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[Körperdaten, Genetik, Biometrie, Patientendaten ... ]

Started by Textaris(txt*bot), April 19, 2006, 12:37:56 PM

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Textaris(txt*bot)

Quote[...] Nach Testläufen in drei Regionen startet die elektronische Patientenakte (ePA) Ende April 2025 bundesweit. ...


Aus: "Digitaler Speicher für Gesundheitsdaten startet" (28.04.2025)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/elektronische-patientenakte-vorteile-nachteile-kritik-widerspruch-100.html

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Quote[...] Die elektronische Patientenakte (ePA) erfüllt weiterhin nicht die vorgegebenen Sicherheitsanforderungen. Das berichtet der Spiegel mit Verweis auf die Sicherheitsforscher Martin Tschirsich und Bianca Kastl. Diese konnten dem Bericht zufolge erneut ausnutzbare Schwachstellen finden, mit deren Hilfe man auf konkrete Patientenakten hätte zugreifen können.

Hacker haben im vergangenen Jahr bereits auf große Sicherheitsbedenken hingewiesen, der Start der Anwendung wurde daraufhin verschoben. Der Betreiber implementierte weitere Sicherungen. Zuletzt hatte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) versichert: "Sicherheit geht immer vor." Während der Testphase wurden daher noch zusätzliche Vorkehrungen umgesetzt. So sei es gelungen, Sicherheitsprobleme für einen Massenzugriff auf ePAs zu lösen, die der Chaos Computer Club herausgearbeitet hatte. 

Laut den Experten lassen sich trotzdem noch vereinzelt sensible Daten abfragen – über eine Schnittschelle für sogenannte Ersatzbescheinigungen. Sie wurde eingeführt, damit Ärztinnen und Ärzte auch dann abrechnen können, wenn Patientinnen oder Patienten ihre Gesundheitskarte vergessen haben. Laut dem Bericht des Spiegels ist das ePA-System nicht völlig unsicher, ein Hack ist eher unwahrscheinlich, doch schlecht gesicherte Systeme und leicht zugängliche Karteninformationen stellten weiterhin ein Risiko dar.

Der Betreiber teilte derweil mit, die Lücken bereits geschlossen zu haben. "Der Gematik liegen Informationen vor, dass der Chaos Computer Club (CCC) ein Szenario für unberechtigte Zugriffe auf die elektronische Patientenakte beschrieben hat", heißt es in einer Mitteilung. Über elektronische Ersatzbescheinigungen für Versichertenkarten könne man an Informationen gelangen, um auf einzelne elektronische Patientenakten zuzugreifen. "Die Gematik hat diese Sicherheitslücke, die für einzelne Versicherte weniger Krankenkassen bestehen könnte, geschlossen." Die potenziell betroffenen Versicherten seien identifiziert und geschützt worden.

Seit Dienstag steht die elektronische Patientenakte (ePA) allen Versicherten und Leistungserbringern in Deutschland zur Verfügung. Die Nutzung der ePA bleibt für Versicherte freiwillig, für Leistungsbringer ist sie ab Oktober 2025 verpflichtend.

"In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen", sagte Lauterbach laut der Mitteilung. Er sei der Gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise direkt reagiert und die Sicherheitslücke geschlossen habe. Laut Gematik wurde dafür das gesamte Verfahren der elektronischen Ersatzbescheinigung "vorerst ausgesetzt".


Aus: "Hacker legen Sicherheitslücken bei elektronischer Patientenakte offen" (30. April 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2025-04/patientenakte-epa-sicherheitsluecke-bericht

Quoteschmodddermonster

überraschend.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Die Analysesoftware Vera von Palantir ist in Bayern schon im Einsatz. Der Bundesrat fordert nun eine kurzfristige Lösung für die Polizei in Deutschland.

Die Bundesländer verweisen in dem Beschluss auf den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt im Dezember 2024 und auf den Messerangriff vom Januar 2025 in Aschaffenburg. In der "jüngsten Vergangenheit" seien oftmals "Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter von Gewalttaten in Erscheinung getreten". Weiter heißt es: "Um solche schweren Straftaten besser erkennen und erfassen zu können, müssen personenbezogene Verhaltensmuster und Risiken rechtzeitig festgestellt, analysiert und bewertet werden."

Um dies umzusetzen, müsse "eine bundesweite Vernetzung der Erkenntnisse zwischen Sicherheits-, Gesundheits-, Waffen- und gegebenenfalls Ausländerbehörden sichergestellt werden". Die berechtigen Sicherheitsbelange seien mit datenschutzrechtlichen Anforderungen auszugleichen. Der Bundesrat fordert dazu neue gesetzliche Grundlagen für den Datenaustausch und deren Auswertung.

Problematisch könnte vor allem die Einbeziehung von Gesundheitsdaten in eine solche Datenbank sein. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte Ende 2024 im Deutschlandfunk dazu gesagt: "Wir haben große Raster angelegt für Rechtsextremisten, für Islamisten, aber offenkundig nicht für psychisch kranke Gewalttäter. Und das ist einfach ein großes Defizit in Deutschland."

Linnemann forderte weiter: "Und da braucht es einfach einen Austausch der Behörden untereinander, der Sicherheitsbehörden, auch mit der Psychiatrie, mit Psychotherapeuten und vielem mehr. Das ist meine Lehre, es reicht nicht aus, Register anzulegen für Rechtsextremisten und Islamisten, sondern in Zukunft sollte das auch für psychisch Kranke gelten."

In der Begründung des Bundesratsbeschlusses ist jedoch nicht von einem neuen Register die Rede. Konkret genannt werden lediglich "Zulassungsverfahren von berufsständischen Organisationen wie z. B. Ärztekammern, der Justiz oder von Einrichtungen des Straf- und Maßregelvollzuges". Die Einbeziehung dieser Daten soll dazu beitragen, das mögliche Gewaltpotential Einzelner einzuschätzen.

...


