der begründete Verdacht besteht, dass EINZELNE Gesetze missachten. ...
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" Geheimdienste: Der BND überwachte Interpol" (22.04.2017)
Fragen dazu, etwa ob das Ausspähen von Polizeibehörden in und außerhalb Europas durch das Auftragsprofil der Bundesregierung gedeckt war, beantwortete der BND nicht. Zu operativen Aspekten seiner Arbeit äußere sich der Dienst ausschließlich gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestags, teilte ein Sprecher mit. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesnachrichtendienst-ueberwachte-interpol-a-1144256.html
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Quote[...] Eikonal und die Netzspionage bei der Telekom sowie die Glotaic-Episode waren nur der Anfang, wenig später nahm sich der BND ein deutlich größeres Ziel erneut in Frankfurt vor und wandelte dabei weiter auf den Spuren der NSA. Im Visier hatten die Agenten nichts weniger als die Internet-Drehscheibe De-Cix, die gemessen am Durchsatz den größten Austauschpunkt für Datenpakete weltweit darstellt. Durch den Knoten konnten schon 2015 theoretisch 12 Terabit pro Sekunde (TBit/s) fließen, rund 3,5 TBit/s wurden damals in der Regel tatsächlich übertragen.
... Die erste formelle Anforderung des BND zur Datenausleitung ging 2009 an den De-Cix, sagte Landefeld. Da die Wünsche sehr weit gegangen seien, hätten die Zuständigen versucht, Kontakt mit der G10-Kommission des Bundestags aufzunehmen, die einschlägige Anträge genehmigen muss. Bis auf ein Mitglied habe sich aber niemand zu einem Gespräch bereit erklärt. Im Anschluss habe das Bundeskanzleramt klargestellt, dass der De-Cix bei Erhalt einer Anordnung schweigen müsse und auch danach Geheimhaltungsvorschriften unterliege.
"Besonders interessant finden wir es dann, wenn der Druck dann in einer Form aufgebaut wird, wenn man sagt: 'Wir wollen das nicht umsetzen', und das Erste, was dann passiert, ist, dass man eine Einladung ins Kanzleramt bekommt." (De-Cix-Vorstand Klaus Landefeld)
Auch beim letztlich ergangenen formellen Ausleitungsgesuch "hatten wir Zweifel an der Rechtmäßigkeit", gab Landefeld zu Protokoll. Der Betreiber sei aber nicht gerichtlich dagegen vorgegangen, da die Regierungsseite immer wieder auf die hohe Terrorgefahr verwiesen habe. Nach den Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden seien aber neue rechtliche Fragen aufgetaucht, sodass man nun wieder der Rechtsweg gegen die Anordnungen geprüft werde.
Aus: "Geheimakte BND & NSA: Der BND spioniert am größten Internetknoten der Welt" (23.04.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimakte-BND-NSA-Der-BND-spioniert-am-groessten-Internetknoten-der-Welt-3690328.html)
Quote[...] Wer sich in diesen Monaten bei Facebook einloggt, betritt ein Schlachtfeld. Er kann Spielball werden in einem neuartigen Informationskrieg, in dem Geheimdienste und andere Gruppen Meinungen, Debatten, Wahlen beeinflussen - mit Mitteln, die immer schwerer zu durchschauen sind.
Zu diesem überraschend deutlich formulierten Befund kommt ein Bericht mit dem Titel "Informationsoperationen und Facebook", den das Netzwerk selbst veröffentlicht hat. Laut dem Sicherheitschef des Konzerns, Alex Stamos, manipulieren Geheimdienste und andere Interessengruppen per Facebook insbesondere Wahlkämpfe mit hohem Aufwand und detaillierter Vorbereitung - mittels Tarnprofilen, dem verschleierten Lancieren von Informationen und strategischem Gepöbel.
Bemerkenswert ist das 13-seitige Dokument ("Information Operations and Facebook" By Jen Weedon, William Nuland and Alex Stamos April 27, 2017 Version 1.0 https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2017/04/facebook-and-information-operations-v1.pdf (https://fbnewsroomus.files.wordpress.com/2017/04/facebook-and-information-operations-v1.pdf)), das Stamos mit zwei bekannten Sicherheitsexperten verfasst hat, in zweierlei Hinsicht: Zum einen zählt er die Komponenten und Verschleierungstaktiken neuartiger Desinformationskampagnen auf.
Zum anderen zeigt er ein ganz neues Problembewusstsein und -eingeständnis bei Facebook. Dessen Gründer Mark Zuckerberg tat vor einem halben Jahr noch so, als habe sein Portal keinerlei Einfluss auf den US-Wahlkampf gehabt. Nun macht Facebook deutlich, dass die eigene Plattform eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Desinformation spiele. ... Stamos ist als Sicherheitschef auch Facebooks Verbindungsmann zu Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten. Er glaubt, Facebook müsse die eigene Abwehr umstellen. Habe man sich bislang auf traditionelle Angriffe wie das Hacken von Accounts, Spam und Abzocke konzentriert, muss Facebook jetzt mit "subtileren und heimtückischeren" Manipulationsversuchen fertigwerden.
Dabei spielt laut dem Report die Gründung von Seiten von Tarnorganisationen eine große Rolle. Effektiv sei etwa, Retortengruppen zu bestimmen Themen zu gründen - da diese sich später verselbständigen können, weil genügend wirkliche Nutzer mitmachen. Auch Tarnprofile seien ein beliebtes Mittel. Sie unterscheiden sich von Social Bots, also als Menschen getarnten Programmen, weil sie eben von Menschen betriebene Fake-Profile sind ...
Solche Profile und Seiten führen laut dem Bericht zu einer "false amplification" - wörtlich übersetzt einer unechten Vervielfältigung - bestimmter Meinungen. Die Ideologie, die sie transportieren, erscheint anderen Nutzern dank den koordinierten Aktionen verbreiteter und mehrheitsfähiger, als sie tatsächlich ist. So könne die öffentliche Meinung manipuliert, eine Diskussion gezielt verpestet werden.
Bestimmte Inhalte werden auf der Plattform so breit wie möglich gestreut, die Tarnprofile und -seiten erstellen außerdem aufwiegelnde und rassistische Meme, die sich viral verbreiten - weil andere Nutzer ihnen zustimmen oder vom Inhalt empört sind.
Ziel der Aktionen sei es nicht nur, eine bestimmte Sichtweise zu befördern. Es gehe längerfristig auch darum, in sozialen Netzwerken Misstrauen in politische Institutionen zu säen und Verwirrung durch widersprüchliche Informationen zu stiften.
Facebook habe mehrfach im Rahmen der US-Wahl solche Akteure entdeckt, deren Nachrichten das gesamte politische Spektrum ins Visier nahmen mit dem Ziel, Spannungen zwischen Gruppen zu verschärfen und deren Unterstützerbasis zu erschüttern.
Viele solcher Aktionen sind laut Facebook von Akteuren gesteuert worden, die die entsprechenden Sprachkenntnisse und grundlegende Kenntnisse über die politische Lage im Zielland hätten. Das setze viel Koordinierung und Planung voraus. Übersetzt: Ressourcen und Kenntnisse, über die in erster Linie Geheimdienste verfügten.
...
Quotesoron heute, 13:08 Uhr
2. 90% aller weltweit laufenden Militäreinsätze sind
Psychologische Kriegsführung wird wesentlich häufiger eingesetzt als jedes andere Mittel. Für jeden Militärschlag gegen einen syrischen Flugplatz sind 9 Desinformations- oder Beeinflussungskampagnen am laufen. Ich sage nicht, dass Russland hier zu Unrecht beschuldigt wird. Ganz sicher nicht. Aber ich lehne es ab, dass in diesem Zusammenhang hauptsächlich auf Russland eingeprügelt wird - andere Staaten, allen voraun die USA, sind hier mindestens ebenso aktiv. Hatte nicht sogar damals während des Irakkriegs die (auch finanzielle) Wahlkampfunterstützung der USA für die oppositionelle CDU und gegen Gerhard Schröder's Regierung für ernsthafte Verstimmung gesorgt ? Von daher: Alles beim alten, nur die Mittel haben sich geändert.
Quotebencolonia heute, 13:11 Uhr
5. Eigene Verantwortung
Sind wir tatsächlich so unmündig, dass wir alles glauben, was in facebook und den Zeitungen steht? Heutzutage ist alles Geschriebene einem Einfluss unterlegen, so dass man alles stets mit Vorsicht zu genießen hat. Meine Meinung mache ich mir selber und vertraue nur sehr wenigen Quellen. Glaubwürdigkeit und vor allem Vertrauen verdient man sich bei mir nicht in 5 Minuten, in denen ich einen x-beliebigen Text lese. Jeder ist gefragt, was er für plausibel und vertrauenswürdig hält. Als erstes hinterfragt man sich selber, dann andere und schlussendlich sucht man nach der Quelle der Information. Alles andere wäre dumm und hochgradig naiv.
Quotedarrinh heute, 13:26 Uhr
13. eigene Verantwortung #2
Ich sehe das genauso wie #5. Und verstehe es nicht, wie unzählige "mündige" Bürger scheinbar unreflektiert Postings kommentieren oder gar weiterleiten. Desinformation funktioniert nur so gut, wie die zu "Desinformierdenden" mitmachen.
QuoteBoMbY heute, 13:31 Uhr
[Der Bericht benennt Russlands Geheimdienste als Urheber solcher Kampagnen, wenn auch indirekt. Formuliert ist es so: "Unsere Daten widersprechen nicht der Zuschreibung, die der US-Geheimdienstdirektor in seinem Bericht vom 6. Januar 2017 vorgelegt hat". Dies ist der von Ex-US-Präsident Barack Obama beauftragte Report, der laut der veröffentlichten Kurzversion zum Schluss kommt, dass Wladimir Putin selbst eine Desinformationskampagne zur Beeinflussung der US-Wahl angeordnet habe. Das Ziel: Donald Trump zu begünstigen.]
22. Hilfe die Russen kommen!
Die CIA, NSA, und alle anderen von unseren Wertewesten-Diensten würden natürlich niemals nicht soziale Netzwerke für Desinformation nutzen (obwohl dort das höchste PSYOPS-Budget weltweit zur Verfügung stünde) - dafür hat man ja schon die "freie" Presse gut genug im Griff.
...
Aus: "Geheimdienste nutzen Facebook zur Desinformation" Fabian Reinbold (28.04.2017)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-geheimdienste-nutzen-das-soziale-netzwerk-zur-desinformation-a-1145224.html (http://www.spiegel.de/netzwelt/web/facebook-geheimdienste-nutzen-das-soziale-netzwerk-zur-desinformation-a-1145224.html)
"Bericht der "New York Times" China soll etliche CIA-Informanten getötet haben" (21.05.2017)
China hat offenbar von 2010 bis 2012 etliche Informanten der CIA getötet. Mindestens ein Dutzend der menschlichen Quellen des US-Geheimdienstes seien umgebracht worden, berichtet die "New York Times". Insgesamt belaufe sich die Zahl der festgenommen oder getöteten Informanten auf 18 bis 20, berichtet die Zeitung unter Berufung auf zehn aktuelle oder frühere US-Behördenvertreter. China habe systematisch Spionageaktivitäten der CIA aufgedeckt. Ein Informant sei sogar vor den Augen von Kollegen erschossen worden, offenbar als Warnung. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/cia-china-soll-etliche-informanten-von-us-geheimdienst-getoetet-haben-a-1148666.html
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"Geheimdienstaffäre BND schnüffelte auch im Weißen Haus" Maik Baumgärtner, Martin Knobbe und Jörg Schindler (22.06.2017)
"Ausspähen unter Freunden geht gar nicht"? Der BND bespitzelte in der Vergangenheit nach SPIEGEL-Informationen jahrelang Tausende Ziele in den USA, darunter Anschlüsse im Weißen Haus und in Militäreinrichtungen.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, so betonen es Politiker und die Leiter der Sicherheitsbehörden in Deutschland immer wieder, seien die USA als Partner unentbehrlich. Die transatlantische Zusammenarbeit bleibe "für unser Land von überragender Bedeutung", verkündete erst kürzlich Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Doch diese Partnerschaft ist offenbar seit Langem nicht nur von Vertrauen geprägt.
Jahrelang hat der Bundesnachrichtendienst (BND) zahlreiche Ziele in den Vereinigten Staaten ausspioniert. Der SPIEGEL konnte Dokumente einsehen, wonach zwischen 1998 und 2006 knapp 4000 Suchbegriffe, sogenannte Selektoren, auf amerikanische Ziele gerichtet waren. Bislang hatte vor allem die Überwachungspraxis der amerikanischen National Security Agency (NSA) für Empörung gesorgt. Die NSA hatte auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel abgehört. Merkel reagierte seinerzeit mit ihrem berühmten Satz: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Wie die Dokumente zeigen, hatte aber auch der BND in der Vergangenheit keine Hemmungen, Regierungseinrichtungen in Washington anzuzapfen. So standen Anschlüsse des US-Finanzministeriums, des US-Außenministeriums und selbst des Weißen Hauses auf der Spitzelliste.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst spähte außerdem Telefon- oder Faxnummern sowie E-Mail-Adressen amerikanischer Firmen wie Lockheed Martin, der Weltraumorganisation Nasa, der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und von Universitäten in mehreren Bundesstaaten aus. Genauso gerieten Anschlüsse militärischer Einrichtungen wie der US Air Force, des Marinecorps oder der Defence Intelligence Agency, des Militärgeheimdienstes der amerikanischen Streitkräfte, ins Visier des BND.
Auch Anschlussdaten von weit über hundert ausländischen Botschaften in Washington, von Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds oder dem Washingtoner Büro der Arabischen Liga griffen die BND-Spione ab.
Der BND wollte zu dem Vorgang öffentlich keine Stellung nehmen. Sein Präsident Bruno Kahl, seit knapp einem Jahr im Amt, verwies lediglich auf die Zukunft: "Die Frage, wen der BND aufklären darf und wen nicht, unterliegt künftig nicht nur einer verschärften Genehmigungspraxis, sondern auch einer nach wie vor sehr ambitionierten Kontrolle."
Für die Große Koalition spielen die Abhöraktionen gegen die Amerikaner so gut wie keine Rolle, wie aus dem Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses hervorgeht, der in der kommenden Woche im Bundestag diskutiert werden soll.
In einem von Union und SPD verfassten Kapitel wird verneint, dass die USA ein Spitzelziel der Deutschen waren. Die USA seien vom BND nie aufgeklärt worden, zitieren die Autoren in einer Entwurfsversion den ehemaligen BND-Präsidenten Gerhard Schindler. Der Ausschuss, heißt es, habe an diesen Aussagen keinen Zweifel.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesnachrichtendienst-schnueffelte-im-weissen-haus-a-1153306.html
Quoteladek heute, 08:57 Uhr
7. Veränderter Tonfall
Man muss sich die Kommentare auf der Zunge zergehen lassen: wie sehr hat sich der Ton doch geändert im Vergleich zu damals, als die Spionageaktivitäten der Anerikaner bekannt wurden. Da reckte man Zornesfäuste in Richtung Übersee. Nun machen Geheimdienste eben einfach nur das, was Geheimdienste nunmal tun.
Quoteharesu heute, 09:38 Uhr
18. "Eine nach wie vor sehr ambitionierte Kontrolle"?
Man geradezu vor Augen wie man in Pullach und Berlin aus Freude über diesen schönen Satz vor lauter Lachen unter den Schreibtischen gelegen ist. Sage niemand, die Dienstler hätten keinen Humor und sage niemand, sie würden lügen. "Nach wie vor" bedeutet einfach genauso wenig wie bisher und "ambinitioniert" ist das, was in einem Zeugnis dem vernichtenden "hat sich bemüht" entspricht. Also alles wie immer. Hauptsache die Politik kann gegebenenfalls überrascht tun. Nichts wissen hilft da natürlich. Aber als Kanzlerin steht man schon etwas blöd mit dem "unter Freunden"- Satz da, wenn der eigene Dienst nicht nur sehr ähnlich agiert sondern die Amerikaner dies offensichtlich ja auch längst wussten.
...
"Niederlande verabschieden umstrittenes "Abhörgesetz"" (12.07.2017)
Im Kampf gegen Terrorismus hat das niederländische Parlament ein heftig umstrittenes "Abhörgesetz" verabschiedet. Dadurch bekommen Sicherheitsdienste einen weitaus größeren Spielraum bei der Überwachung des Internets und dem Speichern von Daten. Mit großer Mehrheit hatte die Erste Kammer des Parlaments in der Nacht zum Donnerstag in Den Haag dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Das Gesetz diene der "nationalen Sicherheit", erklärte das Innenministerium.
Nach den neuen Regeln dürfen Sicherheits- und Geheimdienst einen großen Teil des Internetverkehrs über Kabel überwachen und Daten bis zu drei Jahre lang speichern. Dazu gehören Telefongespräche, E-Mails und Berichte auf sozialen Netzwerken. Die Dienste dürfen auch kontrollieren, wer mit wem kommuniziert und welche Webseiten besucht werden.
Linke Oppositionsparteien sowie Juristen und Datenschützer übten scharfe Kritik und warnten vor einem Eingriff in Datenschutz und Persönlichkeitsrechte. Mehrere Organisationen, darunter der Journalistenverband, wollen gegen das Gesetz klagen. Die Zweite Kammer des Parlaments hatte dem Gesetzesentwurf bereits zugestimmt. Das Gesetz soll am 1. Januar 2018 in Kraft treten.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlande-verabschieden-umstrittenes-Abhoergesetz-3770403.html
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""Schwarze G20-Liste": Bundesregierung verteidigt Entzug von Presseakkreditierungen" Matthias Meisner (12.07.2017)
32 zunächst akkreditierte Journalisten durften doch nicht zum G20-Gipfel. Die Behörden geben dazu verwirrende Auskünfte. ... Welche Daten etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) über Journalisten geführt werden, ist unklar. Der Tagesspiegel ist seit 2014 bemüht, mit Auskunftsklagen Licht in das Dunkel zu bringen. Ein Eilverfahren war gescheitert, da nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts NRW die Frage nicht kurzfristig zu klären sei. Derzeit verhandelt das Gericht die Klage in der Hauptsache. Anlass waren Fälle in Niedersachsen, in denen Verfassungsschützer Journalisten mit mutmaßlich linksextremen Kontakten bespitzeln und die Daten später löschen ließen. ...
http://www.tagesspiegel.de/medien/schwarze-g20-liste-bundesregierung-verteidigt-entzug-von-presseakkreditierungen/20050786.html
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"V-Leute bei Oktoberfestanschlag: Verfassungsgericht bestätigt Auskunftsrecht" (18. Juli 2017)
Die Bundesregierung muss parlamentarische Anfragen zum Anschlag auf das Oktoberfest in München im Jahr 1980 umfassend beantworten.
Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob V-Leute in das Attentat verstrickt waren. Dazu hatten die Fraktionen von Grünen und Linken 2014 und 2015 mehrere Anfragen gestartet. Eine vollständige Beantwortung wurde von der Regierung aber abgelehnt. Die Karlsruher Richter erklärten nun, durch die Angaben der Regierung über mögliche V-Leute seien die Nachrichtendienste in ihrer Funktion nicht beeinträchtigt, so dass das parlamentarische Informations-Interesse überwiege. ...
http://www.deutschlandfunk.de/v-leute-bei-oktoberfestanschlag-verfassungsgericht.1939.de.html?drn:news_id=769880
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"Hilfe für deutsche Geheimdienste: Post-Mitarbeiter filzen Briefe" (17. 9. 2017)
Grundsätzlich gilt das Postgeheimnis. Dennoch sichten 1.500 Mitarbeiter der Deutschen Post Briefe und Pakete für die Sicherheitsbehörden. ... Im Jahr 2015 erhielten Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst die Erlaubnis, knapp 200 Verdächtige auf diese Weise zu überwachen, wie aus einem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages hervorgeht. ...
http://www.taz.de/Hilfe-fuer-deutsche-Geheimdienste/!5448841/
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"#np13 – Von den Snowden-Enthüllungen haben vor allem die Geheimdienste profitiert" Johann Stephanowitz (14.09.2017)
Vier Jahre sind seit den Enthüllungen Edward Snowdens vergangen. Doch statt die Machenschaften der Geheimdienste aufzuklären und zu beenden, wurde die weltweite Massenüberwachung weiter ausgebaut. ...
https://netzpolitik.org/2017/np13-von-den-snowden-enthuellungen-haben-vor-allem-die-geheimdienste-profitiert/
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"Wie der BND die deutschen Medien steuerte" Jens Wernicke (15. September 2017)
Erich Schmidt-Eenboom: Als ich 1998 das Buch "Undercover. Der BND und die deutschen Journalisten" veröffentlichte, konnte ich mich für die Ära von Reinhard Gehlen, also für die 1950er und 1960er Jahre, auf eine gesättigte Quellenbasis stützen, allem voran eine 1970 für das Bundeskanzleramt bestimmte Aufstellung über die sogenannten "Presse-Sonderverbindungen". Sie enthielt 230 Namen, darunter viele namhafte Medienvertreter aus der ersten Garnitur der westdeutschen Publizistik.
Der Zugriff auf Akten aus dem Nachlass des BND-Vizepräsidenten Dieter Blötz lieferte für die 1970er Jahre handfeste Beweise für das heimliche Zusammenspiel von Nachrichtendienst und Nachrichtenleuten, beispielsweise da, wo Karl-Wilhelm Fricke seine Berichterstattung im Deutschlandfunk über den Dienst mit Blötz abgesprochen hatte. Für die 1980er Jahre gab es immer noch eine erkleckliche Zahl nachweisbarer Einzelfälle, auch solche, die deutlich machten, dass es nicht nur um Public Relations ging, sondern auch um Spionage durch Korrespondenten und Redakteure.
Für die Geschichte bis zum Ende des Kalten Kriegs galt, dass nahezu alle Leitmedien mehr oder weniger stark von Vertrauensjournalisten des BND durchsetzt waren.
Auch bei meinen gegenwärtigen Arbeiten stoße ich immer wieder auf neue Fälle von Symbiosen des Dienstes mit Journalisten in der Alt-Bundesrepublik.
Auf der anderen Seite stand häufig das Bemühen der Dienste, missliebige Journalisten zu diffamieren, auszuspähen und zu observieren. Ich habe es am eigenen Leibe erfahren und damit die Initialzündung für einen Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags geliefert. ...
Ich hatte mit Marion Gräfin Dönhoff eine Lichtgestalt der bundesdeutschen Medienlandschaft als Propagandaaktivistin Pullachs entlarvt, die Reinhard Gehlen in der Zeit als Mischung aus Genie und Landedelmann hochschrieb, als der Dienst 1963 besonders schwach dastand. Herbe Kritik ist mir da in der Rezension vom 24. August 1998 "Spione wie wir" der Süddeutschen Zeitung entgegengeschlagen, weil ich die "wohl erste Frau dieser Republik, die ZEIT-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff", zu Unrecht bloßgestellt hätte. "Ausgerechnet sie ins Zwielicht rücken zu wollen - absurder geht's nicht."
Dabei hatte ich der Journalistin auf Wunsch meines Verlegers das sie betreffende Kapitel sogar vorab zur Durchsicht übersandt. Sie monierte einzig die Überschrift "Die Gräfin und der General", befand jedoch die gesamte Darstellung im Oktober 1997 als zutreffend.
Ich gehe davon aus, dass die Unabhängige Historikerkommission des BND, namentlich Klaus-Dietmar Henke mit seinem Werk "Der BND in der Innenpolitik der Fünfziger Jahre" und Jost Dülffer mit dem Band "Der BND in der Innenpolitik der Sechziger Jahre" 2017/2018 die Verstrickungen von Marion Gräfin Dönhoff noch weit deutlicher zutage treten lassen werden. Ihre selbsternannten Ehrenretter werden dann noch blamierter dastehen.
... Für die 1950er Jahre ist festzuhalten, dass die Organisation Gehlen, also die Vorläuferin des BND, zahlreiche publizistische Aktivitäten entfaltete, um in einer wehrunwilligen Bevölkerung den Weg für die Wiederbewaffnung zu ebnen. Das bedeutet insgesamt, dass Pullach nicht nur Maßnahmen zum Aufpolieren des eigenen Images ergriff, sondern vielfach erfolgreich versuchte, die Öffentlichkeit im Sinn der Bundesregierungen zu beeinflussen. ...
https://www.heise.de/tp/features/Wie-der-BND-die-deutschen-Medien-steuerte-3832627.html
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"Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?" Patrik Baab und Robert E. Harkavy (11. Oktober 2017)
Vieles spricht dafür, dass SOPS den Mord an Barschel organisiert hat, um die konzertierte Staatskriminalität des illegalen Waffenhandels zu kaschieren. ...
https://www.heise.de/tp/features/Warum-wurden-Olof-Palme-Uwe-Barschel-und-William-Colby-ermordet-3856190.html
Patrik Baab, Robert E. Harkavy: Im Spinnennetz der Geheimdienste
Warum wurden Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby ermordet?
Erscheinungstermin: 02.10.2017, Seitenzahl: 384
Geheimdienste wie CIA, FSB, Mossad oder BND sind für uns schlicht eine verbotene Zone, in der nicht nur diskret spioniert, sondern auch die blutige Drecksarbeit streng geheim erledigt wird. Robert E. Harkavy und Patrik Baab werfen mit ihrem Buch ein helles Licht auf die verdeckten Operationen dieser Schattenkrieger. Am Beispiel der bis heute ungeklärten Todesfälle von Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby beleuchten sie die Strippenzieher und Hintergründe. Sie haben Quellen aus fünf verschiedenen Geheimdiensten angezapft, zahlreiche ehemalige Geheimdienstler interviewt und führen die drei Todesfälle zusammen vor dem Hintergrund der Iran-Contra-Affäre und eines Schattenkrieges der CIA, dessen größter Teil immer noch im Dunkeln liegt. Ein spannender Spionage-Thriller, der leider finstere Realität ist....
https://www.westendverlag.de/buch/im-spinnennetz-der-geheimdienste/
"Estland Die Geheimnisse der 23. Etage" Stefanie Bisping (16.11.2017)
Am 3. März 1991 votierten die Bürger Estlands in einer Volksabstimmung für die Unabhängigkeit von Moskau. Zwar war das Referendum rechtlich nicht bindend. Doch die Offiziere ahnten, dass ihre Tage im Amt gezählt waren. Sie packten ein, was sie tragen konnten, zerstörten die Telefone und machten sich davon.
Ihr Instinkt hatte sie nicht getrogen: Wenige Monate später, am 20. August 1991, erklärte Estland offiziell seine Unabhängigkeit von der Sowjetunion; drei Tage später wurde der Geheimdienst KGB verboten. Das Hotel am Altstadtrand stand weiter dort, als wäre nichts geschehen.
22 Etagen besaß das ,,Viru", der Prachtbau der Hauptstadt der Sozialistischen Sowjetrepublik Estland. So wollte es die Partei. Nun konnte zwar jeder Bewohner Tallinns, wenn er vor dem prunkvollen Gebäude stand, nachzählen, dass es ganz offensichtlich über 23 Stockwerke verfügte. Doch bekanntlich war das Leben im Sowjetreich voller Wunder.
Dazu gehörte nicht nur der Glanz des Hotels. In der 23. Etage unterhielt der KGB die Schaltzentrale, von der er die Überwachung von 80 der 500 Hotelzimmer sowie aller öffentlichen Räume vom Restaurant bis zur Sauna steuerte und auch die Angestellten im Blick behielt.
Hinter einer Tür in der 22. Etage befand sich der Aufgang. All das gab es offiziell nicht, weshalb die Tür zu den Räumen der Geheimdienstler die überzeugende Aufschrift ,,Hier ist nichts" trug – auf Estnisch und auf Russisch.
... Die 80 verwanzten Zimmer waren außer für Journalisten und Politiker auch für im Ausland lebende Esten reserviert, die Verwandte in der alten Heimat besuchten. 1000 Mitarbeiter hatte das Haus, das sich heute als Teil der finnischen Gruppe Sokos Hotels 250 Angestellte leistet.
... Die Mitarbeiter standen ebenfalls unter ständiger Beobachtung. Bevor ein Bewerber einen Job antreten konnte, wurde er genau durchleuchtet. Hatte ein Aspirant auch nur einen im Ausland lebenden Cousin, war er draußen. Wer das Auswahlverfahren bestand, erhielt einen Stempel auf den Personalbogen: Genehmigt. ,,Das bedeutete: Wir wissen mehr über dich als du selbst", sagt Eva. ...
http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sonntag/estland-die-geheimnisse-der-23-etage/20565916-all.html
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"BND: Die dunklen Geheimdienstfürsten" Von Ronen Steinke (21. Oktober 2016)
In wenigen westlichen Ländern entziehen sich Geheimdienste so der Kontrolle wie in Deutschland. Das "Unabhängige Gremium", das ihre Arbeit nun kontrollieren soll, verdient den Namen nicht.
Es dürfte kein vergleichbares westlichen Land geben, dessen Regierung ihren Geheimdienst derart gegen kritische Blicke von Abgeordneten abschirmt. Nicht in Frankreich, nicht in Großbritannien und auch nicht in den USA wäre es denkbar, dass die Parlamentarier dem auch noch zustimmen.
So aber ist es am Freitag gekommen, als der Bundestag die BND-Reform abnickte - interessanterweise nur wenige Wochen, nachdem Historiker aufgezeigt hatten, welcher selbstherrliche Ungeist unter diesen Bedingungen lange beim Bundesnachrichtendienst gedeihen konnte. Geheimdienstfürsten entschieden gern selbst, was im deutschen Interesse liegt; auf demokratisch Gewählte blickten sie herab.
Immerhin, die demokratisch Gewählten im Bundestag bekommen durch die Reform des BND-Rechts nun mehr Personal, um zu lesen, was der Dienst ihnen auf den Tisch legt. Aber die rapide angewachsene Massenüberwachung, das neue Kerngeschäft des Dienstes, das bislang jeder Kontrolle entzogen war, wird weiterhin kein Abgeordneter überblicken.
Stattdessen ernennt die Regierung für diese Aufgabe drei eigene Leute - aus dem Pool von Karlsruher Spitzen-Juristen, die entweder mit dem Segen der Regierung bestallt (Bundesrichter) oder sogar von Weisungen der Regierung abhängig sind (Bundesanwälte). Dass dieses Trio der Handverlesenen den Namen "Unabhängiges Gremium" tragen soll, ist bezeichnend für den Ernst, mit dem diese ganze Reform betrieben worden ist.
http://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-die-dunklen-geheimdienstfuersten-1.3216355
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"BND behindert Kontrollgremium bei der Arbeit" Von Hans Leyendecker und Reiko Pinkert (7. Dezember 2017)
* Das im Frühjahr geschaffene Unabhängige Gremium zur Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes kann seiner Arbeit nur eingeschränkt nachgehen.
* Nach SZ-Recherchen erhalten die berufenen Top-Juristen immer wieder unzureichenden Zugang zu wichtigen Informationen.
* Ein Bericht des Gremiums an das Kanzleramt und das Parlamentarische Kontrollgremium berichtet von den Schwierigkeiten.
Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, erhob bereits im September 2016 massive Vorwürfe gegen den Auslandsnachrichtendienst. Sie sprach von "systematischen Gesetzesverstößen". Der BND habe ihre "Kontrolle rechtswidrig mehrmals beschränkt. Eine umfassende, effiziente Kontrolle" sei ihr nicht möglich gewesen, kritisierte damals die Datenschutzbeauftragte.
... Egal, wer in die Akten schauen will: Immer wieder machen Kontrolleure der Geheimdienste die Erfahrung, dass in diesem Milieu die Schwärzung von Unterlagen normal ist. Gewöhnlich begründet der BND diese spezielle Form der Schwarzarbeit damit, dass wichtige Informationen von ausländischen Partnerdiensten kämen. Um die Zusammenarbeit mit diesen Partnerdiensten nicht zu gefährden, seien aus Gründen des Quellenschutzes die Schwärzungen absolut notwendig.
Im Grunde macht das neue Gremium die Erfahrungen, die schon die früheren Kontrolleure gemacht haben. Was wirklich wichtig sein kann, ist von irgendjemand geschwärzt worden. Vier Jahre ist es her, dass der Whistleblower Edward Snowden die Massenausspähung der amerikanischen National Security Agency (NSA) enthüllt hat. Dann kam heraus, dass BND und NSA eng zusammengearbeitet hatten und schließlich stand fest, dass auch der BND Ausländer wie Freiwild behandelte und sie kräftig ausspionierte. Schärfere, strengere Kontrollen wurden gefordert. Ein neues BND-Gesetz wurde verabschiedet. So wurde auch das neue Unabhängige Gremium geschaffen.
Aber es scheint so zu sein, wie es immer war. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes, ist zwar für die Dienstaufsicht zuständig, aber er soll die Kontrolleure des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu absoluter Vertraulichkeit im Zusammenhang mit dem Bericht des Unabhängigen Gremiums ermahnt haben. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/exklusiv-bnd-behindert-kontrollgremium-bei-der-arbeit-1.3782566
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"Online-Propaganda: Wie der Westen im Netz trickst und täuscht" Jannis Brühl, Leipzig (28. Dezember 2017)
Russland manipuliert soziale Medien? Westliche Geheimdienste nutzen die gleichen Methoden. Mustafa Al-Bassam hat es selbst erlebt, als er Ziel einer britischen Undercover-Aktion wurde. US-Geheimdienste sagen: Russische Trolle haben 2016 Debatten im Internet manipuliert, um Donald Trump zu helfen, Präsident zu werden. Getarnt hinter falschen Nutzerkonten sollen sie Vorwürfe gegen Hillary Clinton ins Maßlose übertrieben und versucht haben, die USA innenpolitisch weiter zu polarisieren. Angeblich geschah all das mit Rückendeckung des Kremls.
Dabei greifen westliche Staaten zu ähnlichen Mitteln, um politischen Einfluss im Ausland auszuüben. Sie arbeiten mit falschen Identitäten und manipulieren Webseiten. "Das läuft schon eine Weile, nicht nur von Russland oder China aus", sagt Mustafa Al-Bassam auf einer Bühne in den Leipziger Messehallen. Der britische IT-Sicherheitsexperte spricht auf dem 34. Jahreskongress des Chaos Computer Clubs in Leipzig, wo das größte europäische Hackertreffen erstmals stattfindet. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/online-propaganda-wie-der-westen-im-netz-trickst-und-taeuscht-1.3806942
34C3 - Uncovering British spies' web of sockpuppet social media personas - deutsche Übersetzung
The Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), a unit in one of Britain's intelligence agencies, is tasked with creating sockpuppet accounts and fake content on social media, in order to use "dirty tricks" to "destroy, deny, degrade [and] disrupt" enemies by "discrediting" them. In this talk, we reveal some of that content, in relation to infiltrating activists groups around the world, including during the Arab spring and Iranian revolution.
https://www.youtube.com/watch?v=AnLV3wfT3HI
2017-12-27: The Joint Threat Research Intelligence Group (JTRIG), a unit in one of Britain's intelligence agencies, is tasked with creating sockpuppet accounts and fake content on social media, in order to use "dirty tricks" to "destroy, deny, degrade [and] disrupt" enemies by "discrediting" them. In this talk, we reveal some of that content, in relation to infiltrating activists groups around the world, including during the Arab spring and Iranian revolution.
https://media.ccc.de/v/34c3-9233-uncovering_british_spies_web_of_sockpuppet_social_media_personas
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"Überwachung - #34c3: Die Lauschprogramme der Geheimdienste" Arne Cypionka (29.01.2018)
,,Ich bin noch nie so belogen worden", sagte Hans-Christian Ströbele über seine Arbeit im NSA-BND-Untersuchungsausschuss. In einem Gespräch mit Constanze Kurz resümiert der grüne Politiker die Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung.
Hans-Christian Ströbele war als Redner auf dem 34. Chaos Communication Congress zu Gast. Vor gefüllten Tribünen befragte ihn Constanze Kurz zu seiner Einschätzung und den Ergebnissen des NSA-BND-Untersuchungsausschusses. Unter dem Titel ,,Die Lauschprogramme der Geheimdienste" erklärte der Grünen-Politiker, der jahrzehntelang in verschiedenen Geheimdienst-Kontrollgremien war, vor welchen Hindernissen parlamentarische Untersuchungen und Parlamentskommissionen stehen.
Schon der scheinbar harmlosen Frage Kurz' nach den verwendeten Telefonen im Ausschuss muss Ströbele ausweichen: ,,Das ist alles geheim". Antworten dieser Manier muss er sich, fast entschuldigend, noch häufiger bedienen. Eines kann er jedoch mit Sicherheit sagen: Es gab und gibt anlasslose Massenüberwachung auch in Deutschland, das sei ein klares Ergebnis des Ausschusses.
Man wisse nun, dass der Glasfaserknoten in Frankfurt, ,,der wichtigste in Europa", abgespiegelt und mit NSA-eigenen Selektoren durchsucht worden ist, so Ströbele. Der ehemalige Abgeordnete der Grünen beschrieb die wissentlichen Rechtsbrüche des BND, deren Verantwortliche allerdings ,,hochbefördert" worden seien, anstatt dass ihnen rechtliche Konsequenzen gedroht hätten.
Ströbele betonte, dass man Edward Snowden dankbar sein müsse. Die viele hunderttausend Dokumente, die er Journalisten übergab, hätten nicht nur vielen die Augen geöffnet, sondern hätten auch die Wirklichkeit korrekt wiedergegeben: ,,Alle haben sich als richtig erwiesen." Dennoch sei der Whistleblower vor dem Ausschuss nicht gehört worden. Verantwortlich dafür sei die Bundesregierung, die bis heute nicht entschieden habe, ob Snowden nach Deutschland zum parlamentarischen Untersuchungsausschuss kommen dürfe und in Deutschland freies Geleit hätte. Dabei hätte man ihn gebraucht, denn er sei ein ,,unverzichtbarer Zeuge für die Aufklärung".
... Insgesamt zeichnete das Gespräch ein ernüchterndes Bild im Hinblick auf Kontrollierbarkeit und Transparenz der Geheimdienste. Dazu trugen auch die Publikumsfragen am Ende bei. Hier erklärt Ströbele, dass er das Gefühl hatte, ,,noch nie so belogen worden" zu sein wie anlässlich der Snowden-Veröffentlichungen und der nachfolgenden Untersuchungen im Ausschuss. Informationen seien vorenthalten oder bewusst verzögert herausgegeben worden. Trotzdem hofft er auf eine ,,heilende Fernwirkung" des Gremiums, da jeder Geheimdienstmitarbeiter ja damit rechnen müsse, irgendwann einmal vor einem Untersuchungsausschuss zu stehen.
https://netzpolitik.org/2018/34c3-die-lauschprogramme-der-geheimdienste/
Quote[...] Im Bündnis mit Journalistenverbänden und Bürgerrechtsorganisationen hat netzwerk recherche Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht, in der sich internationale Journalisten gegen Überwachungsbefugnisse des deutschen Auslandsgeheimdienstes wehren. Nähere Informationen auf der No trust, no news Website und in der Pressemitteilung unseres Bündnispartners Reporter ohne Grenzen:
Die Kläger sind überwiegend investigative Journalisten, unter anderem die Trägerin des alternativen Nobelpreises, Khadija Ismajilowa aus Aserbaidschan, und der mexikanische Investigativjournalist Raúl Olmos, der Teil des internationalen Reporter-Teams war, das die Paradise Papers ausgewertet hat. Auch die internationale Organisation von Reporter ohne Grenzen mit Sitz in Paris zählt zu den Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verletzung der Pressefreiheit und des Rechts auf geschützte Kommunikation geltend machen.
,,Das Gesetz erlaubt es dem Bundesnachrichtendienst, Journalisten im Ausland praktisch schrankenlos zu überwachen und die Informationen mit anderen Geheimdiensten zu teilen. Das ist eine inakzeptable Einschränkung der Pressefreiheit, weshalb wir die Betroffenen bei ihrem Gang vor das Gericht unterstützen", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ,,Projekte wie die Paradise Papers zeigen, dass investigativer Journalismus zunehmend in internationalen Kooperationen entsteht. Wenn der BND ausländische Journalisten überwacht, höhlt er damit auch das Redaktionsgeheimnis in Deutschland aus."
Das BND-Gesetz ist im Oktober 2016 vom Bundestag verabschiedet worden und seit Anfang 2017 in Kraft. Die Große Koalition hatte sich zu einer grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes entschieden, nachdem im Zuge des NSA-Skandals höchst fragwürdige Praktiken des BND bekannt geworden waren. Insbesondere die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung führte der Geheimdienst offensichtlich ohne ausreichende Rechtsgrundlage durch. Bei dieser Form der Massenüberwachung zapft der BND große Datenleitungen an und filtert sie mit sogenannten Selektoren. Dies können Wörter sein oder auch Telefonnummern und Email-Adressen von Personen, für die sich der BND interessiert. In der Vergangenheit war immer wieder bekannt geworden, dass der Geheimdienst dabei auch Journalisten im Visier hat. ...
Aus: "No Trust, No News: Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz eingereicht" Günter Bartsch (30.01.2018)
Quelle: https://netzwerkrecherche.org/blog/verfassungsbeschwerde-gegen-das-bnd-gesetz-eingereicht/ (https://netzwerkrecherche.org/blog/verfassungsbeschwerde-gegen-das-bnd-gesetz-eingereicht/)
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"Max Frisch und die CIA" Andreas Tobler (04.02.2018)
Der US-Geheimdienst unterhielt ein riesiges Kulturprogramm. Davon profitierte Max Frisch. ... Involviert in diese kulturellen Bemühungen der CIA waren gleich mehrere Schweizer: Denis de Rougemont, Schwager von Bundesrat Max Petitpierre, war Präsident des «Kongresses für kulturelle Freiheit», der so etwas wie die zentrale Organisationseinheit des Geheimdienstprogramms war. «Preuves», die französische Zeitschrift des Kongresses, wurde vom Schweizer Literaturkritiker François Bondy herausgegeben – und ebenfalls von der CIA finanziert. Profitiert hat aber auch Max Frisch: 1951 erhielt er ein Stipendium der Rockefeller Foundation, die auf das Engste mit der CIA verbunden war. ... In der Kunstwelt ist Nelson Rockefeller bekannt als Förderer und Präsident des Museum of Modern Art, das den amerikanischen Expressionismus durchsetzte – finanziert über Tarnorganisationen der CIA und als Gegenentwurf zum sozialistischen Realismus, der auf Szenen aus dem proletarischen Alltag und der russischen Revolution setzte. Die Amerikaner pushten die abstrakte Kunst, darunter die Tröpfelbilder eines Jackson Pollock, die politisch so unverdächtig sind, dass sie in einer Grossbank hängen können. ... Letztlich war es dieses Netzwerk, das Max Frisch ins Weisse Haus gebracht hatte. Und ja, auch das Harvard-Seminar wurde von der CIA gefördert. «Wir dachten, das Geld käme von der American Federation of Labor, der grossen Gewerkschaft», erklärte François Bondy, nachdem 1967 erstmals aufgeflogen war, dass die CIA Millionen von Dollars in den «Kongress für kulturelle Freiheit» investiert hatte. «Wieso wir das geglaubt haben, kann ich noch jetzt nicht verstehen.» Denn eigentlich sei mit «blossem Auge» erkennbar gewesen, dass «Preuves» Geld verschlang, das von einer Gewerkschaft kaum hätte aufgebracht werden können. ...
https://www.tagesanzeiger.ch/sonntagszeitung/max-frisch-und-die-cia/story/21051959
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"Verschwundene P-26-Akten: weit mehr als eine Peinlichkeit" Marc Tribelhorn (5.2.2018)
Die 1990 enttarnte Schweizer «Geheimarmee» P-26 gibt wieder einmal zu reden: Die Handakten einer Administrativuntersuchung sind plötzlich unauffindbar. Der Fall zeigt exemplarisch die prekäre Archivierung staatspolitisch brisanter Dokumente.
Von «lautlosen Killern und Putschisten» hyperventilierten die Medien, als im Zuge des Fichen-Skandals 1990 eine geheime Kaderorganisation namens P-26 aufflog: rund 400 Personen stark, hochgerüstet und verdeckt finanziert mit Millionen aus der Bundeskasse. Im Falle einer sowjetischen Invasion der Schweiz hätte sie den zivilen Widerstand orchestrieren sollen. Der 277-seitige Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission kam damals zum Schluss, dass die «potenziell staatsgefährdende» P-26 ohne gesetzliche Grundlage und ohne politische Kontrolle operiert hatte. Der Bundesrat handelte umgehend und liquidierte das Relikt aus dem Kalten Krieg. Mittlerweile sind die einstigen Mitglieder von ihrer Schweigepflicht entbunden und haben zusammen mit Historikern zu einem differenzierteren Bild der «Geheimarmee» beigetragen. Doch abschliessend beurteilen lässt sich diese wohl erst 2040, wenn alle Akten für die Forschung freigegeben sind – sofern sie denn vorhanden sind. Wie der «Tages-Anzeiger» aufgrund des Jahresberichts der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation am Samstag publik machte, sind im Verteidigungsdepartement (VBS) insgesamt sieben Ordner und zwanzig Dossiers nicht mehr auffindbar. Es handelt sich um die Beilagen eines Berichts, den der Neuenburger Untersuchungsrichter Pierre Cornu 1991 im Auftrag des Bundesrats erstellte und der in einer zensurierten Kurzversion veröffentlicht wurde. Cornu hatte in der Administrativuntersuchung zu klären, ob die P-26 mit ähnlichen antikommunistischen Gruppierungen im Ausland vernetzt war, und kam zum Schluss, es habe «mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit» keine Verbindungen zu den «Stay-behind»-Organisationen anderer Länder gegeben - ausser zu Grossbritannien. Der vollständige Originalbericht Cornus ist noch vorhanden und wird nun ins Bundesarchiv überführt, wo er laut Gesetz auch längst lagern sollte. Nach den fehlenden Handakten fahndet das VBS seit über einem Jahr fieberhaft - aber erfolglos. ...
https://www.nzz.ch/schweiz/verschwundene-p-26-akten-weit-mehr-als-eine-peinlichkeit-ld.1354177
"Sergej Skripal: Ermittler weisen Nervengift bei russischem Ex-Agenten nach" Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, sk (7. März 2018)
Sergej Skripal und seine Tochter wurden vergiftet. Das können die Ermittler nun mit Sicherheit sagen. Die britische Regierung vermutet Russland hinter dem Angriff. ... Skripal war früher Oberst des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Später wurde er in Russland als britischer Spion verurteilt und bei einem Austausch 2010 freigelassen. Er lebte unter seinem Klarnamen in Salisbury, wie der Guardian berichtete. ...
