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[Spurensuche zur Demokratie... ]

Started by Textaris(txt*bot), July 01, 2008, 11:34:56 AM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Dr. Michael Blume studierte Religions- und Politikwissenschaft & promovierte über Religion in der Hirn- und Evolutionsforschung. Uni-Dozent, Wissenschaftsblogger & christlich-islamischer Familienvater, Buchautor, u.a. "Islam in der Krise" (2017), "Warum der Antisemitismus uns alle bedroht" (2019) u.v.m. Hat auch in Krisenregionen manches erlebt und überlebt, Beauftragter der Landesregierung BW gg. Antisemitismus. Auf "Natur des Glaubens" bloggt er seit vielen Jahren als ,,teilnehmender Beobachter", um Digitalisierung zu erforschen, Religionswissenschaft leichter zugänglich und niedrigschwelliger diskutierbar zu machen.

... Längst bewege ich mich in akademischen und bildungsbürgerlichen Milieus (auch des wissenschaftlichen Bloggens), in denen das Engagement in einer demokratischen Partei eher so unauthentisch und bei der CDU fast unvorstellbar erscheint. Nur wenigen fällt auf, dass es gerade dieser herablassende Habitus sowohl gegen Nicht-Studierte wie auch gegen unsere Geschichte war, der mich als Arbeiterkind mit DDR-Hintergrund von manch "progressiven" Parteien eher entfernte.

... Wo auch immer Sie im demokratischen Spektrum stehen – und auch, wenn Sie die Unionsparteien ablehnen sollten, bitte ich Sie doch eines zu bedenken: Jede lebendige Demokratie schöpft aus der Vielfalt der Parteien und Kandidierenden. Wie es keine Liga mit nur einer Fußballmannschaft geben kann, so auch kein Parlament mit einer Einheitspartei. Und die konfessionsübergreifenden Christdemokratien haben Europa nach dem 2. Weltkrieg und dem Holocaust entscheidend vorangebracht, versöhnt und auch geprägt – wenn sie auch etwa in Italien korrupt wurden oder auf soziale oder ökologische Fragen oft zu langsam reagierten. Mich verbindet mit Angehörigen aller demokratischen Parteien das Bewußtsein dafür, dass auch unsere Republik (wieder) scheitern könnte, wenn sich zu wenige Demokratinnen und Demokraten einbringen.

...


Aus: "Tag der Deutschen Einheit 2022 – Festreden für CDU Filderstadt und CDU Leinfelden-Echterdingen" Michael Blume (03. Okt 2022)
Quelle: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/tag-der-deutschen-einheit-2022-festreden-fuer-cdu-filderstadt-und-cdu-leinfelden-echterdingen/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] KIEL taz | Was der Bundesregierung die Gas­umlage, ist für Schwarz-Grün in Kiel die Generalklausel: Lange angekündigt, heftig diskutiert und am Ende kleinlaut zurückgezogen. ,,Eine Generalklausel wird es in Schleswig-Holstein nicht geben", kündigte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Freitag in Kiel an. Mit dieser Klausel, die CDU und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, wollte die Regierung sich ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen, wenn diese der Landes­planung zuwiderlaufen.

Dagegen gab es reichlich Protest, also ,,sind wir noch einmal in uns gegangen", so die Ministerin. Die Klausel ist nun vom Tisch, doch ganz verschwunden ist die Idee trotzdem nicht: Für Bürgerbegehren sollen künftig unter anderem neue andere Fristen gelten. Opposition und Verbände bleiben skeptisch.

,,Wir begrüßen, dass die Klausel wegfällt, aber noch besser wäre es, die Politik insgesamt offener für Bürgerbegehren zu gestalten", sagt Karl-Martin Hentschel vom Verein ,,Mehr Demokratie" der taz. Dass die Regierung nun zurückrudert, hänge vermutlich mit der Kommunalwahl im kommenden Frühjahr zusammen: ,,Die CDU hat Muffensausen bekommen, dieses Thema vor der Wahl loszutreten", mutmaßt Hentschel, der lang für die Grünen im Kieler Landtag saß.

Mit der im Koalitionsvertrag skizzierten Generalklausel wollte die Landesregierung Bürgerbegehren für unzulässig erklären, wenn sie sich gegen den Bau von Infrastrukturprojekten wie Krankenhäusern, Schulen, Kitas, Sozialwohnungen sowie Wind- oder Solaranlagen richte. Zwar seien ,,Bürgerbegehren ein demokratisches Instrument von herausragender Wichtigkeit, welches der Landtag in keiner Hinsicht in Frage stellt.

Demgegenüber ist allerdings ebenfalls unstrittig, dass Bürgerbegehren und die sich eventuell anschließenden Bürgerentscheide zu einer Verzögerung kommunaler Selbstverwaltungsaufgaben führen können", heißt es in einem Antrag der Regierungsfraktionen.

Wie viel Zündstoff in dem Thema steckt, bekamen CDU und Grüne bei der Parlamentssitzung im September zu spüren. ,,Diese Klausel ist aus dem Handbuch für Untertanen", schmetterte Bernd Buchholz (FDP), der bis zum Sommer als Minister der Jamaika-Regierung mit CDU und Grünen regierte. Für die geplanten Einschränkungen ,,gibt es einen Begriff: Das ist Willkür."

Ähnlich sah es Kai Dolgner (SPD), den die Formulierungen des Regierungsantrags an Georg Orwells Dystopie ,,1984" erinnerten: ,,Das ist schon fast unter Neusprech einzuordnen." Die Generalklausel ,,atmet den Geist des preußischen Obrigkeitsstaats und nicht den einer selbstbewussten Demokratie", so Dolgner weiter, der besonders die Grünen ansprach: ,,Sie haben sich so lange über den Tisch ziehen lassen, bis Sie die Reibungshitze für Nestwärme gehalten haben."

Lars Harms von der Minderheitenpartei SSW erklärte in Richtung Regierungsbank: ,,Bürgerbegehren sind nicht populistisch und destruktiv, sondern aktives politisches Handeln und demokratische Teilhabe."

Nun versichert Ministerin Sütterlin-Waack: ,,Ein massiver Demokratieabbau, wie er uns als Landesregierung vorgeworfen wurde, wäre mit mir überhaupt nicht machbar." Es folgt ein Aber: Ein paar Einschränkungen soll es trotzdem geben, unter anderem zeitliche Begrenzungen.

So muss ein Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten komplett durchgezogen werden, zudem soll es eine Sperre von drei Jahren geben, innerhalb derer nicht erneut über ein einmal abgelehntes Thema abgestimmt werden darf. Außerdem wäre ein Begehren nicht möglich, wenn zwei Drittel des Kommunalparlaments hinter einem Beschluss stehen. Auch die Quoren, also die nötige Mindestanzahl an abgegebenen Stimmen, werden zum Teil angehoben, entscheidend ist hier die Gemeindegröße.

Alle Einschränkungen dienten dazu, der Kommunalpolitik Planungssicherheit zu geben, so Sütterlin-Waack: ,,Ziel der Landesregierung ist ein maßvoller Ausgleich zwischen einer schnelleren Umsetzung von Vorhaben und der Wahrung des berechtigten Anspruchs der Bürgerbeteiligung." Schleswig-Holstein passe seine Vorgaben an die Regelungen vieler anderer Bundesländern an.

Für Bina Braun (Grüne) ist das im Vergleich zur alten Generalklausel die ,,bessere Lösung": ,,Wir zeigen damit, dass unsere schwarz-grüne Koalition zuhört und zielorientiert zusammenarbeitet", sagt die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion.

Der Verein ,,Mehr Demokratie", der gegen die alte Generalklausel Proteste angekündigt hatte, werde jetzt in Ruhe prüfen, was genau von den neuen Plänen zu halten sei, sagte Karl-Martin Hentschel. Für wenig sinnvoll hält er die Regel, dass Bürgerbegehren unzulässig sein sollen, wenn die Mehrheit im Gemeinde- oder Stadtrat groß genug ist. Und generell sei ,,die Angst vor dem Bürger unbegründet", so Hentschel: ,,Bei über 1.000 Gemeinden in Schleswig-Holstein gibt es pro Jahr 25 Bürgerbegehren. Davon geht die Kommunalpolitik nicht unter."


Aus: "Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein: Kläuselchen statt Klausel" Esther Geisslinger (24. 10. 2022)
Quelle: https://taz.de/Direkte-Demokratie-in-Schleswig-Holstein/!5886839/


Textaris(txt*bot)

"Israelische Firma soll weltweit Wahlen manipuliert haben" (15. Februar 2023)
Mit manipulierten Nachrichten und Social-Media-Profilen soll die öffentliche Debatte beeinflusst werden. Mit großem Erfolg, wie die Firma behauptet. ... Um ihre Ziele zu erreichen, setzen die ehemaligen Militärs und Agenten laut der Recherche der Investigativredaktion Forbidden Stories gezielt Fake News und Hacking-Methoden ein. Die Berichte basieren auf sechs Stunden heimlich aufgenommener Gespräche, in denen der Firmenchef Tal Hanan und sein Team ihren Service vorstellen. ... Mithilfe von Schmutzkampagnen und gestohlenen Informationen werde so die öffentliche Meinung gezielt beeinflusst. ...
https://www.golem.de/news/hacking-und-desinformation-israelische-firma-soll-weltweit-wahlen-manipuliert-haben-2302-171925.html

"Revealed: the hacking and disinformation team meddling in elections" Stephanie Kirchgaessner, Manisha Ganguly, David Pegg, Carole Cadwalladr and Jason Burke (Wed 15 Feb 2023)
The investigation reveals extraordinary details about how disinformation is being weaponised by Team Jorge, which runs a private service offering to covertly meddle in elections without a trace. The group also works for corporate clients. ...
https://www.theguardian.com/world/2023/feb/15/revealed-disinformation-team-jorge-claim-meddling-elections-tal-hanan


"Desinformation: Das dunkle Geschäft mit der Wahrheit" Fritz Zimmermann (15. Februar 2023)
Fake News und Schmutzkampagnen sind zu einem einträglichen Gewerbe geworden. Eine verdeckte Recherche führt zu einer Gruppe, die weltweit Wahlen manipuliert haben will.  ... Und dann gibt es da noch die Verbindung zur notorischen PR-Agentur Cambridge Analytica, die Donald Trump bei der Wahl zum US-Präsidenten unterstützte. Dokumente, die dem Journalistenkonsortium vorliegen, zeigen, dass Cambridge Analytica wohl schon 2015 bei einem Wahlkampf in Nigeria mit Tal Hanan zusammenarbeitete. ...
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/desinformation-hacking-team-jorge-israel-story-killers/komplettansicht

Quotesonneundmond #2

Vor drei Jahren über Cambridge Analytica, scheint eher alles noch schlimmer geworden zu sein:

,,Fresh Cambridge Analytica leak 'shows global manipulation is out of control'
Company's work in 68 countries laid bare with release of more than 100,000 documents"
https://www.theguardian.com/uk-news/2020/jan/04/cambridge-analytica-data-leak-global-election-manipulation


QuoteClimateJustice #4

Apropos Desinformation: "Propagandaschlacht um die Ukraine" https://www.arte.tv/de/videos/110484-000-A/propagandaschlacht-um-die-ukraine/
Der Dokumentarfilm zeigt die neuen Frontlinien der virtuellen Kriegsführung: Ikonische Bilder werden aus dem Blickwinkel beider Kontrahenten gezeigt. Der Film gewährt Einblicke in die Trickkiste der Populisten und Populistinnen in den sozialen Netzwerken, zeigt aber auch, wie das klassische TV als ergiebige Propagandamaschine Wiederauferstehung feiert.
Ausgewählte Propagandavideos werden von drei internationalen Experten und Expertinnen eingeordnet: Svitlana Matviyenko (Ukraine), Professorin für kritische Medienanalyse an der Simon Fraser University in Toronto; Greg Yudin (Russland), Philosoph und Soziologe an der Moscow School of Social and Economic Science; Samira El Ouassil (Deutschland), Kommunikationswissenschaftlerin, Publizistin und Kulturjournalistin des Jahres 2021. Regie: Kristian Kähler, Saskia Geisler (Deutschland, WDR, 2022)


QuoteJuppderdritte #7

Das Spiegelbild zu fake-news heißt Zensur, ist allgegenwärtig.


Quotefrimoe #7.1

Stimmt sicher. In China, Russland, Türkei, Belarus, Saudi-Arabien, Syrien, Afghanistan. Und bestimmt noch in hundert anderen Ländern. Was meinten Sie?


Quotenilnocere #7.2

Wahrscheinlich, dass des einen Zensur des anderen Moderation ist.
Letztlich gibt es keine wissenschaftliche Rechtfertigung für moralische Werte und daraus abgeleitete Weltbilder, nur zeigt sich in der Praxis, dass eine größere Gruppe nicht zu funktionieren scheint, wenn nicht eine Sicht als Leitbild aufrechterhalten wird.
Wie das passiert, ob mit Mitteln der Unterdrückung oder der Überzeugung oder beidem oder durch kluges Nachrichten-Management der Funktionselite, das ist eine andere Frage.


QuoteChochm #13

Natürlich gibt es auch andere Gruppen, die genau dasselbe machen. In Russland zb, ziemlich sicher auch in China, und natürlich für den kommerziellen Bereich, zur "Unterstützung" industrieller Interessen von global Players, gibt es etliche.
Schade, dass der Bericht diese nicht wenigstens erwähnt.


QuoteBlack Pearl #19

Besten Dank für diese engagierte Recherche. Auch wenn diese Machenschaften erwartbar sind, so ist es umso wichtiger zu verstehen, was sich im Détail dahinter verbirgt und welche konkreten Gefahren daraus resultieren.
Weiter so!


QuoteGünther Schneider #20

Es gibt keine dunklen Geschäfte mit der Wahrheit, sondern nur mit der Lüge.


QuoteShaihda #22

Dass nenne ich investigativen Journalismus.
Danke, ZON. Liest sich wie ein surrealer Krimi.


QuoteKaiber #27

So dunkel ist das nicht, das Geschäft. Geheimdienste bezahlen Journalisten, seitdem es Medien gibt.


QuoteZyntia #30

wenn das stimmt, dass hier auf beliebige email konten und onedrive speicher zugegriffen werden kann, sind vermutlich sehr viele Betroffene erpressbar,
sollten solche Internas ungewollt an Gegner oder die Öffentlichkeit gelangen.
Pegasus wurde auch Kernschmelze der Demokratie genannt, das was hier
im Clip gezeigt wird, ist die Kernschmelze bei der Arbeit.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Vertrauen in die Demokratie ist laut einer Studie trotz Corona-Pandemie, Krieg und Inflation höher als noch 2019. In einer repräsentativen Untersuchung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung gaben 48,7 Prozent der Befragten an, zufrieden mit der Demokratie zu sein. Das waren zwei Prozentpunkte mehr als bei der ersten Befragung 2019.

Große Unterschiede bei der Zufriedenheit gab es allerdings je nach regionaler Herkunft, wirtschaftlicher Lage und Bildung der Befragten. So waren nur 32,8 Prozent der Befragten, die sich der Unter- oder Arbeiterschicht zuordnen, mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden, während es in der oberen Mittel- und Oberschicht 64,2 Prozent waren.

Eine mehr auf Verteilungsgerechtigkeit und Ausgleich konzentrierte Politik könne Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen, befanden die Autoren der SPD-nahen Stiftung. So habe sich eine deutliche Mehrheit der Befragten beispielsweise für höhere Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen ausgesprochen (57,6 Prozent).

Auch die Bildung wirkt sich laut den Autoren auf die Bewertung der Demokratie aus. So waren 63,6 Prozent der Befragten mit einem niedrigen Bildungsgrad weniger oder überhaupt nicht zufrieden mit der Demokratie, während es bei Menschen mit hohem Bildungsgrad nur 51 Prozent waren. Bei Menschen mit mittlerem Bildungsgrad waren 54,3 Prozent weniger oder überhaupt nicht zufrieden. Die restlichen Befragten gaben jeweils an, ziemlich oder sehr zufrieden zu sein.

Entgegen der gesamten Entwicklung ging unter Menschen aus Ostdeutschland das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie um zwei Prozentpunkte zurück. Im Westen hingegen stieg die Zufriedenheit um 2,5 Prozentpunkte. In den alten Bundesländern war demnach gut die Hälfte (52 Prozent), in den neuen Bundesländern nur noch wenig mehr als ein Drittel der Menschen (34 Prozent) mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden.

Neben der Zufriedenheit mit der Demokratie als solcher erhoben die Autorinnen auch die Zustimmungen zu unterschiedlichen Regierungsformen. Die direkte Demokratie bekam dabei deutlich mehr Zustimmung als die repräsentative Demokratie, wie sie in Deutschland existiert.

Die Autoren fragten dabei ab, ob eine Autokratie, eine direkte Demokratie, eine repräsentative Demokratie oder eine Regierung aus Experten die beste Regierungsform sei. Einem Drittel der Befragten wurde als Expertenoption eine Regierung durch "neutrale Experten und Verfassungsgerichte" vorgeschlagen, den anderen zwei Dritteln eine Regierung durch "fachliche Experten im jeweiligen Themenbereich". Bei der ersten Formulierung entschieden sich 19,1 Prozent für die sogenannte Expertokratie, 33 Prozent für die repräsentative und 46,5 Prozent für die direkte Demokratie.

Mit der Formulierung "fachliche Experten im jeweiligen Themenbereich" kam die Expertokratie auf eine Zustimmung von sogar 33,4 Prozent und damit mehr als die repräsentative Demokratie (24,5 Prozent). Am beliebtesten war auch in dieser Variante die direkte Demokratie mit 41,1 Prozent Zustimmung. Eine Autokratie zog in beiden Fällen nur etwa ein Prozent der Befragten vor.


Aus: "Deutsche sind zufriedener mit der Demokratie als vor Corona" (26. April 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/studie-demokratie-vertrauen-fes

QuoteDer Mann aus der Oberpfalz

Es sollte uns schon zu denken geben, dass weniger als die Hälfte (!) mit der Demokratie nicht zufrieden sind. Woran liegt das? ...


Quotedidivoelker

Entgegen der gesamten Entwicklung ging unter Menschen aus Ostdeutschland das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie um zwei Prozentpunkte zurück
Wie kann man auch in Gegenden in denen eine rechts -faschistische Partei drauf und dran ist die Mehrheit zu erringen mit der Demokratie zufrieden sein.

Quote
lennon68

Wie so oft in solchen Studien sind die Ergebnisse nicht wirklich konsistent. Der Mensch ist aber auch kein Computer. Die Studie:

https://library.fes.de/pdf-files/pbud/20287.pdf

So ist einerseits die Unzufriedenheit mit der deutschen Demokratie leicht gesunken. Schaut man sich aber mal die Zahlen aus Abbildung 7 an (Frage nach Änderung des Zustands der deutschen Demokratie), so sehen nur 10,1% eine Verbesserung und 50,5% eine Verschlechterung. Passt also überhaupt nicht zusammen. Andererseits auch normal - wer würde schon die Entbehrungen von Corona honorieren?

Schlussfolgerungen aus solchen Studien sind insgesamt schwierig.


QuoteKlopfzeichen

Demokratie ist eine Zumutung für das menschliche Gehirn! Es fehlt Zeit, Nerven und Motivation dafür. Aber ein gutes Leben ist nur mit Demokratie möglich - alles andere wäre schlechter.


QuoteTordenskjold

Der deutsche Michel möchte auch sowas wie einen Brexit veranstalten können.
Auf wen soll man dann schimpfen, wenn man sich durchsetzt und einem das Ergebnis dann plötzlich nicht mehr gefällt?


QuoteKlopfzeichen

Ja! Das wäre wirklich gut! Zu verstehen, wo das eigentliche Problem liegt: bei jedem Menschen selbst.


QuoteSo gut wie Neu

Die Werte aus den neuen Bundesländern machen mich persönlich rat- und fassungslos.


Quote
nachahmung

Vielleicht zeigt das auch, dass Sie jene speziellen Erfahrungen von Lebenslaufumbrüchen, Abneigung und Vorwürfen, man sei eben faul, nicht gemacht haben.


Quote
House MD

"Die Werte aus den neuen Bundesländern machen mich persönlich rat- und fassungslos."

Warum ? Steht doch schon im Teaser: "Abweichungen gibt es in Ostdeutschland und bei von Armut Betroffenen."

Ostdeutschland ist von Armut betroffen: die Gehälter sind immer noch 10% niedriger als im Westen (https://www.gehaltsvergleich.com/gehalt/Deutschland) und bereits im Sommer waren 10% der sächsischen Bevölkerung auf die Tafeln angewiesen (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/tafeln-armut-familie-lebensmittel-preise-inflation-100.html). Jetzt dürften es noch mehr sein.

Warum soll jemand mit einer Demokratie zufrieden sein, die sie/ihn um Lebensmittel betteln lässt ?


QuoteMarderhund
Antwort auf @Klopfzeichen

"Der Westen konnte in der Zeit aufbauen auf dem Wohlstand der 50er bis 80er. Der Osten hatte diese Ressourcen leider nicht."

Irre. Ganze Städte wurden renoviert (sind einem ja vorher teilweise buchstäblich auf den Kopf gefallen/gebröckelt), Straßennetze gebaut, Infrastruktur auf den Stand gebracht, Umweltdesaster beseitigt (naja, einiges dauert noch an)... Wollten Sie hier nur ein Klischee bedienen, um Reaktionen zu bekommen, oder meinten Sie das im Ernst? Es waren oft 40 Jahre totaler Instandsetzungsstau.


Quote
40Werst

Für mich ist die größere Demokratieskepsis im Osten gut erklärbar. Der Westen hatte, als es zur Wiedervereinigung kam, schon 40 Jahre lang die Erfahrung eines belastbaren und funktionierenden Systems im Rücken, der Osten hingegen den "realen Sozialismus", der an sich selbst scheiterte. Ich nehme das auch in meinem persönlichen Umfeld so wahr: Meine Bekannten mit "Ost-Sozialisation" erlebe ich häufig als als ängstlicher um nicht zu sagen panikhafter bei Krisen, wie zum Beispiel jetzt die Energiekrise. Der Demokratie wird einfach weniger zugetraut und vertraut. Über Zeit wird sich das nivellieren.


QuoteDirekte Demokratie 1

,,Am beliebtesten war auch in dieser Variante die direkte Demokratie mit 41,1 Prozent Zustimmung."

Absolut nachvollziehbar! Zeigt doch unter anderem die Schweiz das eine Direktdemokratie zu höheren Löhnen, qualitativ hochwertigeren Lebensmitteln und mehr sozialer Gerechtigkeit führen kann!


QuoteKünstlerische Intelligenz

Gibt es zu diesen direkten Zusammenhängen belastbare Evidenz?


Quotesieacco

Reich durch Steuerflüchtlinge.


QuoteTordenskjold

Die Schweiz hat eine ,,direkte Demokratie"? Das politische System der Schweiz ist kompliziert und kann nicht mit so einem Begriff beschrieben werden. Vielleicht sollte man sich erstmal informieren bevor man etwas bejubelt.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Für Inge Gräßle ist der Luxemburger Pensionsfonds, aus dem zahlreiche Europaabgeordnete eine mehr als üppige Zusatzrente bekommen, ,,ein Evergreen". Die CDU-Bundestagsabgeordnete, die lange Jahre dem Europäischen Parlament angehörte und dort zeitweise dem Haushaltskontrollausschuss vorstand, sorgte zusammen mit anderen dafür, dass die Altersvorsorge für EU-Parlamentarier 2009 vereinheitlicht wurde und die ,,abenteuerliche Konstruktion" des Fonds zumindest kein Teil der aktuellen Pensionsansprüche mehr ist.

Gedacht war er ursprünglich einmal, um auch jene Parlamentarier abzusichern, deren Heimatländer – zum Beispiel Italien – keine angemessene Versorgung für Europaabgeordnete boten. Im Laufe der Jahre schlossen sich jedoch immer mehr Kolleginnen und Kollegen auch aus anderen Ländern an, in denen es bereits Pensionen für Europaparlamentarier gab.

Gräßle bezeichnet das System daher als ,,Lizenz zum Gelddrucken". Mit Eigenbeiträgen, die aus der Büropauschale bestritten wurden und vom Parlament und damit aus Steuermitteln um das Doppelte aufgestockt wurden, ergab sich schon nach zwei Jahren der Einzahlung ein lebenslanger Anspruch.

Zu den Begünstigten gehört auch der heutige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der von 2004 bis 2007 Präsident des EU-Parlaments war.

Es gibt aber vereinzelt auch ehemalige EU-Abgeordnete, die den Fonds aus freien Stücken verlassen haben. Zu ihnen gehört Margaritis Schinas, der von 2007 bis 2009 dem EU-Parlament angehört hatte. Anschließend war Schinas Chefsprecher der EU-Kommission gewesen, heute ist er als Vizepräsident der EU-Kommission unter anderem für das Thema der Migration verantwortlich.

Offiziell ist das Parlament gar nicht an der privatrechtlichen Struktur des Luxemburger Fonds beteiligt. Es ist vielmehr eine Art Zusammenschluss der einzahlenden Abgeordneten. Zugleich aber zahlt es Geld aus und erwägt nun sogar, das inzwischen aufgelaufene Defizit von bis zu 300 Millionen Euro aus Steuermitteln zu begleichen, worüber das Rechercheteam von Investigate Europe im Tagesspiegel berichtet hat [https://www.tagesspiegel.de/internationales/skandal-um-eu-luxus-doppelte-und-dreifache-pensionen-auf-kosten-der-steuerzahler-9736673.html].

Die Enthüllung mache ihn ,,fassungslos", sagte der CDU-Politiker Gunther Krichbaum, der lange Jahre dem Europaausschuss des Bundestages vorsaß, dem Tagesspiegel. ,,Es ist der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass eine solche Zusatzversorgung für Europaabgeordnete doppelt vom Steuerzahler finanziert wird – erst durch die Aufstockung der Beiträge und jetzt zum Ausgleich der Verluste." Er erinnert daran, dass Deutschland alle europäischen Haushaltsausgaben zu 27 Prozent finanziert.

Seine Forderung an die Entscheidungsträger in Brüssel und Straßburg ist deshalb ganz eindeutig, es soll nicht noch mehr öffentliches Geld in den Fonds fließen: ,,Im Zweifelsfall muss man den Fonds pleitegehen lassen." Das sieht auch seine Parteifreundin Gräßle so: ,,Die entsprechenden Klagen der betroffenen Abgeordneten sollte man riskieren."

Der ,,Freiwillige Pensionsfonds des Europäischen Parlaments" bestand zwischen 1990 und 2009. Er wurde im Juli 2009 mit dem neuen Abgeordnetenstatut für neue Mitglieder geschlossen, als eine Neuregelung zur Pensionsversorgung der Europaabgeordneten in Kraft trat. Die finanzielle Schieflage erklärt sich damit, dass zahlreiche Europaabgeordnete aus jener Zeit inzwischen das Rentenalter erreicht haben.

Eine Lösung zur Abwendung des drohenden Defizits könnte nun darauf hinauslaufen, dass Mitglieder des Pensionsfonds wie Borrell entweder freiwillig aus der Versorgung austreten oder eine Kürzung ihrer Pensionen hinnehmen müssen. Auch eine Schließung des Fonds mit einer Auszahlung der Mitglieder oder eine Erhöhung der Beiträge bei gleichzeitiger Verringerung der Leistungen gehören zu den Möglichkeiten zur Stabilisierung der Kasse.

In der kommenden Woche will sich das Präsidium des EU-Parlaments während der Sitzungswoche in Straßburg mit der Schieflage des Fonds befassen. ,,In diesen Fonds dürfen keine weiteren Steuergelder fließen", sagte der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) dem Tagesspiegel. ,,Alle, die schon mit Pensionen der öffentlichen Hand gut versorgt sind, dürfen nicht noch obendrauf Pensionen erhalten."

Inhaltlich wird das Thema im EU-Parlamentspräsidium von den sogenannten Quästoren betreut, die mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut sind. Dazu zählen die Französin Fabienne Keller von der liberalen Renew-Fraktion, die Sozialdemokratin Monika Benova aus der Slowakei, der Luxemburger Christophe Hansen von der konservativen EVP-Fraktion sowie die Französin Anne Sander, die ebenfalls der EVP-Fraktion angehört.

Eine Lösung zur Stabilisierung des Fonds, für die in erster Linie EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verantwortlich zeichnet, muss allerdings vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand haben. Klar ist aber auch: Weil sich das Gezerre um den umstrittenen Pensionsfonds noch einige Zeit hinziehen dürfte, wird davon wohl auch die Europawahl im kommenden Jahr überschattet werden.


Aus: "Luxusrenten für Europaabgeordnete: ,,Eine Lizenz zum Gelddrucken"" Albrecht Meier, Christopher Ziedler (03.05.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/luxusrenten-fur-europaabgeordnete-9751085.html

QuoteHanebutt
02.05.23 18:01

    Die Entwicklung mache ihn fassungslos, sagt der CDU-Politiker Gunther Krichbaum.


Seit Jahrzehnten ist Brüssel für die Luxusgehälter und Pensionen bekannt. ...


QuoteZweiglein
02.05.23 17:55

Deprimierend.