Aus: "Bundesratsbeschluss: Analysesoftware der Polizei soll Gesundheitsdaten auswerten" (24. März 2025)
Quelle: https://www.golem.de/news/bundesratsbeschluss-analysesoftware-der-polizei-soll-gesundheitsdaten-auswerten-2503-194605.html

Bundesrat Drucksache 58/25 (Beschluss)
Entschließung des Bundesrates ,,Priorisierung, auskömmliche Finanzierung und rechtssichere Implementierung eines
gemeinsamen Datenhauses für die Informationsverarbeitung der Polizeien des Bundes und der Länder - Neuausrichtung
polizeilicher IT (P20) sowie interimsweise zeitnahe Bereitstellung einer gemeinsam betriebenen automatisierten
Datenanalyseplattform" (2025)
https://dserver.bundestag.de/brd/2025/0058-25B.pdf

https://www.heise.de/news/Palantir-als-Interimsloesung-Bundesrat-fordert-schnellen-Einsatz-fuer-die-Polizei-10325605.html

https://www.dgppn.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2025/kein-zentralregister-fuer-menschen-mit-psychischen-erkrankungen.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] Zu Unrecht hat ein Mann in Großbritannien 38 Jahre lang im Gefängnis gesessen. Der Mann war in den 1980ern wegen Mordes an einer jungen Frau verurteilt worden – nun allerdings hob ein Berufungsgericht die Entscheidung auf, wie die britische Nachrichtenagentur PA meldete. Grund dafür sind DNA-Proben, die nicht übereinstimmen.

Nach Einschätzung britischer Medien handelt es sich um einen Justizirrtum von historischem Ausmaß. Der 68-Jährige hatte schon früher versucht, die Verurteilung aufheben zu lassen.

Im Sommer 1986 war im englischen Bebington bei Liverpool eine junge Kellnerin tot aufgefunden worden. Der Verdächtige wurde daraufhin festgenommen und im November 1987 verurteilt.

Eine Kommission zur Überprüfung von Strafsachen stellte inzwischen aber fest, dass DNA-Proben vom Tatort nicht zu den Proben des Mannes passen. Angesichts der Beweise sei es unmöglich, die Verurteilung als sicher zu betrachten, sagte ein Richter nach Angaben von PA.

Ihr Mandant habe fast 40 Jahre im Gefängnis verbracht für ein Verbrechen, das er nicht begangen habe, sagte die Anwältin des Mannes. ,,Heute wurde der Gerechtigkeit Genüge getan und die Verurteilung aufgehoben."

Sie las auch ein Statement des Mannes vor. ,,Ich bin nicht wütend, ich bin nicht verbittert", hieß es darin nach Angaben von PA. Er wolle einfach nur zu seinen Lieben und seiner Familie zurückkehren, ,,um das Beste aus dem zu machen, was mir von meiner Existenz" auf dieser Welt noch bleibe.

Unklar ist, wer die 21-jährige Frau damals getötet hat. Ihre Gedanken seien bei der Familie und den Freunden der ermordeten Frau, sagte ein Ermittler. ,,Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um denjenigen zu finden, zu dem die DNA gehört, die am Tatort gefunden wurde." (dpa)


Aus: "Brite saß für 38 Jahre zu Unrecht in Haft" (13.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/brite-sass-fur-38-jahre-zu-unrecht-in-haft-nun-entlastet-ihn-eine-dna-probe-13686127.html

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Im US-amerikanischen "Combined DNA Index System" (CODIS) werden DNA-Proben von Kriminellen verarbeitet, die etwa Gewaltverbrechen begangen haben. Oder aber von Kindern, die versuchen, die US-amerikanischen Grenzen zu übertreten. Damit werden die mehr als 133.000 Minderjährigen bereits vorläufig für Verbrechen bestraft, die sie laut Behörden angeblich in der Zukunft begehen werden.

CODIS wurde ursprünglich für verurteilte Sexual- und Gewaltverbrecher entwickelt. In dem Netzwerk aus kriminaltechnischen Datenbanken, das vom FBI verwaltet wird, werden DNA-Proben verarbeitet und die daraus resultierenden genetischen Profile gespeichert. Kommunale, bundesstaatliche und staatliche Strafverfolgungsbehörden in den USA greifen auf das System zurück, um Verdächtige zu identifizieren. Sara Huston, eine Expertin für Genompolitik, beschreibt es gegenüber Wired als ein "leistungsfähiges Instrument zur Aufklärung von Gewaltverbrechen, sexuellen Übergriffen und Vermisstenfällen".

Laut Aufzeichnungen der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection, CBP), die Wired vorliegen, wird die Datenbank auch an den Grenzen der USA systematisch befüllt. Den Dokumenten zufolge habe die CBP von Oktober 2020 bis Ende 2024 Wangenabstriche von zwischen 829.000 und 2,8 Millionen Menschen gemacht. Laut Experten müsste die tatsächliche Zahl mit Ausschluss von Duplikaten weit über 1,5 Millionen liegen.

Besonders bemerkenswert dabei: In dieser Gruppe seien 133.539 Kinder enthalten. 277 dieser Minderjährigen, die in den letzten vier Jahren in der Kriminaldatenbank erfasst wurden, seien 13 Jahre oder noch jünger gewesen. Ab dem Alter von 14 Jahren seien die Zahlen sprunghaft angestiegen, für jede Altersgruppe von 14 bis 17 Jahren mehr als 30.000 Einträge erfasst worden.

So hätten CBP-Mitarbeiter der Außenstelle in El Paso, Texas, etwa am 10. Mai 2024 eine DNA-Probe einer 4-jährigen, sich in Gewahrsam befindlichen Person genommen. Das Kleinkind sei laut Unterlagen als Kubaner identifiziert und wegen angeblicher "Einwanderung ohne Papiere" festgehalten worden. Den Abstrich hätten die Beamten daraufhin zur Bearbeitung an das FBI geschickt.

