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[Menschen in Schichten und Klassen... ]

Started by Textaris(txt*bot), February 18, 2007, 02:21:01 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Hamburg zählt künftig nur tote Obdachlose im öffentlichen Raum. Leute, die in Kliniken oder Hilfseinrichtungen sterben, fallen aus der Statistik.

Viel Ärger hat Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sich für die verschärften Regeln im Winternotprogramm eingehandelt. Weil künftig alle Hilfesuchenden dort nach der dritten Nacht ihre Identität preisgeben sollen, fürchten sogar die Jusos und einige Grüne, dass obdachlose Menschen abgeschreckt werden und es mehr Tote gibt. Doch entsprechende Zahlen werden künftig nur noch von der Sozialsenatorin veröffentlicht.

Schlotzhauer stellte dies im NDR-,,Hamburg Journal" als Verbesserung dar. ,,Wir haben erstmals belastbare Zahlen", sagte sie. Denn die bisherigen Zahlen hätten sich aus unterschiedlichen Quellen gespeist. Doch es waren vor allem politisch brisante Zahlen.

Allein in der Zeit vom 1. bis zum 23. Januar starben nach Auskunft von Polizei und Staatsanwaltschaft in Hamburg 15 Menschen ohne festen Wohnsitz. Und das setzte die für das Winternotprogramm verantwortliche Senatorin gehörig unter Druck. Denn auch bei Minusgraden mussten die Menschen tagsüber raus in die Kälte. Und 117 EU-Ausländer ohne Sozialleistungsanspruch wurden an eine ,,Wärmestube" ohne Betten verwiesen.

Als der Winter vorbei war, kündigte Schlotzhauer im Sozialausschuss an, dass es eine ,,standardisierte Berichterstattung" geben soll. Nur noch ihre Behörde gibt Auskunft. Diese neue Erhebung findet sich nun auf deren Homepage und wird im Winter monatlich aktualisiert. Doch es ist eine gefilterte Zählweise. Von jenen 15 Toten aus dem Januar sind vier in einem Krankenhaus und vier in einer Notunterkunft gestorben. Die zählen nach der neuen ,,Definition" nicht mehr mit.

Regelmäßig erfasst werden jetzt nur noch die Toten, die ohne festen Wohnsitz im öffentlichen Raum gefunden und von der Staatsanwaltschaft zur Rechtsmedizin überführt werden, teilt Sozialbehördensprecher Wolfgang Arnhold mit. Ziel sei zu ermitteln, wie viele von ihnen keine Unterbringung im Hilfesystem in Anspruch genommen hatten und somit den Risiken der Straße ausgesetzt waren. ,,Eine vollständige Erfassung aller Todesfälle obdachloser Menschen ist damit ausdrücklich nicht verbunden", schreibt Arnhold.

An dieser Zählweise gibt es Kritik, zum Beispiel von Jörn Sturm, dem Geschäftsführer des Magazins Hinz&Kunzt. Es könne nicht sein, dass jemand, der von einem Krankenwagen todkrank eingesammelt wird und dann im Krankenhaus stirbt, nicht als verstorbener Obdachloser gezählt wird, sagte er dem NDR.

Im ,,Hamburg Journal" mit dieser Kritik konfrontiert, sagte Senatorin Schlotzhauer: ,,Das ist so. Das ist die neue, vom Institut für Rechtsmedizin vorgeschlagene Statistik." Doch natürlich werde es weiter schriftliche Anfragen von Abgeordneten geben. Dann würden Zahlen der Krankenhäuser auch veröffentlicht, sofern diese sie erfassten.

Die Linken-Abgeordnete Olga Fritzsche sagt: ,,Ich halte diese neue Zählweise für Quatsch. Ich sehe hier keine Verbesserung." Aber sie werde die Senatorin beim Wort nehmen und erneut nach diesen Zahlen fragen. Die frühere Linken-Abgeordnete Stephanie Rose hatte zum Beispiel im Mai 2022 in einer Anfrage den Hamburger Senat gefragt, wie viele Menschen ohne festen Wohnsitz im Winter 2021 in den Hamburgs Krankenhäusern starben, und die präzise Antwort erhalten, dass diese 11 solcher Todesfälle statisch erfassten.

Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Grutzeck stellte jetzt im Oktober die gleiche Frage für das bisherige Jahr 2026. Doch diesmal stellt sich der Senat stur. Als Antwort nennt er nur die kleinen, nach seiner neuen Definition gesammelten Zahlen, und lässt die in Kliniken Verstorbenen weg.

Gefragt, ob diese Antwort jetzt gängige Praxis wird, erklärt Arnhold: ,,Das lässt sich nicht pauschal vorhersagen." Für solche Todesfälle in Krankenhäusern gebe es keine vollständige Datengrundlage, da Krankenhäuser nicht dazu verpflichtet seien.

Doch auch die Pressestellen anderer Behörden verweisen beim Thema tote Obdachlose jetzt strikt an die Sozialbehörde. Es wird also schwierig, an andere als deren Zahlen zu kommen. Andreas Grutzeck gibt sich mit der Antwort nicht zufrieden. ,,Vor dem Hintergrund, dass die Behörde sagt, wir könnten ja Anfragen stellen, ist das ein Hohn", sagt er. ,,Die Sozialbehörde hat es in der Hand, sich über das Institut für Rechtsmedizin diese Zahlen zu besorgen und rauszugeben."

Auch Olga Fritzsche sagt, sie verstehe nicht, warum der Senat die früher veröffentlichten Daten nicht mehr nennen möchte.

Ihre Linksfraktion will in der nächsten Bürgerschaftssitzung beantragen, dass die Pflicht, nach drei Tagen den Namen zu nennen und sich beraten zu lassen, wieder aufgehoben wird. Unterstützung findet sie bei den Jusos. ,,Wenn die Sozialbehörde grundlegenden Erfrierungsschutz an Bedingungen wie verpflichtende Sozialberatung knüpft, dann gefährdet sie Menschenleben", warnt deren Vorsitzende Janne Roehsler.

Mit Kathrin Warnecke sprach sich sogar eine grüne Bürgerschaftsabgeordnete gegen die Zwangsberatung aus. Menschen könnten aus Angst das Winternotprogramm meiden, sagte sie auf Instagram.

Die so in die Kritik geratene Behörde teilte am Donnerstag noch mit, dass es eine Verweisung aus dem Winternotprogramm an die Wärmestube bei fehlender Mitwirkung schon bisher gegeben habe. Die Mitarbeitenden würden auch künftig die Lage der Betroffenen berücksichtigten. Menschen, die erst Vertrauen gewinnen müssten, könne man mehr Zeit einräumen. Verwiesen werde ,,nicht automatisch, sondern nach Abwägung im Einzelfall", schreibt Sprecher Arnhold. ,,Der Schutz vor Kälte bleibt gewährleistet."



Aus: "Tote Obdachlose in Hamburg: Der rot-grüne Senat filtert künftig die Zahlen" (6.11.2026)
Quelle: https://taz.de/Tote-Obdachlose-in-Hamburg/!6227557/

Quoteamigo

... Der rot-grüne Senat greift zu einem zynischen Trick: Wer als obdachloser Mensch im Krankenhaus, im Hospiz oder in einer Unterkunft stirbt, taucht künftig nicht mehr in der Statistik auf. Aus den Augen, aus dem Sinn – so wäscht man die eigene Bilanz rein, während draußen Menschen auf der Straße verderben.

�Diese Verdrängung ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und eine Schande für die ganze Stadt. In Hamburg leben tausende Millionäre und Multimillionäre im schwelgenden Luxus. Während in den Elbvororten das Geld verprasst und ein fettes Leben gefeiert wird, spart der Senat an den Schwächsten und verharmlost das Elend durch statistische Kosmetik. Wer Armut und Tod einfach umdefiniert, anstatt das Geld dort zu investieren, wo es Leben rettet, hat jeden moralischen Kompass verloren!


QuotePerkele

Der "rot" "grüne" Senat macht braune, vielleicht schwarze Politik. ...


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Textaris(txt*bot)

#2031
... Schnaubend empören sich bürgerliche Medienmänner derzeit über die Wut der jungen Linken – und stolpern alle über einen simplen Denkfehler. ... Dabei scheitern die vermeintlichen intellektuellen Größen schon an einem ebenso simplen wie elementaren Denkschritt: der Einsicht, dass ihre Wahrheit – ihr Erleben vom In-dieser-Gesellschaft-Sein, ihr zeitlicher, geografischer und politischer Referenzrahmen – eine andere ist als die Wahrheit derjenigen, die, ganz grob gesagt, einfach keinen Bock mehr auf dieses System haben – und noch weniger auf die Zukunft, die es mit sich zu bringen scheint. ... Es ist eine Welt, in der man sich, wenn der Kanzler von einer Vermehrung ,,unseres" nationalen Wohlstands spricht, als Profiteur seiner Politik wähnen kann. In der Wohneigentum und Aktienvermögen die Norm sind und das Gerede von Enteignung oder einer Vermögensteuer in Berlin Angst und Schrecken auslöst. In der die Polizei tatsächlich ein Freund und Helfer ist, mit der man höchstens zu tun hat, wenn jemand versucht hat, in der Nachbarschaft einzubrechen. ...

Quote[...] Schnaubend empören sich bürgerliche Medienmänner derzeit über die Wut der jungen Linken – und stolpern alle über einen simplen Denkfehler.

In den vergangenen Wochen hat ein ganz bestimmtes Textgenre an Konjunktur gewonnen: Hochbetagte bürgerliche weiße Medienmänner empören sich in schnaubendem Ton über die linke Jugend – und versuchen (recht kläglich) zu ergründen, woher bloß ihre Wut kommt [https://taz.de/Proteste-in-Frankreich/!6219005/]. Und diese Zerstörungslust, diese neue Sehnsucht nach dem Sozialismus, die bei den Protesten von Frankreich bis nach Deutschland über Serbien und Albanien zum Ausdruck kommt.

Es ist fast schon amüsant mitanzusehen, wie diese gestandenen Intellektuellen dabei derart im Dunkeln tappen. Beinahe so, als hätten sie das letzte Mal mit einer jungen Person auf Augenhöhe gesprochen, als sie selbst jung waren – und noch nie mit jemandem außerhalb ihres bürgerlich weißen Milieus.

Statt sich mit einem Mindestmaß an Empathie mit den Perspektiven dieser jungen (und älteren) Linken zu beschäftigen, dichten die alten Herren ihnen lieber einfach freihand irgendwelche Intentionen an. So schreibt etwa der französische Publizist Bernard-Henri Lévy in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung von einer ,,Wut, die für nichts kämpft", und einer ,,nihilistischen Revolte, genährt von Ressentiment und Hass, die nichts mehr erhofft und nichts mehr will".

Und in der taz meint Udo Knapp zu wissen [https://taz.de/Strassenproteste-in-Frankreich/!vn6225279/], es handele sich bei den Protesten der jungen Menschen um nicht mehr ,,als das altbekannte Geschrei nach mehr Geld" – lieber, so der Tenor des Textes, sollte die Gen Z einmal begreifen, wie gut es ihr geht, wie viele Fortschritte die Gesellschaft doch gemacht habe, die ihnen zugutekämen.

Dabei scheitern die vermeintlichen intellektuellen Größen schon an einem ebenso simplen wie elementaren Denkschritt: der Einsicht, dass ihre Wahrheit – ihr Erleben vom In-dieser-Gesellschaft-Sein, ihr zeitlicher, geografischer und politischer Referenzrahmen – eine andere ist als die Wahrheit derjenigen, die, ganz grob gesagt, einfach keinen Bock mehr auf dieses System haben – und noch weniger auf die Zukunft, die es mit sich zu bringen scheint.

Ich selbst zähle zu ihnen. Aber ich kenne auch die Welt, der dieses tiefe bürgerliche Unverständnis gegenüber den Protesten entstammt; in dieser bürgerlich-liberalen Welt mit ihren bürgerlich-liberalen Wahrheiten bin ich groß geworden.

Es ist eine Welt, in der man sich, wenn der Kanzler von einer Vermehrung ,,unseres" nationalen Wohlstands spricht, als Profiteur seiner Politik wähnen kann. In der Wohneigentum und Aktienvermögen die Norm sind und das Gerede von Enteignung oder einer Vermögensteuer in Berlin Angst und Schrecken auslöst. In der die Polizei tatsächlich ein Freund und Helfer ist, mit der man höchstens zu tun hat, wenn jemand versucht hat, in der Nachbarschaft einzubrechen.

Es ist eine Welt, in der der Staat die eigenen Freiheiten und Privilegien garantiert und verteidigt. In der Kinder fast alles werden können, wenn sie sich nur genug anstrengen. In der es für einen selbst kein besseres, freieres politisches System geben kann als das unsere, den liberal-demokratischen Kapitalismus. In der die einzige Gefahr der Zukunft darin liegt, dass einem irgendjemand – Putin, die Sozialisten aus Berlin oder eben die Flüchtlinge – all das wieder wegnehmen könnte. Und es ist eine Welt, in der Deutschland, Frankreich und seine Freunde die Guten sind und gegen das Böse kämpfen.

In dieser bürgerlichen Welt mit ihren bürgerlichen Wahrheiten ist es unvorstellbar, wie man schon so jung so viel Wut auf dieses System haben kann, dass man es am liebsten niederreißen würde, und, da dies nun mal nicht geht, schon mal bei seinen Schaufenstern anfängt [https://taz.de/Wer-wird-hier-enteignet/!6200736/].

Nur – und eigentlich sollte dies selbst für die alten Männer im Feuilleton im Rahmen des Gewussten oder wenigstens Vorstellbaren sein – gelten diese Wahrheiten eben nicht für alle. Manchen fehlt der deutsche Pass, die weiße Haut, das Eigentum, der Zugang zu den richtigen Abschlüssen und Netzwerken, sprich: die ,,richtige" Klassenherkunft – oder auch die Fähigkeit, sich an dieses System auf eine Weise anzupassen, die ihnen einige seiner Privilegien trotzdem gewährt. Und für immer mehr Menschen gelten diese Wahrheiten immer weniger, sie entpuppen sich als Scheinwahrheiten.

Die Wut auf das System, die Radikalisierung junger (aber auch älterer) Menschen nach links speist sich aus einer ganz anderen Wahrheit, einem ganz anderen Erleben des In-dieser-Gesellschaft-Seins. Es ist die Wahrheit derjenigen, die wissen, dass sie nur beim Mehrarbeiten mitgemeint sind, aber vom Wohlstand, wenn überhaupt, nur Brotkrumen abbekommen.

Die sich das Leben trotz Arbeit immer weniger leisten können – von einem guten Leben ganz zu schweigen [https://taz.de/Buch-ueber-Ungleichheit/!6214042/]. Die wissen, dass sie nie dazugehören werden, egal was sie leisten, wie gut sie die Sprache sprechen und sich an die deutschen bürgerlichen Gepflogenheiten anpassen. Die wissen, dass sie hier gerade so geduldet sind, um für andere zu schuften.

Denen die Staatsgewalt als Unterdrücker statt als Helfer entgegentritt, die von der Polizei verprügelt und schikaniert werden [https://taz.de/Diskriminierung-in-Berlin/!6137458/]. Die sehen, dass die Reichen und Mächtigen lieber den Klimakollaps in Kauf nehmen, einen Genozid unterstützen oder sie in den Krieg schicken, als auf einen Teil ihres Reichtums und ihrer Macht zu verzichten. Es sind die, die ahnen, dass ein politisches Weiter-so für sie keine gute Zukunft parat hat.

Wie grotesk, wie ignorant ist es, da zu behaupten, ihre Wut sei eine, die nichts wolle. Diese Generation Linker will so viel und so Bedeutsames: Einen auch in Zukunft belebbaren Planeten und ein würdevolles Leben in Gleichheit und Sicherheit für alle. Das ist aber nicht die Zukunft, die dieses politische System, dessen erste Maßgabe Wirtschaftswachstum ist, für uns bereithält [https://taz.de/Neues-Buch-ueber-Gegenwartskapitalismus/!5918463/]. Deshalb soll es brennen.


Aus: "Jugendproteste in Europa: Eine Wut, die so viel will" Kommentar von Pauline Jäckels (10.11.2026)
Quelle: https://taz.de/Jugendproteste-in-Europa-Der-Denkfehler-der-Maenner-die-sich-ueber-Linke-empoeren/!6228573/

QuoteLand of plenty

10.11.2026, 08:55 Uhr

Bildet den sozialen Gegensatz der Lager, die sich nicht verstehen, ganz gut ab. ...


QuoteChris McZott, 08:36 Uhr

Sind Sie denn sicher dass Sie die Proteste verstanden haben? Sie ignorieren (wie die Gegner von rechts) bestimmte Aspekte der Proteste völlig.

Sie schreiben von der bürgerlichen Wahrnehmung der Welt, erkennen aber nicht, dass jede Systemwechselromantik von Bürgerkindern (Gymnasiasten, Studenten) getragen wird. Arbeiterkinder sind weniger vertreten und haben auch weniger ambitionierte Ziele.

Ich bin vom Referenzrahmen und den Wahrheiten der (ostdeutschen) Arbeiterschaft geprägt und habe die Erfahrung gemacht, dass man in diesem Milieu lieber versucht im System entweder versucht zu überleben oder voranzukommen (oder noch besser:) die Schwächen des Systems ausnutzt, als das System als ganzes zu ändern. ...


QuoteStreberin, 08:36 Uhr

Welch ein wütender Artikel, der die Dinge auf den crucialen Punkt bringt. Es ist sehr erfrischend, diesen Text zu lesen, der wahrscheinlich viel Wut schüren wird. Ich, 73, danke jedenfalls aus ganzem Herzen für diesen Beitrag. Hätte es nicht besser schreiben können...


