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[Behördliche Informationssysteme (Datenbanken)... ]

Started by Textaris(txt*bot), June 09, 2005, 04:22:06 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Julian King, EU-Kommissar für die Sicherheitsunion, hat vorige Woche einen Bericht bestätigt, wonach es massive Probleme mit der Handhabe des Schengener Informationssystems (SIS) in einzelnen Mitgliedsstaaten gibt. Die Brüsseler Regierungsinstitution habe "praktische Schritte" unternommen, um dem Missbrauch entgegenzuwirken, betonte der Brite. Es liefen derzeit "vertrauliche Gespräche" mit den betroffenen EU-Ländern.

Schon Mitte 2018 hatte das Online-Magazin EU Observer gemeldet, dass Großbritannien illegal im großen Stil persönliche Informationen aus der Datenbank kopiert habe, die das Reisen ohne Grenzkontrollen in der Schengen-Zone ermöglichen soll. Das Königreich nimmt über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit nur eingeschränkt an dem Verbund teil und hat keinen vollständigen Zugriff auf das Informationssystem. In einem internen EU-Dokument listeten Prüfer dem Bericht zufolge aber auf, dass die Briten nicht nur sensible Daten abgezogen, sondern sogar mit Dienstleistern aus Drittstaaten wie den USA geteilt haben.

King erwähnte zwar nun nicht direkt Großbritannien, das Anfang November aus der EU ausscheiden will. Er verwies aber auf "Herausforderungen" mehrerer Mitgliedsstaaten in diesem Bereich, die aktuell angegangen würden.

Gegenwärtig sind 26 EU-Länder vollständig an das SIS angeschlossen. Das System mit rund 82 Millionen Einträgen dient der automatisierten Fahndung nach Personen und Sachen wie zu überwachende Kraftfahrzeuge, Banknoten, gestohlene Ausweisdokumente oder Schusswaffen. Dazu kommen Fotos, Fingerabdrücke und gegebenenfalls Haftbefehle für rund 500.000 Bürger aus Drittstaaten, die nicht in die EU einreisen dürfen, über 100.000 Hinweise auf vermisste Personen und 36.000 Verdächtige von Straftaten, nach denen teils heimlich gefahndet werden kann. Das SIS soll künftig stärker mit anderen Datenbanken aus dem Sicherheitsbereich verwoben werden und zum Zentrum des Ausbaus der biometrischen Überwachung werden.

Großbritannien hatte seit 2015 eingeschränkten Zugang zum SIS, hielt sich aber nicht an die Regeln. Dem Bericht nach kopierten Sicherheitsbehörden von der Insel unter anderem die komplette Liste für terroristische Gefährder und nutzten sie für ihre eigenen Grenzkontrollen im Kampf gegen den Terrorismus. Kontrolleure fanden zugehörige Dateien auf Rechnern etwa in britischen Flug- oder Seehäfen, Polizeistationen oder sonstigen Ämtern. Regelmäßige Updates bezogen die Behörden dort aber nicht, sodass die Daten teils rasch nicht mehr aktuell oder sogar falsch waren.

Die Prüfer warnten, dass so Unschuldige ins Visier der Grenzschützer kommen könnten. Insgesamt verursachten die britischen Verstöße "schwere und unverzügliche Risiken für die Integrität und die Sicherheit der SIS-Daten sowie für die Betroffenen", hielten sie auf 29 Seiten fest. Andererseits würden Hinweise auf gestohlene Autos vom Kontinent in Großbritannien nicht verfolgt. Insgesamt sei die an sich geschützte Kerndatenbank nicht richtig implementiert worden.

Konzerne wie Atos, IBM, CGI oder Fujitsu betreiben laut dem Bericht die nationalen, auf SIS beruhenden Datenbanken sowie Warnsysteme für die britischen Behörden. Dadurch vergrößere sich massiv die Gefahr, dass Informationen entwendet oder von US-Stellen auf Basis des Patriot Act angefordert werden könnten. London hat trotz der Rechtsverletzungen inzwischen angekündigt, die kopierten Daten sogar nach dem potenziellen Brexit behalten und weiter nutzen zu wollen.

Die Renew-Fraktion im EU-Parlament fordert von der Kommission nun rasch Aufklärung und detaillierte Informationen über die eingeleiteten Schritte, da sonst das öffentliche Vertrauen untergraben werden könne. Laut den Liberalen soll die Exekutivinstanz erläutern, ob sie Vertragsverletzungsverfahren gegen die betroffenen Mitgliedsstaaten durchführen will und was sie gegen mögliche Datenabflüsse in die USA unternehme. Kritiker wie der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko monieren seit Langem, dass das SIS viel zu aufgebläht sei und auf dieser Basis bald ein "Bevölkerungs-Scanner" gegen "unliebsame Personengruppen" entsteht könnte. (mho)


Aus: "Missbrauch des Schengen-Informationssystems: Großbritannien kopierte Daten" Stefan Krempl  (29.07.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Missbrauch-des-Schengen-Informationssystems-Grossbritannien-kopierte-Daten-4481596.html

Quotemix, 29.07.2019 14:46

Es konnte ja niemand ahnen, dass irgendwer die Daten missbräuchlich verwendet.


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Textaris(txt*bot)

#211
Quote[...] Ein Gericht in den USA hat bestätigt, dass FBI-Agenten zehntausendfach Suchanfragen in einer Datenbank der Behörde gemacht haben, die nicht autorisiert waren. Sie sollen Personen aus dem In- und Ausland gesucht haben, etwa Informationen über sich selbst, über Freunde, Bekannte, Verwandte und Mitarbeiter. Damit haben sie gegen das Gesetz verstoßen, in dem das Überwachungsprogramm verankert ist, und gegen den Vierten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten, der Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen soll.

Die Verstöße sind bereits im Oktober 2018 aufgefallen. Nun hat das Wall Street Journal davon erfahren und die Entscheidung des Gerichts veröffentlicht. Verhandelt wurde der Fall vor dem United States Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC), das für Überwachungsaktionen der Auslandsgeheimdienste zuständig ist. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 bekamen FBI-Agenten Zugriff auf die elektronische Suche in der betroffenen Datenbank – mit der Begrenzung, dies nur in Verdachtsfällen nutzen zu dürfen, etwa bei Terrorismus und Cyberkriminalität. Dagegen verstießen die Agenten. Sie suchten ohne ersichtlichen Grund zehntausende Personen. Laut Wall Street Journal muss das FBI nun neue Übersichten und Regeln schaffen, um weiteren Missbrauch zu verhindern.

Das FBI liefert sich mit großen IT-Unternehmen wie Google, Facebook und Co. immer wieder eine Art Crypto War, in dem sie Hintertüren in verschlüsselter Software fordern. Strafverfolger wollen Zugang zu möglichst vielen Daten. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen auf Mobilgeräten etwa führe sonst zu einem "Going Dark", einer Blindheit im digitalen Zeitalter.

In Deutschland wird über Staatstrojaner diskutiert. Das Landeskriminalamt Berlin hatte bereits 2012 einen Vertrag mit dem Münchener Hersteller FinFisher abgeschlossen – durfte die Überwachungssoftware zunächst aber gar nicht nutzen. Sachsen-Anhalt will sein Verfassungsschutzgesetz anpassen, um Staatstrojaner einsetzen zu können. Auch das Bundeskriminalamt setzt eine Eigenentwicklung von Spähsoftware ein. (emw)


Aus: "FBI-Agenten missbrauchen zehntausendfach Datenbank" (09.10.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/FBI-Agenten-missbrauchen-zehntausendfach-Datenbank-4549939.html

QuoteGonzilein, 09.10.2019 13:19

Also damit konnte ja niemand rechnen hätte uns doch bloß einer vor dem Missbrauchspotential solchen Datenbanken gewarnt!

Beste Grüße


Quoterdoch, 09.10.2019 13:21

Nichts ist so attraktiv, wie Macht über (Wissen von) anderen Menschen zu haben

Frag mal einen affinen Datenbankadmin, der nicht ausgelastet ist.
Oder eine Regierung, die gerne eine zentrale Sammelstelle aller Informationen zu ihren Bürgern aufbauen will. Oder ein System, das am Besten gleich alle Daten zur einem leicht lesbaren Scoring-Wert zusammenfasst.

Nix ist so geil wie Macht.


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Textaris(txt*bot)

QuoteLady Bitch Ray @LadyBitchRay1 Jan 7 2020

Einmal hat sich mal ein Polizist in Uniform zu mir ins Zugabteil gesetzt & ein Gespräch mit mir begonnen, um mich nach 10 Minuten nach meiner Nummer zu fragen. Als ich dann sagte, dass ich ,,nicht mit Bullen date", wollte er mich wegen ,,Beamtenbeleidigung" anzeigen, kein Witz!
https://twitter.com/LadyBitchRay1/status/1214799095736483842

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Quote
Peter @Neusser - Replying to @LadyBitchRay1

Was für Lappen. Aber echte Profis fragen nicht, die recherchieren.


Quote"Hohe Dunkelziffer: Missbrauch von Polizeidatenbanken auch in Bremen" Jürgen Theiner (14.11.2019)
Wenn Polizisten in den Datenbanken ihrer Behörde nach personenbezogenen Daten suchen, muss das einen klaren dienstlichen Bezug haben. Doch nicht immer ist das der Fall. Auch in Bremen gibt es Missbrauch. ... Typisch für Datenabfragen, die nichts mit den Dienstgeschäften zu tun haben, sind offenbar unbefugte Einsichtnahmen in die polizeiliche Datenbank Artus und das Zentrale Verkehrsinformationssystem (Zevis) des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg. Artus ist ein sogenanntes Vorgangsbearbeitungssystem der Bremer Polizei. Dort werden zum Beispiel das Einsatzgeschehen protokolliert und Strafanzeigen eingegeben. Zugang zu dieser Datenbank haben im Grundsatz alle gut 2500 Bremer Polizeibeamten. Die Anmeldung erfolgt über die Dienstausweis-Chips und die Eingabe einer vierstelligen PIN-Nummer. Dass die Artus-Recherche von Polizeibeamten nicht immer und ausschließlich den Dienstgeschäften gilt, dafür kann Imke Sommer Beispiele liefern. ,,Wir hatten zum Beispiel vor ein, zwei Jahren den Fall, dass auf dem Parkplatz einer Polizeidienststelle ein besonders auffälliges, luxuriöses Auto geparkt war. Daraufhin gab es kurzfristig jede Menge Halteranfragen im Zevis."

Man könnte solch einen Fall als Petitesse abtun, doch es gibt auch deutlich gravierendere Vorkommnisse. So ist der Datenschutzbeauftragten aktuell ein Fall zur Kenntnis gelangt, bei dem Polizeibeamte die krankheitsbedingte Abwesenheit eines Kollegen offenbar zum Anlass nahmen, sich in der Datenbank danach zu erkundigen, ob interne Ermittlungen gegen ihn laufen.

Zuletzt hatten der ,,Spiegel" und der Berliner ,,Tagesspiegel" über einschlägiges Fehlverhalten von Polizisten in anderen Bundesländern berichtet. In der Hauptstadt hatten Beamte Daten über eine Kollegin abgefragt, um etwas über deren privaten Beziehungsstatus herauszufinden. In einem anderen Fall hatte ein Polizist eine Bande von Drogendealern mit Informationen versorgt und so vor Razzien gewarnt. In Berlin war es für die Beamten aber offenbar deutlich leichter als in Bremen, sich durch einen kleinen technischen Kniff unerkannt Zugriff auf Daten zu verschaffen. ...
https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-missbrauch-von-polizeidatenbanken-auch-in-bremen-_arid,1875197.html


https://twitter.com/Neusser/status/1214802752561434626

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Über den Autor/ die Autorin: Matthias Monroy - Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Alle Texte unter digit.so36.net, auf englisch digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Viel zu selten auf der Straße (dafür im Internet) gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus. Kein Anhänger von Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Benutzt das Binnen-I trotz Gepolter nervtötender Maskulisten.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) enthielt im vergangenen Jahr 81 Millionen Sachfahndungen und rund 900.000 Personenfahndungen. Die Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-LISA) in Tallinn hat nun ein Upgrade durchgeführt. Die von der Agentur geführte Datenbank setzt mit der neuen Version drei neue EU-SIS-Verordnungen technisch um.

Zukünftig können auch Europol, Eurojust und Frontex auf die größte europäische Fahndungsdatenbank zugreifen. Die Agenturen dürfen alle Arten von Ausschreibungen im System abfragen, darunter auch verdeckte Fahndungen.

Insgesamt nehmen 26 EU-Mitgliedstaaten am SIS II teil, außerdem Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz. Die meisten Einträge (20 Millionen) kamen im Jahr 2017 aus Italien, gefolgt von Frankreich (11 Millionen) und Deutschland (über 10 Millionen). 2017 wurde das System fünf Milliarden mal abgefragt, darunter von Grenz-, Polizei- oder Ausländerbehörden. Im Jahr 2018 stiegen die Zugriffe laut eu-LISA auf sechs Milliarden.

Seit zwei Jahren können rund zwei Drittel der SIS-Teilnehmer mit einem Automatisierten Fingerabdruck-Identifizierungssystems (AFIS) auch Fingerabdrücke durchsuchen. Auf diese Weise können etwa Tatortspuren unbekannter Tatverdächtiger mit dem SIS II abgeglichen werden. Das dürfen Europol, Eurojust und Frontex jetzt ebenfalls. Mit dem Upgrade auf die Version 9.3.0 ist es mit dem SIS II außerdem möglich, sogenannte Slaps zu durchsuchen. Dabei handelt es sich um ,,flache Fingerabdrücke", wie sie demnächst im Rahmen des neuen ,,Einreise-/Ausreisesystems" (EES) mit Selbstbedienungskiosken an allen EU-Außengrenzen abgenommen werden. Auch DNA-Daten können im SIS II gespeichert werden, sie sind aber nicht durchsuchbar.

Die neue SIS-Verordnung ist Teil der grundsätzlichen Neuordnung von EU-Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres. Sämtliche Informationssysteme mit biometrischen Daten werden unter dem Stichwort ,,Interoperabilität" teilweise zusammengelegt. Das SIS, die Fingerabdruckdatenbank Eurodac, die Visumsdatenbank (VIS), das Strafregister ECRIS und das noch zu errichtende ,,Ein-/Ausreisesystem" (EES) bilden einen ,,gemeinsamen Identitätsspeicher", in dem Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Name und Geburtsdatum für jede Person in einer einzigen durchsuchbaren Datei gespeichert sind.

Ebenfalls geplant ist ein ,,gemeinsamer Dienst für den Abgleich biometrischer Daten", der jeden neuen Eintrag mit bereits vorhandenen Daten überprüft. Vorgesehen ist außerdem ein einheitliches ,,Europäisches Suchportal", das bei einer polizeilichen Anfrage gleich mehrere Datenbanken abfragt. Schließlich soll auch ein ,,Detektor für Mehrfachidentitäten" eingeführt werden, der Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit Personendaten abgleicht.

Laut dem Bundesinneministerium ist die Umsetzung der ,,Interoperabilitäts"-Verordnungen ,,insgesamt hochkomplex". Derzeit liegt die EU-Kommission aber weitgehend im Zeitplan. Das gilt auch für das ebenfalls geplante ,,Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem" (ETIAS), über das alle Angehörigen von Drittstaaten ihre Einreise in die EU vorab ankündigen müssen. Lediglich die Erneuerung von VIS und Eurodac könnte sich verspäten. Grund sind die neuen Verordnungen, die derzeit vom Rat, der Kommission und dem Parlament beraten werden. Weil das Projekt ,,Interoperabilität" allerdings die Erneuerung aller bestehenden Systeme erfordert, seien laut dem Innenministerium durch die Verspätung ,,Interdependenzen nicht auszuschließen".

Das SIS II enthält inzwischen auch Informationen von Drittstaaten. So haben etwa US-Behörden Daten zu sogenannten ,,ausländischen Kämpfern" geschickt, die nun in das System übernommen werden. Wenn es sich dabei um Staatsangehörige von EU-Mitgliedstaaten handelt, kümmern sich diese um die Speicherung. Für die ,,Fremdspeicherung" Drittstaatsangehörigen müssen sich einzelne EU-Mitglieder bereit erklären.

Neben dem technischen Upgrade des SIS II wird auch die politische Steuerung für das Informationssystem umgebaut. Derzeit werden SIS-Angelegenheiten in einer eigenen Ratsarbeitsgruppe behandelt. Diese Ratsarbeitsgruppe ,,SIS/SIRENE" soll nun aufgelöst werden. Sie wird den Plänen zufolge in die bestehende Ratsarbeitsgruppe ,,Informationsaustausch und Datenschutz" (DAPIX) überführt, aus der allerdings der Datenschutz herausgelöst und ebenfalls in einer eigenen, neuen Gruppe behandelt wird.


Aus: "EU-Datenbanken: Upgrade für das Schengener Informationssystem" Matthias Monroy (13.01.2020)
Quelle: https://netzpolitik.org/2020/upgrade-fuer-das-schengener-informationssystem/


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Ob bei einer Demonstration oder abends in der Bar: Wenn es nach dem Entwickler Hoan Ton-That geht, könnte künftig jeder Mensch dank Gesichtserkennung identifizierbar werden. Wie die ,,New York Times" berichtet, sollen mit der App ,,Clearview" nicht nur Namen von Passanten, sondern auch sensible Daten wie der Wohnsitz und private Hintergründe nur wenige Klicks entfernt sein.

Die Idee ist einfach: Nutzer machen ein Foto von einer fremden Person und laden die Datei in der App hoch. Das System, das laut Unternehmen Zugriff auf mehr als drei Milliarden Fotos von Facebook, Youtube und Co. hat, durchforstet die Datenbanken und stellt alle öffentlichen Fotos der Person zusammen – inklusive Links.

Mit der App richtet sich der gebürtige Australier Ton-That, der mittlerweile in San Francisco lebt, vor allem an Strafverfolgungsbehörden. Laut ,,New York Times" haben im vergangen Jahr mehr als 600 Strafverfolgungsbehörden die Gesichtserkennungs-App verwendet. Zudem hätten auch einige Unternehmen Lizenzen der App erworben. Eine Liste der Unternehmen und Behörden will ,,Clearview" laut der ,,New York Times" jedoch nicht vorlegen. Eine solche Art der Gesichtserkennung galt bisher als Tabu unter Tech-Unternehmen.

"Die Möglichkeiten, dies als Waffe einzusetzen, sind endlos", zitiert die ,,New York Times" Eric Goldman, Co-Direktor des High Tech Law Institute an der Santa Clara University. "Stellen Sie sich einen schurkischen Strafverfolgungsbeamten vor, der potenzielle romantische Partner verfolgen möchte, oder eine ausländische Regierung, die dies nutzt, um Geheimnisse über Menschen zu erpressen oder ins Gefängnis zu werfen." Bislang sei die App nach Angaben von US-Polizeibeamten vor allem zur Aufklärung von Ladendiebstählen, Mord und Kindesmissbrauch eingesetzt worden.

Nach Unternehmensangaben findet ,,Clearview" in 75 Prozent der Fälle Übereinstimmungen. Eine unabhängige Überprüfung gibt es hierzu jedoch nicht. Viele US-Polizeibeamte sehen in der App einen großen Mehrwert für ihre Arbeit. So berichtet die ,,New York Times" von einem Fall der Polizei in Indiana. Ein Zeuge filmte, wie ein Mann einem anderen Mann in den Bauch geschossen hatte. Die Tat konnte innerhalb von 20 Minuten gelöst werden, da das System den Täter auf einem Social-Media-Video erkannte. Die US-Polizei hatte den Mann bisher nicht in ihrer Datenbank gelistet. Ob die App letztlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein wird, ist unklar. Doch Nachahmer könnten sich dem Konzept bedienen – und die Privatsphäre nachhaltig verändern.


Aus: "Jedes Gesicht eine offene Datenbank?" Gloria Geyer (18.01.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wissen/gesichtserkennungs-app-clearview-jedes-gesicht-eine-offene-datenbank/25448546.html

Quotejonnyrotten 10:13 Uhr
Wie schon in mehreren ScFi-Filmen dargestellt, steuern wir auf eine Gesellschaft hin, in der alles und jeder überwacht wird. Zum großen Teil ist das ja bereits verwirklicht oder wird wie in China massiv vorangetrieben. ...


QuoteBabsack 10:08 Uhr

    Bislang sei die App nach Angaben von US-Polizeibeamten vor allem zur Aufklärung von Ladendiebstählen, Mord und Kindesmissbrauch eingesetzt worden.

Ist das schlecht gelogen.Mein lieber Scholli.
Ich werde gerade sowas von wütend.
Zeit sich mal wieder den mittlerweile alten Klassiker
"Staatsfeind Nr.1" anzuschauen,um nicht zu vergessen,
wie es aussehen könnte,wenn einem plötzlich als unbescholtenem Bürger zugesetzt werden kann,wenn man als Bürger im eigenen Land plötzlich Feind der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste wird,weil man beispielsweise ein Verbrechen eines Ordnungshüters beobachtet hat.
Wohlgemerkt zum Feind der Behörden,und nicht weil man wegen eines begangenen Verbrechens gesucht wird,wie ein gewöhnlicher Krimineller.
Klar, dass man offiziell dann auch zu einem solchen gemacht wird,damit die Überwachung und Verfolgung plausibel zu rechtfertigen ist, falls etwas öffentlich wird.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Über den Autor/ die Autorin: Matthias Monroy - Wissensarbeiter, Aktivist und Mitglied der Redaktion der Zeitschrift Bürgerrechte & Polizei/CILIP. In Teilzeit Mitarbeiter des MdB Andrej Hunko. Alle Texte unter digit.so36.net, auf englisch digit.site36.net, auf Twitter @matthimon. Viel zu selten auf der Straße (dafür im Internet) gegen Faschismus, Rassismus, Sexismus, Antisemitismus. Kein Anhänger von Verschwörungstheorien jeglicher Couleur. Benutzt das Binnen-I trotz Gepolter nervtötender Maskulisten.