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-03/sergej-skripal-russland-agent-vergiftet-alexander-litwinenko
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"Überwachung - BVT-Affäre in Österreich: Deutscher Verfassungsschutz fürchtet Weitergabe von Geheimdienstdaten" Alexander Fanta (21.03.2018)
Die rechtsextreme, Russland-freundliche FPÖ will eine undurchsichtige Affäre um Österreichs Inlandsnachrichtendienst BVT zur Neubesetzung aller Führungsposten verwenden. Die Vorgänge sorgen in Berlin für Besorgnis. Nun verlangen die deutschen Verfassungsschützer in Wien Auskunft über die mögliche Weitergabe von Daten aus der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste.https://netzpolitik.org/2018/bvt-affaere-in-oesterreich-deutscher-verfassungsschutz-fuerchtet-weitergabe-von-geheimdienstdaten/
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" ... Benno Schirrmeister: ... Glauben Sie, dass sich der Verfassungsschutz demokratisieren ließe?
Rolf Gössner: Nein, das Problem ist grundsätzlicher: Es geht um das Geheimhaltungs- und Verdunkelungssystem, um die Intransparenz von Geheimdiensten. Sie arbeiten mit Mitteln und Methoden, die gravierend in Grundrechte eingreifen. Und dabei sind sie kaum demokratisch kontrollierbar: Die parlamentarische Kontrolle ist ihrerseits geheim und damit wenig demokratisch. Und wie schwer die gerichtliche Kontrolle ist, sieht man etwa an den Manipulationen in meiner Personenakte oder an den Schredderaktionen im Zusammenhang mit dem NSU. ..."
Aus: ,,,,Die kennen mich über 40 Jahre"" Interview Benno Schirrmeister (15.4.2018)
Quelle: http://www.taz.de/Kritiker-ueber-Verfassungsschutz/!5495874/
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" ... Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. ... Am 3. Februar 2011 urteilte das Verwaltungsgericht Köln, dass die andauernde Beobachtung durchgehend rechtswidrig gewesen sei. Es konnte im vom Bundesamt für Verfassungsschutz vorgelegten Material keine Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen finden. Dieses Urteil wurde durch das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt, wonach diese Langzeitüberwachung rechtswidrig war. Wegen grundsätzlicher Bedeutung ließ das Gericht jedoch die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zu. ..." | https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner (28. März 2018)
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Quote[...] Am 30. Mai 1968 wurden die Notstandsgesetze der Bundesrepublik verabschiedet. Sie legalisierten das Abhören und Überwachen durch Nachrichtendienste, führten den Richtervorbehalt ein und etablierten die G10-Kontrollkommission.
Auch sie sind ein Erbe der "68er": Die Notstandsgesetze, die im Rahmen der Notstandsverfassung und der Änderung des Artikels 10 des Grundgesetzes am 30. Mai 1968 in dritter Lesung mit 384 Ja-Stimmen und 100 Nein-Stimmen verabschiedet wurden. Mit dem Gesetzespaket wurden 28 Artikel so geändert, aufgehoben oder neu eingefügt, dass eine amtierende Regierung im Falle eines Angriffes, eines Putschversuchs oder einer Naturkatastrophe den Notstand ausrufen und die parlamentarische Kontrolle bei solch einem "inneren Notstand" aussetzen konnte.
So wurde der Einsatz der Bundeswehr im Inneren nach einer Naturkatastrophe erlaubt. Auf Seiten der regierten Bürger wurden bei einem Notstand jedoch die Grundrechte drastisch eingeschränkt. Zudem wurde auf der juristischen Ebene der Begriff des "Staatswohls" geprägt: Wer das Wohl des Staates gefährdet, sollte auch ohne Ausrufung des Notstands überwacht oder in Schutzhaft genommen werden können. Die Notstandsgesetze gelten heute als das wichtigste Erbe der ersten großen Koalition von SPD und CDU/CSU.
Im Bereich der Kommunikation führten die Notstandsgesetze zu einer Umdefinierung des Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bis zu dieser zentralen Gesetzesänderung waren Post- und Fernmeldeüberwachungen durch deutsche Behörden verboten. Das änderte sich mit den Notstandsgesetzen beziehungsweise dem zugehörigen G10-Gesetz, das am 1. November in Kraft trat und nur in Westdeutschland galt – in Westberlin war das Abhören und Verwanzen via Besatzungsrecht weiterhin nur den Alliierten erlaubt. Fortan durften der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz das Post- und Fernmeldegeheimnis brechen, wenn sie den bloßen Verdacht hatten, jemand könnte etwas planen, das die Sicherheit der BRD und das Staatswohl gefährde. Gegen die Maßnahmen konnte nicht geklagt werden, denn in "ihrem Vollzug ist der Rechtsweg nicht zulässig".
Dieser massive Eingriff in die Grundrechte wurde so erklärt: "Dient die Beschränkung dem Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, dass sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und das an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt." Als "Ersatzrechtsweg" wurde eine mit drei Personen besetzte G10-Kontrollkommission eingerichtet. Außerdem erfand man den "Richtervorbehalt" für langfristige Überwachungen, die "in den Kernbereich der Privatsphäre des Bürgers" eingreifen. All die Bestimmungen, die heute bei Überwachungsmaßnahmen der heimlichen "Online-Durchsuchung" und der "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" gelten, können direkt auf die Notstandsgesetze zurückgeführt werden.
Für den damaligen SPD-Vorsitzenden und Außenminister Willy Brandt waren die neuen Gesetze ein großer Erfolg: "Die Bundesrepublik ist erwachsen genug, um die Ordnung ihrer inneren Angelegenheiten ohne Einschränkung in die eigenen Hände zu nehmen." Brandt verschwieg in seiner Rede allerdings, dass die deutschen Behörden durch Verwaltungsvereinbarungen und alliierte "Vorbehaltsrechte" verpflichtet wurden, die geheimdienstlichen Interessen der Alliierten wahrzunehmen. Genauso hatten zuvor alliierte Geheimdienste bundesdeutsche Überwachungsaufträge "auf Mitteilung" des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Verfassungsschutzes durchgeführt.
Verfassungsschutz und BND verpflichteten sich, westlichen Geheimdiensten bei "Anwendung einer Beschränkungsmaßnahme" den Zutritt zu den Gebäuden zu gestatten, in denen die Überwachungsmaßnahme der Postverkehrs beziehungsweise das Abhören des Telefons durchgeführt wurde. In seinem Buch Überwachtes Deutschland erklärt der überwachungskritische Historiker Josef Foschepoth das Pathos der Politiker, die von der Einheit Deutschlands schwärmten, die durch die Notstandsgesetze gesichert werde: "Je nationaler die Töne der verantwortlichen Politiker wurden, desto mehr musste verschleiert werden."
"Lasst das Grundgesetz in Ruh – SPD und CDU!", skandierten die Demonstranten: Der größte und lauteste Protest gegen die neuen Gesetze kam von der außerparlamentarischen Opposition (APO). Die 68er Studenten sahen in den neuen Befugnissen für die Nachrichtendienste alte Methoden des NS-Staates wiederkehren und machten dies auf ihren Transparenten und Plakaten deutlich. Das Lied von der formierten Gesellschaftsordnung wurde gesungen, ein "Hochschulmanifest gegen die Notstandsgesetze" wurde in vier Wochen von 45.000 Studenten unterzeichnet, ganz ohne Internet. Am 11. Mai 1968 wurde mit dem Marsch auf Bonn die bis dahin größte Demonstration in der Bundeshauptstadt veranstaltet.
Aber auch innerparlamentarisch gab es deutlichen Protest, der hauptsächlich von der oppositionellen FDP kam. Die Freien Demokraten sahen vor allem durch die G10-Kommission den Rechtsstaat ausgehebelt. Ordentliche Gerichte und Richter müssten über die Zulässigkeit von Maßnahmen entscheiden, nicht irgendeine Kommission ohne Macht, "ein Gremium von Parlamentariern die nicht nach Rechtsgrundsätzen, sondern nach politischen Grundsätzen zu entscheiden haben und die nicht in der Lage sind, dieses Hohe Haus anzurufen, sondern die schön geheim für sich behalten müssen, was sie an wichtigen Staatsgeheimnissen gewahr geworden sind," erklärte der FDP-Abgeordnete Hermann Busse bei der zweiten Lesung der Gesetze im Deutschen Bundestag zu den vage gefassten "Fernmeldeverkehrsbeziehungen".
"Der Mann, gegen den begründeter Verdacht besteht, dass er schwerste Verbrechen zu begehen gewillt ist, genießt Rechtsschutz. Der Bürger, gegen den vage am Horizont irgendetwas auftauchen könnte – wir wissen ja gar nicht mal was, weil es nicht fassbar ist – genießt keinen Rechtsschutz." Der heftige Widerstand der FDP hielt allerdings nur bis zum Herbst 1969 an.
Nach der Bundestagswahl vom 28. September bildete man mit der SPD ("Mehr Demokratie wagen") eine kleine Koalition und Hans-Dietrich Genscher, der schärfste Kritiker der Notstandsgesetze, wurde Bundesinnenminister. Die FDP-Klage gegen die Notstandsgesetze wurde abgekündigt, was blieb war eine Klage des Bundeslandes Hessen.
Am 15. Dezember 1970 wies das Bundesverfassungsgericht diese Klage ab. Nach Auffassung der Mehrheit der Richter müsse der Bürger eine "gewisse Last" in seinen Grundrechten hinnehmen, wenn es um den "Schutz überragender Rechtsgüter" wie etwa dem Staatsschutz und dem Staatswohl der Bundesrepublik gehe. Weder die Menschenwürde, noch die Rechtsstaatlichkeit, noch die Gewaltenteilung werde verletzt, wenn der Staat geschützt werde. Eine Klage gegen die Überwachung der Bürger durch den Staat sei schon deswegen nicht zu gewähren, weil davon auzugehen ist, dass die Maßnahme "in einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie korrekt und fair angewendet wird."
Drei Bundesrichter votierten dagegen und durften erstmals in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichtes ihr Nein öffentlich begründen. Im "Abhörstreit" stellten die abtrünnigen Juristen Fabian von Schlabrendorff, Hans-Georg Rupp und Gregor Geller fest, dass es der menschlichen Würde widerspreche, wenn der Mensch durch das Eindringen in seine Privatsphäre mit dem Abhören "zum bloßen Objekt staatlichen Handelns" gemacht werde.
Die nächste juristische Instanz war der Europäische Gerichtshof, der die Beschwerde gegen die Notstandsgesetze 1978 aufgrund der europäischen Menschenrechtskonvention abwies und wiederum das Staatswohl bemühte: "Befugnisse zur geheimen Überwachung von Bürgern, wie sie für einen Polizeistaat typisch sind, können nach der Konvention nur insoweit hingenommen werden, als sie zur Erhaltung der demokratischen Einrichtungen unbedingt notwendig sind." Man müsse davon ausgehen, dass in einer demokratischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland die Behörden alle Überwachungsvorschriften korrekt anwenden, erklärten die Richter.
Solchermaßen juristisch abgesichert wurden in der Bundesrepublik ab September 1971 insgesamt 25 Überwachungsstellen eingerichtet. Pro Stelle wurden bis zu 240 Tonbandgeräte installiert, die die Gespräche verdächtiger Verbindungen für den Verfassungsschutz und den Bundesnachrichtendienst aufzeichnen konnten – das Ausland lag gleich nebenan. Für die Briefpost wurden drei zentrale Aussonderungsstellen eingerichtet, die jeweils bis zu 7000 DDR-Postsendungen täglich öffneten und auf staatsfeindliche Propaganda hin kontrollierten.
Die Notstandsgesetze wurden unter dem heftigen Protest der "68er" installiert. Die größten Notstände wurden von Ausläufern dieser Bewegung ausgelöst. 1975 entführte eine "Bewegung 2. Juni" den Berliner CDU-Vorsitzenden Peter Lorenz und löste damit eine Überwachung von mehr als 2500 Telefon-Anschlüssen in der Bundesrepublik und Westberlin aus, die erfolglos war. Bei der nächsten Geiselnahme von Hanns Martin Schleyer kam darum ein Computersystem ins Spiel, das neben der Überwachung und Auswertung von Telefonaten zahlreiche weitere Hinweise speichern sollte. Die Fahndung nach der RAF führte zur größten Panne der Kriminalisten. Eine Panne anderer Art offenbarte sich beim Verfassungsschutz, der im Zuge der RAF-Fahndung den Physiker Klaus Traube rechtswidrig abhörte. Die G10-Kommission wurde einfach nicht informiert.
Zur 50-jährigen Geschichte des Abhörens und Überwachens gehört ein Vorfall aus der jüngeren Geschichte: vor fünf Jahren enthüllte Edward Snowden, in welchem Ausmaß westliche Geheimdienste wie der BND in Bad Aibling Telefonate und die Datenkommunikation abhörten und auswerteten. Weder das inzwischen eingerichtete Parlamentarische Kontrollgremium noch die G10-Kommission waren davon informiert – denn es gab nichts zu informieren, weil es niemand die Fragwürdigkeit der Abhörmaßnahmen erkannte. In der Rückschau erklärte Gerhard Schindler, damals der Chef des Bundesnachrichtendienstes: "Obwohl der BND als deutsche Behörde vieles penibel regelt, gab es ausgerechnet für die Frage, wann man Ausländer abhören darf, keine Anweisungen. Deshalb gab es auch kein Unrechtsbewusstsein." (Detlef Borchers) / (mho)
QuoteJ.Reuther, 28.05.2018 09:01
Weil es keine Anweisungen gab, gab es kein Unrechtsbewusstsein? - Was für 'Menschen' sitzen denn da an den Abhörgeräten und den Schaltstellen der Macht? Jeder einigermaßen geistig gesunde Mensch hat ein Gewissen und fühlt sich schlecht, wenn er dem kategorischen Imperativ zuwider handelt:
,,Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde."
Oder umgangssprachlich formuliert:
"Was du nicht willst das man dir tu, das füg auch keinem anderen zu"
... Gesetze sollten das moralische Empfinden der Menschen abbilden, dachte ich mal.
...
Aus: "Missing Link: Grundrechtsabbau fürs "Staatswohl" – 50 Jahre Notstandsgesetze" Detlef Borchers (27.05.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missing-Link-Grundrechtsabbau-fuers-Staatswohl-50-Jahre-Notstandsgesetze-4059232.html?seite=all)
"Internet-Knoten: Gericht billigt Datenzugriff durch den BND" (31. Mai 2018)
Der Bundesnachrichtendienst darf weiter auf Daten des Frankfurter Internet-Knotens De-Cix zugreifen. Eine Klage des Betreibers wies das Bundesverwaltungsgericht ab.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf weiterhin in großem Umfang Daten beim Internet-Knoten De-Cix aus Frankfurt am Main auslesen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage des Betreibers von De-Cix gegen den BND ab. Der Betreiber könne verpflichtet werden, bei der strategischen Fernmeldeüberwachung durch den BND mitzuwirken, betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegründung. Der Geheimdienst sei berechtigt, auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. ... Das Bundesverwaltungsgericht ließ keine Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu.
Hinter dem Kürzel De-Cix verbirgt sich der nach Betreiberangaben weltweit größte Internet-Knoten. Die Abkürzung steht für Deutsche Commercial Internet Exchange. Mit zeitweise mehr als sechs Terabyte pro Sekunde weist er den höchsten Datendurchsatz weltweit auf. Auch ein Großteil des deutschen Internetverkehrs läuft dort hindurch.
Der 1995 gegründete Knotenpunkt ist heute auf 19 Rechenzentren in Frankfurt am Main verteilt. Betreiberin ist die Firma De-Cix mit Sitz in Köln, eine Tochter des Verbands der Internetwirtschaft (eco). Derzeit sind mehr als 700 Internetdienstanbieter und andere Organisationen aus mehr als 60 Ländern am De-Cix angebunden.
https://www.zeit.de/digital/2018-05/internet-knoten-de-cix-bundesnachrichtendienst-daten
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"Eine Toncollage aus Archivmaterial der Stasi - Hören mit Schmerzen" Moritz Honert (30.05.2018)
,,Sie haben gelogen, von Anfang an!" Stundenlang bearbeitet der Stasi-Offizier den Arzt, der sich windet und leise auf seine Unschuld pocht, bis er vor den Suggestivfragen und mit falschen Sprichwörtern garnierten Unterstellungen kapituliert. Weil er selbst nicht mehr zu wissen scheint, ob ihn nicht doch seine Erinnerungen trügen. Hat er sich wirklich nichts zuschulden kommen lassen?
Hunderttausende Tonbänder hat das Ministerium für Staatssicherheit der DDR aufgenommen und archiviert: Mitschnitte von Denunzianten und Gedemütigten, Verhören und Verhöhnungen. Da ist der Westbürger, der seinen Freund verrät, weil er Pornos in den Osten schmuggelt, da ist der selbst ernannte ,,Telefonterrormensch", der als subversiver Spaßguerillero die Leitung blockieren will, da ist der Familienvater, der seine Tochter anzeigt, weil sie von Flucht gesprochen hat.
Die Hörspielregisseure Andreas Ammer und FM Einheit haben diese Tondokumente mit suggestiver Musik, die mal an Film-noir-Jazz, mal an die hypnotischen Klangexperimente von Einheits Ex-Band Einstürzende Neubauten erinnert, zu einer beklemmenden Kollage zusammengeschnitten. Beklemmend in ihrer Unmittelbarkeit, die eine Transkription der Gespräche so nie erreichen könnte. Beklemmend aber vor allem, weil diese Unmittelbarkeit einmal mehr ,,Belege für die Banalität des Bösen" liefert, wie Joachim Gauck im Begleitwort schreibt, der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, in deren Archiv die Bänder bis heute oft ungesichtet liegen. ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/politische-literatur/eine-toncollage-aus-archivmaterial-der-stasi-hoeren-mit-schmerzen/22620818.html
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Quote[...] Georgi Iwanow Markow (bulgarisch Георги Иванов Марков; * 1. März 1929 in Sofia; † 11. September 1978 in London) war ein bulgarischer Schriftsteller und Theaterautor und Dissident, der vom bulgarischen Geheimdienst ermordet wurde.
... Markow emigrierte 1969 aus Bulgarien nach Italien, wo sein Bruder wohnte, und arbeitete später in London als Journalist. Er kritisierte öffentlich die kommunistische Führung seines Heimatlandes; in den bulgarischen Programmen der BBC, der Deutschen Welle und von Radio Free Europa spottete er über den bulgarischen Partei- und Staatschef Todor Schiwkow.
Er wurde am 7. September 1978 auf der Waterloo Bridge in London Opfer des Regenschirmattentats, bei dem ein Mann ihm mit einem Regenschirm eine imprägnierte kleine Kugel, die sich an dessen Spitze befand, in die rechte Wade stach. Die Kugel aus einer Platin-Iridium-Legierung hatte einen Durchmesser von 1,52 mm und war mit etwa 200 Mikrogramm der hochgiftigen Substanz Rizin präpariert. Markow starb vier Tage später mit Fieber und Hypotonie an Herzversagen.
Als Täter wurde ein Agent des bulgarischen Geheimdienstes namens Francesco Giullino (Deckname Piccadilly) verantwortlich gemacht. Der frühere Generalmajor des sowjetischen Geheimdienstes Oleg Kalugin bestätigte in einem Interview mit dem bulgarischen Sender Darik Radio, dass dieses Attentat aufgrund eines Befehls des bulgarischen Partei- und Staatschefs Todor Schiwkow ausgeführt wurde. Der KGB lieferte das Gift und die Kapsel.
Der ehemalige Geheimdienstchef Wladimir Todorow vernichtete nach dem Zerfall des Ostblocks sechs Markow-Akten; er behauptete später, diese Unterlagen hätten keine operative oder historische Bedeutung gehabt. Todorow kam 1992 dafür 16 Monate ins Gefängnis; ein wichtiger Zeuge beging kurz vor seiner Vernehmung Suizid. ...
Aus: "Georgi Iwanow Markow" (18. März 2018)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Markow_(Schriftsteller) (https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Markow_(Schriftsteller))
https://de.wikipedia.org/wiki/Regenschirmattentat (https://de.wikipedia.org/wiki/Regenschirmattentat)
"1999 bis 2006: BND soll Österreich bespitzelt haben" (16.06.2018)
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das melden das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" und die Wiener Zeitung "Der Standard".
Der SPIEGEL hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Aktivitäten des BND in befreundeten Ländern, auch in Österreich, berichtet. Durch die Berichte österreichischer Medien gewinnt das Thema in der Alpenrepublik nun hohe politische Brisanz: Am Samstagnachmittag wollen der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen.
Die beiden Medien haben auf Grundlage von BND-Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. "Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier", schreibt "Der Standard".
Der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) soll zwischen 1999 und 2006 systematisch die Telekommunikation zentraler Einrichtungen in Österreich überwacht haben. Das melden das österreichische Nachrichtenmagazin "profil" und die Wiener Zeitung "Der Standard".
Der SPIEGEL hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach über die Aktivitäten des BND in befreundeten Ländern, auch in Österreich, berichtet. Durch die Berichte österreichischer Medien gewinnt das Thema in der Alpenrepublik nun hohe politische Brisanz: Am Samstagnachmittag wollen der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz in einer Pressekonferenz dazu Stellung nehmen.
Die beiden Medien haben auf Grundlage von BND-Dateien berichtet, dass in diesem Zeitraum insgesamt 2000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen im Visier des deutschen Nachrichtendienstes gewesen seien. "Der BND nahm Ministerien in Wien, Firmen, internationale Organisationen, islamische Einrichtungen ebenso wie Terrorverdächtige und Waffenhändler ins Visier", schreibt "Der Standard".
http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundesnachrichtendienst-soll-oesterreich-bespitzelt-haben-a-1213353.html
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""Sehr gut aussehend" BND bespitzelte Willy Brandts Freundin" Klaus Wiegrefe (16.06.2018)
Auf Willy Brandt setzten die bundesdeutschen Geheimdienste schon früh Spitzel an. 1958 sammelte der BND auch Informationen über seine Freundin - und Besuche in ihrer Wohnung. ... Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf deutsche Politiker nicht bespitzeln, getan hat er es trotzdem. Zu den besonders prominenten Opfern des Geheimdienstes aus Pullach zählte Willy Brandt (1913 bis 1992), der SPD-Vorsitzende, Kanzler und Friedensnobelpreisträger. Wie aus Akten des BND hervorgeht, interessierten sich die Agenten dabei schon deutlich früher für den Sozialdemokraten als bislang bekannt. ... Den Papieren zufolge notierte bereits am 27. November 1950 ein Mitarbeiter der Organisation Gehlen (Vorläufer des BND), Brandt sei ein "großer Arbeiter" und "erheblicher Streber". Brandt war damals Bundestagsabgeordneter.
1958 sammelte der BND Informationen sogar über eine Freundin des verheirateten Politikers; sie sei "sehr gut aussehend". Die Frau wurde laut BND auch vom Amt für Sicherheit der Bundeswehr (heute Militärischer Abschirmdienst) überwacht. Die Geheimdienstler schrieben, Brandt habe die Wohnung der Freundin "mehrfach eindeutig" genutzt, wie Observationen der Kollegen vom Amt ergeben hätten. Brandt war damals Regierender Bürgermeister West-Berlins.
Bislang gingen Experten davon aus, dass der BND erst 1960 vom Kanzleramt Konrad Adenauers (CDU) den Auftrag erhielt, das Privatleben des SPD-Rivalen auszuforschen (SPIEGEL 15/2017). Die neuen Akten hat der Geheimdienst auf Antrag der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung herausgegeben. Es sind gut 30 Blatt, darunter Zeitungsartikel. Zwei weitere Dokumente sind noch gesperrt, ansonsten sei nicht mehr über Brandt im Archiv zu finden, so der BND. Bernd Rother von der Brandt-Stiftung hält diese Aussage für "schwer nachvollziehbar".
http://www.spiegel.de/einestages/bundesnachrichtendienst-bespitzelte-willy-brandts-freundin-a-1213163.html
"Ukrainischer Lauschangriff auf niederländische MH17-Ermittler" Florian Rötzer (28. Juni 2018)
Wie RTL Nieuws aus angeblich verlässlichen Quellen erfahren haben will, hat die ukrainische Regierung nach dem Abschuss der MH17 niederländische Diplomaten, Militärs, Geheimdienstmitarbeiter und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft (Openbaar Ministerie) abgehört. Das Ausspionieren eines befreundeten Landes, das noch dazu zusammen mit der Ukraine sowie Australien, Malaysia und Belgien im Gemeinsamen Ermittlungsteam (JIT) nicht nur mitarbeitet, sondern dieses leitet, ist ein Affront. Kiew dürfte sich damit keine Freunde in den Niederlanden gemacht haben, wo auch der Prozess gegen die weiterhin unbekannten oder unbenannten Angeklagten stattfinden wird. ... Allerdings soll Russland ebenso massiv spioniert haben. Nach einer Quelle von RTL Nieuws noch stärker. ...
https://www.heise.de/tp/features/Ukrainischer-Lauschangriff-auf-niederlaendische-MH17-Ermittler-4093579.html
"The Wiretap Rooms: The NSA's Hidden Spy Hubs in Eight U.S. Cities" Ryan Gallagher, Henrik Moltke (June 25 2018)
The secrets are hidden behind fortified walls in cities across the United States, inside towering, windowless skyscrapers and fortress-like concrete structures that were built to withstand earthquakes and even nuclear attack. Thousands of people pass by the buildings each day and rarely give them a second glance, because their function is not publicly known. They are an integral part of one of the world's largest telecommunications networks – and they are also linked to a controversial National Security Agency surveillance program.
Atlanta, Chicago, Dallas, Los Angeles, New York City, San Francisco, Seattle, and Washington, D.C. In each of these cities, The Intercept has identified an AT&T facility containing networking equipment that transports large quantities of internet traffic across the United States and the world. ...
https://theintercept.com/2018/06/25/att-internet-nsa-spy-hubs/
"V-Männer und andere" Helmut Lorscheid (27. Juli 2018)
Die Bundestagsabgeordneten werden gewählt, um die Bundesregierung zu kontrollieren. Diese Kontrolle stößt jedoch ganz schnell an ihre Grenzen, wenn es um V-Männer von Polizei, Verfassungsschutz oder BND geht. Denn diese Dunkelmänner genießen in unserer parlamentarischen Demokratie den höchsten Schutz überhaupt. Sie werden besser abgeschirmt und vor der Öffentlichkeit und auch ggf. vor der Justiz geschützt als etwa der Bundespräsident oder die Kanzlerin. Ähnliche Privilegien genießen auch der Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz.
Dabei handelt es sich bei V-Leuten nicht selten um höchst kriminelle Mitbürger, die mit allerlei Lügen und Halbwahrheiten, unklaren Andeutungen und Mutmaßungen reich werden. Auch gegenüber den Mitgliedern des Bundestages genießen diese Leute einen besonderen Schutz ...
Unbeantwortet blieben so die Fragen, ob die Bundesregierung ausschließen könne, dass Mitglieder der Wehrsportgruppe Hoffmann vor und auch noch nach dem Oktoberfestattentat als V-Leute für das Bundesamt für Verfassungsschutz oder den BND tätig waren? Bezogen auf den Verfassungsschutz fand selbst das Gericht die Nichtbeantwortung nach so vielen Jahren unbegründet. Bezogen auf den BND sei die mögliche Personengruppe kleiner und deshalb eine Nichtbeantwortung wegen Enttarnungsmöglichkeit und Rückschlüsse auf die BND-Struktur im Ausland gerechtfertigt. ...
https://www.heise.de/tp/features/V-Maenner-und-andere-4117668.html
"Snowden-Papier: Heeresdienst liefert der NSA Infos" Markus Sulzbacher (27. August 2018)
Auslöser waren gemeinsame Recherchen von STANDARD und "Profil" im Juni dieses Jahres über die systematische Überwachung von österreichischen Ministerien, Firmen, Universitäten und Behörden durch den BND. Laut einer BND-internen Datei wurden im Zeitraum 1999 bis 2006 insgesamt fast 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen ausgespäht. Daten landeten teilweise auch bei der NSA.
Die Staatsanwaltschaft Wien leitete unmittelbar nach den ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im Jahr 2013 Nachforschungen gegen die NSA und den deutschen Auslandsgeheimdienst ein, da diese laut Snowden gemeinsam massenhaft österreichische Ziele ausspionieren – etwa am weltgrößten Internetknotenpunkt in Frankfurt. Allein mithilfe ihrer Überwachungsprogramme "Prism" und "XKeyscore" kann die NSA die Verbindungsdaten des Internetverkehrs aufzeichnen, der über US-Server läuft. Regierung und Opposition verlangten damals "rasche Aufklärung". FPÖ, Neos und Grüne forderten, Snowden Asyl zu gewähren.
Die Ermittlungen verliefen allerdings im Sande, da sich zuständige Politiker weder mit den Amerikanern noch mit den Deutschen in die Haare kriegen wollten – schließlich arbeitet das offizielle Österreich seit Jahrzehnten mit BND und NSA zusammen. Entsprechende Hinweise finden sich auch in den Unterlagen von Snowden. Ein dem STANDARD vorliegendes und als "streng geheim" eingestuftes Dokument der NSA gewährt nun einen Einblick in diese Liaison.
Es ist auch das erste Papier, in dem die Amerikaner die Kooperation mit dem Bundesheer explizit erwähnen. Darin berichtet die NSA etwa über den Besuch einer Gruppe hochrangiger Offiziere des Heeresnachrichtenamts (HNA) des Bundesheeres im Jahr 2006. Diese kamen, um über den Ausbau der "Kooperationen zwischen den beiden Organisationen" zu reden. Dafür hielten die Bundesheeragenten Vorträge zu den Themenbereichen Terrorismus, Nahost, Balkan und "Proliferation", also der Weiterverbreitung beziehungsweise der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen. Und die Österreicher haben offensichtlich Eindruck hinterlassen. "Von der Expertise und dem Wissen der Österreicher kann die NSA profitieren", hielt der US-Geheimdienst fest. Daher würden nun "weitere gemeinsame Ziele für die Zusammenarbeit" gesucht. ...
https://derstandard.at/2000086159765/Snowden-Papier-Heeresdienst-liefert-der-NSA-Infos
Vorlauf & Kontexte:
https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018 (https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018)
https://de.wikipedia.org/wiki/Rock_gegen_Rechts#Chemnitz_2018 (https://de.wikipedia.org/wiki/Rock_gegen_Rechts#Chemnitz_2018)
Quote... Gegenüber der Rheinischen Post wiederholte Seehofer am Donnerstag seine Wortwahl: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren."
Es ist verständlich, wenn Menschen in Chemnitz nach einem tragischen Tötungsdelikt wütend, fassungslos und empört sind. Es ist nicht verständlich, wenn sie an Aufmärschen rechtsextremer Gruppierungen teilnehmen, bei denen Ausländer gejagt und Hitlergrüße gezeigt werden. Und die Grenze verläuft auch nicht erst da, wo Straftatbestände wie versuchte Körperverletzung oder Volksverhetzung anfangen. Es reicht, dass Demonstranten "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" oder "Frei, sozial, national" skandieren. Denn damit schüren sie Ängste, spalten eine Gesellschaft und schaden der Demokratie, die sie zu verteidigen meinen.
Von einem Innenminister könnte man erwarten, dass er in solchen Momenten mahnend an Ereignisse aus Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen erinnert. Anfang der 1990er-Jahre hatten Neonazis Ausländer schon einmal für vogelfrei erklärt. Stattdessen aber sieht Seehofer Migration pauschal als Übel und Quelle aller Missstände. Das ist ungefähr so, als würde man hinter jedem Bayern einen Serienmörder vermuten, weil Horst David, der berüchtigte "Würger von Regensburg", in den 1970er-Jahren zahlreiche Frauen tötete. Und es ist geschichtsvergessen: Ohne Migration wäre Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in diesem Maße zu Wohlstand gekommen, auf das es stolz sein kann.
Man mag über das Wort "Hetzjagd" streiten. Dass aber Ausländer bei den Demonstrationen nach dem Tod von Daniel H. um Leib und Leben fürchten mussten, steht außer Frage. Das ist auf einzelnen Twittervideos zu sehen. Das war bei den Demonstration merklich zu spüren. Das haben Watchblogs wie Der Rechte Rand rekonstruiert – und last, but not least: Das erzählten VICE gegenüber auch diejenigen, die davon betroffen waren, nämlich Migranten selbst.
Es ist ein Irrglaube, man könne Rechtspopulisten schwächen, indem man ihre Positionen kopiert. Genau das tut Horst Seehofer aber seit Monaten.
Aus: "Seehofers Äußerungen zu Chemnitz zeigen, dass er rein gar nichts verstanden hat" Jan Karon (Sep. 6 2018)
Quelle: https://www.vice.com/de/article/mb4mkn/seehofers-ausserungen-zu-chemnitz-zeigen-dass-er-rein-gar-nichts-verstanden-hat (https://www.vice.com/de/article/mb4mkn/seehofers-ausserungen-zu-chemnitz-zeigen-dass-er-rein-gar-nichts-verstanden-hat)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/chemnitz-verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-thomas-oppermann-spd (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/chemnitz-verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-thomas-oppermann-spd)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd)
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/maasen-video-chemnitz-101.html (http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/maasen-video-chemnitz-101.html)
Zeitgleich zu den Ausschreitungen in Chemnitz am 27. August sollen Neonazis ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen haben. Gegen 21.40 Uhr hätten etwa zwölf schwarz gekleidete Angreifer das Lokal Schalom mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen und "Hau ab aus Deutschland, du Judensau" gerufen, berichtet die Welt. ...https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/antisemitismus-juedisches-restaurant-chemnitz-angriff-neonazis (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/antisemitismus-juedisches-restaurant-chemnitz-angriff-neonazis)
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"Chemnitz: SPD zweifelt an Eignung von Hans-Georg Maaßen" (8. September 2018)
SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts".
Nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz gibt es in der SPD Zweifel an seiner Eignung für das Amt. Dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher nun schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil.
SPD-Parteivize Ralf Stegner stellte in der Sendung NDR aktuell am Freitag die Frage, "wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts". Ähnliche Szenen wie auf dem genannten Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden. Weil äußerte Zweifel an Maaßens Eignung als Chef des Inlandsgeheimdienstes: "Bei mir mehren sich die Fragezeichen." ...
Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt", hatte er der Bild-Zeitung gesagt. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Die Äußerungen sorgten in allen Parteien für Unmut. Kritisiert wurde vor allem, dass Maaßen keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Allerdings fand Maaßen Rückhalt beim Bundesinnenminister: Seehofer sagte, sein Informationsstand sei "identisch"– ohne Details zu nennen.
Recherchen von ZEIT ONLINE jedoch widersprechen den Annahmen Seehofers und Maaßens, das Video sei möglicherweise gefälscht. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/chemnitz-hans-georg-maassen-verfassungsschutzpraesident-spd-vorwuerfe-besetzung-rechtsextremismus
QuotePeter Pekster #1
Zitat SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts". Zitat
Möglicherweise ? Man muss doch nur mal schaun was gerade im Internet passiert. Die Aussagen von Herrn Kretschmer und Herrn Maaßen gehen viral , in rechtsradikalen Foren , auf Facebook und you tube klopft man sich gerade gegenseitig auf die Schulter denn wenn Herr Maaßen und Herr Kretschmer mit ihren Aussagen Ausländerhass und Rassismus klein reden dann ist das was man als rechtsradikaler tut gesellschaftlich akzeptiert ! Herr Maaßen und Herr Kretschmer werden gerade in diesen Kreisen gefeiert wir nichts gutes und verehrt als wären siie die Könige von Deutschland.
Quotemehrmut #2
SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts".
Gestern schrieb ich genau das im Forum, und es wurde gelöscht.
Quote
Das Fünfte Element #2.1
Ich empfehle Klage wegen Leistungsschutzrecht.
Quotemehrmut #2.2
Darum geht es mir nicht. Mich regt auf, dass ein so offenkundiges Sympathisieren des Verfassungsschutz-Bosses mit rechten Verfassungsfeinden erst dann beim Namen genannt werden darf, wenn es auch etablierte Politiker tun.
QuoteU. Hermes #2.3
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/rc
Quote
Quer- und Weiterdenker #2.6
Das kenne ich auch so hier vom Forum. Letztes Jahr schrieb ich, dass ich der Meinung sei, die AfD solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Mein Kommentar wurde gelöscht mit der Begründung ich solle meine Aussagen mit Quellen belegen. Eine Meinung mit Quellen belegen, sehr lustig! ...
Quotelennon68 #26
Die SPD-Kritiker haben Recht: Ein Verfassungsschutzpräsident, der öffentlich Verschwörungstheorien vertritt, hat in dem Amt nichts zu suchen. ...
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Quote[...] Auch unter Berliner Spitzenbeamten ist Maaßen hochumstritten. In Regierungskreisen wird der Jurist als hochintelligent beschrieben, sei aber erkennbar von einer Agenda geleitet. Damit setze sich Maaßen dem Verdacht aus, ,,AfD-Sympathisant" zu sein.
Der Sprecher des Verfassungsschutzes wies ,,die Spekulationen über die Weitergabe von Informationen an die AfD" ebenso wie den Vorwurf, die Bewertung der AfD zu verzögern, entschieden zurück.
,,Die Einstufung einer Partei als Beobachtungsobjekt" habe ,,hohe rechtliche Hürden zu überwinden". Die Behauptung, Maaßen hege Sympathien für die AfD, ,,entbehrt daher jeder Grundlage".
Allerdings hat Maaßen die Debatte um seine Gesinnung und seine Motive selbst ausgelöst. In einem ,,Bild"-Interview hatte er Zweifel an der Darstellung des Kanzleramts geweckt, dass es bei einem Aufmarsch rechter Demonstranten zu ,,Hetzjagden" gekommen sei. Dies könne nur als Affront gewertet werden, hieß es in Berlin, als Angriff auf die Autorität der Kanzlerin.
Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt. Dessen Chef, CSU-Chef Horst Seehofer, sieht allerdings keinen Anlass, Maaßen vor die Tür zu setzen. Er hat ihm sogar sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen und Seehofer sind gemeinsam der Auffassung, dass die Medienberichterstattung über die Krawalle in Chemnitz voreingenommen war.
Maaßen spekulierte in der ,,Bild"-Zeitung sogar darüber, dass es sich bei einem Video, welches einen Übergriff von rechten Schlägern auf Flüchtlinge zeigt, um eine Fälschung handeln könnte. Eine mögliche Erklärung, warum der Clip in Umlauf gebracht wurde, lieferte Maaßen gleich mit: ,,Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Damit stützt ausgerechnet Deutschlands oberster Verfassungsschützer Verschwörungstheorien. Auslöser für die Randale von Hooligans und Neonazis in der sächsischen Stadt war ein tödlicher Messerangriff auf einen Deutsch-Kubaner. Tatverdächtige sind zwei Flüchtlinge.
Es ist höchst ungewöhnlich, dass ein Chef einer Behörde, die der Wahrheitsfindung verpflichtet ist, via Interview Mutmaßungen in die Welt setzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht sich jedenfalls noch immer nicht in der Lage, über die Echtheit des Videos zu befinden. Die Prüfung dauere an, hieß es.
Aus Regierungskreisen ist zu dem Vorgang eine klare Einschätzung zu hören: Politische Kommentare, erst recht in einer so aufgeheizten Atmosphäre, stünden einem Leiter einer nachgeordneten Behörde nicht zu.
Doch der zuständige Minister Seehofer stört sich nicht an Maaßens Verhalten. Ganz im Gegenteil: Er sieht sich in seiner Meinung bestätigt. Er sei ,,immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat", sagte Seehofer zuletzt. Er habe deshalb ,,erst Position bezogen", nachdem er vom Ministerpräsidenten und vom Innenminister Sachsens sowie vom Präsidenten der Bundespolizei ,,ausreichend Informationen" bekommen hatte.
Auch das kann nur als Breitseite gegen Merkel gewertet werden, die nach den beiden Gewaltnächten von Chemnitz eben nicht tagelang schwieg.
... Der Verfassungsschutz mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern steht seit Jahren in der Kritik. Der Ruf der Behörde war schon ramponiert, bevor Maaßen die Leitung übernahm. Grund war vor allem die Vernichtung von Akten mit Bezug auf die Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Doch auch unter ihrem neuen Chef kam die Kölner Behörde nicht aus den Negativschlagzeilen heraus.
Zuletzt hieß es in Medienberichten, der Bundesverfassungsschutz habe einen V-Mann in Umfeld des islamistischen Terroristen Anis Amri verheimlicht.
Zugleich tobt der Streit um die AfD-Kontakte. Einer Parteiaussteigerin zufolge soll Maaßen bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Ratschläge gegeben haben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei. Maaßen und Petry weisen diese Darstellung als falsch zurück. ...
Aus: "Debatte um Hans-Georg Maaßen Spion im Zwielicht – gab Verfassungsschutzchef Maaßen Informationen an die AfD weiter?"
Dietmar Neuerer, Moritz Koch ist USA-Korrespondent (09.09.2018)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-hans-georg-maassen-spion-im-zwielicht-gab-verfassungsschutzchef-maassen-informationen-an-die-afd-weiter/23009534.html (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-hans-georg-maassen-spion-im-zwielicht-gab-verfassungsschutzchef-maassen-informationen-an-die-afd-weiter/23009534.html)
"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung
QuoteGummibärenbande #3
Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!
Quote
Miniwahr #13
Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.
Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.
Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.
Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.
Und was passiert jetzt? Nichts...
QuoteChristel Mett #23
Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua)
Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.
"Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache "Lothar Lingen"" Toralf Staud (19. September 2018)
Ein Verfassungsschützer schredderte NSU-Akten. Ob er dafür bestraft wurde, will die Behörde nicht verraten und wehrt sich bis heute gegen Fragen zu dem Vorgang. ... Eigentlich war es nur eine kurze Frage, eher beiläufig gestellt. An einem Mittwochmittag im Juni 2014 sitzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Und während der üblichen Fragerunde für die Journalisten meldet sich irgendwann DIE ZEIT und erkundigt sich, was aus dem Disziplinarverfahren gegen jenen Verfassungsschützer geworden ist, der ein paar Jahre zuvor Akten aus dem Umfeld des NSU geschreddert und das Amt in eine Krise gestürzt hatte. Maaßen antwortet kurz angebunden. Zu dem Thema dürfe er keine Auskunft geben.Mit dieser Nicht-Antwort wollte sich DIE ZEIT nicht zufriedengeben. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/nsu-verfassungsschutz-akten-lothar-lingen-klage/komplettansicht
QuoteStan_Smith #8
Einfach heftig diese Geschichte.
Ich hoffe die Wahrheit kommt irgendwann raus.
Quote
Masafi #8.1
Ja, in 120 Jahren, wenn die Akten dann veröffentlicht werden.
QuoteStan_Smith #8.2
Welche Akten?
Die, die zerstört wurden?
Ich denke da eher an ein Whistleblower.
QuoteRIP #9
Gibt es ein besseres Beispiel um aufzuzeigen dass wir in einer "Pseudodemokratie" leben? Das erinnert doch stark an einen Oligarchenstaat a la Russland oder Indonesien, in dem gewisse Staatsorgane einen Freibrief haben zu schalten und walten wie sie wollen und sich jedweder demokratischer Kontrolle entziehen.
Auf der anderen Seite: ein brilliantes Beispiel für investagiven regierungskritischen Journalismus, d.h. die "vierte Macht" der demokratischen Kontrolle im Staat. Ganz großes Lob für die "Penetranz" und den Aufwand mit der die "Zeit" hier versucht Licht ins Dunkel zu bringen.
Abschließend ist hier aber ein eindeutiges Defizit an demokratischer Kontrolle zu attestieren. Weder div. parlamentatirische Untersuchungsausschüsse noch der investigative Journalismus haben ihr Ziel der Aufklärung erreicht. Frustrierend. ...
QuoteJuliusU995 #11
Die Story ist unfassbar. Danke an die Zeit das ihr dran geblieben seid.
Quote
CornelPanic #13
Das nenne ich Recherche, das nenne ich investigativ, das nenne ich Hintergrundinformation, das nenne ich Journalismus!
Danke! ...
QuotePharsider #18
Hört sich nach Staat im Staate an. ...
QuoteSteuerhinterzieher sind Auszubürgernde #25
Ich, als Verschwörungstheoretiker, bin überzeugt, das der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziert, wenn nicht gar gesteuert hat. Wobei der Besuch des Hessischen Verfassungsschützers am Tatort in Kassel wohl der Erfolgs-Kontrolle gedient hat und der Mord an Frrau Kiesewttwer eine Aussteigerin bestrafen sollte. Alles nur Theorien. Schade dass das Gegenteil nun nur noch behauptet werden kann, nicht mehr bewiesen. Dank des überraschenden Fleisses der Schredderer.
Quote
Mary Warner #29
"(...) dass "Lothar Lingen" die Akten vernichtete, weil er "Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte (...)"
Wird es nicht mal Zeit über das Existenzrecht dieser Behörde nachzudenken?
QuoteKurtisKoks #42
Ich bin ehrlich schockiert, mit welcher Systematik sich eine staatliche Institution der rechtsstaatlichen Überprüfung verwehrt. ...
Quote[...] Die britische Regierung will nach Informationen der Times eine Cyber-Truppe im Kampf gegen feindliche Staaten sowie Terroristen und andere kriminelle Gruppen einsetzen. Die neue Einheit soll dem Verteidigungsministerium und dem Nachrichtendienst unterstehen und mindestens 250 Millionen Pfund (280 Millionen Euro) kosten, wie die Zeitung nach eigenen Angaben aus Verteidigungs- und Sicherheitskreisen erfuhr. Dafür würden rund 2000 Experten aus dem militärischen Bereich, Sicherheitsdiensten und der Industrie rekrutiert, berichtete die Times am Freitag.
Hintergrund für die Schaffung der neuen Cyber-Truppe ist demnach eine wachsende Bedrohung durch Russland. Zudem habe Großbritannien in der Vergangenheit erfolgreiche Cyber-Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak ausgeführt. Experten hätten etwa Schadsoftware eingesetzt, um den Terroristen Zugang zu Daten zu versperren.
Außerdem seien Falschnachrichten verbreitet worden, um die Extremisten zu verwirren. Zudem habe man Geldtransfers behindert. Die neue Einheit soll nach Informationen der Zeitung aber auch im Kampf gegen andere kriminelle Gruppierungen wie Menschenhändler und Pädophilenringe eingesetzt werden. (dpa) / (bme)
Aus: "Großbritannien richtet neue Cyber-Truppe ein" (21.09.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-richtet-neue-Cyber-Truppe-ein-4170295.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-richtet-neue-Cyber-Truppe-ein-4170295.html)
Quotesou, 21.09.2018 16:17
Gegen Terroristen, Menschenhändler und Kinderpornographen
Hach, wie mich diese immer gleichen Lügen inzwischen ankotzen!
