COMMUNICATIONS LASER #17

Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation => Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten => Topic started by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 05:21:00 PM

Title: [Notizen zum Terror... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 05:21:00 PM
Die Tatsache, dass ein Mann wie Horst Mahler mal ein linker Terrorist war und jetzt ein Neonazi ist, zeigt, dass diese Störung, die immer nach dem Extremsten greift, nicht ideologisch gebunden ist.  (Wolfgang Schmidbauer, 2009)

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Die Liste von Terroranschlägen enthält eine Auswahl von Terroranschlägen. Diese Liste enthält überwiegend Terroranschläge, die im deutschen Sprachraum in den Medien und der Politik für eine gewisse Zeit Bedeutung erlangten. ...
Liste von Terroranschlägen
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Terroranschl%C3%A4gen)

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[...] „Anders ist von frühester Kindheit an mit zwei weiblichen Erziehungspersonen und ohne Vater aufgewachsen“, berichtete Neraal, der darauf verwies, dass der spätere Terrorist bereits im Alter von vier Jahren erhebliche Spannungen mit seiner Mutter gehabt habe. ...


Aus: "Die Inkarnation des Bösen? - Terje Neraal analysiert Taten des norwegischen Terroristen Anders Behring Breivik" (07.06.2014)
Quelle: http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/die-inkarnation-des-boesen_14207704.htm (http://www.giessener-anzeiger.de/lokales/stadt-giessen/nachrichten-giessen/die-inkarnation-des-boesen_14207704.htm)

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[...] Theweleit: ... Der entscheidende Punkt ist, dass sie in ihrer Wahrnehmung nicht allein als Einzeltäter morden, sondern immer in Berufung auf eine übermächtige Figur. Welche Großmacht das ist, das ist austauschbar. Wenn sich der norwegische Killer Breivik auf die Tempelritter beruft, ist das strukturell der gleiche Bezug wie das "Allahu Akbar" der Dschihadisten. ... Psychoanalytisch gesprochen kann eine solche Zusammenschaltung mit einer als "allmächtig" gesetzten Überinstanz fehlende Vaterbegrenzungen ersetzen. ...  Ich habe das mal die erlaubte Übertretung ins Göttlich-Kriminelle genannt, was auf fast alle diese Killer zutrifft, die sich auf eine größere Macht berufen. Es ist nicht einfach ein Spleen von Breivik, dass er Tempelritter ist. Ohne das wäre er ein für sich selbst verantwortlicher Mensch, für den dann auch die bürgerlichen Gerichte zuständig wären. Da er aber in Auftrag der Tempelritter handelt, ist kein weltliches Gericht für ihn zuständig. ...

Aus: "Warum junge Männer zu Mördern werden" (17. Januar 2015)
Quelle: http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/warum-junge-maenner-zu-moerdern-werden--99057789.html (http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/warum-junge-maenner-zu-moerdern-werden--99057789.html)


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So stellt etwa Martin Altmeyer in seinem Artikel Nach dem Terror, vor dem Kreuzzug. Spekulationen über das Böse und seine Quellen fest, daß den Selbstmordattentaten "eine mörderische Selbstdestruktivität zugrunde (liege)", sieht diesen "Hang zur Selbstvernichtung" aber auch noch "mit einer ganz anderen seelischen Qualität legiert: dem Narzißmus." (Altmeyer 2003: 16) Er führt also Begriffe in seine Analyse ein, die durchaus dem psychoanalytischen Universum entstammen. Gleichzeitig aber führt er aus, daß "die frei flottierende Aggressivität und Selbstdestruktivität ..., hinter der man die bösartige Dynamik narzißtischer Kränkbarkeit und Wut vermuten kann, ... weder aus den triebhaften Tiefen des Innenlebens noch vom Außen der Frustration [kommen], sondern aus dem Zwischen des menschlichen Zusammenlebens in Gruppen und Gesellschaft, zwischen Völkern und Kulturen." ... Der Narzißmus soll also, Altmeyer zufolge nichts mit der Triebstruktur zu tun haben; vielmehr soll die narzißtische Kränkung - fast ist man geneigt zu sagen: Woher auch sonst? - aus dem nicht stattfindenden "Dialog der Kulturen" resultieren. ... Adäquate Reaktion soll laut Wirth der Verzicht auf eigene "Selbstvergottung" (Wirth 2003: 83) sein, und Auchter plädiert für die "Annahme eigener Schwäche und Versehrtheit". (Auchter 2003: 159) Beschädigung und Versehrtheit sollen also nicht der Stachel sein, an dem materialistische Kritik sich entzündet, sondern vielmehr das Allzumenschlich-Menschliche, das es zu akzeptieren gelte.

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Aus: "Psychoanalyse im Zeitalter des Suicide Bombing" Alex Gruber (20??)
Quelle: http://www.cafecritique.priv.at/psychoanalyse.html (http://www.cafecritique.priv.at/psychoanalyse.html)

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[...] Der Terrorist Franz Reinhold-Rupsch, geb. 1863, bezeichnete Eigentum als Diebstahl. Eigentums- und Herrschaftverhältnisse sind die Hauptangriffsziele vieler Ideologien. "Eigentum ist Diebstahl!" Dies hätte ein Terrorist auch seinen Eltern entgegenrufen können. Die Eltern von Terroristen haben ihre Kinder unbewußt als Teil ihrer Selbst betrachtet und ihre Kinder zu ihrem Eigentum gemacht. Ohnmächtig fühlten sich die Kinder der Bindungsgewalt derartiger Mütter oder Väter ausgeliefert. Eine eigene Identität konnten sie nicht entwickeln. Narzißtische Störungen mit Einsamkeit, Liebesunfähigkeit, hoher Verletzbarkeit und einer allgewaltigen Wut sind die Folge. In der Adoleszenz suchen sie nach Wegen, um aus ihrem inneren Gefängnis herauszukommen: Sie projizieren ihre Konflikte auf vermeintliche soziale Ungerechtigkeiten und verbrüdern sich mit den "Unterdrückten", zu deren Befreiern und Erlösern sie sich ernennen. Die Besessenheit vom mütterlichen Objekt wird zur Besessenheit von einer fanatischen Idee. So wie die Eltern sich nach und nach der Seele ihres Kindes bemächtigt hatten, so läßt die Terroristen die fanatische, wahnartige Idee nicht los. Ihrer eigenen Identität beraubt, kämpfen sie einen ohnmächtigen Kampf gegen die Repräsentanten der jeweiligen Gesellschaftssysteme. Ihre Ideologie gibt ihnen Sicherheit und verschafft eine geliehene Identität, welche die eigene, innere Brüchigkeit und Unsicherheit verbirgt.

Die Eigenschaft, Mitleid mit einer gequälten Kreatur zu empfinden, ist menschlich, angeboren und Ausdruck sozialen Verhaltens. Wo ein Zusammenhang zwischen Leiden und Unterdrückung erkennbar wird, empfinden wir einen gerechten Zorn. Die Grenzen sind, wie so häufig in der menschlichen Psychologie, nicht fest zu umreißen, wann ein Zorn gerechtfertigt ist und wann nicht.

Derjenige, der dem "Familienterror" ausgesetzt war und aus der Familie nicht entweichen kann, zieht sich häufig in der Pubertät oder später abrupt von der Familie zurück. Er empfindet tiefe Einsamkeit und Gefühle der Verlassenheit, des Unverstandenseins und des Ungeborgenseins. Feindbilder aus der Tiefe seines Unbewußten bauen sich in ihm auf. Äußeres Unrecht fördert und speist einen unheilbringenden Kreis von Kränkung, Wut und zunehmendem Rachedurst. Die Anlässe, die fast immer ein scheinbares Unrecht darstellen, sind ein Vorwand, um dem unstillbaren Drang nach Zerstörung Folge zu leisten.

Ein erhöhtes Bedürfnis nach Rache und Gerechtigkeit führt zusammen mit der elementaren Wut, die sich gegen die elterliche Bindungsgewalt richtet und gegen das Familiengefängnis, in ideologisches Denken und fanatisches Handeln. Nicht selten suchen Fanatiker den Märtyrertod, der durch auf sich selbst gerichtete Aggressionen herbeigeführt wird, durch die ungeheure Ausbruchsschuld und durch den unbewußt bleibenden regressiven mütterlichen Sog. Dieser wurde in der psychoanalytischen Literatur als Todestrieb oder Nekrophilie beschrieben.

... Harro Harring ist ein typisches Beispiel für einen mit einem abnormen Haß erfüllten Revolutionär. Er wurde 1798 geboren und nahm sich 1870 das Leben. Die Lebensläufe von Harro Harring und Hitler sind einander erstaunlich ähnlich. Auch Harro Harring war zutiefst an seine Mutter gebunden, die durch den frühzeitigen Tod von 5 Kindern ihre ganze Liebe auf den Sohn Harring richtete. Harro Harring war einerseits durch seinen Vater in antiautoritärem Denken und Reden gegen die Obrigkeit unterstützt worden, andererseits erlebte er seinen Vater als kränkend, autoritär und jähzornig. Sein Vater starb, als er 9 Jahre alt war. Kurz darauf starb auch seine Mutter. Auch Harro Harring trug das unsichtbare Band der Treue zu seiner Mutter bis zu seinem Selbstmord stets bei sich. Harro Harring verfaßte unglaublich haßerfüllte und wütende Schriften gegen die Monarchen der damaligen Zeit. Wie Hitler hatte er sich als Maler versucht, als Schriftsteller und als Revolutionär. Die Parallelen zu dem Schicksal von Hitler sind frappierend und reihen sich in die Lebensläufe der Diktatoren, Tyrannen, Faschisten und Terroristen ein.

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Aus: "Zur Psychologie der Gewalt" Sönke Müller-Lund, Wilhelm Griesinger Institut Flöttmann (Datum ?)
Quelle: http://www.wilhelm-griesinger-institut.de/veroeffentlichungen/gewalt.html (http://www.wilhelm-griesinger-institut.de/veroeffentlichungen/gewalt.html)

Harro Paul Harring (* 28. August 1798 auf dem Ibenshof bei Wobbenbüll in Nordfriesland; † 15. Mai 1870 in Saint Helier auf Jersey) war ein nordfriesischer Revolutionär, Dichter und Maler. ...
http://de.wikipedia.org/wiki/Harro_Harring (http://de.wikipedia.org/wiki/Harro_Harring)

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[...]  Die Szene, gleich die erste, ist nur eine Simulation, aber sie entspricht der Realität: Das Zielradar einer Drohne erfasst ein Objekt im Gazastreifen, ein dunkles Fahrzeug. Siegessicher folgt es dem Todeskandidaten, lässt ihm gnädig noch etwas Bewegungsraum. Dann ein Zucken, die Rakete schlägt ein. Alle Insassen wären tot. "Gezielte Tötung" nennt der Schin Bet die Exekutionen aus der Luft ... Und die Moral, fragt Moreh. "Moral? Wenn es um Terror geht, gibt es keine Moral. Wo ist die Moral bei einem Terroristen?"

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Aus: "Dokumentarfilm "Töte zuerst" - "Unsere Armee ist brutal""  Thomas Assheuer (05.03.2013)
Quelle: http://www.zeit.de/2013/10/Dokumentarfilm-Gatekeepers-Toete-zuerst-Israel-Geheimdienst (http://www.zeit.de/2013/10/Dokumentarfilm-Gatekeepers-Toete-zuerst-Israel-Geheimdienst)

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[...] Der Terror (lateinisch der Schrecken, von terrere - in Schrecken versetzen) ist die systematische Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt besonders zur Erreichung politischer Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet.

Bereits im ausgehenden Mittelalter wird der Begriff Terror als juristische Größe verwendet. Der lateinische Ausdruck territio (deutsch „Territion“ Schreckung) bezeichnet das Zeigen der Folterinstrumente, eine Vorstufe der Folter, die oft bereits ausreichte, um ein Geständnis zu erzwingen.

Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der „Schrecken gesetzlicher Bestrafung“ (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite „der Schrecken der Macht“ (the terror of some power) entsprach.

Am Vorabend der frz. Revolution (1789) empörten sich die Aufklärer und warfen der Monarchie vor ein terroristisches Schreckensregiment (par la terreur) zu sein. Auch Voltaire bezeichnet 1769 die staatlich inszenierte öffentliche Folterpraxis vor Hinrichtungen mit Rädern und Zerreißen bei lebendigem Leibe als „Terrorapparat“ (appareil de terreur). Allerdings waren die französischen Revolutionäre es selbst, die ab 1793 mit Robespierre den Terrorismus, die Terrorherrschaft, als staatliches Machtmittel ausriefen.

In einem „Tugendstaat“ seien das Volk durch Vernunft zu leiten und die Feinde des Volkes durch „terreur“ zu beherrschen, so Robespierre am 5. Februar 1794 vor dem Konvent:
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Terror ist nichts anderes als rasche, strenge und unbeugsame Gerechtigkeit. Er ist eine Offenbarung der Tugend. Der Terror ist nicht ein besonderes Prinzip der Demokratie, sondern er ergibt sich aus ihren Grundsätzen, welche dem Vaterland als dringendste Sorge am Herzen liegen müssen.


Dem Exekutivorgan dieses Staatsterrors, dem Pariser Revolutionstribunal, fiel Robespierre noch im selben Jahr schließlich selbst zum Opfer.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Terror (http://de.wikipedia.org/wiki/Terror) (08/2006)


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[...] Terrorismus ist eine Strategie, Panik und Angst zu verbreiten, vor allem wenn Anschläge auf beliebige Personen an beliebigen Orten geplant oder ausgeführt werden, um den Eindruck zu erwecken, dass man nirgendwo wirklich sicher sein kann. Panik führt leicht, da sie eine sich selbst verstärkende Fluchtreaktion ist, zu irrationalen Verhaltensweisen. Die Aufmerksamkeit ist überscharf auf mögliche Bedrohungen eingestellt, um sie frühzeitig erkennen und vermeiden zu können. Panik ist nicht nur eine Verhaltensweise von Individuen oder Gruppen, sondern auch von Gesellschaften, wobei hier die Medien als die kollektiven Aufmerksamkeitsorgane eine große Rolle spielen, wie Gefahren verarbeitet werden oder Panik geschaffen wird, aktuelles Beispiel mit Titeln wie diesen: "Deutschland im Fadenkreuz" [SPON (21. August 2006) ]. Die Medien sind letztendlich für den Großteil der Bevölkerung die Bühne, auf der die Informationen, Erwartungen, Ängste, Interessen und Reflektionen aller Menschen von den Terroristen über die Politiker und Sicherheitskräfte bis hin zum gerne interviewten "Mann auf der Straße" zusammenlaufen.


Aus: "Terror und Panik" von Florian Rötzer (TP; 21.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23375/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23375/1.html)

Title: [Zugriff am Imbissstand... (Bahnbomben)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 09:21:25 PM
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[...] Der 21 Jahre alte mutmaßliche Bombenleger, der der Polizei am frühen Samstagmorgen in Kiel ins Netz ging, war in den vergangenen Wochen einer der beiden meistgesuchten Menschen in Deutschland. Der Libanese hatte zuletzt in einem eher heruntergekommenen Studentenwohnheim im beschaulichen Kieler Stadtteil Projensdorf nahe der Universität gewohnt. Dort erinnert im 1. Stock des Hauses noch das Klingelschild mit der Aufschrift "Youssef" an den Libanesen. Gemeinsam mit einem noch flüchtigen, etwa gleichaltrigen Komplizen soll der Student verantwortlich sein für die fehlgeschlagenen Terroranschläge auf Regionalzüge nach Koblenz und Hamm vor knapp drei Wochen.
 
Als "Bombenleger mit dem Fußballtrikot" war der Libanese wegen seines Auftretens auf den Videobeweisen vom Kölner Bahngleis bekannt geworden. Der Student der Mechatronik (Mischung aus Elektro- und Informationstechnik sowie Maschinenbau) war nach Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2004 nach Deutschland eingereist, seit Februar 2005 ist er in Kiel gemeldet und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Stundenlang hatten Polizisten nach der Festnahme seine Wohngemeinschaft und eine angeschlossene Werkstatt durchsucht.
 
Nach den bisherigen Ermittlungen wollte sich der dunkelhaarige 21- Jährige "absetzen", wurde aber kurz zuvor beim Anti-Terror-Einsatz am Kieler Hauptbahnhof geschnappt. Unklar ist bislang, welche Region oder welches Ziel der Mann bei seiner Flucht anvisiert hatte. Nach Medienberichten war er in Kiel als streng gläubiger Muslim aufgetreten, der oft einen Kellerraum des Studentenwohnheims zum Beten aufgesucht haben soll. Außerdem sollen Nachbarn berichtet haben, der bislang unauffällige Student sei vor kurzem in seiner libanesischen Heimat gewesen, weil sein Bruder dort bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen sei. "Kein Kommentar", hatte die Bundesanwaltschaft dazu gesagt.


Aus: "Bombenleger mit Fußballtrikot - Der Student aus Kiel" (n-tv.de; 20. August 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/701550.html (http://www.n-tv.de/701550.html)

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[...] Die Ermittler des Bundeskriminalamtes haben in der Wohnung des Terrorverdächtigen Jihad H. Teile des Tatwerkzeugs sichergestellt, das er zum Bau der zwei Kofferbomben benutzt hat, die am 31. Juli in zwei Regionalzügen explodieren sollten.

Wie Ermittler der Süddeutschen Zeitung berichteten, wurden in der Wohnung im Kölner Stadtteil Ehrenfeld Drähte, unfertige Zündvorrichtungen und Brandbeschleuniger gefunden, wie sie auch zum Bau der zwei Kofferbomben verwendet worden waren. Die Fahnder gehen davon aus, dass die beiden Libanesen die Bomben in Köln zusammengebaut haben, wo sie sie später - eingepackt in zwei Koffer - in den Zügen deponierten.

[...] hat sich bestätigt, dass der Libanese aus Kiel vermutlich emotional sehr angeschlagen war: Er hat durch einen israelischen Bombenangriff auf den Libanon einen Bruder verloren.


Aus: "Fahnder finden Bombenmaterial in Köln" Von Annette Ramelsberger (SZ vom 24.8.2006)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/deutschland/artikel/412/83329/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2l1/deutschland/artikel/412/83329/)

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[...] Neben Köln und Hamburg ist auch Kiel in den Fokus der Ermittler gerückt. Bereits zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ermitteln Spezialisten des Bundeskriminalamts (BKA) in der beschaulichen Stadt an der schleswig-holsteinischen Ostseeküste. In der zweiten Hälfte der 90er-Jahre soll der Chef der Hamburger Terrorzelle Mohammed Atta mehrmals in Kiel gesehen worden sein. Erst Mitte Juli wurde in Hamburg ein mutmaßlicher Helfer des Terrornetzwerks Al-Qaida festgenommen, der in Kiel lebte. Am frühen Samstagmorgen schließlich nahmen Einsatzkräfte den mutmaßlichen Bahn-Bombenleger Youssef Mohamad E.H. auf dem Kieler Hauptbahnhof fest.

Warum ausgerechnet Kiel? Zusammenhänge zwischen beiden Fällen vermuten die Ermittler derzeit nicht. "Das sind eher Zufälligkeiten, es ist nicht spezifisch für den norddeutschen Raum", sagt BKA-Präsident Jörg Ziercke. Rund drei Wochen nach den Bombenfunden in zwei Regionalzügen in Dortmund und Koblenz sind die Sicherheitsbehörden überzeugt, den richtigen Mann verhaftet zu haben. Sein Komplize ist nach Medienberichten ebenfalls identifiziert. Dem 20-Jährigen aus Köln, der ebenfalls aus dem Libanon stammen soll, ist offenbar kurz vor seiner Festnahme die Flucht ins Ausland gelungen.

Laut Bundesanwaltschaft sind die Bomben-Trolleys nur wegen "handwerklicher Fehler" nicht detoniert. Der Tipp, der zur Festnahme des Verdächtigen führte, kam aus dem Libanon. Im Kieler Umfeld deutete bis zum Wochenende nichts darauf hin, dass in dem Studentenwohnheim Edo-Osterloh-Haus im Kieler Stadtteil Projensdorf ein mutmaßlicher Terrorist lebte.

Das hat sich durch die akribischen Durchsuchungen des BKA am Wochenende deutlich geändert. Gleich mehrere Zimmertüren in der Wohngemeinschaft, in der Youssef Mohamad E.H. lebte, sind aufgebrochen, sämtliche persönlichen Gegenstände des Libanesen sind aus dessen Zimmer entfernt. In einem Schrank ist deutlich die Arbeit der Spurensicherung zu erkennen. Die gläsernen Regalböden sind völlig weiß von einem Spurensicherungs-Mittel.

Mitbewohner beschreiben den 21-Jährigen als religiös. Er sei schon "ein richtiger Moslem", sagt ein 23-Jähriger. Er besuchte gemeinsam mit dem Libanesen das Studienkolleg, das auf ein Fachhochschulstudium vorbereitet. Fleißig sei er gewesen und "ein lustiger Typ".

Andere Mitbewohner berichten, dass der Libanese viel Besuch gehabt habe. Im Keller des Wohnheims befindet sich ein Gebetsraum. Die Hintergründe für die geplanten Anschläge liegen allerdings weiter im Dunkeln. Einem Mitbewohner zufolge soll ein Bruder des 21-Jährigen im Libanon bei einem israelischen Militäreinsatz getötet worden sein.

Konkreter sind die Hintergründe im Fall des Mitte Juli in Hamburg festgenommenen mutmaßlichen Al-Qaida-Unterstützers, der in Kiel lebte. BKA-Fahnder durchsuchten damals im Kieler Stadtteil Gaarden mehrere Wohnungen. Der 36-jährige Redouane E. H. soll in Kiel einen Call Shop betrieben haben und unter anderem als Nachrichtenmittler für den flüchtigen Said Bahaji und dessen in Hamburg wohnende Ehefrau tätig gewesen.

Bahaji ist dringend verdächtig, Mitglied der Zelle um den Todespiloten Atta gewesen zu sein, die die Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA mit vorbereitete und ausführte. Atta, der mutmaßliche Kopf der Hamburger Zelle, soll selbst in den 90er-Jahren mehrmals in Kiel gesehen worden sein.


Aus: "Warum Kiel? - Terror-Spuren führen in den Norden" (szon.de; 22.08.2006)
Quelle: http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200608220660.html (http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200608220660.html)

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[...] Der mutmaßliche Bahn-Bombenleger Youssef Mohamad E.H. ist entgegen der bisherigen Angaben der deutschen Ermittler kein Student der Mechatronik. Der 21-jährige Libanese sei nicht an der Kieler Fachhochschule eingeschrieben, sagte Lars Langenau, Sprecher des Bildungsministeriums von Schleswig-Holstein, der Nachrichtenagentur AFP. Er sei vielmehr bislang nur am Studienkolleg von Schleswig-Holstein in Kiel eingeschrieben gewesen, das zur Vorbereitung für Ausländer auf ein Studium diene. An diesem Kolleg habe E.H. am 7. Juli seine Feststellungsprüfung bestanden. Mit dieser hätte er nun ein Studium aufnehmen können.

Auch Professor Ronald Eisele vom Mechatronik-Studiengang der Kieler Fachhochschule bestätigte, dass E.H. an der FH nicht als Student eingeschrieben sei. Recherchen des Instituts innerhalb der FH hätten ergeben, dass er sich nicht immatrikuliert habe. "Wir kennen diesen Menschen nicht", sagte Eisele. Generalbundesanwältin Monika Harms hatte nach der Festnahme des mutmaßlichen Bombenlegers mitgeteilt, dieser studiere seit dem vergangenen Jahr in Kiel den technischen Studiengang Mechatronik.


Aus: "Mutmaßlicher Bahn-Bombenleger kein Mechatronik-Student" (Montag 21. August 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/21082006/286/mutma-licher-bahn-bombenleger-mechatronik-student.html (http://de.news.yahoo.com/21082006/286/mutma-licher-bahn-bombenleger-mechatronik-student.html)


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[...] Das Konstruktionsprinzip der beiden Bomben, die am 31. Juli in deutschen Regionalzügen gefunden wurden, hüten die Ermittler wie ein Staatsgeheimnis. Das ist verwunderlich, denn nach dem bisher Bekannten wären die Propangasflaschen wohl kaum imstande gewesen, im Umkreis von 100 Metern alles Leben auszulöschen oder sogar die Züge zum Entgleisen zu bringen, wie die Dortmunder Polizei behauptete. Auch der Vergleich mit dem Londoner Blutbad im Sommer 2005 (56 Tote, 700 Verletzte) erscheint etwas voreilig.

Fest steht, dass es graue Flüssiggasbehälter mit elf Kilogramm Inhalt waren, umgeben von Plastikflaschen, die mit Benzin gefüllt waren. Die Zündmechanismen aus einem Elektrowecker, ein paar Drähten und handelsüblichen Batterien lösten zeitgleich um 14 Uhr 30 aus. Nach Polizeiangaben blieb die Doppelkatastrophe nur deshalb aus, weil die Bomben zu „fett“, also zu dicht mit Explosivstoff bepackt gewesen seien: Aus Mangel an Sauerstoff verglimmten die aus Leuchtbirnen stammenden Glühdrähte, ohne die Sprengladungen zu zünden. Welcher ominöse Explosivstoff aber war in den Flaschen? Etwa nur gewöhnliches Propangas?

Wenn diese Vermutung stimmt (wofür einiges spricht), waren die „Bomben“ so dilettantisch gebaut, dass sie kaum größeren Schaden anrichten konnten. Propangas ist nämlich nur im Gemisch mit großen Mengen Luftsauerstoff explosiv. Viel Luft kann in einer Flüssiggasflasche aber nicht sein, weil die flüssige Gasphase ständig verdampft und dadurch die Luft verdrängt. Auch ein Entzünden der außen angebrachten Benzingemische hätte die ziemlich stabilen Propangasflaschen wohl kaum zur Explosion gebracht – sonst würden an heißen Sommertagen auch reihenweise Grillparties in die Luft fliegen. Darüber hinaus ist auch die Zündung mit einem Glühbirnendraht außerordentlich störanfällig (so mancher unvernünftiger Schüler kennt bessere Methoden).


"Angriff durch Dilettanten - Die Bahnbomben passen nicht ins klassische Terrormuster" (23.08.2006)
von Alexander S. Kekulé (Der Autor ist Institutsdirektor und Professor für Medizinische Mikrobiologie in Halle)
http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/23.08.2006/2728245.asp (http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/23.08.2006/2728245.asp)

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[...] Das ist schon sehr merkwürdig. Alle Sicherheitspolitiker mit Schäuble an der Spitze und mit den Medien im Schlepptau, die alles brav wiederkäuen, ziehen gerade durch die Lande und lobpreisen die Videoüberwachung als das Mittel, das zur Ergreifung des Täters in Kiel geführt habe.

Dabei lagen zwischen der Erhebung und Veröffentlichung der Video- und Fotoaufnahmen über zwei Wochen. Wer sich mal die Aufnahmen auf der BKA Site angeschaut hat und den verstrichenen Zeitraum bedenkt, wird vielleicht auch der Meinung sein, dass man mit denen schwerlich eine der abgebildeten Personen wiedererkennen würde, zumal, wenn sie nicht ständig mit der gleichen Bekleidung herumlaufen.

Weder das BKA, noch die Generalbundesanwältin oder das Bundesinnenministerium haben bis heute schlüssig dargelegt, wie die Verbindung zwischen den Aufnahmen vom 31. Juli über die Veröffentlichung am 18. August und der fast augenblicklichen Ergreifung in Kiel zustandekam, insbesondere, ob das Wiedererkennen einer Videoaufnahme der entscheidende Hinweis war und wenn, von wem dieser Hinweis kam.

Stattdessen kann man in dem FAZ Artikel Terrorverdächtiger wollte sich absetzen und gleichlautenden Medienberichten lesen, "über die Herkunft der Hinweise, die zur Festnahme führten, machte die Ermittlungsbehörde keine Angaben". Beim Focus ist dagegen im Beitrag Zugriff am Imbissstand zu lesen: "Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes führten zu seiner Identifizierung".

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[...] Der 21-Jährige studiert in Kiel und wohnt in einem Studentenwohnheim, wie FOCUS Online aus Ermittlerkreisen erfuhr. Er war am 31. Juli mit dem Bombenkoffer in den Regionalzug nach Koblenz eingestiegen. Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes führten zu seiner Identifizierung.

Aus: "Zugriff am Imbissstand"  Von FOCUS-Reporter Josef Hufelschulte (20.08.06)
Quelle: http://focus.msn.de/politik/deutschland/bombenleger_nid_33949.html (http://focus.msn.de/politik/deutschland/bombenleger_nid_33949.html)



Nachfragen werden in so einem Fall immer mit dem Hinweis erklärt, man wolle die noch laufenden Ermittlungen nicht gefährden. Das mag zwar richtig sein, aber das gleiche gilt dann auch umgekehrt bis zum Abschluß der Ermittlungen für die Behauptungen, mit denen zur Zeit die genannten Kreise die Videoüberwachung pushen – es gibt keine konkreten Angaben und Hinweise dazu, ob die Videoüberwachung wirklich so entscheidend war.

Dagegen kann man dem gleichen FAZ Artikel entnehmen, der in Kiel Festgenommene sei "zuvor schon beschattet worden". Entscheidend hinsichtlich der Werbung für die Videoüberwachung, die Anti-Terror-Datei und alle weiteren Maßnahmen, die man im Herbst durchzupeitschen gedenkt, wäre der genaue Zeitpunkt des Beginns der Observationen – lag er etwa vor dem Beginn der offenen Fahndung des BKAs? Dann wäre der Stellenwert der Videoüberwachung und der offenen Fahndung weitaus geringer.

Auch die Durchsuchung von Studentenwohnheimen und die Tatsache, dass sich der Festgenommene erst seit 2004/2005 in Deutschland aufhält, erinnert an Maßnahmen und Zielpersonen in Deutschland kurz nach dem 11. September 2001, als man mittels Rasterfahndung Studenten arabischer Herkunft und muslimischen Glaubens durchleuchtete. Hat das BKA vielleicht nach Sichtung der Aufnahmen vom 31. Juli angenommen, es handele sich um solche Studenten und ähnliche Maßnahmen mit Hilfe ausländischer Partnerbehörden ergriffen?

Das sind alles Fragen, die in Zeitungen und TV-Berichten nicht gestellt werden. Was dagegen unreflektiert transportiert wird, ist die Meinungsmache von Beckstein, Schäuble, Bosbach und Wiefelspütz für den ganzen Katalog von Überwachungsgesetzen - und maßnahmen, der nach der Sommerpause ansteht. Hier wird mit den Ermittlungen in Kiel ein Riesenschmuh für die Öffentlichkeit inszeniert.


Aus: "Inszenierungen und Ungereimtheiten aus Kiel" (August 20. 2006)
Quelle:  http://rabe.supersized.org/archives/784-Inszenierungen-und-Ungereimtheiten-aus-Kiel.html (http://rabe.supersized.org/archives/784-Inszenierungen-und-Ungereimtheiten-aus-Kiel.html)

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[...] Düsseldorf - Nach den gescheiterten Bombenanschlägen auf die Bahn wünschen sich die meisten Deutschen mehr Überwachungskameras auf Bahnhöfen und anderen öffentlichen Plätzen. 71 Prozent der Bundesbürger sprachen sich für die Ausweitung der Videoüberwachung aus. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact.

Nur rund 14 Prozent der Deutschen sprachen sich gegen zusätzliche Kameras aus. Besonders häufig hätten sich Schüler und Studenten gegen die Ausweitung der Überwachung ausgesprochen. Aber auch in dieser Gruppe seien immer noch über 60 Prozent für zusätzliche Kameras.

[...] Der CDU-Politiker sieht trotz rascher Fahndungserfolge im Fall der Kofferbomber die Terror- Gefahr in Deutschland keineswegs gebannt. „Wir würden einen Fehler machen, wenn wir uns jetzt zurücklehnen würden“, sagte er den „Lübecker Nachrichten“. Schäuble will vor allem das Internet stärker durchforsten lassen, da es immer mehr zum „Lehrbuch“ für Terroristen werde.

Der Minister rief die Bürger zu mehr Wachsamkeit auf, um Verdächtigen frühzeitig auf die Schliche zu kommen.

[...]  Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte die politischen Reaktionen auf die fehlgeschlagenen Kofferbomben-Attentate als „völlig unzureichend“ und verlangte eine „grundsätzliche sicherheits- und gesellschaftspolitische Neuausrichtung“. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) meinte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg: „Offenbar muss es bei uns erst Terroropfer geben, bevor unsere Politiker es wagen, die sicherlich nicht angenehmen Konsequenzen aus der Bedrohungslage in Deutschland zu ziehen.“

So seien Anti-Terror-Datei und eine neue Kronzeugenregelung lange diskutierte „Selbstverständlichkeiten“. Mehr Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif, so der GdP-Chef. „Solange die Terrorbekämpfung nicht deutlich personell und finanziell aufgestockt wird, ist alles andere weiße Salbe.“



Aus: "Deutsche wollen überwacht werden" (welt.de; Artikel vom 26. August 2006)
Quelle: http://www.welt.de/data/2006/08/26/1012171.html (http://www.welt.de/data/2006/08/26/1012171.html)


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[...] Immer neue Informationen der deutschen Behörden zu den vorgeblich geplanten Anschlägen auf zwei Züge zeigen, daß die "Attentäter" kaum besser geeignet sein könnten, um zum derzeitigen Zeitpunkt bei der Erfüllung aller Forderungen von Politikern zu helfen.

Es begann mit der Informationen, daß die "Attentäter" aus dem Libanon stammten – zu einem Zeitpunkt, da Israel den Libanon in Schutt und Asche gelegt hatte und Forderungen nach der Entsendung deutscher Soldaten zur Beteiligung einer letztlich nur als Schutztruppe für Israel zu bezeichnenden internationalen "Friedenstruppe" zu beteiligen laut wurden.

Da eine nur aus zwei Personen bestehende "Verschwörergruppe" nicht den deutschen Rechtsbegriff einer "terroristischen Vereinigung" erfüllt, kommt die "Erkenntnis", daß "mindestens" zwei weitere Männer an den "Anschlagsplänen" beteiligt waren, in höchstem Maße hilfreich, die Terrorangst in der Bevölkerung weiter zu schüren. "Zwei verrückte Einzeltäter" wirken dabei einfach nicht so gut wie eine "Terrororganisation" - der sogar immer wieder "Kontakte zu Al-Qaida" nachgesagt werden.

Wie die Generalbundesanwaltschaft am Samstag in einer Erklärung bekanntgab, haben zwei der "Verdächtigen" vorgeblich gemeinsam in Internet nach "Anleitungen zum Bombenbau" gesucht. "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den mißglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut", so die Erklärung. Tatsächlich finden sich im Internet zwar durchaus entsprechende "Anleitungen", die auch den Bombenbau mittels Gasflaschen beinhalten, der Aufbau dieser Bomben unterscheidet sich allerdings so grundlegend vom "Aufbau" der vorgeblichen "Kofferbomben" - angesichts des vollständig funktionsunfähigen Aufbaus der "Bomben" kaum verwunderlich – daß diese als "Inspirationsquelle" letztlich auszuschließen sind. Daß trotz der grundlegenden Mängel der "Konstruktion" - schon dies suggeriert weitaus mehr Gefahrenpotential als tatsächlich vorhanden - immer wieder der Verweis auf die "verheerende Wirkung der Bomben, wären sie explodiert" fällt, ist entlarvend. Mit ebensogroßer Berechtigung könnte diese Warnung angesichts eines Sackes Mehl geäußert werden.

In den Köpfen der Allgemeinheit ist durch diese Erklärung aber zweifellos einmal mehr die Information gesetzt worden, daß das Internet ein unbedingt zu regulierender "Ort" ist. So bezeichnete der Berliner Innensenator Ehrhart Körting das Internet als "Fernuniversität für Terroristen" und der deutsche Bundesinnenminister schwang sich erneut auf sein Brett und forderte eine stärkere Kontrolle des Internets. Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), hatte erst kürzlich seine Unkenntnis der Technik des Internets – oder die von ihm erhoffte seiner "Zielgruppe" - belegt, als er an Internetprovider appelliert hatte, "Anleitungen zum Bombenbau aus dem Netz zu nehmen". Nicht nur, daß Internetprovider im Gegensatz zu Hosting-Anbietern nur den Zugang zum Internet bereitstellen, derartige Anleitungen dürften sich nur in den allerseltensten Fällen überhaupt auf deutschen Servern befinden. Sollte es Ziercke mit seiner an die deutschen Provider gerichteten Forderung also ernst meinen, so bedeutete dies, daß diese eine Filterstruktur zur Zensur aufbauen müßten, wie dies beispielsweise im genau aus diesem Grund immer wieder kritisierten China oder auch in Saudi-Arabien der Fall ist.

In die gleiche Kerbe schlug der Justizminister Schleswig-Holsteins, Uwe Döring, als er die unverzügliche Einstellung des Anonymisierungsdienstes AN.ON (JAP) forderte, was von den Betreibern kategorisch zurückgewiesen wurde. Tatsächlich hat sich in der Vergangenheit bereits gezeigt, daß dieser Anonymisierungsdienst keineswegs eine lückenlose Anonymität bietet.

Und da immer wieder behauptet wird, daß es sich bei den vorgeblichen "Terroristen" auch um "fanatische Islamisten" - Alkoholkonsum hin oder her, dieses Feindbild will man sich offensichtlich nicht entgehen lassen – reichen beispielsweise dem Ministerpräsidenten von Bayern und Vorsitzenden der CSU Edmund Stoiber die kategorische Distanzierung muslimischer Organisationen von jeglichem Terrorismus keineswegs aus. Vielmehr müßten diese "aktiv gegen Terror Stellung beziehen" und "Extremisten entlarven, ausstoßen und den Sicherheitsbehörden melden", forderte er – also nichts weniger als den "muslimischen Moschee-Blockwart".

Bei all diesen aus dem Boden schießenden Forderungen drängt sich der Verdacht, daß die vorgeblichen "Anschlagspläne" von zahllosen Politikern zumindest insgeheim eher als "Glücksfall" angesehen werden. Wie bei einem Pokerspieler, der in fünf aufeinanderfolgenden Runden einen Royal Flush erhält, stellt sich auch hier die Frage, ob dem "Glück" möglicherweise nachgeholfen wurde. Dies wäre auch in der deutschen Geschichte keineswegs ein einmaliger Vorgang, hier sei nur an den unter dem Namen "Celler Loch" bekanntgewordenen, von der niedersächsischen Landesbehörde für Verfassungsschutz fingierten Bombenanschlag auf die Justizvollzugsanstalt in Celle erinnert.

Die Frage "Cui bono?" - "Wem nützt es?" deutet hier zweifellos in eine klare Richtung.


Aus: "Perfekte Inszenierung - Die "perfekten Terroristen" für Deutschland" (27.08.2006)
Quelle: http://www.freace.de/artikel/200608/270806b.html (http://www.freace.de/artikel/200608/270806b.html)

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Generalbundesanwältin Harms hat nach der Festnahme des 25-jährigen syrischen Staatsangehörigen Fadi A. S. am Samstag in Konstanz einen Haftbefehl ausgestellt. Die Bundesanwaltschaft geht offenbar davon aus, dass es noch weitere, bislang "unbekannte Mitglieder" der vermuteten "terroristischen Vereinigung" gibt, die den missglückten Anschlag mit Kofferbomben auf die Regionalzüge geplant hatten. Offenbar wurden auf dem Laptop von Fadi A. S., der auch "seinen Mittätern bei deren Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon behilflich" gewesen sein soll, Hinweise gefunden, dass dieser "im Vorfeld der Anschlagsversuche zusammen mit Youssef Mohamad E. H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hatte. Ob die Anleitungen falsch waren oder die Verdächtigen sie nicht korrekt ausführten, wird nicht berichtet. Aber es heißt: "Gemäß diesen Anleitungen wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut."

In einem Interview erklärte Generalbundesanwältin Monika Harms, dass man "zahlreiche Ermittlungsansätze" gefunden habe und es, im Sinne des Anklagepunkts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, weitere Mittäter durchaus geben könne. Harms spricht von "kleinen Gruppen, die sich spontan zu Aktionen entschließen". Das sei "neu, aber nicht weniger gefährlich" als die RAF-Terrorgruppen.

Dass die Verdächtigen die offenbar im Internet gefundene Bauanleitung für eine Bombe übernahmen, auch wenn sie nicht funktionierte, dürfte Bundesinnenminister Schäuble als Bestätigung für seine kürzlich geäußerte Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des Internet auffassen. Am Freitag bestätigte der Innenminister dies noch einmal: "Ich werde alles daran setzen, die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden – insbesondere des Verfassungsschutzes – zu verstärken, etwa in der Kontrolle des Internets." Das Kabinett ist sich einig, wie die Bundesregierung mitteilte, dass das Personal zur Überwachung des Internet aufgestockt und mehr Mittel dafür bereitgestellt werden müssen. Auch "zusätzliche Aufwendungen" seien "denkbar", hieß es.

BKA-Chef Zierke appellierte an die Internetprovider, Bauanleitungen für Bomben aus dem Netz zu nehmen. Es könne nicht angehen, dass im Internet derartige Anleitungen veröffentlicht würden, sagte Ziercke am Freitag dem WDR. Notfalls, so der BKA-Präsident, müsse dazu eine gesetzliche Regelung her. Die gibt es allerdings eigentlich schon, nämlich den § 130a, der "Anleitungen zu Straftaten" verbietet.

Derweil überschlagen sich die kreativen Einfälle der Politiker. Den Vogel abgeschossen haben dürfte wohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Dem Focus erklärte der Minister, dass man doch die Suche nach Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Hartz-IV-Empfänger auch auf die Sicherheit erweitern könne: "Wir suchen immer nach Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeiten, die Empfänger staatlicher Unterstützung leisten können. Warum soll es nicht Leute geben, die in Bussen oder Straßenbahnen nach dem Rechten sehen? Das würde kaum zusätzliche Kosten verursachen, aber die Sicherheit und den Service erhöhen."


Aus: "Überwachung des Internet soll verstärkt werden" (27.08.2006)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/77327 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/77327)

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[...] Berlin/Essen - Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" berichtet heute unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, dass die misslungenen Anschläge auf zwei Regionalzüge der Deutschen Bahn Ende Juli in Dortmund und Koblenz schon während der Fußball-WM verübt werden sollten. Das habe sich bei der Vernehmung der Verdächtigen herausgestellt. Dass der Plan verschoben wurde, hätten die mutmaßlichen Täter damit begründet, dass ihnen Bedenken über die Risiken und Auswirkungen gekommen seien.

Unterdessen haben die Ermittler auch über die Motive der mutmaßlichen Attentäter Erkenntnisse gewonnen. Der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, sagte dem Magazin "Focus", die "Initialzündung" für die Kofferbomber sei die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen gewesen. "Der in Kiel gefasste Youssef el-Hajdib interpretierte dies als Angriff der westlichen Welt auf den Islam."

Ein weiteres Motiv sei der Tod des Top-Terroristen Abu Mussab al-Sarkawi am 7. Juni im Irak gewesen. "Die beiden Hauptverdächtigen glaubten, dass der internationale Terrorismus einen seiner wichtigsten Köpfe verloren hatte", sagte Ziercke. Der BKA-Chef bezog sich dabei auf Aussagen des im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Mittäters Dschihad Hamad. Zwar hätten die Beschuldigten über eine "gewisse Grundideologie" verfügt, die Radikalisierung habe jedoch erst in Deutschland stattgefunden und zwar durch Propaganda von al-Qaida über das Internet. Auf diesem Weg hätten die beiden auch Pläne für den Bau der Sprengsätze bezogen. Die Ermittler hätten eine Anleitung gefunden, die zu 90 Prozent der gebauten Bombe entsprochen habe. "Nur in einem Punkt weicht sie von dem Plan ab - hier lag der handwerkliche Fehler", sagte Ziercke.

Der BKA-Chef widersprach der Ansicht, dass es sich bei den Attentätern um Dilettanten handelte. Die beiden hätten fest damit gerechnet, dass ihr Plan aufgeht. "Dann wären entscheidende Spuren vernichtet worden", sagte Ziercke. Die Beschuldigten hätten nicht spontan gehandelt. So hätten sie wochenlang, wenn nicht sogar seit Beginn des Streits um die Mohammed-Karikaturen, Fahrpläne der Deutschen Bahn studiert. "Die Täter wollten auf jeden Fall, dass diese Bomben hochgehen", sagte Ziercke. Eine Explosion hätte mit Sicherheit dazu geführt, dass Verletzte oder gar Tote zu beklagen gewesen wären.

Bilder der Videoüberwachung zeigten, dass die beiden zusammengewirkt hätten, sagte der BKA-Chef. Sie hätten sich konspirativ verhalten und sich ab einem bestimmten Zeitpunkt getrennt, um keinen Verdacht auf sich zu ziehen. Das BKA prüfe derzeit, ob die Männer noch weitere Anschläge planten. Die entscheidende Frage sei, warum der Kieler Bombenleger nach seiner Flucht in den Libanon wieder nach Deutschland zurückkehrte, obwohl er wusste, dass das Attentat fehlgeschlagen war. "Vielleicht hat er da schon weiter gedacht", sagte Ziercke.


Aus: "KOFFERBOMBER - Bahn-Anschläge schon zur Fußball-WM geplant" (SPON; 02. September 2006; asc/ddp/dpa/AFP/Reuters)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,434812,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,434812,00.html)


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Quote
[...] Es ist ein bekannter Reflex – anders kann man dies nicht nennen -, dass Law-and-Order-Politiker sich sofort mit der Forderung nach neuen oder schon lange in den Schubladen liegenden Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen laut zu Wort melden, sobald es irgendwo einen Terroranschlag – und sei es nur einen Verdacht – gibt. Das war auch so im "Kofferbomben"-Fall, der kurz nach der Aktion der britischen Sicherheitskräfte gegenüber einer vermuteten islamistischen Zelle erfolgte, von der es hieß, ihr Anschlag auf mehrere Passagiermaschinen sei unmittelbar bevor gestanden.

[....] In Deutschland waren im Gegensatz zu Großbritannien, wo es sich vermutlich bestenfalls um einen vage angedachten Plan handelte, zumindest die Kofferbomben bereits in den Zügen platziert worden. Dass es sich dabei um Sprengsätze handelte, die nach Auskunft von Experten dilettantisch hergestellt wurden und gar nicht in die Luft hätten gehen können, hat Medien und interessierte Politiker dann schon wieder weniger interessiert. Auch die zunächst vom BKA zu Profis stilisierten, mit möglichen al-Qaida-Hintergrund ausgestatteten Täter waren in kaum glaublicher Weise – zumindest für Täter, die keinen Selbstmordanschlag begehen wollen – so naiv gewesen, dass sich auf den Kofferbomben nicht nur Fingerabdrücke und DNA-Spuren fanden, sondern beispielsweise auch ein Zettel mit einer Telefonnummer im Libanon. Noch dazu kehrte Youssef Mohamad E.H., einer der Täter, seelenruhig nach der anfänglichen Flucht in den Libanon zurück nach Kiel, wo er dann prompt kurz nach der Veröffentlichung der Fahndungsbilder festgenommen wurde – offenbar vor allem deswegen, weil der junge Mann, der sein Studium beginnen wollte, aufgeschreckt nach Hause telefoniert und so der libanesische Geheimdienst, der lauschte, den deutschen Sicherheitskräften den heißen Tipp geben konnte.

[...] Bei dem in Konstanz als angeblichen Komplizen festgenommenen syrischen Studenten hieß es seitens der Bundesanwaltschaft, dass er "im Wesentlichen" durch die Aussagen von Jihad H., der sich im Libanon der Polizei gestellt hatte, beschuldigt wurde (er will zudem auch gar nichts gewusst haben und macht Youssef für alles verantwortlich). Der Tatverdacht sei aber auch "durch Ermittlungen im Umfeld des Mitbeschuldigten Youssef" bestätigt worden. Vorgeworfen wurde ihm, dass er vor der Tat mit diesem "im Internet mit seinem Computer nach Anleitungen zum Bau von Bomben" recherchiert hätte: "Gemäß diesen Anleitungen", so gab die Bundesanwaltschaft bekannt, "wurden die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut." Jetzt sagt die Bundesanwaltschaft, dass sich der ursprünglich Verdacht nach Befragung von Jihad, der den mutmaßlichen Tätern auch zur Flucht verholfen haben soll, nicht habe erhärten lassen. Man ermittle zwar weiter, aber könne die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht mehr rechtfertigen. Hinfällig wird damit aber vorerst auch der Anklagepunkt der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, dafür wären drei Verdächtige notwendig.


Aus: "Probleme bei der Aufklärung des "Kofferbomben"-Falls" (TP; Florian Rötzer; 14.09.2006)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23554/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/23/23554/1.html)


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[...] Jihad H. will den Anschlag gemeinsam mit Yusuf H. geplant haben: "Yusuf hat mir gesagt, dass zwei deutsche Zeitungen die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht haben. Er hat mir gesagt, wir dürfen nicht untätig bleiben. Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun", sagte er in dem "Panorama"-Interview. Den Widerspruch zu seinem Geständnis vom 4. September, als er eine Tötungsabsicht bejaht hatte, erklärte Jihad H. mit Folterdrohungen durch die libanesische Justiz. Allerdings erklärte sein Anwalt in dem "Panorama"-Beitrag, dass sein Mandant das Geständnis ohne Folter oder andere illegale Druckmittel abgelegt habe.


Aus: 'Kofferbomber: "Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun"' (ZEIT online, Tagesspiegel | 08.11.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/08/80000.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2006/11/08/80000.xml)

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Quote
[...] Interessant ist [ ], dass Dschihad Hamad in dem Interview behauptet, er und Youssef al-Hajdip seien allein für die Tat verantwortlich. Deutsche Behörden hatten stets vermutet, es müsse Hintermänner geben. Erst ab mindestens drei Personen kann man zudem nach deutschem Recht von einer terroristischen Vereinigung sprechen. Auch Hamads Anwalt Fawaz Zakaria hatte stets betont, die Zelle sei größer gewesen. Im Oktober behauptete er in einem Interview mit dem Magazin "Cicero" sogar, er habe darüber "detaillierte Informationen, die ich jetzt noch nicht preisgeben kann".

Die "Panorama"-Recherchen in der Heimat von Dschihad Hamad werfen auch ein Schlaglicht auf das Milieu, in dem sich der Terrorverdächtige schon vor seiner Abreise nach Deutschland bewegt hat. So habe er in Tripoli regelmäßig in der Mustafa-Moschee gebetet, wo ein Imam predigte, der offen zum Kampf gegen die Ungläubigen aufrufe. Auf die Karikaturen angesprochen sagte der Imam Abu Abdallah Husam az-Zahid zu "Panorama": "Jemand, der den Propheten beleidigt und dann keine Reue zeigt, der muss getötet werden."


Aus: "Wir kommen in die Hölle, wenn wir nichts tun" yas (SPON; 08. November 2006)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,447306,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,447306,00.html)

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[...] Wiesbaden (AP) Das Bundeskriminalamt hat Nachbauten der beiden Kofferbomben vom Sommer mit eigenen Sprengversuchen getestet. «Die Ergebnisse sind verheerend», betonte BKA-Präsident Jörg Ziercke am Donnerstag in Wiesbaden. Hätten die Täter nicht handwerkliche Fehler begangen, wäre es demnach zu einer Katastrophe gekommen. Wegen der gescheiterten Anschläge auf zwei Regionalzüge sitzen die beiden Hauptverdächtigen Jihad Hamad und Youssef Mohamed el Hajdib in Haft. Bereits im Sommer hatten Ermittler davon gesprochen, dass die Sprengsätze große Zerstörungen angerichtet hätten. Diese Erkenntnisse konnte das BKA jetzt mit den Sprengtests bestätigen.


Aus: "BKA: Kofferbombenanschläge wären verheerend gewesen" (de.news.yahoo.com; 16. November 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/16112006/12/bka-kofferbombenanschlaege-waeren-verheerend-gewesen.html (http://de.news.yahoo.com/16112006/12/bka-kofferbombenanschlaege-waeren-verheerend-gewesen.html)

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[...] Die beiden mutmaßlichen Kofferbomber, die im August zwei Bomben in Regionalzügen deponierten, die dann wegen eines technischen Fehlers nicht explodierten, gaben die Angriffe Israels im Libanon als Tatmotiv an.


Aus: "Flugzeugbombe: Eine andere Dimension des Terrors" VON URSULA KNAPP (KARLSRUHE) UND THOMAS KRÖTER (BERLIN) (21. November 2006)
Quelle: http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1013532 (http://www.fr-aktuell.de/in_und_ausland/hintergrund/?em_cnt=1013532)

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[...] (ap) Jihad Hamad, einer der beiden mutmasslichen Kofferbomber libanesischer Herkunft, hat vor dem Ermittlungsrichter in Beirut ein Geständnis abgelegt. Als Motiv habe er Rache für die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed genannt.


Aus: "Mutmasslicher Kofferbomber von Köln legt Geständnis ab: Aus Rache gehandelt" (5. März 2007, 15:54, NZZ Online)
Quelle: http://www.nzz.ch/2007/03/05/al/newzzEYX0OV8P-12.html (http://www.nzz.ch/2007/03/05/al/newzzEYX0OV8P-12.html)

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[...] Kurz vor dem Abschluss des Düsseldorfer Kofferbomber-Prozesses hat der 24-jährige Angeklagte erneut jede Tötungsabsicht heftig bestritten. "Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen, dass es niemals meine Absicht war, jemanden zu töten", sagte Youssef Mohamad E.H. am Dienstag in seinem Schlusswort vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. "Ich wusste schon, als ich den Koffer in die Hand nahm, dass er nicht explodieren würde."

Der entscheidende Grund, vom Tatplan abzuweichen, sei der Tod seines Bruders Achmed gewesen. "Da habe ich angefangen, über die Tötung unschuldiger Menschen nachzudenken. Das hat mir die Augen geöffnet. Da hätten auch unschuldige Kinder umkommen können."

"Wenn ich die Absicht gehabt hätte, Menschen zu töten, dann hätte ich das mit sehr viel Umsicht gemacht", sagte der Angeklagte. "Ich hätte alle Spuren gelöscht und mit Handschuhen gearbeitet." Der libanesische Ex-Student bekräftigte, dass er die Ende Juli am Kölner Hauptbahnhof in zwei Regionalzügen deponierten Sprengsätze absichtlich so gebaut habe, dass sie nicht explodieren konnten. "Das war so beabsichtigt." Als "falsch" wies der 24-Jährige zugleich Aussagen seines im Libanon inhaftierten mutmaßlichen Komplizen zurück, wonach die beiden möglichst viele Menschen töten wollten. Dies habe Jihad H. gesagt, "weil er gefoltert wurde", sagte E.H.

Der Angeklagte hatte im Prozess zugegeben, im Juli 2006 zusammen mit Jihad H. im Kölner Hauptbahnhof zwei in Koffern versteckte Bomben in Züge gestellt zu haben. Die Züge fuhren nach Hamm und Koblenz. Die Zeitzünder wurden während der Fahrt ausgelöst, wegen eines technischen Fehlers explodierten die Bomben aber nicht. Vor wenigen Wochen hatten Bundesanwaltschaft und Verteidigung schon einmal plädiert. Wegen neuer Beweisanträge der Rechtsanwälte war das Gericht wieder in das Verfahren eingestiegen.