Europäische Polizeibehörden und Rüstungsfirmen arbeiten an einer ,,Plattform für Terrorismusaufklärung" im Internet. Sie soll Material zur Förderung von Gewalt und ,,Radikalisierung" aufspüren. Damit geht die Technik weit über die ebenfalls drohenden Uploadfilter hinaus.

Im Sicherheitsforschungsprogramm ,,TENSOR" entwickelt die Europäische Union die automatische Erkennung von kriminellen Inhalten im Internet. Die Technik soll im automatisierten Verfahren ,,Material zur Förderung terroristischer Gewalt und Radikalisierung" aufspüren. Auf der Projektwebseite wird dies als ,,Crawlen, Überwachen und Sammeln" bezeichnet. Die Software soll sich auch mehrsprachig in sozialen Medien bewegen und ,,dialoggestützte Bots" mit Künstlicher Intelligenz nutzen. Gefundene kriminelle Inhalte werden anschließend kategorisiert und interpretiert, damit sie von Strafverfolgungsbehörden genutzt werden können. Die Software zur ,,Internetdurchdringung" soll auch im Darknet ermitteln.

Das Projekt ist die technische Umsetzung der Forderung nach einer ,,Früherkennung terroristisch organisierter Aktivitäten, Radikalisierung und Rekrutierung", wie sie der Rat der EU-Staaten vor zwei Jahren in Schlussfolgerungen und die EU-Kommission in einer Mitteilung gefordert hatten. Dort wird nicht nur die schnelle Entfernung ,,illegaler Online-Inhalte" angemahnt, sondern auch deren ,,proaktive Erkennung".

,,TENSOR" wird von der Polizei aus Nordirland geleitet. Neben weiteren europäischen Polizeibehörden sind mehrere Rüstungskonzerne und Forschungsinstitute beteiligt. Deutsche Teilnehmer sind das Cybercrime Research Institute in Köln und die Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern. Beraten werden die ForscherInnen von der Deutschen Hochschule der Polizei, den Vereinten Nationen und von Interpol. Die internationale Polizeiorganisation könnte die Ergebnisse von ,,TENSOR" anschließend weltweit bekannt machen und Polizeibehörden in der Anwendung trainieren.

Im September hatte die Kommission ihren Vorschlag zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte vorgelegt. Die darin geforderten Uploadfilter für ,,extremistisches" oder ,,terroristisches" Material sollen auf eine Datenbank zurückgreifen, die YouTube, Google, Twitter und Facebook gestartet haben. Dort werden keine ganzen Dateien gespeichert, sondern deren Hashwerte. Forschungen wie in ,,TENSOR" gehen darüber hinaus und sollen bislang unbekannte Inhalte entdecken. Diese könnten dann ebenfalls in den Uploadfilter aufgenommen werden.

Die Hash-Datenbank der großen Internetfirmen wird auch von europäischen Polizeibehörden gefüttert. Die Polizeiagentur Europol betreibt dazu in Den Haag eine ,,Meldestelle" für Internetinhalte, die selbst das Internet nach mutmaßlich kriminellen Inhalten durchsucht und anschließend Entfernungsanordnungen an die Firmen versendet. Dabei handelt es sich nicht um Inhalte oder Accounts, die von Gerichten oder Staatsanwaltschaften als strafbar eingestuft werden, sondern um Einschätzungen der Polizeibehörden.

Bei Europol würde vermutlich auch die Suchmaschine aus ,,TENSOR" eingerichtet. Damit sie für die Strafverfolgung nutzbar sind, müssen alle Inhalte, die Europol als kriminell erachtet, heruntergeladen werden. In Den Haag werden sie in der Europol-Analysedatei ,,Check the Web" gespeichert, die aus einem Projekt des Bundeskriminalamts (BKA) hervorging.

Zur Verwaltung von Entfernungsanordnungen betreibt die ,,Meldestelle" bei Europol eine ,,Internet Referral Management Application" (IRMA). Die Datenbank soll Accounts oder Inhalte verwalten, die bereits zur Entfernung gemeldet wurden, sodass eine zweite Anordnung nicht mehr nötig ist. Manche Internetinhalte werden jedoch von Polizei oder Geheimdiensten beobachtet und sollen deshalb online bleiben. Auch diese im Widerspruch stehenden Ersuchen werden über IRMA moderiert. Im Rahmen eines Pilotprojekts wurden Frankreich, die Niederlande sowie Belgien an die IRMA angeschlossen, vor wenigen Wochen folgte das BKA.

Zur Erleichterung von Ermittlungen im Internet hat Europol das Portal SIRIUS online gestellt. Es enthält ,,Leitfäden, Tipps, Foren, Fragen & Antworten sowie Tools der Strafverfolgungsbehörden". Dort erfahren ErmittlerInnen, über welche Kontaktstelle bei Internetfirmen die Entfernung von Inhalten beantragt werden kann. SIRIUS enthält auch Anleitungen über ,,Arten von Daten", die im Rahmen von Ermittlungen als Beweismittel ,,direkt von den Diensteanbietern abgerufen werden können". Zur Vereinfachung grenzüberschreitender Abfragen ,,elektronischer Beweismittel" haben sich der Rat und das Europäische Parlament kürzlich auf eine gemeinsame Verordnung verständigt.

Viele der Maßnahmen, mit denen jetzt das Internet kontrolliert und überwacht wird, basieren auf dem früheren EU-Forschungsprojekt ,,Clean IT". Unter niederländischer Leitung sollte es die Erkennung und Entfernung von ,,gewalttätigen oder –befürwortenden Formen des Terrorismus und Extremismus" verbessern. Die im Abschlussbericht vor sechs Jahren genannten Schlussfolgerungen und Empfehlungen sind weitgehend umgesetzt. So empfahl ,,Clean IT" beispielsweise die Einrichtung von privaten und polizeilichen Meldestellen, ein System vertrauenswürdiger Hinweisgeber und einer gemeinsamen Datenbank für bekannte terroristische Inhalte. Die Installation von Uploadfiltern, wie sie die Kommission jetzt fordert, war in ,,Clean IT" nicht vorgesehen. Die ForscherInnen rieten stattdessen zu nutzerbasierten Werkzeugen (,,end-user controlled filters"). Eine Entfernung von Inhalten sollte demnach stets auf dem Rechtsweg erfolgen. Heute entscheiden hierüber jedoch die Firmen.

Für die Forschungen in ,,TENSOR" zahlt die Europäische Kommission rund 5 Millionen Euro, weitere 600.000 Euro finanzieren die Beteiligten. Das Projekt endet am 31. August, dann werden die Ergebnisse vorgestellt. Mit ,,DANTE", ,,Asgard" und ,,RED-ALERT" werden weitere Zusatzfunktionen wie die Verfolgung von Finanzströmen oder die Spracherkennung beforscht. Denkbar wäre, diese Suchmaschinen auch mit Gesichtserkennung auszustatten. Mit einer solchen Anwendung sucht Interpol derzeit im Internet nach gerichtsverwertbaren Beweisen zu ,,ausländischen Kämpfern". Laut einem Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat, betreibt auch die Polizeiagentur Europol unter dem Namen ,,FACE" ein solches Projekt.


Aus: ",,Crawlen, Überwachen und Sammeln": EU forscht an Suchmaschine für kriminelle Internetinhalte" Matthias Monroy (11.02.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/crawlen-ueberwachen-und-sammeln-eu-forscht-an-suchmaschine-fuer-kriminelle-internetinhalte/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] BlueLeaks heißt ein riesiger Datensatz, den eine Gruppe US-amerikanischer Aktivisten vor kurzer Zeit veröffentlicht hat. Er enthält viele Tausende interne Unterlagen von Polizeibehörden überall aus den USA bis hin zum FBI. Die veröffentlichten Informationen reichen bis zu 24 Jahre zurück, es sind aber auch neuere darunter. Die aktuellsten Unterlagen stammen aus dem Juni 2020, sie befassen sich teils schon mit dem Covid-19-Ausbruch in den USA und den Demonstrationen gegen Polizistinnen und Polizisten in Folge des Todes von George Floyd.

Besonders angesichts der landesweiten Proteste gegen Polizeigewalt hat das Leak einige politische Brisanz. Das FBI hat eine Ermittlung eröffnet, um die Quelle der Daten zu finden. Und amerikanische Behörden sind offensichtlich sehr daran interessiert, deren Verbreitung zu verhindern – sie haben dazu auch eine deutsche Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

Über einen Server, der bei einem Anbieter in Sachsen stand, war der 269 Gigabyte große Datensatz der Gruppe Distributed Denial of Secrets (DDoSecrets) bislang online verfügbar, all seine Unterlagen für jeden durchsuchbar. Diesen Server hat die Staatsanwaltschaft Zwickau am 3. Juli beschlagnahmt, wie am heutigen Mittwoch bekannt wurde. Es habe ein "Vorabsicherungsersuchen im Rahmen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen" vorgelegen, schrieb die Staatsanwaltschaft in einer Mitteilung.

DDoSecrets ist eine Gruppe kanadischer und amerikanischer Journalistinnen und Aktivisten. Der Name spielt auf den Begriff Distributed Denial of Service an, der in der IT-Sicherheit für einen Angriff steht, bei dem sehr viele Anfragen auf einen Server gelenkt werden. Die Gruppe hat sich, so wie einst auch WikiLeaks, der Aufgabe verschrieben, verborgene Informationen und Zusammenhänge offenzulegen.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft gab am Telefon zu, dass man wisse, dass es sich bei DDoSecrets um ein journalistisches Projekt handele, wollte aber keine weiteren Angaben machen. Da es um ein amerikanisches Verfahren gehe, erteile man keine Auskünfte.

In der Mitteilung heißt es, bei der Beschlagnahmung gehe es "um eine vorläufige Maßnahme". Erst wenn das offizielle Rechtshilfeersuchen eingegangen sei, werde "eine Prüfung erfolgen, ob und in welchem Umfang eine gerichtliche Beschlagnahme von Daten mit dem Zweck der Herausgabe als Beweismittel an die US-Behörden in Betracht kommt". Ob der Server dann an die USA ausgeliefert werde, darüber entscheide das Bundesamt für Justiz.

DDoSecrets ist über die deutsche Amtshilfe verwundert. In den USA wäre die Polizei niemals mit so etwas durchgekommen, schreibt Lorax Horne, ein Mitglied der Gruppe, in einer Nachricht an ZEIT ONLINE. Immerhin habe man die Daten nicht selbst erlangt, sondern lediglich öffentlich zugänglich gemacht. "Der Oberste Gerichtshof hat geurteilt, dass Journalisten gehackte Daten veröffentlichen dürfen. DDoSecrets ist nur der Herausgeber und deutsche Polizisten sind in unser Büro marschiert und haben unsere Veröffentlichungen beschlagnahmt." Das Veröffentlichen von Informationen dürfe aber keine Straftat sein. Eine solche Entwicklung müsse jedem Sorgen machen, der an einer gesunden Medienlandschaft interessiert sei.

Der Server bei dem Anbieter in Sachsen war der wichtigste Download-Server des Kollektivs, auf ihm lagen mehr als nur die BlueLeaks-Datensätze. Die Beschlagnahmung werde die Veröffentlichung aber nur verzögern und nicht verhindern, so Horne, man habe Kopien der Akten.

Auch andere Verbreitungswege der Gruppe wurden bereits geschlossen. So löschte Twitter den Account von @DDoSecrets, Links auf den Datensatz werden von der Plattform mit einem Warnhinweis versehen. Durch die Beschlagnahmung des Servers ist dieser Link derzeit nun nicht mehr erreichbar.

DDoSecrets hat in der Vergangenheit Leaks zu den verschiedensten Themen veröffentlicht, beispielsweise Daten über Steuerflüchtlinge auf den Bahamas, über Neonazis oder auch E-Mails des chilenischen Militärs.


Aus: "BlueLeaks: Deutsche Ermittler beschlagnahmen Server amerikanischer Whistleblower" Kai Biermann (8. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/internet/2020-07/blueleaks-ddosecrets-whistleblower-server-beschlagnahmt

Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update)
... DDoS betont gegenüber netzpolitik.org seine Rolle in der Zusammenarbeit mit Journalist:innen, darunter die Henri-Nannen-Schule in Deutschland, mit der es ein gemeinsames Projekt gab.
Whistleblowing und die Weitergabe von geschützten oder geheimen Informationen sind eine Säule des Journalismus. Geschützt wird diese Praxis durch die Pressefreiheit, vor allem dann, wenn es ein öffentliches Interesse gibt. Leaking ist aber immer ein Abwägungsprozess wie Anna Biselli treffend schreibt. ...
https://netzpolitik.org/2020/polizei-daten-aus-den-usa-blueleaks-server-bei-zwickau-beschlagnahmt/

BlueLeaks, sometimes referred to by the Twitter hashtag #BlueLeaks, refers to 269 gigabytes of internal U.S. law enforcement data obtained by the hacker collective Anonymous and released on June 19, 2020, by the activist group Distributed Denial of Secrets, which called it the "largest published hack of American law enforcement agencies." ....
https://en.wikipedia.org/wiki/BlueLeaks

Quoteinthewintertime #4

Achso die Veröffentlichung von Internen Unterlagen aus US-Polizeibehörden von deutschen Boden aus soll also Journalismus sein? Gut das diesen treiben ein Ende gesetzt wurde.


Quote
Moenimentum #4.2

Sie machen es sich, mit Ihrer Vereinfachung in die andere Richtung, aber mindestens genauso leicht. DDoS hat auch Unterlagen zu Geldern auf den Bahamas hochgeladen:
https://www.derstandard.at/story/2000118267130/leaks-gegen-steueroasenfinanzministerium-prueft-daten-von-hackern
was zumindest die Datenbasis und Grundlage für guten Journalismus schafft. Oder wollen Sie etwa behaupten Panama Papers und Paradise Papers wären kein Journalismus gewesen?


QuoteGandhi19 #8.4

"Mal abwarten, was rauskommt."

Das kommt raus: "Im Zuge der Recherchen stieß der "Spiegel" auf einige prominente Namen aus Deutschland. So unterhielten die beiden BMW-Hauptaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt von 1985 bis 2005 jeweils eine Firma auf den Bahamas. Ein "Notgroschen" in Höhe eines "kleineren zweistelligen Millionenbetrags", wie dem "Spiegel" erklärt wurde."
https://www.derstandard.at/story/2000118267130/leaks-gegen-steueroasenfinanzministerium-prueft-daten-von-hackern


Quote
El Capone 2.0 #6

Interessant, wie deutsche Behörden kritische und investigative Journalisten und Aktivisten drangsalieren und schikanieren.


QuoteRon.Meikestradt #6.1

Interne Polizeiunterlagen mit Klarnamen zu veröffentlichen ist also "kritisch und investigativ"?

Aha.


QuoteTee4U #9

Um den Vorgang vielleicht mit anderen Augen zu sehen, sollte man sich den umgekehrten Fall mal vorstellen. Also Unmengen interner deutscher Behörden-Korrespondenz, samt Klarnamen etc. auf einem US-Server. Man stelle sich die Reaktionen hier vor, wenn US-Behörden die Kooperation ablehnen würden.


QuoteFloMei #9.3

Auch wenn die Beziehungen wie wir spätestens seit dem NSA-Skandal wissen sicher nicht auf Augenhöhe sind, so waren bisher US-Behörden in der Verfolgung von Kriminalität oder Terrorismus durchaus auch gegenüber Deutschland kooperativ.


QuoteAriovistvs #17

Also ein Staat der behauptet es liege eine Pressefreiheit vor, beschlagnahmt Daten eines jurnalistischen projekts, das selbst in den USA nicht verboten ist, wenn man die Daten zugespielt bekommt. Zumindest ist das in der Theorie so. Mit solchen Aktionen untermauert man doch vielmehr,das auch im sogenannten Westen,die pressefreiheit mehr ein Slogan ist,als wirklich gegeben.


QuoteRon.Meikestradt #17.1

Ob das in den USA verboten ist oder nicht - oder auch Deutschland wird gerade geprüft. ...


QuoteMeister_Yupa #33

Erst wenn das offizielle Rechtshilfeersuchen eingegangen sei, werde "eine Prüfung erfolgen, ob und in welchem Umfang eine gerichtliche Beschlagnahme von Daten mit dem Zweck der Herausgabe als Beweismittel an die US-Behörden in Betracht kommt".

Wenn ich den Satz richtig verstehe, gibt es derzeit noch nicht einmal ein Rechtshilfeersuchen. Hier wurde also erst einmal ohne juristisches Verlangen ein Server beschlagnahmt.


QuoteElder Ede #36

Ein schlechter Western: "Erst schießen, dann fragen." ...


QuoteJ.-E. Schmidt #38

Donald Swamp hat eben auch in deutschen Behörden so seine Fans.
Öffentliche "Transparenz" ist ja bekanntlich die Hölle aller Populisten. Da muss man dann als sächsische Behörde schon mal vorauseilend eingreifen!
Mitunter hat man den Eindruck, dass in Sachsen große Wehmut herrscht, wenn man an die willfährige und so nützliche Unterwerfung unter die Bedürfnisse eines allmächtigen, großen Bruders zurückdenkt...
Devot, aber unhistorisch und undemokratisch.


Quoteheimlicher_lehrplan #39

Vorauseilender Gehorsam eben, wen wundert's?

Viel interessanter gestaltet sich die Frage, ob und inwieweit der Anbieter in Zwickau, bei dem es sich höchstpersönlich um Hetzner Online handeln dürfte, beim Vorgehen der Beschlagnahmung implementiert war.


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Quote[...] In einem weiteren Fall von rechtsextremen Bedrohungen soll es laut einem Zeitungsbericht eine unberechtigte Datenabfrage von einem Rechner der hessischen Polizei gegeben haben. Die "Frankfurter Rundschau" ("FR") berichtet in ihrer Dienstagsausgabe unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk, von dem Computer seien persönliche Daten der Kabarettistin Idil Baydar abgerufen worden. Die Polizei gehe auch dieser Datenabfrage nach.

Baydar wird dem Blatt zufolge seit Monaten von Rechtsextremisten mit Schmäh- und Drohschreiben überzogen. Sie ist die dritte Prominente, bei der es laut Medienberichten unberechtigte Datenabfragen bei der hessischen Polizei gegeben haben soll.

Zuvor war über Abfragen persönlicher Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der hessischen Linken-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler berichtet worden. Auch sie erhielten rechtsextreme Drohschreiben.

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main, Nadja Niesen, sagte der "FR", es gebe "weitere Geschädigte" in dem gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren. Etwaige Namen würden aber "weder genannt noch bestätigt". Die jeweiligen Drohmails wiesen "Ähnlichkeiten in Aufbau und Wortlaut auf".

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails eingesetzt: Der Direktor der Kriminaldirektion im Frankfurter Polizeipräsidium, Hanspeter Mener, übernahm federführend die Ermittlungen. (AFP)


Aus: "Daten über Kabarettistin von hessischem Polizeicomputer abgerufen" (14.07.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rechtsextreme-drohungen-gegen-idil-baydar-daten-ueber-kabarettistin-von-hessischem-polizeicomputer-abgerufen/26002508.html

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Quote[...] Von einem Polizeicomputer aus sollen unberechtigt Daten der Kabarettistin İdil Baydar abgerufen worden sein, berichtet die Frankfurter Rundschau unter Berufung auf einen internen Polizeivermerk.

Baydar erhält dem Bericht zufolge seit Monaten Schmäh- und Drohschreiben von Rechtsextremisten. Sie ist die dritte Prominente, bei der es laut Medienberichten unberechtigte Datenabfragen bei der hessischen Polizei gegeben haben soll. Zuvor war über Abfragen persönlicher Daten der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız und der hessischen Linke-Fraktionsvorsitzenden Janine Wissler berichtet worden. Auch sie erhielten rechtsextreme Drohschreiben.


Aus: "Hessische Polizei: Persönliche Daten von Kabarettistin von Polizeirechner abgerufen" (14. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/rechtsextremismus-hessen-polizei-datenabfrage-kabarettistin-idil-baydar


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Quote[...] Berliner Polizisten können nach dem Login in ihren "multifunktionalen Arbeitsplatz" (MAP) nicht nur das Polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (Poliks) aufrufen, sondern in bis zu rund 130 lokalen, bundesweiten, europäischen und weltweiten Datenbanken recherchieren. Dies hat die Senatsinnenverwaltung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux mitgeteilt.

Ordnungshüter in der Hauptstadt haben demnach "zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr, aber auch der allgemeinen Verwaltung" standardmäßig Zugriff auf rund hundert IT-Systeme. Bekannt war bereits, dass Nutzer auf Dienststellen nach ihrer Authentifizierung am "multifunktionalen Arbeitsplatz" (MAP) je nach Berechtigung etwa auch das nationale Polizeisystem Inpol, Datenbanken des internationalen Verbunds Interpol, das Schengener Informationssystem (SIS), das Ausländerzentralregister (AZR) oder das Visa-Informationssystem (VIS) der EU abfragen können

Ein MAP-Login dient laut der Auskunft aber ferner als "Sesam, öffne dich" etwa für die europäische Fingerabdruckdatei Eurodac, das Europol-Informationssystem, die Sexualstraftäterdatei, die "zentrale Haftbefehlssammlung und Indexdatei", eine Fahrradhalter-Datenbank, ein Verzeichnis zu Wirtschaftskriminalität und eine "Auswertedatenbank polizeilicher Staatsschutz". Systeme für Raub, Taschendiebstahl, Eigentums- und Sexualdelikten sowie Terrorismusfinanzierung dürfen nicht fehlen.