Schade, daß die Mehrheit immer noch darauf hereinfällt.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.09.2018 16:17).
"Anschlag am Breitscheidplatz Empörung über ,,Zeugin" im Amri-Untersuchungsausschuss" (04.10.2018)
Als Vertreterin des Innenministeriums nahm eine Beamtin am Amri-Untersuchungsausschuss teil. Jetzt kam heraus: Sie arbeitete selbst für den Verfassungsschutz. ... Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt die Doppelrolle einer ehemaligen Verfassungsschützerin für Empörung. Die Abgeordneten, die mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt aufklären sollen, haben nach eigenen Angaben erst vor Kurzem aus einem Schreiben erfahren, dass eine Beamtin, die an den Sitzungen ihres Ausschusses als Vertreterin des Bundesinnenministeriums teilnimmt, mindestens bis Sommer 2016 selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Damit könnte sie theoretisch als Zeugin im Ausschuss befragt werden. ... ,,Einen Interessenkonflikt halte ich für möglich", sagte der Ausschussvorsitzende Armin Schuster. In welchem Umfang die Beamtin damals mit den Maßnahmen des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri in Berührung gekommen sei, werde der Ausschuss jetzt prüfen. Das Bundesinnenministerium müsse dem Ausschuss zudem erklären, ,,warum uns die mögliche Zeugeneigenschaft bisher nicht aufgezeigt wurde". ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/anschlag-am-breitscheidplatz-empoerung-ueber-zeugin-im-amri-untersuchungsausschuss/23146454.html
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Quote[...] In Frankreich ist ein massiver Fall des Missbrauchs sensibler Daten aus Überwachungssystemen der Sicherheitsbehörden aufgeflogen. Nachdem der französische Zoll im Juni den illegalen Darknet-Marktplatz "Black Hand" hochgenommen und zerschlagen hatte, stießen die Ermittler zu ihrer Überraschung auch auf sensible Dokumente und Informationen etwa aus nationalen Polizei-Datenbanken, die ein Nutzer der Plattform unter dem Pseudonym "Haurus" verscherbelte.
Den Fahndern gelang es mittlerweile unter anderem anhand spezifischer, in die Dateien eingebauter Codes, die Identität des Verkäufers herauszubekommen. Laut der Zeitung Le Parisien handelt es sich dabei um einen französischen Geheimdienstmitarbeiter.
Der Agent arbeitete demnach für den Inlandsnachrichtendienst Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der sich eigentlich um den Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime kümmern soll. Der Spion sei Ende September verhaftet worden unter der Anklage, vertrauenswürdige Daten über das Online-Forum verkauft zu haben, heißt es. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.
Für rund 300 Euro je Auskunft soll der Beschuldigte etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers angeboten haben. Dem Vernehmen nach hat der Agent auch einen Service beworben, über den er Kunden darüber informieren wollte, ob sie von der Polizei gesucht werden und was gegebenenfalls gegen sie vorliegt.
Die Ermittler gehen davon aus, dass Kriminelle von Haurus verkaufte Papiere genutzt haben, um Dokumente zu fälschen. Datenschützer warnen seit Langem vor dem großen Missbrauchspotenzial der zunehmenden staatlichen Überwachung. Hierzulande sorgten zuletzt Mitarbeiter der Berliner Polizei für Schlagzeilen, die Dritte unberechtigt über das System Poliks ausgespäht haben sollen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk untersucht aktuell noch, ob es Sicherheitslücken gibt. (Stefan Krempl) / (tiw)
Aus: ""Haurus": Französischer Agent verkauft Überwachungsdaten übers Darknet" (08.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html)
Quotenonexistent, 08.10.2018 14:00
Aber wir, die genau sowas befüchten, sind alles Aluhutträger ...
Eigentlich sollte ich mich gut fühlen, weil meine Theorie bestätigt wurde.
QuoteFrogmasterL, 08.10.2018 14:30
Ja Moment mal. Ist das etwa nicht verboten in Frankreich?
Da gibt es wohl eine Schutzlücke. Einfach den Handel mit Überwachungsdaten verhindern und schon ist das Problem behoben. Gut, die Zusicherung, dass die Daten sicher sind und nur in so eng begrenzten Ausnahmefällen verwendet werden, dass sie praktisch nutzlos sind und jeder, der nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten hat ... dieser Datendiebstahl ist natürlich nur ein höchst bedauerlicher Einzelfall
"BND und Verfassungsschutz finden nicht genug Mitarbeiter" (8. Dezember 2018)
"Im Verborgenen Gutes tun", mit diesem Slogan wirbt der Verfassungsschutz um Nachwuchs. Doch offensichtlich wollen nicht genug Bundesbürger Dienst im Verborgenen leisten. Beim Bundesnachrichtendienst waren Ende August 970 Planstellen unbesetzt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es aktuell mehr als 1.000 offene Stellen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesrechnungshofes hervor, aus denen Der Spiegel zitiert. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/bnd-verfassungsschutz-bewerber-offene-stellen
Quotebromfiets #1
Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen oder verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/as
QuoteAlaskaS #1.1
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QuoteAlaskaS #2
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/as
QuoteDie Alternative zur Alternative #2.1
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.
Quote1500Zeichen #3
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/as
QuoteSpätzleundSauerbraten #3.1
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Quoteheikensen #4
Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/as
Quote
matotope #4.1
Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.
QuoteNur.meine.Pflicht #6
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/as
Quotejawthruster #8.11
Nicht jeder möchte für die dunkle Seite der Macht arbeiten.
QuoteFreezer #16
Wahrscheinlich scheitert es auch an den Erwartungen - man geht hin mit der Vorstellung dass man die Verfassung vor Radikalen schützt, muss aber feststellen dass die Radikalen vor der Verfassung geschützt werden. Vielleicht gefällt das einigen nicht so wirklich. Könnte ja sein...
QuoteSüdvorstadt #23
Na gut, ich mach's!
QuoteBruder Tomas #28
Geheimdienste, Spitzel, Agenten und Spione gibt es nur im putinistischen Rußland, PUNKT!
Quoteneleabels #32
Ich bin überzeugter Demokrat aus der bürgerlich-liberalen Ecke. Ich halte die Verfassung der Bundesrepublik bei allen Problem für die beste Staatsordnung, die wir in Deutschland jemals hatten.
Aber ich hätte ernsthaft Probleme, es mit meinem Gewissen zu vereinbaren, mich bei den Geheimdiensten zu verdingen und würde ein Stellenangebot von dort nicht annehmen. Ich habe das Vertrauen verloren, dass dort tatsächlich die Verfassung verteidigt wird, so es sein sollte.
Quotesoumission #33
Ich frag mich ja sowieso, wie jemand, der noch einen Funken Anstand im Leib hat, bei so einer Behörde arbeiten kann bzw. möchte.
QuoteDerAuswanderer #45
Wer moralisch mit sich im Reinen sein will, der wird für solche fragwürdigen Institutionen nicht arbeiten wollen. Offenbar gibt es also noch genug Menschen, die sich für die Beschattung anderer nicht begeistern können.
QuotePetraK. #52
Das Problem des Verfassungsschutzes scheint zu sein, dass von den neuen Mitarbeitern nicht nur fundierte Fachqualifikation, sondern auch eine eher flexible Moral erfordert wird. ...
Quotehampelmann #68
Da die Medien jetzt aber genug darüber berichten, werden jetzt viele rechtsgesinnte ihre Bewerbung abschicken.
Quotelgermer #68.1
Das fände ich persönlich, äußerst wünschenswert.
QuoteWerner Kampmann #75
"BND und VS finden nicht genug Mitarbeiter"
Dabei ist das Anforderungsprofil doch recht niedrig. Gefordert sind
- stramm rechts-autoritär-biedermeierndes Weltbild
- Bock auf konspirative wichtigtuerische Geheimniskrämerei
- Bock andere Menschen zu bespitzeln und zu denunzieren
- krankhafte Neigung zum Lügen, Täuschen und Verdecken
- wissen wo die Löschen-Taste ist
-
"35C3 - Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst" media.ccc.de Am 27.12.2018 veröffentlicht
Das Grenzüberwachungssystem EUROSUR führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms ,,Copernicus". Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten ,,TerraSar-X" und ,,TanDEM-X" mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt ,,Copernicus" als erster Kunde die ,,Weltraumdatenautobahn" des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung ,,Informationshoheit" als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt. Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von ,,Copernicus" ausgebaut. Das System soll ,,Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten" erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt. Frontex hat im vergangenen Jahr einen ,,Mehrzweck-Flugdienst" gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse. Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur ,,Grenzraumüberwachung aus der Luft" testen.
https://youtu.be/vLbSpu6FF9s
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"Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich "Bestatter"" Elke Grasser-Reitzner, Sabine Stoll, Jonas Miller (21.12.2018)
Verfassungsschutz bestätigt: Dalek betrieb Plattform für Rechtsextreme ... Dalek war Verwalter der Schlüssel, mit denen die Mails codiert wurden. Als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailbox firmierte er unter dem Namen "undertaker" ("Bestatter"). Experten schätzen, dass der bayerische Verfassungsschutz auf diesem Weg damals rund 150 000 Mark (etwa 76.000 Euro) an die erste Generation der "Internet-Nazis" verteilt hat. Dalek soll ein umfangreiches Video-Archiv mit Aufnahmen missliebiger Feinde der Neonazis unterhalten haben. Er half mit, in Franken die Broschüre "Der Einblick" zu veröffentlichen. In ihr wurde dazu aufgerufen, politischen Gegnern, auch Journalisten, "unruhige Nächte zu bescheren". ...
http://www.nordbayern.de/politik/kommunikationssystem-spitzel-nannte-sich-bestatter-1.8430104
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Die Mutter aller Fake News
Dieser Video-Dreiteiler behandelt die Fake-News-Tätigkeit des damaligen sowjetischen Geheimdienstes KGB. Sicher nicht der einzige Geheimdienst, der Desinformation und Destabilisierung produzierte, aber der hiermit wohl erfolgreichste. Ein Grund für seinen nachhaltigen Erfolg ist die Ausdauer – so erntet der heutige russische Staatschef Vladimir Putin die Früchte seiner Tätigkeit beim KGB in jungen Jahren.
In Kurzinterviews beschreiben ehemalige Mitarbeiter Arbeitsweise und Ziel, nämlich die Adressaten der langfristigen Nachrichtenverfälschung so zu verwirren, dass diese vollständig den Bezug zur Realität verlieren und am Ende gar nicht mehr wissen, was sie glauben sollen. ...https://11k2.wordpress.com/2019/03/02/die-mutter-aller-fake-news/
Meet the KGB Spies Who Invented Fake News | NYT Opinion (The New York Times, Am 19.11.2018 veröffentlicht)
https://youtu.be/h5WjRjz5mTU
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"5G-Mobilfunknetz: USA stellen Geheimdienstzusammenarbeit mit Deutschland infrage" (11. März 2019)
Die USA werfen Huawei Nähe zur chinesischen Regierung vor – und warnen Deutschland vor einer Zusammenarbeit beim 5G-Ausbau. Dies gefährde die Geheimdienstkooperation. ... Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass der US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienstzusammenarbeit gedroht habe. In dem Brief werde der chinesische Technologiekonzern Huawei ausdrücklich erwähnt. Sichere Kommunikationssysteme seien essenziell für die Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste, schrieb Grenell demnach. ...
https://www.zeit.de/digital/internet/2019-03/5g-mobilfunknetz-huawei-usa-deutschland-geheimdienste
QuoteHeimweh04 #1.4
"USA stellen Geheimdienstzusammenarbeit mit Deutschland infrage"
Finde den Fehler - Seit Edward Snowden wissen wir, dass wir nicht Mitglied im Five-Eyes-Club sind und von den Amerikanern nur als drittklassiker Partner und potentielles Angriffsziel angesehen werden.
Quoteplumtree #11
Alternativ verwenden wir dann lieber Cisco, denen bereits nachgewiesen wurde, dass sie Backdoors für die NSA einbauen (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/router-backdoor-cisco). ...
Quote
quadrifolis #16
Und schon wieder drohen uns unsere besten Freunde....
...
Quote[...] Das Bundesinnenministerium will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Das geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz das Recht bekommen, auch Daten von Kindern und Jugendlichen zu speichern. Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Anlass soll offenbar unter anderem der Fall eines 12-Jährigen sein, der im November 2016 versuchte, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Ebenso im Visier seinen die möglicherweise beeinflussten Kinder deutscher Dschihadisten, die aus Syrien nach Deutschland zurück kommen.
Mit dem Gesetz soll der Verfassungsschutz außerdem die Möglichkeit bekommen, Kommunikationswege besser zu überwachen. Dabei geht es beispielsweise um verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram. Um diese in begründeten Fällen mitlesen zu können, soll der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen dürfen.
Zudem soll der Inlandsnachrichtendienst das Recht auf Online-Durchsuchungen bekommen, um beispielsweise Anschlagsplanungen rechtzeitig zu bemerken. Dabei können die Ermittler das Internetverhalten der betroffenen Person untersuchen oder auf gespeicherte Dokumente und Fotos zugreifen, ohne dass die Person es mitbekommt. Die G10-Kommussion des Bundestages muss dem jedoch zustimmen.
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Insider berichtet, lehnt die SPD den Entwurf in dieser Form ab. Der Gesetzentwurf enthalte alles, was man bei der letzten Erneuerung des Verfassungsschutzgesetzes bereits abgelehnt habe, heißt es. Nichts davon stehe im Koalitionsvertrag.
Aus: "Verfassungsschutzgesetz: Innenministerium fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste" (21. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/verfassungsschutzgesetz-innenministerium-geheimdienste-ueberwachung (https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/verfassungsschutzgesetz-innenministerium-geheimdienste-ueberwachung)
Quoterudolf s #2 — vor 5 Stunden
Nach Maßen und dem Aktenschreddern vom NSU will ich BITTE nicht mehr Befungisse für den Verfassungschutz....
QuoteMephisto601 #2.1
Sie unterstützen nicht mehr Schutz für die Deutsche Bevölkerung durch Terror ?
Quote
tiefstapler #2.2
Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mf
Antwort auf #2.1 von Mephisto601
Quote
tiefstapler #2.3
Die Menschen haben, wie es scheint, die Sprache nicht empfangen, um die Gedanken zu verbergen, sondern um zu verbergen, daß sie keine Gedanken haben.
Søren Aabye Kierkegaard (1813 - 1855)
QuoteSilex23 #2.7
,,Sie unterstützen nicht mehr Schutz für die Deutsche Bevölkerung durch Terror ?"
Wenn das kein Tippfehler war, finde ich diese. Satz großartig!
QuoteJeepSRT8 #6
... "1984" kommt immer näher, wie sieht es dann mit der "Rechtsstaatlichkeit" aus? ...
Quotehardypeter #6.1
"1984" ist schon längst Realität, Sie haben es nur noch nicht mitbekommen. Denunziantentum, Gesinnungspolizei, das kaltstellen von Andersdenkenden, das Beobachten von Kindergarten-Kindern "Ene, mene, muh – und raus bist du" etc..
Bärbel Boley hat es bereits Anfang der Neunziger kommen sehen, ,,Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen." ,,Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert." (Quelle Chaim Noll)
Quotedrms #8
"Mehr Befugnisse"? Die Frau eines Offiziers eines ausländischen Militärgeheimdienstes sagte mir mal: "Die machen alles!" In dem Fall wären mehr Befugnisse nur das Nachholen der Realität auf dem Papier.
QuoteFlugboot #12
Jedes Stückchen Freiheit und Privatsphäre, das wir im Namen der Sicherheit aufgeben, ist ein Stückchen, das wir nicht mehr auf friedlichem Weg zurück bekommen würden.
...
Quote[...] WhatsApp-Chats mitlesen, Alexa durchsuchen oder Skype abhören – spezielle Programme ermöglichen es, die Kommunikation einzelner Personen gezielt zu überwachen. Die Polizei darf derlei Trojaner in Deutschland bislang schon einsetzen. Mit einem neuen Gesetz will das Bundesinnenministerium unter CSU-Politiker Horst Seehofer diese Ausspähung allerdings ausweiten: Künftig sollen auch der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) deutsche Bürgerinnen und Bürger im Inland mit technischen Mitteln überwachen dürfen.
Seit vergangener Woche kursierten Teile des Papiers in den Medien, nun hat netzpolitik.org den "Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" veröffentlicht.
Inwiefern geht der Referentenentwurf über die bereits bekannt gewordene Befugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz hinaus? Was will Seehofer dem BND erlauben? Und was halten Mitglieder des Innenausschusses davon? ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was ist ein Staatstrojaner?
Trojaner sind Programme, die mithilfe eines anderen Programms auf Computer, Handys oder Tablets eingeschleust werden. Sie werden meist als nützliche Anwendung getarnt und erfüllen dann im Hintergrund andere, für die Nutzerinnen und Nutzer unerwünschte Funktionen – daher der Name Trojaner. Sie können beispielsweise unbemerkt Spionageprogramme auf dem Rechner installieren, mit denen sich Daten ausspähen, Geräte manipulieren und etwa Tastatureingaben aufzeichnen lassen.
Als Staatstrojaner oder Bundestrojaner wird eine Software bezeichnet, die der Staat einsetzt. Die deutsche Polizei darf etwa seit einem Gesetz von 2017 zur Aufklärung von Straftaten einen solchen Trojaner nutzen. Sie erlaubt es Ermittlerinnen und Ermittlern unter anderem, die Kommunikation in Messengerdiensten wie WhatsApp zu überwachen. Von dem Einsatz der Software wissen betroffene Nutzerinnen nichts.
Derzeit stehen verschiedene Staatstrojaner zur Verfügung, nicht alle sind einsatzbereit. Seit Februar 2016 ist beispielsweise die Remote Control Interception Software, kurz RCIS, freigegeben. Rund zwei Jahre später erlaubte das Innenministerium zudem den Einsatz der Software FinSpy.
Was genau darf die Polizei überwachen?
Bis 2017 war der Einsatz des Staatstrojaners nur dem Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr erlaubt. Doch seit am 24. August 2017 das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten ist, darf die Polizei mit der Software auch Alltagskriminalität verfolgen.
Die Onlinedurchsuchung macht es möglich, Handys und Computer auszuspähen und dabei private Daten abzugreifen. Auch besteht die Möglichkeit, sie intransparent zu verändern.
Ursprünglich standen die Staatstrojaner nicht im Gesetzentwurf, sondern in einem Änderungsantrag, den die Bundesregierung selbst nachträglich als "Formulierungshilfe" eingebracht hatte. Eine größere öffentliche Debatte kam deshalb erst zustande, als das Gesetz bereits verabschiedet war.
Gleich mehrere Kläger versuchten, rechtlich gegen das neue Gesetz vorzugehen. Datenschützer des Vereins Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die FDP reichten 2018 vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ein. 2019 will sich der Erste Senat mit den Beschwerden befassen, es geht um die Aktenzeichen 2 BvR 897/18, 2 BvR 1797/18, 2 BvR 1838/18, 2 BvR 1850/18 und 2 BvR 2061/18.
Was genau überwacht die Polizei mit dem Staatstrojaner?
Einer Erhebung des Bundeskriminalamts zufolge, die netzpolitik.org veröffentlichte, sehen deutsche Polizeibehörden den "Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte" zur Hälfte im Bereich der Drogenkriminalität und zu einem Viertel bei Eigentums- und Vermögensdelikten. Die Bundesregierung legitimierte den Einsatz des Staatstrojaners auch als Werkzeug für die Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten.
Um das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht unzulässig einzuschränken, wird in dem Gesetz von 2017 zwischen zwei Arten des polizeilichen Staatstrojaners unterschieden: Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) dürfen Ermittler nur das mitlesen, was als laufende Kommunikation gilt. Verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten etwa, nicht aber das ganze System oder die gesamte gespeicherte Kommunikation. Bei der Onlinedurchsuchung hingegen dürfen die Ermittler auf das gesamte Gerät zugreifen. Damit jemand auf diese Weise überwacht werden darf, muss er im Verdacht stehen, eine besonders schwere Straftat wie Hochverrat, Mord, Geldwäsche oder Bestechung begangen zu haben.
Nach Einschätzung von netzpolitik.org wird die Trennung zwischen diesen Arten der Überwachung in Seehofers neuem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.
Was würde sich laut dem Gesetzentwurf ändern?
Bislang darf ausschließlich die Polizei die Software zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung einsetzen, um verdächtige Personen zu überwachen. So steht es in der Strafprozessordnung. Für Nachrichtendienste, die schon bei einem Extremismus-, Terrorismus- oder Spionageverdacht tätig werden dürfen, gilt diese Gesetzesgrundlage zwar nicht. Doch grundsätzlich dürfen weder der Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst derzeit Staatstrojaner nutzen.
Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun eine deutliche Ausweitung ihrer Befugnisse vor. So soll künftig beiden Diensten "Eingriff in informationstechnische Systeme" erlaubt sein. Heißt: Sie dürften Computer und Smartphones von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland hacken sowie andere Geräte im Internet der Dinge.
Zudem soll der BND die Staatstrojaner nicht ausschließlich selbst nutzen, sondern seinen Dienst allen deutschen Behörden zur Verfügung stellen. "Die Datenverarbeitung und -übermittlung nach Absatz 1 durch den BND wird jeweils auf ein konkretes Ersuchen bewilligt, sofern der BND über entsprechende Technik und Personal verfügt", heißt es in dem Entwurf. Demnach können auch "unselektierte, unbearbeitete Informationen einschließlich personenbezogener Daten (...) Gegenstand der Übermittlung sein; für die (weitere) Selektion und Verarbeitung ist die ersuchende Behörde nach eigenem Recht zuständig (...)". Das Vorgehen sei eine "Möglichkeit der ressourcenschonenden Zusammenarbeit".
Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz das Recht bekommen, Daten von Kindern und Jugendlichen zu speichern. Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Als Begründung ist unter anderem der Fall eines Zwölfjährigen genannt, der im November beziehungsweise Dezember 2016 versucht haben soll, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Weiter sind die möglicherweise beeinflussten Kinder deutscher Dschihadisten genannt, die aus Syrien nach Deutschland zurückkommen.
Was sagen Kritikerinnen und Kritiker?
"Die SPD lehnt den Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium in Gänze ab", schreibt Burkhard Lischka von der SPD und Mitglied des Innenausschuss per Mail auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Das Papier gehe deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. "Von einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist hingegen keine Rede."
Weitere Innenausschussmitglieder von anderen Parteien sehen es ähnlich. "Einem bürgerrechtlichen Offenbarungseid" würden die Pläne zum Ausbau der Befugnisse gleichkommen, teilte etwa Konstantin von Notz von den Grünen in einer Mail mit. Zwar bestünden gegen die Verfassungsmäßigkeit der Onlinedurchsuchung seit Jahren ganz erhebliche Bedenken, aber diese seien von den Befürwortern bis heute nicht ausgeräumt worden. "Während man bei den Jamaika-Sondierungen vereinbarte, die Eingriffsschwellen hochzusetzen, hört man hierzu aus den Reihen der Groko kein Wort mehr. Stattdessen soll der Einsatz dieser ohnehin hochumstrittenen Instrumente nun auf den Geheimdienstbereich ausgeweitet werden."
Der Einsatz des Staatstrojaners soll vor allem möglich sein, wenn eine schwere staatsgefährdende Straftat vorliegt. "Dass der Entwurf diese Voraussetzung vorsieht, ist vor dem Hintergrund der in Deutschland wichtigen strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein Problem", schreibt Konstantin Kuhle von der FDP, "denn bei einem solchen Delikt müssten eigentlich Polizei und Gerichte tätig werden und nicht der Inlandsnachrichtendienst." Die Ausweitung des Staatstrojaners auf den Inlandsnachrichtendienst berge also die Gefahr, dass die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten immer weiter verwässert werde, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Es falle schwer, einzeln aufzulisten, was an diesem Gesetzespaket zu kritisieren sei, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken: "Das ganze Paket ist ein Katalog Orwellscher Fantasien."
Auch die Pläne von Horst Seehofer, zukünftig Kinder in den Dateien des Verfassungsschutz zu erfassen, kritisieren SPD, Grüne und Linke. Was dazu im Entwurf stehe, sei rechtsstaatlich höchst fragwürdig, sagt etwa von Notz: "Kinder stehen aus gutem Grund unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz." Auch Burkhard Lischke stellt klar: "Eine Überwachung von unter 14-jährigen Kindern wird es mit der SPD nicht geben."
Konstantin Kuhle weist derweil daraufhin, dass eine Speicherung der Daten Minderjähriger nach Paragraf 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bereits möglich ist – in den Dateien des Inlandsnachrichtendienstes bei Minderjährigen über 14 Jahren und lediglich in der jeweiligen Akte sogar bei Minderjährigen unter 14 Jahren. "Vor diesem Hintergrund schießt der Entwurf über das Ziel hinaus, wenn es eine generelle Speicherung von Minderjährigen erlauben will", sagt Kuhle. Stattdessen müssten die Jugendämter gestärkt werden. Ähnlich sieht es Ulla Jelpke: "Sofern es sich um Kinder handelt, die von ihren Eltern ins Einflussgebiet des 'Islamischen Staates' gebracht worden waren, brauchen die womöglich sozialtherapeutische Unterstützung, aber ganz bestimmt keinen Aufpasser vom Geheimdienst."
Was passiert als Nächstes?
Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung in den mit dieser Thematik befassten Ministerien. Weil die SPD die Pläne vollständig ablehnt – der Entwurf enthält so ziemlich alles, was in der vergangenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes abgelehnt wurde –, ist es unwahrscheinlich, dass er in dieser Form angenommen wird.
Auch müsste die G-10-Kommission des Bundestags dem Gesetzentwurf zustimmen. Das unabhängige Gremium des Bundestags ist immer dann gefragt, wenn die Nachrichtendienste des Bundes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingreifen wollen – deshalb die Bezeichnung G 10. Sie besteht aus vier Mitgliedern, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste eingesetzt werden. Die Mitglieder müssen nicht Abgeordnete des Bundestags sein, in der aktuellen Zusammensetzung findet sich allein unter den Stellvertretern mit Halina Wawzyniak von den Linken eine Parlamentarierin.
Aus: "Verfassungsschutz: Staatstrojaner für alle?" Alina Schadwinkel und Leonie Sontheimer (29. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2019-03/verfassungsschutz-staatstrojaner-horst-seehofer-gesetzesentwurf-ueberwachung-bnd#was-ist-ein-staatstrojaner (https://www.zeit.de/digital/2019-03/verfassungsschutz-staatstrojaner-horst-seehofer-gesetzesentwurf-ueberwachung-bnd#was-ist-ein-staatstrojaner)
QuoteMaximus Decimus Meridius #4
Ich gehe davon aus, dass damit dann auch die Stasi nachträglich rehabilitiert wird.
QuoteDer bõse weiße Mann #4.2
"...Sind sie verrückt diesen Gesetzesentwurf mit dem Treiben der Stasi zu vergleichen?"
Ja meinen Sie denn, die Überwachungsfreunde wären hiermit dann endlich fertig? Das ist doch nur ein nächster Schritt - weitere werden folgen wenn sich der Staub gelegt hat.
Wie war das noch gleich mit "wehret den Anfängen"? Warum sollte das nur für die Faschisten außerhalb der Regierung gelten? Die in der Regierung sind viel gefährlicher
QuoteDer Korrektor #4.3
Das ist sogar noch schlimmer. Denn die Stasi hatte keine computertechnisch automatisierte Möglichkeit Text aus Sprache zu gewinnen. Ich halte den Vergleich für absolut angemessen.
QuoteFeuer und Flamme für den Neoliberalismus #4.4
Verrückt wäre, das nicht zu tun.
Die CSU ist diesbezüglich keinen Deut besser als die SED.
QuoteSt.Ma #4.12
Da gibt es durchaus mehr als nur Parallelen. Der Bürger, der einem spanisch vorkommt wird ausgespäht, sein Privatleben durchleuchtet bis ins letzte Detail. Die Möglichkeiten sind heute viel umfangreicher und perfider als zu Stasi - Zeiten. Auf Knopfdruck kann man jede Mail der letzten Jahrzehnte nachlesen, jede Suchanfrage rekonstruieren, jedes Telefonat nach Jahre noch abhören. Dazu kommt die Gesichtserkennung der öffentlichen Kameras, das Trackingprofils des Smartphones u.v.m. Der Bürger ist dem Überwachungsstaat ausgeliefert. Von Gesetz zu Gesetz mehr. ...
QuotePyradonis #4.17
Die Stasi wirkt gegen solche Phantasien wie ein Hobbyverein. Man hat sich immer so moralisch ueberlegen gefuehlt gegenueber der DDR und nun will man sie noch uebertreffen...
QuoteShibboleth #10
Wer glaubt daß es nur um den Staatstrojaner geht, der irrt. Eine Überwachung der Bürger "mit technischen Mitteln" bedeutet auch mit Richtmikrophonen, Laser-Mikrophonen auf Fensterscheiben, gute altmodische Wanzen und Kameras in den Wohnungen installieren, manipulierte Mikrocontroller in die Tastaturen einsetzen zwecks Paßwortfishing... kurz: die Liste ist sehr lang.
Natürlich wird nicht jeder überwacht, aber POIs (persons of interest) wie Journalisten, Anwälte, potentielle Whistleblower, etc. ...
Quote
barheine #20
Das ist nur konsequent. Wir sind ja schließlich auch alle potentielle Terroristen -- in den Augen mancher Politiker.
QuoteGustav Mahler #25
Überwachung tut nicht weh. Im übrigen werden nur die Anderen überwacht, die Bösen. Man selbst hat ja nichts zu verbergen. ...
QuoteDer Korrektor #27
Edward Snowden hat diese Technik für die USA aufgedeckt. Er lebt aktuell im Exil und muss für seinen Geheimnisverrat mit der Todesstrafe rechnen.
Und wir führen so etwas per Gesetz ein? Es ist nichts weniger als die technische Basis der Totalüberwachung. Haben wir wirklich nichts gelernt aus den totalitären Regimes auf deutschem Boden? Das ist wirklich ein "Und so begann es" Moment.
QuoteBuonista verde #28
Ein Staat, dessen direkte Vorläufer zwei totalitäre Diktaturen waren und der die Kontrolle darüber teilweise (vorsätzlich) aufgegeben hat, darüber zu verfügen wer seine Grenzen übertreten und hier leben darf, plant jetzt die gesetzgeberischen Voraussetzungen zur totalen anlasslisen Überwachungen seiner Staatsbürger.
Seines Finanziers.
Seines Souveräns.
...
QuoteWanDong #35
Jetzt ist es soweit.
Wir kopieren die Chinesen.
Quote
eisensau #35.1
Anders herum :)
"Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz "
https://www.heise.de/tp/features/Russland-kopiert-deutsches-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3773642.html (https://www.heise.de/tp/features/Russland-kopiert-deutsches-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3773642.html)
Quote
eisensau #38
Auch nicht schlecht: IM heißt jetzt "Vertrauensperson".
QuoteTrümmerlotte #38.1
Passt doch ganz gut, abgekürzt VP, scheint mir in dem Zusammenhang ganz passend, IM ist ja doch so ein bißchen verbrannt,...
QuoteBidoof #41
"Unser" Heimat-Horst zeigt wieder mal, dass er für "Recht und Ordnung" sorgt.
Da fühlt man sich doch glatt in die gute alte Zeit ala 3. Reich und DDR zurückversetzt, als der Staat noch um die Privatsspähre seiner Bürger besorgt war.
...
"Verfassungsschutz: Barley bremst Entwurf der Union für mehr Rechte" (11.05.2019)
Innenpolitiker der Union wollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Der Nachrichtendienst soll gleiche Rechte wie viele Polizeibehörden bekommen. ... Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), sagte, er könne nicht verstehen, warum das Justizministerium den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur "Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz" ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen habe. Dennoch sei er optimistisch, dass es bis zum Herbst eine Verständigung über einen Gesetzentwurf geben werde, denn anders als bei Grünen oder Linken habe er "bei der SPD noch nie eine Nachrichtendienst-Phobie festgestellt".
Es könne nicht angehen, dass Extremisten online Bauteile für Sprengsätze bestellten, kommunizierten und Anhänger rekrutierten, "und wir schicken unsere Beamten mit Pfeil, Bogen und Lendenschurz los", erklärte Schuster weiter. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Ressortabstimmung zu dem Entwurf dauere an. "Wir sind immer noch bestrebt, das schnellstmöglich voranzubringen."
Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen Seehofers künftig besser ausspähen können. Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem soll dem Nachrichtendienst in bestimmten Fällen die sogenannte Quellen-TKÜ gestattet werden. Sie ermöglicht es, auch verschlüsselte Chats und Sprachnachrichten abzuhören.
Befürworter des Entwurfs sagen, damit würde der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her nur wieder in den Stand versetzt, den er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk bereits gehabt habe. Gegner befürchten, dass der Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte. Auftrag des Verfassungsschutzes ist die Gefahrenabwehr. Das bedeutet, dass es – anders als bei Ermittlungen der Polizei – keine Voraussetzung für das Hacken eines Computers ist, dass dem Besitzer eine Straftat zur Last gelegt wird.
Der Entwurf aus dem Innenministerium erlaubt außerdem die Speicherung von Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren. Das zielt vor allem auf Kinder ab, die in Dschihadisten-Familien aufwachsen und womöglich schon im ehemaligen Kampfgebiet der IS-Terrormiliz mit Waffen hantiert haben. "Hier geht es nicht um Strafverfolgung, sondern darum, die Gefahr frühzeitig zu erkennen und dann mit den Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe einzugreifen", sagte Schuster. Sollte sich herausstellen, "dass die Familie der Radikalisierungsherd ist", könne es "im Maximalfall dazu führen, dass ein Kind aus einer Familie herausgenommen wird". (bme)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfasssungsschutz-Barley-bremst-Entwurf-der-Union-fuer-mehr-Rechte-4420245.html
Quote_lars, 11.05.2019 16:25
Ich hab schon einen Namen für die neue Behörde
Geheime Staatspolizei.
Quotecooregan, 11.05.2019 11:01
Union wirft die Lehren aus dem Nazi-Terror über Bord
Denn aus guten Gründen hat man nach 1945 ein Gebot der Trennung von Polizeien und Geheimdiensten festgeschrieben. ...
...
Quote[...] Chris Köver schreibt über Datenschutz, Künstliche Intelligenz, Netzkultur und soziale Bewegungen. Sie hat als Autorin für Die Zeit, De:bug und Spiegel Online gearbeitet. Von 2008 bis 2014 war sie Chefredakteurin des Missy Magazine, später arbeitete sie in der Redaktion von WIRED Germany. Seit Sommer 2018 ist sie Redakteurin bei Netzpolitik.org.
Ulrich Kelber, Deutschlands Beauftragter für den Datenschutz, ist bekannt für klare Worte. Am Montag fand er sie bei einer Anhörung im Innenausschuss, als es um das neue Projekt von Innenminister Horst Seehofer ging: den Ausbau des Ausländerzentralregisters. ,,Aus unserer Sicht stellt sich eine Kontrollfrage. Würde man das Gleiche auch bei Inländern anwenden? Relativ schnell kommt man zum Ergebnis: nein." Das Recht auf Datenschutz, sagt Kelber, gelte aber nicht nur für deutsche Staatsbürger. Es müsse auch für jene berücksichtigt werden, die als Ausländer*innen und Asylsuchende nach Deutschland kommen.
Die Bundesregierung sieht das anders. Sie will das Ausländerzentralregister (AZR), eine der größten Datenbanken der deutschen Verwaltung, weiter ausbauen und den Behörden noch einfacheren Zugriff darauf gewähren. Stichwort schnellere Asylverfahren und effizientere Abschiebungen. Im Koalitionsvertrag steht dazu, man wolle das AZR ,,ertüchtigen, um belastbarere Auskünfte erhalten zu können, allen relevanten Behörden unkomplizierten Zugriff zu ermöglichen und es auch zur besseren Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise einsetzen zu können".
Der dazugehörige Gesetzentwurf, über den im Innenausschuss beraten wurde, hat einen langen Namen. Das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz sieht vor, dass die Kennnummer einer im AZR erfassten Person künftig zusammen mit deren Namen an alle am Asylverfahren beteiligten Behörden weitergegeben werden kann. Das soll eine schnelle und eindeutige Identifikation erleichtern, erklärte Horst Seehofer bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Januar. Die Ziffer soll auch auf Papiere gedruckt werden, etwa die Ankunftsbestätigung für Asylsuchende oder die Duldung.
Geht es um Personen, bei denen eine Abschiebung in Betracht kommt, sollen zudem noch weitere Daten gespeichert werden, ,,um eine eindeutige Identifizierung zur Vorbereitung von Abschiebungen sicherzustellen", heißt es im Entwurf. Dazu gehören Fingerabdrücke, Größe und Augenfarbe. Für viel Aufsehen sorgten außerdem Seehofers Pläne, die Fingerabdrücke von Kindern ab 6 Jahren erfassen zu wollen. Bislang galt hier die Altersgrenze 14 Jahre.
Der Gesetzentwurf ist bereits im April in der ersten Lesung vom Bundestag beraten worden. Die Anhörung im Innenaustausch ist nur eine weitere Station auf dem Weg durch die Maschine. Was Ulrich Kelber und andere geladene Experten wie etwa Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise dort zu sagen hatten, war dennoch aufschlussreich.
Kelber kritisierte besonders die geplante Personenkennzahl, zu der die AZR-Nummer seiner Ansicht nach werden könnte. So eine Personenkennziffer hatte das Bundesverfassungsgericht in einem legendären Urteil im Jahr 1983 verboten, weil es gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, also gegen das Grundrecht, selbst über seine Daten zu entscheiden. ,,Wir glauben, dass wir auch die Rechte und Freiheiten auch der betroffenen nichtdeutschen Staatsbürger (...) mit Garantien versehen müssen", sagte Kelber.
Als Problem sah Kelber auch die erweiterten Rechte für den Zugriff auf das AZR. In Zukunft sollten ,,mehr Daten mehr Behörden und mehr Personen" zur Verfügung stehen. Gleichzeitig seien die Geheimdienste nicht mehr dazu verpflichtet, ihre Zugriffe auf das AZR dort zu dokumentieren. Wer wann und mit welchen Begründungen persönliche Daten aus dem AZR abgerufen hat, soll nur noch bei den einzelnen Behörden selbst protokolliert werden – der Entwurf argumentiert mit der ,,Geheimhaltungsbedürftigkeit". Damit sei es für seine Behörde und andere Datenschützer so gut wie unmöglich, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.
Noch deutlicher wurde Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise. Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass umfassende Personenprofile nach dem Grundgesetz verboten seien, dies werde vom Entwurf aber ,,ignoriert". Er vermutet daher, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof wieder kassiert würde.
Das größte Problem des Entwurfs laut Weichert: Die Verletzung der so genannten Zweckbindung von Daten. Das AZR werde zur ,,Datendrehscheibe" und ermögliche die Nutzung der Daten ,,zu allen möglichen anderen Zwecken" ohne die nötigen Kontrollmöglichkeiten. Das sei insbesondere bei den Geheimdiensten, die nun ebenfalls aufs AZR zugreifen könnten, ein großes Problem. ,,Wir wissen, dass Geheimdienste oft Kontakt mit anderen Geheimdiensten haben, die aus Verfolgerländern kommen." Es bestehe die Gefahr, dass Angaben aus dem Asylverfahren in den Herkunftsländern zu weiterer Verfolgung und Repression führen würden.
Bisherige Kontrollmöglichkeiten würden vom aktuellen Entwurf noch ausgehebelt, sagt Weichert. So muss jetzt nicht mehr die einzelne Person protokolliert werden, die Zugriff hatte, sondern nur noch die Institution. Weichert, der von 2004 bis 2015 selbst Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein war, kritisiert, dass die Landesbehörden weder das Personal noch die Zeit haben, um hier Kontrollen durchzuführen.
In seiner Stellungnahme geht Weichert soweit, eine Verbandsklage vorzuschlagen, ein Rechtsmittel, das sonst etwa Umweltverbände nutzen, um die Rechte von Seehunde, vom Aussterben bedrohte Fischarten und anderen nicht Klagefähigen einzuklagen. Die Betroffenen seien schließlich ,,nicht ansatzweise" in der Lage, ,,sich selbst zu wehren". Deswegen müssten dies Institutionen für sie übernehmen.
Eine Evaluation des Gesetzes müsse nicht nur die Effizienz des Datenaustausches, sondern auch die Auswirkungen auf die Grundrechte überprüfen, fordert Weichert. Ursprünglich war eine solche Evaluation der erweiterten Zugriffsrechte auf das AZR für Ende 2019 geplant. Laut aktuellen Entwurf soll sie nun erst Ende 2021 erfolgen.
Denn der derzeit debattierte Gesetzentwurf ist bereits die zweite Ausweitung des AZR binnen kurzer Zeit. Erst im Februar 2016 hatte die Regierung die Möglichkeiten zur Nutzung des AZR deutlich erweitert.
Das damals eingeführte ,,Kerndatensystem" ermöglichte, dass wesentlich mehr Daten im AZR gespeichert werden konnten als zuvor, etwa Fingerabdrücke, Impfstatus oder der Name von mitreisenden Kindern und Angehörigen. Gleichzeitig konnten Behörden seitdem direkt auf Daten zugreifen, die sie bis dahin nur auf Antrag bekommen haben.
Schon heute nutzen laut Bundesverwaltungsamt ,,14.000 Partnerbehörden und Organisationen mit weit über 100.000 Nutzerinnen und Nutzern" das AZR. Insgesamt 3.677 davon können nach Angaben der Bundesregierung auch automatisiert Daten aus dem AZR abrufen – ohne jedes Mal eine explizite Nachfrage zu stellen. Dazu gehören neben den Asylbehörden vor allen Jobcenter und Arbeitsagenturen.
Dass es bei der aktuellen ,,Ertüchtigung" des AZR allerdings vornehmlich um die ,,Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise" gehen soll, daraus machte die Regierung schon im Koalitionsvertrag kein Geheimnis. Ziel sind effizientere Abschiebungen aus Deutschland.
Aus: "Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur ,,Datendrehscheibe" ohne Kontrollen" Chris Köver (15.05.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/datenschuetzer-kritisieren-das-auslaenderzentralregister-werde-zur-datendrehscheibe-ohne-kontrollen/ (https://netzpolitik.org/2019/datenschuetzer-kritisieren-das-auslaenderzentralregister-werde-zur-datendrehscheibe-ohne-kontrollen/)
Quote[...] Oliver Diederichsen weiß, wie man Türen und Tresore öffnet. Jetzt hat er ein faszinierendes und bedrückendes Buch darüber geschrieben, wie viel die Stasi darüber wusste. ... Wenn jemand unbedingt hineinkommen wolle, dann schaffe er das auch. Keine Technik sei unüberwindbar, schon gar nicht für einen Geheimdienst. "Da braucht man sich keiner Illusion hinzugeben, was heute dank elektronischer Unterstützung alles möglich ist. Wenn Energie, Geld und Manpower verfügbar sind, ist alles machbar."
Oliver Diederichsen: "Stasi Secret Service Tools: Die geheimen Schlossöffnungswerkzeuge der Abt. VIII". Eigenverlag, Hamburg 2018. 383 Seiten, 69 Euro.
Aus: ""Stasi Secret Service Tools": Erich Mielkes Panzerknacker" Kai Biermann (23. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/literatur/2019-06/stasi-secret-service-tools-oliver-diederichsen-buch/komplettansicht (https://www.zeit.de/kultur/literatur/2019-06/stasi-secret-service-tools-oliver-diederichsen-buch/komplettansicht)
Der Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V., kurz GKND, wurde am 4. Juli 2003 in Berlin gegründet. Der Verein wurde im Januar 2004 ins Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen und kurz darauf als gemeinnützig anerkannt.
Das offizielle Anliegen des Vereins ist, ,,zu einer konstruktiven und öffentlichen Diskussion über die geheimen Nachrichtendienste sachlich beizutragen".
Die Initiatoren der Gründung waren unter anderem das ehemalige Spitzenpersonal deutscher Geheimdienste. Die Gründung geschah im Einvernehmen mit dem damaligen Kanzleramtschef und ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
https://de.wikipedia.org/wiki/Gespr%C3%A4chskreis_Nachrichtendienste_in_Deutschland
Wer Agent werden will, kann das jetzt studieren. Es gibt einen neuen Studiengang. Er heißt MISS, Master of Intelligence and Security Studies, und ist einer der geheimsten Masterstudiengänge Deutschlands. Entstanden ist er aus einer Kooperation zwischen den Geheimdiensten, dem Kanzleramt und der Bundeswehr. Seit 1. Juli studiert der erste Jahrgang am Rande der hochgesicherten Zentrale des Bundesnachrichtendiensts in Berlin. Aus: " Geheimdienste: Der Spionage-Master" Constanze Kainz (4. Juli 2019)
https://www.zeit.de/campus/2019-07/geheimdienste-bnd-masterstudiengang-agenten-berlin
QuoteStinkstiefelrich #2
Alter Hut. Bei der Stasi gab es die Juristische Hochschule Potsdam.
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"Cyberwar: Deutschland will zurückhacken" Von Kai Biermann (12. Juli 2019)
Die Bundesregierung hat gefährliche Pläne für den digitalen Krieg: Angriff. Polizei und Nachrichtendienste sollen in fremde Rechner eindringen und Daten manipulieren.
https://www.zeit.de/digital/internet/2019-07/hackback-cyberwar-datensicherheit-digitaler-angriff-bundesregierung/komplettansicht
QuoteCentreCommandEurope #17
Hab kein Handy und nur einen Computer nur um mal was zu bestellen und zu lesen.
Ab und an eine Lesermeinung und was will man da hacken?
Ottonormalbürger braucht sich da nicht zu fürchten denke ich.
QuoteDr. Econ #17.3
Ich denke diese Ignoranz ist Teil der politischen Seite des Problems.
...
Quote[...] In Kasachstan zwingt die Regierung des Landes offenbar ihre Internet-Nutzer auf Provider-Ebene zur Installation eines staatlichen TLS-Zertifikats, worüber sich sämtlicher per HTTPS verschlüsselter Internet-Verkehr abfangen und entschlüsseln lässt. Alle Internet-Nutzer des zentralasiatischen Landes werden von den lokalen Internet Service Providern (ISP) seit Kurzem angehalten, ein von der Regierung herausgegebenes Zertifikat auf ihren Geräten und in den Browsern zu installieren, damit das Surfen im Netz weiterhin möglich ist, berichtet ZDnet.
