Author Topic: [Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]  (Read 88293 times)

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[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
« Reply #225 on: July 06, 2018, 03:21:02 PM »
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[...] Malta hat ein zur Seenotrettung im Mittelmeer eingesetztes Aufklärungsflugzeug der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch festgesetzt. Die maltesischen Behörden hätten ab sofort alle Flüge in das Rettungsgebiet vor Libyen untersagt, teilte die Berliner Organisation am Mittwoch mit. Ihr Schiff „Sea Watch 3“ darf derzeit auch nicht auslaufen. Die maltesische Regierung bestätigte den Fall der Zeitung „Times of Malta“, allerdings ohne Gründe für die Entscheidung zu nennen.

Das Flugzeug „Moonbird“ wird nach den Angaben von Sea-Watch gemeinsam mit der Schweizer Humanitären Piloteninitiative betrieben und von der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt. Das Flugzeug sei im vergangenen Jahr an der Rettung von 20.000 Menschen beteiligt gewesen.

Derzeit liegt auch das Schiff der deutschen Organisation Mission Lifeline in Malta an der Kette. Gegen den Kapitän des Rettungsschiffs wird ermittelt. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, ohne richtige Registrierung in maltesische Gewässer gefahren zu sein.

Unterdessen konnte das Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms mit 60 Migranten an Bord am Mittwoch in Barcelona anlegen. Den Menschen an Bord gehe es „den Umständen entsprechend gut“, erklärte eine Einsatzleiterin. „Sie sind glücklich, weil man ihnen erklärt hat, dass die Regierung will, dass sie hier bleiben.“

Zuvor hatten Italien und Malta das Schiff abgewiesen. Ein Vertreter der spanischen Regierung sagte, die Flüchtlinge würden auf dem Schiff zunächst von Mitarbeitern des Roten Kreuzes untersucht. Danach sollten Behörden ihre Identität feststellen, damit sie später in Aufnahmezentren gebracht werden könnten, hieß es. Unter den Passagieren waren 50 Männer, fünf Frauen und fünf Minderjährige.

Spaniens neue Regierung unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez erlaubte Mitte Juni bereits dem Rettungsschiff „Aquarius“ mit 630 Flüchtlingen an Bord das Anlegen, nachdem dieses ebenfalls von Italien abgewiesen worden war.

Derweil sterben im Mittelmeer immer mehr Flüchtlinge. Laut der Internationalen Organisation für Migration (IOM) kamen seit dem 19. Juni auf der zentralen Route Richtung Italien 483 Migranten ums Leben.

Am Dienstag barg die libysche Küstenwache sechs tote Migranten im Mittelmeer. 125 Menschen seien gerettet worden, nachdem ein Flüchtlingsboot östlich der Hauptstadt Tripolis gesunken sei, teilte die libysche Marine am Mittwoch mit. Der Vorfall habe sich nahe der Küste vor Garabulli ereignet.

Allein im vergangenen Monat sind nach Angaben der IOM 629 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Erst am Sonntag starben vermutlich 63 Flüchtlinge bei einem weiteren Bootsunglück, wie die libysche Marine mitteilte.

Es müssten wieder mehr Rettungsschiffe unterwegs sein, um noch mehr Tote zu verhindern, twitterte IOM-Sprecher Flavio Di Giacomo. Vor allem die neue italienische Regierung fährt seit ihrem Amtsantritt vor einem Monat eine harte Linie gegen Migranten und lässt keine Schiffe von Hilfsorganisationen mehr in ihren Häfen anlegen.



Aus: "Sea-Watch : Malta setzt nach Schiff auch Flugzeug deutscher Seenotretter fest" (04.07.2018)
Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/organisation-sea-watch-flugzeug-auf-malta-festgesetzt-15674361.html


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[Fortress Europe (wenn du zum Flüchtling wirst)... ]
« Reply #226 on: July 08, 2018, 12:12:14 PM »
"Im Juni ertrank jeder siebente Flüchtling im Mittelmeer" (06. Juli 2018)
Für Migranten wird die Flucht über das Mittelmeer immer gefährlicher. Trotz sinkender Zahlen steigt die Todesrate ...
Quelle: https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/5460120/Asyl_Im-Juni-ertrank-jeder-siebente-Fluechtling-im-Mittelmeer

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Irgendeiner, vor einem Tag

Aber warum den das, weil man mare nostrum auf Frontex reduziert hat, weil man NGOs systematisch behindert, weil man die in Libyen in Lager schleift die auch noch ein Komatöser um jeden Preis verlassen wollen würde ...