Dazu kommen zahlreiche speziellere Datensammlungen etwa zu "Software für die Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr", Graffiti, Glückspiel, Phishing-Angriffen, Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte, Hasskriminalität, "Nachtleben" (ehemals "Rotlicht") und eine "zentrale Schuh- und Reifenspurensammlung". Bezeichnungen wie "Mekong" für illegalen Zigarettenhandel, "Esok" für "ehemalige Sowjetunion OK" (organisierte Kriminalität) sowie "Gruppierungen aus dem arabischen Sprachraum" verweisen darauf, dass diese Verzeichnisse auf bestimmte Ethnien ausgerichtet sind.

"Berechtigte Dienstkräfte der Polizei" haben über ihren MAP laut dem Innenressort ferner Zugang zu Datenbanken des Bundes wie das Fingerabdrucksystem AFIS, die Anti-Terror-Datei, das nationale Waffenregister, die Rechtsextremismusdatei, das zentrale Fahrzeugregister oder dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund (PIAV). Angeschlossen sind über die Bundesländer zudem etwa das Vereins- und Melderegister.

Beamte der Bundespolizei, die in der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schleuser mit Bezug zum Land Berlin tätig sind, können zudem auf Poliks zugreifen. Dies gilt auch für Fahnder aus Brandenburg, die mit Polizeivollzugsaufgaben zur Bekämpfung der länderübergreifenden Eigentumskriminalität in einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe beauftragt oder als Verbindungsbeamte tätig sind. Der Zugang erfolgt dabei "jeweils im automatisierten Abrufverfahren".

Ordnungshüter können zudem in Poliks "personengebundene und ermittlungsbezogene Hinweise (PHW/EHW)" vergeben und abrufen. Diese Datenbankeinträge dienen offiziell dem Schutz der Vollzugskräfte und gelten teils nur für Berlin, teils auch bundesweit für Inpol. Am häufigsten wird laut den Regierungsangaben der EHW "Btm-Konsument" mit 30.956 Markierungen seit 2010 vergeben. Er verweist auf Personen, die Drogen nehmen.

Den Hinweis "Aufenthaltsverbot" hat die Berliner Polizei 2015 neu eingeführt und 2019 6469 mal genutzt, in diesem Jahr bereits 6514 mal. Clankriminalität wird erst seit vorigem Jahr erfasst und kommt auf bislang 154 Treffer. Verwendet werden zudem Signale wie "Ansteckungsgefahr", "Einbrecher", "Freitodgefahr", Gefährder, "politisch motivierte Straftäter", "Reichsbürger", "Reisende Täter" sowie "Rocker". Insgesamt finden sich in Poliks seit 2010 97.348 einschlägige Hinweise. Nutzer können bei Abfragen nur einen Wert auswählen, aber generell mehrere vergeben.

"Die Zugriffsmöglichkeiten auf polizeiliche Datenbanken unterliegen einem Rechte- und Rollenkonzept", betont die Verwaltung. So werde sichergestellt ist, "dass Mitarbeitende der Polizei Berlin nur auf die Datenbanken zugreifen können, die für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich erforderlich sind". Eine detaillierte Aufstellung, wie viele Personen zu jedem einzelnen IT-System Zugriff haben, liege nicht vor. Abfragen für eine Vielzahl der Register würden protokolliert, eine "automatisierte Auswertung dieser Informationen" sei jedoch nicht möglich.

In Poliks wird der Antwort zufolge nicht gespeichert, "wie viele Personenanfragen durchgeführt werden". Es finde lediglich eine Protokollierung zu Datenschutzzwecken statt. Dabei würden Informationen zum Zeitpunkt der Anfrage und deren Grund sowie zum Nutzer abgelegt. Nicht aufgezeichnet werde, "ob an der abgefragten Person im Informationssystem ein PHW oder EHW veröffentlicht wurde".

Missbräuche der Zugriffsmöglichkeiten sind in der Hauptstadt – ähnlich wie etwa in Hessen – bereits vielfach dokumentiert. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk beklagte 2018, dass der Zugang zu Poliks & Co. immer wieder ausgenutzt werde, um "Freunde, Familie, Nachbarn oder Dritte und deren Lebensumstände auszuspionieren".

Später rügte die Kontrolleurin, es habe keine regelmäßige Zugriffskontrolle stattgefunden, sondern "nur eine stichprobenartige und aus unserer Sicht nicht ausreichende Überprüfung" der getätigten Abfragen durch Vorgesetzte. Der Zugang sei unzureichend protokolliert worden: "Allgemeine Schlagworte wie 'Vorgangsbearbeitung' oder 'sonstiger Grund' waren zur Abfrage ausreichend". Die Passwortabfrage ließ sich Berichten zufolge zudem vergleichsweise einfach aushebeln beziehungsweise hacken.

Niklas Schrader, der für die Linke im Abgeordnetenhaus sitzt, kritisierte gegenüber Netzpolitik.org das Ausmaß der Sammlungen: "Es wäre an der Zeit, im polizeilichen Datenbestand gründlich auszumisten." Nicht mehr erforderliche Datenbanken sollten gelöscht werden.

Der grüne Anfragensteller Lux monierte, dass bei fast allen personengebundenen Hinweisen "der Rechtsschutz für die Betroffenen höchst problematisch" sei. Sie müssten "aktiv gegen die Speicherung vorgehen", ohne zu wissen, dass einschlägige Daten über sie vorgehalten würden. Die rot-rot-grüne Koalition hatte sich vorgenommen, zumindest einige PHW zu streichen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) soll sich aber quergelegt haben.

(tiw)


Aus: "Berliner Polizei: Ein Login öffnet Tür zu bis zu 130 Datenbanken" Stefan Krempl (19.07.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Berliner-Polizei-Ein-Login-oeffnet-Tuer-zu-bis-zu-130-Datenbanken-4847279.html


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Quote[...] Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit technischen Sicherungsmaßnahmen verhindern, dass Polizistinnen und Polizisten illegal Daten abfragen. "Ich werde prüfen, ob der Zugriff auf Polizeidatenbanken mit biometrischen Merkmalen besseren Schutz ermöglicht", sagte Seehofer. "Datenzugriffe sind eine sehr sensible Angelegenheit und sollten deshalb mit den höchsten Standards geschützt sein."

Seit 2018 wurden in Deutschland mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte eingeleitet, die unberechtigt Daten abgefragt haben sollen. Das ergab eine Recherche der Welt am Sonntag (WamS), die dafür Innenministerien und Datenschutzbeauftragte der Bundesländer und des Bundes befragte.

Einige der Abfragen stehen womöglich in Zusammenhang mit rechtsextremen Drohschreiben. Seit etwa zwei Jahren verschicken Unbekannte Drohmails an Politikerinnen, Anwältinnen und andere Frauen, die mit "NSU 2.0" unterzeichnet sind. In den vergangenen Wochen nahm die Zahl der Hassmails zu. Teils enthalten sie Informationen über die Empfängerinnen, die nicht öffentlich bekannt sind.

Über einige der Betroffenen wurden zuvor Personendaten von Polizeicomputern abgerufen, im Mittelpunkt des Skandals steht die hessische Polizei. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sprach von 69 Drohschreiben.

Der WamS zufolge unterscheiden sich die Kontrollmechanismen bei den Datenabfragen von Land zu Land. In vielen Bundesländern wird demnach nur stichprobenartig kontrolliert. Beamte in Baden-Württemberg müssten jede 50. Abfrage begründen, Hessen frage nur bei der 200. Abfrage nach – und das auch erst seit 2019. In Bundesländern wie Sachsen, Hamburg oder Baden-Württemberg ahndeten Datenschutzbehörden Ordnungswidrigkeiten, in anderen Ländern fehlten der Behörde entsprechende Befugnisse.

Innenexperten von FDP- und Linksfraktion forderten bundesweit einheitliche Kontrollverfahren, um Missbrauch zu verhindern. Der unrechtmäßige Abruf von Personendaten erschüttere das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden, sagte FDP-Politiker Konstantin Kuhle. "Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sicherstellen, dass unbefugte Datenabfragen sofort gestoppt werden."

Kuhle beklagte, dass viele Fälle nur schleppend aufgeklärt würden. Teils vergingen Jahre, bis unberechtigten Datenabfragen nachgegangen werde. Das sei "ein ungeheuerlicher Vorgang, der zur Entfremdung von Sicherheitsbehörden und Bevölkerung beiträgt."

Auch der stellvertretende Linken-Fraktionschef André Hahn forderte schärfere Kontrollmechanismen. "Völlig unkontrollierbare Bereiche darf es nicht länger geben", sagte der Innenexperte. Die Bestimmungen müssten bundesweit vereinheitlicht werden. "Wer als Polizist Daten abfragt und diese für Straftaten wie Morddrohungen zur Verfügung stellt, ist selbst ein Fall für die Staatsanwaltschaft und muss sofort entlassen werden."


Aus: "Horst Seehofer will Missbrauch von Polizeidatenbanken verhindern" (26. Juli 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-07/nsu-2-0-seehofer-polizei-datenabfrage-rechtsextremismus

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Quote[...] Bei der Berliner Polizei soll es unerlaubte Datenabfragen im Zusammenhang mit rechtsextremen Morddrohungen gegeben haben. Das teilte Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk am Donnerstag mit und beanstandete die Verweigerung der Polizei, den Fall aufzuklären.

,,Die Berliner Polizeibehörde offenbart durch die hartnäckige Verweigerung ihrer Mitwirkung ein bedenkliches Rechtsverständnis", schrieb Smoltczyk. Das Vorgehen der Polizei bezeichnete sie als ,,äußerst irritierend".

Bei den unerlaubten Datenabfragen soll es sich nach Tagesspiegel-Informationen ausgerechnet um Betroffene rund um die rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln handeln. Im Frühjahr 2019 war an mehreren Wohnhäusern die Drohung ,,9mm für (...). Kopfschuss" aufgetaucht.

In einem der Fälle bestätigte die Polizei auf Anfrage der Datenschutzbeauftragten Zugriffe auf die Daten zweier Betroffener, zuvor hatte es eine Beschwerde einer Person gegeben. ,,Lediglich einen Teil dieser Zugriffe konnte die Polizei nachvollziehbar dienstlich begründen", schreibt Smoltczyk.

Der Forderung auch die restlichen Abrufe nachvollziehbar zu machen, sei die Polizei trotz ,,mehrfacher Mahnschreiben" nicht nachgekommen. Die Polizei begründete die Weigerung der Auskünfte mit ,,Verfahrensrechten" der betroffenen Beamten, schreibt die Datenschutzbeauftragte. Nach Tagesspiegel-Informationen sollen die Abrufe direkt aus dem Landeskriminalamt (LKA) gekommen sein.

Die Behörde verstoße damit gegen ,,die Verpflichtungen zur Bereitstellung aller zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzaufsichtsbehörde erforderlichen Informationen", schreibt die Datenschutzbeauftrage. Smoltzyk beanstandete das förmlich.

Eine solche Beanstandung ist das schärfste Mittel, das ihr zur Verfügung steht. Sollte die Behörde nicht darauf reagieren, erklärte sie, werden sie den Vorgang dem zuständigen Ausschuss des Abgeordnetenhauses vorlegen und dort Bericht erstatten.

Die lückenlose Aufklärung solcher Bedrohungslagen liege auch im Interesse der Polizeibehörden selbst, erklärte Smoltczyk, ,,die derzeit aufgrund der sich häufenden Fälle von unrechtmäßigen Datenabfragen und Kontakten zum rechtsextremen Spektrum im Fokus der Öffentlichkeit stehen".

Der Innenexperte der Berliner Linksfraktion, Niklas Schrader, schrieb am Donnerstag: "Das muss in den Innenausschuss. Und wir brauchen dringend eine unabhängige Untersuchung!" Das Vertrauen der Betroffenen der mittlerweile rund 70 Taten umfassenden Anschlagsserie sei nicht nur erschüttert, es sei weg.

Erst am Mittwoch war bekannt geworden, dass einer der Beamten der Ermittlungsgruppe Rechtsextremismus (EG Rex), der zu Neuköllner Betroffenen Kontakt hatte, wegen eines rassistischen Übergriffs vor Gericht steht. In der Vorwoche zog die Generalstaatsanwaltschaft den ermittelnden Staatsanwalt ab und kündigte an, jetzt alle Verfahren neu aufzurollen.


Aus: "Dubiose Datenabfragen an Polizeicomputern im Neukölln-Komplex" Julius Betschka (13.08.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-verweigert-aufklaerung-dubiose-datenabfragen-an-polizeicomputern-im-neukoelln-komplex/26093050.html

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Quote[...] Der Internetkonzern Google stellt wegen des umstrittenen Sicherheitsgesetzes die Zusammenarbeit mit den Behörden in Hongkong ein. Wie das Unternehmen laut einem Bericht der Washington Post mitteilte, würden Datenanfragen der dortigen Behörden im Rahmen von Strafverfolgungen nicht mehr direkt beantwortet.

Allerdings stehe den Hongkonger Behörden weiterhin der diplomatische Weg offen: "Wie immer können Behörden von außerhalb der USA Datenanfragen zu strafrechtlichen Ermittlungen über diplomatische Kanäle stellen", teilte Google mit. Der Internetkonzern habe ohnehin bei den allermeisten Anfragen aus Datenschutzgründen keine Antworten gegeben.

Mit seiner Entscheidung behandelt Google Hongkong nicht mehr anders als den Rest Chinas. Die Behörden in der früheren britischen Kronkolonie müssen künftig auf staatlicher Ebene Rechtshilfe beantragen. Das geht über das US-Justizministerium.

Die Polizei in der Finanzmetropole war Anfang der Woche massiv gegen Demokratieaktivisten vorgegangen – unter anderem war der bekannte Medienunternehmer Jimmy Lai festgenommen worden, der aber inzwischen gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen wurde. Die Verhaftungen basieren auf dem Sicherheitsgesetz, das die chinesische Regierung im Juni durchgesetzt hat. Es gilt als Einschnitt in die Autonomie der Stadt, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war. Das Gesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten.

Die USA hatten das neue Sicherheitsgesetz deutlich kritisiert. Erst in der vergangenen Woche wurden Sanktionen gegen Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und zehn Regierungsbeamte wegen Verschiebung der dortigen Parlamentswahl verhängt.

Anders als auf dem chinesischen Festland ist Google in Hongkong verfügbar. Wie die Washington Post schreibt, scheint Google aber durch die Einstellung der Zusammenarbeit mit den Behörden den großen Einfluss von Peking anzuerkennen, der in Hongkong durch das neue Sicherheitsgesetz entstanden ist. Laut dem Bericht hat Google gute Beziehungen zu China. So betreibe das Unternehmen dort ein Büro für künstliche Intelligenz.


Aus: "Google arbeitet nicht länger mit Behörden in Hongkong zusammen" (14. August 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2020-08/google-sicherheitsgesetz-hongkong-china-datenanfragen

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Quote[...] Auf Eckpunkte für einen virtuellen Zusammenschluss der Melderegister und zahlreicher anderer behördlicher Datenbanken hatte sich die große Koalition jüngst bereits geeinigt, nun hat das Bundesinnenministerium einen Referentenentwurf zur "Einführung einer Identifikationsnummer in die öffentliche Verwaltung" vorgelegt. Ressortchef Horst Seehofer (CSU) bleibt demnach bei dem Vorhaben, die Steuer-ID zu einer allgemeine Bürgernummer für alle möglichen Ämter zu erweitern.

Kommen soll laut dem Papier mit Stand Ende Juli, das Netzpolitik.org veröffentlicht hat, eine Identifikationsnummer, um die mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) vorgesehenen E-Government-Dienste mithilfe der relevanten Verwaltungsregister von Bund und Ländern umzusetzen. Die Kennung soll gewährleisten, dass sogenannte Basisdaten natürlicher Personen "von einer dafür verantwortlichen Stelle auf Inkonsistenzen geprüft, verlässlich gepflegt, aktualisiert und bereitgestellt werden".

Die Registermodernisierung soll über eine übergreifende Suchmaske erfolgen. Um den gewünschten Datensatz anhand grundlegender Informationen wie Name und Anschrift in unterschiedlichen Registern von Bund und Ländern finden zu können, ist eine Personenkennziffer nötig. Dabei will das Ministerium Vorarbeiten der Innenministerkonferenz (IMK) entsprechend "auf die vorhandenen Strukturen der Steuer-Identifikationsnummer" aufsetzen und diese "um die für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement notwendigen Elemente" ergänzen.

Nur eine eindeutige ID, "die in allen Registern gleichermaßen vorliegt", ermögliche eine medienbruchfreie, verwaltungsübergreifende und nutzerfreundliche Kommunikation, begründet das Ministerium das Vorhaben. Ohne ein solches Ordnungskriterium könne der Grundsatz "once only" nicht umgesetzt werden, wonach die Bürger ihre Daten der Verwaltung nur einmal geben müssen. Dies entspreche auch dem Gebot der Datenminimierung. Um zu vermeiden, dass Profile erstellt werden, dürfe die ID selbst keine Rückschlüsse auf andere persönliche Informationen zulassen.

Als zentrale Relaisstation soll das Bundesverwaltungsamt dienen und dafür zur "Registermodernisierungsbehörde" ausgebaut werden. Es soll beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) gespeicherte Daten zur Steuer-ID im automatisierten Verfahren abrufen und im Sinne des OZG an registerführende sowie andere öffentliche Stellen übermitteln dürfen. Der Transfer soll über eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgesichert werden.

Bei Datenabrufen prüfe die als "dritte Stelle" zwischengeschaltete Behörde automatisiert bei jedem Aufbau einer Verbindung anhand sicherer Authentifizierungsverfahren die Identität des abrufenden Amts, über die "kein Zweifel bestehen" dürfe. Näheres zum technischen Verfahren soll das Innenministerium per Verordnung festlegen können. Der Bundesdatenschutzbeauftragte soll die Behörde regelmäßig überprüfen können, das Gesetz nach drei Jahren mithilfe auch von "wissenschaftlichem Sachverstand" durch das Innenressort evaluiert werden.

Virtuell verknüpft werden sollen so unter anderem Melderegister, das Ausländerzentralregister sowie Datenbanken etwa für Führerschein-, Waffen- oder eID-Kartenbesitzer. Dazu kämen etwa auch das Schuldner- und Anwaltsverzeichnis sowie Register für Wohngeld- und Bafög-Empfänger. Die vorgesehenen Basisdaten umfassen Informationen wie Namen, Geburtsort und -datum, Geschlecht, Anschriften, Tag des Ein- oder Auszugs sowie Staatsangehörigkeiten. Auch eine mögliche Auskunftssperre für besonders schützenswerte Personen soll vermerkt werden. Große Unterschiede zu den derzeit über Melderegister abrufbaren Merkmalen gibt es demnach nicht.

Aktuelle Basisdaten zu natürlichen Personen seien ein zentrales Anliegen, wirbt das Ministerium für die Initiative. Werde die Verwaltung digitalisiert, müsse im Interesse aller Beteiligten gewährleistet sein, dass Personenverwechslungen ausgeschlossen und vorhandene Datenbestände den Bürgern fehlerfrei zugeordnet werden könnten. Für die Transparenz gegenüber den Bürgern soll ein "Datencockpit" sorgen, das eine "einfache, transparente und zeitnahe Wahrnehmung der Betroffenenrechte" nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermögliche.

Für Datenschützer ist ein allgemeines Personenkennzeichen ein rotes Tuch. Sie bemängeln seit Langem, dass die Steuer-ID entgegen der ursprünglichen politischen Beteuerungen zunehmend in den verschiedensten Lebensbereichen verwendet werde. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber lehnt den vorgesehenen Ansatz auch aus verfassungsrechtlichen Gründen ab. Es bestehe die Gefahr einer "vollständigen Registrierung und Katalogisierung der Persönlichkeit". Der Normenkontrollrat hatte in seiner Blaupause zur Registermodernisierung 2017 auf eine datenschutzfreundlichere Variante nach dem Vorbild Österreichs verwiesen.

Das Innenministerium räumt zwar ein, dass es um einen "Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung" der Bürger gehe. Dieser sei aber "insgesamt verfassungsrechtlich gerechtfertigt, weil in der registerunterstützten und datenbankbasierten Verwaltung ein hohes Bedürfnis für eine eineindeutige Zuordnung von Datensätzen zu der jeweils richtigen Person besteht". Die einmaligen Kosten für den Aufbau einer vernetzten Registerstruktur schätzt das Haus von Seehofer auf etwa 915,7 Millionen Euro.

(vbr)


Aus: "Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer" Stefan Krempl (25.08.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Vernetze-Register-Seehofer-macht-Ernst-mit-Steuer-ID-als-Buergernummer-4878923.html


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#223
Quote[...] Im Fall der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender "NSU 2.0" verfolgen die hessischen Sonderermittler einem Medienbericht zufolge neue Spuren in Hamburg und Berlin. Wie der WDR und die "Süddeutsche Zeitung" berichteten, haben sie in den beiden Städten insgesamt vier Polizeibeamte als mögliche Verdächtige im Blick. Alle vier seien bereits vernommen worden, dürften jedoch weiter zum Dienst erscheinen.