QuoteJalella, 07:48 Uhr

Vielen Danke, liebe Pauline Jäckels! Endlich mal ein Artikel, der sich fernab der Hetze und Krawall-Journallie mit tieferen Dingen beschäftigt.


QuoteNathan von Stauffen, 07:38 Uhr

Dem ist nichts hinzu zu fügen. Das perfide ist, natürlich wissen das die alten weißen Männer, die am Ruder sitzen, die Macht in den Händen halten. Sie tun nur so, als verständen sie nicht. Die wissen genau was los ist. ... Das schreibt ein alter weißer Mann, dem es gut geht, der in dieser Gesellschaft groß geworden ist - und sich auch fragt was aus ihr wird.


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Quote[...] Politiker reagieren: ,,Diese zerstörerische Wut ist mir unerklärlich". Seid Ihr eigentlich alle blind?

Überall auf der Welt gehen dieser Tage junge Menschen auf die Straße, um gegen ein Leben ohne Perspektive zu protestieren. Gegen das sukzessive Wegsparen von Bildung, die zunehmende soziale Ungerechtigkeit, gegen die von alten Männern angezettelten Kriege, in denen die Jüngeren nun - pardon - ihre Ärsche hinhalten sollen. Die Proteste werden zunehmen aggressiv, politische Forderungen gehen in Plünderungen, Sachbeschädigung und zum Teil Angriffe auf Polizeiangehörige über.

Vor allem die versuchte und tatsächliche Körperverletzung von Polizisten und Polizistinnen missfällt mir extrem, denn ich bin nicht Teil der ACAB-Front. Wer Böller auf Menschen wirft, gehört - egal bei welcher Gelegenheit und von welchem politischen Lager der Böller geworfen wurde - streng bestraft.

Aber.

In der Gänze bin ich berauscht von der Entschlossenheit dieser jungen Menschen. Ich fühle Stolz auf sie und auch eine gewisse Scham, denn in mir habe ich das diffuse Gefühl, dass die Generation, die eigentlich in Massen auf die Straßen hätte gehen müssen, meine ist. Die Gen X.

Denn in der Zeit unseres Heranwachsens wurden die Weichen gestellt für den heutigen Zustand der Welt. Diese Proteste hätten viel früher passieren müssen, in den 1990ern vielleicht und den frühen 200ern. Sie hätten passieren müssen, um zu verhindern, dass westliche Gesellschaften so nahe an den Zusammenbruch staatlicher Ordnung kommen wie sie jetzt sind. Ich empfinde ein Versäumnis auf meiner Seite. Was ich jetzt noch tun kann, ist, Solidarität zu zeigen.

Ich sitze also vor den Berichten aus Frankreich, Spanien und zuletzt auch Deutschland, lese über die Plünderungen und Sachbeschädigungen und spüre, dass ich das alles verstehe. Die Wut, die Verwüstung von Läden mit Marken- und Luxusgütern, selbst das Anzünden von Dingen (sofern dabei nicht die Verletzung oder gar der Tod von Menschen in Kauf genommen wird). Ich verstehe es.

Im Gegensatz zu unseren deutschen Politikerinnen und Politikern. Die sind "schockiert", "erschrocken" und ratlos vor der "unerklärlichen" Wut [01.11.2026: Krawalle in Frankfurt und Köln: Mehr als 100 verletzte Polizisten – Dobrindt macht Linke und ,,Chaoten aus migrantischem Milieu" verantwortlich. Erst demonstrieren mehr als 100.000 Menschen friedlich. Später kommt es vorwiegend in Frankfurt und Köln zu schlimmen Szenen durch eine Gruppe von Störern. Die ersten Politiker reagieren.  https://www.tagesspiegel.de/politik/dpa-krawalle-in-frankfurt-und-koln-mehr-als-100-verletzte-polizisten--dobrindt-macht-linke-und-chaoten-aus-migrantischem-milieu-verantwortlich-16225091.htm]. Die jeweiligen PolitikerInnen wurden - ich habe das gegoogelt - allesamt in den 70er und 80er Jahren geboren, entsprechen also eher meiner Generation als der derjenigen, die jetzt die Welt anzünden. Aber dennoch frage ich mich, wie blind für menschliche Gefühle, wie entfernt von der Lebensrealität der Jungen, wie ignorant für die Veränderungen der Welt für die Normalbevölkerung kann man denn sein?

Das Muster der Proteste, der gemeinsame Nenner zwischen friedlich Protestierenden und Plünderern oder Brandstiftern liegt für mich so klar auf der Hand, dass ich mich frage, wie man ihn übersehen kann. Soziale Ungerechtigkeit ist nicht das Resultat eines göttlichen Funkens, sondern eines Marktes, der über Jahrzehnte ungehindert geregelt hat, und eine Politik, die diesen Regeln willfährig gefolgt ist.

Es ist die Privatisierung von Institutionen, die niemals in privater Hand hätten landen dürfen, weil das immer Gewinninteressen bedeutet. Das stete Gewinnstreben von Nationalstaaten, das entweder in shady Deals mit Diktaturen oder in Kriegen endet.

Ein Markt, der Preise genau so lange anhebt, wie sich Kaufende finden. Dass die Zahl der Kaufenden durch die Preissteigerung schrumpft, wird durch weitere Preissteigerung abgefangen. Der Personal so wenig zahlt wie irgend möglich - oder die Produktion gleich in Niedriglohnländer auslagert. Der unbeeindruckt von Ethik und Moral alles versucht, um möglichst große Gewinne zu machen.

Ich behaupte: die Gen Z hat die Schnauze nicht nur von Sparmaßnahmen im Bildungssektor gestrichen voll, sondern ganz allgemein von einem Markt, der regelt, und einer Politik, die ihm folgt. Dieser Markt setzt ihnen - verstärkt durch die sozialen Medien - einerseits immer mehr Begehrlichkeiten vor die Nase, macht diese aber wegen der ReGeLn unerreichbar für Normalsterbliche.

Irgendwo in den frühen 200er Jahren steckten ja auch noch die Millenials, die Generation Praktikum: Jahrgänge, die nicht selten akademisch gebildet waren, von denen der Markt aber erwartete, dass sie für einen Hungerlohn oder gleich ganz umsonst arbeiteten. Wie diese Menschen überleben, eine Wohnung bezahlen, für ihr Alter vorsorgen, ihren Eltern nicht ewig auf der Tasche liegen und eine Familie gründen sollten? Unbekannt. Schert den Markt nicht.

Einzig: Politik und Gesellschaft erwarten trotzdem von ihnen, dass sie all das schaffen. Sie sollen bitteschön genauso leben wie alle Generationen vor ihnen, sollen konsumieren, in Versicherungen einzahlen und mindestens zwei bis drei Kinder bekommen, um den Generationenvertrag aufrechtzuerhalten. Ein Vertrag, der vorsieht, dass die jüngeren Generationen für die älteren bezahlen, ist aber angesichts des demografischen Wandels hin zu immer mehr Alten und immer weniger Jungen schon mittelfristig nicht tragfähig. Was für einen ungeheuren Druck muss das für die Jungen bedeuten.

Man konnte in den letzten Tagen viele Artikel lesen, in denen es darum ging, dass friedlich Demonstrierende mit Plünderern und Brandstiftern nichts gemein haben. Dass beide Gruppen komplett unterschiedliche Motivationen antreiben und verschiedene Ziele haben. Ich glaube, dass die beiden mehr miteinander gemeinsam haben als ich mit PolitikerInnen meiner Generation, denen die zerstörerische Wut "unerklärlich" ist.

Das Plündern von (Luxus-)Geschäften und Protest gegen die Vernachlässigung des Bildungssektors hat miteinander zu tun. Dahinter verbirgt sich ein gemeinsames Feindbild: ein Markt, der regelt.

Gewinnstreben ist seit der Sesshaftwerdung der Hauptantrieb menschlicher Gesellschaften. Alles, absolut alles wird auf Profitabilität geprüft, weil der Markt das so regelt. Eine Schule instandzuhalten ist genausowenig profitabel wie Markenartikel für die Masse erreichbar zu machen. Dahinter steckt derselbe Geist: einer, der ein Plus machen will und muss.

Der einzige Unterschied zwischen friedlich Demonstrierenden und solchen, die Grenzen überschreiten ist dieser: die einen haben noch Hoffnung, durch friedliche Harmlosigkeit etwas bewirken zu können, die anderen nicht mehr. Das Feindbild - ein menschenfeindlicher Kapitalismus - unterscheidet sich nicht, das Ziel - gesicherte Lebensverhältnisse mit Bildung und Gesundheit für alle, nicht nur eine Elite - unterscheidet sich nicht. Die Wut drückt sich unterschiedlich aus, aber das heißt nicht, dass die einen nichts mit den anderen gemein haben.

Einzig: Die Politik begreift es nicht. Klebt an den Regeln des Marktes wie Kaugummi in den Haaren. Es sind die Regeln der Gewinnmaximierung, die alles, was nicht monetarisierbar ist oder dessen Gewinne nicht skalierbar sind - wie Kultur und Bildung -, allmählich wegrationalisiert.

Und Medien begreifen es offensichtlich auch nicht. Überall poppen Einordnungsstücke auf, die betonen, wie wenig friedlich Demonstrierende mit Leuten zu tun haben, die Geschäfte plündern oder Barrikaden anzünden. Wie übersättigt muss man denn sein, um seine Energie lieber für die Distanzierung von brennenden Barrikaden und kaputten Schaufenstern aufzuwenden, als für die Anerkennung, dass auch Gesetzesübertretungen immer Teil von sozialen Unruhen war, denen es um mehr Gerechtigkeit ging, um mehr Menschenfreundlichkeit.

Trifft der Wutausbruch auch Unschuldige? Ja. Und das bedaure ich. Wenn nicht Luxus-/Markengeschäfte geplündert werden, sondern kleine, inhabergeführte Läden ohne Luxuswaren, dann befürworte ich das nicht. Die Verletzung von Menschen - durch Demonstrierende und Polizei - ist außerdem meine rote Linie. Ein Gebäude anzuzünden, in dem sich Menschen befinden, ist für mich inakzeptabel. Aber ein leeres Gebäude?

Es liegt ja dieser Tage ein Geist von Revolution in der Luft und angesichts dessen halte ich es mit Malcolm X, der in seiner Rede "Message to the grass roots" betonte, dass Revolutionen immer feindselig ("hostile) und oft auch blutig seien. Ich frage mich ernsthaft, wo das heutige Europa stünde, wenn in der frühen Frauen- und Gerechtigkeitsbewegung niemand etwas angezündet hätte. Wenn niemand in den Straßenkampf gegangen wäre oder sich die linken, sozialen Lager damals und heute mit Verweis auf die damalige Gewalt von diesen Bewegungen abwenden würden. Aber dieser Kampf wird bewundert, respektiert und als notwendig angesehen, in Teilen der Linken beinahe glorifiziert.

Vielleicht müssen diese jungen Menschen noch viel mehr anzünden, um nicht nur der Politik, sondern auch Schichten mit einer Wohlstandsmoral endlich klarzumachen, dass sie an den Bedürfnissen junger Menschen, migrantischer Menschen, armen Menschen komplett vorbeifühlen und -entscheiden.

Bis dahin applaudiere ich der jungen Wut.


Aus: "Gen Z: Diese Proteste hat der Markt geregelt" Meike Stoverock (05.11.2026)
Quelle: https://steady.page/de/frau-meike-meint/posts/f389181e-6bc7-473b-adbb-3cee659e1ec7

Textaris(txt*bot)

... Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin hatten in den vergangenen Monaten mehr als 300 Millionen Dollar für eine Kampagne gegen die Reichensteuer mobilisiert und das TV-Programm mit ihren Werbespots gefüllt. ...

Quote[...] Die vorgeschlagene Einführung einer Milliardärssteuer im US-Bundesstaat Kalifornien, die die Tech-Branche im Silicon Valley aufgeschreckt hatte, ist bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden. Die Maßnahme, die als "Proposition 40" zur Abstimmung stand, bekam lediglich 47,2 Prozent der Stimmen und verfehlte damit die nötige Mehrheit, wie die Nachrichtenagentur AP auf Basis von Stimmauszählungen meldete. Das Abstimmungsergebnis hatte sich bereits am vergangenen Mittwoch abgezeichnet, als das Nein-Lager nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen mit 55,6 Prozent in Führung lag.

Gemäß dem Vorschlag sollten alle Einwohner Kaliforniens mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde US-Dollar (aktuell rund 890 Millionen Euro) zum Stichtag 1. Januar 2026 einmalig fünf Prozent davon abgeben. Das Geld sollte größtenteils dem Gesundheitswesen in dem demokratisch regierten Bundesstaat zugutekommen, da dort Finanzierungslücken durch den Ausfall von Zuschüssen der republikanischen Bundesregierung in Washington drohen. Verfechter der Milliardärssteuer schätzen, die Abgabe hätte rund 100 Milliarden Dollar einbringen können. Forscher der Stanford-Universität im Silicon Valley kamen hingegen auf einen Betrag von eher 30 Milliarden Dollar.

Ein Grund für ihre skeptischere Einschätzung ist, dass einige der kalifornischen Superreichen bereits Schritte unternahmen, ihren offiziellen Wohnsitz aus Kalifornien weg zu verlagern. So legten sich etwa Brin und sein Google-Mitgründer Larry Page Dutzende Millionen Dollar teure Anwesen in Florida zu - einer Hochburg der Republikaner. Kritiker der Sonderabgabe wie der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, warnten, dass dem Bundesstaat in Zukunft Steuereinnahmen entgangen wären, weil Reiche das Weite gesucht hätten.

Meta-Chef Mark Zuckerberg ging anders an die Sache heran: Er setzte mit einer Umzugsdrohung eine neue Aktienstruktur bei dem Facebook-Konzern durch. Bei einem Aktiensplit werden neue Anteilsscheine ohne Stimmrechte ausgegeben - sodass Zuckerberg zum Bezahlen der Steuer einen Teil davon hätte verkaufen können, ohne an Einfluss zu verlieren. Der Mitgründer und Firmenchef des Chipkonzerns Nvidia, Jensen Huang, sagte dagegen, für ihn käme gar nicht infrage, Kalifornien wegen der Steuer zu verlassen.

Die Abgabe sollte auch das Problem adressieren, dass es für Superreiche in den USA einfach ist, Steuerzahlungen zu umgehen. Ihr Vermögen besteht oft aus großen Aktienpaketen - und da würden Steuern erst fällig, wenn sie etwas davon verkaufen. Stattdessen nehmen sie oft mit Aktien besicherte Kredite auf und können so weitgehend steuerfrei leben. Verfechter der Abgabe führten an, dass in Kalifornien rund 250 Milliardäre mit einem Gesamtvermögen von etwa 2,3 Billionen Dollar lebten. Milliardäre wie Google-Mitgründer Sergey Brin hatten in den vergangenen Monaten mehr als 300 Millionen Dollar für eine Kampagne gegen die Reichensteuer mobilisiert und das TV-Programm mit ihren Werbespots gefüllt.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa


Aus: "Kalifornier stimmen gegen Steuer für Superreiche" (10.11.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Kalifornier-stimmen-gegen-Steuer-fuer-Superreiche-id31514857.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] eine Mehrheit von 50,9 Prozent die Umverteilung von Reich zu Arm für unzureichend, 25,5 Prozent geht sie hingegen zu weit. Der Anteil derjenigen, die mehr Umverteilung befürworten, sank innerhalb eines Jahres damit leicht, ihr besonders entschiedener Kern wuchs jedoch deutlich.

... Insgesamt nehmen vier von fünf Befragten (83 Prozent) in Deutschland die Gesellschaft als gespalten wahr, rund zwei Prozentpunkte mehr als 2025. Ein Viertel findet sogar, dass die Gesellschaft sehr stark gespalten ist. Besonders ausgeprägt ist diese Wahrnehmung bei Menschen, die sich politisch rechts einordnen oder der AfD nahestehen sowie bei Ostdeutschen und Menschen mit niedrigem Einkommen.

... Midem und das Meinungsforschungsinstitut YouGov befragten im Frühjahr 2026 knapp 20.000 Menschen in acht EU-Ländern, darunter fast 2800 in Deutschland. Midem ist ein Forschungszentrum an der TU Dresden, gefördert durch die Stiftung Mercator. Es untersucht Formen, Instrumente und Prozesse politischer Verarbeitung von Migration in demokratischen Gesellschaften.

Quelle: ntv.de, AFP


Aus: "Ukraine-Politik spaltet Deutschland stärker als Migration und andere Streitthemen" (10.11.2026)
Quelle: https://www.n-tv.de/ticker/Ukraine-Politik-spaltet-Deutschland-staerker-als-Migration-und-andere-Streitthemen-id31516104.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Menschen aus Osteuropa werden nach Deutschland gelockt, um für einen Hungerlohn Toiletten sauber zu machen. Einblicke in ein kriminelles System.

Die Männer und Frauen kommen mit dem Flixbus aus Bulgarien nach Deutschland, zum Busterminal am Hauptbahnhof Frankfurt am Main. Die Anreise haben sie selbst bezahlt, aber das Geld, so denken sie, wird ihr neuer Arbeitgeber erstatten. In einem Wohnhaus im Norden der Stadt bekommen sie einen auf Deutsch verfassten Arbeitsvertrag vorgelegt. Niemand von ihnen spricht Deutsch. Sie unterschreiben trotzdem. Denn die Informationen aus dem Werbevideo, das ihnen die Vermittlungsagentur geschickt hatte, klangen überzeugend: ein gut bezahlter Job in Deutschland, mit einem deutschen Arbeitsvertrag, geregelten Arbeitszeiten, Krankenversicherung und Weihnachtsgeld.