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[...] Im äußersten Norden von Thailand, nahe der Provinzhauptstadt Chiang Rai, liegt eine Höhle namens Tham Luang-Khun Nam Nang Non. Bekannt ist sie, weil dort zwölf Jugendliche mit ihrem Fußballtrainer eingeschlossen sind. Das Schicksal der kleinen Gruppe bewegt weltweit Millionen Menschen.

Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, treiben Dutzende Leichen im Wasser. Ein Boot mit etwa hundert Migranten war dort vor einigen Tagen gekentert, die Marine rettete nur wenige Überlebende. Bewegt das Schicksal dieser großen Gruppe Millionen Menschen? Zu merken ist davon wenig.

Selbstverständlich spricht nichts gegen Mitgefühl für in Not geratene Jugendliche. Und das Interesse an den in Thailand Eingeschlossenen ist wohl auch deshalb so groß, weil die Umstände so außergewöhnlich sind - aber auch aus einem anderen Grund: Es gibt Fotos und Videos von den Jugendlichen, berührende Geschichten, bangende Eltern, engagierte Helfer. Die Welt verfolgt, wie in Nordthailand Menschen leiden. Elend in Echtzeit.

Migranten hingegen treten als Menschen kaum noch in Erscheinung. Es gibt zwar regelmäßig Berichte über bedrückende Einzelschicksale, aber in der politischen Öffentlichkeit sind sie weitgehend zur amorphen Humanmasse verkommen: zu "Flüchtlingswellen", die gegen die empfindlichen Gestade der "Festung Europa" branden - und deren aggressiver "Asyltourismus" in "Ankerzentren" ausgebremst werden muss. Auch diese Rhetorik ist Elend in Echtzeit.

Es ist wichtig, über Migration zu diskutieren, dazu gehören auch Polemik und Streit. Aber die Debatte über flüchtende Menschen ist völlig entgleist - weil es gar nicht mehr um flüchtende Menschen geht, die auf dem Mittelmeer ihr Leben riskieren oder in libyschen Internierungslagern gefoltert werden. Sondern um die Regierungskoalition Angela Merkels, die Union aus CDU und CSU, die Europäische Union.

Sind an der Schieflage der Debatte also die Politiker schuld, die sie mit taktischen Manövern und rhetorischen Finten verzerrt haben? Oder liegt es an den Medien, die sich von diesem Schauspiel haben blenden lassen und kaum noch über das Leid der Migranten berichten? Wohl kaum: Dass sich die wahre Asylkrise nicht an drei Grenzübergängen in Bayern abspielt, dürfte jeder halbwegs mündige Bürger wissen. Was fehlt, ist ein kollektiver Aufschrei, eine empörte Gegenreaktion.

Natürlich gibt es diesen Abstumpfungseffekt auch in anderen Fällen: die vielen Toten im mexikanischen Drogenkrieg, bei Massenprotesten in Nicaragua, bei Terroranschlägen in Mogadischu oder Kabul. Der entscheidende Unterschied aber ist: Die Toten im Mittelmeer haben sehr unmittelbar etwas mit uns zu tun. Weil wir durch den Zufall der Geburt jene Sicherheit und jenen Wohlstand genießen, nach denen auch viele andere streben. Und weil wir die Parteien gewählt haben, die jetzt in unserem Namen auf Abschottung setzen.

Im äußersten Süden des Mittelmeers, nahe der libyschen Küste, steigen gerade vielleicht wieder ein paar Dutzend Menschen in ein Schlauchboot. Vielleicht werden wir nie erfahren, was aus ihnen wird. Vielleicht, weil sie diesmal niemand aus dem Wasser zieht. Das darf uns nicht egal sein.


Forum

    Liebe Leserinnen und Leser,
    im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf SPIEGEL ONLINE finden Sie unter diesem Text kein Forum. Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist. Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Artikeln zu diesem Thema ein Forum. Wir bitten um Verständnis.