In Hamburg soll es sich um eine Beamtin des Reviers Hamburg-Mitte sowie einen Beamten des Reviers Hamburg-Neugraben handeln. Sie sollen unabhängig voneinander private Daten der "taz"-Autorin Hengameh Yaghoobifarah in Polizeicomputern abgerufen haben, kurz bevor Yaghoobifarah anonyme Drohungen erhielt.

Die Beamten gaben dem Bericht zufolge an, die Daten aus Neugier beziehungsweise aus Wut über eine Kolumne in der "taz" im Polizeicomputer abgefragt zu haben. Aus Sicht der Sonderermittler gibt es demnach aber bislang keine Belege dafür, dass sie die Daten genutzt oder weitergegeben haben.

In Berlin konzentriert sich der Verdacht dem Bericht zufolge auf zwei Beamte in den Stadtteilen Neukölln und Spandau. Sie sollen in der polizeilichen Datenbank Poliks die privaten Daten der Berliner Kabarettistin Idil Baydar abgefragt haben, die wenig später ebenfalls vom "NSU 2.0" bedroht wurde - unter Verwendung ebensolcher Daten, die vor der Öffentlichkeit geschützt sind.

Bereits seit August 2018 verschicken Unbekannte unter dem Pseudonym "NSU 2.0" Drohschreiben. Das Kürzel erinnert an die Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Immer wieder weisen Spuren zur Polizei selbst. In Landshut waren Ende Juli ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau kurzzeitig festgenommen worden. Das Paar wird verdächtigt, mehrere Drohschreiben an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten verschickt zu haben. Die bundesweiten Ermittlungen führt eine Gruppe von Sonderermittlern von Wiesbaden aus. Zeitweise haben der Gruppe etwa 60 Beamte angehört.

Quelle: ntv.de, uzh/AFP


Aus: "Vier Beamte fragten Daten ab "NSU 2.0"-Ermittler verdächtigen Polizisten" (Montag, 07. September 2020)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/NSU-2-0-Ermittler-verdaechtigen-Polizisten-article22019322.html

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Quote[...] Frankfurt - Ein Polizist und eine Polizistin vom 1. Revier in Frankfurt sind bereits seit viereinhalb Jahren von ihren Aufgaben entbunden, weil noch immer nicht geklärt ist, ob sie unrechtmäßig die Daten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz von einem Dienstcomputer abgefragt haben. Ihre Bezüge bekommen die beiden allerdings weiterhin. Das Dienstrecht sehe das so vor, teilte das hessische Innenministerium jetzt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit.

Der Polizist und die Polizistin gehören auch zu den fünf Polizeibeamt:innen, die in einer Chatgruppe rassistische und nationalsozialistische Nachrichten austauschten. Das Landgericht hatte es abgelehnt, einen Prozess gegen sie zu eröffnen, dagegen hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Gegen drei von ihnen wurde eine vorläufige Dienstenthebung ausgesprochen. Bei zwei davon wurden nach Auskunft des Innenministeriums die Bezüge um 40 und 50 Prozent gekürzt. Beim dritten Beamten sei dies aufgrund ,,der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beamten" derzeit nicht möglich.

Am 2. August 2018 war sechs Minuten lang von dem Dienstrechner im 1. Revier auf der Zeil nach Basay-Yildiz und ihrer Familie geforscht worden. Wenige Stunden später erhielt die Anwältin das erste Drohschreiben einer Serie, die mit ,,NSU 2.0" unterschrieben war, in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorgruppe ,,Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

Eingeloggt war zum Zeitpunkt der Abfrage die Polizeibeamtin Miriam D., doch ihr Passwort war auf der Wache allgemein zugänglich. Bei den Ermittlungen zu dem Fall stellte sich heraus, dass D. an der Chatgruppe ,,Itiotentreff" teilnahm, in der teilweise rassistische und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht wurden. Dieser Chatgruppe gehörte auch ihr Kollege Johannes S. an.

Gegen beide wurde nach Auskunft des Innenministeriums am 26. Oktober 2018 ,,ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte" ausgesprochen. ,,Beide Beamte befinden sich seitdem nicht im aktiven Dienst", sagte ein Sprecher von Innenminister Peter Beuth (CDU). Die Disziplinarverfahren gegen D. und S. seien ,,bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens in gleicher Sache ausgesetzt". Bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist ein Ermittlungsverfahren gegen die Polizistin und den Polizisten wegen der ,,NSU 2.0"-Drohungen anhängig. Es dürfte erst vorankommen, wenn auch das Urteil gegen den arbeitslosen Berliner Alexander Mensch rechtskräftig ist.

Der heute 55-Jährige war im November 2022 wegen zahlreicher ,,NSU 2.0"-Drohschreiben an Politiker:innen, Journalist:innen und andere Personen des öffentlichen Lebens zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Er ist dagegen in Revision gegangen, über die noch nicht entschieden wurde.

Das Landgericht Frankfurt hält Mensch auch für den Absender des ersten Drohschreibens vom 2. August 2018. Die Nebenklägerin Basay-Yildiz und ihre Anwältin Antonia von der Behrens sind dagegen überzeugt, dass der Polizist Johannes S. dieses Drohfax versandt hat. Er hatte vor der Tat nach Basay-Yildiz und einem ihrer Mandanten gegoogelt.

Für den Zeitpunkt, an dem das Fax versandt wurde, war S. laut einem Einsatzprotokoll unterwegs – doch die Beweisaufnahme ergab, dass dieser Einsatz in Wirklichkeit erst später stattfand, also nicht als Alibi dienen konnte.

Im schriftlichen Urteil des Landgerichts, das der FR vorliegt, heißt es, ,,es konnte nicht geklärt werden, ob die Zeugin D. oder ein anderer Angehöriger der 3. Dienstgruppe, die zum Abfragezeitpunkt ihren Dienst versahen, die Abfrage vornahm. Zudem blieb offen, ob die Abfrage auf eigene Veranlassung eines diensthabenden Polizeibeamten oder etwa einer telefonischen Anfrage erfolgte. Ebenso wenig konnte ermittelt werden, was im Nachgang mit den Daten der Nebenklägerin Basay-Yildiz geschah und ob diese aufgrund Datenabfrage am 2. 8. 2018 und wenn ja, auf welchem Wege in die Verfügungsgewalt des Angeklagten gerieten".

Die Kammer räumte ein, es sei anzunehmen, ,,dass der Zeuge S. räumlich und zeitlich in der Lage gewesen wäre, die Datenabfrage zu tätigen und das erste Fax zu versenden". Die Indizien rechtfertigten eine entsprechende Feststellung aber nicht.

Ungeklärt blieb vor Gericht auch, wer auf Wiesbadener Polizeirevieren illegale Abfragen von Daten der Linken-Politikerin Janine Wissler und der Kabarettistin Idil Baydar vorgenommen hatte, die ebenfalls danach vom ,,NSU 2.0" bedroht wurden. Man habe nicht herausfinden können, ,,ob der Angeklagte deren personenbezogene Daten aus Datenabfragen bei Polizeirevieren erhielt, auch wenn dies unter anderem wegen der zeitlichen Nähe nahe liegt", heißt es in dem Urteil.

Auf dem 3. Revier in Wiesbaden waren die Daten Wisslers am 10. Februar 2020 abgefragt worden, nach Angaben des Gerichts ,,unter der Kennung des Polizeibeamten Kevin M.". Baydars Daten waren am 4. März 2019 zunächst bei der Polizei in Berlin und dann auf dem 4. Polizeirevier in Wiesbaden recherchiert worden.

Auch gegen Kevin M. war ein Disziplinarverfahren geführt worden. Es sei abgeschlossen, aber nähere Informationen könnten aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gegeben werden, teilte das Innenministerium mit. Jedenfalls sei M. nicht wie seinen Frankfurter Kolleg:innen verboten worden, seine Dienstgeschäfte zu führen. Nach Auskunft der Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden läuft auch kein Ermittlungsverfahren gegen M. (Pitt von Bebenburg)

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Aus: "Polizei-Skandal: Frankfurter Polizist und Polizistin sind seit Jahren vom Dienst freigestellt" Pitt von Bebenburg (08.05.2023)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/frankfurter-polizist-und-polizistin-sind-seit-jahren-vom-dienst-freigestellt-92261910.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Google assistiert Strafverfolgern mit weitgehenden Formen der Datenanalyse in Suchhistorien von Nutzern. Der US-Konzern gibt der Polizei dabei – zumindest in den USA – auch Informationen heraus, die auf einer Inverssuche basieren. Ermittler können so mit einer gerichtlichen Anordnung personenbezogene Daten von Anwendern erfragen, die nach einem bestimmten Schlüsselwort wie der Adresse eines Tatorts gesucht haben und damit verdächtig sind.

Normalerweise hat die Polizei erst einen Verdächtigen und bemüht sich dann bei Internetfirmen um Auskünfte zu dessen Online-Tätigkeiten. Auf die bereits genutzte Option zur Rückwärtssuche machte jetzt der Detroiter Reporter Robert Snell aufmerksam und veröffentlichte dazu auf Twitter einschlägige Gerichtsdokumente. Es geht darin um die Verhaftung eines Mitarbeiters und Verwandten des Sängers R. Kelly, der eine Klage wegen einer Sexualstraftat am Hals hat. Bei dem Teammitglied, Michael W., klickten die Handschellen nun im August, weil es angeblich in Florida den SUV eines Zeugen in Brand gesteckt haben soll.

Die Ermittler brachten Michael W. mit der Tat sowie der Beeinflussung von Zeugen in Verbindung, nachdem sie eine Durchsuchungsanordnung an Google geschickt hatten. Darin forderten sie Informationen über Nutzer an, "die nach der Adresse des Wohnhauses in der Nähe der Brandstiftung gesucht hatten". Den im Juli eingereichten Antrag der Polizei gab das zuständige Gericht am Dienstag frei.

Laut den von Snell publizierten Papieren stellte Google den Fahndern die IP-Adressen von Personen zur Verfügung, die nach der Adresse des Brandopfers suchten. Die Ermittler konnten eine davon aus dem US-Bundesstaat Georgia mit einer Telefonnummer von Michael W. verknüpfen. Sie nutzten dann die Aufzeichnungen von Verbindungs- und Standortdaten rund um den Tatort, um festzustellen, dass das Mobiltelefon des Verdächtigen zum entsprechenden Zeitpunkt in der Nähe der Brandstiftung eingebucht war.

Im Anschluss schickten die Strafverfolger Google einen weiteren Beschluss speziell für das Nutzerkonto von Michael W. Dabei stellten sie fest, dass er Formulierungen und Fragen in die Suchmaschine eingegeben hatte wie: "Wo kann ich ein gewöhnliches .50-Maschinengewehr kaufen", "Einschüchterung von Zeugen" und "Länder, die keine Auslieferung mit den Vereinigten Staaten haben".

Die zuvor getätigte Inversabfrage ist vergleichbar mit einer Rückwärtssuche bei der Telefonauskunft. Dabei fragt der Anrufer nicht – wie sonst üblich – eine Rufnummer auf Basis eines Namen und einer Adresse ab. Stattdessen sucht er nach Name und Anschrift des Nutzers einer ihm allein bekannten Rufnummer. Solche Auskunftsersuchen waren in Deutschland aufgrund datenschutzrechtlicher Vorgaben lange verboten. Auch heute noch gelten dafür erhöhte Schranken. Anschlussinhaber können zudem für sich beantragen, von dem Suchverfahren ausgenommen zu werden.

In den USA ist die jetzt bekannt gewordene, angeblich schon öfter praktizierte Schlüsselwort-Variante umstritten. Entsprechende Anordnungen umgingen die vom vierten Verfassungszusatz garantierten Möglichkeiten zur Kontrolle der polizeilichen Überwachung, meinte Albert Fox Cahn, Direktor des Surveillance Technology Oversight Project, gegenüber dem US-Magazin "CNet". "Wenn ein Gericht einen Daten-Dump von jeder Person genehmigt, die nach einem bestimmten Begriff oder einer Adresse gesucht hat, ist das wahrscheinlich verfassungswidrig."

Google war zuvor bereits in die Kritik geraten, weil der Konzern auch sogenannten Geofence-Ersuchen nachgekommen ist, auf deren Basis die Polizei laut US-Gerichten eine unzulässige mobile Rasterfahndung durchführen konnte. Wenn der Suchmaschinenbetreiber seinem Versprechen nachkomme, und Suchhistorien nach einer gewissen Zeit tatsächlich richtig anonymisieren würde, könnte er die in solchen Fällen begehrten Daten gar nicht herausgeben, monierte Jennifer Lynch von der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF).

"Wir verlangen einen Durchsuchungsbefehl und drängen darauf, den Geltungsbereich solcher besonderen Forderungen einzuschränken, wenn sie zu weit gefasst sind", hielt Richard Salgado, Googles Direktor für Strafverfolgung und Informationssicherheit, dagegen. Anfragen für Inverssuchen machten weniger als ein Prozent der gesamten Gerichtsanordnungen aus. Ein Anwalt von Michael W. kündigte an, die Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Polizei und Googles gerichtlich überprüfen lassen zu wollen. Die Auswirkungen dieses Ermittlungsansatzes höhlten die Privatsphäre der Betroffenen völlig aus.

(wid)


Aus: "Inverssuche: Google liefert Polizei Nutzerdaten auf Basis von Suchbegriffen" Stefan Krempl (09.10.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Inverssuche-Google-liefert-Polizei-Nutzerdaten-auf-Basis-von-Suchbegriffen-4925754.html

QuoteRegi87, 11.10.2020 16:04


"wahrscheinlich verfassungswidrig."

Nur, wenn es um US-Bürger geht ....

Die US-Verfassung schützt gem. 4. Verfassungszusatz nur die Privatheit von US-Bürgern.
Malt euch mal aus, was mit den Daten von uns Europäern so alles möglich ist ....

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.10.2020 16:05).


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] FREIBURG taz | Teile des Antiterrordatei-Gesetzes sind verfassungswidrig. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Senatsbeschluss, der an diesem Freitag veröffentlicht wurde. Polizei und Verfassungsschutz dürfen im Rahmen der Antiterrordatei zunächst keine gemeinsamen Projektdateien mehr führen. Voraussetzung für das Data Mining müsse nach einer Neuregelung eine konkrete Gefahr oder ein begründeter Verdacht sein.

Die Antiterrordatei sollte nach den islamistischen Anschlägen von 2001 die Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz gegen den internationalen Terrorismus verbessern. Die Verbunddatei enthielt keine neuen Daten, sondern erleichterte nur den Überblick, welche Behörde zu welcher Person etwas gespeichert hat. Die Datei wurde nach langem Zögern der Verfassungsschutz-Ämter, die Angst um ihre Quellen hatten, erst 2006 eingerichtet. Stand 2017 speicherte sie knapp 12.000 IslamistInnen, die großteils im Ausland leben. Faktisch ist es eine Islamistendatei.

Das Bundesverfassungsgericht befasste sich 2013 erstmals mit der Antiterrordatei, billigte die Grundstruktur und beanstandete zahlreiche Details, etwa eine mangelnde Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten.

Im Reparaturgesetz fügte der Bundestag dann auf Wunsch der Sicherheitsbehörden auch noch eine zusätzliche Funktion ein. Polizei und Verfassungsschutz können jetzt zu bestimmten ,,Projekten" gemeinsame Dateien anlegen und aus der Verknüpfung der Daten neue Erkenntnisse schöpfen. Als mögliches Thema für derartige Data-Mining-Projekte wurde damals die Ausreise von kampfbereiten Islamisten nach Syrien oder deren Rückkehr nach Deutschland genannt.

Nun hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts auch den Data-Mining-Paragrafen beanstandet. Die projekthafte Zusammenführung der Daten von Polizei und Verfassungsschutz sei unverhältnismäßig, weil konkrete Eingriffsschwellen fehlen. Künftig muss den Projekten eine konkrete Gefahr oder ein begründeter Verdacht von Straftaten des internationalen Terrorismus zugrunde liegen. Bis zu einer Neuregelung darf der Paragraf ab sofort nicht mehr angewandt werden. Die RichterInnen erklärten ihn für ,,nichtig".

Das wird die Sicherheitsbehörden aber nur mäßig schmerzen. Denn im Rahmen des Karlsruher Verfahrens wurde bekannt, dass Polizei und Verfassungsschutz den Data-Mining-Paragrafen noch kein einziges Mal genutzt hatten. Auch eine vergleichbare Regelung in der 2012 eingerichteten Rechtsextremismusdatei fand noch nie Anwendung. Die Behörden begründeten das mit Software-Problemen. Außerdem finde der Informationsaustausch heute eher von Mensch zu Mensch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) statt.

Erfolgreicher Kläger war der pensionierte Oldenburger Richter Robert Suermann. Er hatte auch schon 2013 das erste Urteil zur Antiterrordatei erstritten. Die Bundesregierung hatte seine Klage zwar für unzulässig gehalten, denn ein pensionierter Richter müsse nicht befürchten, in einer Datei für gefährliche Islamisten zu landen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte jedoch, Richter Suermann werde ,,mit einiger Wahrscheinlichkeit" vom Data-Mining-Paragrafen ,,berührt". Das meinen die VerfassungsrichterInnen vermutlich nicht ernst. Solche fantasievollen Annahmen sind aber notwendig, damit die Klage zulässig ist und das Gericht eine Norm für verfassungswidrig erklären kann.


Aus: "Verfassungsgericht zu Antiterrordatei: Data Mining nur bei Gefahr" Christian Rath (11.12.2020)
Quelle: https://taz.de/Verfassungsgericht-zu-Antiterrordatei/!5737611/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die derzeitigen Regeln für die Weitergabe persönlicher Daten durch den Verfassungsschutz an andere Behörden sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Einen entsprechenden Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht getroffen. Dabei geht es um die Weitergabe heimlich gesammelter Daten, etwa an Strafverfolgungsbehörden.

Zwar diene dies dem legitimen Zweck, die Sicherheit des Staates und der Bevölkerung zu schützen, teilten die Karlsruher Richterinnen mit. Allerdings seien die Regelungen dazu in ihrer aktuellen Form nicht klar genug und unverhältnismäßig. Laut dem Gerichtsbeschluss verstoßen sie damit gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Nun muss bis spätestens Ende 2023 das Bundesverfassungsschutzgesetz überarbeitet werden, bis dahin bleiben die beanstandeten Vorschriften mit Einschränkungen in Kraft.

Die Verfassungsbeschwerde, die das Gericht in dem Beschluss adressierte, wurde bereits vor neun Jahren erhoben. Teilweise sind die Vorschriften seitdem bereits geändert worden. So hieß es in deren früherer Fassung, der Verfassungsschutz dürfe in bestimmten Fällen persönliche Daten "an inländische öffentliche Stellen" übermitteln. 2015 wurde dies eingegrenzt, allerdings nicht im Fall von Staatsschutzdelikten.

Geklagt hatte Carsten S., der im Münchner Prozess um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 2018 rechtskräftig als Helfer der Terroristen zu einer Jugendstrafe verurteilt wurde. Er hatte den NSU-Tätern eine Pistole übergeben, mit denen sie mehrere Menschen töteten. 2020 kam S. auf Bewährung wieder frei.

Die Verfassungsbeschwerde bezog sich auf das Gesetz über die gemeinsame Rechtsextremismus-Datei von Polizei und Nachrichtendiensten, das wiederum auf die Weitergaberegeln im Verfassungsschutzgesetz verweist. Die Datenbank war bereits bei ihrer Einführung 2012 umstritten.


Aus: "Bundesverfassungsgericht: Verfassungsschutz muss Datenweitergabe einschränken" (3. November 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-11/bundesverfassungsgericht-verfassungsschutz-datenweitergabe-strafverfolgung-nsu

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Technologie zur Gesichtserkennung ist in China ein lukrativer Markt. Etwa 8000 Firmen sind in den vergangenen zehn Jahren gegründet worden. Der Kuchen war bislang ausreichend groß genug, um alle Wettbewerber zu versorgen. Drei Millionen öffentliche Aufträge waren im gleichen Zeitraum ausgeschrieben. Die Nachfrage wird in naher Zukunft weiter steigen. Chinas Überwachungsnetz wird immer enger, der Kontrollwahn der Partei immer größer.

Die Covid-19-Pandemie hat Peking konsequent dazu genutzt, immer schärfere Maßnahmen mit Verweis auf gesundheitspolitische Dringlichkeit zu rechtfertigen. Gesichtserkennung zählt zu den zentralen Elementen der staatlichen chinesischen Überwachung. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) wird sie immer ausgeklügelter und präziser.

Wie raffiniert die Software inzwischen ist, die chinesische Behörden zur Überwachung einsetzen, macht die Technologie ,,one person, one file" deutlich. Sie ist eine Weiterentwicklung herkömmlicher Software-Systeme und ist in der Lage, Personen mit einem Minimum an biometrischen Daten zu identifizieren und sie in Echtzeit mit anderen Datensätzen zu verknüpfen. Selbst Masken über Mund und Nase reichen nicht mehr aus, um sich der Identifikation durch die Technik zu entziehen.

Aber auch sie ist nur eine Komponente eines technologischen Ökosystems, das der autokratischen Regierung in Peking dabei helfen soll, ihre autoritäre Politik langfristig durchzusetzen. Peking behauptet, die Überwachung sei für die Verbrechensbekämpfung von entscheidender Bedeutung. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch behaupten dagegen, das Land baue einen Überwachungsstaat auf, der tief in die Privatsphäre der Bürger eindringe und beispielsweise ethnische Gruppen wie die Uiguren engmaschig überwachen soll.

