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Author Topic: [Notizen zum Terror... ]  (Read 262684 times)

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[Treffpunkt aller Beteiligten war der Kleingarten von Y. (IJU) ... ]
« Reply #140 on: October 13, 2009, 05:44:12 PM »

Quote
[...] Frankfurt am Main - Haftstrafen für Terrorhelfer: Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat am Dienstag zwei Unterstützer der so genannten Sauerland-Gruppe zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 28-jährige Deutsch-Afghane Omid S. muss zwei Jahre und neun Monate ins Gefängnis, der gleichaltrige Türke Hüseyin Ö. ein Jahr und zwei Monate.

Das Gericht hält beide Männer für schuldig, 2006 und 2007 die usbekische Islamische Dschihad-Union (IJU) unterstützt und dabei mit der zurzeit in Düsseldorf angeklagten Sauerland-Gruppe kooperiert zu haben. Das Urteil liegt deutlich unter den Strafanträgen der Bundesanwaltschaft.

S. lebte bis zu seiner Verhaftung 2008 in Dietzenbach (Landkreis Offenbach). Auch Ö. wurde 2008 inhaftiert und wohnte zuvor im südhessischen Langen. Beiden Männern habe das Gericht ihre "umfassenden, glaubhaften Geständnisse" strafmildernd angerechnet, sagte der Vorsitzende Richter, Karlheinz Zeiher, in der Urteilsbegründung. S. und Ö. hatten im Verfahren auch bekannt, in Abstimmung mit dem führenden Mitglied der Sauerland-Gruppe Adem Yilmaz Ausrüstungsgegenstände für die IJU besorgt zu haben.

Treffpunkt aller Beteiligten im Frühjahr 2007 war der Kleingarten von Y. in Langen. Beide Verurteilten beschafften in dieser Zeit unter anderem Nachtsichtgeräte und Zielfernrohre, um sie der IJU zu überbringen. S. schilderte dem Gericht, wie er im Juni 2007 dann über Afghanistan die pakistanische Waziristan-Region erreichte. Im Ausbildungslager der IJU hätten die Dschihad-Kämpfer seine mangelnde Fitness und fehlenden Kochkünste bemängelt. Nach zehn Tagen sei er wieder abgereist, ohne den geforderten Treuschwur abzulegen, berichtete S.

Richter Zeiher bezeichnete am Dienstag diese Schilderungen als "nachprüfbar". Sie seien von einem weiteren Dschihadisten, der im türkischen Istanbul 2009 konsularisch vernommen wurde, bestätigt worden. Der ursprüngliche Vorwurf der Bundesanwaltschaft, S. sei IJU-Mitglied gewesen, habe sich als unhaltbar erwiesen, sagte Zeiher. Die Anklage hatte für S. dreieinhalb Jahre Haft verlangt, das Urteil blieb neun Monate unter dieser Forderung.

Ö. war 2007 ebenfalls Richtung Waziristan aufgebrochen. Wie er vor Gericht schilderte, verhaftete ihn jedoch pakistanisches Militär und arrestierte ihn drei Monate lang. In verschiedenen Gefängnissen sei er mehrfach - "auch vom CIA" - gefoltert worden. Ö. kehrte dann nach Deutschland zurück. Bei ihm nahm die Anklage keine Mitgliedschaft in der IJU an, aber ihre Unterstützung. Die Strafforderung der Bundesanwaltschaft von zweieinhalb Jahren Haft unterschritt das Gericht mit seinem Urteil um 15 Monate.

Vor ihrem Aufbruch ins Terrorcamp hatten S. und Ö. noch Hartz-IV-Gelder beantragt, die ihnen in Höhe von insgesamt etwa 1000 Euro auch überwiesen wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten beide bereits Adem Yilmaz Verfügungsgewalt über ihre Konten eingeräumt. 2008 wurden S. und Ö. in Deutschland verhaftet.

Sie waren aufgebrochen, um im Dschihad "die höchste Stufe im Paradies bei 72 Jungfrauen zu erreichen", kommentierte Richter Zeiher am Dienstag. Beide sollten sich freuen, dass sie letztlich vor dem Oberlandesgericht gelandet und nicht im Kampf gestorben seien. Sie hätten nach allem nun eine "günstige Sozialprognose". Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

"Es ist erfreulich, dass das Gericht erkannt hat, dass es hier nur einen Tatbeitrag von völlig untergeordneter Bedeutung gab", sagte Verteidiger Gabor Subai zu SPIEGEL ONLINE mit Blick auf die Gegenstände und Beträge, die sein Mandant der IJU hatte zukommen lassen.

als/ddp


Aus: "Sauerland-Gruppe - Haftstrafen für Terrorhelfer" (13.10.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,654923,00.html

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Quote
[...] Berlin - Es war Ende April 2007, als Fritz Gelowicz zum ersten Mal in seinem Leben von einer "Islamischen Dschihad-Union" las: Der SPIEGEL hatte gemeldet, dass die CIA die deutschen Behörden vor einer Gruppe Terrorwilliger warne, die über die Türkei auf dem Weg nach Deutschland sei und aus dem Umfeld dieser Organisation stamme.

Gelowicz, der zu diesem Zeitpunkt schon mitten in den Planungen für eine potentiell verheerende Anschlagsserie in Deutschland steckte, nahm die Nachricht aufmerksam zur Kenntnis. Dass er selbst und seine Mitverschwörer Daniel Schneider, Attila Selek und Adem Yilmaz mit der Warnung gemeint waren, kam ihm allerdings nicht in den Sinn. Erst einen Monat später habe es "Klick gemacht", sagte Gelowicz im Juni dieses Jahres den Vernehmungsbeamten des Bundeskriminalamtes (BKA).

[...] In persönlichen Gesprächen plauderten "Ahmad" und seine rechte Hand "Suleyman" auch über die Ursprünge der IJU, und bestätigten damit die These der Abspaltung von der IBU. Die IJU, heißt es in den Aussagen, sei eher international orientiert.

[...] Verschwörungstheoretiker und andere Skeptiker haben von Beginn an gemutmaßt, die IJU sei eine Erfindung der usbekischen Behörden. Die Sauerländer können das kaum einschätzen, auszuschließen ist es nicht. Aber selbst wenn es so wäre: Für die Gegenwart hat es keine Bedeutung, die IJU hat sich längst verselbständigt.


Aus: "Phantom IJU wird greifbar" Von Yassin Musharbash  (02.09.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,646268,00.html


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Quote
[...] Hinter dem Namen Islamische Dschihad-Union („Islamic Jihad Union“ (IJU), auch „Islamic Jihad Group“ (IJG)) wird eine militante Untergrundorganisation aus Usbekistan vermutet, deren Umfang allerdings umstritten ist.

In Deutschland wird die IJU von den Sicherheitsbehörden unterschiedlich eingeschätzt. Benno Köpfer vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg hält die IJU für eine Interneterfindung.[1][2] Andererseits soll die IJU eine Splittergruppe der militanten „islamischen Bewegung von Usbekistan“ sein (Islamic Movement of Uzbekistan (IMU))[3] und mit dem Terrornetzwerk al-Qaida zusammenarbeiten.

Das US-Außenministerium setzte im Jahre 2005 die IJU auf seine Liste ausländischer Terrorgruppen.[4] Nach Einschätzung des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray hatte die IJU niemals Kontakt zu al-Qaida, sondern sei ein Phantom des usbekischen Präsidenten Islom Karimov[1], wobei Murray als Quelle nicht unumstritten ist: Nachdem die britische Regierung ihn wegen nicht regierungskonformen Handelns von seinem Botschafterposten abgezogen hatte, verfasste Murray ein Buch mit dem Titel Murder in Samarkand: A British Ambassador's Controversial Defiance of Tyranny in the War on Terror.


Geplante Terroranschläge in Deutschland:

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich die IJU in einem nicht weiter bezeichneten Internetauftritt zu geplanten Anschlägen in Deutschland bekannt, die so eine Schließung des Luftwaffenstützpunkts Termez in Usbekistan erreichen wollte.[5] Allerdings gibt es zu wenig IJU-Material, um die Echtheit des Bekennerschreibens eindeutig zu bestätigen.

Drei mutmaßliche Terroristen, die am 4. September 2007 in Oberschledorn festgenommen wurden ("Sauerland-Gruppe"), sollten diese Anschläge mit ausführen. Die drei mutmaßlichen Terroristen waren angeblich 2006 in einem Terrorcamp in Pakistan und waren Besucher des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm.[6] Zwei der drei mutmaßlichen Terroristen sind deutsche Konvertiten zum Islam, womit es sich in diesem Fall nicht um „importierten“, sondern „hausgemachten“ Terrorismus handelt.[7][8]


Neue Erkenntnisse:

Der usbekische Überläufer Ikrom Yakubov erklärte im ARD-Magazin Monitor vom 25. September 2008: „Die Islamische Jihad Union ist vom usbekischen Geheimdienst ins Leben gerufen worden.“ Im entsprechenden Bericht heißt es: „Mit Terroranschlägen wie in Taschkent habe der usbekische Diktator Karimov sein hartes Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung dem Westen gegenüber rechtfertigen und sich als wichtigen Partner in der Anti-Terror-Koalition empfehlen wollen. Mehrfach habe man deshalb Terror-Organisationen selbst gegründet.“[9]

Außerdem berichtete der Spiegel am 6. September 2008 zu einem möglichen Geheimdiensthintergrund der Gruppierung: Die Terrororganisation IJU ist nach SPIEGEL-Informationen schon früh von Geheimdiensten und der Polizei unterwandert worden. So fand die Lieferung von 26 militärischen Zündern an die sogenannte Sauerland-Gruppe um Fritz G. im August 2007 unter den Augen der CIA und eines türkischen Geheimdienstes statt.[10]

Nach Informationen des Stern vom 4. Februar 2009 ermittelt das BKA gegen einen Kontaktmann des türkischen Geheimdienstes MIT und der amerikanischen CIA, der maßgeblich an der Beschaffung der Zünder beteiligt gewesen sein soll.[11]

[...]

 Quellen:

   1. ↑ a b Monitor 4. Oktober 2007 : Al-Quaida in Deutschland - Wer steckt hinter der Terrorzelle im Sauerland? (Video, 8 Minuten)
   2. ↑ Rüdiger Bässler: „Islamische Jihad-Union: Zweifel an Existenz der Terrorgruppe“ taz vom 4. Oktober 2007
   3. ↑ en:Islamic Movement of Uzbekistan
   4. ↑ U.S. Department of State, April 30, 2007: Country Reports on Terrorism; Chapter 6 -- Terrorist Organizations
   5. ↑ „IJU bekennt sich zu den vereitelten Anschlägen in Deutschland“ Pressemitteilung des Bundesinnenministerium vom 11.9.2007
   6. ↑ RÜDIGER BÄSSLER: die tageszeitung 6.9.2007: Die Ulmer Verbindung
   7. ↑ Kai Biermann: „Terrorismus hausgemacht“ In: Die Zeit vom 6. September 007
   8. ↑ „Unter Terrorverdacht - Fritz G. forderte mehr Toleranz in Deutschland“ In: Stern Heft 38/2007
   9. ↑ Monitor, 25. September 2008: Terror in Deutschland: Wer steuerte die Sauerland-Zelle?
  10. ↑ Der Spiegel, 6. September 2008: "Geheimdienste unterwanderten früh die Sauerland-Gruppe
  11. ↑ stern.de, 04.02.2009, 10:38 Uhr: Sauerland-Zelle/Mutmaßlicher CIA-Mann war "der Chef"



Aus: „Islamische Dschihad-Union“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 27. September 2009, 01:20 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Islamische_Dschihad-Union&oldid=64955490 (Abgerufen: 13. Oktober 2009, 15:34 UTC)

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[Gottes Soldaten... ]
« Reply #141 on: October 19, 2009, 11:05:33 AM »

Quote
[...] Die militärische Aufgabe, die der Revolutionsgarde übertragen wurde, wechselte nach dem Ersten Golfkrieg. Heute obliegt der Garde u.a. die Aufgabe, mögliche gegnerische politische Gruppen zu bekämpfen. Im Kabinett von Präsident Mahmud Ahmadinedschad sind 13 der 21 Ministerposten mit ehemaligen Kommandanten der Revolutionsgarde besetzt, dazu gehört auch das Geheimdienstministerium. Ahmadinedschad selbst erreichte ebenfalls den Rang eines Kommandanten.

Am 25. Oktober 2007 erklärte die US-Regierung die Iranische Revolutionsgarde zur terroristischen Vereinigung.[1]

...

1 # ↑ http://www.ustreas.gov/press/releases/hp644.htm

...


Aus „Iranische Revolutionsgarde“ - Bearbeitungsstand: 30. September 2009, 20:46 UTC. URL: http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Iranische_Revolutionsgarde&oldid=65093281 (Abgerufen: 19. Oktober 2009, 07:46 UTC)

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Quote
[...] Teheran - Die Rebellengruppe, die sich zu dem Selbstmordanschlag auf die iranischen Revolutionsgarden bekannt hat, soll laut Teheran von britischen und US-Geheimdiensten ausgebildet worden sein. Der Heereschef der Revolutionsgarden, Mohammed Pakpur, sagte am Sonntag im iranischen Fernsehen, die Basis der Rebellen befinde sich in den Nachbarländern Irans, dort würden sie trainiert und ausgerüstet.

Festgenommene hätten ausgesagt, dass sie von ausländischen Geheimdiensten ausgerüstet würden, sagte Pakpur, ohne nähere Angaben zu den Festnahmen zu machen. "In diesen Ländern arbeiten US- und britische Geheimdienste", und die Rebellengruppe Dschundallah "wird von den amerikanischen und britischen Geheimdiensten trainiert".

Die sunnitische Rebellengruppe Dschundallah (Gottes Soldaten) hatte sich dem iranischen Staatsfernsehen zufolge zu dem seit Jahren schwersten Anschlag auf die Garde bekannt. Die Organisation kämpft nach eigenen Angaben für die Rechte ihrer Minderheit in dem überwiegend schiitischen Land.

Bei dem Selbstmordanschlag starben am Sonntagmorgen nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna mindestens 31 Menschen, die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete unter Berufung auf informierte Kreise von 49 Toten, im iranischen Fernsehen war am Montag von mindestens 42 Todesopfern die Rede. Unter den Toten sind auch Kommandeure. Zahlreiche Menschen wurden bei dem Blutbad in der Provinz Sistan-Balutschistan im Südosten des Landes verletzt.

Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Wochenende erklärt, der pakistanische Geheimdienst hätte mit den verantwortlichen Personen zusammengearbeitet. Innenminister Mostafa Mohammed Nadschar forderte Pakistan auf, "schnellstmöglich die Terroristen an Iran zu übergeben", wie das staatliche iranische Fernsehen auf seiner Website meldete. Pakistan wies die Vorwürfe am Montag zurück. Ministerpräsident Syed Yusuf Raza Gilani verurteile den "schrecklichen Terrorakt", teilte sein Büro in Islamabad mit.

Nach Ansicht der Behörden könnte die Tat auch einen kriminellen Hintergrund haben. Der Dschundallah wird Verstrickung in den Drogenhandel vorgeworfen. Das Drei-Länder-Eck im Südosten Irans gilt als Hauptroute von Drogenhändlern, die Rauschgift aus Pakistan und Afghanistan nach Europa schmuggeln. Derzeit sitzt Abdul-Hamid Rigi, der Bruder von Dschundallah-Anführer Abdulmalik Rigi, wegen Mordes, Entführung und Drogenhandels in der Todeszelle. Erst im Juli waren 13 Dschundallah-Mitglieder in Zahedan hingerichtet worden.

Zwischen der Dschundallah und iranischen Sicherheitskräften kommt es regelmäßig zu Zusammenstößen. Die Gruppe ist in der Vergangenheit auch für Terroranschläge in der Provinz verantwortlich gemacht worden. Im Mai starben bei einem Anschlag auf eine Moschee in Zahedan 25 Gläubige, rund 80 wurden verletzt.

amz/AP/Reuters


Aus: "Anschlag auf Revolutionsgarden - Iran wirft Westen Terrorunterstützung vor" (19.10.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,655865,00.html

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[1,1 Millionen Schekel... ]
« Reply #142 on: November 03, 2009, 01:24:26 PM »

Quote
[...] Tel Aviv  - Als Professor Seew Sternhell in der Nacht zum Donnerstag gegen ein Uhr wie jeden Tag aus der Tür seines Hauses in Jerusalem trat, um das Tor seines Grundstücks abzuschließen, explodierte die Rohrbombe. Der 73 Jahre alte Sternhell erlitt leichte Verletzungen am Bein und wurde in ein Krankenhaus in Jerusalem eingeliefert. Schon bald war klar, dass es sich bei dem Anschlag auf den prominenten Geisteswissenschaftler um einen politisch motivierten Terroranschlag handelte. Polizeiminister Avi Dichter sprach von einem "nationalistischen Terroranschlag, der vermutlich von Juden begangen wurde". In der Nachbarschaft des Professors wurden Flugblätter gefunden, auf denen ein Kopfgeld von 1,1 Millionen Schekel (200 000 Euro) für den Tod des Friedensaktivisten ausgesetzt wird. "Die Zeit des Königreichs von Judäa ist gekommen", schreiben die Autoren und fordern einen jüdischen Staat mit religiöser Gesetzgebung im Westjordanland. Und wenn Sternhell auch kein Mitglied von Frieden Jetzt ist, so hat er sich doch mit seinen kritischen Artikeln über die Siedlerbewegung in der Zeitung "Ha'aretz" unter den Rechten viele Feinde gemacht.

 Als Sternhell, der an der Hebräischen Universität in Jerusalem Politikwissenschaft unterrichtet, jüngst mit dem Israelpreis ausgezeichnet werden sollte, gingen seine Gegner bis zum Obersten Gericht, um die Preisverleihung zu verhindern - vergeblich. Sternhell habe in einem Artikel palästinensische Terrorangriffe auf jüdische Siedler gerechtfertigt, begründeten sie ihren Einspruch. In einem 2001 in der "Ha'aretz" veröffentlichen Artikel hatte Sternhell geschrieben, wenn die Palästinenser auch nur ein bisschen Verstand hätten, würden sie ihren Kampf auf die Siedlungen beschränken und keine Terroranschläge westlich der Grünen Linie verüben.
In Israel weckt der Anschlag schmerzhafte Erinnerungen an die Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Jitzchak Rabin während einer Friedensdemonstration 1995.

Das Trauma von damals hat seine Spuren in der Erinnerung hinterlassen. Politiker aller Parteien - darunter selbst der Vorsitzende der Nationalreligiösen Partei, Effi Eitam - verurteilten den Anschlag auf den Professor entschieden. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sprach von den Tätern als "verabscheuungswürdigen Menschen, die nicht Teil des öffentlichen Diskurses in Israel sind". Die mögliche Nachfolgerin von Ministerpräsident Olmert, Tzipi Livni, sagte, der Vorfall könne weder "ignoriert noch toleriert" werden. Israel sei ein Land, in dem "Recht und Gesetz gelten". Sternhell sagte von seinem Krankenbett aus, sollten die Täter ihn verängstigen oder zum Schweigen bringen wollen, müsse er sie enttäuschen. "Mich kann man nicht einschüchtern."

...


Aus: "Nach Anschlag: Angst vor jüdischen Extremisten in Israel" Von Michael Borgstede (27. September 2008)
Quelle: http://www.welt.de/welt_print/article2499310/Nach-Anschlag-Angst-vor-juedischen-Extremisten-in-Israel.html

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Quote
[...] Am Sonntagabend dann gab die Polizei auf einer Pressekonferenz in Jerusalem bekannt, der in den USA geborene Teitel habe den Mord an zwei Palästinensern vor zwölf Jahren gestanden und außerdem die Verantwortung für eine Reihe anderer Anschläge übernommen.

Damit ist überraschend der Täter zahlreicher unterschiedlicher Taten aus dem rechtsextremen jüdischen Spektrum erkannt und gefasst worden. Teitel hat wohl auch den Bombenanschlag auf den linken Professor Seew Sternhell im September 2008 verübt, wenige Monate zuvor hatte er eine als Geschenkpaket zum jüdischen Purim-Fest getarnte Bombe an eine Familie messianischer Juden geschickt. Ein 15-jähriger Junge wurde schwer verletzt. Zwar bezichtigt Teitel sich auch des Anschlags auf ein Schwulenzentrum in Tel Aviv in diesem Sommer, doch hält die Polizei seine Täterschaft in dem Fall für unwahrscheinlich.

Drei Wochen hatte der Geheimdienst den Verdächtigen verhört und ihm dabei Rechtsbeistand verwehrt - ein seltenes Vorgehen, für das nach zehn Tagen die Sondergenehmigung von Generalstaatsanwalt Menachem Masus nötig war. Dann waren sich die Ermittler sicher: Teitel ist ein Einzelgänger, der seine Taten im Alleingang geplant und durchgeführt hat.

...


Aus: "Israels Geheimdienst fasst jüdischen Terroristen" Von Michael Borgstede (3. November 2009, 04:00 Uhr  )
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article5064983/Israels-Geheimdienst-fasst-juedischen-Terroristen.html

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Quote
[...] Danny Dajan, der Vorsitzende der Siedlerrats Jescha, bezeichnete die Taten als „verboten und nicht akzeptabel“. Er warnte aber, Israels Linke könne versuchen, den Fall zu instrumentalisieren, und „eine ganze Bevölkerungsgruppe in Misskredit bringen“.

...


Aus: "Jaakow Teitel - Israels Geheimdienst fasst jüdischen Terroristen" (3. November 2009)
Quelle: http://www.morgenpost.de/politik/article1200581/Israels-Geheimdienst-fasst-juedischen-Terroristen.html

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[Puzzleteilchen an Puzzleteilchen... (IT, Spataro)]
« Reply #143 on: November 05, 2009, 10:57:36 AM »

Quote
[...]  Fünf Jahre lang hat er Puzzleteilchen an Puzzleteilchen gefügt - selten zuvor ist eine verdeckte CIA-Operation so minutiös rekonstruiert worden. Spataro hat dabei zu spüren bekommen, welche Folgen derart detektivische Ausdauer haben kann. Er wurde abgehört, der italienische Geheimdienst ließ ihn beobachten, es gab sogar Ermittlungen wegen Geheimnisverrats gegen ihn. Die Regierung versuchte immer wieder, ihn ruhigzustellen.

"Dieser Prozess wird auch zeigen, ob die politische Macht in Italien inzwischen in der Lage ist, unabhängige Ermittlungen zu beeinflussen - und ob ein Staatsanwalt eine Straftat noch immer als solche verfolgen darf", sagte Spataro vor dem Urteil. Nach dem Urteil zeigte er sich "sehr zufrieden". Auch wenn vermutlich keiner der US-Agenten wirklich ins Gefängnis muss, weil sie außerhalb Italiens leben: "Die Botschaft ist eindeutig", sagte Spataro SPIEGEL ONLINE. "Terrorismus muss im Rahmen der bestehenden Gesetze bekämpft werden." Er hoffe nun, dass in den USA "Mitglieder der Regierung Barack Obamas dieses Urteil zum Anlass nehmen, die Vorgänge um die geheimen CIA-Verschleppungen aufzuklären und offenzulegen".

Spataro kam es vor allem auf die Verurteilung an sich an - auch wenn Richter Oscar Magi beim Strafmaß weit hinter den Forderungen des Staatsanwalts zurückgeblieben ist. Spataro hatte eigentlich jeweils 13 Jahre Haft für den damaligen römischen CIA-Chef Jeff Castelli gefordert und für Nicolò Pollari, den einstigen Chef des Militärgeheimdienstes Sismi. Zwölf Jahre ins Gefängnis sollte Robert Lady, der verantwortliche CIA-Mann in Mailand, der die unrechtmäßige Entführung wohl ablehnte, aber trotzdem koordinierte.

Er sei unschuldig, hatte Lady noch im Juni in einem Interview beteuert. Abu Omars Entführung sei keine kriminelle Operation, sondern eine Staatsangelegenheit gewesen - "entschieden und ausgeführt im Namen des Kriegs gegen den Terror. Ich war nur ein Soldat in diesem Krieg". Seine italienische Pflichtverteidigerin, die Mailänder Anwältin Arianna Barbazza, forderte deshalb einen Freispruch für ihn und weitere elf US-Agenten, die sie vertrat. "Wenn sie verurteilt werden, dann werden Personen verurteilt, die Befehle ausgeführt haben", sagte sie vor dem Urteil SPIEGEL ONLINE. "In diesem Sinne ist dieser Prozess dann ein politischer Prozess." Man habe es nicht mit einer Gang von Banditen zu tun, die einen Araber entführt habe, sondern mit Leuten, die auf Anweisung gehandelt hätten.

Die italienische Staatsanwaltschaft hatte Lady strafmildernde Umstände angeboten, wenn er als Kronzeuge gegen die CIA aussagt. Aber das konnte und wollte der Ex-Agent wohl nicht annehmen - obwohl der US-Geheimdienst ihn längst fallen gelassen hat. Lady wurde ein Anwalt verweigert und generell so getan, als fände der Prozess in Italien gar nicht statt. An diesem Mittwoch sagte ein Sprecher des Außenministeriums kaum mehr als: "Wir sind enttäuscht über dieses Urteil."