Selbst ausgewiesenen Freunden von Europa werden solche ohnehin mehr als üppigen Gelder, die lediglich zur Folge haben, dass Politik sich immer weiter abkoppelt vom realen Leben der meisten Bürgerinnen, echt zu viel.
Irgendwann wirds dekadent; gut, dass zumindest solche krassen Auswüchse Thema wurden.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Vertrauen der Bundesbürger in die Demokratie nimmt einer Umfrage zufolge rapide ab. Während im Herbst 2021 erst knapp ein Drittel der Befragten angab, weniger großes oder geringes Vertrauen in die deutsche Demokratie zu haben, stimmten der Aussage in diesem Sommer bereits mehr als die Hälfte der Deutschen zu (54 Prozent), wie aus einer am Donnerstag in Hamburg veröffentlichten Befragung im Auftrag der Körber-Stiftung hervorgeht.

Noch dramatischer sei der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber den Parteien. Hätten 2020 noch 29 Prozent der Bundesbürger angegeben, Parteien zu vertrauen, sei der Wert 2021 bereits auf 20 Prozent gefallen und habe nun mit 9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht.

An der repräsentativen Befragung von policy matters im Auftrag der Körber-Stiftung beteiligten sich im Juni und Juli 1113 Erwachsene. Rund 90 Prozent von ihnen erklärten dabei, dass ihnen ein Leben in Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie und geheime Wahlen wichtig seien.

Gleichzeitig sagten 71 Prozent aber auch, dass führende Leute in Politik und Medien in ihrer eigenen Welt lebten, aus der sie auf den Rest der Bevölkerung herabschauten. Fast die Hälfte der Deutschen (46 Prozent) findet, dass es im Land weniger bis gar nicht gerecht zugeht.

86 Prozent der Deutschen wünschen sich den Angaben zufolge, bei wichtigen Entscheidungen stärker einbezogen zu werden. Das bezieht sich vor allem auf die kommunale Ebene (93 Prozent) sowie die Landesebene (91 Prozent). Aber auch auf Bundesebene hielten die Deutschen eine stärkere Beteiligung für wichtig (85 Prozent).

Gleichzeitig bejahte aber auch mehr als die Hälfte der Befragten (56 Prozent) die Frage, ob zur Lösung der Probleme Politiker und Politikerinnen nötig seien, ,,die mehr Macht und Durchsetzungswillen haben, um schnell und durchgreifend Entscheidungen fällen zu können".

Für den Leiter des Bereichs Demokratie, Engagement, Zusammenhalt der Körber-Stiftung, Sven Tetzlaff, bedeuten die Ergebnisse, dass das Vertrauen der Deutschen in die Demokratie und ihre Institutionen auf einer abschüssigen Bahn ist. ,,Zusammen mit wirtschaftlichen Sorgen der Menschen ist das eine beunruhigende Entwicklung."

Die Hälfte der Befragten bezweifele, dass das Land für die Transformationsaufgaben gewappnet sei. ,,Das bremst die notwendige Veränderungsbereitschaft der Menschen zur Bewältigung der großen Herausforderungen deutlich." (dpa)


Aus: ",,Beunruhigende Entwicklung": Vertrauen der Deutschen in Demokratie nimmt stark ab" (17.08.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/beunruhigende-entwicklung-vertrauen-der-deutschen-in-demokratie-nimmt-stark-ab-10322269.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Eigentlich war das Treffen vom Vormittag des 21. September, einem Donnerstag in der Sitzungswoche, Formsache. Zehn Abgeordnete traten im Saal 4.900 im Paul-Löbe-Haus des Bundestags zusammen, Mitglieder jenes Ausschusses, der den chaotischen Abzug aus Afghanistan untersuchen soll: Im Raum steht Regierungsversagen der letzten von Angela Merkel (CDU) geführten Koalition, nämlich bei der Evakuierung bedrohter Staatsbürger und Ortskräfte vor den Taliban im August 2021.

Genau deshalb tagte die kleine Gruppe und beriet ab 11.30 Uhr das weitere Vorgehen. Parlamentarische Aufklärung ist gesetzlich geregelt: Untersuchungsausschüsse haben weitreichende Sonderrechte und können selbst geheime Regierungsakten auswerten. Auch im Fall Afghanistan.

Die Tagesordnung sah daher keine Überraschungen vor: Viele Akten waren endlich eingetroffen – doch etwas fehlte. Prompt ergriff eine anwesende Vertreterin des Kanzleramts das Wort und offenbarte Erstaunliches: eine Löschaktion, ausgerechnet im Büro der früheren Kanzlerin. Aus dem Arbeitstreffen ist ein kleiner Politkrimi geworden.

Dass tatsächlich gelöscht wurde, belegt das vertrauliche Protokoll jener nicht öffentlichen Sitzung, das ZEIT ONLINE vorliegt ("Nur zur dienstlichen Verwendung"). Demnach trug das Kanzleramt vor, dass "personalisierte Kalendereinträge mit dem Ausscheiden aus dem Amt gelöscht" würden. Auch Merkels Kalender ist weg – nach 16 Jahren Kanzlerschaft.

Teilnehmende bestätigen: Das Kanzleramt war in der Sitzung bemüht, alles wie Routine aussehen zu lassen, doch der Vorgang birgt politischen Sprengstoff. Denn, auch das zeigt das Protokoll: Nicht nur Merkels Kalender verschwand, gelöscht wurden "Kalendereinträge von sämtlichen ausgeschiedenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern" des Kanzleramts sowie Termine von Ex-Kanzleramtschef Helge Braun (CDU).

Damit gingen sensible Regierungsdaten verloren, die laut Beweisbeschluss bereits seit Ende August 2022 im Untersuchungsausschuss vorliegen und dringend herbeigezogen werden müssten, um den Fall Kabul aufzuklären: Wieso wurden nicht mehr Menschen evakuiert? Wie ernst nahm man das? Die Kalender des Kanzleramts sind wichtig, um feststellen zu können, was man dort unternahm, als die afghanische Republik kollabierte. Wer hielt Stellung im Büro? Wer machte Wahlkreistermine oder gar Urlaub?

Dass Inhalte fehlen, die dies ausleuchten, sorgt für Ärger im Bundestag. Das Kanzleramt wurde zu einem Sonderbericht verdonnert, vertröstete die Obleute des Ausschusses am Dienstagabend jedoch abermals. Dort ist man sich der Sensibilität der Causa bewusst und pocht weiter auf Klärung. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE sah sich das Kanzleramt den gesamten Dienstag über nicht imstande, offene Fragen zu beantworten.

Besonders misslich: BND und Verteidigungsministerium verfügten bereits kurz nach der Kabuler Luftbrücke Löschmoratorien, was zeigt, dass Sorgfalt sehr wohl geboten war, zumal ein Untersuchungsausschuss früh im Raum stand. Im Kanzleramt sind dennoch rund um Merkels Amtsausscheiden am 8. Dezember 2021 Daten vernichtet worden. Noch ist unklar, wer löschte, ob der Computer der Kanzlerin betroffen ist, sie womöglich beteiligt war und wann das alles ganz genau geschah. Ein Back-up soll nicht existieren.

Wie ZEIT ONLINE recherchierte, schrieb Merkel während der Kabul-Krise dienstliche SMS, etwa mit CDU-Kollegin Tanja Gönner, die damals im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) war und GIZ-Ortskräfte evakuieren musste.

Gönner, heute BDI-Chefin und Industrielobbyistin, hielt damaligen Unterlagen zufolge einen Handydraht zu Merkel ("haben kurz gesimst") und bekam von ihr im August 2021 Regierungsinformationen geschickt – was nicht veraktet wurde und im Untersuchungsausschuss nun genauso fehlt wie Merkels Kalender. Gönner kommentierte dies auf Nachfrage nicht.

Mit dem Vorgang konfrontiert, äußerte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann, erhebliche Kritik: "In einer Demokratie haben Archive die Aufgabe, Regierungshandeln nachvollziehbar und nachprüfbar zu machen. Die für Öffentlichkeit, Medien und Wissenschaft wichtigen Informationen – analog oder digital – müssen wir bewahren. Das geht nur, wenn alles, was zum Verständnis der Entscheidungsprozesse notwendig ist, erhalten bleibt und dem Bundesarchiv angeboten wird."

Insbesondere digitale Kommunikation aus Leitungsbereichen, sagte Hollmann ZEIT ONLINE. Seine Sorge sei, dass wichtige Fakten für immer verloren gehen und Lücken das Misstrauen in die Politik verstärken.

Ralf Jacob, Vorsitzender des Verbands deutscher Archivarinnen und Archivare (VdA), kritisiert: "Das Kapitel Afghanistan beinhaltet zweifelsohne sensible Regierungsvorgänge, die unbestritten Informationen von historischer Dimension betreffen und das Interesse zukünftiger Archivnutzer hervorrufen. Schon allein deshalb hätte nicht ohne Mitwirkung der Archive gelöscht werden dürfen."

Der Ärger ist umso größer, da Verband und Bundesarchiv noch im September 2021 einen mahnenden Brief geschrieben haben. Er liegt der Redaktion vor und erreichte Merkels CDU nachweislich: Gefordert wurde schon darin "eine größere Sorgfaltspflicht bei der Aktenabgabe". Verluste fürchtend, erinnerte man an das Bundesarchivgesetz und das Gebot der Aktenmäßigkeit aller Verwaltung. Deutlicher ging es nicht – dennoch ist auch die Arbeit des heutigen Untersuchungsausschusses nun torpediert.

Im Bundestag fragt man sich: Wurden Daten gar mit Absicht gelöscht?

Der Vorgang berührt in jedem Fall die Macht-Arithmetik zwischen Exekutive und Legislative. Es geht um nicht weniger als Verfassungsorgantreue: So wäre es Verfassungsbruch, überschüttete eine Regierung einen Untersuchungsausschuss mit irrelevanten Aktenbergen, um die Arbeit zu erschweren. Fragt sich: Was ist daraus im Umkehrschluss abzuleiten, sollte eine Regierung Akten vorenthalten?

Das ist juristisch komplex: Staatsrechtler verweisen aber auf den Grundsatz, dass eine Regierung Kontrollrechte des Parlaments zu achten und Rücksicht zu nehmen hat. Sie muss einen Untersuchungsausschuss auch dann aktiv unterstützen, wenn die Untersuchung gegen sie gerichtet ist und Beweismittel im Original vorlegen. Zu klären bleibt im Fall Merkel, ob es sich bei dem Kalender  – nicht nur politisch – um irreguläre Datenvernichtung handeln könnte. Denn Regierungsdaten gehören gespeichert, selbst wenn sie auch nur möglicherweise den Untersuchungsgegenstand betreffen könnten.

Dass Abgeordnete Interna einer Merkel-Regierung nicht einsehen können, geschieht indes nicht zum ersten Mal. Man erinnere sich an Ursula von der Leyen (CDU): Als diese die Bundeswehr führte, prüfte ein Untersuchungsausschuss 2019 dort fragwürdige Beratergeschäfte, was Handydaten einschloss. Trotzdem löschte das Ministerium gleich zwei Blackberrys von der Leyens. Es folgten europaweite Schlagzeilen und Strafanzeigen in Berlin. Der politische Schaden? Immens. Ob das Kanzleramt daraus gelernt hat? Zweifelhaft.

Archivare fordern eine neue Transparenzkultur. Bundesarchiv-Präsident Hollmann sagt: "Die Regeln für die Aufbewahrung interner Kalender, E-Mails oder SMS müssen deutlicher und genauer gefasst werden."

Angela Merkel, die Bundeskanzlerin a. D., trat nach Abwesenheit zuletzt wieder öffentlich auf. Im Dezember 2024 lässt sich ein weiterer Termin für Merkel nicht verhindern: ihre Zeugenaussage vor dem Untersuchausschuss.

Der dürfte so einige Fragen haben.


Aus: "Kanzleramt vernichtete Merkels persönlichen Kalender" Christian Schweppe (11. Oktober 2023)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-10/afghanistan-abzug-angela-merkel-kanzleramt-daten

QuoteNichtNochmalSo

Das hat eine lange Tradition. Schon Helmut Kohl hat einige Akten mit nach Hause genommen. Die Journalistin Gaby Weber versucht diese seit Jahren für die Historiker zugänglich zu machen. Bislang ohne Erfolg.

VdL ist hier ja auch als Beispiel genannt worden. Daraus folgen nie persönliche Konsequenzen. Deshalb ist meiner Meinung nach Deutschland auf dem Demokratie Index zu gut eingeordnet. Wenn man sich Rechtsstaat nennt, muß so ein Verhalten harte Folgen haben!


QuoteYarramalong

    Das hat eine lange Tradition. Schon Helmut Kohl hat einige Akten mit nach Hause genommen.

Ist das alles? Helmut Kohl hat bei seinem Abgang die Festplatten der Computer im Bundeskanzleramt gründlich putzen lasen. Er wusste auch genau, warum er das tat. Sonst wüßten wir, wem er sein Ehrenwort gegeben hatte. Das hat ihn immerhin das Ehrenamt bei der CDU gekostet.


QuoteHyperoxid

Klassischer CDU-Move.


QuoteDogwalker

Das ,,Kanzleramt" ist ein wenig indifferent.
Wer hat konkret gelöscht und wer hat die Anweisung erteilt.
Das sollte ja wohl noch im Gedächtnis geblieben sein.


QuoteAtlas Weltenträger

"Der politische Schaden? Immens. Ob das Kanzleramt daraus gelernt hat? Zweifelhaft."

Ja, der politische Schaden war so immens, dass Von der Leyen sogar EU-Kommissionspräsidentin werden durfte. Und läuft momentan nicht ein ähnliches Verfahren in der EU?

Das ist doch alles nur noch ein ganz großer Witz.


Quote
Schreibt

... Lupenreine Demokraten im Dienste der Wähler .


Quote
Cala 2

In Wahrheit ein Riesenskandal für unsere Demokratie. Vertrauen schafft man so nicht. ...


Quotenamevergeben2

Die Konservativen halten nun mal nichts vom Konservieren, das hat Tradition. ...


Quotemartymarty

Es wird doch immer alles VT oder Populismus abgetan, aber man sieht doch wie gehandelt wird.
Ausversehen gelöschte SMS. Wer kennt es nicht...


QuoteChief Joseph 64

Die Löscharbeiten im Bundeskanzleramt dienten allein dem Wähler/Souverän, denen wohl nicht zugetraut wurde mit brisantem Material umgehen zu können. Dem Souverän wurde schlicht jede Souveränität abgesprochen. Kurz und schmerzlos.


QuoteZEIT-Leser-seit-immer

Nun laufen die Verschwörungstheoretiker wieder auf Hochtouren.


QuoteUniKrebsforscher

Merkel & Co. haben das scheinbar in Kauf genommen. Demokratie braucht Transparenz.


...

Textaris(txt*bot)

Wenn einem Prozent der österreichischen Bevölkerung 50 Prozent des österreichischen Vermögens gehört, hat dieses Prozent auf jeden Fall zu viel Einfluss auf die österreichische Politik. Das dürfte wirklich das Kernproblem unserer Demokratie sein, vielleicht jeder Demokratie.

Quote[...] Auf die Sekunde genau um Punkt neun Uhr trat sie am Dienstagvormittag im Presseclub Concordia vor die zahlreich erschienenen Medien, die, wie sie schmunzelnd sagte, natürlich alle wissen wollten, "was denn die Engelhorn so macht mit ihrer Kohle". Die junge Wienerin setzt jetzt das um, was sie im Mai 2021 in einem STANDARD-Interview angekündigt hatte. Marlene Engelhorn wollte damals von dem Erbe, das sie von ihrer Großmutter Traudl Engelhorn-Vechiatto zu erwarten hatte – es ging um einen zweistelligen Millionenbetrag –, mindestens 90 Prozent spenden, jedenfalls loswerden. Denn, so begründete die damals 29-Jährige ihr Vorhaben: "Ich habe für das Geld keinen Tag gearbeitet und zahle für den Erhalt keinen Cent Steuer. Das kann es doch nicht sein. Besteuert mich endlich! Salopp formuliert: Wenn's bis dahin keine Erbschafts- oder Vermögenssteuer gibt, mache ich mir halt selber eine." Nun, es gibt sie noch immer nicht – und darum hat Marlene Engelhorn für sich einen Weg gefunden, wie sie den Großteil ihres Erbes an die Gesellschaft "rückverteilen" möchte.

Die Millionenerbin überlässt die Entscheidung, was mit 25 Millionen Euro ihres persönlichen Vermögens passieren soll, einem Bürger:innenrat namens "Guter Rat für Rückverteilung". Ihre aus Wien stammende Großmutter, die mit Peter Engelhorn, einem Enkel von BASF-Gründer Friedrich Engelhorn, verheiratet war und deren Vermögen von "Forbes" auf 4,2 Milliarden Dollar geschätzt wurde, starb im Herbst 2022 in der Schweiz. Marlene Engelhorn begründet ihren ungewöhnlichen Schritt so: "Wenn hohe Vermögen verteilt werden, geht es alle an, weil damit Realitäten geschaffen werden. Das kann ich nicht alleine entscheiden." Das will sie vor allem nicht alleine entscheiden. Sie will es in einem demokratischen Prozess entscheiden lassen: "Wenn man Demokratie ernst nimmt, muss man ihr eine Chance geben." Und den Menschen vertrauen.

Dazu wird mit sozialwissenschaftlicher Expertise des Foresight-Instituts quasi ein Österreich im Minimundus-Format gebildet, ähnlich wie es der Klimarat war, der sich Gedanken machen soll, "wie die Vermögensverteilungsfrage gestaltet werden kann", erklärte Engelhorn, zumal sich auf politischer Ebene in der Hinsicht "erschreckend wenig tut. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt fast 50 Prozent aller Vermögen." Engelhorn bezifferte dieses hochvermögende Prozent mit rund 40.000 Haushalten. "99 Prozent haben nur die Hälfte – und auch die ist total ungleich verteilt." In ihren Augen "klar ungerecht". Das alles habe auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen Auswirkungen: "Es macht etwas mit dem sozialen Gefüge, dem politischen System und der Medienlandschaft", wenn Vermögen so ungleich verteilt sei, weil sich einige wenige ohne demokratisches Mandat Realitäten schaffen könnten. "Der Staat tut fast nichts dagegen."

Darum will sie mit ihrem ererbten Vermögen das Vermögensthema im Kleinen demokratisch lösen – aber auch zum gesellschaftlichen Diskurs beitragen. "Wenn man auf Menschen hört, kommen wirklich unglaubliche Dinge heraus", sagte Marlene Engelhorn. Welche, sei völlig offen. Das lässt sie auch völlig offen, weil sie sich aus den Aktivitäten des Bürger:innenrats komplett heraushalten wird.

Hier kommt das Foresight-Institut mit Sozialforscher Christoph Hofinger und seinem Team ins Spiel. Sie suchen nach sozialwissenschaftlichen Kriterien 50 Personen und 15 Ersatzmitglieder, die bis Juni an sechs Wochenenden Vorschläge zur Vermögensverteilung ausarbeiten sollen. Schon morgen werden die ersten Briefe an 10.000 Menschen in Österreich, die über 16, also wahlberechtigt, sind und ihren Wohnsitz in Österreich haben (unabhängig von der Staatsbürgerschaft), ankommen. Diese Zufallsstichprobe wurde aus dem Zentralen Melderegister gezogen, streng zufällig per Computer. Wer interessiert ist, kann sich dann melden und registrieren, telefonisch oder online. In einem weiteren Schritt gehen persönliche Einladungen an die Interessierten, und am Ende des Auswahlprozesses wird ein Abbild der österreichischen Gesellschaft stehen mit Blick auf Alter, Geschlecht, Wohnort, Migrationshintergrund, aber auch Einstellungen zur Vermögensverteilung. Zusätzlich zur wissenschaftlichen Begleitung durch Foresight wird es noch eine externe Evaluierung des Prozesses geben.

Ab März werden dann 50 Menschen, die den Guten Rat bilden, in Salzburg über die Verteilung von Vermögen diskutieren, Ideen entwickeln, "wie wir als Gesellschaft damit umgehen sollen" – und entscheiden, was mit den 25 Millionen passiert. Im Juni sollen die Ergebnisse vorliegen. Zu den "Spielregeln" gehört, so Engelhorn, dass es "keine simple Mehrheitsentscheidung", aber auch "kein Ein-Stimme-Veto" geben wird, dafür soll ein professionelles Moderationsteam sorgen, aber auch Expertinnen und Experten werden den Bürgerrätinnen und Bürgerräten zur Seite stehen.

Neben der Ideenproduktion zur gerechte(re)n Vermögensverteilung gibt es als zweiten Teil des Arbeitsauftrags an den Guten Rat die Frage zu lösen: Was soll mit den 25 Millionen Euro, die Marlene Engelhorn loswerden will, weil das Geld "krass ungerecht" bei ihr "gelandet" ist, passieren? Wer soll sie bekommen? Das wisse sie natürlich nicht, und sie werde es auch nicht beeinflussen können. Das Geld wird treuhänderisch verwaltet: "Ich habe kein Vetorecht. Wenn die Vorschläge nicht demokratie- und lebensfeindlich, verfassungswidrig oder profitorientiert sind, ist alles offen", erklärte Marlene Engelhorn die formalen Bedingungen für die Verwendung des Geldes.

Die Frage, die ihr immer wieder gestellt wird, wurde natürlich auch am Dienstag wieder gestellt: Sind die 25 Millionen Euro "alles"? Ist dann alles – also sind die "mindestens 90 Prozent" des Erbes – "weg"? Nein, das sei nicht alles, weil sie ja auch das ganze Drumherum des Bürger:innenrats, die finanzielle Abgeltung der Arbeit im Rat (pro Wochenende bekommen die 50 Mitglieder 1200 Euro, die sie als Einkommen versteuern müssen – "auch wieder unterschiedlich besteuert"), die Organisation etc. finanziert. Mit dem Geld, das ihr übrigbleibe, wolle sie die Übergangszeit finanzieren, bis sie dann selbst ins Erwerbsleben einsteige. "Schlussendlich, wenn alles bezahlt ist, ist die Idee, wenn ich ins Erwerbsleben eingetreten bin, dass dann alles von meinem Erbe rückverteilt ist, was ich nicht für meinen persönlichen Lebensunterhalt brauche", sagte Engelhorn.

Auf die STANDARD-Frage, was sie dann, wenn der Seitenwechsel aus dem Klub der Hochvermögenden, dem sie qua Zufallsglück bei der Geburt angehört, zu den 99 Prozent der Gesellschaft, eben den nicht Hochvermögenden oder nicht Überreichen, vollzogen und sie ihr Erbe "los" sei, machen werde, antwortete Engelhorn: "Der Gute Rat löst sich dann auf." Ob sie ab und zu, in kurzen Momenten auch Angst habe, dass die Entscheidung vielleicht falsch sein könnte? "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich das bereue. Wenn wenige viel zu viel haben, haben viele viel zu wenig", umriss sie ihren Zugang zur Vermögensfrage, die sie für sich nun in einer Miniaturdemokratie-Anordnung demokratisch lösen lassen möchte. In der Hoffnung, dass die größere gesellschaftliche Debatte dadurch weitergetrieben werde und die die Gesellschaft dahin komme, "dass es selbstverständlich ist", dass Vermögen so verteilt werde, dass es allen nütze und nicht nur den Hochvermögenden.

Und was ist, wenn der Gute Rat keinen Rat zusammenbringt? Sich nicht einigen kann? "Dann geht das Vermögen zurück an mich, und wir sehen uns nächstes Jahr wieder." Sie meint es ernst. (Lisa Nimmervoll, 9.1.2024)


Aus: "Marlene Engelhorn lässt Bürgerrat 25 Millionen ihres Erbes "rückverteilen"" Lisa Nimmervoll (9. Jänner 2024)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000202315/marlene-engelhorn-laesst-buergerrat-25-millionen-ihres-erbes-rueckverteilen

QuoteZwidawurzn

Nicht schlecht!

Kenne persönlich andere Leute die wesentlich mehr als ~25mio haben, die denken aber keine Sekunde daran der Gesellschaft etwas zurück zu geben sondern gehen sich wegen dem Geld eher innerfamiliär gegenseitig an die Gurgel.
Man muss die Engelhorn ja nicht mögen aber wir brauchen Leute die auf die Schieflage in der Verteilungsgerechtigkeit aufmerksam machen.


QuoteBaerald

Es soll auch Leute geben, die mehr oder weniger Kohle haben als diese Dame - und spenden bzw wohltätige Projekte unterstützen, ohne darum großes Trara zu machen...


QuoteFred vom Mars

Die wollen halt einfach was spenden und nicht ein Umdenken in der Gesellschaft anstoßen. Ist auch in Ordnung und nett von denen.



QuoteSchweinshaxn

Wenn einem Prozent der österreichischen Bevölkerung 50 Prozent des österreichischen Vermögens gehört, hat dieses Prozent auf jeden Fall zu viel Einfluss auf die österreichische Politik. Das dürfte wirklich das Kernproblem unserer Demokratie sein, vielleicht jeder Demokratie.


QuoteTala

Vermutlich ist es das Problem einer Demokratie, die man umgehen kann. Nicht der Demokratie per se. Diese menschliche Eigenschaften, über andere Macht ausüben zu wollen, führt zu Machtstrukturen, die immer wieder demokratische Bewegungen unterwandern. Es liegt an jedem einzelnen von uns, das nicht zuzulassen. Und vorsichtig: es beginnt im Alltag, ganz im Kleinen, wie wir diese Machtverhältnisse unterstützen.


Quote[...] propagandaresistent

In diesem Land ist vielen offenbar das Eigentum so heilig, dass sie zum einen völlig konsterniert sind, wenn jemand Eigentum hat, es aber nicht haben will und dass sie zum anderen ganz vergessen, dass eine krass ungleiche Verteilung von Eigentum und Vermögen gesellschaftliche Gräben schafft, die auch mit größten demokratischen Bemühungen nicht zuzuschütten sind. Dazu kommt, dass es vielen Leuten egal zu sein scheint, wie jemand zu seinem Eigentum/Reichtum gekommen ist. Dass jene Politiker, die das Eigentum hochhalten, auch dauernd von Leistung reden, aber gleichzeitig leistungsfreies Einkommen nicht besteuern wollen, alles andere aber schon, ist derart absurd und widersprüchlich, dass man als logisch denkender Mensch oft ratlos ist.


Quoteviennabutterfly

Ich mag ihre Ethik


Quotepers07

Riecht (oder besser müffelt) für mich alles sehr nach kommunismus im schafspelz.


QuoteMajikujanisch

Wenn eine Erbschaftssteuer schon Kommunismus sein soll dann war Österreich bis 2008 Kommunistisch (oder zumindest ein Kommunist im Schafspelz)


Quotepers07

Genau das ist aber die geisteshaltung, die hinter dieser forderung steckt.


Quoterantan plan

Tolle Frau!!

Hut ab , ich weiß nicht, ob ich diese Größe hätte wenn mir so ein Vermögen in den Schoss fallen würde


QuoteLibertarian11

Die braucht doch nur die Aufmerksamkeit.


Quotepers07

Ich kann mir irgendwie nicht erklären, wie man mit diesem alter so visionslos sein kann, dass man es nicht in betracht zieht, dieses geld nachhaltig und gewinnbringend einzusetzen, um damit all ihren idealen entsprechend gutes zu tun.

Gepaart damit, dass sie laut artikel keinen beruf hat, nehme ich an, dass sie einfach zu faul oder untalentiert ist, sich wirklich darum zu kümmern.

Respekt, dass sie es tut, aber ich glaube nicht, dass man dafür über Gebühr applaudieren muss.

Kann aber auch sein, dass sie damit eben eine gewisse mediale präsenz anstrebt, um dann einen einstieg in die Politik zu finden. Falls das zutrifft, kann sich ja jeder selbst überlegen, ob es in ihrem (engelhorns) sinne redlich ist, sich mit all den mitteln, die sie "nur" ererbt hat, Aufmerksamkeit zu kaufen, was anderen ohne so einem erbe nicht möglich wäre.
Wenn man so auf prinzipien reitet, kann man jedenfalls nicht argumentieren, dass es ja einer höheren sache dienlich und daher doch okay ist.


Quotebrettljause

Ich glaube man sollte sich bei der Diskussion ansehen, WOHER das Geld stammt:

Curt Engelhorn machte schon 1997 von sich reden. Der ehemalige Konzernchef und Hauptanteilseigner des Pharmaunternehmens Boehringer Mannheim verkaufte den Konzern für 19 Milliarden DM an den Schweizer Konkurrenten Hoffmann-La Roche. Doch weil Engelhorn den Sitz des Mutterkonzerns bereits in den 80er-Jahren in das Steuerparadies Bermuda verlegt hatte und dazu Wohnsitze im Ausland vorweisen konnte, ging der deutsche Staat bei diesem Verkauf leer aus. In einem Interview freute sich Engelhorn über diesen legalen Steuertrick: "Herr Waigel wird sich ärgern!"