Laut den Richtlinien des US-amerikanischen Heimatschutzministeriums sind Personen unter 14 Jahren im Allgemeinen von der DNA-Erfassung ausgenommen. Es liegt allerdings im Ermessen der Beamten vor Ort, in "potenziell kriminellen Situationen" Ausnahmen zu machen und DNA-Proben zu nehmen. Analysen von Wired hätten jedoch gezeigt, dass dies nur bei 2,2 Prozent der Kinder der Fall war.

Die meisten der erfassten Kinder unter 14 seien in der Dokumentation schlicht als "Häftling" bezeichnet worden. Nur fünf von ihnen seien als Festgenommene aufgeführt oder mit Strafanzeigen in Verbindung gebracht worden. Bei 122 von ihnen handele es sich um US-amerikanische Staatsbürger.

Das Justizministerium habe laut Wired argumentiert, dass die systematische DNA-Sammlung an der Grenze eine "Einschätzung der Gefahr", die ein Migrant möglicherweise "für die Öffentlichkeit darstellt", ermögliche. Neben der Identifizierung von Migranten, die in der Vergangenheit Verbrechen begangen haben, werde das System zur Aufklärung von Verbrechen beitragen, die in Zukunft begangen werden könnten. Der Aufwand sei demnach "unerlässlich".

Verschiedene Rechts- und Migrationsexperten hätten sich jedoch beunruhigt gezeigt. So habe etwa Vera Eidelman, leitende Anwältin der "American Civil Liberties Union" erklärt: ,,Es ist schrecklich dystopisch. Ich kann mir keinen Grund vorstellen, warum man die DNA eines Vierjährigen sammeln und in eine Datenbank hochladen sollte, in der es ausdrücklich um kriminelle Aktivitäten geht." Stevie Glaberson, vom "Center on Privacy & Technology in Georgetown Law" habe hinzugefügt, wenn es das Ziel der Regierung sei, festzustellen, ob eine Person mit früheren Verbrechen in Verbindung stünde, sei es nicht nötig, die DNA dieser Person in CODIS aufzunehmen.

Auch Huston habe befunden: ,,Es ist nicht so, dass wir mit diesen Proben keine Verbrechen aufklären können - dafür gibt es CODIS, und es ist ein wunderbares Instrument. Aber es ist kein faires System, die DNA von Menschen aufzubewahren, die keine Verbrechen begangen haben, in der Annahme, dass sie es wahrscheinlich tun werden."


Aus: "US-Grenzbehörde speichert DNA von Kindern von Migranten in Datenbank für Verbrecher" (hlk, 1.6.2025)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/3000000272208/us-grenzbehoerde-speichert-dna-von-kindern-von-migranten-in-datenbank-fuer-verbrecher

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bekommt vermehrt Gegenwind zu seinem Referentenentwurf zur "Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit". Ein breites Bündnis fordert in einem offenen Brief vom Freitag den Stopp dieser geplanten Neuauflage des "Sicherheitspakets". Die Unterzeichner, zu denen etwa der SPD-nahe netzpolitische Verein D64, der Chaos Computer Club (CCC), Amnesty International und AlgorithmWatch gehören, sehen damit die Einführung einer "massenhaften biometrischen Überwachung" sowie KI-gestützter "Superdatenbanken" verknüpft.

Der geleakte Entwurf Dobrindts [https://netzpolitik.org/2025/gesichtserkennung-und-ki-innenminister-dobrindt-plant-neues-sicherheitspaket] sieht vor, dass Bundeskriminalamt (BKA), Bundespolizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge biometrische Daten gesuchter Personen mit dem gesamten öffentlichen Internet abgleichen dürfen, einschließlich sozialer Medien. Das sei Massenüberwachung, monieren die Aktivisten [https://www.ccc.de/system/uploads/370/original/Offener_Brief_Unsicherheitspaket.pdf], da dies technisch nur durch die Anlage riesiger Gesichtsdatenbanken aller im Netz abgebildeten Personen möglich wäre. Die KI-Verordnung verbiete solche Praktiken [https://www.heise.de/news/AI-Act-beschlossen-Zwischen-vertrauenswuerdiger-KI-und-dystopischen-Technologien-9653984.html]. Zudem entstünde ein Abschreckungseffekt auf die Grundrechtsausübung, da Menschen zögern könnten, Fotos oder Videos online zu teilen. Solch weitgehende Kompetenzen seien auch unverhältnismäßig, da sie auch unverdächtige Bürger träfen.

Dobrindt wolle es Bundespolizei und BKA zudem ermöglichen, automatisiert persönliche Daten aus bisher getrennten Registern zusammenzuführen und zur Analyse weiterzuverarbeiten, heißt es weiter. Die Auswertung durch KI berge "erhebliche Risiken für Grund- und Menschenrechte". Es drohe ein umfassende Profilbildung von Individuen. Ferner beschränke sich das Instrumentarium nicht auf Tatverdächtige, sondern umfasse "auch Opfer, Zeugen und andere Personen, die zufälligerweise in polizeilichen Datenbanken erfasst sind".

Für besonders bedenklich halten die NGOs den potenziellen Einsatz von Palantir für die Big-Data-Analysen. Das US-Unternehmen sei eng verbunden mit dem Trump-Anhänger Peter Thiel. Dieser mache keinen Hehl aus seiner Ansicht, dass Demokratie nicht mit Freiheit vereinbar sei. Die digitale Souveränität Deutschlands sei gefährdet, da die Firma Zugriff auf polizeiliche Daten erhielte und diese potenziell in die USA übermitteln könnte. Der CCC betont dazu, gern "Palantir-Software-Spenden" für eine Analyse entgegenzunehmen.