Laut dem ZDnet-Bericht sind die örtlichen ISPs angewiesen, seit Mittwoch dieser Woche ihre Benutzer zur Installation eines vom kasachischen Staat herausgegebenen TLS-Zertifikats als Root-CA (Certificate Authority) in den Pool vertrauenswürdiger Zertifikate zu zwingen. Damit lässt sich aller verschlüsselter Verkehr dechiffrieren und vom Staat filtern (zumindest alle Websites, an denen die Regierung interessiert ist, wie Soziale Medien und Suchmaschinen), was einem Man-in-the-Middle-Angriff (MITM) auf die Netzkommunikation gleichkommt.
Der kasachische Provider Kcell etwa schreibt auf einer englischsprachigen Webseite zur Begründung, die Maßnahme diene dem Schutz des lokalen Internets vor Hackern, Online-Betrügern und anderen Cyber-Bedrohungen. Damit würden die Internetnutzer des Landes vor Hackerangriffen sowie vor dem "Betrachten illegaler Inhalte" geschützt, was eine verklausulierte Formulierung für das Spionage-Interesse des Staates ist.
Installiere man das Zertifikat nicht, könne es "zu Problemen beim Zugriff auf manche Webseiten" kommen, schreibt Kcell in seinen FAQ. Nutzer ohne dieses Zertifikat würden auf eine Webseite mit einer entsprechenden Installationsanweisung umgeleitet, schreibt ZDnet. Auf die Frage in den Kcell-FAQ, ob das Zertifikat den Schutz der persönlichen Daten beeinträchtige, lautet die irreführende Antwort, das Sicherheitszertifikat habe "keinen Zugriff auf persönliche Daten" – tatsächlich haben die kasachischen Behörden damit jeden Zugriff auf vertrauliche Daten, die durch HTTPS-Verbindungen geleitet werden.
Die kasachische Regierung hat zudem versucht, über Mozilla ihre Root-CA in den Pool vertrauenswürdiger CA-Zertifikate des Firefox-Browsers aufnehmen zu lassen. Im Mozilla-Bugtracker wird dieser Versuch abgelehnt, weil er de facto ein MITM-Angriff sei. Dort wird zudem vorgeschlagen, das Zertifikat auf eine Sperrliste zu setzen, damit auch das manuelle Installieren durch den Browser-Benutzer abgelehnt wird. Bereits 2015 unternahm Kasachstan den Versuch, eine eigene Spionage-CA in Firefox zu integrieren, was in Diskussionen einhellig verworfen wurde.
Der Versuch einer quasi 'offiziellen' Spionagemaßnahme des HTTPS-Traffics im eigenen Land per Anweisung an die ISPs wirkt eher hilflos, wenn man ihn mit dem weitaus subtileren Vorgehen von Geheimdiensten und Security-Unternehmen weltweit vergleicht, die eigene CA-Zertifikate zu platzieren versuchen, wie etwa vor einiger Zeit der Fall Darkmatter zeigte. (tiw)
Aus: "Kasachstan: Regierung will verschlüsselten Internet-Verkehr überwachen" Tilman Wittenhorst (21.07.2019)
Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Kasachstan-Regierung-will-verschluesselten-Internet-Verkehr-ueberwachen-4475982.html (https://www.heise.de/security/meldung/Kasachstan-Regierung-will-verschluesselten-Internet-Verkehr-ueberwachen-4475982.html)
QuoteRSP, 21.07.2019 16:10
Re: Mit großer Sicherheit
Ein alter chinesischer Fluch soll übersetzt "Mögest du in interessanten Zeiten leben!" lauten. Ich fürchte, das lässt sich nun nicht mehr abwenden.
Hätte vor nur 10 Jahren jemand all das behauptet, was inzwischen beschlossen wurde, hätte man ihm eine Zwangsjacke verpasst. Jetzt bekommen wir die Zwangsjacke - und einige scheinen sich darin sogar pudelwohl zu fühlen. Vielleicht, weil sie als Privatpatienten auch die passenden Pillen dazu bekommen?
RSP.
...
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"Spanischer Geheimdienst kontrollierte Terrorzelle bis zu Anschlag in Barcelona" Ralf Streck (17. Juli 2019)
Die Fortsetzungsgeschichte über die Verstrickungen des spanischen Geheimdienstes CNI, der allen Hinweisen nach auch in Deutschland sehr aktiv war, erreicht nun in der Zeitung Público einen zweiten Höhepunkt. Sie veröffentlicht heute am zweiten Tag brisante Daten und Dokumente zu Anschlägen islamistischer Terroristen vor knapp zwei Jahren im katalanischen Barcelona und Cambrils. ...
https://www.heise.de/tp/features/Spanischer-Geheimdienst-kontrollierte-Terrorzelle-bis-zu-Anschlag-in-Barcelona-4473382.html
QuoteDer Buntstift 2, 17.07.2019 17:07
Was hier steht bestätigt sich immer wieder
"Warum Geheimdienste feindliche Untergrundorganisationen aufbauen" Markus Kompa (05. Oktober 2013)
Die Verstrickung des Staates mit dem NSU folgt einem bekannten Schema
https://www.heise.de/tp/news/Warum-Geheimdienste-feindliche-Untergrundorganisationen-aufbauen-2019772.html?from-classic=1
Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Spanischer-Geheimdienst-kontrollierte-Terrorzelle-bis-zu-Anschlag-in-Barcelona/Was-hier-steht-bestaetigt-sich-immer-wieder/posting-34887439/show/ (https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Spanischer-Geheimdienst-kontrollierte-Terrorzelle-bis-zu-Anschlag-in-Barcelona/Was-hier-steht-bestaetigt-sich-immer-wieder/posting-34887439/show/)
...
Quote[...] Svenja Goltermann lehrt Geschichte der Neuzeit an der Universität Zürich. Sie ist Mitglied des Kompetenzzentrums ,,Geschichte des Wissens", Mitglied des Editorial Advisory Board von German History, Herausgeberin der Zeitschrift Geschichte und Gesellschaft und Herausgeberin von Geschichte der Gegenwart.
... In den nächsten Tagen kommt der am DOK.Fest in München erstmals gezeigte Dokumentarfilm ,,Der nackte König. 18 Fragmente über Revolution" ins Kino. Der Historiker, Journalist, und Dokumentarfilmer Andreas Hoessli verbindet darin zwei sehr weit voneinander entfernte, dabei aber fast gleichzeitig stattfindende Ereignisse: die Revolutionen im Iran und in Polen 1979 und 1980. Sie waren sich ungleich und dennoch ähnlich: Die Revolutionen im Iran und in Polen seien, wie Hoessli in einem Gespräch mit dem Theaterregisseur Eberhard Koehler sagte, ,,vermutlich die massenhaftesten Revolutionen der Menschheitsgeschichte" gewesen. Schätzungen zufolge hätten sich im Iran 20% der Bevölkerung direkt beteiligt. Tatsächlich waren phasenweise Millionen Menschen auf der Straße, um gegen die Herrschaft des Schahs zu protestieren; allein zwei Millionen haben am 1. Februar 1979 den aus dem Exil zurückkehrenden Ayatollah Khomeini am Flughafen in Teheran begrüßt. In Polen wurde die unabhängige Gewerkschaft Solidarność ebenfalls sehr schnell zu einer Massenbewegung; Anfang der 1980er Jahre zählte sie 10 Millionen Mitglieder – ein Drittel der damaligen polnischen Bevölkerung –, fünf Millionen davon waren Frauen. In beiden Revolutionen spielten auch – bekanntlich – die Religion und religiöse Führer eine zentrale Rolle: Der Besuch des polnischen Papstes Johannes Paul II 1979 in seinem Heimatland zog Millionen Menschen an, darunter unzählige Gläubige, die es im kommunistischen Polen eigentlich gar nicht geben sollte. Und doch waren die beiden Ereignisse grundverschieden: in Polen scheiterte die Revolution, als im Dezember 1980 die Armee das Kriegsrecht über das Land verhängte, während sie im Iran siegte und ein Mullah-Regime an die Macht brachte, das schnell mit seinen Gegnern abrechnete und Andersdenkende gnadenlos verfolgte.
... Hoessli hat keine Neigung zu Vereinfachungen – das gilt auch, wenn er in die Vergangenheit eintaucht. Seine Skizzen sind zwar kurz, lenken den Blick aber auf wichtige Elemente der vorrevolutionären, revolutionären und nachrevolutionären Situation. Dazu gehören etwa die Techniken der Macht, die Andreas Hoessli durch Interviews mit drei ehemaligen Geheimdienstoffizieren, vor allem aber auch durch Auszüge aus seiner eigenen Geheimdienstakte freilegen kann. ,,Zu prüfen sind Methoden, wie der Figurant für unsere Dienste angeworben werden kann. Zu diesem Zweck sind Situationen herbeizuführen, die geeignet sind, den Figuranten als Journalist und Privatperson zu kompromittieren", liest uns Andreas Hoessli, vom Geheimdienst ,,Hassan" genannt, aus seiner Akte vor.
Verleumdungen, Bloßstellungen, Beschämungen, Erniedrigungen, das Repertoire an Vorgehensweisen, auf die Geheimdienste zurückgreifen, um Menschen in die Knie zu zwingen, sind nicht unbekannt. Und doch sind es gerade die kurzen Zitate aus Hoesslis Akte und die erstaunlich freimütigen Erläuterungen ehemaliger Geheimdienstoffiziere, welche die ansonste oft abstrakt bleibende Ahnung von den Methoden der Geheimdienste schärfer zu konturieren vermögen und ihr zerstörerisches Potenzial aufscheinen lassen. Wenn der Betroffene ,,nicht unter Schock wäre, würde er die Zusammenarbeit ablehnen. Aber unter Zwang funktioniert das", hören wir Zbigniew Siemiątkowski, den ehemaligen polnischen Geheimdienstchef im Film sagen. An anderer Stelle erläutert er: ,,Ich habe dich ,ausgearbeitet' heißt: ich weiß, wer du bist". Andreas Hoessli wurde – wie viele andere auch – während seines Aufenthalts in Polen ,,ausgearbeitet". In seiner Akte fand er eine Charakterstudie seiner Person. Die Akte legt außerdem offen, dass der Geheimdienst seine Biografie nicht unberührt liess. Dem Gesuch einer Schweizer Tageszeitung, Hoessli als ständigen Journalisten in Warschau zu akkreditieren, gab der Geheimdienst wegen seiner Kontakte zur Opposition nicht statt. Es ist nur eine kurze, aber prägnante Geschichte, die im Film erhellt, wie Geheimdienste Leben beeinflussen und Verhaltensweisen prägen können. Einer der interviewten Geheimdienstmänner klärt auf, man müsse nicht wissen, nur ahnen, dass man beobachtet wird, um Selbstkontrolle auszuüben. Um das Aufbegehren der Menschen in Schach zu halten, erwies sich das perfide Spiel mit der Angst als starker Hebel. Der Film lässt in diesem Fall keinen Zweifel daran, dass sich darauf auch der iranische Geheimdienst verstand.
Es mag sein, dass revolutionäre Momente nur dann möglich sind, wenn die existenziellen Ängste in den Hintergrund treten. Józef Pinior, Aktivist der Solidarność, geht im Film davon aus, man lebe ,,in einem Zustand der Euphorie". Ein solcher Zustand sei beim Streik in Polen im Sommer 1980 da gewesen, er selbst habe in solch einem Zustand gelebt, der ihn für sein ganzes Leben geprägt habe: ,,Dass man anders leben kann."
Andreas Hoessli lässt die Aussage in seinem Film bestehen, flankiert sie jedoch umgehend mit einem Zitat des bereits verstorbenen Reporters und Schriftstellers Ryszard Kapuscinski, das möglichen Verklärungen der Revolutionsgemeinschaft Grenzen setzt. Nüchtern stellte dieser fest: ,,Es kommt der Moment, in dem die Stimmung umschlägt und alles zu Ende geht. Unversehens zerfällt unsere Gemeinschaft, jeder kehrt zurück zu seinem alten Ich, das ihm anfangs noch Unbehagen bereitet, wie ein schlecht sitzender Rock. Aber wir wissen, dass es unser eigener Rock ist und wir keinen anderen bekommen werden. Widerwillig blicken wir einander in die Augen, meiden wir jedes Gespräch, wir brauchen einander nicht mehr."
Kapuscinski schrieb über den Iran – und hatte bei diesen Zeilen doch auch Polen vor Augen, wo er sich, während der dies schrieb, befand. Der Kriegszustand war verhängt, die Revolution zerschlagen worden war. Damit setzte eine neue Phase der Gewalt ein, hier wie dort: Der ,,real existierende Sozialismus" bäumte sich ein letztes Mal vor ,,1989" auf; im Iran wurden diejenigen Anhänger der Revolution, die sich der neuen Macht der islamischen Führer nicht unterwerfen wollten, verfolgt und hingerichtet. Binnen kurzem hatten sich die Spielräume der Kritik wieder einmal radikal verändert.
...
Aus: "Mit Abstand. Andreas Hoesslis Film über die Revolutionen im Iran und in Polen" Svenja Goltermann (2019)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/mit-abstand-andreas-hoesslis-film-ueber-die-revolutionen-im-iran-und-in-polen/ (https://geschichtedergegenwart.ch/mit-abstand-andreas-hoesslis-film-ueber-die-revolutionen-im-iran-und-in-polen/)
Quote[...] Wahrscheinlich könnten die amerikanischen Geheimdienste problemlos herausfinden, dass Sie gerade diesen Text lesen. Und auch, wann Sie zuletzt eine E-Mail verschickt oder mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin telefoniert haben. Oder dass Sie sich gerade vor Ihrem Bildschirm am Kinn kratzen.
Noch vor wenigen Jahren hätten diese Sätze wie Paranoia geklungen – oder zumindest selbstbezogen. Es schien abseits von Science-Fiction- und Hollywoodfantasien nicht vorstellbar, dass die amerikanischen Geheimdienste jegliche Kommunikation aller Menschen weltweit speichern könnten. Dass sie jeden von uns ins Visier nehmen würden und diese Daten dann auch noch durchsuchen würden. Im Hintergrund, ohne das Wissen der Öffentlichkeit geschehen.
Seit dem 6. Juni 2013 ist klar, dass dies der Realität ziemlich nahe kommt. Damals erschien ein Bericht im britischen Guardian mit dem nüchternen Titel "NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily": Die amerikanische National Security Agency (NSA) speichere täglich die Anruflisten aller Kundinnen und Kunden des Telekommunikationsdienstleisters Verizon. Der Bericht war der Anfang einer ganzen Kaskade von Artikeln, die einen unfassbaren Skandal aufdeckten: Die amerikanischen Geheimdienste überwachten Menschen weltweit – ohne dass die davon wussten. Unter Aufsicht einer demokratischen Regierung spionierten sie den Globus aus.
Die Quelle für diese Berichte waren Dokumente, die direkt aus der NSA kamen; von einer Person, die selbst einmal an diesem System mitgearbeitet, es durch ihre fachlichen Kenntnisse mitermöglicht hatte: Edward Snowden. Heute ist sein Name mit der NSA-Affäre, seine persönliche Geschichte mit den Veröffentlichungen verwoben. Es ist die Geschichte eines Mannes, der ursprünglich nur seinem Land dienen wollte – und schließlich einige seiner größten Geheimnisse enthüllte.
Der Weg von Edward Snowden wurde schon etliche Male in verschiedenen Varianten nachgezeichnet; in Zeitungsartikeln seine beruflichen Stationen, in der Dokumentation Citizenfour seine Enthüllungen in einem Hongkonger Hotelzimmer und in dem Hollywoodfilm Snowden mit Joseph Gordon-Levitt in der Hauptrolle sein restliches Leben. Einige Details gab Snowden auch selbst preis. Seine Autobiografie Permanent Record, die nun erschienen ist, könnte daher eine langweilige Nacherzählung dessen sein, was man sowieso schon irgendwie wissen konnte; ein mit Anekdoten gespickter Lebenslauf.
Aber Snowden schafft es, dem mehr hinzuzufügen. Er erzählt die Geschichte des Internets mit dem er groß wurde, von ersten anarchischen Strukturen in den Achtzigern bis zum Web heute, das längst von großen Unternehmen kontrolliert wird. Snowden zeichnet die jüngere Geschichte Amerikas, wie der 11. September die USA auf ihren Weg zum Sicherheitsstaat lenkte. Und seine individuellen Entscheidungen macht er verständlich, indem er die Überwachungssysteme und das Rechtssystem erklärt. Snowdens Autobiografie liest sich wie ein Plädoyer für die Privatsphäre. Und auch wie eine Bitte um Verständnis für seine Entscheidungen.
Man muss sich das bewusst machen: Die NSA entwickelte zahlreiche Tools, um den Internetverkehr zu überwachen. Ein digitales Werkzeug, das dabei besonders stark in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern eindrang, hieß Turbulence. Damit konnte die Behörde jede URL weltweit prüfen. Tippte jemand etwa google.com in den Browser ein, durchlief diese Anfrage auch Server in Telekommunikationsfirmen und Botschaften. Ein weiteres Werkzeug namens Turmoil sammelte diese Daten – abgesehen von der URL etwa das Land, aus dem die Anfrage gestellt wurde. Schien irgendetwas verdächtig, wurde die Anfrage weiter an das Werkzeug Turbine geleitet, das sie auf die Server der NSA verwies. Automatisiert wurden dann Exploits, also Schadprogramme, mit der URL an den Nutzer geschickt. Während der also dachte, er würde schlicht Google abrufen, konnte die NSA von nun an alle seine Daten überwachen. So beschreibt es Snowden. Massenüberwachung per Mausklick.
Nur warum schien das außer Snowden niemand bei der NSA fragwürdig zu finden? Wie konnte es sein, dass niemand früher an die Öffentlichkeit ging? Zwar skizziert der Whistleblower in seinem Buch durchaus einzelne Verstöße, die Mitarbeiter begingen oder von denen sie wussten. Erzählte er seinen Kollegen von seinen Bedenken, erntete er oft nur ein Schulterzucken: "Was will man machen?"
Vielleicht war ihnen das Ausmaß der Überwachung gar nicht bewusst. Kein einzelner Agent habe jemals einfach zufällig während seiner Tätigkeit von allen Aktionen etwas mitbekommen können, schreibt Snowden. Auch weil die auf vielfältige technische Art und Weise begangen wurden. "Um auch nur die Spur einer strafbaren Handlung zu entdecken, musste man danach suchen. Und um danach suchen zu können, musste man wissen, dass es sie gab."
Es ist wahrscheinlich relativ leicht zu beantworten, warum Edward Snowden zum Whistleblower wurde: Ihn plagten sein Wissen und sein Gewissen. Schwieriger ist zu beantworten, wie seine Zweifel entstanden. Permanent Record zeigt: Es gab nicht die eine Situation, die besondere Grenzüberschreitung, die pikante Information, die Snowden zu seinem Schritt inspirierten.
Es begann banal: Er sollte auf einer Konferenz einen Vortrag über Chinas Fähigkeiten halten, amerikanische Agenten elektronisch zu verfolgen. Bei der Vorbereitung stieß er auf ein System totalitärer Kontrolle. Er las über Mechanismen und Geräte, mit denen Chinas Regierung täglich Anrufe und Internetverbindungen ihrer Bürgerinnen und Bürger sammelte, speicherte und auswertete. "Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass die USA so viele Informationen über das Treiben der Chinesen besaßen, ohne genau die gleichen Dinge zumindest ansatzweise auch selbst getan zu haben", schreibt Snowden. Es war nicht mehr als ein Verdacht. Einer, der ihn nicht mehr loslassen sollte.
Wie jemand, der Betrug in einer langjährigen Beziehung wittert, dämmerte es auch Snowden: Die ersten Zweifel kann man noch verdrängen, es gibt schließlich immer eine Erklärung. Aber irgendwann plagt einen das Unwissen, man will mehr herausfinden, fängt an zu recherchieren – auch wenn man vielleicht noch nicht weiß, wonach man sucht. Zumindest unterbewusst hat man da schon entschieden, dass man den tatsächlichen oder vermeintlichen Vertrauensbruch nicht länger hinnehmen will.
Snowdens eigentliche Recherchephase begann auf Hawaii, an einem Ort, der The Tunnel genannt wird. Sein Büro lag unterhalb eines Ananasfeldes und hinein gelangte man über einen Tunnel. Seine aktive Suche nach Übergriffen der NSA habe nicht damit begonnen, dass er Dokumente kopiert, sondern dass er sie gelesen habe, schreibt Snowden. Er baute ein eigenes System, mit dem er Informationen aus allen möglichen Netzwerken zusammentrug. Seinen Chefs verkaufte er es als Forum für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter: Sie würden alle die Dokumente sehen, die für sie relevant waren.
Die Ironie: Fast alle Dokumente, die Snowden später Journalistinnen und Journalisten übergeben würde, stammten aus diesem System, heißt es in dem Buch. Der damalige Geheimdienstmitarbeiter schmuggelte sie in SD-Karten auf Zauberwürfeln, im Mund oder einfach in der Hosentasche aus dem Gebäude. Unbemerkt.
Doch so sehr die von ihm gesammelten Erkenntnisse auch einschlugen: Blickt man zurück, scheint sich wenig verändert zu haben. Gesetze wie die europäische Datenschutzgrundverordnung vermitteln zumindest europäischen Bürgerinnen mehr digitale Rechte. Die NSA sammelt offenbar nicht mehr die Anruflisten aller Amerikanerinnen und Amerikaner. Und der Webverkehr ist mittlerweile oft verschlüsselt (selbst Messenger wie WhatsApp).
Und doch bleibt da das Gefühl, dass vielleicht irgendwo jemand permanent mithört, mitaufzeichnet, mitliest. Denn wenn irgendwas nach den Snowden-Enthüllungen klar ist, dann das: Der geheimdienstliche Durst nach Informationen wird niemals gestillt sein. Das zeigt sich auch in Deutschland, wo das Bundesinnenministerium gerne Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation einbauen will. Obwohl das Ziel von Verschlüsselung das Gegenteil meint.
Machtlos sind Bürgerinnen und Bürger aber nicht. Verschlüsselung sei der einzig wirkliche Schutz gegen Überwachung, schreibt Snowden in seinem Buch. Jede Nation habe ihren Rechtskodex, doch der Computercode sei für alle gleich. Es sei einfacher, ein Smartphone zu verschlüsseln, als ein Gesetz zu verändern. Nun hat natürlich nicht jeder die IT-Kenntnisse von Snowden, das ist klar. Allerdings gibt es relativ einfache Wege, zumindest schon mal die eigenen E-Mails vor Mitleserinnen und Mitlesern zu schützen.
Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft von Edward Snowden: Jeder kann sich wehren. Den Veröffentlichungstermins seines Buches wählte der Whistleblower aus seinem Asyl in Moskau nicht zufällig. In einem Video auf Twitter weist er darauf hin, dass der 17. September auch der Constitution Day in den USA ist: Vor genau 232 Jahren wurde an diesem Tag die amerikanische Verfassung unterzeichnet.
Im vierten Zusatz der US-Verfassung heißt es: "Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums, vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahmung darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen." Kurz: Ohne Verdacht darf es keine Durchsuchung geben.
Versteht man das Internet als digitalen Raum, müsste dieser Zusatz auch dort gelten.
Edward Snowden: Permanent Record – Meine Geschichte
S. Fischer Verlag, 2019; 432 Seiten
Aus: ""Permanent Record": Weil die wissen, was Sie tun" Eine Rezension von Lisa Hegemann (17. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/permanent-record-edward-snowden-whistleblower-cia-nsa-autobiografie-rezension/komplettansicht (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/permanent-record-edward-snowden-whistleblower-cia-nsa-autobiografie-rezension/komplettansicht)
QuoteMinilieb #2.1
Letztendlich bestätigt er, dass unser Werte- und Demokratiekonstrukt solange trägt, wie niemand richtig hinsieht. Diese Erkenntnis ist bedrückend. Ja, wir leben in einer Demokratie, haben ein Grundgesetz, benehmen uns zivilisiert.
Letztendlich ist das behördliche Misstrauen und der Datenmissbrauch aber kaum geringer als das totalitärer Staaten. Chinas Massenüberwachung und -kontrolle erscheint uns schauderlich. Aber wie lange würde es dauern auch bei uns ein ähnliches System scharf zu schalten und ähnlich zu nutzen. Wir arbeiten daran. Wir digitalisieren alles und jedes, bauen Kameras überall auf um uns sicherer zu fühlen, freuen uns über digitale Bezahlmöglichkeiten, stellen uns Wanzen ins Zimmer und erkennen nicht, dass wir uns selbst wegsperren.
Die freie Bewegungsfreiheit ohne das Wissen anderer wird in nicht allzulanger Zeit nicht mehr gegeben sein. Unsere Freiheit werden unsere Kinder nicht mehr haben. Im besten Fall werden sie sie nicht vermissen...
QuoteRobert Nozick #2.5
Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat.
Und ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an.
QuoteMinilieb #2.6
"Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat."
Exakt das trifft auf jeden zu, der im Dritten Reich Widerstand geleistet hat. Gesetzesbrecher, die im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht haben. Ob den Führer, die SS, die Gestapo, die Wehrmacht oder aufgrund Spionageaktivitäten den Endsieg gefährdeten. Sie alle haben "Landesverrat" begangen und Menschen gefährdet...
QuoteRobert Nozick #2.7
Nun, wenn sie die USA und das "Dritte Reich" gleichsetzen haben Sie selbstverständlich Recht. Allerdings disqualifiziert sich damit ihre Aussage von selbst.
QuoteMinilieb #2.8
Ich setzte nicht die USA mit den Nazis gleich sondern prüfe die Tragfähigkeit Ihrer Argumentation und stelle fest, dass es so einfach wohl nicht ist...
QuoteHugo von Bahnhof #2.13
"Edward Snowden ist ein moderner Held..."
Da bin ich völlig eiverstanden. Nur habe ich in ZON viele verschiedene Aufrufe zu vielen verschiedenen Aktionen gelesen. Nur der Aufruf dazu, dass Snowden Asyl in Deutschland bekommt, habe ich wahrscheinlich übersehen. ...
QuotedeDude #10
Snowden hat auf die Frage was er am meisten fürchtet bzgl. seiner Enthüllungen mal gesagt "Das die Leute es zur Kenntnis nehmen, aber keinerlei Konsequenzen daraus gezogen werden" ...
QuoteNr.27 mit extra Käse #15
Kann mich noch gut erinnern, wir hatten in der Firma eine zeitlang einen selbstständigen konstrukteur der sich geweigert hat sein Rechner ans Netz zu hängen. Der hat ständig gesagt" ihr glaubt gar nicht was da alles überwacht wird" der hatte Angst um seine Daten.
Damals hat man den nicht für voll genommen, Aluhut und so weiter.
Zwei Jahre später hat dann Snowden ausgepackt.
...
Halit Yozgat (* 1985 in Kassel; † 6. April 2006 ebenda) war das neunte und letzte Todesopfer der Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Halit_Yozgat (https://de.wikipedia.org/wiki/Halit_Yozgat)
QuoteMax Muth @maksumuto
Ich war im NSU-Prozess, als es um Temme ging. Dass Temme den Mord an Halit Yozgat nicht mitbekommen haben will, war schon unglaublich. Dass er jetzt mit dem Lübke-Mörder zu tun hatte, ist zu viel Zufall.
1:45 PM - 17 Oct 2019
https://twitter.com/maksumuto/status/1184933490292412418?s=03
Quote[...] Im Innenausschuss des Landtags hat am Donnerstag eine neue Information über den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst, für Aufregung gesorgt. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) war der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Andreas Temme, mit Stephan Ernst vor 2006 "dienstlich befasst". In welcher Form, sagte Beuth nicht.
Temme spielt eine wichtige Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Er wurde mehrmals als Zeuge geladen, weil er sich während der Ermordung des NSU-Opfers Halit Yozgat am Tatort in einem Kasseler Internetcafe aufhielt. Yozgat wurde im April 2006 durch zwei gezielte Schüsse getötet.
Laut SPD stellt sich die Frage, ob es damit eine Verbindung zum NSU-Mord in Kassel gibt. Die FDP teilte nach der Innenausschusssitzung mit, man sei "schockiert": "Es ist erstaunlich, dass diese Information erst durch intensive Befragung des Innenministers ans Licht kommt", schreibt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Müller.
Es bestehe die Frage, ob Temme an der Entscheidung beteiligt gewesen sei, dass Ernst als "abgekühlt", also nicht mehr aktiv in der rechten Szene, eingestuft wurde. Die Informationspolitik des Ministers soll nach dem Willen der FDP Folgen haben: "Der Innenminister bettelt um einen Untersuchungsausschuss", so Müller.
Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sagte: "Ich frage mich langsam, ob die Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz eher ein Fall für die Justiz oder für einen neuen Untersuchungsausschuss sind." Das Verhalten von Minister Beuth sei "katastrophal".
Innenminister Beuth warnte die Opposition im Ausschuss vor Verschwörungstheorien. Zu keiner Zeit habe es eine Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und Stephan Ernst gegeben. Das Innenministerium reagierte am Abend mit einer Mitteilung. Angesichts der Ermittlungen zum Mord an Lübcke "sind wir insgesamt gut beraten, uns an die Fakten zu halten, anstatt durch haltlose Thesen Verschwörungstheorien zu bedienen", teilte Ministeriumssprecher Michael Schaich mit.
Sachverhalte sollten nicht "unnötig skandalisiert" werden. "Wer vorgibt, Aufklärung leisten zu wollen, sollte die Tatsachen nicht verleugnen", hieß es in der Mitteilung in Richtung Opposition.
Vom Verfassungsschutzes hieß es auf Anfrage, dem Amt seien keine Treffen zwischen Temme und Ernst bekannt. Es habe allerdings dienstliche Verbindungen gegeben: "So wurden zwei Berichte in der Personenakte von Stephan E., die bereits an den im Mordfall an Dr. Walter Lübcke ermittelnden Generalbundesanwalt übermittelt wurden, im Jahr 2000 mit dem Namen Temme gezeichnet", sagte Verfassungsschutz-Sprecher Christian Scheh dem hr. Seit 2007 ist Temme nicht mehr beim Landesverfassungsschutz beschäftigt.
FDP, SPD und Linke kritisieren schon länger die Informationspolitik des Innenministers. Zuletzt hatte es scharfe Kritik aus der Opposition im Landtag gegeben, weil der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich aus dem Geheimbericht über die nordhessische Neonazi-Szene zitierte. Die SPD wiederholte am Donnerstag, der Tatbestand des Geheimnisverrats werde von ihnen geprüft und zwar auch gegen den Innenminister.
Die Zeitung Welt am Sonntag hatte im September berichtet, dass der Name Stephan Ernst in einer ersten Version eines als geheim eingestuften Berichts des Verfassungsschutzes zur rechten Szene in Hessen aus dem Jahr 2013 insgesamt elfmal vorkomme, in einer späteren Version von 2014 dann nicht mehr. Temme kommt im ersten Bericht demnach zweimal vor, im zweiten Bericht sechsmal.
Sendung: hr-iNFO, 17.10.2019, 16 Uhr
Aus: "Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war "dienstlich befasst" mit Stephan Ernst"
Aktualisiert am 17.10.19 um 21:05 Uhr " Von Nicolas Buschschlüter (hr-Landtagskorrespondent) und Sonja Süß
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/ex-verfassungsschuetzer-temme-war-dienstlich-befasst-mit-stephan-ernst-,andreas-t-stephan-e-100.html (https://www.hessenschau.de/politik/ex-verfassungsschuetzer-temme-war-dienstlich-befasst-mit-stephan-ernst-,andreas-t-stephan-e-100.html)
https://www.fr.de/politik/hessen-verfassungsschuetzer-temme-stephan-befasst-13126669.html (https://www.fr.de/politik/hessen-verfassungsschuetzer-temme-stephan-befasst-13126669.html)
"NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Versäumnisse und Vertuschung" Christoph Schmidt-Lunau (15.8.2018)
Nach dem Kassler NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 hätten sowohl seine Vorgesetzten als auch der damalige Innenminister den tatverdächtigen Verfassungsschützer Andreas Temme vor den Ermittlungen geschützt. Nach Überzeugung der Linken war Temme zur Tatzeit am Tatort, auch wenn er das bestreite.
Inzwischen sei auch erwiesen, dass sich Temme vor den tödlichen Schüssen in Kassel dienstlich mit der Mordserie befasst war. Dass er sich nicht einmal bei der Polizei als Zeuge gemeldet seine Anwesenheit im Internet-Cafe später zu vertuschen versucht habe, rücke ihn ins Zwielicht. ... Die Linken plädieren dafür, auf V-Leute künftig ganz zu verzichten: ,,Es ist eine Illusion, zu glauben, dass überzeugte Rechtsextremisten dem Staat zutreffende Informationen liefern. Wenn man sie mit Geld unterstützt, fördert man gleichzeitig den Aufbau rechter Szenen," so Wissler.
Vor allem für die Angehörigen bleibe unbefriedigend, dass vieles im Zusammenhang mit dem NSU nicht aufgeklärt sei, sagte Wissler. Kein Verständnis habe sie deshalb dafür, dass die hessische Landesregierung dem Ausschuss viele Akten nur widerwillig, teilweise mit großer Verspätung und dazu noch weitgehend geschwärzt zugestellt habe.
So sei auch der interne Bericht des Verfassungsschutzes über frühe Hinweise auf rechte Machenschaften bis zum Jahr 2134 gesperrt worden. ..
[/i]https://taz.de/NSU-Untersuchungsausschuss-Hessen/!5528589/ (https://taz.de/NSU-Untersuchungsausschuss-Hessen/!5528589/)
Quote[...] Norbert Frei lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und leitet dort das Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts.
... Teil der seit Langem laufenden Bemühungen des BND, seinen unter Generalmajor a. D. Reinhard Gehlen, dem ersten Präsidenten, redlich erworbenen schlechten Ruf abzustreifen, war 2011 die Einsetzung einer Unabhängigen Historikerkommission, die bereits eine Fülle beachtlicher Studien vorgelegt hat. Nun präsentiert Klaus-Dietmar Henke, der Sprecher der Kommission, in seinem Werk über die Anfänge der "Org" den wohl trübsten Part der Geschichte.
Es ist die mitunter atemverschlagende Lügenstory des ebenso engstirnig-autoritären wie besessen antikommunistischen vormaligen Chefs der Abteilung Fremde Heere Ost im Oberkommando des Heeres, der sich im April 1945 nahe der "Alpenfestung" von den Amerikanern gefangen nehmen ließ, der sich seit 1946 beim Geheimdienst der US Army mit ein paar Getreuen als "Utility" nützlich machen durfte - und der mit seinem seitdem aufgebauten, von Beginn an übergriffigen System der Inlandsspionage die Entwicklung einer liberalen Demokratie in Deutschland nach Kräften zu verhindern suchte.
... Wenn Gehlen für etwas glühte, dann war es die illegale Inlandsaufklärung - also just das Gegenstück zu dem, worin die Zukunft seiner Organisation in der Bundesrepublik vielleicht einmal würde liegen können. Den Kanzler mit Erkenntnissen über seine Gegner im Innern zu munitionieren - Sozialdemokraten und Gewerkschafter, Neutralisten und Friedensfreunde, Gegner einer Wiederbewaffnung, Linke wie Liberale -, darin erblickte "Dr. Schneider" seine Aufgabe.
... Klaus-Dietmar Henke hat mit seiner minutiösen, nie um ein klares Urteil verlegenen Studie ein eindrucksvolles Panorama geheimdienstlicher Unglaublichkeiten aus der Vor- und Frühzeit der Bundesrepublik entfaltet, das unseren Sinn für die nicht eben günstigen Umstände der zweiten Demokratiebegründung in Deutschland noch einmal schärft.
Sein angekündigter zweiter Band, der Gehlens illegale innenpolitische "Aufklärungsarbeit" durch die Hochzeit der Ära Adenauer weiterverfolgt, wird hoffentlich zeigen können, wo diese Machenschaften der Entwicklung eines freiheitlichen Staatsverständnisses konkret im Wege standen - und wie sie jene gesellschaftlichen Liberalisierungsprozesse behinderten, beschädigten oder verzögerten, die schließlich sogar den "Dienst" zu transformieren halfen. Man darf gespannt bleiben.
Aus: "Geheimdienst:Die Vorliebe des BND für illegales Schnüffeln im Inland" (11. Juni 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gehlen-illegal-erich-kaestner-1.4399255 (https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gehlen-illegal-erich-kaestner-1.4399255)
Gabriele ,,Gaby" Weber (* 4. Januar 1954 in Stuttgart) ist eine deutsche Publizistin. Ein Schwerpunkt ihrer Publikationen liegt auf der Geschichte der deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gaby_Weber (https://de.wikipedia.org/wiki/Gaby_Weber)
Quote[...] Chruschtschow war nach Stalins Tod (1953) Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei geworden und fünf Jahre später Regierungschef. Er war ein Reformer, wollte den Kalten Krieg und das Wettrüsten beenden, um die sowjetische Volkswirtschaft zu modernisieren. Dazu wollte er einen Schluss-Strich unter das Kapitel des Nationalsozialismus ziehen und einem neutralen Deutschland die Wiedervereinigung erlauben. Die tausende nach dem Zweiten Weltkrieg nach Südamerika geflüchteten Nazis sollten zurückkehren können, nur die mit Haftbefehl Gesuchten ihren Richtern zugeführt werden. Und das waren zwei: der KZ-Arzt Josef Mengele und Adolf Eichmann, beide wohnhaft in Buenos Aires.
Vor allem wollte er eine atomwaffenfreie Welt und hatte dies in den Vereinten Nationen verkündet. Sie sollte auf einem Abrüstungsgipfel der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Paris am 16. Mai 1960 beschlossen werden, und der Kreml suchte für dieses gewaltige Vorhaben Unterstützer in aller Welt. Er fand sie nicht nur im Lager des realen Sozialismus, sondern auch in Argentinien.
Dort regierte seit 1958 Präsident Arturo Frondizi und seine linke UCRI. Frondizi hatte zuvor für die Internationale Rote Hilfe gearbeitet, sein Innenminister für die kommunistische Insurrexit. Frondizi war Anti-Faschist und störte sich an der Präsenz von tausenden Nazis, die General Juan Perón nach 1945 ins Land geholt hatte. Natürlich konnte er die Bitte Chruschtschows, die beiden gesuchten Nazis festzusetzen, nicht ablehnen. Der Kreml-Chef wollte ihre Verhaftung auf dem Pariser Abrüstungsgipfel feierlich bekannt geben. Das steht in einem Vermerk des Bundesnachrichtendienstes, den ich auf dem Gerichtsweg erhalten habe.
... CIA-Chef Allan Dulles hatte bereits am 11. Mai, also dem Tag der Eichmann-Entführung, den Obersten Sicherheitsberater Eisenhowers Gordan Grey über das Geschehen informiert. Diese Mitteilung liegt in der Eisenhower Presidential Library, Kansas, sie ist bis heute geheim. Die CIA tat das, was sie bereits ein Jahr zuvor getan hatte, als sie, während Chruschtschow vor den Vereinten Nationen für eine atomwaffenfreie Welt warb, zwei russische Agenten gefangen genommen hatte. Das geht aus dem Protokoll des Nationalen Sicherheitsrates hervor, der ebenfalls in Kansas liegt: "the U.S. had taken two soviet spies into custody."
Sie gab Chruschtschow noch vor der Eröffnung des Pariser Gipfels zu verstehen, dass sein Plan gründlich gescheitert war und dass sich seine Verbündeten - die Frondizi-Regierung und die Israelis - strafbar gemacht hatten. Ihr Schicksal hinge jetzt von ihm ab. Man legte ihm nahe, auf seinen Vorschlag einer atomwaffenfreien Welt und die Wiedervereinigung eines neutralen Deutschlands zu verzichten. Und so geschah es. Chruschtschow ließ sich erpressen, das Gipfeltreffen in Paris ging - wie von der Eisenhower-Administration gewünscht - ohne Ergebnis zu Ende.
Seine Regierung wurde von den Militärs und den eigenen Geheimdiensten überwacht, die Telefone abgehört. Technische Hilfe kam aus Langley, denn die CIA arbeitete eng mit den südamerikanischen Streitkräften zusammen, und wie in Argentinien auch gegen die demokratisch gewählten Regierungen.
... Das russische Verteidigungsministerium behauptet, über den Pariser Abrüstungsgipfel kein einziges Blatt zu besitzen. Meine Anwältinnen vom Team 29 haben jetzt vom russischen Außenministerium die Freigabe der restlichen Dokumente beantragt. Ich habe Außenminister Sergei Lawrow gebeten, die Entscheidung über die Desklassifizierung selbst zu treffen und nicht seinen Bürokraten zu überlassen, die im Zweifelsfall immer für Geheimhaltung sind.
Aus: "Der gescheiterte Abrüstungsgipfel in Paris, illegale Atomwaffentests der USA in Patagonien und Adolf Eichmann" Gaby Weber (15. November 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Der-gescheiterte-Abruestungsgipfel-in-Paris-illegale-Atomwaffentests-der-USA-in-Patagonien-und-Adolf-4586234.html (https://www.heise.de/tp/features/Der-gescheiterte-Abruestungsgipfel-in-Paris-illegale-Atomwaffentests-der-USA-in-Patagonien-und-Adolf-4586234.html)
Quotemake.conf, 15.11.2019 13:03
Gaby Weber - Immer wieder schön zu sehen, dass es noch Journalisten und Journalistinnen gibt, die ihren Beruf noch ernst nehmen. Wie immer saubere Arbeit.
"Rechtsextremismus: Abwehramt-Whistleblower warnen vor bewaffnetem Netzwerk" Fabian Schmid (22. November 2019)
Ähnlich wie vor der Affäre rund um das BVT dringt nun aus dem militärischen Nachrichtendienst ein Konvolut mit Missständen nach außen. ... Eine Gruppe von Mitarbeitern des militärischen Abwehramtes will nicht mehr länger über die Zustände in ihrem Nachrichtendienst schweigen. Sie haben ein Konvolut mit Vorwürfen verfasst, das derzeit kursiert und dem STANDARD vorliegt. Es ähnelt in seinem Aufbau dem berüchtigten "BVT-Konvolut", das die Verfassungsschutz-Affäre mit ausgelöst hat. In dem Abwehramt-Dokument ist eine ganze Reihe von Verfehlungen aufgelistet, beispielsweise geht es um Mobbing, illegale Überwachung von Mitarbeitern, unautorisierte Ermittlungen und schiefgelaufene nachrichtendienstliche Operationen.
Ein Teil der Vorwürfe befasst sich mit Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Das Abwehramt dient dem Eigenschutz des Bundesheeres und achtet etwa darauf, dass keine Neonazis oder Islamisten an der Waffe ausgebildet werden oder die eigenen Reihen infiltrieren. ... Abwehramt-Mitarbeiter befürchten, dass es regelmäßig zu einem Informationsabfluss aus dem Bundesheer zu Objekten ihrer Beobachtungen gekommen sei. Sie verweisen etwa auf zwei ranghohe Mitarbeiter des Heeres, die bei der Nationalratswahl für die FPÖ kandidiert haben. Die Ermittlungen sollen auch innerhalb des Abwehramts keine besonders hohe Priorität genossen haben, sagen Quellen dem STANDARD.
So hätten Mitarbeiter auch Hinweise auf eine Ausbreitung des deutschen Vereins "Uniter" in der Steiermark gefunden, der personell und strukturell mit den verdächtigen Chatgruppen zusammenhängen soll.
In Vorarlberg hat Uniter bereits einen Ableger gegründet, unter den Mitgliedern von dessen geschlossener Facebook-Gruppe befinden sich einschlägig verurteilte Rechtsextreme.
Im Verteidigungsministerium dementiert man, dass das Abwehramt bereits zu Uniter ermittelt oder Hinweise auf die Vernetzung rechtsextremer Soldaten hat. Prinzipiell gibt sich das Heer zu Operationen und Analysen des Abwehramts sehr zugeknöpft. ...
In dem Konvolut, das neben dem STANDARD auch zumindest noch der Tageszeitung "Österreich" vorliegt, zeichnen die Mitarbeiter das Bild eines zerstrittenen, dysfunktionalen Abwehramts. Ähnlich wie beim Verfassungsschutz soll von Ministerebene regelmäßig interveniert worden sein. ...
https://www.derstandard.at/story/2000111405941/abwehramt-whistleblower-warnen-vor-bewaffnetem-netzwerk
QuoteTheChakrus
... ich find des immer wieder verwunderlich, wenn solche Sachen an die Öffentlichkeit kommen und empören...
Ich war zwei Jahre lang in einer KPE bevor ich kündigt hab... Alles was im Bundesheer findest sind Rechtsextreme und Alkoholiker... vor allem in den KPE's...
Da war Rassismus, Mobbing, Sexismus, stellenweise Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Bürgerkriegsfantasien und fanatische liebe fürn 2.Weltkrieg... leider normal.
Quote
Walter Pinkman
Milf-O
Das kannst nicht erfinden
...
Quote[...] Einem Bericht der "New York Times" ("NYT", https://www.nytimes.com/2019/12/22/us/politics/totok-app-uae.html (https://www.nytimes.com/2019/12/22/us/politics/totok-app-uae.html)) zufolge sind Millionen Smartphone-Nutzer monatelang von einer Chat-App ausgespäht worden. Die Software namens ToTok sei praktisch "ein Spionagewerkzeug", schreibt die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungsbeamte, die mit einer geheimen Untersuchung der App vertraut sein sollen.
Das Smartphone-Programm sei demnach von der Regierung der Vereinten Arabischen Emirate genutzt worden, "um jede Unterhaltung, Bewegung, Verbindung, Verabredung, Ton- und Bilddateien" der Nutzer zu verfolgen. Wie viele Menschen insgesamt betroffen sind, ist nicht klar, doch die Zahl dürfte in die Millionen gehen. Allein im November wurde die App mehr als eine halbe Million Mal installiert.
Der Grund für die enorme Popularität der ansonsten kaum bekannten App: In den Vereinigten Arabischen Emiraten beispielsweise ist die Nutzung von Apples FaceTime nicht möglich und Microsoft weist darauf hin, dass dort auch Skype nicht nutzbar ist. Wer dort lebt oder mit jemandem dort chatten oder via Internet telefonieren will, muss sich also nach Alternativen umsehen. Als eben solche hat sich ToTok erfolgreich positioniert.
Das Angebot klingt auch verlockend: Der ToTok-Messenger sei "kostenlos, schnell und sicher", überdies "neu, einfach, schnell und spaßig", heißt es in der Beschreibung der App. So richtig spaßig hört sich freilich nicht an, was die "NYT" über die Breej Holding, von der die App stammt, berichtet.