In dem seit rund einem Jahr andauernden Prozess wirft die Bundesanwaltschaft dem Ex-Studenten versuchten Mord vor. Sie geht davon aus, dass die Kofferbomben nur aufgrund eines handwerklichen Fehlers nicht explodierten und erneuerte am Dienstag ihre Forderung nach lebenslanger Haft. Die Verteidigung argumentiert dagegen, ihr Mandant und der im Libanon bereits verurteilte H. hätten kein Blutbad anrichten, sondern nach der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen in deutschen Zeitungen lediglich der Öffentlichkeit einen Schrecken einjagen wollen. Sie will einen Freispruch erwirken.

Das Urteil hatte ursprünglich bereits am vergangenen Mittwoch fallen sollen. Nach den Plädoyers beider Seiten hatte das Gericht jedoch zwischenzeitlich noch einmal in die Beweisaufnahme eintreten müssen, nachdem ihm die libanesischen Behörden überraschend umfängliche Protokolle von Vernehmungen des in Beirut inhaftierten H. übersandt hatten. Mehrere Beweisanträge der Verteidigung im Zusammenhang mit den Protokollen wies der OLG-Terrorismussenat am Dienstag zurück. Das Urteil wird nun am kommenden Dienstag verkündet. (jam/AFP/ddp/dpa)


Aus: "Terrorismus: Kofferbomber-Prozess: Angeklagter bestreitet jede Tötungsabsicht" (ZEIT online, Tagesspiegel | 02.12.2008)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/02/2675165.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2008/12/02/2675165.xml)


Title: [Diese Männer hätten die Macht...]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2006, 09:25:25 PM
Quote
[...] Isolde Charim hat den Dialog der Kulturen schon abgeschrieben, da mit ihm nichts mehr auszurichten sei, weil "der Islamismus (...) den 'Westen' in die Irrationalität eines Glaubenskampfes (zwingt). Dieses totalitäre Spiel kann man nicht gewinnen. Man kann sich ihm nur verweigern" (vgl. Pickings.de, 24.02.2006).

Traugott Schoefthaler gibt den Dialog der Kulturen so schnell hingegen nicht auf. Im Online-Magazin Qantara, das diesen Artikel aus der Zeitschrift für Kulturaustausch übernimmt, schreibt er zwar auch, dass der Dialog in den letzten Jahrzehnten nicht stattgefunden hat, aber nicht, weil er als Glaubenskampf abgedriftet ist, sondern weil er gegenseitigen Respekt vermissen lasse. Ein Grund dafür sei, so Schoefthaler, dass ein "beschränktes Verständnis von Kultur als Erbe und nicht als Raum für menschliche Kreativität und Freiheit" vorherrsche.

Deshalb müsse eine gemeinsame Sprache für kulturelle Unterschiede her. "An solch einer Sprache müssen wir arbeiten, soll der Dialog der Kulturen sinnvoll sein. Wir brauchen einen Dialog, an dessen Anfang die Annahme steht, um Hans-Georg Gadamers Definition in 'Wahrheit und Methode' zu zitieren, dass 'der Andere Recht haben könnte'. Solch ein Dialog stellt ein Werkzeug für gegenseitigen Respekt zur Verfügung. In der derzeitigen Krise ist Respekt das Schlüsselwort."

Traugott Schoefthaler: Der Dialog der Kulturen in der Krise. What went wrong?
Zeitschrift für Kulturaustausch 3/2006 (via Qantara, 11.08.2006)


Aus: "Gegenseitiger Respekt im Dialog der Kulturen" von Robert John  (pickings.de; 14. August 2006)
Quelle: http://www.pickings.de/tiki-view_blog_post.php?blogId=11&postId=1439

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Quote
[...] Die indische Schriftstellerin und Booker-Preisträgerin Arundhati
Roy erklärt in der ZEIT angesichts der vereitelten Terroranschlägen
von London, man dürfe den Terrorismus nicht "von seinen politischen
und historischen Wurzeln trennen". Es reiche nicht aus, dass "man den
anderen für durchgedreht oder monströs erklärt - weil man sich dann
selbst nicht mehr infrage stellen muss".
Die Wurzeln sieht die
Schriftstellerin in den "Kriegen im Irak und im Libanon, den
Besetzungen Palästinas, des Iraks und Kaschmirs". Von dort aus werde
sich das "Gewaltpotenzial überall hin ausbreiten". Verantwortlich
dafür sieht Roy die "Arroganz, den Rassismus und die Schlichtheit der
mächtigsten Männer der Welt - allen voran George Bush, Tony Blair
und die israelische Regierung und, so weit es um Kaschmir geht, auch
jene Indiens. Diese Männer hätten die Macht, die Gewalt zu stoppen".


Aus: "Arundhati Roy macht die "Schlichtheit der mächtigsten Männer der Welt" für Kriege verantwortlich"
(23.08.2006;  DIE ZEIT)
Quelle: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=864165&ressort=5
Title: [Der 7. Juli 2005 in London... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 24, 2006, 12:36:01 AM
Quote
[...] Am Morgen des 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte „Rucksackbomber“) in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 teilweise schwer verletzt. Viele Menschen waren bis zum Nachmittag in den betroffenen Zügen eingeschlossen.

Die Anschläge werden in den britischen Medien auch unter der Abkürzung 7/7 (seven-seven) genannt, in Anlehnung an die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, die unter 9/11 bekannt wurden.


[...] In ersten Aussagen unmittelbar nach den Geschehnissen schlossen die Behörden Terroranschläge aus und gaben Kurzschlüsse oder Zusammenstöße von U-Bahnen als mögliche Ursachen an. Dies war laut späteren Pressemeldungen eine bewusste Fehlinformation, um eine Panik zu vermeiden und Zeit zur Einschätzung der Lage zu gewinnen.

[...] Eine angebliche Gruppe namens „Geheime Gruppe von Al-Qaidas Dschihad in Europa”, die bisher noch nie in Erscheinung getreten war, hatte sich im Laufe des Vormittags im Internet zu den Anschlägen bekannt. In der Erklärung hieß es, die Anschläge seien eine Vergeltung für britische Militäreinsätze in Afghanistan und Irak. Die Gruppe drohte mit weiteren Anschlägen in Dänemark und Italien. Das Bekenntnis war jedoch nicht auf einer der üblichen Al-Qaida-Webseiten erschienen, wodurch der Verdacht eines Trittbrettfahrers aufkam. Die Echtheit konnte bisher nicht überprüft werden.


[...] Am 9. April 2006 veröffentlichte die britische Zeitung The Observer Schlussfolgerungen aus einem Untersuchungsbericht, demzufolge man eine Verbindung der Täter zu Al-Qaida nicht ermitteln konnte.

[...] Nach den Anschlägen kam es im Land zu verschiedenen Zwischenfällen, die von der Polizei als mögliche Racheakte interpretiert werden. Mehrere Moscheen wurden angegriffen und teilweise mit Brandsätzen beworfen. Am 13. Juli wurde in Nottingham ein 48-jähriger Pakistaner von einer Gruppe Jugendlicher zu Tode geprügelt.

...


Terroranschläge am 7. Juli 2005 in London (10. März 2008)
http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_21._Juli_2005_in_London (http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_21._Juli_2005_in_London)

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Selbstmordattentat
http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstmordattentat (http://de.wikipedia.org/wiki/Selbstmordattentat)

Title: ["Gotteskrieger"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 24, 2006, 12:36:59 AM
"Gotteskrieger"
Mit Gotteskrieger werden Menschen bezeichnet, die Kriege oder allgemein Waffengewalt befürworten, um den Einfluss ihrer Religion auszubauen...
http://de.wikipedia.org/wiki/Gotteskrieger (http://de.wikipedia.org/wiki/Gotteskrieger)
Title: [...es ist auch keine Strategie gegen Terror]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 24, 2006, 02:21:16 PM
Quote
[...] die Idee, das eigene Handeln sei für den weiteren Konfliktverlauf egal, weil auf der Seite des Gegners halt ein paar Irre unterwegs sind, ist nicht nur das Ende jeder Politik, es ist auch keine Strategie gegen Terror.

May 27, 2006

[...] Und auch im Bericht kommt nicht alles vor, denn:
“Der nachfolgend veröffentlichte Bericht weist Unterschiede zu der ursprünglichen,
allein für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) bestimmten Fassung auf.”
Wie kommt man an dem Dilemma vorbei, dass in einer Demokratie im Grunde keiner Macht und Kontrolle im
Verborgenen, an den demokratischen Institutionen vorbei ausüben sollte, dass es andererseits aber
Geheimnisse gibt, die für die Sicherheit des Gemeinwesens wichtig sind und vor anderen Staaten und
potwpiell gefährlichen Privatleuten geheim gehalten werden müssen? Wie kommt man an dem Dilemma
vorbei, dass Gegner der Demokratie und des Staates überwacht werden sollen oder Erkenntnisse gewonnen
werden sollen, dass die Möglichkeiten der Geheimdienstleute aber auch zu Missbrauch führen können, so
dass unbescholtene Bürger bespitzelt werden?
Auf den ersten Blick kommt man aus diesem Dilemma gar nicht raus. - Jede wirkliche demokratische
Kontrolle würde darauf hinauslaufen, dass nicht mehr wirklich geheim ist, was geheim gehalten wird. Und
dass nicht mehr im Geheimen operiert werden kann, die Personen nicht mehr anonym bleiben, die anonym
als Agenten agieren. Demokratie braucht Öffentlichkeit, den Diskurs, die Medien, das Gegenteil von Geheim.

So wird das PKGr und werden Skandale rund um Opfer von Abhöraktivitäten immer nur sehr bedingt etwas
daran ändern, dass Dinge im Verborgenen geschehen, Staaten ihre Nachrichtendienste und deren
Aktivitäten nicht der öffentlichen Meinung stellen. Die Bürger sind darauf angewiesen, dass die an der Macht
befindliche Regierung und deren Mitarbeiter verantwortungsbewusst mit Nachrichtendiensten arbeiten, diese
kontrollieren und in den Möglichkeiten einschränken, damit ein Geheimdienst nicht “Staat im Staate” sein
kann.

Die Missbrauchsmöglichkeiten sind auch bei anderen Ermittlungen da, traditionell wird darauf geachtet, dass
es nicht zu einer zentralistischen Superorganisation kommt, in der alle Fäden zusammenlaufen, die also
überall mitmischt. Auf Deutschland übertragen wäre so etwas z.B. eine Kombination von BND, BKA, LKAs,
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Landesbehörden für Verfassungsschutz, Bundesministerium des
Innern (BMI) mit der ihm unterstellten Bundespolizei. Auf die Erhebung von Daten übertragen führt das zu
der Forderung, keine zentralistische und lange andauernde Speicherung personenbezogener Daten
vorzunehmen, so dass der sog. “gläserne Bürger” dabei herauskommt. Ein gemeinsamer Datenbestand
würde zwar mit Sicherheit die Ermittlung von Straftätern und Gefährdern der Sicherheit verbessern,
gleichzeitig aber die virtuelle Superorganisation kreieren, die den Überblick und Durchblick hätte, mit den
daraus resultierenden Gefahren des Missbrauchs.
Die sog. Rasterfahnung als Reaktion auf die Anschläge des 11. September 2001 in den USA hat das
Bundesverfassungsgericht gerade erst - nachträglich - für verfassungswidrig erklärt.

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Bruchstücke aus Bruchstücken - Quellenangaben in "euroneuzeit" (pdf; May 28, 2006)
Quelle: http://www.euroneuzeit.de/documents/archiv/euroneuzeit_200605.pdf#search=%22Wikipedia%20Selbstmordattent%C3%A4ter%22 (http://www.euroneuzeit.de/documents/archiv/euroneuzeit_200605.pdf#search=%22Wikipedia%20Selbstmordattent%C3%A4ter%22)

Title: [...einen "direkten Zusammenhang"]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2006, 02:54:49 PM
Quote
[...] Steinbach betonte im "Interview der Woche" des SWR, zwischen extremen Entwicklungen in Palästina und im Libanon und den extremistischen Aktivitäten hierzulande gebe es einen "direkten Zusammenhang".

Steinbach zeigte sich zugleich skeptisch, ob die Entsendung einer erweiterten UN-Friedentruppe in den Libanon handfeste Fortschritte bringen werde. Ein solcher Militäreinsatz könnte "eher kontraproduktiv" sein, wenn dies nicht durch intensive Versuche begleitet werde, die Kernproblematik des Palästinaproblems und die israelische Besetzung von arabischem Territorium in Palästina und auf den Golanhöhen politisch zu lösen.


Aus: "Experte warnt vor Anschlägen in Deutschland" (26.08.06)
Quelle: http://www.bbv-net.de/public/article/nachrichten/politik/deutschland/349227
Title: [Nette Jungs mit guter Ausbildung... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2006, 04:49:59 PM
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[...] Er steht auf der richtigen Seite. Auf der der Armen, Entrechteten, der Schwachen und Unterdrückten, gegen die Reichen, Mächtigen, Weißen, gegen die Ignoranten. Voll Überzeugung sagt Aki Nawaz deshalb: »Ich stehe auf der Seite der Terroristen.« Er sagt es an einem Freitagabend im englischen Fernsehen. In BBCs wichtigster politischer Talkshow Newsnight. Am Vortag erst war die Insel mit der Nachricht aufgewacht, der größte Anschlag seit dem 11. September 2001 sei gerade vereitelt worden. Sicherheitsstufe rot, alle Flüge gestrichen, Chaos, Panik. Und nur einen Tag später sitzt dieser gebürtige Pakistani, eingebürgerte Brite und neu erweckte Muslim im Fernsehen und sagt: »Wie viele Menschen haben die Terroristen denn schon umgebracht im Vergleich zu euch? Wer verbreitet denn wirklich Terror auf der Welt?« Kurze Schrecksekunde, dann bricht ein Sturm los.

[...] Doch bisher hat es keinen interessiert, wenn Nawaz, das Palästinensertuch tief ins Gesicht gezogen, hektisch über die Bühne sprang, wilde Beschimpfungen ins Mikro brüllte, zur Revolution aufrief und alle Weißen Rassisten nannte. »Na ja, das ist halt Aki. Er ist ein bisschen extrem«, hieß es mit einem Schulterzucken in der Szene und der Presse.

Doch seit einiger Zeit hat Nawaz einen Gang zugelegt. Er wechselte seinen Künstlernamen von Propa-Ghandi zu G-Had, sprich Dschihad, Heiliger Krieg also. Auf seinem neuen Album All Is War spuckt er, unterlegt mit reinster islamistischer Rhetorik Gift und Galle gegen »den Westen«. »Parasiten, ach, diese Parasiten haben mich bis zur Blindheit vergiftet. Ich bin ihr Gefangener. Diese Hunde haben mich machtlos zurückgelassen. Die Welt ist ein Turm der Opulenz. Wir sind ihre Zurückgestoßenen und Unberührbaren.« An anderer Stelle baut er Bomben oder vergleicht bin Laden mit Che Guevara. Das ist selbst toleranten Briten zu viel. Bisher konnte das Album nicht erscheinen. Das legendäre britische Punk- und Rocklabel Beggars Banquet, mit dem Nawaz seit vielen Jahren zusammenarbeitet, weigert sich, All Is War in ihr Programm aufzunehmen. Martin Mills und Andrew Heat, beide stille Teilhaber an Nawaz’ Label Nation Records, haben gedroht, aus dem Geschäft auszusteigen, sollte dieses Album veröffentlicht werden. Seine eigene Szene lässt G-Had also im Stich, eine neue hat er noch nicht gefunden.

[...] Sein BBC-Auftritt liegt erst ein paar Tage zurück, und alle wollen das Gleiche wissen: Woher kommt dieser Hass? Nette Jungs mit guter Ausbildung wollen Flugzeuge in die Luft sprengen. Warum bloß, warum? Aki Nawaz erscheint das alles wahnsinnig naiv. Er lächelt ein bisschen höhnisch, ein bisschen resigniert. »Ihr seid selbst schuld. Ihr überzieht die Welt seit Jahrhunderten mit Krieg und Terror. Bosnien, Afghanistan, Irak, jetzt Libanon. Diese Jungs sind die Einzigen, die euch ein Stückchen davon zurückbringen.« Er bemüht nicht Allah, er bemüht die Machtverhältnisse.

[...] Die wollte er schon bekämpfen, als er noch als jugendlicher Punk durch Nordenglands Straßen zog. Es waren die Siebziger, und wer dagegen war und es alle wissen lassen wollte, der wurde Punk. Zerriss seine Kleider, färbte die Haare, gründete eine Band. Aki Nawaz war mitten drin und fühlte sich doch nicht zugehörig. »Es gab damals etwa 20 asiatische Punks in England«, erzählt er, »und wenn wir in die Clubs wollten, kamen wir oft nicht rein.« Rassismus. Immer wieder Rassismus. Er fühlt sich niedergedrängt, abgelehnt, angegriffen. Überall schien ihm der weiße Mittelstand die Show zu stehlen. Selbst im Punk, der letztlich doch nur ein großer Aufstand weißer Wohlstandskinder war. Doch jetzt, mit 43 Jahren, hat er endlich seinen Kampf gefunden. Heute ist er vor allem Muslim. Lange hat Religion keine Rolle in seinem Leben gespielt. Heute bestimmt sie seine Musik. Das genügt. Denn Beten tut er immer noch nicht regelmäßig. »Ich bin schwach«, entschuldigt er sich.

[...] Der Feind ist ausgemacht. Er sitzt ihm gegenüber. Oder? »Du solltest das nicht zu persönlich nehmen.«, sagt er, das halb lange Haar wohlgeschnitten, aber nicht wohlgeordnet, und lächelt ein wenig. »Aber du repräsentierst eben all das.« Das ist das Prinzip des Aki Nawaz. Er überschreitet die Grenzen nie ohne Sicherheitsleine. Er verherrlicht üble Dinge in fragwürdiger Rhetorik, stellt krasse Behauptungen auf, vereinfacht grob, aber er hat immer eine Hintertür offen, durch die er schlüpfen kann, wenn es brenzlig wird. Er sagt: »Ich stehe auf der Seite der Terroristen.« Er sagt auch: »Wie viele Menschen haben Selbstmordattentäter denn schon umgebracht im Vergleich zu euren Armeen?« Er sagt aber niemals: »Junge Muslime dieser Erde, sprengt Zivilisten in die Luft.« Er mag provokationsverliebt sein, fanatisch in seiner Feindschaft, islamistisch in seiner Rhetorik, aber dumm ist Aki Nawaz nicht. Er weiß, was auf dem Spiel steht. Die britischen Antiterrorgesetze sind im europäischen Vergleich besonders streng.

[...] »An meiner Tür hängt ein gelber Zettel für den MI5. Darauf steht: Bitte nicht die Türe eintreten. Ruft mich lieber an.« So großspurig hat er es noch vor einigen Wochen einem Journalisten vom Guardian erzählt. Heute sagt er: »Lass dein Band nur mitlaufen. Es wird mich rausreißen, wenn sie mich holen kommen.« Es soll witzig sein, wirkt aber schal. Aki Nawaz greift nach den Zigaretten, bestellt noch einen Kaffee. Er sieht müde aus, die Ringe unter seinen Augen sind unübersehbar. Der Druck, den er gesucht hat, setzt ihm offensichtlich zu. Er erzählt so gern von seinen Besuchen in den Islamistenlagern von Pakistan. Brüderlich, friedlich und liberal ginge es dort zu. »Kaum jemand betet dort. Keiner wird gezwungen.« Doch auf den Druck haben die Gespräche dort ihn wohl nicht vorbereitet. Dabei ist noch nichts passiert. Gekommen sind nur ein paar Journalisten mit ein paar Fragen.

Doch wie gefährlich ist G-Had? Seit über Politik nachgedacht wird, steht Musik im Verdacht, sie zu stören. Und in der Tat war Rock immer Opposition und Provokation. Die Beatles riefen zur Revolution, David Bowie liebte die Rebellen, die Sex Pistols beleidigten die Queen. Rap selbst ist das Genre der extremen Texte. Die Stars der Szene lieferten sich Schlachten um die härteste, die brutalste, die schockierendste Sprache. Doch während es offenbar für liberale Gesellschaften diskutabel, aber nicht unannehmbar ist, die eigene Mutter textlich zu vergewaltigen, ist beim Bombenbauen die Grenze des Tolerablen überschritten. Ist G-Had also mehr Clown als Terrorist? Sicherlich spielt er virtuos mit den Ängsten jener Gesellschaften, die er so beredt verdammt. Damit zeigt er vor allem: Gleich, wie sehr er sich vom Westen distanziert, er ist ein Teil davon. Doch auch wenn die 16- und 17-jährigen Nachwuchsrekruten des Dschihad nicht einem 40-jährigen Expunk nachlaufen sollten, jongliert Aki Nawaz gefährlich nah am Abgrund.

Seine Maximalforderung, so sagt er, lautet: »Ändert eure Außenpolitik.« Wenn das wirklich alles ist, schlägt G-Had hohe Wellen, um zu einem banalen Ergebnis zu kommen.


Aus: "Im Rhythmus des Dschihad - Mit Rap-Texten, die den Heiligen Krieg beschwören, sorgt der britische Musiker Aki Nawaz für Aufruhr. Ist es ihm ernst – oder spielt er nur mit der Terrorfurcht des Westens?"  Von Isabell Hoffmann (DIE ZEIT, 24.08.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/2006/35/G-Had?page=all (http://www.zeit.de/2006/35/G-Had?page=all)

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[...] Die Ignoranz der westlichen Welt ist bereits dermaßen abstoßend, dass sie schon fast zum Lächeln anregt.
 (Geschrieben von sTEk am 22.11.2001 um 21:34:)




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[...] ja sTEk, warst du schon einmal in den Staaten?

dort gibt es dicke,dünne,grosse,kleine,arme,reiche,gute,böse Menschen!!!!!!

Kriege,Hunger, Not und Armut - das kleine Kind versteht nicht warum es soetwas gibt, die meisten Erwachsenen
nehmen es einfach hin,warum?

Immer wird stark polarisiert - dafür oder dagegen!
Jeder meint sofort, er hätte den Durchblick, dabei können wir manchmal unser tun und handeln selbst nicht verstehen!

bye


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Ich wende mich an dieser Stelle an alle, die keine Ahnung vom Thema haben und bitte diese, hier NICHT zu posten, da es bei einem solchen Thema ohnehin schon schwierig genug ist den Faden zu halten. (Indi)


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Auch als Nichtchrist kann ich meine Meinung über die Kirche abgeben, da es mir persönlich egal ist, was jemand über mich denkt und mich für meine Ansichten verteufelt. Es ist nun mal Tatsache, dass es nie mehr Verbrechen gegeben hat als unter dem Christentum! Ich kenne keine andere Religion, die Ungläubige in diesen Massen systematisch eleminierte! (Als Denkanstoß: Jan Huss und viele, viele weitere!)

[http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Hus (http://de.wikipedia.org/wiki/Jan_Hus)]


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[...] Was wäre wenn? - Die Gretchenfrage zu stellen, ist hierzulande ja mittlerweile verpönt. Aber was wäre denn, wenn die islamische Welt sich auf Teufel komm raus gar nicht demokratisieren lassen WILL? Wenn Kultur und Tradition zu tief verwurzelt sind, als das sie wie im Nachkriegsdeustchland in einer Generation amerikanisiert und europäisiert werden könnten? Den Willen der Menschen, so zurückgeblieben und archaisch sie uns manchesmal vorkommen, einfach zu ignorieren, sollten wir uns nicht leisten. Denn gegen die Mehrheit der Bevölkerung helfen auch nicht Aufbaumilliarden und das vieltausendfache Blut unserer Soldaten. Eine Demokratie sollte das eigentlich wissen.
Der Schotte (7.2.2007 12:44 Uhr)

[...] @der Schotte: wenn ich Ihre sehr richtige Fragestellung noch ergänzen dürfte mit:
.. und wenn es uns westliche Christen nicht mal einen feuchten Kehricht angeht, wie die Moslems ihr Moslemland organisieren wollen??? Was dann??
Ich finde die westliche Überheblichkeit mit "Zwangs- Demokratieexport" usw. eine wahre Unverschämtheit. Es wird hier so getan, als ob wir zivilisatorisch den Moslems um Ewigkeiten voraus sind, doch die modernen Folteranlagen befinden sich leider in US Hoheitsgewalt und nicht in Afghanistan, das muß man mal klar sehen. Das ist das neue "demokratische Übermenschentum des westlichen Christen", was hier an unschuldigen Moslems ausgeübt wird.Ich schäme mich für den Mißbrauch unserer Religion und unserer Werte, wenn ich sehe, was in ihrem Namen für Verbrechen an Unschuldigen verübt werden.Die Afghanis haben der Welt NICHTS angetan, NICHTS Gar nichts!! Das sind unglaublich arme Menschen, in deren Heimat sich ständig ausländische Supermächte breitmachen und es verwüsten und die bitterarme Bevölkerung zu Millionen in die Flucht treiben.
Anette Berger (7.2.2007 14:46 Uhr)

[...] Welchen Sinn macht es - Leute mit unseren Werten zu beglücken, die diese Werte ablehnen? In Afghanistan wurde von den USA der Drahtzieher der Anschläge vom 11.9. ausgemacht und zum Halali geblasen. Rot-Grün machte daraus eine Aktion zur Frauenbefreiung, Wiedereinführung von Film, Musik und Bildung und konnte somit guten Gewissens dem Militäreinsatz aus "uneingeschränkter Solidarität" zustimmen. Und nun? Nun stellt sich heraus, dass der Afghane in seiner Mehrheit in Ruhe gelassen werden will. Er will seinen Mohn anbauen, seine Stammesfehden führen und sein archaisches Leben mit allen islamischen Gesetzen und Gebräuchen weiterleben. Rot-Grün ist auf ganzer Linie mit seinem Anspruch, westliche Werte nach Afghanistan zu exportieren, gescheitert. Anstatt nun die Sachen zu packen und zu gehen macht man das, was man den USA im Irak vorwirft. Weiter wie bisher.
Rambo III (7.2.2007 14:18 Uhr)

[...] Annette Berger hat Recht - Richtig, der Afghane an und fuer sich ist ja nunmal anders, und die Frauen da die sollten sich doch freuen, dass sie nicht arbeiten muessen. Und dass mit den Steinigungen ist nunmal Teil der Folklore. Es steht uns im Westen ueberhaupt nicht zu, uns da einzumischen. und dann auch noch freie Wahlen abzuhalten, als ob diese Leute da unten ueberhaupt wissen, wass sie mit ihrem Wahlrecht anfangen sollen. Laecherlich. Frau Berger hat natuerluch Recht, Demokratie ist nix fuer diese zurueckgebliebenen Stammesbrueder da unten, die wollen halt mit harter Hand gefuehrt werden. Wann werden wir ueberheblichen Westler mit unserem Demokratiegedoens das endlich lernen.
Sven (8.2.2007 20:38 Uhr)

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/07.02.2007/3066153.asp (http://www.tagesspiegel.de/meinung/archiv/07.02.2007/3066153.asp)



Aus: "Westliche Außenpolitik" (22.11.2001)
Quelle: http://www.hackerboard.de/thread.php?threadid=339&sid=a3fd421379051eb098f4e87258a577c7 (http://www.hackerboard.de/thread.php?threadid=339&sid=a3fd421379051eb098f4e87258a577c7)

Title: [...sondern unsere Reaktion]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 06, 2006, 01:21:31 PM
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[...] Bezugnehmend auf den Beitrag der New York Times, der [...] für Anwender in Großbritannien gesperrt ist, fasst der Sicherheitsexperte [Bruce Schneier] die Erkenntnisse über den geplanten Terroranschlag auf britische Flugzeuge in knappen Worten zusammen. Neben dem Umstand, dass die Terroristen Geld aus unbekannter Quelle erhalten haben, steht fest, dass es keine unmittelbare Bedrohung gab. Auch wenn die Gefahr eines Bombenanschlags in Flugzeugen tatsächlich vorhanden war. Aus sicherheitstechnischer Sicht scheint es aber erwähnenswert, dass die Tatverdächtigen weder durch massenhafte erfolgende Abhörmaßnahmen, noch durch irgend ein Data Mining ermittelt wurden. Es war ein klassischer Informant, der die Polizei auf die Terroristen aufmerksam machte. Und vermutlich trug auch ein in Pakistan erzwungenes Geständnis dazu bei. Die Einführung strengster Kontrollen und anderer Sicherheitsmaßnahmen betrachtet Schneier wiederum als Überreaktion, die im Grunde den Terroristen in die Hände spielt. Oder, wie er es in einem früheren Posting formulierte: "Zweck des Terrorismus ist es, zu erzeugen. (...) die Menschen, die von Terroristen getötet werden, sind nicht das Ziel (...) sondern die Milliarden von uns, die nicht getötet, aber durch das Töten terrorisiert werden. Der Punkt des Terrorismus ist nicht der Akt an sich, sondern unsere Reaktion darauf. Und wir tun genau das, was die Terroristen wollen". Doch die erfolglose elektronische Massen-Überwachung und die vermutlich unnützen Verschärfungen der Passagierkontrolle sind nur ein Kritikpunkt. Weitaus verärgerter zeigt sich Schneier über den Zeitpunkt der Verhaftungen. Die Verdächtigen wurden teilweise schon seit über einem Jahr überwacht, die räumlichen und sozialen Umstände waren also bekannt. Es gab keine gefertigte Bombe und keiner der Verdächtigen hatte ein Ticket gekauft. Die meisten Verdächtigen verfügten nicht einmal über einen für den Flug notwendigen Pass. Dennoch drängte das FBI auf eine Verhaftung und vielleicht gab es auch auf Seiten der britischen Polizei politische Motive, die zu der voreiligen Verhaftung führten. Sollte das stimmen, so wäre eine Chance, den etwaigen Hintermännern auf die Spur zu kommen, aus fragwürdigen Beweggründen vergeben worden. Mit dem jetzt schon absehbaren Erfolg, dass nun aus Sicht der Politik und der Terrorbekämpfung weitere Investitionen und invasive Maßnahmen im Bereich Sicherheit notwendig werden.


Aus: "Terror und die Logik der Sicherheit" (Donnerstag, 31. August 2006)

Quelle: http://www.intern.de/neue_meldungen/terror_und_die_logik_der_sicherheit_393_17.html

Quelle#2: http://www.schneier.com/blog/archives/2006/08/details_on_the.html
Title: [...wenn sie eine interne Entwicklung ist]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 11, 2006, 11:07:59 AM
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[...] Der Kampf gegen Terror müsse auf zwei Ebenen geführt werden, so Clarke. Einerseits müsse man unterbinden, dass Terroristen Schaden anrichten. Auf der anderen Seite müsse verhindert werden, dass Terrorgruppen Zulauf erhielten. Dafür müsse man sich auf eine "Schlacht der Ideen einlassen", so Clarke.

[...] Über US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagte Clarke einmal: "Wir alle sagten: Nein, nein, die El Kaida ist in Afghanistan. Und Rumsfeld sagte: Es gibt keine guten Ziele in Afghanistan, und es gibt viele gute Ziele im Irak.“


Heute sagt Clarke über den Irak: "Demokratie kann nur gedeihen, wenn sie eine interne Entwicklung ist. Nicht wenn sie mit dem Bajonett importiert wird." Der Irak sei heute ein großartiges Trainingsfeld für Terroristen, "wir haben ihn dazu gemacht".

Dass Saddam Hussein, der ehemalige Machthaber im Irak, keinerlei Verbindungen zur El Kaida unterhielt, belegt jetzt auch ein Bericht des US-Senats. Vielmehr habe Saddam extremistische Gruppen als Gefahr angesehen und verfolgt. Die Bitte um ein Treffen mit El-Kaida-Führern habe er ausgeschlagen. Zwar sei der einstige Top-Terrorist Zarqawi 2002 im Irak gewesen, entgegen der damaligen Darstellung der US-Regierung sei er aber nicht hofiert, sondern gejagt worden.

Die angeblichen Verbindungen Saddams zur El Kaida und seine angeblichen Programme zur Produktion von Massenvernichtungswaffen hatten als Begründung für den Irak-Krieg hergehalten. Laut dem Bericht existierte beides nicht.


Aus: "Fünf Jahre nach 9/11: Ex-Berater greift Bush scharf an - Der Ex-Anti-Terror-Berater der US-Regierung, Richard Clarke, gibt dem Bush-Kabinett Mitschuld an islamistischem Terror" (10.09.2006)
Quelle: http://www.kurier.at/nachrichten/ausland/27889.php
Title: [Bomben und Kinder]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 13, 2006, 09:04:55 AM
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[...] Diyabakir - Sieben der Todesopfer seien Kinder, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Weitere 14 Menschen seien verletzt worden. Nach Angaben des örtlichen Gouverneurs ging der Sprengsatz in der Nähe eines vor allem in den Abendstunden belebten Stadtparks in Diyarbakir hoch.

[...] Vor der gestrigen Explosion hatten Behörden im Südosten der Türkei bereits zwei weitere Sprengstoffattentate registriert. In der Provinz Bingöl wurden bei einem Anschlag auf einen Güterzug drei Eisenbahnwaggons zerstört. In Hatay konnten die Behörden eine gewaltige Bombe an einer belebten Brücke nach eigenen Angaben rechtzeitig entschärfen.

Im Konflikt zwischen der türkischen Armee und der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden zwischen 1984 und 1999 fast 40.000 Menschen getötet. Nach einer mehrjährigen Ruhepause verübt die PKK seit 2004 wieder verstärkt Anschläge auf türkischem Boden. Die kurdischen Extremisten verlangen eine Generalamnestie für ihre rund 5000 Kämpfer und die Freilassung ihres inhaftierten Chefs Abdullah Öcalan.


Aus: "Viele Kinder sterben bei Bombenanschlag" (SPON; 13. September 2006; hen/ fok/Reuters/dpa/AP)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,436747,00.html

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[...] Diyarbakir - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vermutet die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hinter dem tödlichen Bombenanschlag von Diyarbakir. Indizien deuteten auf eine Täterschaft der PKK hin, sagte Erdogan vor Journalisten in seinem Wahlkreis Siirt. Gleichzeitig schloss er aus, dass eine rechtsextreme türkische Gruppe hinter dem Attentat steht, die sich zu dem Anschlag bekannt hatte. Am Samstag soll ein Schweigemarsch auf der Straße stattfinden, auf der Bombe explodiert ist. Bei dem Anschlag am Mittwoch waren zehn Menschen getötet worden, darunter acht Kinder. 14 Menschen wurden verletzt.

Auch die türkische Polizei deuteteauf die PKK. "Nach allen gesammelten Indizien und nach den Analysen der Sprengstoffexperten weist dieser Anschlag Ähnlichkeiten zu anderen Attentaten der PKK auf", sagte Polizeisprecher Ismail Caliskan vor Journalisten in Ankara. Ein türkischer Minister beschuldigte in einem Zeitungsinterview "Falken" innerhalb der PKK, für das Attentat verantwortlich zu sein. "Wir glauben, dass Anhänger eines verstärkten Widerstandes innerhalb der PKK Urheber des Anschlags sind", sagt er der Zeitung "Vatan".

 Nach dem Anschlag hatte sich eine kaum bekannte rechtsextreme Splittergruppe zu der Tat bekannt. Die türkische Polizei zweifelte allerdings an der Wahrhaftigkeit des Bekennerschreibens der "Türkische Rachebrigade" (TIT).

(tso/AFP)


Aus: "Diyarbakir-Anschlag: Erdogan beschuldigt PKK" (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.09.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/15/74116.xml

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[...] Die rechtsextremen »Türkischen Rachebrigaden« (TIT) haben sich zu dem Bombenanschlag in der kurdischen Stadt Diyarbakir bekannt, der in der Nacht zum Mittwoch zehn Todesopfer forderte. Über ein Dutzend Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Auf einer Internetseite erklärte die Organisation, der Anschlag sei im Gedenken an einen kürzlich in Siirt bei Kämpfen mit der kurdischen Guerilla getöteten Soldaten verübt worden. »Als Türkische Rachebrigaden werden wir für jeden Türken, den die PKK im Westen zum Märtyrer macht, in Diyarbakir zehn Kurden töten«, heißt es weiter und endet mit der Drohung: »Der beste Kurde ist ein toter Kurde«. Daneben sind Fotos abgebildet, die angeblich den ferngesteuerten Sprengsatz vor der Explosion darstellen.


Aus: "»Nur tote Kurden gute Kurden« - Türkische Rechtsextremisten bekennen sich zu Anschlag in Diyarbakir" Von Nick Brauns ( 15.09.2006 / Ausland / Seite 7)
Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/09-15/030.php

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[...] Polizei macht PKK für Explosion in Diyarbakir verantwortlich

Ankara. AP/baz. Die türkische Polizei macht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für die schwere Bombenexplosion in der Stadt Diyarbakir verantwortlich, bei der am Dienstag zehn Menschen getötet wurden. Unter den Opfern waren sieben Kinder. Polizeisprecher Ismail Caliskan erklärte am Freitag, erste Untersuchungen am Anschlagsort deuteten darauf hin, dass der Sprengsatz ähnlich wie vier andere war, die bei Anschlägen auf Militäreinrichtungen in der vornehmlich von Kurden bewohnten Region benutzt wurden. Bislang hat sich die PKK nicht zu dem Anschlag bekannt.

Die Behörden hatten am Mittwoch mitgeteilt, dass der Sprengsatz offenbar während des Transports explodiert war. In der türkischen Presse wurde danach spekuliert, dass das eigentliche Ziel eine 1,5 Kilometer entfernte Polizeiwache sein sollte, die Bombe aber zu früh explodierte. Der Sprengsatz detonierte in der Nähe eines Parks in einem Wohngebiet.


Aus: "Polizei macht PKK für Explosion in Diyarbakir verantwortlich" (15.09.06)
Quelle:
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=d9d08a04-1208-4059-9e63e3737491f484&startpage=1&ObjectID=B141B6B7-1422-0CEF-7018FF3B3E939816

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[...] Im Jahre 2004 sind wieder Kämpfe zwischen der türkischen Regierung und der PKK aufgeflammt. 2005 haben die Kämpfe in ihrer Intensität wieder zugenommen. Im Juli und August 2005 wurden von heftigen Kämpfen zwischen dem türkischen Militär und der PKK im Südosten der Türkei berichtet. 2005 kam es zu diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei auf der einen Seite und der USA und Irak auf der anderen Seite. Die Türkei wirft beiden Ländern vor, zu wenig gegen die PKK im Norden Iraks zu unternehmen.

Bei einem Besuch am 12. August 2005 in Diyarbakir hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Probleme im Osten als ein kurdisches Problem (Kürt Sorunu) bezeichnet. Damit wurde der spezifisch kurdische Charakter des Konfliktes im Osten der Türkei betont. Diese Äußerung führte zu einem regen Dialog zwischen allen Parteien und in den Medien. Dabei wurde Erdoğan von allen Parteien beschuldigt, die Einheit des türkischen Volkes zu beschädigen.

Dem Besuch in Diyarbakir ging ein Gespräch in Ankara am 10. August 2005 voraus. Erdoğan traf sich mit türkischen und kurdischen Intellektuellern, die ein Ende des Konfliktes von beiden Seiten – Staat und Kurden – forderten. Unterdessen kam es im September 2005 zu Ausschreitungen als Bewohner der Stadt Bozuyuk kurdische Anhänger Abdullah Öcalans angriffen. Bei den Unruhen wurden mehr als 140 Menschen verletzt. Die Polizei versuchte die Parteien zu trennen.

Am 3. November 2005 fand ein Angriff der PKK auf die Polizeistation in Şemdinli in der Provinz Hakkari statt, bei dem 30 Menschen verletzt wurden. Dies war einer von mehreren Anschlägen in Hakkari durch die PKK.

Eine Woche später ereignete sich in Semdinli ein Sprengstoffanschlag auf die Buchhandlung eines ehemaligen Kadermitgliedes der PKK, die von Angehörigen der türkischen Streitkräfte durchgeführt wurde. Nach dem Anschlag griff eine aufgebrachte Menge das Geheimdienstauto mit zwei Personen auf und machte sie für die Anschläge verantwortlich. Die Anschläge zogen Proteste der Kurden nach sich. Am 15. November kamen bei gewaltsamen Demonstrationen in Yüksekova (Provinz Hakkari) drei Menschen ums Leben. Am 20. November starb in Mersin bei Protesten ein Demonstrant. Auch in dem Istanbuler Vorort Kücükcekmece gab es gewaltsame Proteste, bei denen 11 Demonstranten inhaftiert wurden. Die Parteien im türkischen Parlament forderten die Einsetzung einer Untersuchungskommision, um die Vorfälle zu klären. Ministerpräsident Erdogan reiste am 21. November in die Provinz Hakkari, um den Entschluss der Regierung zur Aufklärung zu untermauern. Die Verantworlichen für den Anschlag entpuppten sich als Geheimdienstoffiziere und wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Nach der Tötung von 14 PKK-Mitgliedern Mitte März 2006 in der Grenzregion zwischen Bingöl und Mus kam es zuerst in Diyarbakir und dann Siirt und Batman zu Protesten und Unruhen. Seit fünf Tagen kamen dabei 15 Menschen ums Leben, zuletzt sogar in Istanbul (Stadtteil Bagcilar).


Aus: "Kurdenkonflikt in der Türkei - Aktuelle Situation (09/2006)"
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kurdenkonflikt_in_der_T%C3%BCrkei

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[...] kursieren in der Türkei bereits zwei Versionen des Tathintergrunds. Die türkischen Behörden und auch die türkischen Medien vermuten als das eigentliche Ziel das 1,5 Kilometer von dem Explosionsort entfernte Polizeipräsidium. Dieser Version zufolge explodierte die Bombe in der Hand eines PKK-Terroristen auf dem Weg zum Tatort und ist damit ein weiterer Beweis für die Brutalität der Kurdenorganisation.

Die Kurden glauben, dass der sogenannte türkische "Deep State" dahinter steckt - entweder eine paramilitärische Organisation wie die Jitem, deren Existenz die Armee leugnet, oder die rechtsextremen "Türkischen Rachebrigaden".

Die verdeckt operierenden Gruppen hatten in den 1990ern im Kampf gegen die PKK illegale Methoden bis zum Mord angewandt.

[...] Die die Fronten verhärten sich. Während auf der kurdischen Seite die Stimmen für einen eigenen Staat immer lauter werden, setzen viele Türken auf den härteren Kurs der Armeeführung. Generalstabschef Yasar Büyükanit weiß bei seinem harten Vorgehen gegen die separatistische PKK einen Großteil der türkischen Gesellschaft hinter sich. Hier und da kommt es bereits zu ersten Angriffen von Türken auf Kurden, wie vor wenigen Tagen in Trabzon an der Schwarzmeerküste. Dort versuchten Einwohner vier kurdische Saisonarbeiter zu lynchen, die sie für PKKler hielten.

Die "Freiheitsfalken Kurdistans", eine Splittergruppe der PKK, haben in den vergangenen Wochen mit Waldbränden und brutalen Angriffen auf Touristenziele der türkischen Wirtschaft einen enormen Schaden zugefügt. Die Regierung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan fährt im Moment einen opportunistischen Kurs: Im Herbst 2007 finden Neuwahlen zum Parlament statt, und Kurden sind größtenteils Wähler der gemäßigten Islamisten. Erdogan will weder seine türkisch-nationalistische Basis verprellen noch seine kurdischen Wähler. Er hält sich deshalb aus dem Konflikt heraus und überlässt die "Drecksarbeit" der Armee. So verhallen die Friedensappelle der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten im Nichts. Eine Eskalation der Gewalt scheint unausweichlich.


Aus: "Bombenanschlag in Diyarbakir - Zehn Menschen werden getötet und über ein Dutzend verletzt. Während Ankara die PKK beschuldigt, verorten die Kurden die Täter im rechtsextremen türkischen Milieu " DILEK ZAPTCIOGLU (taz vom 14.9.2006, S. 10, 114 Z. )
Quelle: http://www.taz.de/pt/2006/09/14/a0107.1/text
Title: [Jean Charles de Menezes... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 14, 2006, 12:09:19 PM
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[...] Das eigentliche Versäumnis - so der "Guardian" in einem [ ] Artikel - stelle nicht die Tötung an sich dar, sondern das Versäumnis der Polizei und der Regierung die Öffentlichkeit auf einen solchen Fall vorzubereiten. Ungerechterweise habe sich so der ohnehin hohe Druck auf die Polizei noch verstärkt, obwohl diese einzig im Sinne der britischen Bevölkerung handle.

[...] Die "Daily Mail" weist dagegen daraufhin, dass die Unterstützung der Bevölkerung für die Methoden der Polizei schrumpfe. Trotzdem fordert das Blatt, die Polizei solle ihre Arbeit unbeirrt fortführen. Denn der Brasilianer sei kein Opfer der Polizei, sondern des Terrorismus.

[...] "Daily Telegraph" berichtet ebenfalls, dass weitere Unschuldige von der Polizei getötet werden könnten und zitiert Blair weiter, es stehe keine Verschwörungstheorie hinter dem Vorgehen der Polizei. Die Kopfschussmethode diene ausschließlich dem Schutze der Allgemeinheit.

[...] "The Times" kritisiert, dass die Liberalen kritiklos hinnähmen, dass bürgerliche Freiheiten mit Füssen getreten würden. Das Resümee des Artikels: Die Terroristen hätten bereits gewonnen, da die Gesellschaft den Tod des jungen Brasilianers mit einem Schulterzucken zu Kenntnis genommen hätten. Die Tatsache, dass die Tötung eines Unschuldigen nicht zur Überprüfung des Kopfschutzmethode führt, grenze an Sadismus.


Aus: "Presseumschau - Britische Pressestimmen" (26.07.2005)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4561784_REF1_NAV_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4561784_REF1_NAV_BAB,00.html)

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[...] Jean Charles de Menezes (* 7. Januar 1978 in Gonzaga, Minas Gerais; † 22. Juli 2005 in London) ist das Opfer eines Anti-Terroreinsatzes der Londoner Polizei, der am 22. Juli 2005 in der Station Stockwell der London Underground stattfand. Der 27-jährige Mann, ein seit drei Jahren in London lebender Brasilianer, wurde dabei von Beamten in Zivil aus nächster Nähe erschossen.

[...] Der Vorfall wird seit Ende Juli 2005 von der Independent Police Complaints Commission (IPCC) untersucht, die in Großbritannien für die Untersuchung schwerwiegenden Fehlverhaltens seitens der Polizei zuständig ist. Ihr Abschlussbericht soll spätestens Anfang 2006 veröffentlicht werden.

Am 16. August veröffentlichte der britische Fernsehsender ITV Videoaufzeichnungen aus den Überwachungskameras der U-Bahnstation sowie an die Presse gelangte Teile eines internen Berichts der IPCC, die den ursprünglichen Schilderungen der Londoner Polizei in mehreren Punkten widersprechen:

    * Menezes habe keine „dicke Winterkleidung“ getragen, sondern eine Jeansjacke und -hose.
    * Menezes sei nicht über die Fahrscheinkontrolle gesprungen, sondern habe sich in der U-Bahnstation völlig unauffällig verhalten, und sei dann nur am Bahnsteig zum Zug gelaufen, weil dieser gerade einfuhr.

Der Londoner Polizei und ihrem Chef Sir Ian Blair wurde in diesem Zusammenhang Manipulation und der Versuch der Vertuschung vorgeworfen.


Bruchstücke aus: "Jean Charles de Menezes" (Stand: 09/2006)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Charles_de_Menezes (http://de.wikipedia.org/wiki/Jean_Charles_de_Menezes)

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[...] Rund ein Jahr nach den tödlichen Schüssen auf den Brasilianer Jean Charles de Menezes in London ist die Leiterin des umstrittenden Polizeieinsatzes, Cressida Dick, befördert worden. Die Familie des getöteten Jean Charles de Menezes reagierte auf diese Mitteilung der Londoner Polizei vom Dienstag mit harscher Kritik. "Die Familie ist absolut empört und schockiert. Das ist ein Schlag ins Gesicht", sagte der Sprecher der Familie am Mittwoch. Diese Entscheidung sei eine Schande. "Wie kann die Polizeibehörde grünes Licht für die Beförderung von Cressida Dick geben, die eine zentrale Figur im laufenden Prozess ist?", fragte er weiter.


Aus: "Leiterin von Londoner Polizeieinsatz gegen Brasilianer befördert" (13. September 2006)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/13092006/286/kurzberichte-leiterin-londoner-polizeieinsatz-brasilianer-bef-rdert.html (http://de.news.yahoo.com/13092006/286/kurzberichte-leiterin-londoner-polizeieinsatz-brasilianer-bef-rdert.html)

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[...] London - Der neue James-Bond-Film "Casino Royale" sorgt kurz nach Beginn der Dreharbeiten bereits für Ärger. Die Familie des 27-jährigen Brasilianers, der im vergangenen Juli in der Londoner U-Bahn irrtümlich in Terrorverdacht geriet und von der Polizei erschossen wurde, wehrte sich gegen das Drehbuch. Nach Zeitungsberichten lieferten die Todesschüsse eine Idee für das neue Bond-Skript. Demnach erschießt auch "007" - erstmals gespielt vom Briten Daniel Craig - aus Versehen einen falschen Mann.

[...] In dem neuen Bond-Abenteuer, der zurzeit in Prag gedreht wird, geht es angeblich darum, dass die fiktiven Todesschüsse von öffentlichen Überwachungskameras gefilmt wurden und der englische Top-Agent seinen Ruf retten muss. Bei der Produktionsfirma war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.


Aus: "Neuer Bond-Film sorgt für Ärger - Laut Zeitungsberichten verarbeitet Drehbuch Todesschüsse auf in Terrorverdacht geratenen Brasilianer in Londoner U-Bahn" (14. Februar 2006)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2342730 (http://derstandard.at/?url=/?id=2342730)

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[...] Die Londoner Polizei Scotland Yard sieht im Zusammenfang mit der irrtümlichen Tötung des Brasilianers Jean Charles de Menezes im vergangenen Jahr keine Schuld bei sich. Ein Anwalt von Scotland Yard plädierte am Dienstag im Verfahren um den Tod von De Menezes auf "nicht schuldig". Die Erschießung des Brasilianers habe nicht gegen ein Gesetz über Gesundheit und Sicherheit von 1974 verstoßen. Polizisten hatten den Mann im Juli 2005 für einen Terroristen gehalten und mit sieben gezielten Schüssen in den Kopf getötet. Am Tag vor dem Einsatz waren mehrere Anschlagsversuche in London gescheitert.



Aus: "Scotland Yard sieht sich nach Erschießung von Brasilianer unschuldig" (19. September 2006; von AFP)
Quelle:  http://de.news.yahoo.com/19092006/286/kurzberichte-scotland-yard-sieht-erschie-ung-brasilianer-unschuldig.html (http://de.news.yahoo.com/19092006/286/kurzberichte-scotland-yard-sieht-erschie-ung-brasilianer-unschuldig.html)

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[...] Die Familie des im Juli 2005 von der Londoner Polizei getöteten Brasilianers Jean Charles de Menezes hat ihre Berufung gegen die Entscheidung der britischen Staatsanwaltschaft verloren, keinen der beteiligten Polizisten strafrechtlich zu verfolgen. Die drei Richter des Appellationsgerichts in London wiesen die Berufung am Donnerstag in allen Punkten zurück. Die Anwälte der Familie hatten auch Rechtsmittel gegen die Entscheidung eingelegt, die Untersuchung über die Umstände des Todes von De Menezes zu verschieben sowie gegen die Tatsache, dass die Untersuchungskommission der britischen Polizei nach wie vor keinen Bericht über den gewaltsamen Tod vorlegte.


Aus: "Familie von erschossenem Brasilianer De Menezes verliert Berufung" (Donnerstag 14. Dezember 2006, 17:48 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/14122006/286/kurzberichte-familie-erschossenem-brasilianer-de-menezes-verliert-berufung.html (http://de.news.yahoo.com/14122006/286/kurzberichte-familie-erschossenem-brasilianer-de-menezes-verliert-berufung.html)

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[...] London - Cressida Dick sei künftig für die Sicherheit der Königlichen Familie sowie weiterer hochrangiger Personen zuständig, teilte die Londoner Polizei heute mit. Die Behörde räumte zwar "beispiellose Umstände" im Zusammenhang mit der Beförderung ein. Diese sei jedoch die richtige Entscheidung, denn so werde klar gestellt, dass die Behörde der Beamtin voll vertraue.


Aus: "GROSSBRITANNIEN: Polizistin trotz Todesschüssen befördert" - Sieben Kopfschüsse hatten die Einsatzkräfte auf den Brasilianer Jean Charles de Menezes abgefeuert, weil sie ihn fälschlicher Weise für einen Selbstmordattentäter hielten. Eineinhalb Jahre nach dem Vorfall steht nun die Leiterin des Einsatzes im Licht der Öffentlichkeit - sie wird befördert (SPON; 19. Februar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,467280,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,467280,00.html)

Title: [...bei einer gemeinsamen Analyse]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 24, 2006, 12:56:55 PM
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[...] Der Irakkrieg hat nach Erkenntnissen amerikanischer Geheimdienste die Bedrohung durch den Terrorismus nicht verringert, sondern im Gegenteil vergrößert. Die US-Invasion habe zum Entstehen einer neuen Generation islamischer Fundamentalisten beigetragen, heißt es nach einem Bericht der «New York Times» vom Sonntag in einer «nationalen geheimdienstlichen Einschätzung», die die Erkenntnisse der 16 US-Spionagebehörden widerspiegelt. Danach hat sich die radikale islamische Bewegung über einen harten Kern von Angehörigen der Terrororganisation Al Qaeda und verwandte Gruppen hinaus rund um die Erde ausgebreitet.

[...] Der Zeitung zufolge heißt es in der Einschätzung, der Irakkrieg habe bei der Ausbreitung der Ideologie des «Heiligen Krieges» eine Rolle gespielt. Es sei eine neue Art «sich selbst erzeugender» Zellen entstanden, die von der Al-Qaeda-Führung inspiriert sei, aber keine direkte Verbindung zum Chef der Organisation, Osama bin Laden, oder anderen Spitzenmitgliedern hätten.(nz)


Aus: "US-Dossier: Irakkrieg hat Terrorismus gestärkt" (24. Sep. 2006)
Quele: http://www.netzeitung.de/spezial/irak/442580.html (http://www.netzeitung.de/spezial/irak/442580.html)

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[...] Bagdad/Washington - Die 16 US-Dienste seien bei einer gemeinsamen Analyse zu dem Schluss gekommen, dass "der Krieg im Irak das allgemeine Terrorproblem verschlimmert hat", berichtete die "New York Times". Dies steht in scharfem Gegensatz zu Aussagen von US-Präsident George W. Bush, der den Anti-Terror-Krieg seiner Regierung immer wieder als Erfolg darstellt. Auch zu Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan riss die Gewalt im Irak nicht ab: Bei Anschlägen und Überfällen kamen am Wochenende mindestens 57 Menschen ums Leben.

Der Bericht "Trends im weltweiten Terrorismus: Auswirkungen für die USA" gibt erstmals seit dem Einmarsch der US-geführten Streitkräfte im März 2003 in den Irak eine umfassende Geheimdienstanalyse zur weltweiten Terrorentwicklung ab. Nach Informationen der "New York Times" begann die Arbeit daran bereits vor zwei Jahren. Doch wurden die Entwürfe mehrmals geändert - unter anderem, weil einige Regierungsvertreter mit der Ausrichtung unzufrieden gewesen seien. Unter anderem seien in ersten Entwürfen konkrete Aktionen der US-Regierung genannt worden, die Extremismus erzeugen hätten können, etwa die Misshandlungen im Gefängnis von Abu Ghraib oder das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba.