Dabei ist der CIA sehr wohl klar, wie brisant der Fall in Italien für sie ist. Spataro hatte zu Beginn der Ermittlungen nur eine Liste mit mehr als 10.000 verschiedenen Handyverbindungen in der Sache - mit ihnen als Grundlage und akribischer Recherche entwickelte er die komplette Anklage. Am Anfang glaubte er, nur die CIA sei an der Operation beteiligt - am Ende standen auch sieben italienische Agenten vor Gericht. Wie umfangreich seine Ermittlungen waren, zeigte schon die Länge seines Plädoyers. Allein für den ersten Teil Anfang Oktober brauchte er sieben Stunden, den zweiten schaffte er in knapp neun. Den Hergang der Ermittlungen schilderte er dem Gericht in einer aufwändigen Powerpoint-Präsentation: "Sonst hätte das niemand mehr verstanden."

Seine Gegner haben immer wieder versucht, ihn zu stoppen. Spataro untersuchte auch die Taten der eigenen Regierung, schilderte im Prozess Details der Zusammenarbeit zwischen italienischem und US-Geheimdienst. Im März entschied das italienische Verfassungsgericht auf Betreiben der Regierung Silvio Berlusconis, dass alle Unterlagen über diese Beziehungen zwischen den Diensten dem Staatsgeheimnis unterliegen. Für den Staatsanwalt ein harter Schlag, denn viele Beweise zur Beteiligung italienischer Agenten an der Operation durfte er seither nicht mehr verwenden - darunter mitgeschnittene Telefongespräche und mehrere Zeugenaussagen wie jene des ehemaligen Sismi-Chefs Gianfranco Battelli. Er sagte, der italienische CIA-Chef Jeff Castelli habe ihn in einem Gespräch gebeten, bei Entführungen terrorverdächtiger Personen zu kooperieren.

Andere Beweise zur Zusammenarbeit der Dienste brachte Spataro trotzdem vor Gericht ein, die Aussage des italienischen Carabinieri-Polizisten Luciano Pironi zum Beispiel. Er hatte Abu Omar auf der Straße gestoppt und nach Ausweispapieren gefragt, bevor die US-Agenten den Islamisten mit Reizgas attackierten. Pironi sagte aus, Robert Lady selbst habe angefragt, ob man bei der Operation mitmachen könne. Er habe gesagt, es gebe eine Vereinbarung zwischen CIA und Sismi zur geplanten Entführung. Auch ein ehemaliger Oberst des italienischen Geheimdienstes bestätigte, dass der Sismi in die Planung der Tat eingeweiht war.

Ist nun auch diese Aussage als geheim einzustufen? Wie weit darf das Staatsgeheimnis gehen, für welche Dokumente gilt es tatsächlich? Zentrale Fragen in dem Mailänder Prozess - mit einer einfachen Antwort, sagte Spataro in seinem Schlussplädoyer: "Staatsgeheimnisse dürfen in einer Demokratie nicht als Vorwand benutzt werden, um eine kriminelle Handlung zu verschleiern."

Die Verteidiger warfen dem Staatsanwalt vor, seine gesamte Beweisführung sei unzureichend und basiere auf einer permanenten Verletzung des Staatsgeheimnisses. Sie forderten ausschließlich Freisprüche. Insofern hat der Mailänder Richter Magi an diesem Mittwoch nicht nur über Schuld oder Unschuld der italienischen und US-Agenten entschieden, nicht nur über die Rechtmäßigkeit von Entführungen im Anti-Terror-Kampf - sondern auch darüber, ob eine europäische Regierung sich unter dem Vorwand des Staatsgeheimnisses ihrer Verantwortung vor dem Gesetz entziehen darf.


Aus: "Urteil im Fall Abu Omar - Italiens Justiz rechnet mit CIA-Kidnappern ab"
Aus Mailand berichtet Britta Sandberg (04.11.2009)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,659337,00.html

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« Reply #144 on: November 24, 2009, 11:58:50 AM »

Quote
[...] Michael Buback, der Sohn des 1977 von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, stellt 30 Jahre nach dem skrupellosen Verbrechen fest, dass vieles an der offiziellen Version über das Attentat nicht stimmt. Er begibt sich auf eine akribische Suche nach der Wahrheit, studiert die wenigen ihm zugänglichen Akten und spricht mit Augenzeugen und damaligen Ermittlern. Der Fall schlägt hohe Wellen in den Medien, neue Fakten kommen ans Licht, und bald werden die düsteren Ahnungen für ihn zur Gewissheit: Die wahren Mörder seines Vaters wurden nie angeklagt.


Aus: "Michael Buback liest" (23.11.2009)
Quelle: http://www.schwarzwaelder-bote.de/wm?catId=11665450&artId=14449707

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[...] Noch nicht abschließend entschieden ist, ob die Aussagen, die Becker Anfang der 80er Jahre beim Verfassungsschutz gemacht hat, entsperrt und damit für eine Anklage zugänglich werden. Die Bundesanwaltschaft hat im Oktober bereits zum dritten Mal beantragt, die Akten gerichtsverwertbar zu machen. Ex-Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte die Sperrung mit dem Informantenschutz begründet. Jetzt muss sein Nachfolger Thomas de Maiziére entscheiden.


Aus: "Becker trotz Mordverdacht bald frei?" VON CHRISTIAN RATH (19.11.09)
Quelle: http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1258613437888&openMenu=987490165154&calledPageId=1013016724320&listid=1018881578370


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[...] Die Terroristen, es sind Verena Becker und Günter Sonnenberg, eröffnen das Feuer. Jacobs wird von Becker in den Unterarm getroffen, bleibt wie tot liegen. Seliger wird von Sonnenberg erst in die Hand, dann in den Oberschenkel getroffen, er ist wehrlos, doch der Terrorist schießt weiter. Sein gesamtes Magazin feuert Sonnenberg leer, sieben Kugeln treffen Seliger. „Jeder Einschuss war wie der Tritt eines Esels“, schildert er es heute, „danach brannte der ganze Körper und in den Schuhen stand das Blut.“

Um 21.40 Uhr am Sonntagabend hat Anne Will alle Gäste begrüßt, nun sitzt sie bei Wolfgang Seliger. Die Zeit ist gekommen für die Reise in die Vergangenheit. Ruhig, sachlich, bewusst emotionslos, aber dennoch eindringlich schildert der 52-Jährige den Vorfall von damals.

Die Passage, die unter die Haut geht, ist die Antwort auf Wills Frage, wie er das wahrgenommen habe, dass Sonnenberg weiter auf ihn feuerte, obwohl er längst verteidigungsunfähig war. „Es war Mordlust, er wollte mich töten“, sagt Seliger.

Becker und Sonnenberg misslingt die Flucht in Singen, sie werden nach einer wilden Schießerei gefasst. Sonnenberg erleidet einen Kopfschuss – und liegt nach seiner Notoperation auf der Intensivstation des Singener Klinikums nur durch eine Plane getrennt neben Wolfgang Seliger. Sein Kollege Uwe Jacobs kam mit einem Unterarmdurchschuss davon.

[...] Michael Buback, der inzwischen ja auch schon 64-jährige Sohn des ermordeten Siegfried Buback, will [...] wissen, wer seinen Vater getötet hat. Die dafür Verurteilten Folkerts und Christian Klar dürften es wohl nicht gewesen sein, viele Indizien sprechen dafür, dass die inzwischen wieder verhaftete Verena Becker doch eine maßgebliche Rolle spielte bei dem Attentat.

„Für mich ist sie die Person, die vom Motorrad aus geschossen hat“, sagt Michael Buback unbeirrt auch bei Anne Will. Ex-Terrorist Boock fordert in der Sendung seine früheren Kampfgenossen einmal mehr auf, endlich zu reden. Und über alles legt sich bleischwer der Verdacht, dass es seinerzeit, vor mehr als 30 Jahren, nicht nur um den in seiner Brutalität irrsinnigen revolutionären Kampf junger Leute ging, die das Deutschland ihrer Zeit ablehnten und es als „Schweinestaat“ bezeichneten, sondern dass da auch politische Kräfte wirkten, die die zornigen RAF-Chaoten für ihre Zwecke ausnutzten.

„Wir hatten so was wie freies Durchreiserecht durch den fast gesamten Ostblock“, behauptet Boock, „dass dies nicht ohne Geheimdienste gegangen ist, kann sich jeder denken.“ Studiogast Edmund Stoiber hält eine Ost-Verschwörung mit Stasi-Beteiligung für „plausibel“, der damalige Innenminister Gerhart Baum sagt dazu kategorisch „Nein.“

Es gibt ein neues Verfahren gegen Verena Becker. Weitere Aufklärung tut dringend Not, nicht nur wegen der damals unmittelbar Betroffenen, sondern gerade wegen der jüngeren Generation. Anne Wills Sendung hatte den größten Marktanteil in der Gruppe der 14- bis 49-Jährigen. Im Chat wurde Wolfgang Seliger von einem Schüler aus Singen gefragt, ob er zu einem Gespräch im kleinen Kreis vorbei kommen würde. Seine Antwort: „Anrufen, dann machen wir sofort einen Termin aus.“


Aus: "RAF-Opfer Seliger aus Singen bei "Anne Will"" Autor? (24.11.2009)
Quelle: http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/singen/RAF-Opfer-Seliger-aus-Singen-bei-Anne-Will;art372458,4048801

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Quote
[...] Wolfgang Seliger war 20 Jahre alt, ein Polizist in der Ausbildung, als er 1977 in Singen auf die Terroristen Günther Sonnenberg und Verena Becker in einem Café stieß und ihre Personalien überprüfen sollte.

Als er sie zu ihrem vermeintlichen Wagen begleitete, eröffneten sie das Feuer auf ihn und schossen ihm den Mittelfinger der rechten Hand weg. Anne Will hakt nach. Sonnenberg habe doch sein ganzes Magazin auf ihn verfeuert. Seliger schluckt und erzählt weiter: "Ich lag wehrlos am Boden, suchte Schutz unter einem Auto. Das kann man sich nicht vorstellen. Er wollte mich bewusst töten."

[...] Erst bringt sie [Anne Will] einfühlsam Seliger dazu, sein Lebenstrauma auszusprechen, dann fragt sie Boock: Wie lässt sich eine solche Gewalt begründen? Ich kann verstehen, dass Boock da leicht rot wird. Was kann er schon darauf antworten? "Nein, sie ist durch nichts zu begründen." Aber dass er offensichtlich nicht gut klarkommt, darauf hätte Will mal abheben können.

Ansonsten war es natürlich erstaunlich, eine solche Runde zusammen zu erleben. Hochinteressant zu sehen, wie Baum und Stoiber sich immer noch nicht ihre gegenseitigen Anwürfe von damals verziehen haben.

[...] Michael Buback, Sohn des von der RAF ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback, wühlt dann dieses nostalgische Kränzchen etwas auf, indem er erneut die Herausgabe der Akten im Zusammenhang mit der Ermordung seines Vaters im April 1977 fordert. Die beiden Herren haben kein Argument, das dagegen spricht, außer dass man Innenminister Schäubles Entscheidung respektieren müsse. Warum?


[...] Warum findet das ein Baum, der bei Will gleichzeitig sagt, die Bundesrepublik sei durch den RAF-Terror zu keiner Zeit als Ganzes gefährdet gewesen. Und warum, Frau Will, haben Sie da nicht mal nachgehakt?


...


Aus: "Springer und RAF gehören zusammen" Von Natalie Soondrum (23.11.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/top_news/?em_cnt=2098062

-.-


Quote
[...] Wir wissen nicht, ob Verena Becker in ihrer Haftanstalt abends fernsieht und wenn, ob sie solche Sendungen einschaltet. Sie hätte einen Mann aus ihrer Vergangenheit wiedersehen können, den Polizisten Wolfgang Seliger, der als zwanzigjähriger Beamter 1977 in Singen ihre Ausweispapiere sehen wollte und dann von ihr und Günter Sonnenberg zusammengeschossen wurde. Sie schossen ihm in die Hand, dann in den Oberschenkel. Anne Will fragt behutsam, präzise. Seliger zögert kurz, fügt an, „dann ging es weiter“. Sonnenberg leerte sein ganzes Magazin auf den wehrlos am Boden liegenden Mann, eine Orgie der Gewalt.

Es war eine schwierige Sendung, eine Lektion in angewandter Geschichtswissenschaft und deren Risiken.

[...] Der Polizist, der - man weiß bis heute nicht, warum - Ohnesorg in einer Seitenstrasse erschoss, war zugleich ein höchst engagierter Agent der Stasi. Zwei Strafverfahren und etliche journalistische wie wissenschaftliche Arbeiten haben dieses Tatsache nicht zutage gefördert. Diese Erkenntnis erschüttert alles.

[...] Die Sendung zerfiel in zwei Teile: im ersten wurde noch versucht, das vertraute Narrativ von der Radikalisierung der Studentenproteste als Reaktion auf die nationalsozialistisch belastete Elterngeneration zu wiederholen, aber es geschah nur mehr vorsichtig tastend, als würde das dünne Eis vielleicht gar nicht mehr tragen. Dass wichtige Bücher von Gerd Koenen und Bettina Roehl unterdessen die komplexen Vorgeschichten von Gudrun Ensslin und Urike Meinhof erhellt haben, und zwar auf eine Weise, die gar nicht in dieses naive Verlaufsschema passt, sei hier nur erwähnt.

Im zweiten Teil ging es um die Recherchen von Michael Buback nach den Mördern seines Vaters. Jahrelang wurde der Mann ausgelacht, nun sitzt die Frau, die er für die Täterin hält, seit Sommer in Haft. Erklären kann das niemand. So schwankt der Boden, auf dem die Geschichte der RAF bislang so seelenruhig diskutiert werden konnte, beträchtlich.

[...] Das sagte dann auch Edmund Stoiber. Es war einer seiner besten Auftritte. Bescheiden, nachdenklich. Immer wieder sagte er, was Politiker selten sagen und gestern zum Leitsatz der gesamten Sendung wurde: Ich konnte mir das nicht vorstellen. Dass Kurras bei der Stasi war. Dass Verena Becker viel stärker am Mord des Generalbundesanwalts beteiligt war, als es immer hieß. Und dass sie dann doch, in diesem Sommer, festgenommen wurde.

Der Bruch zwischen dem alten und dem neuen Narrativ bezüglich des deutschen Linksterrorismus wurde vollends in einem kurzen Austausch zwischen Gerhard Baum und Michael Buback deutlich. Baum sprach selbstkritisch von den überzogenen repressiven Maßnahmen des Staates, dass man also mit bestimmten strafrechtlichen Instrumenten weit mehr Menschen haftbar gemacht hat, als das zuvor in Mordprozessen möglich gewesen wäre. Doch Buback entgegnete, im Falle von Verena Becker sei sie ja gerade herausgenommen worden aus dem Verfahren zu den Morden von Karlsruhe. Alle möglichen unschuldigen Menschen hat man drangsaliert und für Dinge verurteilt, die sie nicht begangen haben, aber diese Frau wurde anders behandelt. Warum?

[...] Die Geschichten der Opfer wurden erst in den letzten Jahren wirklich wahr genommen. Die Rolle der Geheimdienste ist noch völlig ungeklärt. Interessant war es, noch einmal von Peter Jürgen Boock zu hören, dass alle RAF Mitglieder ungehindert durch die Ostblockstaaten reisen konnten. Michael Buback zitierte in diesem Zusammenhang Corinna Ponto mit dem Satz, die RAF-ler „hingen an Fäden, deren Enden sie gar nicht sahen.“

Unerwähnt blieb in der Sendung leider auch der Mord an Alfred Herrhausen, der sich zum zwanzigsten Mal jährt und der nicht aufgeklärt ist. Unerwähnt blieben die internationalen Bezüge, etwa nach Italien, wo Forscher heute sehr deutlich die aktive Rolle der Dienste bei der - einer perversen politischen Dialektik anhängend - Unterstützung des Linksterrorismus benennen.

Justiz, Wissenschaft und Medien scheinen gar nicht über adäquate Instrumente zu verfügen, den wirklichen Fragen zur Geschichte des Linksterrorismus beizukommen. Vielleicht ist es auch ein Mangel an der deutschen Vorstellungskraft, jedenfalls beschloss man den Fernsehabend mit der Ahnung, dass dies nicht die letzte Sendung gewesen sein dürfte, in der es hieß: Ich habe mir das gar nicht vorstellen können.

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24. November 2009

Es ist alles noch zu früh
Heinz Rehbein (rehbein2)

Es ist alles noch zu früh für die Wahrheit, und es ist immer so, wenn maßgebliche Leute noch in ihren Funktionen sitzen, oder deren Nachfolger gleiche Interessen hegen.
Ich will nicht inhaltlich auf die Diskussion eingehen, nur ein Beispiel für "ganz viel Zeit" anführen. Am Sonntag Vormittag um 9:15 zeigte Phoenix den Beitrag: Globke - der Mann hinter Adenauer. Wie man weiß, hat es ja im Fall Globke eben auch mehrere Jahrzehnte gedauert, ehe an´s Tageslicht kommen (durfte), welche Deals u.a. CIA, Organisation Gehlen (dann BND), Vatikan, weitere Dienste vor und in der BRD mit und um Globke hatten. So dass man z.B. als westdeutscher CDU Politiker in den 60er Jahren froh sein musste, dass - Zitat aus dem Phoenix Begleittext zur Sendung - "...im Prozess gegen Adolf Eichmann nicht einmal (Globke´s) Name auftauchte" - und dass Eichmann endlich nicht mehr (über Globke) reden konnte.
So einen Geschichtsunterricht hätte ich mir (Abi 77) gewünscht. Also erfahren später vielleicht unsere Kinder, wie das mit den Ermordungen von Buback und Herrhausen wirklich war.


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23. November 2009

False Flag Aktionen von Geheimdiensten
Joachim Mense (JMense)

Liebe FAZ - Sie plädieren doch immer dafür, dass mehr hinterfragt wird und mehr Recherche und Faktenkunde zu gutem Journalismus gehört (den Sie ja häufig bei den Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr finden). Doch warum reden Sie - bis auf den letzten Absatz - so um den heißen Brei: Könnte es nicht so gewesen sein, dass die Geheimdienste, also allen voran der BND, mit dieser false flag-Aktion Herrn Buback auf dem Gewissen haben und die Terroristen nur nützliche Idioten waren? Diesen Verdacht jedenfalls äußerte Buback junior einige Male, indem er berechtigterweise fragte, warum die Akten zu den Vorgängen nicht endlich frei gegeben werden können. Das beredte Schweigen der Herren anwesenden Innenminister war entlarvend. Und ihr vielmaliges Verweisen auf Dr. Schäubles Integrität fast noch entlarvender. Machen wir uns jedenfalls nichts vor: Nicht nur in Italien, auch bei uns hat sich der BND mit solchen false flag-Taten schon nachweislich hervorgetan. In den 80iger Jahren beispielsweise, als der BND in Celle gleich ganze Gefängnismauern wegsprengte. Und später mit selbstgeschmuggeltem Uran. Immerhin war ja auch der Ohnesorg-Mörder einer von den Diensten - wenn auch von der 'Gegenseite'.


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23. November 2009

Waren die Bolschewiki eine Agentur des Zaren?
Lüko Willms (l.willms)

In praktisch jeder revolutionären Partei plaziert die Geheimpolizei des jeweils bekämpften Regimes ihre Spitzel und ggf. auch Provokateure, so auch in der Bolschewistischen Partei (Russische Sozialdemokratie - Mehrheit), die für Demokratie gegen die zaristische Diktatur kämpfte. Deren Rolle wurde nach dem Sieg von 1917 öffentlich bekannt, als damals die Geheimdienstakten des Zarenreichs göffnet wurden. Ist deswegen die Partei gegen den Zaren eine ganz andere Partei gewesen?
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Ist am anderen Ende die NPD denn doch keine faschistische Partei, weil Agenten der bundesdeutschen Geheimdienste bedeutende Rollen in deren Führung spielen?


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23. November 2009

Unglaubhaft, vieles
Herold Binsack (Devin08)

Bezüglich der Rolle der Geheimdienste kommt man wohl kaum an Gerhard Wisnewskis „Das RAF-Phantom“ vorbei, in deren Kontext ja auch die Morde an Herrhausen und Rohwedder gesehen werden. Buback kommt dem sehr nahe. Seiner These hingegen, bzgl. der „Stasi“, scheint er selber nicht zu trauen, von Baum bekräftigt. Eher anzunehmen ist, dass miteinander - auch konkurrierend - verbandelde - Geheimdienste wirkten. Das Beispiel „Italien“ zeigt auch den hochprovokativen Charakter gewisser Aktionen, Aktionen die dem Linksextremismus zugeschrieben, aber letztlich auf womöglich Rechtsextreme mit Geheimdienstverbindungen zurück gehen. Das werden wohl die „Fäden“ gewesen sein, an denen auch die RAF hing. Die Metamorphose eines RAF-Anwalts wie die Mahlers macht doch deutlich, dass diese RAF nicht unbedingt für eine authentische Linke zu stehen hat, mal abgesehen von ihren schwachen theoretischen Grundlagen (Stadtguerilla) und semantischen Extravaganzen (Schweinesystem). Tragisch vielleicht das Schicksal einer gewissen Meinhof, eines immerhin EX-KPD-Kaders (Ditfurth). Mag es Verzweiflung ob der Schwäche der Linke (Meinhof), oder Verirrung (Bader), bzw. Provokation (Mahler/resp. Geheimdienste) sein,entschuldbar ist nichts, nur unglaubhaft,vieles.


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23. November 2009

Anne Will und die große Erkenntnissuche
Christian Widmann (Klingenteichmann)

Als einer der vielen Jungforscher zum Thema Linksterrorismus in den 1970er Jahren wundere ich mich erneut über den Umstand, dass zur gestrigen Debattierrunde kein Historiker eingeladen worden ist. Stattdessen überließ man den üblichen Verdächtigen (der Polizist Wolfgang Seliger sei hier als einzige positive Erscheinung ausgenommen) das Feld, den Forschungsstand zu "aktualisieren".
Wenn dann der heutige Kommentar von Nils Minkmar den Schluss zieht, wonach "Justiz, Wissenschaft und Medien [...] gar nicht über adäquate Instrumente [...] verfügen, den wirklichen Fragen zur Geschichte des Linksterrorismus beizukommen", drängt sich einem der Gedanke auf, die Historisierung von RAF-Terror (und "68"!) habe noch gar nicht begonnen.


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23. November 2009

Wer ermordete Alfred Herrhausen?
Andreas Fleischmann (Flesh_FAZ)

Die Antwort auf diese Frage würde wohl unsere Republik in ihren Grundfesten erschüttern. Man darf daher getrost davon ausgehen, daß im Fernsehen darüber auch in Zukunft nicht offen gesprochen werden wird.


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23. November 2009

gar nichts wird erschüttert.
Horst Dettweiler (dettw)

Das Rechtssystem dieses Staates ist darauf aufgebaut, nur das als Recht wahrzunehmen, was staatskompatibel ist. Seltsamerweise hat sich dieses System, das sich am deutlichsten in der Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften manifestiert, seit dem Kaiserreich durch alle Regierungsformen erhalten. Und da dieses System die Deutungshohheit innehat und dies nicht in Frage gestellt wird, wird sich auch nichts ändern, geschweige denn erschüttern.





Aus: "Diese Erkenntnis erschüttert alles" Von Nils Minkmar (23. November 2009)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub510A2EDA82CA4A8482E6C38BC79C4911/Doc~EF581610B04924369ADA71A1FE4052756~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlenews


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Textaris(txt*bot)

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[Mit unheimlicher Präzision... (Kommando Wolfgang Beer)]
« Reply #145 on: November 30, 2009, 02:29:36 PM »

Quote
[...] Alfred Herrhausen (* 30. Januar 1930 in Essen; † 30. November 1989 in Bad Homburg vor der Höhe) war ein deutscher Bankmanager und Vorstandssprecher der Deutschen Bank. Er kam bei einem Bombenattentat ums Leben.

[...] Am Morgen des 30. November 1989 verließ Herrhausen sein Haus im Ellerhöhweg in Bad Homburg, um in seinem Dienstwagen zur Arbeit zu fahren. Etwa drei Minuten später detonierte auf Höhe des Seedammweges vor einem Parkhaus eine Bombe, die sich auf einem präparierten Fahrrad am Straßenrand befand. Herrhausen kam bei dem Attentat ums Leben, sein Chauffeur wurde nur leicht verletzt.

Die Bombe befand sich in einem Paket von der Größe einer Schultasche auf dem Gepäckträger des Fahrrads. Der verwendete Sprengstoff TNT war als Platte geformt, die mit einer Kupferplatte beschichtet war. Diese in panzerbrechenden Waffen verwendete Anordnung setzt aufgrund des Misznay-Schardin-Effekts die Explosionsenergie zielgerichtet frei. Als Herrhausens Wagen durch eine vorher installierte Lichtschranke fuhr, explodierte die Bombe, deren Druckwelle genau auf die hintere Seitentür des gepanzerten Mercedes der S-Klasse traf. Ein dadurch abgesprengtes Teil der Türverkleidung trat in den Oberschenkel von Herrhausen ein und verletzte die Schlagader. Seine in dem unbeschädigten Begleitfahrzeug folgenden Personenschützer ergriffen keine Maßnahmen zur Ersten Hilfe. Herrhausen blieb bewusstlos in dem Autowrack liegen und starb innerhalb weniger Minuten an starkem Blutverlust. Es ist möglich, dass sofort eingeleitete Maßnahmen sein Leben hätten retten können.