Die nämlich sei "höchstwahrscheinlich" ein Tarnunternehmen für Dark Matter, heißt es, für eine IT-Firma aus Abu Dhabi, bei der "Geheimdienstler aus den Emiraten, ehemalige NSA-Mitarbeiter und frühere Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes arbeiten." Wegen möglicher Verstrickungen in kriminelle Aktivitäten im Internet ermittle das FBI gegen diese Firma.
Zudem gebe es Verbindungen von ToTok zu Pax AI, einer in Abu Dhabi ansässigen Firma, die auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert sei. Laut "NYT" liegt das Hauptquartier in demselben Gebäude, in dem auch der Geheimdienst Signals Intelligence Agency (SIA) seine Büros hat und in dem bis vor Kurzem Dark Matter residierte.
Einer forensischen Analyse im Auftrag der "NYT" zufolge scheint es sich bei ToTok um einen Klon der chinesischen Videochat-App YeeCall zu handeln, der für englisch- und arabischsprachige Nutzer modifiziert wurde. Bei der Installation und im Betrieb lasse sich die App vom Anwender weitreichende Rechte für den Zugriff etwa auf Ortsdaten, Fotos oder das Mikrofon einräumen.
Der Ex-NSA-Hacker Patrick Wardle, der die App für die "NYT" analysierte, kommentiert die Vorgehensweise so: "Man muss die Leute nicht hacken, um sie ausspähen zu können, wenn man sie dazu bringt, dass sie sich wissentlich diese App auf ihr Handy laden."
Nachdem die "NYT" Apple und Google mit den Vorwürfen konfrontierte, entfernten die Firmen die App kurz darauf aus ihren App-Stores. Google erklärte dazu, die App habe gegen nicht näher genannte Richtlinien verstoßen. Von Apple hieß es, man sei noch dabei, die App zu untersuchen.
Während ToTok nun also in beiden großen App-Stores nicht mehr zu bekommen ist, steht sie nach eigenen Angaben in den Stores von Huawei, Samsung, Xiaomi und Oppo immer noch zur Verfügung. Der Hersteller hat sich mit einem offenen Brief an seine Kunden gewandt. Darin heißt es, die App sei aufgrund eines technischen Problems nicht mehr in den beiden großen App-Stores verfügbar. Man arbeite nun mit Apple und Google an einer Lösung.
mak
Aus: "ToTok: Chat-App spähte wohl Millionen Nutzer aus" (23.12.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/totok-chat-app-spaehte-angeblich-millionen-nutzer-aus-a-1302586.html (https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/totok-chat-app-spaehte-angeblich-millionen-nutzer-aus-a-1302586.html)
QuoteMitschwätzer heute, 14:16 Uhr
und wo genau ist jetzt der Unterschied zu Whatsapp, Facebook, Google, TikTok und wie sie alle heißen? ...
...
"Stasi-Unterlagenbeauftragter : Roland Jahn will Stasi-Doktortitel kenntlich machen" (25. Dezember 2019)
In ihren Doktorarbeiten schrieben Stasi-Offiziere etwa über Methoden zur Bekämpfung der Opposition. Roland Jahn will deshalb transparent machen, wer Doktor der Stasi ist.
Wer als früherer Stasi-Offizier in der ehemaligen DDR einen Doktortitel erworben hat, soll diesen nach dem Willen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mit dem Zusatz "Stasi" führen müssen. Da der akademische Titel wegen des Einigungsvertrages nicht aberkannt werden könne, sollten sie wenigstens zu dem Zusatz verpflichtet werden, sagte der Unterlagenbeauftragte Roland Jahn. "Doktor der Stasi – das wäre dann echte Transparenz." ... Die Doktorarbeiten der Stasi-Offiziere seien Dokumente des Selbstverständnisses der DDR-Geheimpolizei gewesen. Erörtert worden sei darin zum Beispiel die Zersetzung des persönlichen Lebens von Andersdenkenden oder die Bekämpfung der politischen Opposition. "Das waren Anleitungen zur Verletzung der Menschenrechte", sagte der ehemalige DDR-Oppositionelle. Das sei nicht akzeptabel und müsse jetzt politisch angegangen und hinterfragt werden, sagte Jahn. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/roland-jahn-stasi-doktortitel-ddr
QuoteGleichgewichtig #13
Solange die Doktorarbeit Arbeit über die Unterdrückung der Opposition sachlich-wissenschaftlich fundiert ist, ist gegen die erst mal gar nichts einzuwenden. Wissenschaft muss weder human noch demokratisch sein.
QuoteJan Reiter #13.1
Nach ihrer Logik dürfte auch gegen Doktorgrade nach Menschenversuchen im KZ "erst mal gar nichts" einzuwenden sein.
Quoteindependent_observer #13.3
Ganz dünnes Eis.
Quote
barheine #30
Ich höre heute zum ersten Mal davon. Sind diese Doktorarbeiten im Internet öffentlich zugänglich? Das hielte ich für wichtiger, als die Doktortitel umzuetikettieren.
Quotethe flying dutchman #34
"Doktor der Perfidie".
Wusste nicht, dass es sowas gab. ...
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"BND-Massenüberwachung: Vor der Verhandlung in Karlsruhe wächst die Spannung" Jörg Blank und Renate Grimming, dpa (28.12.2019)
Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten und Medienorganisationen. Wird die Arbeit des BND durch ein Urteil drastisch eingeschränkt? - Gut zwei Wochen vor einer für den Bundesnachrichtendienst (BND) womöglich wegweisenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wächst die Spannung. Internet- und Medienvertreter wollen Journalisten bei international angelegten Recherchen besser vor Abhöraktionen schützen und warnen vor einer aus ihrer Sicht globalen Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Der frühere Bundesverwaltungsrichter und ehemalige NSA-Sonderermittler Kurt Graulich warnt indes davor, die Arbeitsfähigkeit des BND zu beeinträchtigen. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Massenueberwachung-Vor-der-Verhandlung-in-Karlsruhe-waechst-die-Spannung-4624161.html
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"Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte" Constanze Kurz 62 Min. (2019-12-27)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich nun schon seit Jahren mit der Frage, ob die durch Edward Snowden öffentlich bekanntgewordene geheimdienstliche Massenüberwachung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel ist. Wie ist der Stand der Dinge?
Dieses Jahr gab es zwei neuerliche Anhörungen in Straßburg, die sich mit der britischen und schwedischen Massenüberwachung durch die Geheimdienste auseinandersetzten. Im Vortrag werden die bisher gefällten Urteile und die neuen vorgetragenen Argumente beleuchtet.
Insbesondere der britische Fall ist das erste Mal, dass der Gerichtshof nicht nur die Massenüberwachung an der Menschenrechtskonvention misst, sondern auch das Datenkarussell zwischen den Geheimdiensten, namentlich dem GCHQ und der NSA.
Wegen der schon Mitte Januar vom Bundesverfassungsgericht anberaumten mündlichen Anhörung zum BND-Gesetz wird sich ein Teil des Vortrags auch mit der deutschen geheimdienstlichen Massenüberwachung beschäftigen. Der CCC hat eine Stellungnahme zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung abgegeben, deren Inhalt kurz zusammengefasst wird.
Offenlegung: Ich bin eine der Beschwerdeführerinnen in dem britischen Fall.
https://media.ccc.de/v/36c3-11141-geheimdienstliche_massenuberwachung_vs_menschenrechte | https://cdn.media.ccc.de/congress/2019/h264-hd/36c3-11141-deu-eng-spa-Geheimdienstliche_Massenueberwachung_vs_Menschenrechte_hd.mp4
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"Geheimdienst-Affäre - Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt" Fiona Endres und Nicole Vögele (11.02.2020)
Gerüchte, dass Geheimdienste hinter der Zuger Firma Crypto AG stehen, hatte es immer wieder gegeben. Doch jetzt beweisen Dokumente der CIA und des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND: Die beiden Geheimdienste hörten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang weltweit mit.
Die Dimensionen sind enorm: Über hundert Staaten wurden von CIA und BND abgehört. Hunderttausende Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen. ...
1970 kauften der westdeutsche BND und die CIA zu gleichen Teilen die Firma Crypto AG – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Bereits vorher bestand eine lose Zusammenarbeit, doch mit dem Kauf der Firma hatten die Geheimdienste nun die totale Kontrolle. Die Crypto AG war Marktführerin für Chiffriergeräte. Das sind Maschinen, die geheime Kommunikation verschlüsseln sollen, damit sie nicht abgehört wird.
Bruno von Ah, ein ehemaliger Crypto-Mitarbeiter, sagt gegenüber der «Rundschau»: «Irgendwann merkten mein Vorgesetzter und ich, dass die Geräte eine Hintertür drin haben.» Tatsächlich baute die Crypto AG über Jahrzehnte zwei Formen von Verschlüsselung in die Geräte ein: eine sichere und eine unsichere, also knackbare. Die sichere Ausführung erhielten nur wenige Länder, unter anderem die Schweiz.
Auf den rund 280 Seiten des der «Rundschau», ZDF und «Washington Post» zugespielten Geheimdienst-Dossiers wird die sogenannte «Operation Rubikon» als «eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit» bezeichnet. ...
https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienst-affaere-weltweite-spionage-operation-mit-schweizer-firma-aufgedeckt (https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienst-affaere-weltweite-spionage-operation-mit-schweizer-firma-aufgedeckt)
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Quote[...] Der BND und die CIA haben über Jahrzehnte Hintertüren in die Verschlüsselungsgeräte des Weltmarktführers eingebaut und konnten dadurch die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Geheimdiensten mitlesen. Das berichten das ZDF, die Washington Post und das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf bislang geheime Unterlagen, in denen diese "wahrscheinlich wichtigste Geheimdienstoperation der Geschichte" zusammenfassend beschrieben werde. Demnach haben die Geheimdienste so gemeinsam Staaten in aller Welt ausspioniert und unter anderem von blutigen Verbrechen erfahren.
Wie das ZDF nun erklärt, lief die Operation in den USA unter dem Decknamen "Minerva" und beim BND als "Rubikon". Über eine Treuhandgesellschaft kauften die beiden Geheimdienste 1970 demnach zu gleichen Teilen für insgesamt 8,5 Millionen US-Dollar das Schweizer Unternehmen Crypto AG – den Weltmarktführer für Chiffriermaschinen zur Verschlüsselung von Kommunikation. Im Angebot hatte der unter anderem die als "unknackbar" geltende CX52-Maschine. Bislang wurde über eine derartige Verbindung der Schweizer Firma zu Geheimdiensten immer wieder gemutmaßt – nun liegen Belege dafür vor.
Nach der heimlichen Übernahme waren demnach nur zwei Mitarbeiter der Crypto AG eingeweiht, gesteuert wurde der folgende Einbau von Hintertüren durch den Münchener Siemens-Konzern. Dank der manipulierten Algorithmen seien CIA und BND dann in der Lage gewesen, die eigentlich nicht lesbaren Nachrichten zu entschlüsseln.
Wie es in dem Bericht heißt, hatte die Crypto AG in ihren besten Jahren mehr als 130 Regierungen als Kunden. Zwar hätten sich CIA und BND immer wieder darüber gestritten, wer die manipulierten Geräte bekommen sollte, durchgesetzt haben sich aber offenbar die US-Amerikaner. Die hätten mit Verbündeten so umgehen wollen, "wie sie mit Drittweltstaaten umgehen", heißt es demnach in einem deutschen Dokument. Ausspioniert wurden dem Bericht zufolge neben Staaten in Afrika, Asien und Südamerika auch EU- sowie NATO-Staaten wie Irland, Spanien, Portugal, Italien und die Türkei. Nicht einmal der Vatikan sei sicher gewesen.
Auch die berühmten Worte, "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", die die Bundeskanzlerin im Zuge des NSA-Skandals äußerte, klingen nun etwas anders. Der Ex-CIA-Chef Peter Goss hatte ihr 2014 Scheinheiligkeit vorgeworfen – und scheint nun mit seiner diesbezüglichen Kritik an Angela Merkel bestätigt.
Durch diese massive Geheimdienstoperation hatten die Regierungen in Washington und Bonn demnach unter anderem Kenntnis vom blutigen Vorgehen der argentinischen Militärjunta, die Tausende Regimekritiker aus Militärflugzeugen über den Atlantik lebendig ins Meer werfen ließ. Obwohl die Bundesregierung unter Helmut Schmidt davon wusste, nahm Deutschland 1978 an der dort ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft teil. Auch von den Verbrechen in Chile nach dem dortigen Putsch gegen Präsident Salvador Allende hätten die Regierungen auf diesem Weg erfahren.
Nach dem Bombenattentat auf die Diskothek La Belle in Berlin am 5. April 1986 konnte die US-Regierung demnach deswegen so schnell Libyen als verantwortlich ausmachen: Der "libysche Diktator Muammar al Gaddafi war ein Großkunde der Schweizer Crypto AG", heißt es beim ZDF. Damit werde nun auch die Fragen aufgeworfen, ob die Geheimdienste Vorwissen über die Anschlagspläne hatten. Wichtig sei die Operation auch bei der Geiselaffäre in der Teheraner US-Botschaft gewesen, die die Welt nach der Revolution im Iran für mehr als ein Jahr lang im Atem hielt.
Der Iran hat demnach auch das Ende der BND-Beteiligung an der überaus ergiebigen Operation eingeleitet, schreibt das ZDF weiter. Im März 1992 sei mit Hans Bühler ein Firmenvertreter der Crypto AG in der Islamischen Republik unter Spionageverdacht festgenommen worden. Monatelang habe er unter schlimmen Bedingungen im Gefängnis gesessen, obwohl er gar nicht eingeweiht gewesen sei. Nach seiner überraschenden Freilassung habe er über eine Geheimdienstintrige gemutmaßt. Der BND habe dann seine Anteile verkauft und 17 Millionen US-Dollar eingenommen. Die CIA folgte demnach erst 2017/2018 und nahm insgesamt zwischen 50 und 70 Millionen US-Dollar ein.
Aus den nun veröffentlichten Berichten geht jedenfalls hervor, dass Regierungen in aller Welt über Jahrzehnte Milliarden US-Dollar bezahlten, um dafür trotzdem ausspioniert zu werden. Die beiden Geheimdienste schwiegen über Verbrechen, die sie auf diesem Weg erfuhren. Trotzdem meint der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, gegenüber dem ZDF, dass die Operation "sicher dazu beigetragen hat, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist". Der Geheimdienstexperte Richard Aldrich von Universität Warwick meint demnach, dass es sicher eine der "kühnsten und skandalträchtigsten Operationen" ist, die es je gab. (mho)
Aus: "#Cryptoleaks: CIA und BND steckten jahrzehntelang hinter Verschlüsselungsfirma" Martin Holland (11.02.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cryptoleaks-CIA-und-BND-steckten-jahrzehntelang-hinter-Verschluesselungsfirma-4658033.html (https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cryptoleaks-CIA-und-BND-steckten-jahrzehntelang-hinter-Verschluesselungsfirma-4658033.html)
QuoteAugust Macke, 11.02.2020 15:57
Ich entschuldige mich hiermit offiziell bei allen betroffenen Staaten
Ich entschuldige mich hiermit offiziell bei allen betroffenen Staaten dafür, was meine Regierung als gewählter Vertreter meines Volkes verbrochen hat. Dieses Handlung waren durch mich weder autorisiert, noch mit mir abgesprochen. Auch wurde ich offiziell nie darüber informiert. Als Mitglied des deutschen Souveräns schäme ich mich sehr dafür.
August Macke
QuoteDr. Markus Fischer, 11.02.2020 17:35
Ich hatte mal bei einem Konkurrenten von Siemens gearbeitet
Da war es ein offenes Geheimnis, dass die Anlagen verwanzt waren. Die Kollegen haben sich auch die Anlagen anderer Unternehmen sehr genau angeschaut. Es gab Hintertüren ohne Ende, egal von wem. Dass die Nummer jetzt veröffentlicht wird, zeigt eigentlich nur, dass die Geheimdienste daraus keinen Nutzen mehr ziehen kann ...
QuoteAmonAmarth, 11.02.2020 21:19
Typisch Verschwörungstheorien
Das sind doch die typischen Verschwörungstheorien für die man normalerweise ausgelacht wird. Und alle paar Jahre stellt sich das ganze dann als wahr heraus. Seltsam.
Quotep h o s m o, 11.02.2020 20:14
Vor über 30 Jahren wurde ich dafür ausgelacht und angesehen, als wäre ich irre ...
QuoteLama Babyatollah Comedownie, 11.02.2020 21:45
Re: Vor über 30 Jahren wurde ich dafür ausgelacht und angesehen, als wäre ich irre
p h o s m o schrieb am 11.02.2020 20:14:
Dabei ist das spätestens seit Echelon bekannt.
So ist es. Nun ja, ich habe Dich nie ausgelacht, lieber phosmo; wurde aber selbst auch stets als Veschwörungsdepp beschimpft. ...
...
"
Das Wasser auf den Mühlen der Verschwörungstheoretiker sind die Verschwörungspraktiker. ..." (goebelmasse, 11. August 2012)
Quote[...] In den Papieren zur "Operation 'Rubikon'" heißt es: "Bestimmte Leute dort wussten durchaus etwas über die Rolle, die die Deutschen und die Amerikaner in der Crypto AG spielten und waren bereit diese Beziehung zu schützen. Ein Schweizer Geheimdienst-Mitarbeiter informierte die CIA, dass sie in der Lage wären, das Ergebnis der Untersuchung so zu steuern, dass es keine Manipulation der Geräte zeigt'." Die Schweizer Behörden bestreiten die Mitwisserschaft (siehe Kasten).
Dem ZDF gegenüber verteidigt der damalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, die "Operation 'Rubikon'" als großen Erfolg der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden: "Gestört hat diese Operation erst, als es Menschen gegeben hat, die den Mund nicht halten konnten."
Aus: " "Operation 'Rubikon'" - #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten" Elmar Theveßen, Peter F. Müller und Ulrich Stoll (11.02.2020)
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html)
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Die Operation Rubikon (früher Operation Thesaurus) war eine Maßnahme des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Fernmeldeaufklärung von Regierungskommunikation anderer Länder. Sie wurde gemeinsam mit der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) durchgeführt, bei der das Programm als Operation Minerva noch bis mindestens 2018 fortgeführt wurde. Zwischen 1970 und mindestens 1993 wurde die chiffrierte Kommunikation von mehr als 100 Ländern durch den BND mitgelesen. ... Durch die jahrzehntelangen Operationen Rubikon und Minerva hatten verschiedene Bundesdeutsche und amerikanische Regierungen umfangreiche Detailkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen weltweit. Die Argentinischen Streitkräfte nutzten während der Argentinische Militärdiktatur die Technologie der Crypto AG. Die Junta ließ tausende Regimekritiker aus Militärflugzeugen über den Atlantik lebendig ins Meer werfen; rund 30.000 Menschen fielen der Diktatur insgesamt zum Opfer. Obwohl die Bundesregierung unter Helmut Schmidt durch die Abhörtechnik der Crypto AG davon wusste, nahm die BRD 1978 an der in Argentinien ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft teil.
Den Schweizer Behörden wurde 2020 Untätigkeit vorgeworfen....
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Rubikon_(Geheimdienstoperation) (https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Rubikon_(Geheimdienstoperation)) (13. Februar 2020)
Adbusting - Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.
20.06.2020 um 16:37 Uhr - Markus Reuter - in Kultur
Quotehttps://netzpolitik.org/2020/mit-geheimdienst-polizei-und-terrorabwehrzentrum-gegen-ein-paar-veraenderte-plakate/
QuoteN.N. sagt:
22. Juni 2020 um 13:31 Uhr
Was für ein unendlich kaputtes Wertesysten. Außenwerbung hat ein Ausmaß und eine Penetranz angenommen, bei dem ich wirklich Probleme habe, noch vor die Tür zu gehen.
Menschen gegen ihren Willen tagein, tagaus zum Zweck der Konsumsteigerung und Propaganda mit einem System von Werbeglotzen das Hirn zu vandalisieren wird aber offenbar nicht als problematisch angesehen, obwohl es sich eigentlich klar um Nötigung handelt und das Konzept des öffentlichen Raumes zu einer Lachnummer verkommt.
Ein Gegendarstellungsrecht für diese verlogene Form der Einweg-Kommunikation ist auch nicht vorgesehen und gleichzeitig werden diejenigen verfolgt, die dem Werbeterror und seinen Lügen kreativ etwas entgegensetzen. ...
QuoteSam sagt: 21. Juni 2020 um 15:46 Uhr
Das ist so krank das einem die Worte fehlen. Verhältnismäßig ist da garnichts. Wenn Kritik kriminalisiert wird, und Trojaner Staatlich werden, ...
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"Bundesverfassungsgericht pfeift Polizei zurück: Hausdurchsuchung wegen Adbusting illegal" (25.12.2023)
Großer Erfolg für Politische Plakatkünstler*innen: Wer Bundeswehrwerbung öffentlich umgestaltet, darf deswegen noch lange keine Hausdurchsuchung kassieren, so beschloss heute das Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BvR 1749/20). Das Gericht erklärte die vom LKA Berlin 2019 wegen antimilitaristisch verbesserter Bundeswehrwerbung durchgeführten Hausdurchsuchungen für illegal. Die Berliner Polizei begründete die Hausdurchsuchungen bei Adbusting-Aktivist*in Frida Henkel und ihrer Freundin damit, dass die Bundeswehr durch politisch veränderte Werbung (Adbusting) "gar lächerlich" gemacht werde. Dieses Vorgehen enstpreche "nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit", so das Bundesverfassungsgericht: "Die Anordnung der Durchsuchung war unangemessen, da die Schwere des Eingriffs außer Verhältnis zu dem mit ihm verfolgten Zweck steht". Adbuster*innen können sich über diese Entscheidung freuen, denn überzogene Repressionen bei Staatskritik stellten keine Seltenheit dar. ,,Dass Karlsruhe überhaupt darüber entscheiden musste, ob man wegen bundeswehrkritischen Postern Hausdurchsuchungen machen darf ist ein Skandal! Das zeigt bereits, das Kritik an Polizei und Bundeswehr dringend nötig ist!" sagt Frida. ...
https://de.indymedia.org/node/328508 (https://de.indymedia.org/node/328508)
"Unbequemes Adbusting ist grundrechtlich geschützt" (06 June 2020)
Als Adbusting werden Aktionsformen bezeichnet, die Werbeplakate durch satirisch-politische Botschaften ersetzen. Statt der Hochglanzreklame prangt dann an den Werbeträgern flugs eine politische Message à la ,,Nazis essen heimlich Falafel" oder ,,Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Nazi ist es andersrum". Mit diesem Busting von Ad-vertisment werden politische Anliegen verfolgt
https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/ (https://verfassungsblog.de/adbusting-unbequem-aber-grundrechtlich-geschuetzt/)
"Repressionen gegen Adbusting: Unzulässige Hausdurchsuchung" Christian Rath (21.12.2023)
Berliner Studentin hat Erfolg beim Bundesverfassungsgericht. Karlsruhe rüffelt bei der Gelegenheit das Amtsgericht Tiergarten.
https://taz.de/Repressionen-gegen-Adbusting/!5977965/ (https://taz.de/Repressionen-gegen-Adbusting/!5977965/)
https://plakativ.blackblogs.org/2023/12/20/adusting-verfassungsgericht-entscheidet-ueber-durchsuchung/ (https://plakativ.blackblogs.org/2023/12/20/adusting-verfassungsgericht-entscheidet-ueber-durchsuchung/)
Im Jahr 2019 veröffentlichte das Dokumentations-Kollektiv Berlin Busters Social Club (BBSC) das Buch ,,Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheiße" im Selbstverlag. Damals gaben ein paar Mitglieder ein Exklusivinterview mit Reporterlegende und Spiegel-Edelfeder Claas Relotios. Das haben wir hier archiviert, weil es sehr gut das Selbstverständnis des BBSC wiedergibt.
Anlässlich der Neuerscheinung von ,,Unerhört! Adbusting gegen die Gesamtscheiße" im Unrast Verlag 2020 haben Boris Buster und Adbustian Bustefka erneut ein Interview mit Einblicken in ihre Arbeit gegeben. Sie berichten, was sie im vergangenen Jahr erlebt haben und warum ihrer Meinung 2018 das Goldene Jahr des Adbustings war. ...
https://bbsc.blackblogs.org/ (https://bbsc.blackblogs.org/) | https://bbsc.blackblogs.org/interview-relotius/
...
Quote[...] Eine interne Aufarbeitung des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU hat öffentlich Aufsehen erregt, weil sie für 120 Jahre geheim gehalten werden sollte. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verringert. Die ursprüngliche lange Dauer weckte bei manchen den Verdacht, der hessische Geheimdienst habe Schlimmes zu verbergen. Für das Landesamt für Verfassungsschutz waren die 120 Jahre aber offenbar gar nicht ungewöhnlich. Beuth spricht von ,,früher üblichen Einstufungsfristen von bis zu 120 Jahren". Sie sei aus einem ,,umfassenden Schutzgedanken" gefolgt, da nicht nur V-Leute des Verfassungsschutzes, sondern auch deren Kinder und Enkelkinder hätten geschützt werden sollen.
...
Aus: "Geheimhaltungsfristvon 120 auf 30 Jahre gesenkt" Pitt v. Bebenburgvon (02.08.2020)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/geheimhaltungsfristvon-120-auf-30-jahre-gesenkt-90016687.html (https://www.fr.de/rhein-main/geheimhaltungsfristvon-120-auf-30-jahre-gesenkt-90016687.html)
Quote[...] Dänemarks Verteidigungsministerin hat den Chef des militärischen Nachrichtendiensts beziehungsweise des Auslandsgeheimdiensts des Landes und zwei leitende Mitarbeiter suspendiert. Hintergrund sind Berichten zufolge Untersuchungen auf Basis von Dokumenten, die Whistleblower an die Aufsichtsbehörde TET übergeben hat. Demnach wurden von dem Geheimdienst nicht nur widerrechtlich dänische Staatsbürger ausspioniert und die dabei gesammelten Daten auch weitergegeben. Der nun suspendierte Geheimdienstchef Lars Findsen soll außerdem Informationen vor der Aufsichtsbehörde zurückgehalten und falsche Angaben gemacht haben.
Die für die Überwachung der Geheimdienste zuständige Aufsichtsbehörde Tilsynet med Efterretningstjenesterne (TET) hatte am gestrigen Montag mitgeteilt, dass sie im November 2019 Dokumente zu Fehlverhalten beim Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) erhalten hat. Der ist für die Sammlung von Informationen im Ausland zuständig, die die nationale Sicherheit Dänemarks und der dänischen Truppen betreffen. Die Aufseher haben die Dokumente nach eigenen Angaben geprüft und nun Empfehlungen formuliert. Geprüft werden sollte demnach, ob sich der Geheimdienst an die geltenden Gesetze gehalten hat und ob die Verantwortlichen wahrheitsgemäß über die Überwachungsfähigkeiten informiert wurden. Außerdem sollten Whistleblower besser geschützt werden.
Das vierseitige Dokument der Aufsichtsbehörde enthält keine konkreten Angaben zu den Vorwürfen und Beobachter in Dänemark weisen bereits darauf hin, dass wegen der sensiblen Natur der Arbeit des Geheimdiensts nicht viel an die Öffentlichkeit dringen dürfte. Insgesamt erinnern die Vorwürfe aber an verschiedene Geheimdienstskandale der vergangenen Jahre – allen voran die Snowden-Enthüllungen im Jahr 2013 – nur hatten diese selten vergleichbare Konsequenzen. Der Nachrichtendienst der dänischen Streitkräfte FE stand 2017 schon einmal in der Kritik, schon damals hieß es, Staatsbürger seien illegal ausspioniert worden, berichtete die dänische Tageszeitung Der Nordschleswiger.
Der jetzt suspendierte Findsen ist seit 2015 Chef des Geheimdiensts, vorher hatte er auch schon mehrere Jahre den Inlandsgeheimdienst PET geleitet, schreibt Euronews. Über die beiden anderen suspendierten Mitarbeiter ist bislang nichts bekannt. Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen versicherte, dass sie die Angelegenheit mit größtem Ernst betrachte: "Es ist wichtig, dass wir darauf vertrauen können, dass unsere Geheimdienste im Rahmen ihrer Befugnisse agieren."
Aus: "Illegale Überwachung und Vertuschung: Dänischer Geheimdienstchef suspendiert" Martin Holland (25.08.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Illegale-Ueberwachung-und-Vertuschung-Daenischer-Geheimdienstchef-suspendiert-4878099.html (https://www.heise.de/news/Illegale-Ueberwachung-und-Vertuschung-Daenischer-Geheimdienstchef-suspendiert-4878099.html)
Quote[...] Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, muss seinen Posten räumen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Entscheidung kommt nicht unerwartet - über eine mögliche Entlassung von Gramm wird in Sicherheitskreisen bereits seit Wochen spekuliert.
Insbesondere bei den Ermittlungen des MAD rund um rechtsextremistische Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Pannen und Unregelmäßigkeiten gekommen.
Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass der Chef der Auswertung im MAD Interna aus laufenden Ermittlungen an einen Soldaten des KSK weitergegeben hatte. Es handelte sich um Fotos, die nach einer Razzia auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Collm gemacht worden waren. Dabei waren vergrabene Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Zwar war der Fund ein Erfolg für den MAD - dieser kehrte sich aufgrund der weitergegebenen Informationen aber ins Gegenteil. In der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums heißt es, zuletzt seien in diesem Jahr auch dank der Arbeit des MAD "schwerwiegende Fälle aufgeklärt" worden.
Im Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte das Ministerium in der vergangenen Woche darüber informiert, dass man aktuell noch mehr als zwei Dutzend rechtsextremistischen Verdachtsfällen innerhalb des KSK nachgehe. Hinzu kommen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zehn weitere Fälle von Soldaten, die mittlerweile nicht mehr zum KSK gehören.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Juli die Auflösung einer ganzen Kompanie des KSK angeordnet. Bei einer Abschiedsfeier für einen Kompaniechef war im Jahre 2017 Rechtsrock gespielt und Schweineköpfe geworfen worden. Angeblich wurde auch der Hitlergruß gezeigt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages untersucht seit Monaten rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr und den Umgang des MAD damit. Eine Zwischenbilanz war äußerst unvorteilhaft für den MAD ausgefallen. Dabei hatten die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die schlechte Zusammenarbeit des MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bemängelt. Befragungen von Soldaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen seien oftmals nicht mit der nötigen Konsequenz erfolgt, sondern vielmehr nach dem Prinzip "Kameraden befragen Kameraden".
Das Bundesverteidigungsministerium hatte danach Konsequenzen gezogen und im September vergangenen Jahres eine Reform des MAD auf den Weg gebracht. Der Dienst wurde umstrukturiert und mit Burkhard Even ein leitender Beamter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Vizepräsidenten im MAD ernannt. Außerdem wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Reservisten" von MAD und Verfassungsschutz gebildet, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reformen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums, erfordere "zusätzliche Anstrengungen", die "auch personell sichtbar gemacht werden" sollten.
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages untersucht seit Monaten rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr und den Umgang des MAD damit. Eine Zwischenbilanz war äußerst unvorteilhaft für den MAD ausgefallen. Dabei hatten die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die schlechte Zusammenarbeit des MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bemängelt. Befragungen von Soldaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen seien oftmals nicht mit der nötigen Konsequenz erfolgt, sondern vielmehr nach dem Prinzip "Kameraden befragen Kameraden".
Das Bundesverteidigungsministerium hatte danach Konsequenzen gezogen und im September vergangenen Jahres eine Reform des MAD auf den Weg gebracht. Der Dienst wurde umstrukturiert und mit Burkhard Even ein leitender Beamter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Vizepräsidenten im MAD ernannt. Außerdem wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Reservisten" von MAD und Verfassungsschutz gebildet, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reformen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums, erfordere "zusätzliche Anstrengungen", die "auch personell sichtbar gemacht werden" sollten.
Aus: "Militärischer Nachrichtendienst MAD-Chef muss gehen" Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio (Stand: 24.09.2020)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/mad-chef-abgeloest-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/mad-chef-abgeloest-101.html)
CCC Updates @chaosupdates
Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz ,,Five Eyes" in die EU-Pläne für Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von Messengern https://fm4.orf.at/stories/3009643/
#Cryptowars #Geheimdienste
12:46 AM · Nov 30, 2020
https://twitter.com/chaosupdates/status/1333195631549145089 (https://twitter.com/chaosupdates/status/1333195631549145089)
",,Five Eyes" hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats" Erich Moechel (29.11.2020)
Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz in den Prozess. Die vom britischen GCHQ propagierte Methode, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Nach- oder Generalschlüssel auszuschalten, wird offenbar auch von Europol favorisiert. Die Resolution des EU-Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung (E2E) hat inzwischen den Rat der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten (COREPER) passiert. Am 2. Dezember werden sich noch die Justizminister damit befassen, bevor die Innenminister die umstrittene Resolution am 14. Dezember formell beschließen werden. Wie jede Resolution des Rats ist sie nicht bindend, laut Gilles de Kerchove, dem Anti-Terror-Beauftragten der Union, jedoch ,,ein wichtiger erster Schritt".
Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz ,,Five Eyes" in die Entschlüsselungspläne. ...
https://fm4.orf.at/stories/3009643/ (https://fm4.orf.at/stories/3009643/)
"Geheimdienste: Professor Maurer und die NSA" Daniel Stern (Nr. 48/2020 vom 26.11.2020)
Manipulierte Chiffriergeräte beim Schweizer Geheimdienst, ein Anwerbungsversuch der NSA an der ETH: Recherchen von WOZ und «Rundschau» belegen, dass neben der Crypto AG auch die Firma Omnisec von ausländischen Diensten unterwandert war. ...
https://www.woz.ch/2048/geheimdienste/professor-maurer-und-die-nsa
"Kommentar: Crypto-Leaks: PUK!" Daniel Stern (Nr. 46/2020 vom 12.11.2020)
Nach der Untersuchung der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation bleiben viele Fragen offen – es braucht eine lückenlose Aufarbeitung ... den Fall Crypto AG jetzt ad acta zu legen, wäre ein schwerer Fehler: Nichts spricht dafür, dass der «Geheimdienst im Geheimdienst» stillgelegt wurde. ...
https://www.woz.ch/2046/kommentar/crypto-leaks-puk (https://www.woz.ch/2046/kommentar/crypto-leaks-puk)
"Causa Wirecard: Wirecard-Nachbeben erschüttert heimische Politik und BVT" Fabian Schmid (24. Jänner 2021)
Die Festnahmen eines ehemaligen Abgeordneten und eines Ex-Verfassungsschützers rücken auch andere Affären in ein neues Licht ... Ihm sei der "Arsch schon auf Grund gegangen": Ein gutes Gefühl hatte der ehemalige Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher (FPÖ) am 19. Juni 2020 nicht. Er war gerade dabei, die Ausreise des Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu organisieren. Hastig sollte der Chief Operating Officer (COO) des deutschen Finanzdienstleisters aus der EU gebracht werden. Der Börsengigant Wirecard war da gerade im Begriff, einzustürzen: Marsalek wird verdächtigt, Bilanzfälschung in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro betrieben zu haben. ...
https://www.derstandard.at/story/2000123561969/wirecard-nachbeben-erschuettert-heimische-politik-und-bvt
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"Wirecard-Skandal:Marsalek soll österreichische Verfassungsschützer bestochen haben" Oliver Das Gupta, Klaus Ott und Jörg Schmitt (24. Januar 2021)
Dringender Tatverdacht des Bundeskriminalamtes in Wien: Bundesbeamte sollen im Nebenjob für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Porno-Anbietern im Internet geprüft haben. ...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/marsalek-wirecard-verfassungsschuetzer-1.5183980 (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/marsalek-wirecard-verfassungsschuetzer-1.5183980)
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"Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz-Beamten frei" Alexander Fröhlich (24.01.2021)
Wie kam die Berliner AfD an ein 43 Seiten langes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes über sie? Andreas Geisel zog nun erste Konsequenzen in der Affäre. ... In der Affäre um ein geheimes, an die Berliner AfD-Fraktion durchgestochenes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) erste Konsequenzen gezogen. Die ,,Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz" habe in der Abteilung der Innenverwaltung Technik gesichert, wurde jetzt mitgeteilt. Offenbar sollen in Computern, Speichern und Servern Spuren zu dem Leck beim Verfassungsschutz gefunden werden.
Daneben ist der Referatsleiter Rechtsextremismus, in dem das Zwischengutachten zur AfD erstellt worden ist, vorerst von seiner Dienstpflicht freigestellt worden. Zudem erstattete die Innenverwaltung eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Ob der Mann auch den Bericht, der mit Begleitschreiben an die AfD gegangen war, durchgestochen hat, ist unklar. Er wird jedoch als ein ,,Maaßen-Typ" beschrieben, wie in Anspielung auf den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu hören ist. Hans-Georg Maaßen stand der AfD offen gegenüber. Im November 2018 stolperte er darüber, dass er sich nur noch von Feinden umgeben sah.
Das 43-Seiten-Gutachten befasst sich mit der Frage, ob die AfD Berlin vom Prüffall zum Verdachtsfall heraufgestuft werden soll. Auch auf Bundesebene soll darüber entschieden werden. Als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen könnte die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-gutachten-affaere-berlins-innensenator-stellt-verfassungsschutz-beamten-frei/26846070.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-gutachten-affaere-berlins-innensenator-stellt-verfassungsschutz-beamten-frei/26846070.html)
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"Abstimmung über neues BND-Gesetz im Innenausschuss: Auch der neue Entwurf schützt ausländische Journalisten nicht besser" (02.03.2021)
Verkehrsdaten bleiben ungeschützt, schwammige Ausnahmeregeln höhlen den Quellenschutz aus. Karlsruhes Kritik wird nicht ernst genommen. Ein Gastbeitrag Christian Mihr
https://www.tagesspiegel.de/politik/abstimmung-ueber-neues-bnd-gesetz-im-innenausschuss-auch-der-neue-entwurf-schuetzt-auslaendische-journalisten-nicht-besser/26962744.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/abstimmung-ueber-neues-bnd-gesetz-im-innenausschuss-auch-der-neue-entwurf-schuetzt-auslaendische-journalisten-nicht-besser/26962744.html)
Franz Josef Huber (* 22. Januar 1902 in München; † 30. Januar 1975 ebenda) war ein deutscher SS-Führer und Polizist, zuletzt im Rang eines SS-Brigadeführers und Generalmajors der Polizei. Er war während der Zeit des Nationalsozialismus Leiter der Geheimen Staatspolizei sowie Inspekteur der Sicherheitspolizei und des SD in den Reichsgauen Wien, Niederdonau und Oberdonau. Von 1955 bis 1967 (Rente) arbeitete er für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bzw. dessen Vorläuferorganisation Organisation Gehlen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Huber_(SS-Mitglied) (https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Huber_(SS-Mitglied))
https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:T%C3%A4ter_des_Holocaust (https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:T%C3%A4ter_des_Holocaust)
Quote[...] Nach Krieg und Holocaust gab es tausende sogenannte "Entnazifizierungsverfahren", in denen der Grad der Verstrickung in die NS-Herrschaft und ihre Verbrechen festgestellt wurde. Wer da gut ausstieg, hatte einen im Volksmund so genannten "Persilschein" (Persil – "wäscht weißer als weiß", so die Werbung damals). Der Persilschein für einen gewissen Franz Josef Huber, geboren 1902 in München, von Beruf Polizist, durch die "Spruchkammer Nürnberg, Sitzgruppe Garmisch" fiel besonders günstig aus:
"Der Betroffene ist in die Gruppe III der Minderbelasteten eingereiht [...]. Der Betroffene [ist] nicht zu jenem Personenkreis zu zählen [...], der verbrecherisch gegen die Menschlichkeit handelte. Die [...] Beweismittel lassen eindeutig erkennen, dass er sich nicht als Stütze der NS-Gewaltherrschaft betätigte, dass er im Gegenteil [...] viele Menschen, die er eigentlich zu verfolgen hatte, in Schutz nahm [...] er hat zweifellos viel Unheil abgewendet."
Der "Minderbelastete": Franz Josef Huber war von März 1938 bis Dezember 1944 Chef der "Gestapo-Leitstelle Wien", der größten Gestapo-Leitstelle im ganzen Deutschen Reich plus den besetzten Gebieten. Ein bayrischer Polizist aus streng katholischem Haus wurde zum nationalsozialistischen Multifunktionär mit einer beispiellosen Ämter- und Machtfülle und über 900 Mitarbeitern.
In seiner Zeit an der Spitze der Wiener Gestapo wurden tausende "Feinde des Regimes" verfolgt, verhaftet, gefoltert, ermordet. Unmittelbar nach dem "Anschluss" im März 1939 schickte Huber "unliebsame" Juden ins KZ (siehe Faksimile). Die Gestapo war für die Deportation von Juden nach dem Osten zuerst mit-, dann alleinverantwortlich. Die von Adolf Eichmann aufgebaute "Zentralstelle für jüdische Auswanderung" war ihm – formal – unterstellt.
Aber wie konnte ein derart hoher Funktionär einer der gefürchtetsten Terrororganisationen des Dritten Reiches derart ungeschoren davonkommen? Huber saß keine Minute in Strafhaft und ist 1975 in München friedlich gestorben.
Mit dieser Frage haben sich zuletzt ein Artikel in der New York Times (He Led Hitler's Secret Police in Austria. Then He Spied for the West, 5. April 2021) und ein ARD-Report (Eichmanns geheimer Komplize, 6. April) beschäftigt. Hubers unglaubliche Geschichte ist aber schon in älteren historischen Studien (Thomas Mang: "Gestapo-Leitstelle Wien – Mein Name ist Huber", Lit-Verlag 2003; Elisabeth Boeckl-Klamper, Thomas Mang, Wolfgang Neugebauer: "Gestapo-Leitstelle Wien 1938–45" , Edition Steinbauer 2018) aufgearbeitet worden.
Die deprimierende Antwort ist: Huber hat es nach Kriegsende verstanden, sich sowohl den US-Geheimdiensten wie auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) als "Experte" anzudienen (kürzlich hat auch der Historiker Michael Holzmann darüber gearbeitet). Dazu ein Desinteresse des offiziellen Nachkriegsösterreich, Belastungsmaterial an die deutschen Gerichte zu liefern – und ein relativ geschicktes "Heraushalten" von Huber in der Endphase des Regimes.
Huber wurde von den Amerikanern im Mai 1945 verhaftet und zwei Jahre interniert. Ein vernehmender Offizier des US Military Intelligence sagte, er hätte "gute Auskünfte über Hubers Tätigkeit in Österreich bekommen. Er erfüllte seine polizeilichen Aufgaben, so gerecht und so billig er konnte."
Im Februar 1948 wurde Huber sogar von Robert M. W. Kempner, dem stellvertretenden Ankläger beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess, verhört. Huber faselte etwas von Juden, "die nach dem Osten gekommen" seien und von dort Postkarten geschrieben hätten. Kempner: "Haben Sie geglaubt, dass das wahr ist?" Huber: "Ja." Kempner: "Haben Sie nie gehört, dass sie vernichtet wurden?" Huber: "Ja." Kempner: "Wann haben Sie das erfahren?" Huber: "Es ist möglich, dass es Ende 1944 war."
Dann stellte Österreich doch ein Auslieferungsbegehren, der Persilschein-Spruch wurde aufgehoben und Huber als "Hauptschuldiger" eingestuft. Doch da war er schon untergetaucht – um im beginnenden Kalten Krieg für die Amerikaner und (als fixer Pauschalist) den BND zu arbeiten (wobei eine Notiz von 1953 zeigt, dass der CIA doch seine Bedenken hatte). 1954 wurde wiederum dieser Spruch aufgehoben.
Es gehörte einiges dazu, Hubers Rolle im Terrorapparat des Dritten Reiches zu übersehen. Er hatte zweifachen Generalsrang (SS-Brigadeführer und Generalmajor der Polizei), war überdies Inspekteur der Sicherheitspolizei (Sipo) und des SD (Sicherheitsdienst der SS), Inspekteur der Grenzpolizei. Er war ein politischer Protegé von Reinhard Heydrich, Beauftragter der "Endlösung der Judenfrage". Sein oberster Vorgesetzter Heinrich Müller ("Gestapo-Müller") war ein persönlicher Freund.
Allerdings war die Struktur von Hubers Dienststelle eher auf "Koordination" der untergeordneten Gestapo-Stellen ausgerichtet; und er verstand es, eine gewisse Distanz zur sozusagen "praktischen Arbeit" des Terrors einzuhalten – oder diesen Eindruck zu erwecken.
Er überließ fast alles seinem Stellvertreter Karl Ebner, einem zum Nazi konvertierten CVer (1948 in Wien zu 20 Jahren schweren Kerkers verurteilt, 1953 begnadigt). Huber selbst betonte in einem Privatbrief an Ebner im Jahre 1964, dass er sich von alledem ferngehalten habe: Er habe "keine Aufträge zur Deportation erteilt, niemals die Zentralstelle betreten oder mit Eichmann persönlich verhandelt".
In der Holocaust-Bürokratie hatte der SD (SS-Sicherheitsdienst) "die ,grundsätzliche Behandlung der Judenfrage' und somit auch die Planung der Judenpolitik übertragen bekommen, während der Gestapo sämtliche exekutive Maßnahmen überantwortet worden waren" (Gestapo-Leitstelle Wien 1938–45).
In dem Buch heißt es dazu weiter: "Es kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass bei der Initiierung der ersten Deportation der jüdischen Bevölkerung Wiens im Februar 1941 neben Reichsstatthalter und Gauleiter Baldur von Schirach der zweite lokale Protagonist Franz Josef Huber war.
Durch seinen direkten, persönlichen Zugang zu Heydrich und Müller gingen die Deportationsbefehle des RSHA nachweislich nicht an die ihm untergeordnete ,Zentralstelle für jüdische Auswanderung', sondern direkt an ihn. Während die Abwicklung der Deportationen (bis März 1943) von der Zentralstelle durchgeführt wurde, war das ,Judenreferat' der Gestapo-Leitstelle Wien die maßgebliche Instanz bei der Verfolgung der in Wien noch verbliebenen Juden."
Thomas Mang, Autor einschlägiger Studien, sagt heute: "Durch seine Machtfülle und die enge Kooperation mit Schirach war er ein Protagonist der Massendeportationen. Aber er hat sozusagen die Tagesarbeit in großem Stil an Ebner delegiert."
Und er war "während seiner Amtszeit offensichtlich bestrebt, durch ostentativ passives Verhalten den Eindruck zu erwecken, mit der Deportation der jüdischen Bevölkerung Wiens und auch anderen Verbrechen der Gestapo nichts zu tun zu haben". (Gestapo-Leitstelle Wien 1938–45).