Aus: " Asylkrise: Wir Ignoranten" Ein Kommentar von Peter Maxwill (07.07.2018)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/fluechtlinge-warum-viele-das-elend-dieser-menschen-ignorieren-kommentar-a-1216913.html

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« Reply #227 on: September 10, 2018, 09:29:23 AM »
Quote
[...] Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll einem Medienbericht zufolge mehr Mitarbeiter und mehr Kompetenzen erhalten. Die Welt berichtete von einem Gesetzesvorschlag, den die Europäische Kommission im Lauf der Woche im EU-Parlament in Straßburg präsentieren wolle. Der Vorschlag sehe die personelle Verstärkung der Grenzschutzbehörde von derzeit 1.500 auf 10.000 Mitarbeiter innerhalb von zwei Jahren vor.

Von der Aufstockung erhofft sich die EU-Kommission mehrere Effekte. "Die vorgeschlagene Größe einer Einsatztruppe von 10.000 Mann soll nicht nur die bisherigen personellen Lücken füllen, sondern ermöglichen, die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen und Drittstaaten stärker zu unterstützen und die Zahl der Abschiebungen deutlich zu vergrößern", zitiert die Zeitung aus dem Dokument.

Dem Bericht zufolge fordert die EU-Kommission in diesem Zusammenhang auch die Erlaubnis für Frontex, künftig gegen den Willen eines EU-Mitgliedstaats bewaffnete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an einer Außengrenze einzusetzen. Zudem solle die Agentur ohne die Zustimmung eines EU-Landes Abschiebungen durchführen dürfen. Frontex müsse in nationale Hoheitsrechte eingreifen und jedem EU-Mitgliedsland "die Struktur eines nationalen Zurückführungsmanagements vorschreiben" dürfen.

Darüber hinaus soll der Entwurf den Vorschlag enthalten, europäische Grenzbeamte auch in Drittstaaten, etwa in Nordafrika oder auf dem Balkan, einzusetzen. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 hatte die EU-Kommission bereits angekündigt, ein Budget von insgesamt 34,9 Milliarden Euro für Frontex bereitzustellen.


Aus: "EU-Kommission: Frontex soll weitreichendere Kompetenzen erhalten" (10. September 2018)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeisches-parlament-neuausrichtung-grenzschutzagentur-frontex

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« Reply #228 on: September 11, 2018, 09:22:58 AM »
// https://de.wikipedia.org/wiki/Sahrauis

Quote
[...]  Als Spanien 1975 die Westsahara verließ, besetzten Marokko und Mauretanien das Land, auch angezogen durch Phosphatfelder, die weltweit zu den größten zählen. Die Saharaui, ein muslimisches Nomadenvolk, kämpften um ihr Land, wurden aber vertrieben und fanden schließlich auf algerischem Gebiet Zuflucht, mitten in der Sahara. Hier leben nun etwa 160.000 Flüchtlinge. Seit 1991 gibt es einen Waffenstillstand zwischen der Befreiungsarmee der Saharaui und Marokko. Und es hätte mittels UN-Resolution längst ein Referendum über die Westsahara geben sollen, das den Saharaui ihr Land hätte zurückbringen können. Nur kam es bisher nicht zustande. Und wo soll der Druck herkommen, es durchzuführen?

Es gibt wenig, womit die Saharaui auf sich aufmerksam machen könnten. Ihre Lage ist ernst, aber eben nicht völlig katastrophal. Die meisten von ihnen sind auf Nahrungsmittelspenden des Welternährungsprogramms angewiesen. Krankheiten wie Diabetes nehmen zu. In den Flüchtlingslagern sind aus Zelten Lehmhütten geworden. Wenn mal ein Schulgebäude gebaut wird, hält es nur ein paar Jahre. „Die Lehmziegel saugen sich bei heftigen Regenfällen voll, und wenn sie wieder trocknen und ein Sandsturm kommt, bröseln sie wie Kekse“, sagt Dietmar Kappe, Sprecher der Uno-Flüchtlingshilfe, die sich immer wieder mit Projekten für die Saharaui engagiert hat.

Doch das alles reicht noch nicht, um international Aufmerksamkeit zu erregen. In der UN-Mission Minurso, die den Waffenstillstand überwachen soll und jährlich 54 Millionen US-Dollar kostet, sind auch Militärbeobachter der Bundeswehr tätig, bis zu vier. Sie berichten von keinen großen Auffälligkeiten. „Die Sicherheitslage ist konstant relativ ruhig“, sagt ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr. Das ist einerseits gut. Andererseits zementiert es den Status quo. Denn die scheinbare Ruhe sendet das Signal aus: Geht doch, gibt Schlimmeres.

