Author Topic: [Online-Durchsuchungen (Staatstrojaner)... ]  (Read 123482 times)

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[Online-Durchsuchungen (Staatstrojaner)... ]
« Reply #240 on: September 24, 2013, 09:27:50 AM »
Quote
[...] Der thüringische Landtag hat Ende vergangener Woche mit den Stimmen der großen Koalition ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Es erlaubt erstmals "Eingriffe in informationstechnische Systeme" mithilfe von Staatstrojanern zur umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Damit soll es Ermittlern möglich werden, Internet-Telefonate vor einer Ver- beziehungsweise nach einer Entschlüsselung direkt auf einem Rechner abzuhören. Ebenso wie weitere Kompetenzen etwa zur "Datenerhebung mit besonderen Mitteln", zum großen Lauschangriff oder zur Rasterfahndung darf der Staatstrojaner nur zur Abwehr konkreter Gefahren für "herausragende Rechtsgüter" wie die Sicherheit des Staates oder für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person eingesetzt werden.

Die Initiative (PDF-Datei: http://www.parldok.thueringen.de/parldok/Cache/F330086304258721424FF1CA.pdf) erlaubt es der Polizei auch, zur Strafverfolgung oder zur Gefahrenabwehr in bestimmten Fällen unter anderem Nutzerinformationen hinter IP-Adressen oder Passwörter abzufragen. Eine Richtergenehmigung müssen die Ermittler für eine solche Bestandsdatenauskunft nicht einholen. Das Instrument regelt allgemein, unter welchen Bedingungen Strafverfolger personenbezogene Daten über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern einholen dürfen. Der Bund und andere Länder haben im Lauf des Jahres bereits vergleichbare, häufig aber mit höherem Rechtsschutz versehene Neuregelungen erlassen.

Die Thüringer Ordnungshüter dürfen zudem künftig mit IMSI-Catchern Standorte von Mobiltelefonen ermitteln und Funkverbindungen unter bestimmten Umständen unterbrechen. Erforderlich gemacht hat die Reform des "Polizeiaufgabengesetzes" ein Urteil (PDF-Datei) des Thüringer Verfassungsgerichtshofs vom November, das die bisherigen Bestimmungen teils für verfassungswidrig erklärt hat. Dabei ging es vor allem um den Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung von Vertrauensverhältnissen sogenannter Berufsgeheimnisträger wie Ärzten, Abgeordneter, Priester oder Strafverteidiger.

Nach Ansicht des thüringischen Innenministers Jörg Geibert (CDU) werden die entsprechenden Vorkehrungen mit der Novelle "wesentlich präziser gefasst und ausgeweitet". Bereits die Anordnung einer Überwachung muss unterbleiben, wenn absehbar ist, dass der Kernbereich betroffen wird. Maßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger sind nur dann zulässig, wenn diese selbst für die Gefahr verantwortlich sind. Der SPD-Abgeordnete Heiko Gentzel begrüßte vor allem, dass die neuen Regeln "in einem überschaubaren Zeitraum auf ihre Wirksamkeit hin überprüft werden".

Innenexperten der Opposition, die gegen das Vorhaben gestimmt hat, halten die Korrekturen aber für unzureichend und in Teilen erneut für verfassungswidrig. Der Gesetzentwurf sei "handwerklich schlecht" gemacht, moniert die Linksfraktion. Generell werde der Polizei ein ganzer Kompetenzkatalog übertragen, der weder notwendig noch begründet sei. Es könne ohne vorliegenden Straftatsverdacht in Grundrechte eingegriffen werden. Die Fraktion der Grünen warnte vor einer Vermischung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Der Schutz von Berufsgeheimnissen könne gleich mehrfach gebrochen werden. (Stefan Krempl) / (axk)

Quote
24. September 2013 06:21
Was'n Quatsch
Admiral Zweiflix

> Es erlaubt erstmals "Eingriffe in informationstechnische Systeme"
> mithilfe von Staatstrojanern
[...]
> Bereits die Anordnung einer Überwachung muss unterbleiben, wenn
> absehbar ist, dass der Kernbereich betroffen wird.

Ich frage mich jedes Mal, wenn ich diesen Quatsch lese, wie ein
vernunftbegabter Mensch den Widerspruch nicht sehen kann. Es ist von
vornherein ausgeschlossen, in informationstechnische Systeme einer
Privatperson einzudringen, ohne den Kernbereich privater
Lebensführung zu verletzen. ...


Quote
23. September 2013 18:53
Auf Wiedersehen Rechtsstaat...
swi

Traurig, traurig, dass man sich für solche massiven Eingriffe in die
elementaren Grundrechte nicht einmal mehr eine richterliche
Genehmigung holen muss. Ich denke, dass viele Menschen unserem
Polizeisystem mit recht sehr misstrauisch gegenüber stehen.



Aus: "Thüringer Polizei erhält Lizenz zum Staatstrojaner-Einsatz" (23.09.2013)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Thueringer-Polizei-erhaelt-Lizenz-zum-Staatstrojaner-Einsatz-1965068.html


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[Seit den Veröffentlichungen des CCC... ]
« Reply #241 on: March 05, 2014, 01:37:16 PM »
Quote
[...] Berlin - Kriminalrat Ernst Wirth ist unzufrieden, schon seit mehr als zwei Jahren. Er vermisst ein Werkzeug, das ihm früher bei seinen Ermittlungen behilflich war. Doch dann haben ihm Politiker verboten, es zu benutzen.

Damals, im Herbst 2011, wurde Wirths Werkzeug, der sogenannte "Staatstrojaner", im ganzen Land bekannt, nachdem der Chaos Computer Club (CCC) das Programm öffentlich enttarnt hatte. Schnell stellte sich heraus, dass der Trojaner juristischen Standards nicht genügte und schlampig gesichert war. Sein Einsatz war verfassungswidrig. Denn das Programm konnte mehr, als es durfte: Die Ermittler drangen damit tief in die Privatsphäre ihrer Verdächtigen ein, sie konnten E-Mails abfangen oder den Bildschirminhalt des Zielrechners kopieren. Mit der Spähsoftware wären sie theoretisch sogar in der Lage gewesen, fingierte Beweise auf einen Rechner zu schmuggeln. Der öffentliche Aufschrei war groß, und Bundesregierung und Polizei versprachen Besserung.

Wirth und seine Kollegen vom bayerischen Landeskriminalamt (LKA) hören bei ihren Ermittlungen auch Telefongespräche ab. Dabei, so erzählt es Wirth, falle immer wieder ein Satz: Das besprechen wir besser über Skype. "Dann sind wir draußen", klagt Wirth. Verdächtige würden immer häufiger über verschlüsselte Internetleitungen telefonieren, die sich nicht ohne weiteres abhören ließen. "Für unsere Ermittlungsarbeit ist das natürlich fatal."

Bis vor zwei Jahren war die Welt der Polizisten diesbezüglich noch in Ordnung: Um solche Gespräche abzuhören, infizierten die Ermittler den Zielrechner mit einem Trojaner und fingen die Gespräche so bereits vor deren Chiffrierung ab. "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (Quellen-TKÜ) heißt das Vorgehen. Die Überwachungssoftware einzuschleusen, war kompliziert, zudem musste ein Richter den Eingriff genehmigen. Dennoch trauert Wirth um die alten Möglichkeiten: "Seit den Veröffentlichungen des CCC müssen wir auf die Quellen-TKÜ verzichten."