Der Innenminister plane mit dem "Unsicherheitspaket" Maßnahmen, "die in keinem angemessenen Verhältnis zu dem vermuteten Gewinn an Sicherheit stehen", warnen die Verfasser. Die Bundesregierung müsse Gesetze vorlegen, "die nicht ständig an der Grenze der Verfassungswidrigkeit und des Europarechts – und sogar darüber hinaus – segeln". Zuvor mahnte schon der Vorstandsvorsitzende des Branchenverbands eco, Oliver Süme: "Eine biometrische Vollerfassung im Netz ist grundrechtswidrig." Der Einsatz von KI müsse gesetzlich klar begrenzt, transparent und kontrollierbar bleiben. Ein ähnliches, zu Ampel-Zeiten im Oktober vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket stoppte der Bundesrat postwendend. Der CDU/CSU-Fraktion war die Initiative nicht weit genug gegangen.

(nen)


Aus: "Dobrindt will mehr digitale Ermittlungsbefugnisse: CCC & Co. protestieren massiv" Stefan Krempl (08.08.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Massive-Kritik-an-Dobrindts-Neuauflage-des-Sicherheitspakets-10515247.html

QuoteEDFA
08.08.2025 20:10

Haben die was zu verbergen?

Wir haben ja z. B. auch einen Antifa-Vizekanzler. Ich wäre schon daran interessiert ob es da noch Leichen im Keller gibt - selbstverständlich nur im übertragenen Sinne.


QuoteJosef Alisa Preiselbauer
09.08.2025 10:41

Re: Haben die was zu verbergen?

EDFA schrieb am 08.08.2025 20:10:

    Wir haben ja z. B. auch einen Antifa-Vizekanzler.

Das will ich doch hoffen, dass wir einen antiafaschistischen Vizekanzler haben. Dir wäre wohl ein Faschist lieber?


QuoteSaarWolf
08.08.2025 20:41

Re: Haben die was zu verbergen?

Jeder Mensch hat etwas zu verbergen. Erst recht, wenn die Gefahr besteht, dass die rechtsextreme AfD die Macht übernehmen könnte.


QuoteTim Bonas
08.08.2025 21:53

Re: Haben die was zu verbergen?

Dann hast du ja keine große Sorge wenn du das dennoch hier postest. Etwa doch nur Symbolpolitik?


QuoteSaarWolf

09.08.2025 00:28

Re: Haben die was zu verbergen?

    Dann hast du ja keine große Sorge wenn du das dennoch hier postest. Etwa doch nur Symbolpolitik?

Ich kann mich selbst dafür entscheiden, offen dafür einzustehen, einen erneuten Faschismus zu verhindern.

Ich bin aber dagegen, dass die Daten der Einwohner*innen kreuz und quer ausgewertet und damit gerade Angehörige von Minderheiten gefährdet werden. Wohin das führt, kann man ja derzeit bei der Ausländerjagd in den USA sehen.


QuoteMartin Schröder
08.08.2025 23:08

Volkszählungsurteil

    Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. [...] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus

Man merkt, daß Dobrindt kein Jurist ist. Und beim Volkszählungsurteil (1983) war er 13, mithin vermutlich etwas zu jung, um die Tragweite zu begreifen.


...

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Deutschlands Grenzkontrollen werden vom 12. Oktober an schrittweise technologisch aufgerüstet. Dann will die Bundesrepublik das neue europäische Ein- und Ausreisesystem (EES) inklusive automatisierter biometrischer Prüfverfahren in Betrieb nehmen – noch im Rahmen der EU-Zeitvorgaben. Das teilte das Bundesinnenministerium (BMI) mit. Das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Haus und die Bundespolizei haben die Planungen dafür demnach zusammen mit weiteren Partnern abgeschlossen, nachdem es beim Anschluss an den EES-Zentralcomputer zunächst Probleme gab.

Die Einführung beginnt dem BMI zufolge am Flughafen Düsseldorf, gefolgt von den Airports in Frankfurt am Main und München. Danach sollen sukzessive alle weiteren Flughäfen sowie die Seehäfen angebunden werden. Ziel ist eine kontrollierte und schrittweise Inbetriebnahme, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten. Die EU-Kommission hat für diese Einführung einen Zeitraum spätestens bis zum 9. April 2026 festgelegt.

Das EES ist ein digitales, Schengen-weites System, das das bisherige manuelle Abstempeln von Pässen ersetzt. Es erfasst Ein- und Ausreisen von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt im Schengen-Raum berechtigt sind. Dazu gehören sowohl visumsbefreite als auch visumpflichtige Reisende.

Im EES müssen sich Bürger aus Drittstaaten im Rahmen des "Smart Borders"-Programms mit vier Fingerabdrücken und biometrischem Gesichtsbild in der EU registrieren lassen. Die Datenbank soll eine "intelligente Grenzkontrolle" nach US-Vorbild ermöglichen, die zulässige Dauer eines Kurzaufenthalts berechnen und die nationalen Sicherheitsbehörden automatisch bei einem Überziehen warnen. Für EU-Bürger ändert sich durch das EES nichts.

Personen, die visumfrei in die Gemeinschaft einreisen können, sollen auch mithilfe von ETIAS vorab durchleuchtet werden. Sie müssen über einen Online-Antrag den Behörden persönliche Informationen etwa zur Identität, zum Reisedokument, Aufenthaltsort, zu Kontaktmöglichkeiten, infektiösen Krankheiten oder zur Ausbildung übermitteln. Die Daten sollen dann automatisch mit zahlreichen anderen europäischen IT-Systemen einer virtuellen Biometrie-Superdatenbank sowie Registern von Interpol abgeglichen werden.

Im EES werden neben biometrischen Merkmalen zahlreiche Informationen gespeichert. Dazu gehören personenbezogene Daten wie Namen, Geburtsdatum und weitere Angaben aus dem Reisedokument. Dazu kommen der Zeitpunkt und Ort der Ein- beziehungsweise Ausreise.

Die Umstellung auf das digitale System bringt dem BMI zufolge Vorteile: Die Sicherheit an den EU-Außengrenzen werde verbessert und Identitätsbetrug erschwert. Ferner könne die Aufenthaltsdauer von Reisenden im Schengen-Gebiet leichter nachvollzogen werden, wodurch unerlaubte Aufenthalte besser erkennbar seien. Das System trage langfristig zu einem schnelleren und effizienteren Grenzübertritt bei.