Marokko hat dagegen an den Bodenschätzen der Westsahara verdient und das Land fleißig besiedelt. Das Zustandekommen eines Referendums scheitert immer wieder an der Frage, wer denn überhaupt wahlberechtigt ist. Und um die Saharaui von ihrem Herkunftsland fern zu halten, hat Marokko in Etappen eine 2500 Kilometer lange Mauer gebaut und das Grenzgebiet vermint. Marokko kann mit der Westsahara machen, was es will. Denn mit Marokko will sich niemand anlegen. Doch nicht wegen 160 000 Nomaden.

 Gerade hat Marokko ein neues Fischereiabkommen mit der EU abschließen dürfen. Die Küsten der Westsahara eingeschlossen. Dabei hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass das Fischereiabkommen nur gelte, wenn es die Westsahara ausklammere. Die EU-Kommission scheint das nicht beeindruckt zu haben. Es gehe um Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung der Westsahara. Ein entscheidender Faktor ist zudem, dass Marokko Durchgangsland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa ist. Das stärkt Marokkos Position, trotz der Berichte, wonach der nordafrikanische Staat Flüchtlinge zurück in die Wüste deportiert hätte.

So bleiben die Saharaui weiter in ihren Flüchtlingssiedlungen sitzen, die schon zu lange bestehen, um noch provisorisch zu sein, aber als Bleibe auch nicht von Dauer sein sollen. „Die Argumente sind versteinert“, sagt Ingunde Fühlau, die mehrere Jahre für die UN-Mission Minurso in leitender Position gearbeitet hat.

Flucht ist ein Wort, das nach Tempo, nach schnellem Aufbruch und Rennen klingt. Doch die Geschichte der Saharauis zeigt, wie die Zeit quälend vergeht und doch nichts Neues bringt.


Aus: "Die vergessenen Flüchtlinge der Saharaui" Friedhard Teuffel (10.09.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/migration-in-afrika-die-vergessenen-fluechtlinge-der-saharaui/23015262.html

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« Reply #229 on: January 07, 2019, 07:10:19 AM »
Quote
[...] Ohne Aussicht auf einen sicheren Hafen harren zwei deutsche Hilfsorganisationen weiter mit 49 geretteten Migranten an Bord ihrer Schiffe im Mittelmeer aus. Malta und Italien verwehrten am Sonntag weiter die Einfahrt in ihre Häfen. Papst Franziskus richtete einen „betrübten Appell“ an die europäischen Staats- und Regierungschefs, sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen. „Das Land ist zum Greifen nah“, sagte der Sprecher der Organisation Sea-Watch, Ruben Neugebauer, am Wochenende. Die Schiffe von Sea-Watch und Sea-Eye befinden sich vor der maltesischen Küste, doch anlegen dürfen sie dort nicht. Die 32 Menschen an Bord der „Sea-Watch 3“ wurden bereits am 22. Dezember gerettet. Die EU habe die Geretteten in „Geiselhaft“ genommen, sagte Neugebauer. Auf der „Professor Albrecht Penck“ der Regensburger Organisation Sea-Eye warten weitere 17 Migranten auf die Erlaubnis zum Anlaufen eines Hafens.

Auch die Bundesregierung beendete die Hängepartie nicht. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, man sei zur Aufnahme der Menschen bereit – im Rahmen einer „breiten europäischen Verteillösung“. Die Regierung setze sich wie in ähnlichen Fällen zuvor für eine rasche Lösung „im Rahmen der gemeinsamen europäischen Verantwortung und Solidarität“ ein. Es ist nicht das erste Mal, dass Rettungsschiffe auf dem Meer blockiert sind, während die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung für die Menschen ringen. Seit Antritt der populistischen Regierung in Italien im Sommer sind die dortigen Häfen de facto dicht für die Schiffe der Hilfsorganisationen. Der rechte Innenminister Matteo Salvini verteidigte seinen Kurs: „Italien ist viel zu lange ein offener Hafen gewesen, während Europa auf die Migranten gepfiffen hat und uns ausgelacht hat. Jetzt reicht es“, sagte der Vize-Premier der Tageszeitung „Il Messaggero“. Zuvor hatte der andere stellvertretende Regierungschef, Luigi Di Maio, eine etwas andere Botschaft gesandt. Italien werde Kinder und deren Mütter von den Schiffen aufnehmen, wenn Malta die Schiffe anlanden lasse. Er wies zurück, Salvini damit übergangen zu haben. „Ich bin einverstanden mit der harten Linie: Wir können uns nicht alleine der Probleme der EU in Hinblick auf die Migranten annehmen“, sagte er dem „Corriere della Sera“.