Aus: "US-Dossier: Irak-Krieg hat Terrorgefahr gesteigert - Der Irakkrieg hat nach einhelliger Bewertung der US-Geheimdienste die weltweite Terrorgefahr noch weiter erhöht. Unterdessen starben in Irak am ersten Wochenende des Ramadan mindestens 57 Menschen." (ZEIT online, Tagesspiegel | 24.09.2006)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/24/75000.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2006/09/24/75000.xml)

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[...] Die USA seien nun gespalten, unsicher und äußerst anfällig für Panik, sollte es zu einem weiteren Terroranschlag im eigenen Land kommen, befindet Brzezinski, der von 1977 bis 1981 Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter war. Dies sei das Ergebnis von fünf Jahren "beinahe ständiger, landesweiter Gehirnwäsche mit Blick auf das Terrorthema".

Laut Brzezinski ist es schwer zu bestreiten, dass die USA paranoider geworden seien: Habe der Kongress 2003 noch 160 Orte in den Vereinigten Staaten als mögliche wichtige Terrorziele benannt, seien es zwei Jahre später schon beinahe 78.000 gewesen. Die allgegenwärtigen Sicherheitskontrollen in den USA seien dabei inzwischen nur noch Routine und wenig effektiv. Sie verschwendeten hunderte Millionen Dollar und trügen zur Belagerungsmentalität bei.

"Fundamentale Rechtsgedanken"

"Die Kultur der Angst hat Intoleranz, Argwohn gegen Ausländer und rechtliche Prozeduren geschaffen, die fundamentale Rechtsgedanken untergraben." Die Unschuldsannahme bis zum Beweis des Gegenteils sei geschwächt, wenn nicht sogar aufgehoben. Menschen, darunter auch US-Bürger, würden für längere Zeiträume eingesperrt, ohne dass sie schnellen und effektiven Zugang zu Rechtsmitteln hätten.

Eine globale Allianz gemäßigter Kräfte zur gezielten Zerstörung von Terrornetzen und Beilegung von Konflikten, die den Terror fördern, wäre produktiver gewesen als ein "demagogisch erklärter und von den USA größtenteils einsam geführter Anti-Terror-Krieg gegen "Islamo-Faschischmus"", schreibt Brzezinski weiter. (APA/dpa)


Aus: "Ex-US-Sicherheitsberater übt scharfe Kritik an "Krieg gegen Terror"" (25. März 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2818529 (http://derstandard.at/?url=/?id=2818529)

Title: [Die Bombe ist Medium, Transportmittel, Zeitmaschine... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 04, 2006, 01:26:57 PM
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[...] Eine Selbstmordattentäterin soll sich an der Klagemauer in die Luft sprengen, so der teuflische Plan der Araber, damit die Juden endlich aus Israel fliehen. Der israelische Geheimdienst hat denselben Plan, aber andere Hintergedanken: Das Attentat soll den Israelis die Rechtfertigung zum finalen Schlag gegen die Araber geben. Die Bombe ist Medium, Transportmittel, Zeitmaschine: Man bombt sich mit ihr in die Zukunft, ins Paradies, in die Abendnachrichten.


Aus: "Flieht nicht, lacht!" Der Katastrophentheatermacher Tuvia Tenenbom - Von Peter Kümmel (DIE ZEIT 02/2003)
http://64.233.183.104/search?q=cache:Bl72mRCtTTIJ:www.zeit.de/2003/02/Portr_8at_Tenenbom+%22The+last+virgin%22&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=27 (http://64.233.183.104/search?q=cache:Bl72mRCtTTIJ:www.zeit.de/2003/02/Portr_8at_Tenenbom+%22The+last+virgin%22&hl=de&gl=de&ct=clnk&cd=27)


Title: [Keine einheitliche internationale Definition...]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 31, 2006, 12:17:35 PM
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[...] Manche nennen es moderaten physischen Druck, andere sprechen von alternativer Verhörmethode - immer häufiger wird Folter mit neuen Begriffen schöngeredet und legitimiert. Eine Konferenz in Berlin bilanziert die Menschenrechtssünden im Kampf gegen den Terror.

[...] bisher gibt es noch nicht einmal eine einheitliche internationale Definition darüber, was Terrorismus ist. Jeder Staat entscheidet selbst, was er als solchen bezeichnet. "Manche Länder sehen all das als Terror, was sie nicht mögen: politische Opposition, religiöse Bewegungen oder Autonomieansprüche von Minderheiten", erklärt Martin Scheinin, Uno-Sonderberichterstatter zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus. Der internationalen Gemeinschaft bleibe deshalb oft nichts anderes übrig, als Anti-Terror-Maßnahmen zu legitimieren, die von einzelnen Ländern im Kampf gegen den von ihnen selbst definierten Terrorismus verwendet werden.


Aus: "TERRORISMUSBEKÄMPFUNG: Uno-Berichterstatter verdammt Verniedlichung der Folter" Von Sonja Pohlmann (SPON; 30. Oktober 2006)
Aus: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,445507,00.html

Title: [Hauptmotive für die wachsende politische Gewalt...]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 22, 2006, 11:07:37 AM
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[...] Hauptmotiv für die wachsende politische Gewalt seien Armut, Misswirtschaft und Unterdrückung, der Zerfall von Staaten und Interventionen von außen - nicht religiöser Fanatismus. Dies sind die Ergebnisse einer weltweiten Studie der Bertelsmann Stiftung über politische Gewalt und Extremismus, die am Dienstag in Gütersloh veröffentlicht wurde.
 
Danach ist die Zahl der Terroranschläge in den vergangenen fünf Jahren von 700 auf 2200 pro Jahr gestiegen. Die Anzahl der dabei getöteten Menschen und Verletzten ist von 4.000 auf 13.000 gewachsen. Nur 26 Prozent aller terroristischen Gruppen seien weltweit dem religiösen - und damit vor allem dem islamistischen - Extremismus zuzuordnen. Den größten Anteil an politischer Gewalt hätten mit 36 Prozent nach wie vor nationalistische und separatistische Bewegungen.
 
Der geographische Schwerpunkt der politischen Gewalt liege auch nicht im Nahen Osten, sondern im asiatischen Raum. "Auch wenn unsere Bedrohungswahrnehmung auf Grund der Anschläge in New York, London und Madrid eine andere ist, so wird politische Gewalt im Regelfall dort ausgeübt, wo sie auf Grund sozialer Ungerechtigkeiten und der Ausgrenzung benachteiligter Gruppen entsteht", sagte der Autor der Studie, Prof. Aurel Croissant. 80 Prozent aller Anschläge würden in relativ wenigen Staaten verübt: Betroffen seien vor allem Russland mit Tschetschenien, Kolumbien, Afghanistan, der Irak sowie die Regionen Indien-Kaschmir-Pakistan und Thailand-Philippinen-Indonesien.
 
Projektleiter Hauke Hartmann betonte: "Unsere einseitige Aufmerksamkeit auf den islamistischen Terrorismus und den Mittleren Osten verstellt uns den Blick auf die eigentlichen Ursachen der politischen Gewalt sowie geeignete Ansätze ihrer Bekämpfung." Abschottungsszenarien und Kontrollmechanismen allein böten keine umfassende Sicherheit. Vielmehr müsse die westliche Entwicklungspolitik in die Lage versetzt werden, sich stärker bei Armutsbekämpfung, Demokratieförderung und Unterstützung guter Regierungsführung einzusetzen.
 
Die Studie "Gewalt und Extremismus" ist im Rahmen des Bertelsmann Transformations Index (BTI) 2006 entstanden. Der BTI erhebt alle zwei Jahre Daten und Berichte zum Stand von Demokratie und Marktwirtschaft sowie zur Qualität der politischen Führung in 119 Ländern.


Aus: "Durch Armut und Unterdrückung Weltweit immer mehr Terror" (n-tv.de; , 21. November 2006)
Quelle: http://www.n-tv.de/735165.html

Title: [Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG)...]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 11, 2007, 09:08:13 AM
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[...] Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem.

Für die auskunftsberechtigten Dienste wird es auch deutlich einfacher, die vorgesehenen Informationen bei Privaten einzuholen. Insbesondere wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das eine ministerielle Anordnung mit Zustimmung der G10-Kommission des Bundestages vorsieht, beschränkt. Auskünfte etwa von Luftfahrtunternehmen und Banken können sich die Nachrichtendienste so unkomplizierter besorgen. Dem Parlamentarischen Kontrollgremium müssen sie aber weiter Bericht erstatten.

Die Voraussetzungen für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten werden ferner auf weitere Fälle mit Gewaltbezug erstreckt. Dabei muss es sich etwa um Bestrebungen handeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Darüber hinaus können die Nachrichtendienste Fahrzeug- und Halterdaten aus dem entsprechenden Register künftig auch automatisiert abrufen. Auch die rechtlichen Grundlagen für einen umfangreichen Test zur Aufnahme von Fingerabdrücken in die E-Pässe werden mit dem TBEG geschaffen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zeigt sich erleichtert über die Schaffung der neuen Befugnisse, die der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition Anfang Dezember abgesegnet hatte: "Das Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes ist für das Aufspüren und die Verfolgung terroristischer Straftäter von ganz erheblicher Bedeutung", ließ der CDU-Politiker verlautbaren. "Für die Arbeit der Behörden, die ihre Arbeit effektiv und rechtsstaatlich erledigen müssen, haben wir vernünftig angepasste Rechtsgrundlagen geschaffen und einige umständliche Verfahren gestrafft." Gleichzeitig hätte der Gesetzgeber aber nicht "in den Kernbereich der Lebensführung der Bürger" eingegriffen, "deren Sicherheit unser Anliegen ist". Schäuble betonte, dass die Befugnisse der ersten beiden Anti-Terrorpakete "zur Aufklärung terroristischer Strukturen und des terroristischen Umfeldes beigetragen" hätten. So habe etwa der Hamas-Spendensammelverein Al Aqsa verboten werden können.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hatte dagegen befürchtet, dass etwa die Bestandsdatenabfrage in der Telekommunikation und bei Reiseunternehmen mit dem Fall der Hürde zum Einschalten der G10-Kommission des Bundestages nun "sehr viel häufiger zum Einsatz kommt". Besorgte zeigte er sich zudem, dann jetzt auch "die verschiedenen Nachrichtendienste die Möglichkeit haben, Nutzungsdaten abzufragen". Ferner beklagte er, dass ohne ernsthafte Evaluierung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden diese in keinerlei Hinsicht zurückgenommen und stattdessen neue geschaffen wurden. (Stefan Krempl) / (anw/c't)

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10. Januar 2007 18:54
Stasi Reloaded!
loeppel (568 Beiträge seit 22.05.03)   

Retro ist wieder IN ;)

> ... Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der
> Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland.

Quote
10. Januar 2007 19:13
Brauchen wir wieder eine GeStaPo?
Lucky MSN Butterfly (573 Beiträge seit 16.07.05)   
Bewertung dieses Beitrags:   59%    
   

Sieht so aus, als würden unsere Politiker selbst nicht daran glauben,
daß die Bevölkerung noch lange hinter ihnen steht. Wie sieht es mit
dem im Grungesetz verankerten Widerstandsrecht aus, das eine
Verteidigung der Freiheitsrechte ausdrücklich erlaubt? Ist das dann
auch Terrorismus? Wird früher oder später jeder Oppositionelle zum
Terroristen gestempelt? Sehr bedenklich.

MfG
Lothar v. Teufelssee



Aus: "Neues Anti-Terrorpaket tritt morgen in Kraft" (10.01.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/83517 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/83517)

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[...] Die Erweiterungen ihrer Rechte treten am Donnerstag in Kraft. Unter anderem können sie künftig einfacher Auskünfte über Flugpassagierdaten und Bankkonten einholen. Damit tritt die Ausweitung und Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze in Kraft, die erstmals nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden waren. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betonte am Mittwoch die Bedeutung des Gesetzespaketes, das erneut auf fünf Jahre befristet ist. „Dass Deutschland weiterhin ein mögliches Ziel von terroristischen Anschlägen ist, wurde uns mit den fehlgeschlagenen Anschlägen auf zwei deutsche Regionalzüge überdeutlich vor Augen geführt“, erklärte er.

Bundesnachrichtendienst (BND), Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst (MAD) können Passagierdaten künftig direkt bei der Fluggesellschaft abfragen. Auch das Verfahren zur Abfrage von Kontoauskünften, Post- und Telefonverbindungsdaten wird vereinfacht. Über die Erteilung dieser Auskünfte entscheiden künftig die für die jeweiligen Geheimdienste zuständigen Ministerien.

Bisher war für die Genehmigung solcher Abfragen ein so genanntes G10-Verfahren nötig, benannt nach dem Artikel 10 des Grundgesetzes, der das Post- und Fernmeldegeheimnis schützt. Dieses Verfahren, bei dem eine unabhängige G10-Kommission die Genehmigung zur Abfrage erteilen muss, gilt nun nur noch in den Fällen, wo es um die Abfrage von Kommunikationsinhalten, also Telefonüberwachungen, im Gegensatz zu reinen Verbindungsdaten geht.


Aus: "Anti-Terror-Gesetz: Neue Rechte für Geheimdienste" (focus.de; 10.01.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-gesetz_nid_42417.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/anti-terror-gesetz_nid_42417.html)

Title: [Ein Basislager mit Käfigen aus Draht... ("Operation Enduring Freedom")]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 23, 2007, 11:30:38 AM
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[...] Taghell hatten die Amerikaner das Lager ausgeleuchtet, auf dem Flugfeld waren Militärmaschinen mit neuen Häftlingen gelandet, die es nun ins Lager zu transportieren galt. "Die Gefangenen waren maskiert und miteinander zusammengebunden", erinnert sich Hauptfeldwebel L., der damals am Einsatz beteiligt war. Zusammen mit den GIs führte der Bundeswehrsoldat die Häftlinge durch das Tor ins Lager, vorbei an der Außenmauer aus Lehm und dem Wachhäuschen in einen der vier Käfige aus Draht, die nur provisorisch mit einer Dachplane geschützt waren. In einem von vier Käfigen legte der Deutsche die Gefangenen ab. Als alle Verdächtigen umgeladen waren, ging er Streife zwischen den Drahtverhauen.

Die Erinnerungen des Elitesoldaten L. und die von rund einem Dutzend seiner Kollegen, festgehalten in geheimen Vernehmungsprotokollen der Staatsanwaltschaft Tübingen, sind die ersten offiziellen Dokumente, in denen der Einsatz des KSK in Afghanistan detailliert von den Soldaten selbst geschildert wird.

Eigentlich gehen die Tübinger Ermittler dem Vorwurf des Bremer Türken Murat Kurnaz nach, der behauptet, Anfang 2002 als Häftling in Kandahar von zwei KSK-Männern misshandelt worden zu sein. Doch die kurz vor Weihnachten protokollierten Berichte der Spezialkämpfer stellen nun mehr als das mögliche Vorgehen einzelner Soldaten in Frage: Die Schilderungen belegen, wie früh deutsche Soldaten von den menschenunwürdigen Methoden der Amerikaner bei der Jagd auf vermeintliche Terroristen wussten. Schlimmer noch: dass sie ihnen sogar halfen. Schließlich diente Kandahar als Basislager, aus dem Verdächtige in CIA-Geheimgefängnisse und nach Guantanamo ausgeflogen wurden.

Die politischen Fernwirkungen der Vernehmungen von Tübingen sind deshalb noch nicht absehbar - denn bislang ist weder geklärt, wann die damalige rotgrüne Bundesregierung in allen Details von den Vorgängen im fernen Kandahar wusste, noch, wie sich diese Einsätze mit dem Bundestagsmandat vertragen.

[...] Dass die Haftbedingungen katastrophal waren, blieb auch den Deutschen vor Ort nicht verborgen: "Die Gefangenen haben ihre Notdurft innerhalb der Käfige verrichtet", erinnert sich ein Leutnant. Wie fragwürdig die Mission in einem solchen Lager war, schwante auch den normalerweise im beschaulichen Städtchen Calw stationierten Männern des "1. Kontingents der Operation Enduring Freedom", wie die ersten Elitesoldaten in Afghanistan offiziell genannt wurden. Sie entschlossen sich zu einer speziellen Art der Tarnung: Vor dem Einsatz klebten die KSK-Männer die deutsche Fahne an der Uniform ab oder übermalten sie mit Tarnfarben, erinnert sich der Hauptfeldwebel F. Die Soldaten hätten vor dem Einsatz die Absprache getroffen, sich nicht als Deutsche zu erkennen zu geben, so ein beteiligter Leutnant. Der gesamte Einsatz sei "als geheim" eingestuft gewesen.

Mit dem Mandat, wie es der Bundestag 2001 ausstellte, war das Vorgehen des KSK wohl kaum vereinbar. Darin wurde zwar festgelegt, dass die "Operation Enduring Freedom" das Ziel habe, "Terroristen zu bekämpfen, gefangenzunehmen und vor Gericht zu stellen" - allerdings auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen.


Aus: "DEUTSCHLAND: Elektroschocks im Drahtkäfig" - Wie deutsche Elite-Soldaten ein US-Gefängnis bewachten - Von Holger Stark (SPON; 22. Januar 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,461282,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,461282,00.html)

Das Kommando Spezialkräfte (KSK)
Quelle #2: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte (http://de.wikipedia.org/wiki/Kommando_Spezialkr%C3%A4fte)

Die Operation Enduring Freedom (OEF, engl. Operation andauernde Freiheit)
Quelle #3: http://de.wikipedia.org/wiki/Enduring_Freedom (http://de.wikipedia.org/wiki/Enduring_Freedom)

Title: ["Der Schatten der bleiernen Zeit"... (Brigate Rosse)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 12:20:22 PM
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[...] Zu den anvisierten Attentatszielen gehörten die Privatsender Mediaset und Sky, eine Niederlassung des Ölkonzerns Eni, eine Expremier Silvio Berlusconi gehörende (aber von ihm nicht bewohnte) Villa in Mailand, die rechte Tageszeitung Libero, zwei Manager großer Unternehmen und der linke Arbeitsrechtler Pietro Ichino. Der Professor für Arbeitsrecht und Leitartikler des Corriere della Sera wird seit der Ermordung des Arbeitsrechtsexperten Massimo D’Antona durch die Roten Brigaden im Mai 1999 von zwei Leibwächtern geschützt.

Vor Kurzem hatte er das Ministerium um Aufhebung des Personenschutzes ersucht. Erst vor vier Tagen hatte Ichino auf der Website seiner Fakultät in Mailand den Stern der Roten Brigaden vorgefunden. Der ehemalige Gewerkschaftsfunktionär und kommunistische Abgeordnete wird in linksextremen Kreisen wegen seiner Bücher zur Reform des öffentliches Dienstes angefeindet. Am 27. Februar 2006 nahm der jetzt verhaftete Terrorist Bruno Ghirardi einen „Lokalaugenschein“ vor Ichinos Haus vor. Der Waffen- und Sprengstoffexperte, der eine 22-jährige Haftstrafe abgesessen hat: „Er ist ein Ziel. Er verdient es, gekillt zu werden.“

400 Opfer seit 1970: In seinem Haftbefehl beschreibt der Untersuchungsrichter Guido Salvini die Gruppe der Verhafteten als „Kern einer bewaffneten Organisation“. Ihre mentale Einstellung sei „in den Siebziger-jahren stehen geblieben“. Der Terror der Roten Brigaden hat in Italien seit 1970 mehr als 400 Opfer gefordert. Das prominenteste Opfer ist der im Frühjahr 1978 entführte und ermordete Expremier Aldo Moro.


Aus: "Der Schatten der bleiernen Zeit" (13. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2765772 (http://derstandard.at/?url=/?id=2765772)

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[...] Als Rote Brigaden (italienisch Brigate Rosse) bezeichnete sich eine militante linksradikale Gruppe in Italien, die in verschiedene Zellen unterteilt war. Sie versuchte mit dem bewaffneten Kampf als Mittel der Propaganda, eine kommunistische Gesellschaftsordnung zu erreichen. Die letzte Organisation dieses Namens war von etwa 1970 bis Mitte der 80er Jahre in Italien aktiv.

[...] Die Roten Brigaden waren eine aus etwa 50 - 60 aktiven Mitgliedern bestehende Organisation, die für eine Vielzahl politischer Morde verantwortlich gemacht wurde, die häufig auch mit Erpressungen einher gingen. Ansonsten werden der Organisation Entführungen, Attentate und Sprengstoffanschläge zugerechnet. Die Roten Brigaden finanzierten sich sowohl über so genannte "proletarische Enteignungsaktionen", d.h. den bewaffneten Überfall, als andererseits auch durch im Auftrag anderer (nicht selten auch politisch entgegengesetzt Denkender) gegen Geld ausgeführte Anschläge und Morde. Die häufigsten Ziele dieser Überfälle waren Banken in ganz Italien. Nachdem Margherita Cagol am 5. Juni 1975 nach ihrer Verhaftung von der italienischen Polizei erschossen (ein beteiligter Komplize sprach von einer Exekution, die Autopsie ergab, dass Magherita durch einen einzigen Schuss in die Seite getötet wurde, während sie ihre Arme erhoben hatte) und ihr Mann Renato Curcio am 18. Februar 1976 verhaftet wurde, begann der Abstieg der Roten Brigaden.

[...]  Unterwanderung der Roten Brigaden durch die Geheimdienste:
Wie aus den Ermittlungen einer parlamentarischen Kontrollkommission Anfang der neunziger Jahre hervorgeht, waren 1974 schon mehrere Agenten in die RB eingeschleust worden. Einer von ihnen ist Francesco Marra gewesen, der als Fallschirmjäger in einem italienischen NATO-Stützpunkt auf Sardinien stationiert war und bei der Gladio-Spezialgruppe ausgebildet wurde. Die Gladio-Gruppe war eine Spezialeinheit der NATO, dort geführt unter dem Namen „stay behind“. Die „Gladiatoren“, europaweit dürften es über 15.000 gewesen sein, unterstanden maßgeblich der CIA. Marra war es, der nach späteren Aussagen von Renato Curcio nach der Entführung des Genueser Gerichtsvorsitzenden Mario Sossi 1974 für dessen Exekution plädierte. Die Führungsriege der Roten Brigaden lehnte das ab. Auch in die Entführung von Aldo Moro scheint Gladio verwickelt gewesen zu sein: Fünf Leute im Auto wurden getroffen. Moro selber blieb unverletzt: Der BR-Chef Moretti gab Jahre später im Wortlaut zu Protokoll, dass es „mit der militärischen Präzision der BR nie weit her gewesen ist“, bei dem Aktionsablauf seien „keine hervorragenden Schützen“ gewesen. Bei einem habe die Maschinenpistole gar Ladehemmungen gehabt. Trotzdem wurden, auch das wird erst Jahre später bekannt, am Tatort 93 Patronenhülsen gefunden. Knapp die Hälfte war mit militärischem Speziallack überzogen, der nur bei den Gladio-/NATO-Truppen verwendet wurde. Munition mit diesem Lacküberzug konnte man für einen längeren Zeitraum vergraben.


Aus: "http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden" (Stand: 02/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden (http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Brigaden)

Title: ["Krieg gegen den Terror"... (notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 14, 2007, 01:22:03 PM
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[...] Die führenden Sicherheitsexperten der USA haben eine düstere Einschätzung der Erfolgsaussichten ihres Landes im "Krieg gegen den Terror" abgegeben. In einer am Dienstag in Washington vorgestellten Befragung des Fachmagazins "Foreign Policy" unter den renommiertesten Terrorismus-Experten äußerten 75 Prozent die Ansicht, der US-Regierung drohe mit ihrer derzeitigen Politik eine Niederlage im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus. Sogar 81 Prozent der befragten Experten aus beiden politischen Lagern glaubten, dass die Welt für US-Bürger insgesamt gefährlicher werde. Der Politik von Präsident George W. Bush stellten sie mehrheitlich ein vernichtendes Zeugnis aus: 87 Prozent sahen ein Versagen der US-Diplomatie.


Aus: "US-Experten stellen Bushs Antiterror-Politik schlechtes Zeugnis aus" (Von AFP; 13. Februar 2007)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/13022007/286/kurzberichte-us-experten-stellen-bushs-antiterror-politik-schlechtes-zeugnis.html (http://de.news.yahoo.com/13022007/286/kurzberichte-us-experten-stellen-bushs-antiterror-politik-schlechtes-zeugnis.html)

Title: ["Er habe die Behörden auf den Sprengstoff hingewiesen"... (Madrid)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 15, 2007, 10:44:23 AM
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[...] Madrid - In dem Verfahren, das in Spanien als ein "Jahrhundertprozess" gilt, müssen sich 29 Angeklagte verantworten. Für die mutmaßlichen Haupttäter hatte die Staatsanwaltschaft bis zu 40.000 Jahre Haft gefordert.

Die Ermittler machen für das Blutbad eine islamistische Terrorzelle verantwortlich, die unter dem Einfluss des internationalen Al-Qaida-Netzes gestanden habe. Die Anschläge am 11. März 2004 waren die verheerendsten in der spanischen Geschichte. 191 Menschen wurden getötet und über 1800 verletzt. Sieben mutmaßliche Bombenleger hatten sich drei Wochen nach den Anschlägen selbst in die Luft gesprengt, als ihre Wohnung von der Polizei umstellt wurde. (tso/dpa)


Aus: "Terrorprozess in Madrid: 40.000 Jahre Haft gefordert" - Heute beginnt der Prozess gegen die mutmaßlichen Terroristen, die die Bombenanschläge auf vier Pendlerzüge in Madrid verübt haben sollen. 191 Menschen kamen im März 2004 ums Leben. (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.02.2007 6:39)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/02/15/92264.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/02/15/92264.xml)

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[...] Madrid - Einer der Angeklagten im Madrider Terrorprozess will die Polizei im Voraus vor der Anschlagsserie auf den Bahnverkehr gewarnt haben. Er habe die Behörden auf den Sprengstoff hingewiesen, was jedoch ignoriert worden sei, sagte Rafa Zouhier am Dienstag bei seiner Anhörung vor Gericht. Dem 27-jährige Marokkaner wird vorgeworfen, den Verkauf des von Spaniern aus einem Bergwerk gestohlenen Sprengstoffs an die islamistischen Attentäter vermittelt zu haben.

Zouhier bezeichnete sich indessen als "super-unschuldig". Er habe Menschenleben retten wollen, und es sei die Schuld der Behörden, nicht auf seine Warnungen reagiert zu haben. Laut Anklage diente Zouhier in der Tat als Informant der Polizei. Vor den Madrider Anschlägen habe er jedoch schon Monate lang keine Informationen mehr geliefert. Auch deshalb deute alles auf seine Verwicklung in die Terrortaten hin. Bei den Bombenanschlägen auf Pendlerzüge am 11. März 2004 wurden 191 Menschen getötet und mehr als 1.800 verletzt.(APA/AP)


Aus: "Angeklagter in Madrid will Polizei vor Anschlägen gewarnt haben - Behörden habe Hinweis auf Sprengstoff jedoch ignoriert" (27. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2785745 (http://derstandard.at/?url=/?id=2785745)

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[...] Madrid - Auch der dritte der mutmaßlichen Bombenleger von Madrid hat jegliche Verwicklung in die Tat bestritten. Er wisse nichts über die Terroranschläge vom 11. März 2004, sagte der Marokkaner Abdelmajid Bouchar am Montag vor Gericht in der spanischen Hauptstadt. Der 24-Jährige verurteilte die Anschläge und sagte, er könne sich nicht erklären, wie Spuren seiner DNA an zwei Ermittlungsorten gefunden werden konnten.

Diese wurden unter anderem in einer Wohnung in Leganés im Süden von Madrid entdeckt, wo sich am 3. April 2004 sieben mutmaßliche Beteiligte der Anschläge vom 11. März in die Luft gesprengt hatten. Bouchars Fingerabdrücke wurden auch in der Wohnung gefunden, in der die Sprengsätze zusammengebaut wurden. Er war im Juni 2005 in Serbien-Montenegro aufgespürt, festgenommen und nach Spanien ausgeliefert worden.

[...] Der Prozess war am Donnerstag eröffnet worden. Den sieben Hauptangeklagten, darunter auch Bouchar, drohen Haftstrafen von jeweils bis zu 40.000 Jahren. Insgesamt verhandelt das Gericht gegen 29 Angeklagte, unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes. Der Prozess soll im Juli zu Ende sein, im Oktober wird mit der Verkündung der Urteile gerechnet. (APA)

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Tschuldigung
Habe hier, aufgrund der diversen Ehrfahrungen in Spanien, mit (PP nahen) Idioten und Medien, einen unangenehmen Beißreflex in diese Richtung.

Habe im Bezug auf den 11-M die Schnauze einfach voll von der Verschwörungstheorie der PP (konservative Partei Spaniens) und ihren Konsorten.

Laut denen ist, dass Attentat von der ETA begangen worde, die PSOE wusste das, deckte es und leitete die Ermittlungen (trotz PP Innenministeriums/ Polizisten) dann auf Al Quaida um.

Hetzerischer, blödsinniger Quatsch, der aber von einem führenden Mitglied der europäischen Volkspartei und ihren Lemmingen, penetrant ÜBERALL verbreitet wird.

Das steht mir einfach bis hier.


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Re: Re:
@ moribundo
na ja PP (Partido Popular, die Partei von Aznar) hat das Attentat ja krampfhaft der ETA zugeschrieben, weil man wusste, das PP die bevorstehende Wahl verlieren würde, wenn das nicht der Fall wäre.

Mit dieser absichtlichen falschen Aussage hat PP sich aber ins eigene Bein geschossen, denn es zeigte sich zu schnell für PP dass es die Islamisten und nicht die ETA waren.

Die PP verlor nicht nur, weil man das Attentat mit der Haltung von Aznar im Irak Krieg verband, sondern auch, weil AZNAR ganz plump zu leugnen versuchte...

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Re: Re: Re:
Ich beziehe mich nicht auf die Machenschaften der PP vor der Wahl!

Sondern seit her.

Was ganz offensichtlich in Österreich nicht bekannt ist, ist dass die PP bis jetzt wahnhaft daran festhält, dass die ETA, dass Attentat begangen hat.

Und die PSOE in einer großen Verschwörung die Beweise auf die Islamisten geschoben hätte.

Und, dass 24 Stunden penentrant auf allen ihren Kanälen.

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Re: Re: Re: Re:
@ moribundo
von wo haben Sie denn das her, dass die PP sich noch immer an diesem Schmäh festhält.

Können Sie Quellen geben ?

Soweit ich mich erinnere hab ich schon vor geraumer Zeit in "El Pais" gelesen, dass sich die PP in der Sache nicht besonders wohl fühlt....

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Re: Re: Re: Re: Re:
es ist ziemlich schwierig nachzuvollziehen, was die PP eigentlich meint. diese leute reden solchen sich immer wieder widersprechenden schwachsinn, dass man nicht weiss, wie ihre haltung zum 11. märz eigentlich aussieht.
auf jeden fall habe ich rajoy (aznars nachfolger) im fernsehen sagen gehört, dass die jetzige regierung informationen zu den anschlägen zurückhält, was natürlich vollkommen absurd ist, weil der innenminister bis 8 jahre vor den anschlägen von der PP gestellt wurde. die PP hat sogar demonstrationen veranstaltet, in denen "die wahrheit über 11-M" von der PSOE regierung gefordert wurde.
für mich liegt klar auf der hand, dass die regierung aznar wegen der beteiligung am irakkrieg die politische verantwortung trägt.


Aus: "Dritter mutmaßlicher Bombenleger von Madrid bestreitet Verwicklung" (19. Februar 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2785745 (http://derstandard.at/?url=/?id=2785745)
Title: [Symbol für die Friedensbemühungen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 20, 2007, 11:07:44 AM
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[...] Neu Delhi. Ein Brandbomben-Anschlag auf einen Schnellzug von Indien nach Pakistan hat gestern mindestens 67 Menschen getötet. Die indische Nachrichtenagentur PTI meldete unter Berufung auf die Polizei, 60 weitere Passagiere seien durch das Feuer im «Freundschafts-Express» verletzt worden. Als Täter werden islamistische Extremisten vermutet. Die Zugverbindung zwischen Indien und Pakistan gilt als Symbol für die Friedensbemühungen beider Staaten. (dpa)


Aus: "Terroranschlag gegen Zug in Indien" (Dienstag, 20. Februar 2007)
Quelle: http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1301800&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-fr (http://www.tagblatt.ch/index.php?artikelxml=1301800&ressort=tagblattheute/schlagzeilen&jahr=2007&ressortcode=tb-fr)
Title: ["Das Gesetz war notwendig geworden"... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 21, 2007, 12:12:16 PM
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[...] Ein US-Berufungsgericht bestätigte am Dienstag eine Gesetzesvorschrift, derzufolge Gefangenen im Lager Guantanamo auf Kuba das Recht verweigert wird, gegen ihre Inhaftierung vor einem US-Bundesgericht zu klagen. „Bundesgerichte haben in diesen Fällen keine Zuständigkeit“, schrieb der Richter in seiner Urteilsbegründung. Anwälte von Guantanamo-Häftlingen hatten argumentiert, mit der Klageverweigerung werde gegen die US-Verfassung verstoßen.

[...] Das Gesetz war notwendig geworden, weil das Oberste Gericht der USA die ursprünglich von der Regierung eingesetzten Militärtribunale für Guantanamo-Häftlinge für illegal erklärte. Das im Oktober von der damaligen republikanischen Kongressmehrheit verabschiedete Gesetz erlaubt unter anderem, Verdächtige mit Methoden zu verhören, die Menschenrechtlern zufolge an Folter grenzen. Außerdem versagte es den Gefangenen das Recht, gegen ihre Inhaftierung vor Bundesgerichten zu klagen.


Aus: "Guantanamo-Gesetz: Juristischer Erfolg für Bush" (ast/Reuters; 20.02.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/guantanamo-gesetz_nid_45012.html (http://www.focus.de/politik/ausland/guantanamo-gesetz_nid_45012.html)

Title: [Ein „Berater“ im Innenministerium... (Guatemala)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 28, 2007, 03:43:52 PM
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[...] Der frühere guatemaltekische General Otto Molina, der bei der nächsten Wahl für die Patriotische Partei als Präsidentschaftskandidat antreten will, sagt, er habe Hinweise, dass die zivile Nationalpolizei heimlich Todesschwadronen unterhalte. Ein „Berater“ im Innenministerium, dessen Identität Molina nicht preisgab, stehe damit im Zusammenhang.


Aus: "Mordserie: Neue Todesschwadronen in Guatemala" Von Josef Oehrlein, Bogotá (Text: F.A.Z., 28.02.2007, Nr. 50 / Seite 6)
Quelle: http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB8454D7BB63E4D4BBDA9539894818E35~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~EB8454D7BB63E4D4BBDA9539894818E35~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

Title: [obwohl er sich darüber im Klaren gewesen sei... (Darfur)]
Post by: Textaris(txt*bot) on February 28, 2007, 03:48:18 PM
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[...] Unter den mutmaßlichen Kriegsverbrechern ist laut Luis Moreno-Ocampo auch das frühere Regierungsmitglied Ahmed Mohammed Harun. Der Minister für humanitäre Angelegenheiten war dem Bericht zufolge in der untersuchten Zeit im Innenministerium für Darfur zuständig und trage die Verantwortung für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Kriegsverbrechen in mindestens 51 Fällen. Ebenfalls beschuldigt wurde ein als Ali Kuschaib bekannter Kommandeur der berüchtigten arabischen Dschandschawid-Reitermilizen.

Damit hat das Gericht die seit langem schon vermutete Verbindung zwischen Milizen und der Regierung in Khartum bestätigt. Bei Überfällen auf die afrikanische Bevölkerung in Darfur sind nach Schätzungen mehr als 300.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als zwei Millionen Menschen wurden vertrieben.

Es gebe ausreichend Beweise dafür, dass Harun und Kuschaib gemeinsam und mit anderen für Angriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sein, sagte Moreno-Ocampo. Harun habe Kuschaib geholfen, Dschandschawid-Mitglieder zu rekrutieren, obwohl er sich darüber im Klaren gewesen sei, dass diese Männer Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen würden, und zwar häufig gemeinsam mit den sudanesischen Streitkräften. Dazu gehörten Massaker, Morde, standrechtliche Hinrichtungen, Geiselnahme, Folter und Vergewaltigungen.

 Moreno-Ocampo übergab das Ergebnis seiner Ermittlungen dem Gericht. In der 94 Seiten starken Dokumentation wurden die Vorfälle in lediglich vier Dörfern der westsudanesischen Krisenregion untersucht. Diese wurden den Angaben zufolge von der Dschandschawid unter dem Vorwand angegriffen, es hielten sich dort schwarzafrikanische Rebellen auf.

Noch ist offen, ob und wann Anklage erhoben und ob es Haftbefehle geben wird. Der sudanesische Justizminister Mohamed Ali al Mardi sprach dem IStGH jegliche Zuständigkeit ab. Gleichzeitig betonte er, der von dem Internationalen Gericht beschuldigte Kuschaib befinde sich sei seit November in Khartum in Haft.


Aus: "Darfur-Prozess am Internationalen Strafgerichtshof: Verstrickung von Staat und Mördern?" (27.02.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6460580_REF1,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,,OID6460580_REF1,00.html)

Title: [dass bislang noch kein Mitglied des Bundestages... (Guantanamo)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 01, 2007, 10:59:17 AM
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[...] Leutert bezeichnete es dem Bericht zufolge als unverständlich, dass bislang noch kein Mitglied des Bundestages auf die Idee gekommen sei, sich einen eigenen Eindruck von den Zuständen in dem Lager zu verschaffen. Da die Vorgänge in Guantanamo Gegenstand der Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses seien, müsse das doch im Interesse des Parlaments liegen.

Das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba ist seit seiner Eröffnung Anfang 2002 heftig umstritten. Die USA halten dort noch etwa 395 Menschen gefangen. Die meisten von ihnen werden als so genannte feindliche Kämpfer festgehalten, sind keiner Tat angeklagt und haben keinen Zugang zu einem Verteidiger. Den US-Behörden wird vorgeworfen, Häftlinge in dem Lager auf Kuba rechtsstaatswidrig festzuhalten und zu foltern.


Aus: "MENSCHENRECHTE: Bundestagsausschuss erwägt Dienstreise nach Guantanamo" (hen/AFP/ddp; SPON; 01. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469251,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469251,00.html)

Title: [Die Reaktion auf ein umstrittenes Grußwort... (Christian Klar)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 01, 2007, 12:15:00 PM
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[...] HB BERLIN. „Es kann nicht angehen, dass eines der am meisten beachteten Theater unserer Hauptstadt derartigen verworrenen Fantasien eine Bühne bietet“, erklärte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla, am Donnerstag. Die Einlassungen von Peymann seien „abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors“.

Auch der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, bezeichnete die Äußerungen Peymanns als „ein absolut unwürdiges Schauspiel“. „Das Berliner Ensemble ist jedenfalls keine Besserungsanstalt für RAF-Terroristen“, erklärte Henkel. Berlins Regierender Bürgermeister und Kultursenator Klaus Wowereit (SPD) müsse sich fragen, ob Peymann noch tragbar sei.


Aus: "CDU wütet gegen Theaterintendanten Peymann" (wiwo.de; 01.03.2007)
Quelle: http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/251300/fm/0/SH/0/depot/0/ (http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/251300/fm/0/SH/0/depot/0/)

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[...] In den 70er Jahren war es während der Intendantenzeit Peymanns in Stuttgart zu politischen Turbulenzen gekommen, als Peymann einen Spendenaufruf für die zahnärztliche Behandlung von RAF-Häftlingen im Theater aushängen ließ. Peymann verzichtete nach großem politischen Druck der damaligen CDU-Regierung unter dem damaligen Ministerpräsident Hans Filbinger auf eine Vertragsverlängerung in Stuttgart und wechselte nach Bochum.


Aus: "RAF-Debatte: CDU-Kritik an Peymanns Engagement für Klar" (morgenpost.de; dpa/caf; 2. März 2007)
Quelle: http://www.morgenpost.de/desk/741954.html (http://www.morgenpost.de/desk/741954.html)

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[...] Die Briten ließen die deutsche Militärgerichtsbarkeit zur Aufrechterhaltung der Ordnung weitgehend bestehen und setzten Filbinger bis Februar 1946 an seinem bisherigen Gericht weiter als Marinerichter für die deutschen Truppen ein.

Filbinger war nach den erhaltenen Strafverfahrenslisten an mindestens 234 Marinestrafverfahren beteiligt. In 169 Fällen war er Vorsitzender Richter oder Untersuchungsführer und damit für das Urteil bzw. die Strafverfügung direkt verantwortlich. In 63 Verfahren trat er als Ankläger auf. In sechs Fällen wurde die Todesstrafe verhandelt. In drei davon vertrat Filbinger die Anklage, in zwei Fällen fällte er als Vorsitzender Richter Todesurteile. Auf einen Fall nahm der eigentlich Unbeteiligte von außen Einfluss.[6]

Diese Mitwirkung wurde erst im Zusammenhang der Filbingeraffäre 1978 aufgedeckt. Dabei wurden nur bis dahin veröffentlichte, vielfach unvollständige Gerichtsakten berücksichtigt. Etwa 40 weitere Akten sind bis heute unter Verschluss.[7]

...

[6] # ↑ Christian Semler: Der Nazi-Richter urteilte bis zum Schluss, taz vom 14. April 2007
[7] # ↑ Spiegel 28/1978 vom 10.07.1978, Seite 26; Hans Filbinger – mit 90 nichts dazu gelernt: Ein furchtbarer Jurist – ein schrecklicher Ministerpräsident – eine geistig-moralische Katastrophe! (pdf, S. 4)


Aus: "Hans Filbinger" (18. September 2008)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger (http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Filbinger)


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[...] Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, hat die umstrittenen Äußerungen des ehemaligen RAF- Terroristen Christian Klar verteidigt. «Das sind auch meine Ansichten», sagte Peymann der «Tageszeitung» («taz»).

Klar spreche das aus, was der weitaus größte Teil der Weltbevölkerung außerhalb von Westeuropa und Amerika denke. «Es kann ja nicht sein, dass dieses kapitalistische System von Korruption und Verantwortungslosigkeit der Weisheit letzter Schluss ist», sagte Peymann. Er erneuerte sein Angebot, Klar ein Praktikum als Bühnentechniker am Berliner Ensemble zu ermöglichen.

Klar erhält wegen seiner jüngsten fundamentalen Kapitalismuskritik vorerst keine Haftlockerungen. Das hatte der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart bekannt gegeben. Grund sei Klars umstrittene Grußbotschaft vom 13. Januar an die Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin.

Darin hatte Klar die Hoffnung geäußert, «die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen». Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) sieht damit keine Chance mehr für eine Begnadigung Klars.

Der CSU-Politiker stellte gar die vorgesehene Haftentlassung Klars im Jahr 2009 in Frage: Die Richter müssten sehr sorgfältig prüfen, ob von Klar nicht weiter Sicherheitsgefahren ausgingen. Der «aggressive Ton und die ideologische Verbohrtheit» seiner Grußbotschaft zeigten ihn als einen unverbesserlichen Terroristen.

Mit Kulturstaatsminister Bernd Neumann sprach sich am Mittwoch erstmals ein Mitglied der Bundesregierung gegen eine Begnadigung des früheren RAF-Manns aus. «Herr Klar hat gegenüber den Hinterbliebenen keine Reue gezeigt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Begnadigung den Angehörigen der Opfer schwer zu vermitteln», sagte der CDU-Politiker.

Der CSU-Rechtspolitiker Norbert Geis kündigte an, im Bundestag parteiübergreifend für einen Appell der Abgeordneten an Köhler zu werben, dem Gesuch nicht stattzugeben. Grünen-Politiker Volker Beck forderte hingegen, auf Ratschläge für den Bundespräsidenten zu verzichten: «Das gebietet letztlich auch der Respekt vor dem Amt von Herrn Köhler», sagte Beck. Der Ex-Terrorist habe schon vor Jahren gesagt, dass er nicht daran denke, den bewaffneten Kampf wiederzubeleben.

Die linke Tageszeitung «Junge Welt», die das Grußwort Klars abgedruckt hatte, reagierte entsetzt auf die Ankündigung, die Hafterleichterungen für Klar zunächst auszusetzen. «Christian Klar soll weiter in Haft gehalten werden, weil er seiner politischen Überzeugung treu geblieben ist, für eine bessere Welt zu kämpfen», erklärte Chefredakteur Arnold Schölzel.


Aus: "Peymann unterstützt Klars Kapitalismuskritik" (nz; 28. Feb. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/560570.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/560570.html)

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[...] Das Wort Kapitalismuskritik bezeichnet die Kritik am Kapitalismus auf kulturellen, ökonomischen, sozialen und politischen Feldern. Eine solche Kritik kann folglich alternative, politisch und ideologisch umstrittene Gesellschaftsentwürfe und Utopien beinhalten oder auch Vorschläge für Reformen innerhalb des Kapitalismus.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismuskritik (http://de.wikipedia.org/wiki/Kapitalismuskritik)

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[...] Berlin - Die Grünen haben den Intendanten des Berliner Ensembles, Claus Peymann, gegen Kritik wegen dessen Verteidigung des ehemaligen RAF-Mitglieds Christian Klar in Schutz genommen. Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte der «Netzeitung» am Donnerstag, er «habe das Gefühl, dass einige Konservative bei der Diskussion um die Begnadigung von Christian Klar in die ideologisch verbohrte Rhetorik der bleiernen Zeit zurückverfallen».

Grünen-Politiker Beck nannte die Vorwürfe der CDU an Peymann absurd. «Es kann doch keinem Arbeitgeber vorgeworfen werden, wenn er einem aus der Strafhaft Entlassenen eine berufliche Perspektive bietet und damit zur Resozialisierung beiträgt», sagte Beck. Peymann hatte die umstrittenen kapitalismuskritischen Äußerungen von Klar verteidigt. «Das sind auch meine Ansichten», sagte Peymann in einem Interview. Er bot Klar erneut auch ein Praktikum an.


Aus: "RAF-Äußerungen: Grüne geben Peymann Rückendeckung" (net-tribune.de; 01. März 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/010307-312.php (http://www.net-tribune.de/article/010307-312.php)

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[...] Christian Georg Alfred Klar (* 20. Mai 1952 in Freiburg im Breisgau) war Mitglied der sogenannten „Zweiten Generation“ der linksterroristischen Roten Armee Fraktion (RAF), die zwischen dem Ende der 1970er und Anfang der 1980er Jahre aktiv war. Er ist wegen gemeinschaftlich verübten, mehrfachen Mordes rechtskräftig verurteilt und seit 1982 in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftiert.

Klars Mutter war Gymnasiallehrerin, sein Vater Vizepräsident des Oberschulamtes Karlsruhe. Er besuchte das Hans-Thoma-Gymnasium in Lörrach und das Eichendorff-Gymnasium in Ettlingen, wo er 1972 sein Abitur ablegte. Im Anschluss studierte er Geschichte und Philosophie in Heidelberg. Er war für kurze Zeit Mitglied der FDP.

1973 zog er zusammen mit Adelheid Schulz und Günter Sonnenberg in eine Wohngemeinschaft nach Karlsruhe. Später zog auch Knut Folkerts dort ein. Am 30. Oktober 1974 beteiligte er sich an der Besetzung des Hamburger Büros von Amnesty International, um auf die Haftbedingungen von RAF-Terroristen nachdrücklich aufmerksam zu machen. Er wurde 1976 Mitglied der RAF.

Zu seinen Opfern zählen unter anderem der damalige Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, der damalige Generalbundesanwalt Siegfried Buback und der damalige Vorstandssprecher der Dresdner Bank AG Jürgen Ponto, die im sogenannten „Deutschen Herbst“ 1977 von der RAF getötet wurden. Dabei ist bis heute nicht zweifelsfrei geklärt, welcher der RAF-Terroristen genau welche Schüsse abgegeben hat.

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs erließ 1979 Haftbefehl gegen ihn. Zu diesem Zeitpunkt war sein amtlich bekannter Wohnsitz in Karlsruhe.

Am 16. November 1982 wurde er bei Friedrichsruh im Sachsenwald bei Hamburg verhaftet, wo sich ein Waffendepot („Daphne“) der RAF befand. Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilte ihn am 2. April 1985 im selben Prozess wie Brigitte Mohnhaupt wegen aller Taten der RAF seit 1977 u. a. wegen gemeinschaftlichen Mordes an Siegfried Buback, Jürgen Ponto und Hanns-Martin Schleyer zu sechsmal lebenslanger Freiheitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe von 15 Jahren. Dabei wurde die „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt, die eine vorzeitige Haftentlassung verhindert. 1992 wurde er in einem zusätzlichen Prozess zu einem weiteren mal lebenslang verurteilt.

Im Jahr 1997 entschied das OLG Stuttgart, dass die Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre beträgt; eine Strafaussetzung und damit eine Haftentlassung sind also frühestens ab 3. Januar 2009 möglich.

[...] Günter Gaus hatte Christian Klar, nachdem er ihn im Dezember 2001 für das Fernsehen interviewt hatte, ermutigt ein Gnadengesuch zu stellen. In dem Interview erklärte Klar, gefragt zum Thema „Schuldbewußtsein und Reuegefühle“: „In dem politischen Raum, vor dem Hintergrund von unserem Kampf sind das keine Begriffe.“ - „Aber es könnten persönlich doch Begriffe sein, die Bedeutung haben, wegen der Opfer? [...]“ - „Ich überlasse der anderen Seite ihre Gefühle und respektiere die Gefühle, aber ich mache sie mir nicht zu Eigen. Das sitzt zu tief drin, dass gerade hier in den reichen Ländern zu viele Menschenleben nichts zählen. Vor der Trauer müsste sich sehr viel ändern. Belgrad wird bombardiert. [...] In vielen Ländern werden Verhältnisse hergestellt, wo ein Menschenleben nicht mal einen Namen hat.“

Das Gnadengesuch von Christian Klar geht auch auf die Bemühungen von Rolf Becker zurück. Von April 2003 bis Januar 2006 war Becker auf Vorschlag des Justizministeriums Baden-Württemberg und in Vereinbarung mit der Justizvollzugsanstalt Bruchsal offiziell ehrenamtlicher Betreuer von Christian Klar. Er hatte im Jahr 2001 das TV-Gespräch zwischen Klar und Günter Gaus mitorganisiert. 2003 hatte der Schauspieler bei dem Berliner Theaterchef Claus Peymann um einen Praktikumsplatz für Klar nachgefragt. Im Frühjahr 2005 wurde ihm von Peymann als sogenannte Resozialisierungsmaßnahme ein Ausbildungsplatz zum Bühnentechniker am Berliner Ensemble angeboten. Bedingung hierfür wäre aber eine Verlegung nach Berlin und der Status eines Freigängers. Ein Justizsprecher in Stuttgart erklärte jedoch zum Haftprüfungstermin, dass eine Entscheidung über den Freigang nicht vor 2007 in Frage komme und sich somit eine Verlegung in den offenen Vollzug nach Berlin erübrige.

Ende Januar 2007 entwickelte sich über das Gnadengesuch Klars eine lebhafte Debatte, in der sich unter anderem der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) und der Regisseur Volker Schlöndorff  für eine mögliche Haftentlassung Christian Klars aussprachen. Zu den Gegnern einer Entlassung zählen neben der Witwe Hanns-Martin Schleyers, Waltrude Schleyer auch Guido Westerwelle, Günter Beckstein und CSU-Generalsekretär Markus Söder. Bei der öffentlichen Diskussion über eine vorzeitige Entlassung steht die Frage nach der Reue Klars im Vordergrund.


Aus: "Christian Klar" (01/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar (http://de.wikipedia.org/wiki/Christian_Klar)

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"Dokumentiert: »Das geht anders«: Christian Klar, ehemaliger Angehöriger der Rote-Armee-Fraktion (RAF), seit 1982 inhaftiert und 1985 zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, wandte sich am Samstag mit einer Erklärung an die Teilnehmer der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz:
Liebe Freunde, das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz »Das geht anders« bedeutet – so verstehe ich es..." (15.01.2007)
Quelle#2: http://www.jungewelt.de/2007/01-15/039.php (http://www.jungewelt.de/2007/01-15/039.php)

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"Schleyers Witwe kämpft gegen Entlassung von Christian Klar - Die Ehefrau des 1977 ermordeten Arbeitgeberpräsidenten hat an Bundespräsident Köhler appelliert, das Gnadengesuch des ehemaligen RAF- Terroristen abzulehnen. Der Mörder meines Mannes bereut nichts, so Waltrude Schleyer..." ( 30. Dezember 2006)
Quelle: #3: http://www.welt.de/politik/article705620/Schleyers_Witwe_kaempft_gegen_Entlassung_von_Christian_Klar.html (http://www.welt.de/politik/article705620/Schleyers_Witwe_kaempft_gegen_Entlassung_von_Christian_Klar.html)

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"Keine Haftlockerungen für Ex-RAF-Terrorist Klar Reaktion auf umstrittenes Grußwort" (28.02.2007)
Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar erhält vorerst keine Haftlockerungen. Diese Entscheidung gab der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) am Mittwoch in Stuttgart bekannt. Grund sei Klars umstrittene Grußbotschaft vom 13. Januar 2007 an die Rosa-Luxemburg-Konferenz. Darin hatte Klar antikapitalistische Kritik an der Bundesrepublik geübt.
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,4396955,00.html (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/27/0,3672,4396955,00.html)

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[...] Darauf CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: "Wie kann man einem Mörder und unbelehrbaren Verächter der freiheitlich demokratischen Grundordnung einen Praktikumsplatz anbieten, während Zehntausende arbeitslose Jugendliche vergeblich auf ihre Chance zum Start ins Leben warten?" Die Einlassungen von Peymann seien "abscheulich und respektlos gegenüber den Opfern und Angehörigen des RAF-Terrors", so Pofalla. Der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henkel, sagte, das Berliner Ensemble sei "keine Besserungsanstalt für RAF-Terroristen".

Der wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu mehrfacher lebenslänglicher Haft verurteilte Christian Klar ist seit nunmehr 24 Jahren inhaftiert. Seine als Grußbotschaft an die so genannte Rosa-Luxemburg Konferenz formulierten antikapitalistischen Äußerungen haben in den vergangenen Tagen Deutschlands Spitzenpolitiker aufgebracht. Viele warnten Bundespräsident Horst Köhler davor, ein seit vier Jahren anhängiges Gnadengesuch des Ex-Terroristen zu akzeptieren.


Aus: "STREIT ÜBER EX-TERRORIST KLAR" Beckstein wirft Ströbele Verhöhnung der RAF-Opfer vor - Von Sebastian Fischer , München (SPON; 01. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469373,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,469373,00.html)

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[...] Angesprochen auf die harsche Kritik aus der CSU sagte Ströbele: Es sei «übler Populismus, was Beckstein, Söder und Stoiber betreiben», wenn sie forderten, Klar dürfe nie aus der Haft entlassen werden. «Sie setzen sich auf eine Stimmung und tragen so dazu bei, dass das Klima der Diskussion über dieses Kapitel deutscher Geschichte vergiftet wird.»


Aus: "Ströbele wirft CSU «üblen Populismus» vor" (02.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/563150.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/563150.html)

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[...] "Badische Zeitung" (Freiburg): "Das ist die erste öffentliche Äußerung eines zu lebenslanger Haft verurteilten Mannes seit sechs Jahren. Und sie hat nicht Klars Mordopfer zum Inhalt, nicht deren Angehörige, nicht den blutigen Wahnsinn der RAF-Weltanschauung, nicht ein Bedauern oder auch nur selbstkritisches Nachdenken. Hier redet einer, wie er schon immer geredet hat, den Kopf voller Verschwörungstheorien, den Mund voller sperriger pseudowissenschaftlicher Floskeln. Auch das müsste die Republik kaum kümmern, hätte nicht ausgerechnet dieser Mann ihren Präsidenten um die Gnade vorzeitiger Haftentlassung gebeten. Das hat sich Klar nun selbst vereitelt, nicht weil er von einem Grundrecht Gebrauch gemacht hat, sondern weil er dabei nicht zeigt, dass er in 24 Jahren Haft irgendetwas kapiert hätte."