"Neues zum alten Fall Die Trust-Konstrukte der Familie Engelhorn" Stand: 05.11.2017 19:32 Uhr
Töchter der Unternehmerfamilie Engelhorn standen im Verdacht, 440 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben. Die "Paradise Papers" offenbaren Trustkonstruktionen, bei denen auch die Engelhorn-Töchter begünstigt sind.  ... Rund acht Milliarden Mark sollen Curt Engelhorn persönlich aus dem Verkauf geblieben sein. Auch dieses Geld floss in Steueroasen nach Übersee. Der Milliardär, der mittlerweile verstorben ist, hatte sich frühzeitig für eine ganz besondere Form der Vermögensverwaltung entschieden: den Trust. Bei einem Trust überträgt der Gründer sein Geld und lässt es durch einen Treuhänder verwalten. Nach außen hin besitzt er es nun nicht mehr, bleibt anonym. Irgendwann fließt das Geld an vorher benannte Begünstigte. Auch sie bleiben nach außen hin unsichtbar. Die "Paradise Papers" zeigen nun, auch die Kanzlei Appleby hat seit Mitte der 1990er-Jahre bei der Verwaltung des Trustvermögens geholfen. ...
https://www.tagesschau.de/ausland/paradisepapers/paradisepapers-125.html


Quotebrettljause

Ich muss dazusagen, Curt Engelhorn dürfte der Bruder ihres Großvater/mutter gewesen sein, aber das Vermögen stammt ua. aus diesem Verkauf.


QuoteHydromiata

Der 50 köpfige Bürgerrat wird sich mit ziemlicher Sicherheit nicht einigen können aber so lange wie möglich die 1200 Euro am Wochenende kassieren. Aber nette Idee.


Quotezweignus

nicht von dir auf andere schließen


QuoteTears4hias

Random dudes verteilen 25 Mio

What possible can go wrong?
Das endet wahrscheinlich in einem Desaster .
Warum spendet sie es nicht an die Caritas ? Die kennen sich mit Armut aus.


QuoteGnvntchtr

Das gute ist, dass man diesen Artikel immer wieder lesen kann. Vielleicht verstehen Sie ihn irgendwann.



QuoteCharlyn

Schöne PR-Aktion

Wozu einen Bürgerrat von zufällig ausgewählten Personen? Da kann ich ja gleich meinen Dackel nach Investment-Tipps befragen.
Stiftung aufsetzen, ein paar Experten einstellen, dann haben die auch was davon (Gehalt), und entsprechend in ausgewählte Projekte investieren.
Der Rest ist ein sozialistischer PR-Gag ohne Mehrwert


Quoteikepod

Sie halten ihre Mitmenschen für blöd?
Sie haben etwas mit Politik zu tun?



QuoteBardolino

Es sind wohl vor allem die Jünger des Hl. Sebastian und des Messias René, die der bewundernswerten Dame hier Negatives andichten.


QuoteAxolottl

Sie hat nicht nur keinen Beruf sie hat nicht mal Ideen was man mit den (eh mageren 25 Millionen - insbesondere wenn man sie auch noch auf dutzende Ziele aufteilt) machen soll? Dazu muss sie einen kostenintensiven Beirat ins Leben rufen? Natürlich schafft das wieder mehr Aufmerksamkeit als wenn sie selber ein gut gewähltes Projekt unterstützt hätte.....der Dame geht es um etwas ganz anderes.


QuoteFehlfarbe

sie haben recht. ihr geht es um aufmerksamkeit. und zwar für den themenkomplex verteilungsgerechtigkeit


QuoteAxolottl

Die Dame tourt schon seit Jahr und Tag durch sämtliche TV-Kanäle und lässt sich von allen Zeitungen interviewen - offenbar genießt sie das sehr. Warum hat sie nicht einfach still und leise alles verschenkt, wenn ihr das so ein Anliegen ist? Ich wette ihr Marktwert ist durch die zur Schaustellung ihrer "Gutheit" enorm gewachsen......So uneigennützig wie sie sich darstellt ist sie offenbar doch nicht.....


Quotegod

Frau Engelhorn ist es nicht nur ein Anliegen, ihr Vermögen zu verteilen, sondern, wie sie immer wieder betont, den Diskurs über Vermögensverteilung anzuregen. (Stichwort Erbschaftssteuer, "Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt fast 50 Prozent aller Vermögen")
Meinen Sie nicht, dass das ein guter Grund ist, in die Öffentlichkeit zu gehen?


QuoteHEHB

Ein Ablenkungsmanöver?


QuoteBiKa19

Sicher geplant von den Echsenmenschen


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam war eine Zusammenkunft in der Villa Adlon am Lehnitzsee in Potsdam, die am 25. November 2023 stattfand und Mitte Januar 2024 publik wurde. Auf der Veranstaltung stellte der Rechtsextremist Martin Sellner einen als ,,Masterplan zur Remigration" angekündigten Plan zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland vor: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht sowie ,,nicht assimilierte" deutsche Staatsbürger. Anwesend waren Mitglieder von AfD, CDU, Werteunion, der Identitären Bewegung und weitere Personen, die über die Umsetzung diskutierten. ...

Ein Sprecher von Alice Weidel sagte, dass die Partei ihre Haltung zur Einwanderungspolitik nicht ändern werde, die außerdem ,,vollständig im Einklang mit dem Grundgesetz" sei. Der diskutierte Plan sei nicht das Parteiprogramm; dieses gelte für die Frage, wer abgeschoben werden solle. Viele AfD-Mitglieder hingegen betonten, dass es längst Kurs der AfD sei, Millionen von Menschen abzuschieben. Der Bundestagsabgeordnete und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion René Springer verkündete auf der Plattform X: ,,Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan. Das ist ein Versprechen." Ähnlich äußerte sich der Landesvorsitzende der AfD Bayern, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka. Gerrit Huy, die an dem Treffen teilgenommen hatte, schrieb auf X, dass die AfD sich für ,,Remigration" einsetze, und bezog sich dabei laut eigener Aussage auf ,,ausreisepflichtige Ausländer", wies jedoch die Pläne Sellners, auch ,,nicht assimilierte Staatsbürger" auszuschaffen, nicht zurück. Zudem bezeichnete sie die Correctiv-Recherche als ,,Schmutzkampagne" einer ,,regierungsfinanzierten Organisation". Auch der Teilnehmer und AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund – der im Podcast des rechtsextremen Vereins Ein Prozent erklärte, in seinem Gastvortrag auf diesem Treffen über die Folgen eines AfD-Wahlsiegs geredet zu haben – sprach von ,,hochkriminell[en]" Methoden eines ,,Geheimdienstes". Das deutsche Medienrecht erlaubt jedoch – gedeckt durch das verfassungsmäßig abgesicherte Grundrecht auf Pressefreiheit – Aufnahmen mit versteckter Kamera, wenn ,,großes öffentliches Informationsinteresse" besteht, und bei Recherchen in der rechtsextremen Szene sind sie schon lange ein gängiges Mittel des investigativen Journalismus.

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Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023 (27. Januar 2024)

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Ich höre ein Ungeheuer atmen, ich höre, wie der Atem der Demokratie schwächer wird.

Quote[...]Elfriede Jelinek ist österreichische Schriftstellerin und Literaturnobelpreisträgerin. Ihr neues Stück "Asche" wird im April in München uraufgeführt. Mit einem auf ihrer Homepage veröffentlichten Text wandte sich Jelinek kürzlich gegen den Terror der Hamas. Zuletzt erschienen: "Angabe der Person" (Rowohlt, 2022).

Die Schriftstellerin warnte bei der Demonstration gegen Rechtsextremismus in Wien vor dem Erstarken der Rechtsextremen, dem Meißeln am Verfassungsstemmbogen und den Verhängnissen auf den ideologischen Schlachtfeldern - DER STANDARD bringt die von Schauspielerin Mavie Hörbiger vorgetragene Rede von Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek im Wortlaut.

Kommentar der anderen - Elfriede Jelinek (26. Jänner 2024)

Bei der letzten Demo gegen Rechtsextremismus und Faschismus habe ich es schon gesagt, ich fühle mich seltsam, wie ein Bauchredner — das sage ich jetzt —, der seine eigene Stimme wie eine fremde sprechen läßt, die aber immer schon gesprochen hat. Ich habe es gesagt, ich sage es jetzt, wie oft werde ich es noch sagen müssen? Dürfen? Walter Benjamin spricht (in Über den Begriff der Geschichte) von dem seinerzeit berühmten Schachautomaten, der jede Partie gewonnen hat, doch gespielt hat ein andrer, sozusagen ein getarnter Automat, ein kleiner Mann, ein buckliger Zwerg, der ein Meisterspieler war und die Puppe, die angeblich spielte und jede Partie gewann, in Wirklichkeit gelenkt hat.

So komme ich mir vor. Ich sitze seit so vielen Jahren unter dem Tisch, spiele aber immer dieselbe Partie, weil ich sie spielen muß, ich spiele sozusagen unter der Drohung, daß etwas Entsetzliches passieren könnte, wenn ich aufhöre. Damit überschätze ich mich natürlich total. Aber jetzt tritt diese Puppe aus dem Dunkel einer Tischdecke hervor und spricht als sie selbst. Als ich. Ja, Sprechpuppe, das werden sie abfällig sagen.

Besteht da, wie Benjamin sagt, eine geheime Verabredung zwischen den gewesenen Geschlechtern und unserem? Hat diese Verabredung nicht unverrückbar erklärt, daß die Vergangenheit nie wieder (dieses Nie Wieder haben wir oft gehört, in Lippenbekenntnissen, in Gesprächen, in Vorträgen, bei Feiern, ja, die Lippen haben sich eifrig bewegt, das konnte man sehen) passieren dürfe, nie wieder, auch anders nicht und nicht ähnlich. Das dürfe nie mehr geschehen, das sei eine zivilisatorische Konstante für uns. Nichts, was sich jemals ereignet hat, sei für die Geschichte verlorengegeben, sagt Benjamin, und ich füge hinzu: nichts, aus dem wir etwas lernen wollen. Dabei werden wir seit Jahrzehnten schon unterrichtet.

Von diesem Treffen sollte niemand erfahren, von diesem Treffen im Hotel, wo die schweren Helden auftreten, und das sind nicht die sogenannten kleinen Leute, die sich von der Politik eine Verbesserung ihrer Lage versprechen, wenn sie nur die lästigen Asylanten, Flüchtlinge, also diejenigen, die ihnen die Butter vom Brot nehmen wollen, endlich loswürden. Doch von denen ist keiner da, der dicke Spenden im Kuvert abgeben könnte, wer ist hier? Es sind finanzkräftige Unternehmer, rechte Akademiker ohne ihre Verbände, die brauchen sie auch nicht mehr selbst, bluten wollen sie andre lassen, da sind Mitglieder der rechtsextremen AfD, führende Köpfe dabei, die dauernd, gierig nach vergangener Größe, zurückblicken, um noch weiter vorwärts zu kommen, um sich für Künftiges zu positionieren.

Es war offenbar so schön unter den Nazis, die sie nicht mehr gekannt haben, von denen sie aber eine unverrückbare Vorstellung haben. Sie wollen diese Gesellschaft umbauen, verspricht der begabte Rechtsradikale aus einer rechten NGO, wie Kickl sie nennt, in seinem Haß auf NGOs, die sich die Verbesserung von Lebensumständen auf die Fahne geheftet haben, nein, das ist eine ganz neue NGO, die nur die eigene Lage verbessern und sich zum Herrn machen möchte, alle andren sind ihr egal, die müssen wahrscheinlich sowieso alle weg. Sie wollen sich also zum Herrn über uns machen.

Der allgemein beliebte Verfassungsstemmbogen wird immer weiter ausgestemmt, da sitzen Männer und Frauen mit Meißeln und Hämmern und arbeiten daran, daß immer mehr hineingehen in diesen Bogen, und die alten und die neuen Nazis sind wieder salonfähig. Der Rest kann gehen oder wird weggeschafft. Die Ausländer sollen raus – eine jahrzehntealte Parole – und die Inländer sollen kuschen, als wären sie auch schon gar nicht mehr da. Die Verabredung zwischen den gewesenen Geschlechtern, die ihre Geschichtslektion gelernt haben, aber jetzt langsam aussterben, und unserem verliert langsam, aber sicher ihre Gültigkeit.

Es muß endlich was weitergehen in die richtige rechte Richtung. Sie haben Unterstützer mit Geld, und sie sammeln noch mehr, wie man im Brandenburger Landhotel am See sehen konnte, doch ihre Stimmen holen sie sich von denen, die sie entrechten und verarmen lassen wollen. Ein ideologisches Schlachtfeld, von dem die Gefallenen schnell entfernt werden, damit neue fallen können. Wofür sie Platz brauchen. Ausländer raus, die wollen ja gar nicht so leben wie wir, also geben wir ihnen auch nicht die Möglichkeit dazu. Dann kommen sie nicht in Versuchung, uns zu verdrängen, ja, die Grenzen dicht, die Reihen fest geschlossen, Sozialbetrug dann unmöglich, denn es wird nichts Soziales mehr geben. Dafür wird es Säuberungen geben müssen, und wer könnte was dagegen haben, sauber zu werden? Abräumen und Aufräumen wird die Devise sein, es wird mit Menschen aufgeräumt werden von aufgeräumten schweren Helden, die Kuverts überreichen im Brandenburger Landhotel. Und ein Österreicher immer dabei, mindestens einer!, wir sind ja immer dabei, wenn was zu exportieren ist, was die Deutschen noch nicht haben.

Eine illiberale Demokratie, die Ungarn haben sie schon, wir können sie auch bald exportieren, wir haben genug davon, eine genügt für uns. Doch wir haben noch nicht genug davon. Orbán hat sich schon von der Demokratie verabschiedet, so leichtherzig, daß sie es dort kaum merken, sonst wären sie alle täglich gegen ihn auf der Straße. Und auch bei uns wird es so, beinahe unversehens, passieren, die Gesellschaft wird umgewandelt werden und auch noch glauben, daß sie sich selbst gewandelt hat, damit die Leute es besser haben, natürlich unter ihnen, das wird ja immer versprochen.

Ich höre ein Ungeheuer atmen, ich höre, wie der Atem der Demokratie schwächer wird. Ich bin froh, daß Sie alle hier sind und ihr neues Leben einblasen wollen. Ich hoffe, es ist nicht zu spät. (Elfriede Jelinek, 26.1.2024)


Aus: "Elfriede Jelinek: Ich höre ein Ungeheuer atmen" (26. Jänner 2024)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000204864/ich-h246re-ein-ungeheuer-atmen

// https://www.derstandard.at/story/3000000204889/tausende-demonstrierten-in-oesterreichischen-staedten-gegen-rechtsextremismus

// https://www.derstandard.at/story/3000000202974/die-identit228re-kaperung-eines-begriffs

// https://www.derstandard.at/story/3000000202808/auch-oesterreicher-bei-rechtem-geheimtreffen-in-deutschland

QuoteCraggy_Island
 
Was mir Sorgen macht, ist, dass es sehr viele Leute gibt, die die Gefahr, die von der FPÖ ausgeht, kleinreden und hinunterspielen. Es gibt viele, die glauben, dass ihre Stimme für die FPÖ nur eine Proteststimme ist, um "denen da oben" einen Denkzettel zu verpassen. Wenn wir erst einmal ein System wie unter Orbán haben, ist es vorbei mit der Freiheit.


Quotegabi1966

"Ich höre ein Ungeheuer atmen."

Danke für diesen Satz, Elfriede Jelinek!


QuoteShalidors Outlooks

Andere Mahner

Paul Lendvai sprach gestern im Radio von Sebastian Kurz als einem der eine Spur der Verwüstung in der Demokratie angerichtet hat. Von einem, der dem Orban lobhudelt und dennoch nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist.
Und der verstorbene Karl Schwarzenberg sagte über Kurz, er habe noch nie (!) einen Politiker getroffen, bei dem zwischen dem was er sagt und dem was er macht eine größere Lücke existiert.
Beide, Lendvai und Schwarzenberg waren sich einig, dass Kurz dieser großen, bürgerlichen Partei von einst, der ÖVP, nachhaltigen Schaden zugefügt hat. Kurz ist einer der Wegbereiter des heraufdämmernden Neofaschismus. Bei der ÖVP will das offenbar niemand wahrhaben, niemand, bis auf den Tiroler LH distanziert sich öffentlich von ihm.


QuoteFräulein Luise

Sind Sie sich sicher, dass es niemand wahrhaben will? Gibt es womöglich viele, die das nicht so schlecht finden?


QuoteLieberaler

Jelinek das anständige Gewissen Österreichs!

Es läuft einem kalt über den Rücken den sie trifft die Sache auf dem Punkt.
Es ist alles Glasklar und doch sehen es die meisten nicht oder wollen es nicht sehen.


QuoteIsogamoiso

Dieser Text verursacht durch seine scharfsinnigen und treffenden Beschreibungen ein Gefühl des Gruselns.
Normalerweise wacht man aus einem Albtraum auf und sagt sich, es war ja alles nur ein böser Traum. Ich bin mir nicht mehr sicher, ob wir diesmal darauf hoffen dürfen.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Conservative activist Jack Posobiec joyfully hailed the "end of democracy" at the Conservative Political Action Conference, further emphasizing Republicans' apparent desire to completely overthrow America as we know it.

Posobiec, who helped popularize the "Pizzagate" conspiracy theory, appeared at CPAC's opening day on Wednesday. He spoke during a panel moderated by former White House adviser and white supremacist Steve Bannon.

"Welcome to the end of democracy. We are here to overthrow it completely," Posobiec said as the event began.

"We didn't get all the way there on January 6, but we will endeavor to get rid of it and replace it with this, right here," he said, gesturing to the crowd and holding up his fist.

As he spoke, Bannon laughed and said, "Amen!"

QuoteRepublican Accountability @AccountableGOP We are Republicans & conservatives defending pro-democracy R's, holding accountable those who tried to overturn the election, & fighting against disinformation.
" ... Trump's Republican Party openly wants to end democracy. We must stop them. ... "
https://twitter.com/AccountableGOP/status/1760761957437599856

Posobiec then said, to cheers from the audience, "All glory is not to government. All glory to God."

Republican primary front-runner Donald Trump has repeatedly indicated he intends to embrace authoritarianism if he is reelected to the White House. Trump has paraphrased Adolf Hitler, floated horrifying and fascistic policy ideas, and joked (so he says) about being a dictator on the first day of his new term.

Trump's closest allies in Congress have also indicated they would be willing to throw out the rulebook for him. Senator J.D. Vance and Representative Elise Stefanik, both reportedly on the shortlist for Trump's running mate, have said they would have carried out a coup on January 6, 2021, to keep Trump in power.

Posobiec's comments, even delivered in a lighthearted tone, are a chilling reminder that Trump and his supporters are not speaking rhetorically. They mean everything they say.


From: "MAGA Republican Pledges "End of Democracy" to Rabid Cheers at CPAC"
Tori Otten (February 23, 2024/4:09 p.m. ET)
Source: https://newrepublic.com/post/179247/jack-posobiec-democracy-cpac-2024

"Far-right speaker tells CPAC attendees that his goal is to 'overthrow' democracy" (02/2024)
https://edition.cnn.com/videos/politics/2024/02/23/jack-posobiec-cpac-remarks-democracy-cnc-vpx.cnn

QuoteJack Michael Posobiec III (born December 14, 1984)is an American alt-right political activist, television correspondent and presenter, conspiracy theorist, and former United States Navy intelligence officer.
Posobiec is known for his pro-Donald Trump comments on Twitter, and has used white supremacist and antisemitic symbols and talking points, including the white genocide conspiracy theory. ...
[Version: 23 February 2024, at 21:50 (UTC).]
https://en.wikipedia.org/wiki/Jack_Posobiec

The alt-right (abbreviated from alternative right) is a far-right, white nationalist movement. A largely online phenomenon, the alt-right originated in the United States during the late 2000s before increasing in popularity and establishing a presence in other countries during the mid-2010s, and has been declining since 2017. The term is ill-defined and has been used in different ways by academics, journalists, media commentators, and alt-right members themselves.
https://en.wikipedia.org/wiki/Alt-right

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Quote[...] Ein Rückgang der Demokratien unter Entwicklungs- und Schwellenländern hat einer Analyse zufolge auch Auswirkungen auf wirtschaftliche Entwicklung, Ungleichheit und Armut. Der ,,Transformationsindex" der Bertelsmann Stiftung kommt mit Blick auf 137 Staaten von Algerien bis zur Zentralafrikanischen Republik zu dem Schluss: ,,Zu keinem Zeitpunkt wurden in den vergangenen zwanzig Jahren so wenige Staaten demokratisch regiert wie heute."

Zugleich attestierten die Autoren vielen Staaten ökonomische Ungleichheit und eine verfehlte Wirtschaftspolitik. In 83 der 137 Länder herrsche eine massive soziale Ausgrenzung. Die Untersuchung der Entwicklungs- und Schwellenländer ergab, dass nur noch 63 Demokratien mit einer Bevölkerung von insgesamt rund drei Milliarden Menschen inzwischen 74 Autokratien mit etwa vier Milliarden Menschen gegenüberstehen.

[...] Die ausgewerteten Ländergutachten und Daten haben bei Demokratiequalität, Regierungsleistungen und Wirtschaftsentwicklung ,,neue Tiefststände" ergeben. ,,In einer steigenden Zahl von Ländern sind es die Gegner demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen, die an den Schaltstellen der Macht sitzen." Regierungen in der überwältigenden Mehrheit der Länder sehen sich demnach ,,nicht als Treiber gesamtgesellschaftlicher Entwicklung, sondern als Vertreter von Partikularinteressen in einem bewusst unfair gestalteten Wirtschaftssystem".

Bemühungen seien nicht selten darauf ausgerichtet, ein korruptes System zu erhalten, das keinen freien und fairen wirtschaftlichen Wettbewerb erlaube, heißt es in der Studie. ,,Machtkonzentration oder Machterhalt einer kleinen Elite hat häufig Vorrang gegenüber der Ausgestaltung einer offeneren und inklusiveren Wirtschaftsordnung." Das habe negative Folgen für das Ausmaß von Ungleichheit und Armut.

In den 74 autokratischen Ländern lasse eine autoritäre Führung politische Beteiligung nur sehr begrenzt oder gar nicht zu, betont die Studie. Repression, Machtkonzentration, Ausschaltung verbliebener Kontrollinstanzen und Entscheidungen in engen Führungszirkeln seien kennzeichnend.

Zu den 25 ,,moderaten" Autokratien zählen demnach die Türkei, Algerien, der Irak, Uganda, Nigeria oder auch Jordanien und Singapur mit laut Stiftung autoritärer Herrschaft. Zudem auch Tunesien, Benin oder El Salvador, die 2022 noch als Demokratien eingestuft worden waren.

Hinzu kommen 49 ,,Hardliner-Autokratien", zu denen der Analyse zufolge auch das gegen die Ukraine einen Angriffskrieg führende Russland gehört. Kremlchef Wladimir Putin hatte sich am Sonntag nach einer als Farce kritisierten Präsidentenwahl erneut zum Sieger erklärt. Und zur Volksrepublik China schreiben die Studienautoren: ,,Das chinesische Regime mutiert unter Xi Jinping in zunehmendem Maße von einer Einparteienherrschaft zu einer absolutistischen Monokratie."

Ähnlich sei es mit Regimes in Putsch-Staaten wie Burkina Faso, Mali und Myanmar. Und in arabischen Staaten wie Ägypten, Sudan oder Syrien habe die Repression höchste Ausmaße erreicht, werde jegliche politische Opposition im Keim erstickt. Ähnlich drastisch sei die Lage auch in Afghanistan, Nicaragua, Tadschikistan, im Iran oder im Tschad.

Auch in als ,,defekt" oder ,,stark defekt" eingestuften Demokratien schrumpfen Freiräume für politische Beteiligung, ist laut Untersuchung die Fairness von Wahlen - etwa in Ungarn - beeinträchtigt, werden kritische Medien drangsaliert - Beispiel Indien - oder wird die Tätigkeit regierungskritischer Organisationen behindert - so wie in Serbien.

In die Gruppe der Demokratien mit Defekten ordnet die Analyse auch Albanien, Rumänien, die Ukraine oder Südafrika ein. Dabei geben Beispiele wie jüngst in Polen laut Stiftung Grund zur Hoffnung - dort hatte die Bevölkerung autoritäre Kräfte abgewählt.

Die Auswertung sieht ein besonders hohes Demokratieniveau bei den EU-Mitgliedern Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Slowakei, Slowenien und Tschechien, aber auch in Jamaika, Chile, Uruguay, Costa Rica oder Südkorea und Taiwan. Gute Politik ist demnach langfristig geplant, transparent und am Gemeinwohl ausgerichtet.

Die Stabilität demokratischer Ordnungen hänge maßgeblich von rechtsstaatlich verankerten, funktionierenden und akzeptierten demokratischen Institutionen ab. Und Demokratie lebe von einer starken und lebendigen Gesellschaft, hieß es weiter. ,,Eine wichtige, manchmal die letzte Bastion zur Verteidigung von Demokratie ist die Widerstandskraft der demokratischen Zivilgesellschaft." (dpa)


Aus: "So wenig Demokratien wie seit 20 Jahren nicht mehr: Analyse sieht autokratische Regierungen auf dem Vormarsch" (19.03.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/so-wenig-demokratien-wie-seit-20-jahren-nicht-mehr-analyse-sieht-autokratische-regierungen-auf-dem-vormarsch-11386696.html

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Quote[...] Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden hat sich ein Jugendlicher der Polizei gestellt. Gegen 01:00 Uhr am Sonntag meldete sich demnach auf dem Polizeirevier Dresden-Süd ein 17-jähriger deutscher Jugendlicher und gab an, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe. Das teilte der sächsische Staatsschutz am Sonntag mit.

Der Jugendliche sei bisher noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Er befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche, sagte eine Sprecherin des Landeskriminalamts. Der Zeuge benannte zudem vier bisher unbekannte Tatverdächtige, zu denen die Ermittlungen laut der Behörde andauern.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben seiner Partei beim Plakatieren in Dresden am Freitag von vier Tätern angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall hatte parteiübergreifend für Entsetzen gesorgt. (Tsp, AFP)


Aus: "Matthias Ecke schwer verletzt: 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden" (05.05.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/matthias-ecke-schwer-verletzt-17-jahriger-stellt-sich-nach-angriff-auf-spd-politiker-in-dresden-11618564.html

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"Nico Semsrott: Brüssel sehen und sterben - Die Show"
Brüssel sehen und sterben - Die Show zum Bestseller. Aufzeichnung aus dem Admiralspalast Berlin vom 26.04.2024. Eine Art Abschlussreferat von Nico Semsrott über seine 5 Jahre als Mitglied des Europäischen Parlaments.
https://youtu.be/l1muuLA_Egc

Nico Semsrott (* 11. März 1986 in Hamburg) ist ein deutscher Kabarettist, Satiriker, Slam-Poet und Politiker (parteilos, zuvor Die PARTEI). Seit Juli 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Nico_Semsrott

@fraupuma: ich bin nun bei 23 Minuten und ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll... Danke dir Nico für deine Arbeit!

@tranmthu: Der erste Politker, dem ich einer Stunde lang zuhören konnte. Diese Show ist richtig und wichtig. Vielen Dank für dir Aufklärungsarbeit.


@worschtebrot: Absolut geiler Vortrag. Solche Kritik an der EU ist so wichtig. Leider wird das Thema zu oft von rechten Trotteln vereinnahmt.

@d.n.5312: Danke für die Inhalte - diese TRANSPARENZ ist echt wichtig und, obwohl ich es ahnte, sehr erschütternd.


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Quote[...] Am Dienstag der vergangenen Woche kündigte Dirk Neubauer, parteiloser Landrat des Landkreises Mittelsachsen, seinen Rücktritt an. "Ich bin seit Monaten konfrontiert mit einer persönlichen diffusen Bedrohungslage aus rechter Ecke", sagte er in einer Videobotschaft. Für die Bedrohungen seien "hauptsächlich Freie Sachsen verantwortlich" – eine rechtsextreme Kleinstpartei, die insbesondere auf Telegram eine riesige Anhängerschaft erreicht. Im Hauptkanal der Freien Sachsen feierten sich Mitglieder kurz nach Neubauers Mitteilung frenetisch, sie hätten einen "Vertreter des Establishments" durch "friedlichen" Protest zum Aufgeben gebracht. Wie konnte es so weit kommen – und was bedeutet dieser Fall für die sächsische Kommunalpolitik?

Überraschend kommt der Rücktritt keineswegs. Er ist Symptom einer gefährlichen Strategie, die die Freien Sachsen seit ihrer Gründung 2021 verfolgen. Während die sächsische AfD langfristig auf eine Koalition mit der CDU schielt und ihre Radikalität weniger offen zur Schau trägt, sprechen die Freien Sachsen offen über einen angestrebten Systemwechsel – und handeln entsprechend. Sie bauen Bürgerwehren auf oder organisieren Proteste vor Privatwohnungen von Politikern. Opfer solcher Aufmärsche wurde während der Pandemie etwa Ministerpräsident Michael Kretschmer, Anfang dieses Jahres auch Landrat Neubauer.

Spätestens seit die Freien Sachsen im Juni zur sächsischen Kommunalwahl antraten, ließ sich eine Veränderung innerhalb ihrer Strategie beobachten. Bundespolitische Themen wie die Pandemie, den russischen Angriffskrieg oder Migrationsfragen stülpt die extreme Rechte mit Vorliebe der Kommunalpolitik über. Heißt: Nicht mehr die Regierung in Berlin ist das Feindbild, sondern Kreistagsabgeordnete, Bürgermeisterinnen oder Landräte der demokratischen Parteien. Sie werden persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass sie die angeblich diktatorischen Vorgaben der höheren Ebenen in den Kommunen umsetzen.