Auch die anderen Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt und der Zoll setzen die umstrittene Spähsoftware nach eigenen Angaben derzeit nicht ein, wie eine Umfrage von SPIEGEL ONLINE ergab. Nur das LKA Berlin blieb schwammig: Einerseits heißt es, dass man Fragen zu solch "vertraulichen Vorgängen" nicht beantworte, andererseits verweist die Senatsverwaltung für Inneres und Sport auf die Antwort auf eine kleine Anfrage des Berliner SPD-Abgeordneten Sven Kohlhaus vom September. Dort schreibt der CDU-Innensenator Frank Henkel, dass seine Beamten einen neuen Trojaner besorgt hätten, derzeit aber auf die Quellen-TKÜ verzichten würden. Nur ist das noch immer so? Eine Nachfrage nach dem aktuellen Stand wollte die Senatsverwaltung nicht beantworten.

Der Mangel an geeigneten Trojanern frustriert die Polizisten. "Die Kollegen ärgern sich natürlich", sagt Jürgen Vorbeck von der Gewerkschaft der Polizei. Das BKA wollte eigentlich schon im Herbst 2013 mit einer neuen Zwischenlösung fertig sein. Doch daraus wurde nichts. "Wir sind im Zeitverzug", sagt Vorbeck.

Bereits seit zwei Jahren beißen sich die Beamten die Zähne bei der Suche nach einem legalen Trojaner aus. Mittlerweile stellt sich die Frage, ob es eine verfassungskonforme Überwachungssoftware überhaupt geben kann. Nach den Enthüllungen des CCC kündigte der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein neues Kompetenzzentrum beim BKA an, das eine eigene, legale Überwachungssoftware programmieren sollte. Der Bundestag stellte dafür 2012 2,2 Millionen Euro bereit. Doch die Einrichtung des Zentrums geriet ins Stocken: Noch im September 2013 waren dort fünf der 30 neuen Stellen unbesetzt. Beobachter witzelten, dass das BKA wahrscheinlich nie genug qualifizierte Spezialisten von einem Beamtendasein wird überzeugen können.

Nachdem sich herausgestellt hatte, dass die Eigenlösung auf sich warten lassen würde, besorgte sich das BKA eine Testversion des kommerziellen Trojaners FinSpy der Firma Gamma International, der in der Zwischenzeit eingesetzt werden sollte. Die Software ist hochumstritten, da sie laut Organisationen wie "Reporter ohne Grenzen" in autoritären Staaten zur Unterdrückung der Opposition genutzt wird.

Doch Friedrich gab sich unbeeindruckt: Im vergangenen Mai wurde bekannt, dass das Bundesinnenministerium einen Lizenzvertrag über eine für die deutschen Ermittler modifizierte Version von FinSpy mit der Münchner Gamma-Tochter Elaman geschlossen hatte. Zehn Jahres-Lizenzen gab es demnach für knapp 150.000 Euro.

Doch eingesetzt werde die neue Software auch fast ein Jahr später noch immer nicht, beteuert das BKA. Man warte auf das endgültige Ergebnis der Überprüfung des Quellcodes, die Aufschluss über Funktionsfülle und damit Legalität des Programms geben soll. Pikantes Detail: Den Auftrag dazu erhielt die Münchner Firma CSC Deutschland Solutions GmbH, deren amerikanisches Mutterunternehmen einer der größten Auftragnehmer der US-Geheimdienste ist.

Ob die kommerzielle Zwischenlösung bald einsatzbereit sein wird, ist weiterhin unklar. "Um Kriminelle nicht zu warnen, würden wir das natürlich nicht vorher ankündigen", sagt Ernst Wirth vom LKA Bayern.

Beim BKA wappnet man sich wohl bereits für ein mögliches Scheitern: Die dortige Rechtstatsachensammelstelle stellt Fälle zusammen, bei denen die Ermittlungen durch den fehlenden Trojaner behindert wurden. Im Frühjahr soll daraus eine interne Publikation erstellt werden. Die Beamten wollen sich damit rüsten, "um in rechtspolitischen Diskussionen glänzen zu können", sagt Polizeigewerkschafter Vorbeck. Trojanerkritiker hatten stets moniert, dass die Polizei Überwachungssoftware gar nicht benötige und etwa Ermittlungen gegen Terroristen als Rechtfertigung für eine Verletzung von Grundrechten vorschiebe.

Beispielfälle aus der geplanten Publikation wollte das BKA auf Anfrage nicht nennen.


Aus: "Amtliche Spähsoftware: Staatstrojaner-Fiasko verbittert Polizisten"
Philipp Alvares de Souza Soares (05.03.2014)
Quelle: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/warum-es-bis-heute-keinen-staatstrojaner-gibt-a-956617.html


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[Einer davon ist fertig... ]
« Reply #242 on: August 15, 2014, 12:29:14 PM »
Quote
[...] Das Bundeskriminalamt (BKA) will in Zukunft zwei verschiedene "Staatstrojaner" einsetzen, um die Computer von Verdächtigen heimlich zu überwachen. Einer davon ist fertig, der andere noch nicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf die Fragen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor.

Die Überwachungsprogramme erfüllen unterschiedliche Zwecke: Eines ist für die Online-Durchsuchung gedacht. Er wird heimlich auf dem Rechner eingeschleust, anschließend können alle Dateien auf der Festplatte eines Verdächtigen aus der Ferne auf belastendes Material durchsucht werden.

Das zweite Programm ist für die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) gedacht, also das Mitschneiden der Kommunikation, die von dem Rechner – der Quelle – aus geführt wird. So kann beispielsweise eine Mail auch dann mitgelesen werden, wenn sie verschlüsselt verschickt wird, da das Spionageprogramm sie auf dem Bildschirm des Mailschreibers liest, bevor die Verschlüsselung greift.

Das Bundeskriminalamt besaß entsprechende Programme bereits. Das Innenministerium hatte sie von einer Firma namens DigiTask gekauft und eingesetzt. Analysen des Chaos Computer Clubs bewiesen jedoch 2011, dass das Programm sehr viel mehr ausspähte, als rechtlich zulässig ist. Daraufhin hatte das Innenministerium erklärt, solche Schnüffelsoftware künftig in Eigenregie zu programmieren.

Hunko hatte die Bundesregierung im Juli nun gefragt, wie sie sicherstellen will, dass der künftige Trojaner des BKA gemäß der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wirklich nur einen laufenden Kommunikationsvorgang überwacht, und wie die Software gleichzeitig trotzdem so erweitert werden könne, dass sie auch eine komplette Online-Durchsuchung ermöglicht. Zweitens wollte der Abgeordnete wissen, wann die Software fertiggestellt werde und welche Rolle die beiden Unternehmen CSC Deutschland und 4Soft dabei spielen.

CSC ist ein amerikanisches Unternehmen, das auch mit den Geheimdiensten der USA kooperiert. Die zweite Frage beantwortete das Innenministerium mit dem Satz: "Zur Durchführung von Maßnahmen der Online-Durchsuchung wurde durch das BKA eine eigenständige Software entwickelt, welche einsatzbereit ist."

Die Antwort auf die erste Frage besagt, dass das BKA für die Quellen-TKÜ ein weiteres System nur für diese Überwachungsmaßnahme entwickelt. Es befinde sich "nach Abschluss der Architekturarbeiten derzeit in der Implementierungsphase. Hieran schließen sich ausführliche Softwaretests und die Quellcodeprüfung an." Ein konkreter Termin, wann das System einsatzbereit ist, "kann derzeit noch nicht mit ausreichender Genauigkeit angegeben werden".

CSC Deutschland und 4Soft nehmen bei der Entwicklung des Quellen-TKÜ-Systems "eine unterstützende und beratende Funktion wahr", heißt es in der Antwort weiter. CSC Deutschland, eine Tochter des umstrittenen US-Unternehmens und NSA-Kooperationspartners CSC, helfe dem BKA beim "Projektmanagement, bei der Erstellung der Softwarearchitektur sowie bei der Vorbereitung der Quellcodeprüfung."