Mehr als tausend Bulgarinnen und Bulgaren wurden mit diesen Versprechen nach Deutschland gelockt. Die Realität sah anders aus: Toiletten putzen, 10 bis 16 Stunden am Tag, für 3 bis 5 Euro die Stunde.

2026 steht ihr ehemaliger Chef in Koblenz vor Gericht: Svetoslav Petrov, Geschäftsführer der Reinigungsfirma Terra Cleaner. Das Unternehmen war für die Reinigung von rund 150 Sanitäranlagen in ganz Deutschland zuständig, hauptsächlich in Einkaufszentren, teils auch in Bahnhöfen, Raststätten oder in Museen.

An einem Donnerstag Anfang Mai nimmt Petrov in der ersten Reihe des riesigen Gerichtssaals Platz, hinter ihm sitzt sein Sohn Nino. Beide Männer tragen Jogginganzüge und die Haare kurz rasiert. Was Richter und Anwälte sagen, wird ihnen von Dolmetschern übersetzt, die dicht in ihre Ohren sprechen. Neben den beiden Petrovs sind zwei leitende Angestellte der Firma angeklagt: Nikolay Videnov, wie Svetoslav Petrov ebenfalls aus Bulgarien stammend, und Bettina Freise, die als das Gesicht der Firma in Deutschland auftrat und als Ansprechpartnerin für die Einkaufszentren fungierte.

Dem Gerichtsprozess gingen aufwendige Ermittlungen voraus. Allein die Anklage umfasst 179 Seiten, es geht um Menschenhandel, Zwangsarbeit, Steuerhinterziehung und die Veruntreuung von Arbeitsentgelten. Der Prozess gibt einen seltenen Einblick in ein weit verbreitetes Geschäftsmodell, das die Firma Terra Cleaner über Jahre hinweg in einem Ausmaß betrieben hat, das weit über das hinausgeht, was über ähnliche Fälle bekannt ist.

Nach mehreren Monaten Verhandlung fällt im August das Urteil. Für den Kopf der Firma, Svetoslav Petrov, gibt es fünfeinhalb, für seinen Sohn und Stellvertreter viereinhalb Jahre Haft, Videnov bekommt dreieinhalb und Freise zweieinhalb Jahre Haft. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft noch deutlich höhere Strafen gefordert, dass die Angeklagten geständig sind, wirkt sich jedoch strafmildernd aus. Während die beiden Petrovs und Nikolay Videnov auch für Menschenhandel verurteilt werden, reicht es bei Bettina Freise nur für das Vorenthalten von Arbeitsentgelten in 200 Fällen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Doch die ausbeuterischen Zustände in der Reinigung von Sanitäranlagen sind damit keineswegs beendet. Denn hier geht es um mehr als eine einzelne Firma. Bei unseren Recherchen zum Fall Terra Cleaner sind wir auf ein kriminelles System gestoßen, in dem seit fast 20 Jahren die Situation von Menschen aus Osteuropa ausgenutzt wird, um sie für einen Hungerlohn in Deutschland Toiletten putzen zu lassen, während die Einnahmen zu einem großen Teil am deutschen Staat vorbeigeschafft werden. Immer wieder stehen Menschen deswegen vor Gericht – und immer wieder tauchen neue Firmen auf, die dieses Geschäftsmodell weiterführen.

Grundlage für das Geschäftsmodell ist die Pachttoilette: In Einkaufszentren, Kaufhäusern, Raststätten, Bahnhöfen, teilweise auch in kommunalen Einrichtungen werden die Toilettenanlagen an externe Reinigungsfirmen verpachtet. Im Gegenzug behalten die Firmen das Tellergeld, das Kund:innen zahlen, um auf die Toilette zu gehen. Heutzutage sind es meist 70 Cent, fast jeder hat sie schon einmal auf so einen Teller gelegt.

An stark frequentierten Standorten kommen dabei bis zu 1.000 Euro pro Tag zusammen. In bar und ohne, dass dafür eine Quittung herausgegeben werden muss. Ideale Voraussetzungen für mehrfachen Betrug. Betrug am Kunden, der davon ausgeht, dass das Tellergeld direkt an die Reinigungskräfte geht. Betrug an den Angestellten, die weit unter Mindestlohn bezahlt werden. Betrug an den Verpächtern, denen gegenüber sich die Firmen in der Regel auf die Einhaltung gesetzlicher Standards verpflichten. Und Betrug am Staat, dem durch Steuerhinterziehung Millionen entgehen.

Die Menschen, die unter diesen Bedingungen arbeiten, haben Angst. So viel Angst, dass uns vereinbarte Interviews mit Beschäftigten immer wieder kurzfristig abgesagt werden. Zu groß ist die Sorge vor persönlichen Konsequenzen, und das anscheinend zu Recht. Der taz ist ein Fall bekannt, bei dem ein Mitarbeiter eines solchen Reinigungsunternehmens, der in einem Medienbericht anonym zitiert wurde, anschließend von seinem Arbeitgeber ausfindig gemacht und sanktioniert wurde.

Anhand des Gerichtsprozesses, durch Gespräche mit Mitarbeiter:innen von Beratungsstellen und durch interne Dokumente aus den Ermittlungen, die der taz vorliegen, lässt sich die Vorgehensweise der Firma Terra Cleaner dennoch nachzeichnen.

Über Vermittlungsagenturen und Anzeigen warb die Firma in Bulgarien gezielt Menschen mit geringer Bildung an, die kein Deutsch sprechen. Von Frankfurt aus wurden sie auf die verschiedenen Einsatzorte in Deutschland verteilt und in eigenen Wohnungen untergebracht.

In der Regel mussten die Angestellten bei Terra Cleaner mindestens zehn Stunden am Tag an sechs Tagen in der Woche arbeiten, an einigen Standorten sogar an sieben Tagen. Dafür erhielten sie maximal 50 Euro Lohn plus 5 Euro Verpflegungsgeld pro Tag bar ausgezahlt. Ein streng hierarchisches System aus einfachen Angestellten, Objekt- und Gebietsleiter:innen sorgte für Disziplin. Dazu kamen hohe Umsatzziele für die einzelnen Standorte und regelmäßige Bestrafungen in Form von Geldstrafen, fristlosen Kündigungen und, nach Angaben der Angestellten, teils auch körperlicher Gewalt.

Die Vernehmungen der Angestellten durch den Zoll geben Einblick darin, wie genau dieses System funktionierte. Beschäftigte, die aus Sicht der Firmenleitung zu wenig Tellergeld erwirtschafteten, bekamen bis zu 500 Euro von ihrem Lohn abgezogen. Die teils verwahrlosten Unterkünfte, in denen die Angestellten untergebracht waren, wurden regelmäßig von der Firmenleitung kontrolliert. Wurden dabei teurere Lebensmittel in den Kühlschränken gefunden, galt das als Beleg dafür, dass die Angestellten Tellergeld geklaut hätten. Wer in welcher Region putzte, legten Petrov und seine leitenden Kollegen fest, oft wurden Angestellte von einem Tag auf den anderen in ein anderes Einsatzgebiet verfrachtet.

Für einen Mitarbeiter, der verdächtigt wurde, Tellergeld gestohlen zu haben, wurde ein ,,Schlägertrupp organisiert", der den Mann verprügelte und sein Auto zerstörte. In den Sanitäranlagen selbst wurde anhand des Wasserverbrauchs berechnet, wie viele Toilettengänge in etwa an einem Tag stattgefunden hatten. Diese Zahl wurde mit dem eingenommenen Tellergeld verglichen, bei Abweichungen gab es Strafen.

Im Fall von arbeitsrechtlichen Kontrollen gab es genaue Anweisungen, wie die Reinigungskräfte auf welche Frage antworten und über ihre eigenen Arbeitsbedingungen lügen sollten. In auf Bulgarisch verfassten Aushängen mit der Überschrift ,,Fragen bei einer Inspektion" war etwa festgehalten, dass die Angestellten angeben sollten, nie mehr als acht Stunden am Tag zu arbeiten. Außerdem wurde ihnen verboten, bei etwaigen Kontrollen Protokolle der Vernehmungen zu unterschreiben.

Das eingenommene Tellergeld mussten die Angestellten am Ende des Tages in beschriftete Plastiktüten verpacken, sogenannte Safebags, ein Foto davon an ihren Gebietsleiter schicken und die Tüten anschließend in Tresoren in den Unterkünften verschließen. Einmal in der Woche wurde das Tellergeld von den Gebietsleitern der Toilettenanlagen abgeholt und nach Mommenheim bei Mainz gebracht. Das dortige Wohnhaus der Familie Petrov diente als inoffizielle Firmenzentrale.

In der Garage wurden die Münzberge mit zwei Geldzählmaschinen gezählt: Der kleinere Teil ging in eine offizielle, bei der Bundesbank registrierte Maschine und wurde danach auf das Firmenkonto eingezahlt und regulär versteuert. Der größere Teil wurde mit einer zweiten, unregistrierten Maschine gezählt und anschließend in den Restaurants der Einkaufszentren und anderen Geschäften gegen Scheine eingetauscht. Die Reinigungskräfte bekamen davon ihre 50 Euro Tageslohn, der Rest ging an die Familie Petrov und ihre leitenden Angestellten. So erhielt etwa Bettina Freise nur 200 Euro pro Monat offiziell als Lohn überwiesen, weitere 3.800 Euro bekam sie als ,,Bonus" bar ausgezahlt – in Münzen.

Betrogen wurden durch dieses Geschäftsmodell nicht nur die Reinigungskräfte, sondern auch der deutsche Staat. Das Gericht bezifferte den Schaden, der durch nicht gezahlte Steuern und Sozialversicherungsbeiträge entstand, auf fast 11 Millionen Euro.

Zum Geschäftsmodell gehört, die prekäre Situation der Angestellten in Bulgarien auszunutzen. Viele von ihnen sind Roma, die auch in Bulgarien diskriminiert werden. Ein Grund dafür, dass es auch Angestellte gibt, die nach einem Heimaturlaub in Bulgarien – für den ihnen bei Terra Cleaner gekündigt wurde – erneut bei der Firma in Deutschland anheuern, obwohl sie mittlerweile wissen, was sie dort erwartet. Für den Vorwurf der Zwangsarbeit, den die Anklage im Prozess gegen die Reinigungsfirma erhoben hatte, reicht es daher im Urteil nicht.

Die Vorgehensweise von Terra Cleaner ist dabei kein Einzelfall, sondern steht symptomatisch für eine Branche, in der solche und ähnliche Geschäftsmodelle der Normalfall sind.

Schon 2015 ergeht ein Gerichtsurteil gegen die beiden Betreiber der Reinigungsfirma The Cleaning Company, die im Jahr 2007 gegründet wurde, dem Jahr, in dem Bulgarien und Rumänien der EU beitraten. Die Firma soll ab 2008 osteuropäische Reinigungskräfte als Scheinselbstständige beschäftigt und so weniger als den Mindestlohn gezahlt haben, auch Sozialversicherungsbeiträge wurden umgangen. Für beide Firmeninhaber gibt es Bewährungsstrafen. Der eine heißt Udo R., ist ehemaliger Polizeibeamter und betreibt noch weitere Reinigungsfirmen. Der andere heißt Svetoslav Petrov.

Ihn hält das Urteil offenbar nicht davon ab, dieses Geschäftsmodell weiter voranzutreiben, im Gegenteil. Bereits seit 2012 ist er offiziell Miteigentümer der Firma Terra Cleaner, die 2009 von seiner Schwägerin noch unter einem anderen Namen gegründet wurde. Die Firmengeschichte ist auffällig: Mehrfach gibt es Wechsel unter den Gesellschaftern und Geschäftsführern, immer wieder wird die Geschäftsadresse verlegt.

Im Laufe der Jahre entsteht eine verschachtelte Struktur aus verschiedenen Gesellschaften, auf dem Papier teilweise von Petrovs Frau geführt. Das Unternehmen, das in Zeitungsartikeln von 2014 noch als ,,Firma mit tadellosen Ruf" mit ,,vergleichsweise guten" Arbeitsbedingungen beschrieben wird, expandiert dabei stetig und ist schließlich in Einkaufszentren in ganz Deutschland tätig, von Wilhelmshaven bis Ulm. Terra Cleaner betrieb etwa Toiletten bei Galeria Karstadt, im Skyline Plaza in Frankfurt, im Hamburger Billstedt Center, in der Duisburger Königsgalerie oder im City Rondell in Villingen-Schwenningen.

Im Frühling 2025 ist es damit schlagartig vorbei: Am 31. März führt der Zoll bundesweit Razzien in Sanitäranlagen durch, die von Terra Cleaner betrieben werden, auch mehrere Unterkünfte der Angestellten und der Geschäftssitz der Firma werden durchsucht. Mehr als 100 Angestellte werden zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. Vorausgegangen waren umfangreiche Ermittlungen, für die ein anonymer Hinweis eines Beschäftigten der Auslöser gewesen sein soll. Mehrere Monate wurden die Telefone der Betreiber und leitenden Angestellten von Terra Cleaner abgehört.

Die Razzien bedeuten das Ende von Terra Cleaner – aber nicht das Ende der Ausbeutung. Das Unternehmen wird einem Insolvenzverwalter unterstellt. Dieser verkauft die Betriebsausstattung an ein anderes Reinigungsunternehmen: Die Bulger Service GmbH, der Name steht für Bulgaria-Germany, geführt vom Bulgaren Viktor Rushanov.

Rushanov scheint eine Art Doppelleben zu führen. Für ein deutsches Publikum präsentiert er sich im Karrierenetzwerk LinkedIn als Chef der Bulger Service GmbH. Auf seiner Facebook-Seite, wo er ausschließlich auf Bulgarisch Beiträge veröffentlicht, tritt er hingegen als Lokalpolitiker auf. Dort kritisiert er, wie es in der Region an ,,Möglichkeiten, Perspektiven und Unterstützung mangelt". Gerade er als Unternehmer wisse, wie wichtig es sei, ,,schon von klein auf Disziplin, Verantwortungsbewusstsein und Werte zu vermitteln". Dass Rushanov als Unternehmer selbst von der Perspektivlosigkeit seiner Landsleute profitiert, lässt er unerwähnt. Auch sonst fehlt jeglicher Hinweis auf seine Geschäfte in Deutschland, nur nebenbei erwähnt er, dass er auch in Deutschland Erfahrungen gesammelt habe.

Wie die Staatsanwaltschaft Koblenz auf Anfrage der taz mitteilte, wird seit Ende 2025 auch gegen die Bulger Service GmbH ermittelt. ,,Es besteht der Verdacht, dass die neue Firma das Geschäftsmodell der ersten Firma nahezu unverändert – und somit ebenfalls in strafrechtlich relevanter Weise – fortführte", so die Pressesprecherin. Mindestens 23 ehemalige Terra-Cleaner-Standorte soll Bulger Service übernommen und teilweise mit demselben Personal weitergeführt haben. Ermittelt wird nun gegen 52 Beschuldigte, wieder geht es um Ausbeutung und Steuerhinterziehung. Ende August wurden bereits erste Haftbefehle vollstreckt.

Ermittlungen wie die gegen The Cleaning Company, Terra Cleaner und Bulger Service gibt es immer wieder. 2011 wird der Fall einer Frau aus Bonn bekannt, deren Firma für die Reinigung von 50 Toiletten in ganz Deutschland zuständig war. Steuerfahnder fanden in ihrer Garage 40.000 Euro in Münzen, um das Geld zu beschlagnahmen, rückten sie mit einem Lkw an. In Cottbus musste sich 2022 die Geschäftsführerin einer Toilettenreinigungsfirma wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten, aktuell läuft ein Prozess am Landgericht Krefeld, wo ein Unternehmer mit seiner Reinigungsfirma Angestellte aus Ghana in der Toilettenreinigung ausgebeutet haben soll.

Juristisch wird also immer wieder gegen diese Branche vorgegangen. Doch wie kann es sein, dass ein offensichtlich kriminelles Geschäftsmodell trotzdem immer weitergeführt wird?

Das hat auch damit zu tun, dass die Einkaufszentren keine Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in den Sanitäranlagen übernehmen, die sie verpachten. Die taz hat stichprobenartig mehr als 20 Einkaufszentren angefragt, die ihre Toiletten an Terra Cleaner verpachtet hatten, dazu die beiden größten Auftraggeber, den Einkaufszentren-Betreiber ECE und den Kaufhauskonzern Galeria. Die Antworten klingen ähnlich: Mit den Reinigungsfirmen werde vertraglich vereinbart, dass diese sich an gesetzliche Vorschriften halten müssen. Weitere Prüfungen seien nicht durchgeführt worden, in die ,,internen Beschäftigungsverhältnisse eines externen Dienstleisters" habe man ,,nur begrenzte Einblicks- und Einflussmöglichkeiten".

Selbst strafrechtliche Ermittlungen führen offenbar nicht in jedem Fall dazu, dass die Verträge mit den Reinigungsfirmen gekündigt werden. Im Bikini Berlin, einer Shoppingmall direkt am Zoologischen Garten, sitzt Anfang November ein Mann am Tresen vor den Toiletten im ersten Obergeschoss. Es ist derselbe, der schon bei Besuchen im Juni und im Oktober dort saß. Wortlos wechselt er das Geld, auf dem Teller liegen ein paar Münzen. 70 Cent kostet der Toilettengang auch hier. ,,Bulger Service" steht auf dem Schild neben ihm. Das Bikini Berlin möchte auf Anfrage keine Auskünfte über Verträge mit anderen Unternehmen geben. Beauftragte Dienstleister würden sie aber ,,zur Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften verpflichten". Trotzdem verdient der Mann hinter dem Tresen vermutlich deutlich weniger als den gesetzlichen Mindestlohn.