Während die Flüchtlingszahlen weltweit 2018 erneut gestiegen sind, nimmt die Zahl der Ankünfte in Deutschland weiter ab. Wie das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen mitteilte, sank in Deutschland die Zahl der Asylanträge in den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres um 20 Prozent. Im ersten Halbjahr 2018 seien 81.800 Anträge auf Asyl registriert worden. 2017 waren es im gleichen Zeitraum 101.000 Anträge.dpa/epd



Aus: "Kein Land in Sicht für Sea-Watch und Sea-Eye" (06.01.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/rettungsschiffe-im-mittelmeer-kein-land-in-sicht-fuer-sea-watch-und-sea-eye/23833386.html

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[...] Mehr als 2200 Flüchtlinge sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Die Zahl der Toten oder als vermisst gemeldeten Menschen liege bei 2262, teilte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR am Donnerstag mit. Im Vorjahr waren 3139 Todes- oder Vermisstenfälle registriert worden. Die Gesamtzahl der über das Meer nach Europa gekommenen Menschen ging laut UNHCR von 172301 im Jahr 2017 auf 113482 zurück.

2015 waren mehr als eine Million Menschen über das Meer nach Europa gelangt. Inzwischen haben sich allerdings die Flüchtlingsrouten verschoben: Nachdem zunächst Italien und Griechenland die Hauptankunftsländer gewesen waren, kamen 2018 die meisten Flüchtlinge in Spanien an: Offiziell wurden 55000 Migranten in den Häfen des Landes versorgt – das sind nahezu drei Mal so viele wie 2017. Hinzu kamen mehr als 6600 Migranten, die über die Land- oder Seegrenze in die beiden spanischen Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla kamen. In Italien, 2017 mit 120000 Menschen Hauptziel der Bootsmigration, landeten 2018 nur noch 23000. In Griechenland nahm die Zahl von 28000 in 2017 auf 31000 leicht zu.

Auf dem Wasserweg zwischen Libyen und Italien stoppt die libysche Küstenwacht im Auftrag der EU immer mehr Migrantenschiffe: Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) brachte der libysche Grenzschutz 2018 mehr als 15000 Bootsinsassen nach Libyen zurück. Parallel flog die IOM rund 16000 Migranten aus Libyen in ihre Heimatländer zurück. Italien schloss zugleich seine Häfen für Rettungsschiffe humanitärer Organisationen. Mehrfach hatten Rettungsschiffe 2018 Flüchtlinge aufgenommen, durften aber zunächst nicht in einem europäischen Land anlegen.

Zuletzt hatte die „Sea Watch 3“ des Berliner Vereins „Sea-Watch“ am 22. Dezember 32 Migranten aufgenommen. Seitdem sucht das Schiff, das unter niederländischer Flagge fährt, einen Hafen. Ähnlich ergeht es der „Professor Albrecht Penck“, auch bekannt als „Sea Eye 2“. Nach Angaben der Regensburger Organisation „Sea- Eye“ warten seit vier Tagen 17 Gerettete mit 18 Besatzungsmitgliedern des unter deutscher Flagge fahrenden Schiffes auf die Einfahrt in einen Hafen. Malta erklärte sich bereit, beide Schiffe in seine Gewässer zu lassen – ohne sie anlegen zu lassen.

Die Europäische Kommission forderte die EU-Länder am Donnerstag auf, die Menschen von Bord der beiden Schiffe aufzunehmen: „Es wird mehr Solidarität aller Mitgliedstaaten gebraucht“, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Die gegenwärtige Situation zeige erneut, dass „vorhersehbare und nachhaltige Lösungen“ dringend gebraucht würden. Auch das deutsche Bundesinnenministerium erklärte, eine Lösung müsse „im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Verantwortung und Solidarität“ eine ausgewogene Verteilung der Geretteten auf verschiedene EU-Staaten vorsehen.