Die Eigenentwicklung der Überwachungssoftware war nötig geworden, nachdem der Chaos Computer Club im Jahr 2011 den Quellcode eines Trojaners der hessischen Firma DigiTask analysiert und veröffentlicht hatte. Das Ergebnis der Untersuchung: Die Software für die Quellen-TKÜ konnte mehr, als sie einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zufolge können durfte. Sie wäre auch für eine Online-Durchsuchung und sogar die Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff") geeignet gewesen. Zudem hat sie den Computer des Verdächtigen anfälliger für Attacken anderer Angreifer gemacht. Die Bundesregierung beschloss daraufhin, den DigiTask-Trojaner nicht mehr einzusetzen.

Um selbst ein gesetzeskonformes Programm entwickeln zu können, hatte die Bundesregierung 2012 das "Kompetenzzentrum Informationstechnische Überwachung" eingerichtet. Trotzdem vertraut sie auf die Hilfe von privaten Unternehmen wie eben CSC Deutschland. Und für die Zeit bis zur Fertigstellung kaufte das Innenministerium Lizenzen für eine Software der Firmen Elamann und Gamma aus München. Gamma heißt mittlerweile FinFisher. Das BKA hat die Software getestet – ob sie zum Einsatz kam, wurde nie bekannt.

Ein Server von FinFisher wurde kürzlich gehackt. Dadurch wurde bekannt, dass das Unternehmen unter anderem dem Königreich von Bahrain dabei half, ihre Bürger auszuspähen.

Ob der Bundesnachrichtendienst eigene Programme zur Überwachung einsetzt, will die Bundesregierung nicht sagen.

Quote
    dermm, vor 51 Minuten
Recht und Ordnung
Dieses Programm wird seinen Teil dazu beitragen, dass auch in Zukunft hierzulande Recht und Ordnung herrschen.

Quote
    Mike -Stgt-
    vor 58 Minuten
... was das Königreich von Bahrain kann müssen wir doch auch können. Wir wollen doch überall spitze sein.

Quote
    Mari o
    vor 57 Minuten

... Grundrechte? ha ha

Quote
    smoke_bob
    vor 40 Minuten

Erschreckend. Dieses Land entwickelt sich zu einem totalitären Überwachungsstaat. Bedenkt man noch, welche Charaktere sich in der politischen Führung rumtreiben, ist Besorgnis absolut angebracht. Der Bürger hat keinerlei Möglichkeit, solche Machenschaften zu unterbinden. Nur Kleingeister können solche Entwicklungen begrüßen. Wenn Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass der Politik niemals vertraut werden darf!!!


...


Aus: "Online-Durchsuchung: Der neue Staatstrojaner des BKA ist fertig"  Patrick Beuth (15. August 2014)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-08/staatstrojaner-bka-onlinedurchsuchung-fertig

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[Verworfen wurde... ]
« Reply #243 on: November 12, 2014, 09:10:45 AM »
Quote
[...] Das Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt ist in Teilen verfassungswidrig. Dies entschied das Landesverfassungsgericht. In fünf von sechs durch die Opposition kritisierten Bereichen stufte das Gericht Teile als nichtig ein oder gab dem Gesetzgeber auf, das Regelwerk bis Ende 2015 zu ändern. Die umstrittene Erlaubnis für die Polizei, Handynetze etwa bei drohenden Anschlägen abschalten zu dürfen, wurde dagegen bestätigt.

Verworfen wurde von den Richtern die Erlaubnis für die Polizei, zur Gefahrenabwehr sogenannte Staatstrojaner zum Abhören verschlüsselter Telefonate zu nutzen; bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberachung (Quellen-TKÜ) werden unter anderem VoIP-Gespräche vor der Verschlüsselung beim Sender beziehungsweise nach der Entschlüsselung beim Empfänger durch einen eingeschleusten Trojaner abgehört.

Die Regelung sei derzeit unverhältnismäßig, weil eine derartige Software noch gar nicht vorliege und der Gesetzgeber sie daher nicht genau kennen könne, sagte Gerichtspräsident Winfried Schubert. Außerdem verwarfen die Richter eine Regelung, mit der Kommunen den Genuss von Alkohol und das Mitführen von Glasgefäßen verbieten konnten.

Beim strittigen Thema Zwangstests auf ansteckende Krankheiten oder Videoaufzeichnungen bei Polizeikontrollen wurden einzelne Aspekte des Gesetzes kritisiert. Teile der kritisierten Bestimmungen dürfen aber weiter angewendet werden, wenn Vorgaben des Gerichts erfüllt werden. So legte das Verfassungsgericht etwa fest, dass bestimmte Maßnahmen nur von dem Behördenleiter und nicht von jedem Polizisten angeordnet werden dürfen.

Insgesamt 37 Abgeordnete der Linksfraktion und der Grünen hatten die Richter in einer Normenkontrollklage angerufen. Der Landtag hatte das Polizeigesetz im Februar 2013 mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet.

Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU) sagte nach dem Urteil, in der tagtäglichen Arbeit der Polizei werde sich nicht viel ändern. "Für die alltägliche Praxis sind wir bestätigt worden." Es habe aber auch einen Lernprozess gegeben.

Oppositionsführer Wulf Gallert (Linke) wertete das Urteil als einen Erfolg. "Zu vier Fünfteln haben wir gewonnen. Fast alle Regelungen sind moniert worden." Das Gericht habe festgestellt, dass die schwarz-rote Koalition mit dem Gesetz über das Ziel hinaus geschossen sei. Das Urteil zeige zudem, dass man 25 Jahre nach dem Mauerfall Bürgerrechte erfolgreich einklagen könne. (dpa) / (jk)

Quote
cooregan, 11. November 2014 19:45
"Es habe aber auch einen Lernprozess gegeben"

Ich wünschte, man könnte das glauben. Ist aber nicht so.

Denn schon zuvor hat es in den letzten Jahren solide zwei Dutzend
Verfassungsgerichtsurteile gegeben, mit denen die
Überwachungspolitik, fast immer federführend von Union oder SPD, für
verfassungswidrig erklärt wurde. Und nichts, aber auch rein gar
nichts wurde da gelernt. Diese STASI-2.0-Parteien versuchen sich
immer wieder in Anschlägen auf unsere Grundrechte.

Bleibt zu hoffen, dass die hohen Gerichte als Mauer gegen diese
Verfassungsfeinde standhaft bleiben.

Eine gute Nachricht.

gruß
cooregan

Quote
Arestris, 11. November 2014 22:19
Re: "Es habe aber auch einen Lernprozess gegeben"

cooregan schrieb am 11. November 2014 19:45

> Ich wünschte, man könnte das glauben. Ist aber nicht so.

Oh, du verstehst das nur falsch. Wenn solche Leute von "Lernprozess"
reden, dann meint er vor Allem, dass sie anhand solcher Urteile
lernen, wie sie ihre Wünsche formulieren und welche Maßnahmen sie
treffen müssen um ihren Fiebertraum des totalitären Polizeistaates zu
verwirklichen.
Und insofern kann man leider schon glauben, dass dort ein
"Lernprozess" stattfindet, halt nur anders als man glauben machen
will.




Aus: "Verfassungsgericht gegen Staatstrojaner: Sachsen-Anhalts Polizeigesetz gekippt" (11.11.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfassungsgericht-gegen-Staatstrojaner-Sachsen-Anhalts-Polizeigesetz-gekippt-2452025.html

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[Weder sie selbst noch eigene Empfehlungen und Produkte seien... ]
« Reply #244 on: March 18, 2015, 09:17:26 AM »
Quote
[...] Die Glaubwürdigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Defensivbehörde im Interesse der Bürger hat einen neuen schweren Kratzer erhalten. Lange Zeit hat das BSI, das dem Bundesinnenministerium untersteht, energisch abgestritten, am Bundestrojaner oder vergleichbaren Projekten für staatliche Überwachungssoftware beteiligt zu sein. Interne, als "nur für den Dienstgebrauch" freigegebene Schreiben mit dem Innenressort, aus denen Netzpolitik.org zitiert, zeichnen ein ganz anderes Bild.