Mitarbeit: Joanna Khandjieva, Philipp Nierle, Timur Vorkul


Aus: "16 Stunden Putzen am Tag" Sophie Fichtner und Malene Gürgen (10.11.2026)
Quelle: https://taz.de/Wer-reinigt-unsere-oeffentliche-Toiletten-Einblicke-in-ein-kriminelles-System/!6224245/

QuoteKhuul

11.11.2026, 13:10 Uhr

Sehr informativer Artikel. Ich war auch davon ausgegangen, dass die Reinigungskraft das "Tellergeld" bekommt, zumindest in Fällen wo die Gabe freiwillig ist. In Abetracht der Gewalt, die das Personal erlebt, wenn das Tellergeld angeblich nicht passt, kann man aber auch nicht einfach aufhören zu zahlen.

Die Gefängsnis- bzw. Bewährungsstrafen (!) für diese Verbrecher sind absolut lächerlich...


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach zehn Jahren unter Präsident Macron verschwinden die Gründe für den Ärger nicht einfach unter Schlagstöcken. Frankreich zählt inzwischen fast 10 Millionen Arme, 7 Millionen Erwachsene geben an, nicht genug zu essen zu haben. Seit 2024 hat ein Haushalt mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern aufgrund der Inflation jährlich 1200 Euro seines Einkommens eingebüßt. ... 2025 erreichten die an Aktionäre ausgeschütteten Dividenden ein Rekordniveau von 107 Milliarden Euro, 2017 waren es nur 46 Milliarden. Es wird weiter gespart, und die Schulden wachsen. Die Reichsten zur Kasse zu bitten, ist für Macron jedoch unvorstellbar. ...


Aus: "Solidarität auf Frankreichs Straßen" Benoît Breville (12.11.2026)
Quelle: https://monde-diplomatique.de/artikel/!6215776

Textaris(txt*bot)

... Das Vorhaben der fünf EU-Staaten unterscheidet sich von Großbritanniens aufgegebenem Plan zur Abschiebung nach Ruanda darin, dass es nur für Migranten gelten würde, die alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbleib in der Europäischen Union ausgeschöpft haben – und nicht für diejenigen, deren Anträge noch bearbeitet werden. ...

Quote[...] In der SPD gibt es Kritik an der offenbar von Deutschland und vier weiteren EU-Ländern angestrebten Einrichtung eines Abschiebezentrums in Ruanda. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem Portal Politico, er könne das Vorhaben nicht vorbehaltlos unterstützen, er habe dazu »zu viele Fragezeichen« und höre aus seiner Fraktion sehr viel Kritik daran.

Nach Angaben von Diplomaten sollen sich Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für ein Abschiebezentrum außerhalb der EU in Ruanda zu eröffnen. Die dänische Regierung hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass es in der nächsten Woche dazu eine Ankündigung geben werde. Asylsuchende, deren Anträge in der EU abgelehnt wurden, die aber nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, sollen in die sogenannten Return Hubs außerhalb der EU abgeschoben werden. Das aufnehmende Drittland, in diesem Fall mutmaßlich Ruanda, müsste dafür ein Abkommen mit den Ländern abschließen.

An diesem Montag trifft sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Wien mit einer Gruppe von Ländern, die abgelehnte Asylsuchende in Return Hubs außerhalb der EU abschieben wollen. Nach Angaben seines Ministeriums nimmt er auch an der jährlichen Wiener Migrationskonferenz teil.

Die SPD-Abgeordneten Rasha Nasr und Hakan Demir kritisierten das Vorhaben, abgelehnte Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abzuschieben. »Wir müssen Dobrindts Pläne stoppen«, sagten sie dem Tagesspiegel. Die Pläne des Ministers seien mit der SPD nicht abgestimmt. Rückführungen müssten grundsätzlich in die Herkunftsländer erfolgen oder in andere Länder, zu denen die betroffenen Menschen einen Bezug haben, teilten Nasr und Demir mit. Es sei völlig unklar, was nach der Abschiebung nach Ruanda mit den Menschen passiere oder welche Arbeitsmöglichkeiten es dort für sie gebe. Den Abgeschobenen drohten dort zudem »willkürliche Inhaftierung, Folter, Misshandlung und weitere Abschiebungen in unsichere Staaten«.

Auch Fiedler sieht das mögliche Drittland Ruanda kritisch, da das Land von einem Diktator beherrscht werde. Unklar sei zudem, ob die Pläne vor Gericht Bestand hätten, sagte er im Politico-Podcast.

Das Vorhaben sei nicht nur moralisch fragwürdig, sondern auch teuer und ineffektiv, kritisierten Nasr und Demir. Auch Fiedler kritisierte, das Vorhaben koste sehr viel Geld. Im Bundeshaushalt 2027 sind 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Laut Fiedler sind 20 Millionen Euro für 40 Plätze für ganz Deutschland vorgesehen. Im vergangenen Jahr seien 24.000 Menschen außer Landes gebracht worden. Für 40 Personen so viel Geld ausgeben zu wollen, löse das Grundproblem nicht.

Auch Menschenrechtsaktivisten hatten im Vorhinein Bedenken zu den sogenannten Return Hubs geäußert. Der Europarat, eine paneuropäische Menschenrechtsorganisation, teilte im Juli mit, dass Rückführungszentren »erhebliche Menschenrechtsrisiken« bergen.

Auch die Lage im Zielland Ruanda wird von Menschenrechtsaktivisten als kritisch gesehen. Sie verweisen auf Einschränkungen der politischen Freiheiten und der Meinungsfreiheit in dem Land. Kritiker werfen der Regierung in Ruanda unter Präsident Paul Kagame vor, abweichende Meinungen zu unterdrücken und die Rebellengruppe M23 in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo zu unterstützen. Diese hat die laut Menschenrechtsorganisationen Morde, Vergewaltigungen und andere Übergriffe begangen.

Ruanda hat sich als Zielort für Migranten positioniert, die westliche Länder ausweisen wollen. Im vergangenen Jahr hatten die USA im Rahmen eines Abkommens begonnen, Migranten nach Ruanda abzuschieben. Auch Großbritannien hatte hierzu in der Vergangenheit Pläne, die es allerdings verwarf, nachdem diese 2023 vom Obersten Gerichtshof des Landes für rechtswidrig erklärt wurden.

Das Vorhaben der fünf EU-Staaten unterscheidet sich von Großbritanniens aufgegebenem Plan zur Abschiebung nach Ruanda darin, dass es nur für Migranten gelten würde, die alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbleib in der Europäischen Union ausgeschöpft haben – und nicht für diejenigen, deren Anträge noch bearbeitet werden.


Aus: "SPD-Abgeordnete kritisieren Pläne für Abschiebezentrum in Ruanda" (16. November 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-11/abschiebungen-ruanda-return-hubs-asylbewerber-spd-alexander-dobrindt-gxe

QuoteBriock

Hoffentlich wird dieser Schwachsinn gestoppt. 0,5 Mio pro Abgeschobenem nach Ruanda? Die wären wohl besser in Ausbildungs- und Integrationsmaßnahmen für die, die schon da sind, investiert.

In GB wurde das von den Tories auch versucht. Sämtliche Gerichte haben es abgeschmettert. Die Meloni hat viel Steuergeld für ein leerstehendes Abschiebezentrum in Albanien ausgegeben. Auch in Italien ziehen die Gerichte der Meloni diesen Zahn.

Die Migration geht massuv zurück. Deutschland überaltert.

Liebe Union, kümmert euch doch endlich um die wahren Probleme.

20 Mio für politische Bildung würden unsere Demokratie weiter bringen als 40 Personen nach Ruanda abzuschieben, die dort nicht herkommen.


QuoteTutenchnaund

Das wird der SPD sicher mächtig Auftrieb geben sich querzustellen bei der mehr als überfälligen vernünftigen Reform bzw. dringen notwendigen verschärfenden Änderungen an der völlig dysfunktionalen, zufallsbasierten Asylpolitik. Irgendwann muss ein Anfang gemacht werden die Abschiebungen endlich vorran zu bringen und sei es in Drittländer die dazu bereit sind.

Apropos Drittländer. Die Kritik daran mit dem fehlenden Bezug der Asylsuchenden zu den Ländern zu begründen ist völlig daneben, denn die allermeisten Asylsuchenden haben auch keinerlei Bezug zu den von ihnen gewählten Asyl-Zielländern wie Deutschland. Da ist das dann aber überhaupt kein Problem. Sollen sie aber in Länder abgeschoben werden zu denen sie auch keinen Bezug haben ist das unmenschlich? Merkwürdiges messen mit zweierlei Maß.


QuoteFranzJosefMarx

    Merkwürdiges messen mit zweierlei Maß.

Das erscheint nur komplett empathielosen Gestalten "merkwürdig". Deutlicher kannst du nicht zeigen, dass du dir nicht bewusst bist, dass es sich hier um Menschen handelt.


QuoteEinfacherMann

Antwort auf @FranzJosefMarx

Sind die Asylsuchenden in Ruanda sicher? Wenn ja, ist doch der Asylgrund erfüllt. Woher genau kommt der Vorwurf der "komplett empathielosen Gestalten"?


QuoteHummeline

Antwort auf @EinfacherMann

Stellen Sie sich das in Ihrem verwöhnten Dasein doch einfach mal so vor: Sie wollen zum Ballermann, landen aber unfreiwillig in Guantanamo. Dass bei Ihnen der Begriff "Abschiebezentrum" nicht für Gänsehaut sorgt, sondern Sie begeistert klatschen, ist auf so vielen Ebenen unmenschlich und empathielos.


QuoteLotta35

Antwort auf @Sheeple

Wir müssen uns doch mal ehrlich machen...auf der einen Seiten besteht nachvollziehbare Empörung, dass wir uns u.a. unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten könnnen, auf der anderen Seite sind 60% der Menschen die sich im SGB II Bezug befinden, Migranten hauptsächlich Ukrainer, Afghanen und Syrer...das hat das BUndesarbeitsministerium laut einer kleinen Anfragen mitgeteilt...es ist sicherlich für den Einzelnen bedauerlich...aber wir können nicht alle retten.


QuoteIch sag Leuten an der Ampel gern Bescheid wenn ein Bremslicht defekt ist

Antwort auf @Hummeline

    Sie wollen zum Ballermann, landen aber unfreiwillig in Guantanamo.

Und wenn sich das rumspricht, wird vielleicht regional mehr "Urlaub" gemacht und das Glücksspiel unattraktiv. Zumal bei der Fahrt zum Ballermann auch noch Menschen ertrinken. Und das wollen wir doch nicht!


QuoteSpirou_und_Fantasio

Antwort auf @Hummeline

"Sie wollen zum Ballermann, landen aber unfreiwillig in Guantanamo."

Ich würde dann einfach wieder nach Hause gehen, Problem gelöst.


QuoteZwischenablage

Antwort auf @DieProfikeit

    Die einen nennen es empathielos die anderen kohärente Logik.

Der Traum von Vernunft gebiert Ungeheuer. Für die Sozialnationalisten war auch alles logisch begründet.


Quotemaxvau

Die Neurechten schwurbeln sich hier das Prinzip Deportation schön.


QuoteIrlandfan

Wenn mit so einem Zentrum ein effektives Abschreckungsmittel initiiert wird, ist das natürlich viel mehr wert als die 20 Mio, die das angeblich kosten soll. Aber besser erscheint mir, dass die Pullfaktoren endlich auf den Prüfstand kommen. Es ist leider so, dass wir nicht die Elendsflüchtlinge aller Welt aufnehmen können. Angesichts wirtschaftlichem Niedergangs, klammer Kassen, hoher Kriminalitätsrate von Flüchtlingen bestimmter Herkunftsstaaten, importiertem Islamismus und Antisemitismus sowie damit zusammenhängend dem Erstarken rechtsnationaler Parteien wie der AfD ist es das Gebot der Stunde, hier proaktiv zu werden.


QuoteSheeple

"Pullfaktoren"

Wie schlimm muss es hier werden, damit Krieg und Hunger als die bessere Option erscheint?

"Es ist leider so, dass wir nicht die Elendsflüchtlinge aller Welt aufnehmen können"

es ist leider auch so, dass wir nicht unendlich unmenschlich werden können, ohne das Grundgesetz zu brechen.

"Angesichts wirtschaftlichem Niedergangs"

wow.. manchmal denke ich, es geht uns wirklich viel zu gut hier.

"klammer Kassen"

tja, bei der Verteilung von Vermögen.

" hoher Kriminalitätsrate von Flüchtlingen bestimmter Herkunftsstaaten"

seit 2015 ist die kriminalität zurückgegangen insgesamt. Wie kann das eigentlich sein?

"importiertem Islamismus und Antisemitismus"

bei 30% für die AFD können wir uns wohl kaum noch über "importierte" menschenfeindlichkeit ärgern. Das können wir genauso gut.

"sowie damit zusammenhängend dem Erstarken rechtsnationaler Parteien wie der AfD ist es das Gebot der Stunde"

10 Jahre lang gab es eine Verschärfung des Asylrechts nach der anderen. Die AFD hat sich verdreifacht. Ich schlage vor, wir versuchen mal was anderes. Etwas, was nach der Forschung dazu tatsächlich funktionieren könnte.


Quotenicht_mehr_ganz_jung

Antwort auf @MoritzMagMango

Ach ja? Mir fällt es schwer zu glauben, das die vielen Migranten, die nach Deutschland kommen, nur deshalb kommen, weil sie in ihren Heimatstaaten verfolgt werden? Da sollte sich viele mal ehrlich machen und nicht dauernd der afd 'neue Munition' liefern.
Mir ist noch eine Aussage eines afd'lers recht lebhaft in Erinnerung. Demnach konnte der afd nichts besseres passieren, als die vielen Flüchtlinge, die 2015 kamen. Ja, am Anfang war es eine humanitäre Pflicht angesichts der Gräueltaten des Schlächtes Assad. Nur wurde diese durchaus gute und richtige Geste von verschiedenen Seiten politisch ausgenutzt.


Quoteccpb

Es ist eine Schande, dass Deutschland so etwas mit voran treibt!


QuoteWolfausWorms

Nein die Schande war, dass es über 10 Jahre gebraucht hat zu dieser Einsicht. Mit allen Opfern, die diese Politik zu verantworten hat.


QuoteHitchhiker's Tourguide

Ich sehe das als klares Zeichen: Damit wird ein wichtiger Pull-Faktor (und ja, das deutsche Sozialsystem ist einer!) eliminiert. Und auch jeder, der nicht aktiv bei seiner Identitäts- und Altersfeststellung mithilft, so weit er kann, sollte seine Einstellung ebenfalls in Ländern wie Ruanda überdenken können.

Ich plädiere da für Pragmatismus ohne Scheuklappen. Und die SPD sollte sich mal ansehen, was ihre frühere Kernwählerschaft oder die Kollegen in Dänemark darüber denken. Für das Feelgood sind ohnehin die Grünen zuständig, da kann man keinen Blumentopf gewinnen.


QuoteJanHGW

@Hitchhiker's Tourguide

Ich wünsche Ihnen, dass Ihre Kinder mal in die Lage kommen, in so einem Konzentrationslager in Ruanda dahinzusiechen.


Quotehhamman

@Hitchhiker's Tourguide

Weiter mit der Märchenstunde und dem irgendwo aufgeschnappten: Pull-Faktor. Menschenrechtsverletzungen gelten jetzt als: 'Pragmatismus' und die Einhaltung der Menschenrechtskonventionen gar als 'Feelgood'.

Eine offenbar allseits verkommene Bürgerschaft darf sich dann nicht wundern, wenn sie selbst von Rechtsverletzungen betroffen wird ...


QuoteFliegerASK13

Der Linkeflügel der SpD möchte da sicherlich mit den Grünen gleichziehen.


QuoteHonkomat

    Ich plädiere da für Pragmatismus ohne Scheuklappen.

Gut. Dann sollten wir blaubraune Verfassungsfeinde wie sie gleich mit da hin abschieben, dann können sie ihre feuchten Diktaturträume gleich live erleben.


QuoteHitchhiker's Tourguide

Antwort auf @Honkomat

Sie:

    Dann sollten wir blaubraune Verfassungsfeinde wie sie gleich mit da hin abschieben

Artikel:

    Nach Angaben von Diplomaten sollen sich Deutschland, Dänemark, Österreich, die Niederlande und Griechenland bereits darauf geeinigt haben, den ersten Standort für ein Abschiebezentrum außerhalb der EU in Ruanda zu eröffnen.

Alles Verfassungsfeinde?


QuoteRückkehrer

... Was den Herrn Fiedler mit den Fragezeichen angeht, so bemängelt dieser die Kosten von 20 Mio € für 40 Plätze. Hier würde ich mir tatsächlich noch mehr Klarheit wünschen.

Ansonsten finde ich das Konzept der Return Hubs in Ordnung.
Unkontrollierte Einwanderung ist nur gut für die AfD.


QuoteRalphie Wiggum

Und mit 40 Abgeschobenen stoppen Sie die "unkontrollierte Migration"?
Das ist Schaufensterpolitik und dazu auch noch teuer und ineffektiv.

...


QuoteZwiedenken

Die SPD sollte sich vielleicht einfach umbenennen in «Geht nicht!» oder «Nicht mit uns!».