Wie neue, noch unveröffentlichte Auswertungen des Kommunalwahlkampfes der Freien Sachsen durch das Institut für Geographie der Technischen Universität Dresden zeigen, hat dieser Strategiewechsel System. Die Partei hat die Kommunalpolitik als diejenige Ebene der Demokratie identifiziert, die am verletzlichsten für Angriffe ist. Der stellvertretende Parteivorsitzende Stefan Hartung formulierte dies in einem Video mit den Worten: "Wir greifen hier in Sachsen von unten an." Der Plan geht auf, weil Kommunalpolitiker weitgehend ehrenamtlich arbeiten. Während Landes- oder Bundespolitikerinnen ein großes Team und Sicherheitskräfte um sich herum haben, betreiben Kreis- und Gemeinderäte die Politik meist neben Familie und Job. Ihnen fehlen Strukturen, die Hilfe bieten.

Das nutzen die Freien Sachsen aus. Wenn ein Landkreis über die Unterbringung Geflüchteter entscheidet, rufen die Rechtsextremen zur Demonstration vor das Kreistagsgebäude – oder stürmen gleich den Sitzungssaal wie im vergangenen Jahr im ostsächsischen Zittau. Setzen sich der Landrat oder einzelne Kreisräte für Windräder ein, werden diese mit Namen und Gesicht im Telegram-Kanal der Partei vor über 130.000 Abonnenten angeprangert. In Dresden bedrohten Kader der Freien Sachsen kürzlich einen Stadtratskandidaten der Piratenpartei über die sozialen Medien. Das Ziel: ein Klima der Angst, in dem Politiker entweder so eingeschüchtert sind, dass sie nur noch solche Projekte umsetzen, die auf keinen rechten Protest stoßen, oder sich zur Aufgabe gezwungen sehen.

So wie Landrat Neubauer aus Mittelsachsen. Dort sind die Freien Sachsen besonders stark und arbeiten mit einer Vielzahl langjährig aktiver Neonazis zusammen, die zu grenzüberschreitenden Aktionen bereit sind. Nachdem Neubauer Anfang des Jahres eine Demonstration für Demokratie und gegen Rechtsextremismus besucht hatte, erklärte ihn die Partei zum neuen Hauptfeind. Anhänger fuhren in Autokorsos zu seinem Wohnort und demonstrierten dort, um mit ihm "in Dialog" zu treten, wie sie auf Telegram schrieben. Wenig später tauchten Plakate auf, die Neubauer in Sträflingskleidung zeigten. Als der Landrat wegen der Bedrohungslage umzog, riefen die Freien Sachsen ihre Anhänger auf, seine neue Adresse herauszufinden. Kurz darauf trat der Landrat zurück. Die Freien Sachsen hatten gewonnen.

Solidarität erhielt Neubauer indes nur wenig. Noch am Tag seines Rückzugs teilte etwa die Vorsitzende der sächsischen FDP, Anita Maaß, mit, ein Landrat dürfe "weder selbst politisch polarisieren noch bei Gegenwind die Flinte ins Korn werfen" – sprich: Die Bedrohungen habe Neubauer sich selbst zuzuschreiben.

Tatsächlich ist Zusammenhalt unter Demokraten gerade im ländlichen Bereich ein entscheidender Faktor. Denn die Gefahr liegt in der räumlichen Nähe: Lokalpolitiker können sich nicht verstecken. In kleinen Ortschaften kennt jeder den Wohnort des anderen, Privatadressen gelangen schnell in die Hände von Rechtsextremen. Zugleich finden Bedrohungen im kommunalen Bereich nur selten einen Weg in die Medien, es fehlt an Unterstützung durch die Zivilgesellschaft und an Handlungskonzepten. Durch die Einschüchterung können Rechtsextremisten massiven Einfluss auf Entscheidungen in den Kommunen nehmen. Zudem stellt sich die Frage: Wer will in diesem Klima noch in die Lokalpolitik gehen?

Künftig dürfte der Druck steigen, zumal in Sachsen. Seit der Kommunalwahl im Juni sind die Freien Sachsen in allen Kreistagen und in einigen Stadt- und Gemeinderäten vertreten. Sie haben angekündigt, ihre Angriffe fortzusetzen.


Aus: "Freie Sachsen: War dieser Rücktritt erst der Anfang?" Eine Analyse von Michael Krell (29. Juli 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-07/freie-sachsen-partei-kommunalpolitik-dirk-neubauer-demokratie

QuoteBellelibelle

Herr Neubauers Rücktritt tut mir sehr leid. Es tut mir leid für ihn und für Sachsen. Er war ein Hoffnungsträger. Seine Entscheidung ist aber mehr als nachvollziehbar. Gesicht zeigen gegen Rechts ist in Sachsen immer öfter mit Gefahr physischer Angriffe verbunden. Er ist nicht der erste und nicht der letzte, der hier von offen Rechtsradikalen fertiggemacht wird. Der kleine Kommunalpolitiker hat halt keinen Personenschutz. Von den Behörden werden die Bedrohungen heruntergespielt. Mir graut vor den nächsten Wahlen.

Ich denke immer öfter an den Geschichtsunterricht, dass ich mich oft gefragt habe, warum sind so viele nicht geflüchtet vor dieser menschenverachtenden Ideologie der Nazis, als es noch gegangen wäre. Dann bitte, macht euren Dreck alleine, lebt euren rassereinen deutschen Alptraum.


QuoteLa stef

Stimmt, das Naziblatt Der Stürmer hat es über Jahre ähnlich gemacht: Menschen mit Foto und möglichst mit Namen auf der Titelseite abgedruckt, wenn sie in einem jüdischen Geschäften kauften. Auch nach der Machtübernahme. Als das nicht wirkte, haben die braunen Schläger die Menschen direkt von der Strasse gepackt, auch Bürgermeister uä, die keine Antisemiten waren, und beschämende Schilder um den Hals gehängt und stundenland durch die Strassen gejagt. Und die Menge hat nur geglozt. So wie wir heute. Diese Methode kommt auch heute bald als nächstes dran.

Sehr empfehlenswert: Museum zur Zwangsarbeit in Weimar. Dort habe ich die o.g. Beispiele gesehen.


QuoteErnst Acht

Ich finde es schade, dass die politische Mitte nicht hinter den Bedrohten steht und sie verteidigt. Ich glaube langsam wird es Zeit für mehr als nur Solidaritätsbekundungen. Der Oportunismus der FDP reicht allerdings scheinbar bis in die Landesspitze. Ich habe bei den Kundgebungen gegen den Faschismus zum Jahreswechsel SPD und Grüne Politiker gesehen aber nur ganz selten die CDU oder die FDP.


QuoteDimebag

"Die Partei hat die Kommunalpolitik als diejenige Ebene der Demokratie identifiziert, die am verletzlichsten für Angriffe ist."

Ich kann mich dunkel daran erinnern, dass eine Partei namens NSDAP eine ähnliche Strategie fuhr und insbesondere in Sachsen damit erfolgreich war. Man könnte meinen, dass sich die letzten knapp 100 Jahre dort wenig verändert hat.


QuoteAuftakt

Bei einer Fahrt durch das Dresdner Umland vor einigen Tagen musste ich feststellen, dass es dort ausschließlich Wahlwerbung von CDU, AfD und den sogenannten Freien Sachsen gibt. Das bedeutet in gewisser Weise dass die CDU das ist, was man dort als demokratisch gerade noch akzeptiert - sozusagen die am weitesten links stehende Partei und die AfD die Mitte repräsentiert. Man kann jetzt lang über die Gründe reden aber das ist ein Fakt. Ich glaube auch, dass zumindest in diesen Ortschaften auch keine andere Partei mehr gewählt wird.


QuoteEgalWieSchall&Rauch

Oder die Wahlhelfer trauen sich nicht Plakate aufzuhängen. Eventuell wurden die Plakate auch zerstört. Auf dem Wahlzettel werden die anderen Parteien aber stehen.



QuoteDarth Nihilus

"Das hat verheerende Folgen für die Demokratie."

Das ist exakt was die Extremisten erreichen wollen.


QuoteElli Maier

Sieht in Brandenburg nicht anders aus - außer vielleicht noch direkt in Potsdam.


QuoteDubio83
Antwort auf @Elli Maier

Leipzig, Dresden... Schaut man dahin, mag man Hoffnung haben. Fern der Leuchttürme droht Schiffbruch.


QuoteKay-Ner

bekanntes Zitat, aber ggf angebracht:

"Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Gewerkschaftler holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschaftler.
Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte."
– Martin Niemöller

-

Woruf ich hinaus will:

Ignorieren hilft halt nicht und Widerspruch erfordert nicht nur Mut und auch Organisation.
Wenn Sie sich jetzt schon unwohl fühlen, ist das etwas worüber Sie ggf sprechen müssen. Mit Vertrauten und Nachbarn und anderen Demokraten, um sich ggf gegenseitig auch abzusichern.

Sonst gelingt die Taktik der Einschüchterung und Isolation, die von Rechtsextremen betrieben wird, und Demokraten sprachlos setzen soll.


QuoteAlienus

Tritt eventuell erst dann Ruhe ein, wenn bei den Saxonen der von der braunen Bande offensichtlich erstrebte Anschluss des > Generalgouvernement Mitteldeutschland < an die Russische Föderation RF durchgeführt wurde?

Liebe Landsleute: jammert aber dann nicht, ihr hättet NIX gewusst!


QuoteKay-Ner

Wir beide wissen, dass in einem solche Szenario immer noch jemand käme und "dem Westen" die Schuld gäbe.


QuoteAlienus
Antwort auf @Kay-Ner

Wir beide wissen, dass in manch einem Szenario die richtige Antwort verdampft!


Quotejimmycd

"Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns aus dem Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahm zu legen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren."

Josef Goebbels


QuoteZeit12.5

Ich musste gerade an den Film "Mississippi Burning" denken. Dessen übergeordnetes Thema war auch, dass eine in Gewissheit der Unverletzlichkeit agierende, in diesem Fall rassistische, Vereinigung ganz ungeniert Menschen einschüchtern und sogar töten konnte. Bis der Staat (bzw. einzelne willige Vertreter) sich begann zu wehren. Dann fiel das Kartenhaus aus Arroganz, (Selbst)-Hass und Überlegenheitsgefühl ganz schnell in sich zusammen.


QuoteFraenkTheDropper

Mississippi Burning ist ein sehr guter Film. Doch leider ist er Fiktion. In Ostdeutschland können die Asozialen machen, was die wollen, und fast alle schauen weg.

...


QuoteF
FraenkTheDropper

Nazis, Zuhälter und Schläger verstehen nur eine Sprache. Und wer meint, mit diesen Leuten reden sich sachlich auseinandersetzen zu können, ist entweder dumm oder naiv.


...

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Quote[...] Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat laut einem Bericht der ,,Welt" seit April 2023 Hunderte Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattet. Die mehr als 700 Anzeigen seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informationen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Habeck arbeite dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation HateAid zusammen.

Unter den angezeigten Nachrichten waren demnach auch konkrete Gewaltandrohungen. Nach Informationen der ,,Welt" wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte das auf Anfrage der Zeitung nicht und gab an, Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren.

Eine Sprecherin teilte demnach mit, dass man in den Verfahren auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere. Etwaige Zahlungen spende Habeck ,,abzüglich der entstehenden Kosten" – vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitierte die ,,Welt" das Ministerium.

Habeck sagte dem Blatt, der Hass vergifte den politischen Diskurs. ,,Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst." In einer Hasswelt spreche am Ende niemand mehr Probleme an und mache Vorschläge. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Verrohung zur Normalität werde.

Anfang des Jahres hatten wütende Bauern den Vizekanzler nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.

Auch andere Politikerinnen und Politiker wurden in den vergangenen Monaten Ziele von Übergriffen. So war der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke im Mai im Europawahlkampf brutal zusammengeschlagen worden. (dpa)


Aus: "Auch konkrete Gewaltandrohung: Habeck stellt Hunderte Anzeigen wegen Hassnachrichten" (30.07.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/auch-konkrete-gewaltandrohung-habeck-stellt-hunderte-anzeigen-wegen-hassnachrichten-12110138.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Nach der Landtagswahl in Sachsen hat die Polizei in Dresden wegen manipulierter Stimmzettel Ermittlungen eingeleitet. Nach Angaben der Polizei hatten Unbekannte bei mehreren Briefwahl-Stimmzetteln das gesetzte Kreuz überklebt und stattdessen die rechtsextreme Kleinstpartei Freie Sachsen angekreuzt. Etwa 100 Stück sind nach jetzigem Stand gefälscht. Das Dezernat Staatsschutz übernahm die Ermittlungen und stellte den Angaben zufolge zwei manipulierte Stimmzettel sicher.

Zuvor hatte die "Sächsische Zeitung" berichtet. Entdeckt wurden die manipulierten Stimmzettel dem Bericht zufolge in zwei Wahlbezirken. "Dieser Verdacht ist uns in Bezug auf die Wahlbezirke 36011 und 36012 bekannt geworden", sagte ein Sprecher der Stadt Dresden der Zeitung. Die beiden Wahlbezirke befinden sich in Langebrück im Norden von Dresden. Im Wahlbezirk 36012 schnitten die Freien Sachsen auffallend gut ab. Dort erreichten sie mit 59 Direktstimmen und 60 Listenstimmen jeweils 10,2 Prozent. Insgesamt kam die Kleinstpartei bei der Landtagswahl auf 2,2 Prozent.

Die Freien Sachsen werden vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Der aufgedeckte Wahlbetrug in Dresden ist womöglich noch viel größer als zunächst angenommen. Inzwischen ist auch der Landeswahlleiter aktiv geworden. Laut "Bild" würden jetzt alle Wahlbezirke überprüft, in denen die Freie-Sachsen-Kandidaten überproportional viele Stimmen holten. So gibt es bereits erste Hinweise, dass der Betrug auch in anderen Wahlkreisen stattgefunden hat, berichtet die deutsche Zeitung.

"Das kann noch mal heiß werden", sagte ein Ermittler gegenüber "Bild". Sollten auch in anderen Wahlbezirken entsprechende Betrügereien aufgedeckt werden, könnte dies etwa für die FDP dramatische Folgen haben. Den Liberalen fehlen nämlich nur einige Dutzend Stimmen bis zur 1-Prozent-Marke, die für die Erstattung von Wahlkampfkosten wichtig ist.


Aus: "Neonazi-Wahlbetrug in ganz Sachsen?" (04.09.2024)
Quelle: https://www.msn.com/de-at/nachrichten/other/neonazi-wahlbetrug-in-ganz-sachsen/ar-AA1pUx8R?ocid=socialshare&pc=U531&cvid=97b8fea7c1c34db8aeba9f36cc2b08fd&ei=53

Textaris(txt*bot)

Liste: Diese Nebeneinkünfte haben die Abgeordneten im Bundestag
Aufsichtsratsposten, Vorträge, Unternehmensbeteiligungen: Seit der letzten Wahl haben viele Bundestagsabgeordnete kräftig dazuverdient. Wer hat wie viel bekommen – und woher stammt das Geld?
von Martin Reyher, Tania Röttger und Andrea Knabe-Schönemann, 19.10.2024
Fast könnte man meinen, das Thema Nebeneinkünfte sei dem Bundestag unangenehm. Vor einigen Jahren wurden sie noch direkt in den Abgeordnetenprofilen auf bundestag.de angezeigt. Inzwischen sind die Angaben versteckt: Wer mehr wissen will, muss erst den Menüpunkt "Veröffentlichungspflichtige Angaben" aufklappen.
Wie viel Bundestagsabgeordnete nebenbei verdienen, ist nicht nur deshalb schwer nachzuvollziehen. Die Angaben sind unübersichtlich, einige Politiker:innen führen mehr als hundert Einzelbeträge in Euro auf.
Gemeinsam mit dem SPIEGEL hat abgeordnetenwatch.de die veröffentlichungspflichtigen Angaben aller 733 Abgeordneten auf der Internetseite des Bundestages seit Beginn der Legislaturperiode ausgewertet. Eine Tabelle am Ende des Textes zeigt, wie viele Euro jede und jeder Abgeordnete zusätzlich zum Mandat erhalten hat.

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/diese-nebeneinkuenfte-haben-die-abgeordneten-im-bundestag

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Donald Trump hat die Wahl in den USA gewonnen, er ist der demokratisch gewählte Präsident der wichtigsten Demokratie der Welt. Am selben Tag hat Olaf Scholz in Berlin die Ampel-Regierung de facto aufgelöst. Die Demokratie als Herrschafts- und Gesellschaftsform ist mit dem ersten, weltpolitisch größeren Ereignis nicht beendet und mit dem zweiten schon gar nicht. Viele in den USA feiern den donnernden Sieg der Herrschaft des Volkes. Viele in Deutschland sagen zum Ampel-Aus: Endlich!

Aber beide Ereignisse sind Zeichen einer sich beschleunigenden Krise dessen, was wir die liberale Demokratie nennen. Das ist mehr als eine Wahl alle vier oder fünf Jahre. Es ist ein besonderes Setting von Rechten und Freiheiten, von politischen und ökonomischen Gleichheits- und Mitsprachevorstellungen. Funktionsfähige Gerichte und Parlamente, Meinungsfreiheit und Minderheitenschutz. Kompromissbegabte Regierungen. Dieses Setting hat die vergangenen 70 Jahre im sogenannten Westen so sehr geprägt, dass man es für die Normalität halten konnte. So erschien noch der erste Trump'sche Sieg 2016 wie ein Betriebsunfall, und auch die anderen Triumphe illiberaler Kräfte in anderen Ländern wurden und werden meist als Abweichung von der Normalität behandelt. Spätestens mit dem zweiten Sieg Trumps wird die Abweichung zur Normalität.

...


Demokratien erschöpfen sich. Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht mehr daran, dass überhaupt irgendeine der Parteien die großen Probleme lösen kann. Sie ist stattdessen überzeugt, dass Politiker ihre Sorgen sowieso nicht verstehen. Diese Zahlen sind seit Jahren konstant oder steigen. Die Unzufriedenheit verfestigt sich zur Resignation.   

Dass es sich bei der Wahl Trumps um einen Albtraum handelt, beschreibt einerseits die Lage und die Stimmung zumindest in Deutschland treffend, wenn es um die USA geht. Aber das Wort offenbart auch, wie sehr wir das Geschehen als irreal verstehen wollen. Wie sehr wir uns bemühen, es als Abweichung zu markieren, als nächtliches Grausen, aus dem es noch ein Erwachen geben kann und wird, eine Rückkehr in den hellen Tag. Wir glauben, dass die liberale Demokratie rettbar sein muss, der zivilisierte Diskurs, der Minderheitenschutz, die effektive Gewaltenteilung. Dass das alles nicht untergehen kann, weil es nicht untergehen darf.

Und dabei stirbt es längst in relativer Stille, auch hier: Im mecklenburgischen Neubrandenburg ist vor wenigen Wochen der Oberbürgermeister zurückgetreten. Im Interview mit der FAZ beschrieb Silvio Witt eindrücklich, wie seine eigenen Kräfte und die Kräfte der Demokratie vor Ort über Jahre aufgezehrt wurden von der Menschenfeindlichkeit der Rechten und der Tatenlosigkeit der Mehrheit. Er beschreibt, wie er – der Homosexuelle – widerspruchslos entehrt und persönlich diffamiert wurde und trotzdem irgendwann niemand mehr zu den Solidaritätsbekundungen kam. Dann aber drängt es ihn offenbar, noch einen Appell loszuwerden. Und zwar an genau den Bürgersinn, dessen Verfall er zuvor selbst beschrieben hatte: Es sei wichtig, "sich als Staatsbürger zu begreifen", sagt Witt, und dann, als wäre ihm die Vergeblichkeit schon selbst bewusst, noch nachzuschieben: "auch wenn das spießig klingt."   

Witts Interview ist typisch. Was kämpferisch und hoffnungsvoll gemeint ist, wirkt hilflos.
   
Es gibt gerade in Deutschland Demokratieverteidigungsroutinen, die nur noch schal wirken: Da sollen nach Landtagswahlen SPD-Landesgeneralsekretäre im Radio erklären, wie sie den Populismus aufhalten wollen. Da halten bei Buchmessen-Galas Kulturstaatsministerinnen und Boulevardzeitungsverleger Schilder mit "Demokratie wählen. Jetzt!" hoch. Und die vielen Expertinnen und Experten, die beim Retten der Demokratie helfen sollen, empfehlen Dinge wie: In Parteien eintreten. Bürgerräte losen. Besser streiten. Und Vorsicht vor Fake-News!

Nichts davon ist falsch. Und niemand verdient Spott weniger als Menschen, die ihre Kraft für Gutes einsetzen. Jeder kleine Kampf, jeder Etappensieg, lohnt sich. Menschen brauchen Zuversicht. Aber sie brauchen auch einen klaren Blick in den Abgrund. Wir müssen erst verstehen, wo wir stehen und was vor uns liegt, und zwar ohne Beschönigungen, bevor wir uns angemessen dazu verhalten können.

Ein meist unausgesprochener und deshalb umso mächtigerer Glaubenssatz liberaldemokratischen Bewusstseins ist bisher, dass die Demokratie sich selbst stabilisiert und aus sich heraus immer besser wird. "Progressionsthese" nennt das der politische Theoretiker Veith Selk. Wir glauben, vereinfacht gesagt, erstens, dass die liberale Ausweitung von Bürgerrechten und Beteiligungsmöglichkeiten in Demokratien nicht mehr rückgängig zu machen ist, weil Menschen sich daran gewöhnen und sie nicht mehr hergeben wollen. Wir glauben zweitens, dass nur die liberale Demokratie in der Lage ist, all die Probleme der Moderne angemessen zu lösen, und so der Zustand der Welt quasi mit dem Modus seiner Bearbeitung, dem politischen System, verwächst.

Das Dritte, und vielleicht Wichtigste, ist ein positives Menschenbild: Bürgerinnen und Bürger werden immer gebildeter und kompetenter, weswegen sie mit all den Umwälzungen, Ansprüchen und Verlusten, die die Gegenwart ihnen abverlangt, souverän und demokratisch umgehen können. Die Hoffnung ist, dass sie in der Lage und willens sind, sich als Staatsbürger zu begreifen, wie der Neubrandenburger Bürgermeister flehte. 

[...] Politik wandert aus den gewählten Parlamenten ab, weil der Zeitdruck (Finanzkrise!) und die Komplexität der Problemstellungen zu hoch ist für die langsame Deliberation. Die Macht unabwählbarer Experten und Bürokraten nimmt zu, das Versprechen einer wirklich repräsentativen Demokratie mit Elitenkontrolle, Rechenschaft und Volkssouveränität wird ausgehöhlt. Die demokratischen Verfahren werden also gerade nicht stabiler, sondern instabiler. Dazu kommt das Ende des ökonomischen Fortschrittsversprechens, dass es die Kinder mal besser haben werden; die Digitalisierung mit ihren vielen neuen Gegenöffentlichkeiten, die einen gemeinsamen öffentlichen Meinungsbildungsprozess unmöglich machen; eine sich beschleunigende ökologische Katastrophe, die wie der endgültige Beweis für die Überforderung der Politik und ihrer Prozesse wirkt.   

Das ist alles nicht neu. Umso irritierender ist, dass wir uns bis jetzt vor allem damit abgemüht haben, diese Alltagserfahrungen des politischen Niedergangs und unseren Glauben ans Überleben der liberalen Demokratie in Einklang zu bringen. Mithilfe von "Umdeutungsbemühungen und Rationalisierungsleistungen", wie Selk das nennt.
Polemischer gesagt: Wir verplempern unsere Zeit mit Selbsttäuschungen. Und wundern uns dann, wenn auf jeden kleinen Sieg eine große Niederlage folgt, wenn nach jedem Moment der Hoffnung zuverlässig der Backlash durchs Land peitscht, wenn die Großdemos gegen Rechts verklingen, wenn alles, was gut gemeint war, am Ende nur Reaktanz erzeugt.   

Spätestens hier drängt sich die Frage auf, was daraus folgt. Und es wäre die Zeit gekommen für passende Ratschläge, Ideen, Lösungen. Leser erwarten das von Medien, das glauben zumindest viele Journalisten. Aber jetzt und hier, nach Jahren voller eher fruchtloser Ratschläge und Ideen, und an Tag eins nach dieser grundstürzenden Wahl – wäre es da nicht angemessener, zuerst eine grundlegende Verschiebung der eigenen Perspektive zu wagen?

Wir stehen am Abgrund und schauen endlich mitten hinein. 


Aus "Liberale Demokratie: So langsam dämmert's" Aus einem Essay von Lenz Jacobsen (7. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/liberale-demokratie-usa-donald-trump-wahlsieg-europa


Textaris(txt*bot)

Quote[...] In Deutschland ist die Zustimmung für die gelebte Demokratie gesunken. Das geht aus der Leipziger Autoritarismus-Studie 2024 hervor. Demnach lässt sich besonders im Osten Deutschlands ein rapider Abstieg der Akzeptanz beobachten. Doch auch im Westen seien nur noch weniger als die Hälfte der Menschen zufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie. 

Zwar stehen laut der Studie 90,4 Prozent aller Befragten hinter der Demokratie als Idee. Die "Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert" findet aber nur noch bei 42,3 Prozent Zustimmung. Vor zwei Jahren waren es noch 57,7 Prozent.

In Ostdeutschland sank dieser Anteil von 53,5 Prozent im Jahr 2022 auf 29,7 Prozent in diesem Jahr. Im Westen Deutschlands ging der Anteil im selben Zeitraum von 58,8 Prozent auf 45,5 Prozent zurück. Es sind die niedrigsten Werte seit 2006, als die Studienautoren erstmals dazu befragt hatten.   

31,5 Prozent der Ostdeutschen und 19,3 Prozent der Westdeutschen haben laut der Studie ausländerfeindliche Einstellungen. In Westdeutschland sind diese in der Altersgruppe ab 61 Jahren am stärksten verbreitet, im Osten vor allem bei Menschen im Alter zwischen 31 Jahren und 60 Jahren.

Obwohl die Demokratie skeptisch betrachtet werde, sei unklar, ob der Wunsch nach autoritären oder extrem-rechten Lösungen länger anhalte, sagte Oliver Decker, Studienautor und Leiter des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts für Demokratieforschung an der Universität Leipzig. Demnach zeigt sich aber eine "Neigung zum Abschied von der Realität". Vor allem im Westen sei eine "deutliche atmosphärische Verschiebung" erkennbar.

Betrachtet man die verschiedenen Facetten manifest-rechtsextremer Einstellungen insgesamt, zu denen in der Studie Chauvinismus, die Verharmlosung des Nationalsozialismus, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und die Befürwortung einer rechtsautoritären Diktatur gehören, fand eine Angleichung zwischen Ost und West statt. Ein geschlossen rechtsextremes Weltbild haben demnach aktuell rund 4,5 Prozent der Ost- und 4,5 Prozent der Westdeutschen.

 Bei den Befragten, die Sympathien für eine rechtsautoritäre Diktatur äußerten, war der Anteil der AfD-Wähler laut der Studie mit Abstand am größten. Auch chauvinistische Tendenzen waren laut Studie unter den AfD-Wählern am stärksten verbreitet, gefolgt von Anhängern von FDP und CDU/CSU.

Seit 2002 wird die Studie regelmäßig durchgeführt und erfasst die Einstellungen der Bevölkerung zu autoritären und demokratiefeindlichen Tendenzen. Befragt wurden 2.500 repräsentativ ausgewählte Menschen. Die Studie entstand in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung, die den Grünen nahe steht, und der Otto Brenner Stiftung der IG Metall.


Aus: "Zufriedenheit mit der deutschen Demokratie nimmt stark ab" (13. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-11/demokratie-zustimmung-deutschland-sinkt-studie


"Leipziger Autoritarismus-Studie 2024: Methoden, Ergebnisse und Langzeitverlauf"
Die Autoritarismus-Studie zeigt einen Anstieg der rechtsextremen Einstellung in Deutschland. Das zweite Kapitel stellt die zentralen Ergebnisse der diesjährigen Befragung vor und vergleicht sie mit vorherigen Erhebungen.
https://www.boell.de/de/2024/11/13/die-leipziger-autoritarismus-studie-2024-methoden-ergebnisse-und-langzeitverlauf

QuoteBeina

Die Machtkonzentration hat vorallem mit Kapitalbesitz zu tun und Parteien sind nicht in der Lage und Willens hier korrigierend einzugreifen. Dieser Besitzstand führt einerseits zu immer rigiroserer Verteitigung und immer stärkerer zur in Fragestellung sozialer Gerechtigkeit. USA macht uns immer deutlicher wie das mit geldgetriebenen Wahlen funktioniert und die Abgehängten durch Meinungsmanipulation Superreiche wählen und die Musks, Besos erst Medienkanäle übernehmen und sich dann in politische Funktionen drängen.