Als 2007 ein Mitglied des Chaos Computer Clubs (CCC) in einem Telepolis-Artikel mögliche Wege aufzeigte, wie Staatstrojaner auf Rechnern Verdächtiger eingeschleust werden können und dabei vom BSI zertifizierte Überwachungsgeräte ins Spiel brachte, reagierte die Behörde prompt: Weder sie selbst noch eigene Empfehlungen und Produkte seien mit heimlichen Online-Durchsuchungen verbunden, erklärte sie damals. Mit Trojanern beschäftigten sich die Sicherheitsexperten "ausschließlich mit dem Ziel, solche Angriffe abzuwehren".

Ein Jahr später wandte sich das Bundeskriminalamt (BKA) an das BSI und bat dieses, den als "Remote Forensic Software" (RFS) titulierten Bundestrojaner "im Bereich der kryptographischen Absicherung" mitzuentwickeln. Im Juli 2008 entschied der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dass das BSI dem Gesuch "in vollem Umfang" nachkommen, aber nicht am "operativen Einsatz" der Schadsoftware mitwirken solle, um nach außen hin weiter eine weiße Weste präsentieren zu können. Know-how solle über das Kompetenzzentrum Telekommunikationsüberwachung ausgetauscht werden.

Ende 2008 meldete die Sicherheitsbehörde "vollumfänglichen" Vollzug. Das Kryptokonzept sei erstellt und dafür Quellcode geliefert worden. Die Serverkomponente habe sie abgesichert, Funktionalitätstests durchgeführt. Als sich 2009 herausstellte, dass die RFS-Entwicklung trotzdem noch längere Zeit dauern könne, wollte sich das BSI aus der heiklen Angelegenheit herausziehen. Das Innenministerium ordnete aber an, dass es bis auf Weiteres mit dem BKA zusammenarbeiten solle. Fertig sein sollte der eigene Trojaner der Polizeibehörde Ende 2014. Netzpolitiker der Opposition und der SPD sehen in dem Fall einen weiteren Beweis dafür, dass der dem BSI abverlangte Spagat zwischen Behördendienstleister und Bürgeransprechpartner zu groß sei, und fordert, das Amt neu aufzustellen. (Stefan Krempl) / (anw)

Quote
17. März 2015 17:39
Wer verhurt sich für solche Läden?
Bitcoin-Millionär (mehr als 1000 Beiträge seit 16.12.13)

Irgendjemand muss den Bundestrojaner programmieren.
Irgendjemand verdient das Geld für seine Familie (ggf. inkl. Kinder,
die ggf. den Wunsch einer glücklichen, freien Zukunft haben) mit dem
Programmieren des Bundestrojaners.
Irgendjemand verkauft sich, um dem Rest der Menschheit die Freiheit
zu stehlen, sie zu überwachen, ihre Privatsphäre zu zerstören, eine
totalitäre Gesellschaft aufzubauen.
Irgendjemand möchte, dass seine Kinder im wahrgewordenen Roman "1984"
leben.

Was sind das für Menschen?
Sind das Menschen?
Wer kann so dermaßen niederträchtig sein?
Wer kann so wenig Selbstachtung, Ehre und Gewissen haben?

Für mich stehen diese Leute auf einer Stufe mit IS-Terroristen, die
genauso menschenfeindlich sind. Ich verabscheue sie.

Quote
17. März 2015 17:47
Re: Wer verhurt sich für solche Läden?
dasPaul (50 Beiträge seit 30.06.10)

Genauso wie Leute ihr Geld bei Heckler & Koch, Rheinmetall, EADS usw.
verdienen.


Quote
Kuno Kunerich, 18. März 2015 07:33
Wer nicht?

Wenn die Kohle stimmt.
Bei einigen Unternehmen dieser Art muss vermutlich nur die Spitze
ausgetauscht werden um den Laden als Ganzes für jede beliebige
politische Richtung fit zu machen.
Leute wie Snowden & Co. sind dünn gesät.
Laut verschiedenster Medienberichte wurden sofort nach dem WK II auch
von den amerikanischen Behörden sogar SS-Leute mit neuer Identität
ausgestattet und weiterbeschäftigt.
Ob bei GCHQ, NSA, BND usw. alle Mitarbeiter den Dienst quittieren
würden, wenn sich die Staatsform der Länder radikal ändern würde.
Wer's glaubt......



Quote
18. März 2015 09:03
Re: Eltern
20Goto10

Menschen mit Nachwuchs lassen sich in der Berufswelt viel besser
verprostituieren als kinderlose Menschen.


Quote

17. März 2015 18:17
DNS-OK!
p h o s m o, heise@phosmo.de (mehr als 1000 Beiträge seit 07.01.00)

> http://www.focus.de/digital/internet/angst-vor-dem-staatstrojaner-internetnutzer-trauen-dns-ok-de-nicht_aid_701936.html

;)

Grüße,

p h o s m o

[ ... Verwirrung um die Schadsoftware DNS-Changer: User fürchten nach dem Aufruf zum Rechner-Selbsttest des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, sie könnten sich den Staatstrojaner einfangen. Die Behörde weist die Vermutung zurück. ... Doch viele Internetuser befürchten eine Falle. „Vorbereitungen für den Bundestrojaner?“, fragt ein Nutzer auf FOCUS Online und mutmaßt: „Ist schon interessant, dass wegen nicht mal 1 Prozent möglicherweise betroffener PCs eine solche Panikwarnung gemacht wird.“ Ein anderer Leser schreibt: „Kann es nicht sein, das unser Geheimdienst auf diese Art Zugriff zu unseren Computern nehmen will bzw. kann?“ ... Doch das BSI weist diese sehr weit hergeholten Vermutungen zurück – der Selbsttest habe nichts mit dem Staatstrojaner zu tun: „Die Überprüfung des Rechners erfolgt ausschließlich über den Aufruf der Webseite www.dns-ok.de, es wird dabei keinerlei Software gestartet oder heruntergeladen“, sagt Sprecher Tim Griese gegenüber FOCUS Online. „Wir raten allen Internetnutzern, den Test eigenständig durchzuführen und zu überprüfen, ob ihr Rechner mit der Schadsoftware DNS-Changer infiziert ist.“ Es handele sich nicht um einen generellen Scan auf Schadsoftware, erklärte er. Es werde nur geprüft, ob der Rechner mit dem DNS-Changer infiziert ist. „Sollte jedoch eine solche Infektion vorliegen, so ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß, dass der Rechner auch für den Befall mit anderer Schadsoftware anfällig ist“, so Griese.  ...
http://www.focus.de/digital/internet/angst-vor-dem-staatstrojaner-internetnutzer-trauen-dns-ok-de-nicht_aid_701936.html ...]


Quote
17. März 2015 18:43
Haben auch bei PGP die Finger drin
M75 (mehr als 1000 Beiträge seit 30.06.08)

Alles ab GPG 2.x hat das BSI die Finger mit drin. Deswegen nehme ich
nur frühere Versionen.

Im übrigen war es doch VÖLLIG KLAR, daß das BSI ein Trojaner ist.
Aber gut, jetzt ist ja auch der Beweis da.


Quote
17. März 2015 16:57
BSI == "Bundesamt für Spitzeln im Inland"
Freiheit wird in Hanf gemessen

Wer das bisher irgendwie anders übersetzt hat na, der glaubt wohl noch heute an die "jüdischen Vermächtnisse" der CDU/CSU.

... [ Nach der Spendenaffäre der Bundes-CDU wurde auch eine Spendenaffäre der hessischen CDU bekannt. Dort hatten unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther und der frühere CDU-Landesschatzmeister Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg mehrere illegale Parteispenden als angebliches Erbe deutscher Juden (die sogenannten „jüdischen Vermächtnisse“) verbucht. Die Opposition im Hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass diese Gelder auch zur Finanzierung des Wahlkampfes unter Roland Koch verwendet wurden. ... Aus: https://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re (10. März 2015) ]


...