"Flensburger Tageblatt": "Im Zweifel gilt auch für diesen Mörder das Recht auf Meinungsfreiheit. Der verbale Dünnsinn des Gefängnisinsassen dokumentiert, dass es sich bei Klar um eine traurige Gestalt handelt, dessen geistig-ideologische Entwicklung im Teenageralter stehen geblieben ist und sich im Gefängnis nicht fortentwickelt hat. Politisch allerdings dürfte es schwierig werden, einen Gnadenerlass zu rechtfertigen. Die Haftentlassungen von RAF-Terroristen polarisieren in der Bevölkerung wie kaum ein zweites Thema. Jeder Politiker, der sich für Gnade und Versöhnung ausspricht, muss um Wählerstimmen bangen – weil Menschen wie Christian Klar als unbelehrbar, den Ideen der RAF nachhängend und damit als potenzielle Gefahr betrachtet werden."

"Rheinische Post" (Düsseldorf): "Politische Idiotie ist kein Haftgrund im Rechtsstaat. Also darf der frühere RAF-Terrorist Christian Klar weiter darauf hoffen, Anfang 2009 nach 26 Jahren hinter Gittern auf freien Fuß zu kommen. Aber Klars neueste Äußerungen – Signale der Verbohrtheit – liefern zusätzlichen Grund dafür, den einst mörderischen Narren, der offenbar politisch-geistig nicht gereift ist, nicht zu begnadigen. Vielleicht greift Klar, der 1977 in einem Mix aus ideologischer Verblendung und Schießgier neun Menschen umgebracht hat, nicht mehr zur MP; aber die alte Systemfeindschaft, aus der heraus die Mordlust kroch, ist noch vorhanden. Die Uhren sind für diesen Menschen anscheinend stehen geblieben. In den vergangenen Wochen ist zu Recht gesagt worden, dass vor einer Begnadigung eine Gesamtwürdigung des Häftlings und seiner Bereitschaft zur Umkehr, am besten: zu tätiger Reue stattfinden müsse. Klars systemfeindliche Tonlage (altbekanntes RAF-Gewäsch) ist schlimm; schlimmer ist, dass er nicht bereit zu sein scheint, sich zu entschuldigen. 2009 müsste er das juristisch nicht tun, dann prüft das Gericht bloß noch, ob von dem Entlassungs-Kandidaten eine Gefahr ausgeht. Wer jedoch Gnade beantragt und sich so äußert, verdient ein Nein."

"Stuttgarter Nachrichten": "Klars jüngstes Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz ist von einer Art, dass es schwer fällt, von einem ehemaligen RAF-Terroristen zu reden. Der Text liest sich so, als sei er noch immer bereit, für eine vermeintlich gute Sache bis zum Äußersten zu gehen. Eine Begnadigung Klars durch Horst Köhler dürfte damit vom Tisch sein. Der Bundespräsident handelte fahrlässig, würde er einen Straftäter vorzeitig freilassen, der sich derart gedanklich eingemauert hat. Klar ist zudem drauf und dran, sich auch eine Freilassung auf regulärem Weg zu verbauen. Er wurde zu sechsmal lebenslänglich plus 15 Jahren Haft verurteilt. Da stellt sich ohnehin die Frage, ob diese Strafe Anfang 2009 tatsächlich schon vorbei sein kann. Nach der Rechtslage darf Klar nur dann vorzeitig entlassen werden, wenn von ihm keine Gefahr mehr ausgeht. Das aber muss inzwischen stark bezweifelt werden."

"Nürnberger Zeitung": "Was Klar und Co nicht wahrhaben wollen, ist Realität: Der Linksextremismus in seiner RAF-Ausprägung ist an und in der deutschen Lebenswirklichkeit total gescheitert. Seine Grußbotschaft mag deshalb einige Sektierer erfreuen, die Menschen erreicht er damit heute so wenig wie damals. Klar wird weiter in einer imaginären Parallelwelt leben – schaden kann er niemanden mehr, ob hinter Gittern oder in Freiheit."


Aus: "Pressestimmen: Klar "gedanklich eingemauert"" (ftd.de, 27.02.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/meinung/kommentare/166290.html (http://www.ftd.de/meinung/kommentare/166290.html)

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[...] Er finde es „verteidigenswert“, „dass auch ein Gefangener an einer öffentlichen politischen Diskussion von Menschen in Freiheit teilnehmen kann“, hieß es in einem der Tageszeitung „junge Welt“ vorliegenden Schreiben Klars. Er habe nicht mit „so einer erstaunlichen Welle“ gerechnet, die sein Grußwort ausgelöst habe.


Aus: "RAF: Klar nennt Kritiker „Meinungsblockwarte“" (02.03.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf_nid_45647.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/raf_nid_45647.html)

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[...] «Dieses Grußwort beweist, dass in Klars Kopf in all den Jahren der Haft nichts stattgefunden hat. Ist das nicht das entscheidende Argument dafür, dass er nicht begnadigt werden darf?», sagte Waltrude Schleyer der «Bild»-Zeitung (Mittwoch).


Aus: "Appell der Schleyer-Witwe" (ERSTELLT 28.02.07, 13:03h, AKTUALISIERT 28.02.07, 13:04h)
Quelle: http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172643692583.shtml (http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1172643692583.shtml)

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[...] Goll sagt: "Es geht gar nicht darum, dass einer den Kapitalismus nicht kritisieren darf, sondern darum, dass jemand seine Theorien von damals wiederholt, die ihn letztlich zur Ermordung von Menschen gebracht haben."

Von Gewalt ist aber in dem Text von Klar nichts zu lesen. Auch der jetzige Stuttgarter Generalstaatsanwalt und frühere RAF-Ankläger Klaus Pflieger, der sich wiederholt gegen eine Begnadigung ausgesprochen hatte, kann aus dem Traktat "keine Gefährlichkeit ableiten". Von den 19 früheren RAF-Terroristen, die bisher freigelassen wurden, sei kein einziger rückfällig geworden. Bei Klar werde es wahrscheinlich nicht anders sein.

Goll ist davon trotz eines Gutachtens und der positiven Empfehlung der Haftanstalt noch nicht überzeugt, was ihm den Vorwurf eingebracht hat, nach politischen Kriterien zu entscheiden, nicht nach rechtsstaatlichen. "Die Türe ist nicht zu. Wir lagen mit dem Beginn möglicher Lockerungen voll im üblichen Zeitplan", sagt Goll hingegen.


Aus: "Ex-Terrorist Christian Klar: "Die Tür ist nicht zu"" - Baden-Württembergs Justizminister Goll rechtfertigt, warum er sich trotz anders lautender Empfehlungen gegen Hafterleichterungen für früheren RAF-Terroristen entschied - Von Bernd Dörries  (SZ; 01.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra1m3/deutschland/artikel/134/104030/ (http://www.sueddeutsche.de/,ra1m3/deutschland/artikel/134/104030/)

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[...] Der CSU-Generalsekretär Markus Söder hat wieder einmal ein Interview gegeben. Und der verurteilte Terrorist Christian Klar, der in spätestens zwei Jahren freikommt, hat wieder einmal eine antikapitalistische Brandrede geschrieben.

Christian Klar ist der Jan Ullrich der Kriminalgeschichte. Statt die Fakten seines eigenen Falles zu nennen, statt über eigene Schuld nachzudenken oder zumindest zu schweigen, prangert er auch noch andere an. Natürlich ist, wie in dieser Zeitung bereits zu lesen war, Antikapitalismus keine verbotene Geisteshaltung. Nicht das, was Klar sagt, ist so verurteilenswert, sondern dass ausgerechnet er es sagt, einer, der aus antikapitalistischem Hass zum Mörder wurde.

Söder fordert, dass Klar, wegen seiner antikapitalistischen Tiraden, „bis ans Ende seines Lebens“ in Haft bleiben müsse, so einer dürfe „nie auf freien Fuß“ kommen. Nie wieder! Haft bis zum letzten Lebenstag bei einem Täter, von dem keine Gefahr mehr ausgeht – so etwas sieht unsere Rechtsordnung allerdings nicht vor. Mit anderen Worten, Söder fordert zum Rechtsbruch auf, zu einer Art CSU-Lynchjustiz. Überraschenderweise fordert er ebenfalls dazu auf, sich vom Christentum abzukehren, in dem ja der Gedanke der Barmherzigkeit und Vergebung eine zentrale Rolle spielt, auch, was Verbrecher angeht. Wer redet wie Söder, kann folglich alles Mögliche sein, nur kein Christ.

Söder kann man kaum anders verstehen, als dass er Haftstrafen für Kapitalismuskritiker fordert. Einer der Klassiker der Kapitalismuskritik aber ist ausgerechnet der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler („Wirtschaftsordnung, die über Leichen geht … unsittlich … genauso falsch wie der Kommunismus“). In letzter Zeit hat sich auch der CSU-Vorsitz-Kandidat Horst Seehofer als Kapitalismuskritiker einen Namen gemacht („Die Reichen wurden reicher und die Armen ärmer“). Besonders radikal pflegte sich der verstorbene Papst Johannes Paul II. zum Thema Kapitalismus zu äußern: „Die menschlichen Defizite dieses Wirtschaftssystems, das die Herrschaft der Dinge über die Menschen festigt, heißen Ausgrenzung, Ausbeutung und Entfremdung.“

Söder ist der erste CSU-Politiker, der verlangt, dass man seine ehemaligen Kollegen, seinen möglichen Parteivorsitzenden sowie den Papst ins Gefängnis sperrt. Von Christian Klar geht vermutlich keine Gefahr für diese Gesellschaft mehr aus, bei Markus Söder kann man sich da nicht sicher sein.

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Leser-Kommentare
Ullrich und ...

Dass Ullrich auch noch in einem Atemzug mit einem Terroristen genannt wird, senkt das ohnehin schon bedrohlich niedrige Niveau und Rechtsbewusstsein weiter Teile der Presse. Es ist unverschämt und beschämend, dies nahezu tatenlos mit ansehen zu müssen.
Christian. (1.3.2007 21:34 Uhr)

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Geht's noch? Christian Klar und Jan Ullrich - das ist der passendste Vergleich auf den man kommen kann. Der eine ein verurteilter Mörder, der andere ein erfolgreicher Sportler, der vielleicht (!) einen Fehler gemacht hat - denn das können Sie sowenig beurteilen wie ich. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, ist Ihr Geheimnis, ich verstehe das nicht. Fällt das in die Kategorie: Spice up your article?
Christiane (1.3.2007 21:44 Uhr)

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Ullrich
Es ist einfach unglaublich, auf welches Niveau sich sogenannte seriöse deutsche Journalisten begeben. Sind wir soweit, dass für einen Artikel alle Hemmungen über Bord geworfen werden.
Jens (1.3.2007 22:56 Uhr)

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Hervorragend

Naja, nicht jeder versteht Witz und Ironie in Deutschland, schon gar nicht in der Politik. Mir hat die ironisch überspitzte Polemik dieses Kommentars hervorragend gefallen. Schön, dass einmal eine der vielen Ungeheuerlichkeiten von Leuten wie Markus Söder aufgespiesst wird.
Man könnte hinzufügen können: Das Cicero Urteil wirft gerade einer Säule unseres Rechtsstaates Verfassungsbruch vor - und wo bleibt die Reaktion?
Michel (2.3.2007 9:22 Uhr)

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Es ist unglaublich !!

Hier regen sich alle über den Ullrich Vergleich auf, als ob der Autor etwas anderes gemeint hat als dass die beiden die gleiche Scheuklappenmentalität besitzen. Aber keiner regt sich darüber auf, dass Leute wie Söder eine echte Gefahr für unser Rechtssystem sind.Diesen Kommentatoren möchte ich zurufen : Thema verfehlt ! Sechs ! Setzen !
Maik (2.3.2007 9:37 Uhr)

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nette Polarisierung

Zwei Dinge:
a) Lob für den schön pointierten und fast schon märchenhaft polarisierenden Artikel. Der bietet, bei der nötigen Distanz zum Inhalt, einen recht amüsanten Lesestoff. Ebenfalls nett ist die Welle der, vielleicht auch gerechtfertigten Kritiken, die, das vielleicht gar nicht beabsichtigte Augenzwinkern des Artikels, übersehen haben.

b) Um der aufgebrachten Menge der Leserschaft nicht doch noch CSU-hafte Züge von Lynchjustiz abzugewinnen, wäre es vielleicht angebracht in der ein oder anderen Äußerung vorsichtiger vorzugehen. =]

Fazit Ich persönlich fand den Artikel gut und geschmunzelt hab ich auch...

hp

Berlin
hp (2.3.2007 9:48 Uhr)

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Satirealarm

Irgendwie freut es mich, dass ich doch nicht der einzige bin, der beim Rumeiern von Ullrich bei Beckmann dachte: Prima, dann braucht man den Klar ja nicht mehr einzuladen, der Ullrich kann sich ja mindestens genausogut peinlich inszenieren.
Interessant, dass sich alle hier vor allem über den (im Rahmen der Diskussion ziemlich naheliegenden) Vergleich echauffieren und nicht über das Demokratieverständnis führender deutscher Politiker, die Klars wirre, aber durch die Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen bestraft sehen wollen. Was, wenn er das Grußwort erst nach seiner Freilassung losgelassen hätte? Hätten Söder & Co. nach Mitteln gesucht, ihn wegen seiner Äußerungen in den Knast zu schicken? Und wenn sie sie gefunden hätten: Würden diese Mittel dann auch auf die angewandt, die ebenfalls blasphemisch über den Kapitalismus reden?

Jedenfalls sollte über manchen Artikeln besser fett, rot und blinkend stehen: "Achtung, Satire! Herztropfen griffbereit halten!"
tb (2.3.2007 9:53 Uhr)

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Sehr präzise

Es ist erfreulich, dass Martenstein die Dinge zurechtrückt.
1. Klar hat seine Strafe für die Morde, für die er verantowrtlich ist, irgendwann im Jahre 2009 abgesessen.Das Strafrecht hat gewirkt. Dem Recht wurde Genüge getan. Mehr hat der Staat nicht zu tun. Mehr darf auch die Politikerschwätzerei im Rechtsstaat nicht verlangen.
2.Kapitalismuskritik ist selbetredend dringend notwendig.Heute haben wir den Tag 1 nach der Verkündigung vom Abbau von mehr als 1000 Arbeitsplätzen bei Schering, vom Abbau von 10'000 Arbeitsplätzen von Airbus (welcher eindeutig auf Managementfehler zurückzuführen sind) und vom Diktat der Telecom gegenüber 50'000 ihrer Beschäftigten.
3. Söder's Gerede ist einmal mehr eine schlichte Hetze. Dieses Mal sind es nicht die "Sozis" oder die "Islamisten", sondern "die" Kapitalismuskritik.
Man sollte Söder endlich mit dem Strafrecht konfrontieren.
Alois-KarlHürlimann (2.3.2007 10:38 Uhr)

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[ Text auf Wunsch des Autoren gelöscht, 25.06.2009 (COMMUNICATIONS LASER #17)]


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Klasse!

Mehr solche Artikel, bittebittebitte! Und wenn's denn gegen die Bigotterie der etablierten Parteien geht -- noch mehr!!! Aber: Wir sind in Deutschland. Bitte liefern Sie eine Denkanleitung mit.
Gesine Hammerling (2.3.2007 11:29 Uhr)

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Praktikum,

Vielleicht gibts ja für Ulle auch noch einen Praktikumsplatz bei Peymann.

Martenstein, du bist gut u darfst auch gerne weiterschreiben ;-)
mk (2.3.2007 15:26 Uhr)

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[...] Für diese beiläufige Offenbarung mein ganz besonderer Dank!
mokirikon (2.3.2007 17:22 Uhr)



Aus: "Warum der Papst ins Gefängnis soll" Von Harald Martenstein (02.03.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/02.03.2007/3114605.asp (http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/02.03.2007/3114605.asp)


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[...] "Mir widerstrebt, dass auf bestimmte Äußerungen von Herrn Klar hysterisch reagiert wird", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer der "Rheinischen Post". Die Frage, ob Klar begnadigt werden könne, hänge nicht daran, ob dieser eine antikapitalistische Haltung habe. Indem der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll die zuvor in Aussicht gestellte Hafterleichterung für Klar gestrichen habe, habe er seine Anhängerschaft "einer illiberalen Gesinnungsjustiz" klar gemacht, so Bütikofer.

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth warf Goll vor, er mache sich zum Stichwortgeber einer populistischen Kampagne gegen Gnadenerweise. "Herr Goll agiert rechtsstaatswidrig, wenn er sich frontal gegen die Meinungsfreiheit stellt", sagte Roth. Als Justizminister müsse er den Unterschied zwischen Stammtischparolen und Rechtsstaatsgrundsätzen aufzeigen, forderte Roth. Es bestehe bisher kein Grund zu der Annahme, dass von Klar noch Gefahr ausgehe.

Unions-Politiker dringen dagegen weiterhin auf eine Nicht-Begnadigung Klars. Dessen kapitalismuskritischen Äußerungen zeigten, dass er ein "unverbesserlicher Terrorist" sei, so der bayerische Innenminister Günther Beckstein. Für den CSU-Politiker ist klar: "Bei dieser Sachlage ist ein Gnadenerlass völlig unvorstellbar."

Sein Parteikollege Edmund Stoiber wies Vorwürfe Klars zurück, "Meinungsblockwarte" in Politik und Medien wollten wegen seiner Kritik am Kapitalismus seine Begnadigung verhindern. "Herr Klar sieht immer noch nicht ein, dass er nicht Opfer, sondern Täter und Mörder ist." Die radikale Sprache, mit der er jetzt auf die Empörung über seine antikapitalistischen Äußerungen reagiere, zeige: "Der Terrorist Klar hat aus seinen menschenverachtenden Taten nichts gelernt." Er habe Gnade nicht verdient und sollte deshalb hinter Gittern bleiben.


Aus: "Debatte um Ex-RAF-Terroristen: Vollmer fordert Begnadigung aller RAF-Häftlinge" (03.03.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6473224_REF2,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6473224_REF2,00.html)

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[...] Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, glaubt trotz der Kapitalismuskritik des RAF-Häftlings Christian Klar nicht, dass von dem 54-Jährigen noch eine terroristische Bedrohung ausgeht. «Derartige Äußerungen hat es, unabhängig von Herrn Klar, immer wieder gegeben», sagte Fromm im Gespräch mit Netzeitung.de. «Wir nehmen sie selbstverständlich zur Kenntnis, auch wenn sie keinen terroristischen Bezug haben.»

[...] Fromm sieht denn auch die aktuelle Diskussion über die RAF gelassen. Auf die Frage, ob zu befürchten sei, dass die Debatte Linksextremisten Auftrieb geben könnte, antwortete der Geheimdienstler: «Das sehe ich nicht.» Er wies zudem darauf hin, dass die Frage einer Freilassung früherer RAF-Terroristen von den hierfür zuständigen Stellen geprüft und entschieden werde. «Deshalb beteilige ich mich auch nicht an einer solchen Diskussion.»



Aus: "Von der RAF geht keine Gefahr mehr aus: Verfassungsschutz sieht Klar-Debatte gelassen" (05.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/564933.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/564933.html)

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[...] in der Diskussion um eine Begnadigung von RAF-Mitglied Christian Klar Kritik am Kapitalismus grundsätzlich unter Gewaltverdacht zu stellen. "Attac hat mit den Praktiken der RAF nichts zu tun, aber selbstverständlich ist es legitim, ja sogar notwendig, den Kapitalismus zu kritisieren" sagte Professor Elmar Altvater, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates von Attac und Autor des Buches "Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik".

[...] "Nur wer sich in der besten aller möglichen Welten wähnt, wird eine kritische Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus für veraltet und überflüssig halten", sagte der Politikwissenschaftler zu der Debatte.

[...] Nicht nur in den Entwicklungsländern lasse sich beobachten, wie die Orientierung am Maximalprofit Armut und soziale Spaltung produziere, wie die Privatisierung öffentlicher Güter, etwa in der Versorgung mit Trinkwasser, Millionen von Menschen in Not bringt.

[...] Altvater bezeichnete die Entscheidung des baden-württembergischen Justizministers Ulrich Goll (FDP), Christian Klar wegen seiner kapitalismuskritischen Äußerungen keine Haftlockerungen zu gewähren, als vordemokratisch und mit einem liberalen Verständnis von Politik nicht vereinbar. Die Forderung zahlreicher Politiker, Christian Klar müsse auf Grund seiner Gesinnung lebenslang hinter Gittern bleiben, sei mit dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung nicht vereinbar. "Ob ein Mensch aus der Haft entlassen wird oder nicht, darf in einem Rechtsstaat nicht von seiner politischen Überzeugung abhängig gemacht werden", sagte Elmar Altvater. Entscheidend müsse allein sein, ob von dem Inhaftierten weiterhin eine Gefahr für andere Menschen ausgehe.


Aus: "Elmar Altvater: "Auseinandersetzung mit Kapitalismus ist notwendig"" (Frankfurt am Main 01.03.2007 )
Quelle: http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=667 (http://www.attac.de/aktuell/presse/presse_ausgabe.php?id=667)

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[...] Klars Grußwort scheint auf die politischen Ränder wie ein Katalysator zu wirken, der Ressentiments aufwirbelt, die sonst unter einer dünnen Anstandsdecke verhüllt werden. CSU-Generalsekretär Söder will allen Ernstes, dass Klar wegen dieses Textes "nie mehr frei"-kommt - was zeigt, dass Söders Rechtsverständnis nahe bei dem der RAF liegt: Recht ist, was uns in den Kram passt.

Nicht viel besser sieht es in der Linkspartei aus. Die Fundi-Linke Ulla Jelpke erklärt, dass die Fraktion mit Klar der Ansicht ist, dass "der Kapitalismus bekämpft werden muss". Welcher Kapitalismus? Der schwedische? Der chinesische? Egal. Es geht nicht um Konkretes. Sondern darum, identitätspolitische Duftmarken zu setzen. So hat Jelpke es geschafft, Klar für den Fundi-Realo-Streit der Linkspartei zu benutzen. Früher hat die RAF die Linke instrumentalisiert; heute geht es andersherum.

Die RAF-Debatte ist intellektuell erbarmungswürdig und moralisch verkommen. Sie wirkt wie der Zeitvertreib einer gelangweilten Gesellschaft, die alte Feindbilder poliert, weil sie nichts Besseres zu tun hat. Die deutsche Rechte will, wie Antje Vollmer zutreffend formulierte, noch ein bisschen "nachsiegen". Und die Linksfundis rund um das Kampfblatt Junge Welt wollen weiterhin Resolutionen gegen "den Kapitalismus" verabschieden und dieses überaus öde Geschäft mit dem existenziellen Retro-Pathos von Gewalt und Unbedingtheit aufpeppen. Es wäre besser, zu schweigen.


Aus: "RAF-DEBATTE: WIE DER FALL CHRISTIAN KLAR INSTRUMENTALISIERT WIRD -  Im Fundi-und-Realo-Streit"
Von STEFAN REINECKE (taz vom 6.3.2007)
Quelle: http://www.taz.de/pt/2007/03/06/a0165.1/text (http://www.taz.de/pt/2007/03/06/a0165.1/text)

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[...] Die ehemalige Geisel Keller habe sich Mitte Februar in einem offenen Brief an Köhler gewandt und gegen eine mögliche Begnadigung Klars protestiert.

Ihm seien "Leid und Schmerzen, die Sie wie andere Betroffene durch die Verbrechen der RAF erfahren haben und die Sie gegenwärtig durch die äußerst intensive Diskussion in der Öffentlichkeit einmal mehr durchleben müssen, sehr bewusst", teilt Köhler demnach im Antwortschreiben seines Amtschefs mit.


Aus: "RAF: Köhler schließt schnelle Begnadigung von Klar aus" (SPON; 08. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470537,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,470537,00.html)

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[...] Der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, wird wegen seiner Unterstützung für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar schriftlich bedroht. Unter anderem wurde Peymann geraten, er solle „Polizeischutz beantragen und des öfteren hinter sich schauen“, sagte eine Sprecherin des Theaters und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“.


Aus: "Wegen Unterstützung von Ex-RAF-Terrorist Klar: Theaterintendant Peymann bedroht" (SZ; 11.03.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,ra5l1/kultur/artikel/211/105106/ (http://www.sueddeutsche.de/,ra5l1/kultur/artikel/211/105106/)

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[...]Peymann: ...Ich glaube, dass drei Viertel der Weltbevölkerung die Probleme, die Klar angesprochen hat, durchaus ähnlich sehen.

SPIEGEL ONLINE: Welche Probleme meinen Sie genauer?

Peymann: Dass das Bush-System global ebenso wenig Zukunft hat wie das System der westeuropäischen Demokratien, wie wir es auch hier in Deutschland haben. Wir sind doch im Grunde in einer verzweifelten Situation: Zunehmende Gewaltbereitschaft, die Erosion aller ethischen Grundlagen, korrupte Politiker, Gewerkschafter und Manager - eine "Jugend ohne Gott"...

SPIEGEL ONLINE: Was wäre denn bitte eine zukunftsfähige Alternative? Der Sozialismus Marxscher Prägung, auf den sich auch Christian Klar beruft, ist doch von der Oder bis nach China als Diktatur in großem Maßstab gescheitert.

Peymann: Das folgerichtige Scheitern der kommunistischen Diktaturen ist keine Legitimation für eine Diktatur des Kapitals.

SPIEGEL ONLINE: Warum wird die Debatte um den Umgang mit den letzten vier Gefangenen der RAF so emotional und erbittert geführt?

Peymann: Da kommt ein neuer Fundamentalismus hoch, mittelalterliche Rachegedanken, ein Bedürfnis nach Vergeltung.

SPIEGEL ONLINE: Zeigt sich nicht eher, dass der "Deutsche Herbst" nicht verarbeitet ist, dass er Traumata hinterlassen hat, dass es keinen Konsens darüber gibt, warum es im Wohlstands-Westdeutschland überhaupt dazu kommen konnte, dass junge Menschen aus der Mitte der Gesellschaft zu Terroristen werden konnten? Auch darüber, ob Staat und Gesellschaft auf den Terrorismus richtig reagiert haben, besteht kein Einverständnis.

Peymann: Es wäre sehr gut und wichtig, wenn eine Diskussion mit dem Ziel zustande käme, den Deutschen Herbst aufzuarbeiten. Wir haben lange Jahre den Faschismus verdrängt, die DDR unter den Teppich gekehrt, und das ist wohl auch mit den dramatischsten Wochen in der Geschichte der alten Bundesrepublik geschehen.

SPIEGEL ONLINE: Wie kam es Ihrer Erinnerung nach zu diesen dramatischen Wochen des Deutschen Herbstes?

Peymann: Es war auf jeden Fall nicht so, dass da eine Horde isolierter Desperados aus Mordlust einfach mal herumgeschossen und gebombt hätte. Am Anfang stand ein großer Aufbruch, der den besten Teil der Jugend erfasste, die aus dem Biedermeier der Adenauerzeit ausbrechen wollte. In Berkeley, in Paris, in Prag, überall suchten junge Menschen nach neuen Wegen. Von ihnen sind in diesem Land ein paar Minister geworden, etliche Journalisten und Verleger, wieder andere Theaterleute - und einige sind zu RAF-Leuten geworden.

SPIEGEL ONLINE: Und als solche zu Mördern geworden.

Peymann: Aber nicht - und das ist ein wichtiger Unterschied, der gerne unterschlagen wird - zu gewöhnlichen Mördern, die töten, nachdem sie eine Frau vergewaltigt haben oder die töten, um sich zu bereichern. Diese Terroristen haben getötet, weil sie glaubten, mit ihren Morden etwas gegen die Ermordung von hunderttausenden von Kindern und Frauen in Vietnam tun zu können, weil sie glaubten, etwas gegen das Elend in der Dritten Welt tun zu müssen. Wie Brecht seine Johanna der Schlachthöfe sagen lässt: "Es hilft nur Gewalt, wo Gewalt herrscht...". Für mich ist Christian Klar deshalb eine tragische Figur.

SPIEGEL ONLINE: Auch ein tragischer Mörder bleibt ein Mörder. Was hat Sie dazu bewegt, Christian Klar einen Praktikumsplatz hier am Berliner Ensemble anzubieten? Sie haben es mal einen Akt "christlicher Nächstenliebe" genannt.

Peymann: Dies ist das eine, zum anderen ist da ein Verständnis für seine persönliche Tragik, für die Hoffnung und die Tragik einer Generation, die an einem Scheideweg stand, einer Generation, die einen Traum von einer besseren Welt hatte. Ich stand Anfang der siebziger Jahre auch an diesem Scheideweg, an dem Ulrike Meinhof, Gudrun Ensslin oder auch Christian Klar standen. Ergreifen wir einen Beruf? Gehen wir zum Theater oder gehen wir in den Widerstand? Nehmen wir Steine und Knüppel, wie ein späterer Außenminister, oder nehmen wir auch eine Knarre, wenn ein Demonstrant von einem Polizisten erschossen wird, der friedlich gegen den Schah und sein Folterregime protestierte?

[...] SPIEGEL ONLINE: War es nicht eine ungeheure Selbstanmaßung dieser Generation, dass sie - obwohl oder gerade weil sie "die Massen" oder die "Arbeiterklasse", auf die sie sich berief, nicht hinter sich hatte - diese zu ihrem vermeintlichen Glück zwingen wollte, mit einer Revolution, mit Gewalt?

Peymann: War die französische Revolution eine Anmaßung? Ist politische Utopie Anmaßung? Ist der Kampf für eine bessere Welt Anmaßung? Für ihren Lebensirrtum haben diese Menschen jedenfalls entweder mit ihrem Tod - oder mit einer sehr, sehr langen Gefängnisstrafe bezahlt.

SPIEGEL ONLINE: Das was Sie "Lebensirrtum" nennen, haben wiederum 34 Menschen - nicht nur Prominente wie Generalbundesanwalt Siegfried Buback oder der Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, sondern Streifenpolizisten oder Fahrer - wiederum mit ihrem Leben bezahlt. Was sagen Sie den Angehörigen der RAF-Opfer? Können Sie nachvollziehen, wenn einige von Ihnen sagen, die RAF-Gefangenen sollten nicht freigelassen werden?

Peymann: Ich achte die Gefühle der Angehörigen, und weil ich sie achte, sage ich mir immer wieder, wir leben in einem Land, das ein Rechtsstaat ist und kein Rachestaat und in dem der Satz Jesu aus dem Lukas-Evangelium "Vergib ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun" auch über Mitglieder der RAF, die lebenslänglich im Gefängnis einsitzen, gesagt werden darf.

SPIEGEL ONLINE: Der von Ihnen skizzierte, mittlerweile historische Kontext, aus dem die Terroristen kamen, erscheint heute sehr weit entfernt, geradezu exotisch, und ist wohl von Jüngeren gar nicht mehr nachzuvollziehen.

Peymann: Ja, wenn man den historischen Hintergrund, den Vietnamkrieg und den großen Weltverbesserungstraum ausblendet, dann stehen die Terroristen nur noch als kalte Killer da. Eine RAF-Debatte, die Sinn machen soll, müsste aber genau diesen Kontext rekonstruieren. Warum, müssten wir fragen, ist ein großer Traum so grausam umgekippt? Wie wurde aus dem Traum der Befreiung der Alptraum des Terrorismus?

SPIEGEL ONLINE: Bis heute scheinen die meisten Politiker die öffentliche Diskussion über die RAF lieber mehr oder minder populistisch zu funktionalisieren, als dass ihnen an einer differenzierten Ursachenforschung gelegen wäre.

Peymann: Wir haben es ja inzwischen auch mit Politikergenerationen zu tun, deren Spitzenvertreter sich als käuflich erweisen. Ich hätte vor 30 Jahren nie geglaubt, dass man einen Bundeskanzler kaufen kann. Mittlerweile haben wir schon zwei dieser Sorte hinter uns gelassen: Kohl, der die Namen seiner diskreten Großspender wohl mit ins Grab nehmen wird, und Schröder, der nicht zuletzt deshalb so ein guter Kumpel von Putin war, weil für ihn dann ein prima Job rausspringt. Jedenfalls ist die Optik so.

SPIEGEL ONLINE: Von den letzten RAF-Gefangenen wird gefordert, sie müssten Reue zeigen und sie müssten endlich offenbaren, wer wen ermordet hat. Können Sie das nachvollziehen?

Peymann: Dafür dass sie letzteres nicht getan haben, sondern geschwiegen haben, saßen oder sitzen sie mindestens zehn Jahre länger im Gefängnis, als die RAF-Leute, die als Kronzeugen ausgesagt haben. Mir ist ohnehin wohl persönlich jemand lieber, der noch Reste seines alten Denkens bewahrt hat, auch um überhaupt die jahrelange Isolation im Gefängnis und über 20 Jahre Haft zu überleben, als ein Heuchler, der verlogen zu Kreuze kriecht. Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass alle ehemaligen RAF-Leute wissen, dass ihr bewaffneter Kampf politisch und moralisch ein schwerer Fehler war.

Das Interview führte Michael Sontheimer


Aus: "RAF-DEBATTE: "Christian Klar ist eine tragische Figur" - Claus Peymann, Intendant des Berliner Ensembles, hat dem Ex-RAF-Terroristen Christian Klar einen Praktikumsplatz angeboten. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE erklärt er, warum er die RAF-Terroristen nicht mit "gewöhnlichen Mördern" gleichstellt." (SPON; 13. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,471558-2,00.html (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,471558-2,00.html)

Title: [Der Verdacht... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 06, 2007, 11:20:59 AM
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[...] Im Zeitraum vom 11. September 2001 und 31. Dezember 2006 wurden insgesamt 1 166 Personen in Grossbritannien wegen Terrorverdachts festgenommen, wie das Innenministerium mitteilte. 221 von ihnen wurden formell terroristischer Straftaten beschuldigt, gegen 186 wurden andere Vorwürfe erhoben. 652 der Festgenommenen wurden wieder freigelassen, weil sich der Verdacht als unbegründet erwies.

Die britischen Sicherheitsdienste haben nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren mehrere Anschläge im Land vereitelt. Ihnen wird aber auch vorgeworfen, vor allem Muslime auf der Jagd nach Terroristen ungerechtfertigt ins Visier zu nehmen.


Aus: "Falsche Terroristen" (05.03.07)
Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/19459066 (http://www.20min.ch/news/ausland/story/19459066)

Title: [Alles ist durchleuchtet... (H.R.1)]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 06, 2007, 12:10:04 PM
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[...] Und sie sind doch da. Mitten im Hamburger Hafen. Auch wenn nur hinter vorgehaltener Hand über sie gesprochen wird. Auch wenn Hafenverwaltung, der Terminalbetreiber HHLA, die Oberfinanzdirektion Hamburg und das Bundesfinanzministerium am liebsten auf den jeweils anderen verweisen. Und Fragestellern geraten wird, über dieses "sensible Thema lieber nicht" zu berichten: über die US-Zöllner, die in Hamburg gegen den Terror kämpfen. Seit 2003, ganz offiziell, im Rahmen der sogenannten Container Security Initiative. Und doch in aller Stille. Bloß keine Aufregung.

6000 Kilometer vor der Heimatküste suchen die Beamten in Schiffen, die Richtung USA fahren sollen, nach Bomben, spaltbarem Material oder Massenvernichtungswaffen. 24 Stunden vor Beladung müssen ihnen die Reedereien die Ladungsdaten schicken. Erscheinen diese verdächtig, gehen die Zöllner zu ihren deutschen Kollegen und lassen den Container gemeinsam über eine 18 Mio. Euro teure Großröntgenanlage laufen, in die ganze Sattelzüge passen. Reicht das nicht, wird der Metallkasten geöffnet. Im Zweifel können die Amerikaner die Sendung zurückweisen.

So ungewöhnlich US-Zollkontrollen auf deutschem Hoheitsgebiet erscheinen - sie sind nur der Auftakt zu einem rigiden Überwachungsprogramm, wie es der internationale Güterverkehr noch nie erlebt hat.

Es sind drei Zeichen, vor denen sich die Industrie fürchtet: "H.R.1". Im Januar hat das Washingtoner Repräsentantenhaus einen Entwurf mit diesem Kürzel verabschiedet - die erste Initiative des neu gewählten Kongresses. Passiert der Entwurf den Senat, wird der US-Zoll ab 2009 jeden einzelnen der gut elf Millionen Container durchleuchten, die das Land jährlich erreichen. Bisher sind es knapp zehn Prozent.

"Die Attacken des 11. September haben die Amerikaner traumatisiert", sagt Rolf Tophoven, Leiter des Essener Instituts für Terrorismusforschung und Sicherheitspolitik. "Ihre Angst vor dem maritimen Terror ist enorm." Ein Anschlag auf einen Großhafen wie New Orleans oder Los Angeles könnte viele Tote fordern und die Versorgung der Nation gefährden - so zumindest lauten die Horrorszenarien. Daher verschärfen die USA ihre Kontrollen im Frachtverkehr. Ein Sicherheitsboom ohne Ende: Alle paar Monate kommen Politiker, Zollbehörden oder das nach dem 11. September 2001 gegründete, 184.000 Mann starke Department of Homeland Security mit neuen Initiativen.

Die Kosten der Unternehmen, der Versender und Empfänger, explodieren derweil. Nach Schätzungen des Außenhandelsverbands BGA muss der Welthandel für die Terrorabwehr im Frachtverkehr schon jetzt mehr als 100 Mrd. Euro pro Jahr aufwenden. "Die Sicherheitsregeln haben unser Geschäft in den letzten Jahren deutlich verändert", sagt John Mullen, Chef des interkontinentalen Expressgeschäfts der Deutschen Post. "Am Ende muss der Kunde dafür zahlen."


Aus: "Agenda - Alles ist durchleuchtet" von Claudia Wanner und Claus Hecking (Hamburg) (ftd.de; 06.03.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/international/169428.html (http://www.ftd.de/politik/international/169428.html)

Title: [Der "E-Mail-Appell" an Münchner Uni-Mitarbeiter... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 15, 2007, 12:31:45 PM
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[..] Die Ludwig-Maximilians-Universität München hat in dieser Woche Mitarbeiter aufgerufen, wegen der Terror-Gefahr besonders wachsam zu sein und mögliche islamistische Studenten oder Kollegen umgehend zu melden. Nachfolgend der Text der E-Mail im Wortlaut:

«(...) Der islamistische Terrorismus stellt weiterhin die größte Bedrohung der Inneren Sicherheit der westlichen Staaten und damit auch Deutschlands dar. Aus Sicht der Sicherheitsbehörden besteht eine erhöhte abstrakte Gefährdung.

Wie Sie Presseverlautbarungen vom Wochenende entnehmen können, wurden Anschläge von Islamisten auch für die Bundesrepublik und in Österreich angekündigt. Auch die gescheiterten Kofferbombenanschläge auf Regionalzüge am 31. Juli 2006 in Dortmund und Koblenz sind ein Beleg dafür, dass auch Deutschland nicht nur Rückzugs- und Ruheraum, sondern Anschlagsziel für islamistische Terroristen ist.

Es ist also hohe Wachsamkeit geboten. In diesem Zusammenhang sollte auf Hinweise auf Studierende, Mitarbeiter oder sonstige Gebäudenutzer geachtet werden, die sich durch besondere Verhaltensweisen, wie z. B. einen Bruch im Lebenswandel, Gewaltbereitschaft, radikal-verbale Äußerungen oder Beschäftigung mit einschlägiger Literatur auffällig in Richtung islamischer Fundamentalismus verändern. Ich darf Sie bitten, verdächtig erscheinende Wahrnehmungen, die Rückschlüsse auf eine islamisch-fundamentalistische Haltung zulassen, unverzüglich hierher mitzuteilen. Bitte informieren Sie Ihre Mitarbeiter entsprechend. (...)» (nz/AP)


Aus: "E-Mail-Appell an Münchner Uni-Mitarbeiter" (14.03.2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/deutschland/583570.html (http://www.netzeitung.de/deutschland/583570.html)

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[...] Zukünftig soll es an jeder bayerischen Universität einen Ansprechpartner geben, der die Hinweise von Studierenden oder Universitätsmitarbeitern auf verdächtige Kommilitonen oder Kollegen an den Verfassungsschutz weitergibt. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein bekräftigte das Vorhaben und forderte die Universitäten auf, potenzielle Islamisten zu melden; mit Bespitzelung habe das nichts zu tun.

[...] Berichte, dass Hüttenhofer die E-Mail im Alleingang formuliert habe, wies Michael Feiler, Sprecher des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz, zurück. Er sagte zu ZEIT online: „Ich gehe davon aus, dass die E-Mail mit dem Verfassungsschutz abgestimmt war. Wir stehen voll hinter der Formulierung.“ Bedenken, dass an den Universitäten eine Spitzelkultur entstehen könnte, hat er nicht. "Herrenlose Koffer an Bahnsteigen werden schließlich auch gemeldet". Wer sich in der Uni-Bibliothek Bücher über Islamismus ausleihe, müsse keine Angst haben, vom Verfassungsschutz verfolgt zu werden. Schon allein aus Kapazitätsgründen müsse der sehr schnell entscheiden, ob ein Hinweis einen ernsten Hintergrund habe. „Wenn einer anruft und sagt, da ist einer, der trägt einen Bart und liest jeden Mittag den Koran, dann reicht uns das nicht.“

Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte, dass ausländische Studenten und Wissenschaftler in Bayern willkommen seien.


Aus: "Kultur des Verdachts" (ZEIT online,  15.3.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/campus/online/2007/10/Verfassungsschutz-islamisten (http://www.zeit.de/campus/online/2007/10/Verfassungsschutz-islamisten)

Title: [Deshalb werden nur zensierte Protokolle... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on March 15, 2007, 12:34:50 PM
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[...] Washington - "Ich war verantwortlich für die Planung der Operationen vom 11. September von A bis Z", sagte Mohammed bei einer Anhörung im US-Militärgefängnis von Guantanamo Bay auf Kuba. Laut eines vom Pentagon am Mittwoch freigegebenen und zensierten Protokolls, hat der 53-Jährige auch die Planung für den Anschlag auf das World Trade Center aus dem Jahr 1993 zugegeben.

[...] Im Gegensatz zu früheren Anhörungen ist dieses Mal die Presse ausgeschlossen worden. Das Pentagon begründet dies mit höchst vertraulichen Informationen unter anderem über die Umstände der Gefangennahme und die bisherige Haft. Deshalb werden nur zensierte Protokolle der Anhörungen veröffentlicht.


Aus: "Terrorismus: Al Qaidas Nummer 3 gesteht Anschlagsplanung" (ZEIT online, Tagesspiegel | 15.03.2007 6:09)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/15/95866.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/03/15/95866.xml)

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[...] Downer erklärte, er habe keinerlei Bedenken wegen der Umstände, unter denen die Geständnisse des Scheichs zustande gekommen seien. Auch dass Mohammed in Guantanamo festgehalten werde, berührt den Minister nicht. "Welche Klagen es auch immer über Guantanamo gibt, mein Herz blutet nicht wegen eines Mannes, der zugibt, für eine ganze Reihe absolut abscheulicher Grausamkeiten ganz oder teilweise verantwortlich zu sein."

Der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) sind die Verhörmethoden dagegen nicht gleichgültig - auch im Falle des Terroristen Mohammed. HRW-Direktor Kenneth Roth stellte heute die Legalität des Verhörs und des Geständnisses in Frage. Letzteres könnte durch Folter erpresst worden sein. Dass die Ermittler mit Mohammed nicht zimperlich umgegangen sind, war wiederholt vermutet worden. So soll er unter anderem durch das so genannte "waterboarding" zum Reden gebracht worden sein. Dabei wird das Gesicht mit einem Tuch bedeckt und dieses immer wieder mit Wasser begossen. Der Gefolterte kann so kaum mehr atmen und hat das Gefühl zu ertrinken. Das US-Justizministerium soll diese Methode in der Vergangenheit im Falle Mohammeds ausdrücklich erlaubt haben.

Ob das Geständnis unter Folter zustande gekommen sei, werde man erst durch eine unabhängige Anhörung erfahren, sagte HRW-Direktor Roth. "Wir müssen wissen, ob das angebliche Geständnis ausreicht, um ihn in einem fairen Prozess zu verurteilen."

Skeptisch äußerten sich auch deutsche Justizpolitiker. Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele, verwies ebenfalls auf Berichte, wonach Mohammed "in sehr nachdrücklicher Weise gefoltert" worden sei. "Er hätte wohl auch gestanden, der Satan persönlich zu sein", sagte er "Süddeutsche Online". Auch Herta Däubler-Gmelin (SPD), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, kritisierte angesichts der zensierten Protokolle: "Hier veröffentlicht eine Militärbehörde, was ihr passt."

[...] Beobachter aus den USA werteten das Geständnis dagegen als Bestätigung für die herausgehobene Stellung des Scheichs im Terrornetzwerk al-Qaida. Der Terrorismus-Experte Bruce Hoffman von der Georgetown University erklärte, die "logische und rationale" Erklärung Mohammeds offenbare seine zentrale Rolle als Qaida-Mastermind.


Aus: "SCHEICH MOHAMMED: Streit über Geständnis des Terror-Planers" (SPON; 15. März 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471956,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471956,00.html)

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[...] 15. März 2007 18:11
Umfassendes Geständnis nach 4 Jahren Folter in Guantanamo - Sehr glaubwürdig!
frankit
   

wie im Mittelalter - nun hat er gestanden, jetzt können sie ihn
endlich hinrichten.

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12395739&forum_id=114029


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[...] London (AP) Nach seiner Rückkehr nach Großbritannien hat ein ehemaliger Guantanamo-Häftling schwere Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten erhoben. Die Militärtribunale in dem US-Gefangenenlager auf Kuba machten einen fairen Prozess unmöglich, erklärte Bisher al Rawi am Sonntag. Der 37-jährige Iraker hat ein Aufenthaltsrecht in Großbritannien, wo auch seine Familie lebt. Seine Freilassung nach fast fünf Jahren in Guantanamo wurde am vergangenen Donnerstag vom britischen Außenministerium verkündet.

«Die Hoffnungslosigkeit, die man in Guantanamo empfindet, lässt sich kaum beschreiben», hieß es

in der Erklärung Al Rawis. «Man ist Beschuldigungen ausgesetzt, die schlicht lächerlich und falsch sind, aber man hat keine Chance, das Gegenteil zu beweisen. Es gibt keinen Rechtsweg, keinen fairen Prozess.» Besorgt äußerte sich Al Rawi über das Schicksal von Jamil el Banna, der im Jahre 2002 mit ihm zusammen im westafrikanischen Staat Gambia unter Terrorverdacht verhaftet und nach Guantanamo gebracht wurde: «Meinen besten Freund Jamil el Banna in Guantanamo zurückzulassen, gibt meiner süßen Freiheit einen bitteren Nachgeschmack.»

Normalerweise setzt sich Großbritannien nicht für Guantanamo-Häftlinge ein, die zwar ein Aufenthaltsrecht, aber keine britische Staatsbürgerschaft haben. Im Fall von Al Rawi wurde nach US-Angaben jedoch eine Ausnahme gemacht, weil er sich bereit erklärte, mit dem britischen Geheimdienst MI5 zusammenzuarbeiten. Al Rawi lebt seit 1985 in Großbritannien, seit 2000 als anerkannter Flüchtling.


Aus: "Entlassener britischer Guantanamo-Häftling kritisiert USA" (Sonntag 1. April 2007, 16:49 Uhr)
Quelle: http://de.news.yahoo.com/01042007/12/entlassener-britischer-guantanamo-haeftling-kritisiert-usa.html (http://de.news.yahoo.com/01042007/12/entlassener-britischer-guantanamo-haeftling-kritisiert-usa.html)

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[...] Während die britischen Gefangenen im Iran sich selbst und ihre Regierung bezichtigen, bekannte sich in Guantanamo der erste "feindliche Kämpfer" für schuldig und erhielt einige bemerkenswerte Auflagen


Aus: "Die Zeit der Schauprozesse" Von Florian Rötzer (TP; 02.04.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24990/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24990/1.html)

Title: [Das Nachglimmen der RAF... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on April 23, 2007, 11:53:39 AM
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[...] Die Rote Armee Fraktion (RAF) war eine linksextremistische Terrororganisation in der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1970 von Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Horst Mahler, Ulrike Meinhof und weiteren Personen gegründet. In ihrem Selbstverständnis betrachtete sich die Gruppe als kommunistische, antiimperialistische Stadtguerilla nach südamerikanischem Vorbild ähnlich den Tupamaros in Uruguay. Sie war verantwortlich für 34 Morde, zahlreiche Banküberfälle und Sprengstoffattentate. 1998 erfolgte ihre Selbstauflösung.

[...] In den 1960er Jahren wuchs in der Bundesrepublik eine Generation heran, die das Verhalten ihrer Eltern während des Nationalsozialismus kritisch betrachtete. Der Kapitalismus, das parlamentarische System und die bürgerlichen Lebensformen wurden in Frage gestellt [1]. Verstärkt durch den Vietnamkrieg entstand in Teilen der Gesellschaft eine kritische Haltung gegenüber den USA. In den großen Universitätsstädten Westeuropas kam es zu großen antiamerikanischen Demonstrationen der Studenten. In der Bundesrepublik entstanden die außerparlamentarische Opposition und der Sozialistische Deutsche Studentenbund, die friedlich protestierten.

Die RAF verstand sich als radikale Avantgarde dieser Opposition und als Wegbereiter einer kommunistischen Weltrevolution. Betrachtet man die Entwicklung der RAF, so lassen sich mehrere Generationen unterscheiden, zwischen denen jeweils keine oder nur geringe personelle Kontinuität vorhanden war. Die im wesentlichen drei Generationen unterscheiden sich in ihrer Strategie zudem durch Organisationsstrukturen, Ideologie und Veränderungen in Theorie und Praxis.

Dem Selbstverständnis der RAF zufolge musste der Kampf gegen den so genannten „US-Imperialismus” auch in Westeuropa bewaffnet geführt werden. Nur die erste Generation konnte mit dieser Definition auf Verständnis einer Minderheit der Gesellschaft hoffen. Diese Haltung äußerte sich in Unterstützungsaktionen und einer weitverzweigten, halblegalen Unterstützer-Logistik, vor allem durch die Rote Hilfe. Auch die Liste prominenter Verteidiger der ersten Generation ist ein Indiz dafür. Die zweite Generation hatte aufgrund ihrer brutalen Terrorakte diese Basis vollständig verloren und operierte als radikale Terrorgruppe noch ferner von der Gesellschaft.

Die RAF war eine relativ kleine Gruppe. Die Anzahl der direkt im Untergrund aktiven Mitglieder des sogenannten Harten Kerns aller drei Generationen betrug zwischen den 1970er und 1990er Jahren zusammengefasst zwischen 60 und 80 Personen. Zu den aktiven Unterstützern wurden in dem gesamten Zeitraum etwa 300 Personen gezählt.

Die 1977 bis 1979 in Reaktion auf die RAF-Verbrechen im Deutschen Herbst verabschiedeten Anti-Terror-Gesetze griffen in die Persönlichkeitsrechte aller Bundesbürger ein, wurden aber überwiegend als den rechtsstaatlichen Prinzipien genügend akzeptiert.

Bei terroristischen Anschlägen oder Geiselnahmen wurden 34 Menschen von RAF-Mitgliedern ermordet und es gab zahlreiche Verletzte. Außerdem starben 20 Mitglieder der RAF.

In den Medien wurde die RAF oft als Baader-Meinhof-Gruppe (Spiegel) oder als Baader-Meinhof-Bande (Bildzeitung) bezeichnet. Gebräuchlich ist heute ihr selbst gewählter, an die Rote Armee der Sowjetunion angelehnter Name Rote Armee Fraktion.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion (http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Armee_Fraktion) (04/2007)

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[...] Frankfurt - Die zunächst als Baader-Meinhof-Bande bekannt gewordene Terrorgruppe Rote-Armee-Fraktion (RAF) hat in fast drei Jahrzehnten über 30 Menschen ermordet. Sie erklärte sich 1998 für aufgelöst. Der Protest der RAF galt der «Monopolbourgeoisie». Den politischen Hintergrund bildeten unter anderem das Verbot der KPD im Jahr 1956, die Wiederaufrüstung, die deutsche Unterstützung für das US-Engagement im Vietnamkrieg, die Einführung der Notstandsgesetze und der Tod des Studenten Benno Ohnesorg in Westberlin während einer Protestdemonstration gegen den Besuch des Schahs von Persien am 2. Juni 1967.

Als RAF trat die Gruppe erstmals bei der Befreiung des inhaftierten Kaufhaus-Brandstifters Andreas Baader 1970 in Westberlin in Erscheinung. Bei der Aktion der Journalistin Ulrike Meinhof wurde ein Justizbeamter angeschossen. Meinhof erklärte, dies sei das Ende der Ohnmacht, jetzt fange man an, «die Rote Armee aufzubauen», eine bewaffnete Auseinandersetzung zu führen und das Proletariat zu organisieren.

In den Jahren darauf folgten Banküberfälle, Mordanschläge und Sprengstoffattentate, unter anderem gegen das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Frankfurt am Main. Im Juni 1972 wurden führende Köpfe der RAF verhaftet - Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe in Frankfurt, Gudrun Ensslin in Hamburg, Brigitte Mohnhaupt in Westberlin und Ulrike Meinhof in Hannover.

Dennoch ging der Terror weiter. 1977 wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback, Dresdner-Bank-Chef Jürgen Ponto und Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer ermordet. Nach dem misslungenen Versuch einer Palästinensergruppe, mit der Entführung der Lufthansa-Maschine «Landshut» die inhaftierten RAF-Leute freizupressen, begingen Baader, Ensslin und Raspe Selbstmord. Meinhof war bereits im Mai 1976 tot in ihrer Zelle aufgefunden worden.

Doch sie fanden Nachfolger, die die Serie von Terrorakten fortsetzten. 1989 etwa wurde der Deutsche-Bank-Chef Alfred Herrhausen, 1991 der Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder ermordet. 1993 sprengte die RAF einen Gefängnisneubau in Weiterstadt in Südhessen. Bei der Festnahme von Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld 1993 in Bad Kleinen erschoss Grams einen Grenzschutzbeamten und kam bei der Schießerei dann auch selbst ums Leben.

Im Prozess Ende 1996 in Frankfurt am Main rief Hogefeld die RAF zur Auflösung auf: Der Kampf sei gescheitert. Im April 1998 erklärte sich die RAF in einer von den Ermittlern für authentisch gehaltenen Erklärung für aufgelöst: «Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.»