Der Kapitän der „Professor Albrecht Penck“, Klaus Merkle, sagte dazu dem Tagesspiegel: „Es wird ja absurd, wenn man wegen ein paar Leuten eine europäische Lösung finden muss.“ Er selbst rechnet damit, in Kürze in einen Hafen gelassen zu werden. Mit seinem Schiff befand er sich am Donnerstag etwa zwei Seemeilen vor der maltesischen Küste. Der starke Seegang dort mache den Geretteten zu schaffen: „Es sind fast alle seekrank, kriegen Tabletten und schlafen fast den ganzen Tag“, sagte Merkle. Das aber sei „immer noch besser als auf der Flucht – sie haben hier ein Gefühl der Sicherheit“. (mit AFP/epd)


Aus: "Mehr als 2200 Flüchtlinge ertranken 2018 im Mittelmeer" (03.01.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/unhcr-bericht-mehr-als-2200-fluechtlinge-ertranken-2018-im-mittelmeer/23825630.html

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« Reply #230 on: January 10, 2019, 09:18:31 AM »
Rolf Gössner (* 13. Februar 1948 in Tübingen) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer Berater und Bürgerrechtsaktivist. Er ist Mitherausgeber der Zeitschrift Ossietzky, Jury-Mitglied der Big Brother Awards und der Carl-von-Ossietzky-Medaille, Mitherausgeber des Grundrechte-Reports, Vorstandsmitglied (ehemaliger Vizepräsident) der Berliner Internationalen Liga für Menschenrechte und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner


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[...] Rund 35.000 Menschen sind in den vergangenen 25 Jahren auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Von vielen sind nicht einmal die Namen bekannt. Das Buch „Todesursache: Flucht“ widmet sich ihrem Schicksal. Ein Auszug des Gastbeitrags von Rolf Gössner.

Täglich werden wir mit der verzweifelten Lage von Geflüchteten und ihren Schicksalen konfrontiert. Fast täglich kommen Menschen auf der Flucht ums Leben. Die erschreckenden Nachrichten über das Massensterben lassen sich kaum ertragen, ohne diese grausame Realität mehr oder weniger zu verdrängen.

Dieses Buch – eine verstörende Dokumentation menschlichen Leids und einer humanitären Katastrophe – sollte uns dazu zwingen, verstärkt über die Flucht- und Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten nachzudenken sowie über die vielfältigen Ursachen von Flucht und Migration. Dabei geht es um aktuelle Missstände, essenzielle Zusammenhänge und historische Lasten, die im medialen Alltag und in der herrschenden Politik allzu leicht untergehen. Dazu gehören die Tatsachen und Erkenntnisse,


• dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten politische Mitverantwortung tragen für die tödlichen Fluchtbedingungen, die täglich Menschenleben fordern;

• dass Menschen, die Krieg, Terror, Unterdrückung, Ausbeutung, Verfolgung und Not mühsam entronnen sind, hierzulande nicht nur von vielen nicht willkommen geheißen werden, sondern zunehmend auf Angst und Abwehr stoßen, sich fremdenfeindlicher rassistischer Gewalt ausgesetzt sehen und erneut in Lebensgefahr geraten;

• und dass Europa und der Westen insgesamt politische Mitverantwortung tragen für die vielfältigen Fluchtursachen, die zum Teil auch Terror- und Kriegsursachen sind und die dazu führen, dass Menschen zu Millionen in die Flucht getrieben werden.

Seit 1993 sind zehntausende Menschen auf der Flucht nach und in Europa ums Leben gekommen. Weltweit starben allein in den vergangenen vier Jahren nach Angaben von Pro Asyl mehr als 25 000 Menschen auf der Flucht – mehr als die Hälfte von ihnen beim Versuch, nach Europa zu gelangen.

„Das ‚Massengrab Mittelmeer‘ ist die Schande Europas schlechthin“, so der ehemalige Berliner Verwaltungsrichter Percy MacLean. Die rigorose Abschottungspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist direkt oder indirekt mitursächlich dafür, dass fast täglich Menschen auf der Flucht sterben. Die Schließung der Balkan-Route, mit rasiermesserscharfem Stacheldraht hochgerüstete Grenzzäune, die Europäische Grenzschutz-Agentur Frontex, die noch massiv ausgebaut werden soll, das Grenzüberwachungssystem Eurosur, das bereits erheblich aufgerüstet worden ist, und die Überwachung der Außengrenzen mit Satelliten, Drohnen und Sensoren – all dies trägt zur Abschottung bei, mit der Folge, dass die Fluchtwege nach Europa immer riskanter geworden sind.

