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[Im Halbdunkel (Intransparenz und Macht) ... ]

Started by Textaris(txt*bot), July 02, 2008, 09:23:47 AM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Alexander Fanta, ein Journalist von "netzpolitik.org", hatte bei der EU-Kommission den Antrag gestellt, Einsicht in die fraglichen Textnachrichten zu bekommen. Die Behörde lehnte dies jedoch ab, was die Bürgerbeauftragte O'Reilly kritisierte. Wenn die Textnachrichten "Regelungen und Entscheidungen der EU betreffen, sollten sie als EU-Dokumente behandelt werden". Die Kommission ließ sich davon nicht beeindrucken: Erstens müsse sie die Chatnachrichten nicht veröffentlichen, und zweitens seien sie nicht mehr auffindbar. ...


Aus: "Ermittlungen wegen EU-Impfstoffkäufen: Was bisher bekannt ist" Jakob Pflügl (19. Oktober 202)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000140063063/ermittlungen-wegen-eu-impfstoffkaeufen-was-bisher-bekannt-ist


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Der US-Flugzeugbauer Boeing bekennt sich im Zusammenhang mit zwei tödlichen Abstürzen von 737-Max-Flugzeugen der Verschwörung zum strafrechtlichen Betrug an der US-Regierung schuldig und vermeidet so ein Gerichtssaalverfahren. Das hat das US-Justizministerium am späten Sonntag mitgeteilt. Ins Gefängnis soll demnach niemand. Die vorgesehene Geldstrafe für das Verbrechen entspricht 0,03 Prozent des jüngsten Jahresumsatzes Boeings.

Mitte Mai hat die US-Regierung Boeing vorgeworfen, gegen eine Vereinbarung aus dem Jahr 2021 verstoßen zu haben, die den Konzern mehr als drei Jahre lang vor Strafverfolgung schützte. Boeing hat es demnach versäumt, ein Compliance- und Ethikprogramm zu entwickeln, einzuführen und umzusetzen, um Verstöße gegen US-Betrugsgesetze bei seinen Geschäften zu verhindern oder aufzudecken. Das US-Justizministerium hat dem Flugzeugbauer am 30. Juni ein auf einen Vorwurf reduziertes Schuldbekenntnis angeboten und ihm eine Woche Zeit gegeben, diesen Deal anzunehmen oder sich einem Gerichtsverfahren zu stellen.

Das Strafverfahren steht im Zusammenhang mit zwei Flugzeugabstürzen des Typs Boeing 737 Max in den Jahren 2018 und 2019, bei denen insgesamt 346 Menschen ums Leben kamen. Die Unglücke der Maschinen der indonesischen Lion Air und der Ethiopian Airlines wurden von fehlerhaft arbeitender Steuerungssoftware ausgelöst. Wie sich im Laufe der Untersuchung herausstellte, hatte Boeing im Zertifizierungsvorgang der Software durch entsprechende Behörden auf Schulungen für die Software verzichtet.

Details des geplanten gemeinsamen Antrags der Staatsanwaltschaft und Boeings an das zuständige Bundesbezirksgericht müssen noch niedergeschrieben werden; der Antrag soll spätestens am 19. Juli ergehen und muss dann noch vom Gericht genehmigt werden. Vorgesehen ist, dass Boeing eine zusätzliche Geldstrafe in Höhe von 243,6 Millionen US-Dollar zahlt. Das ist jener Betrag, den sich Boeing durch die Irreführung erspart haben soll, und derselbe Betrag, den Boeing schon einmal gezahlt hat: Im Rahmen eines Deals im Jahr 2021, gegen dessen Bedingungen der Konzern nach Ansicht des US-Justizministeriums jedoch verstoßen hat. Darüber hinaus wird jetzt ein unabhängiger Beobachter ernannt, der die Sicherheits- und Qualitätsverfahren von Boeing drei Jahre lang überwachen soll. Die neue Vereinbarung sieht zudem vor, dass Boeing mindestens 455 Millionen US-Dollar in seine Compliance- und Sicherheitsprogramme investieren muss.

Doch nicht alle Seiten sind mit der Vereinbarung zwischen Boeing und US-Regierung zufrieden. Die Anwälte einiger Angehöriger der bei den beiden Unfällen ums Leben Gekommenen haben angekündigt, dass sie den Richter bitten werden, die Vereinbarung abzulehnen. "Dieser Freundschaftsdeal verkennt, dass aufgrund der Verschwörung von Boeing 346 Menschen starben", wird Paul Cassell, ein Anwalt, der einige der Familien der Absturzopfer vertritt, von der US-Nachrichtenagentur AP zitiert. "Die tödlichen Folgen von Boeings Verbrechen werden durch geschickte juristische Tricksereien zwischen Boeing und dem Justizministerium verschleiert."

Ein Beamter des Justizministeriums erklärte gegenüber AP, die Vereinbarung decke nur das Fehlverhalten von Boeing vor den Abstürzen in Indonesien und in Äthiopien ab und gewähre dem Unternehmen keine Straffreiheit für andere Vorfälle. Das ist durchaus von Bedeutung, denn die Produktionsgeschichte der Boeing 737 Max ist eine Aneinanderreihung unglücklicher Umstände.

Im Januar dieses Jahres verlor eine Boeing 737 Max 9 während des Fluges eine Tür, konnte jedoch sicher landen. Der Flugzeugtyp erhielt daraufhin Startverbot. Untersuchungen ergaben, dass mehrere Flugzeuge dieses Typs Produktions- und Qualitätsmängel aufwiesen. Bei der besagten Maschine fehlten etwa die Haltebolzen für die Tür. Boeing verstärkte daraufhin seine Qualitätskontrolle, nachdem auch die US-Luftaufsichtsbehörde FAA und die Verkehrssicherheitsbehörde NTSB darauf hingewiesen hatten.

Das Strafverfahren heißt USA v The Boeing Company und ist am US-Bundesbezirksgericht für das Nördliche Texas anhängig (Az. 4:21-cr-00005).


Aus: "Boeing gesteht Verbrechen – 5 Jahre nach tödlichen 737-MAX-Abstürzen" Andreas Knobloch, Daniel AJ Sokolov (08.07.2024)
Quelle: https://www.heise.de/news/Max-737-Abstuerze-Boeing-akzeptiert-vergleich-mit-US-Justizministerium-9794067.html

Quotethetim1337, 09.07.2024 14:19

Sehr gut, muss wenigstens keiner mehr sterben

Zuerst hat sich der Whitleblower John Barnett kurz vor den anstehenden Befrageungen zum Fall Boeing selbst umgebracht. Wobei das nicht so wirklich feststeht, es hat "den Anschein eines Suizides" und Anwälte und Verwandte können es sich nicht erklären..

    Lawyers for a Boeing whistleblower found dead on the day he was due to testify against the jetliner giant are questioning that he killed himself in a South Carolina parking lot — and calling for an investigation.

    "We need more information about what happened to John," attorneys Robert Turkewitz and Brian Knowles, who represent former Boeing manager John Barnett, said in a statement Tuesday. "The Charleston police need to investigate this fully and accurately and tell the public.

    "We didn't see any indication he would take his own life," they added. "No one can believe it."

    "No detail can be left unturned."


"Boeing whistleblower's lawyers question whether he committed suicide, call for thorough probe: 'No one can believe it'"
By Social Links for David Propper and Social Links for Jorge Fitz-Gibbon - Published March 12, 2024, 6:00 p.m. ET
https://nypost.com/2024/03/12/us-news/lawyers-for-boeing-whistleblower-john-barnett-question-suicide/

Seine Schwester hat folgendes ausgesagt:

    He wasn't concerned about safety because I asked him," Jennifer said. "I said, 'Aren't you scared?' And he said, 'No, I ain't scared, but if anything happens to me, it's not suicide.'

https://abcnews4.com/news/local/if-anything-happens-its-not-suicide-boeing-whistleblowers-prediction-before-death-south-carolina-abc-news-4-2024

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Dann ist der kerngesunde Whistleblower Joshua Dean, der die Qualitätsmängel erst intern kritisiert und dann veröffentlicht hat, leider aus ungeklärten Gründen an einer seltenen Infektion mit MRSA (Multiresistente Bakterien) nach kurzer, aber intensiver Krankheit gestorben.

    Dean was 45 years old and healthy until, in mid-April, he was killed by a rare and aggressive bacterial infection. Shortness of breath progressed quickly to pneumonia; he was sedated and connected to machines for two weeks. At some point, he had a stroke and doctors thought that if he survived, they might have to amputate his hands and feet.

https://nymag.com/intelligencer/article/boeing-787-dreamliner-whistleblower-mitch-barnett.html


    Joshua Dean, 45, reported having trouble breathing a little more than two weeks ago and was taken to the hospital where he developed pneumonia and the antibiotic-resistant infection called MRSA, leading to his death, the Seattle Times first reported. The mechanical engineer and former quality auditor at Boeing supplier Spirit AeroSystems, which makes the fuselage of the beleaguered 737 Max, was in good health and was known for living a healthy lifestyle prior to his illness, his aunt told the Times.

https://fortune.com/2024/05/02/boeing-whistleblower-dead-joshua-dean-45-sudden-severe-infection/

Der dritte Whitleblower im Bunde hat bekannt gegeben, dass er um sein Leben fürchtet.

    "The threats ... really scare me, believe me," he said, but added that "whatever happens, happens... I feel like by coming forward, I will be saving a lot of lives."

https://theloadstar.com/im-scared-says-boeing-whistleblower-after-two-others-suffer-mysterious-deaths/

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Aber whistleblower, die sich leider wegsuizidieren, haben wir ja auch in Deutschland. Scheint wohl so unser Ding im Westen zu sein.

Ich erinnere mich an den VW Abhörskandal, wo beim entsprechenden Whistleblower zuerst das Fachwerkhaus abgebrannt ist, ohne dass er anwesend war und er einige Monate später verbrannt aufgefunden wurde in seinem Wagen - einem VW.

    Brandanschlag auf VW-Mitarbeiter? Streit mit Prevent eskaliert

    Der endlose Clinch zwischen VW und seinem Zulieferer Prevent gerät zum Krimi. Das Wohnhaus eines in die Affäre verwickelten VW-Mitarbeiters ging in Flammen auf - nun ermitteln Staatsanwälte.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/brandanschlag-auf-vw-spitzel-streit-zwischen-prevent-volkswagen-und-familie-hastor-eskaliert-a-5eb4f557-8b5b-43b6-8ad3-194b506a9c2e

    In der VW-Abhöraffäre gibt es eine dramatische Wendung. Laut einem Bericht der Wolfsburger Nachrichten wurde ein VW-Mitarbeiter, auf dessen Haus im Mai ein Brandanschlag verübt wurde, am Mittwoch tot in einem ausgebrannten Auto aufgefunden. Die Leiche wurde in einem Auto im Ort Rottorf (Kreis Helmstedt) entdeckt. Laut Informationen der Zeitung handelt es sich bei dem Toten um den VW-Mitarbeiter, der als Verdächtiger in der Prevent-Abhöraffäre gilt.