Big Data ist der Schlüssel. Nirgendwo sonst auf der Welt fallen so große Mengen an Daten und Informationen über Bürger in die Hände einer Regierung wie in China. Menschen werden zu komplett gläsernen Akteuren, deren Verhalten nicht nur in gewissem Umfang vorhergesagt, sondern auch manipuliert werden kann.

Das erinnert an Science Fiction, ist aber schon verblüffend real. ,,Durch Vorhersagen darüber, wie Personen auf Anreize reagieren könnten, können Autokraten die KI-Technologie zur Verhaltensmanipulation einsetzen", sagte David Yang von der Harvard Universität bei einer Podiumsdiskussion in Washington. Yang ist einer der Autoren der Studie AI-tocracy, die sich mit der Nutzung von KI durch autokratische Systeme beschäftigt.

Politischer Dissens, soziale Unruheherde oder die Entwicklung bürgerlicher Bewegungen sollen bereits im Frühstadium ermittelt und eliminiert werden. All das hilft einer Elite, ihr Machtmonopol über mehr als eine Milliarde Menschen zu verteidigen. Beispiel: Proteste. Kamerasysteme der Firma Dahua Technology namens ,,Jinn" sind jetzt in der Lage, die Behörden zu alarmieren, wenn eine Person beim Entrollen eines Transparents entdeckt wird. Seit Mai ist die Software verfügbar. Und sie trifft einen Nerv, nachdem es im Vorjahr einem Mann gelungen war, ein Banner an einer Pekinger Autobahnbrücke zu befestigt, auf dem er das Ende der Diktatur gefordert hatte.




Aus: "Wie Künstliche Intelligenz in China der Überwachung dient – und zum Exportschlager wird" Marcel Grzanna (13.08.2023)
Quelle: https://www.fr.de/politik/ki-kuenstliche-intelligenz-china-ueberwachung-manipulation-gesichtserkennung-uiguren-tbl-zr-92457977.html

Quotezerberus

Wer Netzpolitik liest für den sind solche Zeitungsmeldungen keine Überraschung mehr. Derartige Entwicklungen im Bereich der Überwachung werden dort seit geraumer Zeit publiziert.


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Textaris(txt*bot)

Quote[...]  Frankreichs Präsident Macron will sicherstellen, dass keine auszuweisenden Menschen übersehen und dass Abschiebeverfahren beschleunigt werden. Alle Einzelfälle sollen im Detail überprüft werden.

Nach dem islamistischen Messerangriff in einer Schule in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron die Behörden angewiesen, die nationale Gefährderdatei nach auszuweisenden Menschen zu kontrollieren.

Wie der Elysée-Palast mitteilte, wies das Innenministerium alle Präfekten des Landes per Rundschreiben an, innerhalb von 48 Stunden die örtlichen Bewertungsgremien einzuberufen, um alle Einzelfälle "im Detail zu überprüfen".

Besonderes Augenmerk soll dabei auf "Ausländer in irregulärer Situation" gelegt werden. Die Überprüfung der Gefährderdatei soll sicherstellen, dass niemand von den Behörden übersehen wird und dass die Abschiebeverfahren beschleunigt werden.

Macron wolle, dass seine Minister einen "Staat verkörpern, der unerbittlich gegenüber all jenen ist, die Hass und terroristische Ideologien in sich tragen", sagte ein hochrangiger Berater des Elysée-Palasts. Das Innenministerium soll nach dem Willen des Präsidenten ein besonderes Augenmerk auf "junge Männer aus dem Kaukasus in der Altersgruppe von 16 bis 25 Jahren" legen, fuhr der Berater fort.

Im nordfranzösischen Arras war am Freitag ein Anschlag verübt worden. Ein als islamistischer Gefährder registrierter 20-Jähriger aus der russischen Republik Inguschetien erstach den 57 Jahre alten Lehrer Dominique Bernard und verletzte drei weitere Menschen.

Macron verurteilte den Angriff als "islamistischen Terrorismus". Die Tat in Arras weckt in Frankreich Erinnerungen an die Ermordung des Lehrers Samuel Paty, der am 16. Oktober 2020 Opfer eines islamistisch motivierten Anschlags geworden war. Der Täter hatte tschetschenische Wurzeln.

Heute musste dieselbe Schule in Arras wegen einer Bombendrohung geräumt werden. Die Drohung sei über das Internet eingegangen, Experten für die Entschärfung von Sprengsätzen seien im Einsatz, wie die Behörden mitteilten.

Mehrere Dutzend Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte mussten das Gebäude verlassen. An der Schule fand heute kein Unterricht statt. Es gab aber ein Angebot zur psychologischen Beratung wegen des Anschlags vom Freitag. Zudem war an der Schule eine Gedenkfeier für Bernard geplant.

In allen anderen Schulen Frankreichs ist heute für 14 Uhr eine Schweigeminute geplant. Die Schüler haben ihren Unterricht zudem erst um 10 Uhr begonnen, damit Lehrer bis dahin Zeit haben, sich in der Vorbereitung miteinander auszutauschen.

Seit Freitag gilt in Frankreich die höchste Terrorwarnstufe, die Zahl der im Antiterroreinsatz patrouillierenden Soldaten soll heute auf bis zu 7.000 erhöht werden. Zwei der berühmtesten Sehenswürdigkeiten des Landes - das Louvre-Museum in Paris und das Schloss von Versailles - wurden am Wochenende nach Anschlagsdrohungen geräumt.


Aus: "Macron lässt Gefährderdatei prüfen" (16.10.2023)
Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-gefaehrderdatei-100.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Umwelt- und Anti-Akw-Aktivistin Cécile Lecomte ist zwar auf einen Rollstuhl angewiesen, braucht aber keinen, wenn sie für ihren Protest auf Bäume klettert. Ihr Aktivismus hat ihr nicht zuletzt in Polizeikreisen Bekanntheit eingebracht. So wurde sie eine Zeit lang zum Zweck der Personenkontrolle zur Fahndung ausgeschrieben, ihre Daten landeten im Informationssystem ,,Inpol". Rechtswidrig, wie das Verwaltungsgericht Hannover im vergangenen Herbst entschied (Az. 10 A 5471/21 und 10 A 602/22).

Etwas unheimlich, was Lecomte im Dezember 2020 widerfuhr. Damals gab es Proteste im Dannenröder Forst rund 80 Kilometer nördlich von Frankfurt am Main. Bäume sollten einer Autobahn weichen. Lecomte unterstützte die Proteste, beteiligte sich aber nicht. Sie saß im ICE, erzählt sie, unterwegs zu einem privaten Termin, bei dem sie Kletterunterricht geben wollte. Deshalb hatte sie ihre Utensilien dabei.

Ausweislich ihres Fahrtverlaufs war sie auch nicht auf dem Weg zum Forst. Bei einem Halt am Frankfurter Bahnhof bestiegen trotzdem Bundespolizisten den Zug, kontrollierten sie – nur sie – und nahmen ihr das Kletterwerkzeug ab. Woher wussten sie, dass die Aktivistin im Zug saß? Lecomte berichtet, sie habe die Fahrt wegen ihres Rollstuhls online anmelden müssen.

Sie hätte es gern genauer gewusst, wollte klagen – aber bekam keine Prozesskostenhilfe. Die Gerichte sahen keine Aussicht auf Erfolg. Dagegen zog sie – allein und ohne Anwalt – bis vor das Bundesverfassungsgericht, das ihr jetzt Recht gab. (Az: 1 BvR 687/22).

Nur weil Lecomte eine ,,polizeibekannte Aktivistin" sei, heiße das nicht, dass man sie jederzeit durchsuchen dürfe, meint das Gericht. Stütze sich die Polizei dabei auf ihre Datenbestände, dürfe nicht automatisch unterstellt werden, dass Speichern und Verwenden der Daten rechtmäßig sei. Schon gar nicht, wenn sie ,,Grundlage für ein gezieltes Herausgreifen" gewesen seien.

Woher wusste die Bundespolizei, dass Frau Lecomte im Zug saß? Was rechtfertigte die Annahme, dass sie sich an Protesten beteiligen würde? Die Fragen führen in die Tiefen der polizeilichen Datensysteme. Sie vor Gericht zu klären, daran sollte nicht nur die Betroffene ein Interesse haben. Geld darf da kein Hindernis sein.


Aus: "Überwachung von Aktivisten: Wenn Polizisten plötzlich zu viel wissen"
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof (21.01.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/uberwachung-von-aktivisten-wenn-polizisten-plotzlich-zu-viel-wissen-11080927.html

QuotePolizeiphilosoph
21.01.24 18:10

Schon spannend.

Die Aktivisten mißachten das Recht Dritter, begehren über den sogenannten "Zivilen Ungehorsam" das Recht, die Regeln nach einem eigenen Gut/Böse-Raster beugen zu dürfen. Aber wenn dann der Rechtsstaat ab einem bestimmten Punkt beginnt, Interesse an der Person zu bekommen und aufgrund derer Verhaltensweisen dann ggf. auch sagt: "Das gucke ich mir an", dann gibts Katzenjammer.

Menschen, die sich rechtskonform verhalten, obige Aktivistenschiene nicht bedienen, haben das Problem nicht.


Quotetizian2011
30.01.24 16:52
@Polizeiphilosoph am 21.01.24 18:10

    Schon spannend.

    Die Aktivisten mißachten das Recht Dritter, begehren über den sogenannten "Zivilen Ungehorsam" das Recht, die Regeln nach einem eigenen Gut/Böse-Raster beugen zu dürfen. Aber wenn dann der Rechtsstaat ab einem bestimmten Punkt beginnt, Interesse an der Person zu bekommen und aufgrund derer Verhaltensweisen dann ggf. auch sagt: "Das gucke ich mir an", dann gibts Katzenjammer.

    Menschen, die sich rechtskonform verhalten, obige Aktivistenschiene nicht bedienen, haben das Problem nicht.



Hat sie sich nicht rechtskonform verhalten, als sie im Zug saß und nachweislich gar nicht zu dem Forst fuhr? Und es geht hier nicht um "das gucke ich mir an", sondern hier wurde ihr persönliches Eigentum ohne Rechtsgrund abgenommen, von der Kontrolle mal zu schweigen.

Schon spannend.


QuoteMartin_Kniffke
22.01.24 09:35
@Polizeiphilosoph am 21.01.24 18:10

Ich bin immer wieder erstaunt über das pubertäre Niveau, auf dem die Rechte, auf dem die vermeintlichen Law&Order-Verteidiger argumentieren.

Das bestätigt alle Kritik, berechtigt grundlegend jeden Zweifel, solches Milieu könne selbstverständlich im Staatsbürger-Anerkennungs-Antragsverfahren die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen.

Es fehlt ja an den grundlegendsten Begriffen von Rechtsstaat, Demokratie, Bürgerrechten. Hier scheint Großteil Integrationsverweigerung vorzuliegen. Und die Gesetzesgrundlage, auf der Polizei, Behörden, Staat nicht als Obrigkeitsstaat in einem demokratischen Gemeinwesen handeln kann und darf, ist nicht mal im Ansatz geläufig.

Stattdessen argumentieren Reaktionäre wie Pubertierende am elterlichen Abendbrottisch gegen Rechte, Pflichten, Regeln.
Weil er ja nachweisen kann, dass die mächtigen Eltern auch nicht einfach deshalb die Macht haben, weil sie immer unbescholten sind, recht haben oder gar das richtige tun.
Stattdessen versucht er jetzt auch einfach nur die Macht zu haben. Mit den unsinnigsten Argumentationsspiralen, schiefen Vergleichen, rabulistischen Vergleichen und Erzählungen.

Und nun mal zu Ihrer Information: Meine Vorfahren verhielten sich brav rechtskonform, als sie mindestens zu Massenmord nichts sagten.

Frauen mussten Gesetzesverstösse begehen, um neulich, kürzlich erst - in geschichtlichen Dimensionen betrachtet - das Wahlrecht zu erhalten.

Was Sie hier also in Wahrheit vertreten ist: Demokratie wäre schön, wenn sie nicht jeden Tag aufs neue nachweisen muss, auch im Alltag Demokratie zu sein. Dieser Prozess findet in der Regel in Kräfteverhältnissen statt, in der eine Mehrheit glaubt, bereits Eigentümer der Demokratie zu sein. Es gibt aber kein Eigentum an der Demokratie. Sie ist ein dynamischer, konfliktreicher, widersprüchlicher Prozess.
An dessen Ende in dessen Verlauf jene Minderheiten im Recht waren, die eine Mehrheit bis dahin zu Kriminellen erklärt hatte.


QuoteZeitungsleser74
21.01.24 14:41

Sicherheit hat manchmal ihren Preis. Ich gehe davon aus, dass es sich hier um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, der juristisch entsprechend Bewertung findet, aber nicht repräsentativ ist.
Im Übrigen dürfte anzunehmen sein, dass man sicherlich nicht polizeilich überwacht wird, wenn man sich nichts zu Schulden kommen lassen hat.


QuoteBaBerlin
21.01.24 12:01

Sicher ... es ist uns lieber, wenn ein Bombenleger durchgewunken wird und hinterher man sich bestürzt zeigt.


Quotealltimehigh
21.01.24 13:16
@BaBerlin am 21.01.24 12:01

Es ging hier aber nicht um einen "Bombenleger".


QuoteBob_der_Baumeister66
20.01.24 10:27

Auf Inpol landet erstmal niemand grundlos. Insoweit hat sie ihren Teil dazu beigtragen. In Zeiten, wo sich Kriminelle gerne weinerlich als Aktivisten tarnen, kann sowas schonmal passieren. Sollte nicht aber acuh Grund die Verfahrensweise grundsätzlich in Frage zu stellen. Hierzu taugt ein Einzelfall nicht.


QuoteMaVo
20.01.24 17:54
@Bob_der_Baumeister66 am 20.01.24 10:27

Ist das Urteil des Gerichts nicht deutlich genug für sie? Rechtswidrig - wie in: verbotener Maßen, ohne Grundlage oder eben ohne guten Grund!

Aber immer wieder bezeichnend, dass diejenigen, die auf die Einhaltung von Recht und Gesetz achten sollen, bei sich selbst vollständig versagen und sich das dann auch noch schön reden!


QuoteJeanLuc7
19.01.24 21:19

Und das alles ohne die angeblich lebensnotwendige Vorratsdatenspeicherung...


...

Textaris(txt*bot)

#230
"EM 2024: Steilvorlage für die Polizeidatei ,,Gewalttäter Sport"" Daniel Leisegang (17.05.2024)
Das Bundesinnenministerium wappnet sich anlässlich der Fußballeuropameisterschaft gegen ,,alle denkbaren Gefahren". Für Kontrollen an deutschen Außengrenzen will sie die Datei ,,Gewalttäter Sport" nutzen und um Daten anderer Staaten ergänzen.
https://netzpolitik.org/2024/em-2024-steilvorlage-fuer-die-polizeidatei-gewalttaeter-sport/

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"Urteil zum BKA-Gesetz: Wie geht es mit der ,,Gewalttäter Sport"-Datei weiter?"
Die Ampel-Regierung hatte sich vorgenommen, die umstrittene Datensammlung über Fußball-Fans zu reformieren, doch verschob das Vorhaben wegen der EM. Nun zeigt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Wie bisher darf es nicht weitergehen. 07.10.2024 um 07:41 Uhr - Leonhard Pitz - in Überwachung
https://netzpolitik.org/2024/urteil-zum-bka-gesetz-wie-geht-es-mit-der-gewalttaeter-sport-datei-weiter/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Auf der IT-Großbaustelle für das Polizei-Datenhaus P20 geht es nach diversen Verzögerungen weiter. Das berichtet die Bundesregierung, die auf Anfrage der Gruppe der Linken im Bundestag Einblicke in den Stand der Arbeiten gegeben hat. Auf eine erste Skizze zur Modernisierung, Digitalisierung und Vereinheitlichung der ausgefransten polizeilichen IT-Architektur haben sich die Innenminister von Bund und Ländern schon 2016 geeinigt. Doch im Anschluss passierte entgegen dem ursprünglichen Namen "Polizei 2020" lange nicht viel. Jetzt befindet sich P20 laut Regierung nur noch "in der Umsetzungsphase". Die Konzeption ist abgeschlossen.

Das Gesamtprogramm besteht laut Bundesinnenministerium (BMI) derzeit aus elf Teams, die im Rahmen der mittlerweile laufenden agilen Entwicklung in zugehörigen "Release-Trains (RTs)" an 42 Projekten arbeiten. Im Zentrum steht jene Gruppe, die das vorgesehene Datenhaus-Ökosystem (DHÖS) vorantreibt. Darin enthalten sind neun Projekte, die neben den Kernkomponenten und "Mehrwert-Apps" etwa Identity- und Access-Management (IAM) zur Zugangskontrolle sowie Protokollierung umfassen.

Der "RT Analyse" beinhaltet genauso viele Projekte. Bei diesen geht es etwa um die Cloud, Open Source Intelligence (OSINT), Polizeiliche Sprecheridentifizierung (PSI) und das automatisierte Erkennen von Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs mittels Künstlicher Intelligenz (KI).

Die polizeifachlichen Fähigkeiten im Programm P20 sollen im Rahmen der Erstellung des P20-DHÖS entwickelt und umgesetzt werden, heißt es. Bereits in Betrieb seien etwa ein Social Media Content Management Tool (SMCMT) zur Überwachung von Inhalten in Sozialen Netzwerken sowie ein "Wiederholungsprognose-Assistent" (WiPrAs). Die Eigenentwicklung der Teile für die verfahrensübergreifende Recherche und Analyse, die eine Alternative zu Palantir & Co bilden sollen, setze für eine Einbindung "den zumindest teilweisen Aufbau des Datenhauses voraus". Mit ersten Ergebnissen sei 2025 zu rechnen. Inwiefern dabei auf KI zurückgegriffen werde, "ist noch nicht entschieden".

"Das Projektziel des initialen Datenhauses (iDH) konnte in 2023 planmäßig erreicht werden", freut sich die Regierung. 2024 liege der Fokus auf dessen Ausbau zum Sachbearbeitungsdatenhaus. Dabei handele es sich um ein System, in dem Daten der polizeilichen Vorgangsbearbeitung gespeichert, gesucht, gelesen und gelöscht werden könnten. Dessen Inbetriebnahme werde voraussichtlich sogar "ein Jahr früher erreicht" als geplant. Eine "erfolgskritische Herausforderung" stelle aber noch "die Erfüllung der hohen Performance-Anforderungen bei gleichzeitiger maximaler technischer Herstellerunabhängigkeit" dar. Dafür sei bewusst der Ansatz der "polyglotten Datenhaltung auf Basis von Open-Source-Produkten gewählt" worden.

Das Vorgangsbearbeitungssystem (VBS) des Bundeskriminalamts (BKA), das zusammen mit vielen weiteren Datenbanken an P20 angeschlossen werden soll, ist derweil stark gewachsen. Stand September waren darin rund 30 Millionen Vorgänge gespeichert, drei Millionen mehr als ein halbes Jahr davor.

Einen weiteren zentralen Pfeiler des DHÖS bildet der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund (PIAV). Bei dieser Plattform war die Inbetriebnahme der Stufen 5 bis 7 bis Mitte 2025 geplant. Dort sollen die PIAV-Dateien Arzneimittel- und Falschgeldkriminalität, Geldwäsche, Korruption, politisch motivierte und organisierte Kriminalität sowie Wirtschafts- und Umweltkriminalität eingerichtet werden. Damit sei erst Anfang März 2026 zu rechnen, räumt das BMI ein.

(ds)


Aus: "Bundesregierung: IT-Großprojekt Polizei 2020 kommt langsam, aber stetig voran" Stefan Krempl (30.10.2024)
Quelle: https://www.heise.de/news/Bundesregierung-IT-Grossprojekt-Polizei-2020-kommt-langsam-aber-stetig-voran-10000320.html

https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-Digitale-Polizei-eine-unendliche-Geschichte-mit-vielen-Restarts-9163798.html

https://www.heise.de/news/Bayerische-Landtag-stimmt-ueber-Einsatz-der-Polizeisoftware-VeRA-von-Palantir-ab-9803176.html

https://www.heise.de/news/Kein-Palantir-Polizei-soll-Big-Data-Analysen-mit-Eigenkompetenz-voranbringen-9325396.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bayern hat den Pilotbetrieb der Palantir-Software für ihre "verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform" (VeRA) abgeschlossen. VeRA befindet sich seit dem 25. Dezember 2024 im Echtbetrieb. Dies teilte ein Sprecher des Bayerischen Innenministeriums auf Anfrage von heise online mit. Über einen bereits abgeschlossenen Mantelrahmenvertrag könnte es die Technik aus Bayern für die gesamte deutsche Polizei geben. Der Bundesrat fordert den Einsatz als Interimslösung nun ein.

Der Pilotbetrieb von VeRA lief demnach vom 2. September 2024 bis einschließlich 24. Dezember 2024. Als Quellen für eine automatisierte Abfrage über VeRA hat Bayern inzwischen sein Vorgangsbearbeitungssystem (VBS), sein Fallbearbeitungssystem (FBS), den Fahndungsbestand der Bayerischen Polizei (INPOL-Land-Bayern) und den polizeilich lagerelevanten Schriftverkehr (EPost – dient dem bundesweiten Nachrichtenaustausch) angebunden. Dazu seien auch "verfahrensrelevante Datenfelder aus dem Einsatzleitsystem (ELS) und dem Programm zur Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten (ProVi) angebunden und für die Analyse zur Verfügung gestellt" worden. Der Datenbestand im System kann erweitert werden: "Die Anbindung von weiteren Datenquellen ist abhängig vom fachlichen Bedarf der Analysedienststellen."