Die meisten Wähler wollen wahrscheinlich mehr Gerechtigkeit, Teilhabe und faire Beteiligung am Wohlstand sind aber zunehmend unzufrieden mit dem existierenden demokratischen Prozessen und bereit konnservativ zu wählen statt mehr Beteiligung zu fordern. Wenn sie davon ausgehen das Parteien ihre Interessen bündeln müssten sie mittlerweile erkannt haben das dort Macht Positionen rigoroser gegen die Faktenlage (Klimawandel, Umweltzerstörung) und zur Monopolbildung verfolgt werden, der gesellschaftliche Zusammenhalt wird nur als Beruhigungsargument vorgeschoben. Warum man sich zunehmend autokratischere Strukturen wünscht ist grotesk. Vielleicht ist es Geschichtsvergessenheit, denn historisch hat sich eine bessere Verteilung nur durch hartes erstreiten von zivilgesellschaftlichen Gruppen ergeben. Die Trumps und Putins werden ganz sicher nicht die Allgemeinheit im Blick haben.


QuoteDie Allwissende Müllhalde

"Zufriedenheit mit der deutschen Demokratie nimmt stark ab"

Naja, wenn seit mehr als 20 Jahren mit wechselnden Mehrheiten neoliberale Politik gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung gemacht wird, die sich einfach nicht abwählen lässt, weil bis auf Die Linke alle mitmachen, darf man sich über wachsende Unzufriedenheit nicht wundern.

So wie ich die obige Zusammenfassung verstanden habe, kritisieren die Menschen ja auch nicht die Demokratie an sich, sind also keine Antidemokraten, sondern wohl einfach nur unzufrieden mit der Politik der letzten Jahre, denn Unzufriedenheit ist ja was anderes als Ablehnung.

...



QuoteJa schwierig

Wie sähe denn eine bessere Demokratie aus? Demokratie ist super, solange alle das tun, was ich will?

Fakt ist nunmal, dass nicht jede/r immer das bekommt, was er/sie will. Zu einem gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch, andere Meinungen zu akzeptieren und im gemeinschaftlichen Interesse die Entscheidungen der Mehrheit mitzutragen. Das scheint aber durch die zunehmende Individualisierung mehr und mehr abhandenzukommen.


QuoteUser X

Nachdem die dysfunktionktionale Ampel auf der Kreuzung der Demokratie für all die Karambolgagen gesorgt hat, ist das kein Wunder.


Quotesirgoldi

Muss man leider so unterschreiben.

Das arrogante Verhalten gegenüber dem Wähler, dass man seine Politik nur "besser erklären müsste" und die komplett fehlende Selbstreflexion aller Regierungsparteien nach den letzten Wahlergebnissen, ist wirklich nur der blanke Hohn.


QuoteDer Psychiater

Bei der FDP habe ich den Eindruck, sie sind bloß in die Ampel gegangen, um rot-grün zu zerstören. Ich fand die Ampel doof, weil die FDP als kleinste Partei sich bei den Finanzen, beim Verkehr durchgesetzt haben, soziale und klimapolitische Reformen haben sie blockiert, deshalb haben sie die Ampel von Anfang an klar dominiert. Lediglich beim Bürgergeld hatte sich die SPD etwas durchgesetzt, das wird aber vielleicht wieder rückabgewickelt. Am Ende hat Lindner das Bündnis mit einer Begründung platzen lassen, die auch schon zu Beginn des Bündnisses galt. Er hat Absprachen und Kompromisse sabotiert. Er machte das, obwohl er damit dem rechtsextremistischen Rand in die Karten spielt. Mit dem Motto besser schlecht regieren als gar nicht funktioniert Demokratie aber nicht, Insofern war die Ampel ein denkbar schlechtes Beispiel für demokratisches Regieren. Im Grunde fällt die FDP aus für zukünftige progressive Regierungsbeteiligungen, sie sind nicht konstruktiv und nicht vertrauenswürdig. Auch ein demokratischer Verlust.


QuoteT. Mann

Eine Demokratie kann, da menschengemacht, nur so gut oder schlecht sein wie ihre Bürger. Sie ist eben kein Selbstbedienungsladen für persönliche Vorlieben.

Das Wohl der Allgemeinheit steht im Vordergrund.


QuoteEdoe96

Stellt sich die Frage wie die Amtsträger das 'Wohl' ermitteln.
Da gibt es m.E. schon vieles zu verbessern.


QuoteAlexander Leister

Bedenkliche Entwicklungen in der drittstärksten Volkswirtschaft der Welt. Wir Deutsche haben, trotz der Zerstörung und Menschenfeindlichkeit, die wir damals über die Welt gebracht haben, quasi alles, was wir wollen.

Aber die Leute folgen lieber den rechtspopulistischen und faschistischen Rattenfängern. Was diese Leute nicht kapieren: man muss ein konstruktiver Teil einer Demokratie sein und kann nicht bloß maulen. Schlimm, wie sich so viele Menschen in alternative Realitäten absondern.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Christian Lindner war nicht der erste deutsche Finanzminister, der seinen Job als Interessenvertretung der Banken und Superreichen interpretiert hat. ...

Berlin – ,,Ich hätte damit meinen Amtseid verletzt." So hat Christian Lindner sein Verhalten im Streit um den Haushalt erklärt, das zu seiner Entlassung führte. Doch man könnte auch sagen, dass er seinen Amtseid ohnehin verletzt hat, und zwar schon viel früher. Minister versprechen, dass sie ihre Kraft ,,dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm nehmen".

Ein Blick auf Lindners Bilanz zeigt, dass dieses Versprechen offenbar nicht immer höchste Priorität hatte. Zuerst kamen meist die Interessen des großen Geldes: In Brüssel etwa war Lindner eher Bankenlobbyist als Finanzminister. Und in Berlin ging es Lindner angeblich immer um die Begrenzung staatlicher Schulden – aber warum hat er dann milliardenschwere Privilegien für die Reichsten bei der Erbschaftsteuer nicht abgeschafft? Warum hat er nicht versucht, systematischen Steuerbetrug zu bekämpfen?

Besonders deutlich zeigt sich, wie sehr Lindners tatsächliche Schwerpunktsetzung vom öffentlichen Bild abweicht, beim Umgang mit 2,2 Milliarden Euro Altmitteln aus einem Bankenrettungsfonds: Sein Plan war, das Geld einfach den Banken zu schenken. Finanzwende und engagierte Abgeordnete mussten ihn zwingen, das Geld zum Schuldenabbau zu nutzen.

Christian Lindner ist kein Einzelfall. Viele seiner Vorgänger, von Peer Steinbrück und Olaf Scholz (SPD) bis zu Wolfgang Schäuble (CDU) haben den Job ganz ähnlich interpretiert. Immer nach dem Motto ,,Was gut für die Banken ist, ist gut für alle" – auch wenn das nachweislich falsch ist. Bei Lindners Nachfolger Jörg Kukies ist angesichts seiner Vorgeschichte als Banker zumindest fraglich, ob er da ganz andere Prioritäten setzen wird (und ob er dafür überhaupt Zeit hat).

Wer als Finanzminister so agiert, bringt langfristig nicht nur die Finanzmärkte ins Wackeln – sondern auch die Demokratie. Finanzpolitik kann wahlentscheidend sein, das zeigt etwa die Bedeutung der Inflation bei der US-Präsidentschaftswahl. Fällt die AfD also unter fünf Prozent, wenn der nächste Finanzminister Banken endlich besser reguliert und bei Steuerbetrug nicht mehr wegschaut? Nein. Das Vertrauen enttäuschter Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen ist eine Mammutaufgabe, die einen langen Atem braucht. Aber die nächste Bundesregierung wird damit anfangen müssen – auch und vor allem ihr Finanzminister. Bevor es zu spät ist.

Der Autor ist Vorstand der überparteilichen Bürgerbewegung Finanzwende e.V.


Aus: "Lindner als Botschafter des Geldes: Steht der Amtseid auf dem Spiel?" Gerhard Schick (13.11.2024)
Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/lindner-als-botschafter-des-geldes-steht-der-amtseid-auf-dem-spiel-93410573.html


Textaris(txt*bot)

#124
... Aus zwei Gründen sind die Recherchen von ,,Zeit" und ,,Süddeutscher Zeitung" beunruhigend. Zum einen, weil sie das verbreitete Vorurteil zu bestätigen scheinen, wonach Politik ein schmutziges Geschäft ist. Eines, in dem das öffentlich Gesagte nur wenig zu tun hat mit dem, was die Mächtigen im Hinterzimmer auskungeln. Das ist Gift in einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ins politische System ohnehin erodiert. ...

Quote[...] Wer ist für den Bruch der Ampel verantwortlich? Diese Frage sorgt für heftigen Streit zwischen den früheren Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP.

Auslöser sind Berichte von ,,Süddeutscher Zeitung" und ,,Zeit", nach denen die FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner schon seit September unter dem Codenamen ,,D-Day" akribisch ein Ende der Bundesregierung vorbereitet haben soll.

Demnach wollte die FDP am 8. November ihre Minister aus der Regierung abziehen, weil Bundeskanzler Olaf Scholz an dem Tag auf dem EU-Gipfel in Budapest weilen würde und von dort nur eingeschränkt kommunizieren könnte. Dem Plan kam Scholz um zwei Tage zuvor, weil er Lindner als Finanzminister entließ und so seinerseits die Koalition beendete.

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Lindner im Handelsblatt-Interview vor, das Land mit ,,seinem Drehbuch in Geiselhaft" zu nehmen:
Das ist demokratieschädigend. Er hat alle hinters Licht geführt.
Lars KlingbeilSPD-Chef

Ähnliche Stimmen kamen von den Grünen. Lindner relativierte die Berichte mit den Worten:
Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?
Christian LindnerFDP-Chef

Schließlich habe Bundeskanzler Scholz seinerseits eingeräumt, bereits im Sommer über Lindners Entlassung nachgedacht zu haben. Ein FDP-Sprecher erklärte, dass seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023 immer wieder ,,eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden habe. Dabei seien auch Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt worden.

Die entscheidende Frage lautet allerdings: Hat sich die FDP-Führung nur mit Szenarien auf ein mögliches Ende vorbereitet – oder hat sie einen Plan geschmiedet, wie sie einen Koalitionsbruch herbeiführen kann? Die Berichte von ,,Süddeutscher Zeitung" und ,,Zeit" legen die zweite Variante nahe.

Was im Rückblick in jedem Fall frech war: wie Lindner nach seiner Entlassung kritisierte, dass der Kanzler für diesen Fall bereits eine vorbereitete Rede parat hatte. Offenbar hatte sich die FDP ja noch weit akribischer auf den Koalitionsbruch vorbereitet.

Aus zwei Gründen sind die Recherchen von ,,Zeit" und ,,Süddeutscher Zeitung" beunruhigend. Zum einen, weil sie das verbreitete Vorurteil zu bestätigen scheinen, wonach Politik ein schmutziges Geschäft ist. Eines, in dem das öffentlich Gesagte nur wenig zu tun hat mit dem, was die Mächtigen im Hinterzimmer auskungeln. Das ist Gift in einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ins politische System ohnehin erodiert.


Aus: "Der D-Day der FDP – eine Recherche bestätigt gleich zwei Vorurteile" Christian Rickens (18.11.2024)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-der-d-day-der-fdp-eine-recherche-bestaetigt-gleich-zwei-vorurteile/100089093.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Wenn man Berlusconi überlebt hat, kann man auch Trump überdauern. Oder? Was Italien über den Populismus lehrt, erklärt der Politikwissenschaftler Roberto D'Alimonte. --- Mit der Wiederwahl Donald Trumps ist der Populismus in den USA nun abermals an der Macht. Ein anderes Land weiß schon seit Jahrzehnten, was das bedeutet. Dort kam 1994 ein Immobilientycoon mit der Vorliebe für Tabubrüche an die Macht: Silvio Berlusconi. Er dominierte die italienische Politik ein Vierteljahrhundert lang. Was lässt sich aus dem Beispiel Italiens lernen? Roberto D'Alimonte, 77, ist Professor an der Universität Luiss in Rom. Kaum jemand kennt sich so gut mit Italiens Politik aus wie er. Und er versteht auch die Vereinigten Staaten, denn er hat an den Eliteuniversitäten Stanford und Yale unterrichtet.

Philipp Daum: Professor D'Alimonte, waren Sie überrascht von der Wiederwahl Donald Trumps?

Roberto D'Alimonte: Ja und nein. Wenn man vor der Wahl auf die Umfragen guckte, wusste man, dass es knapp werden könnte. Aber wenn man die langfristige Entwicklung in den Blick nimmt: Nach dem 6. Januar 2021, dem Sturm aufs Kapitol, dachte ich wie viele andere: Damit ist Trump politisch erledigt. Aber er war nicht erledigt. Um zu verstehen, was ihn so resilient macht, hilft ein Vergleich mit Silvio Berlusconi.

Philipp Daum: Silvio Berlusconi wurde 1994 zum ersten Mal italienischer Ministerpräsident. Er war vielleicht der erste moderne Populist Europas. Er produzierte verlässlich Skandale. Trotzdem kam er immer wieder zurück. Niemand hat Italien nach dem Zweiten Weltkrieg länger regiert als er. 

Roberto D'Alimonte: Trump und Berlusconi haben viele Gemeinsamkeiten: Beide sind Immobilienunternehmer. Beide dominieren die Medien; Berlusconi, weil sie ihm gehören, Trump, weil Medien von ihm besessen sind. Beide unterscheiden sich sehr von klassischen Politikern. Und beide kamen zu einer Zeit an die Macht, als Millionen Wähler das Vertrauen ins politische System ihres Landes verloren hatten. Beide verkörperten den Wunsch nach radikaler Veränderung.

Philipp Daum: In Italien deckte Anfang der Neunzigerjahre die Mailänder Staatsanwaltschaft weitverzweigte Korruptionsnetzwerke in Politik und Wirtschaft auf.

Roberto D'Alimonte: Die Ermittler enthüllten so viel Korruption, dass das alte Parteiensystem zusammenbrach: Die Christdemokraten und Sozialisten, die sich bislang an der Regierung abgewechselt hatten, verschwanden. Die alten Eliten waren am Ende.

Philipp Daum: In den Vereinigten Staaten gab es vor der Wahl Trumps keinen großen Korruptionsskandal. Trotzdem ist dort der Populismus groß geworden wie auch in vielen anderen westlichen Demokratien. Warum?

Roberto D'Alimonte: Wir befinden uns inmitten einer dritten großen wirtschaftlichen Revolution, nach der industriellen Revolution vor 200 Jahren und der zweiten industriellen Revolution vor 100 Jahren. Globalisierung und vor allem Digitalisierung verändern unsere Gesellschaft massiv. Sie bringen Gewinner hervor und Verlierer. Und die sind wütend, ressentimentgeladen, misstrauisch. Sie fühlen sich, als hätten sie das Recht verloren, mit am Tisch zu sitzen. Trump gibt es ihnen scheinbar wieder.

Philipp Daum: Wie war die wirtschaftliche Situation in Italien damals?

Roberto D'Alimonte: Italien hatte damals eine zweistellige Inflation und hohe Staatsschulden. Eine schwierige wirtschaftliche Situation und politische Skandale bilden die perfekten Bedingungen für Populismus. Hier ist eine weitere Parallele zwischen Berlusconi und Trump: Er versprach den Wählern ein "neues Wirtschaftswunder". Also eine Art MIGA – Make Italy great again.

Philipp Daum: Wenn wir Trump und Berlusconi vergleichen, dann müssen wir über Skandale sprechen. In dieser Hinsicht hat Silvio Berlusconi Donald Trump vielleicht sogar in den Schatten gestellt. Zum Beispiel beschäftigte er in einer seiner Villen den Mafioso und Mörder Vittorio Mangano als "Stallknecht", obwohl es dort keine Pferde gab. Sein engster Verbündeter, Marcello Dell'Utri, wurde wegen Absprachen mit der Mafia zu sieben Jahren Haft verurteilt. Gegen Berlusconi selbst liefen mehr als fünf Dutzend Gerichtsverfahren, von denen er viele überstand, weil er als Regierungschef Verjährungsfristen verkürzte.

Roberto D'Alimonte: Stimmt.

Philipp Daum: Berlusconi verglich sich einmal mit Jesus. Er sagte: "Nach drei Stunden Schlaf habe ich genug Energie für drei Stunden Sex". Er sagte, es sei besser, schöne Frauen anzuschauen, "als schwul zu sein". Über Angela Merkels Hintern sagte er einen Satz, den ich hier nicht zitieren kann. Das klingt alles sehr nach Trump.

Roberto D'Alimonte: Das stimmt alles. Aber sowohl in Italien als auch in den Vereinigten Staaten neigen Wähler dazu, darüber hinwegzusehen. Was Sie dabei nicht vergessen dürfen: Berlusconi bekam meist zwischen 20 und 30 Prozent der Wählerstimmen. Viele Italiener waren ihm gegenüber skeptisch. Doch seine Basis war immer loyal. Sie glaubten ihm, dass er ein Opfer des Systems sei. Trump hat mehr Wähler hinter sich. Aber das liegt auch am politischen System der Vereinigten Staaten.

Philipp Daum: Wie meinen Sie das?

Roberto D'Alimonte: Es gibt nur zwei große Parteien in den USA. In einem Mehrparteiensystem wie in Italien hätte Trump nie 50 Prozent der Stimmen bekommen. Ich bin überzeugt davon, dass viele seiner Wähler ihn nicht wirklich mögen, aber Wandel wollten, und Kamala Harris für sie ein "Weiter so" verkörperte.   

Philipp Daum: Der Ökonom Luigi Zingales schrieb einmal in der New York Times, das Beispiel Italiens lehre, dass man Populisten wie Berlusconi oder Trump behandeln sollte, als seien sie ganz normale Politiker. Man solle sich also nicht auf die Persönlichkeit konzentrieren, sondern auf Sachthemen. Und man solle sich nicht über jede unverschämte Äußerung aufregen, denn dieses öffentliche Entsetzen würde deren Anhänger nur zusammenschweißen.

Roberto D'Alimonte: Empörung wirkt in beide Richtungen. Wenn sich die Demokraten über Trump empören, dann schweißt die Aufregung Trumps Anhänger zusammen. Aber die Empörung schweißt auch die eigene Basis zusammen. Vielleicht geht es einfach um common sense. Im Fall von Kamala Harris hat man gesehen: Vor Trump als Bedrohung der Demokratie zu warnen, hat nicht gewirkt.

Philipp Daum: Welche Strategie schlagen sie stattdessen vor?

Roberto D'Alimonte: Umfragen haben konsistent gezeigt, dass der Zustand der Demokratie nicht das oberste Anliegen der amerikanischen Wählerinnen und Wähler war. Die Leute denken morgens nach dem Aufwachen nicht an Trump oder den Zustand der Demokratie. Sie machen sich Gedanken, ob die Schulen ihrer Kinder gut und ihre Gemeinden sicher sind. Ob die Infrastruktur in gutem Zustand ist und ob sie sich Medikamente leisten können. Das sind nicht meine Worte, das hat Andy Beshear vor Kurzem in der New York Times geschrieben. Beshear ist Demokrat und Gouverneur von Kentucky, er hat im vergangenen Jahr seine Wiederwahl gewonnen. Als Demokrat! Dabei ist Kentucky so konservativ, dass Donald Trump den Staat bei der Präsidentschaftswahl mit 30 Prozentpunkten Vorsprung vor den Demokraten holte.

Philipp Daum: Man kann einwenden: Bestimmte Verhaltensweisen muss man skandalisieren. Trumps Verhalten nach dem 6. Januar 2021 kann man doch nicht normalisieren!

Roberto D'Alimonte: Sie und ich, wir beide halten das für einen Angriff auf die Demokratie. Aber wir sind Teil der Elite. Für viele normale Leute war das nur eine Episode. Sie spielen das runter. Sie sind bereit, das zu vergessen. 

Philipp Daum: Sind Populisten immun gegenüber Skandalen?

Roberto D'Alimonte: In diesen Zeiten, in denen wir leben, scheint es so. Solange sie liefern, was die Leute wollen. Sobald sie diese Aura verlieren, verlieren sie auch ihre Immunität.

Philipp Daum: Wie hat Silvio Berlusconi seine Aura verloren?

Roberto D'Alimonte: Das dauerte. Er war zwanzig Jahre lang sehr aktiv in der italienischen Politik. Berlusconi war irgendwann nicht mehr Anti-Establishment, er war das Establishment. Er hat nicht mehr geliefert. Italien steckte mitten in der Finanz- und Eurokrise. Und er bekam einen populistischen Konkurrenten: Den Komiker Beppe Grillo, der die Fünf-Sterne-Bewegung gründete. Berlusconis Wähler wanderten zu Grillo, dann zu Matteo Salvini und heute sind sie bei Giorgia Meloni, der aktuellen Ministerpräsidentin. Berlusconi und Grillo haben das Vertrauen in die Parteien beschädigt. Viele Wähler besitzen keinen Anker mehr. Ja, Populismus ist auch eine Form der Demokratie, aber eine negative. Er besagt: Traut den Repräsentanten nicht. Das kann nicht funktionieren. Wir leben in repräsentativen Demokratien.

Philipp Daum: Berlusconi, der Politik ja in seinen drei Fernsehsendern gelernt hat, hat mal gesagt: "Das Publikum ist wie ein elfjähriges Kind. Nicht besonders klug."

Roberto D'Alimonte: Viele Menschen sind nicht dumm, aber schlecht informiert, schlecht ausgebildet und damit beschäftigt, über die Runden zu kommen. Erst das macht es Populisten möglich, sie wie dumme Menschen zu behandeln.

Philipp Daum: Was können westliche Demokratien von Italien lernen, das jetzt 30 Jahre Erfahrung mit dem Populismus hat?

Roberto D'Alimonte: Wir müssen das Vertrauen derer wiedergewinnen, die das Gefühl haben, nicht mehr mit am Tisch sitzen zu dürfen. Dazu müssen wir das Problem der Ungleichheit angehen. In den vergangenen zwanzig Jahren wurde der Wohlstand, den die digitale Revolution erzeugt hat, nicht fair verteilt. Und noch ein Punkt: Sie in Deutschland müssen Ihre Parteien schützen. Eine funktionierende Demokratie braucht Parteien, die Vertrauen genießen. Das Zurückdrängen des Populismus ist ein langfristiges Projekt.

Philipp Daum: Haben Sie auch eine kurzfristige Lösung? Bei uns wird demnächst gewählt.

Roberto D'Alimonte: Eigentlich ist das trivial. Aber Politikern würde ich raten: Kümmert euch um die Verlierer. Hört ihnen zu, was sie wollen. Die amerikanischen Wähler wollten niedrigere Preise und weniger Immigration. Lange Zeit hat die demokratische Partei so getan, als würde sie dieses Problem nicht sehen. Aber Wähler wählen nun einmal. Sie wählen jemanden, der ihnen zuhört, ob es Trump ist oder die AfD. Das ist Demokratie.



Aus: "Populismus: "Kümmert euch um die Verlierer"" Philipp Daum (1. Dezember 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2024-11/populismus-silvio-berlusconi-donald-trump-italien


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#126
Quote[...] Berlin taz | Nach dem Angriff mutmaßlicher Neonazis auf SPD-Wahlkämpfer*innen in Lichterfelde sitzen drei der vier Tatverdächtigen in Untersuchungshaft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Montagvormittag mit.

Ein Ermittlungsrichter am Amtsgericht Tiergarten hatte am Sonntagabend Haftbefehle gegen alle vier mutmaßlichen Angreifer im Alter von 16, 18 und 19 Jahren erlassen, ein 19-Jähriger wurde nun allerdings unter Auflagen vom Vollzug verschont, so die Ermittlungsbehörde.

Am Samstag hatten vier junge Männer zwei SPD-Mitglieder am Kranoldplatz nahe dem S-Bahnhof Lichterfelde Ost attackiert und schwer verletzt. Laut Polizei und Staatsanwaltschaft nannten sie die Wahlkämpfer*innen ,,linke Zecken", rissen ihnen ihre SPD-Kappen vom Kopf und schubsten sie zu Boden. Auf einen der beiden schlugen die Täter demnach weiter ein und traten ihm massiv mit Springerstiefeln in den Bauch und gegen den Kopf.

Als zwei Polizisten einschreiten wollten, wurden diese ebenfalls angegriffen. Einer der beiden sei rassistisch beleidigt und mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt worden, der andere erlitt einen Mittelhandbruch.

Erst als weitere Polizisten eintrafen, konnten die Angriffe gestoppt werden. Die verletzten Polizisten und der Wahlkämpfer kamen ins Krankenhaus, konnten es aber nach ambulanter Behandlung wieder verlassen.

Den Ermittlungen zufolge waren die Angreifer aus Halle an der Saale in Sachsen-Anhalt angereist, um an einer rechtsextremen Demonstration in Friedrichshain und Lichtenberg teilzunehmen. Warum sie deshalb am Bahnhof Lichterfelde Ost im Bezirk Steglitz-Zehlendorf ausstiegen, ist unklar.

Womöglich hatten sie die Berliner Ortsteile Lichterfelde und Lichtenberg verwechselt. Nun ermitteln der Staatsschutz der Polizei und die Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung in zwei Fällen sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall.

Der Berliner Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) verurteilte die Tat am Montagmorgen im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses ,,aufs Allerschärfste". Attacken wie diese seien nicht nur Angriffe auf die betroffenen Personen, sondern auf ,,die Demokratie und unseren Rechtsstaat", so Hochgrebe unter Applaus der Abgeordneten.

Die Betroffenen trügen nicht nur körperliche, sondern auch psychische Verletzungen von einem solchen Erlebnis davon, sagte Hochgrebe. Es wirke sich zudem auf alle Parteimitglieder aus, die in den kommenden Wochen Wahlkampf machen werden.

Laut SPD war eine der angegriffenen Personen die SPD-Fraktionsvorsitzende der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf, Carolyn Macmillan. Sie sei immer noch geschockt von der Tat, sagte sie am Sonntag. ,,Wir dürfen unseren Platz in Lichterfelde Ost nicht den Nazis überlassen", so Macmillan.

[...] Im Wahljahr 2024 machten Attacken auf Wahlhelfer immer wieder Schlagzeilen. Unter anderem wurde der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke im Mai in Dresden von jungen Neonazis schwer verletzt. Auch im Vorfeld der Landtagswahl in Brandenburg kam es zu Übergriffen auf ehrenamtliche Wahlhelfer von Parteien.

Darüber hinaus ist Berlin in den vergangenen Monaten regelmäßig Schauplatz von rechtsextremer Gewalt. Im Juli prügelten Neonazis von der Kleinstpartei ,,Der Dritte Weg" in Friedrichshain auf Antifa-Demonstrant*innen ein. Im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gab es in den Sommermonaten mehrere mutmaßlich rechte Übergriffe; im Oktober ging die Staatsanwaltschaft dann mit einer groß angelegten Razzia gegen Verdächtige aus der rechtsextremen Szene vor.

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Aus: "Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Drei junge Neonazis in Untersuchungshaft"  Hanno Fleckenstein (16.12.2024)
Quelle: https://taz.de/Angriff-auf-SPD-Mitglieder-in-Berlin/!6057431/


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Dirk Kurbjuweit (* 3. November 1962 in Wiesbaden) ist ein deutscher Journalist und Schriftsteller. Seit dem 25. Mai 2023 ist er Chefredakteur des Nachrichtenmagazins Der Spiegel.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dirk_Kurbjuweit

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Quote[...] In den Neunzigerjahren konnte man zwar hoffen, dass sich die liberale Demokratie weltweit durchsetzen würde, weil das Sowjetreich zusammengebrochen war. Aber das waren Blütenträume, wie man längst weiß. Derzeit sieht es eher so aus, als läge das Momentum aufseiten der autoritären Idee. Die Demokratie ist in der Defensive, auch die deutsche.

... Ein wesentlicher Strang des Zivilisationsprozesses war und ist es, den Stärkeren einzuhegen, seine Macht zu begrenzen, Willkür einzudämmen. Damit haben schon autoritäre Regime begonnen, durch Parlamente, durch Rechtsstaatlichkeit, durch Verträge mit anderen Staaten. Den Durchbruch brachten die Demokratien der Neuzeit. Bis dahin war die Würde des jeweiligen Herrschers maßgeblich; mit den Revolutionen in Frankreich und Amerika gegen Ende des 18. Jahrhunderts rückte die Würde des Menschen in den Vordergrund, über die Menschenrechte, die den Schwächeren vor der Willkür des Stärkeren schützen sollten.

Das war zunächst ein löchriger Schutz, Sklaven und Frauen waren weitgehend ausgenommen. Doch mit den Jahrzehnten wurde dieser Schutz verfeinert. Die stärkste Kraft in einer Demokratie ist die Mehrheit, aber die kann nicht nach Gusto bestimmen, weil entwickelte Demokratien Minderheiten schützen. Zur Demokratie gehört die Freiheit, aber die gilt wohlverstanden nicht total, sie findet Grenzen dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Freiheit ist an Rücksicht gekoppelt. Denn totale Freiheit würde in das Recht des Stärkeren umschlagen.

Zivilisation heißt auch: Schranken setzen. Im Wilden Westen dagegen war alles möglich. Deshalb fing man sich dort so leicht eine Bleikugel ein.