Aus: "(Background) - Aus Baader-Meinhof-Bande wurde RAF" (23. April 2007)
Quelle: http://www.net-tribune.de/article/230407-22.php (http://www.net-tribune.de/article/230407-22.php)


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[...] Hamburg (dpa) - Die RAF in Zitaten:

«Sie war die erste Person in der Bundesrepublik (...), die nach meiner Zeit im Warschauer Getto fragte.
» (Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki über ein Gespräch mit Ulrike Meinhof im Jahr 1964)

«Bei unserer ersten Begegnung auf einem Empfang hörte ich ihr zu und sagte dann: Sie reden, wie ich es zuletzt von meinem nationalsozialistischen Führungsoffizier im Krieg gehört habe.» (Historiker Joachim Fest über Meinhof, 2004)

«Macht kaputt, was Euch kaputtmacht». (Plakat, das die Attentäter im April 1970 nach einem Brandanschlag in Berlin zurücklassen)

«Wir sagen natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, (...) und natürlich kann geschossen werden!» (Ulrike Meinhof, 1970)

«Die intellektuelle Verantwortlichkeit für die Bombenanschläge ist bei denen zu suchen, die seit Jahren den über das vietnamesische Volk herabregnenden Bombenmord rechtfertigen.» (Theologe Helmut Gollwitzer, 1972)

«Es ist inzwischen ein Krieg von 6 gegen 60 000 000.» (Schriftsteller Heinrich Böll, 1972)

«Ich sehe die Gefahr, dass bei der Gesetzgebung und bei Polizeiaktionen die Schraube fester als nötig angezogen wird.» (Pfarrer Heinrich Albertz, 1975)

«Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat geboten und erlaubt ist.» (Der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) nach dem Überfall auf die deutsche Botschaft in Stockholm im April 1975)

«Ich konnte und wollte (und will) eine klammheimliche Freude nicht verhehlen.» («Mescalero-Nachruf» von Klaus Hülbrock auf den 1977 ermordeten Generalbundesanwalt Siegfried Buback)

«Wir haben nach 43 Tagen Hanns Martin Schleyers klägliche und korrupte Existenz beendet.» (RAF-Kommuniqué vom 19. Oktober 1977 nach dem Mord an Schleyer)

«Es war ein strategischer Fehler, neben der illegalen bewaffneten keine politisch-soziale Organisation aufzubauen. (...) Vor fast 28 Jahren am 14. Mai 1970 entstand in einer Befreiungsaktion die RAF. Heute beenden wir dieses Projekt. Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte.» (Auflösungserklärung der RAF vom 20. April 1998)


Aus: "Die RAF in Zitaten" (21.04.2007)
Quelle: http://www.lr-online.de/nachrichten/thema/art742,1610959.html?fCMS=a13ebff5163487c87245215d58e91b4e (http://www.lr-online.de/nachrichten/thema/art742,1610959.html?fCMS=a13ebff5163487c87245215d58e91b4e)


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[...] 1997 erläuterte Wisniewski in einem Interview mit der "tageszeitung" die Beweggründe für die Ermordung Schleyers. "Eine Freilassung ohne politische Gegenleistung wäre nicht als eine menschliche Geste verstanden worden, sondern als Eingeständnis der Niederlage." Inzwischen habe er aber auch die verpassten Chancen erkannt, bei der Schleyer-Entführung menschliche Stärke und Großzügigkeit zu zeigen. "In der Logik der Aktion war dann auch das bittere Ende konsequent. Aber für unsere menschlichen und politischen Ziele war es ein Desaster", sagte er 1997.


Aus: "Porträt: Ex-RAF-Terrorist Wisniewski" (22.04.07)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1177226349686.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1177226349686.shtml)

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[...] Bundespräsident Horst Köhler steht vor einer schwierigen Entscheidung: Soll er den inhaftierten Ex-RAF-Terroristen Christian Klar begnadigen oder nicht? - Für eine hitzige Debatte in dieser Frage hatte kürzlich der Sohn des 1977 von der RAF erschossenen Generalbundesanwalts Siegfried Buback, Michael Buback, gesorgt, als er sich indirekt für eine Begnadigung Klars aussprach. Für ihn sei immer die Frage entscheidend gewesen: Wer hat meinen Vater erschossen?

[...] Diese Ansicht teilen andere Hinterbliebene von RAF-Opfern nicht. Weil Klar bis heute seine Taten nicht öffentlich bereut hat, lehnen alle Angehörigen, mit denen die Autoren der Sendung Bericht aus Berlin gesprochen haben, eine Begnadigung Klars ab - die Schwester des getöteten Buback Fahrers Wolfgang Göbel ebenso wie die Tochter des Justizwachmeisters Georg Wurster, Sabine Reichel. Und niemand der RAF-Opfer oder ihrer Angehörigen zeigt Verständnis für den Sinneswandel von Michael Buback. Beate Keller sagt in dem Beitrag: "Ich war sehr entsetzt, wie ich aus den Medien erfahren habe, dass Michael Buback dafür ist, dass Christian Klar begnadigt wird. Ich kann das nicht nachvollziehen."


Aus: "Briefe an den Bundespräsidenten: RAF-Opfer gegen Begnadigung von Ex-Terrorist Klar" (23.04.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6653082_REF1_NAV_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6653082_REF1_NAV_BAB,00.html)


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[...] Seit 25 Jahren soll das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über den Buback-Mord für sich behalten haben. Das geht aus einer Bericht des aktuellen „Spiegel“ hervor. Demnach gehörte der für die Tat verurteilte Christian Klar nicht zu den Todesschützen.

Den Informationen zu Folge soll der damalige Bundesanwalt Siegfrid Buback im Jahre vom RAF-Aktivisten Stefan Wisniewski erschossen worden sein. Klar gehörte demnach nicht zu den Schützen. Der ebenfalls für die Tat verurteilte Knut Folkerts habe sich laut Presseberichten zum Tatzeitpunkt nicht einmal in Deutschland aufgehalten.

Die aktuellen Informationen stammen demnach zum einem vom früheren RAF-Mitglied Peter-Jürgen Boock, der seinem Kameraden Klar bei dessen Bemühen um eine Begnadigung behilflich sein wollte, als auch von der früheren Aktivistin Silke Maier-Witt. Sie war in den 80er Jahren in der DDR untergetaucht und dort 1990 festgenommen worden. Entsprechende Hinweise habe der Verfassungsschutz bereits im Jahre 1982 über die offenbar angeworbenen Verena Becker erhalten, diese jedoch für sich behalten.

Die Informationen sei laut Bericht mindestens seit 1990 auch dem BKA bekannt gewesen. Unklar bleibt, inwieweit bereist bei der Verurteilung im Bubackfall, 1980, wichtige Hinweise außer acht gelassen wurden. Parteiübergreifend wurde am Wochenende gefordert, den Fall neu aufzurollen. Der 1999 entlassene Wisniewski dürfte dabei mit einem neuen Verfahren rechnen müssen.

Neu in Bewegung gekommen war die Angelegenheit, als sich Buback-Sohn Michael in der vergangenen Woche an die Öffentlichkeit gewandt und sich für eine Begnadigung Klars durch den Bundespräsidenten ausgesprochen hatte. Buback bezog sich dabei auf neue Hinweise aus dem „RAF-Umfeld“, wonach Klar keiner der Todesschützen gewesen sei.


Aus: "Behörden haben angeblich Beweise im Buback-Fall vertuscht: VS-Erkenntnisse: Klar kein Todesschütze, Folkerts zum Tatzeitpunkt im Ausland" Von Cecila Frank (23. April 2007)
Quelle: http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=23042007ArtikelPolitik3 (http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=23042007ArtikelPolitik3)

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[...]  "Es tut mir unendlich leid, was geschehen ist. Allein ich weiß, ich kann es nicht rückgängig machen", sagte Boock. Buback forderte in der Sendung eine "vernünftige Erklärung" dafür, dass Informationen über das Attentat bis heute zurückgehalten wurden. "Wenn ich da keine zufriedenstellende Auskunft bekomme, bricht für mich eine Welt zusammen", sagte er. Zugleich verteidigte Buback seine Gespräche mit Boock. "Ich will eine bestimmte Information", sagte er. "Ich weiß natürlich immer noch nicht, wer jetzt wirklich geschossen hat, aber ich habe jetzt einfach die Hoffnung durch die Bewegung, die eingetreten ist, dass wir das erfahren."
Berliner Zeitung, 26.04.2007


Aus: "INFORMANT: "Herr Boock hat etwas auf dem Herzen"" Andreas Förster (26.04.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/648331.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/tagesthema/648331.html)

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[...] Peter-Jürgen Boock zur Frage, wie er mit seiner Schuld lebe: "Ich glaube nicht, dass es da einen Schlusspunkt geben kann. Es ist noch jeden Tag die Auseinandersetzung auch mit mir selber: Wie konntest du dahin kommen, wie konntest du so weit gehen, wie konntest du solche Dinge tun? Es ist ein Zwiespalt. Weil ich weiß, warum ich beteiligt war. Ich weiß, was ich getan habe, das ist die eine Seite. Die andere Seite ist, natürlich ist da inzwischen eine sehr große Distanz dazu da. Dass ich dieser Mensch einmal war und dass ich bereit war, so weit zu gehen. Das ist noch täglich die Auseinandersetzung mit mir, ohne dass ich glaube, dass das je beendet sein wird."

HA


Aus: ""Wie konntest du so weit gehen?"" (26. April 2007)
Quelle: http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/26/730609.html (http://www.abendblatt.de/daten/2007/04/26/730609.html)

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[...] Folkerts: Zwischen der RAF und dem Staat dominierte eine Logik des Krieges, aber die herrschte - und das ist meiner Mei- nung nach sehr wichtig - auf beiden Seiten vor.

SPIEGEL: Bei der sizilianischen Mafia gibt es die "Omertà", das Gesetz des Schweigens. Warum hatte die RAF eine ähnliche Maxime, und warum schweigen die meisten ihrer einstigen Mitglieder bis heute?

Folkerts: Der zutreffende Begriff ist Solidarität. Die eigenen Genossen zu schützen, ist doch ein natürliches Verhalten. Im Übrigen gibt es auch Bundesanwälte, die bis heute gut geschwiegen haben. Der Bundesanwalt Wolfgang Pfaff zum Beispiel, der 1980 die Anklage in meinem Prozess vertrat, nach der ich der Todesschütze von Buback gewesen sei, kannte seit 1982 die Aussage von Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz, nach der ich an dem Attentat nicht beteiligt war. Dennoch hat die Bundesanwaltschaft noch Anfang der neunziger Jahre beantragt, dass ich wegen der "besonderen Schwere der Schuld" für die Ermordung Bubacks eine Haftdauer verbüßen müsse, die "ganz erheblich über dem Mindestmaß von 15 Jahren liegen muss".

SPIEGEL: Falls Sie Michael Buback, dem Sohn des Generalbundesanwalts, begegnen sollten, was würden Sie zu ihm sagen?

Folkerts: Ich würde ihm sagen, dass ich sein persönliches Leid - wie das aller Angehörigen von RAF-Opfern - bedauere.

SPIEGEL: Michael Buback sagt beständig: "Ich will wissen, wer meinen Vater erschossen hat." Hat er nicht ein Recht dazu?

Folkerts: Alle, die im April 1977 in der RAF waren, sind für das Attentat verantwortlich. Und alle sind - wenn auch nicht ausdrücklich für das Attentat - zu Lebenslang verurteilt worden.

[...] SPIEGEL: Sehen Sie sich als Justizopfer?

Folkerts: Nein. Ich sehe mich als ehemaliges RAF-Mitglied nicht als Opfer. Das Urteil gegen mich war nach rechtsstaatlichen Kriterien ein Fehlurteil, aber in Stammheim ging es nicht um Recht und Gerechtigkeit, sondern um Staatsräson.

SPIEGEL: Sind Ihnen ähnliche Fälle wie Ihr eigener bekannt, in denen RAF-Mitglieder für Taten verurteilt wurden, an denen sie nicht beteiligt waren?

Folkerts: Ja. Aber ich überlasse es den Betroffenen, ob sie diese öffentlich machen wollen.

SPIEGEL: Herr Folkerts, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.


Aus: "RAF: "Logik des Krieges" 2. Teil  (SPON; 14. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482549-2,00.html (http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,482549-2,00.html)



Title: [Am Morgen des 7. Juli 2005... (London)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 02, 2007, 02:32:22 PM
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[...] Am Morgen des 7. Juli 2005 kam es in London während des Berufsverkehrs innerhalb kürzester Zeit zu insgesamt vier Explosionen, ausgelöst durch Bombenträger (so genannte "Rucksackbomber") in drei U-Bahn-Zügen und einem Doppeldeckerbus. Dabei wurden 56 Menschen (inklusive der vier Selbstmordattentäter) getötet und über 700 teilweise schwer verletzt. Viele Menschen waren bis zum Nachmittag in den betroffenen Zügen eingeschlossen.

Die Anschläge werden in den britischen Medien auch unter der Abkürzung 7/7 (seven-seven) genannt, in Anlehnung an die Terroranschläge am 11. September 2001 in den USA, die unter 9/11 bekannt wurden. 7/7 wie auch 9/11 sind die Abkürzung der amerikanischen Schreibweise des Datums; im British English werden beide Daten mit Bindestrich (07-07, 09-11 bzw. 11-09) geschrieben.

[...] In ersten Aussagen unmittelbar nach den Geschehnissen schlossen die Behörden Terroranschläge aus und gaben Kurzschlüsse oder Zusammenstöße von U-Bahnen als mögliche Ursachen an. Dies war laut späteren Pressemeldungen eine bewusste Fehlinformation, um eine Panik zu vermeiden und Zeit zur Einschätzung der Lage zu gewinnen.

Scotland Yard bestätigte später jedoch, dass mindestens eine Bombe in einer U-Bahn gefunden worden sei. Des Weiteren wurden Reste eines Sprengsatzes in dem Doppeldeckerbus entdeckt, sodass inzwischen als sicher gilt, dass die Explosionen durch Anschläge verursacht wurden. Laut dem Zeugen Bruce Lait, der den Anschlag nahe dem Aldgate East Bahnhof überlebte, war der Explosionsherd unter dem U-Bahnwaggon.

Unklar ist jedoch, ob die Anschläge in Zusammenhang mit dem gleichzeitig stattgefundenen G8-Gipfel in Gleneagles (Schottland) oder der am Vorabend getroffenen Entscheidung über London als Austragungsort der Olympischen Sommerspiele 2012 stehen.

Eine angebliche Gruppe namens „Geheime Gruppe von Al-Qaidas Dschihad in Europa”, die bisher noch nie in Erscheinung getreten war, hatte sich im Laufe des Vormittags im Internet zu den Anschlägen bekannt. In der Erklärung hieß es, die Anschläge seien eine Vergeltung für britische Militäreinsätze in Afghanistan und Irak. Die Gruppe drohte mit weiteren Anschlägen in Dänemark und Italien. Das Bekenntnis war jedoch nicht auf einer der üblichen Al-Qaida-Webseiten erschienen, wodurch der Verdacht eines Trittbrettfahrers aufkam. Die Echtheit konnte bisher nicht überprüft werden.

In der darauffolgenden Woche fanden zahlreiche Verhaftungen in Pakistan und Ägypten statt. Ein Biochemiker der Universität Leeds wurde in Kairo festgenommen und verhört. Er wird verdächtigt, die Sprengsätze gebaut zu haben, bestreitet dies jedoch ebenso wie den Vorwurf, von den Attentaten im Voraus gewusst zu haben. Deutsche Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass Pakistan mittlerweile Afghanistan als Ort diverser radikaler, islamistischer Schulungen teilweise abgelöst hat.

Am 9. April 2006 veröffentlichte die britische Zeitung The Observer Schlussfolgerungen aus einem Untersuchungsbericht, demzufolge man eine Verbindung der Täter zu Al-Qaida nicht ermitteln konnte.

[...] Folgen:
Nach den Anschlägen kam es im Land zu verschiedenen Zwischenfällen, die von der Polizei als mögliche Racheakte interpretiert werden. Mehrere Moscheen wurden angegriffen und teilweise mit Brandsätzen beworfen. Am 13. Juli wurde in Nottingham ein 48-jähriger Pakistaner von einer Gruppe Jugendlicher zu Tode geprügelt.

Nur vierzehn Tage nach den Anschlägen, am 21. Juli 2005, gab es neuerlich Terroralarm in der englischen Hauptstadt. Wieder waren es mehrere Bombensätze, die nahezu zeitgleich in der Londoner U-Bahn gezündet werden sollten. Allerdings lief dieser Anschlag nicht wie geplant, da die Bomben nicht detonierten, wodurch es diesmal bis auf einen Verletzten keine Opfer gab.[1] Die englische Polizei konnte im Rahmen einer umfangreichen Aktion mehrere Tatverdächtige festnehmen, eine vollständige Aufklärung der Tat steht jedoch noch aus. 2007 stehen sechs mutmaßliche Attentäter vor Gericht und behaupten, alles sei nur ein Scherz gewesen.

Bei einem Zwischenfall in der Londoner U-Bahnstation Stockwell wurde am 22. Juli der unbeteiligte Brasilianer Jean Charles de Menezes von Beamten in Zivil mit mehreren Kopfschüssen getötet.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_7._Juli_2005_in_London (http://de.wikipedia.org/wiki/Terroranschl%C3%A4ge_am_7._Juli_2005_in_London) (05/2007)

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Chronologie: Die Anschläge des 7. Juli in London

Mit einem erst als technisches Problem gesehenen Zwischenfall in der Londoner U-Bahn-Station Liverpool Street begann am Donnerstagvormittag eine Serie von Anschlägen in der britischen Hauptstadt.

Die Entwicklung in chronologischer Reihenfolge (alle Zeiten in MESZ) nach Angaben des britischen Senders BBC und anderer Medien:

09.49:
Die Transportpolizei erfährt von einem „technischen Problem“ im Finanzdistrikt nahe der U-Bahn-Station Liverpool Street.

10.15:
Erste Berichte über eine Explosion in der U-Bahn.

10.24:
Erste Berichte der Transportpolizei über Verletzte.

10.33:
Ein weiterer „Zwischenfall an der Haltestelle Edgeware Road wird gemeldet. Der gesamte U-Bahn-Verkehr wird eingestellt.

10.41:
Weitere Vorfälle in den Haltestellen King’s Cross, Old Street und Russell Square werden gemeldet.

11.02:
Scotland Yard spricht von „ernsthaften Vorfällen“.

11.14:
Eine Bombe explodiert in einem Bus.

11.24:
Scotland Yard spricht von „mehreren Explosionen“.

11.46:
Die Polizei bestätigt mehrere Schwerverletzte, aber keine Todesopfer.

11.53:
Der britische Innenminister Charles Clarke spricht in einer offiziellen Verlautbarung von „furchtbaren Verletzungen“.

12.07:
Der gesamte Busverkehr in London wird eingestellt.

12.40:
Die Londoner Polizei bestätigt mindestens zwei Tote.

13.07:
Der britische Premierminister Tony Blair hat beim G-8-Gipfel im schottischen Gleneagles die Explosionen in London als Serie terroristischer Angriffe bezeichnet. Er werde den Gipfel vorübergehend verlassen und nach London zurückkehren. Der Gipfel wird solange ohne ihn fortgesetzt.

14.25:
Kurz nach den Bombenanschlägen in London ist am Donnerstag ein Bekennerschreiben im Namen des Terrornetzwerks al-Qaida aufgetaucht. In dem Schreiben, das in einem Islamisten-Internetforum veröffentlicht wurde, heißt es unter anderem, die Anschläge sollten die „Kreuzfahrer-Regierung“ Großbritanniens wegen ihres Truppeneinsatzes in Afghanistan und im Irak treffen. Die Echtheit des Schreibens konnte nicht überprüft werden.

16.26:
Auf einer offiziellen Pressekonferenz gibt die britische Polizei die vorläufige Todeszahl mit 33 an. Die Zahl der Verletzten bezifferte der Polizeisprecher auf fast 350. Davon hätten 45 Menschen schwere Verletzungen erlitten. Nach Angaben des Sprechers waren bis zum Nachmittag alle Insassen der Züge aus den Tunnels befreit worden. Es seien vier Sprengsätze gefunden worden. Der Busverkehr in die Londoner Innenstadt wurde am Nachmittag wieder aufgenommen.


Aus: "Chronologie: Die Anschläge des 7. Juli in London" (02.05.2007)
Ressort: Ausland
URL: /ausland/artikel/328/56272/article.html
Datum und Zeit: 02.05.2007 - 13:54"
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/328/56272/print.html (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/328/56272/print.html)

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[...] Bei dem folgenschwersten Terroranschlag in Großbritannien seit dem Attentat auf einen PanAm-Jumbo über dem schottischen Lockerbie vor 17 Jahren waren am Donnerstagmorgen mindesten 37 Menschen ums Leben gekommen.

[...] Ein Krankenpfleger namens Terence Mutasa sagte der Presse, er habe zwei junge Frauen behandelt, die zum Zeitpunkt der Explosion mit dem Bus gefahren seien und von einem Selbstmordattentäter berichtet hätten. "Sie haben gesagt, dass sich ein Mann hingesetzt hat und explodiert ist."


Aus: "Europa: Spekulationen über Selbstmordattentäter in London " (08.07.2005)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1643431,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,1643431,00.html)

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[...] Fest steht bereits, dass zwei der späteren Juli-Attentäter im Zuge der Observierung der nun verurteilten Terroristen sogar bereits unter Beobachtung standen, wie die BBC berichtet.


Aus: "Großbritannien: MI5 hätte Londoner Anschläge vielleicht verhindern können " (01.05.2007)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2463242,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2463242,00.html)

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[...] Etliche Indizien sprechen dafür, dass sie die Anschläge nicht hatten begehen oder sich zumindest nicht hatten opfern wollen. "Warum kauften sie sich Rückfahrkarten, wenn sie sterben wollten?", fragte etwa der Independent on Sunday Mitte Juli. Auch Scotland Yard räumte zu diesem Zeitpunkt ein: "Wir haben keine eindeutigen Beweise, dass die Männer Selbstmordattentäter waren". "Das Quartett sei unter Umständen von Hintermännern in eine Falle gelockt worden", zitierte der Sunday Telegraph aus Geheimdienstkreisen. Und weiter: Die Hintermänner wollten womöglich "nicht riskieren, dass die vier Männer gefasst werden und alles verraten". Diese These erscheint plausibel, weil die Verdächtigen nicht nur Rückfahrkarten gelöst, sondern auch ihre Parkscheine brav bezahlt hatten. Außerdem hatten sie die Bomben nicht um den Körper geschnallt, wie ansonsten bei Selbstmördern üblich. Wenn sie die aber schon in Rucksäcken herumschleppten - warum stellten sie diese dann nicht rechtzeitig ab und brachten sich in Sicherheit, wie es die Attentäter im Vorjahr in Madrid getan hatten?

Auch das Verhalten des Attentäters im Doppeldeckerbus spricht für die Theorie vom unfreiwilligen Ableben. Besonders diese vierte Detonation gibt den Ermittlern Rätsel auf. Warum erfolgte sie erst um 9.47 Uhr, fast eine Stunde nach den beinahe synchronen ersten drei? Warum stellte sich der Attentäter nicht an den Aufstieg zur Wendeltreppe, wo die Explosion die maximale Verwüstung hervorgerufen hätte?

Nach sieben Wochen präsentierte Scotland Yard eine Theorie, die diese Widersprüche auflösen sollte. Demnach wurden die Bomben nicht über einen Zeitzünder oder ein Mobiltelefon aktiviert, sondern von den Attentätern selbst per Knopfdruck gezündet. Damit wäre die These, dass sie in eine Falle gelockt wurden, vom Tisch. Doch auch diese Erklärung scheitert an der Explosion im Bus. Die Behörden wollen herausgefunden haben, dass der mutmaßliche Bombenleger Nr. 4 im letzten Moment nicht mehr mitmachen wollte. Das sei der Grund gewesen, warum er die vorgesehene U-Bahn nicht nehmen wollte.

Demnach flüchtete er aus dem U-Bahnhof, ging in ein McDonalds-Restaurant und telefonierte hektisch mit seinen drei Freunden, angeblich um sie von seinem Entschluss zu unterrichten. Doch würde die Theorie von der Verabredung zum gleichzeitigen Knopfdruck stimmen, hätte er natürlich wissen müssen, dass seine Anrufe zu spät kamen - er telefonierte kurz vor neun - die Untergrund-Sprengsätze gingen bereits 8.50 Uhr hoch. Dass Augenzeugen ihn gesehen haben, wie er im Bus hektisch in seinem Rucksack herumsuchte, wird in dieser Theorie als Zeichen seines Ausstiegswunsches gedeutet. Doch beim Vergleich der Aussagen stellt man fest: Der Rucksack-Wühler saß unten im Bus - die Bombe explodierte auf dem Oberdeck.

Vor allem ein Widerspruch der Druckknopf-Theorie bleibt unauflösbar: Wenn Attentäter Nr. 4 wirklich aussteigen wollte, warum zündete er dann die Bombe überhaupt noch? All dies deutet darauf hin, dass er die Explosion nicht selbst auslöste.

Ein weiterer Widerspruch: Laut ersten Untersuchungen soll es sich am 21. Juli "um eine ähnliche Sprengsatz-Konstruktion" wie am 7. Juli gehandelt haben, die Times berichtete gar, "derselbe Bastler" habe für beide Tage die Bomben zusammengebaut. Warum war die Wirkung dann aber am 21. Juli so minimal? Hatten die Trittbrettfahrer des zweiten Anschlags keine Tötungsabsicht, wie der in Rom festgenommene Hussain Osman aussagte? Oder weil in den Rucksäcken auch am 7. Juli keine Höllenmaschinen waren, sondern wie am 21. Juli nur harmlose Knallfrösche? Wurde also die mörderische Wirkung bei den Anschlägen vom 7. Juli durch Sprengsätze anderer Herkunft verursacht, mit denen die offiziell Tatverdächtigen gar nichts zu tun hatten?

Tatsächlich gibt es eine Reihe von Augenzeugenberichten, die auf Sprengsätze hindeuten, die nicht in, sondern unter den Zügen platziert worden waren. So gab der leicht verletzte Tanzlehrer Bruce Lait aus Cambridge noch vom Hospital aus zu Protokoll: "Der Polizist sagte: ›Kümmern Sie sich um das Loch, da war die Bombe‹. Das Metall war noch oben gebogen, als ob die Bombe unter dem Zug war. Die denken anscheinend, die Bombe war in einer Tasche abgestellt worden, aber ich erinnere mich an keine Tasche."

[...] ›Man hört immer, dass Terroristen leicht eine Bombe aufgrund von Anleitungen aus dem Internet bauen können. Man kann, aber nicht mit dem Design und der Qualität dieser Dinger... es sieht danach aus, dass der Bombenbauer ein erfahrener Experte war‹."

Die Balkan-Semtex-Spur musste verwischt werden, denn sie hätte auf die Verwicklung von Militärexperten hingedeutet, ohne die es für die Attentäter unmöglich gewesen wäre, sich das Material zu beschaffen und die Bombe zu bauen. Folglich wurde von den Ermittlern eine neue These verbreitet: Die Kids hätten sich handelsübliche Chemikalien besorgt. So lancierte Scotland Yard am 15. Juli 2005 die Theorie, die Bomben seien auf der Basis von Azetonperoxid (APEX) oder Triacetontriperoxid (TATP) hergestellt worden.

Eine höchst widersprüchliche Version. Denn APEX- beziehungsweise TATP-Mischungen sind so instabil und gefährlich, dass man mit diesem Zeug im Rucksack nicht durch halb London reist. Doch, sagte Scotland Yard, denn ein Fachmann habe das Ganze professionell zusammengebaut, der Chemiker Magdi el-Nashar. Der reiste noch vor den Anschlägen in sein Heimatland Ägypten, wurde dort verhaftet und verhört, ohne dass ihm eine Verbindung zu den vier Verdächtigen nachgewiesen werden konnte - er ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Unabhängig vom verwendeten Sprengmaterial stellte sich nicht zuletzt die Frage des Zünders - unbestritten das wichtigste Teil einer Bombe. Hierzu stellte die Times am 13. Juli mit Verweis auf die forensischen Untersuchungen fest: "Die Zünder waren ›fast identisch‹ mit denen, die man in den Rucksackbomben gefunden hatte, die letztes Jahr bei den Madrider Bombenanschlägen verwendet wurden." Damals kamen die Zünder aus Bosnien-Herzegowina.


Aus: "Jürgen Elsässer: MI 6 und Doktor No" (23.12.2005)
Vorabdruck eines Kapitels, um das Jürgen Elsässers Buch Wie der Dschihad nach Europa kam. Gotteskrieger und Geheimdienste auf dem Balkan in der Anfang 2006 erscheinenden französischen Fassung ergänzt wird
Quelle: http://www.freitag.de/2005/51/05511101.php (http://www.freitag.de/2005/51/05511101.php)

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Die Neutralität dieses Artikels oder Absatzes ist umstritten. Die Gründe stehen auf der Diskussionsseite und auf der Seite für Neutralitätsprobleme.

[...]     ürgen Elsässer kann als einer der Begründer des antideutschen Spektrums gesehen werden. Heute ist er nicht mehr zu diesem Spektrum zu rechnen, was zum einen an der Irakfrage, zum anderen an den in seinem Buch Der Deutsche Sonderweg vertretenen Auffassungen liegt.

Ich habe diese unerträglich dämliche Passage auskommentiert, weil dieser mehr als fragwürdige Quatsch haarscharf an Elsässer vorbeigeht, von dem man im Übrigen halten kann, was man will - aber das nun NICHT.

Mit "Antideutsche" hat wohl ein schwer unterbelichteter Möchtegern-Anarcho eine hohle Phrase - besser: ein Schwarzes Loch - aufgegriffen und dann einen dreiachtelgaren, nach Löschung geradezu brüllenden Artikel gestrickt, der der Wikipedia unwürdig ist. - 84.146.214.77 09:39, 18. Jan 2006 (CET)

Vielleicht hättest du den ganzen Artikel lesen und verstehen sollen. --Abdiel 23:41, 26. Nov. 2006 (CET)

Hi, that link of yours to "junge Welt" jW Jan 18, 2006, does not work, y.s., G.

Elsässer war nun mal einer der Begründer des antideutschen Spektrums, was er jetzt von denen halten mag ändert nichts an dieser Tatsache

Ich habe aufgrund der Versionshistory den Neutralitätsbaustein hinzugefügt. Erst wenn der Artikel ausreichend mit Quellen belegt ist, würde ich vorschlagen den Baustein wieder zu entfernen! --KapitänZukunft 18:54, 21. Jan. 2007 (CET)

    Wo fehlt's denn deiner Meinung nach an Neutralität? Bisschen konkreter müsste das schon sein. -- 790 19:36, 21. Jan. 2007 (CET)

Ich habe den letzten Absatz des Artikel gelöscht, in dem es um die Rezeption Elsässers im rechten Spektrum geht. Der Artikel über Elsässer ist ziemlich kurz und es wäre völlig unverhältnismäßig, einen solchen Zusatz zu schreiben, der dann fast Hauptbestandteil des Artikels wäre.

In dem gelöschten Teil stand, dass "im rechten Spektrum, insbesondere bei Vordenkern der sogenannten Querfrontstrategie, Publikationen von Elsässer vereinzelt positiv interpretiert würden und stellenweise als Aussagen gewertet würden, die im Grunde NPD-Inhalte wiedergäben." Mal davon abgesehen, dass diese Leute dann Elsässer wahrscheinlich nicht (richtig) gelesen haben: Was sagt das aus? Das sich irgendjemand irgendwie positiv auf Elsässer bezieht, kann ihm nicht vorgeworfen werden und ist auch ziemlich belanglos. Bloß weil ein (ziemlich unbekannter) NPD-Heini sich als Elässer-"Fan" geriert, hat das noch lange nichts mit Elsässer zu tun... Ansonsten könnte man jede Stellungnahme zu Elsässer (und von denen gibt es viele) hier in den Artikel reinbringen.

Im Übrgen deutet der Ausdruck "vereinzelt" schon an, wie relevant diese Rezeption Elsässer ist: Nämlich gar nicht. Selbst "Vereinzelt" dürfte schon weit übertreiben sein.

Von daher: Wenn diese Meinung über Elsässer überhaupt irgendwo reinmuss, dann in den Artikel über NPD-Mann Jürgen Gansel. Immerhin ist es SEINE Auffassung...(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 134.245.5.106 (Diskussion • Beiträge) 9:41, 20. Apr 2007) — PDD — 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

Man muss sich nicht nur auf antideutschen Blogs umschauen, um zu sehen, dass Elsässer mit seinen Provokationen immer mehr den Nerv der Rechten trifft. Er wird von vielen Linken inzwischen abgelehnt. Deswegen erscheint mir der Artikel des NPD-Abgeordneten sehr wichtig. Weil hier aufgezeigt wird, in welches Fahrwasser sich Herr Elsässer begibt. Wer wie unlängst in einem Artikel der Jungen Welt geschehen, suggeriert man solle eher die Grünen als die NPD verbieten, weil erstere mehr Tote auf dem Gewissen habe, diskreditiert sich selbst. Ich bin deshalb dafür die mehrmals gelöschte Passage wieder in den Artikel hereinzunehmen. (Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 87.185.116.245 (Diskussion • Beiträge) 20:25, 21. Apr 2007) — PDD — 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

Er trifft den Nerv der Rechten??? Davon abgesehen, dass das nur für vereinzelte Wirrköpfe so erscheinT: Auch diese haben ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. Elsässer hat sich wiederholt von solchen gruppen und Positionen distanziert. Zu dem Artikel über die Grünen: Man muss damit gewiss nicht übereinstimmen, aber er verharmlost doch damit nicht ide NPD! Er sagt ja auch nichts dagegen diese zu verbieten (ganz im Gegenteil). Er ist eben nur der Ansicht, dass die Grünen (als Träger der Politik der vergangenen Jahre) weitaus mehr Schaden angerichtet haben als die NPD (vgl. Kosovokrieg, Afghanisatn, etc.). Wie man daraus schließen kann, dass er sich damit positiv auf die Nazis bezogen hat, ist mir echt rätselhaft...(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 141.91.129.2 (Diskussion • Beiträge) 2:34, 23. Apr 2007) — PDD — 11:37, 23. Apr. 2007 (CEST)

    Es geht um die Frage, inwieweit er von den Rechten vereinnahmt wird und seine Schriften zur Manifestation ihrer eigenen Argumentation benutzt werden. Von daher ist der Hinweis auf diese Tatsache korrekt, zumal er schließlich - im Gegensatz zu Deinen Äußerungen und Spekulationen - belegt ist. --Herrick 10:22, 26. Apr. 2007 (CEST)

        Habe nie bestritten, dass diese "Tatsache" belegt ist, nur: Wo ist die Relevanz? Dieser Gansel ist ein Wirrkopf aus der NPD, der wahrscheinlich zu allen möglichen Themen veröffentlicht. Warum muss man ihn hier so ausführlich zitieren? Warum reicht nicht eon allgemeiner Hinweis auf die Umstrittenheit von Elsässers Aussagen, so wie das auch im Absatz davor schon steht? Letztlich könnte man dann in jeden Wiki-Artikel einen Absatz mit der Meinun g der NPD dazu anfügen, oder? Und das wollen wir doch alle nicht... ;) Und für eine "Vereinnahmung" (die i.Ü. ganz und gar nicht von der Rechten als solches getragen wird!) kann Elsässer kaum was: Immerhin distanziert er sich deutlich von diesen Leuten. Und wenn diese paar Leute "seine Schriften zur Manifestation ihrer eigenen Argumentation" benutzen, dann zeigt das nur, dass sie Elsässer nicht wirklich gelesen haben, sondern nur auf bestimmte Stichworte anspringen... Muss man solchem Unsinn Platz bei Wikipedia einräumen? Ich denke nicht...(Der vorstehende, nicht signierte Beitrag stammt von 141.91.129.4 (Diskussion • Beiträge) 2:02, 26. Apr 2007) — PDD — 13:08, 26. Apr. 2007 (CEST)

            Relevant ist es, weil ein namentlich bekannter Politiker, der in einer Volksvertretung (leider) ein Mandat trägt, diese Aussage gemacht hat. Selbst Gansel spricht von Differenzen, nimmt Elsässers Argumentationslinien aber dort, wo sie ihm ins Konzept passen, dankbar auf. Gängige Praxis der heutigen Rechten, die sich aufgrund ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit lieber bei anderen bedient. --Herrick 11:19, 26. Apr. 2007 (CEST)

Also ich bin auch dagegen, dass man in Herrn Elsässers Artikel die Rezeption seitens eines verirrten Rechten mitreinnimmt. Ich schließe mich dem vorvorhergehenden Diskussionsteilnehmer - der leider nur seine IP hinterlassen hat - an. Zur Diskussion mit den Grünen: http://www.jungewelt.de/2007/04-11/012.php Vielleicht sollten sich alle erst einmal den Artikel durchlesen und ich mach auf den letzten Absatz aufmerksam: "Linke und Antifas werden weder ein Verbot der NPD noch der Grünen erzwingen können. Aber mit einer Kampagne gegen letztere – von mir aus auch unter dem Motto: Kriegsverbrecher Fischer und Bütikofer in den Knast! – würde man sich falschen Beifall ersparen und da ansetzen, wo es wirklich wehtut: Verlieren die Grünen zwei, drei Prozentchen, ist Jamaika erledigt und die Machtergreifung fällt aus." Vielleicht sollte man sich erst einmal mit einem Thema beschäftigen, bevor man hier das Ansehen von Leuten in den Schmutz zieht. Die Verunglimpfung Elsässers durch Pau reicht ja schon aus. Da muss man sich nicht antideutscher Rhetorik bedienen und hier versuchen eine Querfrontbrücke zu konstruieren. Generell bin ich für eine komplette Neukonzeption des Artikels.

--Derim Hunt 18:14, 27. Apr. 2007 (CEST)

Die Regel lautet, Derim Hunt: erst ausdiskutieren und dann erst löschen. Alles andere ist nichts als die Fortsetzung eines Edit-War! -- Pöt 09:48, 28. Apr. 2007 (CEST)

Hat jemand noch stichhaltige Argumente, die die Verleumdung dieses Mannes rechtfertigen? --Derim Hunt 11:00, 28. Apr. 2007 (CEST)

    Der Artikel in dieser Form ist total verfahren. Auch ich bin für eine neue Schreibung. Ebenso aber für die (indirekte) Darstellung des "Mißbrauchs" (oder wie man es immer nennen will). Allerdings bin ich nicht der Meinung, daß die Nennung eine Verunglimpfung ist (Denn müßte jedes Zitat, jeder Zusammhang, jede passive oder aktive Instrumentalisierung als Verunglimpfung des Genannten gezählt werden, was fatal wäre!) Ob Elsäßer aktiv an dieser durchaus stattfindenden Instrumentalisierung mitarbeitet oder diese dankbar annimmt oder gar annimmt kann ja ferner ergänzend angemrkt werden. -- Pöt 20:07, 28. Apr. 2007 (CEST)

Einverstanden, ich schließe mich deinem Standpunkt an. Am besten wäre es, wenn wir einen neutralen Schreiberling finden. Mit Verunglimpfung habe ich auch besonders gemeint, dass ja fast die Hälfte des Artikels sich mit der Kritik und den Vorwürfen gegen ihn beschäftigt und nur ein kleiner Teil mit seinem Wirken. --Derim Hunt 21:20, 28. Apr. 2007 (CEST)

    Bloß mal so eingeworfen, damit hier niemand meint, ich hätte den Abschnitt reingesetzt: Ich hatte den Abschnitt am 14.4. vorgefunden, wohl von einer IP eingestellt, war mir erst auch unsicher, ob ich ihn rauswerfen sollte, fand ich dann jedoch trotzdem als Info für mich selber erschreckend interessant, hab ihn dann im Grunde stehen lassen, bloß etwas abgeändert, in den Konjunktiv gesetzt, noch was zur Querfront reingeschrieben, was dann von Benutzer:Bildung entfernt wurde. Es folgte ein Fast-Edit-war, auf den ich dann keinen Bock hatte (vgl. Versionsgeschichte 14. April 2007).
    Zum Inhalt des Abschnitts kann ich nicht sagen, wie relevant Elsässers entsprechende Äußerungen sind, die hier in der Tat in Relation zum Gesamtartikel einen doch etwas arg breiten Rahmen einnehmen. Referiert wird Kritik an bestimmten Äußerungen von der Linken und Vereinnahmungsversuche derselben Äußerungen von den Rechtsextremen (der NPD bzw. von diesem Gansel). Den oder die Artikel, auf den/die sich diese Kritik bzw. die fragwürdige Bestätigung bezieht, kenne ich nicht. Interessant wäre es, den ganzen Artikel von Elsässer selber im Zusammenhang vorliegen zu haben (gibt's den online?). Was jedoch auf jeden Fall zu kurz kommt, ist Elsässers eigene Sicht der Angelegenheit. Immerhin geht's ja im Artikel erst mal um ihn, und erst in zweiter Linie darum, wie andere sich über ihn das Maul verreißen. Hat er überhaupt zu der Sache Stellung bezogen? ... sind alles so Fragen, die sich mir in dem Zusammenhang stellen.
    Ich selber kenne diverse Artikel von ihm, als er mal noch in konkret schrieb, hatte auch mal die Gelegenheit, mit ihm direkt zu diskutieren - nach einer Veranstaltung/Lesung von ihm 2003 zum Thema Irakkrieg/gegen diesen Krieg, bei dem der Chefredakteur Gremliza ja dahinter stand. Um den Dreh rum ist Elsässer als Irakkriegsgegner wohl mit der konkret-Redaktion in Konflikt geraten. Über diese Geschichte - bezogen auf den inhaltlichen Konflikt und welche Veränderungen sich bei Elsässer vollzogen, würde ich auch gern etwas mehr erfahren. ....
    Soweit mal von mir ein Zwischenstatement, - bezüglich dem Behalten oder Entfernen der Passage, um die sich die Auseinandersetzung hier dreht, bin ich noch unentschieden; deswegen habe ich mich aus der Disk. hier bisher herausgehalten. - Wie auch immer: Dass im Artikel insgesamt mehr Butter bei die Fische gehört, meine ich auch. Soweit mal, Gruß von --Ulitz 23:19, 28. Apr. 2007 (CEST)

Quelle:
http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser (http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser) (01.05.2007)


[...] Jürgen Elsässer (* 1957) ist Journalist und Verfasser zahlreicher Bücher über die deutsche Außenpolitik, vor allem über die deutsche Balkanpolitik.

Elsässer war leitender Redakteur der marxistischen Tageszeitung Junge Welt. Nach Protesten gegen eine Personalentscheidung des Verlegers der Jungen Welt war er 1997 mit anderen Junge Welt-Redakteuren an der Gründung des neuen Zeitungsprojekts Jungle World beteiligt.

Später wurde er Redakteur bei dem Magazin konkret und schrieb außerdem regelmäßig unter anderem für die Allgemeine Jüdische Wochenzeitung und das Kursbuch.

Nach einem Zerwürfnis mit Hermann L. Gremliza, dem Herausgeber von konkret, in der Frage des nahenden Irakkriegs, wurde Elsässer entlassen. Er arbeitet zur Zeit hauptsächlich wieder für die Junge Welt sowie für das Online-Magazin Telepolis und die Wochenzeitung Freitag.

Jürgen Elsässer kann als einer der Begründer des antideutschen Spektrums gesehen werden. Er hat sich von diesem jedoch in den letzten Jahren wieder getrennt und kann aktuell dem antiimperialistischen Lager zugerechnet werden. So spricht er sich beispielsweise gegen die so genannte US-Aggression im Nahen Osten aus und fordert eine Revitalisierung der leninschen Imperialismustheorie.

In seiner jüngsten Publikation "Angriff der Heuschrecken" plädiert Elsässer dafür, "Modernisierungsverlierer" für eine Verteidigung des Nationalstaates gegen die "globalistischen Attacken der USA" zu mobilisieren. Das Buch wird in der Linken sehr kontrovers diskutiert. In der Jungle World, aber auch von der LINKE-Politikerin Petra Pau wurde Elsässer Populismus, Nationalismus und Homophobie vorgeworfen.[1]

Im rechten Spektrum, insbesondere bei Vordenkern der sogenannten Querfrontstrategie, werden entsprechende Publikationen von Elsässer vereinzelt positiv interpretiert und stellenweise als Aussagen vereinnahmt, die im Grunde NPD-Inhalte wiedergäben. Der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel sieht laut einem Beitrag für das NPD-Parteiorgan Deutsche Stimme trotz aller Differenzen mit Elsässer eine Übereinstimmung in wichtigen Punkten: "Das Entscheidende ist aber seine Absage an Randgruppenkult, US-Hörigkeit und Israel-Tümelei, ist sein Widerstand gegen Arbeitsmigration, Inländerfeindlichkeit, EU-Fremdbestimmung und Staatszerstörung."


Aus: "Jürgen Elsässer" (05/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser (http://de.wikipedia.org/wiki/J%C3%BCrgen_Els%C3%A4sser)

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[...] Der Wertkritiker Robert Kurz kritisiert in seinem Buch „Die antideutsche Ideologie“ sowie in mehreren seiner Aufsätze, dass die binäre Weltsicht, mit der Antideutsche die Welt erklären (meist nach dem Muster „barbarisch“ vs. „aufklärerisch“), vom binären Gut-Böse-Schema des von ihnen bekämpften Antiimperialismus strukturell kaum zu unterscheiden sei.

Aus: "Antideutsche"
http://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsch (http://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsch) (05/2007)

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[...]

LONDON. Sie waren "unbeschriebene Blätter", hatte der britische Geheimdienst über die vier muslimischen Selbstmordattentäter gesagt, die am 7. Juli 2005 mit ihren Bomben in London 52 Menschen töteten. Es habe keine Hinweise gegeben, dass die Täter vorher als potenziell gefährlich identifiziert worden seien, hatte eine Parlaments-Untersuchung im vergangenen Jahr sekundiert. Doch jetzt stellt sich heraus, dass die Geheimdienste Spuren übersehen haben. Anders als bisher behauptet, handelt es sich bei den britischen Terrorgruppen offenbar auch nicht um einzelne, unabhängig voneinander operierende Zellen, sondern um ein verknüpftes Netzwerk.

Herausgekommen sind die Details nach dem Prozess gegen Omar Khyam und vier Komplizen, die von den britischen Medien die "Düngerbomber" genannt werden. Sie waren im Frühling 2004 verhaftet worden, weil sie nach Erkenntnissen der Geheimdienste mit aus Dünger hergestelltem Sprengstoff Ziele wie den Londoner Nachtclub "Ministry of Sound" in die Luft sprengen wollten; am Montag nun verurteilte sie ein britisches Gericht wegen der Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft. Für die Vereitelung dieser Terrorpläne hatte der Geheimdienst eigentlich Lob erwartet und wohl auch verdient. Doch es kam anders.

Als sich der britische Geheimdienst Anfang 2004 an die Fersen von Khyam heftete, der als El-Kaida-Koordinator verdächtigt und schließlich verhaftet wurde, gerieten auch zwei weitere britische Muslime in sein Visier: Mohammad Siddique Khan und Shezad Tanweer. Die drei Männer wurden zuerst an einer Tankstelle an der Autobahn gemeinsam fotografiert, und Khan erregte immerhin so viel Aufmerksamkeit, dass die Beamten ihm bis zum Haus seiner Schwiegermutter folgten. Mindestens drei weitere Male fiel er auf, am Ende hatte der Inlandsdienst MI5 sein Foto, Sprachaufnahmen und seine Adresse in ihren Karteien. Dann aber kümmerte man sich nicht weiter um ihn. Ein schwerer Fehler, wie sich herausstellte: Khan war der Kopf, Tanweer seine rechte Hand bei der Planung der Anschläge vom Juli 2005, bei der sie und ihre zwei Komplizen sich selbst in die Luft sprengten.

Khan und Tanweer seien Anfang 2004 nicht wichtig genug erschienen, um sie weiter zu verfolgen: Sie hätten wie Kleinkriminelle gewirkt, nichts habe darauf schließen lassen, dass sie Terrorakte planten, rechtfertigt sich der ansonsten notorisch verschwiegene Geheimdienst MI5 auf seiner Website. Angehörige von Opfern und Überlebende des Juli-Anschlags zeigten sich empört. In einem Brief an Innenminister John Reid fordern sie eine "unparteiische Untersuchung" der Vorgänge, um aus den Fehlern zu lernen. Die Oppositionsparteien schlossen sich der Forderung an.

Zwar wurden die Vorgänge bereits vom Geheimdienstausschuss unter Vorsitz des ehemaligen Nordirland-Ministers Paul Murphy untersucht. Sein Bericht nannte die Entscheidung, die Spuren der beiden Verdächtigen in den Hintergrund zu stellen, "verständlich" angesichts der Breite der Operation. Die Ermittlung, eine der größten in der Geschichte des Geheimdienstes, umfasste die Überwachung von 97 Telefonleitungen und die Sichtung von 34 000 Stunden Videomaterial. Zweifel an der Gründlichkeit, mit der die Arbeit des Geheimdienstes untersucht wurde, und an der Transparenz des Informationsflusses bleiben.



Aus: "Geheimdienst übersah Spuren zu Terror-Netz: Britische Anschlagsopfer fordern neue Untersuchung" Sabine Rennefanz (Berliner Zeitung, 02.05.2007)
Quelle: http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/650118.html (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/politik/650118.html)

Title: [Der "Krieg gegen den Terror"... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 02, 2007, 02:42:26 PM
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[...] "Krieg gegen den Terror" hat US-Präsident George W. Bush den Versuch genannt, auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 angemessen zu reagieren. Er hat seine gesamte Präsidentschaft auf das Ziel ausgerichtet, den Terror zu bekämpfen. Doch seine Strategie, seine Politik ist ein Desaster. Wenn es daran noch irgendwelche Zweifel gab, dann wurden sie nun durch einen Bericht seines eigenen Außenministeriums ausgeräumt: Die Zahl der Terroranschläge weltweit ist demnach im vergangenen Jahr um sage und schreibe 25 Prozent auf 14.000 gestiegen, 20.000 Menschen verloren dabei ihr Leben.

Hauptgrund für den Anstieg ist die Gewalt im Irak. Dort sind die Attacken sogar um 91 Prozent hochgeschnellt. Eine unglaubliche Zahl. Das musste selbst das US-Außenministerium zugeben. Kleinlaut wurde eingeräumt, dass die Irak-Invasion von den Terroristen als eine Art Motivationsschub für die Radikalisierung und für extremistische Aktivitäten genutzt wird.

[...] Obwohl alle Welt weiß - und es der Bericht des Außenministeriums aufs neue beweist - dass von einer Verbesserung der Lage im Irak heute keine Rede sein kann, beharrt Bush stur wie ein texanisches Rind auf seinem Standpunkt: Der Sturz von Saddam Hussein war ein wichtiger Sieg im Krieg gegen den Terror, und der Sieg im Irak ist mit zusätzlichen US-Truppen noch zu erreichen. Diese absurde Haltung hat Bush auch bekräftigt, nachdem ihm der Kongress schon vor einigen Tagen eine ebenfalls schmerzhafte Ohrfeige erteilt hatte. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten da für ein Gesetz, dass den Wehretat mit einer Abzugsklausel für alle US-Soldaten verbindet.

Doch Bush hat sofort sein Veto angekündigt. Er will sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen. Weder von ausländischen Regierungen, noch von der heimischen Opposition. So wie er es seit dem 11. September 2001 getan hat. Damals hat er Afghanistan angegriffen. Um Terrorfürst Bin Laden zu fangen, die Taliban zu schwächen und Afghanistan aus einem Rückzugsgebiet für Islamisten in ein ruhiges Land zu verwandeln. Der Erfolg bleib aus: Bin Laden ist über alle Berge, die Taliban erobern sich das Land nach und nach zurück, und nach Angaben des Berichts des Außenministerium sind die Anschläge dort im vergangen Jahr um gut 50 Prozent gestiegen.

[...] Doch nicht nur die Menschen im Irak oder in Afghanistan haben unter der verheerenden Amtszeit von George W. Bush zu leiden. Ob die tödlichen Terrorattacken in Indonesien, London, Algerien oder die geplanten Anschläge in Deutschland: Zwar kann niemand sagen, wie die Welt unter einem moderateren US-Präsidenten aussehen würde. Sicher ist aber, dass dieser Präsident mit seiner Sturheit, seiner schwarz-weiß-Weltsicht und seiner Schießen-statt-Reden-Politik dazu beigetragen hat, die ganze Welt unsicherer zu machen. Der Bericht des US-Außenministeriums hat das Scheitern des amerikanischen "Krieges gegen den Terror" endgültig festgestellt.


Aus: "Kommentar: Die Welt blutet für Bushs Politik" Von Malte Arnsperger (01. Mai 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/:Kommentar-Die-Welt-Bushs-Politik/588208.html (http://www.stern.de/politik/ausland/:Kommentar-Die-Welt-Bushs-Politik/588208.html)

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[...] Die persönliche Befragung [Studie der amerikanischen Meinungsforschungs-Agentur "worldpublicopinion"] von jeweils rund 1100 Menschen in städtischen und ländlichen Gebieten wurde zwischen Dezember 2006 und Februar 2007 durchgeführt. Sie belegt eine starke anti-amerikanische Tendenz und Sympathien für viele Ziele radikal-militanter Gruppen wie El Kaida. Ziel der Studie war es, systematisch zu untersuchen, wie die Menschen in überwiegend muslimischen Gesellschaften die amerikanischen Streitkräfte wahrnehmen, die seit dem 11. September 2001 in der Region stationiert sind.

Das Ergebnis zeigt: Mehr als 70 Prozent der Befragten in Ägypten, Pakistan, Marokko und Indonesien sind überzeugt, dass die USA danach streben, die islamische Welt zu schwächen und zu spalten. Rund 40 Prozent glauben, dies sei das Hauptziel des von Amerika angeführten weltweiten Krieges gegen den Terror. "Obwohl die Amerikaner den Krieg gegen den Terror als einen Weg begreifen, um ihre Landsleute vor terroristischen Angriffen zu schützen, sehen ihn in der islamischen Welt viele vor allem als Angriff auf den Islam. Sie glauben, dass es das Ziel der USA ist, den Islam zu unterminieren. Das bedeutet, dass sich Menschen in diesem Teil der Welt angegriffen fühlen, weil sie Muslime sind", sagt Steven Kull, Herausgeber der Meinungsforschungsplattform "worldpublicopinion".

[...] Die meisten Befragten verlangen daher, dass die amerikanischen Truppen aus Afghanistan, dem Irak und vom Persischen Golf abgezogen werden: 92 Prozent der Befragten in Ägypten und rund 70 Prozent in Marokko, Pakistan und Indonesien sprachen sich dafür aus. Auf die Frage, ob sie vor diesem Hintergrund auch Angriffe auf US-Militäreinrichtungen billigen, antworteten neun von zehn Befragte in Ägyptern und fast ebenso viele der Befragten in Marokko mit ja. In Pakistan waren etwa gleich viele dafür wie dagegen. Nur in Indonesien lehnten die meisten Menschen Angriffe ab.

Weiterhin gibt die amerikanische Studie Aufschluss darüber, wie die Bevölkerung in den untersuchten Ländern radikale Gruppen wie El Kaida wahrnimmt, deren Angehörige zum Teil aus der eigenen Gesellschaft stammen. "In Bezug auf El Kaida haben die Leute einen Konflikt. Einerseits unterstützen sie viele der El Kaida-Ziele: gegen Amerika aufzubegehren, die US-Streitkräfte zu vertreiben, oder den Islam in der Region zu fördern. Aber sie fühlen sich recht unbehaglich mit deren Methoden, also Angriffen auf Zivilisten. Und das Unbehagen ist so groß, dass manche sogar die Beteiligung von El Kaida am 11. September leugnen", sagt Steven Kull.

Gewalt gegen Zivilisten, zum Beispiel bei Selbstmordattentaten oder Entführungen, lehnte die Mehrheit der Befragten klar ab, weil diese die Prinzipien des Islam verletzen. Doch gleichzeitig teilten fast ebenso viele Befragte - vor allem in Ägypten und Marokko, gefolgt von Pakistan -, die ablehnende Haltung der El Kaida-Anhänger gegenüber Amerika. Nur in Indonesien war diese Ablehnung nicht so stark.