"Ursprünglich war der Vollbetrieb des EES für November 2024 geplant", merkt das Ministerium kritisch an. Aufgrund "erheblicher technischer Herausforderungen bei der Bereitstellung eines stabilen EU-Zentralsystems" sei der Start mehrfach verschoben worden. Das jetzt verabredete Vorgehen solle eine stabile und reibungslose Umsetzung sicherstellen.

Betroffenenen Reisenden aus Drittstaaten empfiehlt das BMI, sich bei den deutschen Auslandsvertretungen, Fluggesellschaften oder der Bundespolizei über die genauen Bestimmungen informieren. Dies helfe, unnötige Wartezeiten zu vermeiden. EU-Staaten sollen darauf hinarbeiten, dass nach dem ersten Monat mindestens 10 Prozent der Grenzübertritte an einzelnen Kontrollstellen aufgenommen werden. Während der ersten 60 Tage können sie das EES ohne biometrische Funktionen einsetzen. Nach sechs Monaten soll "die vollständige Erfassung aller Personen" erfolgen.


Aus: "Biometrische Grenzkontrolle: Deutschland startet Ein-/Ausreisesystem im Oktober" Stefan Krempl (13.09.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Biometrische-Grenzkontrolle-Deutschland-startet-Ein-Ausreisesystem-im-Oktober-10643662.html


Textaris(txt*bot)

Quote[...] The Department of Homeland Security will require all immigrants and non-citizens to be photographed when entering and leaving the US under new regulations released Friday.

Photographs and fingerprints were already required for certain immigrants and foreign visitors at designated locations. The regulation from US Customs and Border Protection allows for a comprehensive data collection system for non-citizens regardless of where they enter or leave the country.

The rule comes amid broader efforts by the Trump administration to expand collection of data on immigrants and foreign nationals in the US. That's included a new immigrant registry rule as well as use of taxpayer data for enforcement purposes.

Comprehensive data gathering for entry and exit of non-citizens will help address national security concerns, fraudulent use of travel documentation, and visa overstays, DHS said.

CBP has collected biometric data from certain non-citizens upon arrival in the US since 2004, but the rule marks a significant expansion of that data collection.

New advances in facial comparison technology allow the agency to roll out broader inspections for entry and departure, CBP said. Those tools will use passenger information along with photographs provided in passports or visa applications to verify a traveler's identity.

The agency has already fully adopted that facial recognition system for commercial air travel upon entry through a program known as "Simplified Arrival." It estimates that it can fully adopt entry and exit screening at airports and sea ports in three to five years.

The regulation follows through on efforts to expand photo and data collection from the Trump administration. Most public comments submitted in response to a 2021 proposed rule opposed the plan, with many groups citing privacy concerns, including the American Civil Liberties Union. The final rule released by DHS doesn't make substantive changes to that proposal.

CBP points to laws passed more than two decades ago to justify the data collection, but Congress couldn't have intended for use of facial recognition technology then in its infancy, said Cody Venzke, senior policy counsel at the ACLU. Although US citizens can opt out, experience has shown the choice to do so "is often illusory," he said via email.

"This technology is unreliable, disproportionately harms people of color, and serves as the foundation for a perpetual surveillance state," Venzke said.

DHS will open a new public comment period for 30 days after the regulation is published in the Federal Register on Oct. 27.

(Updated with comment from ACLU.)


From: "US to Photograph All Non-Americans Entering, Exiting Country (2)" Andrew Kreighbaum, Reporter (Oct. 24, 2025)
Source: https://news.bloomberglaw.com/daily-labor-report/us-to-require-photographs-of-all-entering-exiting-immigrants

Textaris(txt*bot)

Quote[...] Google is hosting a Customs and Border Protection (CBP) app that uses facial recognition to identify immigrants, and tell local cops whether to contact ICE about the person, while simultaneously removing apps designed to warn local communities about the presence of ICE officials. ICE-spotting app developers tell 404 Media the decision to host CBP's new app, and Google's description of ICE officials as a vulnerable group in need of protection, shows that Google has made a choice on which side to support during the Trump administration's violent mass deportation effort.

Google removed certain apps used to report sightings of ICE officials, and "then they immediately turned around and approved an app that helps the government unconstitutionally target an actual vulnerable group. That's inexcusable," Mark, the creator of Eyes Up, an app that aims to preserve and map evidence of ICE abuses, said. 404 Media only used the creator's first name to protect them from retaliation. Their app is currently available on the Google Play Store, but Apple removed it from the App Store [https://www.404media.co/apple-banned-an-app-that-simply-archived-videos-of-ice-abuses/].

"Google wanted to 'not be evil' back in the day. Well, they're evil now," Mark added.

The CBP app, called Mobile Identify and launched last week [https://www.404media.co/cbp-quietly-launches-face-scanning-app-for-local-cops-to-do-immigration-enforcement/], is for local and state law enforcement agencies that are part of an ICE program that grants them certain immigration-related powers. The 287(g) Task Force Model (TFM) program allows those local officers to make immigration arrests during routine police enforcement, and "essentially turns police officers into ICE agents," according to the New York Civil Liberties Union (NYCLU) [https://www.nyclu.org/commentary/what-are-287g-agreements-and-how-do-they-fuel-trumps-mass-deportations]. At the time of writing, ICE has TFM agreements with 596 agencies in 34 states, according to ICE's website.

After a user scans someone's face with Mobile Identify, the app tells users to contact ICE and provides a reference number, or to not detain the person depending on the result, a source with knowledge of the app previously told 404 Media. 404 Media also examined the app's code and found multiple references to face scanning.

A Google spokesperson told 404 Media in an email "This app is only usable with an official government login and does not publicly broadcast specific user data or location. Play has robust policies and when we find a violation, we take action."