QuoteFlow-motion

Oder die letzte Bastion der Menschlichkeit.


QuoteStef_1980

Und die Union in ,,unsere Verfassung ist uns egal".


QuoteCala 2

Pläne seien moralisch fragwürdig, teuer und ineffektiv.." So ist das.

Aber Hauptsache Dobrindt hat was zu tun...



QuoteNinapaul24

Diese Pläne sind unfassbar. Moderner Menschenhandel.


QuoteVeganes Hack

Hat Dobrindt jetzt vollkommen den Verstand verloren? Ist das noch politische Instinktlosigkeit oder doch gezielt die weitere Normalisierung von AfD-Talking Points?


QuoteStricknadel

Es handelt sich um unsere Mitmenschen! Das kann dein Nachbar, dein Taxifahrer, die Schulfreundin deines Kindes, der Kassierer im Supermarkt oder die Arbeitskollegin sein. Es kann auch einfach der hilfsbereite Mensch auf der Straße sein. Warum gehen sie mit unseren Mitmenschen so um? Es ist uns egal was sie fühlen, ob sie sich Sicherheit wünschen, ein Geordnetes Leben brauchen, auf Medizinische Versorgung angewiesen sind, mit ihrer Familie zusammenleben wollen, Angst haben, oder Arbeit und Ruhe und Stabilität wollen um ihr Trauma zu verarbeiten. Wir nehmen uns das Recht raus sie weiter durch die Welt zu schubsen, gefangen zu halten und Lebensjahre zu rauben. Wir leben im Jahr 2026 es gibt Menschenrechte, und wir suchen uns das ärmste Land im dort unsere Ärmsten als Gefangene hinzuschicken. Abscheulich.


QuoteTutenchnaund

In der Regel haben sie schlicht kein Aufenthaltsrecht und/ oder sind sogar mit dem deutschen Recht in erheblichen Konflikt geraten. Sie konstruieren hier einen mitleidheischenden Normalfall vom Nachbarn, Taxifahrer und Kassierer der die absolute Ausnahme ist, denn die dort abgeschoben werden sollen sind in der Regel nicht in Arbeit und wenn es richtig läuft in Zukunft auch nicht lange in Deutschland, denn sie haben nach Feststellung des Bamf (oder Gerichten nach Einspruch) das Land unverzüglich zu verlassen. Dies würde mit dieser drittlandregelung ermöglicht. Und es würde endlich Entscheidungsgerechtigkeit herstellen die bisher oft völlig fehlte, denn bisher ist es, so dass es weitgehend egal ist ob man Asyl erhält oder nicht. Zum einen fängt einen das inzwischen sehr tief gestaffelte deutsche/europäische Asylsystem trotz Ablehnung mit diversen Möglichkeiten auf (subsidiärer Schutz, Duldung, Abschiebestopp etc.) oder es verhindern die diversen Abschiebehindernisse ein Verbringen außer Landes. Es ist als letzlich nahezu egal wie das Asylverfahren ausgeht, man kann fast immer bleiben.

Finden sie das in Ordnung und dem Bürger vermittelbar, der ansonsten selber nie solche völlige Folgenlosigkeit solch weitreichender staatlicher Entscheidungen in seinem Sinne erlebt? Da werden die negativen Entscheidungen i.d.R.gnadenlos durchgezogen, nur beim Asyl nicht?


Quotenicht_mehr_ganz_jung

"SPD-Abgeordnete kritisieren Pläne für Abschiebezentrum in Ruanda"

Vielleicht sollten die SPDler mal darüber nachdenken, wieso sie gerade in ihrem ehemaligen Kerngebiet so viel Stimmen an die afd verloren hat?

Wie viele der sog. 'Malocher' können noch in der SPD ihre politsche Heimat sehen?
Meiner Meinung nach war es von der SPD falsch, zu einer Partei 'Grüne II' werden zu wollen, quasi als Zwillinge auftreten zu wollen.

Die SPD sollte sich nicht von überwiegend grünlastigen Medien treiben lassen.
Was dabei rauskommt, durfte sie ja erfahren.


QuoteChristianBW

Die SPD-"Moralisten" führen ihre Partei in Richtung 10% Partei, auf jeden Fall immer weiter weg von einer Volkspartei. Wenn Deutschland bei der Migrationspolitik nicht restriktiver vorgeht, riskiert die SPD den gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Staat verliert immer mehr Akzeptanz bei der Mehrheit der Bevölkerung. Schon jetzt ist doch deutlich erkennbar, dass der Sozialstaat bzw die Sozialsysteme auch aufgrund der Migrationskosten seine Grenzen bereits überschritten hat.

Bei immer mehr finanziellen Belastungen und gleichzeitig immer weniger Leistungen für viele Durchschnittsverdiener + steigenden Lebenshaltungkosten + unsicheren Arbeitsplätzen erzeugen auch Meldungen wie diese von heute: "Trotz Haft im Libanon: CSD-Attentäter erhielt Bürgergeld", enormes politisches Sprengpotential bei vielen Bürgern.

Last: Viele Bürger haben zumehmend Ängste von einer gravierenden Veränderung der Gesellschaft, gerade auch im Zusammenhang mit Migration. Wer z.B den Zusammenhang mit zunehmenden Antisemtismus in D nicht erkennen will, leugnet doch die Realität. Wir haben inzwischen leider zu viele Zuwanderer, die sich nicht intergrieren wollen, und die unsere Werte und unsere Gesellschaft sogar offen ablehnen.


QuoteRosaRubinReloaded

Die Saat der AfD ist aufgegangen. Bedrückend.


QuoteMadame_X

Nein, die Wünsche der Bevölkerung erfahren Wertschätzung.


QuoteRosaRubinReloaded

Antwort auf @Madame_X

"Ausländer raus" ist kein Wunsch, sondern eine menschenverachtende, rechtsextreme Ideologie.


Quoteritorniamo piu forte

Antwort auf @Spirou_und_Fantasio

Das mit dem ,Gesunden' hatten wir schon mal.

[Der Begriff gesundes Volksempfinden ist eine mindestens seit dem wilhelminischen Kaiserreich verwendete Umschreibung für die angeblich unverbildete Meinung einer ,,gesunden Volksgemeinschaft". In der Zeit des Nationalsozialismus wurde daraus ein für die NS-Justiz fundamentaler Rechtsbegriff. ... Der Begriff diente im Sinne konservativer und völkischer Auffassungen dazu, die mentale Gesundheit des deutschen Volks angeblich bedrohende Verhaltensweisen wie Homosexualität oder lebensreformerische Aktivitäten, die Herausnahme der Todesstrafe aus dem staatlichen Strafrepertoire und sogenannte ,,entartete Kunst" bzw. ,,entartete Musik" als ,,volksfremd" abzuwerten und auszuschließen. Begründet wurde dieses Vorgehen mit dem ,,Willen des Volkes" bzw. der ,,Volksgemeinschaft" und der Behauptung mangelnder Mehrheitsfähigkeit der angegriffenen liberalen und linken Gegenmeinung. ...Die Reduzierung der Begriffsverwendung auf die Nazizeit, wie sie stattfindet, ist unzutreffend, denn spätestens im wilhelminischen Kaiserreich beriefen sich auch Vertreter der bürgerlichen Parteien in den Medien, der Politik und der Justiz auf das ,,gesunde Volksempfinden". ... https://de.wikipedia.org/wiki/Gesundes_Volksempfinden]


QuoteHitchhiker's Tourguide

Antwort auf @RosaRubinReloaded

Nicht mal der dümmste AfDler ist vermutlich pauschal für "Ausländer raus". Aber wir haben in der Migration eben eine massive Fehlentwicklung und über kurz oder lang wird dieses System kollabieren. Was sind Ihre Lösungsvorschläge dazu?

Übrigens: Es sind insgesamt 5 Länder an dieser Initiative beteiligt. Überall Rechtsextremisten?


QuoteMenschenrechtsfanatiker

Für Menschenrechte einzutreten ist leider unpopulär geworden. Viele vergessen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention und andere Asylrechte im Lichte der Fluchtbewegungen wegen dem WW2 geschrieben wurden. Hauptsache der Andere bleibt weg und wir müssen uns die Grausamkeit des Elends nicht anschauen, selbst wenn wir nachhelfen müssen.


Quotekohlmarie64

...es geht hier um erster Linie um Migranten die KEIN Recht auf Asyl haben und wieder gehen müssen, wie es die Rechtslage vorsieht.


QuoteSevro au Barca

Warum nicht direkt Gaza?

/s


QuoteFranzJosefMarx

Das bringt die Unmenschlichkeit der Sache leider auf den Punkt.


Quotebavarius42

Was könnte man mit 20 Mio. nicht alles für eine Integration tun?


QuoteFrauSchumacher

Wenn die Betreffenden nicht mitmachen - gar nichts.


QuoteMadame_X

Gehen Sie in eine deutsche Innenstadt Ihrer Wahl und fragen Sie das dortige Publikum. Sie wären überrascht.


Quotebavarius42

Wäre Dobrindt nicht besser in der AfD aufgehoben?


QuoteT. Becker

Er macht genau das was Unions Wähler von ihm erwarten. Wenn er machen würde was ihnen gefällt, wäre er bei den Grünen, Linken oder SPD und nicht in der Union.

Ist Ihnen schon mal aufgefallen, dass aktuell 50% diese Politik begrüßen und aktiv wählen?

Wenn es die Union nicht durchsetzt, wäre ihnen da die AfD lieber mit ihrem Remigrations Unsinn? Die Unterscheidet nicht nach Ausreisepflichtig oder Integriert, sondern ausschließlich nach Herkunft.


QuoteSignore da Pietra

Wir brauchen unbedingt Abkommen mit Panama, Lichtenstein und der Schweiz über ,,Return Hubs" für Milliardäre.
Natürlich nur für die, die bisher alle Rechtsmittel zur Steuervermeidung ausgeschöpft haben.
Wir ,,returnen" unser Geld zurück und die abgelehnten Asozialbewerber bleiben draußen.


QuoteRJW96

Abschieben nach Ruanda zeigt wie tief die CDU (insbesondere Herr Dobrindt) gesunken ist, wie wenig Ethik und Moral in dieser Partei noch gelten. Es erinnert entfernt an die USA - sonntags in die Kirche und dann unmenschlich handeln.

Wenn man dann noch die Kosten sieht, fragt man sich, ob der Hass so tief sitzt oder ob die AFD regiert.


Quotemontesa

Dümmer, menschenfeindlicher, realitätsferner, gesetzeswidriger geht nur mit der AfD.


QuoteVox60

Endlich mal wieder ein Punkt für die SPD. Jetzt weiß ich wieder, warum es richtig ist Mitglied in dieser Partei zu sein.


...

Textaris(txt*bot)

... Ganz oben stehen die Gutverdiener:innen und die Beamt:innen, die privat versichert sind. Ganz unten finden sich die gesetzlich Versicherten mit zu wenig Geld für horrende Selbstzahlhonorare. In der Mitte die gesetzlich Versicherten, die es sich leisten können, extra zu zahlen, wenn man gerne nicht erst in zwei Monaten wissen möchte, ob die Schmerzen in den Gelenken ein beginnendes Rheuma sind. ...

Quote[...] Gesetzlich versicherte könnten zukünftig auf mehr Arzttermine zugreifen, wenn sie dafür selbst zahlen. Eine Zeitenwende der Gesundheitspolitik.

Es gibt Aussagen, die kommen pragmatisch daher. Und bedeuten in Wirklichkeit eine Zeitenwende. Die Ankündigung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, zur künftigen Terminvergabe in Arztpraxen gehört zu dieser Kategorie. Gassen hat jetzt in einem Interview erklärt, dass es künftig weniger Termine für gesetzlich versicherte Patienten geben wird, weil das Spargesetz ab 2027 Kürzungen bei den Arzthonoraren für gesetzlich versicherte Patient:innen vorsieht. Ärzt:innen werden daher mehr Privatsprechstunden anbieten, kündigte er an. Dies sei eine Alternative auch für gesetzlich Versicherte, die dann als Selbstzahler:innen Kosten für die Behandlung ,,aus der eigenen Tasche begleichen" müssten, sagte Gassen.

Wenn der oberste Kassenärzte-Chef den privat bezahlten Arztbesuch als Alternative für gesetzlich Versicherte ankündigt, die sonst einem Termin hinterherhecheln müssten, dann läuft gerade irgendwas aus dem Ruder im Gesundheitssystem. Angestellte mit eher mittlerem Einkommen können nicht mal freiwillig in eine private Krankenkasse wechseln, sondern sind bei Barmer, AOK & Co pflichtversichert. Sie bekommen trotz steigender Beiträge eine immer schlechtere Leistung im System, wenn sie nicht bereit sind, mit ein paar größeren Scheinchen zu winken, um den zeitnäheren Termin beim Orthopäden oder Rheumatologen zu ergattern.

Heute schon ist die Praxis an der digitalen Vermittlungsplattform ,,Doctolib" ablesbar. Wer die Kategorie ,,Termine für gesetzlich Versicherte" anklickt, bekommt eine kurze Liste von Fachärzt:innen mit einem eher längerfristigen Terminangebot, wenn überhaupt. Klickt man die Kategorie ,,Termine für privat Versicherte und Selbstzahlende" an, öffnet sich hingegen eine längere Arztliste mit den begehrten blauen Feldern zur zeitnahen Online-Terminbuchung. Die Kategorie ,,Selbstzahler" hat Doctolib in dieser Form übrigens erst kürzlich eingeführt.

Das ist der Trend zur Dreiklassenmedizin. Ganz oben stehen die Gutverdiener:innen und die Beamt:innen, die privat versichert sind. Ganz unten finden sich die gesetzlich Versicherten mit zu wenig Geld für horrende Selbstzahlhonorare. In der Mitte die gesetzlich Versicherten, die es sich leisten können, extra zu zahlen, wenn man gerne nicht erst in zwei Monaten wissen möchte, ob die Schmerzen in den Gelenken ein beginnendes Rheuma sind.

Kommt ein Trend zum zwangsweisen Selbstzahlen für gesetzlich Versicherte, gerät die Politik unter Druck. Nicht nur die gesetzlichen Kassen, auch die Trennung zwischen privaten und gesetzlichen gerät damit auf den Prüfstand. Das wiederum wäre eigentlich gut.


Aus: "Der Weg in die Dreiklassenmedizin" Kommentar von Barbara Dribbusch (15.11.2026)
Quelle: https://taz.de/Selbstzahlen-in-Arztpraxen/!6224540/

QuoteT-Rom 09:34 Uhr

Ein System, in dem für verschiedene Patientengruppen (deutlich) unterschiedliche Kosten abgerechnet werden, führt zwangsläufig zu solchen Problemen. Immer wieder, und zu immer wieder den gleichen Diskussionen.

Man muss das schleunigst beenden - für GKV Leistungen einfach bei allen die gleichen Kosten abrechnen, auch wenn sie privat versichert sind. Oder am besten gleich ein Versicherungssystem für alle, wie in fast allen anderen europ. Ländern.


Quotemomper, 09:32 Uhr

Eine Krankenkasse für alle. Umbau über die nächsten 20 Jahre. Fertig.


Quotemoonwatcher, 09:31 Uhr

Völlig richtig, man kann nur hoffen, dass das der Anfang vom Ende des Zweiklassensystems ist. Die gesetzlich Versicherten sollen für eine Leistung, die sie mit ihren hohen Beiträgen (wenn ihr Einkommen nahe an der Bemessungsgrenze liegt) schon bezahlt haben, noch einmal zahlen. Besser kann man den Irrsinn nicht deutlich machen.

Während die privat Versicherten die Luxus- und Sofortbehandlung ohne Aufpreis bekommen, ohne Aufschlag, und häufig sogar geringere Beiträge zahlen, da sie sich der solidarischen KV und damit der Querfinanzierung der Geringverdienenden entziehen.


QuoteLand of plenty, 23:29 Uhr

Genau das ist das Miliei-Programm der Rechtsfront: Ausgrenzen, rausschmeißen, ausrauben.
"Selbstzahlen" verhöht den Sinn einer Versicherung. Dann ist es ja keine Versicherung.
Ich muss jetzt schon ganz viele Produkte selbst zahlen. Als hätten die armen Leute dafür das Geld.


...

Textaris(txt*bot)

#2038
... Illegale Machenschaften bei der Deutschen Bank? Dabei weiß man in Deutschland doch: Das eigentliche Problem sind Migranten und Bürgergeldempfänger. Zum Glück lenken wir uns von dieser Gewissheit nicht durch Bankenskandale ab. ...

Quote[...] Whistleblower haben 15 Millionen interne Dokumente der Deutschen Bank geleakt. Sie dokumentieren unter anderem Geschäftsbeziehungen zu Jeffrey Epstein und Donald Trump.

Ein riesiges Datenleck bei der Deutschen Bank offenbart zahlreiche fragwürdige Geschäftspraktiken und ein Kontrollversagen. Die Unterlagen, über die unter anderem der Spiegel, Le Monde und die New York Times berichten, sollen mehr als 15 Millionen interne Dokumente umfassen – darunter mehr als neun Millionen E-Mails, außerdem Berichte, Präsentationen und Kalendereinträge. Wie der Spiegel schreibt, geht daraus hervor, dass interne Warnungen und Bedenken vielfach übergangen worden seien, um problematische Geschäfte fortzuführen oder neue Kundenbeziehungen einzugehen.

Die Daten stammen von Whistleblowern und wurden über Journalisten aus Südafrika und Indien an mehr als 50 Medienhäuser weltweit weitergegeben.