Sein Fahrer Jakob Nix war durch Splitter an Kopf und Arm verletzt worden. Während die Personenschützer noch in dem Begleitfahrzeug saßen, stieg er aus und ging um das zerstörte Fahrzeug herum zu Herrhausens Tür, die aus den Angeln gerissen war. Wegen seines verletzten Arms konnte er aber nicht zugreifen; es gelang ihm nicht, Herrhausen aus dem Wagen zu ziehen. Er wurde kurz darauf von einem der ersten hinzugekommenen Personenschützer vom Fahrzeug weggeführt. Nix litt noch lange Zeit unter dem Trauma, dass er seinem Chef nicht hatte helfen können, zu dem er in 19 Jahren Dienstzeit ein enges, fast familiäres Verhältnis aufgebaut hatte.[3]

Das Verhalten der Personenschützer blieb nicht ohne Kritik. Als Begründung für die unterbliebenen Hilfsmaßnahmen wurde später auf die Möglichkeit einer Attacke der Attentäter oder einer zweiten Bombe verwiesen. Augenzeugen bestätigten, dass sie sich wohl aus diesem Grunde längere Zeit nicht an das Fahrzeug Herrhausens heranwagten. Diese Begründung war zunächst nicht von der Hand zu weisen, da die Lichtschranke, die die Explosion auslöste, per Hand eingeschaltet wurde, wobei der Lichtstrahl über die Straße vermutlich von dem Speichenreflektor des Fahrrads mit der Bombe zurückgeworfen wurde. Eine solche Aktion erforderte mindestens zwei Personen, nämlich einen Beobachter, der die Annäherung des Herrhausen-Konvois meldete, und eine zweite Person, die zielgenau die Lichtschranke in Betrieb setzte. Selbst wenn die Personenschützer zu diesem Zeitpunkt nicht wussten, wie die Bombe ausgelöst wurde, so hätten sie doch aus guten Gründen – bei der Entführung des BDI-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer war dessen Begleitpersonal getötet worden – mit einem Angriff rechnen müssen. Diesem Argument wurde allerdings entgegen gehalten, dass es ihre Aufgabe war, für den Schutz Herrhausens zu sorgen, und sie daher hätten eingreifen müssen.

Der oder die Urheber für das Attentat konnten nie ermittelt werden. Allerdings bekannte sich die Rote Armee Fraktion am Nachmittag des Mords durch einen Anruf in der Wohnung der Herrhausens zur Tat.[4] Am 2. Dezember 1989 fand man zudem ein Bekennerschreiben[5] der RAF. Autoren, die die RAF-Täterschaft bezweifeln, weisen auf aus ihrer Sicht ungewöhnliche Umstände hin: Die als Baustelle getarnten Arbeiten, bei denen man die Kabel für die Lichtschranke verlegte (sie waren allerdings von kurzer Dauer, wobei nach Angaben von Augenzeugen jedoch nach ihrer Beendigung das Baustellenschild vergessen wurde und wochenlang am Rand der Fahrbahn stand.), der große materielle und technische Aufwand sowie der Einsatz einer Bombe militärischer Bauart mit dem Sprengstoff TNT entsprachen nicht der bisherigen Vorgehensweise der RAF. Überdies waren die auffälligen Vorbereitungen zu dem präzise geplanten Anschlag weder der Polizei noch dem Bundeskriminalamt verdächtig vorgekommen, obwohl Herrhausen offiziell zum Kreis der am stärksten gefährdeten Personen in der Bundesrepublik gehörte und die Umgebung seines Hauses ständig überwacht wurde. Zu den Ungereimtheiten des Falles zählt auch, dass das normalerweise eingesetzte vorausfahrende zweite Begleitfahrzeug laut dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Richard Meier kurz vor dem Attentat abgezogen worden war.[6] Es gibt allerdings auch andere Darstellungen, nachdem das vordere Fahrzeug nur weit vorausfuhr.


Täterschaft ungeklärt:

Hinweise auf die Täter ergaben sich aus dem Bekenneranruf und dem Bekennerschreiben der RAF (Kommando Wolfgang Beer), das zwei Tage nach dem Mord in der Nähe des Tatorts gefunden wurde. Ansonsten tappten die Ermittler im Dunkeln. Hans-Ludwig Zachert, damaliger Präsident des Bundeskriminalamts, sagte im März 1991: „In der Terroristenfahndung treten wir auf der Stelle. Bei dem Attentat auf den Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen gibt es noch immer keine brauchbare Spur.”

[...] 

Aktueller Stand:

Wer Alfred Herrhausen tatsächlich ermordet hat, ist nach dem Zusammenbruch der Nonne-Version bis heute ungeklärt. Das offizielle Ermittlungsverfahren läuft gegen Unbekannt.[17] Dass der 1993 während einer Aktion der GSG9 in Bad Kleinen ums Leben gekommene Wolfgang Grams an dem Attentat beteiligt war, gilt als Spekulation. Es gibt weder Beweise noch ernsthafte Hinweise für seine Beteiligung. Es wurde auch nie gegen ihn ermittelt oder ein begründeter Verdacht seitens der Ermittlungsbehörden geäußert. Ebenso gibt es keine Beweise, dass eines oder mehrere der Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank selbst den Anschlag als getarntes RAF-Attentat in Auftrag gaben, um den intern stark umstrittenen Vorstandsvorsitzenden abzulösen.

Laut eines Sprechers der Bundesanwaltschaft wurden die Ermittlungen im Fall Herrhausen im September 2007 wieder intensiviert. Auch die Spur zu einer Spezialeinheit der Stasi, welche Terroranschläge in Westdeutschland planen und durchführen sollte, wurde dabei verfolgt.[18][19]

Aussagen von Birgit Hogefeld

Im Jahr 1997 lehnte das RAF-Mitglied Birgit Hogefeld in einem Gespräch mit dem Magazin Der Spiegel eine Antwort auf die Frage nach einer persönlichen Beteiligung an den Morden an Herrhausen und Detlev Karsten Rohwedder ab.[12]

...




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    * Datum des Abrufs: 30. November 2009, 13:11 UTC

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[...] Am 30. November 1989, einem kalten, aber klaren Winterdonnerstag, waren wie oft morgens gegen halb neun drei dunkle Mercedes-Limousinen den Seedammweg im Kurviertel von Bad Homburg entlanggefahren. Exakt um 8.34 Uhr rauschten sie mit Tempo 50 an einem Fahrrad vorbei, das am Straßenrand vor der Taunus-Therme stand. Dann gab es einen "Wahnsinnsknall", so eine Ohrenzeugin. Die kleine Kolonne hatte einen auf dem Fahrrad deponierten Sprengsatz ausgelöst - indem sie eine Lichtschranke unterbrach.

Mit unheimlicher Präzision traf die Wucht der Explosion die mittlere der drei Limousinen Die Spezialbombe mit sieben Kilo Sprengstoff aus industrieller Produktion schleuderte das 2,8 Tonnen schwere Auto durch die Luft, riss die beiden rechten Türen auf, katapultierte Trümmer mehr als 100 Meter weit - und tötete den Mann auf dem rechten Fondsitz sofort.

[...] In der Nähe fanden Ermittler des Bundeskriminalamtes wenig später, eingeschweißt in eine Klarsichtfolie, ein Blatt mit dem RAF-Symbol und dem Schriftzug "Kommando Wolfgang Beer". Nach Zeugenaussagen waren ein bis zwei mutmaßliche Täter nach der Detonation geflüchtet; wahrscheinlich hatten sie die Sprengfalle scharf gemacht, als sich Herrhausens Kolonne näherte.

In den folgenden Tagen kamen bei mehreren Nachrichtenagenturen und Zeitungsredaktionen identische Bekennerschreiben an. In ihnen hieß es unter anderem: "Am 30. November 1989 haben wir mit dem ,Kommando Wolfgang Beer' den Chef der Deutschen Bank, Alfred Herrhausen, hingerichtet, mit einer selbst gebauten Hohlladungsmine haben wir seinen gepanzerten Mercedes gesprengt." Auf Spuren an diesen Bekennerschreiben hofft die Bundesanwaltschaft nun bei ihrem Bemühen, das Attentat doch noch aufzuklären. An der Briefmarke, mit der eine solche Selbstbezichtigung zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977 verschickt wurde, waren in diesem Jahr DNA-Spuren von Verena Becker sichergestellt worden. Das hatte für einen Haftbefehl gegen die Linksextremistin gereicht.

Rund 3500 Indizien und Hinweise hat das Bundeskriminalamt bis heute im Fall Herrhausen ausgewertet, doch nichts davon erwies sich als "heiße Spur". Das lag wahrscheinlich auch an der 1989 verglichen mit heute schlecht entwickelten Kriminaltechnik. So wurden Fingerabdrücke mit Chemikalien behandelt, die sie verzehrten. Auch ein sichergestelltes Haar kann mit neuesten Methoden nicht mehr ausgewertet werden, weil es seinerzeit mit Tesafilm gesichert wurde.

Nach Angaben von Oberstaatsanwalt Frank Wallenta, dem Sprecher des GBA, beschäftigen sich derzeit noch zwei Referate der Behörde mit Ermittlungen gegen die RAF. Insbesondere die Taten der sogenannten dritten Generation der Terrorgruppe, die 1984 bis 1993 Anschläge verübte, sind zum größten Teil bis heute nicht aufgeklärt. Ob mit den neuen Untersuchungen auch das "relativ perfide Vorgehen" beim Herrhausen-Mord geklärt werden könne, sei aber offen.

Gerade dieses Attentat ist bis heute umwirkt von Gerüchten. Es war ein Anschlag von nie zuvor gekannter technischer Perfektion; mittels Lichtschranke hatten deutsche Terroristen noch keine Bombe gezündet. Da es besseren Schutz als die "sondergeschützte" Limousine mit zwei Begleitfahrzeugen schlicht nicht gab, war klar: Einem solchen Anschlag würden auch höchste Repräsentanten des Staates zum Opfer fallen. Der zuständige Abteilungsleiter im BKA, Wolfgang Steinke, sah daher im Herrhausen-Mord eine Warnung: Die Terroristen hätten demonstrieren wollen, dass niemand vor ihnen sicher sei.

Schon unmittelbar nach dem Mord von Bad Homburg kursierten Spekulationen, nicht die Linksterroristen, sondern Geheimdienstler seien verantwortlich. Allerdings waren sich die Verschwörungstheoretiker nicht einig: Sollten sie Stasi-Spezialisten für die Urheber des Schlages gegen den vermeintlichen "Oberkapitalisten" halten? Oder doch eher westliche Agenten, die im Auftrag des "westdeutschen Establishments" den Querdenker Herrhausen "aus dem Weg geräumt" hätten, der zum Beispiel einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer empfahl?

Die letzte heute noch inhaftierte Terroristin, Birgit Hogefeld, bestätigte jedoch die Verantwortung der dritten RAF-Generation indirekt, als sie dem "Spiegel" gegenüber Spekulationen über die Beteiligung von Geheimdiensten zurückwies: "In den linksradikalen Zusammenhängen, die ich kenne, hatte dieser Unsinn nie eine Bedeutung." Und die Terroristin Eva Haule sagte: "Hier noch mal klipp und klar: Die RAF war verantwortlich für die Aktionen gegen Alfred Herrhausen, Gerold von Braunmühl und Detlev Rohwedder."

...


Aus: " Neue Untersuchung im Fall Herrhausen" Von Sven Felix Kellerhoff und Uwe Müller (30. November 2009)
Quelle: http://www.welt.de/die-welt/politik/article5373495/Neue-Untersuchung-im-Fall-Herrhausen.html

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[..] Es ist eines der prägendsten Bilder in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Ein einst gepanzerter, nun zerfetzter und verkohlter Mercedes, der an diesem klaren, sonnigen Herbsttag noch Stunden nach der Tat quer auf der Straße steht. Die Wucht einer sieben Kilogramm schweren Bombe, auf dem Gepäckträger eines Kinderfahrrads versteckt und per Lichtschranke gezündet, hat den Wagen durch die Luft geschleudert.

Die hintere rechte Tür ist aus der Verankerung gerissen. Ein Teil daraus ist in den Oberschenkel von Alfred Herrhausen eingedrungen und hat seine Hauptschlagader verletzt. Er verblutet innerhalb weniger Minuten, sein Fahrer überlebt schwer verletzt.

Das Attentat der Rote-Armee-Fraktion (RAF) auf den Chef der Deutschen Bank am frühen Morgen des 30. November 1989 bewegt die Menschen noch heute.

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30.11.2009 10:10:17

DC Rohwedder: Nix geRAFft?

Bei aller Zustimmung zur Lobpreisung der Verdienste und der moralischen Integrität Alfred Herrhausens - was extrem verwundert ist die lockere Selbstverständlichkeit, mit der in diesem Artikel die RAF als selbstverständlicher Urheber dieses Attentats bezeichnet wird. Mindestens genauso wahrscheinlich ist, dass die eigentlich nicht mehr existente RAF der nützliche I–di–ot war, der sich gegen angebliche Bekennerschreiben ja nicht wehren konnte. Sowohl beim Tod Alfred Herrhausens als auch bei jenem Detlev Karsten Rohwedders standen doch wohl ganz andere Interessen im Vordergrund als die Beseitigung von „Exponenten des Sch_weinestaats“, wie sich die RAF-Generation II ihre Morde schöngeredet hatte. Herrhausen gefährdete mit seinem moralischen Kurs die Profite von Banken, die in weit größerem Ausmaß als die Deutsche Bank Kredite in die dritte Welt vergeben hatten.

Rohwedder stand mit seinem Versuchen, Ostunternehmen (im ursprünglichen Auftrag der Treuhand!) zu erhalten den Übernahmewünschen des Westens entgegen, Seine Nachfolgerin Birgit Breuel praktizierte ja dann ganz brav in Perfektion die Sozialisierung der Verluste der Treuhandvermögen bei radikaler Privatisierung der tatsächlichen Werte.

Alle Vertuschungsaktionen rund um Grams Tod und Verena Beckers nun endlich bekannt gewordenen "Verpflichtungen" gegenüber den Geheimdiensten lassen doch wohl eher Zweifel an den den RAF-Zuschreibungen dieser beiden Morde aufkommen.


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30.11.2009 10:37:30

der.formfehler: Die Macht der Medien…. und die Macht der Mächtigen

Willkommen im Club. Schon bei der Dokumentation letzte Woche in der ARD, wurde wie selbstverständlich das Bild gezeichnet, dass Herrhausen von der versprengten Clique der dritten Generation der RAF chirurgisch aus dem Leben radiert wurde.

Die Ungereimtheiten im Bezug zum ersten Begleitfahrzeug, das sich kurz vor der Attentatsstelle aus dem Staub gemacht hatte, sowie der Bestatzung des Zweiten, die keine erste Hilfe leisteten, obwohl man Herrhausen damit am Leben halten können, werden wie immer nicht erwähnt. Ebenfalls die Tatsache, dass es wohl eine Baustelle geben haben musste, die den Personenschützern im Laufe der Zeit hätte auffallen müssen, denn die Lichtschranke wurde ja in der Straße verlegt.

Nicht desto trotz wird an der Legende gestrickt, dass die RAF wie selbstverständlich diesen Anschlag planen und Ausführen konnte. Wobei sich die Frage stellt: Wer eigentlich von diesen Unbekannten der der dritten Generation, dass gewesen sein sollte? Und die zweite Frage die sich stellt, wer konnte Interesse haben, diesen besonderen Menschen zu töten?! Die RAF oder wer ganz anderes?

Liebe SZ- ich bin erschüttert, dass ihr als journalistische Instanz, in einigen Nebensätzen eine Meinung bildet, die in keinster Weise bewiesen wurde. Warum stellt niemand die Richtigen Fragen zu dem Thema. Warum wird von allen Medien dieses Thema nur sehr einseitig beleuchtet.


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30.11.2009 11:44:48

SandraBeltane: Ich schliesse mich der Meinung meines Vorredners vorbehaltlos an (aus meiner Sicht ein hochklassiger Beitrag) und füge hinzu:

Wenn Ihr, liebe SZ, lieber Spiegel, lieber Stern und sonstige aus der Journaille mal etwas investigativer recherchiert hättet, wären möglicherweise andere Ergebnisse vor 20 Jahren zu Tage getreten.

Festzuhalten ist - und ich gebe NUR Fakten wider:

Herrhausen hat sich mit seiner lobenswerten Idee der Entschuldung der Dritten Welt mächtige und zahlreiche Feinde nicht nur in seiner Bank zugezogen, er hat sich vielmehr in der gesamten Finanzbranche Feinde gemacht. Big Money kann sehr böse werden, wie man weiß.....

Es macht bis heute nicht viel Sinn, warum a u s g e r e c h n e t Herrhausen ein Ziel der RAF gewesen sein soll?!?!?

Es würde mich freuen, wenn die angeblich unabhängige Tagespresse endlich mal nicht als Staatspresse- und Propagandaorgane auftreten würden.

Beste Grüsse

Sandra


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30.11.2009 13:30:25

U.T.: ...

Und schon wieder dutzendweise Verschwörungstheoretiker. Und schon wieder ganz abenteuerliche Geschichtchen, bei denen natürlich alle Beteiligten gaaanz dolle still halten, alles korrupt, die Ermittlungsbeamten vom BKA, die RAFler hamse auch gekauft (wieso kam eigentlich von denen nie 'n Dementi? Die müssten doch stinkesauer sein, dass ihnen das unterschoben wurde, und noch stinkesaurer, da doch die Meuchelmörder von der Wall Street kamen.

Natürlich darf auch die Würze in Form ein wenig lustigen Anti-US-Res.sentiment nicht fehlen, sonst hießen wir ja nicht ca-canaris, was?


Aus: "Alfred Herrhausen - Der gute Mensch aus dem Bankenturm" Von Harald Freiberger (30.11.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/619/495940/text/


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[...] Allein die technische Präzision des Attentats war ungewöhnlich. Noch nie zuvor hatte die RAF derart exakt gearbeitet: Über Wochen müssen die Täter die unterschiedlichen Fahrtrouten ihres Opfers penibel überwacht und dokumentiert haben. Und nicht nur das: Vermutlich tarnten sich die Terroristen als Bauarbeiter, um die Lichtschranke mit Fotozelle zu installieren. Sie konnten dabei sogar ungestört unter der Asphaltdecke der Straße ein dünnes Kabel verlegen, welches mit der am Fahrrad befestigten Bombe verbunden war. Niemanden fiel etwas auf, obwohl die Straße direkt neben Bad Homburgs belebter Taunus-Therme lag.

An der Urheberschaft der RAF gab es kaum Zweifel. Zwei Tage nach dem Anschlag veröffentlichte ein "Kommando Wolfgang Beer" ein Bekennerschreiben im RAF-Duktus. Es verströmte einen abgrundtiefen Hass auf das "System" und versuchte zynisch, den kaltblütigen Mord als Akt der Befreiung zu legitimieren: "Durch die Geschichte der Deutschen Bank zieht sich die Blutspur zweier Weltkriege und millionenfacher Ausbeutung", schrieben die unbekannten Verfasser. Das Unternehmen stehe "an der Spitze der faschistischen Kapitalstruktur, gegen die sich jeder Widerstand durchsetzen muss".

Mit Herrhausen hatte sich die RAF erneut eine Symbolfigur des in ihren Augen repressiven und unmoralischen Kapitalismus ausgesucht. In ihrer Verblendung bestand für sie eine logische Verbindung zwischen dem Umstand, dass Herrhausen als Schüler während der NS-Herrschaft die "Reichsschule Feldafing" besucht hatte, eine Eliteschmiede der Nationalsozialisten, und dass er als Student Mitglied einer schlagenden Studentenverbindung gewesen war. Dass jemand mit seiner Vita zum Lenker der größten deutschen Bank aufgestiegen war - für die Linksextremisten nur ein Beweis für die Verflechtung von Kapital und "rechter" Gesinnung in der Bundesrepublik

Dabei bewies der scheinbar erzkonservative Bankenchef - der 1971 Vorstandsmitglied und 1988 alleiniger Vorstandssprecher der Deutschen Bank geworden war - durchaus Reformwille, sprach sich etwa zugunsten eines teilweisen Schuldenerlasses für Entwicklungsländer aus. Im RAF-Bekennerschreiben wird dies als reines Ablenkungsmanöver interpretiert, um "die bestehenden Herrschafts- und Ausplünderungsverhältnisse längerfristig zu sichern". In Wahrheit eckte Herrhausen aber intern mit solchen Ideen an. In dem Dokumentarfilm "Black Box BRD" deutete seine Witwe Traudl 2001 an, ihr Mann habe kurz vor seiner Ermordung gar vor dem Rücktritt gestanden.

Die Jagd nach den Mördern Herrhausens verlief zunächst erfolglos - bis sich 1991 plötzlich ein vermeintlicher Komplize selbst belastete: Er hieß Siegfried Nonne und hatte bis 1986 als Spitzel des hessischen Verfassungsschutzes die Frankfurter linke Szene ausgehorcht. Der einstige V-Mann lieferte den Fahndern die Details, nach denen sie so lange vergeblich gesucht hatten - und denen sie nun umso bereitwilliger Glauben schenkten.

Nonne behauptete, er habe seine in Tatortnähe gelegene Wohnung den Attentätern wochenlang zur Verfügung gestellt. Besser noch: Er kenne sogar zwei der vier RAF-Täter namentlich - es handele sich um Christoph Seidler und Andrea Klump. Als Experten des Bundeskriminalamts (BKA) in Nonnes Wohnung auch noch Sprengstoffspuren fanden, war der offenbar perfekte Kronzeuge gefunden. Gegen Klump und Seidler ergingen Haftbefehle.

Doch die sensationelle Wende wurde zur Justizposse, die sich über Jahre hinzog und für die Bundesanwaltschaft in einem Desaster endete. Bald wurde bekannt, dass der Kronzeuge Nonne als drogenabhängig und geltungssüchtig galt und bereits mehrmals in psychiatrischer Behandlung gewesen war. In einem ARD-Interview widerrief Nonne zudem seine erste Aussage, die er nur auf Drängen der Ermittler gemacht habe. Dann widerrief er den Widerruf. Außerdem konnte nicht nachgewiesen werden, dass die gefundenen Sprengstoffspuren in Nonnes Wohnung mit dem beim Anschlag verwendeten TNT identisch waren.

Es entbrannte ein Krieg der Gutachter: Ein Psychiater befand Nonne für "uneingeschränkt aussagefähig", ein zweiter urteilte, es sei "nicht menschenmöglich", dass der Kronzeuge die in sich stimmige Geschichte frei erfunden habe. Dabei hatte Nonne genau das schon einmal nachweislich getan und den hessischen Verfassungsschützern in einem anderen Fall eine opulente Lügengeschichte aufgetischt. Erst im Jahr 1999 fällte ein dritter Psychiater in einem 92-seitigem Gutachten ein vernichtendes Urteil: Nonne sei ein "in sich gekehrter Sonderling" und eine "tief gestörte Persönlichkeit" - vermutlich leide er unter einer "schizoaffektiven Psychose".

Nach und nach brachen die Vorwürfe in sich zusammen: Schon 1996 hatte sich der von Nonne beschuldigte Christoph Seidler freiwillig gemeldet und behauptet, er sei nie Mitglied der RAF gewesen. Zudem habe er sich zur Tatzeit im Libanon aufgehalten. Nach nur eintägiger Vernehmung kam Seidler wieder frei. Die zweite Beschuldigte, Andrea Klump, wurde 1999 festgenommen. Sie bestritt ihre RAF-Mitgliedschaft, gab aber zu, eine paramilitärische Ausbildung bei der "Volksfront für die Befreiung Palästinas" absolviert zu haben. Der Mordverdacht gegen sie musste aber schon bald fallengelassen werden. Dennoch konnte Klump 2004 zu zwölf Jahren Haft verurteilt werden - allerdings nicht wegen des Herrhausen-Mordes, sondern auf Grund eines gescheiterten Attentats in Spanien und der Beihilfe zum versuchten Mord.

Auch die letzte spektakuläre These, die die US-Wirtschaftszeitung "Wall Street Journal" 2007 verbreitete, konnte niemals belegt werden: Das Blatt hatte gemutmaßt, hinter dem Anschlag stecke möglicherweise gar nicht die RAF, sondern die DDR-Staatssicherheit. Bis heute gibt so die sogenannte dritte Generation der RAF, die zwischen 1984 und 1998 insgesamt zehn Menschen tötete, die meisten Rätsel auf. Neben dem Fall Herrhausen sind auch die Morde an Treuhandchef Detlev Karsten Rohwedder, Siemens-Vorstandsmitglied Karl Heinz Beckurts, Manager Ernst Zimmermann oder an dem Diplomaten Gerold von Braunmühl weiterhin nicht abschließend aufgeklärt.