[...] Die vorliegende Umfrage kommt zu einem weiteren bemerkenswerten Ergebnis: Durchschnittlich jeder zweite in Ägypten und Pakistan wünschte sich eine stärkere Rolle des Islam und die strenge Anwendung der Scharia-Gesetzgebung, hat die Studie ergeben. Beides sind Ziele, die auch El Kaida vertritt. Bei einer künftigen Umfrage will "worldpublicopinion" sich besonders auf die Hardliner unter den El Kaida-Unterstützern konzentrieren, auf Geldgeber oder Sympathisanten, die auch Gewalt an Zivilisten befürworten, sagt Meinungsforscher Steven Kull. Er hofft, dass die Ergebnisse dieser Studien dann auch Einfluss nehmen werden auf die US-Außenpolitik.


Aus: "US-Studie konstatiert Anti-Amerikanismus in islamischen Ländern" Ana Lehmann (30.04.2007)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2460147,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2460147,00.html)

Title: [Terrorlisten und Kollateralschäden... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 03, 2007, 11:07:37 AM
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[...] Terrorismus-Definitionsversuche und legitimer gewaltsamer Widerstand:

1    In der Zeitschrift Vereinte Nationen war 1976 noch zu lesen: "Der Begriff Terrorismus ist vielschillernd. Als gemeinsamer Nenner lässt sich sagen, dass er ein negativer Begriff ist. Das schließt nicht aus, dass ein und dieselbe Personengruppe als Terroristen und als Freiheitskämpfer eingruppiert werden kann. Es kommt ganz auf den Standpunkt an ...." Ganz ähnlich auch Meyers Enzyklopädisches Lexikon, Stichwort Terrorismus: "Der Wortgebrauch hängt meist vom Standpunkt des Betrachters ab." Unter Terrorismus wird ganz überwiegend politisch motivierte Gewalt von unten verstanden – keinesfalls staatliche Gewalt, und sei sie noch so willkürlich, brutal und unmenschlich, noch nicht einmal systematische Menschenrechtsverletzungen, die den Begriff Staatsterrorismus rechtfertigen würden.

2    Zeitweise hatte sich der Terrorismus-Begriff auch in der Bundesrepublik von allen einschränkenden Begriffsinhalten losgelöst und solche Verhaltensweisen und insbesondere Gesinnungen erfasst, die weit unterhalb der Schwelle des bewaffneten Kampfes oder Terrors angesiedelt waren, die eher dem militanten Widerstand zugerechnet werden konnten. So gerieten etwa Teile der Antiatombewegung der 80er und 90er Jahre in einen Terrorismusverdacht. Auf EU-Ebene ist den Mitgliedsstaaten ebenfalls ein recht ausufernder Terrorismusbegriff zur Umsetzung in nationales Recht vorgelegt worden.

3 Aus dem Konzept der Menschenrechte und den völkerrechtlichen Regeln zur Staatenverantwortlichkeit lässt sich gewaltsamer Widerstand nach Auffassung des Schweizer Völkerrechtlers Prof. Walter Kälin als legitim ableiten, wenn kumulativ folgende Voraussetzungen gegeben sind:

"(1) Es liegt eine staatliche Politik schwerer und systematischer Verletzung fundamentaler Menschenrechte gegenüber der gesamten Bevölkerung oder wichtigen Teilen davon vor,

(2) es fehlen institutionalisierte Formen des Rechtsschutzes gegen solche Verletzungen auf nationaler und internationaler Ebene,

(3) die Widerstandshandlung ist gegen eine Person gerichtet, die innerstaatlich für die Verletzung fundamentaler Menschenrechte verantwortlich ist, diese angeordnet oder durchgeführt hat, und

(4) die Widerstandshandlung ist auf die Verhinderung einer konkreten Verletzung oder die Beseitigung der menschenverachtenden Herrschaft in einem bestimmten Staat gerichtet."


[...] Bei der EU-Terrorliste handelt es sich dabei um ein höchst problematisches Dokument, weil die EU damit im Kampf gegen den Terrorismus zu Mitteln greift, die rechtstaatlichen, menschenrechtlichen und demokratischen Standards nicht gerecht werden:

*    Ohne Begründung und ohne demokratische Legitimation: Die Terrorliste beruht auf einer rein politisch-exekutiven, nicht auf einer legislativen Entscheidung; die Entscheidungsfindung ist hochgradig interessegeleitet und willküranfällig, weil sie zumeist auf dubiosen Geheimdienstinformationen basiert und oft nur von einem EU-Mitgliedsstaat initiiert wird.

*    Ohne demokratische Kontrolle: Ihr Zustandekommen, ihre Zusammensetzung und Veränderung unterliegen keiner demokratischen Kontrolle – obwohl die Folgewirkungen (Sanktionen) dieser Liste gravierend sind und zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen können.

*    Kein rechtliches Gehör und ohne Rechtsschutz: Obwohl zahlreiche Grundrechte der aufgelisteten Einzelpersonen und Organisationen verletzt werden (Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Recht auf rechtliches Gehör, Recht auf Verteidigung, Rechtsweggarantie, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz u.a.), wird rechtliches Gehör gegen den Beschluss, der die Mitgliedsstaaten bindet, nicht gewährt und eine Überprüfung der Entscheidungen durch unabhängige Gerichte ist nicht vorgesehen. Den Sanktionsmaßnahmen sind die Betroffenen also schutz- und wehrlos ausgeliefert.


[...] Terrorlisten:

US-Liste ausländischer Terrororganisationen – Foreign Terrorist Organizations (FTO) – der US-Regierung. Die Liste der weltweiten Terrorverdächtigen soll nach Informationen des Nationalen Antiterrorismuszentrums bis 2006 auf mehr als 200.000 Personen angewachsen sein.

UN-Terrorliste: Von einem speziellen Komitee 1267 des UN-Sicherheitsrates wird auf der Grundlage der UN-Resolutionen 1267/1999, 1373/2001 und 1390/2002 eine ständig aktualisierte Liste von als terroristisch geltenden Individuen und Körperschaften geführt. 2006 sollen auf dieser Liste 350 Personen registriert gewesen sein, 123 Institutionen, Stiftungen und verdächtige Bankhäuser – allerdings häufig ohne beweiskräftiges Material.

Die daraus resultierenden Sanktionen greifen tief in die Grundrechte der unmittelbar Betroffenen und in die unternehmerischen Geschäfte ihrer Geschäftspartner ein – in erster Linie werden Konten gesperrt und Gelder eingefroren. Dr. Silke Albin, Referentin im Bundesministerium der Finanzen, kritisiert die UN-Sanktionen: "Der Sicherheitsrat macht damit im Rahmen des Kampfes gegen internationalen Terrorismus möglich, was es in einer freiheitsrechtlichen Rechtsordnung nicht geben darf: Eingriff in Individualrechte, ohne gleichzeitig angemessene Rechtsbehelfe zur Verfügung zu stellen."

Letztlich haben wir es hier, wie so häufig bei Antiterrormaßnahmen, mit einem rechtsfreien Raum zu tun, in dem praktisch willkürlich und vollkommen unkontrolliert härteste Sanktionen verhängt werden können. So stand etwa Ahmed Yusuf, schwedischer Bürger somalischer Herkunft, fast fünf Jahre lang auf der UN-Terrorliste und wusste nicht warum. Er wurde Opfer der Sanktionen. Yusuf war in Stockholm Vertrauensmann für das Banknetzwerk al-Barakaat, das unbürokratisch und billig Migranten half, Geld an ihre Familien in Afrika zu überweisen. Nach dem 11.9.2001 beschuldigte die US-Regierung das Banknetzwerk der Finanzierung von Terroristen – allerdings ohne Beweise vorzulegen. Yusuf und zwei Kollegen kamen auf die schwarzen Listen – erst der USA, dann auf deren Druck auch auf die UN- und die EU-Terrorlisten.

Da die Betroffenen nie erfuhren, was man ihnen vorwarf, konnten sie sich auch nicht verteidigen. Eine Klage vor dem EU-Gericht Erster Instanz in Luxemburg scheiterte mangels Justiziabilität der Terrorlisten – im Übrigen überwiege das allgemeine Interesse an der Wahrung des Weltfriedens das Interesse des Betroffenen an einer gerichtlichen Kontrolle des Verfahrens.Alle finanziellen Mittel Yusufs wurden eingefroren, er durfte nicht arbeiten, nicht reisen und wer ihn unterstützte, machte sich strafbar. Man strich ihm Stipendien, Sozialhilfe und Wohngeld. Eine Gruppe Prominenter unterstützte ihn trotz dieses Verbots und überreichte ihm in einem Akt des zivilen Ungehorsams öffentlich mehrere tausend Euro.

Erst knapp fünf Jahre nach der willkürlichen Einstufung ist Yusuf von den Listen wieder gestrichen worden – sang- und klanglos, ohne Begründung. Auch in Deutschland gibt es Betroffene dieser Willkürmaßnahmen, wobei die Behörden mitunter auch Ausnahmegenehmigungen für die Auszahlung von Geldern erteilen, damit die Betroffenen und ihre Familien überleben können.

EU-Terrorliste: Die EU knüpfte an die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats an. Mit Verordnung Nr. 2580/2001 vom 27.2.2001 untersagte sie, Terroristen und deren Organisationen Gelder und sonstige Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Auf separaten Listen werden seitdem durch Beschlüsse des Europäischen Rates die des Terrorismus verdächtigen Individuen und Organisationen aufgeführt und regelmäßig im Amtsblatt veröffentlicht.

Als terroristische Handlungen gelten vorsätzliche Handlungen, die durch ihre Art oder durch ihren Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen können und im innerstaatlichen Strafrecht als Straftat definiert sind, wenn sie mit bestimmten Zielen begangen werden. Betroffen sind aber auch natürliche und juristische Personen, die terroristische Taten "erleichtern". Was darunter zu verstehen ist, wird nicht näher ausgeführt, und bleibt auslegungsfähig. Wie und warum welche Gruppe oder Person auf die Liste gerät, ist ohnehin vollkommen undurchsichtig; jedenfalls bedarf es keines richterlichen Beschlusses, sondern es soll schon ausreichen, dass einzelne Regierungen – nach eigenem Ermessen und ohne nachprüfbare Grundlagen und Begründung – dies im schriftlichen Verfahren vorschlagen bzw. fordern. Wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird, ist die Listung perfekt.

Seit 2001/2002 sind in die EU-Terrorliste unter anderem die baskische Untergrundorganisation ETA und ihr zugerechnete Einzelpersonen sowie angeblich zu ihr gehörende Teilorganisationen aufgenommen worden, aber auch die linksgerichtete türkische DHKP-C sowie die kurdische PKK und ihre Nachfolger, der terroristische Zweig der Hamas, die arabischen Al-Aksa-Brigaden, die srilankischen Tamil Tigers sowie die iranischen Volksmudschahedin – obwohl die letztgenannten Organisationen keine Gewalttaten in Europa verüben. Das Begehen von Gewaltakten ist im Übrigen keine Voraussetzung, um auf dieser Liste zu landen. Der Befreiungskampf des südafrikanischen ANC gegen das ehemalige Apartheid-Regime in Südafrika würde heute ganz selbstverständlich unter die Terrordefinition der EU fallen.

Mit der EU-Verordnung wird das Ziel verfolgt, vor allem die finanzielle Beweglichkeit bestimmter Organisationen und Personen einzuschränken, wobei aber auch allen an wirtschaftlichen und finanziellen Transaktionen beteiligten Unternehmen und Institutionen erhebliche Sanktionen angedroht werden. Ziel ist also die wirtschaftliche Isolation. Alle EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Sanktionen durchzusetzen. Die Folgen der Listung sind: u.a. Einreiseverbote, Passentzug, Reiseverbote, Einfrieren des gesamten Vermögens, Sperrung von Konten und Kreditkarten, Einstellung von Sozialleistungen wie Sozial- oder Arbeitslosenhilfe; hinzu kommen zahlreiche staatliche Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen sowie weitgehende staatsbürgerliche Einschränkungen.

Zu den Fernwirkungen zählen die Verweigerung von Einbürgerungen und Asylanerkennungen sowie Asylwiderrufe wegen Terrorismusvorbehalts für Anhänger von gelisteten Gruppen. Damit werden zahlreiche Grundrechte der betroffenen Einzelpersonen, Organisationen und ihrer Anhänger verletzt – u.a. Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit sowie das Recht auf Eigentum, auf rechtliches Gehör und auf Verteidigung. Rechtsschutzmöglichkeiten für die auf der Liste befindlichen Personen und Organisationen sehen die EU-Verordnungen nicht vor.


Aus: "Existenzvernichtung per Willkürakt" Von Rolf Gössner (03.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25188/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25188/1.html)

Anmerkung:
Text aus: "Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der "Heimatfront""
Von Rolf Gössner (ISBN 978-3-89458-252-4)]

Dr. Rolf Gössner
* Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte,
* Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater,
* Mitherausgeber von Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/Wirtschaft,                     
* Jury-Mitglied bei den BigBrotherAwards
* Mitherausgeber des Grundrechte-Reports. 

http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner (http://de.wikipedia.org/wiki/Rolf_G%C3%B6ssner)


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[...] Der CIA-Berichterstatter des Europarats Dick Marty hat das Schweigen rund um die vom UNO-Sicherheitsrat erstellte Schwarze Liste kritisiert. Diese Liste bedeute eine Erosion der Grundrechte.

Die UNO listet die Verdächtigen ohne Beweise auf und informiert diese auch nicht. Laut Marty diskreditiert das den internationalen Kampf gegen Terrorismus.

Gemäss dem Tessiner Ständerat stehen 362 Namen von Verdächtigen auf der "Blacklist" der UNO, ebenso 125 Firmen und Organisationen.

Sie stünden angeblich mit Terroristen in Verbindung, erklärte der freisinnige Tessiner Ständerat am Mittwoch am Rande einer Expertenkonferenz zu Terrorismus in Strassburg.

Die Liste selber ist zwar im Internet abrufbar. Marty kritisierte aber, dass die Betroffenen nicht die Möglichkeit hätten, "sich Gehör zu verschaffen und Einspruch einzulegen".

Dies sei eine "unverhüllte Ungerechtigkeit", die "die gefährliche Aufweichung von grundlegenden Rechten und Freiheiten" im Rahmen der Terrorbekämpfung verdeutliche, sagte der Tessiner.

Die Erfassung als Verdächtige bedeutet, dass die Gelder der betreffenden Personen eingefroren werden und sie nicht mehr reisen dürfen. Diese Prozedur wird von einem Komitee in New York überwacht, das hinter geschlossenen Türen tagt und auf Geheiss von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats aktiv wird.

[....] Marty, der in der Frage illegaler Entführungen von Terrorverdächtigen durch den US-Geheimdienst CIA ermittelt, will seine Untersuchungen nun auf eine ähnliche Liste der EU ausweiten.


Aus: "Terrorverdächtige: Dick Marty kritisiert UNO-ListeStory zu my swissinfo hinzufügen" (25. April 2007)
Quelle: http://www.swissinfo.org/ger/swissinfo.html?siteSect=126&sid=7753651&cKey=1177567225000 (http://www.swissinfo.org/ger/swissinfo.html?siteSect=126&sid=7753651&cKey=1177567225000)

Title: [Das Terrorist Screening Center... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 07, 2007, 10:09:47 AM
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[...] Wie definiere ich einen Terroristen? Die Frage ließ die Wellen hochschlagen bei der Diskussion um so genannte "No Fly Lists" auf der 17. Konferenz "Computers, Freedom and Privacy" (CFP) in Montreal. Zur Diskussion gestellt hatten sich mit Lyn Rahilly aund Tim Edgar zwei offizielle Vertreter der US-Regierung, die in der Terroristenbekämpfung wichtige Posten bekleiden. Rahilly ist Privacy Officer im Terrorist Screening Center (TSC) des US-Ministeriums für innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS). Edgar ist Civil Liberty Protection Officer im US-Büro des Direktors für Nationale Aufklärung. Das TSC operiert auf der Grundlage eines Memorandum of Understanding zwischen mehr als einem Dutzend US-Behörden – darunter FBI, CIA, Justiz-, Außen- und Verteidigungsministerium – als zentrale Schaltstelle für die Erfassung von verdächtigen Personen und die Führung der entsprechenden Listen.

Gegenstand der Debatte in Montreal war, wer denn nun wie und nach welchen Kriterien darüber entscheidet, wann jemand auf eine Liste kommt und fortan gehindert wird, Flugzeuge zu betreten oder Landesgrenzen zu überqueren. In jüngster Zeit hatten sich Fälle gehäuft, wo nachweislich unschuldige Bürger, einschließlich politischer Mandatsträger, auf diesen so genannte "No Fly Lists" landeten und am Betreten von Flugzeugen gehindert wurden, weil sie angeblich ein Sicherheitsrisiko darstellten.

Den Eindruck einer willkürlichen Aussortierung von Personen oder einer chaotischen Listenführung versuchte Lyn Rahilly mit einer partiellen Offenlegung der Prinzipien und Prozeduren, die der Entstehung und dem Management dieser Listen zugrunde liegen, entgegenzuwirken. Rahilly stellte zunächst klar, dass das Terrorist Screening Center zwei Listen führt: eine "Terrorist Watch List" und eine "No Fly List". Die "Terrorist Watch List" ist umfangreicher als die "No Fly List" und enthält Namen von Individuen, denen in irgendeiner Form terroristische Aktivitäten oder Kontakte zu terroristischen Organisationen zugerechnet werden. Diese Liste hat zunächst keine praktischen Konsequenzen, allenfalls wird beim Grenzübertritt ein so genanntes "Second Screening" vorgenommen. Die "No Fly List" ist hingegen eine enger gefasste Liste, auf der nur Personen geführt werden, die eine direkte Gefahr für Flugpassagiere und den Luftverkehr darstellen. Rahilly machte keine Angaben zum Umfang der Listen. Beobachter gehen aber davon aus, dass mehrere zehntausend Namen, möglicherweise sogar mehr, auf diesen Listen geführt werden.

Auf Nachfragen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, um eine Person auf die Liste zu setzen, wich Rahilly aus. Die Kriterien für die "Terrorist Watch Liste" seien in der zugehörigen "Presidential Executive Order" definiert, die Kriterien für die "No Fly List" seien jedoch Gegenstand strenger Geheimhaltung. Mit der Veröffentlichung der Kriterien würde man verdächtigen Terroristen in die Hände arbeiten und ihnen ermöglichen, in fremde Identitäten zu schlüpfen. Rahilly räumte ein, dass es dabei eine Grauzone gebe, wies jedoch den Vorwurf zurück, dass bereits jedes dokumentierte kriminelle Verhalten automatisch zu einer Aufnahme in der "Terrorist Watch List" führt. Es gehe bei der "Terrorist Watch List" um Terroristen, nicht um Kleinkriminelle oder Drogendealer. Im Übrigen sei man sehr sorgfältig bei der Prüfung von Personendaten, die von anderen Behörden wie dem FBI oder der CIA kommen. Erst nach einem unabhängigen Screening würden Namen auf die Listen gesetzt.

Auf die Frage, wie man bei offensichtlichen Irrtümern – zum Beispiel als Folge von Namensgleichheit – als Unschuldiger von der Liste wieder herunterkomme, verwies Rahilly auf ein jüngst eingeführtes Verfahren zur Korrektur von falschen Daten. Demnach gehe das "Terrorist Screening Center" jetzt auch individuellen Beschwerden nach, die an das TSC gerichtet werden. In den letzten beiden Jahren seien als Folge solcher Beschwerden mehr als 300 Fehllistungen korrigiert worden.

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4. Mai 2007 11:06
Neulich im ICE nach München
ds52 (545 Beiträge seit 20.11.04)

Hbf Köln: Ich sitze im Großraumabteil 1.KL, direkt hinter der Lok und
sehe zwei Herren um die 40 mit Turban, Bärten, arabischen Aussehen
_und_ 2 großen Koffern in den Waggon steigen.
Die endlose Propaganda hat gewirkt: Terroristen! Und obwohl es
offensichtlich Dummfug ist, dass ausgerechnet echte Terroristen genau
wie das eingetrichterte Feindbild eines Terroristen aussehen, blieb
das ungute Gefühl, ob nicht vielleicht doch ...
Gute Arbeit, Staat

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4. Mai 2007 11:27
ja, ich habe mich auch dabei erwischt ...
ichwersonst (mehr als 1000 Beiträge seit 24.04.02)

... als zwei arabische Jugendliche einen alten abgesifften Beutel mit
... was auch immer in der Gebäckablage vergessen hatten - ich weiß
nichtmal ob er tatsächlich ihnen gehörte, weil ich erst nach ihnen
zugestiegen war.

Als die gingen und der Beutel blieb fing bei mir im Kopf das
Räderwerk an zu arbeiten ... vollkommen abstrus. Und nach einem
kurzen Blick in die Runde der unbekannten Mitfahrer und ihrer Blicke
auf den ominösen Beutel erging es diesen nicht besser. Wenn da schon
bei mir wirkt, der ich mich eigentlich noch für relativ
Propagandagefeit halte wie mag es da einer Coachpotatoe oder dem
gemeinen Bild/Spiegel-Leser wohl ergehen?

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4. Mai 2007 12:20
Re: Neulich im ICE nach München
irgendwo auf arbeit (mehr als 1000 Beiträge seit 22.04.02)

Ist bei mir ähnlich: Seit einer Weile fährt mir der Schreck in die
Glieder, wenn unerwartet ein Rollstuhlfahrer um die Ecke kommt...

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4. Mai 2007 12:24
Wie schüre ich eine Volksparanoia?
Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

Ständige Hinweise auf den Anzeigetafeln bei Bus und Bahn:
- Lassen Sie Ihr Gepäck nie unbeaufsichtigt.
- Bitte melden Sie uns umgehend verdächtige Gepäckstücke.

Ständige Hinweise in den Nachrichten:
Das Bundesinnenministerium gibt bekannt, dass die Terrorgefahr in
Deutschland deutlich zugenommen hat. Es gäbe zwar keine konkreten
Hinweise auf Pläne von Terrorgruppen, dennoch sei die Gefahr deutlich
gestiegen. (genauer Wortlaut einer Meldung auf den Infoscreens des RMV)




Quote
4. Mai 2007 11:25
Ich fordere die Markierung potentieller Terroristen
OneOfThree

Wie wäre es mit einem gelben Terroristen-Stern auf dem Arm, dann
weiss gleich jeder mit wem *wir* es zu tun haben. Herr Schäuble soll
nur noch die Kriterien vorlegen, die jemanden als potentiellen
Terroristen klassifizieren. Anschließend sollten wir alle
potentiellen Terroristen in einen mit einer Mauer versehenen
Stadtteil umsiedeln. Damit diese Leute Ihre Schuld am deutschen Volk
wieder gut machen können, sollten wir Arbeitslager einrichten und
diese Feinde der freien Welt dort internieren. Außerdem sollten mal
jemand einen Lehrfilm machen, damit sich das Volk ein besseres Bild
vom Terroristen machen kann. Ich schlage den Titel "Der ewige
Terrorist" vor.


Aus: ""No Fly Lists": Was ist ein Terrorist?" Von Wolfgang Kleinwächter (04.05.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/89251 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/89251)

Title: [Eine wahre Höllenmaschine... ("Kampf gegen den Terror")]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 24, 2007, 11:06:51 AM
Quote
[...] Seit der weltweite Kampf gegen den Terrorismus tobe, seien auch in westlichen Ländern die Menschenrechte in Gefahr: in Europa, aus dem die CIA Verdächtige entführte, in Putins Russland, in den USA sowieso - siehe Guantanamo. Folgt man Gilmores Worten, hat George W. Bushs "Kampf gegen den Terror" eine wahre Höllenmaschine in Gang gesetzt: Die Regierungen der Welt werden immer repressiver gegen die eigenen Bürger. Geradezu zwangsläufig entledigten sich die Staaten des zivilisatorischen Korsetts störender Bürgerrechte und zeigten ihr wahres Gesicht, ihre grässliche Fratze. "Die Staatsmacht liebt Unberechenbarkeit und Intransparenz", erklärt Gilmore.

Das sei für jeden gefährlich. Dann schaut die Amnesty-Funktionärin jene an, die sich berufsmäßig um Transparenz mühen, die in Moskau versammelten russischen und ausländischen Journalisten, und ruft in den Saal: "Meine Freunde, ihr seid eine vom Aussterben bedrohte Art."

Tatsächlich steht es schlimm um die Pressefreiheit in Russland. Das Land nimmt im Index für Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen Platz 147 von 168 ein, noch hinter Ländern wie Somalia und dem Kongo. In Russland werden Journalisten bedroht, verfolgt und ermordet.

Auch die Lage der Menschenrechte weltweit gibt ernsthaft Anlass zur Sorge. Dafür ist der mehr als 300 Seiten umfassende Bericht von AI ein bedrückendes Zeugnis. In 102 Ländern der Erde foltern Polizei oder Sicherheitsorgane. Zwei Millionen Menschen befinden sich in den Händen von Menschenhändlern, die meisten davon junge Frauen und Mädchen. Im Sudan wurden tausende Frauen vergewaltigt.

Russland unterdrückt Oppositionelle und schränkt deren Bewegungsfreiheit ein. Und auch in den westlichen Industrieländern werden Menschenrechte verletzt. Nur: Ein bisschen verbale Abrüstung seitens der Menschenrechtler würde diesen wichtigen Botschaften nicht schaden - und den Schicksalen der Betroffenen wohl mehr Gehör verschaffen. Denn hinter den Zahlen, Daten und Fakten, die Gilmore referiert, tritt der Menschen in den Hintergrund.

Auch macht der aktuelle Bericht ratlos - es fehlt der Vergleich. Ob sich denn die Lage der Menschenrechte beispielsweise in Russland verbessert oder verschlechtert habe, möchte ein russischer Journalist wissen. Kate Gilmore linst triumphierend über ihre Brille: "Besser oder schlechter - das kann man nicht sagen. Wenn aus einer Familie in Tschetschenien ein Mitglied verschleppt wurde, dann ist das inakzeptabel. Gestern, heute und morgen."

Rechts von Kate Gilmore sitzt schon die ganze Zeit über ein stiller, großer Mann. Magomed Muzolgow kommt aus Inguschetien, der russischen Teilrepublik, die an das Krisengebiet Tschetschenien grenzt. So wie bei den tschetschenischen Nachbarn werden auch in Inguschetien seit Jahren Menschen verschleppt. Sie werden Opfer von kriminellen Banden oder den Sicherheitsbehörden, und manchmal ist die Grenze dazwischen fließend. Die meisten Verschleppten tauchen nie wieder auf. So wie Muzolgows Bruder. Magomed Muzulgow hat deshalb in seiner Heimat die Menschenrechtsorganisation "Frieden" ins Leben gerufen, sie spürt den Verschollenen nach.

Kate Gilmore weist noch einmal darauf hin, dass sich heutzutage niemand mehr sicher fühlen kann. Sie schaut grimmig in die Runde. Dann ist die Konferenz zu Ende, nach anderthalb Stunden. Die Journalisten machen sich hektisch auf in ihre Redaktionen. Magomed Muzolgow kommt nicht mehr zu Wort. Er hätte gern über seine Arbeit berichtet, über die Verschollenen und seinen Bruder.


Aus: "AMNESTY INTERNATIONAL
Eine Höllenmaschine treibt die Welt" Von Benjamin Bidder, Moskau (SPON; 23. Mai 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484626,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,484626,00.html)
Title: [Das Ereignis sorgte im Bekanntenkreis für Erheiterung... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on May 31, 2007, 04:34:43 PM
Quote
[...]  Seit dem Ende der Konfrontation der Militärblöcke in Europa suchen die Geheimdienste nach neuen Aufgaben. Was sie dabei entdecken, sind nicht nur selbstgeschmuggeltes Plutonium, sondern manchmal auch Zielpersonen wie unsereins.

Das Feature erzählt die Geschichte eines Mannes, der durch eine Ungereimtheit bei der Mobiltelefon-Rechnung plötzlich entdeckt, dass er von BKA und zum Verfassungsschutz observiert wird. Die Fragen des Autors werden von Geheimdienstlern, Abhörspezialisten, Rechtsanwälten und Betroffenen beantwortet.

B. (Name geändert) fand vor etwa anderthalb Jahren auf seiner Mobiltelefon-Rechnung doppelt registrierte Gespräche. Zu jeder gewählten Telefonnummer war eine zweite, immer gleiche Nummer angegeben. Die Nachfrage bei der Mobilfunkgesellschaft ergab, dass eine Abhör-Anordnung vorlag. Man müsse in so einem Fall kooperieren, entschuldige sich für die peinliche technische Panne und kündige im Übrigen den Telefonvertrag.

Trotz Einschaltung eines Anwaltes durfte B. die richterliche Begründung für die Abhörung nicht einsehen, wegen laufender Ermittlungen sei alles sehr geheim und ohne Aktenzeichen laufe sowieso nichts. Glücklicherweise folgten der Kündigung keine Taten, fast ein Jahr passierte wenig, selbst die monatlichen Rechnungen blieben lange Zeit aus.

An einem Abend im Oktober wurden B. und seine Freundin, die inzwischen Eltern eines kleinen Mädchens geworden waren, von den Schwiegereltern zum Essen in ein Kreuzberger Restaurant eingeladen. Am Nachbartisch saßen zufällig Gerhard Schröder und Frau Doris. Das Baby machte lautstark auf sich aufmerksam, irgendwann lachte der Kanzler zurück. Doris ermutigte ihren Mann, und schließlich kam es zu einem Foto: Kanzler mit Baby.

Das Ereignis sorgte im Bekanntenkreis für Erheiterung. Eine Woche später allerdings verflog die gute Laune: Eine weitverbreitete Wochenzeitschrift enthüllte unter der Überschrift „Familienfoto mit Kanzler“ die skandalöse Panne beim Staatsschutz des Bundeskriminalamtes, der nicht gemerkt habe, dass der Kanzler neben einem mutmaßlichen Terroristen saß. Die Berliner „Militante Gruppe“ habe bereits zahlreiche Anschläge verübt und die Verhaftung der führenden Köpfe - darunter B. - stünde unmittelbar bevor. Garniert war der Artikel mit Fotos brennender Autos. Der Verfasser zitierte außerdem recht unbefangen aus einem abgehörten Telefongespräch von B.s Freundin mit ihrer Mutter.

Für B. standen Ruf und Job auf dem Spiel. Die Zeitschrift lehnte eine Gegendarstellung zunächst ab und verteidigte sich im Gerichtsverfahren mit Dokumenten, in denen das Aktenzeichen der Ermittlungen gegen B. enthalten war. Immerhin konnte B. nun mit einem Aktenzeichen Auskunft bei der Generalbundesanwältin verlangen und erfuhr, dass ihm die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde.

Die Zeitschrift wurde mit Gerichtsentscheid zum Abdruck einer Gegendarstellung gezwungen, die Öffentlichkeit ließ sich mit den insgesamt vier Zeilen aber vermutlich kaum von der Überzeugung abbringen, es gäbe in Berlin eine gefährliche, linke Terroristengruppe. Die seltsame Wechselwirkung von Neugier, Nachrichtenproduktion und Sicherheitsdiensten erschuf Staatsfeinde aus dem Nichts. Dass sie nur virtuell existieren, mindert weder Folgen noch Kosten.

Im Rahmen der Polizeirazzien zur Sicherung des G8-Treffens Anfang Mai 2007 wurde prompt auch B. verhaftet, Computer, Telefone und anderes technisches Gerät beschlagnahmt und die Wohnung von 15 Beamten durchwühlt. Anschließend wurde das Fehlen der rechtlichen Grundlage eingeräumt, aber nach den Erfahrungen der letzten Jahre muss B. wohl davon ausgehen, dass die Augen der Gesetzeshüter weiter auf ihn gerichtet bleiben. Die Paranoia gedeiht und das einzige Gute, das wir über ihr Wachstum wissen, ist, dass Vernunft und Wahrheit ihr nicht bekommen.


Aus: "Die doppelte Rechnung, ein Beitrag zur inneren Unsicherheit"  von Holger Siemann (Artikel erschienen am: 30.05.2007)
Quelle: http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18335&PHPKITSID=41886f70a5cac2239c2ddec4ca1a4168 (http://www.fuldainfo.de/page/include.php?path=content/articles.php&contentid=18335&PHPKITSID=41886f70a5cac2239c2ddec4ca1a4168)

Title: [ohne Anklage in Haft gehalten werden dürfen... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 04, 2007, 12:59:55 PM
Quote
[...] Der künftige britische Premierminister Gordon Brown will härtere Anti-Terror-Gesetze einführen. Unter anderem solle die Polizei größere Befugnisse bekommen, kündigte der Schatzkanzler am Wochenende im schottischen Glasgow an. So sollten Terrorverdächtige länger als bisher ohne Anklage in Haft gehalten werden dürfen. Bisher liegt die Grenze bei 28 Tagen. Der scheidende Premier Tony Blair wollte sie bereits auf 90 Tage ausweiten, wurde vom Parlament aber zurückgehalten.

Zudem werde geprüft, wie Material, das beim Abhören von Telefongesprächen gesammelt wird, vor Gericht benutzt werden könnte. Auch solle das Budget für die Sicherheit erhöht werden. «Wir müssen zum Wohle unseres Landes wachsam sein. Anti-Terror-Methoden müssen besser ausgeklügelt sein, es muss eher eingegriffen werden», sagte Brown.


Aus: "Blairs Nachfolger will Terrorgesetze verschärfen" (03. Jun 15:28)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/662951.html (http://www.netzeitung.de/ausland/662951.html)
Title: [Die Erkenntnis das man in Freiheit gestorben ist?!... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 24, 2007, 09:01:24 PM
Quote
[...] BKA-Präsident Ziercke erklärte die Arbeit von MoTE so: "In Berlin haben wir das GTAZ (gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum), in dem 50 Mitarbeiter das Internet beobachten. Es gibt mindestens 50.000 Seiten mit islamistischen terroristischen Inhalten. Wie junge Menschen in einer ideologischen Experimentierphase durch solche Informationen radikalisiert werden und wie die Deradikalisierung laufen kann, ist Aufgabe des Monitoringsystems." Ziercke betonte dabei, dass die umfassenden Datensammlungen streng nach den Bestimmungen des Datenschutzes angelegt werden und keine Gesetze verletzen würden.

Was von einem umfassenden Monitoringsystem zu halten ist, wie es beim BKA aufgebaut wird, beschäftigt dennoch nun die Datenschützer. So behandelt die traditionelle Kieler Sommerakademie der Datenschützer in diesem Jahr das Thema unter dem Titel Offene Kommunikationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?. (Detlef Borchers)/ (gr/c't)


Quote
[...] 23. Juni 2007 12:29
Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Immortalis Imperator (76 Beiträge seit 26.05.07)

Denn Sicherheit ist nun mal ein hohes Gut. Und ganz ehrlich, was
bringt einem Datenschutz, wenn man tot ist?

Quote
23. Juni 2007 13:22
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Ranc0ur (5 Beiträge seit 02.09.06)

Tja, ich glaube bei dir hat die Propaganda, welche leider schon seit
längerer Zeit massiv auch gerade durch Schäuble und andere Politiker
verbreitet wird, gewirkt. Du meinst das letztes Jahr beinahe hunderte
Menschen durch Kofferbomben gestorben sind?

Letztes Jahr SIND ca. 42.000 Menschen, allein in Deutschland, an den
Folgen von Alkoholsuch
gestorben.(http://www.abendblatt.de/daten/2002/07/26/50861.html)

Am 22.05.2006 SIND in Afghanistan im KRIEG GEGEN DEN TERROR fast 80
Menschen gestorben und das nur an einem einzigen Tag.
(http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/1/0,3672,3936225,00.html)

Am 12. November 2003 schrieb Die Ärztezeitung, dass bis zu dem
genannten Datum schon 20.000 Iraker gestorben sind. Alles im KRIEG
GEGEN DEN TERROR. Das war vor fast 4 Jahren. Die heutigen Zahlen
kannste dir ja denken.
(http://www.aerztezeitung.de/docs/2003/11/12/205a0404.asp)

Wach auf und bemerke was wirklich passiert. Hast du nicht den Mut
selber zu denken?

Quote
23. Juni 2007 12:40
lieber ein Leben mit einer klitzekleinen zusätzlichen Gefahr,
sealslayer (460 Beiträge seit 30.11.03)

als ein lebenslanger Kniefall vor ständig präsenter Überwachung.

Und außerdem: bei dir hat der Terror doch schon gewonnen.
Du schreist nach der Erfüllung seiner Ziele.

Quote
23. Juni 2007 13:02
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Smil (310 Beiträge seit 15.10.06)

Kindchen, auch Dein Leben wird durch den Tod beendet. Aber deswegen
muss man doch nicht die Freiheit aufgeben.
Sterben müssen wir alle. Aber bis zu dem Tag möchte ich mein Leben
geniessen und nicht in Schrecken und Angst leben wie es so manchem
Politiker vorschwebt. Ich ziehe es vor, mit den Menschen und nicht
gegen sie zu leben.

Mein Credo:
Ich will die Freiheit haben, zu denken, was ich denken will.
Ich will die Freiheit haben, zu gehen, wohin ich gehen will.
Ich will die Freiheit haben, zu schreiben, was ich schreiben will.
Ich will die Freiheit haben, zu lesen, was ich lesen will.
Ich will die Freiheit haben, zu glauben, was ich glauben will.
Ich will die Freiheit haben, zu essen und trinken, was immer ich zu
essen und trinken haben will.
Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.
Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
zugestanden werden.

s.

Quote
23. Juni 2007 13:07
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Immortalis Imperator (79 Beiträge seit 26.05.07)

Smil schrieb am 23. Juni 2007 13:02

> Mein Credo:
> Ich will die Freiheit haben, zu denken, was ich denken will.
> Ich will die Freiheit haben, zu gehen, wohin ich gehen will.
> Ich will die Freiheit haben, zu schreiben, was ich schreiben will.
> Ich will die Freiheit haben, zu lesen, was ich lesen will.
> Ich will die Freiheit haben, zu glauben, was ich glauben will.
> Ich will die Freiheit haben, zu essen und trinken, was immer ich zu
> essen und trinken haben will.
> Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.
> Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
> zugestanden werden.

Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
garantiert.

Quote
23. Juni 2007 13:18
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
wissen ist ohnmacht (820 Beiträge seit 26.04.07)

> Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
> auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
> mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
> garantiert.

wohin das alles heute schon führt, erleben gerade ein paar ganz böse
gipfelgegnerterroristenkinderschänderschwarzeautonome.

morgen hängst du eine null dran.

übermorgen 10.


Quote
23. Juni 2007 14:05
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
Amdahl's Law (mehr als 1000 Beiträge seit 12.06.02)

Immortalis Imperator schrieb am 23. Juni 2007 13:07

> Smil schrieb am 23. Juni 2007 13:02
>
> Ich sehe hier nicht den Widerspruch. All diese Freiheiten können doch
> auch in Zukunft wahrgenommen werden, während der Staat im Hintergrund
> mit seinen Überwachungs- und Sicherheitsmaßnahmen sie gerade
> garantiert.

Wenn sich im Kampf gegen den Terror die Unschuldsvermutung in Luft
aufloest, hast du den Widerspruch schon.

Uebrigens, zur strafrechtlichen Definition von Terror, lies mal §129a
http://dejure.org/gesetze/StGB/129a.html

Grundtenor: Wenn du jemanden umbringst, entfuehrst,
Datenverarbeitungsanlagen sabotierst oder ein paar andere Straftaten
*begehst*, dann bist du Verbrecher.

Wenn du dich mit 2 anderen zusammentust und solche Straftaten
*planst* oder *androhst*, bist du Terrorist.

Und Schaeuble will im Kampf gegen den Terror die Definition jetzt
noch so ausweiten, dass das auch fuer Einzelpersonen gilt, d.h. in
Zukunft gilt:
Schon bevor du eine solche Straftat begehst bist du bereits
Terrorist.

Ergo: "Terrorismus bekaempfen" im Sinne von Schaeuble ist
gleichbedeutend mit "Praeventivstaat aufbauen", unter der Aufgabe der
Unschuldsvermutung.

Aufgabe der Unschuldsvermutung bedeutet, dass du zunaechst mal als
schuldig gilst und deine Unschuld beweisen musst. *Das* ist eine
erhebliche Einschraenkung jedermanns Freiheit, die dann auf einmal
nicht mehr garantiert ist, sondern im Einzelfall erkaempft werden
muss.

Quote
23. Juni 2007 14:43
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
nossiwenzinger (mehr als 1000 Beiträge seit 05.11.05)

Ich dachte es hätte sich nun allmählich herumgesprochen, dass die
Unschuldsvermutung ein Begriff aus dem Strafrecht ist. Sie gilt im
Strafprozess, aber es gab sie noch *nie* in der Prävention, und da
wird es sie auch nie geben. Wäre auch Quatsch. Man dürfte keine
einzige Ermittlung beginnen, weil man ja immer gegen Unschuldige
ermitteln würde.

Klar war dieser Satz von Schäuble eine politische Provokation. Aber
streng genommen hat er nur ausgesprochen, was jeder Jurastudent im
ersten Semester lernt. (Und was nach der aufgeregten Diskussion der
letzten Wochen sogar Nichtjuristen wissen, solche Leute wie du und
ich.)

Gruß
Nossi


Quote
23. Juni 2007 14:55
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
ThomasPaasch (295 Beiträge seit 11.11.05)

[...] Die Deutschen sind traditionell in ihrer politischen Auffassung des
Begriffes Staat eher mit den Russen verwandt als mit den Ideen
angelsächsicher Liberalität. Sie waren in ihrem Herzen noch nie
liberal im Sinne von, um den Vorposter zu zitieren,

> Ich will die Freiheit haben, für mich selbst verantwortlich zu sein.

Wirtschaftsliberal, ja, das waren sie schon immer. Aber
bürgerrechtlich liberal nie. Und es gab auch mal Zeiten, da wurden
anderen Menschen durch Einsperren in die Gaskammer der folgende
Wunsch auch nicht erfüllt:

> > Ich will, dass diese Freiheiten jedem anderem Menschen auch
> > zugestanden werden.

Insofern macht gerade in Deutschland dieses Diskussion erheblichen
Sinn, eben weil solche Gedanken hier so wenig verbreitet sind.

mfg
T.



Quote
23. Juni 2007 13:16
Re: Es kann einfach nicht genug gegen den Terrorismus getan werden
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)

Immortalis Imperator schrieb am 23. Juni 2007 12:29

> Denn Sicherheit ist nun mal ein hohes Gut. Und ganz ehrlich, was
> bringt einem Datenschutz, wenn man tot ist?

Die Erkenntnis das man in Freiheit gestorben ist?!

Quote
23. Juni 2007 16:14
Wie fühlt man sich denn so...
Provokant (reloaded) (mehr als 1000 Beiträge seit 30.03.06)

...wenn man sich rein subjektiv wie eine analfixiert-obrigkeitshörige
Law-and-Order-Hohlbirne benimmt?

MfG
  Der Provokant



Aus: "BKA will Terrorismus mit Frühwarnsystem bekämpfen" (23.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91626

-.-

(http://www.subfrequenz.net/visuals/albums/userpics/shinipedia20070614.jpg)

http://www.shinipedia.de/index.php/2007/06/12/willkommen-liebes-bka/ (http://www.shinipedia.de/index.php/2007/06/12/willkommen-liebes-bka/) (14.06.2007)

Title: [Illegale Verhöre und Datenschwund... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 27, 2007, 01:03:39 PM
Quote
[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Medienbericht gegenüber dem Verteidigungsausschuss eine Datenpanne eingestanden. Durch diese sei im "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" (ZNBw) der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet worden sind. Es habe sich sich dabei um "brisante geheime Berichte über die Auslandseinsätze der Bundeswehr" gehandelt, beispielsweise vom Bundesnachrichtendienst, von den Militärattachés im Ausland, sowie um Mitteilungen ausländischer Nachrichtendienste. Die Berichte hätten der politischen Spitze zur Beurteilung der Lage in den Ländern gedient, in denen die Bundeswehr eingesetzt ist, insbesondere Kosovo und Afghanistan. Das haben nach eigenen Angaben das ARD-Politikmagazin Report Mainz und tagesschau.de ans Tageslicht gebracht. Das Politikmagazin befasst sich in seiner Sendung am heutigen Montag um 21:45 Uhr mit dem Thema.

Die Panne sei aufgedeckt worden, als der Verteidigungsausschuss des Bundestages Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 angefordert hatte, teilt Report Mainz mit. Der Ausschuss habe den "Beweisbeschluss" am 23. Mai dieses Jahres gefasst, um den Umgang der in Afghanistan eingesetzten "Kommando Spezialkräfte (KSK)" mit dem damaligen Häftling Murat Kurnaz in Kandahar aufzuklären. Dem Politikmagazin liege ein Schreiben an den Ausschuss vor, in dem Staatssekretär Peter Wichert einräume, dass die betreffenden Daten "Ende 2004 verlorengegangen" seien.

Meldungen von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz, deutschen Militärattachés, vom Bundesnachrichtendienst, Auswärtigen Amt sowie von anderen deutschen Ministerien und Behörden werden zum ZnBw nach Grafschaft-Gelsdorf geschickt und dort seit 1998 in einem Computersystem namens "Jasmin" (Joint Analysis System Military Intelligence) gespeichert. Dieses System sei bereits nach wenigen Jahren an die Grenze der Speicherkapazität gekommen, erläuterte die Bundeswehr. Auch hätten Einzelkomponenten "ihre technische Lebenserwartung" erreicht. Als im Jahr 2004 versucht worden sei, die Leistung des Systems zu verbessern, seien nicht mehr direkt benötigte Daten außerhalb von "Jasmin" auf Bändern archiviert worden.

Es habe sich jedoch bald gezeigt, dass die Informationen nicht mehr lesbar waren – nach Angaben Wicherts habe nach einen technischen Defekt der Datensicherungsanlage Ende 2004 ein Austauschgerät installiert werden müssen. Bei dem Versuch, die gespeicherten Daten auf das Ersatzgerät zu übertragen, sei festgestellt worden, "dass ein Teil der Bandkassetten im Datensicherungsroboter nicht mehr lesbar war." Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu machen, sei gescheitert, heißt es laut dpa weiter. "Entsprechend der gültigen Vorschriften zum Umgang mit Verschlusssachen wurden die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet", erklärt Wichert in dem Schreiben. (anw/c't)

Quote
25. Juni 2007 16:16
welch Zufall,
/stand/sysinstall (mehr als 1000 Beiträge seit 27.07.03)

dass gerade die interessanten Daten im Fall Kurnaz futsch sind.

sys


Quote
25. Juni 2007 17:10
professionelle tollpatsche
XUL (mehr als 1000 Beiträge seit 18.10.06)

richtig putzig, stellen sich hin, äh.. der robo war's.
perfekt! so braucht man nichtmal einen mitarbeiter 'rügen', die
technik ist schon intelligent genug, selbst zu entscheiden, was weg
muß.

das nächste mal ist dann der programmierer verstorben, der die
kryptographie implementiert hat.

oder epidemische magnetische fäulnis tritt ein.

ein mitarbeiter hat die bänder fälschlicherweise bei der
weihnachtsfeier als lametta benutzt.

es wurden keine daten gespeichert, das lief damals alles irgendwie
mündlich, weil die sekrtärin krank war.

usw!

Quote
25. Juni 2007 16:23
Und wer soll das jetzt glauben?
Askaaron (493 Beiträge seit 07.01.00)

Sehr glaubwürdig... gerade im militärischen Bereich, sollte man
meinen, gelten deutlich höhere Anforderungen an Datensicherheit, was
auch die Backups mit einschliesst.

Und so ein Zufall, dass gerade die Daten verloren gehen, die zur
Aufklärung einiger fragwürdiger Sachverhalte beiträgen könnten.

Quote
25. Juni 2007 16:26
Wie krass ist das denn bitte?
Landmann (mehr als 1000 Beiträge seit 26.02.03)

"der gesamte Bestand an Geheimdienstinformationen aus den Jahren 1999
bis 2003"

Hallo? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Jede
Popelsfirma kann und muss ihre Daten sorgfältig redundant sichern. So
einen Datenverlust KANN es nicht unbeabsichtigt geben. Ich würde mal
vermuten das man hier unliebsame Daten verschwinden lassen will, z.B.
alles was Kenntnisse über diverse Verletzungen der Menschenrechte
angeht. Jetzt wird so langsam immer mehr bekannt, da löscht man mal
schnell die Daten bevor sie vor Gericht als Beweise verlangt werden.

Quote
25. Juni 2007 19:07
Re: Wie krass ist das denn bitte?
enzo.c (mehr als 1000 Beiträge seit 12.03.02)

Dazu muß man sagen, daß es bei der Bandsicherung durchaus üblich ist
keine Sicherungskopie zu nehmen. Ist beim Deutschen
Fernerkundsdatenzentrum in ihrem Roboterarchiv glaube ich auch so.

Quote
25. Juni 2007 16:31
Überwachung dient nur den Überwachern
der echte Zaphod Beeblebrox (648 Beiträge seit 23.07.03)

Ein schönes Beispiel, dass gespeichete Daten immer nur dem Überwacher
dienen.
Wenn der, der die Verantwortung über die Daten hat, sich damit selbst
belasten würde, dann gibt es einfach eine Datenpanne und damit das
Ende aller Probleme.

Wie damals als das SEK den Grams auf den Schienen hingerichtet hat.
Da waren die Videobänder auch plötzlich verschwunden.

Glaubt eigentlich jemand von euch unseren Staatsdienern überhaupt
noch etwas?

Quote
25. Juni 2007 17:16
Es gibt noch mehr hübsche Beispiele
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

So ist zum Beispiel im Fall des 'versehentlich' im Zusammenhang mit
den Juli-Attentaten erschossenen Brasilianers in der Londoner U-Bahn
komischerweise just an dem Tag das Überwachungkamerasystem in dem
betreffenden Stadtteil ausgefallen, so daß man nicht mehr überprüfen
kann, ob der Mann tatsächlich *floh*, eine dicke Jacke anhatte und
dergleichen.



Quote
25. Juni 2007 16:32
Einfach mal CIA, KGB oder Mossad wegen einer Sicherungskopie fragen
ebi (mehr als 1000 Beiträge seit 04.01.01)

... die haben doch sicher eine.

Gruß
Ebi

Quote
25. Juni 2007 16:42
Ach Gottchen, jetzt kommen die paranoiden Verschwörungstheoretiker aus ihren
csrss.exe (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.06)

Löchern gekrochen. Keine noch so abstruse Theorie ist ihnen zu blöd,
als dass man sie nicht hier im Heise-Forum posten könnte.

Wer jedoch schon mal ernsthaft in der IT-Branche gearbeitet hat, der
weiß, dass solche Pannen regelmäßig vorkommen.

Life goes on.


Quote
25. Juni 2007 16:44
So (oder ähnlich) hat es sich zugetragen:
Braunbär (mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.01)


Rechenzentrum der Bundeswehr am 23.11.2003, 11:31h.

Admin _schlürft seinen Kaffee_
Admin: "Guten Tag, Sie wünschen?"
X: "Wir brauchen die Kassetten 6512, 892 und 29734".
Admin: "Das geht nicht so einfach, da muss ich erst Kopie machen bla
bla"
X: "Sofort!"
Admin: "Wer sind Sie überhaupt"
X: "Äh.. geheime Sache, der CIA brauch die Daten... und beim BND
haben wir dafür auch Interesse"
Admin: "Kassetten gibts nicht, nur über meine Leiche"
X: "ok"
Admin: "Bitte stecken Sie die Pistole weg!! Ich mach ja schon"
X: "Na also geht doch"
Admin: "So hier, und was sag ich nun den Anwendern?"
X: "Erzählen Sie irgendwas von Datenverlust, denken Sie sich was aus"
Admin: "ok.. wenn Sie meinen"
X: "Wiederschaun..."

cu
Braunbär

Quote
25. Juni 2007 16:47
Zufälle gibt's!
Graf Porno von Geilsberg, (mehr als 1000 Beiträge seit 04.06.03)

Wie auch gerade in Sachsen Teile der Ermittlungsakten plötzlich weg
sind.


Quote
25. Juni 2007 16:51
Typischer Fall von "Write Only" Backup
H A L (mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.01)

Ihr werdet lachen, aber sowas kommt in den besten Familien vor. Wenn
die Hardware, mit denen die Bänder beschrieben wurden nicht mehr
verfügbar ist, kann sowas schon mal passieren. Also spart euch euere
Hähme und Besserwisserei.

H A L


Quote
25. Juni 2007 16:52
Das ist ganz normal - passiert auch der BBC
timon (mehr als 1000 Beiträge seit 29.04.04)


Komischerweise immer bei den "unwichtigsten" Daten:

http://www.focus.de/panorama/welt/11-september_nid_45644.html

"Ganze 23 Minuten vor dem tatsächlichen Einsturz des
World-Trade-Center-Gebäudes Nummer Sieben (Salomon Brothers Building)
soll der britische TV-Sender bereits vermeldet haben, dass das
Gebäude in sich zusammengefallen ist."

"Der Nachrichtenchef von BBC World, Richard Porter [...] gibt jedoch
auch zu: "Wir haben die Originalbänder unserer 9/11-Berichterstattung
nicht mehr (aus Gründen der Schlamperei, nicht der Verschwörung).""

timon

Quote
25. Juni 2007 16:56
Re: Das ist ganz normal - passiert auch der BBC
Sydal (54 Beiträge seit 27.09.02)

Ole Röntgen schrieb am 25. Juni 2007 16:53

> Nun, jedenfalls dabei sollte man im Regelfall aber schon davon
> ausgehen können, dass zig andere Leute die Sendungen auch
> aufgezeichnet haben.

Davon würde ich bei den Bundeswehrakten auch ausgehen... :-)

Syd


Quote
25. Juni 2007 17:01
80% aller Postings hier ...
Mäusespeck, Eberhard Justus, (mehr als 1000 Beiträge seit 02.06.06)

80% aller Postings hier haben sicher zwei Aussagen:
A: Alle total inkometent ...
B: ... außer mir.

Quote
25. Juni 2007 17:58
Das Forum ist mal wieder interessant
desl, Detlef Slinger (203 Beiträge seit 14.05.07)

Alle wittern Verschörung und Absicht. Man seid ihr paranoid.

Quote
25. Juni 2007 18:18
Der Kurnaz war's!
Dillinger, (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.02)

Er ist in den Keller vom Bundesnachrichtendienst rein (Schlüssel lag
unter der Fußmatte) hat zwischen Mottenkugeln und alten Farbeimern
die Bänder mit seinen Filmen drauf gesehen, hat dann den rostigen
486er-Server aufgemacht, hat das Mäuseklavier auf der Backup-
Controllerkarte verstellt und iss wieder rausgegangen !!

Das jedenfalls hat mir vorhin sein Kumpel Horst inner Kneipe erzählt.

Quote
25. Juni 2007 18:23
Datasette?
gibtsjagarnicht (1 Beiträge seit 26.11.03)

Mal abgesehen davon, dass moderne Bandlaufwerke mit die höchste
Datensicherheit bieten, sollte jede halbwegs vernünftige
Backupsoftware in der Lage sein das Backup nochmal zu verifizieren.

Ich kann mir auch wirklich nicht vorstellen, dass man Beweise die
einen Krieg rechtfertigen sollen auf einem einfachen Backup ohne
zweite Sicherung speichert. Jede halbwegs organisierte IT macht doch
jede Woche ein Vollbackup und dann täglich ein incrementelles
erstellt um möglichst jeden Zustand wieder herstellen zu können.

Sicherlich gibt es bei der Bundeswehr auch eine
Datensicherungsvorschrift die besagt, dass mindestens zwei identische
Backups an zwei verschiedenen Orten aufbewahrt werden müssen. Jedes
mittelständische Unternehmen muss soetwas der Steuer nachweisen
können wenn man dort erklären will man hätte angeblich die
Buchhaltungsdaten verloren.