Diese sicherheitstechnologischen Abschottungsmaßnahmen werden flankiert durch jene menschenverachtenden Flüchtlingsdeals, wie sie mit der autokratischen Türkei und mit afrikanischen Despoten geschlossen wurden und weiterhin werden, um Flüchtlinge schon vor den Toren Europas im Zweifel gewaltsam an ihrer Flucht nach Europa zu hindern. Diese Politik der EU versperrt Schutzsuchenden sicherere Fluchtwege und zwingt sie in ihrer Not auf teure, riskante und lebensgefährliche Routen und Transportmittel sowie in die Hände von skrupellosen Schlepperbanden.

Parallel dazu behindern EU-Staaten massiv zivile Seenot-Rettungsprojekte im Mittelmeer; außerdem wird zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit für Geflüchtete in der Bundesrepublik und europaweit zunehmend konterkariert durch ein verschärftes Ausländer- und Asylrecht nach dem Motto: Grenzen dicht, sichere Herkunftsländer küren, Lager beziehungsweise sogenannte Transit- und Ankerzentren schaffen und schneller abschieben. Unrechtmäßige Ablehnungen von Asylanträgen sowie rechtswidrige Abschiebungen – selbst von traumatisierten Menschen – in Krisen- und Kriegsgebiete wie Afghanistan oder in angeblich sichere Herkunfts- oder Drittstaaten häufen sich. Dieses gesamte, menschengefährdende und todbringende Flüchtlingsabwehrprogramm der EU und einzelner ihrer Mitgliedstaaten verletzt fundamentale und universell geltende Menschenrechte.

Szenenwechsel: 1993 erlebte die Bundesrepublik eines der schwersten Verbrechen in ihrer Geschichte: den Solinger Brand- und Mordanschlag, bei dem fünf junge Angehörige der türkischstämmigen Familie Genç ums Leben kamen. Nur drei Tage vor diesem rassistisch motivierten Anschlag hatte eine „große Koalition“ aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische, nationalistische und fremdenfeindliche Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer. Menschen, die Verfolgung, Krieg, Terror und Tod mühsam entronnen sind, werden hierzulande von vielen nicht nur nicht willkommen geheißen, sondern sie stoßen auch auf Ängste, Abwehr und Feindschaft, geraten erneut und in jüngerer Zeit verstärkt in Gefahr.

Die fast täglichen Angriffe auf Asylbewerber und andere Geflüchtete, auf Flüchtlingsheime und ehrenamtliche Helfer gehen weiter. In der Bundesrepublik sind seit 1990 fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht worden. Nach den NSU-Morden und -Terroranschlägen, die in der offiziellen Statistik noch nicht einmal als rechtsextremistische Straftaten gelistet sind, müssen wir zehn weitere Tote hinzurechnen.

Die Politik der „Inneren Sicherheit“, Strafverfolgungsbehörden und „Verfassungsschutz“ haben bei der Bekämpfung von rechter Gewalt und Neonazi-Terror lange Zeit grauenhaft versagt. Nur eine wache und kritische Öffentlichkeit wird genügend politischen Druck entfalten können, um Xeno- und Islamophobie zu ächten, institutionellen Rassismus anzuprangern, eine Wende im Umgang mit rassistischer Hetze und neonazistischer Gewalt einzufordern und den Opferschutz zu stärken. Des Weiteren ist zu fordern: rückhaltlose Aufklärung und konsequente Ahndung aller Neonazi-Verbrechen und aller staatlichen Verstrickungen in gewaltbereite Neonazi-Szenen, ernsthafte Anstrengungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus in Staat und Gesellschaft, eine humane Asyl- und Migrationspolitik, unabhängige Stellen zur Kontrolle der Polizei, rechtsstaatliche Zügelung und Kontrolle des „Verfassungsschutzes“, Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte gegen „Rechtsextremismus“ sowie bessere Unterstützung von Opfern rechter Gewalt und deren Angehörigen.