Für die Wirtschaft gilt: Schrankenloser Kapitalismus wäre ein Traum für einen libertär gesinnten Unternehmer wie Elon Musk, dann könnte er unbeschränkt von staatlicher Kontrolle Milliarden scheffeln, mehr und mehr und noch mehr. Für die Schwächeren wäre dieser Kapitalismus ein Albtraum, da sie ausgebeutet und in Armut gehalten würden, wie es zu Beginn der industriellen Revolution üblich war. Die soziale Marktwirtschaft hingegen koppelt kapitalistische Elemente mit dem Anspruch an Gerechtigkeit. Das ist der kluge Einsatz von Schranken.

Auch liberale Demokratien sind nicht perfekt. Die USA haben sich häufig das Recht des Stärkeren herausgenommen, haben sich eigenmächtig als Weltpolizist aufgeführt. Ungerechtigkeiten gibt es noch immer, gerade gegenüber Minderheiten und Frauen. Aber der Pfeil zeigte in den vergangenen Jahrzehnten meist in die richtige Richtung.
Doch nun erlebt das Recht des Stärkeren eine Renaissance. Das übelste Beispiel ist Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine. Trump greift schon verbal nach Grönland, Panama und Kanada, das er sich als 51. Staat der USA vorstellen kann. Wenn Zuckerberg das professionelle Fact-Checking in seinen sozialen Netzwerken abschaltet, werden die Ruchlosesten und Lautesten den Diskurs noch stärker bestimmen, werden andere einschüchtern und zum Verstummen bringen. Dann herrschen endgültig die Trolle über die Meinungsbildung.

Rassismus, wie er auch in der AfD und FPÖ weit verbreitet ist, fußt ebenfalls auf dem eingebildeten Recht des Stärkeren. Man glaubt in diesen Kreisen, Teil einer besseren Ethnie zu sein, verachtet und verfolgt deshalb andere. »Remigration« steht bei der AfD im Wahlprogramm, die Ausweisung von Migranten, auch wenn sie legal in Deutschland leben.

Für die Allerstärksten hielten sich die Nazis, nahmen sich als »Herrenmenschen« jede Brutalität heraus. An diesem Größenwahn sind sie gescheitert, nachdem sie Millionen ins Verderben gerissen hatten.

Stärke und Basis von Demokratien ist der Diskurs. Alles wird besprochen, hinterfragt, kritisiert, angepasst, neu besprochen, in den Familien, an den Bartresen, den Parlamenten, auf den Straßen und Plätzen im Wahlkampf, in den Medien. So nutzt man Schwarmintelligenz. Auch in Demokratien passieren üble Dinge, ein krasses Beispiel ist das Foltergefängnis Abu Ghuraib der USA im Irak. Aber oft werden sie entdeckt, im öffentlichen Diskurs kritisiert, daraufhin vielleicht abgestellt und juristisch aufgearbeitet. Auch das funktioniert nicht immer, aber wer zum Beispiel gegen Menschenrechte verstößt, muss damit rechnen, dass dies aufgeklärt und geahndet wird.

Autoritäre Regime haben erkannt, dass Demokratien eine gelungene Kommunikation brauchen, um funktionieren zu können. Deshalb setzen sie dort ihre Hebel an, um Staaten wie die Bundesrepublik zu schwächen. Der Auslandsgeheimdienst Russlands hat sich das Ziel gesetzt, Angst zu verbreiten und die AfD zu fördern. Über Desinformation wird ständig in den aktuellen Wahlkampf eingegriffen, und die KI hilft allen Böswilligen, das Bild von der Wahrheit verschwimmen zu lassen. Gefälschte Videos sehen täuschend echt aus, können Politiker in diskreditierenden Situationen zeigen. Es gibt einen Haufen Websites, die den Originalen täuschend ähnlich sehen, auch dem SPIEGEL, aber gefährlichen Unsinn verbreiten.

Wenn nicht mehr zu klären ist, was stimmt und was nicht, fehlt die Basis für einen gelingenden Diskurs. Dann gibt es kaum noch verbindliches Wissen, dann zählt der individuelle Glaube, dann hat jeder seine eigene Wahrheit. Wer an den Teufel glaubt, für den ist er existent, ohne jeden Beleg.

Auch deshalb ist Zuckerbergs Entscheidung so fatal [Meta schafft Faktenchecker und Moderation ab | https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/meta-moderation-faktenchecker-digital-services-act-zuckerberg-kehrtwende]. Wenn man so gut wie alles behaupten und verbreiten darf, unterminiert das den rationalen Diskurs. Auch die klassischen Medien wie der SPIEGEL oder der öffentlich-rechtliche Rundfunk haben schon Fehler gemacht, aber sie sind dann zur Selbstkritik bereit. Sie waren und sind Gatekeeper, die versuchen, den Diskurs von Exzessen freizuhalten. Je schwächer ihre Rolle ist, desto mehr wird das gesellschaftliche Gespräch verrohen und verdummen, weil klassische Medien nicht nur behaupten, sondern recherchieren und fundierte Hintergründe liefern.

Wenn in den sozialen Netzwerken die Algorithmen so eingestellt werden, dass jeder vorwiegend die »Informationen« bekommt, die ihn in seinem Glauben bestärken, ist das gesellschaftliche Gespräch kaputt. Das Gefühl für konstruktiven Streit geht verloren. In den Blasen bildet sich ungestört der Hass auf die anderen, die dann verteufelt und gejagt werden.

Soziale Medien sind damit ein Machtmittel, das Demokratien auf Dauer zerstören kann. Einige Plattformen sind in den Händen von Unternehmern, die autoritäre Neigungen zeigen. Donald Trump besitzt Truth Social, Elon Musk kontrolliert X, ehemals Twitter, Mark Zuckerberg, der über Facebook, Instagram und WhatsApp verfügt, hat zuletzt einen Kotau vor Trump gemacht. TikTok gehört einem chinesischen Unternehmen und bald vielleicht Musk. Wenn all diese ihre Algorithmen so einstellen, dass ihre eigenen Positionen begünstigt werden, hat das autoritäre Lager einen immensen Vorteil im epischen Kampf der Systeme.

Autoritäre Regime sind eher schlicht gestrickt. Es gilt, was der Anführer sagt. Wer nicht folgsam ist, hat ein Problem. Politische Moral spielt kaum eine Rolle, weshalb man nicht gegen eigene Ansprüche verstoßen kann. Das ist in Demokratien anders. Ihre moralischen Ansprüche sind meistens hoch, weshalb sie häufig daran scheitern. Das lässt sie schlecht aussehen.

Zum Beispiel Migration: Trump hat dazu eine schlichte, eingängige Botschaft: massenhaft illegal Eingewanderte festsetzen und über die Grenze schieben. Das wirkt zunächst, als hätte er eine Lösung für ein Problem. Für liberale Demokraten kommt dieser radikale Schritt nicht infrage, weil sie der Menschenwürde verpflichtet sind. Aber auch sie haben ein Problem mit der irregulären Zuwanderung, die gegen das Bewusstsein von Recht und Gesetz verstößt und die größere Teile der Bevölkerung nicht wollen, weshalb sich viele der AfD zuwenden.

Willkommen im Reich der Widersprüche. Die Bundesregierung hat Abschiebungen forciert, was manchmal unmenschlich wirkt, aber auf die Rechtsstaatlichkeit einzahlt und den Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürger entspricht. Die einen sagen: Das ist zu wenig, um das Problem zu lösen. Die anderen: Die Menschenwürde darf niemals verletzt werden. Dieses Dilemma einer liberalen Demokratie ist nicht aufzulösen, nur auszuhalten.

Solche Widersprüche produziert eine Demokratie dauernd. Sie muss für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sorgen, darf aber die Freiheiten nicht zu stark einschränken. Und umgekehrt: Sie rühmt sich, das System der Freiheit zu sein, kann aber keine totale Freiheit gewähren, weil sonst die Stärksten obsiegen. Sie fördert die Toleranz, kann aber nicht alles tolerieren. Sie lebt vom offenen Diskurs, versucht aber, Exzesse zu verhindern. Sie bekennt sich zum Leistungsprinzip, schränkt es aber ein, indem sie zugunsten von Schwachen umverteilt. Sie will niemanden angreifen, muss aber aufrüsten, um sich vor einem aggressiven Machthaber wie Putin zu schützen, und kann dadurch selbst aggressiv wirken.

Das ist heftig, das ist nicht leicht zu verstehen. Für die Gegner der liberalen Demokratie liefern diese Widersprüche üppige Chancen, dort hineinzustechen und damit das System zu diskreditieren. Wie kein anderes politisches System braucht eine liberale Demokratie kluge Bürgerinnen und Bürger, die verstehen können, dass ein Widerspruch zwar ein Prinzip verletzt, es aber nicht ausschaltet. Das Prinzip der Freiheit gilt, auch wenn es aus guten Gründen keine totale Freiheit sein kann. Da winken manche schon ab: zu kompliziert.

Solche Widersprüche schlachten die Autoritären genussvoll aus und reklamieren die nobelsten Begriffe in einer wahnwitzigen Umdeutung für sich, Demokratie und Freiheit. Sie behaupten, als einzig wahre Demokraten für »das Volk« zu sprechen und zu handeln, offenkundig eine Lüge, da »das Volk« heterogen ist und nicht von einer Partei vertreten werden kann. Und was sie mit Freiheit meinen, ist unter anderem die Freiheit, Hass verbreiten zu dürfen. Regieren Autoritäre, haben sich Demokratie und Freiheit bald erledigt. Obwohl das so offenkundig ist, wird ihnen gern geglaubt.

Das liegt auch daran, dass Irrationalität die Vernunft mehr und mehr als Grundlage für Haltungen und Handlungen ablöst. Der Polit-Fan ersetzt den mündigen Bürger. Die Macht des Glaubens, die über Jahrhunderte von der wissenschaftlichen Erkenntnis zurückgedrängt wurde, gewinnt wieder an Boden. ...

Demokratien lösen sich nicht auf, weil Autoritäre so übermächtig sind. Es liegt an den Demokraten selbst: an den Konservativen, an der Mitte, an den Linken, wie sich an der Weimarer Republik zeigt.

Die Konservativen: Wenn Rechtsaußen an die Macht gelangen, haben ihnen oft Konservative geholfen. So war es in der Weimarer Republik, als Politiker der rechten Mitte Hitler die Steigbügel hielten, damit er Kanzler werden konnte. Oft sind es die wirtschaftlichen Interessen von Konservativen, die sie auf Rechtsextremisten setzen lassen. Sie glauben, dass in unruhigen Zeiten nur rücksichtsloses Durchgreifen die Ordnung, die gut ist fürs Geschäft, sichern kann. Hitler hat davon profitiert, genoss das Wohlwollen der Stahlbarone und des Medienunternehmers Alfred Hugenberg. Ähnlich war es in Italien, als sich Großgrundbesitzer faschistischer Schlägertrupps von Benito Mussolini bedienten und ihn damit groß machten.

Man kann das Gestern und das Heute nicht gleichsetzen, aber wenn in Österreich die konservative ÖVP mit der FPÖ über eine Koalition verhandelt, weckt das ungute Erinnerungen. Genauso wenn der Unternehmer Elon Musk die AfD unterstützt, auch mit einem Beitrag in der »Welt am Sonntag«.

Der Irrtum der Konservativen in Deutschland und Italien war zu meinen, sie könnten sich der Rechtsextremen bedienen. In Wahrheit war es umgekehrt. Hitler brauchte keine eigene Mehrheit bei den Wahlen, um Kanzler zu werden. Die haben ihm die Konservativen verschafft, und dann hat er sie sofort an die Wand gedrückt und die ganze Macht übernommen, zum Schaden Deutschlands und der Welt.

Die Mitte: Was Hitlers Aufstieg ebenfalls befördert hat, war die Uneinigkeit der Parteien der Mitte. Eine solche Koalition zerbrach Anfang 1930 an der Frage, wie hoch der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung sein soll. Von da an wurde Deutschland am Parlament vorbei mittels der Autorität des erzkonservativen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg regiert. Die Konservativen nutzten die Chance, um sich aus der Demokratie herauszuschleichen.
Auch hier soll nichts gleichgesetzt werden: Verantwortungslos war es aber schon, dass sich die drei Parteien der Ampel so sehr entzweit haben, dass die Koalition zerbrach – eine schöne Gelegenheit für die AfD, sich als die Alternative anzupreisen, die den Laden aufräumt.

Im Wahlkampf zeigt sich ein neuer Widerspruch für die Parteien der Mitte, also Union, SPD, Grüne, FDP (wobei es da keine Trennschäfte gibt: Die Union ist sowohl konservativ als auch mittig). Sie müssen die Unterschiede betonen, auch die anderen Mitte-Parteien angreifen, um die eigenen Anhänger zu mobilisieren. Zugleich verfolgen sie ein gemeinsames Projekt: die liberale Demokratie gegen die AfD verteidigen. Das heißt auch, dass sie inhaltlich halbwegs beieinander bleiben müssen, denn am Ende werden zwei oder drei dieser Parteien miteinander regieren.

Die Linken: Das Problem am linken Rand des politischen Spektrums liegt oft in einem sturen Eigensinn, der den Rechten nützt und der Mitte schadet. Bei der Wahl zum Reichspräsidenten 1925 bestanden die Kommunisten darauf, einen eigenen Kandidaten ins Rennen zu schicken, was die Chancen für Wilhelm Marx, den Kandidaten der Mitte, minderte. Hindenburg wurde gewählt, das Desaster nahm seinen Lauf.

Heute liegt das Problem weniger auf parteipolitischer Ebene. In den vergangenen Jahren hat sich im linken Spektrum eine Diskursradikalität ausgeprägt, die teilweise ins Autoritäre lappt. Dafür steht das Wort Cancel-Culture: Dies und jenes dürfe nicht gesagt werden, und wer es trotzdem sagt, wird an den Pranger gestellt. Wer irreguläre Zuwanderung für problematisch hält, kann sich leicht den Vorwurf einhandeln, ein Rassist zu sein. Wer nicht gendern will, wird mitunter als Frauenfeind beschimpft. Wer auf getrennten Toiletten besteht, setzt sich dem Verdacht aus, transphob zu sein.

Auch hier wird mitunter schlicht gedacht und böse geschrieben. Für den Diskurs ist das zerstörerisch, und die Autoritären lachen sich ins Fäustchen. Wenn schon Skeptiker gegenüber irregulärer Zuwanderung als Rassisten beschimpft werden, ist der wahre Rassist fein raus.

...


Aus: "Elf Regeln im Kampf gegen das Autoritäre" Ein Essay von Dirk Kurbjuweit (25.01.2025)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/demokratie-in-gefahr-elf-regeln-gegen-autoritaere-bedrohungen-a-9be87a48-0557-4c78-a177-71218edfb1be


Textaris(txt*bot)

#128
... Je ärmer das Viertel, desto geringer die Wahlbeteiligung.  ...

Quote[...] Hamburg taz | Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl haben die Menschen anders gewählt als bei der Bundestagswahl eine Woche zuvor. Eins aber ist gleich geblieben: die großen Unterschiede im Wahlverhalten zwischen armen und reichen Stadtvierteln. Dazu hat das Statistikamt Nord am Dienstag erste Auswertungen vorgestellt.

Die Hamburg-Karte ist nach der Bürgerschaftswahl röter, weniger schwarz und weniger grün als nach der Bundestagswahl. Außerdem fehlen zwei blaue Flecken.

Während die AfD bei der Bundestagswahl nach Zweitstimmen erstmals in Hausbruch im Westen der Stadt und in Neuallermöhe im Osten stärkste Kraft wurde, gingen diese Viertel bei der Bürgerschaftswahl an die SPD. Könnte das vielleicht mit der Wahlbeteiligung in den Vierteln zusammenhängen?

Eigentlich kann man Bundestags- und Landtagswahlen gar nicht so richtig vergleichen, sagt der Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp. Auf Bundesebene ist zum Beispiel die Wahlbeteiligung immer höher als auf Landesebene. Politikwissenschaftler:innen sprechen deshalb von ,,Wahlen zweiter Ordnung". Sie gehen davon aus, dass Menschen Landtagswahlen als weniger wichtig wahrnehmen als nationale Wahlen.

Anders als erwartet lag die Wahlbeteiligung bei der Hamburg-Wahl mit 68 Prozent über den 63 Prozent der vergangenen Wahl 2020. Expert:innen hatten vorher vermutet, dass die zeitliche Nähe zur Bundestagswahl dazu führen könnte, dass noch weniger Menschen wählen gehen als sonst.

Wie bei allen Wahlen war die Wahlbeteiligung auch bei der Bürgerschaftswahl aber von Stadtteil zu Stadtteil sehr unterschiedlich. Am meisten wählen gingen die Menschen im zentralen Groß Flottbek (83,3 Prozent) und in Lemsahl–Mellingstedt (83,1) und Woldorf-Ohlstedt (82,9), die beide im Norden an der Grenze zu Schleswig-Holstein liegen. Am niedrigsten war die Wahlbeteiligung in Jenfeld (46,7) und Billstedt (47,9) am östlichen Stadtrand und dem hafennahen Industriegebiet Billbrook-Rothenburgsort (47,1).

Wenn man die Hamburg-Karte mit den Zahlen zur Wahlbeteiligung neben eine mit dem durchschnittlichen Jahreseinkommen in den Stadtvierteln legt, wird klar: Die sehen sich ähnlich.

Die drei Stadtviertel mit der niedrigsten Wahlbeteiligung gehören zu denen mit den geringsten mittleren Einkommen, nämlich weniger als rund 32.000 Euro im Jahr. Und die drei Stadtteile, in denen die meisten Menschen wählen gegangen sind, gehören zu denen mit den höchsten mittleren Einkommen, von mehr als rund 89.000 Euro im Jahr.

Kein Wunder, denn die Forschung zeigt: Reiche gehen tendenziell mehr wählen, sogenannte Hocheinkommensgruppen zu weit über 90 Prozent. Ganz im Gegensatz zu ärmeren Bevölkerungsgruppen. Expert:innen wie Kai-Uwe Schnapp vermuten, dass ärmere Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht für ihre Probleme interessiert – und dass vielen schlicht die Energie und die Zeit fehlt, um wählen zu gehen.

Und Geld spielt auch eine Rolle bei der Parteienpräferenz. Auch das lässt sich an den Stadtteilergebnissen der Bürgerschaftswahl ablesen: in den Gegenden mit dem geringsten Durchschnittseinkommen waren Die Linke und die AfD (16,9 bzw. 10,2 Prozent) am stärksten, während sie in den einkommensstärksten Stadtteilen schwach waren. Genau andersherum war es bei CDU und Grünen.

Die AfD-Hochburg Neuallermöhe fällt da nicht aus dem Rahmen: Sie gehört zu den Stadtvierteln mit den geringsten mittleren Einkommen in Hamburg – wobei andere Stadtteile noch schlechter gestellt sind. Auch wenn die AfD bei der Bürgerschaftswahl nur zweitstärkste Kraft nach der SPD wurde, holten die extremen Rechten auch bei der Hamburg-Wahl hier die meisten Stimmen und kamen auf rund 22 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es 28 Prozent gewesen.

Vergleicht man die Wahlbeteiligung in Neuallermöhe bei der Bundestagswahl (73,9 Prozent) mit der Bürgerschaftswahl (51,7 Prozent), fällt auf, dass sich das Verhältnis zur stadtweiten Wahlbeteiligung verändert hat.

Zwar lag die Wahlbeteiligung bei beiden Wahlen unter dem Hamburger Mittel (rund 80 Prozent bei der Bundestags-, rund 68 Prozent bei der Bürgerschaftswahl). Bei der Bundestagswahl war sie aber relativ gesehen weniger weit vom Hamburger Durchschnitt entfernt als bei der Bürgerschaftswahl. Also auch wenn man die insgesamt niedrigere Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl beachtet, gingen die Neuallermöher:innen weniger wählen als eine Woche vorher.

Ob sich damit das schwächere AfD-Ergebnis erklären lässt, ist aber fraglich, sagt Politikwissenschaftler Kai-Uwe Schnapp. ,,Normalerweise nützt eine geringe Beteiligung eher der AfD."


Aus: "Wählen geht, wer Geld hat" Amira Klute (6.3.2025)
Quelle: https://taz.de/Wahlbeteiligung-bei-Hamburg-Wahl/!6070277/

QuoteAndreas Schulz

Es ist tragisch, mehr und mehr Menschen verlieren die Hoffnung, dass sich durch Wahlen etwas ändern könnte. Ein Blick zurück mag auch tatsächlich darauf hindeuten. Ich erinnere mich in diesem Zusammenhang an Pispers bittere Bühnenshows. Wer allerdings Profiteur ist, möchte seinen Status bewahren und geht selbstverständlich wählen.


QuoteBernd Simon

Es sztellt sich aber auch die Frage - ab welchem Einkommen ist man reich? Für die Verkäuferin ist der Lehrer mit A 13 schon reich.


QuoteJalella

"Wählen geht, wer Geld hat"

Schöner Titel. Schade, aber eigentlich verständlich. Die Politik wird für die mit Geld gemacht. In der Vergangenheit konnte man wählen, welche Partei man wollte - keine hat oder hätte z.B. etwas gegen den Mietwucher getan.

Darum sagen sich viele "wozu wählen, mein Miete wird nicht sinken", egal wen ich wähle.

Und viele beschäftigen sich auch nicht mit den Hintergründen. Entweder hat man keine Zeit, [ ] professioneller Politologe zu sein neben Beruf, Kindern, Pflege etc. Oder man interessiert sich nicht so dafür und findet die Sportschau interessanter. Oder man versteht es vielleich auch nicht.

Der Effekt ist in einer Demokratie unserer Art leider erschreckend. Es ist wie Zensuswahlrecht.


QuoteŠarru-kīnu

Epert:innen wie Kai-Uwe Schnapp vermuten, dass ärmere Menschen das Gefühl haben, dass die Politik sich nicht für ihre Probleme interessiert.

Das soll nur ein Gefühl sein? Ist das hier eigentlich noch eine linke Zeitung oder nicht?


QuoteHMG HMG

@Šarru-kīnu:

Dann sollten die ärmeren Menschen vielleicht wählen gehen, dann würde die Politik sich auch für sie interessieren. Wer nicht wählen geht, ist eben keine relevante Zielgruppe. Deswegen wird in diesem Land auch soviel Politik für Rentner und so wenig Politik für jüngere Menschen gemacht. ...


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will laut einer Umfrage in einer Demokratie leben. Allerdings haben verschiedene Gruppen unterschiedliche Ansichten darüber, was Demokratie bedeutet. Das zeigt eine Studie des Sinus-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die am Dienstag in Hamburg veröffentlicht wurde.

Für 84 Prozent ist es wichtig, in einem demokratisch regierten Land zu leben. Allerdings gaben nur 34 Prozent an, dass dies derzeit auf Deutschland zutreffe. Besonders kritisch zeigten sich AfD- und BSW-Anhänger: Nur 13 beziehungsweise 25 Prozent stimmten zu, dass Deutschland demokratisch regiert werde. Unter den Grünen-Anhängern waren es 61 Prozent.

Das Sinus-Institut fragte weiter, welche Merkmale zwingend zu einer Demokratie gehören. Die Befragten konnten unter 23 Punkten mehrere auswählen, etwa freie und geheime Wahlen, Sicherheit und Ordnung sowie Gewaltenteilung.

Mit 85 Prozent erhielt die Meinungsfreiheit am meisten Zustimmung. Zwingend zu einer Demokratie gehören für viele zudem soziale Gerechtigkeit (73 Prozent), Pressefreiheit (72 Prozent) und Mitbestimmung der Bürger (71 Prozent). Die geringsten Zustimmungswerte erhielten das starke Parlament (38 Prozent), die aktive Zivilgesellschaft (34 Prozent) sowie starke Nichtregierungsorganisationen (19 Prozent).

Für AfD-Sympathisanten gehörten besonders häufig zwei Merkmale zwingend zur Demokratie: eine Regierung, die ,,das Volk" vertritt, sowie Volksentscheide. Für CDU-Anhänger war es das starke Parlament; für Grünen-Sympathisanten eine Reihe von Merkmalen wie Gleichberechtigung sowie freie und geheime Wahlen. Für die repräsentative Studie befragte das Sinus-Institut 2022 Menschen ab 16 Jahren per Online-Interviews. (KNA)


Aus: "Nur ein Drittel empfindet Deutschland als demokratisch regiert" (08.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/afd-und-bsw-anhanger-besonders-kritisch-nur-ein-drittel-empfindet-deutschland-als-demokratisch-regiert-14501045.html

QuoteRedworld
08.10.25 09:24

Eine moderne pluralistische Demokratie hat viele Aspekte. Sie soll den Willen der Bürger repräsentieren; die resultierende Politik sollte im Allgemeinen den mehrheitlichen Wünschen der Bürger entsprechen. Es ist kein Geheimnis, dass in den modernen Demokratien dagegen wirtschaftliche Partikularinteressen Einfluss auf die Gestaltung von Gesetzgebung nehmen, über Lobbyarbeit, über Parteispenden oder über attraktive Jobangebote (Beirat, Berater, Aufsichtsrat) für Politiker, welche in ihrer Ämtern diese Partikularinteressen bedienen.

Für den Wähler ist diese Art der Einflussnahme nicht transparent; sie findet weitgehend hinter verschlossenen Türen und in informellen Settings statt. Wähler erwarten zu Recht, dass sie durch ihre Wahlentscheidungen den Lauf der Politik in ihrem Sinne beeinflussen. Schaut man sich die großen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte an – kaputtgesparte Infrastruktur, ein Bildungssystem im Niedergang, Entwertung der Lohnarbeit bei gleichzeitiger Privilegierung von persönlichem Reichtum durch niedrige Abgaben- und Steuerlasten, während Löhne mit immer höheren Abgaben belegt werden, die Verarmung vieler Rentner zum Lebensende hin, Wohnungsmangel und viele andere Themen, dann ließen sich für diese Entwicklungen, welche auf konkreten politischen Entscheidungen beruhen, kaum Mehrheiten finden. Colin Crouch beschreibt diesen Zustand als Post-Demokratie; man geht alle vier Jahre wählen, aber nichts ändert sich, weil trotz gewisser kosmetischer Unterschiede die Mitte-Parteien alle derselben Wirtschaftsideologie anhängen.

Wenn ein Kanzler eine Woche nach der Wahl sein zentrales Wahlversprechen bricht – und dieser Bruch offensichtlich schon vor der Wahl vorbereitet war – und dann noch mit den Mehrheiten eines abgewählten Parlaments notwendige Grundgesetzänderungen, um seine gebrochenen Versprechen durch zu setzen, dann erscheint dem Bürger die Demokratie in ihren Ritualen als leere Farce.

Wenn vermeintlich unabhängige Medien sich desselben Framings, derselben Themenauswahl und der selben Wortwahl, oft bis ins Detail, bedienen wie die Regierung und die Mitte-Parteien selber, wird der Eindruck einer unabhängigen Presse empfindlich geschwächt. Ein Blick in ausländische Medien, wenn auch nur der westlichen Verbündeten, zeigt schnell, wie begrenzt die deutsche Themenauswahl ist und wie eng das deutsche Framing plattformübergreifend. Mühsamer Kontext verschwindet; ein begrenztes Spektrum an Meldungen wird kontextfrei in den Raum gestellt und kann so von Lesern, die keine eigene Recherche betreiben, gar nicht wirklich eingeordnet werden.

Trotz noch nie dagewesener Möglichkeiten, sich in aller Welt und in aller Tiefe zu informieren, scheinen politische Debatten, aber auch Medienstimmen eher von Stimmungsmache und aufsehenerregenden Shitstorms getrieben, wobei oft auf eine besonders unsachliche und emotionalisierte Wortwahl gesetzt wird. Nachrichten erscheinen als eine Horde Säue, welche ein nach der anderen alle paar Tage durchs Dorf gejagt werden und keine Zeit lassen, den größeren Rahmen zu erkennen.

Als 62-jähriger Bürger – viele Jahre im Ausland gelebt, viel Kontakt mit Menschen aus aller Welt, vier Sprachen, politisch links – erkenne ich sehr gut, wie sich Medien, die Politik der sogenannten demokratischen Mitte-Parteien und Diskurse über die Jahrzehnte verändert haben. Dass dann noch unliebsame oder schwierige Meinungen sowie Bürger und gesellschaftliche Gruppen von Politikern und Medien verleumdet, bedroht, gecancelt oder dämonisiert werden, ist dann ein weiteres Zeichen für den Verfall demokratischer Kultur. Mein Vertrauen in den Staat, im Interesse seiner Bürger zu handeln, und der ,,extremen" Mitte, welche diesen Staat seit Jahrzehnten regiert, sind tatsächlich auf einem Tiefpunkt angelangt. Das System lautet eher ,,Teile und herrsche" als Demokratie.


Quotealleachtung
08.10.25 11:23
@Redworld am 08.10.25 09:28
Hat ichs mir doch gedacht.