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/vw-abhoeraffaere-im-streit-mit-prevent-verdaechtiger-tot-im-auto-aufgefunden-a-755f455c-7f7c-4eb3-beb2-f02483ff4ccf

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Aber keine Sorge. Wir sind bei den Guten©™. Nur woanders fliegen die Menschen aus dem Fenster, bei uns ist sowas undenkbar.

So long.


Quelle: https://www.heise.de/forum/heise-online/Kommentare/Boeing-gesteht-Verbrechen-5-Jahre-nach-toedlichen-737-MAX-Abstuerzen/Sehr-gut-muss-wenigstens-keiner-mehr-sterben/posting-44182916/show/

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Erneut ist in Russland ein Mensch aus einem Fenster in den Tod gefallen: Die Top-Ökonomin Valentina Bondarenko ist laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass bereits am Montagabend an den Folgen ihres Sturzes gestorben. Sie wurde 82 Jahre alt, berichtet das US-amerikanische Nachrichtenportal ,,Newsweek".

,,Sie stürzte aus dem Fenster ihrer Wohnung, leider war es nicht möglich, sie zu retten, die Verletzungen, die sie erlitt, waren mit dem Leben unvereinbar", zitiert Tass eine mit der Sache betraute Person. Derzeit würden die Ursachen des Sturzes ermittelt. Man gehe aber vorläufig nicht von einem Verbrechen aus, heißt es weiter. ,,Die Frau war schon seit langem krank."

,,Oberflächlich betrachtet sieht es wie ein Selbstmord aus, aber die Ermittler prüfen auch die Version eines Unfalls", zitiert ,,Newsweek" aus dem russischen Telegram-Kanal ,,MK: Urgent News".

Bondarenko war laut Tass am Zentrum für sozioökonomische Entwicklungsinstitute des Instituts für Wirtschaftswissenschaften der Russischen Akademie der Wissenschaften beschäftigt. Ihr Tod ist nicht der erste dieser Art. Bereits mehrere Personen aus der russischen Elite starben durch mysteriöse Umstände – viele stürzten aus Fenstern.

Vergangenes Jahr starb etwa die Vize-Chefin der russischen Loko-Bank, Kristina Baikowa, nach einem Sturz aus dem elften Stock eines Moskauer Wohnhauses. Bereits ein Jahr zuvor war der Vorstandschef des russischen Ölkonzerns Lukoil, Rawil Maganow, auf ähnliche Weise gestorben. Er stürzte aus dem Fenster einer Klinik.

Auch im Ausland stürzen Russen in den Tod: Heiligabend 2022 war der russische Multimillionär und Regionalpolitiker Pawel Antow aus dem Fenster eines Hotelzimmers gefallen und gestorben. Er machte gerade Urlaub in der ostindischen Stadt Rayagada. 2021 wurde ein russischer Diplomat tot auf dem Gehweg vor der russischen Botschaft in Berlin gefunden. Es war nicht der erste Todesfall an dieser Stelle.

Seit Beginn des großangelegten russischen Angriffskrieges auf die Ukraine sind viele Russen gestorben, die der Machtelite zugerechnet werden – viele durch Waffengewalt. Oft deklarieren die Ermittler die Todesfälle als Suizid.


Aus: "Erneuter Fenstersturz: Russische Wirtschaftsexpertin fällt in den Tod" Daniel Krause (25.07.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/erneuter-fenstersturz-russische-wirtschafsexpertin-fallt-in-den-tod-12081857.html

Textaris(txt*bot)

... Eder habe den Schrank mit Missbrauchsfällen als "Giftschrank" bezeichnet. Die Studienmacher kritisieren bei Franz Xaver Eder und Antonius Hofmann ein "enges Nähe-Verhältnis zum Klerus", das hinderlich bei der angemessenen Behandlung von Missbrauchsvorwürfen gewesen sei. ...

Quote[...] Ein Gutachten offenbart erstmals das Ausmaß des Missbrauchs im Bistum Passau: Mindestens 672 Kinder und Jugendliche sind seit 1945 Übergriffen durch Priester ausgesetzt gewesen. Die Dunkelziffer könnte noch höher liegen.

Nach München, Würzburg und Augsburg hat nun auch die vierte bayerische Diözese, das Bistum Passau, eine Missbrauchsstudie veröffentlicht. Drei Jahre lang hat ein Team der Universität Passau unter der Leitung des Historikers Marc von Knorring rund 2.400 Priester-Personalakten durchforstet und mit 25 Missbrauchs-Betroffenen und 35 Zeitzeugen gesprochen. Die Studie, die den sexuellen Missbrauch im Bistum Passau aufarbeiten soll, wurde im Auftrag der örtlichen Unabhängigen Aufarbeitungskommission erarbeitet. Die Kosten übernahm die Diözese Passau.

Die Studie umfasst den Zeitraum 1945 bis 2022. Demnach gibt es in diesem Zeitraum "wenigstens 672 Betroffene" und rund 128 Missbrauchsbeschuldigte und -täter. Das seien im Verhältnis "nur wenig mehr als laut anderen Studien in anderen Bistümern".

Von den beschuldigten Geistlichen seien 86 Prozent Mehrfachbeschuldigte. Das bedeutet, dass sie mehrere Personen oder eine Person mehrfach missbraucht hätten. Dreiviertel der Betroffenen waren mutmaßlich mehrfachen Übergriffen ausgesetzt. Missbrauch hätten die Betroffenen vor allem im Internat, in Heimen, im Religionsunterricht und beim Ministranten-Dienst erlebt. Betroffene leiden der Studie zufolge bis heute vor allem unter fehlendem Selbstbewusstsein und Unsicherheit, Schlafstörungen, Albträumen, gestörten Sozialbeziehungen und Depressionen.

Die Betroffenen, die durch Priester in Pfarrgemeinden Missbrauch erfahren hätten, sind zu 59 Prozent männlich und zu 41 Prozent weiblich. Betroffene, die von Ordensgeistlichen missbraucht worden sein sollen, sind zu 94 Prozent männlich. Die Gründe dafür dürften wohl sein, dass in Heimen und Internaten vor allem Jungen gelebt haben und es Mädchen lange nicht erlaubt war, zu ministrieren.

Die Studie beschäftigt sich auch intensiv mit den Passauer Bischöfen, ihren Generalvikaren und dem Umgang mit Missbrauchsvorwürfen. Die meisten Missbrauchsfälle stammen aus der unmittelbaren Nachkriegszeit unter Bischof Simon Konrad Landersdorfer. Damals seien Missbrauchsfälle nur "nach Gutdünken" dokumentiert und die "festgelegte Pflicht zur Meldung nach Rom" umgangen worden.

Ab den 1960er-Jahren schaute die Justiz beim Thema Missbrauch genauer hin. Unter Bischof Antonius Hofmann sanken die Zahlen drastisch, auch weil die "Dokumentation ganz bewusst dünn gehalten" worden sei, so die Forscher. Auch unter Bischof Franz Xaver Eder blieben die Zahlen niedrig. Insgesamt seien wenig Missbrauchsfälle dokumentiert worden - wenn, dann aber sehr ausführlich. Eder habe den Schrank mit Missbrauchsfällen als "Giftschrank" bezeichnet. Die Studienmacher kritisieren bei Franz Xaver Eder und Antonius Hofmann ein "enges Nähe-Verhältnis zum Klerus", das hinderlich bei der angemessenen Behandlung von Missbrauchsvorwürfen gewesen sei.

Erst mit der Amtsübernahme von Bischof Wilhelm Schraml hätte ab 2002 ein "Wandel zum Besseren" eingesetzt. Schrittweise sei eine "geregelte Präventionsarbeit" mit einer "eigenen Abteilung" aufgebaut worden. Grund dafür dürfte auch sein, dass Anfang der 2000er-Jahre die gemeldeten Fälle wieder anstiegen, das mediale und öffentliche Interesse zunahm. Die Aktenüberlieferung sei seit Schramls Amtsantritt "deutlich reichhaltiger", auch wenn es noch immer Lücken gebe, so die Studie. Generalvikar Lorenz Hüttner machte sich schon lange vor den ersten Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz daran, "Grundsätze für den Umgang mit Missbrauchsfällen schriftlich festzulegen".

Unter Bischof Wilhelm Schraml seien die Leitlinien der Deutschen Bischofskonferenz strukturell umgesetzt worden. Trotzdem sei auch für Schraml das Bild der Institution Kirche und das Mitgefühl mit Missbrauchsbeschuldigten im Vordergrund gestanden.

Unter Bischof Oster seien die Zahlen dann "auf einen historischen Tiefstand" gesunken. Als Grund vermuten die Studienmacher den Wegfall der Kriegsgeneration - viele Missbrauchsbeschuldigte seien Teil der Kriegsgeneration gewesen und mittlerweile verstorben. Gleichzeitig kritisieren Zeitzeugen und Betroffene Bischof Oster für seinen öffentlichen Umgang mit dem Thema Missbrauch. Der Bischof habe "die wahre Dimension von Missbrauch und dessen Folgen noch nicht realisiert". Ein Problem sei auch, "wie man das Thema in die Fläche bringen kann", also der Umgang mit dem Thema in der Öffentlichkeit.

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Aus: "Missbrauchsstudie ermittelt 672 Betroffene" Andrea Neumeier, Martin Gruber (08.12.2025)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/bayern/missbrauchsgutachten-bistum-passau-100.html

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Quote[...] Für die ukrainische Regierung von Präsident Wolodymyr Selenskyj ist der Korruptionsskandal im Energiesektor noch nicht ausgestanden. Nun wirft eine große Recherche der ,,New York Times (NYT)" ein Licht auf die Mitverantwortung der Regierung bei der Ermöglichung von Bestechungen.

Der Kernvorwurf: Kiew soll die Arbeit der Aufsichtsgremien von Staatsunternehmen so behindert haben, dass sie ihrer Aufgabe der Korruptionsbekämpfung nicht nachkommen konnten.

Der ,,NYT" zufolge hat Selenskyjs Regierung über die vergangenen vier Jahre hinweg die Aufsicht ,,systematisch sabotiert und damit Korruption gedeihen lassen". Die Methode: Die Regierung besetzte die Aufsichtsräte mit Gefolgsleuten, ließ Sitze frei oder verzögerte deren Einsetzung, um die Kontrolle zu behalten. Sogar Unternehmenssatzungen sollen im Sinne der Regierung geändert worden sein. Im Ergebnis wurden angeblich Hunderte Millionen Dollar ohne externe Kontrolle ausgegeben.

Im ,,NYT"-Text werden mehrere Beispiele mangelnder Kontrolle von Staatsunternehmen beschrieben. Eines dreht sich um die Nuklearfirma Energoatom im Zentrum des aktuellen Skandals. Herman Halushchenko, der von 2021 bis 2025 ukrainischer Energieminister war, trieb bei Energoatom ein teures Projekt voran: den Kauf und die Wiederinbetriebnahme von zwei alten russischen Atomreaktoren aus Bulgarien.