Aus: "Geheimpapiere: BSI entwickelte Bundestrojaner mit" (17.03.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geheimpapiere-BSI-entwickelte-Bundestrojaner-mit-2577582.html


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[In einem Interview hat der Präsident des... ]
« Reply #245 on: April 27, 2015, 10:02:53 AM »
Quote
[...] In einem Interview hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) angekündigt, dass die von seiner Behörde entwickelte Software zur Überwachung Tatverdächtiger im Herbst 2015 einsatzbereit sein soll.

Tatverdächtige, die ihre Kommunikation auf dem PC oder Smartphone verschlüsseln, können sich in Zukunft nicht mehr darauf verlassen, dass sie nicht doch darüber ausspioniert werden. "Wir entwickeln ein Instrument, mit dem wir – nach richterlicher Genehmigung – an den Computer des mutmaßlichen Täters gehen, bevor er seine Kommunikation verschlüsselt", sagte der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Vor allem im Bereich sogenannter Massendelikte sieht Münch Banden am Werk, "zunehmend auch organisierte Strukturen, die gibt es bei Wohnungseinbrüchen ebenso wie bei Ladendiebstählen, wo gezielt hochwertige Güter gestohlen werden. Viele der Täter sind in verschiedenen Bundesländern aktiv, das sind dann häufig Strukturen der organisierten Kriminalität oder zumindest solche, die ähnlich aufgebaut sind".

Die von der Behörde entwickelte Software zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), auch Bundestrojaner genannt, kann einzelne Kommunikationsvorgänge wie Internet-Telefonie, Messenger-Dienste und E-Mail-Verkehr protokollieren. Laut Münch sei die Software ab Herbst 2015 einsatzbereit und stehe dann auch den Ländern, möglicherweise gegen Entgelt, zur Verfügung. Laut BKA-Chef seien die Ermittlungsbehörden anders nicht in der Lage, gegen die wachsende Bandenkriminalität anzukämpfen. In politischen wie juristischen Kreisen ist diese Software seit Jahren umstritten. (db)

Quote
kernpanik, 26.04.2015 11:25
Euphemismus-Alarm: "Software zur Überwachung Tatverdächtiger"

Jedem, der die letzten Jahre nicht mit Schlafmaske und Ohrstöpseln in einer Höhle auf der Rückseite des Mondes verbracht hat, muss klar sein, dass diese Software nicht nur der Überwachung "Tatverdächtiger" dient.



Aus: "BKA-Chef: Bundestrojaner im Herbst einsatzbereit" (25.04.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/BKA-Chef-Bundestrojaner-im-Herbst-einsatzbereit-2621280.html

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[Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht... ]
« Reply #246 on: July 07, 2015, 09:32:41 AM »
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[...] Am Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht über Verfassungsbeschwerden gegen die Novellierung des BKA-Gesetzes, wie es im Dezember 2008 verabschiedet wurde. Das Gericht hatte dazu die Klage von sechs Beschwerdeführern angenommen ... . Es muss entschieden werden, ob die neuen Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Wohnraumüberwachung und der Online-Durchsuchung beim Zugriff auf IT-Systeme nicht die Privatsphäre verletzen. Hinzu kommt die Frage, ob die Weitergabe von Daten aus den Überwachungen an ausländische Sicherheitsbehörden ohne Einschränkungen gestattet ist.

Gegen die weitreichenden Befugnisse der BKA-Gesetzes hatten Verbandsvertreter der Journalisten und der Ärzte, der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum, aber auch der ehemalige Herausgeber der Zeit, Michael Naumann, im Jahr 2009 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Naumann begründete seinen Schritt damit, dass er keine Polizei wolle, die halb CIA, halb FBI sei. Auch das Grundrecht der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnische Systeme dürfte bei der anstehenden Entscheidung berücksichtigt werden.

Laut dem BKA-Gesetz ist eine Online-Durchsuchung mittels "Bundestrojaner" nur dann verboten, wenn "allein" Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt werden. Da es kaum einen Computer gibt, auf dem neben intimen Details nicht auch Rechnungen, Notizen oder beispielsweise Routenplanungen liegen, sind der Online-Durchsuchung nach Ansicht der Beschwerdeführer keine wirksamen Grenzen gesetzt. Sie kritisieren auch, dass keine "unabhängige Stelle" die Daten der Online-Durchsuchung sichten muss, sondern dies von BKA-Beamten nach Sachleitung eines Gerichtes erfolgen soll.

Die dem BKA zur Terrorismus-Abwehr gestattete Weiterleitung von Daten aus solchen Überwachungsmaßnahmen an befreundete ausländische Dienste ist ein weiterer Punkt, der von den Richtern beurteilt werden muss. In seiner Entscheidung zur Antiterror-Datei im April 2013 hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass das Trennungsgebot von Polizei- und Nachrichtendienstes nicht einfach dadurch aufgeweicht werden darf, indem der Nutzerkreis von Daten unbestimmt erweitert wird. Analog zu diesem Urteil müsse gelten, dass das BKA nicht einfach Daten an andere Dienste geben könne, so die Beschwerdeführer. (Detlef Borchers) / (mho)

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Codehunter, 06.07.2015 14:37
Sieben Jahre - Und da will man erstmal entscheiden, ob man überhaupt was macht. Echt flott unterwegs die deutsche Rechtsprechung *hutab*
Da mag man sich gar nicht ausmalen wie lang die Juristerei braucht um gegen die Vorratsdatenspeicherung vorzugehen.


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Amok Achim, 06.07.2015 14:41
 2009!

2009 wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt, 2015 gehts erst los. Das macht 6 Jahre, in denen ein potentiell verfassungswidriges Gesetz angewendet werden konnte, bevor es auch nur die Möglichkeit gibt, es aufzuheben. Mal zum Vergleich: 6 Jahre Ermächtigungsgesetz haben 1933-1939 gereicht, um eine Republik in eine totalitäre Diktatur umzuformen und einen Weltkrieg anzuzetteln.

Besser wäre, wenn solche Gesetze erst nach Beendigung der Rechtsstreitigkeiten in Kraft gesetzt würden. Oder wenn die Verantwortlichen für verfassungswidrige Gesetze dafür büßen müßten. Derzeit gibts da ja im besten Falle nur ein Achselzucken und im schlimmsten wird der gleiche Müll einfach nochmal beschlossen (-> Vorratsdatenspeicherung).



Aus: "Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Online-Durchsuchung und Bundestrojaner" (06.07.2015)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesverfassungsgericht-entscheidet-ueber-die-Online-Durchsuchung-und-Bundestrojaner-2737283.html


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« Reply #247 on: April 04, 2017, 07:41:37 AM »
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[...] Die Große Koalition arbeitet daran, den Einsatz staatlicher Schadsoftware massiv auszuweiten, auch auf gewöhnliche Alltagskriminalität. In letzter Minute soll die so genannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung in die Reform des Strafprozessrechts aufgenommen werden. Diese regelt eine Vielzahl von Änderungen der Strafprozessordnung wie die Videoaufzeichnung polizeilicher Vernehmungen und steht bereits kurz vor Verabschiedung im Bundestag.

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte gegenüber netzpolitik.org, dass das neue Gesetz noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll:

    Die Koalition hat sich schon vor einigen Wochen darauf verständigt, eine Regelung zur rechtsstaatlichen Präzisierung der Quellen-TKÜ im Ermittlungsverfahren zu erarbeiten. Diese befindet sich in der Vorbereitung. Die betroffenen Ressorts sind sich einig, dass die Präzisierung noch in dieser Wahlperiode erfolgen soll.