Entweder werden wir hier wie es fast täglich passiert mal wieder nach
Strich und Faden von unseren sogenannten Volksvertretern belogen oder
die Bundeswehr scheint über den Stand der Datasette noch nichaus
gekommen zu sein...

Quote
25. Juni 2007 18:34
Immer diese Verschwörungstheoretiker!
accent (mehr als 1000 Beiträge seit 08.02.02)

Also ehrlich. Wieso soll eine solche Panne bedeuten, dass jemand
absichtlich die Bänder gelöscht haben soll? Welchen Vorteil hätte ein
Staat (immerhin der Staat und kein Privatunternehmen), soetwas zu
tun? Wieso sollte jemand überhaupt etwas zu verbergen haben? Die
Geheimdienste unterliegen einer strengen Kontrolle und ihr
Verschwörungstheoretiker geht davon aus, dass es innerhalb der
Bundeswehr oder des BND kriminelle Elemente gibt?

Ich meine, die über 100 Videoaufzeichnungen des Pentagons, als das
"Flugzeug" reinrauschte, werden auch nicht zurückbehalten, weil es
etwas zu verbergen gäbe. Oder etwa nicht? Warum sollten kriminelle
Elemente im Pentagon so etwas tun?

Quote
25. Juni 2007 18:43
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
JabbaDabbaDuu (245 Beiträge seit 27.02.04)

Ganz einfach, weil so ein Verlust eigentlich gar nicht möglich ist,
wenn man nur einigemassen vernünftig arbeitet. Sowas kann eigentlich
nicht mal durch einen dummen Zufall oder Verkettung von Zufällen
passieren, denn eine echte Backupstrategie, verhindert sowas zu fast
100%.

Einzige 2 plausibel Erklärungen sind:
- Entweder es war Mutwillig
- Oder die Verantwortlichen sind dümmer als Bohnenstroh


Quote
25. Juni 2007 18:45
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
SachseDesBösen (211 Beiträge seit 09.04.06)

accent schrieb am 25. Juni 2007 18:34

> ihr
> Verschwörungstheoretiker geht davon aus, dass es innerhalb der
> Bundeswehr oder des BND kriminelle Elemente gibt?

Natürlich nicht! Das ist genauso unwahrscheinlich wie die
Zusammenarbeit von Politikern und Polizisten mit der organisierten
Kriminalität in Sachsen.

Quote
25. Juni 2007 18:47
Re: Immer diese Verschwörungstheoretiker!
RudiRadlos (mehr als 1000 Beiträge seit 30.07.01)

SachseDesBösen schrieb am 25. Juni 2007 18:45

> Zusammenarbeit von Politikern und Polizisten mit der organisierten
> Kriminalität in Sachsen.

....die gibt's ja auch nicht, "die" wurde gerade "vernichtet" ....

Der Unterschied zu einer Bananenrepublik ist: in so einer Republik
wachsen Bananen .......



Quote
25. Juni 2007 19:12
Ich bitte um Analyse von Ibas-Datenrettung und Co
/170 (mehr als 1000 Beiträge seit 19.09.01)

http://www.datenrettung.de/

" Der Versuch, die Daten wieder zugänglich zu
Bandkassetten im Datensicherungsroboter
nicht mehr lesbar war."

DAS IST NICHT GLAUBWÜRDIG!

WENN DIE DATEN AUF DEM GERÄT VON DEN
MITARBEITERN NICHT MEHR LESBAR IST,
VON EXTERNEN EXPERTEN WÄRE SIE IMMER
NOCH.
WO SIND DIE BÄNDER?

Das ist ein Märchen und die verantwortlichen
Mitarbeiter sollten Strafrechtlich verfolgt
werden wegen vorsetzlicher Stafverfolgungs-
behinderung - Vertuschung von Staftaten,
ja, Vertuschung von Staatsterror
- Mitwirkung in einer Staatsfeindlichen
Gemeinschaft/Organisation

Also wo sind die Bänder?
Ich will externe Gutachten!

Und BTW, Ibas ist aus eigener Erfahrung
wirklich zu empfehlen!

/170

Quote
25. Juni 2007 19:23
Re: Ich bitte um Analyse von Ibas-Datenrettung und Co
IggoOnTour (mehr als 1000 Beiträge seit 02.04.01)

/170 schrieb am 25. Juni 2007 19:12

> WO SIND DIE BÄNDER?

Geschreddert, denn

>
> WENN DIE DATEN AUF DEM GERÄT VON DEN
> MITARBEITERN NICHT MEHR LESBAR IST,
> VON EXTERNEN EXPERTEN WÄRE SIE IMMER
> NOCH.






Quote
25. Juni 2007 19:24
Glückwunsch, Herr Steinmeier!
Lucky MSN Butterfly (mehr als 1000 Beiträge seit 16.07.05)

Daten sind am geheimsten, wenn sie gelöscht sind. Ein wahrer
Meilenstein für die Demokratie, wie sie hier herrscht. Ich freue mich
schon auf Ihr souveränes Lächeln, wenn Sie eine fremdgeschriebene
Erklärung verlesen und Schäuble Ihnen auf die Schulter klopft.

Für dieses Glanzstück sollten Sie, ebenso wie das gesamte Kabinett
der Volksfeine, sofort zurücktreten. Machen Sie Platz für Menschen,
denen Politik noch etwas bedeutet!

MfG
Lothar v. Teufelssee


Aus: "Datenpanne bei der Bundeswehr" (25.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/91700 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/91700)

-.-


Quote
[...] Neben den Aufzeichnungen über den deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz sollen auch Unterlagen über geheime Einrichtungen der CIA verschwunden sein. Die Streitkräfte sprechen von einer technischen Panne. Dagegen melden Politiker und Experten Zweifel an.

Zu den abhanden gekommenen Daten der Bundeswehr gehören einem Zeitungsbericht zufolge auch Unterlagen über die Beteiligung deutscher Geheimdienstmitarbeiter an Verhören in geheimen US-Gefängnissen. Im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) seien Unterlagen aus einem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla verschwunden, berichtete die „Berliner Zeitung“. In Tuzla seien vor und nach den Terror-Anschlägen vom 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt worden. An den dortigen Verhören seien zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des deutschen Militärischen Abschirmdienstes (MAD) widerrechtlich beteiligt gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht.

Der Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom sagte der Zeitung zufolge, es sei nicht nötig gewesen, die beschädigte Sicherungskopie der Datensätze zu zerstören. „Es gibt das Bundeskriminalamt und einige hochspezialisierte Firmen, die seit langem in der Lage sind, beschädigte Datenträger zu retten und zu rekonstruieren.“ Dass das ZNBw aber offenbar den Versuch unterließ, technische Hilfe in Anspruch zu nehmen, sei seltsam. „Das riecht nach Vorsatz“, sagte Schmidt-Eenboom demnach. Ein Sicherheitsexperte sagte der Zeitung: „Dass die Informationen weg sind, dürfte einige Verantwortliche von damals erleichtern.“

Auch der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele zweifelt an einer technischen Panne. Noch im November 2006 habe er einen Brief von Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss des Bundestages über Einsätze der Eliteeinheit KSK im Ausland informiert werde, sagte Ströbele der „Neuen Presse“ aus Hannover. „Darin steht keine Silbe davon, dass die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist.“ Möglich sei, dass die Bundeswehr versuche, „Informationen nicht nach außen zu geben“, sagte der Grünen-Politiker weiter.
Auf seine mehrfachen Anfragen über die Arbeit des KSK in Afghanistan sei ihm vom Verteidigungsministerium zwar ausweichend geantwortet worden, sagte Ströbele dem Blatt weiter. Zugleich betonte er: „Nie wurde gesagt: Wir haben darüber keine Unterlagen.

Quote
   Bernd  meint:
26-06-2007, 09:31 Uhr
jeder DV- Fachmann in einer gut organisierten Organisation, die Bundeswehr kann als solche so genannt werden, weiß, dass mehrere Sicherheitskopien auf unterschiedlichen Datenträgern, die in feuerfesten Schränken aufbewahrt werden, bestehen müssen. Was sollen diese Lügengebäude?

Quote
   BoyGeorge Jun.  meint:
26-06-2007, 09:01 Uhr
wie oft werden denn da Daten gesichert ? alle 5 Jahre ?
Das sollte mal ein mittelständischer Betrieb gegenüber dem Finanzamt machen.
Oder die Quartalszahlen der einer großen AG fallen aus, alle Geschäftszahlen vernichtet...

Neben den Aufzeichnungen über den deutschen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz sollen auch Unterlagen über geheime Einrichtungen der CIA verschwunden sein...
nur noch mal zur Erinnerung:
- BW Datenverlust heute
- Der Ordnerverlust in Sachsen letzte Woche
- Die Kameras der U-Bahn Station in London, wo die Polizei einen Unschuldigen "Terroristen" mit 10 Treffern aus Nahdistanz erlegt hat
- Alle Kameras am Pentagon am 9.11.2001 innerhalb und außerhalb des Gebäudes
- Die BBC Fernsehaufzeichunungen von World Trade Center 7 dass eingestürzt war, obwohl das Gebäude im Hintergrund noch stand...
Immer dieses Pech, ach ehrlich...

Quote
Udo Prothmann meint:
26-06-2007, 10:32 Uhr
Ich komme aus der IT Branche und ich bin sicher hier wird gelogen, dass es zum Himmel stinkt:
a) Im Zeitraum, der hier angesprochen wird, von 2001-2004 müssten hunderte Datensicherungen existieren. Datensicherungen werden täglich gemacht. Davon wird in einem wichtigen Bereich, wie der Sicherheit, mindestens 1 mal wöchentlich Daten archiviert. Dazu noch tägliche Datensicherung, für kurzfristige Ausfälle.
b) Datenarchivierung relevanter Daten erfolgt immer mehrfach redundant. Auf unterschiedlichen Datenträgern. An unterschiedlichen Orten. Datenträgerkosten sind vernachlässigbar (kürzlich gekauft: 320GB Seagate für 49,50EUR, das ist WIRKLICH viel), so dass ich von einem Minimum von 4 Archivträgern pro Datensatz ausgehe.
c) Oft liegen die Originaldaten dabei noch Jahre Online, des schnellen Zugriffes wegen.

Hier soll die Bevölkerung verarscht werden.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sollen kriminelle Machenschaften verborgen werden.

Das ist einer Bananenrepublik würdig.
Nicht aber dem, was ich unter meinem demokratischen Heimatland verstehe.

Alle Beteiligten, die ein bißchen Ehre im Leib haben, sollten, zur Not als "Whistleblower", bei der Aufklärung helfen und so verhindern, dass Deutschland nicht weiter im moralischen Sumpf untergeht. Sonst sägen wir am Ast der Demokratie.

Das würde am Ende bis zum Bürger ausstrahlen.
Schaut euch entsprechende Länder, wie z.B. Ägypten, an.
Wollt ihr in einem solchen Land wirklich leben?


Aus: " Bundeswehr: Noch mehr Geheim-Daten vernichtet" (26. Juni 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article975472/Noch_mehr_Geheim-Daten_vernichtet.html (http://www.welt.de/politik/article975472/Noch_mehr_Geheim-Daten_vernichtet.html)

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Quote
[...] Jeder kennt diesen Horror Vacui, die Angst vor dem Totalabsturz der Festplatte. Aber jeder weiß auch: Abhilfe ist nur eine Frage des Geldes. Nach dem Angriff auf das World Trade Center sicherten Spezialfirmen aus einem Klumpen Kohle Daten von Unternehmen, die dort ihren Sitz hatten.

Aus der Kriminalistik weiß man, dass sich keiner einbilden soll, auf seinem Computer blieben keine Spuren zurück. Wann er wo im Netz unterwegs war, was er sich heruntergeladen hat - alles ist rekonstruierbar.

Daher liest sich die Geschichte von den verschwundenen Daten aus dem Bundeswehr-Archiv wie eine schlechte Schnurre: Die zum Teil geheimdienstlich gewonnenen Informationen sollen einfach futsch sein.

Erst streikte der Computer, dann waren die Bandkassetten kaputt - wie einst beim gefürchteten Bandsalat. Wer die fossile Kommunikationstechnik der Bundeswehr kennt, weiß: Vieles ist möglich, was angesichts der heutigen technischen Möglichkeiten unmöglich erscheint. Ist es eine Panne, so wäre es peinlich.

Ist es aber keine, wäre es ein Skandal. Als 1998 in den letzten Amtstagen von Helmut Kohl der Reißwolf im Kanzleramt heißlief, prangerte Rot-Grün dies als "Bundeslöschtage" an. Damals ging es um Schwarzgeld, diesmal um den Fall Kurnaz. Die "Panne" passierte in den letzten Wochen Schröders.

Damit geht es auch um die Amtsträger von damals, die immer noch wichtige Funktionen bekleiden: den damaligen Kanzleramtschef und heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Fraktionschef Peter Struck, seinerzeit Verteidigungsminister. Angesichts des raueren Tones in der Koalition könnte die Assoziation zu den "Bundeslöschtagen" durchaus erwünscht sein.

(SZ vom 27.06.2007)

Quote

27.06.2007 09:50:14

Ernstol: ...dass wir für dumm gehalten werden,

ist doch nichts neues und doch jedem der halbwegs seinen Denkapparat nutzen kann sonnenklar.

Es geht darum Strategien zu entwickeln, wie man dies bekämpfen bzw. so nutzen kann, um seine eigenen ggf. auch persönlichen Vorteile daraus zu ziehen. Wird man vom System veräppelt, muss man den Spieß umdrehen und eben selbst das System zum Narren machen.

So kann man es ja auch mal dem Finanzamt erzählen, daß die teure Sicherungssoftware leider nix getaugt hat, und die Daten nun leider alle den Jordan runter sind.

Warum sollte nicht jeder von uns eine Max-Strauss'sche Festplatte haben dürfen !?

Quote

27.06.2007 09:36:22

maggomuc: Interessant

ein Schelm der böses dabei denkt. Der denkt, es könnte sich hier um Absicht handeln. Der denkt, die fossile Technik der Bundeswehr tauge nicht einmal mehr zum rekonstruieren der Daten. Der denkt, man möchte was vertuschen. Der denkt, so etwas könne bei uns nicht passieren, da wir schliesslich keine Bananenrepublik sind und alles irgendwo, bei irgendwem transparent bleibt. Der denkt, eine Bundesdeutsche Regierung würde so etwas tun. Der denkt, dieser Kommentar ist ein Indiz für das Glauben an die Version der Regierung und Bundeswehr.
Ich jedenfalls denke, dass wir nun auch unsere Verschwörung haben und Hr. Kurnaz nun endlich, die Unrechtmässigkeit nicht mehr verifizierbar, sein Guantanamo zu recht erlebt hat. Ich könnte schreien für wie dumm man den gemeinen Bundesbürger hält.




Aus: "Verschwundene Bundeswehrdaten - Schon wieder "Bundeslöschtage"?
War die Löschung der Bundeswehrdaten eine Panne, dann wäre es peinlich. War sie Absicht - wäre es ein Skandal.
Ein Kommentar von Christoph Schwennicke
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/deutschland/artikel/723/120571/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt3m2/deutschland/artikel/723/120571/)

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Quote
[...] Die Eule gilt als Symbol der Weisheit und der Aufklärung, aber auch als Unglücksbote und Künder des Todes. Das in der rheinland-pfälzischen Grafschaft Gelsdorf gelegene Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr (ZNBw) hat eine stilisierte Eule in ihrem Wappen; der Vogel soll in diesem Fall stetige Wachsamkeit symbolisieren.

Rund 650 Soldaten und Zivilbeschäftigte versorgen aus der Anlage die Bundeswehr, die Nachrichtendienste und die Nato rund um die Uhr mit aktuellen Meldungen aus den Krisengebieten der Welt.

Das Zentrum, dessen Arbeit sich nicht im Schlaglicht der Öffentlichkeit abspielte, steht nun im Mittelpunkt einer Affäre. Dass geheime Berichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr aufgrund einer Panne gelöscht worden sein sollen und unwiederbringlich verloren sind - das stößt gleichermaßen bei Fachleuten und Politikern auf Skepsis.

Bis zur Aufklärung des seltsamen Falles wird es noch eine Weile dauern, wenn überhaupt. Aber in Gesprächen mit Quellen aus der Bundeswehr und dem Zentrum ergibt sich ein mögliches Bild der Abläufe: In den Grauzonen der Auslandseinsätze der Bundeswehr sei es, so einer der Informanten, "zu Regelverletzungen" gekommen. Es habe sich um "Verstöße gegen den politisch gebilligten Auftrag gehandelt".

Nachdem ein Untersuchungsausschuss in Berlin Material angefordert habe, sei ein früherer Datenverlust "genutzt worden, um sich gegenüber der Politik nicht mehr erklären" zu müssen. Die Erklärung sei einfach: Daten seien verlorengegangen, könnten nicht rekonstruiert werden, und somit müssten auch keine Dokumente an Frager herausgegeben werden: "Ein Persilschein", sagt ein Gesprächspartner.

Die Darstellung des Staatssekretärs im Bundesverteidigungsministerium, Peter Wichert, die einschlägigen Daten seien nicht unmittelbar in den Systemverbund Joint Analysis System Military Intelligence (Jasmin) eingegangen, sondern über eine "geschützte Datenleitung" nur an einen sogenannten "Stand-alone-Rechner" transferiert worden, wird von einer seriösen Quelle bezweifelt.

Ein Experte des ZNBw hingegen schildert den Weg so: Ein "Genic", wie nachrichtendienstliche Zellen vor Ort im Jargon heißen, übermittle über geschützte Leitung an das ZNBw Informationen. Die landeten in einem "Transferbereich", würden dort bearbeitet und an die Fachbereiche weitergereicht.

Der Streit um verlorene Daten, die angeblich nicht wiederzubeschaffen seien, spielt sich in der Geheimdienstwelt vor dem Hintergrund von Rivalitäten ab. Es ist ein Schattenspiel, bei dem Freund und Feind nicht leicht zu unterscheiden sind. Traditionell arbeiten Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst zusammen. Traditionell aber gibt es auch ein Kompetenzgerangel.

Als die Truppe 1995 auf den Balkan kam, kämpften beide um neue Aufgaben. Das damalige Amt für Nachrichtenwesen der Bundeswehr sammelte eigene Erkenntnisse und reichte sie an Nato-Verbündete weiter, was dem BND missfiel. Die Bundeswehr wollte partout ihre eigenen Spione haben. Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat und sein damaliger Chef Rudolf Scharping dachten sogar über einen neuen Militärgeheimdienst mit eigenem Satelliten nach. Gegen solche Pläne leistete nicht nur der BND Widerstand, sondern auch das Kanzleramt.

Die Bundeswehr richtete ein Kommando Strategische Aufklärung ein. Aus dem etwas verstaubten Nachrichtenamt, das früher biedere Leitfäden für die Ausbildung ausländischer Soldaten verfasste, wurde das zackige ZNBw, das im Juli 2002 seinen Dienst aufnahm - das jedoch seine Informationen ausschließlich mit offenen Mitteln und Methoden erlangen muss. Jede geheimdienstliche Tätigkeit beispielsweise ist dem Zentrum nicht erlaubt, anders also als beim BND oder dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Diese Trennlinie soll aber nicht immer eingehalten worden sein.

Vor Monaten war durchgesickert, dass Daten aus dem Jahr 2002 über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr verschwunden sind. Auch Berichte über die angebliche Teilnahme von Angehörigen des MAD an Verhören durch Militärs auf der US-Militärbasis Tuzla fehlen. Die Berichte waren an das ZNBw geleitet worden. Lässt dort jemand Unterlagen verschwinden? Drückt er auf den Knopf, damit sich Nachfragen nicht mehr lohnen?

Fest steht: Der BND hat beim Kompetenzgerangel gewonnen. Schon vor knapp zwei Jahren verständigten sich Kanzleramt und Verteidigungsministerium, dass der BND künftig die Aufklärung für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland übernehmen soll. 270 neue Mitarbeiter werden deshalb beim BND eingestellt. Die Gelsdorfer können sich bewerben, das ZNBw wird ebenso wie die Eule aus dem Wappen verschwinden.

Quote

27.06.2007 09:51:00

Flinker:

Der Fisch stinkt immer am Kopf zuerst. Traurig, aber sehr wahrscheinlich sehr wahr. Die wahren Staatsfeinde sitzen im Kanzleramt, Verteidigungs- , Außen- und Innenministerium. Lücken- und schonungslose Aufklärung ist hier notwendig. Für wie blöd wird man als Bürger eigentlich gehalten? CDU und SPD erhalten bei zukünftigen Wahlen von mir die Quittung. Eine Stimme weniger. Aber eine, die nicht nicht wählt, sondern eine andere Partei. Was kann man als Wähler schon groß machen... aber, jede Stimme schmerzt, reduziert sie doch den Machtkuchen der regierenden Einheitspartei(en). 'Früher' hätte ein zuständiger Minister die Konsequenzen gezogen und den Hut genommen. Aber der Machterhaltungstrieb ist wohl in den Jahrzehnten Bundesrepublik Deutschland immer stärker geworden. Die Hemmschwellen immer geringer. Mit Demokratie haben solche Vorgänge immer weniger zu tun. Haben wir sie denn schon, die korrupte Bananenrepublik im Nadelstreifenanzug? Wahrscheinlich existierte sie schon seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Die aktuellen Akteure werden nur immer unverschämter. Ich kann nur hoffen, daß immer mehr Bürgern die Augen aufgehen, von wem sie da schon seit vielen Jahren regiert werden.

Quote

27.06.2007 09:41:34

Hein Daddel: Nee, ja, alles klar...!?

Was will dieser Artikel vermitteln? Mitarbeiter des ZNBw haben im "Wettbewerb" mit dem BND Kompetenzen überschritten, und damit das nicht zu Ärger führt, hat "man" die Beweise verschwinden lassen, bzw. eine "Datenpanne" vorgetäuscht? Aber weil in der "Welt der Geheimdienste" die Dinge eben so undurchschaubar sind, ist das auch nicht wirklich ein Beinbruch. Es handelt sich bei der ganzen Angelegenheit allenfalls um einen Verstoß gegen die behöhrdliche Etikette... -also eigendlich nichts wirklich Schlimmes? Zumal die "Bond-Gilde" des ZNBw sowieso aufgelößt wird.
Da sieht man mal wieder, daß sich alles ganz harmlos darstellt! Dieser Artikel muß doch den ganzen Verschwörungstheoretikern klar machen, daß ihre bösartigen Unterstellungen und Vermutungen einfach Hirngespinnste sind... Von wegen Folter, Menschenrechtsverletzungen in Kriegsgebieten... -"unsere Soldaten", absurd! Ha,ha,ha... -diese linken Spinner!

Quote

27.06.2007 09:13:08

Zitronensorbet: Was Experten dazu sagen:

Zitat von der Tagesschauseite:

Bernd Melchers, der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, unterstellt der Bundeswehr auf der Internetseite von "Report Mainz" Unprofessionalität. "Alles was fehlerfrei auf Bandkassetten geschrieben wurde, kann man innerhalb von 20 Jahren auch wieder auslesen", so der Computerexperte. "Selbst wenn Staatssekretär Peter Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können."
Zitat Ende.


Na dann: Guten Appetit!

Quote

26.06.2007 21:18:45

Restblubbern: viel zahnloses Geschreibe

ich bin mir nicht im klaren darüber, ob die SZ da ihrer Aufgabe gerecht wird. Dieses Thema taugt nicht unbedingt für spannende Labyrinth-Geschichten. Der Leser sollte erfahren:
a) wer trägt die politische Verantwortung für diese Informations-Unterschlagung
b) welche Konsequenzen ziehen die Verantwortlichen daraus, und was tut die Opposition an ordendtlicher Sacharbeit bzw. versäumt dies
c) wie groß ist der Schaden, bzw. wie groß ist er zu vermuten
d) Welche Gesetze wurden mißachtet.

Wir können nicht akzeptieren, dass mit irrsinnigem Tornado-Aufwand Demonstranten bedroht und ausgespäht werden und im eigenen Laden systematische Verdunklung stattfindet.
Damit entzieht sich die Bundeswehr und verwandte Einheiten dem Primat der Politik.

Einer solchen Regierung, die hier nicht augenblicklich für peinlich genau Aufklärung sorgt, muß die Opposition das Mißtrauen aussprechen. Darüber lese ich in diesem fabulierenden Artikel wenig. Natürlich kann man jetzt wieder die Bundestagsabgeordneten selber anschreiben - aber hier muß zuerst die "freie" Presse ran.

Quote

26.06.2007 21:12:53

sui01: Letzter Versuch :-P

Meines Erachtens wird mit dem deutschen Nachrichtendienst zu streng ins Gericht gegangen. Ein jeder von uns kennt doch diese "Momente der Konfusion". Auch ich
verzweifle regelmäßig bei der Suche nach meinem Autoschlüssel. Bisweilen werfe
ich auch Zeitungsartikel in den Müll, die ich noch lesen wollte. Andere resignieren,
wenn sie halb blind nach ihrer Brille tasten. Lassen Sie mich versuchen, den Tathergang
im Zentrum des Nachrichtenwesens zu rekonstruieren:
Da sitze ich (Max Mustermann) also nun im Rechenzentrum des Nachrichtendienstes und spiele Solitär. Eine Windows Fehlermeldung erscheint auf dem Bildschirm. "Soll der Ordner: Paramilitärische Operationen, Verstöße gegen die UN-Charta und weitereswirklich gelöscht werden ? Nach 4 Jahren Schweinereien ist der Ordner verständlicherweise zu groß für den Papierkorb und wird von Max Mustermann, der kurz davor stand, sein Solitär Spiel im höchsten Schwierigkeitsgrad (Las Vegas, eine Karte) erstmals erfolgreich zu absolvieren, im Zuge einer intuitiven Augenblickseingabe fahrlässig gelöscht.

So ungefähr könnte es sich abgespielt haben...... :-)


Quote

26.06.2007 21:11:03

Feldwebel:

Wieder einmal ein Riesentheater um nichts. Das einzige was mich daran stört ist dass diese linken Demagogen wie Ströbele wieder Munition für ihre Verschwörungstheorien haben.
Selbst wenn der Untersuchungsausschuss diese Daten bekommen hätte, wär eh nichts dabei rausgekommen. Man vertuscht nichts indem man sämtliche wichtigen Daten über einen Zeitraum von ein paar Jahren löscht. Das macht man indem man einzelne kritische Berichte löscht oder dem Ausschuss die Herausgabe verweigert. Gewisse Mitglieder haben ja immer wieder gezeigt, dass sie mit solchen Informationen nicht vertraulich umgehen können.

Quote

26.06.2007 19:24:21

Nzame: Daten verschwunden?

Wer glaubt denn wahrhaftig, dass irgendwelche Daten in Deutschland verschwinden?
Liebe Leute, dieser Staat ist schon seid Gedenken für seine pedante und akribische Datensammlung bekannt; Alles wird feinsäuberlich erfasst und notiert.
Die Wahrheit ist immer noch da draußen. Die Dreistigkeit jedoch, mit der das gemeine Volk an der Nase herumgeführt wird, die ist zweifelsfrei bewundernswert.


Aus: "Operation Persilschein" - Das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr steht im Mittelpunkt einer Affäre. Möglicherweise sollten Daten verschwinden, um heikle Details über Auslandseinsätze der Armee zu vertuschen. Von Hans Leyendecker
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt3l1/deutschland/artikel/669/120517/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt3l1/deutschland/artikel/669/120517/)


-.-

Quote
[...] Bei der Bundeswehr sind einem Zeitungsbericht zufolge auch Berichte über die Teilnahme deutscher Offiziere an Verhören in einem US-Geheimgefängnis verschwunden. Die Berichte habe das Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr aus einem Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla erhalten, berichtet die "Berliner Zeitung".
 
In Tuzla sollen die USA vor und nach dem 11. September 2001 Terrorverdächtige festgehalten und zum Teil misshandelt haben. Wie die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht weiter berichtet, waren an Verhören in Tuzla zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) beteiligt. Das Blatt zitierte einen Sicherheitsexperten, dem zufolge mit Hilfe der verschwundenen Daten aufgeklärt werden könnte, welche Offiziere illegalerweise an solchen Verhören teilgenommen hätten.


Aus: ""Sehr fragwürdig" - Zweifel am Datenschwund" (Dienstag, 26. Juni 2007)
Quelle: http://www.n-tv.de/819218.html (http://www.n-tv.de/819218.html)
Title: [Die europäischen Länder sollten ihre etwaige Verwicklung... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 27, 2007, 01:44:28 PM
Quote
Straßburg. Der Europarat hat abermals eine lückenlose Aufklärung von illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa angemahnt. Die europäischen Länder sollten ihre etwaige Verwicklung offen legen und dafür sorgen, dass solche "Angriffe auf die Menschenrechte" in Zukunft verhindert werden, forderte Generalsekretär Terry Davies gestern, Dienstag, in einer Stellungnahme zum Internationalen Tag gegen Folter.

Der Brite wiederholte zugleich seine Forderung nach einer besseren Kontrolle der Geheimdienste in Europa. Es gebe zur Zeit zu viele Gesetzeslücken.


Aus: "Europarat will Aufklärung über CIA-Aktivitäten" (Dienstag, 26. Juni 2007)
Quelle: http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=290632 (http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=3857&Alias=wzo&cob=290632)
Title: [Der lindgründe Mercedes... (London)]
Post by: Textaris(txt*bot) on June 30, 2007, 11:25:51 AM
Quote
[...] London - Die Londoner Sicherheitskräfte haben am frühen Morgen einen verheerenden Bombenanschlag verhindert, als sie einen großen Sprengsatz in einem in der Innenstadt geparkten Auto entschärfen konnten. In dem Wagen seien "mehrere große Gasflaschen", Benzin und auch viele Nägel gefunden worden, sagte der Anti-Terror-Chef von Scotland Yard, Peter Clarke, heute Mittag. CNN berichtete, in dem Mercedes hätten sich 200 Liter Treibstoff befunden. Eine Explosion des Sprengsatzes hätte immensen Schaden anrichten und viele Menschen verletzen oder töten können [...]

[...] Die Polizei sei morgens gegen zwei Uhr Ortszeit von Augenzeugen alarmiert worden, denen das Fahrzeug in der Straße The Haymarket am Piccadilly Circus verdächtig erschienen sei, hieß es. Der Fernsehsender "Sky News" meldete, Türsteher eines nahegelegenen Nachtclubs hätten gesehen, wie ein älterer Mercedes in einige Mülltonnen gekracht und der Fahrer daraufhin davongerannt sei.

Die Straße wurde komplett gesperrt und die nahegelegene U-Bahn-Station Piccadilly Circus geschlossen. Fahnder der Anti-Terror-Einheit ermittelten vor Ort und werteten die Aufzeichnungen der Überwachungskameras aus. Ihre Kollegen sicherten derweil touristische Attraktionen in der Innenstadt.

Am Fundort vor einer American-Express-Filiale stellte die Polizei ein blaues Zelt auf, welches das verdächtige Auto abdeckte, ehe es später abtransportiert wurde. In der Gegend um die breite Straße befinden sich zahlreiche Restaurants, Bars, ein Kinocenter und mehrere Theater.



Aus: "SCHOCK IN LONDON: Rollende Bombe mit Benzin, Nägeln und Gasflaschen entdeckt" (29. Juni 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491429,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491429,00.html)

-.-


Quote
[...] In einem blauen Mercedes Auto in der Nähe des Hyde Parks ebenfalls ein Sprengsatz entdeckt. Das Auto war falsch geparkt und wurde abgeschleppt. Auch in der Fleet Street wurde ein verdächtiges Fahrzeug untersucht.
 
Es gebe eine klare Verbindung zwischen den beiden Funden, sagte Clarke. Jedoch sei es zu früh, etwas über die mutmaßlichen Täter und deren Absichten zu sagen. Die Zeitung "Independant" zitierte Regierungsquellen, wonach die Bomben mit Mobiltelefonen hätten gezündet werden sollen.

[...] Die Funde ereignete sich knapp zwei Jahre nach den Anschlägen auf Londoner U-Bahnen und einen Bus; dabei waren am 7. Juli 2005 insgesamt 56 Menschen getötet worden.   


Aus: "Terror in London: Polizei sucht Bombenbauer" (ZEIT online, Tagesspiegel | 30.06.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/30/2331071.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/06/30/2331071.xml)

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[...] Die umständliche Operation zur Festnahme von Asha und seiner Frau hatte höchste Priorität: Der 26-Jährige soll Kopf der Terrorzelle sein, die in London und Glasgow verheerende Anschläge anrichten wollte. Seine Eltern beteuern seine Unschuld, seine Eltern zeigten ein Foto, das ihren Sohn unter anderem mit Jordaniens Königin Noor zeigt.

Ashas Porträt avanciert inzwischen zum Gesicht des Terrors im Vereinten Königreich: Es zeigt einen jungen Brillenträger mit dunklem kurzen Haar, Schnurr- und Kinnbart, mit weißem Hemd und Krawatte. Der Palästinenser mit jordanischem Pass arbeitet als Neurochirurg an der Universität von North Staffordshire. Als Mediziner soll er "brillant" sein, schreibt der Daily Telegraph.


Aus: "Islamistische Terrorzelle in Großbritannien: Gebildet, international, brillant" (03.07.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/ausland/artikel/711/121551/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/ausland/artikel/711/121551/)


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[...] Die Tageszeitung The Guardian schreibt unter Berufung auf Sicherheitsexperten, dass sechs der acht Verhafteten ausgebildete Mediziner seien. Bisher wurden drei Ärzte genannt, die aus Indien, Jordanien und dem Libanon stammen sollen. Einer der acht Verdächtigen sei ein eingebürgerter Brite.

Zudem gehen die Experten davon aus, dass auch britische Terroristen, die sich noch immer in Freiheit befinden, an der Planung der gescheiterten Autobombenanschläge in London und Glasgow beteiligt waren. Der Guardian zitiert eine Quelle mit den Worten: "Einige sind Briten".

Ein weiterer Experte wollte diese Möglichkeit nicht ausschließen. Zudem verdichten sich die Anzeichen, dass die Anschläge von Schottland aus geplant wurden. Als Drahtzieher und Anführer gilt der Jordanier Mohammed Asha, der Kontakte zu al-Qaida haben soll.

Der 26-Jährige war zusammen mit seiner Frau am Samstag auf einer Autobahn in der Grafschaft Cheshire festgenommen worden. Asha praktizierte sei 2005 in Großbritannien. Sein Haus in der Stadt Newcastle-under-Lyme wurde am Montag von Spezialisten durchsucht.

Die britische Innenministerin Jacqui Smith erklärte unterdessen, dass es bislang Durchsuchungen an mindestens 19 Orten gegeben habe. Die Ermittlungen würden mit hoher Geschwindigkeit geführt.

Spezialisten sichteten außerdem Tausende Stunden an Aufnahmen von Überwachungskameras und Beweisstücke, die in den Häusern der inzwischen insgesamt sieben festgenommenen Verdächtigen sichergestellt wurden.

Einer der beiden Insassen des Jeeps, der brennend auf den Flughafen von Glasgow fuhr, wurde inzwischen identifiziert. Es handelt sich um den aus dem Irak stammenden Arzt Bilal Abdullah (27). Der andere Mann in dem Auto hatte schwere Verbrennungen erlitten und wird in dem Hospital in Paisley behandelt. Der irakische Arzt war in diesem Krankenhaus beschäftigt.


Aus: "Vereitelte Anschläge in Großbritannien: Die Ärzte des Terrors" (03.07.2007 )
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/ausland/artikel/650/121491/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2l2/ausland/artikel/650/121491/)

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[...] Wien - Das US-Heimatschutzministerium soll durch vertrauliche Geheimdienst-Berichte bereits vor zwei Wochen von geplanten Anschlägen in Glasgow informiert worden sein. Das berichtete der US-Fernsehsender ABC auf seiner Homepage (http://abcnews.go.com). Die Warnung sei allerdings nicht bei den zuständigen Behörden in Schottland eingegangen.

Auch werden ABC News zufolge Prag und die Tschechische Republik als mögliches Ziel von Terroranschlägen in den Berichten erwähnt. Die englischsprachige tschechische Nachrichtenagentur CTK gab diesbezüglich allerdings keinerlei Aufschluss.

Heimatschutzminister Michael Chertoff wollte die Angelegenheit nicht kommentieren, meinte aber gegenüber ABC News, dass man stets jegliche Informationen "unverzüglich den entsprechenden Kontaktstellen in Großbritannien zukommen" lasse. Die Situation erinnere an die Situation im Sommer 2001 vor den Terroranschlägen auf das World Trade Centre, berichtete der Sender unter Berufung auf deutsche Beamte. (APA)

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Lichtfreak
03.07.2007 12:52   

Es gibt keine Verschwörung - gar keine ;)


Aus: "USA wusste angeblich von geplanten Anschlägen in Glasgow - ABC: Berichte nicht an schottische Behörden weitergeleitet - Auch Prag als mögliches Terrorziel erwähnt" (02. Juli 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=2943564 (http://derstandard.at/?url=/?id=2943564)

Title: [Zum madrider Terrorprozess... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 03, 2007, 10:26:58 AM
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[...] Madrid - Die Anklage gegen den Ägypter Rabei Osman al-Sayed sei auf der Grundlage haltloser Indizien und illegal abgehörter Telefonate aufgebaut worden, sagte dessen Anwalt in seinem Schlussplädoyer. Der 35-Jährige sei kein Extremist und habe mit dem islamistischen Terrorismus nichts zu tun. "Mein Mandant ist ein einfacher Einwanderer, der zur Arbeitssuche nach Europa kam." Mit falschen Behauptungen habe die Polizei ihn jedoch als Terroristen dargestellt.

Die Staatsanwaltschaft fordert für den Ägypter und sieben weitere Hauptangeklagte jeweils fast 40.000 Jahren Haft, von denen sie nach spanischem Recht höchstens 40 Jahre absitzen müssten. Die Anklage sieht es als erwiesen an, dass die Bombenanschläge auf vier Madrider Pendlerzüge mit 191 Toten und mehr als 1800 Verletzten das Werk einer von al-Qaida inspirierten islamistischen Terrorzelle waren, die von einer Gruppe früherer spanischer Bergarbeiter den Sprengstoff erhielt. In dem viereinhalb Monate dauernden Prozess haben alle 28 Beschuldigten - darunter 15 Marokkaner und neun Spanier - ihre Unschuld beteuert. Das Urteil wird für Mitte Oktober erwartet.

Al-Sayed, alias "Mohammed, der Ägypter", war im November 2006 in Italien wegen terroristischer Aktivitäten zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Anklage gegen ihn in Madrid beruht auf Telefongesprächen, die im April 2004 von der italienischen Polizei abgehört worden waren. "Die Sache in Madrid war mein Ding", sagte er darin unter anderem. Die Übersetzung aus dem Arabischen sei fehlerhaft, machte die Verteidigung geltend. Zudem sei al-Sayed damals nicht vorbestraft und die Abhöraktion daher unzulässig gewesen.

Auch der Verteidiger des Marokkaners Jamal Zougam, einem der mutmaßlichen Bombenleger, forderte heute dessen Freispruch. Der 33-Jährige war von mehreren Zeugen in den Zügen gesehen worden, in denen die Bomben explodierten. Nach den Worten seines Anwalts wurde er aber irrtümlich identifiziert. Sein Bild sei nach seiner Festnahme in der Presse und im Fernsehen erschienen, und dies habe die Augenzeugen beeinflusst. Deren Aussage sei daher wertlos. "Zougam ist bloß ein Sündenbock", sagte er.

In dem Mammutprozess hatten in 57 Verhandlungstagen mehr als 300 Zeugen und rund hundert Sachverständige ausgesagt. Die sieben vermutlich wichtigsten Terroristen der Zelle fehlten in dem Verfahren jedoch.

Sie hatten sich drei Wochen nach den Anschlägen in der Madrider Vorstadt Leganés selbst in die Luft gesprengt, als sie von der Polizei umstellt waren. Am Abend sollen die 28 Angeklagten noch die Gelegenheit bekommen, sich mit einem Schlusswort an das Gericht zu wenden. Dieses muss in den kommenden Monaten entscheiden, ob die Beweise gegen die Beschuldigten ausreichen.

Spekulationen, die baskische Untergrundorganisation Eta sei in die Attentate verwickelt gewesen, wurden in dem Prozess widerlegt.


Aus: "MADRIDER TERROR-PROZESS: Verteidiger fordern Freisprüche" (ffr/dpa; SPON; 02. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491951,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,491951,00.html)

Title: [Verschiedene Nachtclubs und Flughäfen als mögliche Ziele... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 05, 2007, 09:11:58 PM
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[...] LONDON - Wegen Besitzes von Bomben-Bauanleitungen wurde ein Mann in Manchester schuldig gesprochen. Bei dem 37-Jährigen scheine es sich um einen "Schläfer" zu handeln, der sich im Stillen auf eine Aktion vorbereitet habe, sagte ein Sprecher der Anti-Terror-Einheit des Großraums Manchester. Es lasse sich nicht feststellen, was genau der Mann geplant habe, "aber es war klar, dass er Unterstützung von und Verbindung zu Terroristen in aller Welt hatte". Es gibt keine Hinweise darauf, dass der Mann Kontakt zu den mutmaßlichen Drahtziehern der gescheiterten Terroranschläge von London und Glasgow hatte.

Der Verurteilte hatte nach Erkenntnissen des Gerichts eine große Menge seines Materials von einer passwortgeschützten Internetseite des Terrornetzwerks Al Qaida heruntergeladen und sich verschiedene Nachtclubs und Flughäfen als mögliche Ziele notiert. Außerdem habe er Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen gesammelt und sich darüber informiert, wie sich Autobomben vor Gebäuden ferngesteuert zünden lassen. Er soll auch Kontakt zu einem Mitglied einer Al Qaida nahestehenden Zelle in Großbritannien gehabt haben. Dem Verurteilten, einem dreifachen Vater, drohen bei der für Freitag angesetzten Verkündung des Strafmaßes bis zu 15 Jahre Haft. Er hatte erklärt, von dem Material auf seinem Computer nichts gewusst zu haben.

Der Mann hat die niederländische Staatsangehörigkeit, stammt nach eigenen Angaben aber aus dem Irak und wuchs im Jemen auf. In Großbritannien gilt die zweithöchste Terrorwarnstufe, seit die Polizei am Freitag in der Londoner Innenstadt zwei Autobomben gerade noch rechtzeitig entschärfen konnte und am Samstag ein brennender Jeep in den Hauptterminal des Flughafens von Glasgow fuhr. Am Samstag jähren sich zum zweiten Mal die Anschläge von Selbstmordattentätern auf die Londoner U-Bahn, bei denen 56 Menschen ums Leben kamen. (mit AFP)


Aus: "Terror-Verdächtiger: GlobeBritische Polizei: Er war ein Schläfer" (05.07.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/International-Terror-Grossbritannien;art123,2333857 (http://www.tagesspiegel.de/politik/International-Terror-Grossbritannien;art123,2333857)

Title: [Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 10, 2007, 10:29:26 AM
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[...] Madrid - Bei einer Razzia im spanischen Baskenland hat die Polizei Rundfunkberichten zufolge vier mutmaßliche Mitglieder der Untergrundorganisation Eta festgenommen. Drei von ihnen seien in der baskischen Hauptstadt Vitoria gefasst worden, meldete der staatliche Sender RNE heute. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Die Eta hatte Anfang Juni eine 14-monatige Waffenruhe aufgekündigt und neuen Terror angekündigt. Seitdem sind 15 mutmaßliche Mitglieder der Organisation festgenommen und rund 300 Kilogramm Sprengstoff sichergestellt worden. Damit sind nach Überzeugung des Innenministeriums mehrere unmittelbar bevorstehende Anschläge verhindert worden.

hen/dpa


Aus: "TERRORISMUS: Vier Eta-Mitglieder in Spanien gefasst" (10. Juli 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,493487,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,493487,00.html)

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[...] Euskadi Ta Askatasuna beziehungsweise ETA (baskisch für Baskenland und dessen Freiheit) ist eine baskische, bewaffnete Terrororganisation. Die Organisation verfolgt das Ziel, die Selbstbestimmung und sukzessive Abspaltung der von ihr als baskisch betrachteten Gebiete in den spanischen autonomen Regionen Baskenland und Navarra sowie des französischen Baskenlandes zu erreichen. Als Ziel wird die Schaffung eines kommunistisch geprägten, baskischen Staates mit der Bezeichnung Euskal Herria verfolgt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna (http://de.wikipedia.org/wiki/Euskadi_Ta_Askatasuna)

http://de.wikipedia.org/wiki/Baskenland (http://de.wikipedia.org/wiki/Baskenland)

Title: ["Es hat keine Verschwundenen gegeben"... (Operation Condor)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 18, 2007, 03:49:58 PM
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[...] Dem Drang, sich zu rechtfertigen, gab er in einer langen schriftlichen Erklärung nach, und für Leute wie ihn mag sich bis heute nichts an der Richtigkeit seiner Aussage geändert haben: "Es hat keine Verschwundenen gegeben, sondern nur Terroristen, die im Zuge eines revolutionären und deshalb irregulären Krieges vernichtet wurden", gab General Santiago Riveros 1985 zu Protokoll.

Kann man so eine martialische Behauptung tatsächlich zur eigenen Entlastung anführen, wenn man ein Folterzentrum geleitet hat? General Riveros gehört zu den Protagonisten dessen, was zwischen 1976 und 1983 offiziell "Prozess der nationalen Reorganisation" hieß: Eine der finstersten und blutigsten Militärdiktaturen des 20. Jahrhunderts, der 30 000 Menschen zum Opfer fielen.

Der General war Kommandeur des Campo de Mayo, eines 5000 Hektar großen Kasernen-Komplexes, der zahlreiche Heeresschulen und Militärakademien beherbergte, von der Aufklärung über die Kavallerie bis zum Luftwaffen-Bataillon 601. Was in den vier Haft- und Folterzentren geschah, die so verniedlichende Namen wie "La Casita" (das Häuschen) oder "El Campito" (das kleine Feld) trugen, ist ihm natürlich nicht unbekannt geblieben: Sie waren ja erst eingerichtet worden, als er Chef des Campo de Mayo war.

In Campito saßen die Häftlinge gefesselt auf ihren Matratzen, sie mussten Kapuzen tragen und schweigen. Berüchtigt war Campito wegen der Hunde. Nur 43 der etwa 5000 Häftlinge, die hierher kamen, haben die Folterlager des Campo de Mayo überlebt. Weibliche Inhaftierte, die schwanger waren, kamen im angeschlossenen Militärhospital nieder. Gleich nach der Geburt mussten sie in die Folterzellen zurück. Ihre Babys wurden von kinderlos gebliebenen Militärs und ihren Frauen zwangsadoptiert.

Riveros ist heute 83 - ein alter Mann, der nun damit rechnen muss, sich erneut für seine Taten rechtfertigen zu müssen. Denn Argentiniens Oberstes Gericht hat in einem Aufsehen erregenden Urteil die Begnadigung für null und nicht erklärt, in deren Genuss Riveros - und mit ihm andere führende Offiziere der Diktatur - 1989 kam. Der damalige Präsident Carlos Menem erließ das Gnaden-Dekret, das er als Beitrag zur nationalen Befriedung rechtfertigte.

Die Erklärung, während des Krieges habe es gar keine Verschwundenen gegeben, gab Riveros in einem Prozess ab, in dem er 1985 wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen verurteilt wurde - der erste Militär Argentiniens, der sein Tun öffentlich verteidigte und keine Reue zeigte.

Ein spektakuläres Urteil des Obersten Gerichts ebnet jetzt den Weg für neue Verfahren, etwa gegen die früheren Junta-Chefs Jorge Videla und Emilio Massera. Riveros steht heute unter weitergehenden Anschuldigungen als vor 22 Jahren, vor allem wegen des Raubes von Babys und seiner Rolle bei der Operation Condor, einer grenzüberschreitenden Folter- und Terrorkooperation der damaligen Diktaturen Südamerikas.

Die Wende in der juristischen Bewertung der Verbrechen begann 2004, als das Oberste Gericht Menschenrechtsverbrechen als nicht verjährbar erkannte. 2005 kassierte es zwei Gesetze, die Folterer und Schreibtischtäter schützten. Folge: 990 Verfahren können neu aufgerollt werden. Im Hintergrund steht der politische Wille der Regierung Präsident Néstor Kirchners, den Zustand der Straflosigkeit aufzuheben. Vier der sieben Obersten Richter wurden unter Kirchner berufen.


Aus: "Der Folter-General muss nun doch mit Strafe rechnen" - Argentiniens Oberstes Gericht kippt die umstrittene Begnadigung
VON WOLFGANG KUNATH (16.07.2007)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=0e2f229884b4e9e42782a3e6888ccf86&em_cnt=1173387 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=0e2f229884b4e9e42782a3e6888ccf86&em_cnt=1173387)

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Operation Condor:
http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor (http://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Condor)

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[...] Insgesamt 129 Haftbefehle sind am Dienstag (01.09.2009) in Santiago de Chile gegen Ex-Militärs erlassen worden. Als Mitarbeiter des gefürchteten Geheimdienstes DINA sollen sie während der chilenischen Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet (1973-1990) an zahlreichen Menschenrechtsverbrechen beteiligt gewesen sein. Der zuständige Richter Victor Montiglio wirft den Verdächtigen vor, mitverantwortlich für die Verschleppung und Ermordung von politisch Andersdenkenden gewesen zu sein.

Unter den Angeklagten befand sich auch der frühere Chef der ersten Geheimpolizei DINA unter Pinochet, Manuel Contreras. Er wurde wegen anderer Menschenrechtsverbrechen schon zu insgesamt 300 Jahren Gefängnis verurteilt. Neben Führungskräften wurden nun erstmal auch untere Ränge angeklagt, etwa Wachen der damaligen Internierungslager. Damit sei man dem Abschluss der Aufklärung der Verbrechen "wesentlich näher gekommen", sagte der Richter.

Als "historisches Verfahren von äußerster Schlagkraft" lobte Mireya García, Sprecherin der Vereinigung der Angehörigen von entführten und verschwundenen Diktaturopfer (AFDD), die Entscheidung der Gerichte. Die Haftbefehle beziehen sich allesamt auf Beteiligte an den sogenannten Operationen "Condor", "Colombo" und "Calle Conferencia".  Dabei waren Dutzende Menschen, darunter auch die Führung der kommunistischen Partei, umgebracht worden. Nun sei es wichtig, dass die Prozesse mit Gefängnisstrafen endeten: "Sonst würde sich die Justiz lächerlich machen." Von der Regierung gab es zunächst keine Stellungnahme zur Entscheidung der Gerichte. Diese steht ohnehin unter Druck.

Nach neuesten Enthüllungen beschäftigt das Militär ehemalige Mitglieder des staatlichen Unterdrückungsapparats bis heute und zahlt ihnen hohe Gehälter. "13 Ex-Agenten arbeiten beim Militär", gab Verteidigungsminister Francisco Vidal zu, "sechs in fester Anstellung und die restlichen auf Honorarbasis". Auf die empörte Kritik von Menschenrechtsorganisationen reagierte der Minister dennoch mit einer Verteidigung. Es gebe noch keine Verurteilung, nur eine Anklage: "Sollen wir sie jetzt etwa auf dem Marktplatz erschießen lassen?" Dagegen protestierte wiederum Camilo Escalona, Präsident der Sozialisten und enger Vertrauter der Präsidentin Michelle Bachelet: "Sie werden ja wohl kaum behaupten wollen, die Betroffenen seien nicht an Folter beteiligt gewesen!" .

Der Skandal legt die Grabenkämpfe in der Concertación de Partidos por la Democracia, dem Regierungsbündnis aus Christdemokraten und Sozialisten offen. Dreieinhalb Monate vor den Präsidentschaftswahlen werfen die Menschenrechtsorganisationen der Regierung vor, "uneinheitlich und in sich zerrissen" zu sein und keine klare Stellung zur Aufarbeitung der Vergangenheit zu beziehen.

Während der Diktatur unter General Augusto Pinochet sind nach Angaben der Wahrheitskommission etwa 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Bis heute gelten rund 1.000 Opfer als verschwunden.

(ahe/dpala/rtrla)

 

Redaktion: Mirjam Gehrke


Aus: "Chile: 129 Haftbefehle gegen Ex-Militärs" (02.09.2009)
Quelle: http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4619143,00.html (http://www.dw-world.de/dw/article/0,,4619143,00.html)

Title: [Motivforschung und Terrorpropheten... ( „Krieg gegen den Terrorismus“)]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 19, 2007, 12:26:05 PM
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[...] das so genannte „National Intelligence Estimate“ (NIE), dass die Einschätzung aller 16 Geheimdienste in den USA zusammenfasst, schürt neue Zweifel an Bushs „Krieg gegen den Terrorismus“. Während der Präsident den Irak als „zentrale Front“ seiner Anti-Terror-Kampagne bezeichnet und beteuert, dass Amerika sicherer vor Attentaten sei, weil US-Soldaten im Irak El-Kaida-Terroristen jagen würden, kommen seine eigenen Spionagebehörden zu einem anderen Befund: Die El-Kaida-Führung sitzt in Pakistan und schmiedet längst neue Anschlagspläne gegen ihren Erzfeind.

[...] Laut Gutachten hat der Irakkrieg die Gefahr von Anschlägen in den Vereinigten Staaten erhöht. Dabei hat es El Kaida nach wie vor auf Ziele mit hohem Symbolwert abgesehen, darunter politische und wirtschaftliche Institutionen sowie die Infrastruktur. „Sie wollen möglichst viele Tote und eine möglichst große sichtbare Zerstörung hinterlassen, schwere wirtschaftliche Nachbeben erzeugen und die Bevölkerung in Angst versetzen“, warnen die US-Terrorpropheten.

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Pottwal | 304 Kommentare (18.07.2007 22:57)
Ursache und Wirkung wird verwechselt
Saddam Hussein hat hunderttausende Menschen ermordet und gefoltert, die UN wurde jahrelang zum Narren gehalten. Auch die Taliban haben schreckliche Gräueltaten begangen und Osama bin Laden den Aufbau von Al-Kaida ermöglicht! Wer im Ernst glaubt, daß man mit Menschen wie Osama bin Laden vernünftig reden kann, der irrt sich gewaltig. Solche Menschen sind fanatisch und unbelehrbar. Die Behauptungen, es ginge im Irak und Afghanistan nur um Rohstoffe, oder die verhinderten Anschläge seien fingiert gewesen, ist ein Treppenwitz! Dann hätte man beide Länder schon viele Jahre vorher angreifen können. Im übrigen wurden im ersten Golfkrieg mehrere Anlagen im Irak zerstört, die das damalige Regime zum Bau von biologischen, chemischen und atomaren Waffen benutzen wollte. Der Krieg ist alternativlos!

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KritischerGeorg | 318 Kommentare (18.07.2007 17:23)
Das beste Mittel gegen Terrorismus ist meiner ...
...Meinung nach wie bei jedem anderen Problem: Ursachenbekämpfung. Man muss die Ursachen des Terrors bekämpfen, sprich Armut, Rohstoffkriege des Westens und nicht nur die Symptome zurückdrängen. Wenn man etwas länger in die Geschichte zurückblickt, dann wird deutlich, dass Terror immer eine Folge der Unterdrückung und einseitigen Einmischung war. Wir alle Bürger des Westens müssen für eine gerechtere Weltpolitik einstehen, ich bin sicher, vieles wird dann besser.