Zuletzt täuschte er auch Krankheiten vor. Gleichzeitig betrieb er (wie übrigens Ebner auch) eine vorausschauende "Rückversicherungspolitik", indem er jüdische Angehörige bekannter Künstler, aber auch gefangene alliierte Agenten schützte (Mang: "Das waren seine persönlichen Geiseln").
So ist es einem "NS-Hauptverbrecher" (ein Zitat des Historikers Wolfgang Neugebauer) gelungen, letztlich davonzukommen. (Hans Rauscher, 10.4.2021)
Aus: "NS-Verbrecher - Der "Minderbelastete": Gestapo-Chef Franz Josef Huber" Hans Rauscher (10. April 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000125711404/der-minderbelastete-gestapo-chef-franz-josef-huber (https://www.derstandard.at/story/2000125711404/der-minderbelastete-gestapo-chef-franz-josef-huber)
"Strategischer Kompass: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen" Matthias Monroy (06.05.2021)
Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf ,,Cyber-Bedrohungen". Das Futter für diesen ,,Strategischen Dialog" stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen. ... In einem ersten Schritt sollten die In- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten zunächst die aus ihrer Sicht drängendsten ,,Bedrohungswahrnehmungen" mitteilen. Diese nationalen Einschätzungen mündeten in einer ,,umfassenden 360-Grad-Analyse des gesamten Spektrums der Bedrohungen und Herausforderungen" für die Europäische Union.
Für die Erstellung dieser sogenannten Bedrohungsanalyse waren die geheimdienstlichen EU-Lagezentren INTCEN und EUMS INT zuständig. Beide Einrichtungen unterstehen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel. Zusammen bilden sie das ,,Einheitliche Analyseverfahren" (SIAC), das den Rat bei der Entscheidungsfindung unterstützen soll. ... Bis Ende dieses Jahres sollen die Ergebnisse des Strategischen Dialogs zusammengeführt werden. Zuständig dafür sind das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sowie der Militärausschuss (EUMC) der EU. Dort organisieren sich hochrangige Beamt:innen der Außen- sowie Verteidigungsministerien einzelner Mitgliedstaaten. Anfang 2022 soll der Strategische Kompass dann unter französischer Ratspräsidentschaft als ,,sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument" angenommen werden. ...
https://netzpolitik.org/2021/strategischer-kompass-geheimdienste-duerfen-militaerischen-kurs-der-eu-mitbestimmen/ (https://netzpolitik.org/2021/strategischer-kompass-geheimdienste-duerfen-militaerischen-kurs-der-eu-mitbestimmen/)
Quote
Jedi Ritter sagt: 6. Mai 2021 um 15:56 Uhr
Erschreckend...und erinnert irgendwie an die TTIP-Verhandlungen vor zehn Jahren, zu denen ebenfalls Abgeordnete keinen (Lese-)Zugang hatten. Einmal mehr Beweis, dass solche Vorhaben und Analysen durch Politiker bestenfalls in den Medien am Ende ,,vorgestellt" werden, wohingegen die Planungs- und Entscheidungsprozesse durch ganz andere Institutionen erfolgen.
Da Geheimdienste diese Rolle seit längerer Zeit ebenso genussvoll wie problematisch ausfüllen, erweckt dies langsam den Anschein, als braue sich in einer nächste Stufe etwas Neues zusammen – eine Art paramilitärische Instanz, deren Einfluss wir uns als einzelne Bürger samt unseren Staaten immer weniger entziehen können.
...
"Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen" Andre Meister (10.05.2021)
Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten. ... Polizei und Geheimdienste beklagen immer wieder lautstark, dass sie durch verschlüsselte Kommunikation angeblich taub und blind werden. Die Bundesregierung und ihre Behörden greifen diese Sicherheit durch Verschlüsselung auf allen Ebenen an: durch Druck auf Anbieter, schärfere Gesetze und Hacken der Endgeräte.
Das Internet-Forschungszentrum der Harvard-Universität hat diese Argumentation ausführlich widerlegt: Der Staat hat noch nie so viele Daten wie heute, viele Daten sind weiterhin unverschlüsselt, Staatstrojaner schaffen Unsicherheit und Verschlüsselung wird oft umgangen.
Jetzt kommt ein neues Argument dazu: Polizei und Geheimdienste sind sehr wohl in der Lage, verschlüsselte Kommunikation beliebter Messenger mitzulesen, ganz ohne Staatstrojaner. Das Bundeskriminalamt hat schon vor fünf Jahren Inhalte bei Telegram abgehört. Seit drei Jahren geht das auch bei WhatsApp. Das steht in einem internen BKA-Dokument, über das WDR und BR berichteten und das wir in Volltext veröffentlichen. ... Die Polizeibehörde schreibt: ,,Das BKA verfügt über eine Methode, die es ermöglichen kann, Text-, Video-, Bild- und Sprachkurznachrichten aus einem WhatsApp-Konto in Echtzeit nachzuvollziehen. Neben der genannten Kommunikation können darüber hinaus die WhatsApp-Kontakte der Zielperson bekannt gemacht werden." Ein Staatstrojaner ist dafür nicht notwendig.
Das BKA-Referat für IT-Überwachung erläutert: ,,Im Zusammenhang mit der Erhebung der Kommunikation erfolgt BKA-seitig eine Anmeldung mittels WhatsApp Web unter Zuhilfenahme des Telefons der Zielperson. Der gesamte Vorgang erfolgt durch Verwendung regulär nutzbarer Funktionen der WhatsApp-Software."
Verschlüsselung ist wie eine Kette – nur so stark wie das schwächste Glied. Moderne Messenger-Apps haben starke Algorithmen und Schlüssel, aber viele erlauben mehrere Endgeräte pro Teilnehmer:in. Die Polizei fügt einfach im WhatsApp-Account einer Zielperson ein weiteres Gerät hinzu und kann dann mittels WhatsApp Web sämtliche Inhalte mitlesen.
Laut WDR und BR bezeichnet das BKA diese Möglichkeit als normale Telekommunikationsüberwachung ohne Trojaner. ...
https://netzpolitik.org/2021/ohne-staatstrojaner-polizei-und-geheimdienste-koennen-whatsapp-mitlesen/ (https://netzpolitik.org/2021/ohne-staatstrojaner-polizei-und-geheimdienste-koennen-whatsapp-mitlesen/)
Quote[...] Alles, was mit Verfassungsschutz zu tun hat, ist für den rot-rot-grünen Senat ein schwieriges Thema. Die Linkspartei möchte den Nachrichtendienst abschaffen, die Grünen stehen der Behörde skeptisch gegenüber, die SPD hingegen bekennt sich zu ihr. Die Gegensätze, vor allem zwischen der Linkspartei und der SPD, deren Innensenator Andreas Geisel für den Dienst zuständig ist, waren am Mittwoch im Abgeordnetenhaus bei der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wieder deutlich zu erkennen.
Es ging um den kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Dienstes für das Jahr 2020. Darin führt er, nicht zum ersten Mal, im Kapitel ,,Linksextremismus" die Berliner Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung ,,Ende Gelände" auf. Das gefällt der Linkspartei nicht - auch wenn bekannt ist, dass Aktivisten von Ende Gelände Gewalt bei Protestaktionen nicht ablehnen.
Die Einstufung von Ende Gelände als extremistisch sei falsch und eine ,,Kriminalisierung", sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dass es Menschen gebe, die Klimaschutz mit Kapitalismuskritik kombinieren, ,,ist kein Beleg dafür, dass die parlamentarische Demokratie abgelehnt wird".
Schrader betonte, er solidarisiere sich mit Ende Gelände. Gegenrede des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber: die Berliner Ortsgruppe von Ende Gelände sei ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten versuchten, Themen zu kapern, um ,,Andockfähigkeit" zu gewinnen.
Verfassungsschutzchef Michael Fischer hatte offenkundig geahnt, welche Kritik kommen würde, und war präpariert. Er betonte, es gehe nicht um die gesamte Ende-Gelände-Bewegung, sondern nur um die Berliner Gruppe. Sie sei eine ,,Ausgründung" der linksextremistischen Organisation ,,Interventionistische Linke". Mit entsprechendem Vokabular. Fischer zitierte aus einem Tweet von Ende Gelände, ,,BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt".
Nächstes Thema: der Verein ,,Rote Hilfe". Die bundesweit agierende Organisation unterstützt Linksradikale bei Gerichtsverfahren und wächst beständig. Im vergangenen Jahr kamen in Berlin 200 neue Mitglieder hinzu, jetzt sind es 2100. Schrader hält es für unverständlich, dass ein Verein beobachtet wird, der ,,den bürgerlichen Rechtsstaat für sich nutzt und die Justiz in Anspruch nimmt, um Personen zu helfen". SPD-Mann Schreiber konterte, der Verfassungsschutz habe schon 2010, unter einem rot-roten Senat, im Jahresbericht die ,,Rote Hilfe" als extremistische Organisation benannt.
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux hielt dem Dienst vor, im Bericht stehe nichts zu Rechtsextremismus in der Polizei. Fischer antwortete selbstkritisch, mit dem Phänomen müsse man sich ,,noch stärker auseinandersetzen. Und das tun wir auch."
Aus: "Linkspartei und SPD in Berlin streiten über linksradikale Klimaschützer" Frank Jansen (26.05.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-beobachtet-ende-gelaende-linkspartei-und-spd-in-berlin-streiten-ueber-linksradikale-klimaschuetzer/27224068.html (https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-beobachtet-ende-gelaende-linkspartei-und-spd-in-berlin-streiten-ueber-linksradikale-klimaschuetzer/27224068.html)
Quote[...] Von Volkmar Kabisch, Antonius Kempmann, Georg Mascolo und Reiko Pinkert, NDR/WDR
Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier genommen hat, ist seit Jahren bekannt. Nun aber kommen neue Details der Ausspähaktion ans Licht: Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark half der NSA offenbar bei der groß angelegten Bespitzelung der Politiker.
Neu ist ebenso, dass auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Fadenkreuz der Geheimdienste rückte. Das haben Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks (DR) erklärt, das zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) die Sache recherchiert hat.
Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) ermöglichte demnach der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan in der Nähe von Kopenhagen. Hier befindet sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, den die Nachrichtendienste anzapften.
Die dänische Regierung wusste von der Überwachung europäischer Nachbarländer wohl spätestens seit 2015. Damals entstand der so genannte Dunhammer-Report. In dem geheim gehaltenen Papier hatten dänische Geheimdienst- und IT-Spezialisten in Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen zusammengetragen, inwieweit der dänische Nachrichtendienst mit der NSA kooperierte.
Dabei erfuhr die dänische Regierung offenbar auch, dass Dänemark dabei half, führende Politikerinnen und Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und auch Deutschland abzuhören. Hierzulande waren das neben Kanzlerin Angela Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, so zeigen es die Recherchen, auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.
Im Interview mit NDR, WDR und SZ sagte Steinbrück, er habe erst durch diese Recherche vom Abhören seiner Person erfahren. "Politisch halte ich das für einen Skandal", so Steinbrück. Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, "dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen."
Auch die Bundesregierung hatte von der Bespitzelung führender Regierungsmitglieder aus Dänemark keine Ahnung. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: "Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden." Darüber hinaus wolle man sich nicht äußern. Auch Steinmeier erklärte, "keine Kenntnisse" zu einer möglichen Überwachung durch den dänischen Geheimdienst zu haben.
Laut Geheimdienstquellen des dänischen Senders DR nutzten die NSA und der dänische FE für die Überwachung die Spionage-Software "XKeyscore". Dieses Programm wurde in der Vergangenheit von der NSA und befreundeten Geheimdiensten benutzt, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), um bestimmte Suchbegriffe wie Mailadressen oder Telefonnummern aus großen Datenströmen zu filtern und zu analysieren.
Laut dem bis heute geheim gehaltenen Dunhammer-Report, der die Zusammenarbeit zwischen NSA und FE in den Jahren 2012 und 2014 untersuchte, zielte die Überwachung auch auf Dänemark selbst. So waren Ziele im dänischen Außen- und Finanzministerium sowie in einer dänischen Rüstungsfirma ausspioniert worden.
Der dänische Auslandsgeheimdienst half demnach den Amerikanern, die eigene Regierung zu überwachen. Das ist nach dänischem Recht verboten und führte nach Bekanntwerden im Jahr 2020 zu einer Welle der Entrüstung. Im Zuge der Aufklärung des Skandals musste bereits die gesamte Führung des FE zurücktreten, darunter auch der ehemalige Geheimdienstchef Thomas Ahrenkiel, der Botschafter in Deutschland hätte werden sollen. Noch nicht bekannt wurde damals, dass auch Merkel, Steinmeier und Steinbrück offenbar Ziele der Spionage aus Dänemark wurden.
Auch der BND überwachte Politiker - Seit 2007 benutzte auch der BND die Spionagesoftware "XKeyscore". Diese hatte der Geheimdienst von der NSA erhalten. Er verwendeten das Programm vor allem zur Überwachung und Auswertung von Satellitenkommunikation. Dabei bespitzelte der BND ebenfalls nicht nur Terroristen, sondern auch US-amerikanische und europäische Politiker, Ministerien und Regierungsstellen, Interpol, die OSZE, Unternehmen sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen.
Die Dänen hätten damals vor der Wahl gestanden, entweder mit den Amerikanern zu arbeiten oder mit den europäischen Partnern, erklärt Thomas Wegener Friis, ein dänischer Experte für die Arbeit von Geheimdiensten. "Da haben sie sich eindeutig für die Amerikaner entschlossen und gegen ihre europäischen Partner."
Überrascht von den neuerlichen Enthüllungen ist auch Patrick Sensburg nicht. Der CDU-Politiker leitete im Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss. Man müsse das System von Nachrichtendiensten verstehen, sagt Sensburg. "Es geht hier nicht um Freundschaften. Es geht hier nicht um moralisch-ethische Ansprüche. Es geht darum, Interessen durchzusetzen."
Die NSA, der dänische Geheimdienst FE und das dänische Verteidigungsministerium wollten die Recherchen auf Anfrage nicht kommentieren. Die dänische Verteidigungsministerin teilte allgemein mit, "ein systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel."
Die Recherchen erfolgten in Zusammenarbeit zwischen dem dänischen Fernsehsender DR, dem schwedischen SVT, dem norwegischen NRK, der französischen Le Monde sowie NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.
Aus: "Spionage-Affäre Wenn Partner Partner abhören" (Stand: 30.05.2021)
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nsa-bespitzelung-politiker-101.html (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nsa-bespitzelung-politiker-101.html)
Quote[...] Die 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat den Gesetzgeber dazu aufgerufen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in der nächsten Legislaturperiode zu reformieren und zu einem modernen Transparenzgesetz mit einem Transparenzregister weiterzuentwickeln. "Informationen sind die Basis einer Demokratie", begründen sie ihre Initiative. "Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen."
In dem überarbeiteten Normenwerk müssten das IFG und das Umweltinformationsgesetz (UIG) zusammengelegt werden, "um die Informationsansprüche übersichtlicher und bürgerfreundlicher zu gestalten", betonen die Beauftragten von Bund und Ländern in einer bei der Tagung am Mittwoch angenommenen Entschließung. Ein einheitliches, übergreifendes Transparenzgesetz würde die Bekanntheit, die Anwenderfreundlichkeit und die Durchsetzungskraft aller Informationszugangsgesetze erhöhen.
"Zu den Informationen, die im Transparenzregister veröffentlicht werden, sollten insbesondere Kabinettbeschlüsse und deren dazugehörige Kabinettvorlagen, Verträge von öffentlichem Interesse, Gutachten, Studien und wesentliche Unternehmensdaten staatlicher Beteiligungen gehören", ist der Resolution zu entnehmen. Die Publikation weiterer Daten sei ausdrücklich zuzulassen. Bisher haben Hamburg und Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz, das über die reine Akteneinsicht hinausgeht. Das Berliner Abgeordnetenhaus berät einen einschlägigen Entwurf, der laut Kritikern aber nach hinten losgehen könnte https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-rot-rot-gruenes-transparenzgesetz-wuerde-die-transparenz-in-berlin-einschraenken/ (https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-rot-rot-gruenes-transparenzgesetz-wuerde-die-transparenz-in-berlin-einschraenken/).
In das Gesetz soll dem Beschluss zufolge auch eine Klausel aufgenommen werden, nach der Informationen, die auf individuellen Antrag hin zugänglich gemacht wurden, zugleich im Register veröffentlicht werden können ("Access for one = access for all"). Voraussetzung sei, dass ein öffentliches Interesse an einer solchen Publikation bestehe. Zudem sollte das Prinzip "Informationsfreiheit by Design" eingeführt werden. Anforderungen zur Akteneinsicht müssten so von Anfang an bei der Gestaltung der IT-Systeme und organisatorischen Prozesse berücksichtigt werden. Der Bundesbeauftragte sollte Verstöße gegen das Informationsfreiheitsrecht ferner per Anordnung beseitigen können.
Die breiten Ausnahmen ganzer Verwaltungssektoren und Behörden im IFG gehören laut der Entschließung auf den Prüfstand, "da einige Ausschlussgründe überflüssig sind oder sich überschneiden". Sie sollten reduziert und harmonisiert werden. Eine allgemeine Güterabwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse sei als zusätzliches Korrektiv nötig.
Die IFK appelliert parallel in einer weiteren Resolution an die Gesetzgeber von Bund und Ländern, die Bereichsausnahmen für den Verfassungsschutz abzuschaffen und die entsprechende Passage auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange im Einzelfall zu beschränken. "Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die Verfassungsschutzbehörden und erhöht ihre Legitimation", unterstreichen sie. Auch wenn Maßnahmen der Informationsgewinnung meist der Geheimhaltung unterlägen, bedeute das nicht, "dass ihre gesamte Tätigkeit zwangsläufig intransparent sein muss".
Schon jetzt müssten die Inlandsgeheimdienste etwa "Themen und Teilnehmende von Hintergrundgesprächen auch gegen den Willen der Behörden" gegenüber der Presse bekannt geben, erklären die Beauftragten. Bürger hätten darüber hinaus nach den Umweltinformationsgesetzen prinzipiell Auskunftsansprüche. Es erschließe sich daher nicht, "warum sie auf entsprechende allgemeine Fragen nach dem Informationsfreiheitsrecht schweigen dürfen".
In einer dritten Entschließung heißt es, alle öffentlichen Stellen sollten Beauftragte für Informationsfreiheit benennen, "wie es bereits für den Datenschutz verpflichtend ist". In Rheinland-Pfalz und Thüringen sei dies bereits gesetzlich vorgeschrieben. Damit soll das Recht auf Informationszugang gefördert werden. Die Behördenbeauftragten könnten etwa helfen, wenn Fragen zur Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu proaktiven Veröffentlichungen auftauchen.
Sinnvoll wäre es der IFK zufolge auch, wenn die Experten intern verdeutlichten, dass ein Antrag auf Akteneinsicht nicht lediglich als "einfache Bitte" qualifiziert werden könne, sondern fristgerecht bearbeitet werden müsse. Ferner sei eine Koordination eingehender Auskunftsersuchen zielführend, was letztlich "zu einer Arbeitserleichterung" bei den Behörden beitrage.
(tiw)
Aus: "Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden" Stefan Krempl (06.06.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Informationsfreiheit-Verfassungsschutz-soll-transparenter-werden-6063105.html (https://www.heise.de/news/Informationsfreiheit-Verfassungsschutz-soll-transparenter-werden-6063105.html)
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/40Konferenz_Transparenz-Verfassungsschutz.html?nn=5571352 (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/40Konferenz_Transparenz-Verfassungsschutz.html?nn=5571352)
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/40Konferenz_Transparenz-beh%C3%B6rdliche-IF.html?nn=5571352 (https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/40Konferenz_Transparenz-beh%C3%B6rdliche-IF.html?nn=5571352)
QuoteSabine Leutheusser-Schnarrenberger @sls_fdp
Der präventive #Staatstrojaner für die Bundespolizei erlaubt ein Durchsuchen des Computers von vermeintlich Verdächtigen, ohne dass der Verdacht auf eine Straftat konkret vorliegt. Um es abzurunden, bekommen alle Geheimdienste in D auch noch dieses Instrument an die Hand.
10:34 vorm. · 9. Juni 2021
https://twitter.com/sls_fdp/status/1402544590066962433 (https://twitter.com/sls_fdp/status/1402544590066962433)
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Quote[...] Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2021 wird die Regierungskoalition voraussichtlich das ,,Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts" im Bundestag verabschieden. Die Digitale Gesellschaft hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern in der erweiterten Quellen-TKÜ durch sämtliche Geheimdienste sowie die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert.
Das geplante Gesetz erweitert die Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste erheblich. Trotz nahezu einhelliger Kritik der Sachverständigen und erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit scheint die Koalition fest entschlossen das Gesetz zu verabschieden. Im sehr kurzfristig anberaumten Gesetzgebungsverfahren hat sich bereits eine breite Koalition, die von Facebook und Google bis zum Chaos Computer Club reicht in einem offenen Brief an den Bundestag gewandt um das Gesetz doch noch zu verhindern.
Im Fokus der Kritik steht die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern zum Zweck der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, mit der insbesondere auch gespeicherte verschlüsselte Kommunikation direkt auf dem Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer ausgeleitet und überwacht werden soll. Dabei soll nicht nur laufende Kommunikation überwacht werden, sondern teilweise auch rückwirkend auf gespeicherte Nachrichten zurückgegriffen werden. Dies stellt nicht nur einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, sondern höhlt die Sicherheit der Kommunikation insgesamt aus, da die Behörden die Geräte hacken und Sicherheitslücken ausnutzen statt diese zu schließen.
Für das leichtere Aufspielen von Staatstrojanern sollen zukünftig auch Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet werden, Daten (etwa Updates) über die Verfassungsschutzämter zu leiten, so dass diese Zugriff auf die Geräte der Nutzerinnen und Nutzer erlangen. Eine so weitreichende Kooperationsverpflichtung, mit der die Anbieter zu Erfüllungsgehilfen beim Infiltrieren von staatlicher Schadsoftware gemacht werden, schädigt nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Anbietern und Nutzerinnen und Nutzern.
Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft: ,,Wenn die Geheimdienste künftig ausgerechnet Sicherheitsupdates dazu nutzen wollen Schadsoftware zu installieren, untergräbt dies alle Bemühungen sichere und bewusste Kommunikation im Internet zu etablieren."
Darüber hinaus sollen die Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen massiv ausgeweitet werden und den Geheimdiensten ein weites Ermessen eingeräumt werden, tätig zu werden. Dies wird insbesondere mit Aktivitäten im Internet begründet. Tom Jennissen: ,,Mit einem derartigen Ermessen wird den Verfassungsschutzämtern eine noch weitergehende Deutungshoheit über die politische Meinungsäußerung im Netz zugesprochen. Statt präziser Regeln für Geheimdienste zu formulieren, wird ihnen weitgehend freie Hand gegeben."
Zweifel am neuen Gesetz bestehen aus Sicht der Digitalen Gesellschaft auch an der Zuständigkeit des Bundes. Zudem höhlt das Gesetz das historisch bedingte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei noch weiter aus.
Die Digitale Gesellschaft lehnt das Gesetz daher entschieden ab. Sie fordert den Gesetzgeber auf, statt kurz vor der Wahl übereilt den Geheimdiensten immer neue Befugnisse zu geben, in der kommenden Legislatur das gesamte System der inneren Sicherheit auf einen kritischen Prüfstand zu stellen. Angesichts der Personalie des bis vor kurzem amtierenden Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und der Ereignisse um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erklärt Tom Jennissen: ,,Statt dem leider etablierten Grundsatz zu Folgen, dass die Geheimdienste noch aus jedem Skandal mit erweiterten Befugnissen hervorgehen, sollte die Politik endlich die Freiheitsrechte und die Sicherheit der Bevölkerung über die Interessen der Sicherheitsbehörden stellen."
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Aus: "Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Stellungnahme zum Verfassungsschutzrecht" Tom Jennissen (08.06.2021)
Quelle: https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-digitale-gesellschaft-veroeffentlicht-stellungnahme-zum-verfassungsschutzrecht/ (https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-digitale-gesellschaft-veroeffentlicht-stellungnahme-zum-verfassungsschutzrecht/)
Berlin, Juni 2021- Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/06/SN-VerfSchR-DigiGes.pdf (https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/06/SN-VerfSchR-DigiGes.pdf)
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"Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten"
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das ,,auf keinen Fall" mitzutragen.
08.06.2021 um 18:43 Uhr - Andre Meister
https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/ (https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/)
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Quotenetzpolitik @netzpolitik
Die Große Koalition beschließt heute Mittag den Staatstrojaner-Einsatz für alle 19 Geheimdienste und die Bundespolizei (sogar ohne begründeten Tatverdacht).
Das Zustimmen der SPD war entgegen aller Beteuerungen leider zu erwarten.
9:50 vorm. · 10. Juni 2021
Quelle: https://twitter.com/netzpolitik/status/1402896019432562691 (https://twitter.com/netzpolitik/status/1402896019432562691)
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Quote[...] Unser Brief an die SPD-Bundestagsfraktion: Stoppt den Staatstrojaner!
Liebe Genossinnen und Genossen,
mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass gestern Abend und heute Vormittag sehr plötzlich und ohne Not eine Einigung mit der Union bezüglich der Reform des Bundespolizeigesetzes und des Verfassungsschutzrechts zustande gekommen ist. Dies beinhaltet ausweislich der bisherigen Berichterstattung die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung. So soll wohl die Möglichkeit geschaffen werden, dass nunmehr auch unterhalb der Schwelle eines konkreten Tatverdachts die ,,Quellen TKÜplus" und der Staatstrojaner durch Bundespolizei und Geheimdienste eingesetzt werden kann.
Diese Einigung lehnen wir ab. Wir fordern euch auf, sie morgen bei der Abstimmung zu stoppen. Zum einen ist dies Reform politisch falsch: so ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der "Quellen TKÜplus" im Rahmen der Strafprozessordnung noch nicht einmal abgeschlossen und die SPD Bundestagsfraktion läuft Gefahr, verfassungswidriges Recht mitzutragen. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein so weitreichender Eingriff in die Freiheit der Menschen in Deutschland notwendig sein soll.
Wir möchten euch erinnern, dass insbesondere die Arbeit der Verfassungsschutzämter in den letzten Jahren vor allem durch Skandale geprägt war. Diesen Behörden mehr Möglichkeiten einzuräumen ist nicht klug. Darüber hinaus erschließt sich uns nicht, warum man sich in dieser politischen Phase kurz vor Ende der Legislatur noch auf einen Kompromiss mit der Unionsfraktion einlassen soll, der unserer Partei massiven Schaden und den Verlust von Glaubwürdigkeit bei Bürgerrechtler*innen, Journalist*innen und Netzaktivist*innen zufügt. Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz, ebenso wie die Streichung des Begriffs "Rasse" aus Art. 3 GG oder die Einführung eines sinnvollen Demokratiefördergesetzes sowie die Reform des Transsexuellengesetzes blockiert und uns qua Koalitionsfrieden dafür mit in Haftung nimmt.
Angesichts dieser – noch nicht mal vollständigen – Liste ist nicht zu erkennen, warum wir diese fatale Einigung mittragen sollten. Eher im Gegenteil: wir möchten einmal daran erinnern, wie sehr die SPD gerade bei jungen und linken Wähler*innen Vertrauen verloren hat, indem die Chance, die Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu stoppen, nicht genutzt wurde. Für uns steht fest, dass sich die Union vollkommen destruktiv in der momentanen Zusammenarbeit
verhält. Das sollten wir klarmachen und daher selbst Grenzen aufzeigen, die bei dieser Reform definitiv überschritten sind.
Besonders in den Landesverbänden und Bezirken ist es unsere Aufgabe im kommenden Wahlkampf, jungen Menschen, die sich eine linke Gesellschaft und eine bessere Zukunft wünschen, die Politik der SPD zu erklären und für diese zu werben. Mit der Zustimmung zu dieser Reform würde die Bundestagsfraktion jedoch jene Grenze überschreiten, nach der dies schlechthin nicht mehr möglich wäre. Wir schreiben euch, um eine solche für die gesamte Partei fatale Situation zu verhindern.
Wir sind in den letzten Monaten zusammen mit der Parteispitze, der Bundestagsfraktion und unserem Spitzenkandidaten solidarisch in den Wahlkampf ausgezogen. An dieser Stelle liegt es nun bei euch, diesen gemeinsamen Weg nicht zu verlassen. Wir fordern euch auf, dieser Reform nicht zuzustimmen.
Mit sozialdemokratischen Grüßen
Jessica Rosenthal, Juso-Bundesvorsitzende
Julie Rothe, Juso-Bundesgeschäftsführerin
Antonia Hemberger, stellv. Bundesvorsitzende
Matthias Glomb, stellv. Bundesvorsitzender
Almut Großmann, stellv. Bundesvorsitzende
Manon Luther, stellv. Bundesvorsitzende
Seppi Parzinger, stellv. Bundesvorsitzender
Anna Rasehorn, stellv. Bundesvorsitzende
Hanna Reichhardt, stellv. Bundesvorsitzende
Stephan Schumann, stellv. Bundesvorsitzende
Ferike Thom, stellv. Bundesvorsitzende
Philipp Türmer, stellv. Bundesvorsitzender
Michelle Rauschkolb, Yes Vice-President
Lasse Rebbin, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Michelle Reißmann, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Patricia Seelig, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Mia Thiel, IUSY Vice-President
Benjamin Weiss, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand, Juso-HSGen
Jusos Baden-Württemberg
Jusos Bayern
Jusos Berlin
Jusos Brandenburg
Jusos Braunschweig
Jusos Bremen
Jusos Hamburg
Jusos Hannover
Jusos Hessen-Nord
Jusos Hessen-Süd
Jusos Mecklenburg-Vorpommern
Jusos Nord-Niedersachsen
NRW Jusos
Jusos Rheinland-Pfalz
Jusos Saar
Jusos Sachsen
Jusos Sachsen-Anhalt
Jusos Schleswig-Holstein
Jusos Thüringen
Jusos Weser-Ems
Quelle: https://www.jusos.de/inhalte/unser-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion-stoppt-den-staatstrojaner/ (https://www.jusos.de/inhalte/unser-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion-stoppt-den-staatstrojaner/) (2021)
https://twitter.com/jusos/status/1403055276828377096 (https://twitter.com/jusos/status/1403055276828377096)
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QuoteLorenz Meyer
@shengfui
Liebe #SPD, die Ihr gegen einhelligen Expertenrat und gegen vorherige Versprechen den Einsatz von #Staatstrojanern erlauben wollt: Was treibt Euch an? Ist es eine morbide Todessehnsucht? Ist es der Wunsch, möglichst viel zu zerstören, bevor man sich bei den Wahlen verabschiedet?
1:37 nachm. · 9. Juni 2021
Quelle: https://twitter.com/shengfui/status/1402590662395052037 (https://twitter.com/shengfui/status/1402590662395052037)
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QuoteNicht Chevy Chase @DrWaumiau
Die SPD macht den Weg frei für #Staatstrojaner in der Hand von Inlandsgeheimdiensten, obwohl sie mehrfach versprochen hat, dies nicht mitzutragen. Woher dieser Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust bei den Sozialdemokraten immer herkommt? Keine Ahnung!
8:12 vorm. · 9. Juni 2021
https://twitter.com/DrWaumiau/status/1402508853497974787 (https://twitter.com/DrWaumiau/status/1402508853497974787)
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QuoteSaskia Esken @EskenSaskia
Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojaner'n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.
https://twitter.com/EskenSaskia/status/1402577211882979335 (https://twitter.com/EskenSaskia/status/1402577211882979335)
QuoteReinald Kirchner @reinaldkirchner
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9. Juni Antwort an @EskenSaskia
Und WARUM stimmt ihr dann nicht ensprechend ab? WARUM beschließt ihr ein Gesetz, wenn ihr es angeblich nicht wollt?
Das sind doch nur Krokodilstränen fürs Publikum, die Nummer habt ihr schon zu oft abgeliefert! ...
Quotebauchig-nagetier @BauchigN
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9. Juni
Die "Wir mussten unter Bauchschmerzen wegen Koalistionsvertrag oder so ähnlich zustimmen" Partei.
QuoteChrrr @SchlChr
Antwort an @EskenSaskia
Wähle ich zur Bundestagswahl eigentlich diese "alte" SPD, die ich mit Olaf Scholz, Hartz IV, GroKo und Staatstrojaner verbinde, oder die "neue" SPD die ich mit sowas ähnlichen wie Grundeinkommen, Steuergerechtigkeit, Klimapolitik und Esken-Borjans-Kühnert verbinde?
QuoteThomas Stadler @RAStadler
Die namentliche Abstimmungen ist ganz aufschlussreich. Auch der @larsklingbeil
hat beispielsweise für den #Staatstrojaner gestimmt. Die #SPD ist einfach eine rechtsstaatlich unzuverlässige Partei.
Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742 (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742)
7:10 nachm. · 10. Juni 2021
https://twitter.com/RAStadler/status/1403036771269722121 (https://twitter.com/RAStadler/status/1403036771269722121)
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"Bundestag erlaubt auch Bundespolizei den Staatstrojaner"
Die Bundespolizei darf künftig in Smartphones von Personen eindringen, die noch gar keiner Straftat verdächtigt werden.
Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2021, 15:28 Uhr, Friedhelm Greis
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Verdächtigen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Alle Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Das Gesetz erlaubt künftig den Einsatz von Staatstrojanern zur sogenannten Quellen-TKÜ nicht nur gegen eine Person, die einer konkreten Straftat verdächtigt wird. Der Einsatz ist auch dann möglich, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen wird". ...
Darüber hinaus wird der Bundespolizei laut Gesetzesentwurf (PDF: https://dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf (https://dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf)) erlaubt, nicht nur Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Verdächtigen zu verarbeiten, sondern auch zu "Anlasspersonen", bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Personen in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen. ...
https://www.golem.de/news/praeventive-quellen-tkue-bundestag-erlaubt-auch-bundespolizei-den-staatstrojaner-2106-157204.html (https://www.golem.de/news/praeventive-quellen-tkue-bundestag-erlaubt-auch-bundespolizei-den-staatstrojaner-2106-157204.html)
Quote
Verstehe ich das richtig?
Autor: Slythra 11.06.21 - 09:48
,,Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen."
Das ist doch ein Freifahrtschein, dass die Daten von ALLEN grundsätzlich gespeichert werden dürfen, weil jeder ein potenzielles Opfer einer Straftat sein kann, oder verstehe ich das falsch?
QuoteKann man nur seine Stasi-Akte oder auch die von QTKÜ sehen?
Autor: mimimi123 10.06.21 - 18:45
Kann man nur seine Stasi-Akte oder auch die von der Quellen-TKÜ einsehen? Oh man echt, bin mal auf den ersten Skandal gespannt. "Huch Abgeordnete wurden überwacht","Huch der neue BRD-Trojaner verschlüsselt jetzt deine Handy-Bilder","Huch, jedes x-tes Handy wird ausgespannt"
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QuoteSicherheit
Autor: sda0 10.06.21 - 15:43
Dient alles einzig und allein unserer Sicherheit. Wird garantiert nicht von z.B. Rechtsextremen, innerhalb dieser Kreise, die darauf Zugriff bekommen, ausgenutzt. ...
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Quote[...] Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Martin Dulig sowie weiterer Landtagsabgeordneter gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Der Bericht (PDF) ist inzwischen auch vom sächsischen Landtag veröffentlicht worden. ...
https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/210607_PKK_Nachbericht_Abgeordnetendaten.pdf (https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/210607_PKK_Nachbericht_Abgeordnetendaten.pdf)
Aus: "Verfassungsschutz Sachsen sammelt Daten von Abgeordneten" (8. Juni 2021)
Quelle: https://www.golem.de/news/geheimdienst-verfassungsschutz-sachsen-sammelt-daten-von-abgeordneten-2106-157138.html (https://www.golem.de/news/geheimdienst-verfassungsschutz-sachsen-sammelt-daten-von-abgeordneten-2106-157138.html)
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Quote[...] PKK-Nachbericht "Ungeheuerlicher Vorgang" - Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten
von Uta Deckow, MDR SACHSEN
Stand: 08. Juni 2021, 16:59 Uhr
Der Verfassungsschutz Sachsen hat über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig illegal Daten gesammelt. Das geht aus einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) hervor, der heute vorgelegt wurde. Gesammelt wurden beispielsweise Aussagen, in denen er sich kritisch zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus geäußert hatte. Damit nicht genug: Nun teilt das Landesamt mit, von der illegalen Datensammlung seien nahezu alle Abgeordneten des Landtages betroffen. ...
Aus: "PKK-Nachbericht "Ungeheuerlicher Vorgang" - Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten" Uta Deckow (08. Juni 2021)
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/verfassungsschutz-sachsen-beobachtet-spd-minister-linke-abgeordnete-100.html (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/verfassungsschutz-sachsen-beobachtet-spd-minister-linke-abgeordnete-100.html)
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"Abhör-Affäre in Sachsen : ,,Gravierende Grenzüberschreitung"" Stefan Locke, Dresden (08.06.2021)
Sachsens Verfassungsschutz hat illegal Daten von Abgeordneten gespeichert – darunter auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Der SPD-Politiker reagiert empört. ... ,,Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte", sagte der SPD-Politiker dem ,,Tagesspiegel". Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge, erhalten. Die Informationen, die über ihn gesammelt wurden, seien überwiegend belanglos – und ,,eher peinlich für die Agenten", zitierte die Zeitung den SPD-Landeschef....
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-verfassungsschutz-speichert-illegal-daten-von-abgeordneten-17378934.html (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-verfassungsschutz-speichert-illegal-daten-von-abgeordneten-17378934.html)
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Quote[...] Nach knapp 30 Jahren ist die Stasi-Unterlagenbehörde Geschichte. Die Einrichtung mit dem riesigen Archiv geretteter Dokumente galt als Errungenschaft der friedlichen Revolution und wurde nun geschlossen. Für Millionen Stasi-Akten sowie Tausende Fotos und Tonträger der DDR-Staatssicherheit ist jetzt das Bundesarchiv zuständig. Die Überführung der Akten wurde am Abend mit einem Festakt in Berlin gewürdigt. Nach rund zehn Jahren im Amt wurde dort der letzte Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, offiziell verabschiedet.
Im Zeughaushof des Deutschen Historischen Museums wertete es Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) als politisches Signal, dass die Akten am Tag des DDR-Volksaufstandes vor 68 Jahren offiziell überführt wurden. Mit einer Schweigeminute wurde der Opfer des Volksaufstandes gedacht.
Gekommen waren auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der erste Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der Altbundespräsident Joachim Gauck, sowie der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann.
Die Akten als "Zeugnisse des Unrechts und der Unbeugsamkeit" bleiben laut Grütters unverzichtbar für die Aufarbeitung, die in die Mitte der Gesellschaft gehöre. Die Hinterlassenschaft der SED-Diktatur vor der Vernichtung gerettet zu haben, sei bleibendes Verdienst und Vermächtnis der DDR-Bürgerrechtler. Die Überführung der Akten sei kein Schlusspunkt. Künftig könnten die Akten an allen Standorten des Bundesarchivs eingesehen werden, Kompetenzen sollen gebündelt werden.
Bei der Stasi-Unterlagenbehörde wurden allein knapp 3,5 Millionen Anträge von Menschen gestellt, die persönlich einen Blick in Papiere werfen wollten, die die Stasi heimlich über sie anlegte. Bei der Bundesbehörde gingen seit ihrem Bestehen insgesamt 7,3 Millionen Ersuchen und Anträge ein, auch von Behörden und Wissenschaftlerinnen.
Der Bundestag hatte beschlossen, dass das Gesetz für die Stasi-Unterlagen weiter gilt. Die Akten bleiben demnach offen, Auskünfte werden weiter erteilt. Die rund 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörde hat das Bundesarchiv übernommen. Das Archiv bleibt aber am historischen Ort der einstigen Stasi-Zentrale in Berlin sowie an den 13 ostdeutschen Standorten. Das Amt von Jahn wurde mit der neuen Struktur abgeschafft. Neu hingegen ist die Stelle eines SED-Opferbeauftragten, der direkt beim Bundestag angesiedelt ist. Dafür gewählt wurde die einstige DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke.
Zur Stasi-Hinterlassenschaft gehören allein mehr als 111 Kilometer Schriftgut. Zudem lagern bis heute in mehr als 15.000 Säcken zerrissene und noch nicht erschlossene Papiere. Die in großem Stil geplante, virtuelle Rekonstruktion kam bislang nicht zustande. 2019 rekonstruierten laut Jahn Mitarbeiter per Hand den Inhalt von sieben Säcken. Wie das Rekonstruktions-Projekt weitergeht, ist unklar.
Aus: "Für die Stasi-Akten ist nun das Bundesarchiv zuständig" (17. Juni 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/ddr-staatssicherheit-unterlagen-behoerde-schliessung-bundesarchiv (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-06/ddr-staatssicherheit-unterlagen-behoerde-schliessung-bundesarchiv)
"Memoiren des Ex-BND-Chef Kanzleramt hält Geheimdienst-Buch zurück" Florian Flade, WDR, und Georg Mascolo, WDR/NDR (03.02.2020)
Der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler hat ein Buch über seine Zeit beim Geheimdienst geschrieben. Doch das Kanzleramt hält die Memoiren unter Verschluss. ... Es sind Anekdoten aus dem Alltag des deutschen Auslandsgeheimdienstes. Sie finden sich in einem Buchmanuskript, 284 Seiten stark, das seit einiger Zeit im Kanzleramt liegt. Das Werk trägt den Titel "Erinnerungen an den Bundesnachrichtendienst", gewidmet "allen aktiven und ehemaligen Angehörigen" des BND. Der Verfasser: Gerhard Schindler, der den Geheimdienst von 2011 bis zu seiner überraschenden Entlassung im Juni 2016 leitete. ... Als ehemaliger Beamter und Geheimnisträger darf Schindler nicht einfach schreiben, was er möchte. Für ihn gilt weiterhin die Verschwiegenheitsverpflichtung. Solche Prüfungen - manche nennen es gar "Zensur" - gibt es in vielen Staaten. Das Weiße Haus etwa prüft derzeit die Memoiren des frühen Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton. Sein Buch gilt als brisant, denn Bolton belastet Donald Trump im laufenden Verfahren zur Amtsenthebung schwer. Es enthalte "auch einen signifikanten Anteil geheimer Informationen", schreiben Boltons Anwälte. ... Im Fall von Schindler steht nun fest: Sein Buch darf in der aktuellen Form nicht erscheinen. Im Kanzleramt heißt es: Natürlich gelte auch für den Ex-Präsidenten die Meinungsfreiheit. Aber ebenso gelte nun einmal die Verschwiegenheitspflicht. Verhältnisse wie in den USA, wo man nach dem Ausscheiden mit Anekdoten Geld mache, das vertrage sich überhaupt nicht mit dem deutschen Beamtentum. ...
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-schindler-memoiren-101.html (https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/bnd-schindler-memoiren-101.html)
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"Wie das Bundeskanzleramt ein System der Geschichtsfälschung verteidigt" Gaby Weber (21. Juni 2021)
Einige Behörden haben inzwischen ihre NS-Vergangenheit vor und nach 1945 aufgearbeitet. Selbst der Bundesnachrichtendienst (BND) hat eine externe Kommission in seinem Archiv forschen lassen. Nur eine Institution sperrt sich beharrlich, das Bundeskanzleramt. ... Und das hängt vor allem mit einer Person zusammen: Hans Globke, Kommentator der Nürnberger Rassengesetze, hoher Beamter in Hitlers Reichsinnenministerium und später allmächtiger Staatssekretär von CDU-Bundeskanzler von Konrad Adenauer. Schon seit den 1950er-Jahren stand Globke im Zentrum der Kritik als Symbol für die NS-Kontinuität im Bonner Staat. ...
https://www.heise.de/tp/features/Wie-das-Bundeskanzleramt-ein-System-der-Geschichtsfaelschung-verteidigt-6111885.html (https://www.heise.de/tp/features/Wie-das-Bundeskanzleramt-ein-System-der-Geschichtsfaelschung-verteidigt-6111885.html)
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"Frühzeit des Bundesnachrichtendiensts: Pullacher Peinlichkeiten" Rezension von Willi Winkler (10. Februar 2021)
Drei Mitglieder der Historikerkommission, welche die Geschichte des BND erforscht, liegen im Clinch mit dem vierten. Wolfgang Kriegers Buch "Partnerdienste" sei "grotesk" und "skandalös", das Thema weithin verfehlt. ...
https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-historikerkommission-krieger-partnerdienste-rezension-1.5198662 (https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-historikerkommission-krieger-partnerdienste-rezension-1.5198662)
Quote[...] Ach! Was Sie nicht sagen! Staatliche Malware wird gegen Journalisten eingesetzt? Gar nicht gegen Terroristen? Na also DAMIT konnte ja wohl NIEMAND rechnen! ...
Quelle: https://blog.fefe.de/?ts=9e0a4ca9 (https://blog.fefe.de/?ts=9e0a4ca9) (Sun Jul 18 2021)
"Revealed: leak uncovers global abuse of cyber-surveillance weapon"
Spyware sold to authoritarian regimes used to target activists, politicians and journalists, data suggests
Human rights activists, journalists and lawyers across the world have been targeted by authoritarian governments using hacking software sold by the Israeli surveillance company NSO Group, according to an investigation into a massive data leak.
The investigation by the Guardian and 16 other media organisations suggests widespread and continuing abuse of NSO's hacking spyware, Pegasus, which the company insists is only intended for use against criminals and terrorists. ...
https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus (https://www.theguardian.com/world/2021/jul/18/revealed-leak-uncovers-global-abuse-of-cyber-surveillance-weapon-nso-group-pegasus)
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Quote[...] Hunderte Journalisten, Aktivisten und Oppositionelle weltweit sind Medienberichten zufolge offenbar Opfer umfassender staatlicher Abhöraktionen geworden. Das ergaben Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) , sowie von "Zeit", NDR, WDR und 15 weiteren Redaktionen aus zehn Ländern.
Wie die Medien am Sonntag berichteten, sollen Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die Spähsoftware eines israelischen Unternehmens missbraucht haben, um damit die Mobiltelefone der Betroffenen anzuzapfen.
Die internationale Recherchegruppe konnte eigenen Angaben zufolge ein Datenleak mit mehr als 50.000 Telefonnummern auswerten, die mutmaßlich seit 2016 zum Ziel möglicher Überwachungen durch Kunden des israelischen Unternehmens NSO Group wurden. Das von der Firma entwickelte Programm namens Pegasus gilt dem Bericht zufolge unter Experten als das derzeit leistungsfähigste Spähprogramm für Handys und ist als Cyberwaffe eingestuft worden.