Die Polizei Bayern will Palantir den Weg ebnen. Die Pläne zur "Bundes-VeRA" waren aber zwischenzeitlich auf Eis gelegt worden, als die Innenministerien einiger Länder das Überwachungssystem ablehnten und auch das Bundesinnenministerium sich dafür entschied, statt Palantir für die Polizei eine eigene Recherche- und Analyseplattform zu schaffen.

Diese Plattform gibt es bisher bis jetzt nicht. Aktuell liege die Priorität im Programm Polizei 20 darin, die Daten der Teilnehmer in das P20-Datenhaus zu bekommen, teilte eine Sprecherin des BMI auf Fragen von heise online am 7. März 2025 mit. Solange diese Daten-Überführung nicht erfolgt sei, würde ein entsprechender Service zur Auswertung und Analyse nicht stattfinden, "die Entwicklung des Services Auswertung und Analyse (ist) zurückgestellt worden, bis die Überführung der Daten weiteren Fortschritt erreicht hat". Es sei "momentan nicht vorgesehen, 'eine Lösung von Palantir als Interimslösung' für die Datenanalyse im Bund einzusetzen".

Nun fordert der Bundesrat in einem Beschluss vom 21. März 2025 genau diese Interimslösung ein, um die "Fähigkeitenlücken der Polizeien des Bundes und der Länder bei der Informationsverarbeitung, Datenzusammenführung und Analyse unverzüglich zu schließen".

Der Bundesrat weist explizit darauf hin, dass "in der jüngsten Vergangenheit oftmals Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter von Gewalttaten in Erscheinung getreten sind. Um solche schweren Straftaten besser erkennen und erfassen zu können, müssen personenbezogene Verhaltensmuster und Risiken rechtzeitig festgestellt, analysiert und bewertet werden".

Das IT-Großprojekt Polizei 20 kommt nur langsam voran, frühestens ab 2030 könnte die digital vernetzte Polizei über ein vollständig betriebsbereites eigenes Polizei-Datenhaus verfügen. Bis dahin soll "die kurzfristige zentrale Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen Datenanalyseplattform, wie sie bei einigen Landespolizeien im Einsatz ist" bei der "zielgerichteten Datenanalyse einen wichtigen Beitrag zur effektiven Gefahrenabwehr und Strafverfolgung" helfen, fordert der Bundesrat. Bundesweit sollen "Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls Ausländerbehörden" vernetzt werden.

Aktuell wird Palantir als Plattform bei der Polizei in Bayern (Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform – VeRA), Nordrhein-Westfalen (Datenbankübergreifende Recherche und Analyse – DAR) und Hessen (HessenDATA) eingesetzt.

Der Bundesrat nennt die Firma Palantir zwar explizit nicht, fordert die Bundesregierung aber auf, "die bereits im Jahr 2023 geplanten Aktivitäten einer gemeinsam finanzierten, zentral zu betreibenden, rechtlich zulässigen Interimslösung für eine automatisierte Datenanalyseplattform im Programm Polizei 20/20, aus der sich der Bund im Mai 2023 zurückgezogen hat, erneut aufzunehmen".

Um die automatisierte Datenauswertung und Analyse auch für die Strafverfolgung einsetzen zu können, fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf die Strafprozessordnung (StPO) zu ändern, "um bestehende Regelungslücken für die Verfolgung von Straftaten zu schließen und der analogen verfassungsrechtlichen Rechtsprechung für den präventiven Bereich zu entsprechen". Ohne Änderung der StPO ist der Einsatz einer bundesweiten (Interims-)Plattform nicht möglich.

Tatsächlich liegt im Bundesjustizministerium bereits seit ein paar Monaten ein Antrag der Justizminister der Länder vor, der aktuell immer noch geprüft werde, wie eine Sprecherin des BMJ auf Nachfrage von heise online mitteilte. Die Justizminister haben sich in ihrer Herbstkonferenz am 28. November 2024 über den "Einsatz von verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattformen im Ermittlungsverfahren" beraten und anschließend den Bundesminister der Justiz gebeten, die Frage zu prüfen "inwieweit bzw. unter welchen Voraussetzungen ein rechtssicherer strafprozessualer Einsatz einer entsprechenden Software zu Ermittlungszwecken ermöglicht werden kann und ob hierfür eine Gesetzesänderung nötig wäre".

Palantir darf bisher nur im Rahmen der Gefahrenabwehr eingesetzt werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen die Polizei eine automatisierte Datenauswertung und -analyse machen darf, wird grundsätzlich durch die Länder und auf Ebene des Bundes durch das Bundesinnenministerium (Bundeskriminalamt/Bundespolizei) und in den entsprechenden Gefahrenabwehrgesetzen und in den Polizeigesetzen geregelt.

Zuletzt hatte der Bundesrat das ursprüngliche Überwachungs-Sicherheitspaket zur Terrorismusbekämpfung ausgebremst, das in der ursprünglichen Fassung auch Big-Data-Analysen mit Künstlicher Intelligenz und die Zusammenführung polizeilicher Datenbanken im Bereich des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei vorsah. Am 30. Januar 2025 wurde im Bundestag nun in erster Lesung der Entwurf eines neuen "Gesetzes zur Stärkung der polizeilichen Befugnisse" beraten, in dem auch wieder Regelungen zur automatisierten Datenanalyse im Bundeskriminalamtgesetz und Bundespolizeigesetz inklusive Änderungen der StPO vorgesehen sind.

Die Regeln zur Datenanalyse bei der Polizei sind wiederholt Gegenstand beim Bundesverfassungsgericht gewesen. Nun musste auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof prüfen, ob die rechtliche Basis für den Einsatz von Palantir zur automatisierten Datenauswertung und -analyse im Gefahrenvorfeld (also, ohne dass eine konkrete akute Gefahr vorliegen muss) mit der Verfassung des Freistaats vereinbar ist. Konkret ging es um die Auslegung der "drohenden Gefahr" im bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG).

Die Entscheidung vom 13. März 2025 lautet: Der Einsatz von Palantir zur Abwehr einer Gefahr bleibt grundsätzlich erlaubt – aber nur unter strengen Voraussetzungen. Die Polizei muss in jedem Fall sehr genau prüfen, ob konkrete, nachvollziehbare Tatsachen für eine drohende Gefahr vorliegen, um die Software nutzen zu dürfen. Vage Annahmen, allgemeine Risikoeinschätzungen oder bloße Vermutungen reichen dafür nicht aus.

(vza)


Aus: "Palantir als Interimslösung: Bundesrat fordert schnellen Einsatz für die Polizei" Imke Stock (24.03.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html

Quotefasse.dich.kurz, 24.03.2025 07:40

Gesetzlich gestütze Vorverurteilungsmaschine mit total(itär)em Zugriff auf alles

GegeVotZaa.


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die umstrittene Überwachungssoftware des US-Unternehmens Palantir verteidigt. Er könne "die Aufregung um diese Software nicht nachvollziehen", sagte Dobrindt dem stern. "Ich habe kein Störgefühl gegenüber einer Software, nur weil sie vom Anbieter Palantir kommt", sagte er.

Dobrindt lässt derzeit den bundesweiten Einsatz der Palantir-Software prüfen und hat damit eine Debatte losgelöst. Es gehe darum, "dass wir Verbrechen aufklären und weitere verhindern können", sagte Dobrindt. Auch Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) zeigte sich zuletzt offen für die Nutzung und verwies auf den Schutz der Demokratie. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich jedoch zurückhaltend zum Einsatz durch die deutschen Sicherheitsbehörden. Es dürften nur Mittel genutzt werden, "die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sind", sagte Hubig.

Das Programm von Palantir vereinheitlicht Daten aus polizeilichen Quellen und macht sie sofort analysefähig. Dabei kommt künstliche Intelligenz zum Einsatz. So sollen Ermittler automatisiert Verdächtige identifizieren und Straftaten verhindern oder aufklären können. Die Software wird in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern bereits genutzt. 

Nach deutschem Recht darf der Staat Daten nicht beliebig sammeln. Daten, die er einmal gesammelt hat, darf er außerdem nicht beliebig auswerten. Theoretisch kann eine Analyseplattform diesen Standards und Vorgaben gerecht werden. Es ist jedoch unklar, ob die von Palantir dazu gehört. Das Unternehmen steht aus weiteren Gründen in der Kritik: Der aus Deutschland stammende Firmenmitgründer Peter Thiel gilt als erzkonservativ und ist Unterstützer von US-Präsident Donald Trump und der Republikanischen Partei in den USA.

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Aus: "Alexander Dobrindt verteidigt umstrittene US-Überwachungssoftware" (26. August 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/alexander-dobrindt-palantir-csu-spd-steuererhoehung

QuoteDemocratic_Resistance

"Der aus Deutschland stammende Firmenmitgründer Peter Thiel gilt als erzkonservativ"

Das ist aber eine sehr süße Beschreibung für einen glühenden Faschisten und Menschenverachter...


QuoteAntal Rev

Innenminister Alexander Dobrindt kann "die Aufregung" um das Programm von Palantir nicht nachvollziehen.

Sind die Vertreterinnen der Union in der Regierung wirklich alle dumm?


Quote"Erwin "

Nö! Die wissen ganz genau was die machen! ... Peter Thiel ist Mastermind hinter dem Trumpismus.
https://www.deutschlandfunk.de/die-peter-thiel-story-100.html

Mal abgesehen von den Eingriffen in die Privatsphäre der Bürgerinnen und das Peter Thiel ein Faschist (erzkonservativ ist etwas anderes) ist, der hinter dem Umbau der USA die Fäden zieht.

Gibt es noch einen Aspekt, der nicht zu vernachlässigen ist! So bekommt der US amerikanische Staat Zugriff auf alle unsere Daten. Erst vor kurzem haben Microsoft und AWS zugegeben das unsere Daten bei ihnen nicht vor den Zugriff der US Regierung sicher sind.

https://www.golem.de/news/digitale-souveraenitaet-das-maerchen-von-der-sovereign-cloud-2508-198961-2.html

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QuoteBlowed Washed

Tierisch teuer, rechtlich fragwürdig, mehrt das Vermögen eines faschistischen Milliardärs, hab ich was vergessen? Alles genau die Kragenweite von unserem beliebten Dobrind. ...


QuoteDasBertl

Ja, was soll schon schlimm an einer Software sein nsch der sich Gestapo und Stasi alle 10 Finger geleckt hätten und von einer Firma ist, die in der Hand eines Mannes liegt der öffentlich verbreitet, dass Freiheit und Demokratie nicht zusammenpassen würden? ...


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Deutschlands Grenzkontrollen werden vom 12. Oktober an schrittweise technologisch aufgerüstet. Dann will die Bundesrepublik das neue europäische Ein- und Ausreisesystem (EES) inklusive automatisierter biometrischer Prüfverfahren in Betrieb nehmen – noch im Rahmen der EU-Zeitvorgaben. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Haus und die Bundespolizei haben die Planungen dafür demnach zusammen mit weiteren Partnern abgeschlossen, nachdem es beim Anschluss an den EES-Zentralcomputer zunächst Probleme gab.

Die Einführung beginnt dem BMI zufolge am Flughafen Düsseldorf, gefolgt von den Airports in Frankfurt am Main und München. Danach sollen sukzessive alle weiteren Flughäfen sowie die Seehäfen angebunden werden. Ziel ist eine kontrollierte und schrittweise Inbetriebnahme, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat für diese Einführung einen Zeitraum spätestens bis zum 9. April 2026 festgelegt.

Das EES ist ein digitales, Schengen-weites System, das das bisherige manuelle Abstempeln von Pässen ersetzt. Es erfasst Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum berechtigt sind. Dazu gehören sowohl visumsbefreite als auch visumpflichtige Reisende.

Im EES müssen sich Bürger aus Drittstaaten im Rahmen des "Smart Borders"-Programms mit vier Fingerabdrücken und biometrischem Gesichtsbild in der EU registrieren lassen. Die Datenbank soll eine "intelligente Grenzkontrolle" nach US-Vorbild ermöglichen, die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts berechnen und die nationalen Sicherheitsbehörden automatisch bei einem Überziehen warnen. Für EU-Bürger ändert sich durch das EES nichts.

Personen, die visumfrei in die Gemeinschaft einreisen können, sollen auch mithilfe von ETIAS vorab durchleuchtet werden. Sie müssen über einen Online-Antrag den Behörden persönliche Informationen etwa zur Identität, zum Reisedokument, Aufenthaltsort, zu Kontaktmöglichkeiten, infektiösen Krankheiten oder zur Ausbildung übermitteln. Die Daten sollen dann automatisch mit zahlreichen anderen europäischen IT-Systemen einer virtuellen Biometrie-Superdatenbank sowie Registern von Interpol abgeglichen werden.

Im EES werden neben biometrischen Merkmalen zahlreiche Informationen gespeichert. Dazu gehören personenbezogene Daten wie Namen, Geburtsdatum und weitere Angaben aus dem Reisedokument. Dazu kommen der Zeitpunkt und Ort der Ein- beziehungsweise Ausreise.

Die Umstellung auf das digitale System bringt dem BMI zufolge Vorteile: Die Sicherheit an den EU-Außengrenzen werde verbessert und Identitätsbetrug erschwert. Ferner könne die Aufenthaltsdauer von Reisenden im Schengen-Gebiet leichter nachvollzogen werden, wodurch unerlaubte Aufenthalte besser erkennbar seien. Das System trage langfristig zu einem schnelleren und effizienteren Grenzübertritt bei.

"Ursprünglich war der Vollbetrieb des EES für November 2024 geplant", merkt das Ministerium kritisch an. Aufgrund "erheblicher technischer Herausforderungen bei der Bereitstellung eines stabilen EU-Zentralsystems" sei der Start mehrfach verschoben worden. Das jetzt verabredete Vorgehen solle eine stabile und reibungslose Umsetzung sicherstellen.

Betroffenenen Reisenden aus Drittstaaten empfiehlt das BMI, sich bei den deutschen Auslandsvertretungen, Fluggesellschaften oder der Bundespolizei über die genauen Bestimmungen informieren. Dies helfe, unnötige Wartezeiten zu vermeiden. EU-Staaten sollen darauf hinarbeiten, dass nach dem ersten Monat mindestens 10 Prozent der Grenzübertritte an einzelnen Kontrollstellen aufgenommen werden. Während der ersten 60 Tage können sie das EES ohne biometrische Funktionen einsetzen. Nach sechs Monaten soll "die vollständige Erfassung aller Personen" erfolgen.


Aus: "Biometrische Grenzkontrolle: Deutschland startet Ein-/Ausreisesystem im Oktober" Stefan Krempl (13.09.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Biometrische-Grenzkontrolle-Deutschland-startet-Ein-Ausreisesystem-im-Oktober-10643662.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Geht es nach den Regierungschefs der Länder, soll die Überwachung bundesweit massiv ausgebaut werden. Die Ministerpräsidenten haben dazu auf ihrer am Freitag zu Ende gegangenen Konferenz in Mainz einen weitgehenden Beschluss unter dem Titel "Sicherheitspaket für Deutschland" gefasst. Eines ihrer Kernanliegen ist demnach die Wiedereinführung der höchstgerichtlich wiederholt gekippten Vorratsdatenspeicherung.

Laut dem Papier begrüßen die Regierungschefs das "Bekenntnis der Bundesregierung", eine "allgemeine und unterschiedslose Speicherungspflicht" von Verbindungs- und Standortdaten erneut gesetzlich zuzulassen. Besonders interessiert zeigen sich die Ministerpräsidenten dabei an "IP-Adressen und Portnummern". Für entsprechende gesetzgeberische Aktivitäten gelte es, die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingeräumten Spielräume "schnellstmöglich" vor allem "im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen" zu nutzen. Zur Geltung kommen soll die seit Jahren umstrittene Maßnahme hauptsächlich im Kampf gegen Straftaten wie Kindesmissbrauch sowie schwere Fälle von Cybercrime und organisierter Kriminalität.

Prinzipiell hat der EuGH wiederholt eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verworfen. Das allgemeine und unterschiedslose Aufbewahren von IP-Adressen kann neueren Urteilen der Luxemburger Richtern zufolge aber "zum Schutz der nationalen Sicherheit, zur Bekämpfung schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit für einen auf das absolut Notwendige begrenzten Zeitraum" zulässig sein. Die Hürden dafür sind aber hoch.

Ex-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kämpfte in Ampel-Zeiten jahrelang vergeblich für das anlasslose Speichern von Internetdaten. CDU, CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag mittlerweile vereinbart, die Vorratsdatenspeicherung beschränkt auf IP-Adressen und Portnummern wieder gesetzlich zu verankern. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erklärte in den vergangenen Monaten wiederholt, zeitnah einen Referentenentwurf vorlegen zu wollen. Das Internet werde "förmlich geflutet" mit Missbrauchsdarstellungen. Oppositionspolitiker und Bürgerrechtler kritisieren das Vorhaben als weder angemessen noch rechtens.

Für noch mehr Überwachung unterstützen die Regierungschefs auch "die Nutzung von automatisierten und verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattformen unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts."

Dabei drängen die Ministerpräsidenten darauf, das "Ziel der digitalen Souveränität" zu erreichen. Damit beziehen sie sich vor allem auf die Debatte über einen bundesweiten Einsatz einer eingeschränkten Version der Big-Data-Software Gotham des umstrittenen US-Konzerns Palantir. Gegen diese Datenplattform zur Strafverfolgung gab es schon zuvor Widerstand in mehreren Bundesländern. Das vom Trump-Förderer Peter Thiel mitgegründete Unternehmen steht als "Schlüsselfirma der Überwachungsindustrie" in der Kritik.

Die Regierungschefs plädieren zugleich für die Auswertung "sicherheitsrelevanter Einzelerkenntnisse im Rahmen der Gefahrenabwehr, der Kriminalitätsbekämpfung und anlassbezogen auch zur frühzeitigen Erkennung von Personen, die aufgrund ihres individuellen Verhaltens und erkannter Risiko- und Schutzfaktoren eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen". Dazu zähle auch die Möglichkeit der "ebenen- und fachübergreifenden Optimierung der Zusammenführung von Informationen über erkannte Risikopersonen aus verfügbaren Datenbeständen insbesondere der Sozial-, Sicherheits-, Justiz- und auch Ausländerbehörden". Unter bestimmten Voraussetzungen sollen ferner Daten der Gesundheitsämter einbezogen werden können.

Zudem erkennen die Ministerpräsidenten an, dass die "Nutzung von KI für die Recherche- und Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden und zur Bewältigung der immer größeren Datenmengen in Ermittlungsverfahren von großer Bedeutung ist". Sie bitten die Bundesregierung, die notwendigen Rechtsgrundlagen zu schaffen, um etwa der Polizei und Geheimdienstlern einen "möglichst umfassenden" Einsatz der Technik "zu Zwecken der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sowie des Verfassungsschutzes zu erlauben".

Auch für die Videoüberwachung mit automatisiertem "Erkennen von Gefahrensituationen und der Begehung von Straftaten" machen sich die Länderfürsten stark. Dabei haben sie vor allem kriminalitätsbelastete öffentliche Orte und Großveranstaltungen im Blick. Ein entsprechendes Modellprojekt hatte die Polizei München in diesem Sommer gestartet.

Ordnungshüter sollen zudem Bildanalysesoftware zur "retrospektiven automatisierten Erkennung von Straftaten" verwenden dürfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeitet bereits selbst an einem "Sicherheitspaket". Gegner sehen darin die Basis für eine "massenhafte biometrische Überwachung". Dobrindt erhielt daher jüngst einen Big Brother Award.

Nicht zuletzt rufen die Ministerpräsidenten nach einem ganzheitlichen und gesamtstaatlichen Ansatz zur Drohnenabwehr im Sinne einer engen Verzahnung polizeilicher und militärischer Befugnisse. Es brauche eine gute Kooperation zwischen den Polizeien des Bundes und der Länder sowie der Bundeswehr. Pläne der Bundesregierung zum Einrichten eines Drohnen-Kompetenzzentrums und für gesetzliche Reformen begrüßen die Länderchefs, solange dabei bereits bestehende Zuständigkeiten, Strukturen und Fähigkeiten berücksichtigt werden.


Aus: "Überwachung: Ministerpräsidenten für "schnellstmögliche" Vorratsdatenspeicherung" Stefan Krempl (27.10.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Ueberwachung-Ministerpraesidenten-fuer-schnellstmoegliche-Vorratsdatenspeicherung-10924197.html

https://www.heise.de/news/Dobrindt-prueft-Einsatz-von-US-Sicherheitssoftware-10504501.html

https://www.heise.de/news/Amazon-Huawei-Palantir-Warnung-vor-Ueberwachungs-Outsourcing-bei-der-Polizei-4836223.html

https://www.heise.de/news/Muenchner-Polizei-ueberwacht-mit-mobilen-Videotuermen-10486846.html

https://www.heise.de/news/Datenschutz-auf-der-Langstrecke-25-Jahre-Big-Brother-Awards-10748217.html

Quotemat (3f8e2623), 27.10.2025 21:59

Zuerst mal für Politiker - Damit die Armen nicht ständig irgendwelche Handys oder Laptops kurz vor einer Untersuchung verlieren müssen.