Last month, Google removed an app called Red Dot. That app, in much the same vein as the more well-known ICEBlock, lets ordinary people report sightings of ICE officials on a map interface. People could then receive alerts of nearby ICE activity. "Anonymous community-driven tool for reporting and receiving ICE activity alerts," Red Dot's website reads.

Red Dot's removal came after a cascading series of events starting in September. That month 29-year-old Joshua Jahn opened fire at an ICE facility in Dallas, killing two detainees and wounding another. Authorities say Jahn used his phone to search for ICE-spotting apps, including ICEBlock, before the shooting, Fox reported. A short while after, the Department of Justice contacted Apple and demanded it remove ICEBlock, which Apple did, despite such an app being First Amendment protected speech.

Both Apple and Google then removed Red Dot, which works similarly, from their respective app stores. Google previously told 404 Media it did not receive any outreach from the Department of Justice about the issue at the time. The company said it removed apps that share the location of what it describes as a vulnerable group: a veiled reference to ICE officials.

A representative for Red Dot told 404 Media in an email they "see 100% dissonance" in Google's position. Google removed the app claiming it harms ICE agents "while continuing to host a CBP app that uses facial recognition to identify immigrants for detention and deportation."

"This is unequivocally morally and ethically wrong. We are deeply concerned about the number of violations that must be occurring to deploy AI facial recognition on people for the purpose of making arrests. It is a clear and unacceptable case of selective application of their policies," they added. The representative did not provide their name.

Google's decision to host CBP's immigrant-hunting app while removing one designed to warn people about the presence of ICE has concerned free speech experts.

"Providing tech services to supercharge ICE operations while blocking tools that support accountability of ICE officers is entirely backwards," Kate Ruane, director of the Center for Democracy & Technology's Free Expression Project, told 404 Media. "ICE is currently deploying armed, masked agents to take people from daycares, street corners, parking lots, and even their own homes, often based on paper thin suspicion and frequently with unjustifiable use of force. It is the mothers, fathers, children, friends, neighbors and coworkers being targeted by ICE who are most vulnerable in this situation."

"ICE agents don't want to face accountability for their actions, but documenting ICE and other police activities is essential to guard against abuse of power and improper conduct. Courts have recognized for decades that tracking and reporting on law enforcement activities is an important and time honored public accountability mechanism," she continued.

Ruane said apps like this are an exercise of First Amendment protected rights. "As with any other app, if someone misuses it to engage in unlawful activity, they can be held accountable. Google should restore these services immediately," she added.

Joshua Aaron, the creator of ICEBlock, told 404 Media "Big tech continues to put profit and power over people, under the guise of keeping us safe. Right now we are at a turning point in our nation's history. It is time to choose sides; fascism or morality? Big tech has made their choice."


From: "Google Has Chosen a Side in Trump's Mass Deportation Effort" Joseph Cox (Nov 13, 2025 at 9:06 AM)
Source: https://www.404media.co/google-has-chosen-a-side-in-trumps-mass-deportation-effort/

"Google Calls ICE Agents a Vulnerable Group, Removes ICE-Spotting App 'Red Dot'" Joseph Cox (Oct 3, 2025)
https://www.404media.co/google-calls-ice-agents-a-vulnerable-group-removes-ice-spotting-app-red-dot/


Textaris(txt*bot)

"EU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten" Matthias Monroy (12.11.2025)
Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt. ... Die britische NGO Statewatch hat ein Ratsdokument mit Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu den geplanten Verhandlungen über die sogenannte Enhanced Border Security Partnership (EBSP) mit den Vereinigten Staaten veröffentlicht. Es zeigt die Differenzen über den von Washington seit drei Jahren geforderten transatlantischen Zugriff auf Polizeidatenbanken und darin enthaltene Fingerabdrücke und Gesichtsbilder. ...
https://netzpolitik.org/2025/fingerabdruecke-und-gesichtsbilder-eu-staaten-uneins-ueber-us-zugriff-auf-polizeidaten/

"US searching for "security threats" in European data: not a problem for EU member states" (12 November 2025)
US law enforcement authorities want direct access to EU member state police and immigration databases to identify people considered "a threat to US security." They may also be seeking access to EU databases. Some member states have concerns over timing, the legal basis and data protection requirements, according to a document obtained by Statewatch – but none have any fundamental problems with the proposal.
https://www.statewatch.org/news/2025/november/us-searching-for-security-threats-in-european-data-not-a-problem-for-eu-member-states/

"US-Behörden verlangen Zugriff auf biometrische Daten in 40 Ländern" Matthias Monroy (28.03.2022)
Bürger:innen befreundeter Staaten dürfen ohne Visum in die USA einreisen. Sie sollen zukünftig strenger überprüft werden, dafür sollen die Regierungen nun ihre heimischen Datenbanken öffnen. Das könnte Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten umfassen. ...
https://netzpolitik.org/2022/neue-vorschrift-us-behoerden-verlangen-zugriff-auf-biometrische-daten-in-40-laendern/

https://netzpolitik.org/2022/partnerschaft-fuer-grenzsicherheit-eu-staaten-erwaegen-historisch-einmaliges-biometrie-abkommen-mit-den-usa/

https://netzpolitik.org/2025/grenzpartnerschaft-mit-den-usa-eu-kommission-will-biometriedaten-aus-mitgliedstaaten-freigeben/

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Quote[...] Hinter verschlossenen Türen und ,,ohne weitere Aussprache" haben die EU-Minister am Mittwoch auf der Sitzung des Rats für Allgemeine Angelegenheiten eine weitreichende Entscheidung getroffen. Sie autorisierten den Start von Verhandlungen mit den USA über ein Rahmenabkommen im Sinne der von Washington angestrebten ,,Partnerschaft für verstärkten Grenzschutz". Ziel dieses seit Langem umstrittenen Enhanced Border Security Partnership (EBSP) ist es, US-Behörden direkten und weitreichenden Zugriff auf biometrische Daten zu gewähren, die in Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedstaaten gespeichert sind.