Mit ihrer Art von Flüchtlings- und Migrationspolitik, aber auch mit ihrer Art von Antiterrorkampf zeigen sich die Bundesregierung, die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten sowie die EU insgesamt noch immer weitgehend ignorant gegenüber den wirklichen Ursachen und Gründen von Krieg, Terror, Gewalt, Ausbeutung und Flucht. Schließlich spielt der Westen, spielen EU, USA und Nato eine desaströse Rolle speziell im Nahen und Mittleren Osten – mit hunderttausenden toter Zivilisten allein seit den Anschlägen vom 11. September 2001.

Mit all seinen neokolonialen, militärischen und ökonomischen Interventionen ist der Westen, auch die Bundesrepublik, mitverantwortlich für die Zerstörung menschlicher Lebensgrundlagen, mitverantwortlich für Ausbeutung, Armut, Folter und Tod, für den Zerfall ganzer Staaten. Letztlich ist er dies auch für die Entstehung der IS-Terrormiliz. Zugespitzt formuliert: Mit dem „War on Terror“, besonders im Irak und in Afghanistan, aber auch in Somalia, dem Jemen, Libyen, Pakistan und Syrien beförderte der Westen wahre Terroristen-Rekrutierungsprojekte und züchtete sich seine eigenen Feinde heran. In der westlichen Mitverursachung von Krieg, Terror, Ausbeutung, Klimakatastrophen und Elend liegt auch die politische Mitverantwortung dafür, dass Millionen Menschen aus diesen Regionen in die Flucht getrieben werden.

All dies gehört zur überaus dunklen Kehrseite unserer hehren westlichen Werte. Es wird also weder Fortschritt noch Frieden geben ohne Stopp von völkerrechtswidrigen kriegerischen Interventionen, ohne Einstellung der exzessiven Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete sowie an Diktaturen. Es wird im Übrigen auch keinen nachhaltigen Frieden und keine soziale Gerechtigkeit geben ohne eine radikale Änderung der aggressiven Wirtschafts- und Agrarpolitik, der ausbeuterischen Welthandels- und Rohstoffpolitik sowie der bisherigen Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik. Denn es sind gerade auch die kapitalistische Wirtschaftsweise und unser westlicher Konsum- und Lebensstil, die anderswo töten und Menschen zur Flucht zwingen.

Zu fordern ist darüber hinaus eine radikale Änderung der EU-Flüchtlingspolitik. Die Schaffung sicherer und legaler Fluchtwege und Korridore nach Europa ist ein humanitäres Gebot der Stunde. Das Gleiche gilt für starke Hilfen zur Verbesserung der Lebensgrundlagen und -bedingungen in den Heimatländern der Geflüchteten und in den Flüchtlingslagern ihrer Nachbarländer.

Dazu gehört auch die Aufkündigung des milliardenschweren „Flüchtlingsdeals“ mit der Türkei und der sogenannten Migrationspartnerschaften mit autokratischen Regimen in Afrika. Denn damit werden Flucht und Flüchtlinge bekämpft – nicht aber Fluchtursachen. Europäische Staaten sponsern und stabilisieren mit EU-Aufrüstungshilfen autokratische Staaten, ihre Militär- und Repressionsapparate – und verschärfen damit Fluchtgründe, anstatt sie zu beseitigen.

Nicht zuletzt ist der Einsatz für Schiffbrüchige eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten. Deshalb fordert etwa die zivile Seenotrettungsgesellschaft SOS Méditeranée, schleunigst ein funktionierendes europäisches Seenotrettungsprogramm im Mittelmeer zu etablieren, das nicht den Schutz der Grenzen, sondern die Rettung des Lebens Schiffbrüchiger zum erklärten Ziel hat. Denn das Massensterben von Flüchtlingen muss endlich gestoppt sowie Menschenwürde und Menschenrechten – und damit den verratenen Werten Europas – wieder Geltung verschafft werden.


Aus: "Flucht: Die dunkle Kehrseite der westlichen Werte" Rolf Gössner (09.01.2019)
Quelle: http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/flucht-die-dunkle-kehrseite-der-westlichen-werte-a-1650227,0#artpager-1650227-1

Quelle 2: https://flucht.hirnkost.de/2018/12/03/die-dunkle-kehrseite-unserer-westlichen-werte-buchbeitrag-von-rolf-goessner-internationale-liga-fuer-menschenrechte/ (Ungekürzter Beitrag)