In diesem zweiten Teil Ihrer Ausführungen werden Sie deutlich. Und schreiben sich in Rage:

"Vermeintlich unabhängige Medien" sind dann welche? Der ÖRR, TSP, Spiegel, SZ, Zeit....?
Das sollten Sie schon näher erläutern, welche und warum die das sind, Und wie man die angeblich fehlende Unabhängigkeit wieder herstellt. Ansonsten ist das ein von den Demagogen aus AfD und BSW gerne benutzten Framing.
Und welche Bürger und gesellschaftlichen Gruppen werden von "Politikern und Medien verleumdet, bedroht, gecancelt, oder dämonisiert"?
Dachten Sie an Frau Brosius-Gersdorf oder die regelmäßig in Ostdeutschland bedrohten Politiker der Grünen? Oder die SZ-Redakteurin Alexandra Föderl Schmid, den ehemaligen grünen Wirtschaftsminister Habeck mit seinen Erfahrungen auf einer Fähre in Nordfriesland?
Oder an welche Bürger und gesellschaftlichen Gruppen denken Sie?
Und wenn Sie von der seit Jahren regierenden "extremen Mitte " schreiben, wäre es angesichts Ihrer Ansprüche doch eigentlich selbstverständlich, eine solche Charakterisierung nicht einfach nur in den Raum zu stellen, sondern deutlich zu sagen, was Sie damit meinen.
Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie die AfD und das BSW nicht zur "extremen Mitte" zählen?

Für mich hingegen verfügt unser Staat dank seiner Verfassung und deren Hüter über alle Merkmale, die zu einer Demokratie gehören: Durch eine unabhängige Justiz garantierte Grundrechte für alle Menschen, die hier leben.

Gewaltenteilung.

Freie, unabhängige und gleiche Wahlen.

Ein bis in die Kommunen hinein funktionierendes föderales System.

Sozialstaatlichkeit.

Verbesserungen sind sicherlich immer möglich und diskutabel.

Nur handelt es sich eben bei dem, was beispielsweise die AfD, das BSW und ähnliche Trupps den Bürgern so vollmundig verkaufen, nicht um Verbesserungen, sondern um den peu a peu geplanten Abbau demokratischer Rechte.

Aber die gehören ja auch nicht zur "extremen Mitte ".


...

QuoteMenon
08.10.25 11:12

Das lustige an unserer Demokratie ist doch, dass wir mehrheitlich sehr normale Menschen mehrheitlich CDSU, SPD und FDP (als es die noch gab) wählen, die schon immer gegen unsere Interessen Politik machen. (Nein, weder die blau Lackierten, noch die ich weiß gar nicht, in welcher Farbe die lackiert sind, bieten Auswege.)


Quotepapaschlumpf
08.10.25 10:48

Bei der AFD durfte natürlich der Verweis auf "das Volk" nicht fehlen, was oder wer auch immer das sein soll.


QuoteEstevan
08.10.25 10:37

Die Mehrheit der AgD-Wähler will scheinbar nicht mehr in einer Demokratie leben, sondern eher, je nach Stärke der ideologischen Einstellung, in einer Demokratie light, bis hin zu einer faschistischen Diktatur. Weltweit sind Rechtspopulisten auf dem Vormarsch, eine beunruhigende und bedrohliche Entwicklung, die die Probleme der Welt auf wenige Themenfelder begrenzt, "Hauptübel" ist das Thema Migration, Klimaschutz und die humanistische Lebensweise. Wenn solche Menschen Kritik und Widerworte erfahren, empfinden Sie das oft als Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Schauen wir uns Autokraten, Kleptokraten und Diktatoren wie Trump, Orban, Putin, Fico...an, können wir erkennen, dass sie korrupt sind, ihre Länder für private Interessen ausbeuten und beklauen und durch großmäuligen Populismus, der wohl bei Menschen oft fälschlicherweise Stärke signalisiert, auffallen. Viele Menschen wollen offensichtlich also korrupte, aber lautstarke Staatenlenker, mit all ihren Nachteilen?



Textaris(txt*bot)

... Ich spüre, wie mein Vertrauen in einen emanzipatorischen, sich selbst aufklärenden Lernprozess aller Leute schwindet. ...

Quote[...] Udo Knapp ist Politologe und kommentiert an dieser Stelle regelmäßig das politische Geschehen für unser Magazin taz FUTURZWEI.

taz FUTURZWEI | László Krasnahorkai ist ein melancholischer Apokalyptiker und wirklich schwer zu lesen. Für den ungarischen Literatur-Nobelpreisträger entwickelt sich ,,die Welt in einer Richtung weiter, die nicht mit menschlichen Maßstäben vereinbar ist, wodurch die Unmöglichkeit ausgedrückt wird, noch Einheit mit der Welt aufrechtzuerhalten" wie Marcel Inhoff in der taz schreibt [https://taz.de/Literaturnobelpreis-fuer-Laszlo-Krasznaho/!6118757/].

Krasnahorkai sieht eine auf ewig geeinte Welt als Zielorientierung in einer offenen Zukunft längst verloren. Es ist erstaunlich, wie präzise das Nobelpreis-Komitee mit seiner Entscheidung die politische Wirklichkeit in den liberalen Demokratien getroffen hat.

Der Verlust des Faktors Zukunft entzieht den politischen Eliten die Legitimationsbasis für ihr Handeln. Sie haben kein Zukunftsversprechen, kein Ziel, das Zustimmung und Gefolgschaft generieren könnte, für das sich individueller und gesellschaftlicher Einsatz oder gar freiwilliger Verzicht für projizierte Wunscherfüllungen lohnen würde.

Stimmungsabhängiges Handwerkeln und auf kurzfristige Wirkungen ausgelegtes Handeln bestimmen ihren politischen Alltag. Inhaltlich unbestimmte, aber autoritäre und totalitäre Versuchungen, die Wiederkehr längst überwunden geglaubter, ideologischer Versatzstücke, gespeist von Fake News, fluten stattdessen den öffentlichen Raum und produzieren Wut und Hass.

In der Bundesrepublik wird die Transformation in nachfossile Strukturen ausgebremst, die Planungssicherheit für zukunftsfähige Investitionen beschädigt, das Entstehen neuer Arbeitsplätze behindert. Bundeskanzler Merz will das Verbot aller Verbrenner kippen, das in ganz Europa für 2035 vorgesehen ist.

Der Sozialstaat wird als überdimensionierte Hängematte für Sozialschmarotzer denunziert und mit Placebo-Aktionen zurückgebaut, die nur der Profilierung der Regierungspolitiker als harte Kerle dienen.

Der Umbau des Bürgergeldes in eine sogenannte Grundsicherung schafft keine relevante Entlastung für die öffentlichen Haushalte, erschwert den Alltag vieler Leute, vertieft die gesellschaftliche Spaltung und es ist zu bezweifeln, dass dieser Umbau mehr Leute in Arbeit bringen wird. Die Migrationspolitik ist weiter auf Abschottung statt auf Einwanderung und Integration ausgerichtet.

Wie die Facharbeiterlücke geschlossen werden soll, ist offen. Sie wird wegen der demographischen Tatsachen – viele Alte, wenig Junge – unabwendbar größer und für die Wirtschaft standortgefährdend.

Konzepte für eine evidenzbasierte Gesundheitsversorgung auf höchstem Niveau gibt es nicht, für eine Pflegereform, die jedem Alten, das was er braucht, auch zur Verfügung stellt, wenn auch mit steigenden individuellen Beiträgen und öffentlichen Zuschüssen. Stattdessen werden Leistungskürzungen geplant.

Der Ausbau der Bundeswehr zu Kriegstüchtigkeit im europäischen Verbund kommt genauso wenig voran, wie die Wiedereinführung der Wehrpflicht. An den Vernichtungskrieg Putins in der Ukraine hat sich die Öffentlichkeit in der Bundesrepublik gewöhnt. Mit markigen Worten, aber nicht ausreichenden Waffenlieferungen ist der Zusammenbruch der Ukraine schon eingepreist.

Auch wenn die Geiseln der Hamas freikommen, geht sie aus dem Krieg als Sieger hervor. Sie wird mit der Freilassung von hunderten palästinensischen Mördern belohnt, deren Zukunft nicht in einer demokratischen Kommunalpolitik in Gaza erwartet werden kann.

Der alte und neue Judenhass in allen westlichen Demokratien, insbesondere unter den Jungen, an den Universitäten, sowie in den gewaltbereiten muslimischen Milieus ist zur einer grundsätzlichen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung herangewachsen. Judenhass ist Alltag geworden - mit systematischer Diskriminierung und der Androhung von physischer Gewalt.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es mit der AfD eine Partei, die offen die Demokratie bekämpft, die Herrschaft der Gesetze in Frage stellt, die Unterstützung der Ukraine beenden will, eine Kooperation mit Putin und russisches Gas verlangt, die sich an Trumps totalitärer Innenpolitik orientiert und die für diese Politik im Osten schon über 30 Prozent an Zustimmung im Elektorat gewonnen hat.

Weil ein Verbot der AfD noch nicht mal erwogen wird, obwohl die Verfassungsschützer in Bund und Ländern die Verfassungsfeindlichkeit der Partei immer wieder bekräftigen, ist davon auszugehen, dass die AfD im nächsten Jahr in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zur stärksten Partei aufsteigen und mithilfe der CDU auch in Regierungsverantwortung kommen wird.

Die aktualistische Politik aller Parteien in der richtungslos vor sich hin taumelnden Bundesrepublik erscheint wie eine Bekräftigung von Nobelpreisträger Kransnakosrkais universeller Angst vor dem unmittelbar bevorstehenden Scheitern der liberalen Demokratien.

Auch ich bin erschüttert in meinem Vertrauen in die Vernunft als Leitplanke für eine freiheitliche Zukunft.

Ich spüre, wie mein Vertrauen in einen emanzipatorischen, sich selbst aufklärenden Lernprozess aller Leute schwindet. Ich verstehe nicht, warum die Leute in Russland trotz der hunderttausend gestorbenen jungen Männer Putins Machtkrieg unterstützen. Ich verstehe nicht, warum die Amerikaner Trump wählen, obwohl er ihre freiheitlichen Rechte einschränkt und sie der Willkür einer protokapitalistischen Technoelite ausliefert.

Ich verstehe nicht, warum die Palästinenser sich seit Jahrzehnten von muslimischen Fanatikern missbrauchen lassen und am Ende des aktuellen Krieges immer noch auf Seiten der Hamas stehen. Ich verstehe nicht, warum so viele Leute die AfD wählen, obwohl sie wissen, dass die Partei für keines ihrer wirklichen Probleme Lösungen anzubieten hat.

Ich fürchte nur, dass auch bei uns die politischen Eliten keine Barrikaden auftürmen werden, um eine AfD an der Macht zu verhindern. Wie schon die Generationen ihrer Vorfahren die Nazis und die SED bis zu deren bitteren Ende an der Macht gehalten haben, werden auch sie die nächste autoritäre Volte stützen, bis sie zusammenbricht.

Das wird sie, aber ein Trost ist das jetzt gerade nicht.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Text ist ein Meinungsbeitrag unseres Autors. In unseren Kommentaren können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils verschiedene Positionen – allesamt Teil des sehr breiten Meinungsspektrums. Getätigte Aussagen und Meinungen entsprechen nicht zwangsläufig den Positionen der Redaktion.


Aus: "Putin, Trump, Hamas, AfD Ankündigung des Untergangs" Udo Knapp (13.10.2025)
Quelle: https://taz.de/Putin-Trump-Hamas-AfD/!vn6119519/

Textaris(txt*bot)

#131
Quote[...] Zu: Blödmaschinen II. Die Fabrikation der politischen Paranoia - Suhrkamp Verlag, Berlin 2025

[...] Der Neoliberalismus, so Metz und Seeßlen, hat Freiheiten für Einzelne gebracht. Viele andere haben weniger profitiert und nur gesteigerte Unsicherheit erhalten. Aus ihrer Sicht hat die Gesellschaft den Kontakt mit ihnen abgebrochen. So haben diese Menschen nun auch kein Problem, mit der Gesellschaft und ihren habituellen Werten zu brechen.

In Deutschland wollen sie nichts mehr von der Vergangenheitsbewältigung hören. Oder der Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen. Oder vom Altruismus insgesamt, wenn doch die neoliberale Lehre den Egoismus predigt. Dies führt, so zeigen Metz und Seeßlen, zu einer Rückwendung zur Vergangenheit:

,,Menschen denken, sprechen und handeln so, als hätte es keine Aufklärung, keine Moderne, keine Demokratien, keine kulturellen Liberalisierungen gegeben. (...) Wie das trotzige Kind vor dem mahnenden Lehrer will man sich ,nichts mehr sagen lassen'."

,,Die rechte Erzählung (...) verbindet auf eine unvergleichliche Weise zwei gegenläufige Impulse: Sie ,erklärt', legitimiert und belohnt soziophobes und soziopathisches Verhalten und Denken, und sie verspricht einen Ausweg, eine Lösung, eine Alternative dazu."

Diesen Erlösungscharakter der rechten Ideologie dokumentieren und analysieren die beiden Autoren auf verschiedenen Ebenen. Im ersten Kapitel des Hauptteils befassen sie sich mit der psychosozialen Verfassung der Rechten. Im zweiten Kapitel erläutern sie, inwiefern die rechte Ideologie zu einem Religionsersatz geworden ist.

Das, was rechtsextreme Demagogen behaupten, lässt sich nicht belegen. Doch das müssen sie auch nicht, denn die Behauptung avanciert zur Sache des Glaubens. Wenn man überzeugt davon ist, dass Hillary Clinton und ihr Clan in den Kellern einer Pizzeria kleine Kinder schlachten, braucht man keine Beweise.

Im dritten Kapitel des Buches skizzieren Metz und Seeßlen die ,,Große Erzählung der Rechten", die all die fixen Ideen und Lügengebilde zwischen angeblicher sogenannter ,,Umvolkung" und anderen Verschwörungsfantasien in einer scheinlogischen Ordnung zusammenhält.

[...] Wenn das Reflexionsniveau auch nicht unbedingt immer das allerhöchste ist und die Autoren mitunter in Polemik abgleiten, bietet das Buch insgesamt doch einen guten Einblick in die Funktionsweise der rechten Denk- und Propagandamaschinen. Ernüchternd allerdings ist das finale Resümee der beiden:

,,Wir glauben, rundheraus gesagt, nicht daran, dass die Demokratie, die liberale Gesellschaft, ihre Kultur, Ökonomie und Wissenschaft in ihrem derzeitigen Zustand der Bewegung nach rechts, in Anti-Demokratie, Anti-Liberalismus und Anti-Humanismus, ernsthaften und entscheidenden Widerstand entgegensetzen kann und will. Auf keiner Ebene scheint es einen wirklich entschlossenen Widerstand zu geben."


Das ist ein Eindruck, der sich tatsächlich aufdrängt. Umso mehr hätte man von Metz und Seeßlen erwartet, dass sie am Ende ihrer ausführlichen Recherche Hinweise geben, wie man dieser Macht von rechts produktiv begegnen könne.

Hier aber bleiben die Autoren mehr als vage, sprechen sehr allgemein von einem Umbau des neoliberalen Kapitalismus mit ,,Mitmenschlichkeit" als neuem Zentralwert. Da hätte man sich mehr erhofft. So endet das Buch in einem düsteren Fatalismus, der sicher nicht dabei helfen wird, die Demokratie zu retten.


Aus: "Das Erfolgsgeheimnis der Rechtsextremen" Enno Stahl (03.06.2025)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/markus-metz-georg-seesslen-bloedmaschinen-rechtsextremismus-buchkritik-100.html

Textaris(txt*bot)

"Rüstungsspenden an Abgeordnete"  Sarah Schönewolf (24.10.2025)
abgeordnetenwatch zeigt Rheinmetall-Tochter an – Staatsanwaltschaft spricht von normaler ,,Klimapflege"
Eine Rheinmetall-Tochter hat gezielt jenen Abgeordneten Wahlkampfspenden zukommen lassen, die über milliardenschwere Rüstungsaufträge entscheiden. abgeordnetenwatch erstattete daraufhin Strafanzeige. Doch die Generalstaatsanwaltschaft Berlin sieht keinen Anfangsverdacht und spricht von einer zulässigen ,,Klimapflege". ...
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/in-eigener-sache/abgeordnetenwatch-zeigt-rheinmetall-tochter-an-staatsanwaltschaft-spricht-von-normaler-klimapflege


Textaris(txt*bot)

"What would you do if democracy was being dismantled before your eyes? Whatever you're doing right now" Andy Beckett (Fri 31 Oct 2025)
How would you behave if your democracy was being dismantled? In most western countries, that used to be an academic question. Societies where this process had happened, such as Germany in the 1930s, seemed increasingly distant. The contrasting ways that people reacted to authoritarianism and autocracy, both politically and in their everyday lives, while darkly fascinating and important to study and remember, seemed of diminishing relevance to now.
Not any more. Illiberal populism has spread across the world, either challenging for power or entrenching itself in office, from Argentina to Italy, France to Indonesia, Hungary to Britain. But probably the most significant example of a relatively free, pluralist society and political system turning into something very different remains the US, now nine months into Donald Trump's second term. ...
https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/oct/31/democracy-california-life-donald-trump-resistance

QuoteVeraanthony

Too many voters want authoritarian solutions to problems that it can't address. It's an emotional and ideological commitment that neither grasps not cares for any reality.


Quoteeamonmcc

Our post-1945 western world is now going, fast. What will replace it ? At the moment, right-wing authoritarianism.  If that direction of travel continues for another 3-4 years, which is very likely, how will we judge our actions and thinking of today ? 

In order to answer that, we should look to the last time we had right-wing authoritarianism across the west - in the 1930s-1940s.  Problem is, we think the 1930s, or a shade of it, won't happen.  So we are rolling the die. 'The best of luck' won't do, because plain old luck with this one is a bit like fighting an upright angry bear with a rolled-up newspaper. 

Our right not to be imprisoned or deported arbitrarily is going, our right not to be assaulted is going, our right to protest against injustice is going, our right not to have our person violated is going, our right to a decent safe workplace is going, our decent public health services are going, our right to free speech is going, our right, or possibility, to vote for a government that stands up for humane principles is going.

In many ways, our right to be the sort of person we choose to be, or that we are in essence, is going.

The principles of universalism were established, albeit it imperfectly, across the west post-1945; they are going too.  They were not firmly established before 1945 which could very well be why we ended up with the apocalypse in 1914-1945.  We do well to remember that in these increasingly dark days when we go to vote in elections which, at the moment, are fairly democratic and fair.  Those fairly democratic and fair elections are going too.


QuoteDJT1Million

These are worrying times but not just because of the rise of the far right but also because the assumption that the far right will succeed and the press & media don't just feed that assumption, they promote it. Even here, Reform & Farage are relentlessly promoted and platformed whilst the actual government is just as relentlessly undermined whatever they do or don't do.

The real world is more complex thankfully. Just because the press & media support Farage it doesn't mean Reform will succeed. They failed in Wales, they're now starting to stumble in other local elections as the latest results show and their performance in local councils or from their handful of MPs is woeful, a re-run of UKIP.

In the USA, Trump is stumbling badly too, the demolition of the East Wing of the White House has marked a symbolic turning point as his polling collapses. Joking about the carnival style no kings protest in the richest part of California as a fun day out is one thing, but the mass protest across the USA including in red states is quite another, not to be ignored or mocked. Trump is rattled though I did enjoy the South Koreans gently trolling him by giving him a gift of a golden crown.

......and in Hungary, Orban is in trouble. In the Netherlands, the far right failed. It's not all going one way.

Complacency is a danger, a big one and yes, it could happen here. On the other hand, assuming it is inevitable, is just as dangerous. Don't assume anything, fight to keep the good stuff we have and don't give in. That's the reason why the far right 'flood the zone with shit', they want us to give in to despair and give up. Don't.


Quoteethereal_storm
     
... As an American watching the events unfolding here with the utmost horror (I voted for Clinton in '16, Biden in '20, and Harris in '24), the thing that hits hardest is that this was all so...preventable. He made no bones about what he would do, were he to return to power. ICE now terrorizes not only undocumented immigrants, but anyone they don't like the looks of (such as arresting a white female reporter in Chicago, light-skinned, light brown hair and American-born, by throwing her down onto the ground and ripping her slacks half off; aiming their weapons at anyone bold enough to film their illegal actions; just plain kidnapping people, with habeas corpus out the window....)

It's scary. And it fills me with sorrow to think that this is far from over. The "American Experiment" as detailed by the Constitution may yet fail. We don't know yet. Many of us are unable to look at our country the same way now. The frustration, the fear, and to top it off, the sheer humiliation of this buffoon parked in the Oval Office making laughingstocks of us...not to mention the equally unqualified sycophants he's installed in the highest echelons of government...it's like watching a bunch of small children play at some political version of Monopoly.

Oh, and even though MAGA is pro-life, they are NOT pro-SNAP (food assistance) or pro-healthcare...starting tomorrow, some 40 million-plus people will not receive SNAP benefits, causing the greatest food crisis in the US since the Great Depression. This is, of course, because we are in the midst of the third government shutdown to occur in a Trump administration (there have only been 11 in modern history).

Please, do whatever you must to prevent the UK from going down this same path. It's extremely painful to watch and scary to experience.



Quotecobracharm1
     
@ ethereal_storm

The zone is being flooded with shit, as Steve Bannon says. So flood the system with anti-fake detergent that's engaging. You cannot win on the level of arguments because they don't engage. My sister lives in the US and I'm hearing the same complaint from her - understandably. Fold the populists with fun crap. Stop moaning and do it now. How willing are you to take risks (and what do they entail? I'm talking purely on the verbal level here, just to be clear.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Philipp Depiereux ist Unternehmer und Autor und lebt mit seiner Frau und seinen vier Kindern seit knapp drei Jahren in Newport Beach, Kalifornien. Er teilt seine Eindrücke aus den USA und Deutschland alle 14 Tage im Handelsblatt-Wochenende.

Die USA sind laut. Überall wird geredet, gestritten, gepostet, kommentiert. Doch sobald es um Politik geht, herrscht Stille. Ich erlebe das täglich. In meinem Umfeld in Newport Beach – Nachbarn, Bekannte, Eltern von Schulfreunden – spricht man über Sport, das Wetter oder neue Restaurants. Aber kaum jemand wagt ein offenes Wort über das, was das Land spaltet.

Es ist, als hätte man sich auf ein stilles Abkommen geeinigt: Wir reden über alles, nur nicht über Politik. Ich sehe darin ein Symptom einer tiefer liegenden Angst. Die Angst, anzuecken, Freunde zu verlieren oder im eigenen Viertel als ,,liberal troublemaker" zu gelten.

Dabei leben wir in einem Land, das wie kein anderes auf Meinungsfreiheit gegründet wurde.

Ich habe mich entschieden, diese Stille nicht mitzumachen. Seit dem Wahlkampf 2024 stehen in unserem Vorgarten zwei Schilder: ,,Anyone but Trump" und ,,Are we great yet? I only feel embarrassed." Für mich sind sie kein Affront, sondern Ausdruck meines Rechts auf Meinungsfreiheit – des First Amendment, eines der heiligsten Fundamente der amerikanischen Verfassung. Es schützt das, was Demokratie ausmacht: das Recht, laut zu denken, zu sprechen und zu widersprechen.

Vor einigen Tagen bekam ich Post. Einen anonymen Brief, ohne Absender, aber mit klarer Botschaft: Ich möge meine politischen Schilder bitte ,,at my earliest convenience" entfernen. Die Wahl sei vorbei, die Nachbarschaft gestört. Feige, anonym, ohne Dialogmöglichkeit. Ein Stück Papier, das mehr über den Zustand dieses Landes aussagt als jede Statistik. Ich lebe im konservativen Orange County, umgeben von vermutlich neunzig Prozent Republikanern auf der Halbinsel, auf der wir wohnen.

Viele Menschen sprechen mich inzwischen auf die Schilder an – durchweg positiv. Spaziergänger bleiben stehen, klopfen mir auf die Schulter oder flüstern mir im Vorübergehen zu, dass sie die Schilder wunderbar finden. Doch einen offenen, kritischen Dialog habe ich bislang noch nie erlebt. Zustimmung im Verborgenen scheint einfacher zu sein als ein ehrliches Gespräch über politische Haltung. Und genau das ist das Problem.

Es ist paradox. Während auf unzähligen Wohnmobilen am Strand in Huntington Beach ,,Trump 2028"- und ,,Trump was right about everything"-Flaggen flattern, soll ich meine Meinung lieber im Verborgenen lassen. Ich würde niemals verlangen, diese Flaggen abzuhängen. Das ist Freedom of Speech. Aber genau dieses Recht gilt für alle, nicht nur für diejenigen, die am lautesten schreien. Der amerikanische Traum lebt vom Versprechen der Freiheit. Doch Freiheit endet dort, wo Angst beginnt. Und diese Angst ist spürbar – in Familien, in Schulen, in Kirchen. Selbst in liberalen Gegenden in Kalifornien wagen viele kaum noch, öffentlich Haltung zu zeigen. Zu groß die Furcht vor sozialen Konsequenzen, vor Verlust von Freundschaften, vor Stigmatisierung.

Ich bin hier in Kalifornien nicht nur Unternehmer und Familienvater, sondern auch Aktivist. Ich engagiere mich bei den Balboa Dems, einer Gruppe, die sich für die Verfassung und für Menschlichkeit einsetzt. Wir helfen Migrantinnen und Migranten, die sich wegen der Trump-Politik kaum noch trauen, das Haus zu verlassen.

Manche gehen nicht mehr arbeiten, aus Angst vor der ICE – der Einwanderungsbehörde, die in den Communities als Gestapo wahrgenommen wird. Und trotzdem bleibt der gesellschaftliche Diskurs aus. Die Menschen reden übereinander, aber nicht miteinander. Dabei ist genau dieser Dialog das Fundament jeder Demokratie. Nur wer zuhört, kann verstehen. Nur wer widerspricht, kann aufklären. Nur wer spricht, kann Brücken bauen.

Ich weiß, dass meine Schilder manchen stören. Aber sie stehen für etwas Größeres: für Haltung. Für den Mut, auch dann Position zu beziehen, wenn es unbequem ist. Für Respekt gegenüber Andersdenkenden, aber auch für klare Grenzen gegenüber Populismus, Rassismus und Lügen. Angst habe ich keine. Denn Schweigen ist keine Option, wenn Freiheit auf dem Spiel steht.

Amerika leidet nicht nur an Polarisierung, sondern an Sprachlosigkeit. Beide Lager haben sich eingerichtet – in ihren Medienblasen, in ihren Komfortzonen, in ihrem Misstrauen. Doch Demokratie braucht Reibung. Sie braucht Streit, aber mit Respekt. Wer nicht mehr spricht, verliert die Fähigkeit zur Empathie. Und ohne Empathie verliert eine Gesellschaft ihren Zusammenhalt. Freiheit bedeutet nicht, immer recht zu haben. Freiheit bedeutet, anderen das Wort zu lassen – selbst dann, wenn es unbequem wird.

Ich bleibe also bei meinen Schildern. Nicht weil ich provozieren will, sondern weil ich glaube: Nur wer spricht, hält die Demokratie lebendig.


Aus: "Freedom of Speech – oder die Angst vor dem offenen Wort" Philipp Depiereux (07.11.2025)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/usa-freedom-of-speech-oder-die-angst-vor-dem-offenen-wort/100171914.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Vermögen der Superreichen in den größten Industrie- und Schwellenländern sind im vergangenen Jahr laut der NGO Oxfam um obszöne Summen gestiegen. Und in Deutschland haben Einkommensungleichheit und Armutsquote neue Höchstwerte erreicht, zeigt der Verteilungsbericht der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Solche Nachrichten wiederholen sich seit Jahren in unschöner Regelmäßigkeit. Alle wissen es, niemand tut etwas: Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst auf der ganzen Welt und – wenn auch auf einem anderen Niveau – in Deutschland. Und diejenigen, die etwas dagegen tun könnten, verschärfen die Lage immer weiter.

Union und Sozialdemokrat:innen streichen Entwicklungsgelder und sie unternehmen keine Anstalten, die Kluft im eigenen Land zu verkleinern. Statt Vermögensabgaben für Superreiche oder höhere Steuern für Einkommensmillionäre zu erwägen, haben sie eine Diskussion über den Sozialstaat losgetreten. Den will sich Kanzler Friedrich Merz nicht mehr in der bisherigen Form leisten; für Steuergeschenke an Unternehmen ist aber genug Geld da. Wohlhabende wie er brauchen keinen Sozialstaat, Menschen mit wenig Geld aber durchaus.

Armut ist sehr viel mehr als ein statistisches Phänomen. Unter ihr leiden Millionen von Menschen. Wer arm ist, hat geringere politische Teilhabe, wird schneller krank und stirbt früher als Wohlhabende. Ein Ergebnis der Hans-Böckler-Studie überrascht nicht: Je geringer das Einkommen, desto geringer ist das Vertrauen in Demokratie und in staatliche Institutionen. Kein Wunder. Ein Staat, der nichts für eine:n tut, von dem wendet man sich ab.

Die große Ungleichheit unterspült das gesellschaftliche Fundament. Während die einen nicht wissen, wohin mit ihrem vielen Geld, fragen sich die anderen, wie sie über die Runden kommen sollen. Diese Unwucht ist ein krasses Dementi des Gleichheitsversprechens dieses Staates. Die Bundesregierung muss etwas gegen diese Unwucht tun, wenn sie nicht riskieren will, dass die Demokratie in Deutschland erodiert.