Der 30. November 1989 ist aber nicht nur der Tag, an dem die RAF Alfred Herrhausen "hinrichtete", wie sie es in ihrem zynischen Bekennerschreiben ausdrückte. Just an diesem Tag wurde auch, von der Öffentlichkeit wenig beachtet, die RAF-Terroristin Verena Becker aus der Justizvollzugsanstalt im nordrhein-westfälischen Willich entlassen. Sie war 1977 wegen versuchten Mordes in sechs Fällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden, doch Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte sie begnadigt. Ein Sprecher Weizsäckers gab später zu, der Zeitpunkt von Beckers Entlassung sei "unglücklich" gewesen.

Fast genau zwanzig Jahre konnte Verena Becker ihr Leben in Freiheit genießen, bis sie Ende August 2009 wegen neuer Indizien im Fall des 1977 ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback erneut festgenommen wurde - Ausgang offen. Die Akte Herrhausen zählt hingegen nur noch aus formalen Gründen zu den "laufenden Verfahren".


Aus: "Tod in der Lichtschranke" Redaktion einestages (30.11.2009 )
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/5571/tod_in_der_lichtschranke.html

-.-

Quote
[...] Rätselhaft bleiben auch bis heute die ominösen Sicherheitsleute: Entgegen der landläufigen Vorstellung, die Personenschützer Herrhausens seien BKA-Beamte oder andere Polizisten gewesen, soll es sich bei ihnen jedoch um Angehörige des Werkschutzes der Deutschen Bank gehandelt haben, da Herrhausen kein öffentliches Amt bekleidete und somit nicht von staatlichen Organen geschützt werden konnte. Bis heute wirft die Tatsache, dass das Fahrzeug der Personenschützer zwar vor dem Wagen Herrhausens die Lichtschranke passierte, aber nicht den Zünder der Sprengladung auslöste, drängende Fragen auf. Warum die Männer nach der Explosion Minuten warteten, bis sie zum völlig zerfetzten Herrhausen-Auto liefen, ebenfalls. Und noch mysteriöser erscheint das sich in Kreisen polizeilicher Sondereinheiten hartnäckig haltende Gerücht, wonach einer der Personenschützer kurz nach dem Attentat auf fragwürdige Art und Weise aus dem Leben schied.

Bliebe schließlich die Frage nach der Gefährdungslage Herrhausens: Gut eine Woche vor dem Anschlag sollen beim BKA Attentatsdrohungen gegen den Wirtschaftsmanager bekannt geworden sein. Diese seien geklärt worden, hieß es kryptisch beim Bundeskriminalamt. Doch was kam bei der Klärung heraus? Wer steckte hinter der Drohung und welches Motiv hatten sie oder er? Vielleicht kommt ja jetzt zum 20. Jahrestag des Attentats etwas mehr Licht ins Dunkel des Falls. Oder sollte es auch hier - wie im Fall Verena Becker - eine Akte geben, deren Öffnung dem "Wohle der Bundesrepublik oder eines ihrer Länder" entgegen stünde? Übrigens: An dem Tag, an dem Alfred Herrhausen starb, öffneten sich für Verena Becker die Gefängnistore.

Quote
30. November 2009 07:52
Zweite Grundregel bei Mord
DubhMor (mehr als 1000 Beiträge seit 13.06.02)

Cui bono?

Wer hatte alles einen Vorteil davon, daß der Deutsche Bank Sprecher
weggebombt wurde?

Welche Entscheidungen fielen im Anschluß daran? Möglicherweise war es
ja auch nur ein Exempel... nach dem Motto: "Wenn Du nicht spurst,
dann geht es Dir so wie dem da!"

Also da sollte man alle Vorgänge rund um deutsche Großbanken und
Hochfinanz in der fraglichen zeit genauestens durchleuchten... aber
möglicherweise werden dann die Ermittler auch zu einem Psychiater
geschickt und für "notorisch querulant" erklärt... sowas hat im
Umkreis der Frankfurter Banken ja schon Tradition...

Quote
30. November 2009 12:52
Re: Zweite Grundregel bei Mord
Attoparsec (mehr als 1000 Beiträge seit 12.11.03)

DubhMor schrieb am 30. November 2009 09:25

...

Es ging, wie bei einer Bank nicht anders zu erwarten, bestimmt um
Geld. Die kleinen Sachbearbeiter werden bei zu viel Menschlichkeit
nur gefeuert:
> http://consumerist.com/2009/11/ex-bank-of-america-employee-tells-all-in-youtube-video.html

Die Großen Tiere müssen im ähnlichen Fall eben mit einem großen Knall
daran erinnert werden, wie sie zu spuren haben...


Quote
30. November 2009 09:14
Schaut man nach dem Motiv, ...
Gotan (mehr als 1000 Beiträge seit 31.08.00)

... dann waren die Mörder Herrhausens weder bei der RAF, noch in der
DDR zu suchen, sondern bei den radikalen Kapitalisten der westlichen
Industriestaaten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Alfred_Herrhausen

Jemand der für ein verantwortungsvolleres Handeln der Banken und
Manager, sowie für Schuldenerlasse gegenüber Entwicklungsländern
eintrat, und auch in der Deutschen Bank selbst eher eine kontroverse
Figur ist, der ist zumindest mal ein sehr merkwürdiges Ziel für einen
RAF-Anschlag.

Quote
30. November 2009 11:14
Re: Schaut man nach dem Motiv, ...
bernstein (316 Beiträge seit 05.10.07)

Gotan schrieb am 30. November 2009 09:14

...

Mein Gott,
hast du mal das RAF Bekennerschreiben gelesen? In deren krenker Logik
war Herrhausen ein lohnedes Ziel. Sein Eintreten für einen teilweisen
Schuldenerlass galt der RAF doch nur als Mittel, die Dritte Welt noch
mehr in Abhängigkeit zu bringen. Und dort noch ganz viele andere
Gründe..
War es ein tolles Ziel einen einfachen Soldaten zu exikutieren, um
ein seinen Ausweis zu kommen. Die RAF _Leute waren und sind Irre und
Linksfaschos, die jegliche linke Politik diskreditieren und über
deren Rationalität man nicht spekulieren sollte.

Und wenn es die RAF nicht gewesen wäre: Ein kleines Dementi hätten
sie schon verschickt. Gell?

Und wenn unsere böse Wirtschaftselite Herrhausen wegen einiger
schöngeistiger Worte zur Dritten Welt und Moral hätte loswerden
wollen? (Mal abgesehen davon, dass Schuldenerlasse in der Regel vom
Stuerzahler finanziert werden.) Dann hätte man ihn abgewählt oder
seinen Vertrag nicht verlängert - der Mann war Angestellter! Und
wenn man ihn hätte dirkeditieren wolle, hätte auch ein Schmudelfoto
gereicht. Also was soll dieser Schwachsinn..?

Quote
30. November 2009 11:33
Re: Schaut man nach dem Motiv, ...
bernstein (317 Beiträge seit 05.10.07)

D'Spayre schrieb am 30. November 2009 11:25

...

> Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln. Manchmal
> aber auch nicht.
>
> Alles was wir wissen ist, daß die Großfinanz ein Motiv hatte und das
> die RAF-Beteiligung unbewiesen ist. Welche Schlussfolgerungen man
> daraus zieht bleibt jedem selbst überlassen.
>
Hallo!?

Der Mann wollte nicht den Kapitalismus abschaffen, sondern einigen
überschuldeten Ländern sowohl aus moralischen wie aus
wirtschaftspolitischen Überlegungen helfen, um die
(marktwirtschaftliche) Weltökonomie zu stabilisieren und zu beleben!
Ich kann mich persönlich noch gut an den Hass erinnern, mit dem die
linke Szene auch damals Herrhausen begegnete. War sicher vor deiner
Zeit.

Quote
30. November 2009 12:40
Re: Schaut man nach dem Motiv, ...
JohnD (476 Beiträge seit 15.03.02)

bernstein schrieb am 30. November 2009 11:33

...

Manchmal haben die Spinner und die Nutznießer das gleiche Ziel.

...

Herrhausen war als Banker vielleicht Ziel der RAF, aber als
Außenseiter auch Ziel der Raffkapitalisten (*SCNR*).
Die RAF war schon immer vom VS oder anderen unterwandert -->
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Urbach

Böse Pläne funktionieren dann am Besten, wenn die Ausführenden
glauben, sie hätten einen Vorteil. Der echte Vorteil kann durchaus
auch bei den "Gegnern" liegen...

Quote
30. November 2009 12:46
Re: Schaut man nach dem Motiv, ...
bernstein (318 Beiträge seit 05.10.07)

...

Nochmal: Herrhausen vertrat nur eine gemäßigte Reformfraktion
innerhalb der Wirtschaftselite. Was man halt so auf Empfängen
erzählt. Er hat es wohl sogar ernst gemeint. Schlimmstenfalls hätte
das ein paar 100 Mio DM; gekostet, die der Steuerzahlen weitgehend
hätte blechen müssen. Kein Grund in umzubringen. Wenn die
Wirtschaftselite ihn hätte loswerden wollen, hätte sie ihm einfach
seinen Vorstandsposten gekündigt!







Aus: "Herrhausen-Attentat" Udo Schulze (30.11.2009)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31612/1.html

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[Die Gewalt sei anonymer geworden... ]
« Reply #146 on: December 17, 2009, 11:54:07 AM »

Quote
[...] Als Joachim Neubert (Name geändert) im August hörte, dass die Gruppe "AK Autonome Schweinegrippe" zwei Molotowcocktails auf die Berliner Außenstelle des Bundeskriminalamtes geworfen hatte, schrieb er eine SMS an Berliner Bekannte: "was für eine rache", darunter "liebe grüße".

Rache - Neubert verwendete dieses Wort, weil er eine zunehmende Gewalt von Polizisten beispielsweise auf Demonstrationen wahrnimmt. Dagegen müsse man sich wehren. Damit ist er in der linken Szene nicht allein. "Bei vielen Linksradikalen in meinem Umfeld gibt es ein Verlangen nach Vergeltung", sagt ein Mitglied einer autonomen Gruppe in Freiburg, der in diesem Text Nick genannt werden möchte. "Die Sicherheitsbehörden treten nämlich immer repressiver auf."

[...] Und der Autonome [Tim Laumeyer] aus Freiburg [ ]: "Auch bei uns haben Autos gebrannt und niemand hat sich dazu bekannt. Man weiß doch inzwischen, dass die Polizei anhand solcher Schreiben sehr viel über die Täter erfährt." Die Gewalt sei anonymer geworden.

[...] "Diese Brandstiftungen stehen natürlich für eine Haltung der Ohnmacht", sagt Nick, "aber sie ist wenig zielgerichtet und ohne klare Perspektive." Es sei unklar, wen man angreifen und was man erreichen wolle.

[...] Beide sprechen den Anschlägen jedoch eine gewisse Wirksamkeit zu: "Ich behaupte, es funktioniert", sagt Tim Laumeyer. Er zählt Farbbeutelanschläge auf Luxusbauprojekte in die gleiche Kategorie wie Brandstiftungen bei Autos - und hier lassen sich die Folgen messen. Zwei Investoren, die Häuser mit Nobelwohnungen in Kreuzberg bauten, kämpfen mit Leerstand und haben Sicherheitsdienste engagiert. Diese Möglichkeit der Anschläge, erfolgreich zu sein, heißt Angst machen. Menschen fühlen sich unerwünscht und ziehen deshalb nicht in alternative Viertel. Der Freiburger Nick drückt es so aus: "Das ist Terror."

...


Aus: "Linke Gewalt nimmt zu - Das Verlangen nach Vergeltung" (16.12.2009)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/verlangen-nach-vergeltung/

-.-

Quote
[...] In Berlin ist die Zahl politisch motivierter Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund in diesem Jahr nach vorläufigen Angaben um 50 Prozent in die Höhe geschnellt. Die Innenverwaltung zählte allein 143 Brandanschläge, bei denen rund 290 Autos Feuer fingen. Deutschlandweit nahm die Zahl der von Linksextremisten verübten Straftaten nach Auskunft des Bundeskriminalamtes bis September 2009 um 38,9 Prozent zu. Neben Berlin erwies sich dabei Hamburg als Brennpunkt der Gewalt.

...

[...] Uneinig sind sich die Behörden offenbar bei der Einschätzung der linksextremistischen Szene. Dass diese sich auf dem Weg zu einem neuen Linksterrorismus befindet, halten sowohl Körting als auch Ahlhaus für unwahrscheinlich. Anders die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Sie hat Ende vergangener Woche die Ermittlungen zu einem Überfall auf eine Hamburger Polizeiwache an sich gezogen - was sie nur tut, wenn sie Gefahr für die innere Sicherheit wittert.

Etwa zehn Autonome hatten Anfang Dezember die Wache 16 mit Pflastersteinen und Benzinflaschen attackiert. Nach Ansicht der Ermittler wollten die Angreifer Polizisten in deren Dienststelle einschließen. "Wir haben in dieser Tat im Moment die Spitze der Eskalation linksextremer und vielleicht linksterroristischer Gewalt", so Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Es gelte, "den Anfängen zu wehren".


Aus: "Aufgeschreckte Behörden" Von Jörg Schindler (20.12.2009)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2156577_Linksextreme-Gewalt-Aufgeschreckte-Behoerden.html
« Last Edit: December 21, 2009, 08:55:15 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Die Ausspähung der Ziele geschehe bereits seit längerer Zeit... ]
« Reply #147 on: January 01, 2010, 07:42:04 PM »

Quote
[...] Die USA bereiten als Antwort auf den Attentatsversuch von Detroit Militärschläge gegen al-Qaida-Stellungen im Jemen vor. Das meldeten amerikanische Medien am Mittwoch. US- Militärs seien bereits dabei, Ziele für Luftangriffe auszukundschaften, berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Der nigerianische Attentäter soll Unterstützung von al-Qaida aus dem Jemen erhalten haben. US-Präsident Barack Obama erteilte den eigenen Behörden eine schwere Rüge: Es habe im Vorfeld des vereitelten Anschlags verheerende Fehler und Lücken im US- Sicherheitssystem gegeben. Als Konsequenz der Beinahe-Katastrophe von Detroit führen die Niederlande als erstes Land Europas demnächst Körperscanner für US- Reisende ein, die Waffen und Sprengstoff am Körper sichtbar machen. In Amsterdam war der nigerianische Attentäter Umar Farouk Abdulmutallab am 1. Weihnachtstag an Bord der Delta-Maschine gelangt.

CNN sprach von möglichen "Vergeltungsschlägen" der USA im Jemen. Die Ausspähung der Ziele geschehe bereits seit längerer Zeit, sei jetzt aber in Zusammenarbeit mit jemenitischen Behörden verstärkt worden, hieß es unter Berufung auf zwei namentlich nicht genannte Regierungsbeamte. Einzelheiten über die möglichen Luftangriffe wurden nicht genannt. Es hieß, die Militärs wollten vorbereitet sein und Optionen vorlegen können, falls Obama den Befehl für einen Angriff erteilen sollte.

Die regionale al-Qaida-Organisation im Jemen hat sich zu dem Attentat bekannt und mit weiteren Terrorakten gedroht. "Ihr werdet bekommen, was ihr fürchtet", hieß es in einer Internet-Botschaft, die amerikanische Anti-Terror-Ermittler für glaubwürdig halten. Auch das Weiße Haus geht inzwischen immer mehr von einer "gewissen Verbindung" zu al-Qaida aus, berichtete die Washington Post. Man sei "zunehmend sicher", dass die Terrororganisation den 23-jährigen Nigerianer mit dem Sprengstoff ausgerüstet habe.

[...] Die ersten europäischen Körperscanner sollen spätestens in drei Wochen auf dem internationalen Flughafen Schiphol bei Amsterdam eingeführt werden. Alle Passagiere, die in die USA fliegen wollen, müssen durch den sogenannten Nacktscanner gehen, kündigte Innenministerin Guusje ter Horst an. Weitere Airports und Flugziele sollen folgen. Dadurch werde die Sicherheit an Bord "entscheidend verbessert." Der am Körper des Flugzeugbombers befestigte Plastiksprengstoff wäre mit großer Wahrscheinlichkeit in einem Körperscanner entdeckt worden, sagte die Ministerin. Dagegen plant die EU-Kommission vorerst keinen neuen Vorstoß zur europaweiten Einführung der Scanner. So wie die derzeit in Deutschland getesteten Geräte arbeiten auch die in Schiphol eingesetzten Scanner auf der Basis von Terahertz- oder Millimeterhertz-Wellen.

Die Innenministerin trat in Den Haag dem Vorwurf entgegen, die Körperscanner würden Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre von Reisenden beeinträchtigen, indem sie „durchleuchtete Menschen nackt zur Schau stellen“. Alle auf Schiphol eingesetzten Scanner würden so eingerichtet sein, dass die "Nacktbilder" in aller Regel allein von Computern analysiert und nicht von Sicherheitsbeamten angesehen werden.

Bei Hinweisen auf am Körper versteckte gefährliche Gegenstände oder Materialien gebe der Computer ein Warnsignal, woraufhin der betreffende Reisende mit den bislang schon in Zweifelsfällen angewandten Methoden der Leibesvisitation kontrolliert werde, erläuterte Ter Horst.

...



Aus: "USA bereiten Vergeltungsschläge im Jemen vor" (30.12.2009)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/679/498965/text/

-.-

Quote
[...] Es gab Gerede in der Terrorszene über einen Anschlag zu Weihnachten. Es gab schließlich die Warnungen des Vaters. Vielleicht noch andere Hinweise, von denen die Öffentlichkeit noch gar nichts weiß. Und nichts ist geschehen.

...


Aus: "Krise der US-Geheimdienste Versagen im großem Stil" Von Reymer Klüver (SZ vom 02.01.2010/aho)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/742/499026/text/


-.-

Quote
[...] Ein Einschnitt war für den heute 23-Jährigen offenbar der von den USA geführte Feldzug der Alliierten gegen den Irak im Frühjahr 2003. "Umars Sichtweise war die, dass unschuldige Menschen litten ohne eigenes Zutun", so Brako. Auch habe Abdulmutallab die Taliban in einer Diskussion im Klassenraum verteidigt. Er glaube, Abdulmutallab habe versucht, für die Muslime einzustehen, sagt der frühere Weggefährte. "Er versuchte, das Gesicht seiner Religion zu wahren."

[...] "Vergib mir, falls ich etwas Falsches tue. Ich bin nicht länger dein Kind." Es war eine Nachricht, die den Vater erschreckte und ihn tätig werden ließ. Am 19. November 2009 informierte er die US-Botschaft in Nigeria: Sein Sohn habe sich radikalisiert und stelle ein Sicherheitsrisiko dar.

Doch der Hinweis ging im Terrorabwehrnetz der USA offenbar verloren. Der Fall des jungen Nigerianers beschäftigt kommende Woche auch einen Krisengipfel der US-Geheimdienste, zu dem US-Präsident Barack Obama geladen hat.

...


Aus: "Detroit-Attentäter Abdulmutallab - "Wir nannten ihn Papst"" (01.01.2010)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,669718,00.html

-.-

Quote
[...] Washington - Kurz nachdem Pannen der US-Sicherheitsbehörden nach dem vereitelten Anschlag auf einen Passagier-Jet in Detroit bekannt wurden, ist nun auch die CIA wegen eines Attentats auf eine CIA-Basis in Afghanistan in den Fokus der Aufmerksamkeit gelangt. Der Anschlag ist nämlich nach einem Medienbericht von einem als Informanten eingeladenen Afghanen ausgeführt worden. Und der Mann wurde entgegen der Sicherheitsvorschriften bei seiner Ankunft auf der schwer bewachten Geheimdienstbasis nicht durchsucht, berichtete der US-Fernsehsender ABC unter Berufung auf jetzige und frühere CIA-Offiziere. Bei dem Attentat starben mindestens acht Amerikaner, davon sieben CIA-Mitarbeiter. Der Selbstmordattentäter hatte seine Bombenweste in einem Fitness-Raum der Anlage gezündet.

Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu der Attacke vom Mittwoch. US-Präsident Barack Obama würdigte am Donnerstag die Toten als "mutige Amerikaner" und Patrioten, die ein großes Opfer für ihre amerikanischen Landsleute gebracht hätten. US-Medien sprachen hingegen vom wohl blutigsten Schlag gegen den Geheimdienst seit Beginn des Krieges vor acht Jahren.

Im Fall des verhinderten Anschlags auf einen Passagierjet in den USA  wurde nun öffentlich, dass dem geplanten Attentat Sicherheitspannen in Jemen vorausgegangen sind. Sicherheitsbeamte des arabischen Landes teilten am Donnerstag mit, der Täter Umar Farouk Abdulmutallab habe sich noch bis zur ersten Dezemberwoche im Jemen aufgehalten, obwohl sein Visum bereits am 21. September abgelaufen war. Bei der Passkontrolle auf dem Flughafen in Sanaa hätte der nigerianische Staatsbürger aufgehalten werden müssen. Weil die Behörden Hinweise auf Abdulmutallab nicht nachgegangen waren, hatte US-Präsident Barack Obama den Geheimdiensten bereits "potenziell katastrophale" Sicherheitslücken vorgeworfen und von einer "Mischung aus menschlichem und systemischem Versagen" gesprochen.

...


Aus: "Weitere Pannen der USA in der Anti-Terror-Kooperation" (01. Jänner 2010)
Quelle: http://derstandard.at/1262208718129/Weitere-Pannen-der-USA-in-der-Anti-Terror-Kooperation

-.-

Quote
[...] Angst und Entsetzen gehen um in den USA. «Haben die USA aus dem 11. September nichts gelernt?», fragt der TV-Sender CNN.

Nicht nur ein Mal wurde die US-Botschaft in Nigeria in den vergangenen Wochen vom Vater des Attentäters über die drohende Gefahr durch seinen radikalisierten Sohn gewarnt. Nach Angaben von CNN war der Vater sogar zwei Mal persönlich in der Botschaft, zudem habe es mehrere Telefongespräche gegeben - hinzu kamen auch noch Briefe. Kann ein Vater mehr tun, um die US-Behörden auf Trab zu bringen? Ein Rätsel, wie die Sache dann am Ende versanden konnte.

[...] Die Kernfrage, die jetzt in den USA gestellt wird: Wie genau lauteten die Warnungen des Vaters, und wie wurden sie behandelt? Bisherigen Erkenntnissen zufolge sprach der Vater in der US-Botschaft mit den lokalen CIA-Leuten. Diese hätten die Hinweise zwar an die Zentrale in Langley vor den Toren Washingtons weitergeleitet - doch dort seien sie eher als Routinehinweis abgetan worden. Wochenlang habe der Bericht dort gelegen, ohne dass viel geschehen sei. Eine Laxheit, die beinahe zum Tod von fast 300 Menschen geführt hätte.

Schon gehen die beschuldigten Agenten in Stellung. Versuchen, ihre Verteidigungslinie aufzubauen. «Abdulmutallabs Vater hat nicht gesagt, dass sein Sohn ein Terrorist ist», zitiert die «Washington Post» einen Geheimdienstler, der ungenannt bleiben will. «Ganz zu schweigen davon, dass er einen Anschlag plante.»

Immerhin, der besorgte Vater habe berichtet, dass sein Sohn zunehmend im Sinne extremistischer Islamisten indoktriniert sei. Die Frage, die sich Obama jetzt stellt, lautet: Warum kam der 23-jährige Nigerianer zwar auf die Liste von Verdächtigen, die terroristische Kontakte haben, nicht aber auf die «No-Fly-Liste»?

...


Aus: "Analyse: Obama wütend - CIA wieder mal versagt?" (30.12.2009)
Quelle: http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/30/iptc-bdt-20091230-364-23421902xml

« Last Edit: January 01, 2010, 07:45:05 PM by Textaris(txt*bot) »
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[Die Praxis der geheimen Inhaftierungen... ]
« Reply #148 on: February 24, 2010, 09:44:34 AM »

Quote
[...] nicht nur die USA, auch Dutzende andere Länder auf der ganzen Welt haben im Kampf gegen den Terror Verdächtige in Geheimgefängnissen festgehalten und damit Menschenrechte verletzt. Zu diesem Ergebnis kommen Experten des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. In einem neuen Bericht dokumentieren sie Fälle in Ländern wie China, Russland, Syrien, Pakistan, Saudi-Arabien, Indien und Usbekistan. Es ist der erste Bericht, der die Praxis der geheimen Inhaftierungen weltweit untersucht.

Ein Jahr lang haben die Experten Flugdaten recherchiert, offizielle Quellen, Texte von Nichtregierungsorganisationen und Medienberichte ausgewertet und schließlich auch Gespräche mit 24 Betroffenen geführt. Obwohl die Praxis der geheimen Inhaftierung einen klaren Verstoß gegen die Menschenrechte darstelle, werde sie im Namen des Antiterrorkampfes nach wie vor weltweit angewandt, so die Bilanz der Experten. Dies sei ein „ernstes Problem“, heißt es in dem 221-seitigen Bericht, der in einer vorläufigen Fassung auf der Internetseite des Menschenrechtsrates steht.

[...] Alle Fälle von geheimer Inhaftierung müssten untersucht werden, forderte Scheinin. Straflosigkeit dürfe es nicht geben. Zugleich sprechen sich die UN-Experten dafür aus, die Geheimdienste nicht mehr im rechtsfreien Raum operieren zu lassen.

Den Autoren des Berichts geht es keineswegs nur um geheime Haftanstalten wie etwa das CIA-Gefängnis in der Reitschule in Litauen, dessen Existenz erst kürzlich bekannt geworden war.