Westliche Geldgeber und Antikorruptionsstellen kritisierten das Vorhaben als potenzielle Geldverschwendung bei einem für Korruption bekannten Staatsunternehmen. Das Projekt fiel zeitlich mit der geplanten Einsetzung des ersten Aufsichtsgremiums von Energoatom zusammen. Doch die ukrainische Regierung verzögerte dessen Einsetzung; die Begründung sollen Streitigkeiten um Gehalt und Versicherung gewesen sein.

Der Reaktor-Deal liegt laut ,,NYT" auf Eis und ist nicht Teil der Korruptionsermittlungen. Doch die fehlende Aufsicht war offenbar trotzdem fatal. Denn genau in dieser Zeit bauten ukrainische Beamte im Unternehmen ein 100 Millionen Dollar teures Schmiergeldsystem auf, sagen Antikorruptionsermittler.

Als der Aufsichtsrat dann Anfang 2025 doch eingesetzt wurde, blieb ein Sitz leer, sodass die Macht im Gremium gleichmäßig zwischen zwei ausländischen Experten und zwei ukrainischen Vertretern aufgeteilt war. Diese Spaltung ,,machte Energoatom weitgehend machtlos, Korruption zu verhindern", schreibt die ,,NYT". So soll die Führungsspitze des Unternehmens nicht ausgetauscht worden sein. Einer der Manager wurde im November 2025 schließlich im Zuge der Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen suspendiert.

Ein Berater von Selenskyj sagte der ,,NYT", dass die Aufsichtsgremien nicht im Verantwortungsbereich des Präsidenten lägen. Die Korruptionsbekämpfung ist eines der wichtigsten Ziele für die von Russland überfallene Ukraine auf dem Weg in Nato und EU. (TMA)


Aus: "Selenskyjs Regierung soll Korruptionsbekämpfung ,,systematisch sabotiert" haben" (07.12.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/brisante-new-york-times-recherche-selenskyjs-regierung-soll-korruptionsbekampfung-systematisch-sabotiert-haben-15025930.html



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Quote[...] Bei Mafia denkt man in Deutschland an die Fifa, an Sizilien und an Killer, die aus Armut gezwungen sind, ihren Clan durch illegalen Drogenhandel zu ernähren, und dafür über Leichen gehen. Korrupt, das sind immer die anderen.

Erkläre ich den Balkan mit mafiösen Verhältnissen, ziehen deutsche Freunde immer maximal skeptisch die Augenbrauen hoch. In ihren Augen spiegelt sich der Vorwurf, die italienische Geschichte von Faschismus, New York, Vatikan und den ermordeten Anti-Mafia-Anwälten Borsellino und Falcone zu relativieren.

Sicher, Vetternwirtschaft, Interessenpolitik, Korruption und Mafia ist nicht das Gleiche. Fließender könnten die Übergänge aber kaum sein.

Während in Deutschland seit Wochen über des Bundeskanzlers Unvermögen, seinen Laden zusammenzuhalten, diskutiert wird, demonstrieren in Serbien seit einem Jahr und in Bulgarien seit Wochen Tausende gegen ihre korrupten Regierungen, die sie als ,,Mafia" beschimpfen. In Serbien war der Anlass der Einsturz eines Bahnhofsdachs, bei dem 16 Menschen starben, in Bulgarien ist es der Haushalt 2026, der vorsieht, private Betriebe höher zu besteuern, um staatlichen Bediensteten bessere Löhne zahlen zu können, damit die – so die Kritik – der Regierung loyal bleiben.

Der Haushalt wurde diese Woche zurückgenommen, die Proteste gehen trotzdem weiter. Die Korruption und der mangelhafte Rechtsstaat stellen für viele in den ost- und südosteuropäischen Staaten die existenzielleren Probleme dar als Nationalismus oder rechtsradikale Mobs. Die Abwanderung junger Leute hat auch mit den mafiösen Verhältnissen zu tun, die kaum eine Chance lassen, sich außerhalb der kriminellen Netze ein Leben aufzubauen.

Während Anfang der Woche in Sofia gegen die Korruption der eigenen Regierung Barrikaden errichtet werden und es zu den größten Demos der vergangenen Jahre kommt, durchsuchen zeitgleich belgische Polizisten Räume des Brüsseler Hauptquartiers des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Elite-Universität College of Europe und nehmen drei EU-Beamte fest, darunter die ehemalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, wegen Verdacht auf Korruption, Beschaffungsbetrug, Interessenkonflikte.

Selbstverständlich kam umgehend die Antwort aus Ungarn, gegen das die EU Sanktionen wegen Korruption und mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhängt hat: Und ihr wollt uns was erzählen.

Es ist bei Weitem nicht der erste Fall von Korruptionsvermutung auf höchster EU-Ebene: Seit Jahren wird gegen EU-Abgeordnete ermittelt, die sich von Katar und Marokko (,,Katargate") oder China (,,Huaweigate") für Einflussnahme haben bezahlen lassen sollen, und sogar der ehemalige EU-Justizkommissar Didier Reynders, einst zuständig für Korruptionsfälle, soll eine Million Euro durch Lottoscheine gewaschen haben. Längst stellt sich die Frage, ob die EU ein strukturelles Problem hat: Bestechlichkeit. Für Populisten in den südeuropäischen Noch-lange-nicht-EU-Ländern genauso wie in EU-Ländern mit wachsender EU-Skepsis ist der neuerliche Korruptionsvorwurf ein Geschenk für das Anheizen antieuropäischer Stimmung. ...


Aus: "Rente, Trump, Rente, Israel, Rente, Krieg. Und Korruption?" Kolumne Geraschel von Doris Akrap (5.12.2025)
Quelle: https://taz.de/Bestechlichkeit-von-EU-Beamten/!6127282/

https://taz.de/EU-Korruptionsskandal/!6134954/

https://taz.de/EU-Hilfen-fuer-Ungarn/!6059457/

https://taz.de/Serbien-und-Nordmazedonien/!6074414/

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Landgericht München hat Verhandlungen im Fall eines 39-Jährigen begonnen, der mit dem Verkauf von Schutzmasken während der Coronapandemie fast zwölf Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Unternehmer unter anderem vor, hohe Umsätze und Gewinne aus dem Verkauf von fünf Millionen Masken an den Staat nicht bei der Steuer angegeben zu haben. Zudem soll der Mann unerlaubterweise in Besitz eines Revolvers und zweier gefälschter slowenischer Ausweise gewesen sein.

Der Mann war im Mai des vergangenen Jahres in einer Ferienanlage im Allgäu festgenommen worden. Die Firma des Angeklagten soll im April 2020 einen Zuschlag vom Bundesgesundheitsministerium für die Lieferung von fünf Millionen FFP2-Masken für mehr als 22 Millionen Euro bekommen haben. Die Gewinne daraus versteuerte er aber nicht richtig.

So gab er an, dass die Geschäfte seiner Firma in der Schweiz stattfinden würden an einer Adresse, an der damals nach Angaben der Staatsanwaltschaft 223 Gesellschaften registriert waren. Diese geht davon aus, dass in der Schweiz keinerlei operativer Geschäftsbetrieb stattfand. Der Unternehmer hätte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft also seine Gewerbe- und Körperschaftsteuererklärungen beim zuständigen Finanzamt Starnberg abgeben müssen, was er jedoch nicht ausreichend tat. Nach Recherchen des Spiegel gehörte seine Firma zudem zu denjenigen, mit denen der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Vergleich schloss, als klar war, dass die zu viel bestellten Masken nicht abgenommen werden konnten. Das Ministerium soll dem Angeklagten demnach etwa 20 Millionen Euro auf sein Schweizer Bankkonto überwiesen haben.

Zudem soll der Unternehmer viel Geld aus dem Vermögen der in der Schweiz gemeldeten Gesellschaft in sein privates Vermögen überführt haben, ohne dies als Einkommen zu versteuern. Insgesamt geht es um Steuern in Höhe von 11.859.082 Euro, die er hinterzogen haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Steuerhinterziehung, vorsätzlichen unerlaubten Besitz einer Schusswaffe und das Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen vor.

Im Falle einer Verurteilung könnte der Mann – selbst im Falle eines Geständnisses – eine mehrjährige Freiheitsstrafe bekommen. Er sitzt derzeit in Untersuchungshaft in München.

Der damalige Gesundheitsminister Spahn steht wegen der Bestellungen von Millionen von Masken in der Kritik. Aus einem Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof geht hervor, dass der CDU-Politiker eng in den Prozess eingebunden war. Bemängelt wird primär, dass das Ministerium, selbst als schon klar war, dass die bestellte Zahl an Masken den Bedarf überstieg, weiterbestellt hatte. Letztlich wurde demnach nur ein Drittel der Masken genutzt.

Zudem wurden mehrere Unternehmen offenbar großzügig bezahlt – für die Lieferung von Masken, die auf dem Markt viel billiger gewesen wären, aber auch nach dem Ausfall von Lieferungen. In dem Bericht geht es unter anderem um Geschäfte mit dem Schweizer Unternehmen Emix, welches zwei junge Unternehmer während Corona reich machte. Spahns Maskengeschäfte kosteten den Bund fast sechs Milliarden Euro. Kritik gab es auch an den Schwärzungen im Bericht, den die ehemalige Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) veröffentlicht hatte, und welche offenbar Spahn schützen sollten.


Aus: "Gericht verhandelt wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe" (15. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-01/maskenaffaere-maskendeal-muenchen-gericht-steuerhinterziehung-millionen-gxe

QuoteAl Rhein

Gier frisst Hirn. ...


QuoteNemesisII

Wie wäre Grundsicherungsbezug als Strafmaß?


QuoteAndreas.L

Einverstanden, für Jens Spahn


QuoteGonzman

Echt merkwürdig, dass eine Mehrheit der Deutschen die Union immer noch als Partei mit der meisten Wirtschaftskompetenz sehen. ...


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Aus BND und Verfassungsschutz sollen »echte Geheimdienste« werden: Ihre Befugnisse werden durch eine vom Kabinett gebilligte Reform deutlich erweitert.

Die Bundesregierung hat eine weitreichende Reform der Nachrichtendienste gebilligt. Durch die im Kabinett abgesegnete Vorlage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der Bundesnachrichtendienst (BND) neue Befugnisse erhalten. So sollen sie künftig Angreifer nicht nur beobachten, sondern auch aktiv bekämpfen können. Zudem sollen die Dienste auch die Infrastruktur von Angreifern stören sowie gezielt gegen sie gerichtete Falschinformationen verbreiten dürfen.

Die Regierung begründet den Schritt mit außenpolitischen Bedrohungen sowie vergleichbaren Regelungen in befreundeten Staaten, denen Deutschland in seinen Möglichkeiten bisher nachstehe. »Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste«, sagte Dobrindt der Bild-Zeitung. Es sei »höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen«.