Aus: "Wachsende wirtschaftliche Ungleichheit: Das ist demokratiegefährdend" Kommentar von Anja Krüger (20.11.2025)
Quelle: https://taz.de/Wachsende-wirtschaftliche-Ungleichheit/!6126371/

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Neuer Verteilungsbericht des WSI: Einkommensungleichheit seit 2018 weiter angestiegen – Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt mit Einkommen (20.11.2025)
https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-einkommensungleichheit-seit-2018-weiter-angestiegen-72959.htm

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"Ungleichheit Reichtum von G20-Milliardären steigt um 2,2 Billionen Dollar" (20.11.2025)
Die Reichen in den G20-Staaten sind laut einer Studie jetzt noch viel reicher. Mit dem Geld, das sie 2024 verdient haben, könnte man knapp vier Milliarden Menschen für ein Jahr aus der Armut befreien. ...
Das Vermögen der Milliardäre in den G20-Staaten ist laut der Entwicklungsorganisation Oxfam im vergangenen Jahr um 2,2 Billionen Dollar gewachsen. Demnach konnten die Superreichen ihr Vermögen innerhalb eines Jahres von 13,4 Billionen auf 15,6 Billionen Dollar steigern, heißt es in einer Analyse der Nichtregierungsorganisation kurz vor dem G20-Gipfel der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 22. und 23. November im südafrikanischen Johannesburg.
Allein dieser Vermögenszuwachs würde ausreichen, um 3,8 Milliarden Menschen aus der Armut zu befreien, schreibt Oxfam in seiner Studie. Die Kosten hierfür beliefen sich auf 1,65 Billionen Dollar pro Jahr. 3,8 Milliarden Menschen könnten damit über die von der Weltbank definierte Armutsgrenze von 8,30 Dollar pro Tag gehievt werden. ...
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reichtum-vermoegen-von-g20-milliardaeren-steigt-um-2-2-billionen-dollar-a-886647e2-12f6-46a6-a9e1-e519a2144ab3

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QuoteDeutschfranzose, 21.11.2025, 06:31 Uhr

Lesenswert zum Verständnis: https://de.wikipedia.org/wiki/Postdemokratie ...["Colin Crouch definiert eine idealtypische Postdemokratie als ,,ein Gemeinwesen, in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden [...], in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, daß sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle, sie reagieren nur auf die Signale, die man ihnen gibt."" ...]

Und auch Picketty https://de.wikipedia.org/wiki/Thomas_Piketty [" ... Piketty forscht insbesondere zu den Themen Einkommensverteilung, Vermögensverteilung und soziale Ungleichheit. Er versteht, laut FAZ, die Wirtschaftswissenschaft als Sozialwissenschaft, der es darum gehen sollte, mit realen Daten reale Probleme zu erörtern oder gar zu lösen. ..."]

Die Mechanik ist eigentlich ganz einfach. 1945 war Europa mehr oder minder zerstört, am Tiefpunkt. Von da kann es nur bergauf gehen und das bedeutet Wachstum. Im Wachstum verbessert sich auch die Lage der ärmeren Wirtschaftsteilnehmer und man verzeiht der Elite ihren schier unglaublichen Zuwachs an Kapital. Und die Elite verzeiht der Unterschicht ihre Existenz, weil sie die ja braucht.

Kommt das Wachstum an seine Grenzen, fängt die kapitalistische Umverteilung von Unten nach Oben die Zugewinne zu dominieren, sprich, die Ärmeren werden wieder ärmer und ... hoffnungslos.

Zugleich benutzt die reiche Elite ihre Macht zur Manipulation der Massen, bietet ihnen einen Schuldigen an, man kennt das ...

Neu ist: die Elite hofft jetzt auf KI und Roboter um ihre Abhängigkeit von der Unterschicht .... und dann die Unterschicht loszuwerden. Vom ökologischen Standpunkt hat sie recht, vielleicht kann sie durch den großen Genozid die Erde FÜR SICH retten.

Der nächste Klassenkampf würde ob seiner Brutalität selbst Marx erschüttern.


QuoteEchteDemokratieWäreSoSchön

20.11.2025, 20:00 Uhr

Die Autorin hat recht, wenn Sie sagt, dass Ungleichheit die Demokratie gefährdet.

Aber mit dem letzten Satz zeigt sie, dass sie das Ausmaß des Problems noch nicht verstanden hat: "Die Bundesregierung muss etwas gegen diese Unwucht tun, wenn sie nicht riskieren will, dass die Demokratie in Deutschland erodiert."

Die Demokratie in Deutschland wird längst erodiert. Seit mindestens 10 Jahren. Das ist daran erkennbar, dass inzwischen mehr als 20% im Bund die AfD wählen, und im Osten im nächsten Jahr teilweise mehr als 40% die AfD wählen werden.

5-10% davon wählen die AfD, weil sie selbst rechtsextrem sind. Aber der Rest hat früher einmal etablierte Parteien gewählt. Und wählt sie nicht mehr, weil sie immer unzufriedener mit der Politik sind und immer mehr Angst vor der Zukunft haben. Und beides hat ursächlich damit zu tun, dass die Ungleichheit in den letzten 30-40 Jahren immer weiter gewachsen ist. Soweit, dass die reichsten 500 Deutschen alleine von 2020-2024 ihr Vermögen um 500 Mrd. € steigern konnten, während die 80% ärmeren froh waren, irgendwie über die Runden gekommen zu sein und die Regierung sich im Streit um ein paar Mrd. € zerlegt hat. ...


QuoteHanno Homie, 20.11.2025, 22:33 Uhr
@EchteDemokratieWäreSoSchön:

Die Demokratie in allen westlichen Staaten wird seit 1980 errodiert. Kann man in Pikettys "Kurzer Geschichte der Gleichheit" lesen [Der französische Wirtschaftswissenschaftler Thomas Piketty erzählt die Geschichte der Demokratie als allmähliche Überwindung der Ungleichheit – und erklärt, was zu tun ist, um diesen Fortschritt auch in Zeiten der Krise zu verteidigen. https://www.deutschlandfunkkultur.de/thomas-piketty-eine-kurze-geschichte-der-gleichheit-100.html (25.08.2022)].

Erst seit 1980 (mit Veränderungen im Steuerrecht und Kapitalverkehrsrecht) geht die Schere derart auseinander. Davor haben sich die Verhältnisse zu mehr Gleichheit hin entwickelt, was einen beispiellosen Zuwachs an Wohlstand gebracht hatte.

So hat die Geschichte bisher nur niemand gelesen, weil wir zu sehr in dem Kapitalismus vs. Sozialismus-Quatschdiskurs des kalten Krieges gefangen waren (und den oberen 10.000 war's recht).


...

Textaris(txt*bot)

"Anhörung von Ex-Minister Jens SpahnÜber 3 Milliarden Masken für die Tonne" Rainer Rutz (15.12.2025)
Unionsfraktionschef Spahn steht wegen der Maskendeals als Gesundheitsminister unter Druck. Er selbst sagt in der Corona-Enquetekommission: Habt euch nicht so. ... Das Gesundheitsministerium hatte in jenem Frühjahr 5,8 Milliarden Masken für insgesamt 5,9 Milliarden Euro eingekauft. Davon wurden laut Bundesrechnungshof aber gerade mal 30 Prozent verteilt. Der überwiegende Rest wurde demnach nie gebraucht: ,,Zur Wahrheit gehört, dass 3,4 Milliarden Masken vernichtet werden mussten", sagte Oliver Sievers, der für den Rechnungshof die Deals des Ex-Ministers untersucht hat. ... Der Sudhof-Bericht ist vernichtend. In dem Dokument heißt es, dass Spahn nicht als ,,Team Staat", sondern als ,,Team Ich" aufgetreten sei. Expert:innen kamen zum Schluss, dass Spahn den Einkauf der damals tatsächlich dringend benötigten Masken aus reiner Profilierungssucht an sich gerissen habe. Eigentlich zuständig hierfür waren die Beschaffungsämter von Bundeswehr und Innenministerium. ...
https://taz.de/Jens-Spahn-Ueber-3-Milliarden-Masken-fuer-die-Tonne/!6138280/

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Quote[...] Gäbe es in der CDU eine Personalabteilung, hätte Jens Spahn längst hochkant rausfliegen müssen. Als Minister verpulverte er Milliarden Euro einfach so. Aber egal, jetzt ist er eben Fraktionschef im Bundestag und damit einer der mächtigsten Männer im Land.

Zu Beginn der Pandemie 2020 war Spahn als Gesundheitsminister für die Maskenbeschaffung zuständig. Das war Pech für alle, die Steuern zahlen. Glück war es für eine CDU-nahe Firma namens Fiege aus Spahns Heimat, dem Münsterland. Spahn sorgte dafür, dass sie den Auftrag für die Logistik bei der Maskenbeschaffung bekam. Fiege war überfordert, Maskenlieferanten blieben auf ihrem Bestand sitzen. Die Firmen klagen immer noch auf Schadenersatz, zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro soll die Gesamtsumme liegen, weil das Gesundheitsministerium ihnen die Abnahme zu einem festen Preis zugesagt hat.

Spahn erklärt das alles mit der Notsituation Pandemie, es habe einfach schnell Masken gebraucht, deshalb seien auch Fehler passiert. Dabei belasten ihn neue Details persönlich, wie Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung zeigen. Er soll vom Innenministerium gewarnt worden sein, Fiege den Auftrag zu geben. Er soll zudem persönlich dafür gesorgt haben, dass die Preise für die Masken viel höher angesetzt wurden, als Expert*innen aus seinem eigenen Ministerium empfahlen. Deals soll er laut Spiegel einfach mit Mails geschlossen haben wie: ,,Jetzt will ich rechtlich verbindlich das Zeug;-)". Aha, so geht also Ministersein. Auf Basis dieser Mail klagt jetzt ein Hersteller auf Zahlung. Die Zwinkersmileynachricht könnte die öffentliche Hand mehrere Millionen kosten.

Spahn hat ein Buch über die Pandemie geschrieben, es heißt: ,,Wir werden einander viel verzeihen müssen". Mit dem Vergeben hat er offenbar zuallererst bei sich selbst angefangen. Jetzt will er, dass wir das auch tun. Schließlich, so behauptet er, wüssten wir sowieso schon seit Jahren darüber Bescheid, was er in der Pandemie alles versemmelt hat. Bezahlen sollen wir auch, denn Spahns Milliardenschaden wird umverteilt auf die Solidargemeinschaft aller Steuerzahler*innen.

Dabei ist Spahn sonst in Sachen Umverteilung kleinlich. Bei denen, die Bürgergeld bekommen, also das unterste Sicherungsnetz, das verfassungsrechtlich garantiert ist, da müsse man genauer hinschauen, fordert er. Den Untersuchungsbericht zu Spahns Maskendeals sollten wir dafür weniger genau betrachten als Bürgergeldanträge, finden seine Parteikolleg*innen und halten ihn unter Verschluss.

Über die eigenen Fehler sieht man in der Union großzügig hinweg. Mehr noch: Wer Fehler gemacht hat, wird befördert. CDU-Politikerin Julia Klöckner zum Beispiel hat als Bundeslandwirtschaftsministerin Nestlé-Werbung mit ihrem Gesicht gemacht. Geht gar nicht. Jetzt ist sie Bundestagspräsidentin. Oder CSU-Politiker Alexander Dobrindt. Er hat die ,,Ausländermaut" auf den Weg gebracht – entgegen allen Warnungen, sie sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Am Ende musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen. Jetzt ist er Innenminister.

CDUler Philipp Amthor lobbyierte als Bundestagsabgeordneter für die Interessen eines Unternehmens, von dem er später Aktienoptionen und einen Direktorenposten erhielt. In den Koalitionsverhandlungen soll er versucht haben, Transparenzgesetze abzuschaffen, die seine Verwicklungen aufdeckten. Jetzt ist er Staatssekretär, zuständig für Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Klingt wie ein Witz, ist aber wahr.

Kleinlich zu sein gegenüber den Armen der Gesellschaft, aber großzügig gegenüber den Verfehlungen der eigenen Leute, das hat in der Union derzeit System. Dass Wähler*innen so immer misstrauischer werden, sollte wirklich niemanden wundern.


Aus: "Maskenaffäre? Milliardenschaden? Egal!" Kolumne Starke Gefühle von Luisa Faust (15.6.2025)
Quelle: https://taz.de/Jens-Spahn-verzeiht-sich-selbst/!6091912/

https://taz.de/Jens-Spahns-Maskenbeschaffung-/!6090259/

https://taz.de/Spahns-Maskendeals/!6090162/

https://www.sueddeutsche.de/politik/spahn-masken-vorwuerfe-li.3266489

...

Quoteaujau

16.06.2025, 11:28 Uhr

"Kleinlich zu sein gegenüber den Armen der Gesellschaft, aber großzügig gegenüber den Verfehlungen der eigenen Leute, das hat in der Union derzeit System. "

Das ist nicht nur derzeit so.


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Eine aktuelle Untersuchung offenbart Spannungen im Demokratieverständnis vieler Menschen in Sachsen-Anhalt. Nur 43,5 Prozent der Befragten gelten als "solide Demokraten". Gleichzeitig ist die Verbundenheit mit dem Bundesland hoch. Auffällig ist die Diskrepanz zwischen persönlicher Lebenszufriedenheit und pessimistischer Sicht auf das Gemeinwesen. Auch rechtsextreme und antisemitische Einstellungen sind in Teilen der Bevölkerung verbreitet.

Über die Studie: Die Daten stammen aus dem Sachsen-Anhalt-Monitor 2025, einer regelmäßig durchgeführten Langzeitstudie zur politischen Kultur im Bundesland. Erstellt wurde die Untersuchung vom Institut für demokratische Kultur an der Hochschule Magdeburg-Stendal im Auftrag der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Die aktuelle Erhebung fand zwischen Ende Mai und Mitte Juli 2025 statt. Befragt wurden eintausendeinhundert repräsentativ ausgewählte Personen ab achtzehn Jahren in Sachsen-Anhalt. Die Studie liefert fundierte Einblicke in Einstellungen zu Demokratie, Institutionen, politischer Teilhabe und gesellschaftlichem Zusammenhalt.

Die zentrale Erkenntnis des Sachsen-Anhalt-Monitors 2025: Nur etwa 43 Prozent der Menschen im Bundesland sind "solide Demokraten". Sie befürworten das demokratische System und lehnen autoritäre Alternativen klar ab. Die Mehrheit hingegen zählt zu den "fragilen Demokraten" mit grundsätzlicher Zustimmung zur Demokratie, aber Offenheit gegenüber einem starken Führer oder gar einer Diktatur.

Besonders deutlich zeigt sich das bei AfD-Anhängern: Zwei Drittel von ihnen befürworten ein Einparteiensystem. Weniger als ein Fünftel lehnt diese Idee konsequent ab. Auch unter BSW-Wählenden ist die Zustimmung zu autoritären Regierungsformen überdurchschnittlich ausgeprägt. Bei der CDU befürworten ein Viertel der Anhänger ein Einparteiensystem. Auffällig ist zudem: Obwohl AfD-Anhänger objektiv keine schlechtere wirtschaftliche Lage aufweisen, bewerten sie sowohl ihre persönliche Situation als auch die Lage des Landes am negativsten.

Trotz dieser politischen Ambivalenzen ist die emotionale Bindung an Sachsen-Anhalt stark: 90 Prozent der Befragten leben gern oder sehr gern hier. Die Verbundenheit mit dem eigenen Wohnort und mit Ostdeutschland liegt auf Höchstniveau. Besonders geschätzt werden die ländliche Struktur, das kulturelle Erbe und der soziale Zusammenhalt. Beim Vertrauen in politische Institutionen zeigt sich jedoch ein deutliches Gefälle.

Während Landesregierung und Landtag vergleichsweise starkes Vertrauen genießen, schneiden Bundesregierung und Bundestag deutlich schlechter ab. Die Polizei erreicht den höchsten Vertrauenswert, Parteien und Kirchen hingegen rangieren weit abgeschlagen. Mehr als siebzig Prozent der Menschen glauben, dass Parteien nur an Stimmen interessiert sind, nicht an Meinungen. Nur ein Viertel ist überzeugt, dass sich Politiker wirklich um die Anliegen der Bevölkerung kümmern. Diese wahrgenommene Distanz schwächt die Demokratiezufriedenheit.

Geschlossen rechtsextreme Einstellungen sind mit unter zehn Prozent eher selten. Einzelne Vorurteile hingegen sind deutlich weiter verbreitet. Mehr als die Hälfte der Befragten hält den Islam für eine rückständige Religion. Über 80 Prozent glauben, Langzeitarbeitslose lebten auf Kosten der Gesellschaft. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist damit breiter verankert als geschlossener Rechtsextremismus. Auch antisemitische Einstellungen sind weit verbreitet, vor allem in Form von Schuldabwehr und israelbezogenem Antisemitismus. Unter den SPD-Anhänger ist geschlossener Antisemitismus mit sieben Prozent verbreitet. Besonders auffällig ist, dass BSW-Anhänger in letzterer Kategorie sogar höhere Zustimmungswerte zeigen als AfD-Anhänger.

MDR (Lars Frohmüller, Mario Köhne) | Erstmals veröffentlicht am 09. Dezember 2025


Aus: "Studie: Mehrheit in Sachsen-Anhalt zeigt autoritäre Tendenzen" (10. Dezember 2025)
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/monitor-umfrage-autoritaer-102.html

Textaris(txt*bot)

In der Politik bezeichnet Bürgerbeteiligung die Beteiligung und Einbeziehung der Bürger in politischem Gemeinwesen, in die ,,Gestaltung des Gemeinsamen" oder ,,alles Gemeinsamen". ...
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbeteiligung

Ein Bürgerrat ist eine der Formen der unverbindlichen Bürgerbeteiligung in Deutschland. Ihr Ziel ist Bildung von Meinungen zuhanden von Entscheidungsträgern unter Einbindung eines ausgewählten Teils der Öffentlichkeit, als eine der Formen der sogenannten ,,deliberativen Demokratie". Bürgerräte werden durch ein Parlament, von der Regierung, Verwaltung oder aus der Zivilgesellschaft (NGOs) initiiert.
https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerrat

Neue Formen der Demokratie: Klöckner stoppt ersten bundesweiten Bürgerrat
Von Peter Riesbeck, 31.12.2025
Das Ende kam still. "Der größte Bürgerrat in Deutschland ist das demokratisch gewählte Parlament", hatte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) schon vor Monaten erklärt. Jetzt löste die Unions-Politikerin die Stabsstelle für Bürgerräte in der Bundestagsverwaltung auf. Damit bricht sie nicht nur mit einer Initiative der Ampelregierung, sondern auch mit einem Experiment ihres Vorvorgängers an der Spitze des Parlaments, dem 2023 verstorbenen Wolfgang Schäuble (CDU). ... Gisela Erler (Grüne) war in Baden-Württemberg Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Das Land reagierte mit der Einrichtung des neuen Amts auf den Unmut rund um den Bahnhofsneubau Stuttgart 21. Erler erklärte: "Bürgerräte arbeiten immer lösungsorientiert. Es wird explizit der Dialog und die Lösung gesucht. Andere Formen wie Volksentscheide polarisieren. Das erschwert das Zuhören, das erschwert das Aufeinander-Zugehen und delegitimiert erzielte Kompromisse." ...
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101022098/buergerrat-kloeckner-loest-stabsstelle-auf-und-stoppt-schaeubles-experiment.html

"Mitbestimmung geschwächt: Schwarz-Rot schafft Bürgerräte ab" Hannes Koch (26.11.2025)
Der Bundestag löst die Stabsstelle für das Demokratie-Experiment auf. Vor allem die Union hat Probleme mit ausgelosten Beratungsgremien. ... Der Sinn der modernen Beteiligungsform besteht darin, durch Auslosung Menschen unterschiedlicher Einstellungen zusammenzubringen, die sonst eher nicht miteinander reden. Bei solchen Beratungen kommen oft konstruktive, innovative Lösungsvorschlage mit breiter Mehrheit heraus.
So riet der Bürgerrat ,,Ernährung im Wandel" 2023 zu einem kostenlosen Mittagessen für alle Kita-Kinder und Schüler:innen sowie einem möglichst verpflichtenden staatlichen Label für Lebensmittel zu Klimaschutz, Tierwohl und Gesundheit. Außerdem empfahlen die 160 ausgelosten Bürger:innen die Abschaffung der Mehrwertsteuer für Obst und Gemüse. Der Bundestag hat die Ergebnisse diskutiert, allerdings bisher kaum umgesetzt. Das muss er auch nicht, denn der Bürgerrat hatte nur eine beratende Funktion. ....

https://taz.de/Mitbestimmung-geschwaecht/!6132688/

"Vorschläge für Abgaben: Bürgerrat plädiert für höhere Erbschaftsteuer" Aus Berlin Hannes Koch  (9.9.2025)
Ein ausgelostes Gremium unterbreitet Vorschläge für ,,gerechte Steuern und Finanzen", während die Bundesregierung über Sozialkürzungen debattiert. ...
https://taz.de/Vorschlaege-fuer-Abgaben/!6113067/

"Bürgerforum fordert Steuergerechtigkeit: Brav, mit einem Hauch Revolution" Hannes Koch (26.5.2025)
Ein Bürgerrat soll Vorschläge zur Steuergerechtigkeit machen. In einer ersten Befragung einigten sich die Teilnehmenden auf höhere Steuern für Reiche. ... Leute mit hohen Einkommen und Vermögen sollten etwas mehr Steuern zahlen, Haushalte mit niedrigeren Verdiensten etwas weniger. Das sind zwei Wünsche, auf die sich rund 18.000 Bürger:innen tendenziell einigen konnten. Sie beteiligten sich an einer Onlinebefragung, die den ersten Teil der ,,Bürgerdebatte Gerechte Steuern und Finanzen" bildet. ... So deutet sich hier vielleicht wieder einmal an, was Bürgerräte aufgrund ihrer zufälligen Zusammensetzung gut können: Politische Konsense erarbeiten, die die institutionelle Politik mitunter nicht hinkriegt. Ob jene von dieser dann umgesetzt werden, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Beim Bundestag-Bürgerrat Ernährung hat das bisher jedenfalls nicht geklappt. ...
https://taz.de/Buergerforum-fordert-Steuergerechtigkeit/!6087117/

"Bürgerräte in Deutschland: ,,Der emotionale Klamauk fällt weg""  (6.8.2024)
Gisela Erler war Staatsrätin für Bürgerbeteiligung. Sie sieht in Bürgerräten einen Weg, die gesellschaftliche Polarisierung zu überwinden. ...
https://taz.de/Buergerraete-in-Deutschland/!6024944/

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Textaris(txt*bot)

... Ob es nun ein Skandal ist oder nur pragmatischer Opportunismus, da kann man sich sicher drüber streiten. ...

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"Reaktionen auf Maduro-Sturz Merz nennt Einordnung der US-Aktion "komplex""
... Die französische Regierung kritisierte den US-Einsatz als völkerrechtswidrig. Die Aktion, die zur Gefangennahme von Präsident Maduro geführt habe, verstoße gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, teilte das Außenministerium in Paris mit. "Keine dauerhafte politische Lösung kann von außen aufgezwungen werden." ...
Stand: 03.01.2026 21:57 Uhr
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/venezuela-us-angriff-reaktionen-102.html

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" ... In Deutschland sind gemäß Art. 25 S. 1 Grundgesetz die allgemeinen Regeln des Völkerrecht unmittelbar verbindlich und stehen über den Gesetzen (→ Völkerrechtsklausel). ... Die wichtigsten internationalen Gerichtshöfe sind der Internationale Gerichtshof, der Internationale Seegerichtshof und der Internationale Strafgerichtshof. ... Die meisten Mitglieder der UNO haben solche Menschenrechtskonventionen unterzeichnet. Die Problematik besteht jedoch in der Durchsetzung des Völkerrechts. Eine Durchsetzung ist kaum möglich: Als historisches Beispiel war Belgien während des Zweiten Weltkriegs völkerrechtlich als neutraler Staat anerkannt und respektiert, dennoch konnte diese Neutralität bei der Verletzung durch den deutschen Angriff im Mai 1940 von niemandem gewährleistet werden. Ebenso können die Folterungen in Guantánamo betrachtet werden. ..." (28. Dezember 2025)
https://de.wikipedia.org/wiki/V%C3%B6lkerrecht


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QuoteLorenz Meyer @LorenzMeyer@mastodon.social

Wenn es gegen Arbeitslose geht, gegen Hilfsbedürftige, gegen  Alleinerziehende, gegen die Schwachen, die sich nicht wehren können: Da ist Friedrich Merz mutig, da fehlt ihm nie der Schneid. Aber gegen die USA? Gegen die Mächtigen? Da wird die Sache ,komplex', da fehlen die Worte. Was für eine Wurst.

03. Jan. 2026, 22:00


QuoteRainer Herda @Jabba@troet.cafe

@LorenzMeyer Nicht nur Merz.


Quotehekiha @Helga@norden.social

@LorenzMeyer quasi ein Fritz Wurst


QuoteMichael Stähr @mstaehr

@LorenzMeyer ich bin mir sicher, hätte putin den ukrainischen Präsidenten entführt, müsste er nicht lange überlegen um die Sache einzuordnen


QuoteEkynos @Ekynos

@LorenzMeyer Welcher Hund beisst schon die Hand, die ihn jahrzehntelang gefüttert hat? Ohne massive Unterstützung aus den USA hätte jemand wie Friedrich Merz weder beruflich noch politisch Karriere machen können. Da steht er allerdings nicht alleine da. Wer glaubt, dieses letale System der Patronage durch Wahl von Rechtsextremen/Nationalisten durchbrechen zu können, sollte sich vor Augen führen, dass auch die "Alternativen" von USA und Russland bezahlt werden, zur Destabilisierung der EU.


QuoteJürgen Wilhelm @Montrose

@LorenzMeyer Wobei man sich schon fragen muss, was eine öffentliche verbale Eskalation ggü. den USA aktuell bringen würde - außer dem moralischen Beifall der eh und immer Empörten ohne Macht. [...]


QuoteMoss (the τεχie) <(fsm)>{{ @Moss_the_TeXie@rheinneckar.social

@LorenzMeyer
Da fehlen nicht die Worte, da fehlt die Einstellung. Mit Trump kann er doch so gut ...


QuoteMartin @Zandus

,,Trump und ich - wir kämen schon klar." 🤡


QuoteMarkus @Markus_J_Fleissner

@LorenzMeyer Es ist allerdings auch eine schwierige Situation. Europa hat sich zu lange in die Abhängigkeit der USA begeben und Maduro ist als Diktator auch nicht gerade ein Sympathieträger.


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Quelle: https://mastodon.social/@LorenzMeyer/115833179645526379

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Quote[...] Nach der Entmachtung des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gesagt, der Linksnationalist habe "sein Land ins Verderben geführt".  Mit "unseligen Allianzen weltweit und durch die Verstrickung Venezuelas in das Drogengeschäft" habe Maduro "eine problematische Rolle" gespielt, sagte Merz. "Die letzte Wahl wurde gefälscht. Die Präsidentschaft haben wir – wie viele andere Staaten auf der Welt – daher nicht anerkannt."

Für die "komplexe" rechtliche Einordnung des US-Militäreinsatzes will sich Merz Zeit nehmen. Grundsätzlich müssten "im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten", sagte Merz. ...

[...] In der Nacht zum Samstag hatte das US-Militär bei einem großangelegten Angriff Ziele in Venezuela attackiert. Dabei nahmen die Einsatzkräfte Maduro und dessen Frau Cilia Flores gefangen. Das Paar befindet sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf einem Kriegsschiff, welches nach New York fährt.

Dort sollen Maduro und Flores wegen "Verschwörung zum Drogenterrorismus" vor Gericht gestellt werden. Bis auf Weiteres wollen die USA die Regierungsgeschäfte in Venezuela übernehmen, kündigte Trump während einer Pressekonferenz in seinem privaten Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach im US-Bundesstaat Florida an. 


Aus: "Merz wirft Maduro Drogengeschäfte und Wahlfälschung vor" (3. Januar 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2026-01/maduro-festnahme-merz-venezuela

QuoteMatthias Koch

Es ist ein Skandal, dass Friedrich Merz den völkerrechtswidrigen US-Militäreinsatz nicht klar verurteilt. Stattdessen weicht er aus, relativiert und verschiebt die Verantwortung auf eine angeblich ,,komplexe" rechtliche Lage. Wenn das Völkerrecht gilt, dann gilt es immer – und nicht nur dann, wenn es geopolitisch opportun ist. Diese Haltung offenbart eine erschreckende politische Feigheit. Deutschland macht sich einmal mehr zum willfährigen Erfüllungsgehilfen der USA, statt eine eigenständige, prinzipienfeste Position einzunehmen. Europa verliert so weiter an Glaubwürdigkeit – moralisch wie politisch. Zwei Maßstäbe, zwei Bewertungen: Wenn andere Staaten internationales Recht verletzen, wird sofort verurteilt. Tun es die USA, herrscht betretenes Schweigen. Diese Doppelmoral ist nicht nur unerquicklich, sie untergräbt jede ernsthafte Berufung auf Demokratie, Recht und internationale Ordnung.


Quotemustafa.manni
vor 3 Stunden
Antwort auf @S.Mali

Der entscheidendere Punkt des Kommentars ist:

    Diese Doppelmoral ist nicht nur unerquicklich, sie untergräbt jede ernsthafte Berufung auf Demokratie, Recht und internationale Ordnung.

Ob es nun ein Skandal ist oder nur pragmatischer Opportunismus, da kann man sich sicher drüber streiten.


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