Im Gegenzug strebt die EU nun einen vergleichbaren Zugang zu US-amerikanischen Datensätzen an. Ein von der dänischen Ratspräsidentschaft verfasstes Dokument, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlicht hat, skizziert die entsprechende strategische Marschroute für diesen transatlantischen Datendeal.

Die geplante Übereinkunft soll demnach die rechtliche Basis für den Austausch von Informationen schaffen, die explizit biometrische Merkmale einschließen. Offiziell dient dies der Überprüfung der Identität von Reisenden. Es gehe um Erkenntnisse, heißt es, ob deren Einreise oder Aufenthalt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung darstellt. Die dänische Ratspräsidentschaft betont dabei die Bekämpfung von irregulärer Migration sowie die Prävention und Aufdeckung schwerer Straftaten und terroristischer Handlungen im Kontext des Grenzmanagements.

Wichtig ist die technische Struktur: Das Rahmenabkommen selbst erlaubt laut der Skizze noch keinen direkten Durchgriff der US-Behörden auf europäische Server. Es bilde lediglich das juristische Dach, unter dem die einzelnen EU-Staaten bilaterale Verträge mit den USA schließen könnten. In diesen Feinabstimmungen wird dann festgelegt, welche spezifischen Datenbanken für den Austausch geöffnet werden und welche nationalen rechtlichen Anforderungen gelten. Prinzipiell signalisierten die EU-Länder bereits unlängst: Sie haben kein grundsätzliches Problem damit, dass US-Strafverfolgungsbehörden zur Gefahrenprävention auf ihre nationalen Datenbanken zugreifen.

Bemerkenswert ist die langfristige Perspektive, die das dänische Dokument eröffnet. Zunächst liegt der Fokus zwar auf nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten. Doch der Text lässt die Tür für eine spätere Ausweitung offen. Der Ratsvorsitz hält den Ansatz für erstrebenswert, künftig auch den Datenaustausch aus zentralen EU-Datenbanken mit ausgewählten Drittstaaten zu prüfen. Wer diese Partner sein könnten, bleibt vage. Doch das Interesse der USA an zentralen europäischen Registern ist seit langem dokumentiert. Ähnliche Begehrlichkeiten Großbritanniens hatte die EU in der Vergangenheit noch zurückgewiesen.

Mit Blick auf den Datenschutz liest sich das Verhandlungsmandat betont regelkonform. Das Abkommen soll die Standards der EU widerspiegeln, insbesondere die Grundrechtecharta, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den AI Act. Die Ratsspitze verspricht eine klare Zweckbindung und Schutzmaßnahmen gegen massenhaften Datentransfer. Kritiker bewerten diese Zusicherungen aber als hohl. Sie weisen immer wieder darauf hin, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht dem europäischen Standard entspricht.

Erschwert wird die Argumentation der EU laut Statewatch dadurch, dass sie derzeit selbst dabei sei, Schutzbestimmungen der DSGVO und der KI-Verordnung aufzuweichen. Zudem stünden rechtliche Herausforderungen im Raum: Klagen gegen den bestehenden Datenschutzrahmen zwischen der EU und den USA beschäftigten bereits die Gerichte. Die Sorge vor einem politisch motivierten Missbrauch von Daten durch US-Ämter wie die Einwanderungsbehörde ICE würden wachsen.

Parallel will Washington bereits Fakten schaffen. Die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (Customs and Border Protection) plant eine massive Ausweitung der Datenerfassung bei Reisenden. Erhoben werden soll laut dem US-Bürgerrechtler Edward Hasbrouck vom kalifornischen Identity Project ein umfassender Satz biometrischer Identifikatoren, der neben Gesichtsfoto und Fingerabdrücken auch die Iris und sogar DNA-Proben umfassen könnte. Zur Umsetzung sei eine proprietäre Smartphone-App vorgesehen, die weitreichende Zugriffsrechte auf die Hardware der Nutzer fordere.

Flankiert wird dieses Bestreben durch Forderungen nach einer lückenlosen digitalen Historie: Reisende sollen vor allem ihre Social-Media-Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre offenlegen. Dazu kommen dem Plan der Trump-Regierung zufolge Telefonnummern, E-Mail-Adressen und Metadaten von Fotos. Selbst intimste Informationen über Familienmitglieder – von Geburtsdaten bis hin zu Wohnsitzen – stehen auf der Wunschliste der US-Fahnder. In diesem Spannungsfeld zwischen sicherheitspolitischem Kooperationswillen und dem Schutz der Privatsphäre dürften die sich abzeichnenden EBSP-Verhandlungen die EU-Seite vor eine Zerreißprobe stellen.

(mho)


Aus: "Biometrie-Deal mit den USA: EU-Rat ebnet Weg für weitreichenden Datenaustausch" Stefan Krempl (18.12.2025)
Quelle: https://www.heise.de/news/Biometrie-Deal-mit-den-USA-EU-Rat-ebnet-Weg-fuer-weitreichenden-Datenaustausch-11120410.html

https://www.heise.de/tp/article/USA-verschaerfen-Einreisebestimmungen-Social-Media-Verlauf-wird-zur-Pflicht-11110804.html

https://www.heise.de/news/Visafrei-gegen-Datenzugriffe-USA-verlangen-Zugriff-auf-Europas-Biometrie-Daten-7151539.html

https://www.heise.de/news/Viele-EU-Staaten-wollen-USA-Zugriff-auf-biometrische-Polizeidaten-erlauben-11077973.html



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Quote"Trump government demands access to European police databases and biometrics" Matthias Monroy (2025-12-30)

The USA is demanding from all 43 countries in the "Visa Waiver Programme" (VWP), which enables visa-free travel, to conclude an "Enhanced Border Security Partnership" (EBSP). This is intended to grant US authorities direct access to police databases in these - mostly European - countries containing fingerprints, facial images and other personal data. Anyone who refuses this forced "border partnership" faces exclusion from the visa-free travel programme.