Die Reform muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann im Anschluss daran zwar den Vermittlungsausschuss einschalten, um mögliche Änderungen zu diskutieren, die Zustimmung der Länderkammer ist in diesem Fall jedoch nicht erforderlich.

Bislang haben BfV und BND vor allem Informationen gesammelt. Wie Geheimdienste anderer Länder erhalten sie nun auch sogenannte operative Befugnisse zur Abwehr von Gefahren. Damit erhalten sie etwa die Erlaubnis, bei laufenden Cyberangriffen die IT-Anlagen der Angreifer unschädlich zu machen. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder bei besonderen Gefährdungslagen darf der BND künftig auch Sabotageakte im Ausland verüben.

Auch sollen die beiden Behörden künftig selbst Cyberangriffe vornehmen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. Marc Henrichmann (CDU), der Vorsitzende des für die Dienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums, nannte als Anwendungsbeispiel auch die Bezahlung sogenannter Low-Level-Agenten für Sabotageakte, die oft über digitale Währungen laufen. Wenn die Bezahlvorgänge von den Diensten künftig verhindert werden könnten, »bekommt der Low-Level-Agent sein Geld nicht und wird auch nicht zur Tat schreiten«.

Ursprünglich sollte laut Dobrindts Entwurf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) durch die Reform verpflichtet werden, ihm bekannte Schwachstellen in IT-Systemen an den BND zu melden, damit dieser sie für eigene Cyberangriffe verwenden kann. Dieser Vorschlag wurde jedoch nach Kritik aus dem nun gebilligten Entwurf gestrichen. 

Von den Befugnissen von Geheimdiensten wie der CIA, dem israelischen Mossad oder der französischen DGSE bleibt der BND allerdings auch nach der Reform weit entfernt. So darf er weiterhin auch in konkreten Gefährdungslagen keine Gewalt gegen Personen im Ausland einsetzen. Allerdings brauchen BND-Mitarbeiter künftig keine ausdrückliche Genehmigung mehr, um Waffen ins Ausland mitzunehmen. Dabei geht es vorrangig um den Selbstschutz der Beamten.

Ausgeweitet werden auch die Möglichkeiten der Geheimdienste, Daten zu sammeln und auszuwerten. Das betrifft etwa die Auswertung großer Datenmengen mittels künstlicher Intelligenz (KI) sowie den Abgleich biometrischer Daten mit Informationen aus dem Internet. In dem mehr als 730 Seiten langen Gesetzentwurf sind darüber hinaus zahlreiche Details wie etwa Befugnisse bei der sogenannten Onlinedurchsuchung, Wohnraumüberwachung und der Erstellung von Bewegungsprofilen geregelt. 

Auch die Kontrolle der Geheimdienste wird reformiert. Noch mehr Fäden sollen künftig beim bereits 2022 eingerichteten Unabhängigen Kontrollrat zusammenlaufen. Die Behörde, die ausschließlich dem Gesetz untersteht, prüft die Rechtmäßigkeit des Vorgehens bei der Aufklärungsarbeit. In geheim tagenden Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums soll er die Abgeordneten künftig über die Arbeit der Geheimdienste informieren.

Dennoch wird die Reform in der Opposition stark kritisiert. FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki mutmaßte beispielsweise, die neuen Befugnisse seien verfassungswidrig. Die künftig aufgeweichte Trennung zwischen geheimdienstlicher und polizeilicher Arbeit sei ein »Tabubruch«. FDP-Generalsekretär Martin Hagen sprach von einem »fatalen Signal«. Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, der dem Kontrollgremium im Bundestag angehört, befürwortete zwar »robustere Befugnisse«, bezeichnete die von der Regierung geplanten Maßnahmen aber als zu weitreichend. 


Aus: "Bundesregierung beschließt Reform der Nachrichtendienste" (12. August 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-08/geheimdienstreform-bnd-bfv-alexander-dobrindt-gxe

QuoteCala 2

"Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei" Die dann mächtigeren Dienste würden nicht ausreichend kontrolliert, kritisieren die Grünen. Und sie sehen die strikte Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei in Gefahr. "Dobrindt versucht mit dieser Reform, diese Trennung zu verwischen", sagte der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz im Morgenmagazin. "Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können - ohne dass das wie bei der Polizei transparent und rechtsstaatlich überprüfbar erfolgt..."

Quelle: Tagesschau.de. Recht haben die Grünen mal wieder.


QuoteArtikelgelesen

Jetzt wollen uns die Grünen uns auch noch mächtige Kontroll- und Spionageapparate verbieten 🤯😵


QuoteDrNoh

Ich will nicht von Terroristen niedergestochen werden. Nicht niedergeschossen werden. Ich will auch nicht dass Terroristen meine Wasserzufuhr zerstören. Ich will nicht dass Terroristen meinen Strom abschalten. Ich will nicht in einem Flugzeug sitzen und Angst haben dass irgendeine Drohne mich abschießt. Sicherheit hat seinen Preis. Das mag nicht jedem passen. Mir passt es.


QuoteBen_Dover
Antwort auf @DrNoh

Aber du willst dass man jeden Schritt von dir überwachen kann und protokolliert? Respekt!
Am besten man setzt dafür palantir ein. Dann ist der Polizeistaat komplett.


QuoteSWAGhetti_YOLOgnese

Bin zwiespältig, aber es führt kein Weg daran vorbei.


QuotePhilipp Förster

Na, ob unsere Geheimdienste (Deutschland hat ja bis jetzt immer gute Erfahrung mit deutschen Geheimdiensten gemacht) nun endlich die ganzen rechten Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr ausheben? Oder endlich die ganzen linken Gruppierungen in Polizei und Bundeswehr finden, damit das Hufeisen der Politiker funktioniert?
Dann hätten Dobrindts (ein Innenminister, der auf Recht und Gesetz scheißt baut Geheimdienste auf, was soll da schief gehen) Allmachtsphantasien wenigstens was gutes.


QuoteGünther Knauthe

Darf ich an dieser Stelle mal mein Misstrauen gegenüber Behörden äußern, die im Verborgenen tätig sind und für die Öffentlichkeit nur unzureichend kontrolliert werden? Danke: Hiermit äußere ich mein tief sitzendes Misstrauen gegenüber Geheimdiensten aller Art, die befähigt werden, außerhalb der bisherigen Rechtsordnung, über die reine Nachrichtenbeschaffung hinaus, aktiv zu werden.


QuoteFrank-Werner

Ich sehe dies zwispältig. Einerseits sicherlich sinnvoll, die Befugnisse der Auslandsgeheimdienste auf die Stufe befreundeter Staaten anzupassen. Andererseits würden hiermit rechtsextremistischen Verfassungsfeinden nach einer Machtergreifung umfangreiche Mittel bereitgestellt.


QuoteG.J.C.

Wir leben tatsächlich nicht mehr in Bullerbü. Erstaunlich, dass diese Erkenntnis doch noch durchgesickert ist.


QuoteschekomirII

@G.J.C.

Ihnen scheint 1984 erheblich mehr zu gefallen?


Quoteklaurot

Wir haben noch nie in Bullerbü gelebt. ...


QuoteSt.Ma

Die "Reform" verwischt die strikte Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Diese Trennung ist ein Kernprinzip des deutschen Rechtsstaats – historisch begründet durch Missbrauch von Geheimdiensten in Diktaturen.

Zukünftig sollen Agenten auch gegen Bürgerinnen und Bürger wirken können – ohne transparente, rechtsstaatliche Kontrolle.
Aus Nachrichtendiensten, die beobachten, werden Akteure , die Daten löschen, manipulieren, und Falschinformationen verbreiten.
Es geht um tiefgreifende Angriffe auf die Privatsphäre, die digitale Selbstbestimmung und digitale Grundrechte.

Kontrollmechanismen sind zu schwach bzw. nicht vorhanden. Dass diese Regierung auch noch das Inforamtionsfreiheitsgesetz abschaffen will ("Bürokratieabbau" genannt), ist ein weiterer unverschämter Angriff mit der gleichen Stoßrichtung auf die die Demokratie!

Der Union habe ich diese Niedertracht wie vieles andere, was unseren Bürgern zugemutet wird, zugetraut.
Dass die SPD das mitmacht, ist ungeheuerlich.


QuoteDeutschlandsprit

Gute Entscheidung!


QuoteWer weiß das schon
@Deutschlandsprit

Mal wieder ein absoluter Nobrainer von Ihnen - ohne jeden Sachverstand und ohne jeden Skrupel.


QuoteDaBazi

,,Ausgeweitet werden auch die Möglichkeiten der Geheimdienste, Daten zu sammeln und auszuwerten. Das betrifft etwa die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz (KI) sowie den Abgleich biometrischer Daten mit Informationen aus dem Internet. In dem mehr als 730 Seiten langen Gesetzentwurf sind darüber hinaus zahlreiche Details wie etwa Befugnisse bei der sogenannten Onlinedurchsuchung, Wohnraumüberwachung und der Erstellung von Bewegungsprofilen geregelt. "

Ach du liebe Zeit, vielen Dank für die Zurückhaltung detaillierter Informationen hierzu! Was gäbe es für eine Aufruhr, wenn bekannt würde, was die Totalitären der Verbote-Union an Datenbegehrlichkeiten über den gläsernen Bürger befriedigen wollen.


QuoteschekomirII

Spannend in dem Zusammenhang, das man hier mal wieder die Vorratsdatenspeicherung durchprügelt und gleich noch mit willkürlichen Manipulationsmöglichkeiten erweitert.

Klingbeil nickts ab. UNFASSBAR!!!!


QuoteFrank-Werner

Zitat von netzpolitik.org:

"Nach wie vor soll der BND in großem Umfang Daten abschnorcheln. Konkret bedeutet das: Der Auslandsgeheimdienst soll Internetknoten anzapfen dürfen, Kommunikationsdaten ausleiten und die erhobenen personenbezogenen Daten auswerten. Bislang hieß das Fernmeldeaufklärung, der neue Gesetzentwurf bezeichnet das als ,,strategische Aufklärung"."

Es seit jedem nur angeraten, nach Möglichkeit VPN und starke Verschlüsselung zu verwenden (Und Nein, das standardmäßige HTTPS ist keine starke Verschlüsselung)


QuoteDeutschlandsprit
@Frank-Werner

Sie haben viel zu verheimlichen?


QuoteFrank-Werner
Antwort auf @Deutschlandsprit

Ja. Meine Privatsphäre.


Quotegeorgboese

Antwort auf @Deutschlandsprit

Ja meine Privatsphäre, aber gehen sie gerne mit gutem Beispiel voran und installieren eine Webcam in ihrem Badezimmer wenn sie so gerne ihre Privatsphäre aufgeben möchten.

Das NSA Mitarbeiter sich gegenseitig Nacktbilder von Unbescholtenen Bürgen zugeschickt haben ist ja zum Glück gut dokumentiert.