[...] Die UN-Experten widmen sich den sogenannten renditions – Auslieferungen der USA an andere Staaten, in denen Verhörmethoden nicht kontrolliert werden – ebenso wie den Praktiken in Staaten, in denen nationale Sicherheit und regionaler Antiterrorkampf zum Vorwand für Menschenrechtsverletzungen geworden sind. So sprachen die Experten mit einem Mann, der Ende 2007 im russischen Nordkaukasus festgenommen worden war. In einem Geheimgefängnis in Tschetschenien wurde er verhört, gefoltert und mit dem Tod bedroht.

Der Bericht soll eigentlich bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im März offiziell vorgestellt werden. Doch in dem Gremium, dem 47 Staaten angehören, gibt es massiven Widerstand gegen das Papier. So kritisierte ein russischer Diplomat den Bericht während eines Vorbereitungstreffens in der vergangenen Woche scharf und forderte, ihn von der Internetseite des Menschenrechtsrates zu entfernen.

Russland ist keineswegs das einzige Land, das den Bericht lieber in der Schublade verschwinden sähe. Hinter verschlossenen Türen machte in den vergangenen Monaten eine Gruppe von Staaten Druck, um die Veröffentlichung zu verhindern. So schrieb der pakistanische UN-Botschafter am 31. Dezember 2009 an die belgische Präsidentschaft des Menschenrechtsrates. Die Organisation Islamischer Staaten, die Pakistan vertritt, gehe davon aus, dass „dieser Bericht weder in irgendeiner Sitzung des Menschenrechtsrats präsentiert noch als offizielles UN-Dokument veröffentlicht“ werden könne. Außerdem sollten dafür keine Mittel aus dem UN-Budget zur Verfügung gestellt werden. Als Begründung führte der pakistanische Botschafter an, der Menschenrechtsrat habe für die Studie nie ein Mandat erteilt. Wenig später machte der nigerianische UN-Botschafter im Namen der Gruppe afrikanischer Staaten den gleichen Einwand geltend. Der belgische Präsident des Menschenrechtsrats erteilte aber den Bemühungen, die Veröffentlichung des Berichts zu verhindern, eine Absage. Das Thema falle sehr wohl in das Mandat der Sonderberichterstatter und der Arbeitsgruppen, betonte er. Auch Großbritannien hat den Bericht scharf kritisiert, von „unbewiesenen Behauptungen“ war im Außenministerium die Rede. Aber sowohl London als auch Washington sind bereit, den Bericht im Menschenrechtsrat zu diskutieren.

Menschenrechtler gehen davon aus, dass hinter diesem Streit nicht nur der Versuch steht, unliebsame Wahrheiten unter den Tisch zu kehren. Im kommenden Jahr soll die Arbeit des 2006 gegründeten Rates auf den Prüfstand gestellt werden. Es gebe Bemühungen, die Unabhängigkeit der Sonderberichterstatter einzuschränken, sagt Peter Splinter von Amnesty International. Noch ist keine endgültige Entscheidung gefallen, wie mit dem Bericht umgegangen wird. Sonderberichterstatter Scheinin hofft auf einen konstruktiven Umgang: „Es wäre eine Schande, wenn wir nur über Verfahren reden und nicht über den Inhalt.“



Aus: "Streit um Bericht über Geheimgefängnisse" Von Claudia von Salzen (23.2.2010)
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.02.2010)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/international/Geheimgefaengnisse;art123,3038787
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[Ein Gerichtsprozess par excellence also... ]
« Reply #149 on: March 04, 2010, 04:59:52 PM »

Quote
[...] Würde man einen idealen Gerichtsprozess inszenieren wollen, dann käme wohl das heraus, was sich im so genannten Sauerland-Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf abgespielt hat: Vier junge Männer, die bereitwillig gestehen, den größten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden geplant zu haben. Dank monatelanger Observation eine Fülle an Beweisen, die kaum Zweifel an den Vorwürfen lassen. Richter, Verteidiger und Bundesanwälte, die um ein faires Verfahren bemüht sind, so dass in den Zeitungen schon von einer "kuscheligen" Atmosphäre zu lesen ist.

Am Ende Worte der Reue und Entschuldigung von den meisten der Angeklagten und das Versprechen ihres Anführers, sich in Zukunft "in keinster Weise an terroristischen Aktivitäten" mehr zu beteiligen. Das alles innerhalb von zehn Monaten: ein rasantes und vergleichsweise kostengünstiges Verfahren für deutsche Verhältnisse. Ein Gerichtsprozess par excellence also, mit erwartbaren langen Haftstrafen am Ende: Zwölf Jahre für den Anführer der Gruppe, Fritz Gelowicz; zwölf Jahre für Daniel Schneider, der bei seiner Flucht auf einen Polizisten geschossen hatte, was seine Strafe erhöhte; elf Jahre für Adem Yilmaz; fünf Jahre für Atilla Selek, der mehr Mitläufer als Antreiber war und deshalb nur wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde.

Richter Ottmar Breidling orientierte sich in seinem wohl letzten Urteil vor seiner Pensionierung eher an den Forderungen der Ankläger, doch eine Revision ist kaum zu erwarten. Dennoch hinterlässt der bislang größte Prozess zum islamistischen Terrorismus einen schalen Nachgeschmack. Denn die frühen Geständnisse verhinderten eine intensive Auseinandersetzung mit den kritischen Aspekten dieses Verfahrens. So blieb bis zuletzt unklar, woher genau die 26 Sprengzünder für die geplanten Bomben kamen und warum die allermeisten gar nicht funktioniert hätten, wie die Techniker des Bundeskriminalamtes herausfanden.

Für die Beschaffung der Zünder war Atilla Selek zuständig, der dabei auf die Hilfe des türkischen Mittelsmannes Mevlüt K. gesetzt hatte. Mevlüt K. allerdings war ein Kontaktmann des türkischen Nachrichtendienstes MIT, der wiederum gute Kontakte zur amerikanischen CIA pflegt. Der MIT hatte nach Recherchen des stern seinen V-Mann Mevlüt K. im Jahr 2004 auch schon dem Bundesnachrichtendienst für eine gemeinsame Operation angeboten, was der BND damals dankend ablehnte, da es bereits zwei Haftbefehle gegen Mevlüt K. in Deutschland gab.

Welche Rolle also die Geheimdienste in der Planung des Anschlags spielten, vermochte das Gericht nicht aufzuklären. Gegen Mevlüt K. wurde im August zwar Haftbefehl erlassen, doch dass dieser jemals vollstreckt wird, ist unwahrscheinlich: Der Mann ist abgetaucht. Die ausführlichen Geständnisse verhinderten auch, dass sich die Richter mit manch fragwürdiger Ermittlungsmethode auseinandersetzten.

Als Beweis, dass sich Fritz Gelowicz und Adem Yilmaz in einem Terrorcamp der Islamischen Dschihad Union (IJU) aufgehalten haben, zogen die Ermittler des BKA einen Zeugen heran, der in Usbekistan in Haft sitzt. Sherali A. gab gegenüber den deutschen Beamten an, die Männer aus Deutschland im Terrorcamp gesehen zu haben. Usbekistan allerdings ist bekannt dafür, dass seine politischen Häftlinge gefoltert werden. Und in Deutschland gibt es ein gerichtliches Verwertungsverbot von Aussagen, die unter Folter entstanden sind. Hätten die Angaben des Zeugen im Sauerland-Verfahren überhaupt verwendet werden dürfen? Und dürfen deutsche Ermittler mit einer Diktatur kooperieren, die wegen ihrer Menschenrechtsverletzungen weltweit geächtet wird?

Die Antwort der Richter darauf wäre interessant gewesen. Am Ende aber war der usbekische Zeuge für die Beweisaufnahme gar nicht mehr nötig: Die Angeklagten selbst erzählten ausführlich von ihrer Ausbildung im pakistanischen Terrorcamp. Der Düsseldorfer Prozess allerdings hat eines erreicht: Er hat Antworten auf die Frage gefunden, wie sich junge, in Deutschland gut integrierte Männer so schnell von einer radikalen Ideologie beeinflussen lassen, dass sie am Ende gar zum Massenmord bereit waren.

Dank der ausführlichen Geständnisse und einer sensiblen Verhandlungsführung arbeitete das Gericht die verschiedenen Aspekte heraus: Das schwierige Elternhaus der Angeklagten, Probleme in der Schule, der Einfluss von Mentoren im Umfeld einiger Moscheen in Deutschland oder die Bedeutung von Sprachschulen im Ausland, in deren Umgebung sich die Werber für terroristische Ausbildungslager bewegen. Erkenntnisse die entscheidend sind, wenn die Sicherheitsbehörden nun an Konzepten arbeiten, wie die Radikalisierung von jungen Muslimen und Konvertiten frühzeitig zu verhindern ist.



Aus: "Urteil gegen Sauerlandgruppe: Welche Rolle spielten die Geheimdienste?" Eine Analyse von Martin Knobbe
Quelle: http://www.stern.de/panorama/urteil-gegen-sauerlandgruppe-welche-rolle-spielten-die-geheimdienste-1548271.html

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[Die Geheimnisse der grauen Clowns... ]
« Reply #150 on: March 22, 2010, 10:27:10 AM »

Quote
[...] Wenn Buback (Erich Schaffner) durch widersprüchliche Nachrichten und das Deckeldraufhalten von Beamten und Ministern – hier ein grauer Clownschor mit Insignien der Macht – in Verwirrung gerät, deutet Regisseur Spielvogel dies etwa an, indem er den Blick aufs Schattenspiel hinter dem Vorhang ihm lenkt.

...


Aus: "Die Geheimnisse der grauen Clowns" (22.03.2010)
Wolfgang Spielvogels Stück «Buback» in der Frankfurter «Brotfabrik» handelt von der Suche eines Sohnes nach den Mördern seines Vaters.
Quelle: http://www.fnp.de/fnp/welt/kultur/rmn01.c.7452199.de.htm

-.-

Quote
[...] Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker soll für ihre Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz im Mordfall Buback vom Staat bezahlt worden sein. Sie habe nach ihren Hinweisen auf mögliche RAF-Komplizen Geld bekommen, berichtete der ehemalige Verfassungsschutz-Beamte Winfried Ridder in einer ARD-Dokumentation über den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977. Dies sei bei Nachrichtendiensten nichts Ungewöhnliches gewesen. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung, die ebenfalls mit Ridder sprach, soll Becker 100.000 Mark (rund 50.000 Euro) erhalten haben. Zudem habe es bei der Fahndung "massenhaft Versäumnisse" gegeben, kritisierte der als RAF-Experte bekannte Ridder in dem Interview, das am Mittwochabend in der ARD gesendet werden sollte.

[...] Auch SWR-Autor Egmont R. Koch hält nach seinen Recherchen den früheren RAF-Terroristen Wisniewski für den wahrscheinlichen Schützen auf dem Tatmotorrad beim Buback-Attentat. "Ich habe bei meiner Arbeit an dem Film keinen Anlass gefunden, an der Aussage von Frau Becker zu zweifeln", sagte Koch. Zudem sei der bisher verdächtigte Knut Folkerts Linkshänder, die Schüsse sollen nach Zeugenaussagen aber von der rechten Seite her abgegeben worden sein. Koch bezweifelt zudem die Aussagen mehrerer mutmaßlicher Tatzeugen, auf die Buback-Sohn Michael seine Theorie einer weiblichen Schützin baut. "Er hat sich in einer Verschwörungstheorie verrannt und ist beratungsresistent", sagte Koch über Buback, der seit Jahren auf eigene Faust ermittelt.

Seine Frau und er seien erschöpft und "innerlich an einer Grenze angekommen", sagte Buback der Wochenzeitung "Die Zeit". "Wir haben nicht die Kraft, noch viel länger weiterzumachen. Wenn jetzt wieder nichts passiert, hören wir auf", kündigte er an.

Unter dem Titel "Bubacks Mörder - auf der Spur eines ungeklärten Verbrechens" widmet sich die ARD-Dokumentation dem Attentat vor 32 Jahren. Nach der Verhaftung Beckers Ende der vergangenen Woche war die ursprünglich für Ende September geplante Sendung auf diesen Mittwoch (23.30 Uhr) vorverlegt worden.

...


Aus: "Fall Buback: Ex-Terroristin erhielt angeblich Geld vom Staat" (2. September 2009)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/fall-buback-ex-terroristin-erhielt-angeblich-geld-vom-staat-1506718.html


-.-

Quote
[...] "Die Akten sind da." Diesen Erfolg meldete gestern Frank Wallenta, Sprecher der Bundesanwaltschaft. So könnte es im Verfahren gegen Verena Becker, einst Terroristin der Roten Armee Fraktion (RAF), vorangehen. "Die Akten", das sind ein 227-seitiger Operativvermerk des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) von 1981 und ein 82-seitiger Auswertebericht von 1982. Ob die Öffentlichkeit deshalb neue Details über die RAF erfährt, bleibt offen, denn das Material gilt weiter als geheim.

[...] Gerüchte, die heute 57 Jahre alte Verena Becker sei Informantin des Verfassungsschutzes gewesen, gibt es schon lange. Angebliche Hinweise in einer Akte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der ehemaligen DDR hatte zum Beispiel im vergangenen Jahr die Bild-Zeitung ausgegraben.

Innenminister Thomas de Maizère hat nun einen Kompromiss gewählt: Die Akten seien "gerichtsverwertbar", erklärt Wallenta. Der Quellenschutz, also die Frage, wer dem BfV Informationen geliefert hat, bleibe gewahrt. Auch bleibe die Einstufung als "geheim" bestehen. Für die Bundesanwaltschaft sei das jedoch "ganz normal". Gegebenenfalls müsse sich das Gericht Gedanken über den Ausschluss der Öffentlichkeit machen.

...


Aus: "RAF-Akten ein wenig weniger geheim" CHRISTOPH FAISST (16.03.2010)
Quelle: http://www.swp.de/goeppingen/nachrichten/politik/art4306,405272

-.-

Quote
[...] Im Fall der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker sind rund 300 Seiten umfassende Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun freigegeben worden. Dies bestätigte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Montag in Karlsruhe. Die Behörde ermittelt gegen Becker wegen Beteiligung am Mord des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback und seiner zwei Begleiter am 7. April 1977. Bei den Unterlagen handelt es sich um zwei Vermerke aus den Jahren 1981 und 1982 mit insgesamt rund 300 Seiten.

Aus ihnen ist bislang bekannt, dass einer ungenannten Quelle zufolge Becker nicht die Todesschützin war. Becker war im vergangenen August verhaftet worden, weil von ihr laut Bundesanwaltschaft DNA-Spuren an damaligen Schreiben der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) gefunden worden waren. Sie wird seitdem verdächtigt, an der Ermordung Bubacks indirekt beteiligt gewesen zu sein. Im Dezember war Becker mangels Fluchtgefahr vorläufig auf freien Fuß gekommen.

Die Bundesanwaltschaft wird die nun als "geheim" klassifizierten aber gerichtsverwertbaren Akten des Verfassungsschutzes mit Blick auf eine Anklage Beckers sichten. Die Quelle, die Angaben zu den mutmaßlichen Buback-Mördern gemacht habe, sei allerdings weiterhin geschützt, sagte der Behördensprecher.

Becker war knapp einen Monat nach dem Buback-Attentat zusammen mit dem damaligen RAF-Mitglied Günter Sonnenberg im baden-württembergischen Singen nach einer Schießerei mit der Polizei gefasst worden. Ein bereits damals gegen sie eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Buback-Mordes wurde 1980 eingestellt, da trotz eines verbleibenden Tatverdachts keine für eine Anklageerhebung ausreichenden Beweise vorlagen. Becker wurde aber noch im Dezember 1977 in einem anderen Verfahren wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes zu einer lebenslangen Haft verurteilt und 1989 begnadigt.

...


Aus: "Becker anscheinend nicht die Todesschützin" (16. März 2010)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/neue-akten-im-raf-fall-buback-becker-anscheinend-nicht-die-todesschuetzin-1551216.html

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[Die Anschläge am 29. März 2010 in Moskau... ]
« Reply #151 on: April 01, 2010, 04:14:53 PM »

Quote
[...] Internationale Beobachter und Mitglieder von Menschenrechtsorganisationen melden seit Beginn des Zweiten Tschetschenienkriegs immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen an der tschetschenischen und russischen Zivilbevölkerung sowie an Gefangenen der russischen Truppen in Tschetschenien.

Gerade Verfechterinnen und Verfechter von Menschenrechten sind auch nach Kriegsende – und vermehrt seit Beginn der Präsidentschaft Ramsan Kadyrows – immer wieder Opfer von Anschlägen geworden:

    * Der Leiter des tschetschenischen Hilfswerks „Rettet die nächste Generation“ Murad Muradow und ein Mitarbeiter wurden im April 2005 entführt und ermordet. Dasselbe geschah mit seiner Nachfolgerin Sarema Sadulajewa und ihrem Mann im August 2009.
    * Die Journalistin und Aktivistin für Menschenrechte Anna Politkowskaja wurde am 7. Oktober 2006 in Moskau ermordet. Sie hatte in vielen Veröffentlichungen die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit der russischen Führung in Tschetschenien angeprangert.
    * Der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow, der sich für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien einsetzte, wurde im Januar 2009 in Moskau erschossen.
    * Die Memorial-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa wurde im Juli 2009 in Grosny entführt und ermordet.

Nach der Ermordung Estemirowas stellte Memorial ihre Arbeit in Tschetschenien (vorübergehend) ein.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Tschetschenien#Geschichte (31. März 2010)

-.-

Quote
[...] Bei der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater am 23. Oktober 2002 brachten 40 bis 50 bewaffnete islamistische Rebellen, die sich selbst der separatistischen Bewegung Tschetscheniens zurechneten, 850 Menschen in ihre Gewalt und verlangten den Rückzug der russischen  Truppen aus Tschetschenien.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_im_Moskauer_Dubrowka-Theater (31. März 2010)

-.-

Quote
[...] Bei der Geiselnahme von Beslan im September 2004 brachten tschetschenische Terroristen mehr als 1100 Kinder und Erwachsene in einer Schule im nordossetischen Beslan in ihre Gewalt. Die Geiselnahme endete nach drei Tagen in einer Tragödie – bei der Befreiung durch russische Einsatzkräfte starben nach offiziellen Angaben 331 Geiseln.

...


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_von_Beslan (24. März 2010)

-.-

Quote
[...] Die Anschläge am 29. März 2010 in Moskau waren Sprengstoffanschläge in zwei Stationen der „roten“ Linie der Moskauer Metro in der Innenstadt Moskaus. Zwei Tage nach dem Anschlag erklärte Doku Umarow in einer über das Internet verbreiteten Videoaufnahme, dass er den Anschlag persönlich befohlen habe und kündigte weitere Anschläge an.[1]

Die erste Explosion ereignete sich um 07:56 Uhr Moskauer Zeit (3:56 Uhr UTC) in der Station Lubjanka.[2]

Die zweite Explosion ereignete sich um 08:38 Uhr Ortszeit (4:38 Uhr UTC) in der Station Park Kultury. Sie wurde durch eine zweite Täterin ausgelöst. Diese war zum Zeitpunkt der ersten Explosion mit einem Zug von der Station Sokolniki aus in derselben Richtung unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt wurde der Zug zwischen den Haltestellen Frunsenskaja und Park Kultury gestoppt und die Passagiere über die Lautsprecher informiert, dass sie aus technischen Gründen den Zug an der nächsten Haltestelle verlassen werden müssen. Als dies etwa 40 Minuten später geschah und sich die Türen öffneten, löste die zweite Tatverdächtige hier die Explosion aus[3], die das Äquivalent von zwei Kilogramm TNT um ihre Hüften gegurtet hatte. Beide Sprengsätze waren mit Bolzen und Muttern vollgepackt, um eine Schrapnellwirkung zu erzielen.[4]

In beiden Bahnhöfen kam es nach den Explosionen zu einer Massenpanik.[5]

Alexander Bortnikow, der Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, gab noch am selben Tag unter Berufung auf ein vorläufiges Gutachten bekannt, dass es sich bei dem verwendeten Sprengstoff um Hexogen gehandelt habe und dass es Hinweise darauf gäbe, dass die Anschläge von kaukasischen Terrorgruppen verübt worden seien.[6] Die Anschläge seien durch Selbstmordattentäterinnen ausgeführt worden.

Bei den Explosionen oder durch ihre Auswirkungen starben 39 Menschen, 120 weitere wurden zum Teil schwer verletzt.[7][8]  Die Zahl der durch die Explosion an der Station Lubjanka getöteten Personen wurde mit 24 und die Zahl der Opfer vom Bahnhof Park Kultury mit 13 angegeben.[9]

[...] Der Anschlag ist einer in einer Reihe von Anschlägen in Russland, die in den letzten Jahren ausgeführt wurden und von denen etliche tschetschenischen Separatisten zugeschrieben werden.[12]

Der tschetschenische Rebellenführer Doku Umarow bezeichnete die Anschläge als Vergeltungsakt für die Tötung von Rebellen durch russische Sicherheitskräfte und kündigte weitere Anschläge an.

...

   1. ↑  Chechen rebel says he ordered Moscow Metro attacks  (Englisch)  , British Broadcasting Corporation, 31. März 2010. Abgerufen am 1. April 2010.
   2. ↑ Moscow Metro hit by deadly suicide bombings
   3. ↑ Nikolaj Sergejew. Поезд шахидки (Russisch) , Kommersant, 30. März 2010. Abgerufen am 31. März 2010.
   4. ↑ Two blasts in Moscow Metro, dozens killed (Englisch). RT (29. März 2010). Abgerufen am 29. März 2010.
   5. ↑ Toll from Moscow subway blasts rises to 39: FSB security service’s HQ is in building above one of targeted stations , MSNBC.com, 29. März 2010. Abgerufen am 30. März 2010.
   6. ↑ Kaukasische Terrorgruppen hinter Anschlägen auf U-Bahn vermutet. In: Website der Russischen Agentur für internationale Informationen. RIA Novosti, 29. März 2010, „Bortnikow sagte weiter unter Berufung auf die Gutachter, beim dem Sprengstoff handle es sich um Hexogen. Die Bombe an der U-Bahn-Station Lubjanka sei vier Kilo TNT, die an der Station Park Kultury 1,5 bis zwei Kilo TNT stark gewesen. Die beiden Sprengsätze seien mit Schrauben gefüllt gewesen, um die Explosionen noch gefährlicher zu machen.“, abgerufen am 29. März 2010.
   7. ↑ http://www.tagesschau.de/ausland/ubahnmoskau114.html
   8. ↑ http://www.mchs.gov.ru/
   9. ↑ Тела погибших на "Лубянке" отвезли в морг (Russisch) , Life News, 30. März 2010. Abgerufen am 1. April 2010.
  10. ↑ Wortprotokoll auf Englisch
  11. ↑ http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2010-03/29/c_13229439.htm
  12. ↑ Timeline: Terrorism in Russia (Englisch) , CNN, 6. Februar 2004. Abgerufen am 1. April 2010.



Aus: "Anschläge am 29. März 2010 in Moskau" (zuletzt am 1. April 2010 um 15:45 Uhr geändert)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_am_29._M%C3%A4rz_2010_in_Moskau

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[Times Square mitten in Manhattan... ]
« Reply #152 on: June 22, 2010, 10:07:55 AM »

Quote
[...]  Knapp zwei Monate nach dem gescheiterten Anschlag am Times Square in New York hat sich der mutmaßliche Attentäter in allen zehn Anklagepunkten schuldig bekannt.

[...] Shahzad hatte versucht, am 1. Mai auf dem mit tausenden Touristen und Theaterbesuchern bevölkerten Times Square mitten in Manhattan eine Autobombe zur Explosion zu bringen. Doch der Sprengsatz zündete nicht. Shahzad wurde zwei Tage später festgenommen. Er saß bereits in einem Flugzeug und wollte fliehen. Nach Angaben der Polizei war er von Anfang an geständig.
Anzeige

Der Vater von zwei kleinen Kindern stand nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Dienst der radikalislamischen Taliban in Pakistan. In der Anklage wird Shahzad auch angelastet, 12 000 Dollar für den geplanten Anschlag von den militanten Extremisten in seiner Heimat angenommen zu haben. Vor dem Haftrichter warnte Shahzad vor weiteren Attacken gegen Amerika. Wenn sich die USA nicht endlich aus moslemischen Ländern zurückzögen, "werden wir die USA angreifen".

Shahzad soll im Dezember in der pakistanischen Region Waziristan im Umgang mit Sprengstoff ausgebildet worden sein. Sechs der zehn Anklagepunkte könnten ihn jeweils lebenslang hinter Gitter bringen. Der 30-Jährige hatte erst kurz vor der Tat die US-Staatsbürgerschaft erhalten.