Dem Spiegel zufolge dokumentieren die Unterlagen unter anderem, wie die Deutsche Bank um Oligarchen warb und ihr Russlandgeschäft noch kurz vor Beginn des Ukrainekriegs ausbauen wollte. Auch neue Details über die langjährige Geschäftsbeziehung zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein sowie die Geschäfte der Bank mit dem heutigen US-Präsidenten Donald Trump finden sich demnach in den Daten.

Noch wenige Wochen vor dem russischen Überfall auf die Ukraine habe die Deutsche Bank kurzfristige Kredite in Millionenhöhe an die russische Sberbank vergeben – obwohl eine interne Taskforce das für riskant gehalten habe. Die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion sei noch am 22. Februar als »völlig unklar« eingestuft worden. Am 24. begann Russland den Krieg gegen die Ukraine.

Für Epstein und sein Umfeld hat die Bank dem Bericht zufolge verdächtige Überweisungen von rund 580 Millionen US-Dollar abgewickelt. Darunter Aktivitäten von Briefkastenfirmen und Zahlungen an Mitarbeiter, die »möglicherweise Zeugen oder Komplizen der mutmaßlichen Straftaten waren«, zitiert der Spiegel aus einem internen Untersuchungsbericht.

Aus dem Leak geht demnach auch hervor, dass die Deutsche Bank ihre langjährige Geschäftsbeziehung zu US-Präsident Donald Trump nach dessen erstem Wahlsieg 2016 zunehmend kritisch bewertet hat. Demnach befasste sich das höchste Risikogremium der Deutschen Bank im Dezember 2016 mit Trumps Forderungen nach zusätzlichen Darlehen und einer Verlängerung bestehender Kredite. Mögliche Reputationsrisiken und die Auswirkungen der Geschäftsbeziehung auf das Institut seien diskutiert worden. Der Antrag auf einen zusätzlichen Kredit sei schließlich abgelehnt worden. Trump habe dem Institut zu diesem Zeitpunkt bereits rund 331 Millionen US-Dollar geschuldet. Erst im März 2024 sei der letzte der drei verbliebenen Kredite der Deutschen Bank an Trump aus dem Grundbuch gelöscht worden.

Die Dokumente zeigten außerdem, dass die Bank umstrittene Steuergestaltungsmodelle für vermögende Kunden aufgesetzt habe und mutmaßlich kriminelle Netzwerke Geld über ihre Kanäle hätten schleusen können. Ferner sollen die Unterlagen Einblicke geben in Rüstungsgeschäfte mit problematischen Staaten, in das Engagement der Bank für Kunden aus klimaschädlichen Branchen sowie in die Fortführung von Spendenkonten der AfD trotz interner Widerstände.

Zudem fänden sich sensible Details über Operationen der deutschen Geheimdienste und der Polizei. Die Deutsche Bank unterhält demnach Dutzende Tarnkonten für verdeckte Ermittler. Mitarbeiter der Bank wüssten, wie heikel das sei – und schickten sich dennoch unverschlüsselt E-Mails zu den Konten.

Die Bank verweist laut Spiegel darauf, dass viele Vorgänge Jahre zurücklägen und mit Aufsichtsbehörden aufgearbeitet worden seien. Unter CEO Christian Sewing, der seit 2018 im Amt ist, habe die Deutsche Bank einen »grundlegenden Wandel« durchlaufen und von 2019 bis 2025 sieben Milliarden Euro in ihre Kontrollsysteme gesteckt: »Wir sind heute eine andere Bank.« 


Aus: "Datenleck bei der Deutschen Bank offenbart Kontrollversagen" (17. November 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-11/datenleck-deutsche-bank-geschaeftspraktiken-kontrollversagen-dokumente-spiegel-le-monde-new-york-times-gxe

QuoteZeitlos123

Illegale Machenschaften bei der Deutschen Bank? Dabei weiß man in Deutschland doch: Das eigentliche Problem sind Migranten und Bürgergeldempfänger. Zum Glück lenken wir uns von dieser Gewissheit nicht durch Bankenskandale ab.


QuoteWilly Wusel

Wenn man sich den Artikel des Spiegels durchliest, kriegt man das kalte Kotzen. Offenbar ist die Deutsche Bank zuerst, zuletzt und mittendrin ein Bankkomplize für weltweite Verbrechen. Und das alles aus schierer Gier.

... Einen solchen Laden müßte man entweder sofort zumachen, oder unter eine massive Kontrolle stellen. Aber uns ist ja sowieso alles scheißegal.


QuoteRealitätschecker01

Die Deutsche Bank hat halt weder Moral noch Skrupel. Hausdurchsuchungen sind da eher die Regel, wenn nicht gerade jemand schützend die Hand drüber hält, wie damals bei der hessischen Steuerfahnder-Affäre, wo die Regierung Roland Koch fünf fleißige ehrbare Steuerfahnder einfach kalt gestellt hat... bis heute ohne Konsequenzen und Entschuldigung. Roland Koch tingelt nach wie vor durch das Fernsehen und die Medien.

" ... Die Steuerfahnder-Affäre (manchmal auch Paranoia-Affäre) ist im engeren Sinne die Bezeichnung der politischen Affäre um hessische Steuerfahnder im Finanzamt Frankfurt V. Sie begann im Jahre 1996 und ist noch nicht abgeschlossen, da Erklärungen, Entschuldigungen und Entschädigungsforderungen noch ausstehen (Stand: 30. Dezember 2020). Betroffen sind vor allem die hessischen Steuerfahnder Rudolf Schmenger, Marco Wehner sowie die Eheleute Heiko und Tina Feser. Es ging in dieser Affäre vor allem um die politischen Ursachen und juristischen Folgen des Umgangs mit Steuerfahndern bei der erfolgreichen Ausübung ihrer Dienstpflichten. Dabei spielten Dienstanweisungen, eine Amtsverfügung, Versetzungen, organisatorische Umstrukturierung, psychiatrische Gutachten und Zwangspensionierungen eine entscheidende Rolle. ..."
https://de.wikipedia.org/wiki/Steuerfahnder-Aff%C3%A4re


QuoteTonga

Ich empfehle jedem eine Sichtung des Wikipedia Artikels zur Deutschen Bank, der liest sich wie die Beschreibung eines Bond-Bösewichts.


QuoteLimopard

Compliance ist sehr wichtig. Es sei denn, es geht um wirklich viel Geld.


QuoteLuis Tränker

Lt. Standard

    Für Kolumbien wickelte die Deutsche Bank etwa 60 Prozent des Euro-Geschäfts ab — allein 2019 mehr als 20 Milliarden Euro. Und ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Land, das laut Unterlagen der Bank 2019 für schätzungsweise 70 Prozent des weltweit konsumierten Kokains verantwortlich war, meldete die Bank in diesem Jahr keinen einzigen Geldwäscheverdacht für den Euro-Raum. "Etwas läuft hier schief", sagt ein Mitarbeiter der Anti-Geldwäscheabteilung in einem Management-Call 2020.

https://www.derstandard.at/story/3000000346866/inside-deutsche-bank-schmutziges-geld-oligarchen-ein-us-praesident-und-was-die-bank-wirklich-wusste

QuoteDie Zweinäsige

Die Frage ist nicht, ob die DB in Skandale verstrickt ist: Das ist ihr Markenkern. Die Frage ist, ob das irgendwelche Konsequenzen hat.


Quotebadumm-ts

Konsequenzen? Hach, Sie sind lustig :-D


QuoteFleischersatzproduktmann

Es mag niemanden überraschen, dass große Banken amoralische Geschäfte mit höchst zweifelhaften Persönlichkeiten machen, ja sie vielleicht sogar als Kundschaft schätzen. Diesen Verdacht hegen wohl die meisten Menschen irgendwie. Daher sind solche Einblicke extrem wertvoll, da sie genau diesen Verdacht bestätigen. Danke für die Recherche.

Die Frage, die daraus fast zwangsläufig resultiert, ist jene, warum Institute wie die Deutsche Bank Regeln und Gesetze offensichtlich entweder aus mangelnder Kompetenz nicht umsetzen oder - schlimmer - nach Gutdünken ignorieren kann?


QuoteGaddaDaVida

Na, da waren die scheuen Rehe des Kapitals ja wieder ordentlich auf Abwegen unterwegs - gut, dass es eine Art Wildkamera in Form dieser Files gibt, die wenigstens einen kleinen Teil der Fährten dokumentieren!


Quotegastzaun

Das kriminellste bei der DB sind jedoch die Bonuszahlungen:

Aus der Auswertung stechen vor allem die Boni der wichtigsten Entscheidungsträger*innen (sogenannte Risikotragende) des Finanzinstituts hervor (deutlich über 1.000 Personen pro Jahr). Sie erhielten in den vergangenen zehn Jahren neben ihrem regulären Gehalt durchschnittlich rund 581.000 Euro pro Jahr. Insgesamt entsprachen die Boni 2013-2022 mit gut 23,5 Milliarden Euro mehr als dem Dreifachen des ausgewiesenen Gesamtprofits von rund 7,5 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum.
Laut Berichten von Springer Professional beschäftigte das Institut für das Geschäftsjahr 2025 mehr als 650 Mitarbeitende, deren Gesamtvergütung aus Fixgehalt und Bonus eine Million Euro überstieg.


Quotead vocem

Trump ein korrupter und opportunistischer Gesetzesbrecher und Profiteur von Geldwäsche ... ?!
Kann ich mir nicht vorstellen ...


Quoteblue99

Wenn ein Bürger bei rot über die Ampel fährt oder seine Steuern nicht sofort zahlt, kommt sofort eine Anzeige/Pfändung.
Macht ein großes Unternehmen linke Geschäfte um Millionenbeträge fällt das erstens niemandem auf und zweitens passiert nix.

Erstaunlich.


QuoteSerpens

Christian Sewing ist Angehöriger einer Kaste, die Profit und Gier über Recht, Gesetz, Anstand und Moral stellt. Für den einfachen Arbeiter und Angestellten ist es gar nicht vorstellbar, in welch abgehobenen Sphären Menschen wie er schweben, mitleidig lächelnd auf den armen Pöbel herabblickend, der für sein Geld hart arbeiten muss, der brav jede Gebührenerhöhung und Sozialleistungskürzung schlucken muss, während sich Finanzkriminelle und Milliarden-Hasardeure in höchsten Positionen gegenseitig einen Boni nach dem anderen zuschieben.

" ... Christian Sewing (* 24. April 1970 in Bünde) ist ein deutscher Bankmanager. Er ist seit dem 1. Januar 2015 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bank und seit dem 8. April 2018 dessen Vorsitzender. ... Eine Woche nach seiner Berufung zum Chef der Deutschen Bank wurde Sewing in den Vorstand sowie das Präsidium des Bundesverbands deutscher Banken gewählt. ... Sewing ist Präsidiumsmitglied der Lobbyorganisation Wirtschaftsrat der CDU. ... "
https://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Sewing


QuoteAlastair McKenzie

Ich frage mich schon seit Jahrzehnten, warum die Deutsche Bank nicht als kriminelle Organisation eingestuft wird.


QuoteWolfsheiner

Weil sie von div. deutschen Politikern als systemrelevant gelabelt wurde.


QuoteElektrischer Natur

Gestern REVOLUT

Während andere Banken in diesem Zeitraum 265 Geldwäscheverdachtsmeldungen zu diesen 24 Personen bei den Behörden eingereicht haben, habe Revolut keine einzige Meldung gemacht. Die zuständige Staatsanwaltschaft geht einer Mitteilung zufolge sogar davon aus, dass Revolut ,,anfällig" für Kunden sei, ,,die mit mafiösen Kreisen in Verbindung stehen oder wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden."

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/revolut-italien-geldwaesche-mafia-neobank-li.3581426

Heute DB

Morgen?


Quotebernhard.wien

Ein journalistischer Erfolg

Dazu kann man nur gratulieren, auch wenn der Grund dazu widerlich ist. Dass Geld "nicht stinkt" weiss man seitdem es Geld gibt. Und dass Charaktere, die ausschließlich dem Gewinn verantwortlich sind über Leichen gehen, ist auch nicht neu. Die Frage ist nun, welche Konsequenzen hat das alles? Wie weit werden andere Banken mit hinunter gezogen, auch wenn sie das KYC Prinzip ernster verfolgen? Was ist mit den Vorständen, wie kann man Recht besser durchsetzen, warum versagen alle Kontrollen etc.?


Quoteoswaldjürgen

Die entscheidende Frage lautet: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure – und wer trägt am Ende die Rechnung?

Ein Sammelsurium aus Egoisten, Ausbeutern und Unterdrückern: Oligarchen, Politiker und Diktatoren, die Milliarden aus ihren Geschäften und Machenschaften verschieben – und mittendrin die Deutsche Bank.

Was sagt uns das als ganz normalen Steuerzahlern? Dass für die Mächtigen offenbar andere Regeln gelten als für den Rest der Gesellschaft. Während Bürger für jeden Cent Rechenschaft ablegen müssen, scheinen sich jene, die von Ausbeutung, Korruption und Machtmissbrauch profitieren, in einem internationalen Netzwerk aus Einfluss, Kapital und Verantwortungslosigkeit zu bewegen.


QuoteMumpitz

Während man als kleine Firma oder Privatperson mit Geldwäschebestimmungen gegängelt wird, wenn es um ein paar hundert Euro geht, werden also Milliarden verschoben, obwohl klar ist, dass hier etwas nicht stimmen kann. Und mittendrin sind wieder einmal die, die dem Volk erzählen, sie würden für es und gegen Eliten arbeiten.


QuoteFleischersatzproduktmann

Es mag niemanden überraschen, dass große Banken amoralische Geschäfte mit höchst zweifelhaften Persönlichkeiten machen, ja sie vielleicht sogar als Kundschaft schätzen. Diesen Verdacht hegen wohl die meisten Menschen irgendwie. Daher sind solche Einblicke extrem wertvoll, da sie genau diesen Verdacht bestätigen. Danke für die Recherche.

Die Frage, die daraus fast zwangsläufig resultiert, ist jene, warum Institute wie die Deutsche Bank Regeln und Gesetze offensichtlich entweder aus mangelnder Kompetenz nicht umsetzen oder - schlimmer - nach Gutdünken ignorieren kann?



QuoteSchuffleCrow

Ich kann die Lektüre des Spiegel-Artikels nur empfehlen. Unter anderem wird dort sehr eindrücklich beschrieben, wie CEO Sewing alle internen Bedenken und Governance-Regeln für lukrative Geschäfte mit extrem vermögenden Kunden in den Wind schlug.

"Mindestens 59-mal meldete die Deutsche Bank über die Jahre verdächtige Zahlungen an die Aufsichtsbehörden, in die Trump-Firmen verwickelt waren. Mehrfach ließ das Geldinstitut allerdings ein gewichtiges Detail unerwähnt: dass die Unternehmen dem Präsidenten gehörten."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-datenleak-inside-deutsche-bank-enthuellt-dunkle-geheimnisse-a-088e254f-17a3-4855-9869-39206c702fee


QuoteNea.

So viel zur "Clankriminalität", Umgang mit Kriminellen etc.- der alltägliche Wahnsinn im Kapitalismus und Patriarchat! ...


QuoteSevro au Barca

einmal mehr zeigen sich diverse Parallelen zu gestörten Individuen

    Corporation as psychopath
    Corporate psychopathic behaviour describes a form of corporate conduct, which meets the psychiatric criteria for human psychopathy; that is, a failure to conform to social norms and the violation of accepted ethical standards without remorse. The parallel between corporate and human psychopathy exists due to moral projection, whereby corporate actions are seen as analogous to human actions because of the status of 'legal person' or 'corporate personhood' granted to corporate entities under corporate law.

https://researchportal.murdoch.edu.au/esploro/outputs/bookChapter/Corporation-as-psychopath/991005542423907891


Quoteschnirps

Die Frage stellt sich: Wie viel Leid hat sie damit gefördert und angerichtet

für Geld?


...

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Quote[...] Die Unterlagen dokumentieren, wie in der Ära von Christian Sewing teilweise wohlhabende Kunden umgarnt wurden, obwohl es intern schon Warnungen vor einer möglichen Geschäftsbeziehung mit ihnen gab. Es wird deutlich, wie sich der CEO teilweise persönlich dafür einsetzte, bestimmte Kontrollsysteme wieder zu lockern, um Geschäfte zu ermöglichen. Auch brisante Details über die langjährige Geschäftsbeziehung der Deutschen Bank zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein  finden sich – und das Ausmaß hat uns alle in der Redaktion überrascht.

Zudem wird aus den Dokumenten deutlich, wie genau die Verlegerin Friede Springer ihrem Vorstandschef Mathias Döpfner Anteile am Axel Springer Verlag schenkte. Die geleakten Daten offenbaren, wie kunstvoll die Schenkung konstruiert war – und wie sich damit wohl Millionen Euro an Steuern sparen ließen.

...


Aus: "Inside Deutsche Bank – was 15 Millionen geleakte Dokumente über das Geldhaus verraten" Ein Newsletter von Julia Wehmeier (17.11.2026)
Quelle: https://www.manager-magazin.de/ueber-uns/deutsche-bank-datenleak-millionengeschaefte-mit-epstein-und-ein-steuersparmodell-fuer-doepfner-a-c88ba75e-d290-4372-a1c3-552cbeb05ec9

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Quote[...] [Rückblende 15. Oktober 2020 von Gert Hautsch:]

Vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Springer-Erbin Friede Springer dem Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner einen großen Teil ihrer Aktien geschenkt hat. Steuern entrichten will dieser dafür aber wohl nicht. Das wäre mal eine Bild-Schlagzeile gewesen: ,,Springer-Chef prellt den Staat um eine halbe Milliarde". Schöner Traum. Ist ja wohl auch alles legal. Dabei ragt der Steuercoup an der Spitze des Axel-Springer-Konzerns auch im skandalreichen Deutschland weit hervor.