Quotechronisch
28.10.2025 11:21

Dann sollen die Damen und Herren uns das doch mal vorleben! - So mit volle Transparenz für die Regierung.
Kurznachrichten und ähnliches werden automatisch archiviert und kontrolliert. Termine mit Lobbisten werden so dokumentiert, dass keine 9.999,00 € Abendessen mehr zustande kommen können. Bei Unklarheiten werden die Handy und Computerdaten der Abgeordneten ausgewertet und der Schuldige ausfindig gemacht, usw.


QuoteErdenAdmin, 27.10.2025 19:53

Regelmässige verdachtslose Hausdurchsuchung ist klar illegal. Und genau so sollte das mit den daten sein. Nur weil es digitale daten sind ändert nichts an den grundrechten.

Warum kommt dieses biest von datendurchsuchung auf vorrat immer und immer wieder zurück??? Was mir aufällt ist das beamte und politiker und der staat dauernd ihre macht ausweiten wollen und nie genug kriegen.


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Textaris(txt*bot)

"EU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten" Matthias Monroy (12.11.2025)
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt. ... Die britische NGO Statewatch hat ein Ratsdokument mit Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu den geplanten Verhandlungen über die sogenannte Enhanced Border Security Partnership (EBSP) mit den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Es zeigt die Differenzen über den von Washington seit drei Jahren geforderten transatlantischen Zugriff auf Polizeidatenbanken und darin enthaltene Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. ...
https://netzpolitik.org/2025/fingerabdruecke-und-gesichtsbilder-eu-staaten-uneins-ueber-us-zugriff-auf-polizeidaten/

"US searching for "security threats" in European data: not a problem for EU member states" (12 November 2025)
US law enforcement authorities want direct access to EU member state police and immigration databases to identify people considered "a threat to US security." They may also be seeking access to EU databases. Some member states have concerns over timing, the legal basis and data protection requirements, according to a document obtained by Statewatch – but none have any fundamental problems with the proposal.
https://www.statewatch.org/news/2025/november/us-searching-for-security-threats-in-european-data-not-a-problem-for-eu-member-states/

"US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern" Matthias Monroy (28.03.2022)
Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen. ...
https://netzpolitik.org/2022/neue-vorschrift-us-behoerden-verlangen-zugriff-auf-biometrische-daten-in-40-laendern/

https://netzpolitik.org/2022/partnerschaft-fuer-grenzsicherheit-eu-staaten-erwaegen-historisch-einmaliges-biometrie-abkommen-mit-den-usa/

https://netzpolitik.org/2025/grenzpartnerschaft-mit-den-usa-eu-kommission-will-biometriedaten-aus-mitgliedstaaten-freigeben/


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Textaris(txt*bot)

"Palantir-Software hat verheerende Risiken" (08.12.2025)
Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen. ... Journalisten haben mit Hilfe von 59 Anfragen nach dem Öffentlichkeitsgesetz in einer lesenswerten Analyse nachvollzogen, wie sich der Konzern an öffentliche Stellen ranwanzte, um seine Software bei den Schweizer Bundesbehörden und beim Militär an den Mann zu bringen. ... Die Analyse enthält [ ] einen 20-seitigen internen Evaluationsbericht der Armee. Darin werden Vorzüge, aber auch Risiken eines Palantir-Einsatzes beschrieben, die letztlich zur Ablehnung einer Kooperation mit dem Konzern führten. Die Militärexperten kommen zu dem Schluss, dass ein Abfluss von Daten aus den Palantir-Systemen technisch nicht verhindert werden könne. ...
https://netzpolitik.org/2025/schweiz-palantir-software-hat-verheerende-risiken/

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"Wie hartnäckig Palantir die Schweiz umwarb"
Das umstrittene Tech-Unternehmen Palantir liefert Überwachungstechnologie an Militär und Geheimdienste. Bei hiesigen Behörden und der Armee aber blitzte es ab. Interne Dokumente zeigen nun weshalb. Teil 1 unserer Recherche.
Von Adrienne Fichter, Marguerite Meyer, Lorenz Naegeli, Balz Oertli, Jennifer Steiner (Text) und Klawe Rzeczy (Illustration), 08.12.2025
" ...  Es sind Szenen, wie man sie aus Diktaturen kennt: Maskierte Agenten der Migrationsbehörde ICE machen in den USA Jagd auf Migrantinnen. Im Stil von paramilitärischen Gruppen dringen sie in gepanzerten Fahrzeugen in Quartiere ein und verhaften Menschen, um sie danach ohne Gerichtsverfahren abzuschieben.
Doch woher wissen die ICE-Agenten, wo sich ihre Zielpersonen genau befinden? Dafür greift die Behörde auf Überwachungstechnologien zurück, zum Beispiel auf Produkte des US-Unternehmens Palantir Technologies. Dieses wurde vom rechtslibertären US-Milliardär Peter Thiel mitgegründet und ist heute eine der umstrittensten Firmen weltweit.
Die Software von Palantir erzeugt mit Telefon- und Flugdaten sowie mit Social-Media-Profilen Bewegungsmuster von Migrantinnen. So kann die Migrationsbehörde diese nicht nur identifizieren, sondern auch zeitnah orten. Eine der Stärken des Produkts ist nämlich: Statt viele getrennte Datenbanken und unübersichtliche Dateiformate durchsuchen zu müssen, erhalten Kunden eine einheitliche Oberfläche, in der Zusammenhänge automatisch und anschaulich sichtbar werden – etwa über Zeitachsen, Netzwerke oder grafische Auswertungen. ..."
https://www.republik.ch/2025/12/08/wie-hartnaeckig-palantir-die-schweiz-umwarb

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Palantir Technologies Inc. ist ein US-amerikanischer Anbieter von Software und Dienstleistungen, der auf die Analyse großer Datenmengen und die Herstellung einer digitalen Ontologie von Unternehmens- und Projektdaten spezialisiert ist. ... Verletzung von Menschenrechten: Amnesty International kritisierte Palantir 2020 und erneut 2025 für die Zusammenarbeit mit der US-Regierung unter Donald Trump. Die US-Behörden würden die Software dafür nutzen, Geflüchtete, Migranten sowie internationale Studierende mit unliebsamer Meinung zu überwachen und eine vermeintliche ,,Gefährlichkeit" zu bestimmen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Palantir_Technologies (7. Dezember 2025)

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Anwendungen von Palantir sind unter anderem in der Ukraine, Israel und einigen deutschen Bundesländern im Einsatz. Als neuer Markt sollte aktuellen Recherchen zufolge die offizielle Schweiz erschlossen werden. Trotz siebenjähriger Umgarnung verschiedener Bundesstellen scheiterte das US-Unternehmen jedoch an den Eidgenossen. Ein brisanter Bericht der Schweizer Armee befand eklatante Sicherheitslücken.

Palantir führt verschiedenste Datenbanken, etwa Standort- oder Polizeidaten, zusammen, und macht sie für seine Kunden einheitlich durchsuchbar. So können Zusammenhänge und zeitliche Verläufe sichtbar gemacht werden. Journalisten des Mediums Republik haben mithilfe von insgesamt 59 Anfragen nach dem Schweizer Öffentlichkeitsgesetz aufgearbeitet, wie der Konzern zu allerlei Anlässen versuchte, sich die Gunst verschiedener Stellen zu erarbeiten.

Über sieben Jahre hinweg wandten sich Palantir-Vertreter laut Republik an verschiedene Bundesbehörden, CEO Alex Karp empfing den damaligen Bundeskanzler Walter Thurnherr persönlich. Während die Schweizer Privatwirtschaft bereits bereitwillig mit Palantir zusammenarbeite, sei die Zusammenarbeit hier jedoch in neun Fällen direkt abgelehnt worden. Als Begründung sei hier angeführt worden, dass kein Bedarf bestünde, oder man einen Reputationsschaden durch die Kooperation befürchte. Auch sämtliche Polizeikorps hätten auf Anfrage verneint, Palantir-Software einzusetzen.

Ein wenig weiter seien die Palantir-Vertreter beim Bundesamt für Gesundheit gekommen. Nachdem Corona in Europa ausbrach, habe Palantir der Schweizer Regierung angeboten – zunächst auch pro bono –, bei der Pandemiebekämpfung zu helfen. Der Konzern habe erklärt, er fühle sich der Nation besonders verbunden, Kart plante zwischenzeitlich, seinen Wohnort dorthin zu verlegen. Nach einer mehrjährigen Verkaufskampagne habe sich das Amt jedoch für das Monitoring der Impfstrategie für ein Konkurrenzunternehmen entschieden. Auch, da der Medienabteilung die Zusammenarbeit mit Palantir, das zu der Zeit mit negativen Schlagzeilen aus den USA auffiel, zu heikel erschienen sei.

Auch beim Schweizer Verteidigungsdepartement sei Palantir zunächst auf offene Türen gestoßen. Das zugehörige Bundesamt für Rüstung, Armasuisse habe die Beschaffung von Palantir-Software für sein "Informatiksystem Militärischer Nachrichtendienst" geprüft – es sei jedoch keine Zusammenarbeit zustande gekommen.

Erst im vergangenen Jahr interessierte sich die Schweizer Armee, die dem selbigen Departement angegliedert ist, laut Republik für Palantir-Produkte und ließ im Dezember einen 20-seitigen internen Bericht erstellen, der den Journalisten vorliegt. Die Evaluation lobe zwar die "beeindruckenden" Leistungen der Software, beschreibe aber auch deutlich überwiegende Risiken. Auf Anfrage habe Armasuisse erklärt, das Unternehmen habe ein zwingendes – unbenanntes – Kriterium der Ausschreibung nicht erfüllt.

Insgesamt seien die hochrangigen Experten zu dem Schluss gekommen, dass die Weitergabe von vertraulichen Daten an amerikanische Geheimdienste nicht auszuschließen und technisch nicht zu verhindern sei: "Palantir ist ein Unternehmen mit Sitz in den USA, bei dem die Möglichkeit besteht, dass sensible Daten durch die amerikanische Regierung und Geheimdienste eingesehen werden können", wird der Bericht zitiert. Es drohe der Verlust der "nationalen Souveränität". Hiermit widerspricht er den offiziellen Zusagen von Palantir. Auch die wiederholten Behauptungen von deutschen Polizeibehörden, nach denen ein Abfluss von polizeiinternen Daten technisch nicht möglich sei, stehen im Gegensatz dazu.

Außerdem habe der Bericht angeführt, dass der Einsatz von Palantir-Software zur Abhängigkeit von der US-Firma und deren ,,externem hoch qualifiziertem Personal" führe. Es sei unklar, ob "für die Implementierung, den Betrieb und die Wartung der Systeme dauerhaft technisches Fachpersonal von Palantir vor Ort benötigt wird". Zudem sei das Kostenrisiko schwer abzuschätzen, da man "genaue Beträge nur durch direkte Verhandlungen" ermitteln könne.

Zu guter Letzt seien auch die starken Eingriffe in die Privatsphäre von Menschen abgewogen worden, die durch die Datensammlung entstünden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, "dass bestimmte Personen aufgrund statistischer Zusammenhänge ungewollt ins Visier geraten". Die abschließende Empfehlung: "Die Schweizer Armee sollte Alternativen zu Palantir in Betracht ziehen." (hlk, 9.12.2025)


Aus: "Schweiz erteilt Palantir Absage: Risiken laut brisantem Bericht zu hoch" (9. Dezember 2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000299763/schweiz-erteilt-palantir-absage-risiken-laut-brisantem-bericht-zu-hoch

Quotearsen hitrach

Diese realistische Einschätzung ist bemerkenswert.


QuoteIstDasIhrElefant

Zur Erinnerung: Sebastian Kurz hat auch für Palantir arbeiten wollen...

Ex-Austrian Chancellor Sebastian Kurz to work for tech billionaire Peter Thiel
Kurz will work for Thiel, who was an early backer of Donald Trump.
December 30, 2021 12:43 pm CET
By Thibault Spirlet
Kurz will be a global strategist for Thiel Capital, whose founder, the German-American billionaire Peter Thiel, is a long-time acquaintance of the former chancellor, the Austrian daily Heute reported Thursday.
Thiel — who co-founded PayPal, was the first outside investor in Facebook and later started Palantir Technologies — was also an early backer of Donald Trump's political ambitions.
https://www.politico.eu/article/austria-former-chancellor-sebastian-kurz-palantir-technologies-silicon-valley-peter-thiel/


Quotedearseall

Erfahrungen der Schweiz

Ich erinnere hier mal an die Operation Rubikon, wo die CIA und der BND wohl mit Wissen und/oder Duldung der Schweiz Verschlüsselungsmaschinen so manipulierte, dass eben BND und CIA darauf zugreifen konnten.
Man weiß also, dass eine Software, die von außen kommt, auch von außen gesteuert werden kann. Und man braucht als Software-Laie keine Angst zu haben: Alles, was möglich ist, wird auch gemacht - und vermutlich ist viel mehr möglich, als wir glauben.


...


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Das russisch- und englischsprachige Portal Meduza zählt zu den wichtigsten unabhängigen russischen Medien. Im Januar 2023 wurde Meduza in Russland komplett verboten. ...

 In der Zeit vom 10. bis 17. Dezember 2025 berichtete Meduza unter anderem über folgende Themen:
Was Russland für ,,Staatsfeinde" im Ausland plant

Die Abgeordneten der russischen Staatsduma haben einen Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Registers für ,,Staatsfeinde", die im Ausland leben, eingebracht: Für Personen, die in Russland verurteilt wurden und sich nach Ansicht der Behörden der Vollstreckung ihrer Strafe entziehen. Sie soll öffentlich sein und von der Generalstaatsanwaltschaft geführt werden.

Meduza berichtet auf Russisch über die möglichen Folgen.

So kann die Aufnahme in das Register etwa mit diesen Einschränkungen und Verboten verbunden sein: dem Einfrieren von Geldern auf russischen Bankkonten, dem Verbot von Online-Banking, dem Verbot, Immobilien und Fahrzeuge zu verkaufen.

Öffentliche Kritiker:innen der russischen Regierung werden auch von konsularischen Dienstleistungen im Ausland ausgeschlossen. Ohne Zugang zu diesen Dokumenten können Russen, die aus ihrem Heimatland geflohen sind und dort verfolgt werden, beispielsweise keinen neuen Reisepass erhalten. So werden ihnen auf Dauer alle legalen Ausweispapiere entzogen.

...


Aus: "Keine Konsularleistungen für Kritiker" (17.12.2025)
Quelle: https://taz.de/Meduza-Auswahl-10-17-Dezember/!6139074/

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Hinter verschlossenen Türen und ,,ohne weitere Aussprache" haben die EU-Minister am Mittwoch auf der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten eine weitreichende Entscheidung getroffen. Sie autorisierten den Start von Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen im Sinne der von Washington angestrebten ,,Partnerschaft für verstärkten Grenzschutz". Ziel dieses seit Langem umstrittenen Enhanced Border Security Partnership (EBSP) ist es, US-Behörden direkten und weitreichenden Zugriff auf biometrische Daten zu gewähren, die in Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedstaaten gespeichert sind.

Im Gegenzug strebt die EU nun einen vergleichbaren Zugang zu US-amerikanischen Datensätzen an. Ein von der dänischen Ratspräsidentschaft verfasstes Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, skizziert die entsprechende strategische Marschroute für diesen transatlantischen Datendeal.

Die geplante Übereinkunft soll demnach die rechtliche Basis für den Austausch von Informationen schaffen, die explizit biometrische Merkmale einschließen. Offiziell dient dies der Überprüfung der Identität von Reisenden. Es gehe um Erkenntnisse, heißt es, ob deren Einreise oder Aufenthalt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt. Die dänische Ratspräsidentschaft betont dabei die Bekämpfung von irregulärer Migration sowie die Prävention und Aufdeckung schwerer Straftaten und terroristischer Handlungen im Kontext des Grenzmanagements.

Wichtig ist die technische Struktur: Das Rahmenabkommen selbst erlaubt laut der Skizze noch keinen direkten Durchgriff der US-Behörden auf europäische Server. Es bilde lediglich das juristische Dach, unter dem die einzelnen EU-Staaten bilaterale Verträge mit den USA schließen könnten. In diesen Feinabstimmungen wird dann festgelegt, welche spezifischen Datenbanken für den Austausch geöffnet werden und welche nationalen rechtlichen Anforderungen gelten. Prinzipiell signalisierten die EU-Länder bereits unlängst: Sie haben kein grundsätzliches Problem damit, dass US-Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenprävention auf ihre nationalen Datenbanken zugreifen.

Bemerkenswert ist die langfristige Perspektive, die das dänische Dokument eröffnet. Zunächst liegt der Fokus zwar auf nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten. Doch der Text lässt die Tür für eine spätere Ausweitung offen. Der Ratsvorsitz hält den Ansatz für erstrebenswert, künftig auch den Datenaustausch aus zentralen EU-Datenbanken mit ausgewählten Drittstaaten zu prüfen. Wer diese Partner sein könnten, bleibt vage. Doch das Interesse der USA an zentralen europäischen Registern ist seit langem dokumentiert. Ähnliche Begehrlichkeiten Großbritanniens hatte die EU in der Vergangenheit noch zurückgewiesen.

Mit Blick auf den Datenschutz liest sich das Verhandlungsmandat betont regelkonform. Das Abkommen soll die Standards der EU widerspiegeln, insbesondere die Grundrechtecharta, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den AI Act. Die Ratsspitze verspricht eine klare Zweckbindung und Schutzmaßnahmen gegen massenhaften Datentransfer. Kritiker bewerten diese Zusicherungen aber als hohl. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht dem europäischen Standard entspricht.

Erschwert wird die Argumentation der EU laut Statewatch dadurch, dass sie derzeit selbst dabei sei, Schutzbestimmungen der DSGVO und der KI-Verordnung aufzuweichen. Zudem stünden rechtliche Herausforderungen im Raum: Klagen gegen den bestehenden Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA beschäftigten bereits die Gerichte. Die Sorge vor einem politisch motivierten Missbrauch von Daten durch US-Ämter wie die Einwanderungsbehörde ICE würden wachsen.

Parallel will Washington bereits Fakten schaffen. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) plant eine massive Ausweitung der Datenerfassung bei Reisenden. Erhoben werden soll laut dem US-Bürgerrechtler Edward Hasbrouck vom kalifornischen Identity Project ein umfassender Satz biometrischer Identifikatoren, der neben Gesichtsfoto und Fingerabdrücken auch die Iris und sogar DNA-Proben umfassen könnte. Zur Umsetzung sei eine proprietäre Smartphone-App vorgesehen, die weitreichende Zugriffsrechte auf die Hardware der Nutzer fordere.

Flankiert wird dieses Bestreben durch Forderungen nach einer lückenlosen digitalen Historie: Reisende sollen vor allem ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre offenlegen. Dazu kommen dem Plan der Trump-Regierung zufolge Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Metadaten von Fotos. Selbst intimste Informationen über Familienmitglieder – von Geburtsdaten bis hin zu Wohnsitzen – stehen auf der Wunschliste der US-Fahnder. In diesem Spannungsfeld zwischen sicherheitspolitischem Kooperationswillen und dem Schutz der Privatsphäre dürften die sich abzeichnenden EBSP-Verhandlungen die EU-Seite vor eine Zerreißprobe stellen.

(mho)


Aus: "Biometrie-Deal mit den USA: EU-Rat ebnet Weg für weitreichenden Datenaustausch" Stefan Krempl (18.12.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Biometrie-Deal-mit-den-USA-EU-Rat-ebnet-Weg-fuer-weitreichenden-Datenaustausch-11120410.html

https://www.heise.de/tp/article/USA-verschaerfen-Einreisebestimmungen-Social-Media-Verlauf-wird-zur-Pflicht-11110804.html

https://www.heise.de/news/Visafrei-gegen-Datenzugriffe-USA-verlangen-Zugriff-auf-Europas-Biometrie-Daten-7151539.html

https://www.heise.de/news/Viele-EU-Staaten-wollen-USA-Zugriff-auf-biometrische-Polizeidaten-erlauben-11077973.html



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Quote[...] US-Strafzölle, der Grönland-Streit und Dauerkritik an Europa schüren Zweifel an den USA als Partner. In Berlin wächst deshalb die Skepsis gegenüber der Polizei-Software Palantir.

Berlin. Angesichts der Grönland-Pläne von US-Präsident Donald Trump und seiner Zollankündigungen gegen Verbündete wachsen in Berlin offenbar die Zweifel an den USA als Partner. Diese könnten auch sicherheitspolitische Konsequenzen nach sich ziehen.

Darauf deuten Äußerungen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hin. Sie erwartet, dass die umstrittenen Analyseprogramme des US-Unternehmens Palantir
auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. ,,Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt", sagte Hubig der ,,Welt".

Hubig hatte vorher schon ,,erhebliche Vorbehalte" gegen Palantir geäußert. So gebe es Befürchtungen, dass sensible Daten von Bürgern an ausländische Stellen weitergegeben werden könnten, sagte Hubig dem Handelsblatt bereits im vergangenen Herbst. Es gelinge nicht, die Vorbehalte auszuräumen, ist im Justizministerium zu vernehmen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gilt hingegen als Palantir-Befürworter. Einzelne Länder arbeiten bereits mit Palantir-Software.

Die Dienste der US-Datenfirma könnten die Arbeit der Behörden erleichtern. Denn die Software durchforstet Datenbanken der Polizei, um Querverbindungen zu entdecken, die den Ermittlern sonst vielleicht nicht auffallen würden. Das soll helfen, potenzielle Täter aufzuspüren, bevor sie eine Straftat begehen.

Datenschützer befürchten allerdings, dass der Konzern Daten abzweigen könnte – unter anderem, weil das Unternehmen enge Verbindungen zu US-Geheimdiensten und zum US-Militär pflegt.