Aus: ""Schuldig und hundert Mal mehr"" (22.06.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/amerika/artikel/1/schuldig-und-hundert-mal-mehr/

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[Bei der Explosion einer Rakete im Hotelbezirk... ]
« Reply #153 on: August 02, 2010, 04:11:02 PM »

Quote
[...] Die benachbarten Touristenmetropolen Eilat und Aqaba im Süden Israels und Jordaniens sind mitten in der Hochsaison mit fünf Raketen beschossen worden. Bei der Explosion einer Rakete im Hotelbezirk von Aqaba starb nach Angaben des jordanischen Informationsministers Ali al-Ajed ein Mensch. Drei weitere Menschen erlitten leichte Verletzungen. Darunter sollen zwei Taxifahrer gewesen sein. Augenzeugen berichteten von zwei beschädigten Fahrzeugen sowie Glassplittern auf der Straße.
Anzeige

Nach israelischen Angaben stürzten zwei Raketen, die auf Eilat zielten, ins Meer. Verletzt wurde niemand, es entstand auch kein Sachschaden.

Die Raketen wurden laut der israelischen Polizei mit großer Wahrscheinlichkeit von ägyptischem Territorium aus abgeschossen. Die ägyptische Grenze verläuft direkt südlich von Eilat. Auch jordanische Augenzeugen gaben an, dass sie aus Richtung Ägypten kamen.

Die ägyptischen Sicherheitskräfte bestritten die Vorwürfe umgehend. Auf der Sinai-Halbinsel gebe es keinerlei militante Gruppen.

[...] Bei der Explosion in einem Haus eines ranghohen Mitglieds der im Gaza-Streifen herrschenden Hamas-Organisation wurden nach palästinensischen Angaben mindestens 42 Menschen verletzt. Die israelische Armee bestritt den Vorwurf, sie habe eine Rakete auf das Haus des Hamas-Kommandeurs Alaa al-Danaf im Flüchtlingslager Deir al-Balah abgefeuert.

Nach Augenzeugenberichten aus Gaza könnte es sich um einen "Arbeitsunfall" handeln. In dem Gebäude lebten nach Hamas-Angaben fünf Familien. Außerdem gab es dort zehn kleine Läden.

...


Aus: "Nahost': Extremisten beschießen Touristenzentren am Roten Meer"
ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters (2.8.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-08/raketen-eilat-aqaba

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[Eine schützende Hand (D, 2010, Buback, Becker) ... ]
« Reply #154 on: September 21, 2010, 12:04:23 PM »

Quote
[...]  CHRISTIAN RATH: Michael Buback denkt, dass es bei den Sicherheitsbehörden eine schützende Hand über Verena Becker gab. Glauben Sie das auch?

Ulrich Endres: Wenn Sie mich vor ein paar Monaten gefragt hätten, hätte ich gesagt, ,ich leide nicht an Verfolgungswahn, in diesem Land ist so etwas nicht möglich'. Aber jetzt nach der Akteneinsicht kann ich eine Deckung leider nicht mehr ausschließen.

CHRISTIAN RATH: Welche Akten haben Sie eingesehen?

Ulrich Endres: Die Verfassungsschutzakten über Frau Becker. Vermutlich wird über deren Inhalt auch im Prozess nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt.

...


Aus: ""Super-Gau für die BRD"" (21.09.2010)
Buback-Anwalt über Becker-Prozess, INTERVIEW: CHRISTIAN RATH
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/super-gau-fuer-die-brd/

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[Edward F. Pimental... ]
« Reply #155 on: September 21, 2010, 12:10:21 PM »

Quote
Edward F. Pimental (* 19. Juni 1965 in New York City; † 8. August 1985 in Wiesbaden) war ein junger Soldat der United States Air Force, der von Mitgliedern der Rote Armee Fraktion in der Nacht zum 8. August 1985 ermordet wurde, um an seinen Truppenausweis zu kommen. Der Ausweis ermöglichte es, am folgenden Tag eine Autobombe auf der Rhein-Main Air Base zu platzieren.

Pimental besuchte mit anderen GIs den „Western Saloon“ in Wiesbaden, wo er von Birgit Hogefeld nach Hause eingeladen wurde, die ihm, um ihn anzulocken, ein sexuelles Abenteuer in Aussicht gestellt hatte. Er folgte ihr und wurde noch in derselben Nacht in einem Waldstück mit einem Schuss in den Hinterkopf getötet. Hogefeld wurde unter anderem für diesen Mord zu lebenslänglicher Haft verurteilt, wobei das OLG Frankfurt von „menschenverachtender Gesinnung“ sprach, deretwegen die Schuld Hogefelds besonders schwer wiege.

Der Sprengstoffanschlag auf die Rhein-Main Air Base forderte zwei Tote und elf Verletzte. Mit dem Ausweis Pimentals hatte ein männliches RAF-Mitglied am folgenden Tag einen VW-Passat mit 240 Kilogramm Sprengstoff auf dem Gelände des Stützpunktes abgestellt. Hogefelds Unterschrift unter dem Kaufvertrag des VW-Passats und die Aussagen des Verkäufers bewiesen ihre Mittäterschaft, so der Richtersenat.

Der Mord an Edward Pimental führte zu heftigen Diskussionen in linksradikalen Kreisen, da mit ihm erstmals eine „kleine“ Person ohne wichtigen Status in Politik oder Wirtschaft gezielt getötet wurde.


http://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Pimental (13. April 2010)

http://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:RAF-Opfer
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[Neil McBridge bezeichnete es als haarsträubend... ]
« Reply #156 on: October 28, 2010, 10:04:07 AM »

Quote
[...] In Washington, D.C. ist am Mittwoch ein Mann festgenommen worden, der angeblichen Al-Qaida-Mitgliedern bei der Planung von Anschlägen auf die U-Bahn in der US-Hauptstadt geholfen haben soll. Für die Öffentlichkeit bestand nach Angaben der Bundespolizei FBI keine Gefahr, weil die Behörden den 34-Jährigen ständig überwachten.

Darüber hinaus handelte es sich bei den angeblichen Al-Qaida-Mitgliedern um Personen, "die im Auftrag der Regierung arbeiteten", wie aus Polizeikreisen verlautete. Laut FBI übergab der US-Bürger pakistanischer Herkunft diesen Personen in den vergangenen sechs Monaten bereitwillig Videoaufnahmen von U-Bahn-Stationen und gab Tipps, wie man möglichst viele Menschen töten könnte. Darüber hinaus habe er angeboten, für die Ziele von al-Qaida im Ausland Geld zu spenden.

Dem Mann wird nun unter anderem Unterstützung einer Terrororganisation und Beihilfe zur Planung eines Terroranschlags vorgeworfen. Er lebt in einem Vorort von Washington im US-Staat Virginia. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 50 Jahre Haft. Die USA sind in den letzten 18 Monaten mit immer neuen Fällen von Terrorplänen konfrontiert worden, die von Bewohnern des eigenen Landes geschmiedet wurden. Einige dieser Fälle wurden von FBI-Agenten aufgedeckt, die sich als Al-Qaida-Mitglieder ausgaben.

US-Staatsanwalt Neil McBridge bezeichnete es als "haarsträubend", dass ein Bewohner eines Washingtoner Vororts massenhaft Zugpassagiere töten wollte. Der Plan sei "durch eine gemeinsame Anstrengung von Polizei und Nachrichtendiensten vereitelt worden", teilte das Justizministerium mit.

US-Präsident Barack Obama war nach Angaben des Weißen Hauses bereits vor Ahmads Festnahme in die Ermittlungen eingeweiht. Für die Öffentlichkeit habe dabei "zu keinem Zeitpunkt Gefahr bestanden", teilte sein Sprecher Robert Gibbs mit. Die Sicherheitskräfte seien dem Fall "von Beginn an auf der Spur gewese".

...


Aus: "FBI nimmt Terrorverdächtigen fest" (28.10.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlagsplaene-auf-washingtoner-metro-fbi-nimmt-terrorverdaechtigen-fest-1.1017041

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[Wir wissen nun... ]
« Reply #157 on: October 28, 2010, 10:58:35 AM »

Quote
[...] Irak | 26.10.2010 18:00 | Daniel Ellsberg
Enthüllungen von Wert

Die jetzt veröffentlichten Pentagon-Papiere über den Irak-Krieg haben vermutlich eine größere Bedeutung als vor vier Jahrzehnten publizierte Dokumente über Vietnam ...  Wir wissen nun, dass das Pentagon – das in den ersten Jahren der Invasion entweder behauptete, es zähle die Opfer nicht oder es lägen keine Beweise vor – in Wirklichkeit aber akribisch Buch führte. Das US-Verteidigungsministerium war über 66.000 zivile Opfer informiert – 15.000 von ihnen waren der Organisation Iraq Body Count, die als einzige versucht, die Opfer des Krieges zu dokumentieren, gänzlich unbekannt. Das bedeutet: 15.000 Tote wurden in keinem Nachrichtenbericht jemals erwähnt – fünf Mal so viele Menschen, wie bei den Anschlägen am 11. September 2001 umkamen.

Wären es Amerikaner oder Briten gewesen, hätte es Schlagzeilen gegeben.

...

Quote
   
Alien59 schrieb am 27.10.2010 um 09:12
Ellsberg hat es erfasst:
"Das bedeutet: 15.000 Tote wurden in keinem Nachrichtenbericht jemals erwähnt – fünf Mal so viele Menschen, wie bei den Anschlägen am 11. September 2001 umkamen.

Wären es Amerikaner oder Briten gewesen, hätte es Schlagzeilen gegeben. 15.000 Familien haben großes Leid erlebt und wurden dadurch womöglich dazu gebracht, sich an den Amerikanern oder ihren Verbündeten zu rächen."
Zigtausende von Toten, weil die Amerikaner - angeblich - sich für die 3000 Toten des WTC rächen wollen. Kein einziger Toter für die 7000 in Srebrenica getöteten, und wer rächt diese namenlosen Opfer im Irak, in Afghanistan, in Pakistan? Wer es tut, ist ein Terrorist.

Das sieht die muslimische Welt - und der Graben wird breiter, wenn man uns Muslime weiter als Menschen zweiter Klasse zu behandeln versucht, wenn unsere Opfer nicht zählen.
Jeder israelische Verletzte hat in den westlichen Medien Nachrichtenwert - aber im Durchschnitt stirbt pro Woche ein Palästinenser von israelischer Hand, ohne dass das jemand in den nichtmuslimischen Ländern erfährt, wenn er nicht nach solchen Nachrichten sucht.
Für die Irakis, für viele im "Osten", sind die Ergebnisse aus den Irakpapieren wirklich nicht unbedingt etwas Neues. Aber es besteht zumindest die Chance, dass die Zahl derer, die im "Westen" über das Verhalten ihrer Machthaber nachdenken, etwas größer wird.


...


Aus: "Enthüllungen von Wert" Daniel Ellsberg (26.10.2010)
Quelle: http://www.freitag.de/politik/1042-enthuellungen-von-wert

http://de.wikipedia.org/wiki/Daniel_Ellsberg



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[Mitten im Zentrum Istanbuls... ]
« Reply #158 on: November 01, 2010, 09:49:15 AM »

Quote
[...] ISTANBUL taz | Mitten im Zentrum Istanbuls hat am Sonntag ein Selbstmordattentäter einen Polizeibus angegriffen und dabei 15 Polizisten und 17 Passanten zum Teil schwer verletzt. Das Attentat ereignete sich um 10.40 Uhr auf dem zentralen Taksimplatz. Das Ziel des Attentäters war ein am Rande des Platzes geparkter Polizeibus und die dort wartenden Polizisten.

Augenzeugen zufolge versuchte der Attentäter in den Polizeibus einzusteigen. Nachdem ihm der Zutritt verwehrt worden war, zündete er seine Bombe. Passanten warfen sich in Panik auf den Boden, andere flüchteten in einen U-Bahn-Eingang. Obwohl es am Sonntagvormittag nicht den üblichen Berufsverkehr gibt, war der Platz relativ belebt, da nach schweren Unwettern am Vortag viele Leute spazierengingen. Nach Angaben des Gouverneurs von Istanbul, Hüseyin Avni Mutlu, war für die Bombe Plastiksprengstoff verwendet worden.
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Polizeichef Hüseyin Capka sagte im Rahmen einer ersten Pressekonferenz, auf dem Taksimplatz seien weitere Sprengsätze gefunden worden, die Spezialisten entschärft hätten. Türkische Nachrichtensender zeigten kurz nach dem Attentat Bilder, auf denen Polizisten nach Sprengsätzen suchten und der getötete Attentäter mit Zeitungen bedeckt zu sehen war.

Das Attentat ist der schwerste Terrorangriff in Istanbul seit mehreren Jahren. Obwohl es bis Sonntagnachmittag kein Bekennerschreiben gab und der Attentäter noch nicht identifiziert werden konnte, gingen Fahnder und politisch Verantwortliche mehr oder weniger offen davon aus, dass der Täter aus dem Umfeld der kurdischen PKK stammt. Ein von der PKK zuvor über zweieinhalb Monate eingehaltener einseitiger Waffenstillstand war am Samstag ausgelaufen.

...


Aus: "32 Verletzte in Istanbul" (31.10.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/32-verletzte-in-istanbul/

-.-

Quote
[...] Der Verdacht gegen die PKK war unter anderem deshalb aufgekommen, weil am Sonntag ein einseitig erklärter dreimonatiger Waffenstillstand der Organisation abgelaufen war.

Gleichzeitig distanzierte sich die PKK auch von dem Attentat auf dem Taksim-Platz. Die PKK habe nichts damit zu tun, sagte ein Sprecher gegenüber der kurdischen Nachrichtenagentur Firat.

...


Aus: "PKK will's nicht gewesen sein" VON JÜRGEN GOTTSCHLICH (01.11.2010)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/pkk-wills-nicht-gewesen-sein-1/

« Last Edit: November 02, 2010, 09:43:41 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Zum Grundrauschen des Terrors... ]
« Reply #159 on: November 18, 2010, 10:07:59 AM »

Quote
[...] Thomas de Maizière taugt nicht zum Rambo. Selbst heute, als er vor die Presse trat, um der deutschen Öffentlichkeit klarzumachen, dass sie sich auf unbestimmte Zeit an den Anblick von Polizisten mit Maschinenpistolen wird gewöhnen müssen, wirkte er noch wie ein freundlicher Steuerberater.

...

Quote
    * Himmelhilf
    * 17.11.2010 um 20:27 Uhr

Dem ist nichts hinzu zu fügen

"Die Bundesregierung hat ihre Kommunikationsstrategie hin zum amerikanischen Vorbild geändert."


Quote
    * belphegor67
    * 17.11.2010 um 20:40 Uhr

Bedenklich...

...  Die Wahrscheinlichkeit in Zürich grundlos zusammengeschlagen zu werden ist millionenfach grösser als in einem Anschlag verwickelt zu sein.





Aus: "Das Grundrauschen des Terrors" Von Christian Bangel | Carsten Lißmann (17.11.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/terrorwarnung-hinweise-maiziere

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[Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen (D, 2010)... ]
« Reply #160 on: November 21, 2010, 11:17:02 AM »

Quote
[...] Am Mittwoch hatte de Maizière öffentlich vor einem bevorstehenden Anschlag in Deutschland gewarnt. Anlass für die Äußerungen des Innenministers seien nach einem Bericht des Spiegels Pläne der Terrororganisation al-Qaida und mit ihr verbündete Gruppen gewesen. Das Ziel eines Terroraktes soll demnach das Reichstagsgebäude in Berlin sein. Im Sitz des Bundestages wollten Terroristen Geiseln nehmen und mit Schusswaffen ein Blutbad anrichten. Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, kritisierte die Veröffentlichungen.

... Solche Berichte könnten die verdeckten Ermittlungen der Sicherheitsbehörden und deren Quellen gefährden, sagte Ziercke in einer knappen Stellungnahme. Daher wolle er sich dazu nicht äußern. Er räumte aber ein: "Natürlich ist es so (...), dass symbolträchtige Objekte in Deutschland insgesamt im Fokus stehen könnten." Deshalb gebe es zusätzliche Präsenz der Polizei. "Die Sicherheitsbehörden tun alles, um Gefahren rechtzeitig zu erkennen."

Der Spiegel beruft sich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsdienste. Die Informationen über die Planungen stammten von einem Dschihadisten, der sich im Ausland aufhalte und sich in den vergangenen Tagen mehrmals telefonisch an das Bundeskriminalamt (BKA) gewandt habe, hieß es in dem Bericht. Er wolle angeblich aussteigen. Der Anrufer habe gesagt, zwei Mitglieder eines insgesamt sechsköpfigen Terrorkommandos hielten sich bereits in Berlin auf. Dort seien sie untergetaucht. Vier weitere mögliche Attentäter – ein Deutscher, ein Türke, ein Nordafrikaner und ein Mann, dessen Identität er nicht kenne – warteten derzeit auf ihre Abreise. Die Anschläge seien für Februar oder März geplant.

Eine offizielle Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zu dem Spiegel-Bericht gibt es nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich ebenfalls nicht dazu. "Das Bundeskriminalamt hat noch einmal deutlich gemacht: Es gibt keine Details, die jetzt zu berichten wären", sagte Merkel am Samstag am Rande des Nato-Gipfels in Lissabon. Die Behörden täten alles, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. Die Bundesregierung habe über die Sicherheitslage als Ganzes Auskunft gegeben. Mehr könne sie dazu nicht sagen. Der zweite Warnhinweis, auf den sich de Maizières Einschätzung stützen soll, stammt laut Spiegel aus den USA. Die US-Bundespolizei FBI habe sich vor zwei Wochen an das BKA gewandt und auf einen weiteren mutmaßlichen Anschlagsplan hingewiesen: Eine schiitisch-indische Gruppe, die sich "Saif" ("Schwert") nenne, habe sich mit al-Qaida verbündet und zwei Männer auf den Weg nach Deutschland geschickt, um hier einen Anschlag zu verüben. Diese sollten am 22. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und mit neuen Papieren ausgestattet nach Deutschland reisen.

Als Drahtzieher benennt das FBI laut Spiegel einen gewissen Mushtaq Altaf Bin-Khadri. Als Schleuser der Männer fungiere der 54- jährige Waffenhändler Dawood Ibrahim, der von der Uno als Terrorunterstützer geführt wird. Er gilt als einer der Hintermänner der Terroranschläge, die sich Ende November 2008 in der indischen Metropole Mumbai ereigneten. Das FBI und das BKA messen der Meldung dem Bericht zufolge große Bedeutung bei. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA, der Bundesnachrichtendienst und der deutsche Verfassungsschutz seien dagegen skeptisch.

Der Focus berichtet, de Maizière gehe davon aus, dass mit Anschlägen am ehesten in Berlin, Hamburg, München, im Rhein-Main-Gebiet und im Raum Köln/Bonn zu rechnen ist. Dies habe er seinen Länderkollegen am Donnerstag in Hamburg mitgeteilt. Der rheinland-pfälzischen Innenminister Karl Peter Bruch (SPD) hatte am Donnerstag bereits öffentlich erklärt, man habe "konkrete Hinweise" auf Berlin, München und Hamburg; auch das Ruhrgebiet sei ein mögliches Anschlagziel. Laut Focus observieren Beamte der Eliteeinheit GSG 9 Wohnungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen, die Terroristen als Unterschlupf dienen könnten.

In den vergangenen Tagen hatte es widersprüchliche Terrorwarnungen gegeben. So wurde am Mittwoch gemeldet, in Namibia sei ein verdächtiger Koffer an Bord einer Air-Berlin-Maschine entdeckt worden. Wie sich am Freitag herausstellte, handelte es sich bei dem angeblichen "Bombenkoffer" um einen Realtest-Koffer aus US-Produktion. Solche Test-Koffer werden genutzt, um Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen. Bislang herrscht jedoch noch Unklarheit, wer diese Aktion in Auftrag gegeben hat.

Aus: "BKA-Chef kritisiert Anschlagsgerüchte über den Reichstag" (20.11.2010)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-11/spiegel-anschlag-reichstag


-.-

Quote
[...] Als Gefährder werden von deutschen Politikern und Behörden im Rahmen der Gefahrenabwehr Personen bezeichnet, bei denen kein konkreter Verdacht der Begehung einer Straftat besteht, aber bei denen „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung (StPO)[1], begehen“ würden. Die 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamts festgelegte Begriffsbestimmung ist nicht gesetzlich verankert[2].

... Aktuelle Bedeutung in der politischen Diskussion bekam dieser Begriff durch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Spiegel-Interview vom 7. Juli 2007[3], in welchem er gesetzliche Grundlagen zur restriktiven Behandlung solcher Gefährder forderte. Gefährder sollen wie Kombattanten nach dem Kriegsvölkerrecht behandelt und interniert werden. Die Rechtsgrundlage entspräche etwa dem Unterbindungsgewahrsam, mit dem Hooligans aus dem Verkehr gezogen werden [4].

Ganz anders als im Gefahrenabwehrrecht bisher üblich, soll es sich aber durch die Verwendung des Begriffs „Gefährder“ nicht mehr darum handeln, dass eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch Handeln gegen den Verursacher dieser Gefahren beseitigt wird (hierfür käme man mit dem Begriff des Störers aus dem Polizeirecht ohne weiteres aus). Statt dessen ist beabsichtigt, auch ohne dass eine Gefahr vorliegt einen Menschen, der als nur „potentieller“ Verursacher angesehen werden kann, einschneidenden staatlichen Eingriffsmaßnahmen zu unterwerfen.

...

Einzelnachweise [Bearbeiten]

   1. ↑ Text § 100a StPO
   2. ↑ Deutscher Bundestag: Drucksache 16/3570, S. 6, Fragen 9 und 10
   3. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,493094,00.html
   4. ↑ Alles für die Sicherheit


Aus: "Gefährder" (20. Januar 2010)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gef%C3%A4hrder

-.-

Quote
[...] Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen haben Unionspolitiker neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. CSU-Innenexperte Norbert Geis sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus,  islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam nehmen lassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will den Einsatz von Spionage-Software erlauben.

"Wenn Gefährder identifiziert sind und - so wie derzeit - eine Gefährdung vorliegt, dann bin ich dafür, diese Leute vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen", sagte Geis. Er nahm mit seiner Forderung Bezug auf Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der hatte beklagt, dass die etwa 130 namentlich bekannten Gefährder in Deutschland aus Gründen des Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei observiert werden können und alternative Maßnahmen verlangt. Freiberg sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das jetzige Niveau der Sicherheitsvorkehrungen lässt sich nicht auf Dauer durchhalten."

Geis kritisierte auch geplante Kürzungen bei den Geheimdiensten. "Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte Geis der "Rheinischen Post". Uhl, sagte der Zeitung: "Wir werden in absehbarer Zeit mehr Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln."

Für eine technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden plädierte Uhl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Terroristische Netzwerke kommunizieren in aller Regel über verschlüsselte Internet-Telefonate. Wir müssen Strafverfolger und Nachrichtendienste deshalb in die Lage versetzen, die Verschlüsselung zu knacken und Inhalte mitzuhören." Nur so ließen sich Anschlagspläne frühzeitig aufdecken.

SPD- Chef Sigmar Gabriel forderte eine bessere Bezahlung der Polizeibeamten. "Vor allem die Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten bei der Bundespolizei ist zum Teil unanständig niedrig. Da muss die Bundesregierung schnellstmöglich für Besserung sorgen" sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Für die Sicherheit in Deutschland seien motivierte und gut bezahlte Polizeibeamte unverzichtbar. "Sie sind es, die uns tagtäglich schützen. Und sie verdienen dafür mehr Respekt von uns allen."

Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen. "Die Terrorwarnung muss für uns dringender Anlass sein, jetzt endlich die Blockadehaltung der FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur Vorratsdatenspeicherung aufzubrechen", sagte er der "Rheinischen Post". Derzeit liefen drei Viertel aller Anfragen des Bundeskriminalamtes wegen der Untätigkeit der Justizministerin ins Leere.

Dagegen warnte der Deutsche Anwaltverein davor, die Sicherheitslage für schärfere Gesetze zu instrumentalisieren. Vizepräsident Ulrich Schellenberg sagte der "Berliner Zeitung": "Den Scharfmachern muss man sagen: Die Terrorwarnung wird durch die Forderung nach Gesetzesverschärfungen diskreditiert." Forderungen nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Telefondaten auf Vorrat lehnte er ab. Dies habe das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Denkbar sei aber, bei konkreten Verdachtsfällen die Daten einzufrieren, sagte Schellenberg.


Aus: "Mehr Befugnisse für Strafverfolger - "Gefährder" sollen in Haft" (20. November 2010)
Quelle: http://www.n-tv.de/politik/Gefaehrder-sollen-in-Haft-article1973186.html

-.-
Quote
... Bereits am Mittwoch, als die Nachricht von der Gefährdung Deutschlands sich verbreitete, schien es, als wartete eine hochgerüstete Presse nur auf den Tag X, um zu demonstrieren, wie gut sich die Redaktionen vorbereitet haben. Als am Donnerstagvormittag die ersten Meldungen über einen möglicherweise vereitelten Terroranschlag auf eine deutsche Passagiermaschine vom Ticker liefen, schienen alle Dämme zu brechen: Zwar gab es noch immer keinen echten Terroranschlag, aber in Zeiten, in denen Medien sich von scharfgemachten politischen Verlautbarungen aufladen lassen, als stünden sie unter der Wirkung eines Aufputschmittels, stellt ein möglicherweise vereitelter Terroranschlag, selbst wenn er nur in Namibia sich abgespielt hat, eine gute Gelegenheit dar, eine Nichtnachricht mit viel Donnerwirbel in eine Nachricht zu verwandeln:

*    Die Zeit: Terrorverdacht: Behörden entdecken verdächtiges Gepäckstück
*    Die Süddeutsche Zeitung schön martialisch: Schrecken ohne Grenzen
*    Das Handelsblatt: Bombe für Deutschland in Namibia abgefangen

Die angeführten Schlagzeilen ließen sich problemlos erweitern, aber sie genügen bereits, um aufzuzeigen, dass Rezipienten Nachrichten, wie sie im Kontext der Berichterstattung über den Terror veröffentlicht werden, nur mit Vorsicht aufnehmen sollten.