Aus simplen Metadaten lassen sich wenn sie als großer Datensatz vorliegen eine Menge Informationen extrapolieren. Etwa mit welchen Personen sie schlafen, wer ihre engsten Freunde sind, ob sie eine Affäre haben, ob und auf welchen Demonstrationen sie waren, welche Sexuelle Orientierung sie haben, welcher Religion sie angehören, wie eng die Beziehung zu ihren Kindern ist, ob sie ein Laster wie Spiel oder Drogen sucht haben oder auch welcher Partei sie nahe stehen. Bei all diesen Dingen ist es mir lieber der Staat hält sich aus meinem Privatleben fern und sammelt nicht massenhaft und anhaltslos Daten über mich.


QuoteS. Wild

Kann die Vierte Gewalt bitte deutlich unterscheiden, dass BND Ausland betrifft, Verfassungsschutz aber Inland! In dem ganzen Artikel ist kein Wort zu neuen Befugnissen des Verfassungsschutzes.

Hallllooo? Gestapo gegen die eigenen Bürger ermöglichen???? Der AfD einen Werkzeugkasten bestücken, habe ich heute gelesen. Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Bei Dobrindt wurden Klimaaktivisten zu Terroristen.


Quotevollbio

Ich würde solche "Reformen" daran messen, was ein Bundeskanzler Höcke und ein AfD-Innenminister damit anrichten könnten. Ich bin deshalb strikt dagegen.

Außerdem frage ich mich, warum der Verfassungsschutz (der im Inland tätig ist) gezielt Falschinformationen verbreiten können soll. Solche Zersetzungskampagnen habe ich bisher als typisches Merkmal von Unrechtsstaaten wie der DDR angesehen.


QuoteschekomirII

Wenn man bedenkt, das vor wenigen Jahren ein gewisser Maßen diesen Verein federführend leitete und welches Gedankengut dieser Mann seitdem präsentiert, brauchts keine AFD für dogmatisches, willkürliches Vorgehen der Dienste. Der NSU lässt grüßen.


QuoteTschugger

Ich glaube, ich habe en Deja vu: Die Geheime Staatspolizei, kurz Gestapo genannt, war die politische Polizei des deutschen Regimes in der Zeit des Nationalsozialismus von 1933 bis 1945. Sie besaß weitreichende, unkontrollierte Machtbefugnisse bei der Bekämpfung politischer Gegner.


QuoteWilmso

Es ist faszinierend: Sobald es um eine Reform der Nachrichtendienste geht, mutiert die Kommentarspalte kollektiv zu Drehbuchautoren für Dystopien. Wer befürchtet, eine extreme Regierung könnte diese Reform als Waffe nutzen, sollte sich noch mal mit unserem Grundgesetz vertraut machen.

Weder Verfassungsschutz noch BND mutieren zur Polizei. Die Dienste haben null exekutive Befugnisse. Keine Handschellen, keine Verhaftungen, keine Wohnungsstürmungen. Eine neue Führung kann sie nicht per Erlass nutzen, um Oppositionelle wegzusperren. Um daraus eine Geheimpolizei zu machen, müsste man erst die Verfassung aushebeln – das ist keine Kleinigkeit.

Die Dienste operieren nicht am Rechtsstaat vorbei. Für harte digitale Eingriffe wurde die Kontrolle verschärft. Der Unabhängige Kontrollrat – besetzt mit unabhängigen Top-Richtern – muss Operationen vorab genehmigen. Zudem bleibt alles vor Verwaltungsgerichten einklagbar.

Die Beobachtung von Verdachtsfällen ist neu auf maximal fünf Jahre gedeckelt. Das verhindert endlose politische Ausspähung.

Dass der Staat seine Abwehr gegen reale Cyberangriffe und Sabotage modernisiert, ist schlicht die Pflicht einer wehrhaften Demokratie.


QuoteUrs Zwingli

Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Über russische Drohnen weinen und nun über den Ausbau der Geheimdienste jammern.
Gut so und es wird Zeit für diesen Schritt - Zeitenwende - jetzt kommt endlich die Wende in D.


QuoteDfrg

Mich wundert es woher der schlechte Eindruck gegenüber unseren Staatsorganen bei viel Foristen hier herrührt. Wenn man manche Kommentare liest, fühlt man sich als würden wir in China oder Russland leben.


QuoteNorwinHeinrich

Das Leben ist kein Ponyhof.

All zu lange hat die Pippi-Langstrumpf-Mentalität unserer Eliten in der internationalen Politik einen Idealismus (auch Liberalismus oder Utopismus genannt) verfolgt, der an eine friedliche und regelbasierte Weltgemeinschaft glaubte, während andere Staaten dem politischen Realismus huldigen (die Welt ist hart, staatenzentriert und von Machtkämpfen geprägt) und uns über das Messer balbieren.

,,Denn der Abstand zwischen dem, wie man lebt, und dem, wie man leben sollte, ist so groß, dass der, der das, was getan wird, verlässt für das, was getan werden sollte, eher seinen Untergang als seine Bewahrung herbeiführt."

Niccolo Machiavelli


Quoteritorniamo piu forte

Die law and order Freaks am arbeiten. Diese überwiegend auf phobischen Affekten der Rechten und Konservativen beruhenden Phantasien werden hoffentlich zuvor vor Gericht scheitern, bevor diese cdsuler selbst Opfer dieses Verfolgungswahns auf Landesebene werden könnten.


Quotewillmasosagen

Endlich. Wir wehren uns. Hoffentlich.......


QuoteSelias

... Das Problem ist jedoch nicht die Schlagkräftigkeit der Dienste, sondern die Missbrauchsgefahr. ...


QuoteEs ist so wie es ist

Man sollte bei sowas immer daran denken, was passiert, wenn mal andere an der Regierung sind.


QuoteHauchecorne

Die Anpassung an von außen und innen enorm gestiegene Bedrohungen ist höchste Zeit. Manchen Foristen wäre es offenbar lieber, der Staat solle sich in Welpenmanier auf den Rücken legen und um der absoluten Freiheit Willen allen Bedrohungen einfach durch das "sich Ergeben" begegnen. Nein, ohne Sicherheit gibt es eben keine Freiheit, das aber wollen manche nicht wahr haben.


QuoteNoch_Ein_Michel

Wer Freiheit der Sicherheit opfert hat beides verloren.


QuoteEin Ordner

Jede Einschränkung der Freiheit, jede Ausweitung der Befugnisse des Staats wurden mit guten Absichten begründet. Und immer erst im Nachhinein erkennt man die Fehler. ...


Quoteuhunu

Gerade NSA und CIA sollten ein warnendes Beispiel für jeden sein, der eine solche Geheimpolizei errichten will.


Quoteannikablohm

Inwiefern steht die Maßnahme im Verhältnis zu den so genannten Hacker-Paragraphen?


QuoteKrit-Leser

Soll der BND durch verdeckte Aktionen einen Angriff auf Deutschland provozieren?


QuoteSemmel19

Eine kleinkindliche Trotzreaktion hätte nicht besser nachgeahmt werden können, als durch die Schaffung einer neuen GeStaPo. Bravo Deutschland. Wieder ein Beispiel für angewandte, höchste Intelligenz in der Regierung.


Quoteyan_k05

Unser Land wird den Faschisten wirklich schlüsselfertig übergeben.


QuoteEingabe erforderlich


Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unangemessene Vergleiche. Danke, die Redaktion/fs


Quoteannikablohm

Entfernt. Im Interesse aller wünschen wir uns konstruktive und sachliche Diskussionen. Bitte tragen Sie ausschließlich mit konstruktiven und inhaltlich passenden Kommentaren dazu bei. Danke, die Redaktion/fs


QuoteschekomirII

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/dl


QuoteVernunft wird siegen

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/dl


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach geheimen Absprachen entkernen Wirtschaftsministerium und Kanzleramt die Umwelt- und Menschenrechtsstandards in globalen Lieferketten.

Die Stimmung ist angespannt, als die Spitzen von Union und SPD Anfang Juli zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammenkommen. Unter dem Druck einer stagnierenden Wirtschaft, geopolitischer Schocks und hoher Energiepreise ringt die Regierung um einen Befreiungsschlag. Nach einem intensiven Verhandlungsmarathon steht am 2. Juli schließlich das ,,Programm für Aufschwung und Beschäftigung".

In den vereinbarten Maßnahmen verbirgt sich auch ein unscheinbarer Absatz, der das Schicksal des deutschen Lieferkettengesetzes (LkSG) besiegelt. Eigentlich verpflichtet es Konzerne, Menschenrechtsverletzungen wie Zwangs- oder Kinderarbeit oder Umweltzerstörung bei globalen Geschäftspartnern aktiv zu verhindern. Diese Regelung soll nun laut Koalitionsbeschluss ,,1:1" an die entsprechende europäische Richtlinie mit dem Namen ,,Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (kurz: CSDDD) angepasst werden. Laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) löst man damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein, wonach deutsches Recht ,,durch ein europäisches Umsetzungsgesetz ersetzt wird" und ,,überbordende Regulierung durch die CSDDD verhindert werden muss".

Was auf den ersten Blick wie ein schlichter, fast zwangsläufig harmloser Schritt wirkt, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als brachiale Strategie. Es ist der vorläufig letzte Hammerschlag eines lange zuvor gefassten und mit fossilen Konzernen besprochenen Plans: zunächst die europäische Richtlinie in Brüssel weitestgehend entkernen, um dann das deutsche Lieferkettengesetz auszuhöhlen – über rechtliche Hürden hinweg und gegen den erklärten Willen des Bundesarbeitsministeriums (BMAS).

Der Druck, diesen Plan zu fassen, ist enorm, kommt primär aus der fossilen Wirtschaft – und reicht mindestens zurück in das Jahr 2024. Unmittelbar nach der Verabschiedung der EU-Lieferkettenrichtlinie formiert sich in europäischen Wirtschaftsverbänden ebenso wie in den Chefetagen internationaler Rohstoff- und Energiekonzerne erbitterter Widerstand.

Die EU-Kommission öffnet daraufhin das Einfallstor: Noch bevor die Nachhaltigkeitsvorgaben überhaupt zur Anwendung kommen, setzt sie im Februar 2025 unter dem Schlagwort ,,Bürokratieabbau" diese Vorgaben wieder auf die Agenda. Mit dem sogenannten ,,Omnibus-I"-Gesetzespaket sollen die EU-Vorgaben für Unternehmen weniger komplex gemacht werden. Neben der CSDDD betrifft dies auch die bereits geltende Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD). Dann folgen Verhandlungen im EU-Parlament und in den Mitgliedstaaten – zunächst unter polnischer, von Juli an unter dänischer Ratspräsidentschaft.

Eine Gruppe fossiler Konzerne beginnt umgehend mit einer beispiellosen, systematischen Kampagne gegen die Richtlinien des Lieferkettengesetzes. Unter Führung der Lobbyagentur Teneo schließen sich fossile Giganten im informellen ,,Competitiveness Roundtable" zusammen. Dem Bündnis gehören US-Schwergewichte wie ExxonMobil, Dow, Enterprise Mobility und Koch Industries, aber auch der französische Konzern TotalEnergies an.