Seit Jahren darf das Bundeskriminalamt in Computersysteme und Mobiltelefone einbrechen, um verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Das Bundesverfassungsgericht stufte den derzeitigen Paragrafen letztes Jahr als verfassungswidrig ein, aber das neue BKA-Gesetz enthält wieder einen Paragrafen, der „weitgehend dem bisherigen entspricht“.

Damit darf das BKA in IT-Geräte eindringen, um verschlüsselte Kommunikation „an der Quelle“ zu überwachen. Und zwar genau für die Fälle mit denen man das immer begründet: zur Gefahrenabwehr von internationalem Terrorismus.

Jetzt sollen aber auch alle anderen Behörden diese Trojaner-Software einsetzen können, für ganz normale Strafverfolgung. Der 2011 vom CCC enttarnte Staatstrojaner wurde gegen einen Bodybuilder eingesetzt, der mit Anabolika handelte. Der Zoll überwachte Verdächtige wegen „Steuerbetrugs durch illegalen Zigarettenhandel“ und Handels mit gefälschten Potenzmitteln im Internet. Solche Alltagskriminalität soll jetzt flächendeckend mit Schadsoftware verfolgt werden.

Manche Bundesländer vertreten die Auffassung, der Einsatz von Quellen-TKÜ sei mit dem Paragrafen zur Telekommunikationsüberwachung in der Strafprozessordnung bereits bisher möglich.

Doch viele namhafte Juristen sind der Meinung, dass dieser Paragraf keine adäquate Rechtsgrundlage für den Einsatz der Quellen-TKÜ ist. Bereits 2009 legten das Mitblogger Ulf Buermeyer und Jura-Professor Matthias Bäcker in einem Fachaufsatz dar. Im Jahr 2010 schloss sich auch der Generalbundesanwalt dieser Meinung an und untersagte den Einsatz der Quellen-TKÜ in seinen Ermittlungen. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte ist der Auffassung, dass Staatstrojaner ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage illegal sind.

Die aktuelle Bundesregierung kündigte schon in ihrem Koalitionsvertrag an, „die Vorschriften […] rechtsstaatlich [zu] präzisieren“. Eine Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts forderte im Oktober 2015, „eine eigene Ermächtigungsgrundlage zu schaffen“. Letztes Jahr verlangten die Landes-Justizminister ebenfalls die „Schaffung einer rechtlichen Grundlage“.

Im November wünschten sich auch die Landes-Staatsanwaltschaften eine „Anpassung der bestehenden gesetzlichen Regelungen“. ...

Jetzt, auf den letzten Metern der Legislaturperiode, wollen Union und SPD diesen schweren Eingriff in Grundrechte legalisieren und ausweiten. Um eine öffentliche Debatte über das Thema möglichst klein zu halten, wird die Regelung in letzter Minute in einem bereits existierenden Gesetzesprozesses versteckt. Ein Verfahrenstrick wie bei der Datenhehlerei im Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.

Dabei darf das BKA schon längst potentielle Terroristen per Quellen-TKÜ abhören. Andere Behörden haben ganz ohne Staatstrojaner die Möglichkeit, verschlüsselte Kommunikation mitzulesen. Motherboard sowie der Rechercheverbund NDR, WDR und Süddeutsche haben berichtet, wie Polizei und Geheimdienste Messenger-Dienste abhören, indem sie sich als Web-Client anmelden und die Authentifizierungs-SMS beim Mobilfunkanbieter abfangen.

Nach Informationen von netzpolitik.org überwacht das BKA derzeit neun Nutzer-Konten von Messenger-Diensten auf diese Art, in Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts.

... Frank Rieger, Sprecher des Chaos Computer Clubs, kritisiert gegenüber netzpolitik.org:

    Die Freigabe des Überwachungstrojaner-Einsatzes für die normale Polizeiarbeit gegen Alltagskriminalität bedeutet, dass die Wahrscheinlichkeit massiv steigt, Betroffener einer staatlichen Rechner-Infiltration zu werden. Die Beteuerung von Regierungspolitikern und Behörden, der Trojanereinsatz sei nur eine Ultima Ratio für schwerste Fälle, stellt sich – wie zu erwarten – als zielgerichtete Lüge heraus.

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KlausM sagt (3. April 2017 um 16:26)

Das ganze wird vermutlich von den gleichen Politikern betrieben, die sich über den demokratischen und rechtsstaatlichen Verfall in Ungarn, Polen oder die Türkei aufregen…


...


Aus: "Überwachung: Noch vor der Bundestagswahl: Staatstrojaner soll auch gegen Alltagskriminalität eingesetzt werden" Andre Meister  (03.04.2017)
Quelle: https://netzpolitik.org/2017/noch-vor-der-bundestagswahl-staatstrojaner-soll-auch-gegen-alltagskriminalitaet-eingesetzt-werden/

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« Reply #248 on: May 18, 2017, 11:10:20 AM »
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[...] Die große Koalition will in den kommenden Monaten noch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Einsatz von Überwachungsprogrammen auf Endgeräten von Verdächtigen schaffen. Die bereits geplante Strafrechtsreform soll stark ergänzt werden, um mit Hilfe von gehackten Smartphones oder Computern eine verschlüsselte Kommunikation überwachen (Quellen-TKÜ) oder Dateien auslesen (Online-Durchsuchung) zu können. Der Einsatz dieser "Staatstrojaner" soll der Polizei nicht nur zur Gefahrenabwehr, sondern bei Ermittlungen zu 38 beziehungsweise 27 Straftaten erlaubt sein.

... Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte erst in der vergangenen Woche auf der Internetkonferenz re:publica den Einsatz der umstrittenen Ermittlungsinstrumente verteidigt. Der Staat kann dem Minister zufolge nicht akzeptieren, "wenn es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in einem Messengerdienst gibt, dass deswegen, weil es eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt, automatisch rechtsstaatliche Befugnisse des Staates zur Strafverfolgung in diesem Dienst technisch ausgeschlossen sind. Wir müssen im Einzelfall versuchen, unter den rechtsstaatlichen Bedingungen wie bisher, darauf zugreifen zu können." Daher halte er Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung "unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen für zwingend geboten".

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden für den Eingriff in sogenannte informationstechnische Systeme gesetzt. Die Bundesregierung behilft sich im Falle der Quellen-TKÜ daher mit einem Trick: Sie erklärt in der Gesetzesbegründung, dass es sich beim direkten Abgreifen von verschlüsselten Nachrichten auf einem Smartphone oder einem Computer nicht um einen solchen Eingriff handelt. "Soweit das Bundesverfassungsgericht höhere Anforderungen an die Rechtfertigung von Eingriffen in das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme gestellt hat, betrafen diese nicht den Fall, dass die Überwachung und Aufzeichnung auf neu ankommende oder abgesendete Messenger-Nachrichten auf dem Endgerät begrenzt und technisch ausgeschlossen wird, dass die Gefahr des Auslesens des gesamten Systems oder auch nur der gesamten gespeicherten Kommunikation nicht besteht", heißt es in der Begründung.

Wie das möglich sein soll, ist völlig unklar. Schließlich braucht man sowohl bei der Quellen-TKÜ als auch bei der Online-Durchsuchung zunächst kompletten Zugriff auf ein Endgerät, um die Überwachungs- oder Auslesesoftware installieren zu können. Damit ist es theoretisch immer möglich, Funktionen zu implementieren, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehen. Das will die Regierung mit folgender Vorschrift verhindern: "Durch die Dokumentation des Quellcodes, des Prozesses der Programmerzeugung aus diesem Quellcode und des Programms selbst kann im Nachhinein der Funktionsumfang der jeweils eingesetzten Überwachungssoftware abschließend nachvollzogen werden."