Auch deshalb stößt ein bundesweiter Einsatz der Technologie bei der SPD teils auf Ablehnung. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, begründet dies auch mit Palantir-Gründer Peter Thiel, der bis heute im Verwaltungsrat des Unternehmens ist. Fiedler nannte den Tech-Milliardär und Trump-Bekannten ,,einen Demokratiefeind von besonders bedrohlichem Kaliber". Es sei nicht vermittelbar, ausgerechnet Thiel aus Steuermitteln finanziell zu fördern.

Bereits seit 2017 arbeiten einige Landespolizeien mit der Palantir-Software Gotham, die speziell für Sicherheitsbehörden konzipiert wurde. In Hessen trägt das Programm den Namen ,,Hessendata", in Nordrhein-Westfalen ,,DAR – Datenbankübergreifende Analyse und Recherche" und in Bayern und Baden-Württemberg ,,Vera – Verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform".

Hubig zeigte sich offen dafür, die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden mit zeitgemäßen Technologien auszurüsten, um Gefahren abzuwehren und Straftaten effektiv zu verfolgen. Tools zur automatisierten Datenanalyse müssten kommen, wenn auch nicht von Palantir, hieß es im Justizministerium. Besser wären deutsche oder europäische Alternativen.

Das Bundesinnenministerium prüft derzeit ,,Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Auswertesoftwarelösungen" im Rahmen des Bund-Länder-Projekts ,,P20". Das Projekt wurde schon 2016 vom Bund und den Innenministern der Länder mit dem Ziel initiiert, eine gemeinsame und einheitliche Informationsarchitektur zu schaffen. Ursprünglich sollte es bis 2020 (daher auch der Name P20) abgeschlossen sein. Mittlerweile ist von 2030 die Rede.

Dass Handlungsbedarf für bessere Ermittlungsmöglichkeiten besteht, ist in der schwarz-roten Koalition unbestritten. Im Koalitionsvertrag ist von ,,automatisierter Datenrecherche und -analyse" auch mittels Künstlicher Intelligenz die Rede. Bedingung für den Einsatz bei den Sicherheitsbehörden sei, dass verfassungsrechtliche Vorgaben und die ,,digitale Souveränität" gewahrt bleiben. Wegen des angespannten transatlantischen Verhältnisses wächst indes auch in der Union der Widerstand gegen Palantir.

,,Angesichts der Tatsache, dass die USA sich gegenwärtig zu einem autokratischen System entwickeln und gegen die Nato-Prinzipien handeln, muss es unser strategisches Anliegen sein, rasch eigene nationale und europäische digitale und technologische Fähigkeiten aufzubauen, statt die digitale Abhängigkeit von den USA weiter zu vertiefen", sagte der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt. ,,Es wäre deshalb klug, wenn die Bundesregierung den Einsatz von Palantir grundsätzlich überdenkt und stattdessen europäische Lösungen vorantreibt."

Auf Länderebene hält man davon wenig. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) begründete dies jüngst im Handelsblatt damit, dass die Software von Palantir für die Sicherheitsinteressen eine entscheidende Rolle spiele. Ohne Palantir ,,hätten wir eine erhebliche Sicherheitslücke", sagte er.

Poseck verweist auf die guten Erfahrungen mit der Software. Man habe damit bereits einen Terroranschlag verhindert. Gleichwohl wünsche er sich ,,perspektivisch" eine deutsche oder europäische Lösung. Bislang gebe es diese aber nicht: ,,Ein Vakuum können wir uns in Anbetracht der angespannten Sicherheitslage und der Bedeutung der Datenanalyse nicht leisten."


Aus: "Nach Trumps Drohungen wächst der Widerstand gegen Palantir" Heike Anger, Dietmar Neuerer (21.01.2026)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/software-nach-trumps-drohungen-waechst-der-widerstand-gegen-palantir/100193464.html

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Quote[...] US-Regierung spricht von "inländischen Terroristen". Bei Mitarbeitern der involvierten Software-Firma Palantir regt sich Widerstand.

In den USA und speziell in Minnesota greift derzeit der Protest gegen die Einwanderungsbehörde ICE um sich, nachdem deren Agenten zwei Menschen erschossen haben und Menschen durch ihre gewaltvollen Abschiebepraktiken in Panik versetzen. Neben einem de facto Generalstreik versuchen die Menschen, die Grenzschutzbeamten von ihren Einsätzen abzuhalten – etwa indem sie sie verfolgen und migrantische Nachbarn warnen, oder Gewaltexzesse dokumentieren. Das Department of Homeland Security (DHS) hat seine Beamten unterdessen angewiesen, jene Protestierenden zu filmen. Hieraus soll eine Datenbank aus Menschen entstehen, die die Regierung als "inländische Terroristen" einstuft.

Wie der Journalist Ken Klippenstein darlegt, hat das US-amerikanische Heimatschutzministerium seine Beamten angewiesen, identifizierende Informationen über jede Person zu sammeln, die sie filmt, und "diese Informationen an Intel (Sicherheitsbehörden, Anm.) weiterzuleiten, wo eine Auswertung über die Betroffenen erstellt wird". Diese Information habe Klippenstein direkt von einem in der Strafverfolgung tätigen Bundesbeamten erhalten. "Das heißt, es wird versucht, sie über soziale Medien zu identifizieren, ihre Kennzeichen zu überprüfen, sofern verfügbar, und eine Abfrage ihrer strafrechtlichen Vorgeschichte durchzuführen", habe der Beamte ausgeführt. Die Direktive sei nicht nur an ICE, sondern etwa auch an die Border Patrol gerichtet.

Auch Videoaufnahmen belegen die Strategie. So zeigt ein Video, das laut Klippenstein vergangene Woche in Maine aufgenommen wurde, wie ein ICE-Beamter Fotos von dem Auto einer Frau macht, die ihn zuvor gefilmt hatte. Als die Frau ihn fragt, weshalb er das tue, antwortet der Mann: "Weil wir eine nette kleine Datenbank haben, und jetzt gelten Sie als inländische Terroristin. ,,Also, viel Spaß damit." Auch auf den Aufnahmen, die den Mord an Renee Good dokumentieren, lässt sich diese Praxis vermuten. Sie zeigen, wie ein ICE-Beamter Good, kurz bevor das Feuer auf die Frau eröffnet wird, mit einer Handykamera filmt.

Schon vor Weihnachten wies David Bier vom libertären Cato Institute darauf hin, dass es eine systematische Praxis des DHS ist, Menschen, die die Aktivitäten ihrer Beamten dokumentieren, mit "Inhaftierungen, Festnahmen und Gewalt zu bedrohen" – eine "offizielle, landesweite Politik der Einschüchterung", wie er es nennt.

Klippenstein fragte Bier nach dem Zweck, die Menschen aufzunehmen. Dieser erklärte: "ICE-Agenten filmen Festnahmen sowohl, um den Social-Media-Blitz des DHS zu befeuern, als auch, um diese Personen zu identifizieren. Sie laden Informationen in ihre Datenbanken hoch und prüfen, ob es ausstehende Haftbefehle gibt oder ob die Personen sich illegal im Land aufhalten."

Die jüngsten Eskalationen sorgten auch für internen Aufruhr bei Palantir. Jenem Daten-Software-Unternehmen, das Amerika "tödlicher machen" soll und vom DHS unter anderem einen 30-Millionen-Dollar-Vertrag vergeben bekommen hat, um eine Plattform namens ImmigrationOS für ICE zu betreiben. Wie Wired berichtet, taten Mitarbeiter am Samstag ihre Sorge über die Kooperation ihres Arbeitgebers mit ICE in einem Thread auf Slack kund, in dem der Mord an Alex Pretti diskutiert wurde.

"Unsere Beteiligung bei ICE unter Trump2 wird intern unter dem Teppich gekehrt – zu sehr. Wir brauchen Informationen darüber, wie wir hier involviert sind," habe eine Person geschrieben. Jemand anderes habe sich gefragt: "Kann Palantir überhaupt irgendeinen Druck auf ICE ausüben? Ich habe Geschichten über Leute gelesen, die festgenommen wurden, obwohl sie einen Asylantrag stellten, keine Anordnung zur Ausreise und keinen Strafregistereintrag hatten und sich regelmäßig bei den Behörden meldeten. Überhaupt keinen Grund gegeben haben, festgenommen zu werden. Wir helfen dabei doch hoffentlich nicht?" Die Nachrichten bekamen laut Wired allesamt einige Likes.

Als Antwort postete das "Privacy and Civil Liberties"-Team von Palantir einen Link zu einer Seite im internen Firmen-Wiki, in dem festgestellt wird, dass der Vertrag mit ICE im September um sechs Monate verlängert wurde. Zudem sei man der Meinung, dass Palantir einen "echten und positiven Einfluss" auf die Einsätze haben könne, da man den Beamten Daten zur Verfügung stelle, die "präzisere und informierte Entscheidungen" ermöglichten. Der Eintrag habe zwar anerkannt, dass auch US-Staatsbürger festgenommen wurden und es "Berichte von Racial Profiling" gab, allerdings seien Palantirs Kunden bei ICE "weiterhin bemüht, unrechtmäßige oder unnötige Maßnahmen gegen US-Staatsbürger zu vermeiden". (hlk, 28.1.2026)


Aus: ""Politik der Einschüchterung": ICE arbeitet an Datenbank von Protestierenden" (28. Jänner 2026)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000305959/politik-der-einschuechterung-ice-arbeitet-an-datenbank-von-protestierenden

"Big Brothers Auge: Wie die US-Behörde ICE Palantirs "Elite"-Software einsetzt" (19. Jänner 2026)
Mit Daten aus dem Gesundheitsministerium soll das Überwachungstool für die Einwanderungsbehörde Karten mit den Aufenthaltsorten illegaler Migranten erstellen ... Der Vergleich mit "Big Brother" aus George Orwells dystopischem Roman 1984 ist bei Berichten über Überwachungsstaaten im digitalen Zeitalter nicht weit hergeholt: Der "große Bruder", der den Staat und die regierende Partei in Oceania lenkt, sieht alles. Das Jahr 1984 ist freilich schon lange Geschichte, und Orwell, der den Roman 1949 veröffentlichte, hätte wohl mindestens zwei weitere Bände gebraucht, um zu beschreiben, wie sich das Rad von Geschichte und Technik bis zum Jahr 2026 weiterdreht. ...
https://www.derstandard.at/story/3000000304691/big-brothers-auge-wie-die-us-behoerde-ice-palantirs-elite-software-einsetzt

https://www.wired.com/story/palantir-ice-dhs-alex-pretti-killing-workers-slack-minneapolis/

QuotePotus@Lokus

Puh und das mit dem Stempel "inländischer Terrorist" hat weitreichende Folgen. ...


QuotePeter G

"... allerdings seien Palantirs Kunden bei ICE "weiterhin bemüht, unrechtmäßige oder unnötige Maßnahmen gegen US-Staatsbürger zu vermeiden."

Na, wenn das so ist.


QuoteHusky583

Also mein Bild von "Terrorist" und mein Verständnis von "Terror verbreiten" erfüllen die ICE-Beamten wohl am ehesten.


QuoteFomalhaut-b

Sie werden versuchen die "Inländischen Terroristen" von den Wahlen fernzuhalten. Sie werden Probleme beim Registrieren haben oder auf unerklärlichen weise aus der Wählerliste verschwinden usw.

Wenn sie sich um Stellen im Öffentlichen Dienst bewerben werden sie keine Chance haben wenn es auf Bundesebene ist usw ...


Quotegreenberetta

So dumm können die aber nicht sein, oder? Bei Palantir arbeiten und dann noch glauben, man würde irgendetwas Gutes damit bewirken.


QuotePlatzwart0

Palantir Mitarbeiter ganz verwirrt: ,,Are we the baddies?!"


QuoteMarquis de Sade

Protestierende als inländische Terroristen bezeichnen, während staatliche Terroristen für Morde ungestraft davonkommen.

hmmm ja, fällt total schwer sich da auf eine Seite zu schlagen.


...

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Quote[...] Der Einsatz der Polizei-Software von Palantir ist an strenge Vorgaben geknüpft. Trotzdem wurde sie in sechs Monaten mindestens 2000 Mal genutzt. Wie oft genau kann das NRW-Innenministerium aber gar nicht sagen.

Herbert Reul (CDU) hat eine klare Haltung zur Software des umstrittenen US-Unternehmens Palantir: "Damit ersparen wir der Polizei wahnsinnig viel Arbeitszeit, weil wir die Daten, die sowieso schon zugänglich waren, schneller erreichen können."

Mit Palantir kann die Polizei in NRW seit 2022 verschiedene Datenbanken automatisiert durchsuchen lassen und Informationen bündeln. Händisch können die Beamten auch Social-Media-Profile oder Daten von Internetseiten hinzufügen. "Ich finde, das ist das Vernünftigste, was wir jemals gemacht haben", sagt Innenminister Reul über die Software.

Doch das Computerprogramm darf nur unter strengen Voraussetzungen genutzt werden, vor allem zur "vorbeugenden Bekämpfung besonders schwerer Straftaten", wie es im NRW-Polizeigesetz heißt, also z.B. um einen Terroranschlag oder schwere sexuelle Gewalt gegen Kinder zu verhindern. Bei einem einfachen Diebstahl etwa darf die Software nicht benutzt werden.

"Es besteht auf jeden Fall die Gefahr, dass Menschen, obwohl sie keinen Anlass dafür bieten, durch Fehlbewertungen der Software als gefährlich eingestuft werden", beschreibt Franziska Görlitz vom Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" die grundsätzlichen Bedenken von Bürgerrechtlern und Datenschützern. Die Polizei könne aufgrund einer Einstufung Menschen ins Visier nehmen, "obwohl es objektiv dafür gar keine Anhaltspunkte gibt".

Doch wie oft und in welchen Fällen hat die NRW-Polizei das Programm genau eingesetzt? Das könne man nicht sagen, teilt das Innenministerium auf Anfrage des WDR-Magazins Westpol mit. Es werde gar nicht ausgewertet.

"Das ist protokolliert, es ist nachvollziehbar, es gibt nur eben keine allgemeine Statistik", rechtfertigt sich Innenminister Reul. Was sein Ministerium sagen kann: Wie viele Beamte mit dem Palantir-Programm gearbeitet haben. Es waren im letzten halben Jahr genau 2034. Ob Beamte die Software dabei nur einmal oder vielleicht mehrere hundertmal eingesetzt haben, bleibt unklar.

Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass eine ausführliche rechtsstaatliche Kontrolle der mächtigen Software sichergestellt sein muss. Im Datenschutzgesetz von NRW ist darüber hinaus ausdrücklich festgelegt, dass die Begründung für den Einsatz, also der Anlass, festzuhalten sind.

"Zunächst einmal überrascht mich, dass das Innenministerium dazu keine Auskunft geben kann", sagt die NRW-Datenschutzbeauftragte Bettina Gayk im WDR-Interview. Sie ist dafür zuständig, zu überprüfen, ob die Datenauswertung der Palantir-Software in einem konkreten Fall zulässig ist: "Ich finde es auch etwas überraschend, dass man bei so einem teuren Mittel auch nicht selbstständig evaluiert ,Was bringt das? Wo hilft uns das tatsächlich?'"

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, Julia Höller, wundert sich, dass ihr Koalitionspartner im Innenministerium die Zahlen nicht erfasst: "Das ist unsere politische Verantwortung, dass wir das nicht einfach laufen lassen, sondern dass wir diese Fragen klar beantworten können." Anders könne nicht bewertet werden, wie verhältnismäßig und nützlich die Palantir-Software wirklich sei.

In Bayern hat das Innenministerium die Zahlen zur Palantir-Nutzung dort 2025 vorgelegt. Und die unterscheiden sich erheblich von denen in NRW. Die bayerische Polizei hat die Software innerhalb eines halben Jahres nicht mehrere tausend Mal, sondern nur gut einhundert Mal benutzt. Das bayerische Innenministerium hat außerdem detailliert mitgeteilt, für welche Anlässe sie wann genutzt wurde.

"Wir haben das System länger, deswegen nutzen es auch mehr Polizisten. Bei den Bayern, die üben ja gerade erst", hält Innenminister Reul dagegen, "bei uns war es am Anfang auch viel weniger. Ich will ja, dass die Polizisten, und zwar immer dann, wenn es berechtigt ist, dieses Hilfsinstrument nutzen."

Doch ob der Einsatz berechtigt ist, ist in NRW bisher noch gar nicht überprüft worden. Die Datenschutzbeauftragte Gayk wäre berechtigt, auch ohne konkreten Anlass, die Protokolle anzufordern und zu überprüfen. Auf Nachfrage räumt sie ein, dass sie dies bisher aber noch nicht gemacht hat: "Wir haben jetzt auf der Agenda, da nochmal genauer reinzugucken."

"Datenanalysen sind heimliche Maßnahmen", wendet Franziska Görlitz vom Verein "Gesellschaft für Freiheitsrechte" ein, "wenn da jetzt eine große Anzahl durchgeführt wird, dann ist es natürlich bedenklich, wenn der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wird, wofür wird das Analysetool eigentlich genau benutzt?""

Der Verein hält den Einsatz der Palantir-Software grundsätzlich für fragwürdig und hat 2023 schon Verfassungsbeschwerde gegen das NRW-Polizeigesetz eingelegt. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht darüber noch nicht entschieden.

Die Grünen im Landtag tragen in der Landesregierung die Nutzung der Software eher zähneknirschend mit. Die Abgeordnete Höller drängt darauf, dass möglichst schnell ein neuer Anbieter gefunden wird: "Es ist einfach schwer verständlich, dass wir eine Software nutzen, deren Firmeninhaber der 'Best Buddy' von Donald Trump ist."

Gemeint ist der Firmengründer und langjährige Aufsichtsratsvorsitzende von Palantir, Peter Thiel, der inzwischen als Vordenker von Trumps Politik gilt. "Das ist nicht erklärbar und das entspricht nicht mehr der heutigen Zeit", sagt Höller. Ihre Forderung: "Weg von Palantir, eigene Software entwickeln, neue Lösungen finden."

Europäische Anbieter mit vergleichbarer Software gibt es mittlerweile mehrere. Zu einem davon will inzwischen wegen der Entwicklung in den USA auch Innenminister Reul wechseln. Er bestätigt gegenüber Westpol, dass die NRW-Polizei schon an einer Ausschreibung für einen neuen Anbieter arbeitet: "Wir suchen, und mehrere Bundesländer und der Bund auch. Wir sind alle auf der Pirsch, eine Firma zu finden, die das auch bieten kann, zumindest in etwa."

Unsere Quellen:

    NRW-Innenministerium
    NRW-Datenschutzbeauftragte
    Grüne im NRW-Landtag
    eigene Recherchen


Aus: "Palantir-Einsatz in NRW: Polizei nutzt Software tausendfach" Arne Hell, Boris Kartheuser (06.02.2026)
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/polizei-software-palantir-100.html

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Quote[...] Google handed over a trove of personal data about a student and journalist to U.S. Immigration and Customs Enforcement in response to a subpoena that had not been approved by a judge, according to a report by The Intercept.

The search and advertising tech giant provided ICE with the usernames, physical addresses, and an itemized list of services associated with the Google account of Amandla Thomas-Johnson, a British student and journalist who briefly attended a pro-Palestinian protest in 2024 while attending Cornell University in New York.

Google also turned over Thomas-Johnson's IP addresses, phone numbers, subscriber numbers and identities, and credit card and bank account numbers linked to his account.

The subpoena, which reportedly included a gag order, did not include a specific justification for why ICE was requesting Thomas-Johnson's personal data, but the student previously said that the demand for his data came within two hours of Cornell informing him that the U.S. government had revoked his student visa.

This is the latest example of how the U.S. government is using a controversial type of legal request, called an administrative subpoena, to demand that tech companies turn over the private data of individuals who have been critical of the Trump administration. This has included anonymous Instagram accounts that share information about ICE presence and raids, as well as people who criticize or protest Trump and his policies.

ICE and Google did not immediately respond to a request for comment. 

Administrative subpoenas are issued directly by federal agencies without the intervention of a judge. These legal demands cannot compel companies to turn over the contents of a person's email accounts, online searches, or location data, but can request metadata and other identifiable information, such as email addresses, in an attempt to de-anonymize the owner of a certain online account.

Unlike a court order, tech companies are under no obligation to provide someone's data after receiving an administrative subpoena.

Last week, the digital rights group Electronic Frontier Foundation sent a letter to Amazon, Apple, Discord, Google, Meta, Microsoft, and Reddit, demanding that the companies stop giving data to the Department of Homeland Security, which houses ICE, in response to administrative subpoenas. 

"Based on our own contact with targeted users, we are deeply concerned your companies are failing to challenge unlawful surveillance and defend user privacy and speech," read the letter [https://www.eff.org/document/open-letter-tech-companies-must-resist-unlawful-subpoenas-user-data].

"We call on companies in receipt of such subpoenas to insist that DHS seek court confirmation that their demands are not unlawful or unconstitutional prior to companies disclosing any user information. We also urge you to notify users about demands for their information with meaningful time to challenge subpoenas on their own," it reads.

Thomas-Johnson told The Intercept that, "we need to think very hard about what resistance looks like under these conditions...where government and Big Tech know so much about us, can track us, can imprison, can destroy us in a variety of ways."


From: "Google sent personal and financial information of student journalist to ICE"
Lorenzo Franceschi-Bicchierai - Senior Reporter, Cybersecurity (February 10, 2026)
Source: https://techcrunch.com/2026/02/10/google-sent-personal-and-financial-information-of-student-journalist-to-ice/