The US demand is unprecedented: even EU member states do not grant each other such extensive direct database access – normally the exchange takes place via the "hit/no-hit principle" with a subsequent request for further data. This is how it works, for example, in the Prüm Treaty among all Schengen states, which has so far covered fingerprints and DNA data and is now also being extended to facial images.

The EBSP could practically affect anyone who falls under the jurisdiction of border authorities: from passport controls to deportation proceedings. Under the US autocrat Donald Trump, this is a particular problem, as his militia-like immigration authority ICE is already using data from various sources to brutally persecute migrants – direct access to police data from VWP partners could massively strengthen this surveillance apparatus. Germany alone might give access to facial images of 5.5 million people and fingerprints of a similar dimension.

The USA has already tightened the Visa Waiver Programme several times, for instance in 2006 through the introduction of biometric passports and in 2008 through the ESTA pre-registration requirement. In addition, there were bilateral agreements for the exchange of fingerprints and DNA profiles – however, these may only be transmitted in individual cases involving serious crime.

Existing treaties such as the EU-US Police Framework Agreement are not applicable to the "Enhanced Border Security Partnership", as it applies exclusively to law enforcement purposes. It is also questionable how the planned data transfer is supposed to be compatible with the strict data protection rules of the GDPR. The EU Commission therefore wants to negotiate a framework agreement on the EBSP that would apply to all member states. Time is running short: the US government has set VWP states a deadline of 31 December 2026. Some already agreed on a bilateral level.

Video  40 min --> https://media.ccc.de/v/39c3-trump-government-demands-access-to-european-police-databases-and-biometrics


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#116
"Bundesregierung will biometrische Fotofahndung im Netz" Daniel Leisegang, Chris Köver (16.03.2026)
Die Polizei soll künftig Fahndungsfotos mit allen im Internet verfügbaren Bildern abgleichen dürfen. In der EU sind die technischen Grundlagen für diese Fotofahndung eigentlich verboten. Dennoch will die Bundesregierung Ermittlungsbehörden genau das nun erlauben. ...
https://netzpolitik.org/2026/rechtlich-fragwuerdig-bundesregierung-will-biometrische-fotofahndung-im-netz/

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"Flugreisen: Bundesregierung will Unternehmen Zugriff auf staatliche Biometrie-Daten geben" Markus Reuter (25.03.2026)
Die Bundesregierung will im Namen des ,,Bürokratierückbaus" und für angeblich eine Minute weniger Wartezeit am Flughafen staatlich erhobene Biometrie-Daten an Fluglinien geben. Die sollen in Zukunft beim Check-In am Flughafen biometrisch kontrollieren dürfen. ... Die Bundesregierung möchte in Zukunft erlauben, dass private Luftfahrtunternehmen sensible Pass- und Biometriedaten auslesen und verarbeiten können, um die Fluggastabfertigung am Flughafen digital abzuwickeln. Es wäre das erste Mal, dass solche auf den Ausweisdokumenten gespeicherten biometrische Daten an die Privatwirtschaft gegeben werden. Bislang ist die Verarbeitung der auf dem Chip gespeicherten und verpflichtend erhobenen Daten ausschließlich durch Polizeien sowie durch Pass-, Personalausweis- und Meldebehörden zulässig. ...
https://netzpolitik.org/2026/flugreisen-bundesregierung-will-unternehmen-zugriff-auf-staatliche-biometrie-daten-geben/



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"Wegen Gesichtserkennung des Ladens verwiesen" Mike Faust (16. Juni 2025)
In Großbritannien hat eine Software zur Verhinderung von Ladendiebstahl gleich zweimal zum Rauswurf einer Kundin geführt. Eine Kundin der britischen Discounterkette Home Bargains wurde am 24. Mai und am 4. Juni 2025 in zwei verschiedenen Märkten dazu aufgefordert, diese zu verlassen. Wie die BBC berichtet, hatte die in den Läden installierte automatische Gesichtserkennung die Frau auf einer Liste mit bekannten Ladendieben geführt und diese beim Betreten des Geschäfts an die Angestellten gemeldet.
Als sie beim ersten Vorfall vom Manager des Ladens aufgefordert worden sei, den Laden zu verlassen, habe sie noch an einen schlechten Scherz geglaubt, sagte die Frau. Auf ihren Protest hin soll der Manager entgegnet haben, dass sie sich an das Unternehmen Facewatch, den Betreiber des Sicherheitssystems wenden solle. Auf ihre Nachrichten, sowohl an Facewatch als auch an Home Bargains, habe sie aber keine zufriedenstellenden Antworten erhalten. ...
... Dem Bericht nach wies die Frau über ihre Kontoauszüge nach, dass sie jeden ihrer Einkäufe bezahlt hatte. Facewatch soll sich daraufhin gemeldet und mitgeteilt haben, dass bei einer Überprüfung des Vorfalls kein Diebstahl festgestellt werden konnte. Man stütze sich auf die von den Geschäften übermittelten Informationen und habe die beteiligten Filialen vom Facewatch-System ausgeschlossen, ließ das Unternehmen zudem wissen.
Kritik übt die Betroffene nun daran, dass sie zu Unrecht und ohne ein ordentliches Verfahren als Kriminelle markiert wurde. Das Unschuldsprinzip sei durch den Algorithmus, die Kameras und das Gesichtserkennungssystem vollständig ausgehebelt worden, heißt es. ...
https://www.golem.de/news/facewatch-wegen-gesichtserkennung-des-ladens-verwiesen-2506-197163.html

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"Modernisierung des Bundespolizeigesetzes: Bundestag beschließt Live-Gesichtserkennung"  (11.7.2026)
Abgleich biometrischer Daten in Echtzeit, anlasslose Kontrollen und KI-Nutzung: Was der Bundespolizei künftig erlaubt sein soll. ...
https://taz.de/Modernisierung-des-Bundespolizeigesetzes/!6195359/