Besonders problematisch ist dieses Vorgehen vor dem Hintergrund, dass Polizeibehörden und Nachrichtendienste Sicherheitslücken horten müssen, um sich den Zugriff auf Endgeräte verschaffen zu können. Denn das Gesetz erlaubt es nicht, beispielsweise durch das heimliche Eindringen in die Wohnung eines Verdächtigen per direkten Zugriff auf die Hardware ein Programm zu implementieren. De Maizière sagte dazu auf der Republica lapidar, mit dem Ankauf und dem Aufspüren von Zero-Day-Exploits "kein Problem" zu haben. Dazu hat die Regierung eigens eine neue Behörde, Zitis, gegründet. Der aktuelle Fall der Ransomware Wannacry zeigt jedoch, wie problematisch das Horten von Sicherheitslücken sein kann.

Staatliche Hintertüren in verschlüsselten Messenger-Diensten lehnt die Regierung in der Formulierungshilfe jedoch weiter ab. Das sei "derzeit nicht denkbar". Weiter heißt es: "Nach den Grundsätzen der von der Bundesregierung verfolgten Kryptopolitik wird im Gegenteil aus Gründen des Schutzes vertraulicher Daten vor den Zugriffen Dritter sogar eine Stärkung der Verschlüsselungstechnologien und deren häufige Anwendung befürwortet." Wie das möglich sein wird, wenn Nutzer letztlich nicht auf die Integrität ihrer Systeme vertrauen können, bleibt ein nicht aufzulösender Widerspruch.

Sollte eine geeignete Software für die Quellen-TKÜ nicht zur Verfügung stehen, sollen die Strafverfolgungsbehörden daher konsequenterweise direkt zur Online-Durchsuchung greifen. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn die Überwachungssoftware nicht in der Lage ist, zwischen einer aktuellen und früheren Kommunikation zu unterscheiden. Bei der Quellen-TKÜ dürfen nur solche Nachrichten abgehört werden, die nach einem bestimmten Zeitpunkt gesendet oder empfangen wurden.

Dem Gesetzesentwurf zufolge ist die Quellen-TKÜ künftig bei "schweren Straftaten" erlaubt, bei denen auch Ermittlungsbehörden die Telekommunikation überwachen dürfen (Paragraf 100a Strafprozessordnung). Dazu zählen neben Mord und Totschlag auch Betrug und Computerbetrug. Die Online-Durchsuchung soll nur bei "besonders schweren Straftaten" erlaubt sein, in denen eine akustische Wohnraumüberwachung möglich ist (Paragraf 100c Strafprozessordnung).

Kritik an den Plänen kam unter anderem vom Chaos Computer Club. Dessen Sprecher Linus Neumann warf auf netzpolitik.org der Koalition vor, die "absolute Verantwortungslosigkeit"des US-Geheimdienstes NSA im Umgang mit Sicherheitslücken wie im Fall von Wannacry nicht abzulehnen, sondern statt dessen den gleichen Weg zu gehen, "statt endlich für die innere Sicherheit, und damit auch die unserer IT-Systeme, einzustehen".

Vertreter der Opposition kritisierten die Pläne der Koalition scharf. "Staatliches Hacking in dem Rahmen, den das Bundesverfassungsgericht zugelassen hat, ist technisch einfach nicht möglich", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Linke-Fraktion, Jan Korte. Der Verzicht auf Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sei "daher rechtsstaatlich die einzige saubere Lösung".

Nach Ansicht des Grünen-Netzpolitikers Konstantin von Notz dürfen "die Strafverfolgungsbehörden nicht dazu ermutigt werden, Sicherheitslücken in informationstechnischen Systemen bewusst aufrecht zu erhalten". Notz forderte die Koalition auf, die Anforderungen an die Staatstrojaner genauer zu definieren. Das dürfe nicht Strafverfolgungsbehörden oder Gerichten überlassen werden. Zudem dürften Staatstrojaner nur bei besonderer Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit eingesetzt werden. "Ein darüber hinaus gehender Einsatz zur Strafverfolgung ist verfassungsrechtlich bedenklich", sagte Notz auf Anfrage von golem.de.


Aus: "Strafverfolgung: Großflächiger Einsatz von Staatstrojanern geplant" Friedhelm Greis (18. Mai 2017)
Quelle: http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2017-05/strafverfolgung-staatstrojaner-polizei-sicherheitsgesetz/komplettansicht

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« Reply #249 on: June 20, 2017, 07:21:21 AM »
Quote
[...] Mexikanische Dienste sollen eine Art Bundestrojaner eingesetzt haben, um unverdächtige Journalisten, Anti-Korruptions-Aktivisten und Menschenrechtsanwälte auszuspionieren. Diesen schweren Vorwurf erhebt ein ausführlicher Artikel der New York Times (NYT). Das Vorgehen wäre sowohl rechts- als auch lizenzwidrig. Zu den Opfern gehören prominente Aktivisten gegen Korruption, Anwälte, die Massenmord-Opfer vertreten, und Journalisten die über illegale Machenschaften der Behörden berichten. Auch deren Partner und Kinder wurden angegriffen.

Die israelische Firma NOS, Lieferant des mexikanischen Bundestrojaners namens Pegasus, betont, dass ihre Spyware nur für Ermittlungen gegen Terroristen und Drogenbanden lizenziert wurde. Das System funktioniere zudem nur bei jenem Kunden, der die Lizenz erworben habe, nicht aber bei Dritten.

Mexikos Regierung stellt den Vorwurf illegaler Spionage in Abrede. Überwacht werde nur mit richterlicher Genehmigung. Laut einem von der NYT zitierten ehemaligen Geheimdienstler Mexikos spioniert das Land aber laufend, ohne richterliche Genehmigungen einzuholen. Weil die Zielpersonen keiner Straftat verdächtigt werden, könne kein Richter eine Spionageerlaubnis erteilen. Daher würden die Anträge gar nicht erst gestellt.

Die Angreifer versuchen, die jeweilige Zielperson dazu zu verleiten, von ihrem Mobiltelefon einen Weblink aufzurufen. Dazu senden sie spezifisch zugeschnittene Textmitteilungen, die mit falschen Behauptungen einen Klick auf den mitgeschickten Link provozieren sollen.

Zu den Vorspiegelungen gehören beispielsweise plötzliche Kreditkartenbelastungen, Schlagzeilen, vermisste Kinder, eine Mitteilung eines Konsulats bezüglich eines Visumsantrags, Drohungen, Hinweise auf eine Affäre des Partners, Todesfallmitteilungen, oder Warnungen vor unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Überfällen. Die Angreifer versuchen es monatelang immer wieder und scheuen auch nicht davor zurück, auf Kinder und Partner der eigentlichen Zielpersonen loszugehen.

Einmal geklickt, führt der Link zu einer Webpage, die eine Sicherheitslücke im Handybrowser ausnutzt, um das Gerät zu infiltrieren. Sofort können die Angreifer auf alle gespeicherten und übertragenen Daten zugreifen, alle Eingaben mitschneiden und das Mikrophon aktivieren. Das Handy wird zur Wanze. Selbst verschlüsselte Kommunikation hilft dann nicht mehr, weil Eingaben vor der Verschlüsselung und Anzeigen nach der Entschlüsselung, abgegriffen werden.

Laut NYT hat Mexiko seit 2011 80 Millionen US-Dollar an den Spywarelieferanten NSO bezahlt. Der gibt an, nicht beeinflussen zu können, wie seine digitalen Waffen nach Installation beim Kunden verwendet würden. Die Zeitung kann nicht gänzlich ausschließen, dass ein Dritter die selbe Spyware einsetzt, hält das aber für extrem unwahrscheinlich. Denn laut Hersteller kann die Software nur von jenem Kunden verwendet werden, bei dem sie installiert wurde. (ds)


Aus: "Mexiko: Bundestrojaner gegen Anwälte und Korruptionsbekämpfer" Daniel AJ Sokolov (20.06.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Mexiko-Bundestrojaner-gegen-Anwaelte-und-Korruptionsbekaempfer-3747827.html

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« Reply #250 on: October 17, 2017, 10:04:27 AM »
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[....] Die baden-württembergische Landesregierung will [ ] die Quellen-Telekommunikationsüberwachung einführen. Diese ist laut Bundesverfassungsgericht dann rechtmäßig, wenn sie ausschließlich der Terrorismusabwehr dient. Anders als das BKA-Gesetz beschränkt sich der Entwurf in Baden-Württemberg nicht darauf, weshalb Staatstrojaner auch schon bei einer Körperverletzung zum Einsatz kommen könnten. Das verstößt nach Brinks Meinung klar gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Der Datenschützer hält zudem fest, dass Betroffene über keine "hinreichende Möglichkeit" verfügten, die Abhörmaßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen. Brink weist darauf hin, dass Betroffene gegenwärtig nur ausnahmsweise benachrichtigt werden. Das müsse der Gesetzgeber ändern. ...