Während die Redaktion von der Zeit die Meldung zur Verbreitung von Verdächtigungen nutzt, gehen die Süddeutsche Zeitung und das Handelsblatt noch weiter: [extern] Schrecken ohne Grenzen, titelt die SZ martialisch und verweist damit unbeabsichtigt auf die schweren berichterstatterischen Defizite, wie sie in dem Artikel zu finden sind. Bei genauerer Betrachtung des Artikels wird deutlich, dass der "Schrecken ohne Grenzen" zunächst mal nicht von internationalen Terrornetzwerken ausgeht, sondern von hoch reputierten Medien:

Ausgerechnet Namibia: Erstmals ist das afrikanische Land ins Visier der internationalen Terrorfahndung geraten. Steckt die somalische Islamisten-Miliz al-Shabab hinter dem mutmaßlichen Sprengsatz?
SZ

Der im Indikativ (Wirklichkeitsform) stehende Satz führt inhaltlich die Überschrift fort und vermittelt dem Leser den Eindruck, dass Namibia nun in die Länder eingereiht werden kann, die vom internationalen Terrorismus betroffen sind. Zwar wird nur davon gesprochen, dass das Land in das Visier der "Terrorfahndung" geraten ist, aber die Implikationen sind klar: Wo eine internationale Terrorfahndung am Werke ist, muss es auch einen internationalen Terror geben. Jetzt ist der Schrecken (des Terrors) also auch in Namibia. Und schon fragt die SZ professionell: "Steckt die somalische Islamisten-Miliz al-Shabab hinter dem mutmaßlichen Sprengsatz?"

Schnell gelingt es der Zeitung, Realitätsfragmente zusammenzuwerfen und in die neue (scheinbare) Wirklichkeit einzuarbeiten. Man muss nicht lange lesen, bis man die Signalwörter Terroristen, Anschläge und "endlich" auch: Al-Qaida findet. Schließlich erfährt man noch, dass zwei Bomben der somalischen Miliz al-Shahab 76 getötete Fußballfans in Uganda zu verantworten haben. Wenn das nicht ein Beweis ist! Doch wofür eigentlich? Sind die Schilderungen im Artikel ein Beweis oder zumindest ein Hinweis, dass die somalische Miliz al-Shahab Deutsche töten wollte? Sind die "Informationen" des SZ-Artikels Hinweise darauf, dass auch Al-Qaida wieder involviert ist? Also irgendwie, am Rande, vielleicht, unter Umständen?

Nicht besser macht es das Handelsblatt: Dort weiß man um 12.31 Uhr bereits das, was viele noch nicht wissen. Bombe für Deutschland in Namibia abgefangen, schreibt die Redaktion. Die Überschrift deutet auf vorzügliche Insider-Quellen hin, schließlich war zu diesem Zeitpunkt alles andere als klar, dass das Paket für Deutschland bestimmt war, genauso wenig, wie klar war, dass es sich bei dem "verdächtigen Gegenstand" um eine Bombe handeln könnte.

Doch immerhin wird deutlich, woher das Handelsblatt seine Informationen bekommt:
*    Wie das BKA am Donnerstag in Wiesbaden weiter mitteilte...
*    Eine Röntgenaufnahme des Gegenstands lag dem BKA in Wiesbaden vor, wie ein Sprecher sagte...
*    Es habe aber keine neuen Erkenntnisse gegeben, sagte der BKA- Sprecher.
*    Das BKA entsandte seinen Verbindungsmann aus Südafrika nach Windhuk.

Das Handelsblatt dokumentiert, dass das BKA als verlässliche Quelle betrachtet wird, eine kritische Hinterfragung der von der Behörde angebotenen Informationen findet in dem Artikel nicht statt.

Mangelnde Distanzlosigkeit von Seiten der Presse gibt es jedoch nicht nur gegenüber den Sicherheitsbehörden. Wie eingangs angesprochen, sind die Medien in Teilen sogar eine Art Allianz mit der Politik eingegangen.

Erstaunliches findet sich in einem Beitrag auf Stern-Online: In dem Artikel Fakten statt Panik deutet der Autor an, dass er genau zu wissen scheint, was Innenminister de Maiziere meint, wenn er über den Terrorismus spricht. Fast könnte man meinen, der Autor ist zu einem Sprachrohr des Innenministers geworden, denn wie de Maiziere "weiß" auch er, dass die Terrorwarnungen ernst genommen werden müssen. Einen Grund hat er auch: "de Maiziere ist kein Panikmacher", wofür sich der Autor fast zu verbürgen scheint. Und dann geht es in dem Artikel Schlag auf Schlag:

Die Warnungen klingen konkret wie nie. Politiker, die den Informationsquellen im Bundesinnenministerium und dem Bundeskriminalamt (BKA) dienstlich nahe stehen, raten: Wenn möglich in den nächsten Tagen nicht fliegen; bitte Großveranstaltungen meiden, vor allem die Eröffnung des Berliner Weihnachtsmarkts am 22. November; herumstehende Koffer sofort melden.
Stern

Der erste Abschnitt des Artikels verdeutlicht, dass distanzlos die "Meinung" von irgendwelchen Politikern, die irgendwelchen Behörden "nahe stehen", übernommen wird. Eine kritische Diskussion der angebotenen Informationen findet in dem Artikel nicht statt. Doch es geht noch weiter (schlimmer):

Mahnungen, die ernst zu nehmen sind. Denn letztlich gehen sie zurück auf Thomas de Maizière, den Bundesinnenminister. Und der ist keiner, der in seinem politischen Job die Blaulicht-Fahrerei liebt. Er hasst sie... Wer ihn auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe am Montagabend sah, wie er mit bleicher Miene in seinem soldatischen Schritttempo aus dem Sitzungssaal eilte, nachdem er offenbar über die angeblich in der zweiten Novemberhälfte geplanten Anschläge informiert worden war, muss folgendes ernst nehmen: Die Lage ist brisant...

Kurt Biedenkopf, der ihn gerne als seinen Nachfolger im Amt des sächsischen Ministerpräsidenten gesehen hätte, schwärmt geradezu über den Realitätsbezug, mit dem de Maizière Politik macht. Wenn der am Tisch eines Kabinetts sitze, sagte er einmal zu stern.de, dann "sitzt dort die Wirklichkeit"... Mag sein, dass ein früherer enger Mitarbeiter von ihm, der sächsische Regierungssprecher Michael Sagurna, auch in den Ohren seines ehemaligen Chefs zu sehr geschwärmt hat, als er sagte: Bei de Maizière "kann man als Beifahrer im Auto ganz ruhig auf dem Vordersitz schlafen". Aber der Bundesinnenminister arbeitet strikt nach dem Prinzip "Neues Handeln erfordert neue Fakten".
Stern

Diese Zeilen suggerieren, dass der Leser eigentlich gar nicht anders kann (darf), als sich nicht der Meinung des Autors, aber vor allem der Meinung de Maizieres anzuschließen.

Wer einen de Maiziere "mit bleicher Miene" und einem "soldatischen Schritttempo" mit eigenen Augen gesehen hat, der darf auch als Journalist getrost seine kritische Haltung ablegen. Es ist ernst. Das sollte akzeptiert werden. Doch, wo Schatten, da Licht. Trotz der ernsten Lage, ist nicht alles verloren. Schließlich können sich die Journalisten, aber auch die Bürger, auf einen Innenminister verlassen, bei dem man vertrauensvoll im Auto auf dem Beifahrersitz schlafen kann. Was für ein schönes Bild.

Doch das hier gezeichnet Bild offenbart schwere journalistische Mängel. Offensichtlich ist es dem Autor noch nicht mal im Ansatz peinlich, als Referenz zur Charakterisierung de Maizieres als Lichtgestalt, einen ehemaligen Mitarbeiter zu zitieren, der seinen ehemaligen Chef geradezu in den Himmel lobt - wenn auch schwärmend.

Spätestens seit dem öffentlichen Beziehungsstreit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Pressesprecher dürfte die Öffentlichkeit erahnen können, dass allzu liebliche Aussagen persönlicher Mitarbeiter von Politikern immer auch im Kontext eines "Abhängigkeitsverhältnisses" gelesen werden müssten. Doch selbst wenn de Maiziere die Lichtgestalt sein sollte, wie es der Stern-Autor andeutet, ist die fehlende Distanzlosigkeit, wie sie in dem Text zu erkennen ist, bei einem politisch so brisanten und aufgeladenem Thema wie Terrorismus untragbar.

Immerhin liefert der Artikel aber dann doch noch eine wichtige Information:

In diesem Sinne handelte de Maizière nicht erst seit diesem Mittwoch, wo er überraschend die Terrorgefahr auf einer Pressekonferenz öffentlich machte. Schon vor zehn Tagen hatte er Berliner Journalisten zu einem Informationsgespräch gebeten, über das strengste Vertraulichkeit vereinbart wurde. Mit am Tisch saß auch BKA-Chef Jörg Ziercke.
Stern

Es gab also bereits ein Treffen vorab zwischen dem Innenminister und dem BKA-Chef. Warum es im Detail zu diesem Treffen kam, darüber kann man sich seine Gedanken machen.

Das Hauptproblem wird deutlich: Die diskutierten Presseerzeugnisse stellen nur die Spitze der Medienberichte der vergangenen Tage dar. Viele andere Medien haben in ihren Veröffentlichungen dokumentiert, wie schnell in Sachen Terrorberichterstattung selbst hoch professionalisierte Medien einfachste journalistische Grundregeln über Bord werfen...

... Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 sind nun mehr als 9 Jahre vergangen, doch das grundlegende Problem der Massenmedien, wenn es um die Berichterstattung über den Terrorismus geht, besteht noch immer. Nahezu eine ganze Medienlandschaft stürzt sich auf echte oder vermeintliche Nachrichten, um diese mit den Möglichkeiten ihrer hervorragenden aufgebauten äußeren Strukturen den Mediennutzern zu präsentieren. Im Eiltempo speisen die großen Nachrichtenagenturen ihre Schlagzeilen in das System der Massenmedien ein, in rasender Geschwindigkeit nehmen die einzelnen Medien, vom großen Nachrichtenmagazin bis hin zur kleinen Lokalzeitung die Informationen auf, schnell werden Kontakte zum Sicherheitsapparat aktiviert, Experten, die man im Vorfeld quasi schon auf stand bye geschaltet hat, werden angefunkt, die Nachrichtenmoderatoren im Fernsehen präsentieren in ihrer geschliffen Sprache und mit dem Gestus der Wahrhaftigkeit die neusten Entwicklungen.

Gekonnt werden bei jedem vermeintlichen Terroranschlag Verbindungen zum internationalen Terrorismus bemüht, doch bei genauerer Betrachtung bleibt von der an der Oberfläche so sauber aussehenden Berichterstattung nicht viel übrig.

Die Massenmedien wären eher darum bemüht, einen alten Film auszugraben, der die Oma, die angeblich die Bombenattrappe zusammen gebaut hat, bei eben diesem Zusammenbauen zeigt, als dass sauber nachrecherchiert wird, wie es die Meldung im Detail überhaupt von Namibia nach Deutschland schaffen konnte. Wer hatte (Namen, Hintergründe) die Bombenattrappe entdeckt? Wer hat die Meldung weitergeben? Wie hat es die Meldung von Namibia zu einer Nachrichtenagentur (Name der Person und Hintergründe zu ihr) geschafft?

Von wem wurde die Information ans Bundeskriminalamt (BKA) weitergegeben? Wer hat im BKA die Informationen an die Presse weitergeben? Warum waren die Informationen offensichtlich so missverständlich? Wurden sie vom BKA bewusst so missverständlich herausgegeben, oder hat das BKA die Informationen so missverständlich erhalten und ihnen glauben geschenkt?

Doch diesen Fragen wird nicht oder nur unzureichend nachgegangen. Zusammenfassend lassen sich die Kritikpunkte an der Berichterstattung der Medien wie folgt darstellen:
*    Distanzlosigkeit gegenüber der Politik
*    Distanzlosigkeit gegenüber Sicherheitsbehörden
*    Distanzlosigkeit gegenüber der eigenen Berichterstattung
*    Kaum eigene (echte) Recherchen
*    Reflexhaftes Einbinden einer neuen Nachrichtenlage in alte Wirklichkeitsfragmente (was nicht passt, wird passend gemacht)
*    Es wird spekuliert
*    Berichterstattung ist einseitig, kritische Stimmen, die die aktuellen Entwicklungen hinterfragen, werden nicht gehört.

Bemerkenswert ist, dass diese Gesichtspunkte zusammenkommen in einer Zeit, in der es noch gar keinen eigentlichen Terroranschlag gegeben hat.

...

Quote
lurchwurch, 22. November 2010 00:56

Das wirkliche Problem ist doch, dass dort wo im Titel das Wort Terror steht

auch jedes andere Wort stehen könnte
- Arbeitsmarkt und die deutschen Medien
- Wirtschafts- und Sozialpolitik und die deutschen Medien
- Aussenpolitik und die deutschen Medien
- Bildungspolitik und die deutschen Medien
- Umweltpolitik und die deutschen Medien
...
kann man beliebig fortsetzen. Wobei mit Medien natürlich der
Mainstream aus korrumpiertem ÖR, Bertelsmann, Springer, Gruner&Jahr
etc. gemeint ist, denn vor allem dank dem Medium  Internet gibt es
natürlich auch kritische Medien, welche mehrheitlich in der Blogszene
zu finden sind. So aber, kann man die Liste am Ende des Artikels auch
auf jedes andere Topic übertragen. Am ehrlichsten sind die Medien
noch beim Thema Sport. Allerdings auch nur so lange es nicht um
dessen kommerziellen Kehrseiten geht. Woran kranken die Medien? Na an
der fehlenden Freiheit, denn
> Die erste Freiheit der Presse ist es kein Gewerbe zu sein.
So muss es einen nicht wirklich wundern, dass das Internet wenn nicht
überhaupt das erste freie Refugium darstellt, welches es ohne Sperren
und Verbotsschilder zu erhalten gilt.




Aus: "Terror und die deutschen Medien" Marcus Klöckner (22.11.2010)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33702/1.html



« Last Edit: November 22, 2010, 10:29:43 AM by Textaris(txt*bot) »
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[Der Eindruck einer allgegenwärtigen Gefahr... ]
« Reply #161 on: December 13, 2010, 10:11:36 AM »

Quote
[...] Die Hauptnachrichtensendungen im deutschen Fernsehen neigen laut einer Studie dazu, Terrorismus zu inszenieren. "Zugleich gibt es kaum Berichte über die Ursachen des Terrorismus", sagte der Jenaer Kommunikationspsychologe Wolfgang Frindte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.

Er plädierte dafür, sachlicher über Terrorismus zu berichten.

... In der Studie haben Frindte und sein Team von der Friedrich- Schiller-Universität die Terrorismus-Berichterstattung in den Hauptnachrichtensendungen von ARD, ZDF, RTL und Sat.1 von August 2007 bis Februar 2009 analysiert. Das waren rund 1200 Beiträge. Zudem wurden 100 Menschen mit zeitlichen Abständen dreimal befragt, um Zusammenhänge zwischen den Berichten und Einstellungen in der Bevölkerung zu ermitteln.

"Die Öffentlich-Rechtlichen berichten häufiger über Terrorismus, bei den Privaten wird mehr emotionalisiert und dramatisiert", schilderte Frindte die Ergebnisse. "Da fließt mehr Blut, da werden mehr Nahaufnahmen gezeigt und die Sprache ist dynamischer." Zwar berichteten die beiden öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF visuell zurückhaltender, doch sei eine Annäherung des ZDF an die Nachrichten im Privatfernsehen zu beobachten.

Kritisch sieht Frindte, dass bei den Berichten der Eindruck entstehe, Deutschland liege im Zentrum der Terrorgefahr. Teils werde nach dem Motto "so könnte es kommen" berichtet, als ob ein Anschlag schon Realität wäre. Bei den Zuschauern - vor allem denen von Privatsendern - entstehe der Eindruck einer allgegenwärtigen Gefahr.

...


Aus: "Studie: TV-Nachrichten inszenieren Terrorismus - "Dramatisierung"" (12.12.2010)
Quelle: http://www.satundkabel.de/index.php/nachrichtenueberblick/medien/77068-studie-tv-nachrichten-inszenieren-terrorismus-qdramatisiertq

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[Die Dame hat... ]
« Reply #162 on: December 14, 2010, 05:10:33 PM »

Quote
[...] Neue Zeugenaussage im Prozess um den Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback: Vor dem Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim erklärte ein Zeuge, er habe gesehen, wie eine Frau von einem Motorrad aus die tödlichen Schüsse abfeuerte. Die detaillierte Aussage könnte die umstrittene These stützen, die angeklagte ehemalige RAF-Terroristin Verena Becker habe Buback selbst erschossen.

Zweifel bestehen allerdings, weil sich der Zeuge erst 33 Jahre nach dem Attentat meldete. Der 56-jährige Kaufmann und Fluglehrer hatte sich erst im Frühjahr an den Sohn des Ermordeten gewandt, den Nebenkläger Michael Buback. Er habe vom Steuer eines VW-Busses aus das Attentat beobachtet, sagte der Zeuge. "Es sah für mich aus wie eine Mafia-Hinrichtung." Nach den Schüssen habe das Motorrad den Dienstwagen Bubacks einmal umrundet. "Die Dame, die da drauf saß, hat mit der Maschinenpistole rumgefuchtelt". Er habe das Gesicht der Frau sehen können, sie habe gelacht oder "die Zähne gebleckt". Damals habe er sich aus Angst vor einer möglichen Rache der RAF nicht bei der Polizei gemeldet.

Verena Becker muss sich in Stuttgart-Stammheim als mögliche Mittäterin des Mordanschlags verantworten. Die Anklage geht allerdings nicht davon aus, dass die damals 24-Jährige selbst auf dem Motorrad saß; vielmehr habe sie eine maßgebliche Rolle bei der Organisation des Attentats gespielt. Michael Buback  hält Becker hingegen für die Schützin. Er glaubt, dass sie bei den Ermittlungen geschützt wurde, weil sie schon vor ihrer Festnahme mit Geheimdiensten kooperiert habe. Hierfür allerdings gibt es bislang keine Beweise.

Quote
SEPP58 schreibt

Und stützt zufällig die These von Buback!

Nach 33 Jahren weiß ein angeblicher Zeuge was genau passiert ist aber er hatte Gewissensbisse es zu sagen?


Wer glaubt das?


Quote
laVictoria schreibt und in 20 Jahren

schwört wieder ein anderer: Nein, Frau Becker war`s doch nicht.


...


Aus: ""Die Dame hat mit der Pistole rumgefuchtelt"" (14.12.2010)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-gegen-ex-raf-mitglied-becker-die-dame-hat-mit-der-pistole-rumgefuchtelt-1.1036163

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[21 Menschen, die gerade aus der Mitternachtsmesse kamen... ]
« Reply #163 on: January 03, 2011, 12:30:19 PM »

Quote
[...] 21 Menschen, die gerade aus der Mitternachtsmesse kamen, riss ein Selbstmordattentäter mit in den Tod. Dutzende Schwerverletzte werden für ihr Leben gezeichnet bleiben. Nach den Gläubigen im Zweistromland Irak steht nun auch die Jahrtausende alte orthodoxe Kirche entlang des Nils im Visier selbsternannter Gotteskrieger.

Mit ihren Verbrechen im Namen Allahs wollen sie vorhandene Spannungen zwischen den religiösen Volksgruppen anheizen, um diese in einen offenen Kampf gegeneinander zu treiben und ihre Staaten bis ins Mark zu erschüttern.

...


Aus: "Terroranschlag: Die Bedrohung erreicht eine neue Dimension" Martin Gehlen (2.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/aegypten-christen

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[Mit einem lauten Knall... ]
« Reply #164 on: January 25, 2011, 09:32:13 AM »

Quote
[..] Mit einem lauten Knall ist der Terror ins Zentrum Russlands zurückgekehrt. In der belebten Ankunftshalle von Moskaus größtem Flughafen Domodedowo riss am Montagnachmittag eine Bombe mindestens 35 Menschen in den Tod. Sofort breitete sich Rauch aus. Sekunden nach der Detonation waren Schreie zu hören. Augenzeugen berichteten von zerrissenen Körpern überall am Boden. Der Strom fiel aus, ebenso das Handynetz. In Panik flohen Passagiere vor dem Chaos.

Von den mehr als 170 Verletzten, die mittlerweile in mehreren Krankenhäusern behandelt werden, sollen sich etwa 30 in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden. Die Zahl der Toten könnte noch deutlich steigen.

... Sehr schnell verkündeten die Sicherheitsbehörden, dass es sich um einen Selbstmordanschlag handelte. Unter den Toten wurde bereits ein vermeintlicher Attentäter identifiziert. Schnell wurde auch die Vermutung geäußert, dass die Spur des Attentäters und seiner Hintermänner wiederum in den russischen Nordkaukasus führt. Die Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf eigene Quellen, dass es sich bei den Tätern um Männer aus dieser krisengeschüttelten Region gehandelt hatte. Ein Bekennerschreiben gibt es derzeit nicht. Die Sicherheitskräfte fahnden nach drei Verdächtigen.

Nach dem ersten Tschetschenienkrieg von 1994 bis 1996 zwischen der russischen Armee und tschetschenischen Unabhängigkeitskämpfern hat sich die Region mit den muslimischen Teilrepubliken Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien zusehends islamisiert. Seit etwa fünf Jahren macht die dortige islamistische Rebellenbewegung immer wieder mit Terroranschlägen von sich reden. Zum traurigen Alltag russischer Nachrichten gehören kleinere Anschläge innerhalb der Region, die meist Polizeistationen zum Ziel haben.

...



Aus: "Terrorziel Flughafen" (24.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/moskau-anschlag-flughafen

-.-

Quote
[...] Mindestens 35 Tote und bis zu 180 Verletzte, viele von ihnen in Lebensgefahr: Dies ist die traurige Bilanz des Terroranschlags auf den größten russischen Flughafen im Süden Moskaus. ...

... Der Selbstmordattentäter kam nach ersten Mutmaßungen der Behörden aus dem Konfliktgebiet im russischen Nordkaukasus. "Ich bringe Euch alle um", soll der Mann Augenzeugenberichten zufolge gerufen haben – bevor er seine mit Nägeln und anderen scharfkantigen Metallstücken gespickte Bombe zündete. Diese war in einem Koffer versteckt und soll neben ihm gestanden haben. Stunden nach dem Anschlag entdeckten Ermittler die Leiche des mutmaßlichen Attentäters, der als 30 bis 35 Jahre alter Mann mit "arabischem Aussehen" beschrieben wurde.

In den vergangenen Jahren verübten islamische Extremisten aus der Unruheregion, wo auch das frühere Kriegsgebiet Tschetschenien liegt, wiederholt Terrorakte in Moskau. Zuletzt kamen bei einem Doppelanschlag auf die Metro Ende März 2010 40 Menschen ums Leben.

Im Nordkaukasus, zu der auch die muslimisch geprägten Teilrepubliken Dagestan und Inguschetien gehören, kämpfen islamistische Untergrundkämpfer für ein von Moskau unabhängiges "Emirat". Sie hatten immer wieder gedroht, den Terror ins russische Kernland zu tragen. Moskau hat in der Region nach Behördenangaben etwa 24.000 Soldaten und Polizisten stationiert, um gegen die offiziell als "Banditen" bezeichneten Terroristen vorzugehen. Fast täglich kommt es in der Krisenregion zu blutigen Zwischenfällen.

...


Aus: "Ein Deutscher unter den Toten von Moskau" (25.1.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-01/moskau-terroranschlag-deutsche-opfer

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[Diese Spezialoperation geschah... ]
« Reply #165 on: February 08, 2011, 09:42:28 AM »

Quote
[...] Er habe das Attentat auf dem größten russischen Flughafen Domodjedowo in Moskau angeordnet, sagte der Chef der islamistischen Gruppe Kaukasus-Emirat, Doku Umarow, in einer auf der Website kavkazcenter.com veröffentlichten Videobotschaft. "Diese Spezialoperation geschah auf meinen Befehl", sagte Umarow in der Videobotschaft, die nach seinen Angaben am 24. Januar, dem Tag des Anschlags, aufgenommen wurde. Er habe im Namen Allahs gehandelt und mit dem Ziel, einen freien, islamistischen Staat im Nordkaukasus zu errichten. Der Anschlag sei eine Antwort auf die "Verbrechen Russlands im Kaukasus". Weitere Anschläge würden folgen.

...