Interne Präsentationen aus den Treffen des Bündnisses, über die zuerst die niederländische Nichtregierungsorganisation Somo berichtete und die der FR vorliegen, dokumentieren eine dichte Abfolge von Strategiesitzungen seit März 2025. Ihr Ziel ist es, die Richtlinien so weit zu entkernen, dass sie im täglichen Geschäft ihre Wirkung verlieren. Dazu baut die Konzerngruppe auch eine massive ökonomische Drohkulisse auf: So droht der US-Ölgigant ExxonMobil damit, ein 20 Milliarden US-Dollar schweres Investitionspaket für CO₂-arme Technologien in Europa auf Eis zu legen, sollte man den Forderungen nach Deregulierung nicht nachkommen.

Flankiert wird die Konzernstrategie durch geopolitische Interventionen aus den USA und Katar. Deren Energieminister Chris Wright und Saad Sherida Al-Kaabi schicken in der heißen Phase der Verhandlungen, im Oktober 2025, einen gemeinsamen Brief an die europäischen Regierungschefs. Ihre Botschaft ist unmissverständlich: Die Lieferkettenrichtlinie gefährde Flüssiggas-Exporte in die EU und bedrohe damit direkt die verlässliche und bezahlbare Energieversorgung der Union – und das kurz vor dem nahenden Winter.

,,Da haben sie ganz klar die EU mit den geopolitischen oder auch energiepolitischen Abhängigkeiten, in die sich die EU begeben hat, unter Druck gesetzt", ordnet Juliane Bing, Referentin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, diesen koordinierten Vorstoß ein. Die Nichtregierungsorganisation setzte sich für die weitgehende Beibehaltung der Richtlinie ein.

Deutschland kommt neben Frankreich und Italien in der Konzernkampagne eine Schlüsselrolle zu: Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land der EU ist die Bundesrepublik entscheidend und soll im Zuge der ,,gezielten Kampagne" durch ExxonMobil gemeinsam mit Dow und Enterprise Mobility auf Linie gebracht werden, wie es in den internen Papieren heißt.

Mit ihren Anliegen rennen sie im unionsgeführten Kanzleramt und im von Katherina Reiche (CDU) geführten Wirtschaftsministerium offene Türen ein, wie Recherchen von FR gemeinsam mit ,,FragDenStaat" nun zeigen [https://fragdenstaat.de/]. Nach einer Katar-Reise der Ministerin Reiche Mitte November, bei der es auch um die Lieferkettenrichtlinie ging, schickt die Lobbygruppe dem Ministerium konkrete Formulierungsvorschläge für die heiße Phase der Verhandlungen in Brüssel.

Wenig später trifft sich die neue Leiterin der Europaabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, Susanne Szech-Koundouros, vertraulich mit der europäischen Spitze von ExxonMobil. Gegenüber den Konzernen will das Haus ,,Verständnis für [die] Sorge einer Auswirkung" der CSDDD auf Drittstaaten zeigen. Die geplanten Einschränkungen durch das Omnibus-Paket würden ,,einen spürbaren Schutz für US-Unternehmen" bringen, heißt es in internen Vorbereitungsdokumenten für das Treffen [https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-des-bmwe-mit-competitiveness-roundtable/].

Während eine Anfrage an die Lobbyagentur Teneo unbeantwortet bleibt, verteidigt das Ministerium die vertraulichen Gespräche mit der fossilen Konzerngruppe: Der Termin habe lediglich einem ,,allgemeinen Austausch zu aktuellen europapolitischen Fragen" gedient. Mit seiner Positionierung im Zuge des Omnibus-Verfahrens habe sich das Ministerium ,,für die Interessen der deutschen Wirtschaft" eingesetzt, um ,,die bürokratischen Lasten für alle Unternehmen spürbar zu verringern".

Anders antwortet das fachlich zuständige und SPD-geführte Arbeitsministerium (BMAS): Es sei ,,zu keinem Zeitpunkt an Absprachen mit diesem Industriebündnis beteiligt" gewesen und habe eine Gesprächsanfrage der Lobbyagentur ,,abschlägig beantwortet".

Das BMAS wurde im Zuge der Verhandlungen indes mehrfach ins Abseits gestellt. Aus Brüsseler Verhandlungskreisen erfährt die FR: Das Kanzleramt erteilte der deutschen EU-Vertretung in entscheidenden Phasen gezielt Anweisungen für weitreichende Zugeständnisse – ohne die dafür erforderliche Abstimmung mit dem Arbeitsministerium. Auf Nachfrage heißt es aus dem Kanzleramt dazu lediglich, man äußere sich ,,grundsätzlich nicht zu vertraulichen Verhandlungen und Gesprächen".

Auch wenn es für die fossilen Konzerne kein Sieg auf ganzer Linie wird, fahren sie bei den finalen Verhandlungen am 8. Dezember 2025 in Brüssel auch mithilfe der Bundesregierung einen klaren Punktsieg ein. So bleiben mit der neuen Regelung Umwelt- und Menschenrechtsverstöße in den Lieferketten leichter im Dunkeln, weil die proaktive Informationsbeschaffung drastisch beschnitten wird. Die vorgesehene EU-weit einheitliche zivilrechtliche Haftung für Unternehmen wird gestrichen, die Pflicht, Klimapläne aufzustellen und umzusetzen, vollständig getilgt.

Zudem findet der Plan B der Lobbygruppe wortgleich Eingang in den finalen Gesetzestext: Für Konzerne aus Drittstaaten wird die Umsatzschwelle angehoben [https://fragdenstaat.de/anfrage/treffen-des-bmwe-mit-competitiveness-roundtable/1112982/anhang/anlage2-2.pdf]. Erst ab einem Umsatz von 1,5 Milliarden Euro sind die Unternehmen innerhalb der EU an die Regelungen des Liefergesetzes gebunden. Zuvor lag dieser Wert bei 450 Millionen Euro, sodass nun deutlich weniger multinationale Unternehmen direkt betroffen sind.

Eine solche Begrenzung des Anwendungsbereichs würde ,,auch viele US-amerikanische Unternehmen ausnehmen", hatte das BMWE zuvor vermerkt, als das Treffen mit ExxonMobil anstand.

Obwohl viele Mitglieder der Lobbygruppe weiterhin unter die Richtlinie fallen, profitieren sie enorm von den beschlossenen Lockerungen, erklärt die Ökonomin Claudia Kemfert. ,,Wenn nur noch sehr wenige Konzerne unmittelbar erfasst werden, entfallen wichtige Anreize, Lieferanten nach Klima-, Umwelt- und Sozialstandards auszuwählen und dauerhaft zu kontrollieren", analysiert die Ökonomin. Auch wird es leichter, Risiken und Kosten in kleinere, formal nicht verpflichtete Zulieferbetriebe auszulagern. ,,Das verschafft kurzfristig finanzielle Vorteile – allerdings auf Kosten der Allgemeinheit und jener Unternehmen, die bereits konsequent in Klimaneutralität investieren", kritisiert Kemfert.

Um im Sinne des Zwei-Stufen-Plans auch das deutsche Gesetz aushöhlen zu können, braucht es jedoch noch einen entscheidenden Kniff. Denn eigentlich ist es wegen des europarechtlichen Verschlechterungsverbots nicht erlaubt, bestehende, weitergehende nationale Schutzstandards unter Berufung auf eine EU-Richtlinie abzubauen.

Das weiß man auch im Kanzleramt, das zu einer brachialen Methode greift, um sich über diese rechtliche Hürde hinwegzusetzen: In letzter Sekunde wird in den Text der EU-Richtlinie ein Satz reinverhandelt, der zuvor keinerlei Erwähnung gefunden hatte. Danach dürfen Mitgliedstaaten explizit bestehende nationale Gesetze an die aufgeweichten EU-Schwellenwerte anpassen. Der Passus, maßgeschneidert für die Berliner Pläne, wird vom deutschen Botschafter bei der EU, Thomas Hans Ossowski, mündlich in die finalen Gespräche eingebracht – auf Anweisung aus dem Bundeskanzleramt.

Ohne die im Dezember noch eiligst eingefügte Ausnahmeklausel wäre die geplante Demontage des deutschen Lieferkettengesetzes mit Verweis auf die EU-Richtlinie unzulässig gewesen, erklärt Ernesto Klengel, Arbeits- und Europarechtsexperte des gewerkschaftsnahen Hugo-Sinzheimer-Instituts (HSI). So aber können BMWE und Bundeskanzleramt zum vorerst letzten Hammerschlag gegen das Lieferkettengesetz ausholen.

Sollte das deutsche Gesetz wie Anfang Juli beschlossen ,,1:1" an die neuen EU-Schwellenwerte angepasst werden, schrumpft der Anwendungsbereich in Deutschland drastisch zusammen. Von den bisher rund 2900 direkt verpflichteten Firmen mit Hauptsitz hierzulande fallen laut Schätzungen der Initiative Lieferkettengesetz künftig nur noch rund 150 unter das Gesetz. Auch die Zahl der erfassten Drittstaaten-Unternehmen schrumpft durch die neue Schwelle auf ein Minimum. Konkrete Zahlen liegen dazu bislang nicht vor, weil künftig Konzerngruppen statt einzelner Firmen betrachtet werden.

Das BMAS kündigt zwar an, bei der anstehenden Reform des Gesetzes jegliche ,,Abstriche etwa beim Schutz von Kinder- und Zwangsarbeit" abzulehnen. Dazu aber müssten laut Experten auf nationaler Ebene die bislang geltenden strengeren nationalen Standards beibehalten werden. Das wäre zwar möglich, schreibt doch das EU-Gesetz grundsätzlich nur Mindestvorgaben vor. Doch die Linie des Bundeskanzleramts bleibt klar: ,,Die nationale Umsetzung wird nicht über die EU-Vorgaben hinausgehen", heißt es resolut.

Das europäische und das deutsche Lieferkettengesetz mögen formal zwar noch stehen – doch viele der darin enthaltenen Regelungen zum Schutz von Umwelt und Menschenrechten sind massiv ausgehöhlt. Um den verbliebenen Kern wirksam zu erhalten, müsse man sich nun politisch erst recht entschlossen einsetzen, betont die Lieferketten-Expertin Juliane Bing von Germanwatch. Entspannung dürfte sich unter den Berliner Koalitionsspitzen also vorerst nicht breitmachen – geschweige denn bei Gewerkschaften oder Umweltverbänden.

Chronologie

Die Aushöhlung des deutschen und europäischen Lieferkettenrechts hat mehr als zwei Jahre gebraucht. Diese Chronologie zeigt, wie die Umweltschutz- und Menschenrechtsregulierung zu bloßer Fassade wurde – in Gang gesetzt durch massiven Lobbydruck, geopolitische Drohkulissen und umgesetzt im Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium.

13. Juni 2024 – Historischer Meilenstein in Brüssel: Die EU verabschiedet nach jahrelangen, zähen Verhandlungen die Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich der Nachhaltigkeit (CSDDD). Sie sieht eine schrittweise Einführung ab dem Jahr 2027 vor.