Verlegerin Friede Springer (78), die Witwe von Unternehmensgründer Axel Springer, teilte am 24. September 2020 mit, für wen sie sich als ihren Nachfolger entschieden hat. Der Glückliche heißt Mathias Döpfner und ist bislang Vorstandsvorsitzender der Axel Springer SE. Er hat von ihr 4,1 Prozent Konzernaktien für 276 Millionen Euro gekauft. 2,8 Prozent gehörten ihm schon vorher. Zusätzlich bekam er von seiner Gönnerin ein Aktienpaket von 15 Prozent geschenkt – ein in diesem Umfang einmaliger Vorgang. Die großzügige Gabe ist rund eine Milliarde Euro wert, Döpfners Kapitalanteil an der Gesellschaft europäischen Rechts (SE) liegt danach bei 21,9 Prozent.

Für solche Transaktionen sind grundsätzlich hohe Einkommen- und Schenkungssteuern fällig. Dazu haben die Dame und der Herr aber keine Lust. Frau Springer hatte deshalb eine Woche vor dem Verkauf besagte 4,1 Prozent an ihre Friede-Springer-Stiftung übertragen. Die ist als gemeinnützig anerkannt und muss weder Schenkungs- noch Einkommenssteuer zahlen. Döpfner hat seine Anteile formal von der Stiftung gekauft, der Fiskus geht leer aus.

Bei ihm selbst war es etwas komplizierter. Da die Schenkung außerhalb der Familie geschah, wäre der höchste Steuersatz von 50 Prozent fällig. Nur ein kleiner Freibetrag von 20.000 Euro könnte geltend gemacht werden. Ausnahmeregeln für Betriebsvermögen greifen nicht, wenn es um weniger als 25 Prozent des Unternehmens geht. Aber für reiche Leute finden sich fast immer Um- und Auswege. In diesem Fall sind das die sogenannten Poolverträge. Friede Springer hat Döpfner nicht nur 15 Prozent Aktien geschenkt, sondern ihm auch das Stimmrecht für ihre verbleibenden Anteile von rund 22 Prozent eingeräumt. Der Manager kontrolliert damit mehr als 44 Prozent und kommt über die 25-Prozent-Schwelle. Und deshalb kann er eine »Verschonungsbedarfsprüfung« beantragen. Wenn sein Privatvermögen kleiner ist als der fällige Steuerbetrag, kann dieser erlassen werden. So wird es wohl kommen, da sind sich alle Beobachter einig.

Vermutlich ist das bisherige Privatvermögen von Herrn Döpfner tatsächlich kleiner als die Schenkungssteuer von 500 Millionen Euro. Deswegen muss diese Forderung noch lange nicht unzumutbar sein. Im Steuerrecht gibt es großzügige Tilgungsmöglichkeiten und Ratenzahlungen. Und der Topmanager – zugleich Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) – ist ja kein armer Mann. Im vergangenen Jahr hat er Schätzungen zufolge rund 6,6 Millionen Euro Gehalt, 2,1 Millionen Versorgungszulagen und 15 Millionen Euro Boni kassiert. Dazu kommen künftige Dividenden: Mit seinen knapp 22 Prozent Kapitalanteil hätte Döpfner im vergangenen Jahr rund 50 Millionen Euro einstreichen können.

Übrigens hat der Trick in ähnlicher Form schon vor acht Jahren funktioniert. Im August 2012 verschenkte die Verlegerin ein Aktienpaket von 2,8 Prozent im Wert von 73 Millionen Euro an ihren Mathias. Auch dafür musste er kaum Schenkungssteuer bezahlen, wie der Deutsche Steuerberaterverband damals vermutete. Genaues weiß man nicht, denn es gilt ja das heilige Steuergeheimnis.

Die Auguren in der Fachpresse (in der allgemeinen Öffentlichkeit fand der Vorgang ein erstaunlich leises Echo) suchten nach Positivem und wurden fündig. Döpfner könne mögliche Steuervergünstigungen nur behalten, wenn er in den kommenden fünf Jahren keine wesentlichen Unternehmensteile verkauft oder im großen Stil Stellen streicht. Für die Belegschaft müsse das beruhigend sein, meint man.

Friede Springer habe zudem mit Döpfner vertraglich vereinbart, dass beide einvernehmlich abstimmen. Damit wolle sie das »publizistische Erbe« gesichert sehen, insbesondere den Bestand des hochdefizitären Blattes Die Welt als Printprodukt. Ob diese Hoffnung trägt, darf allerdings bezweifelt werden, denn da gibt es ja noch einen anderen Mitspieler: Der US-Finanzinvestor KKR hat sich in den vergangenen Monaten Aktien von knapp unter 50 Prozent zusammengekauft und kontrolliert mehr Kapital als Mathias Döpfner. Für die Anteile der Axel-Springer-Enkel (sechs Prozent) besitzt er zudem ein Vorkaufsrecht. Finanzinvestoren sind ihren Kapitalgebern hohe Renditen schuldig und pflegen für Mätzchen wie ein publizistisches Erbe wenig Verständnis zu zeigen. Der Druck auf den neuen »Verleger«, den Konzern beschleunigt auf Kosteneffizienz zu trimmen, dürfte steigen.

Döpfner hat zudem schon bewiesen, dass er auf verlegerische Traditionen pfeift, wenn es ums Geld geht. So hat er 2013 sämtliche Regionalzeitungen, Frauen- und Fernsehzeitschriften verkauft – darunter Titel aus der Gründungszeit des Verlags wie das Hamburger Abendblatt und die Hörzu. Der Erlös von 930 Millionen Euro war als Argument stärker als irgendein publizistisches Erbe.


Aus: "Aktiengeschenk: Döpfners Steuercoup" Gert Hautsch (15. Oktober 2020)
Quelle: https://mmm.verdi.de/medienwirtschaft/aktiengeschenk-doepfners-steuercoup-69089

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Quote[...] Dokumente belegen, wie Verlegerin Friede Springer dem Axel-Springer-Boss Mathias Döpfner ein Milliarden-Aktienpaket übertrug - sodass er offenbar kaum Steuern zahlen musste.

Die sechs internen Dokumente, die den Milliarden-Deal um die Nachfolge bei Axel Springer beschreiben, gehen im Februar 2021 an einen E-Mail-Verteiler von etlichen hochrangigen Mitarbeitern der Deutschen Bank. Vertraulich, und bitte eilig. Vier der Dokumente wurden mit einem Passwort verschlüsselt, das ein Bankmitarbeiter kurz vor Mitternacht noch per E-Mail hinterherschickt.

Diese Dokumente, die ZDF frontal unverschlüsselt vorliegen, öffnen das Fenster zu einem der umstrittensten Steuerdeals Deutschlands - und zu einer der bedeutendsten Entscheidungen der deutschen Medienlandschaft in den vergangenen Jahrzehnten. Mit jenen Dokumenten macht Friede Springer, Witwe des Verlagsgründers Axel Springer, ihren Vertrauten, den Axel-Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner, zum einflussreichen Miteigentümer des Verlags, in dem unter anderem die "Bild"-Zeitung erscheint. Und die Deutsche Bank soll bei dem Geschäft helfen - mit einem Millionenkredit.

Der vormalige Feuilletonredakteur Döpfner tritt mit dem Deal in die Welt der Superreichen: Das Aktienpaket, das Friede Springer ihm schenkt, hat damals einen Wert von rund einer Milliarde Euro.

Normalerweise würden bei einer solchen Schenkung 50 Prozent Schenkungssteuer anfallen. Also etwa 500 Millionen Euro. Die sechs Dokumente enthüllen einen ausgeklügelten Plan, um offenbar genau das zu vermeiden - Schritt für Schritt, Klausel für Klausel.

Springeranwälte geben dem Vorhaben den Codenamen "Projekt Heritage".

Im Zentrum steht ein fünfzehnseitiger "Schenkungs- und Abtretungsvertrag". Der belegt erstmals, dass Döpfner und Friede Springer ein Steuer-Vehikel mit dem umständlichen Begriff Verschonungsbedarfsprüfung nutzten. Dahinter steckt im Kern: Wenn ein Erbe oder ein Beschenkter nachweisen kann, dass er die fällige Steuer nicht aus eigenen Mitteln bezahlen kann, kann sie ihm entweder zu großen Teilen oder sogar gesamt erlassen werden.

Also bringt sich Mathias Döpfner offenbar in genau diese Lage: Im ersten Schritt teilt Friede Springer das für ihn bestimmte Aktienpaket in zwei Teile, das größere umfasst etwa 15 Prozent der Aktien und ist rund eine Milliarde wert - das kleinere umfasst 4,1 Prozent und ist 276 Millionen Euro wert. Im zweiten Schritt kauft Döpfner das kleinere Aktienpaket von Friede Springer, auch dieser Kaufvertrag ist im Leak zu finden. Eine knappe Woche später, am 30. September 2020, schenkt Friede Springer ihm im dritten Schritt das große 15-Prozent-Aktienpaket.

Zum Stichtag jenes 30. September 2020 setzt das Finanzamt eine Art "Bedürftigkeitsprüfung" an. Vereinfacht: Alles, was Neu-Milliardär Döpfner an Immobilien, Bargeld oder anderen Aktien besitzt, muss er zu 50 Prozent einsetzen, um die Schenkungssteuer zu bezahlen.

Wenn Döpfner aber nachweisen kann, dass er zu diesem Stichtag mehr Schulden als Vermögen hat, womöglich weil er für 276 Millionen Euro Aktien erworben hat, kann Döpfner damit rechnen, dass ihm die Schenkungsteuer zum Teil oder ganz erlassen wird. Nicht gestundet, falls er es später doch bezahlen kann. Nicht gestückelt, damit er es über die Jahre abtragen kann. Sondern erlassen. Verschonungsbedarfsprüfung - ein ganz legaler Steuertrick.

Wohl um sicherzugehen, dass alles glattläuft, holen Springer und Döpfner vor den Transaktionen bei vier deutschen Finanzämtern eine "verbindliche Auskunft" ein, wie es in den Dokumenten heißt. Ein ebenfalls geleaktes Schaubild veranschaulicht den Vorgang: Mathias Döpfner sollen nach dem Deal - genau wie Friede Springer - 22 Prozent des Verlagshauses gehören. Der Wert der 22 Prozent damals: rund eineinhalb Milliarden Euro.

Ein Sprecher des Springer-Verlags erklärt in einer Stellungnahme für Mathias Döpfner, Friede Springer und den Verlag, der "Vorwurf unlauterer steuerlicher Optimierung" sei "abwegig", zudem sei das Vorgehen in "strengster Beachtung des Steuerrechts" umgesetzt worden.

Die Schenkung an sich war schon im Herbst 2020 bekannt geworden, schon damals hatte ein Springer-Sprecher erklärt, es sei nicht um Steuervermeidung gegangen. Die Dokumente aus dem Leak werfen die Frage auf, ob das so stimmen kann.

Tatsächlich ist nicht zu klären, ob und wie viele Steuern irgendeiner Art Döpfner im Zug der Transaktion bezahlen musste. Mehrere Steuerexperten haben sich den Schenkungsvertrag für ZDF frontal angeschaut. Einer von ihnen erklärt, der Vertrag sei "eindeutig auf Steuervermeidung zugeschnitten, das kann man gar nicht anders sagen. Es ist der zentrale Punkt."

Der Schenkungsvertrag zwischen Friede Springer und Mathias Döpfner sieht außerdem vor, dass die Milliarden-Schenkung aus einer Reihe von Gründen rückgängig gemacht werden kann. Falls etwa mindestens eine "verbindliche Auskunft" der Finanzämter aufgehoben würde, falls Steuerfestsetzungen geändert würden oder falls der vorhergehende Kauf der 4,1 Prozent - der Döpfner ja erst zum "armen Mann" werden ließ - rückabgewickelt würde.

Die Deutsche Bank kommt ins Spiel, als der Deal längst in trockenen Tüchern ist. Der 276-Millionen-Kaufvertrag für die 4,1 Prozent des Springer-Verlags sieht nämlich vor, dass Döpfner erst Mitte 2021 bezahlen muss. Dafür bittet er die Deutsche Bank um ein Darlehen, so landen Döpfners Schenkungsvertrag und weitere Dokumente bei der Bank.

Bank-Chef Christian Sewing würde "Mathias D." das Darlehen gerne gewähren, aber er stößt intern auf Gegenwehr. Auch weil Döpfner laut interner Dokumente der Deutschen Bank bereits weitere hohe Kreditschulden hat. Es geht intern hin und her, aber Sewing kann sich nicht durchsetzen. Am Ende, heißt es in einer internen E-Mail, bekommt Mathias Döpfner seinen Kredit bei der Schweizer Bank Julius Baer. Die erklärte, sie könne sich nicht zu dem Vorgang äußern.

Die Deutsche Bank wiederum teilte mit, sie äußere sich "nicht zu aktuellen, potenziellen oder früheren Kundenbeziehungen". Ganz grundsätzlich heißt es, die E-Mails von Bankchef Sewing spiegelten dessen Erwartung wider "dass das Geschäft stets im Rahmen des Risikomanagement- und Kontrollrahmens der Bank abgewickelt wird".

Der ehemalige SPD-Generalsekretär und heutige Lobbyist des Vereins "Finanzwende", Kevin Kühnert, kritisiert Döpfners Vorgehen scharf: "Mathias Döpfner ist es offenbar gelungen, Steuerzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe zu vermeiden. Für Döpfner selbst sowie die beteiligten Banken und Berater war das ein gutes Geschäft - auf Kosten aller anderen", erklärte er am Dienstag.

"Illegal war der Deal von Friede Springer und Mathias Döpfner wohl nicht. Aber er zeigt auf, wie virtuos die reichsten Deutschen das Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht nutzen, um die Steuerlast nahe Null zu drücken", sagte Kühnert und forderte eine Reform der Verschonungsbedarfsprüfung.





Aus: "Daten aus dem Deutsche-Bank-Leak:So lief der Steuer-Deal um Springer-Chef Döpfner" Frederik Obermaier und Bastian Obermayer (18.11.2026)
Quelle: https://www.zdfheute.de/wirtschaft/deutsche-bank-doepfner-springer-100.html

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In der Fachwelt wird intensiv diskutiert, wann künstliche Verschuldung vor einer Schenkung (das ,,Armrechnen") die Grenze zum steuerlichen Gestaltungsmissbrauch überschreitet. Dass der Vertrag auf sieben von 15 Seiten Rückabwicklungsklauseln für den Fall enthält, dass das Finanzamt die Auskunft aufhebt oder doch hohe Steuern verlangt, zeigt, dass auch die Berater ein rechtliches Restrisiko sahen.
Siehe: https://www.manager-magazin.de/unternehmen/dienstleister/axel-springer-verlag-so-bekam-mathias-doepfner-seine-verlagsanteile-wirklich-geschenkt-a-5884a780-450f-4bd9-9a36-9e2d739c5121

Verfassungsrechtler und Finanzwissenschaftler kritisieren, dass die Regelung den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) verletzt, weil Hochvermögende ihre Steuerlast durch geschickte Gestaltung auf nahezu null drücken können, während normale Erben und Beschenkte voll belastet werden. Das Bundesverfassungsgericht befasst sich bereits mit den Privilegien im Erbschaftsteuerrecht.
https://www.instagram.com/reel/Df4NvxxxKTH/ | https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/deutsche-bank-leak-zeigt-ungerechtigkeit-im-steuersystem/

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Textaris(txt*bot)

#2039
... Gerade vor dem Winter habe der Schutz von Leib und Leben Vorrang vor den finanziellen Interessen der Eigentümer. ...


Quote[...] Seit drei Monaten haben die knapp 550 Bewohner eines Göttinger Wohnkomplexes weder Heizung noch warmes Wasser. Jetzt ist eine Frist abgelaufen.

Der Winter naht, nachts fallen die Temperaturen schon mal auf unter null Grad und immer noch leben die Menschen im maroden Göttinger Gebäudekomplex Groner Landstraße 9 ohne Heizung und ohne warmes Wasser. Am 24. August hatten die Göttinger Stadtwerke die Fernwärme abgestellt, die Bewohnerinnen und Bewohner können seitdem nicht warm duschen und allenfalls mit zur Verfügung gestellten Radiatoren heizen. In der Immobilie waren im Oktober 545 Personen gemeldet, 171 von ihnen sind Kinder.

Die Stadtwerke begründeten ihren Schritt mit ausstehenden Zahlungen durch die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die Rückstände sollen sich auf rund eine halbe Million Euro belaufen. Etwa 300 der insgesamt 430 Wohnungen in der Groner Landstraße 9 gehören der Göttinger Quartiersgesellschaft, einer Tochter der Hamburger Siviusgruppe. Sie übernahm die Anteile zum Jahreswechsel 2025/2026 aus der Insolvenzmasse der beiden vorherigen Haupteigentümer.

Die übrigen Wohnungen verteilen sich auf private Kapitalanleger und Einzeleigentümer. Viele haben die Wohnungen vor Jahren als Geldanlage gekauft, erzielen aber wegen massiver Mängel und Mietminderungen oft kaum noch Einnahmen. Die WEG gilt als pleite. Sie schuldet nicht nur den Stadtwerken Geld, auch fehlen die Mittel für den laufenden Betrieb und Reparaturen, etwa des Fahrstuhls.