Aus: "Islamistenführer bekennt sich zu Anschlag in Moskau" dpa, Reuters, AFP (8.2.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/moskau-terroranschlag-flughafen-umarow

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[...dem Wohl des Bundes (D, Buback-Mord, 2011)]
« Reply #166 on: February 09, 2011, 12:18:38 PM »

Quote
[...] Stuttgart - Der Prozess gegen die frühere RAF-Terroristin Verena Becker kommt in die entscheidende Phase: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat bei Bundesinnenminister de Maizière (CDU) erneut die Herausgabe einer Geheimakte beantragt. Verweigert er diese, muss das Bundeskabinett von Kanzlerin Merkel entscheiden.

In den Archiven des Bundesamts für Verfassungsschutz an der Kölner Merianstraße lagern Tausende Dokumente von hoher Brisanz. Darunter ist auch eine mehrere Hundert Seiten dicke Akte, für die sich der 6. Strafsenat am Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart schon seit geraumer Zeit interessiert - und immer wieder abblitzt. Es sind die gesammelten Protokolle über geheime Befragungen von Verena Becker in den frühen 1980er Jahren.

Zu jener Zeit kooperierte Becker zeitweilig mit dem Verfassungsschutz. Wegen der im Gegenzug zugesicherten Vertraulichkeit wurden die Akten - 227 Seiten Aussagen und 82 Seiten Auswertung - schon vor etlichen Jahren vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesperrt. Im September 2009 durfte der ermittelnde Bundesanwalt Walter Hemberger in den Räumen des Verfassungsschutzes in Köln zwar alle Dokumente lesen, eine Verwertung der Informationen in der Anklage oder im Gerichtsverfahren erlaubt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) aber nach wie vor nicht, mit dem Verweis, dass die Veröffentlichung "dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde".

Doch mit dieser allgemeinen Floskel will sich der Vorsitzende Richter Hermann Wieland nicht abspeisen lassen und hat daher in der vergangenen Woche eine Gegenvorstellung des Stuttgarter Strafsenats an das Bundesinnenministerium geschickt, in der er abermals die Freigabe der gesperrten Akte beantragt - verbunden mit dem Hinweis, dass der Senat im Falle einer erneuten Ablehnung die Sache zur Prüfung an das Bundeskabinett um Kanzlerin Merkel weiterleiten werde. Damit würde das Oberlandesgericht juristisches Neuland beschreiten. "Ein vergleichbares Vorgehen eines Gerichtes auf Bundesebene ist uns bislang nicht bekannt", bestätigt Gerichtssprecher Matthias Merz auf Anfrage unserer Zeitung.

Ungeachtet der Entscheidung des Innenministers hat das Gericht für die nächsten Wochen mehr als ein Dutzend ehemalige RAF-Terroristen als Zeugen nach Stuttgart geladen. Nach Peter-Jürgen Boock, dessen Befragung am Donnerstag fortgesetzt wird, Sigrid Sternebeck, Silke Maier-Witt und Werner Lotze soll nun mit Günter Sonnenberg, Stefan Wisniewski, Rolf Heißler, Adelheid Schulz, Knut Folkerts, Waltraud Liewald, Sieglinde Hofmann, Rolf Clemens Wagner, Irmgard Möller und Siegfried Haag nahezu die gesamte zweite Generation der RAF in den Zeugenstand. Mit Spannung wird vor allem der 24. März erwartet, wenn Brigitte Mohnhaupt, die Anführerin der zweiten RAF-Generation, auftritt. Offen ist noch, ob auch Christian Klar aussagen soll.

Seit Ende September vergangenen Jahres versucht der Staatsschutzsenat zu klären, wer Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine beiden Begleiter am 7. April 1977 in Karlsruhe erschoss und ob Becker an der Tat und der späteren Verbreitung der Bekennerschreiben beteiligt war, wie es ihr die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage vorwirft. Michael Buback, der Sohn des Generalbundesanwalts, der als Nebenkläger auftritt, hält Becker sogar für die Todesschützin.


Aus: "Buback-Mord beschäftigt die Regierung" Steffen Rometsch (8.02.2011)
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.mohnhaupt-als-zeugin-buback-mord-beschaeftigt-die-regierung.97a2aae7-96d8-45d7-b518-3c29e39e2909.html

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[Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost... ]
« Reply #167 on: June 19, 2011, 12:35:15 PM »

Quote
[...] Laut einem Bericht der Berliner Morgenpost trat er in mehreren Propagandavideos als vermummter Gotteskrieger auf. Im September 2009 habe er konkret mit Anschlägen in deutschen Großstädten gedroht, sollte die Bundeswehr den Afghanistan-Einsatz nicht beenden. Zuvor – im Frühjahr 2009 – sei er nach Pakistan gereist, wo er sich im Grenzgebiet zu Afghanistan der Terrorgruppe DTM angeschlossen habe, heißt es in dem Bericht. Das wollten weder das Innenministerium in Wien noch die Bundesanwaltschaft kommentieren.

... Die "Deutschen Taliban Mudschahedin" wollen in Afghanistan eine religiös-fundamentalistische Gesellschaftsordnung errichten. Sie verüben laut Bundesanwaltschaft Anschläge auf afghanische und pakistanische Regierungstruppen und auch auf Mitglieder der internationalen Nato-Schutztruppe Isaf. Wegen der Beteiligung der Bundeswehr an dem Militäreinsatz der Nato ist auch Deutschland ins Visier der Gruppe geraten.

Quote
    * fehlverhalten
    * 18.06.2011 um 18:01 Uhr

Zeit-Online ist sensationsheischend

...Verdacht unbestätigt...keine Anhaltspunkte... Quelle: Kronenzeitung(!)....

Ich bin mit dem Microsoft Flugsimulator auch schon einmal in einer Stadt abgestürzt... und nun?

Ich schlage eilig vor: Die Bundeswehr im Inneren einsetzen! *Ironie*


Quote
    * preussexx
    * 18.06.2011 um 18:27 Uhr

na ja

da wurde ja wieder eine gewaltige organisation enttarnt.

nur gut, dass es die vielen kontrollen des bürgers gibt.
aber werden sie reichen?
terror aus österreich, müssen wir die achse des bösen erweitern?

oder sollten wir österreich einfach wieder, ich meine, äh na ja, so einer direkteren kontrolle unterziehen, also ich meine bei der gefahr, da ist doch eine sicherheitsangliederung an deutschland eigentlich nur notwehr ...


Quote
    * todesblei1977
    * 18.06.2011 um 18:50 Uhr

14. Der Logik des "Kriegs gegen den Terror" folgend

müßten wir nun ja Österreich bombardieren. Im abgelegenen Hochland verstecken sich nach afghanischem Vorbild zahlreiche Terrororganisationen in Höhlen.

Bitte bemühen Sie sich um mehr Sachlichkeit. Die Redaktion/sc


Quote
    * todesblei1977
    * 18.06.2011 um 19:53 Uhr

Terror?

Man könnte es auch so sagen: Der Krieg, den die Bundeswehrmacht nach Afghanistan gebracht hat, wird nun zu uns zurückgetragen.



Aus: "Österreicher soll Anschlag auf Reichstag geplant haben" ZEIT ONLINE, dpa (18.6.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-06/anschlagsversuch-reichstag-berlin
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[Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze... ]
« Reply #168 on: June 30, 2011, 09:24:33 AM »

Quote
[...] Die umstrittenen Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert. Das gaben Innenminister Hans-Peter Friedrich und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Berlin bekannt. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit innerhalb der Koalition.

Die Anti-Terror-Gesetze erlauben Geheimdiensten zur Terrorbekämpfung Auskünfte von Banken, Fluggesellschaften, Postdienstleistern und Telekommunikationsfirmen einzuholen. Die Gesetze waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden und wurden bisher dreimal verlängert. Sie wären zum Jahresende ausgelaufen. Laut Friedrich können die Nachrichtendienste künftig bei zentralen Stellen Auskünfte über Flüge und Konto-Daten von Terrorverdächtigen einholen. Bisher mussten die Ermittler dazu bei einzelnen Banken und Airlines um Auskunft bitten.

Leutheusser-Schnarrenberger hatte die Forderung von CDU/CSU abgelehnt, eine weitere Befristung der Gesetze aufzuheben und diese insgesamt auszuweiten. Die nun erzielte Einigung mit einer weiteren Befristung unter Beibehaltung der bisherigen Regeln ist ein Kompromiss. Eine von der FDP geforderte unabhängige Regierungskommission soll die Gesetzgebung im Sicherheitsbereich insgesamt kritisch betrachten.

Die Länderinnenminister einschließlich jener der SPD hatten sich vorab bereits für eine Verlängerung der Gesetze ausgesprochen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich nun erleichtert. Nach der Neuaufstellung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt sei dies die zweite gute Entscheidung innerhalb weniger Tage. Die Polizei habe bisher zurückhaltend von gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch gemacht, das werde so bleiben.

Nun drängt die Polizei-Gewerkschaft auch auf eine Einigung in der Regierungskoalition über die Vorratsdatenspeicherung. Hier konnten sich CDU/CSU und FDP noch nicht einigen. Leutheusser-Schnarrenberger hat vor knapp drei Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für Telekommunikationsdaten ein Quick-Freeze bei konkretem Tatverdacht und für die IP-Adressen von Internet-Nutzern eine siebentägige anlasslose Vorratsspeicherung vorsieht. CDU-Politiker hatten den Gesetzentwurf als inakzeptabel bezeichnet. Die Länder-Innenminister hatten vor Kurzem eine neue Regelung zur Vorratsdatenspeicherung gefordert. (anw)

Quote
29. Juni 2011 12:16
Terrorverdächtige = alle Dresdner.
exil (mehr als 1000 Beiträge seit 31.12.02)

Wenn es eine leistungsgerechte Entlohnung von Politikern gäbe, würde
allein der Bundestag das Haushaltsdefizit ausgleichen.

Unglaublich.

[Handy-Daten Dresdens Polizeichef wegen Datenaffäre abberufen (27.6.2011)]
[http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2011-06/Dresden-Demo-Handys-Polizeipraesident]


Quote
30. Juni 2011 08:24
Jetzt fehlen nur noch die Terroristen
glattzieher

Jetzt fehlen nur noch die Terroristen, die unser Land zerstören.

Ach nee, die sind ja schon da, haben sich nur mit Schlips und Kragen
verkleidet.



Aus: "Anti-Terror-Gesetze werden um vier Jahre verlängert" (29.06.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Anti-Terror-Gesetze-werden-um-vier-Jahre-verlaengert-1269862.html

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[Das war ein koordinierter Anschlag... ]
« Reply #169 on: July 14, 2011, 10:44:09 AM »

Quote
[...] Die Behörden sprechen inzwischen von 21 Toten und etwa 120 Verletzten. "Das war ein koordinierter Anschlag von Terroristen", sagte Innenminister Palaniappan Chidambaram vor Reportern in Neu Delhi.

...




Aus: "Mehrere Explosionen erschüttern Mumbai" (13.07.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/indien-mehrere-explosionen-erschuettern-mumbai-1.1119860

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[Anschläge in Norwegen 2011... ]
« Reply #170 on: July 24, 2011, 05:29:33 PM »

Anschläge in Norwegen 2011
http://de.wikipedia.org/wiki/Anschl%C3%A4ge_in_Norwegen_2011

Anders Behring Breivik
http://de.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik | http://en.wikipedia.org/wiki/Anders_Behring_Breivik


Quote
[...] Stieg Larsson war nicht nur ein glänzender Krimiautor; er war vor allem ein nimmermüder Kämpfer gegen den Rechtsextremismus. Im Jahr 1995 hatte er in Stockholm die antifaschistische Zeitschrift Expo gegründet. Larsson starb 2004, er war beim Weg in die Expo-Redaktion mit einem Herzinfarkt zusammengebrochen. Heute ist Daniel Poohl Chefredakteur der Zeitschrift.

SZ: Herr Poohl, der Attentäter hat sich in rechtsextremen Internetforen verbreitet. Wie groß ist die neonazistische Szene in Norwegen?

Poohl: Sie ist sehr, sehr, sehr klein. Und sie ist inkompetent und statisch. Aber Anders Breivik ist kein Neonazi, er gehört einer anti-muslimischen Bewegung an, die es seit etwa zehn Jahren gibt.

Breivik meint, das Volk solle aufwachen, solle sich gegen Multikulti wenden - und die jungen Sozialdemokraten seien das Symbol für die staatlichen Institutionen, die Norwegen zerstören. Breivik sieht sich als Tempelritter, er befindet sich im Krieg gegen den Islam. Er ist der erste anti-muslimische Terrorist.

SZ: Können Sie diese anti-muslimische Bewegung näher beschreiben? Wie viele Menschen gehören ihr wohl an?

Poohl: Ich habe keine Zahlen, das ist schwer zu messen. Sie sind in jeden Fall sehr vital. Zu dieser anti-muslimischen Bewegung gehören auch die Fortschrittspartei in Norwegen, die Dänische Volkspartei und die Schwedendemokraten. Es gibt diese anti-muslimische Bewegung in ganz Westeuropa.

SZ: Und was haben diese Leute mit Neonazis gemein?

Poohl: Die anti-muslimische Bewegung hat sich vor etwa zehn Jahren von den Neonazis abgespalten. Natürlich gibt es noch Personen, die sich in beiden Welten bewegen, schließlich haben sie weiter gewisse Gemeinsamkeiten: Hass auf Homosexuelle, auf Ausländer, die Verherrlichung der Familie, die sehr konservative Grundeinstellung.

Aber offiziell heißt es: Wir wollen nichts miteinander zu tun haben. Vor allem haben sie unterschiedliche Feinde: Neonazis sind Antisemiten, sie hassen Israel. Die anti-muslimische Bewegung ist pro Israel. Nehmen Sie Geert Wilders in Holland: Er ist kein Nazi, aber er ist Teil der anti-muslimischen Bewegung.




Aus: ""Breivik ist der erste anti-muslimische Terrorist"" Interview: Gerhard Fischer (24.07.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/extremisten-in-norwegen-breivik-ist-der-erste-anti-muslimische-terrorist-1.1124049

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[Der als Unterhosenbomber bekannt gewordene... ]
« Reply #171 on: October 12, 2011, 08:29:52 PM »

Quote
[...] Umar Farouk Abdulmutallab (* 22. Dezember 1986 in Lagos, Nigeria) ist ein mutmaßlicher Terrorist und nigerianischer Staatsbürger, der am 25. Dezember 2009 versuchte, mit Sprengstoff in seiner Unterwäsche ein Flugzeug des Typs Airbus A330-300 zu sprengen, das als Northwest-Airlines-Flug 253 auf dem Weg von Amsterdam nach Detroit in den USA war.

... Er ist der Sohn des früheren nigerianischen Ministers und Bankenchefs Alhaji Umaru Mutallab. Dieser hatte nach Information des Senders BBC die US-Botschaft in der nigerianischen Hauptstadt Abuja bereits einige Wochen vor dem Anschlag gewarnt, sein Sohn habe sich radikalisiert.[6] Ein US-Beamter bestätigte, dass die Botschaft die Information im vergangenen Monat nach Washington weitergeleitet habe, woraufhin Abdulmutallab dann auf eine Beobachtungsliste eingetragen wurde, die rund 500.000 potentielle Terroristen und mutmaßliche Terrorsympathisanten enthält. Da die vorliegenden Informationen den amerikanischen Sicherheitsbehörden nicht ausreichten, wurde sein Name nicht auf die Flugverbotsliste (Watch List) gesetzt.[7] ...

Quellen

    ↑ Josh Meyer und Peter Nicholas: Obama admits 'systemic failure' in airliner attack. In: Los Angeles Times. 29. Dezember 2009. 1. Abgefragt am 29. Dezember 2009.
    ↑ United States v. Umar Farouk Abdulmutallab, zitiert aus Huffington Post, abgefragt am 26. Dezember 2009.
    ↑ Police search London flat in US plane attack inquiry, BBC News, 26. Dezember 2009
    ↑ UCLU response to attempted act of terrorism, Erklärung der UCLU vom 4. Januar 2010
    ↑ Investigators: Northwest Bomb Plot Planned by al Qaeda in Yemen, ABC News, 26. Dezember 2009.
    ↑ Father alerted US about Nigerian plane bomb suspect, BBC News, 27. Dezember 2009
    ↑ Verhinderter Terroranschlag: Al-Qaida-Führer sollen Attentäter von Detroit instruiert haben, Die Zeit, 27. Dezember 2009
    ↑ "Flugzeugbomber" erstmals vor Gericht Deutsche Welle, 9. Januar 2010
    ↑ Prozessbeginn festgelegt: "Unterwäsche-Bomber" kommt vor Gericht



http://de.wikipedia.org/wiki/Umar_Farouk_Abdulmutallab (19. September 2011)

-.-

Quote
[...] Der als "Unterhosenbomber" bekannt gewordene Angeklagte Umar Farouk Abdulmutallab hat sich vor einem US-Gericht in allen Anklagepunkten für schuldig bekannt. Der Nigerianer steht seit Dienstag wegen hundertfach versuchten Mordes vor Gericht.

Laut Anklage versuchte er am Weihnachtstag 2009, auf dem Flug von Amsterdam nach Detroit kurz vor der Landung einen Sprengsatz zu zünden. Die Bombe zündete jedoch nicht, es brach lediglich ein kleines Feuer aus. Passagiere überwältigten den Mann. Die Bombe hatte Abdulmutallab unentdeckt in seiner Unterhose ins Flugzeug geschmuggelt. An Bord der Maschine hatten sich fast 300 Menschen befunden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Auftrag des Terrornetzwerks al-Qaida gehandelt zu haben.

Vor Gericht sagte Abdulmutallab, er sei zwar nach US-Recht schuldig, aber nach islamischem Recht träfe ihn keine Schuld. Gegen die USA in einen heiligen Krieg zu ziehen, sei eine der tugendhaftesten Handlungen für einen Muslim, sagte er und kündigte weitere Terrorattacken an.

"Seine Mission, sein Ziel, sein einziger Grund für seine Anwesenheit auf Flug 253 war, diesen in die Luft zu sprengen", sagte Staatsanwalt Jonathan Tukel während der Verhandlung.

Tukel hatte den Geschworenen auch Ausschnitte eines Märtyrer-Videos gezeigt, das Abdulmutallab angeblich vor dem versuchten Anschlag im Jemen aufgenommen haben soll. Der Nigerianer soll mit dem radikalen Prediger Anwar Al-Awlaqi in Kontakt gestanden haben, der als führender Kopf von al-Qaida auf der arabischen Halbinsel galt und Ende September bei einem US-Drohnenangriff im Jemen getötet worden war. Der Staatsanwaltschaft zufolge verleiteten Al-Awlaqis Internetvideos Abdulmutallab dazu, sein Studium abzubrechen und sich dem "gewalttätigen Dschihad" anzuschließen.

Bei einem Schuldspruch droht dem Angeklagten Abdulmutallab lebenslange Haft.


Aus: "Unterhosenbomber bekennt sich schuldig" (12.10.2011)
Quelle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2011-10/unterhosenbomber-terror-prozess

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[Laut Bloomberg war es der vierzehnte... ]
« Reply #172 on: November 21, 2011, 09:29:04 AM »

Quote
[...] Laut Bloomberg war es der vierzehnte vereitelte Anschlag seit den Angriffen vom 11. September 2001. "Er wollte hier bomben, weil diese Stadt für alles steht, was die Terroristen hassen", sagte Staatsanwalt Cyrus Vance. "Aber New York bleibt die Hauptstadt der Toleranz und unserer Wirtschaft." Der Anschlagsplan sei nicht vom FBI, sondern von einer Sonderkommission der New Yorker Polizei aufgedeckt worden.

...


Aus: "New Yorks Polizei nimmt Terrorverdächtigen fest" (21.11.2011)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/bombenanschlag-in-den-usa-geplant-new-yorker-polizei-verhaftet-terrorverdaechtigen-1.1195182

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[Nach langen Verhandlungen... ]
« Reply #173 on: December 15, 2011, 09:09:42 AM »

Quote
[...] Das EU-Parlament hat nach langen Verhandlungen im Innenausschuss am Mittwoch mit knapper Mehrheit eine von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen eingebrachte Resolution über die europäische Anti-Terror-Politik der vergangenen zehn Jahre angenommen. Die Abgeordneten fordern die EU-Kommission darin auf, alle seit dem 11. September 2001 beschlossenen Anti-Terror-Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen. Sie verlangen eine umfassende Bestandsaufnahme, bei der die einzelnen Instrumente auf Effektivität, Kosten, Grundrechtseingriffe und ihre demokratische Kontrolle hin untersucht werden sollen.

Für die Resolution stimmten 307 Volksvertreter; dazu kamen 259 Gegenstimmen und 54 Enthaltungen. Die Kommission muss damit unter anderem die umstrittene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung erneut evaluieren. Zwar hat die Kommission bereits im vergangenen Jahr einen Bericht vorgelegt, wonach die Umsetzung der Vorgaben willkürlich erfolgt, die Maßnahme aber unerlässlich sei. Kritikern zufolge konnte die Kommission damit aber nicht auf Basis solider Daten nachweisen, dass die verdachtsunabhängige, mindestens sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren notwendig und verhältnismäßig ist. (Stefan Krempl) / (vbr)




Aus: "EU-Parlament lässt Anti-Terror-Politik überprüfen" (14.12.2011)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Parlament-laesst-Anti-Terror-Politik-ueberpruefen-1395801.html

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[Terroristen sind immer nur die anderen...]
« Reply #174 on: January 11, 2012, 12:38:25 PM »

Quote
[....] Bei einer Bombenexplosion in der iranischen Hauptstadt Teheran ist ein Wissenschaftler der Sharif-Universität getötet worden. Ein Motorradfahrer habe eine Haftbombe an dem Fahrzeug des Professors befestigt, berichtete die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars. Zwei weitere Insassen des Wagens seien bei der Detonation verletzt worden. Das Auto sei in der Nähe der Universität detoniert, der Hintergrund der Tat war zunächst unklar.

Ein Sprecher der Sharif-Universität sagte, Mostafa Ahmadi Roshan sei Chemiker gewesen und habe an wissenschaftlichen Projekten gearbeitet. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Dschasira war Roshan Leiter einer Abteilung in der Urananreicherungsanlage von Natans. In den vergangenen Jahren hatte es in Teheran mehrere Anschläge auf Wissenschaftler gegeben, die in der Atomforschung tätig gewesen sein sollen. So wurden 2010 und 2011 drei Forscher bei Autobombenanschlägen getötet. Mindestens zwei von ihnen arbeiteten am iranischen Atomprogramm.

Teherans Vize-Gouverneur Safar Ali Bratloo beschuldigte Israel, hinter dem Anschlag zu stecken. "Israel ist für dieses Attentat verantwortlich, die Methode gleicht denen, die bei anderen Anschlägen auf iranische Wissenschaftler angewendet wurden", sagte er laut einem Bericht des iranischen Fernsehsenders Al-Alam. Das Land wolle den Iran vor der Präsidentschaftswahl im März destabilisieren, sagte der stellvertretende Gouverneur nach Informationen von Al-Dschasira.


Quote
    Jeremiah
    11.01.2012 um 10:49 Uhr

Kollateralschaden

In welchem Land die Drahtzieher dieser Anschläge höchstwahrscheinlich zu finden sind und welche Zielsetzung dahinter steckt, setzt ja nun nicht viel Einfallsreichtum voraus. Man stelle sich vor, welche Reaktionen es hervorrufen würde, wenn die Vorzeichen umgekehrt wären - wenn der Iran, der sowieso schon unter pauschalen Terrorverdacht gestellt wird - in westlichen oder westlich orientierten Ländern Leute umbringen würde. Empörung! Provokation! Aufruf zum Krieg! Aber so - sind ja Freunde, die offenbar für eine gute Sache Zivilisten umbringen.



Quote
    energyturnaround
    11.01.2012 um 10:54 Uhr

Terroristen sind immer nur die anderen! ... Ach die Rechtfertigung, dass der Iran ja an der Atombombe baue, greift hier wohl kaum. Die Israelis wären sicherlich nicht einverstanden, wenn ihre Wissenschaftler, die an der israelischen Bombe bauen/gebaut haben, ermordet würden.



Quote
    observer3
    11.01.2012 um 11:04 Uhr

13. Seymour Hersh schrieb bereits 2008

über verdeckte "Operationen" der USA im Iran, für die der Kongress ca 400 Millionen Dollar bereitstellte:

Annals of National Security
Preparing the Battlefield
The Bush Administration steps up its secret moves against Iran.
by Seymour M. Hersh July 7, 2008
Read more http://www.newyorker.com/reporting/2008/07/07/080707fa_fact_hersh

... Wir erinnern uns:
GW Bush hatte die Anschläge vom 11.09.2001 als Kriegsgrund gegen Afghanistan benutzt, obwohl keine Regierung und kein Geheimdienst dahinter steckten (nach eigenen Angaben der USA).

...


Quote
    breschnew
    11.01.2012 um 11:20 Uhr

Wo ist eigentlich die Empörung bei der Zeit über einen feigen Mord!?
Wird sich sonst nicht über alles mögliche "empört"?
Ist der iranische Wissenschaftler etwas kein Mensch - oder ist er ein "Opfer 2. Wahl"!?
ich möchte nicht wissen, was hier für ein "Heulen und Zähneknirschen" herrschen würde, wenn man einen "guten" Wissenschaftler ermordet hätte!





Aus: "Iranischer Atomforscher stirbt bei Bombenanschlag" (11.01.2012)
Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2012-01/iran-wissenschaftler-anschlag

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