September 2024 – Erste Lobby-Vorstöße: Wirtschaftsverbände und fossile Konzerne beginnen mit einer gezielten Lobby-Offensive gegen die CSDDD sowie gegen die strengen Pflichten der Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD).

26. Februar 2025 – Geburt des ,,Omnibus"-Verfahrens: Unter dem Stichwort ,,Bürokratieabbau" präsentiert die neue EU-Kommission das erste ,,Omnibus-I-Paket" zur Entkernung der Nachhaltigkeitsvorgaben im CSDDD und CSRD.

14. März 2025 – Strategietreffen des ,,Competitiveness Roundtable": Ein Arbeitspapier des informellen Industriebündnisses dokumentiert den Auftakt einer Kampagne über 2025 hinweg.

14. April 2025 – Fristverlängerungen in Europa: Im Rat der EU beschließen die Mitglieder weitreichende Fristverlängerungen: Während der Geltungsbeginn der CSDDD um ein Jahr auf 2028 verschoben wird, werden Berichtspflichten für die CSRD um zwei Jahre verschoben.

Mai 2025 – Deutsch-französische Allianz: Beim Antrittsbesuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Paris steht die EU-Richtlinie auf der Tagesordnung. Wenig später fordert Merz deren komplettes Aus, Macron schließt sich Ende Mai an.

23. Juni 2025 – Erster Berliner Coup im Brüsseler Rat: Der Rat der EU beschließt sein Verhandlungsmandat, um die EU-Regelung zu entkernen. Obwohl das im Bundeskabinett vereinbarte deutsche Mandat auf Enthaltung lautet, schweigt die deutsche Vertretung im Ausschuss der Ständigen Vertreter. Protokollarisch wird das Schweigen durch die polnische Ratspräsidentschaft als Zustimmung gewertet und ebnet den Weg für die Konzernforderungen.

Oktober 2025 – Heiße Verhandlungen und Drohkulissen: Die Energieminister der USA und Katars senden einen gemeinsamen Brief an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Sie warnen davor, dass die CSDDD die Bezahlbarkeit und Sicherheit der europäischen Flüssiggasversorgung (LNG) gefährde.

16.–19. November 2025 – Katar-Reise von Katherina Reiche: Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) trifft in Doha unter anderem Katars Energieminister, wobei es auch um das Lieferkettendossier geht. Eine Anfrage an das BMWE blieb bisher unbeantwortet. Eine IFG-Anfrage zum Inhalt der Gespräche lehnte das Auswärtige Amt mit Verweis auf das ,,bilaterale Vertrauensverhältnis" ab.

27. November 2025 – Gesetzgebung aus der Teneo-Feder: BMWE-Fachbeamte halten einen WebEx-Call mit Vertretern der Lobbyagentur Teneo sowie ExxonMobil, Chevron und Koch Industries ab. Am selben Abend sendet Teneo konkrete Änderungsanträge (,,Plenary Amendments") an das Ministerium. Drittstaatenkonzerne sollen komplett ausgenommen oder die EU-Umsatzschwelle auf 1,5 Milliarden Euro angehoben werden.

2. Dezember 2025 – Vertrauliche Leitungsgespräche: Die Leiterin der Europaabteilung im BMWE, Susanne Szech-Koundouros, empfängt die europäische Spitze von ExxonMobil. Eine zeitgleiche Gesprächsanfrage von Teneo lehnt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) ab.

Dezember 2025 – Zweiter Berliner Coup bei der EU: In letzter Minute bringt der deutsche EU-Botschafter Thomas Hans Ossowski mündlich eine Klausel ein, die es Mitgliedern erlaubt, ihre nationalen Gesetze nach unten an die EU-Regelung anzupassen. Ossowski handelte am BMAS vorbei und auf Wirken aus dem Bundeskanzleramt.

8. Dezember – Finale Verhandlungen in Brüssel: EU-Staaten einigen sich auf massive Abschwächung des Lieferkettengesetzes. So sollen Vorgaben nur noch für wenige große Unternehmen gelten.

26. Februar 2026 – Geändertes EU-Recht tritt in Kraft: Die Änderungsrichtlinie (EU) 2026/470 wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gilt damit ab dem 18. März 2026.

2. Juli 2026 – Finale in Berlin: Der Koalitionsausschuss beschließt das ,,Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Unter Punkt 29 wird die ,,1:1-Anpassung" des deutschen Lieferkettengesetzes an die CSDDD der Europäischen Union vereinbart. sas



Aus: "Geheime Absprachen mit Wirtschaftsministerium: Fossile Lobby bringt Bundesregierung auf Linie" Felix Sassmannshausen (20.08.2026)
Quelle: https://www.fr.de/politik/fossile-lobby-bringt-bundesregierung-auf-linie-94449380.html

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll auf Druck des Ministeriums Beschwerden ignorieren und Verstöße nicht ahnden. Von 101 geplanten Stellen sind nur 40 besetzt.
https://www.fr.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-wirtschaftsministerium-blockiert-kontrollen-aktiv-94452504.html


Textaris(txt*bot)

... Die Frage ist nicht, ob die DB in Skandale verstrickt ist: Das ist ihr Markenkern. Die Frage ist, ob das irgendwelche Konsequenzen hat. ...

Quote[...] Whistleblower haben 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank geleakt. Sie dokumentieren unter anderem Geschäftsbeziehungen zu Jeffrey Epstein und Donald Trump.

Ein riesiges Datenleck bei der Deutschen Bank offenbart zahlreiche fragwürdige Geschäftspraktiken und ein Kontrollversagen. Die Unterlagen, über die unter anderem der Spiegel, Le Monde und die New York Times berichten, sollen mehr als 15 Millionen interne Dokumente umfassen – darunter mehr als neun Millionen E-Mails, außerdem Berichte, Präsentationen und Kalendereinträge. Wie der Spiegel schreibt, geht daraus hervor, dass interne Warnungen und Bedenken vielfach übergangen worden seien, um problematische Geschäfte fortzuführen oder neue Kundenbeziehungen einzugehen.

Die Daten stammen von Whistleblowern und wurden über Journalisten aus Südafrika und Indien an mehr als 50 Medienhäuser weltweit weitergegeben.

Dem Spiegel zufolge dokumentieren die Unterlagen unter anderem, wie die Deutsche Bank um Oligarchen warb und ihr Russlandgeschäft noch kurz vor Beginn des Ukrainekriegs ausbauen wollte. Auch neue Details über die langjährige Geschäftsbeziehung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sowie die Geschäfte der Bank mit dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump finden sich demnach in den Daten.

Noch wenige Wochen vor dem russischen Überfall auf die Ukraine habe die Deutsche Bank kurzfristige Kredite in Millionenhöhe an die russische Sberbank vergeben – obwohl eine interne Taskforce das für riskant gehalten habe. Die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion sei noch am 22. Februar als »völlig unklar« eingestuft worden. Am 24. begann Russland den Krieg gegen die Ukraine.

Für Epstein und sein Umfeld hat die Bank dem Bericht zufolge verdächtige Überweisungen von rund 580 Millionen US-Dollar abgewickelt. Darunter Aktivitäten von Briefkastenfirmen und Zahlungen an Mitarbeiter, die »möglicherweise Zeugen oder Komplizen der mutmaßlichen Straftaten waren«, zitiert der Spiegel aus einem internen Untersuchungsbericht.

Aus dem Leak geht demnach auch hervor, dass die Deutsche Bank ihre langjährige Geschäftsbeziehung zu US-Präsident Donald Trump nach dessen erstem Wahlsieg 2016 zunehmend kritisch bewertet hat. Demnach befasste sich das höchste Risikogremium der Deutschen Bank im Dezember 2016 mit Trumps Forderungen nach zusätzlichen Darlehen und einer Verlängerung bestehender Kredite. Mögliche Reputationsrisiken und die Auswirkungen der Geschäftsbeziehung auf das Institut seien diskutiert worden. Der Antrag auf einen zusätzlichen Kredit sei schließlich abgelehnt worden. Trump habe dem Institut zu diesem Zeitpunkt bereits rund 331 Millionen US-Dollar geschuldet. Erst im März 2024 sei der letzte der drei verbliebenen Kredite der Deutschen Bank an Trump aus dem Grundbuch gelöscht worden.

Die Dokumente zeigten außerdem, dass die Bank umstrittene Steuergestaltungsmodelle für vermögende Kunden aufgesetzt habe und mutmaßlich kriminelle Netzwerke Geld über ihre Kanäle hätten schleusen können. Ferner sollen die Unterlagen Einblicke geben in Rüstungsgeschäfte mit problematischen Staaten, in das Engagement der Bank für Kunden aus klimaschädlichen Branchen sowie in die Fortführung von Spendenkonten der AfD trotz interner Widerstände.

Zudem fänden sich sensible Details über Operationen der deutschen Geheimdienste und der Polizei. Die Deutsche Bank unterhält demnach Dutzende Tarnkonten für verdeckte Ermittler. Mitarbeiter der Bank wüssten, wie heikel das sei – und schickten sich dennoch unverschlüsselt E-Mails zu den Konten.

Die Bank verweist laut Spiegel darauf, dass viele Vorgänge Jahre zurücklägen und mit Aufsichtsbehörden aufgearbeitet worden seien. Unter CEO Christian Sewing, der seit 2018 im Amt ist, habe die Deutsche Bank einen »grundlegenden Wandel« durchlaufen und von 2019 bis 2025 sieben Milliarden Euro in ihre Kontrollsysteme gesteckt: »Wir sind heute eine andere Bank.« 


Aus: "Datenleck bei der Deutschen Bank offenbart Kontrollversagen" (17. November 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-11/datenleck-deutsche-bank-geschaeftspraktiken-kontrollversagen-dokumente-spiegel-le-monde-new-york-times-gxe

QuoteZeitlos123

Illegale Machenschaften bei der Deutschen Bank? Dabei weiß man in Deutschland doch: Das eigentliche Problem sind Migranten und Bürgergeldempfänger. Zum Glück lenken wir uns von dieser Gewissheit nicht durch Bankenskandale ab.


QuoteWilly Wusel

Wenn man sich den Artikel des Spiegels durchliest, kriegt man das kalte Kotzen. Offenbar ist die Deutsche Bank zuerst, zuletzt und mittendrin ein Bankkomplize für weltweite Verbrechen. Und das alles aus schierer Gier.

... Einen solchen Laden müßte man entweder sofort zumachen, oder unter eine massive Kontrolle stellen. Aber uns ist ja sowieso alles scheißegal.


QuoteRealitätschecker01

Die Deutsche Bank hat halt weder Moral noch Skrupel. Hausdurchsuchungen sind da eher die Regel, wenn nicht gerade jemand schützend die Hand drüber hält, wie damals bei der hessischen Steuerfahnder-Affäre, wo die Regierung Roland Koch fünf fleißige ehrbare Steuerfahnder einfach kalt gestellt hat... bis heute ohne Konsequenzen und Entschuldigung. Roland Koch tingelt nach wie vor durch das Fernsehen und die Medien.