Die Stadt Göttingen – Mehrheitseigentümer der Stadtwerke – hat die WEG mehrfach vergeblich aufgefordert, durch Bezahlung zumindest eines Teils der Schulden dafür Sorge zu tragen, dass die Wasserversorgung wieder in Gang kommt. Ende Oktober setzte die Kommune der WEG eine Frist zur Wiederherstellung der Warmwasserversorgung bis zum 15. November, drohte zur Durchsetzung des Bescheids Zwangsmittel an.

Die WEG klagte gegen den Bescheid und schob einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach. Sie berief sich darauf, dass viele Mieter erhebliche Zahlungsrückstände hätten und deshalb die Versorgung verweigert werden dürfe. Das Verwaltungsgericht Göttingen wies den Eilantrag ab und gab zunächst der Stadt recht. Warmes Wasser sei für die angemessene Nutzung sanitärer Anlagen unverzichtbar und mobile Radiatoren seien kein zulässiger Ersatz. Gerade vor dem Winter habe der Schutz von Leib und Leben Vorrang vor den finanziellen Interessen der Eigentümer.

Grüne, SPD und Linke sowie weitere Göttinger Initiativen erhöhten den Druck auf die WEG am Wochenende mit einem offenen Brief. Sie erinnerten daran, dass die Stadt jeden Monat rund 36.000 Euro Unterkunftskosten an die Vermieterseite überweist. ,,Aus diesen Mieten wäre das Hausgeld zu zahlen, aus dem die Gemeinschaft ihre Wärmerechnung begleicht", heißt es in dem Brief. Genau das geschehe aber nicht. An die Stadt richten die Briefschreiber den Appell, die Anordnung konsequent durchzusetzen.

Die Stadt könnte beispielsweise Duschcontainer aufstellen, lehnt das aus praktischen und finanziellen Gründen derzeit ab. Im städtischen Haushalt stehe kein Geld für die Anmietung, den Anschluss und den Betrieb solcher Container zur Verfügung. Die Stadt müsste also in Vorleistung gehen und sich die angefallenen Kosten von der WEG zurückholen, die als zahlungsunfähig gilt. Zudem dürfe die Stadt auf dem Privatgrundstück der WEG nicht ohne Weiteres bauen oder Container aufstellen. Auf öffentlichem Grund rund um die Groner Landstraße 9 fehlten wiederum die nötigen Flächen sowie die erforderlichen Wasser- und Abwasseranschlüsse für mehrere hundert Bewohner.

Statt über Duschcontainer diskutiert die Göttinger Politik andere Übergangslösungen. Die SPD zum Beispiel schlägt vor, den Bewohnern das kostenlose Duschen im nahegelegenen Hallenbad zu ermöglichen. Auch dies ist jedoch umstritten, weil Kritiker darin eine Entlastung der säumigen Eigentümer auf Kosten der Allgemeinheit sehen.

Am Montag wurde bekannt, dass die WEG die gerichtliche Frist verstreichen ließ, ohne das Warmwasser wiederherzustellen. Stattdessen zieht sie mit einer Beschwerde gegen den Eilbeschluss vor das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Mehrere Bewohnerinnen und Bewohner berichteten, dass in dem Komplex nach wie vor kein warmes Wasser fließt. Die Stadt Göttingen bereitet nach dem Verstreichen der Frist nun eine weitere behördliche Anordnung gegen die Eigentümer vor.


Aus: "Duschen und Heizungen bleiben kalt" Reimar Paul (16.11.2026)
Quelle: https://taz.de/Aerger-in-Goettinger-Wohnkomplex/!6230325/

QuoteHans Dampf, 09:57 Uhr

Wenn die Stadt für die Schulden der Privateigentümer einspringen soll, dann zahlen alle Bürger das Versagen der Mieteigentümer. Es sollte möglich sein, dass die Stadt einspringt, aber die Kosten im Grundbuch so eingetragen werden, dass sie auch im Falle einer Insolvenz der Eigentümer nicht verfallen, sondern bei einer Veräußerung wieder zurückgezahlt werden.

Was aber gar nicht geht ist, dass Mieter die ihre Nebenkosten bezahlt haben nun frieren müssen.


QuotePerkele, 09:08 Uhr

Wie ist das nochmal mit der "Spaltung der Gesellschaft"? Hier wird es deutlich: Mieter*innen können sich nur sehr eingeschränkt zur Wehr setzen, Vermieter machen ungehindert was sie wollen. Und viele Verantwortliche in Verwaltung und -vor allem- in der Politik schauen weg....


QuoteLimonadengrundstoff, 20:27 Uhr

"Sie (die WEG) berief sich darauf, dass viele Mieter erhebliche Zahlungsrückstände hätten und deshalb die Versorgung verweigert werden dürfe."

Abgesehen davon, dass "viele Mieter" nicht "alle Mieter" sind, aber auch die brav Zahlenden weder Heizung & Warmwasser bekommen: Schon mehrere Tage ohne Heizung, ohne Warmwasser und kaputten Aufzug dürfte eine Mietminderung von 100% auf die Warmmiete (Lol!) rechtfertigen. Hier sind's drei Monate...

Schade, dass Investoren zwar ihr Privatvermögen durch Vermietungen mehren dürfen, es aber in solch krassen Fällen nicht auch gemindert werden darf.

Man könnte glauben, Wohnungen seinen rechtlich plötzlich ein Gut wie jedes andere.


QuoteTroll Eulenspiegel, 10:24 Uhr

Das ist ein klassisches Geschäftsmodell der Vermieter: Kalte Wohnungen in unserer Klimazone führen trotz vielen Lüftens zu Schimmelbildung. Bei Auszug: Vermieter kann behaupten, die Heizung habe funktioniert, der Mieter war nur zu dämlich, also muss er die Kosten für die Schimmelbeseitiung tragen. Sanierungskosten von zehntausenden Euros, Zusatzgewinn für den Vermieter.

Göttingen ist grundsätzlich links regiert, aber hat wenig Chancen gegen diese Masche, die im neoliberalen Umfeld gedeihen kann.


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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland ist auch im dritten Quartal dieses Jahres zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, sank die Zahl im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 0,1 Prozent auf 45,67 Millionen Personen. Damit setzt sich eine seit dem zweiten Quartal 2025 anhaltende Tendenz leichter Rückgänge fort.

Vergleicht man die Monate Juli bis September dieses Jahres mit dem Vorjahreszeitraum, so ist ein Rückgang von 0,5 Prozent zu verzeichnen. Das sind rund 220.000 Personen weniger, die einer Erwerbstätigkeit im Inland nachgingen.

Vor allem in der Industrie sind Jobs weggefallen: Im Produzierenden Gewerbe betrug der Rückgang 164.000 Erwerbspersonen oder 2,1 Prozent. Auch in der Land- und Forstwirtschaft und Fischerei gingen die Zahlen mit einem Minus von 1,2 Prozent zurück, am Bau waren 0,5 Prozent weniger erwerbstätig.

Im Dienstleistungssektor gibt es gegenläufige Tendenzen: Der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit setzt seinen langjährigen Aufwärtstrend fort und wuchs im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum deutlich um 172.000 Personen beziehungsweise 1,4 Prozent. Bei Handel, Verkehr und Gastgewerbe gab es hingegen einen Rückgang um 1,1 Prozent (113.000 Personen). Auch im Bereich Information und Kommunikation sowie bei Unternehmensdienstleistern waren laut Statistischem Bundesamt weniger Menschen erwerbstätig.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verringerte sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 167.000 auf 42,07 Millionen Personen. Die der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger sank um 55.000 Personen auf 3,60 Millionen.


Aus: "Zahl der Erwerbstätigen erneut gesunken" (18. November 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/arbeit/2026-11/erwerbstaetigkeit-deutschland-beschaeftigung-industrie-rueckgang-gxe

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Für Millionen Menschen ist ein warmes Zuhause eine Kostenfrage. Zwar ist der Anteil der Betroffenen seit 2024 leicht gesunken, doch die Energiepreise bleiben hoch.

Rund 4,7 Millionen Menschen in Deutschland konnten es sich im vergangenen Jahr nach eigener Einschätzung nicht leisten, ihre Wohnung oder ihr Haus ausreichend zu heizen. Das entsprach 5,7 Prozent der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.

Damit ging der Anteil gegenüber 2024 leicht zurück. Damals hatten noch 6,3 Prozent der Menschen angegeben, aus Geldmangel nicht angemessen heizen zu können. Im EU-Durchschnitt lag der Anteil 2025 mit 8,8 Prozent deutlich höher.

Trotz zuletzt gesunkener Energiepreise bleibt Heizen für viele Haushalte teuer. Von 2020 bis 2025 stiegen die Preise für Haushaltsenergie um 46,9 Prozent und damit mehr als doppelt so stark wie die Verbraucherpreise insgesamt.

Zur aktuellen Heizsaison zogen die Kosten wieder an: Im Oktober 2026 war Haushaltsenergie 2,2 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Besonders stark verteuerte sich leichtes Heizöl mit einem Anstieg von 84,5 Prozent, während die Preise für Erdgas leicht zurückgingen.

Auch bei anderen Energieträgern entwickelten sich die Preise unterschiedlich. Brennholz, Holzpellets und weitere feste Brennstoffe kosteten im Oktober 14,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Strom verbilligte sich dagegen um 5,2 Prozent, Erdgas um 1,2 Prozent. Im längerfristigen Vergleich bleiben die Kosten allerdings hoch: Von 2020 bis 2025 verteuerte sich Erdgas um 91,2 Prozent, Heizöl um 88,8 Prozent.

Im europäischen Vergleich ist der Anteil der Menschen, die sich ausreichendes Heizen nicht leisten können, in Deutschland vergleichsweise niedrig. Besonders häufig war das Problem 2025 in Griechenland. Dort gaben 18,1 Prozent der Bevölkerung an, ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten zu können. In Litauen waren es 16,7 Prozent, in Bulgarien 16,1 Prozent.

Am seltensten berichteten Menschen in Finnland von solchen Schwierigkeiten. Dort lag der Anteil bei 2,6 Prozent, gefolgt von Estland mit 3,1 Prozent und Polen mit 3,2 Prozent. EU-weit ging der Anteil gegenüber 2024 leicht zurück, von 9,2 auf 8,8 Prozent.


Aus: "Heizkosten: 4,7 Millionen Menschen in Deutschland können nicht ausreichend heizen" (19. November 2026)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-11/heizen-deutschland-kosten-armut-statistisches-bundesamt-gxe

Quotethiak

Viele Menschen können sich die Heizkosten nicht mehr leisten? Höchste Zeit, den Verursachern dieser Not wieder ein paar Milliarden zu schenken!


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Quote[...] Sie lieben ihren Job, aber manche der städtischen Kita-Mitarbeiter gehen verängstigt zur Arbeit, erleben Gewalt und müssen Drogenbesteck vom Kita-Spielplatz einsammeln.

Bevor Kinder auf dem Außengelände einer Kita im Stadtteil Kiel-Gaarden spielen können, sucht es ein Mitarbeiter erstmal ab - so steht es in dem Brief. Und oft findet der Mitarbeiter Drogen, gebrauchte Spritzen und andere gefährliche Gegenstände. "Hinzu kommt, dass wir regelmäßig menschlichen Kot, Scherben, Zigarettenstummel, Blut und Urin entfernen müssen", heißt es weiter in dem Brandbrief, über den die Kieler Nachrichten zuerst berichtet hatten.

Der Brief stammt von Mitarbeitenden aus zehn städtischen Kindertageseinrichtungen und Familienzentren in Gaarden, Mettenhof, Dietrichsdorf und Ellerbek. Von den dort arbeitenden 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben 216 unterzeichnet. Sie schreiben, dass ihre Arbeitsstätten in Brennpunkt-Stadtteilen liegen.

Im Brief geht es um verschiedene Problemfelder: Sprachbarrieren, Armut und Vernachlässigung, Gewalt, Drogenkonsum und Inklusion. "Kinder und Familien aus den Brennpunkten benötigen viel mehr Unterstützung und Förderung, um eine realistische Chance zu bekommen, in Zukunft ein gutes Leben führen zu können," schreiben die Unterzeichner. Teilweise sei es nicht möglich, mit den Kindern zu kommunizieren, obwohl viele Mitarbeiter dank ihrer Sprachkenntnisse übersetzen können. Manche Kinder kämen hungrig oder ohne passende Kleidung in die Kita.

Der Drogenkonsum in manchen Stadtteilen zeigt sich nicht nur auf dem Außengelände mancher Kindertageseinrichtungen, sondern auch im Spiel der Kinder: Sie "spielen im Rollenspiel Situationen nach, indem sie Mehl in kleine Tütchen abpacken," schreiben die Verfasser. Und schon Vierjährige wüssten, was ein Junkie ist und wozu die Spritzen gebraucht werden.

Die Unterzeichner des Brandbriefs fordern eine bessere finanzielle Ausstattung als andere Kitas, darunter auch Gefahrenzulagen sowie eine Überprüfung ihrer Eingruppierung. Für eine angemessene Betreuung der Kinder fordern sie frühkindliche Sprachförderung, Übersetzer-Stunden, feste Sozialmitarbeiter in den Einrichtungen. Auch die Eltern wollen sie besser mit einbeziehen, durch integrierte Erziehungsberatung in den Einrichtungen.

"Die Herausforderungen in Stadtteilen mit besonderen Bedarfen sind der Verwaltung bekannt," heißt es heute von der Stadt Kiel. Es werde bereits an einigen der Forderungen gearbeitet. Zum Beispiel prüft die Stadt die tarifliche Eingruppierung. Oberbürgermeister Samet Yilmaz (Grüne) sagt: "Wir sind bereits im Austausch und wollen mit den betroffenen Beschäftigten und ihren Vertretungen an einen Tisch kommen, um konkrete Verbesserungsmöglichkeiten zu besprechen."

Die Ratsfraktion des SSW bezeichnet die Arbeitsbedingungen als nicht hinnehmbar und fordert mehr Personal für die betroffenen Einrichtungen. Die Fraktion plant, sich mit den Kita-Mitarbeitenden zusammenzusetzen. Die AfD-Ratsfraktion sieht als Ursache für die Probleme "eine verfehlte Politik" und will diese mit einer "Korrektur der politischen Richtung bekämpfen". Die Ratsfraktion Linke / Die Partei findet die Schilderungen alarmierend und sieht Versäumnisse bei der Stadt.

Die Ratsfraktionen von den Grünen und der SPD sehen keine Versäumnisse bei der Stadt. Sie nehmen die geschilderten Probleme der Kita-Mitarbeitenden ernst und wollen das Gespräch suchen.

Die Ratsversammlung müsse ihre Sparpolitik überdenken, fordern die Gewerkschaften Ver.di und GEW mit Blick auf den Brandbrief der Kita-Mitarbeitenden: "Es darf nicht auf Kosten der Kinder gespart werden. Das ist unsozial und für eine wohlhabende Gesellschaft inakzeptabel", so die Gewerkschaften. Neben finanziellen Mitteln brauche es auch mehr qualifizierte Fachkräfte, um die Einrichtungen besser aufzustellen.


Aus: "Kieler Kitas schlagen Alarm: Drogen, Gewalt und frierende Kinder" Carsten Salzwedel (19.11.2026)
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/kieler-kitas-schlagen-alarm-drogen-gewalt-und-frierende-kinder,brandbrief-114.html

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Quote[...] Zu: Thomas Hilger ,,Die Unverantwortlichen", Edition_, Köln 2026

... Umfragen zeigen regelmäßig, dass die Wählerinnen und Wähler sehr wohl sehen, was in der Bundesrepublik schief läuft und dringend repariert werden müsste. Und sie sehen auch, wie Generationen von Politikern eine starre, teure und lähmende Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen haben – mit Beamten und Politikern, die nichts in die Sozialkassen einzahlen, aber Berge von Privilegien angehäuft haben, die sie quasi zur Elite gemacht haben.

Leute, die ein Vielfaches von Otto-Normalverdiener einstreichen, machen Gesetze, die die Arbeits- und Lebensbedingungen von Otto Normalverdiener immer weiter prekarisieren, ihn aber gleichzeitig mit steigenden Steuern zur Kasse bittet.

Das kommt ganz schlecht an. Die Wähler sind nicht blind. Und so zeigen Umfragen seit Jahren, was die Regierenden eigentlich längst hätten anpacken müssen: Zwischen 68 und 74 Prozent der Befragten fordern die Abschaffung der privaten Krankenkassen, 76 Prozent fordern, dass Beamte und Selbstständige mit in die Rentenkasse einzahlen, 68 Prozent fordern die Wiedereinführung der Vermögenssteuer (die Helmut Kohl mit einem Federstrich einfach ausgesetzt hat), 87 Prozent halten die aus dem Ruder laufenden Mietkosten für die größte Gefahr für den sozialen Frieden.

Das alles ist nicht neu, wird seit Jahren diskutiert. Aber es interessiert vor allem die Politiker der neoliberal umgekrempelten CDU nicht die Bohne.

Und so stellt Hilger trocken fest: ,,Es steht den Regierungsverantwortlichen frei, sich nicht darum zu scheren, einiges davon in Teilen nur halbherzig zu bewirtschaften oder konsequent zu ignorieren. Politisch klug ist es sicherlich nicht – und die damit einhergehende gesellschaftliche Erosion wird nonchalant ausgeblendet."

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Aus: "Die Unverantwortlichen: Eine gnadenlose Analyse einer Politik, die jeden Bezug zur Realität verloren hat" Ralf Julke (20. November 2026)
Quelle: https://www.l-iz.de/bildung/buecher/2026/11/die-unverantwortlichen-gnadenlose-analyse-politik-jeden-bezug-realitat-verloren-676396