Es ist demnach in der Lage, infiltrierte Mobiltelefone in Echtzeit auszuspähen und die Verschlüsselung von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen. Zu den betroffenen Telefonnummern zählen laut Bericht die Nummern von zahlreichen Journalisten weltweit.
Darunter sind laut "Guardian" auch Mitarbeiter der Nachrichtenagenturen AFP, Reuters und AP, der Zeitungen "New York Times", "Le Monde", "El País" und der Sender Al-Dschasira, Radio Free Europe und CNN. Insgesamt konnten demnach mehr als 180 Nummern von Journalisten ausgewertet werden.
Wie die "Washington Post" berichtete, standen auf der Liste auch die Nummern von Staatsoberhäuptern und Ministerpräsidenten, Mitgliedern arabischer Königsfamilien, Diplomaten und Geschäftsleuten. Wer die Auftraggeber der möglichen Ausspähungen waren, sei aus dem Leak nicht eindeutig hervorgegangen.
Dem Bericht zufolge wurden nicht alle Nummern gehackt. Mit Hilfe forensischer Untersuchungen seien in 37 Fällen versuchte oder erfolgreiche Angriffe mit Pegasus auf den Handys von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten sowie Geschäftsleuten nachgewiesen worden. Das Unternehmen NSO Group verkauft das Programm den Angaben zufolge nur an staatliche Behörden und zum Zweck der Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität.
Die NSO Group teilte auf Anfrage der Medien mit, sie habe "keinen Zugang zu den Daten der Zielpersonen" ihrer Kunden. Die Erfassung der Nummern könne "viele legitime und vollständig saubere Anwendungsmöglichkeiten haben, die nichts mit Überwachung oder NSO" zu tun hätten.
Zu den Journalisten, auf deren Handys laut Bericht Spuren erfolgreicher Pegasus-Angriffe nachgewiesen wurden, zählen zwei Reporter des ungarischen Investigativmediums Direkt36. Die Recherche lege den Verdacht nahe, dass diese Angriffe von staatlichen Stellen in Ungarn ausgeführt wurden, berichtete das Recherchekollektiv. Die ungarische Regierung habe diesem Vorwurf auf Nachfrage nicht widersprochen.
In Frankreich wurde dem Bericht zufolge unter anderem eine bekannte Reporterin von "Le Monde" ausgespäht. Eine Analyse der Daten und weitere Recherchen sprechen demnach dafür, dass diese Angriffe von Marokko ausgegangen seien. Die marokkanische Regierung teilte auf Nachfrage des Recherchekollektivs mit, es sei nicht erwiesen, dass es eine Geschäftsbeziehung zwischen Marokko und dem Unternehmen NSO Group gebe.
Zu den Betroffenen zählt laut den Recherchen auch Hatice Cengiz, die Verlobte des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi. Ihr Handy sei vier Tage nach dem Mord an Khashoggi mit der Schadsoftware Pegasus angegriffen worden. Die NSO Group teilte dazu mit, die Technologie des Unternehmens habe "in keiner Weise" mit dem Mord an dem Journalisten in Verbindung gestanden. (AFP)
Aus: "Hunderte Journalisten und Aktivisten Ziel von Spähsoftware" (18.07.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/datenleak-mit-telefonnummern-ausgewertet-hunderte-journalisten-und-aktivisten-ziel-von-spaehsoftware/27432830.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/datenleak-mit-telefonnummern-ausgewertet-hunderte-journalisten-und-aktivisten-ziel-von-spaehsoftware/27432830.html)
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Quote[...] Das Cyber-Unternehmen NSO versuchte, seine Spähsoftware auch in Deutschland zu verkaufen. Sogar einem Innenminister führten die Israelis vor, was sie alles können.
... Neben dem BKA interessieren sich auch die Geheimdienste für diese Art der Spähsoftware. Die großen internationalen Akteure wie die US-amerikanische NSA, das britische GCHQ oder der chinesische Nachrichtendienst haben eigene Programme entwickelt. Aber schon Mittelmächte im Geheimdienstmilieu wie etwa Franzosen oder Spanier schaffen es kaum noch, die ständigen technischen Neuerungen eines Handymarktes nachzuvollziehen, der mittlerweile Tausende verschiedener Telefonmodelle umfasst. Sie haben einerseits eigene Labore, in denen IT-Experten nach Schwachstellen forschen. Weil das aber nicht ausreicht, kaufen sie andererseits Wissen auf dem Graumarkt ein. Eine dieser Mittelmächte ist der Bundesnachrichtendienst (BND).
... NSOs Programm Pegasus ist in der Szene bekannt dafür, gleich drei oder vier Schwachstellen hintereinander auszunutzen, es ist so leistungsfähig und ausgefeilt wie kaum eine andere Lösung auf dem Markt. Eine Superwaffe. Aber der Versuch der Israelis, dem BND die komplette Pegasus-Suite zu verkaufen, war dem Vernehmen nach nicht erfolgreich. Auch im Bundesamt für Verfassungsschutz blitzen die Verkäufer demnach ab.
... Für die Deutschen konnte Pegasus schlicht zu viel. Eine Schmalspurversion wiederum wollte NSO nicht verkaufen. Zudem hatte die Bundesregierung Bedenken, ob heimlich der israelische Geheimdienst Mossad mitlesen kann, was das BKA alles überwacht. NSO dementiert das. Aber in der deutschen Regierung überwogen die Bedenken.
Ein paar Monate danach sprachen die Israelis auch bei den Cyber-Experten im bayerischen Landeskriminalamt (LKA) vor, ein zweiter Besuch folgte nach Angaben des bayerischen Innenministeriums im Sommer 2019. Schließlich empfing der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am 24. September 2019 eine NSO-Delegation. "Zielrichtung des Gesprächs war die Vorstellung des Portfolios der NSO Group", sagte Herrmanns Sprecher. Aber am Ende kaufte auch die bayerische Polizei nicht.
Die ZEIT und die Süddeutsche Zeitung haben sämtliche Innenministerien der Länder und des Bundes angefragt, ob sie Pegasus einsetzen. Die Bundesländer gaben an, NSOs Software nicht bei den Polizeibehörden zu benutzen. Für die Verfassungsschutzbehörden verweigerten die Landesregierungen grundsätzlich jede Antwort.
Das BKA hat sich mittlerweile seinen eigenen Bundestrojaner gebastelt, eine Art Pegasus ultralight. Die deutsche Version hat im Vergleich zum fliegenden Pferd aus Israel nur einen Flügel und hinkt etwas – aber dafür ist sie rechtsstaatlich einwandfrei.
Aus: "Überwachungsaffäre: Die Superwaffe und die Deutschen" Kai Biermann und Holger Stark (19. Juli 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/ueberwachungsaffaere-spionage-software-pegasus-einsatz-deutschland-bundeskriminalamt-handydaten-rechtsstaat/komplettansicht (https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/ueberwachungsaffaere-spionage-software-pegasus-einsatz-deutschland-bundeskriminalamt-handydaten-rechtsstaat/komplettansicht)
QuoteDarth Nihilus #3
Momentan steht man noch vor einer Wand von Demintis. Von der ungarichen Regierung und vom israelischen Anbieter. Mal sehen ob die alle von Vlad gelernt haben: ausdauernd genug weiter dementieren, dann verläuft das alles im Sand.
QuoteVeganes Hack #3.1
Das ist doch "Autocrats' Playbook" 1.01 ...
QuoteGerry10 #5
Hmm....was ich nicht ganz verstehe, geht denn nach den Enthüllungen von Snowden, niemand davon aus das sein/ihr Telefon nicht fürs abhören verwendet wird?
Kann man als Journalist, Oppositionspolitiker, Regimekritiker etc. wirkich so naiv sein?
Quoteistdasnochnormal #5.3
Wenn man sich damit beschäftigt hat, was Snowden vor knappen 10 Jahren aufgedeckt hat, dann sollte man sich dessen bewusst sein, dass ALLES, was man im Netz macht, für Sicherheitsbehörden abgreifbar ist.
Und das war vor 10 Jahren.
QuoteDer vierte Reiter #11
Des Diktatoren Freude ist das gefahrlose ausspionieren unliebsamer Personen.
Das Programm vereinfacht den späteren Zugriff, wie auch das Sammeln notwendiger Informationen, um die Personen 'aus dem Verkehr' zu ziehen.
Die Büchse der Pandora scheint weit offen zu stehen. ...
QuoteDiesDasVerschiedeneDinge #12
Also bei aller Kritik an Chinas Social-Credit-System und Co.: China sagt seiner Bevölkerung wenigstens, dass sie "ausspioniert" wird.
Im Westen klopft man sich hingegen für die Menschenrechte auf die Schultern, diffamiert Chinas Kontrollwahn und holt sich nach diesem Rant 'ne israelische Cyberfirma ins Haus, die dabei hilft, unbemerkt Leute auszuspionieren.
Na gut.
QuoteIch muss mal #16
Wen das ganze überrascht, muss in den letzten Jahren sehr blauäugig durchs digitale Leben gestolpert sein. ...
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"Angriff auf die Pressefreiheit: Ungarische Journalisten mit Spähsoftware überwacht" (18. Juli 2021)
Handydaten zeigen: Reporter aus Ungarn wurden mit Cyberwaffen attackiert. Die ungarische Regierung behauptet, alles sei nach Recht und Gesetz abgelaufen.
Von Astrid Geisler, Kai Biermann, Sascha Venohr und Holger Stark
https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-07/pressefreiheit-ungarn-ueberwachung-journalisten-spionage-software-pegasus-cyberwaffe/komplettansicht
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"Dienste beobachten Journalist*innen: Kein Einzelfall" Jessica Ramczik (30. 7. 2021)
Tim Mönch ist professioneller Fotojournalist. Sächsische Staatsschützer sammeln trotzdem Daten über ihn – weil sie ihn als Linksextremisten sehen.
https://taz.de/Dienste-beobachten-Journalistinnen/!5787868/ (https://taz.de/Dienste-beobachten-Journalistinnen/!5787868/)
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"Pegasus: Auch Bundesnachrichtendienst spitzelt angeblich mit NSO-Trojaner" Andreas Wilkens (08.10.2021)
Neben dem Bundeskriminalamt soll auch der BND die Spyware einsetzen, heißt es in Medienberichten. ... Nicht nur das Bundeskriminalamt, auch der Bundesnachrichtendienst setzt Spyware des isreaelischen Unternehmens NSO Group ein. Das berichten NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und die Zeit, die mit an Recherchen der Non-Profit-Organisation "Forbidden Stories" beteiligt sind.
Die Bundesregierung soll demnach dem Parlamentarischen Kontrollgremium verschwiegen haben, dass auch der deutsche Auslandsgeheimdienst die Software wohl längst einsetzt. Wo genau der BND Pegasus einsetzt, sei nicht bekannt, schreibt der NDR. Im September dieses Jahres hatte das Recherche-Netzwerk bekannt gemacht, dass das BKA eine modifizierte Pegasus-Version angeschafft hatte. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte daraufhin dazu, die Bundesregierung handle "auf der Basis von Recht und Gesetz". ...
https://www.heise.de/news/Pegasus-Auch-Bundesnachrichtendienst-spitzelt-angeblich-mit-NSO-Trojaner-6212879.html (https://www.heise.de/news/Pegasus-Auch-Bundesnachrichtendienst-spitzelt-angeblich-mit-NSO-Trojaner-6212879.html)
Quote[...] Im Sommer beschloss der Bundestag eine weitgehende Befugnis für alle Geheimdienste von Bund und Ländern, mithilfe von Staatstrojanern in Smartphones und Computer einzudringen sowie verschlüsselte Kommunikation über Messenger mitzuschneiden. Geht es nach dem Bundesinnenministerium (BMI), müssen Anbieter von Telekommunikationsdiensten dabei helfen und sich in diesem Zug am Ziel einer "höchstmöglichen Erfolgswahrscheinlichkeit der Installation der Überwachungssoftware" ausrichten.
Zulässig wird mit dem umstrittenen Gesetz zur "Anpassung des Verfassungsschutzrechts" eine erweiterte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). So dürfen die Agenten nicht nur die laufende Kommunikation direkt am gehackten Endgerät abgreifen, bevor sie ver- oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Dazu kommt eine Lizenz, wonach sie auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen können.
Der Bundestag gab bereits allgemein vor, dass die Diensteanbieter die "berechtigten Stellen" dabei unterstützen müssen, "technische Mittel" zur Quellen-TKÜ wie Staatstrojaner sowie zusätzlich benötigte Abhörhardware "einzubringen" und die Kommunikation an sie umzuleiten. Mit einem Verordnungsentwurf, der noch unter dem früheren Ressortchef Horst Seehofer (CSU) entstand, regelt das BMI nun die "technischen und organisatorischen" Details zur Umsetzung dieser Mitwirkungspflichten.
Der Bundesrat muss dem Vorhaben am nächsten Freitag zwar noch zustimmen. Die federführenden Ausschüsse fordern aber keine Korrekturen mehr. Das Plazet der Länder dürfte so sicher sein.
Um die Quellen-TKÜ durchzuführen, "ist die vorherige Einbringung einer speziellen Software auf die Telekommunikationsendeinrichtung der von der Anordnung betroffenen Person erforderlich", führt das BMI in dem Entwurf aus. Damit dies gelingen könne, sei "die besondere Mitwirkung von Telekommunikationsunternehmen notwendig", über deren Anlagen der einschlägige Datenstrom transportiert werde.
Laut dem Vorhaben geht es nun darum, einen "Anschaltepunkt" bei den Providern für die erforderlichen Maßnahmen zu bestimmen. Dieser soll einen Zugriff "ausschließlich auf den in der Anordnung bezeichneten" Datenfluss über genormte, allgemein verfügbare Übertragungsprotokolle erlauben. Weiteres Ziel neben der gewünschten größtmöglichen Installationsgarantie ist die "Wartbarkeit im Sinne der Ermöglichung des Fernzugriffs zur Überwachung und Administration des technischen Mittels durch die berechtigte Stelle".
Nicht näher beschriebene "netzseitige Maßnahmen", die eine "Nutzung der ihm zur Übermittlung anvertrauten Telekommunikation durch die berechtigte Stelle erschweren oder unmöglich machen", soll der betroffene Anbieter aufheben. Der Innenausschuss des Bundestags hatte in einem Zusatz zu dem Gesetzesbeschluss zu diesem Komplex noch festgehalten: "Explizit nicht umfasst von der Informationspflicht ist die Beauskunftung etwaiger Schlüssel oder gar die Aufhebung der Verschlüsselung von interpersonellen Telekommunikationsdiensten."
Anbieter sollen "geeignete Modelle" für die Überwachung erproben und Anordnungen unverzüglich umsetzen. Dabei müssten die Umsetzungszeit und der tatsächliche und wirtschaftliche Aufwand der Behörden sowie des Betreibers "optimiert" werden. Die Netz- und Dienstesicherheit ist generell trotz der vorgesehenen massiven Eingriffe genauso aufrechtzuerhalten wie die "Stabilität des Netzbetriebs". Eine Überlastung soll vermieden, die Netzintegrität nur "geringstmöglich" gefährdet werden. Die Telekommunikation anderer Nutzer sei tunlichst nicht zu beeinträchtigen.
Für den "Betrieb der technischen Mittel in seinen Einrichtungen" müssen die verpflichteten Unternehmen dem Plan zufolge – sofern erforderlich – Strom, eine Netzwerkschnittstelle "mit Internetanbindung für den Fernzugriff der berechtigten Stelle" und bei einer Hardwarebox "Aufstellkapazitäten" bereitstellen. Auch für Klimatisierung soll gesorgt werden, "sofern vorhanden".
Die betroffenen Firmen müssen zu den üblichen Geschäftszeiten ferner Bediensteten der Geheimdienste nach Anmeldung Zugang zu ihren Einrichtungen gewähren, "soweit dies zur Installation, Einstellung und Wartung ihrer technischen Mittel erforderlich ist". Mitgliedern der G10-Kommission, die über die Nachrichtendienste wacht, sowie von ihr beauftragten Mitarbeiter sind Besuche zur Kontrolle der Überwachungstechnik der Datenverarbeitungsprogramme und der zu erstellenden Protokolle zu ermöglichen.
Über Störungen seiner Telekommunikationsanlagen und Einrichtungen, die seine Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation beeinflussen können, hat der Verpflichtete die Behörden unverzüglich zu berichten, heißt es weiter. Zudem muss er angemessenen Schutzvorkehrungen treffen und Verschwiegenheit wahren. Die Verordnung soll am Tag nach ihrer Verkündung im Bundesanzeiger in Kraft treten. Ob die Anbieter ihre Mitwirkungspflichten angemessen erfüllen, soll nach vier Jahren evaluiert werden.
Juristen und der eco-Verband der Internetwirtschaft beklagen angesichts der Mitwirkungspflichten ein besonders großes Missbrauchspotenzial. Sie monieren, dass damit nicht nur eine Kopie der Kommunikation ausgeleitet, sondern gezielt die Manipulation der Daten durch die Geheimdienste ermöglicht werde.
Reporter ohne Grenzen, das Whistleblower-Netzwerk und investigative Journalisten haben gegen die Befugnis zum Einsatz von Spähsoftware durch Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst & Co. vorbeugende Unterlassungsklagen bei Verwaltungsgerichten eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. Die neue Ampel-Koalition will die Kompetenzen im Rahmen der geplanten Überwachungsgesamtrechnung überprüfen. Es kann aber noch einige Jahre dauern, bis diese fertig ist.
(bme)
Aus: "Staatstrojaner: Provider sollen "höchstmögliche" Installationsgarantie geben" Stefan Krempl (10.12.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Provider-sollen-hoechstmoegliche-Installationsgarantie-geben-6292099.html (https://www.heise.de/news/Staatstrojaner-Provider-sollen-hoechstmoegliche-Installationsgarantie-geben-6292099.html)
QuoteQ9650, 10.12.2021 16:57
Krank und pervers.
Quotegroni342, 10.12.2021 18:17
Bedenklich, wenn Telekom, Vodafone, etc. zu Staatsdienern werden....
... und den Nutzern Trojaner aufspielen sollen. Fördert nicht gerade das Vertrauen in der Zivilgesellschaft, wenn der Telekom Service-Mitarbeiter beim Hausbesuch solche Vorgaben vom Staat erhalten kann.
Ich stelle fest, daß die "freiheitsliebende" FDP und Grüne bisher keines der Terror- und Überwachungsgesetze zurückgenommen haben. Die SPD hat das Gesetz ja selbst mitbeschlossen, hier ist also nichts zu erwarten.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (10.12.2021 18:23).
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Quote[...] Jenseits elementarer demokratischer Aufsicht sammelt die CIA riesige Menge an Daten über Personen aus anderen Staaten, aber auch von US-Bürgern. Dies geht aus einem Bericht des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung vom Frühjahr 2021 hervor, den der US-Auslandsgeheimdienst jetzt auf Druck von Senatoren hin mit vielen Schwärzungen veröffentlicht hat. Darin wird ein Programm zur Massenüberwachung beschrieben, das sich auf das Sammeln und überwiegend automatisierte Auswerten von Finanzdaten konzentriert. Daneben hat das PCLOB noch eine weitere einschlägige "Aktivität" der CIA untersucht, die weiter völlig geheim bleibt.
Das nun zum Teil publik gemacht Big-Data-Programm stützt sich auf die seit Jahren umstrittene Anordnung 12333, die der frühere US-Präsident Ronald Reagan ursprünglich 1981 erlassen hatte. Sie lässt unter anderem zu, dass Unternehmen und andere Einrichtungen überwacht werden, solange diese eine "irgendwie geartete Beziehung zu ausländischen Organisationen oder Mitarbeitern haben". Dies kann im Fall einer US-Firma schon gelten, wenn dort ein Ausländer angestellt ist.
Auch die von Edward Snwoden 2013 enthüllten Überwachungsprogramme der NSA basierten zunächst mehrheitlich auf dem lange geheim gehaltenen Dekret. Inzwischen hat das Weiße Haus hier mit der ergänzenden Präsidentenanordnung 28 (PPD-28) Schranken etwa auch für den Schutz von Personen außerhalb der USA bei der Auslandsüberwachung aufgestellt. Andere Überwachungsinitiativen der NSA und des FBI unterliegen dem Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) und dem Patriot Act. Diese Anti-Terror-Gesetze sehen – im Gegensatz zum Erlass 12333 – zumindest eine juristische Kontrolle durch ein Geheimgericht sowie den US-Kongress vor.
Das Wer, Was, Warum und Wie des halb offengelegten CIA-Programms ist aufgrund der geschwärzten Stellen immer noch weitgehend unbekannt. Zu entnehmen ist dem Bericht des Aufsichtsgremiums, dass es um die Analyse von Finanzdatenaktivitäten der CIA geht. Im Blick hatte der Geheimdienst dabei demnach vor allem das "Netzwerk des Islamischen Staates". Der Auftrag der Agenten besteht laut dem Report darin, Finanzinformationen zu sammeln, zu analysieren und gegebenenfalls mit anderen Behörden zu teilen. Es gehe darum, "Einblicke in die Identitäten, Aktivitäten und Beziehungen von nachrichtendienstlichen Zielen" zu bieten.
Das PCLOB kritisiert unter anderem, dass den Spionen für diese Tätigkeit nur eine "begrenzte formale Ausbildung" zuteilwerde. Es gebe keine klaren Vorgaben für den Umgang mit Informationen über US-Bürger, "die zufällig außerhalb der Vereinigten Staaten gesammelt werden". Eine "Massenerhebung" persönlicher Daten müsse zwar dokumentiert werden. Dies gelte auch für Sammlungen, "die so umfangreich sind, dass die CIA sie entweder nicht sofort auswerten kann" oder nur "als Ganzes" auswerte, "ohne die Daten einzeln zu prüfen".
Eine Funktion ermögliche "Massen"-Suchen mit mehreren Selektoren gleichzeitig, erläutert die Kontrollstelle. Umstritten sei auch die Weitergabe von Daten und Erkenntnisse an andere Stellen. Generelle Prinzipien, wonach persönliche Informationen nur für einen "angemessenen Zeitraum" aufbewahrt werden dürften, sowie zur "Datenminimierung" halte die CIA nicht immer ein. Beim Versuch eines Analysten, Informationen über einen US-Bürger einzusehen, erscheine ein "Pop-up-Fenster". Dieses enthalte aber nur eine Erinnerung, dass für eine solche Abfrage ein spezieller Zweck der Untersuchung ausländischer Spionageaktivitäten erforderlich sei. Eine Begründung werde nicht verlangt. Eine nachträgliche Überprüfung wäre damit schwierig und zeitaufwändig.
In einer Zusammenfassung seiner Tätigkeiten zum Erlass 12333 erläuterte das PCLOB schon voriges Jahr, dass es zwei "Tiefenanalysen" zu einschlägigen CIA-Aktivitäten sowie eine weitere zum umstrittenen NSA-Analysewerkzeug XKeyscore durchführte. Zu diesen beiden anderen Berichten gibt es bislang noch keine Freigaben oder Leaks. Die Prüfer monieren darin allgemein, dass das Dekret und Richtlinien des US-Justizministeriums dazu aus einer Zeit stamme, in der fernmündliche Kommunikation in der Regel über Festnetztelefone geführt, und schriftliche Nachrichten per Fax, Telegramm oder Telex übermittelt worden seien.
Inzwischen sei die Nutzung von "E-Mail, Sofortnachrichten, Videochats und sozialen Medien" weit verbreitet, schreibt das PCLOB. "Wenn Nachrichtendienste Richtlinien anwenden, die die Entwicklung der Technologie nicht berücksichtigen", könne es sein, dass die enthaltenen Maßnahmen "für den Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten nicht mehr in einem angemessenen Verhältnis zu den praktischen Realitäten der Informationserfassung im digitalen Zeitalter stehen".
Die enthaltenen rudimentären rechtsstaatlichen Sicherungen bezögen sich zudem im Kern auf US-Bürger, räumen die Kontrolleure ein. Personen aus anderen Staaten würden aber etwa durch "bestimmte Regeln" geschützt, wenn sie sich in den USA aufhielten. Auch die Ansage, sich auf "legitime nachrichtendienstliche Ziele zu konzentrieren", gelte für alle Personen. Ferner gälten die Datenschutzvorgaben aus der PPD-28 generell zumindest für die Fernmelde- und elektronische Aufklärung.
Die Senatoren Ron Wyden aus Oregon und Martin Heinrich aus New Mexico hatten schon im April vorigen Jahres einen Brief an hochrangige Geheimdienstmitarbeiter geschickt, in dem sie die Freigabe weiterer Details über das CIA-Programm forderten. Auch dieses Schreiben durften sie nun geschwärzt publizieren. Die beiden Demokraten rügen darin, der Geheimdienst operiere "außerhalb des gesetzlichen Rahmens, von dem der Kongress und die Öffentlichkeit glauben, dass er diese Sammlung regelt".
Die Öffentlichkeit verdiene eine größere Transparenz, verlangen Wyden und Heinrich in einer aktuellen Mitteilung. Sie erkundigen sich etwa nach der Art der Beziehung der CIA zu ihren "Quellen". Dies könnte eine Anspielung darauf sein, dass der Auslandsgeheimdienst Daten – wie die NSA – auch über geheime Vereinbarungen mit Unternehmen bezieht. Schon 2013 war bekannt geworden, dass die CIA zehn Millionen Dollar pro Jahr zahlte, um Zugang zu Telefondaten von AT&T zu erhalten.
Die US-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) sprach von einem "verfassungswidrigen Angriff auf unsere bürgerlichen Freiheiten". Die bisher veröffentlichten Details zeichneten ein "beunruhigendes Bild" potenziell weitreichender Datenschutzverstöße. Laut der American Civil Liberties Union (ACLU) werfen die Berichte "ernste Fragen über die Art der Informationen auf, die die CIA in großen Mengen aufsaugt" und damit auch US-Amerikaner ausspioniere.
(tiw)
Aus: "US-Aufsicht: CIA betreibt eigenes Programm zur Massenüberwachung" Stefan Krempl (12.02.2022)
Quelle: https://www.heise.de/news/US-Aufsicht-CIA-betreibt-eigenes-Programm-zur-Massenueberwachung-6453778.html?seite=all (https://www.heise.de/news/US-Aufsicht-CIA-betreibt-eigenes-Programm-zur-Massenueberwachung-6453778.html?seite=all)
https://apnews.com/article/congress-cia-ron-wyden-martin-heinrich-europe-565878d7299748551a34af0d3543d769 (https://apnews.com/article/congress-cia-ron-wyden-martin-heinrich-europe-565878d7299748551a34af0d3543d769)
https://www.eff.org/deeplinks/2022/02/we-need-answers-about-cias-mass-surveillance (https://www.eff.org/deeplinks/2022/02/we-need-answers-about-cias-mass-surveillance)
https://www.heise.de/meldung/Geheimbericht-der-Bundesdatenschutzbeauftragten-bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.html (https://www.heise.de/meldung/Geheimbericht-der-Bundesdatenschutzbeauftragten-bringt-BND-in-grosse-Bedraengnis-3312229.html)
http://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Lexikon-des-NSA-Skandals-XKeyscore-2754165.html (http://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Lexikon-des-NSA-Skandals-XKeyscore-2754165.html)
Quotebash rules, 12.02.2022 18:19
Und in Deutschland?
Wir gehen davon aus dass es sowas nur in Amerika gibt. Aber stimmt das? Es gibt hier eben vielleicht nur keinen "Eduard Schneemann" der geheimes öffentlich macht.
QuoteEvi1M4chine, 13.02.2022 17:35
Wenn ich etwas von der Arbeit eines echten Journalisten gelernt habe, ...
dann daß er dem Durchschnittsbürger nicht viel von dem erzählen kann was wirklich so abgeht, weil es so weit über dem ist was für ihn noch akzeptabel und vorstellbar ist, daß es nicht mehr von Märchen und wirklichen Konspirationstheorien unterscheidbar ist. Es überfordert seine Welt einfach. ...
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V-Mann packt aus: 10 Jahre Freunde bespitzelt | STRG_F (19.04.2022)
Ein ehemaliger linker V-Mann packt aus, will reinen Tisch machen. Eigentlich passiert so etwas nicht. Es brauchte viele Vorgespräche und mehrere Anläufe, bis Jan P. sich wirklich vor die Kamera setzte. 10 Jahre lang hat er in den 90ern die links-autonome Szene Wuppertals und Solingens bespitzelt und seine Freundinnen und Freunde an den Verfassungsschutz verraten. Anschließend hat er 20 Jahre über sein Doppelleben geschwiegen. Es sei ihm ursprünglich darum gegangen, den Staat zu schützen. Doch heute überwiegen seine Zweifel, Handlanger für die falsche Sache gewesen zu sein. STRG_F-Reporter Felix hat Jan P. getroffen und fragt sich: Was macht so ein Doppelleben mit Menschen - mit dem Verräter und den Verratenen?
Ein Film von Antonius Kempmann, Felix Meschede & Reiko Pinkert
Kamera: Dennis Wienecke, Henning Wirtz
Schnitt: Alexander Meyering
Grafik: Robert Kiehn
Redaktion: Anna Orth, Dietmar Schiffermüller
https://youtu.be/tzBTJx-2aEM (https://youtu.be/tzBTJx-2aEM)
Quote[...] Der Bundesnachrichtendienst beschäftigte laut einer Studie nicht nur einzelne NS-Täter. Er warb sie bis in die 1960er-Jahren gezielt an - einige waren zuvor an Mordaktionen beteiligt. Das Kanzleramt ließ den BND gewähren.
10 bis 20 Prozent der Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hatten Blut an den Händen. Das ist die erschütternde Bilanz der Studie von Gerhard Sälter: "Und das bedeutet nicht, dass diese einfach irgendwo NSDAP-Mitglieder waren, sondern sie haben sich aktiv und zum Teil auch leitend an Mordaktionen beteiligt."
Zehn Jahre forschte der Historiker zum Thema und rekonstruierte akribisch die NS-Biografien von zahlreichen BND-Mitarbeitern. Er sei mit der Frage angetreten: Wie hat das eigentlich passieren können, dass sich in den deutschen Nachrichtendienst einzelne NS-Mörder reinschleichen konnten? Sein Fazit: Da hat sich keiner reingeschlichen, sondern man hatte eine Leitung, die die einfach gewollt hat.
Als Mitarbeiter der Unabhängigen Historikerkommission zur Erforschung der Geschichte des BND 1945 -1968 durfte Sälter erstmals bisher geheime Akten im BND-Archiv einsehen.
Spätere BND-Mitarbeiter waren demnach an Mordaktionen wie der am 10. Juni 1944 in Oradour-sur-Glane beteiligt: 642 Männer, Frauen und Kinder wurden damals brutal ermordet - eines der größten Kriegsverbrechen im besetzten Frankreich. Mitverantwortlich dafür war Helmut Schreiber, von 1957 bis 1980 Mitarbeiter des BND.
Er gehörte zum Führungsstab der SS-Division "Das Reich", die 1944 im Süden Frankreichs ihre Blutspur hinterließ. Im Dritten Reich, so Historiker Sälter, galt er als einer jener radikalisierten Weltanschauungskrieger, die für ihre besondere Brutalität bekannt waren. Vor seinem Einsatz in der SS-Division "Das Reich" war Schreiber bei der Totenkopfstandarte 9 im KZ-Buchenwald im Einsatz, nach dem Überfall auf Polen im Getto Lublin, 1941 bei der Einsatzgruppe B in der Sowjetunion. Also bei einer jener Einsatzgruppen, die mordend hinter der Wehrmacht herzogen und Hundertausende von Juden erschossen.
Mehr als 30 spätere BND-Mitarbeiter waren während des Zweiten Weltkrieges bei sogenannten Einsatzgruppen. So wie Gustav Grauer. 1941 war er stellvertretender Kommandeur des Einsatzkommandos 3 der Einsatzgruppe A. Allein diese Gruppe tötete innerhalb weniger Monate mehr als 130.000 Zivilisten im Baltikum, vor allem Juden.
Zu den Opfern gehörten auch die Großeltern von Joram Bejarano: "Ich empfinde da auch Wut, wenn jemand jemanden in eine Position schickt und das weiß, was der eigentlich verbrochen hat, dann macht man sich selbst schon wieder schuldig." Ein Unrechtsbewusstsein aber habe es im bundesdeutschen Nachrichtendienst nicht ansatzweise gegeben, so Historiker Sälter: Da gab es kein Bewusstsein davon, dass es nicht in Ordnung war, Millionen von Juden zu töten oder Massaker in nahezu jedem europäischen Land anzurichten. Das kam einfach gar nicht vor. Und immer, wenn das von außen an sie herangetragen wurde, wurde immer so argumentiert, dass das übertrieben sei, dass das Falschdarstellungen sind.
Reinhard Gehlen, über 20 Jahre Chef der zunächst nach ihm benannten Organisation Gehlen, ab 1956 dann des Bundesnachrichtendienstes, habe nach dem Krieg gezielt ehemalige SS- und Gestapoleute aus dem NS-Terrorapparat angeworben. Gehlen wollte einen Dienst, der "Auslandsgeheimdienst, Inlandsgeheimdienst und politische Polizei mit exekutiven Vollmachten in einer Behörde verschmelzen sollte, die von ihm geleitet wird", sagt Sälter: "Das ist einfach das Reichssicherheitshauptamt." So hieß im Dritten Reich die Terrorzentrale in der Mitte Berlins, die den Holocaust organisierte und für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich war.
Ein neues Reichssicherheitshauptamt hätten die Amerikaner, denen der deutsche Auslandsnachrichtendienst am Anfang unterstand, natürlich nie zugelassen. Aber dass nach und nach immer mehr frühere Mitarbeiter aus den NS-Sicherheitsbehörden im Dienst Gehlens eine neue Anstellung fanden, hätten sie nicht verhindert, zum Teil sogar vor dem Hintergrund des aufziehenden Ost-West-Konfliktes billigend in Kauf genommen, meint Historiker Sälter.
1956 wurde der Nachrichtendienst Bundesbehörde und unterstand fortan dem Bundeskanzleramt. Das hieß, für zahlreiche BND-Mitarbeiter hätte die Übernahme in den öffentlichen Dienst spätestens dann wegen ihrer NS-Belastung zum Problem werden müssen. Wurde sie aber nicht.
BND-Chef Gehlen habe alle Nachfragen aus dem Kanzleramt stereotyp zurückgewiesen: Es sei nur "ein Prozent, alle entnazifiziert, alle überprüft und alle ok, was vier Lügen sind", berichtet Sälter. Bei fast allen Mitarbeitern sei Gehlen mit diesen Lügen durchgekommen. Das Kanzleramt habe sich damit zufriedengegeben.
Es hätte wegen dieser skandalösen Personalpolitik intervenieren müssen, sagt der Historiker Klaus-Dietmar Henke, Sprecher der Unabhängigen Historikerkommission. Die politische Kontrolle lag beim Chef des Kanzleramtes, Hans Globke. Doch der sei selbst aus dem Exekutivapparat des Dritten Reiches gekommen.
"Er war ein Hauptarchitekt der juristischen Bemäntelung der Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden und er war ein Mittäter des Holocaust. Also er war nicht so sehr weit weg von den Leuten, die beim BND beschäftigt waren", so Historiker Henke.
Auch Bundeskanzler Konrad Adenauer griff nicht durch. Weil er den BND für parteipolitische Zwecke benutzt habe und ihn die SPD-Zentrale ausspionieren ließ, so Henke weiter. Diesen Kanal wollte der Kanzler sich nicht verschließen.
Der BND hat als eine der letzten bundesdeutschen Behörden NS-Kontinuitäten in seiner Geschichte aufgearbeitet. Wie die neue Studie jetzt zeigt, waren diese im deutschen Nachrichtendienst größer als in jeder anderen Behörde. Für BND-Präsident Bruno Kahl ist das auch eine ständige Mahnung, dass man da nichts einreißen lassen dürfe.
Der neue Dienst sei jedoch gut gewappnet: "Wir haben ganz hohe Standards bei den Leuten, die wir bei uns einstellen. Die werden sehr genau unter die Lupe genommen. Und dann kann man doch ziemlich viel ausschließen an extremistischen Betätigungen, Bestrebungen oder auch Prägungen."
Historiker Sälter fordert, dass nun auch andere Wissenschaftler mit den Akten forschen können, damit weitere Defizite geheimdienstlicher Tätigkeiten aufgearbeitet werden.
Aus: "Neue Studie: BND rekrutierte gezielt NS-Verbrecher" Christine Rütten, hr (10.10.2022)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/bnd-nazi-vergangenheit-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/bnd-nazi-vergangenheit-101.html)
Gerhard Sälter (* 1962) ist ein deutscher Historiker, Autor und seit 2001 wissenschaftlicher Mitarbeiter der Gedenkstätte Berliner Mauer, der sich mit den Opfern, Tätern, der Rolle des Bundesnachrichtendienstes BND, der Geschichte der Geheimdienste und mit der der DDR-Grenztruppen beschäftigt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_S%C3%A4lter (https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhard_S%C3%A4lter)
Quotehelgehildebrandt #49
"Der Abschlussbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen war im Jahr 2014 erstellt worden und sollte eigentlich bis zum Jahr 2134 geheim gehalten werden."
2134. Allein das ist Realsatire.
QuoteThe Nude Organist #99
Gut das da jetzt Öffentlichkeit hergestellt wird.
Zu: https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-10/nsu-bericht-boehmermann-zdf (https://www.zeit.de/gesellschaft/2022-10/nsu-bericht-boehmermann-zdf)
https://www.derstandard.at/story/2000140394998/boehmermann-leakt-geheimen-nsu-bericht-der-bis-2044-verschlossen-bleiben (https://www.derstandard.at/story/2000140394998/boehmermann-leakt-geheimen-nsu-bericht-der-bis-2044-verschlossen-bleiben)
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"Der NSU-Geheimbericht: Zeugnis eines Desasters" (28. Oktober 2022)
"... Ein Zwischenbericht, den der hessische Inlandsgeheimdienst im Jahr 2013 eingereicht hatte, wurde vom Innenminister wegen Unzulänglichkeiten zurückgewiesen. Der endgültige Abschlussbericht wurde im September 2014 fertig gestellt und seither unter Verschluss gehalten. Es durfte noch nicht einmal bekannt werden, dass es den Bericht gab. Auf Drängen der Linkspartei im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss wurde die Geheimhaltungsstufe des Berichts heruntergesetzt. Erst dadurch wurden die Existenz des Berichtes und die 120-jährige Geheimhaltungsfrist in der Öffentlichkeit bekannt. Einen weiteren Vorstoß lieferten die Journalisten Dirk Laabs und Stefan Aust, die teils erfolgreich auf Akteneinsicht klagten. Von besonderem Interesse war dabei die Rolle des Verfassungsschutz-Mitarbeiters Andreas Temme und seines V-Manns Benjamin Gärtner sowie von Stephan Ernst, der 2019 den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet hatte. ... Mit einer Geheimhaltungsfrist von 120 Jahren sollte in erste Linie die eigene Unfähigkeit vertuscht werden. Dass der Geheimdienst weder lernfähig noch reformierbar ist – sondern brandgefährlich – zeigte auch der Mord an Walter Lübcke im Jahr 2019. ... Am Abend des 2. Juni 2019 erschoss der Kasseler Neonazi Stephan Ernst den nordhessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Während die Behörden noch herumlavierten, machte antifaschistische Recherche kurz nach der Festnahme des Mörders öffentlich, dass es sich bei diesem um einen bekannten Neonazi handelt. Die Behörden verkündeten, man hätte die Tat nicht verhindern können, da Ernst seit 2009 ,,abgekühlt" gewesen und von ihrem Radar verschwunden sei. ... Der Geheimbericht zeigt hingegen eindrucksvoll, dass man sich nicht auf die Angaben der Geheimdienste oder ihre Funktion als sogenanntes ,,Frühwarnsystem" verlassen kann – und dass sich dies auch in der Zukunft nicht ändern wird. Engagierte Journalist*innen, Anwält*innen der Nebenklage in Verfahren gegen Neonazis, antifaschistische Recherche und Bildungsinitiativen sowie Betroffene rechter Gewalt sind vielmehr selbst in der Lage, die militante Rechte zu analysieren und ihre Gefährlichkeit zu erkennen. Sie stellen die staatliche Deutungshoheit in Frage und werden dafür häufig diskreditiert und bisweilen kriminalisiert. Der Geheimdienst ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. ..."
https://exif-recherche.org/?p=10370 (https://exif-recherche.org/?p=10370)
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Als NSU-Mordserie (auch Česká-Mordserie) bezeichnet man neun rassistisch motivierte Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund, davon acht Türkeistämmige und ein Grieche, die die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zwischen 2000 und 2006 in deutschen Großstädten verübte. Die behördlichen Ermittlungen fokussierten auf die Opfer selbst und auf deren Angehörige, was zu deren Viktimisierung und Stigmatisierung führte, während in Richtung einer rechtsextremen Motivation kaum ermittelt wurde. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Mordserie (https://de.wikipedia.org/wiki/NSU-Mordserie)
Quote[...] Es ist ein Szenario, das in unzähligen Filmen bereits so zu sehen war. Da setzt sich der Superhacker vor den eigenen Computer, bricht in die Systeme eines Unternehmens ein und tauscht schnell mal die echten Bilder gegen eine frühere Aufnahme oder gleich ein computergeneriertes Pendant aus – etwa um das Eindringen einer Person zu verschleiern. Das Problem dabei: Ganz so einfach ist das natürlich nicht, insofern blieb so etwas bisher weitgehend der Fantasie von Drehbuchschreibern vorbehalten. Bisher.
Nun wirbt ein israelisches Start-up nämlich mit exakt diesen Dingen – und das auch noch im großen Stil. Die Firma Toka verspricht ihren Kunden, nicht nur Überwachungskameras im jeweiligen Zielgebiet massenweise hacken zu können, sondern auch dort dann Videos in Echtzeit oder auch im Nachhinein manipulieren zu können.
Zusätzlich versichert das Unternehmen auch, andere smarte Geräte knacken zu können – vom smarten Toaster bis zu vernetzten Autos. All das geht aus internen Dokumenten hervor, die der israelischen Tageszeitung "Haaretz" zugespielt wurden. Einen wirklichen Beleg für die Behauptungen gibt es zunächst also nicht.
Ein Blick auf die Hintergründe von Toka legt aber nahe, dass es sich um ein durchaus ernstzunehmendes Spionageunternehmen handelt, wie es sie in Israel zuhauf gibt. Gegründet wurde die Firma vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und dem pensionierten General Yaron Rosen. Neben Büros in Tel Aviv hat das Unternehmen auch welche in Washington, zu den Geldgebern gehört die bekannte Risikokapitalfirma Andreessen Horowitz.
Toka betont gegenüber "Haaretz", dass die eigene Software lediglich ausgewählten Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten sowie dem Militär zur Verfügung gestellt würde. Dabei konzentriere man sich auf Kunden aus Israel sowie solchen aus engen verbündeten Ländern wie etwa die USA. So sollen denn auch israelische Behörden im Jahr 2021 einen sechs Millionen US-Dollar schweren Vertrag mit Toka abgeschlossen haben.
Laut Toka sollen "rigorose" jährliche Kontrollen Missbrauch durch die eigenen Kunden verhindern. Ähnliche Versprechungen waren über die Jahre schon von vielen solchen Firmen zu hören – darunter etwa auch von der ebenfalls aus Israel stammenden NSO Group, die mit ihrer Spitzelsoftware Pegasus in den vergangenen Jahren für viel Aufregung gesorgt hat.
Zudem ist sich natürlich immer die Frage, was man als "legitimen" Einsatz solcher Software definiert. Belegen die Dokumente doch auch Kontakte zu Singapur – und damit einem nichtdemokratischen Staat. Ob das Land auch wirklich die entsprechende Software einsetzt, ist allerdings nicht belegt.
Auch technisch gesehen scheint es nicht unmöglich, was Toka verspricht. Immerhin sind solche Geräte des "Internets der Dinge" notorisch unsicher, da sie oft schlecht bis gar nicht gewartet werden und so meist bekannte Sicherheitslücken offenstehen – so die Geräte nicht ohnehin bekannte Standard-Passwörter verwenden.
Gleichzeitig macht es die große Zahl unterschiedlicher Hersteller reichlich unwahrscheinlich, dass Toka wirklich alle solchen Systeme hacken kann – und dann noch dazu Manipulationen vorzunehmen, ohne Spuren zu hinterlassen, wie man es verspricht. Immerhin gibt es auch Überwachungssysteme, die ganz ohne Funkübertragung auskommen, dort dürfte es dann auch erheblich schwerer sein, entsprechende Angriffe vorzunehmen. Und auch bei den drahtlosen Systemen gibt es welche, die deutlich besser gewartet werden als die breite Masse.
Der Menschenrechtsanwalt Alon Sapir klassifiziert all das gegenüber "Haaretz" trotzdem als "dystopische Technologie", die früher undenkbar gewesen wäre. Sollte eine solche Software in die falschen Hände geraten, könnten damit im schlimmsten Fall Unschuldige belastet werden – was natürlich generell die Frage zur weiteren Zuverlässigkeit von Überwachungsbildern als Beweismaterial aufwirft. Das Rechtssystem sei auf diese neuen Herausforderungen bisher aber nicht vorbereitet. (apo, 2.1.2023)
Aus: "Toka: Spionagefirma verspricht massenhafte Manipulation von Überwachungskameras" (2. Jänner 2023)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000142243085/spionagefirma-verspricht-massenhafte-manipulation-von-ueberwachungskameras (https://www.derstandard.at/story/2000142243085/spionagefirma-verspricht-massenhafte-manipulation-von-ueberwachungskameras)
Quoteim_Westen_nichts...
Ein Land, das in jedem einen Feind sieht, bietet bessere Bespitzelung an als ein Land, das dem Humanismus frönt. Ein Zukunftsmarkt.
QuoteCharly Firpo
,,lediglich ausgewählten Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten sowie dem Militär zur Verfügung gestellt würde."
Dann bin ich ja beruhigt... die machen damit sicher nichts unmoralisches!
Quotemei Postingname is ned deppat
"Toka betont gegenüber "Haaretz", dass die eigene Software lediglich ausgewählten Ermittlungsbehörden, Geheimdiensten sowie dem Militär zur Verfügung gestellt würde."
... Und wie werden die ausgewählt?
Quoteplot_in
Wunderbar
Damit sind Überwachungsvideos etc. überhaupt nichts mehr wert. ...
QuoteSayeret Matkal
Erinnert an den Film "Staatsfeind Nr.1"
Du legst dich mit den falschen Leuten an und sie verändern dein Leben nachhaltig. Wird bald Realität.