" ... Die Steuerfahnder-Affäre (manchmal auch Paranoia-Affäre) ist im engeren Sinne die Bezeichnung der politischen Affäre um hessische Steuerfahnder im Finanzamt Frankfurt V. Sie begann im Jahre 1996 und ist noch nicht abgeschlossen, da Erklärungen, Entschuldigungen und Entschädigungsforderungen noch ausstehen (Stand: 30. Dezember 2020). Betroffen sind vor allem die hessischen Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie die Eheleute Heiko und Tina Feser. Es ging in dieser Affäre vor allem um die politischen Ursachen und juristischen Folgen des Umgangs mit Steuerfahndern bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten. Dabei spielten Dienstanweisungen, eine Amtsverfügung, Versetzungen, organisatorische Umstrukturierung, psychiatrische Gutachten und Zwangspensionierungen eine entscheidende Rolle. ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re


QuoteTonga

Ich empfehle jedem eine Sichtung des Wikipedia Artikels zur Deutschen Bank, der liest sich wie die Beschreibung eines Bond-Bösewichts.


QuoteLimopard

Compliance ist sehr wichtig. Es sei denn, es geht um wirklich viel Geld.


QuoteLuis Tränker

Lt. Standard

    Für Kolumbien wickelte die Deutsche Bank etwa 60 Prozent des Euro-Geschäfts ab — allein 2019 mehr als 20 Milliarden Euro. Und ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Land, das laut Unterlagen der Bank 2019 für schätzungsweise 70 Prozent des weltweit konsumierten Kokains verantwortlich war, meldete die Bank in diesem Jahr keinen einzigen Geldwäscheverdacht für den Euro-Raum. "Etwas läuft hier schief", sagt ein Mitarbeiter der Anti-Geldwäscheabteilung in einem Management-Call 2020.

https://www.derstandard.at/story/3000000346866/inside-deutsche-bank-schmutziges-geld-oligarchen-ein-us-praesident-und-was-die-bank-wirklich-wusste

QuoteDie Zweinäsige

Die Frage ist nicht, ob die DB in Skandale verstrickt ist: Das ist ihr Markenkern. Die Frage ist, ob das irgendwelche Konsequenzen hat.


Quotebadumm-ts

Konsequenzen? Hach, Sie sind lustig :-D


QuoteFleischersatzproduktmann

Es mag niemanden überraschen, dass große Banken amoralische Geschäfte mit höchst zweifelhaften Persönlichkeiten machen, ja sie vielleicht sogar als Kundschaft schätzen. Diesen Verdacht hegen wohl die meisten Menschen irgendwie. Daher sind solche Einblicke extrem wertvoll, da sie genau diesen Verdacht bestätigen. Danke für die Recherche.

Die Frage, die daraus fast zwangsläufig resultiert, ist jene, warum Institute wie die Deutsche Bank Regeln und Gesetze offensichtlich entweder aus mangelnder Kompetenz nicht umsetzen oder - schlimmer - nach Gutdünken ignorieren kann?


QuoteGaddaDaVida

Na, da waren die scheuen Rehe des Kapitals ja wieder ordentlich auf Abwegen unterwegs - gut, dass es eine Art Wildkamera in Form dieser Files gibt, die wenigstens einen kleinen Teil der Fährten dokumentieren!


Quotegastzaun

Das kriminellste bei der DB sind jedoch die Bonuszahlungen:

Aus der Auswertung stechen vor allem die Boni der wichtigsten Entscheidungsträger*innen (sogenannte Risikotragende) des Finanzinstituts hervor (deutlich über 1.000 Personen pro Jahr). Sie erhielten in den vergangenen zehn Jahren neben ihrem regulären Gehalt durchschnittlich rund 581.000 Euro pro Jahr. Insgesamt entsprachen die Boni 2013-2022 mit gut 23,5 Milliarden Euro mehr als dem Dreifachen des ausgewiesenen Gesamtprofits von rund 7,5 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum.
Laut Berichten von Springer Professional beschäftigte das Institut für das Geschäftsjahr 2025 mehr als 650 Mitarbeitende, deren Gesamtvergütung aus Fixgehalt und Bonus eine Million Euro überstieg.


Quotead vocem

Trump ein korrupter und opportunistischer Gesetzesbrecher und Profiteur von Geldwäsche ... ?!
Kann ich mir nicht vorstellen ...


Quoteblue99

Wenn ein Bürger bei rot über die Ampel fährt oder seine Steuern nicht sofort zahlt, kommt sofort eine Anzeige/Pfändung.
Macht ein großes Unternehmen linke Geschäfte um Millionenbeträge fällt das erstens niemandem auf und zweitens passiert nix.

Erstaunlich.


QuoteSerpens

Christian Sewing ist Angehöriger einer Kaste, die Profit und Gier über Recht, Gesetz, Anstand und Moral stellt. Für den einfachen Arbeiter und Angestellten ist es gar nicht vorstellbar, in welch abgehobenen Sphären Menschen wie er schweben, mitleidig lächelnd auf den armen Pöbel herabblickend, der für sein Geld hart arbeiten muss, der brav jede Gebührenerhöhung und Sozialleistungskürzung schlucken muss, während sich Finanzkriminelle und Milliarden-Hasardeure in höchsten Positionen gegenseitig einen Boni nach dem anderen zuschieben.

" ... Christian Sewing (* 24. April 1970 in Bünde) ist ein deutscher Bankmanager. Er ist seit dem 1. Januar 2015 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank und seit dem 8. April 2018 dessen Vorsitzender. ... Eine Woche nach seiner Berufung zum Chef der Deutschen Bank wurde Sewing in den Vorstand sowie das Präsidium des Bundesverbands deutscher Banken gewählt. ... Sewing ist Präsidiumsmitglied der Lobbyorganisation Wirtschaftsrat der CDU. ... "
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Sewing


QuoteAlastair McKenzie

Ich frage mich schon seit Jahrzehnten, warum die Deutsche Bank nicht als kriminelle Organisation eingestuft wird.


QuoteWolfsheiner

Weil sie von div. deutschen Politikern als systemrelevant gelabelt wurde.


QuoteElektrischer Natur

Gestern REVOLUT

Während andere Banken in diesem Zeitraum 265 Geldwäscheverdachtsmeldungen zu diesen 24 Personen bei den Behörden eingereicht haben, habe Revolut keine einzige Meldung gemacht. Die zuständige Staatsanwaltschaft geht einer Mitteilung zufolge sogar davon aus, dass Revolut ,,anfällig" für Kunden sei, ,,die mit mafiösen Kreisen in Verbindung stehen oder wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden."

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/revolut-italien-geldwaesche-mafia-neobank-li.3581426

Heute DB

Morgen?


Quotebernhard.wien

Ein journalistischer Erfolg

Dazu kann man nur gratulieren, auch wenn der Grund dazu widerlich ist. Dass Geld "nicht stinkt" weiss man seitdem es Geld gibt. Und dass Charaktere, die ausschließlich dem Gewinn verantwortlich sind über Leichen gehen, ist auch nicht neu. Die Frage ist nun, welche Konsequenzen hat das alles? Wie weit werden andere Banken mit hinunter gezogen, auch wenn sie das KYC Prinzip ernster verfolgen? Was ist mit den Vorständen, wie kann man Recht besser durchsetzen, warum versagen alle Kontrollen etc.?


Quoteoswaldjürgen

Die entscheidende Frage lautet: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure – und wer trägt am Ende die Rechnung?

Ein Sammelsurium aus Egoisten, Ausbeutern und Unterdrückern: Oligarchen, Politiker und Diktatoren, die Milliarden aus ihren Geschäften und Machenschaften verschieben – und mittendrin die Deutsche Bank.

Was sagt uns das als ganz normalen Steuerzahlern? Dass für die Mächtigen offenbar andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft. Während Bürger für jeden Cent Rechenschaft ablegen müssen, scheinen sich jene, die von Ausbeutung, Korruption und Machtmissbrauch profitieren, in einem internationalen Netzwerk aus Einfluss, Kapital und Verantwortungslosigkeit zu bewegen.


QuoteMumpitz

Während man als kleine Firma oder Privatperson mit Geldwäschebestimmungen gegängelt wird, wenn es um ein paar hundert Euro geht, werden also Milliarden verschoben, obwohl klar ist, dass hier etwas nicht stimmen kann. Und mittendrin sind wieder einmal die, die dem Volk erzählen, sie würden für es und gegen Eliten arbeiten.


QuoteFleischersatzproduktmann

Es mag niemanden überraschen, dass große Banken amoralische Geschäfte mit höchst zweifelhaften Persönlichkeiten machen, ja sie vielleicht sogar als Kundschaft schätzen. Diesen Verdacht hegen wohl die meisten Menschen irgendwie. Daher sind solche Einblicke extrem wertvoll, da sie genau diesen Verdacht bestätigen. Danke für die Recherche.

Die Frage, die daraus fast zwangsläufig resultiert, ist jene, warum Institute wie die Deutsche Bank Regeln und Gesetze offensichtlich entweder aus mangelnder Kompetenz nicht umsetzen oder - schlimmer - nach Gutdünken ignorieren kann?



QuoteSchuffleCrow

Ich kann die Lektüre des Spiegel-Artikels nur empfehlen. Unter anderem wird dort sehr eindrücklich beschrieben, wie CEO Sewing alle internen Bedenken und Governance-Regeln für lukrative Geschäfte mit extrem vermögenden Kunden in den Wind schlug.

"Mindestens 59-mal meldete die Deutsche Bank über die Jahre verdächtige Zahlungen an die Aufsichtsbehörden, in die Trump-Firmen verwickelt waren. Mehrfach ließ das Geldinstitut allerdings ein gewichtiges Detail unerwähnt: dass die Unternehmen dem Präsidenten gehörten."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-datenleak-inside-deutsche-bank-enthuellt-dunkle-geheimnisse-a-088e254f-17a3-4855-9869-39206c702fee


QuoteNea.

So viel zur "Clankriminalität", Umgang mit Kriminellen etc.- der alltägliche Wahnsinn im Kapitalismus und Patriarchat! ...


QuoteSevro au Barca

einmal mehr zeigen sich diverse Parallelen zu gestörten Individuen

    Corporation as psychopath
    Corporate psychopathic behaviour describes a form of corporate conduct, which meets the psychiatric criteria for human psychopathy; that is, a failure to conform to social norms and the violation of accepted ethical standards without remorse. The parallel between corporate and human psychopathy exists due to moral projection, whereby corporate actions are seen as analogous to human actions because of the status of 'legal person' or 'corporate personhood' granted to corporate entities under corporate law.

https://researchportal.murdoch.edu.au/esploro/outputs/bookChapter/Corporation-as-psychopath/991005542423907891


Quoteschnirps

Die Frage stellt sich: Wie viel Leid hat sie damit gefördert und angerichtet

für Geld?


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