Überdies enthält der Entwurf einige weitere brisante Passagen. Unter anderem soll Spezialeinsatzkommandos der Polizei der Einsatz von Explosivmitteln wie Handgranaten erlaubt werden. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte gegenüber der Schwäbischen Zeitung bereits präventiv zugegeben: "Wir gehen an die Grenze des verfassungsmäßig Machbaren." ...

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     kob, 14.10.2017 12:36

Vor langer, langer Zeit gab es einmal eine Partei die sich für die Natur einsetzte und die Farbe eines gesunden Blattes zu ihrem Namen machte. Sie war pazifistisch, menschenfreundlich, gegen Überwachung, etc.

Wie sich die Zeiten ändern.



Aus: "Harsche Kritik an grün-schwarzen Überwachungsplänen" Christiane Schulzki-Haddouti  (12.10.2017)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Harsche-Kritik-an-gruen-schwarzen-Ueberwachungsplaenen-3858580.html

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« Reply #251 on: June 13, 2018, 12:33:22 PM »
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[...] "Die Wohnung ist unverletzlich", heißt es in Artikel 13 Grundgesetz. Dieses durch Durchsuchungsbefehle und den großen Lauschangriff bereits eingeschränkte Grundrecht soll nach dem Willen der Justizminister der Länder nun deutlich weiter ausgehöhlt werden. Unter der Ägide von Rheinland-Pfalz, Bayern, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern hat die Justizministerkonferenz am Donnerstag in Eisenach einen Beschluss gefasst, laut dem die Polizei künftig in Wohnungen einbrechen können soll, um leichter Staatstrojaner auf die Rechner oder andere Kommunikationsgeräte Verdächtiger aufzubringen.

In dem kurz gehaltenen Papier ist die Rede von einem "gesetzlichen Betretungsrecht". Dieses sei nötig, da die vom Bundesgesetzgeber voriges Jahr in der Strafprozessordnung neu geschaffenen breiten Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen "mit erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Problemen behaftet sind". Bisher müssen die Strafverfolger die benötigte Spionagesoftware, mit der gegebenenfalls auch Verschlüsselung umgangen werden soll, in der Regel übers Internet per E-Mail oder Downloads auf die auszuforschenden IT-Systeme schleusen. Das führt in der Praxis offenbar teils zu erheblichen Schwierigkeiten.

Für die Ermittler dürfte sich künftig noch häufiger die Frage stellen, wie sie unbemerkt ohne große technischen Hürden ihre Staatstrojaner an den Mann oder die Frau bringen. Das umstrittene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz etwa sieht vor, dass die Ordnungshüter Spähprogramme auch präventiv vor einer "drohenden Gefahr" zur Telekommunikationsüberwachung und zum Fernzugriff auf Festplatten verwenden dürfen. Unter anderem in Niedersachsen ist eine ähnliche Reform geplant.

Die Justizminister haben die Bundesjustizministerin Katarina Barley auf ihrer Frühjahrstagung daher aufgefordert, "sich dieser Problematik anzunehmen". Die SPD-Politikerin soll "unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Implikationen" nun einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung unterbreiten.

Ganz neu ist die vorgebrachte Idee nicht. Ex-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon 2008 eine Debatte gefordert, ob das Grundgesetz das "heimliche Betreten" einer Wohnung zulasse, damit das damals allein berechtigte Bundeskriminalamt (BKA) den Bundestrojaner einfacher Terrorverdächtigen unterjubeln könne. Die SPD hatte einen solchen Ansatz damals nicht mitgetragen, da dieser einer Durchsuchung gleichkomme und daher die Verfassung geändert werden müsse. Kritiker sehen den Staat schon mit den erweiterten Beschattungskompetenzen an sich zunehmend selbst in der Rolle des eigentlichen Gefährders. (Stefan Krempl) / (anw)

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     Flodder, 08.06.2018 19:38

Hereinspaziert! Man hat doch schliesslich nichts zu verbergen! Also! Richtig so!



Wollen wir wetten dass die Fraktion: "ich bin doch rechtschaffender Bürger und hab nichts zu verbergen/mich mienen die doch damit nicht/ist ja nur gegen die Bösen (hatten wir schonmal)/geht mich doch nichts an/die da oben wissen schon was sie tun, hat alles seine Richtigkeit ("wenn der Führer das wüsste") da fleissig BEifall klatschen werden? ... Auf die Idee welche Auswirkungen sowas hat (haben alle im Geschichtsunterricht gepennt) kommen die garnicht erst. Und hinterher: "wir haben von nichts gewusst, wir haben auf dem Land gelebt. Wir hatten nicht mal eine Volksempfänger" ...


Quote
     pn, 08.06.2018 17:57

Lästiges Grundgesetz, lästiges Briefgeheimnis, stört alles nur...

... dabei beliebigen Personen beliebige "Beweise" für kriminelles Handeln unterschieben zu können. Und wie sonst soll man sich öffentlich als lupenreine Demokratie darstellen können, wenn missliebige Dissidenten nicht ganz offiziell als Kriminelle entsorgt werden können?

Soll ja hier nicht so werden wie in Russland, wo Oppositionelle erschossen werden müssen, um die Macht der aktuell Regierenden nicht zu gefährden, oder wie in Ägypten, wo mögliche Präsidentschaftskandidaten einfach so im Knast verschwinden, ohne vorherige "Überführung" als ganz schlimme Kriminelle.


Quote
     Fictology, 08.06.2018 18:20

Zu kompliziert - Wenn man sowieso heimlich in die Wohnung kann, um Beweise zu hinterlegen, die man dann in einer späteren Durchsuchung findet, warum dann nicht gleich die Beweise in der Dienststelle präsentieren und sagen, man hätte die letztens aus deiner Wohnung geholt?

Spart unseren überlasteten Strafverfolgern viel Arbeit.


Quote
     kopf-schmerz, 08.06.2018 18:29

WARUM...

Warum verwanzen die uns nicht gleich ab der Geburt?
Warum können diese Flachpfeifen nicht verstehen, dass die die nächste Diktatur unangreifbar machen, wenn sie Totalüberwachung installieren?
Warum können die das GG nicht lesen bzw. verstehen?
Warum muss das BVerfG ein mal im Jahr so einen Gesetzesentwurf kassieren?
Warum begreifen die den besonderen Schutz von Wohnung und Kommunikation nicht?
Warum bilden die sich ein, jeder sei ab Geburt verdächtig?

WARUM BEGREIFEN DIE RECHTSSTAATLICHKEIT NICHT?

Und die größte Frage: Warum werden diese Demokratie- und Verfassungsfeinde
1. nicht schon längst vom Verfassungsschutz beobachtet (ich weiß, Zitronenfalter falten keine Zitronen)
2. IMMER WIEDER GEWÄHLT...

...


...


Aus: "Staatstrojaner: Polizei soll in Wohnungen einbrechen dürfen" Stefan Krempl  (08.06.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Staatstrojaner-Polizei-soll-in-Wohnungen-einbrechen-duerfen-4075115.html