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Quote[...] Die Münchner Staatsanwaltschaft hat vier Manager des Spähsoftware-Herstellers FinFisher wegen illegalen Exports angeklagt. Sie sollen den Trojaner FinSpy an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft und dabei EU-Exportkontrollen vorsätzlich umgangen haben. Nun muss das Landgericht München I über die Zulassung der Anklage entscheiden.
FinFisher habe seine Spionagesoftware an den türkischen Geheimdienst MIT verkauft, ohne die dafür nötige Genehmigung des Bundeswirtschaftsministeriums einzuholen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Um das Geschäft zu verschleiern, sei eine Gesellschaft in Bulgarien genutzt worden. Die Spionagesoftware FinSpy ermögliche es, die volle Kontrolle über Computer und Smartphones zu erlangen und dabei auch die laufende Kommunikation zu überwachen. Der Preis für den illegalen Verkauf an den türkischen Geheimdienst soll laut Staatsanwaltschaft fünf Millionen Euro betragen haben.
Die Organisationen Reporter ohne Grenzen, Netzpolitik.org, Gesellschaft für Freiheitsrechte und das European Center for Constitutional and Human Rights hatten 2019 Anzeige gegen das Unternehmen erstattet. Dabei hatten sie darauf verwiesen, dass die Software 2017 dazu genutzt werden sollte, die Handys von Oppositionellen auszuspähen. Auch in Bahrain soll die Software gegen Oppositionelle eingesetzt worden sein. Zu den europäischen Kunden zählte einst auch das Bundeskriminalamt. 2020 gab es Razzien gegen die Unternehmensgruppe in Deutschland und Rumänien. Seit etwa einem Jahr ist FinFisher insolvent.
Aus: "Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen FinFisher" (22. Mai 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/finfisher-spionagesoftware-anklage-muenchen (https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2023-05/finfisher-spionagesoftware-anklage-muenchen)
"Verfassungsschutz hielt NS-Akten zurück: Quellenschutz für NS-Schergen" Konrad Litschko (30.6.2023)
Jahrzehntelang hielt der Verfassungsschutz eine Akte zum flüchtigen NS-Verbrecher Alois Brunner unter Verschluss. Der taz liegt sie nun vor. ... Für seine Verbrechen musste sich Brunner damit nie verantworten.
https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/ (https://taz.de/Verfassungsschutz-hielt-NS-Akten-zurueck/!5940446/)
Alois Brunner (* 8. April 1912 † zwischen 2001 und 2010) war ein SS-Hauptsturmführer. Er war einer der wichtigsten Mitarbeiter Adolf Eichmanns bei der Vernichtung der europäischen Juden, im NS-Jargon ,,Endlösung der Judenfrage".
https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Brunner (https://de.wikipedia.org/wiki/Alois_Brunner)
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"Kritik am deutschen Verfassungsschutz: Die Politik der Inlandsspione"
Der Journalist Ronen Steinke nimmt in seinem Buch den Verfassungsschutz ins Visier – vor allem dessen große Macht, im Inland Personen auszuspionieren.
https://taz.de/Kritik-am-deutschen-Verfassungsschutz/!5943046/ (https://taz.de/Kritik-am-deutschen-Verfassungsschutz/!5943046/)
Ronen Steinke: ,,Verfassungsschutz. Wie der Geheimdienst Politik macht". Berlin Verlag, Berlin 2023, 224 Seiten
https://twitter.com/RonenSteinke/status/1649117769793667087 (https://twitter.com/RonenSteinke/status/1649117769793667087)
Ronen Steinke (* 1983 in Erlangen) ist ein deutscher Jurist, Journalist und Buchautor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ronen_Steinke (https://de.wikipedia.org/wiki/Ronen_Steinke)
Quote[...] Noch immer auf Smartphones präsenter Algorithmus wurde absichtlich geschwächt
Dass unsere Computer, Tablets und Smartphones keine hermetisch abgeriegelten, sicheren Datenspeicher sind, ist schon lange klar. Immer wieder werden Sicherheitslücken und Schwachstellen entdeckt, über die Hacker Informationen abgreifen oder Schadsoftware aufspielen können. Viele Handy-Apps fragen zudem nicht nur unsere persönliche Daten ab, sie geben sie auch an Dritte weiter.
Eine weitere Zugriffsmöglichkeit sind geheime ,,Hintertüren" in Programmen und Betriebssystemen, die von Unternehmen oder auch Behörden eingebaut und genutzt werden. Diese absichtlichen Sicherheitslücken sollen es erlauben, beispielsweise der Polizei oder den Nachrichtendiensten Zugriff auf den Computer oder das Handy zu geben oder Nachrichten mitzulesen.
Eine solche Hintertür haben nun Forscher um Christof Beierle von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) auf Smartphones identifiziert. Den Anstoß für ihre Analysen erhielten sie durch eine anonyme Quelle, die ihnen die Algorithmen für eine ab den 1990er Jahren eingesetzten Verschlüsselungs-Technologie zuspielte. Diese GEA-1 und GEA-2 genannten Codes wurden früher genutzt, genutzt, um Datenverkehr über das 2G-Netz zu verschlüsseln, etwa beim E-Mailen oder beim Aufruf von Webseiten.
Als das Forschungsteam die Algorithmen und ihre Funktionen genauer analysierten, stießen sie bei auf gravierende Sicherheitsmängel: Die von GEA-1 erzeugten Chiffrierungen sind so aufgebaut, dass sie relativ leicht zu knacken sind. Auch den GEA-2-Algorithmus nahmen die IT-Experten unter die Lupe. Er ist kaum sicherer als GEA-1. ,,Vermutlich war GEA-2 ein Versuch, einen sichereren Nachfolger für GEA-1 aufzusetzen", sagt Gregor Leander von der RUB. ,,GEA-2 war allerdings kaum besser."
Das Entscheidende jedoch: Diese Mängel in der Verschlüsselung waren offenbar kein Programmierfehler oder Zufall: ,,Unserer experimentellen Analyse zufolge ist es in etwa so wahrscheinlich, zweimal hintereinander sechs Richtige im Lotto zu haben, als dass diese Eigenschaften des Schlüssels zufällig auftreten würden", erklärt Beierle. Zumindest in den Code von GEA-1 muss dieser Mangel absichtlich als geheime Hintertür eingebaut worden sein.
Dazu passt, dass der Code dieses Verschlüsselungs-Algorithmus bis heute geheim ist. ,,Auch wenn Geheimdienste und Innenminister sich aus nachvollziehbaren Gründen solche Hintertüren wünschen, sind sie nicht sinnvoll", sagt Gregor Leander, Leiter der RUB-Arbeitsgruppe Symmetrische Kryptographie. ,,Denn nicht nur sie können diese Schwachstellen nutzen, sondern auch alle anderen Angreiferinnen und Angreifer."
Obwohl das 2G-Netz heute überholt ist und längst andere Mobilfunk-Standards gelten, ist der Algorithmus GEA-1 noch immer auf vielen Handys präsent. Das Forschungsteam fand den Algorithmus sowohl in aktuellen Android- wie iOS-Smartphones. ,,Dass es immer noch passiert, zeigt, dass die Hersteller den Standard nicht richtig befolgen", erklärt David Rupprecht von der RUB. Eigentlich sollte GEA-1 seit 2013 nicht mehr in mobile Geräte implementiert werden.
,,Unsere Arbeit zeigt: Wenn eine Hintertür einmal implementiert ist, bekommt man sie so schnell nicht wieder weg", so Lander. Dennoch gehe heute keine große Gefahr mehr von dieser Schwachstelle aus. Denn inzwischen erfolgt der Datenverkehr zum größten Teil über das 4G-Netz, auch LTE genannt. Außerdem werden die Daten mittlerweile mit einer zusätzlichen Transportverschlüsselung versehen.
Um diese Hintertür zu beseitigen, hat das Team aber bereits vor Veröffentlichung ihrer Daten die Handy-Hersteller über den Mobilfunkverband GSMA kontaktiert, um ihnen die Gelegenheit zu geben, GEA-1 durch Software-Updates zu entfernen. Zusätzlich nahmen sie Kontakt zur ETSI auf, der für die Telekommunikationsstandards verantwortlichen Organisation. Sie soll dafür sorgen, dass auch GEA-2 aus den Telefonen entfernt wird. (Eurocrypt 2021; Advances in Cryptology, doi: 10.1007/978-3-030-77886-6_6)
Quelle: Ruhr-Universität Bochum
Aus: "Geheime Hintertür in der Handy-Verschlüsselung" Nadja Podbregar (17. Juni 2021)
Quelle: https://www.scinexx.de/news/technik/geheime-hintertuer-in-der-handy-verschluesselung/ (https://www.scinexx.de/news/technik/geheime-hintertuer-in-der-handy-verschluesselung/)
Quote[...] Eine Sonderkommission des polnischen Senats hat ihren Abschlussbericht zum Pegasus-Skandal vorgestellt. Sie kritisiert den Einsatz des Staatstrojaners hart und spricht von Wahlmanipulation. Ihre Vorschläge zur Geheimdienstkontrolle nennt eine NGO ,,überfällig".
Dem polnischen Senat zufolge war der Einsatz der Spähsoftware Pegasus in Polen wahlverzerrend, verfassungswidrig und illegal. Das ist das Ergebnis einer Sonderkommission des Senats, die rund 20 Monate den Spionageskandal untersucht hatte.
Nach umfassenden Anhörungen von Rechtsexpert*innen und überwachten Personen kam die Sonderkommission zu dem Schluss, ,,dass die Wahlen 2019 nicht fair waren und ihren Teilnehmer*innen keine gleichen Chancen boten." Michał Kamiński, stellvertretender Sprecher des Senats und Politiker der oppositionellen Bürgerkoalition sagte: ,,Der Watergate-Skandal, der zum Sturz von Präsident Nixon führte, ist nichts im Vergleich zum Pegasus-Skandal." So hackte die Regierung vor den Wahlen 2019 etwa das Handy des oppositionellen Wahlkampfleiters Krzysztof Brezja, später veröffentlichten Regierungs-nahe Medien manipulierte SMS von ihm. Infolgedessen sah er sich zum Rücktritt gezwungen. ...
... Zum Kreis der Überwachten gehörten unter anderem auch der Rechtsanwalt Roman Giertych, der viele Oppositionspolitiker*innen vertritt und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek. Sie hatte sich gegen die umstrittene polnische Justizreform engagiert. Der Senatsbericht kommt nun zum Schluss, dass alle Pegasus-Attacken politisch motiviert und nicht etwa durch Ermittlungsverfahren wegen Straftaten begründet waren. ...
... Nach Veröffentlichung der Recherchen startete auch das EU-Parlament einen Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern. Auch dieser stellte in seinem Abschlussbericht fest, dass Pegasus in Polen Teil war ,,eines Systems zur Überwachung der Opposition und Kritiker*innen – erschaffen, um die Regierung an der Macht zu halten". Laut dem Bericht des EU-Parlaments wurde Pegasus zwischenzeitlich in 14 Mitgliedsstaaten von 22 Behörden eingesetzt. Global wird etwa alle 40 Minuten ein Gerät mit Pegasus gehackt. ...
... In Deutschland enthüllten Medien, dass sowohl BKA als auch BND über Pegasus verfügen. Viele Details darüber sind nicht bekannt, da die Bundesregierung eine öffentliche Beantwortung von Fragen weitgehend verweigert. Das Bundeskriminalamt soll laut Recherchen jedoch über eine angepasste Version des Staatstrojaners verfügen und diese in etwa einem halben Dutzend Fälle eingesetzt haben. ...
Aus: "Polnischer Senat: Überwachung mit Pegasus ist illegal" Leonhard Pitz (11.09.2023)
Quelle: https://netzpolitik.org/2023/polnischer-senat-ueberwachung-mit-pegasus-ist-illegal/ (https://netzpolitik.org/2023/polnischer-senat-ueberwachung-mit-pegasus-ist-illegal/)
https://netzpolitik.org/2021/pegasus-der-staatstrojaner-skandal-im-ueberblick/ (https://netzpolitik.org/2021/pegasus-der-staatstrojaner-skandal-im-ueberblick/)
https://netzpolitik.org/2022/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-pegasus-wird-alle-40-minuten-eingesetzt/ (https://netzpolitik.org/2022/pega-untersuchungsausschuss-staatstrojaner-pegasus-wird-alle-40-minuten-eingesetzt/)
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230505IPR84901/spyware-meps-sound-alarm-on-threat-to-democracy-and-demand-reforms (https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20230505IPR84901/spyware-meps-sound-alarm-on-threat-to-democracy-and-demand-reforms)
""Predator Files" enthüllen unkontrollierten Handel mit hochinvasiver Überwachungssoftware" (05. Oktober 2023)
" ... Aktuelle Untersuchungen zeigen, dass die Europäische Union Unternehmen beim Verkauf von hochsensiblen Überwachungstechnologien weiterhin nicht wirksam kontrolliert. Die Gruppe Intellexa Alliance vertreibt ihre besonders invasive Software Predator weltweit auch an Staaten, die sie einsetzen, um Menschenrechte und Pressefreiheit zu unterdrücken. ... Die Produkte der Intellexa Alliance wurden zur Aushöhlung der Menschenrechte, der Pressefreiheit und zivilgesellschaftlicher Bewegungen auf der ganzen Welt genutzt. Untersuchungen von Amnesty International zur Predator-Spyware zeigen, dass diese unter anderem im Sudan, in der Mongolei, in Madagaskar, Kasachstan, Ägypten, Indonesien, Vietnam und Angola eingesetzt wird. Zu den 25 Ländern, in die die Technologien laut EIC-Mediennetzwerk verkauft wurden, gehören aber auch Deutschland, die Schweiz und Österreich. ..."
https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/predator-files-enthuellung-unkontrollierter-handel-ueberwachungssoftware (https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/predator-files-enthuellung-unkontrollierter-handel-ueberwachungssoftware)
"Überwachung: Die Predator Files"
Nr. 40 – 5. Oktober 2023
Eine Welt ohne Skrupel: Wie die Intellexa-Allianz um den israelischen Exgeheimdienstler Tal Dilian Überwachungstrojaner an Despoten verkauft – und die Schweiz als sicheren Hafen zur Verschleierung ihrer Geschäfte nutzt. Die grosse internationale Recherche.
Von Anna Jikhareva, Jan Jirát, Judith Kormann, Lorenz Naegeli*, Kaspar Surber
" ... Dilian behauptet gegenüber «Forbes», sich stets an das Gesetz zu halten; geschehe ein Missbrauch, liege das nicht in der Verantwortung der Hersteller. «Wir sind nicht die Richter und nicht die Polizei der Welt.» Niemand suche aktiv nach einer Lücke, um die Produkte an Länder zu verkaufen, die keine legitimen Empfänger seien. «Wir arbeiten mit den Guten zusammen, aber manchmal benehmen sich die Guten nicht», sagt der Cyberunternehmer. Eine Logik, die an die Argumentation der Hersteller klassischer Waffen erinnert. Dass die Zusammenarbeit sich keineswegs nur auf die «Guten» beschränkt, zeigt nicht zuletzt der Fall des prominenten ägyptischen Oppositionspolitikers und Predator-Opfers Aiman Nur. ..."
https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS (https://www.woz.ch/2340/ueberwachung/die-predator-files/!SQSEPFPJ45YS)
"Permanente Überwachung: Der Spion in der Hosentasche"
Nr. 40 – 5. Oktober 2023
Von Ein-Klick-Infektion und Null-Klick-Infektion: Wie «Predator» funktioniert.
Von Anna Jikhareva, Jan Jirát, Judith Kormann, Lorenz Naegeli*, Kaspar Surber
" ... Das Missbrauchspotenzial ist riesig, der Eingriff in die Privatsphäre ebenfalls. Die Kontrolle der Anbieter und der Anwender bleibt derweil schwach und intransparent. ..."
https://www.woz.ch/2340/permanente-ueberwachung/der-spion-in-der-hosentasche/!RW1FFG7SFY37 (https://www.woz.ch/2340/permanente-ueberwachung/der-spion-in-der-hosentasche/!RW1FFG7SFY37)
""Predator Files": Massive Kontrollmängel bei Handel mit Überwachungstechnologie" (5. Oktober 2023)
Eine neue einjährige Untersuchung durch das Mediennetzwerk European Investigative Collaborations (EIC) mit technischer Unterstützung des Security Lab von Amnesty International enthüllt Missstände im Handel mit Überwachungstechnologie. Die Recherche "Predator Files" zeigt laut einer Aussendung von Amnesty International am Donnerstag wie weit sich die Überwachungsindustrie ausgebreitet hat. EU-Regulierungen scheinen bei der Kontrolle bisher unwirksam. ...
https://www.derstandard.de/story/3000000189988/massive-kontrollmaengel-bei-handel-mit-ueberwachungstechnologie (https://www.derstandard.de/story/3000000189988/massive-kontrollmaengel-bei-handel-mit-ueberwachungstechnologie)
Predator Files
How European companies supplied dictators cyber-surveillance tools for more than a decade.
https://eic.network/projects/predator-files.html (https://eic.network/projects/predator-files.html)
Quote[...] Verdeckte Einsätze von Eliteeinheiten, Dutzende Morde und Missionen gegen militärische Ziele: Die Spione des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU und des Militärgeheimdienstes GUR führen laut einem Medienbericht seit Jahren einen Schattenkrieg gegen die russischen Invasoren - auf besetztem eigenen Staatsgebiet, aber auch in Russland. So sei unter anderem die Autobombe, die im vergangenen Jahr die prominente russische Kriegsbefürworterin Daria Dugina nahe Moskau tötete, ein Anschlag der ukrainischen Dienste gewesen, berichtet die "Washington Post". Auch die Sprengstoffanschläge auf die Krimbrücke gehen demnach auf deren Konto.
Der US-amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA habe fast ein Jahrzehnt lang die ukrainischen Kollegen trainiert und dafür Dutzende Millionen Dollar ausgegeben, schreibt das US-Medium unter Berufung auf Aussagen aus beiden Regierungen [https://www.washingtonpost.com/world/2023/10/23/ukraine-cia-shadow-war-russia/ (https://www.washingtonpost.com/world/2023/10/23/ukraine-cia-shadow-war-russia/)]. Die Ausbildung konzentriere sich insbesondere auf die Fähigkeiten, Informationen über den Feind zu sammeln und verdeckte Einsätze hinter feindlichen Linien mit Spionen und Eliteeinheiten durchzuführen. Die CIA sei nicht in Tötungen involviert gewesen, heißt es demnach aus der US-Regierung. Nach dem Anschlag auf Dugina, der ihrem Vater Alexander galt, hatten die USA die Ukraine "ermahnt". Viele der verdeckten Missionen hätten militärische Ziele gehabt und stärkten die Landesverteidigung.
Auslöser der intensiven Zusammenarbeit von USA und Ukraine war dem Bericht zufolge die russische Besatzung der Ostukraine sowie die Annexion der Krim im Jahr 2014. Die Verbindung der beiden Geheimdienste sei eng, man habe eine komplett neue, gemeinsame Abteilung gegründet, heißt es weiter. Denn zu Beginn sei vor allem der SBU noch mit russischen FSB-Agenten durchsetzt gewesen. Ziel der Ausbildung sei gewesen, SBU und GUR zu "wirkmächtigen Verbündeten" zu machen, die "aktive Maßnahmen" gegen Moskau durchführen können. Nach der "fünften Abteilung" von CIA und SBU sei inzwischen eine "sechste Abteilung" gegründet worden, das Äquivalent für die Zusammenarbeit mit dem britischen Geheimdienst MI6.
Die CIA habe die ukrainischen Partner mit Überwachungssystemen ausgerüstet, Rekruten für einheimische Eliteeinheiten sowohl in der Ukraine als auch in den Vereinigten Staaten trainiert, sowie ein neues Hauptquartier für den Militärgeheimdienst GUR finanziert, heißt es in dem Artikel. Man teile mit den neuen Partnern inzwischen "ein Ausmaß an Informationen, das vor der russischen Annexion der Krim und Förderung des Separatistenkrieges in der Ostukraine undenkbar gewesen wäre". Der GUR habe zu Beginn etwa 5000 Mitarbeiter gehabt. "Wir mussten ihn von Grund auf neu aufbauen", wird ein früherer US-Geheimdienstler zitiert. Die CIA ist dem Bericht zufolge auch aktuell sehr präsent in Kiew.
Die Zusammenarbeit mit der CIA begann mit der Ausbildung und Rekrutierung russischer Informanten und dem Abhören russischer Kommunikation. Es folgten Sabotageeinsätze von Spionen und das Kidnapping von Separatistenführern und Kollaborateuren. Manche von ihnen seien in Geheimgefängnisse gebracht worden. Ein früherer US-Geheimdienstmitarbeiter sagte dem US-Medium, sie hätten jedoch strenge Beschränkungen bei der Zusammenarbeit mit den ukrainischen Kollegen gehabt.
In den vergangenen 20 Monaten haben die beiden ukrainischen Geheimdienste dem Bericht zufolge Dutzende Attentate gegen russische Verantwortliche in den von Moskau besetzten Gebieten durchgeführt, darunter waren ukrainische Kollaborateure, Offiziere im Hinterland der Front, sowie Kriegsunterstützer in Russland. Das Medium führt etwa den Militärblogger auf, der in Folge einer Bombenexplosion in einem Café in Sankt Petersburg starb, sowie den früheren russischen U-Boot-Kapitän, der beim Joggen in der südrussischen Stadt Krasnodar erschossen wurde. Regierungsmitarbeiter in Kiew würden dies "Liquidierungen" nennen, die sie im Verteidigungskrieg gegen Russland als legitim ansehen.
Die Morde führten laut dem Bericht zu Spannungen zwischen den Geheimdiensten der beiden Länder. In Washington bestehe die Sorge, dass die Zusammenarbeit in Moskau als Komplizenschaft der CIA wahrgenommen werden könnte. Auch in der Ukraine werden die Attentate demnach mitunter skeptisch gesehen. "Wir haben zu viele Feinde, deren Neutralisierung wichtiger ist", wird ein hochrangiger Mitarbeiter zitiert: "Menschen, die Raketen abfeuern. Die für die Gräueltaten in Butscha verantwortlichen Menschen." Die Tochter eines prominenten Kriegsbefürworters zu töten sei "sehr zynisch".
Mitarbeiter von SBU und GUR sähen die bisherigen Einsätze als Konsequenz außergewöhnlicher Umstände. "Alle vom SBU getroffenen Ziele sind komplett legal", teilte SBU-Chef Vasyl Malyuk mit: "Wir tun alles, um sicherzugehen, dass Verräter, Kriegsverbrecher und Kollaborateure ihre gerechte Bestrafung ereilt."
Die Attentate auf Personen seien alle unabhängig von der CIA durchgeführt worden, sagten ukrainische Informanten. Zudem hätten die ukrainischen Dienste weder Waffen oder Ausrüstung aus US-Ressourcen verwendet, noch deren Gelder. Ein früherer CIA-Mitarbeiter warnte jedoch vor einer möglichen Ausweitung solcher Anschläge auf Russen in Drittländern: "Dies könnte Partner auseinandertreiben und die weiter gefassten strategischen Ziele der Ukraine gefährden", wird er zitiert. Kiew strebt sowohl eine Mitgliedschaft in der NATO als auch in der EU an.
Quelle: ntv.de
Aus: "CIA hilft seit 2015 im Schattenkrieg gegen Moskau" Roland Peters (23.10.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/CIA-hilft-seit-2015-im-Schattenkrieg-gegen-Moskau-article24484153.html (https://www.n-tv.de/politik/CIA-hilft-seit-2015-im-Schattenkrieg-gegen-Moskau-article24484153.html)
https://www.n-tv.de/politik/USA-vermuten-Kiew-hinter-Anschlag-auf-Dugina-article23632086.html (https://www.n-tv.de/politik/USA-vermuten-Kiew-hinter-Anschlag-auf-Dugina-article23632086.html)
https://www.n-tv.de/politik/Geheimdienstchef-beschreibt-Attacken-auf-die-Krim-Bruecke-article24337661.html (https://www.n-tv.de/politik/Geheimdienstchef-beschreibt-Attacken-auf-die-Krim-Bruecke-article24337661.html)
Quote[...] Die Bundesanwaltschaft wertet es als Landesverrat: Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) soll Russland geheime Informationen gegeben haben. Knapp ein Jahr nach der Festnahme des 53-Jährigen beginnt an diesem Mittwoch in Berlin unter hohen Sicherheitsvorkehrungen der Prozess zu einem der spektakulärsten Spionagefälle der vergangenen Jahre.
Mitangeklagt ist ein 32 Jahre alter Diamantenhändler als mutmaßlicher Komplize.
Die beiden Deutschen sollen im Herbst 2022 - einige Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - in zwei Fällen geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB weitergegeben haben. Für ihre Dienste soll dieser beide Angeklagten entlohnt haben: BND-Mitarbeiter Carsten L. mit 450.000 Euro und Geschäftsmann Arthur E. mit mindestens 400 000 Euro.
Den Ermittlern zufolge soll Carsten L. im September und im Oktober 2022 neun interne BND-Dokumente an seinen Arbeitsplätzen in Berlin und Pullach bei München ausgedruckt oder abfotografiert haben. Arthur E. soll die ausspionierten geheimen Informationen dann dem russischen Geheimdienst übergeben und sich dafür mehrfach mit FSB-Mitarbeitern in Moskau getroffen haben. Arrangiert haben soll die Treffen ein russischer Unternehmer, den E. kannte. Laut Anklage buchte und finanzierte dieser auch die Flugreisen des Geschäftsmannes.
Carsten L. wurde am 21. Dezember 2022 in Berlin festgenommen, seine Wohnung und der Arbeitsplatz wurden durchsucht. Arthur E. wurde im Januar 2023 als mutmaßlicher Mittäter bei der Einreise aus den USA am Flughafen München gefasst. Die Ermittlungen dazu seien in enger Zusammenarbeit mit dem BND und mit Unterstützung der US-Bundespolizei FBI geführt worden, hieß es damals. Beide Männer sitzen seitdem in Untersuchungshaft. Am 24. August erhob die Bundesanwaltschaft Anklage.
Nach Gerichtsangaben sind zunächst 51 Prozesstage bis zum 17. Juli 2024 angesetzt. Wegen vieler als geheim eingestufter Informationen könnte die Verhandlung teilweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgen. Es gelten strengste Sicherheitsmaßnahmen.
Handys und Laptops sind im Verhandlungssaal nicht erlaubt. Auch Armbanduhren oder Schmuckstücke wie Siegelringe oder Medaillons dürfen nicht getragen werden. Selbst Füller oder Kugelschreiber sind tabu. Nach Gerichtsangaben werden vor Ort Stifte für Notizen bereitgestellt.
,,Wenn es um Geheimdienste geht, muss man sich etwas an James Bond orientieren", kommentierte Gerichtssprecherin Lisa Jani das Vorgehen. Solche strengen Sicherheitsmaßnahmen gab es demnach auch bei dem Prozess zur spektakulären Entführung des vietnamesischen Ex-Managers Trinh Xuan Thanh in Berlin im Sommer 2017. Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zur Freiheitsberaubung hatte das Berliner Kammergericht 2018 einen ebenfalls aus Vietnam stammenden Angeklagten und 2023 einen Tathelfer zu jeweils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft handelt es sich im jetzigen Spionagefall um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dessen Weitergabe soll ,,in beiden Fällen zur Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" geführt haben.
In ihrer Anklage geht die Bundesanwaltschaft außerdem von Landesverrat jeweils in einem besonders schweren Fall aus. Dieser kann mit einer Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bis hin zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet werden - beispielsweise dann, wenn der Täter eine verantwortliche Position missbraucht hat, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet.
Der BND ist der Auslandsnachrichtendienst Deutschlands. Die Behörde mit rund 6500 Mitarbeitern informiert die Bundesregierung über Entwicklungen von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung.
Zuletzt flog dort 2014 ein sogenannter Maulwurf - ein Doppelagent - auf. Das Münchner Oberlandesgericht sprach den 32-Jährigen später wegen jahrelanger Spionage des Landesverrats sowie der Verletzung von Dienstgeheimnissen schuldig und verurteilte ihn zu acht Jahren Haft. Der gelernte Bürokaufmann hatte zwischen 2008 und 2014 mehr als 200 teils streng geheime BND-Dokumente an den US-Geheimdienst CIA weitergegeben und dafür mindestens 80.000 Euro kassiert.
Die Dimensionen des Falls um Carsten L. und Arthur E. bezeichnete der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz als ,,durchaus gravierend". ,,Er steht exemplarisch für massive Versäumnisse bei der Eigensicherung", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Es sei ,,richtig und äußerst wichtig, den Fall zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste grundlegend zu überprüfen". (dpa)
Aus: "Verdacht auf Landesverrat: Prozessbeginn gegen mutmaßlichen BND-Spion" (13.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/verdacht-auf-landesverrat-bnd-mitarbeiter-steht-wegen-spionage-verdacht-vor-gericht-10918852.html (https://www.tagesspiegel.de/politik/verdacht-auf-landesverrat-bnd-mitarbeiter-steht-wegen-spionage-verdacht-vor-gericht-10918852.html)
QuoteVor der Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz versprach der Bundesrat: Eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung wird es nicht geben. Doch heute ist die Kabelaufklärung genau das: ein Programm zur Massenüberwachung. Die Serie zum Schweizer Überwachungsstaat, Folge 1.
Die umstrittenste Änderung betraf die sogenannte «Kabelaufklärung». Es ist genau jene Methode, die Snowden bei der NSA publik gemacht hatte: die Überwachung der Kommunikation über Internet-Kabelnetze im Auftrag des Nachrichtendiensts. Dabei wird die Kommunikation standardmässig nach bestimmten Suchbegriffen – oder sogenannten «Selektoren» – durchsucht: Das können etwa spezifische Informationen zu ausländischen Personen oder Firmen sein, Telefonnummern beispielsweise, es können auch Bezeichnungen für Waffensysteme oder Technologien sein. Wird ein Begriff gefunden, wird die entsprechende Nachricht an das ZEO weitergeleitet, das Zentrum elektronische Operationen des Verteidigungsdepartements, das in der Berner Gemeinde Zimmerwald beheimatet ist.
Die Analysten des ZEO wandeln diese Signale, die auf unterschiedliche Weise verschlüsselt sein können, nach Möglichkeit in lesbare Kommunikationsdaten um – und leiten diese dann je nach Ergebnis an den Nachrichtendienst weiter. Das Ziel: Informationsbeschaffung, etwa für die Spionage- und Terrorismusabwehr, Schutz der Landes- und Sicherheitsinteressen, aber auch Austausch von Informationen mit befreundeten Geheimdiensten. ...
Aus: "Der Bund überwacht uns alle" Adrienne Fichter (09.01.2024) [Folge 1]
Quelle: https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle (https://www.republik.ch/2024/01/09/der-bund-ueberwacht-uns-alle)
Quote[...] Die inneren Unruhen in Polen und Ungarn sowie die kritischen Äußerungen von Parteiintellektuellen führten zu einem neuerlichen Kurswechsel innerhalb des MfS – der Fokus lag vermehrt auf der Repression gegenüber inneren oppositionellen Kräften. Dies spiegelte sich in der ,,Doktrin der politisch-ideologischen Diversion"[17] (PID) wider, die alle Formen innerer Opposition auf den Einfluss des ,,imperialistischen Feindes" zurückführte und zugleich die wachsende Präsenz der Staatssicherheit in allen Alltagsbereichen begründete. Begünstigt wurde dies durch den Mauerbau, der ein Abwandern von Oppositionellen verhinderte. Lagen die Hauptaufgaben des MfS vor dem Mauerbau in der Bekämpfung westlicher Geheimdienste sowie der Fluchtbewegung, so sollte das MfS künftig vermehrt präventiv potentielle Unruheherde erkennen. Als erste Bewährungsprobe für den neuausgerichteten Apparat erwies sich der Prager Frühling.
Im Mai 1971 wurde Walter Ulbricht durch Erich Honecker gestürzt. Im Zuge dessen wurde der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke zunächst zum Kandidaten, fünf Jahre später auch zum stimmberechtigten Mitglied des Politbüros gewählt. Entscheidende Fragen der MfS-Tätigkeit berieten beide jedoch in wöchentlichen Vier-Augen-Gesprächen. Seit den frühen 1970er Jahren war die DDR verstärkt um eine internationale Anerkennung und deutsch-deutsche Annäherung bemüht. Dies führte auch zu Änderungen in den Methoden der Staatssicherheit. Da die DDR sowohl im Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik Deutschland als auch mit dem Beitritt zur UN-Charta und der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte die Absicht zur Achtung der Menschenrechte bekundet hatte, versuchte das MfS vermehrt oppositionelles Verhalten ohne Anwendung des Strafrechtes zu sanktionieren und stattdessen auf ,,weiche" und ,,leise" Formen der Repression – wie beispielsweise Zersetzungsmaßnahmen – zurückzugreifen. Hierfür war eine systematische und flächendeckende Überwachung unter Einsatz von bis zu 200.000 inoffiziellen Mitarbeitern erforderlich. Durch Strafverfolgung, Auslands- und Technologiespionage, als Stimmungsbarometer, Zensurbehörde, zur Umgehung von Handelsembargos oder zur Devisenbeschaffung durch Haftarbeit und Häftlingsfreikauf erlangte das MfS eine Schlüsselfunktion im Herrschaftssystem der DDR.
... Ehemalige Stasi-Kader betreiben noch Jahrzehnte nach der Auflösung des Geheimdienstes Geschichtsrevisionismus, verklären und schönen die SED-Diktatur und versuchen, die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und frühere Opfer zu diffamieren.
Im April 2006 erklärte Marianne Birthler, damalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, dass ehemalige hauptamtliche, mittlerweile in Verbänden organisierte Mitarbeiter des MfS versuchten, ,,das Ansehen der DDR im Allgemeinen, und der Stasi im Besonderen zu schönen, die Tatsachen umzulügen". Sie zögen auch daraus, dass es bei 30.000 Ermittlungsverfahren gegen MfS-Mitarbeiter nur zu etwa 20 Verurteilungen kam, den zynischen Schluss, ,,so schlimm könne es nicht gewesen sein". Es habe nur deswegen kaum Verurteilungen gegeben, weil in einem Rechtsstaat nur Taten bestraft werden dürften, die zum Zeitpunkt ihrer Verübung bereits gegen Gesetze verstießen (Rückwirkungsverbot, Nulla poena sine lege). Wenn also damals zum Tatzeitpunkt kein Verstoß gegen DDR-Gesetze vorgelegen habe, könne heute deswegen nicht verurteilt werden. Nur bei nicht als Straftaten behandelten Schwerverbrechen und Tötungsdelikten, wie beispielsweise bei der Ausführung des Schießbefehls, käme die Radbruchsche Formel zum Zuge, wonach Unrechtsgesetze von Diktaturen keine Geltung haben könnten. So sei es leider Fakt, dass es bei Unrechtshandlungen des MfS gegenüber Gefangenen oder Observierten, die zu Opfern der Zersetzungsmethoden des MfS wurden, nicht zu Verurteilungen kommen könne. ,,Daraus nun aber zu schließen, dass dies kein Unrecht sei, das ist der Gipfel des Zynismus."
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Quelle: ,,Ministerium für Staatssicherheit". In: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 5. April 2024, 07:03 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit&oldid=243778286 (https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit&oldid=243778286) (Abgerufen: 14. April 2024, 09:24 UTC)
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Quote[...] Die Radbruchsche Formel ist eine erstmals 1946 formulierte These des deutschen Rechtsphilosophen Gustav Radbruch (1878–1949) ...
Befindet sich ein Richter in einer Konfliktsituation, in der er zwischen den Möglichkeiten schwankt, eine ihm ungerecht erscheinende Norm des positiven Rechts entweder anzuwenden oder sie zugunsten der materiellen Gerechtigkeit zu verwerfen (Ausnahmesituation), dann schlägt Radbruch vor, den Konflikt folgendermaßen aufzulösen:
,,Der Konflikt zwischen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit dürfte dahin zu lösen sein, daß das positive, durch Satzung und Macht gesicherte Recht auch dann den Vorrang hat, wenn es inhaltlich ungerecht und unzweckmäßig ist, es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als ,unrichtiges Recht' der Gerechtigkeit zu weichen hat. Es ist unmöglich, eine schärfere Linie zu ziehen zwischen den Fällen des gesetzlichen Unrechts und den trotz unrichtigen Inhalts dennoch geltenden Gesetzen; eine andere Grenzziehung aber kann mit aller Schärfe vorgenommen werden: wo Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, wo die Gleichheit, die den Kern der Gerechtigkeit ausmacht, bei der Setzung positiven Rechts bewußt verleugnet wurde, da ist das Gesetz nicht etwa nur ,unrichtiges' Recht, vielmehr entbehrt es überhaupt der Rechtsnatur. Denn man kann Recht, auch positives Recht, gar nicht anders definieren als eine Ordnung und Satzung, die ihrem Sinne nach bestimmt ist, der Gerechtigkeit zu dienen."
– Gustav Radbruch: Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht. SJZ 1946, 105 (107).
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel (https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel) (22. Januar 2024)
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Quote[...] Uwe Krähnke ist Soziologe an der Medical School Berlin, wo er Professor für Qualitative Forschungsmethoden ist. 2012 bis 2015 erforschte er die Soziologie der hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter.
[Buch: Uwe Krähnke, Anja Zschirpe, Matthias Finster, Philipp Reimann (2017): ,,Im Dienst der Staatssicherheit: Eine soziologische Studie über die hauptamtlichen Mitarbeiter des DDR-Geheimdienstes", erschienen im Campus-Verlag.]
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Martin Ballaschk: Herr Krähnke, für Ihre Studie haben Sie 100 ehemalige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter interviewt. Ist Ihnen dabei Unrechtsbewusstsein begegnet?
Uwe Krähnke: Das gab es in nur sehr wenigen Fällen, vor allem bei den Jüngeren. Erklären lässt sich das damit, dass sie ihr bisheriges Leben, ihre Identität und Biografie hätten komplett infrage stellen müssen. Zudem war das System der Stasi auf fragmentierte Aufgabenbereiche, Befehlsgehorsam, eine organisierte Verantwortungslosigkeit und Empathielosigkeit gegenüber den Opfern ausgerichtet. Dies alles erschwert eine selbstkritische individuelle Schuldzuweisung im Nachhinein.
Als Soziologe frage ich aber nicht nach Rechts- oder Unrechtsbewusstsein, sondern, wie eine Person ihre Stellung und ihr Handeln in die eigene Biografie und Identität einsortiert. Wir sprechen vom Habitus, der sich mit der Kindheit beginnend formiert und den wir als Erwachsener nicht einfach abstreifen können wie einen alten Rock.
Martin Ballaschk: Sie sagen, die Stasi hat diesen Habitus genutzt.
Uwe Krähnke: Es ist ein besonderes Spezifikum der Stasi im Gegensatz zu anderen Geheimdiensten, dass sie aus ideologisch hoch motivierten hauptamtlichen Mitarbeitern bestand, die nicht nur staatsloyal, sondern der SED total ergeben waren. Darauf wurde bereits bei der Rekrutierung geachtet.
Die Stasi-Mitarbeiter, die heute zu Recht stigmatisiert werden als ,,Täter", glaubten damals selbst, auf der Seite des Guten, des Fortschritts und der besseren Gesellschaft zu stehen – was von außen wie eine völlig verzerrte Wahrnehmung wirkt. Diese Menschen haben uns in den Interviews ihre eigene Version der Geschichte erzählt, die sie selbst erlebt haben.
Martin Ballaschk: Die Täter hatten ein reines Gewissen?
Uwe Krähnke: Dieses Phänomen findet man ebenso bei den soziologischen und psychologischen Untersuchungen zu den Tätern des Nazi-Regimes, da gibt es Parallelen. Das hat mit inneren Glaubenssätzen und der eben skizzierten Persistenz des eigenen Identitätskonzeptes zu tun. [Link: Meike Fessmann (20.01.2021): "Hannah Arendt als aktuelle Stichwortgeberin: Mit sich selbst ins Gericht gehen" ... "Die Besonderheit ihres [Hannah Arendts] Machtbegriffs, der Macht und Gewalt kontrastiert und Macht als etwas definiert, das immer eine Gruppe benötigt, kommt ebenso zur Sprache wie ihre spezielle Auffassung von Freiheit, die sie gleichfalls nur dann für ,,realisierbar" hält, ,,wenn andere zugegen sind". ... [Hannah Arendts] Denken [hat sich] ,,als die kritische politische Theorie des posttotalitären Augenblicks" erwiesen []." ... | Quelle: https://www.tagesspiegel.de/kultur/mit-sich-selbst-ins-gericht-gehen-4223632.html (https://www.tagesspiegel.de/kultur/mit-sich-selbst-ins-gericht-gehen-4223632.html)] Die Stasi hat Bedingungen geschaffen, dass sich die Leute in ihrem falschen Glauben gut einrichten konnten. Die ideologische Linientreue ist aufgefangen worden durch die Parteiorganisation und den Geheimdienstcharakter. MfS-Mitarbeiter waren auch in ihrem Alltag ständig ,,im Dienst". Ihre Lebensbereiche waren so gestaltet, dass sie so gut wie immer zusammen und möglichst abgeschottet vom Rest der Bevölkerung waren, auch im Wohnumfeld. Das diente dem Schutz nach außen, aber auch der Kontrolle.
Martin Ballaschk: Waren die Mitarbeiter also selbst nur Opfer der Stasi?
Uwe Krähnke: Nein, die Leute sind dort nicht passiv hineingekommen und wurden dann instrumentalisiert. Das Besondere der Stasi ist – das hat mit diesem Klassenkampfhabitus zu tun –, dass die Mitarbeiter freiwillig das gemacht haben, was von ihnen ,,gesollt" wurde. Es war ein raffiniertes System der fremdgeführten Selbstdisziplinierung, bei dem die individuellen Dispositionen der Mitarbeiter absolut zu den Organisationsstrukturen des MfS gepasst haben.
Martin Ballaschk: Wäre eine Stasi heute noch genauso möglich?
Uwe Krähnke: Ich glaube, in einer demokratisch angelegten Gesellschaft ist das Risiko geringer, dass es wieder zu solch totalitärem Denken kommt. Die Anfälligkeit für Totalitarismus bei der Stasi lässt sich festmachen an dem beschriebenen Nicht-Zulassen von privaten Lebensräumen. Und das musste auch so sein: Hätte man den Privatraum von Menschen akzeptiert, hätte man Observationen, Verfolgung und Inhaftierung überhaupt nicht zulassen können.
Martin Ballaschk: Die Stasi-Mitarbeiter haben das aber auf sich bezogen so hingenommen.
Uwe Krähnke: Sie hatten keine eigenen Ansprüche, wie das eigene Leben sein sollte und ob es da eine Nische gibt jenseits dieser staatlichen Verordnung und der Idee der sozialistischen Persönlichkeit. Dieses Lebensideal, in dem Privatheit und Selbstbestimmung eliminiert waren, war für sie normal und prägte ihren Erfahrungsraum. Diese Normalitätsvorstellung haben sie verallgemeinert und zu einem Normativitätsideal für die gesamte DDR erhoben.
Martin Ballaschk: Unter der Gesetzgebung der DDR war das legal?
Uwe Krähnke: Wie jeder Geheimdienst hat sich auch die Stasi einer vollständigen rechtsstaatlichen Überprüfung entzogen. So ganz hat das nicht geklappt, weshalb die Stasi sehr bemüht war, von Observierten und dann Festgenommenen Geständnisse zu erpressen. So wollte man eine scheinbar legitime Handhabe erlangen, um die Personen zu verurteilen. Ich glaube, es wäre verfehlt zu sagen, dass die Stasi absolut jenseits dieser DDR-Rechtsordnung agierte. Das erklärt auch, weshalb im MfS so viele Juristen beschäftigt waren.
Martin Ballaschk: Lässt sich die individuelle Schuld der Stasi-Täter trennen von dem System, in denen sie nur funktioniert haben?
Uwe Krähnke: Das ist eine nicht unkomplizierte Frage. Schuld ist eigentlich ein rechtlicher Begriff: Da geht es um Straftaten, die Gerichte entsprechend der Gesetzeslage sanktionieren. Die Schuldzuweisungen in der Öffentlichkeit sind dagegen moralische Bewertungen, und die Frage nach der individuellen Schuld wird da ein bisschen diffus.
Die Funktion solcher moralischen Schuldzuweisungen ist, dass wir selbst versuchen uns zu positionieren zu dem, was wir als illegitim oder inhuman ansehen. Ich sehe das eher als einen Verweis auf uns selbst, denn wir wollen uns eigentlich einreden können, dass die als schuldig diskreditierten Täter von damals eigentlich ganz anders waren als wir selbst.
Martin Ballaschk: Weil wir uns sicher sein wollen, dass wir uns damals richtig verhalten hätten?
Uwe Krähnke: Ja, es ist im Nachhinein leicht zu sagen, man wäre im staatssozialistischen Regime integer gewesen, hätte Widerstand geleistet. Als Soziologe halte ich das für eine Selbsttäuschung, die natürlich psychologisch gesehen eine wichtige Funktion hat. Vielleicht wären wir gar nicht die ,,guten" Menschen gewesen. Vielleicht ist es sogar so, dass ich in meinem Alltag heute dieselben Handlungsweisen praktiziere wie jene, die ich beim ,,Täter" moralisch verurteile.
Martin Ballaschk: War die Tötung von Czesław Kukuczka nicht rechtlich und moralisch ein Verbrechen?
Uwe Krähnke: Einzelheiten sind dazu öffentlich nicht genau bekannt, aber mit dem von Kukuczka angedrohten Sprengstoffanschlag hat die Stasi sicher ihre Rechtfertigung für den Mord gefunden. Es wäre schade, wenn man diesen außergewöhnlichen Einzelfall nun zum Anlass nimmt, um nur darauf hinzuweisen, was die Stasi alles Unmenschliches getan hat, statt genauer zu fragen: Was waren das für Menschen, die im Auftrag des MfS gehandelt haben? Was ist da passiert und wie gehen wir heute damit um?
...
Aus: "Kaum Unrechtsbewusstsein bei Tätern von damals: Berliner Soziologe interviewte ehemalige Stasi-Mitarbeiter" Martin Ballaschk (13.04.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/kaum-unrechtsbewusstsein-bei-tatern-von-damals-berliner-soziologe-interviewte-ehemalige-stasi-mitarbeiter-11484938.html (https://www.tagesspiegel.de/wissen/kaum-unrechtsbewusstsein-bei-tatern-von-damals-berliner-soziologe-interviewte-ehemalige-stasi-mitarbeiter-11484938.html)