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quirx | 1 Kommentar (18.07.2007 16:07)
Alles Experten
Ich bin erstaunt, soviele Experten hier versammelt zu finden. Die Einen wissen, Bush allein ist schuld und die Anderen wissen genau das Gegenteil. Der Krieg sei kein Mittel, gegen Terrorismus?? Das ist möglich. Aber nennt mir doch ein Mittel gegen Al Kaida?? Einfach da sitzen und warten bis einem eine Bombe erwischt? Nei, da wehre ich mich lieber

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Unibart | 118 Kommentare (18.07.2007 14:07)
Kreuzzüge !
Seit den christlichen Kreuzzügen vor 1200 Jahren hat der Weste aber auch gar nichts dazu gelernt. Wir meinen bloß, das Maß aller Dinge zu sein und uns ungefragt überall einmischen zu können, damals wie heute ! Das Heil mit dem "Schwert" zu bringen, kann es ja wohl nicht sein !

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RosaRosa | 312 Kommentare (18.07.2007 13:07)
Krieg gegen Terror ist nicht alternativlos!
Der islamische Terror ist nicht per Zufall ausgebrochen, sondern direkte Ursache verfehlter Politik in Palästina. Die einseitige Parteinahme der USA für Israel, das mehr Land für sich beansprucht als ursprünglich von der UN festgelegt, und immer weiter Annexion betreibt, ist die Keimzelle des Widerstands. Ist das Palästina-Problem gerecht(!) gelöst, wird der Terror schlagartig abnehmen. Der Westen hat seine Hausaufgaben nicht gemacht und muss sich heute mit den Folgen herumschlagen.

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Nero987 | 12 Kommentare (18.07.2007 11:51)
Demokratie für alle...
Ich sehe das Problem des Al-Kaida Terrorismus darin, daß der Westen mit seiner Demokratie, Wirtschaft und Lifestyle Einfluss auf Länder nimmt, der Vorort nicht gewünscht wird. Das der Westen oft zu seinem eigenen Vorteil arbeitet, sollte dabei nicht unerwähnt bleiben. Lasst die Menschen so Leben wie sie wollen. Wenn sie eine Demokratie wollen, dann werden sie schon dafür kämpfen. Irak ist nicht Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg. Stattdessen mischen sich die westlichen Länder ein, als ob sie Heilsbringer sind und alle Menschen, die nicht so denken, auf den richtigen Weg gebracht werden müssen. Da sollte man sich über einen Gegenbesuch nicht wundern. Kann man, wenn Europäer getötet werden, nicht auch von Kollateralschaden sprechen oder ist das nur unseren Opfern vorbehalten?

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clawog | 185 Kommentare (18.07.2007 10:38)
Terrorismus
Die ungelöste Palestina Problem genügt, um viele Araber gegen den Westen aufzubringen. Al Kaida wird alles tun, um den Nahen Osten zu dominieren. Sie hat genug Mittel (Drogen, Öl, etc), um Kämpfer auszubilden und die Gunst der Völker zu beeinflussen. Offene Gesellschaften erleichtern ihre Arbeit. Es ist dumm und naiv, alles auf Bush's Irak Politik zu schieben. Klishees dienen der Vernebelung.

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KritischerGeorg | 318 Kommentare (18.07.2007 10:30)
Wer immer noch leugnet
Wer nach all dem (falsche Kriegsgründe, Art der US-Kriegsführung, Terror-Report) noch behauptet, dieser Krieg sei rechtmäßig, dem ist nicht mehr zu helfen.

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Old-Eberhard | 16 Kommentare (18.07.2007 09:52)
Motivforschung betreiben
Die Organisation El Kaida scheint immer größer und stärker zu werden. Wir sollten uns mal mit deren Ideologie, mit ihrer Zielsetzung befassen. Warum gibt es immer mehr Menschen, die gegen die USA und den Westen sind und dafür ihr Leben hergeben wollen. Den Islam sowie Christentum und säkularisierten Westen gibt es schon fast seit ewigen Zeiten, aber was ist jetzt neu, das diesen zerstörerischen Hass auslöst? An Geld und falsch verteiltem Reichtum kanns ja wohl nicht liegen, denn die arabischen Ölländer stecken doch voller Dollars. Wenn wir auf Dialog setzen wollen, dann müssen wir besser Motivforschung und auch Aufklärung bei uns betreiben. Einen Krieg gegen Untergrundterror werden wir auf Dauer wohl kaum gewinnen können.


Aus: "USA: Terror-Report bringt Bush in die Defensive" (18.07.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/usa_aid_66930.html (http://www.focus.de/politik/ausland/usa_aid_66930.html)

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[...] fast sechs Jahre nach dem 11. September 2001, nachdem hunderte Milliarden Dollar in Kriege am Hindukusch und am Tigris geflossen sind und tausende Menschen im „Krieg gegen den Terror“ ihr Leben lassen mussten, wird die Frage „Ist Amerika sicherer geworden?“ im jüngsten Bericht der US-Geheimdienste mit einem klaren Nein beantwortet. Das National Intelligence Council, das höchste Beratungsgremium der US-Nachrichtendienste, hat in seinem ersten „Bericht über die Terrorbedrohung für die Heimat“ seit dem 11.September 2001 festgestellt, dass al-Qaida wieder erstarkt ist und in den Stammesgebieten in Pakistan sowie im Irak neue Rückzugsräume gefunden hat.

Im Klartext: Die sechs Jahre „Krieg gegen den Terror“ haben überhaupt nichts gebracht – im Gegenteil, der Krieg gegen den Irak hat alles nur noch schlimmer gemacht. In der Studie heißt es, „al-Qaida in Mesopotamien“ sei der „sichtbarste und durchschlagskräftigste“ Klon der Terrororganisation von Osama bin Laden. Al-Qaida im Irak helfe dem Terrornetzwerk auch, „eine breitere Schicht von extremistischen Sunnis zu mobilisieren, Mittel herbeizuschaffen und Aktivisten zu rekrutieren und zu indoktrinieren“. Irak ist zum cause célèbre für extremistische Islamisten geworden.

Die Rechnung der US-Regierung „Den Terror in Übersee bekämpfen, um ihn von unseren Küsten fernzuhalten“ geht nach dem Bericht der Geheimdienstexperten ebenfalls nicht auf: „Al-Qaida erweitert die Fähigkeiten, in Amerika loszuschlagen.“ George W. Bush hat zwar den Analysen seiner Sicherheitsdienste widersprochen („Al-Qaida ist heute stark, aber nicht annähernd so stark wie vor dem 11. September 2001“), aber der Präsident, dessen Amtszeit in 18 Monaten endet, hinterlässt seinem Nachfolger eine Situation, in der die Lage im Irak hoffnungslos erscheint, Afghanistan ins Chaos abgleitet und der Atommacht Pakistan ein ähnliches Schicksal droht.


Aus: "Meinung: Bushs wirkungsloser „Krieg gegen den Terror“" Von THOMAS SEIFERT (Die Presse) (19.07.2007)
Quelle: http://www.diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/317894/index.do (http://www.diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/317894/index.do)

Title: [Der Nordirlandkonflikt... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on July 31, 2007, 02:25:07 PM
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[...] Der Nordirlandkonflikt (engl. euphemistisch The Troubles) beherrschte die nordirische Politik der Jahre 1969-1998. Grund ist ein Kampf zweier Gruppen um die Identität und Macht der nordirischen Bevölkerung, von denen sich ein Teil als Briten sieht, der andere Teil als Iren. Obwohl sich in diesem Konflikt mehr oder weniger zwei verschiedene Konfessionen gegenüberstehen, spielt die Religion nur eine untergeordnete Rolle, und dient dabei dem Ausdruck einer der beiden nationalen Identitäten: Katholizismus (eng.= Catholicism) als Ausdruck des Irischseins, Protestantismus als Zeichen der Zugehörigkeit zur englischen Krone.

Obwohl die Zahl der aktiv Beteiligten am Nordirlandkonflikt klein ist und die paramilitärischen Organisationen, welche für sich in Anspruch nahmen, die Bevölkerung zu vertreten, in der Regel nicht repräsentativ sind, berührte der Konflikt täglich die Leben der meisten Menschen in Nordirland und breitete sich gelegentlich bis Großbritannien oder die Republik Irland aus. Fast viertausend Menschen, größtenteils Zivilisten, starben in Folge der Gewalt.

[...] Eine Eskalation erlebte der Konflikt am 12. August 1969. An diesem Tag stürmten in der nordirischen Stadt Derry (damals Londonderry) Protestanten den katholischen Stadtteil Bogside und provozierten die katholischen Bewohner, indem sie den 280. Jahrestag der Befreiung Derrys von den Katholiken feierten. Die katholische Bevölkerung verbarrikadierte sich und lieferte sich Straßenschlachten mit den Protestanten. Nach zwei Tagen der Unruhen rief der nordirische Premierminister die britische Armee zu Hilfe, nachdem die nordirische Polizei und paramilitärische Einheiten nicht in der Lage gewesen waren die Unruhen zu beenden. Nach dem Einsatz der Armee beruhigte sich die Lage rasch. Großbritannien wurde somit gezwungen, sich aktiv an dem Konflikt zu beteiligen und zu vermitteln, nachdem es seit der Unabhängigkeit Irlands den Konflikt praktisch der lokalen Regierung überlassen hatte. Die IRA spielte zu diesem Zeitpunkt noch keine Rolle. Sie war zwar bereits um 1913 gegründet worden, konnte sich aber bis zu diesem Zeitpunkt nicht als schlagkräftige Organisation formieren. Erst durch die Zwischenfälle im Jahr 1969 erhielt die IRA genügend Zulauf und Unterstützung, so dass sie ab dem Jahr 1970 schließlich zu einem ernstzunehmenden Gegner in einer Art von Guerillakrieg wurde.

Besonders in Belfast lebten viele Katholiken in Arbeitervierteln mit hoher Arbeitslosigkeit, auch unter Jugendlichen. Es kam daher zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, zum Niederbrennen ganzer Straßenzüge und zur Vertreibung vieler Menschen aus ihren Häusern. Ghettos entstanden, in denen fast ausschließlich Protestanten, oder nur Katholiken lebten. Die Polizei wurde der Situation nicht mehr Herr und rief die Armee (z.B. im Konflikt um die Holy Cross Catholic Primary School). Schulen hatten entweder protestantische oder katholische Schüler. Das britische Mehrheitswahlrecht und die Wahlkreisziehung begünstigte unionistische gegenüber republikanischen Kandidaten. Häufige Kontrollen, Hausdurchsuchungen und die Politik der Internierung verdächtiger Menschen schürten die Gewalt zusätzlich. Geld für die Untergrundarmee IRA stammte häufig aus den Vereinigten Staaten, in denen viele irischstämmige Menschen leben. Der wirtschaftliche Niedergang (geringe Auslandsinvestitionen, Emigration) verstärkte sich weiter und führte erneut zu höherer Arbeitslosigkeit. Bis zu 4.000 Tote sind zu beklagen.


Aus: "Nordirlandkonflikt" (Stand 07/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Nordirlandkonflikt (http://de.wikipedia.org/wiki/Nordirlandkonflikt)

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[...] Die Irish Republican Army (IRA, deutsch: Irisch-Republikanische Armee, irisch: Óglaigh na hÉireann) ist eine paramilitärische Gruppe, die die Befreiung Nordirlands von der britischen Besatzung, die Loslösung von Großbritannien und die Vereinigung mit Südirland in der Republik Irland zum Ziel hat. Sie ist traditionell eng mit der Partei Sinn Féin verbunden. Am 28. Juli 2005 schwor die IRA der Gewalt ab und versprach, ihre Ziele von da an auf demokratischem und politischem Wege erreichen zu wollen.

[...] Anschläge von 1970 bis 1999 (unvollständige Auswahl):

    * August 1970: Die IRA tötet zwei Polizisten der Royal Ulster Constabulary (RUC).
    * Februar 1971: 1 britischer Soldat getötet.
    * Juli 1972: Neun Unbeteiligte kommen bei neunzehn Anschlägen in ganz Belfast ums Leben, während 130 Menschen verletzt werden (Bloody Friday).
    * September 1973: Die PIRA intensiviert ihre Angriffe auf britische Einrichtungen inklusive der Londoner Börse, der Bank of England und des House of Commons. Außerdem wurden Angriffe auf ein Flughafenterminal, die Londoner U-Bahn und mehrerer Einkaufszentren durchgeführt.
    * Februar 1974: In Manchester, England wird durch die PIRA eine Bombe gezündet, wodurch ein vorbeifahrender britischer Militärbus explodiert. Zwölf Soldaten kommen ums Leben.
    * November 1974: In Birmingham werden 21 Pub-Besucher von einem IRA-Sprengsatz getötet.
    * November 1975: Der Herausgeber des Guinnes Book of Records in London, Ross McWhirter wird durch Mitglieder der PIRA ermordet.

McWhirter hatte eine Belohnung von 100.000$ für die Ergreifung eines Terroristen ausgesetzt, der für eine Bombenserie in London verantwortlich sein sollte. Die vier Verantwortlichen werden 1977 für diesen und mehrere andere Morde zu lebenslänglichen Gefängnisstrafen verurteilt.

    * 15-monatiger Waffenstillstand 1975/76.
    * Juli 1976: Die PIRA tötet Christopher Ewart-Briggs, den britischen Botschafter in der Republik Irland, mit einer Landmine.
    * Februar 1977: Der britische Niederlassungsleiter der amerikanischen Firma DuPont wird durch ein Kommando der PIRA in Derry erschossen.
    * August 1979: Ein Kommando der PIRA zündet zeitgleich zwei Bomben in Warrenpoint, Nordirland, wobei achtzehn britische Soldaten und ein Zivilist ums Leben kommen.
    * 27. August 1979: Die IRA tötet Louis Mountbatten den 1. Earl of Burma und Cousin von Königin Elisabeth II. mit einem ferngezündeten Sprengsatz, den sie auf seinem Boot versteckt hatten. Neben dem von vielen respektierten Helden des zweiten Weltkrieges stirbt auch sein Neffe während drei Mitglieder der Mannschaft verletzt werden.
    * Februar 1980: Ein britischer Armeeoberst wird von PIRA-Kräften in Bielefeld, Westdeutschland getötet.
    * Oktober 1981: die PIRA lässt eine ferngezündete Nagelbombe vor einer britischen Militärkaserne in Zentrallondon detonieren. Zwei Soldaten sterben, vierzig werden verletzt.
    * November 1981: Der protestantische Reverend Robert Bradford, Mitglied des britischen Parlaments und Symphatisant der ULF aus Belfast wird von Unbekannten ermordet. Die PIRA übernimmt später die Verantwortung.
    * 12. Oktober 1984: Bombenanschlag auf das Grand Hotel in Brighton, in dem sich zu dieser Zeit die Premierministerin Margaret Thatcher mit ihrem Kabinett aufhält. Die Bombe tötet ein Kabinettsmitglied und drei Sicherheitskräfte. 32 weitere Anwesende werden verletzt.
    * März 1987: Siebenundzwanzig deutsche und vier britische Personen werden bei einem Bombenanschlag auf das britische Offizierskasino im JHQ-Rheindahlen in Westdeutschland verwundet. Der Stützpunkt Rheindahlen ist das Hauptquartier der NATO in Westdeutschland und heute Standort der schnellen Eingreiftruppe (ARRC, Allied Rapid Reaction Corps).
    * 19. Juni 1989: Anschlag auf die Quebec Barracks Kaserne in Osnabrück. Hierbei wurden von einem Kleinlaster aus drei Mörsergranaten abgefeuert, es zündete nur eine. Verletzt wurde niemand, es entstand erheblicher Sachschaden.
    * 24. April 1993: Bishopsgate Bombe in London, 1 Toter und 50 Verletzte.
    * 1996: Am 15. Juni 1996 um 11.20 Uhr explodierten 1.500 kg Sprengstoff im Zentrum Manchesters. Die IRA hatte diese Bombe in einem Lieferwagen in der Corporation Street nahe der Einkaufsstraße Market Street platziert. Dies war die größte IRA-Bombe, die bisher in England detonierte. Trotz dieser Größe und der zentralen Lage des Anschlags wurde niemand getötet, es gab jedoch 206 Verletzte. Gut eineinhalb Stunden vor der Zündung erfolgte um 9.53 Uhr eine Warnung, die Schlimmeres verhinderte. Der Anschlag zerstörte 50.000 m² Einkaufsfläche und 25.000 m² Bürofläche. Seit dem Anschlag wurde die gesamte Umgebung komplett wiederbelebt, was das Stadtbild allgemein verbesserte. Ein Briefkasten außerhalb Marks & Spencer in der Corporation Street überstand den Anschlag beinahe unversehrt und wurde mit einer kleinen Gedenktafel versehen.



Aus: "Irish Republican Army" (Stand 07/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Irish_Republican_Army (http://de.wikipedia.org/wiki/Irish_Republican_Army)

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[...] Nach 38 Jahren beendet die britische Armee an diesem Dienstag offiziell ihren Einsatz in der einstigen Unruhe-Provinz Nordirland. Während der «Operation Banner», die 1969 zur Unterstützung der Polizei nach blutigen Kämpfen zwischen katholischen und protestantischen Gruppen begonnen hatte, wurden insgesamt 763 Soldaten von Untergrundkämpfern getötet.

[...] Die «Operation Banner», für die im Laufe der Jahre mehr als 300.000 Soldaten eingesetzt wurden, war der längste Kampfeinsatz in der Geschichte der britischen Streitkräfte. Ohne die Opfer, die britische Soldaten erbracht hätten, wäre am Ende eine politische Lösung des Nordirland-Konfliktes nicht möglich geworden, erklärte der frühere Erzbischof der Kirche von Irland, Lord Eames.

Offiziell endet der Militäreinsatz um Mitternacht Ortszeit (01.00 Uhr MESZ). Danach hat wieder allein die nordirische Polizei die Verantwortung für die Sicherheit in der britischen Provinz. Es verbleibt zwar eine britische Garnison mit 5000 Mann in Nordirland, deren Aufgabe ist aber auf die Landesverteidigung sowie Auslandseinsätze beschränkt. (dpa)

Aus: "Britische Armee beendet Nordirland-Einsatz" (30. Jul. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/ausland/701775.html (http://www.netzeitung.de/ausland/701775.html)

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"Der Nordirland-Konflikt" - Textsammlung (Uni Kassel, AG Friedensforschung)
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nordirland/Welcome.html (http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nordirland/Welcome.html)

Title: [Die Armee leugnete den Einsatz standhaft... (Beslan)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 01, 2007, 12:34:24 PM
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[...] Ein Mann, der für einen Ingenieur der russischen Armee gehalten wird, sagt in dem Video, es habe keine Explosion in der Schule gegeben.

Die Ermittlungen der Justiz hatten dagegen ergeben, dass das Feuergefecht, bei dem am 3. September 2004 332 Menschen - unter ihnen 186 Kinder - getötet wurden, durch eine Explosion in dem Gebäude ausgelöst worden war, in dem pro-tschetschenische Geiselnehmer mehr als 1200 Menschen festhielten. Angehörige der Opfer hatten die Darstellung in Zweifel gezogen. Ihrer Version zufolge eröffneten die russischen Streitkräfte zuerst das Feuer.

Die Leiterin des Komitees Mütter von Beslan, einer der Opfergruppen, kündigte an, eine Befragung des Ingenieurs durch die Staatsanwaltschaft zu beantragten. Diese habe das Video nicht als Beweismaterial verwendet. "Als wir sie fragten, haben sie uns gesagt, es sei verloren gegangen", sagte Susana Dudijewa.

Aus: "Geisel-Drama: Beslan-Video widerlegt Untersuchungsausschuss" (31.07.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/31/2349126.xml (http://www.zeit.de/news/artikel/2007/07/31/2349126.xml)

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[...]  Die Behörden behaupten indes bis heute, dass die Terroristen in der Schule die Explosionen ausgelöst und die Einsatzkräfte dadurch zum Sturm auf das Schulgebäude gezwungen hätten. 332 Menschen, darunter 186 Kinder, kamen dabei ums Leben. Die Angehörigen verlangen jetzt eine neue Untersuchung, nachdem das Video auf der Website einer Gruppe zur Unterstützung der Opfer veröffentlicht wurde.

Der Zeitung „Nowaja Gaseta“ zufolge wurden die Videoaufzeichnungen von einem Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft von Nordossetien angefertigt, der das drei Tage andauernde Geiseldrama in allen Einzelheiten filmte. Diese Aufzeichnungen verschwanden anschließend auf unerklärliche Weise. Susana Dudijewa vom Komitee der Mütter von Beslan erhielt auf ihre Nachfrage hin die Auskunft von der Staatsanwaltschaft, es sei „verloren gegangen“. Jetzt wurde es dem Komitee anonym zugesandt.

Es belegt auch, dass die Streitkräfte entgegen ihren jahrelangen Beteuerungen schwere Waffen eingesetzt haben, als sich noch viele der insgesamt 1.200 Geiseln in der Schule befanden. Dadurch geriet der Sportsaal in Brand, aus dem später über 100 Leichen geborgen wurden. Die Mediziner diagnostizierten bei allen einen „thermischen Schock“, das Feuer war die Todesursache. Splitter- oder Schusswunden wurden nicht gefunden.
Noch am Abend des 3. September 2004, dem Tag des Sturms, bezeugten zwei Minenexperten der Armee gegenüber den Ermittlern, dass die Löcher in den Schulwänden nicht von Explosionen im Innern herrührten. Auch ein Parlamentsabgeordneter kam in einer unabhängigen Untersuchung zu dem gleichen Schluss und machte Armee und Geheimdienst für den verheerenden Brand verantwortlich, bei dem die meisten Geiseln umkamen.
Der „Nowaja Gaseta“ zufolge soll der Chef der Sondereingreiftruppe des Inlandsgeheimdienstes FSB, Tichonow, die Feuerwehr über zwei Stunden lang daran gehindert haben, den Brand in der Schule zu löschen. Dem Blatt zufolge wurden noch am Tage des Sturms die materiellen Beweise für den Einsatz der Granat- und Flammenwerfer – abgefeuerte Werferrohre - sichergestellt worden. Die Armee leugnete den Einsatz standhaft.


Aus: " Beslan: Ein neues Video zeigt, wie es zum Massaker kam" (31. Juli 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1069450/Ein_neues_Video_zeigt_wie_es_zum_Massaker_kam.html (http://www.welt.de/politik/article1069450/Ein_neues_Video_zeigt_wie_es_zum_Massaker_kam.html)

Title: [„Säuberungen“ (russisch „Tschistka“)... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 02, 2007, 01:25:09 PM
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[...] Die Ermordung von Sergej Mironowitsch Kirow, der als Stalins „Gegenspieler“ galt, lieferte den Vorwand für die Politik der berüchtigten „Säuberungen“ (russisch „Tschistka“). 90 % derjenigen Parteigenossen, die 1934 am „Parteitag der Sieger“ als Delegierte teilgenommen hatten (und dort versuchten, Stalins Allmacht zu schmälern), wurden in öffentlichen Schauprozessen (Moskauer Prozesse) zum Tode verurteilt, darunter auch der Großteil der Funktionäre und Minister. Stalin allein entschied, welche Minister und Funktionäre oder auch ganze Städte seiner Meinung nicht hinter seiner Politik standen und überließ Jeschow, der während der Zeit der Großen Säuberung der Chef der Geheimpolizei NKWD war, die Durchführung seiner Instruktionen. Diese liefen meist darauf hinaus, daß die betreffenden Personen zumindest verhaftet und häufig erschossen wurden. Die von der Geheimpolizei verwendeten Straftatbestände wegen antisowjetischen Verhaltens, trotzkistischer oder anderer Opposition gegen die KPdSU sowie einer Vielzahl anderer Verschwörungstheorien waren allesamt Verstöße gegen den Paragraphen 58 des Strafgesetzbuches der UdSSR, der die rechtliche Grundlage für die Verfolgungen bildete. Zwischen dem September 1936 und dem Dezember 1938 wurden schätzungsweise etwa 1,5 Millionen Menschen umgebracht. Umstritten bleibt in der Forschung, inwieweit die Verfolgungen von, zum Teil treuen Anhängern, einen rationalen Kern hatten, oder ob man von reinen Wahnvorstellungen Stalins reden muss. Das Ergebnis der Säuberungen war, dass Stalin nach 1938 wirklich die absolute Macht in der Sowjetunion innehatte. Nach dem Ende der „Tschistka“ und der Ersetzung Jeschows durch Lawrenti Beria wurden die willkürlichen Verhaftungen zwar nicht gestoppt, die verhafteten Menschen wurden aber meist zu Haftzeiten in Straflagern verurteilt, deren Dauer 10 und durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1949 25 Jahre betrug.

Der Personenkult um Stalin nahm in dieser Zeit immer größere Ausmaße an. Zu Lobpreisungs- und Ergebenheitswerken in Literatur und bildender Kunst gesellte sich eine allgegenwärtige öffentliche Präsenz, so wurden in fast allen Sowjetrepubliken und Ostblockstaaten einige Städte in Stalingrad bzw. Stalinstadt umbenannt, daneben öffentliche Gebäude, Werke, Sportstätten und anderes mehr.

Wichtige Mitarbeiter Stalins waren Lazar Kaganowitsch,der Volkskommissar für innere Angelegenheiten und NKWD-Chef Lawrenti Beria, Trofim Lyssenko und Michail Kalinin.


Aus: "Stalinismus" (Stand: 08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Stalinismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Stalinismus)


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[...] Der berüchtigte Befehl, der Olgas Kindheit zerstörte, trug die Nummer 00447. Ihn hat der Chef des Volkskommissariats für Innere Angelegenheiten (NKWD), Nikolai Jeschow, am 30. Juli 1937 dem Politbüro vorgelegt. Damit begann offiziell die Zeit des Großen Terrors, der bis 1938 anhielt. Historiker nennen diese Periode auch die "Jeschowschtschina", denn Jeschow war Stalins Exekutor und Organisator der Massenerschießungen.

Der Titel des Befehls lautete: "Über die Repressionsmaßnahmen gegen ehemalige Kulaken, Kriminelle und andere antisowjetische Elemente". Wörtlich heißt es: "Vor den staatlichen Sicherheitsorganen steht nun die Aufgabe, schonungslos die gesamte Bande antisowjetischer Elemente zu zerschlagen, das arbeitende Sowjetvolk vor ihren konterrevolutionären Intrigen zu schützen und schließlich, ein für allemal, ihrer gemeinen Zersetzungsarbeit gegen die Grundlagen des sowjetischen Staates ein Ende zu bereiten."

Insgesamt hat das NKWD nach heutigem Kenntnisstand in 14 Monaten mindestens 1,5 Millionen Menschen verhaftet, etwa 700.000 von ihnen wurden erschossen.

Auf den Befehl 00447 folgte am 15. August Jeschows Befehl Nummer 00486 "Über die sozial gefährlichen Kinder". Das waren Kinder wie Olga: Waisenkinder, deren Eltern als Schädlinge des Sowjetvolkes ins Lager kamen oder erschossen worden waren. Kinder über 15 Jahre fanden sich im Gulag wieder. Vor ihnen lagen acht bis zehn Jahre Zwangsarbeit. Die jüngeren Kinder schickte das NKWD in spezielle Waisenhäuser wie das in Norilsk.

"Diese Kinder sind unter traumatischen Bedingungen aufgewachsen", erklärt Memorial-Mitarbeiterin Irina Scherbakowa. Viele könnten bis heute nicht darüber sprechen, stellt die gelernte Historikerin fest, die bei Memorial ein Oral History Projekt betreut und derzeit die Lebensläufe dieser "Kinder von 37" untersucht. "Dabei haben gerade diese Kinder eine große Intellektuellen-Karriere in den sechziger bis achtziger Jahre der Sowjetunion gemacht". Sie hat Hunderte von Interviews mit Menschen dieser Generation geführt und muss immer wieder feststellen: Besonders bei den Kindern von 37 sei der Drang nach Anpassung sehr groß. "Bis heute haben sie Angst, sich gegen die Staatsmacht aufzulehnen."

Diese Generation demonstriere das wahre Problem Russlands: "Die Unfähigkeit zu trauern und die unsagbare Fähigkeit, zu verdrängen." Auch Olga spricht bis heute nicht gerne von ihrem Leidensweg. Auch ihren Familiennamen will die alte gebrechliche Dame nicht nennen, denn "meinen richtigen Namen habe ich nie erfahren", sagt sie traurig. Im Alter müsse man sich an die guten Seiten des Lebens erinnern, ist sie überzeugt, man könne nicht ein Leben lang Opfer bleiben. "Und Stalin ist schon lange tot", winkt sie ab.


Aus: "STALINISMUS: Wie Russland den Terror von 1937 verdrängt" Von Simone Schlindwein, Moskau (02. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497530,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497530,00.html)

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Innenministerium der UdSSR:
http://de.wikipedia.org/wiki/NKWD (http://de.wikipedia.org/wiki/NKWD)

Title: ["war stets Nörgler und Meckerer"... (Heinrich Kloppers)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 06, 2007, 10:15:15 PM
Quote
[...] Kloppers [(* 14. Juli 1891 in Hagelshoek; † 24. November 1944 in Neuengamme)], zwischenzeitlich Krankenkontrolleur bei der AOK in der nahegelegenen braunen Kreisstadt Bentheim, verlor 1933 diesen Posten, weil er nicht zur NSDAP konvertieren wollte. Er wurde arbeitslos, krank und arbeitete nach seiner Genesung zeitweilig im Straßenbau. Es entwickelte sich eine persönliche Feindschaft zum NSDAP-Kreisleiter. Das gesamte linke (Rest-) Milieu des Dorfes stand unter Beobachtung der Gestapo und des SD. Als informeller oppositioneller Meinungsführer sagte Kloppers auch nach 1933, obwohl Freunde und Verwandte ihn häufig warnten, mal ungeschminkt, mal getarnt seine Meinung (z. B. über den Verkauf von „Judenmöbeln“). Er führte eine illegale sozialdemokratische Debattiergruppe und widmete sich verstärkt der christlichen Jugendarbeit. Dabei beobachtete er das nationalsozialistische Milieu genau und machte darüber heimlich Aufzeichnungen.

Nach dem Hitlerattentat 1944 wurde Kloppers im Zuge der Aktion Gewitter zusammen mit dem früheren Nordhorner Kommunistenführer Ferdinand Kobitzki verhaftet und nach einigen Wochen in das KZ Neuengamme eingeliefert. Zwischenzeitlich gelang es Heinrich Kloppers, mehrere Briefe aus den Gerichtsgefängnissen Bentheim und Osnabrück, in denen er auch von Folter sprach, nach Hause zu schicken. Obwohl sich der Nordhorner Textilfabrikant Dr. Ben Povel, in dessen Fabrik Kloppers 1944 als Weber arbeitete, für seinen Arbeiter einsetzte, wurde Kloppers dem KZ zugeführt. Die politische Beurteilung der NSDAP-Kreisleitung: „War SPD-Gemeinderatsmitglied in Gildehaus / Bentheim. Nach 33 gehörte er zur Opposition und war stets Nörgler und Meckerer. Ist einer der gefährlichsten im Kreise Bentheim, der vor allem ein verstecktes Spiel treibt.“

Heinrich Kloppers starb am 24. November 1944, angeblich um 4 Uhr früh an Lungenschwindsucht, im KZ Neuengamme.


Aus: "Heinrich Kloppers" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Kloppers (http://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_Kloppers)

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[...] Die gesetzliche Legitimierung staatlich organisierter Verbrechen in der Zeit des Nationalsozialismus gilt als eklatantes Beispiel für die Methodik des Staatsterrorismus. Dies gilt vor allem für die Verfolgung und die massenhafte Ermordung von politischen Gegnern sowie ethnischen und religiösen Minderheiten, vor allem der Völkermord an den europäischen Juden (vgl. Shoa/Holocaust), der allein etwa 5,2 Millionen Menschen mosaischen Glaubens, damals ungefähr ein Drittel der jüdischstämmigen Weltbevölkerung und über 10 Millionen Russen das Leben kostete.

In der DDR wurden die Streiks am 17. Juni 1953 unter Einsatz militärischer Gewalt niedergeschlagen. Wie in den meisten Staaten des Ostblocks war den meisten Bewohnern die Ausreise verboten. An der innerdeutschen Grenze kamen mehrere hundert Menschen ums Leben.


Aus: "Staatsterrorismus" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror#Deutschland (http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsterror#Deutschland)

Title: [Die Agenten-Allianz... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 07, 2007, 12:45:55 PM
Quote
[...] Das Terrorismusabwehrzentrum verfügt über exzellente Bedingungen, um einen Informationsaustausch in Echtzeit sowie schnelle und zielgerichtete Analysen aktueller Gefährdungshinweise und die Abstimmung operativer Maßnahmen bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gewährleisten zu können.

Mit dieser Intensivierung der Zusammenarbeit wird ein erheblicher Qualitätssprung erreicht.

Neben dem Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet auch der Bundesnachrichtendienst, die Kriminal- und Verfassungsschutzämter der Länder, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der Militärische Abschirmdienst, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und der Generalbundesanwalt mit und sind in die Arbeitsabläufe des Terrorismusabwehrzentrums eingebunden.

Insgesamt sind im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum zur Zeit rund 190 Personen beschäftigt.

Die Konstruktion eines gemeinsamen Zentrums gewährleistet einen reibungslosen Informationsfluss in alle Richtungen und bündelt das vorhandene Wissen auf intelligente Weise.

Wesentliche Vorteile sind die erhebliche

    * Beschleunigung des Informationsaustausches und
    * Stärkung und Zusammenführung der Analysekompetenz.


Kontinuierlich und intensiv werden folgende Aufgaben gemeinsam wahrgenommen:

   1. Tägliche Lagebesprechungen: Die täglichen Besprechungen dienen dem Austausch tagesaktueller polizeilicher und nachrichtendienstlicher Lageerkenntnisse, der Erstellung anlassbezogener Erstbewertungen sowie daraus resultierenden Maßnahmen.
   2. Gefährdungsbewertungen: Die nahezu täglich eingehenden Hinweise und Warnungen sowie neu gewonnene Erkenntnisse werden umgehend gemeinsam analysiert und bewertet. Die Gefährdungsbewertung soll schnell und verlässlich Antworten auf Fragen liefern, wie etwa: Gibt es einen konkreten Handlungsbedarf? Muss die Gefährdungslage für bestimmte Bereiche oder insgesamt neu eingeschätzt werden?
   3. Operativer Informationsaustausch: Ziel ist es, einen Informationsaustausch in strukturierter Form unmittelbar mit der Abstimmung operativer Maßnahmen zu verknüpfen.
   4. Fallauswertung: Hier gilt es, Teilaspekte des Terrorismus, wie z.B. die Beschaffung falscher Identitätspapiere oder von Waffen und Sprengstoff, gemeinsam auszuwerten, um wirksame Bekämpfungsansätze zu konzipieren.
   5. Strukturanalysen: Bei diesem wichtigen Aufgabengebiet sind langfristig wirksame Aspekte des internationalen Terrorismus zu analysieren.
   6. Aufklärung des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials: Hier sind die Erkenntnisse über mögliche Gefährder und relevante Personen abzugleichen und zu verbessern, um Täter- und Unterstützerstrukturen sowie die Rekrutierung von Terroristen wirksam zu bekämpfen.
   7. Ressourcenbündelung: Hier gilt es, vorhandene Synergien etwa bei der Internet-Recherche oder beim Einsatz von Islamwissenschaftlern und Übersetzern auszunutzen.
   8. Statusrechtliche Begleitmaßnahmen: Ziel ist frühzeitig zu erkennen, ob in konkreten Einzelfällen ausländer- oder asylrechtliche Maßnahmen angezeigt sind.


Mit dieser Zusammenarbeit im Terrorismusabwehrzentrum wird auch die operative Arbeit der Sicherheitsbehörden unmittelbar durch eine konsequente Frühaufklärung terroristischer Strukturen und Planungen und einen dauerhaft hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck gestärkt.

Mit der Einrichtung des Terrorismusabwehrzentrums hat sich Deutschland auch international gut positioniert: Bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist die internationale Zusammenarbeit von existenzieller Bedeutung. Daher ist auch die Einbindung ausländischer Experten bei geeigneten, ausgewählten Projekten vorgesehen.


Aus: "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum - Internationaler Terrorismus -" (Stand: 07.08.2007)
Quelle: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_165104/Internet/Content/Themen/Terrorismus/DatenundFakten/Gemeinsames__Terrorismusabwehrzentrum__de.html (http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_165104/Internet/Content/Themen/Terrorismus/DatenundFakten/Gemeinsames__Terrorismusabwehrzentrum__de.html)




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[...] Auch im Ausland trifft das GTAZ auf ein enormes Interesse und hohe fachliche Anerkennung. Deutschland hat sich mit dem GTAZ im internationalen Vergleich in der Spitzengruppe positioniert.
 
Mit der Einrichtung des GTAZ haben wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus entscheidend vorangebracht. Wir werden uns jedoch auf dieser Leistung nicht ausruhen, sondern den Informationsfluss zwischen den Behörden mit der Schaffung von Index- und Projektdateien weiterhin beschleunigen. Ich fordere die unionsregierten Länder dazu auf, sich dieser wichtigen Verbesserung nicht länger zu widersetzen, sondern konstruktiv daran mitzuwirken.“


Aus: "Schily: GTAZ bringt Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terror entscheidend voran" (08. Aug 05)
Quelle: http://www.bmi.bund.de/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2005/08/GTAZ.html (http://www.bmi.bund.de/nn_122688/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2005/08/GTAZ.html)


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[...] Im 2004 gegründeten Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) tauschen insgesamt 220 Beamte aus dem Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst, Zollkriminalamt und Militärischem Abschirmdienst, sowie Vertreter der Landeskriminalämter, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihre Erkenntnisse und ihr Fachwissen aus. Das Informations- und Analysezentrum „Internationaler Terrorismus“ wurde Mitte 2005 um weitere 35 Beamte aus dem Verfassungsschutz erweitert. Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz richten zwei organisatorisch von einander unabhängige Außenstellen in Berlin im Kasernengelände Am Treptower Park ein, in welche die anderen Behörden eingebunden sind. Die eingebrachten Informationen aus dem In- und Ausland fließen zu einem Lagebild zusammen. Ein wichtiges Hilfsmittel ist die sogenannte Antiterrordatei.

Zu Beginn des Jahres 2007 wurde das Gemeinsame Internet-Zentrum (GIZ) eingerichtet, wodurch das GTAZ auch Kapazitäten und Kompetenzen für Recherchen im Internet erhielt.


Aus: "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" (08/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/GTAZ (http://de.wikipedia.org/wiki/GTAZ)

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[...] Der bayerische Innenminister Günther Beckstein hat gefordert, die Möglichkeiten des Staates im Kampf gegen terroristische Organisationen auszuweiten. Bei der Vorstellung der Verfassungsschutzinformationen für das erste Halbjahr betonte er, dass alle rechtsstaatlichen Mittel ausgeschöpft werden müssten, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Unter anderem forderte er, die Onlinedurchsuchung von Computern und den Einsatz der Bundeswehr gegen terroristische Bedrohungen zu legalisieren.

Die Bedrohungssituation durch den islamistischen Terrorismus sei ernsthaft und gegenwärtig, betonte Beckstein. Dass im laufenden Jahr noch keine Anschläge in Europa gelungen seien, sei vor allem Zufällen zu verdanken. "Wir dürfen nicht erst warten, bis ein verheerender Anschlag auf Deutschland verübt wird, bevor die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen werden", sagte der Innenminister. "Ich appelliere ausdrücklich an die Vernunft unseres Koalitionspartners SPD, sich hier nicht weiter aus rein ideologischen Gründen den notwendigen Gesetzesänderungen zu verschließen."

[...] Becksteins Vorschläge stoßen vor allem bei den Landtags-Grünen auf heftige Kritik. Sie werfen der Staatsregierung vor, keine Lösungsansätze für die Bekämpfung dringender innenpolitischer Probleme wie Rechtsextremismus und konkrete Bedrohung durch Terroristen zu haben.

"Außerdem schafft es der Verfassungsschutz nicht, bei der Überprüfung von extremistischen Vereinen, Organisationen oder Aktionen das Augenmaß zu bewahren", so die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Christine Stahl.

Im Halbjahresbericht überschreite der bayerische Verfassungsschutz seine Kompetenzen und werde dabei von Innenminister Beckstein noch gedeckt: So würden gewaltfreie Demonstrationen und eine Partei überwacht, außerdem beschäftige man sich intensiv mit Vorkommnissen außerhalb Bayerns. Die G8-Proteste in Rostock würden regelrecht dämonisiert.

Die Landtags-Grünen fordern unter anderem eine bessere Intergrationspolitik. "Wir brauchen einen intensiven Dialog mit Muslimen und keine Politik des Generalverdachts“, so Stahl.

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06.08.2007 16:51:47

Jack11: Wie ist der letzte ostfriesische Terrorist gestorben?

Er hat versucht eine Briefbombe zu faxen!

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06.08.2007  16:44:16

MrTandy: ideologische Gründe

ich kann den Herrn Beckstein verstehen : Es ist aber auch ärgerlich wenn, man nur aufgrund des Glaubens an unser Grundgesetz, ideologisch so verblendet ist wie die SPD.
Erst sind sie gegen die "pofilaktische Erschiessung" wie Herr Schäuble es anregt und jetzt sowas. Tse tse.
Dabei ist die Gefahr ja real. Herr Beckstein hat es ja sogar schriftlich. Vom Verfassungsschutz. Jaha. Die müssen es ja wissen. Zum Glück waren das ja schon immer lupenreine Demokraten dort, nichts im Sinne außer uns vor dem großen Übel zu beschützen.Und falls hier jetzt jemand behauptet, die Jungs wären ja blöd, wenn sie keine lauernde Gefahr ausmachten, denn sonst bräuchten wir sie am Ende gar nicht mehr, weil kein Bösewicht mehr da ist, der ist unpatrotisch. So. Und außerdem bestimmt ein Scientologe mit Migrationshintergrund und SPD-Parteibuch in der Tasche. Alles Verdächtige. Und die Langhaarigen, alle wegsperren. Und wenn´s kei Gamsbartel ham, dann müssens Verbrecher sein. Des is eh klar.
Ich muß jetzt aufhören, ich wollte noch in den Keller. Schon mal was Platz machen. Die "Schutztruppe" Schäuble/Beckstein braucht bestimmt bald Verliese für die Gefährder und da will ich als Patriot doch nicht hinten anstehen.


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06.08.2007 16:22:16

Norbert-Müller:

Weiß der nichts anderes, ein Bayer nicht wahr. In den den letzten 4 Wochen acht mal mit dem gleichen Spruch in der Presse. Ich meine da hakt es doch.

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06.08.2007 15:46:35

Manne Veits: Unberechenbarkeit staatlicher Gewalt

"Alles in Sicherheit" - so lautet der Beitrag von Prof. Martin Kutscha
(.blaetter.de/artikel.php?pr=2620)

Am Ende seiner Ausführungen zitiert er die amtierende Verfassungsrichterin Hohmann-Dennhardt:

"Die „präventive“ Ausforschung durch den staatlichen Missbrauch der technischen Möglichkeiten moderner Kommunikationsnetze würde aber eine Vielzahl Unschuldiger treffen. Wenn niemand mehr sicher sein kann, von heimlicher Überwachung verschont zu bleiben, wird statt Sicherheit „Unsicherheit durch Unberechenbarkeit staatlicher Gewalt“ geschaffen, wie die Verfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt warnte."

Eine Stimme der Vernunft in einem Meer von Unsinn!

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06.08.2007 15:37:56

Bilderberger: und wenn der anschlag nicht kommt?

Dann liegt es wahrscheinlich nur an den verschärften Gesetzen. q.e.d.

Zur Not gibt's ja auch noch die Option "Inside Job".

bilderberger

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06.08.2007 15:03:23

Schnolfi: Brat fett !

Einige Innenminister halten die Pfanne mit dem Terrorismus-Schnitzel mit Bedacht immer schön am Brutzeln: damit die Bürger sich bemüssigt fühlen öfter ein Auge zuzudrücken, wenn die Staatsschutz-Kontroller am Rande der Legalität "arbeiten müssen".

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06.08.2007 14:57:12

Rajabi: Beckstein ist selbst ein gefahr..........

für Demokratie und Freiheit in Deutschland.

das einzige Gefahr was wirklich droht, dass diese menschen mit ihren Arroganz und Ignoranz meinen zu müssen, ihre Interessen in 7000 km Entfernung verteidigen zu müssen, dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die andere abschaum auch meint, dass sie auch am besten den übel bekämpft wo es zu hause ist!

menschen wie beskstein, bush, schäuble sind größere Gefahr für die Menschheit als ihre Produkte, wie bin-laden und co.

denn Abschaum wie Taliban, al-qaida oder saddam würden zuerst durch westliche regierungen ausgebildet, finanziert und unterstützt.

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06.08.2007 14:49:28

germanbureau: Im Stern vom 23. Juni 2007

"Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat davor gewarnt, mit Bedrohungsszenarien Panik in der Bevölkerung zu schüren. Ihm erscheine die Terrorwarnung "etwas überzogen"




Aus: "Halbjahresbilanz des Verfassungsschutzes: Terrorgefahr ist ernsthaft und gegenwärtig" (06.08.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/22/126822/ (http://www.sueddeutsche.de/bayern/artikel/22/126822/)


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[...] Alliance Base ist angeblich der Codename für ein Terrorismusabwehrzentrum in Paris zwischen der CIA und dem DGSE, welches der Washington Post zufolge im Jahr 2002 eingerichtet wurde. Es soll von einem französischen General geleitet und hauptsächlich von den USA finanziert werden. Nach Angaben der Washington Post am 3. Juli 2005 [1] sind ebenfalls Beamte aus Australien, Deutschland, Großbritannien und Kanada beteiligt. Michèle Alliot-Marie, Verteidigungsministerin Frankreichs, hat die Einrichtung nicht bestätigt, aber auf die "gemeinsame Informationsbeschaffung, die gemeinsame Vorbeugung und gemeinsame Aktionen - zum Beispiel in Afghanistan" mit der CIA hingewiesen. Das Bundesinnenministerium hat die Beteiligung deutscher Beamter dementiert und damit auch dem Vorwurf, deutsche Nachrichtendienste könnten auf diese Weise verbotenerweise Daten der Polizei einsehen, widersprochen. Allerdings gibt es gegenteilige Aussagen[2], welche die Recherchen der Washington Post bestätigen.

Die Washington Post berichtet, dass in der Alliance Base nicht nur Informationen zum internationalen Terrorismus gesammelt und ausgetauscht, sondern auch verdeckte Operationen geplant werden. Bis zum Jahr 2005 sollen insgesamt 20 Operationen durchgeführt worden sein, wobei der Fall des Deutschen Christian Ganczarski, einem von Riad nach Deutschland über Paris reisenden Flugpassagiers, besonders erwähnt wurde. Das vermutete Al-Qaida-Mitglied wurde nach dem Ablauf seines saudischen Pilgervisums am 3. Juni 2003 aus Saudi-Arabien ausgewiesen und in Paris festgenommen.

Die Washington Post berichtete am 18. November 2005 dass die Alliance Base in Paris eines von mehr als zwei Dutzend ähnlicher Zentren (Counterterrorist Intelligence Center oder CTIC) weltweit sei. Von diesen Zentren aus wird der Krieg der USA gegen den Terrorismus mit Hilfe der nationalen Gegenparts betrieben. Vorbild dieser Zentren sollen laut Washington Post die in Südamerika und Asien bestandenen Zentren gegen den Drogenanbau und Drogenhandel sein.


Aus: "Alliance Base" (Stand: 07.08.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Alliance_Base (http://de.wikipedia.org/wiki/Alliance_Base)

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[...] Während sich Washington und Paris auf dem Höhepunkt der Irakkrise öffentlich anfeindeten, funktionierte die Zusammenarbeit ihrer Geheimdienste bestens. Das bestätigte gestern indirekt die französische Verteidigungsministerin.

Michèle Alliot-Marie sagte im Fernsehinterview, die Anti-Terror-Zusammenarbeit zwischen CIA und DGSE "geht sehr weit". Als Beispiele nannte sie die "gemeinsame Informationsbeschaffung, die gemeinsame Vorbeugung und gemeinsame Aktionen - zum Beispiel in Afghanistan". Die Zusammenarbeit, so die Ministerin, habe "eine Reihe von Katastrophen verhindert". Einzelheiten zu den "Strukturen und Organisationen dieser Kooperation" nannte sie nicht.

Alliot-Marie reagierte auf einen Bericht der Washington Post. Das Blatt hatte am Sonntag einen Bericht über ein in Paris angesiedeltes Anti-Terror-Zentrum veröffentlicht. "Alliance Base" sei 2002, wenige Monate nach den Attentaten vom 11. September, gemeinsam vom französischen Auslandsgeheimdienst DGSE und der CIA gegründet worden. Das Zentrum gehe auf eine französische Idee zurück. Es sei weitgehend CIA-finanziert, Chef sei ein General der DGSE, der früher in Washington gearbeitet habe. Arbeitssprache sei Französisch. Außer aus den USA und Frankreich seien Agenten aus vier weiteren Ländern an der Zusammenarbeit in der Alliance Base beteiligt: Großbritannien, Kanada, Australien und Deutschland.

Nach Informationen, die die Pariser Wochenzeitung Nouvel Observateur in französischen Geheimdienstkreisen einholte, dürfe man sich unter Alliance Base keine Organisation "mit Organigramm und festem Sitz" vorstellen. Vielmehr träfen sich die Agenten aus sechs Ländern täglich in Paris - "ohne in ein Flugzeug steigen zu müssen," ergänzte die anonyme Quelle. Die dem Verteidigungsministerium unterstellte DGSE ist in den letzten Monaten im Zusammenhang mit Geiselbefreiungen im Irak mehrfach positiv in den französischen Medien erwähnt worden.

Das Besondere an Alliance Base ist laut Washington Post, dass dort nicht nur Informationen ausgetauscht, sondern Operationen geplant und in die Regie einzelner Dienste übergeben werden. Eine der bislang 20 durchgeführten Operationen war die Verhaftung des Deutschen Christian G. An die Mobilnummer des zum Islam konvertierten Metallers aus dem Ruhrgebiet war der letzte Anruf des Selbstmordattentäters im tunesischen Djerba gegangen. Bei dem Attentat im April 2002 starben 21 Menschen.

Im Juni 2003 verhaftete die französische Polizei G. auf der Durchreise am Pariser Flughafen. Laut US-Informationen ist er der wichtigste Al-Qaida-Mann in Europa. Die Zusammenarbeit zwischen CIA und DGSE soll zu der Verhaftung des Deutschen geführt haben. Anschließend übernahm der auf Terrorismus spezialisierte französische Untersuchungsrichter Jean-Louis Bruguière den Fall. Er hatte in den 90er-Jahren gegen "Carlos" ermittelt, der von französischen Geheimdienstlern im Sudan gefangen, betäubt und in einem Sack nach Frankreich gebracht worden war.

Die wenigen bislang bekannten Details über Alliance Base erinnern an Geheimstrukturen des Kalten Krieges. Die offiziell 1990 aufgelöste Organisation "Gladio", die unter anderem auch den Namen "Stay Behind" trug, konzentrierte ihre Arbeit auf die Sowjetunion. Alliance Base hingegen ist auf die Bekämpfung von al-Qaida spezialisiert.

Bis zu den Attentaten vom 11. September verlief die Antiterrorarbeit zwischen Frankreich und den USA nach französischem Empfinden unbefriedigend. Wiederholt beklagten französische Ermittler die Naivität und mangelnde Sensibilität auf der anderen Seite des Atlantiks. Die Franzosen blickten da bereits auf langjährige Erfahrungen im Umgang mit islamistisch motivierten Attentaten zurück: darunter im Dezember 1994 die Entführung einer Air-France-Maschine nach Algier, die - so die französischen Ermittler - die Entführer gegen den Eiffelturm fliegen wollten, außerdem die Attentate in der Pariser U- und S-Bahn Mitte der 90er-Jahre. Als weitere Voraussetzungen bringt Frankreich sein dichtes Netz von Kontakten in die arabische Welt mit in die Geheimdienst-Zusammenarbeit ein.

Schon 2003 war klar, dass es neben den diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen Paris und Washington über eine Invasion im Irak auch Kooperationen gab. Damals entsandte Chirac 200 Spezialisten der DGSE zum Antiterrorkampf nach Afghanistan. Dort standen sie unter US-Kommando.

Aus: "Die Agenten-Allianz: AUS PARIS DOROTHEA HAHN" (05.07.2005)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/07/05/a0064 (http://www.taz.de/index.php?id=archivseite&dig=2005/07/05/a0064)

Title: [Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer... (Notiz, GB)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 15, 2007, 01:55:19 PM
Quote
[...] Maximal 28 Tage lang dürfen die britischen Behörden Terrorverdächtige ohne Anklage festhalten - bis jetzt zumindest. Denn Premier Gordon Brown will diese Zeitspanne verdoppeln. Und unter dem Eindruck der Beinahe-Anschläge von London und Glasgow könnte er das wohl auch durchsetzen.

[...] Premierminister Gordon Brown plant nun eine Gesetzesänderung: "Es sind Umstände denkbar, unter denen die Inhaftierung über 28 Tage hinaus notwendig werden könnte. Zum Beispiel, wenn es besonders große Mengen an Beweismaterial gibt und die Hilfe anderer Länder notwendig ist."

In manchen Fällen sei die Überprüfung von 200 Telefonanschlüssen, 400 Computern, 8000 CDs und 70 Gebäuden in drei verschiedenen Ländern notwendig gewesen, so Brown. Dies spreche für eine Verlängerung der Inhaftierungsfrist ohne Anklage auf bis zu 56 Tage. Doch eine solche Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung ist ein politischer Balance-Akt. Begonnen hat Brown seine Amtszeit mit Initiativen für mehr Bürgerrechte und mehr Kontrollrechte für das Parlament.

[...] Schon werden Proteste laut, nun gehe Brown den entgegengesetzten Weg. In diese Kerbe schlägt auch Oppositionschef David Cameron: "Wir müssen alles verhindern, das uns in Richtung eines ineffektiven, autoritären Überwachungsstaat abgleiten lässt", sagt er. Brown wiegelt ab: "Wir wollen umfassende Konsultationen und suchen den parteiübergreifenden Konsens."

[...] Browns Vorgänger Tony Blair ist mit dem Plan, die Internierungsfrist für Terrorverdächtige auf 90 Tage auszudehnen, 2005 gescheitert. Vor dem Hintergrund der Anschlagsversuche von London und Glasgow sind Browns Chancen, 56 Tage durchzusetzen, deutlich besser.


Aus: "Neue Anti-Terror-Pläne in Großbritannien - Bis zu zwei Monate Haft - ohne Anklage"
Von Ralf Borchard, ARD-Hörfunkstudio London (27.07.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7185630_NAV_REF1,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7185630_NAV_REF1,00.html)


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[...] Die britische Polizei will mit hartem Durchgreifen unter Anwendung der Möglichkeiten der Terrorismusbekämpfung verhindern, dass Proteste von Klimaschützern am Londoner Flughafen Heathrow außer Kontrolle geraten. Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen des Pfads gesetzesmäßiger Proteste "robust unter Anwendung von Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden". Der Einsatz entsprechender Mittel sei erforderlich, "da die große Anzahl an Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken".

Stein des Anstoßes: Seit Sonntagnachmittag halten sich rund 200 Klimaschützer in der Nähe des Flughafens auf. Sie planen über eine Woche lang im Rahmen des Camp for Climate Action 2007 friedliche Proteste gegen das "Herz der britischen Luftfahrtindustrie" und den geplanten Bau einer dritten Startbahn. Dabei hoffen sie auf die Unterstützung weiterer Gleichgesinnter und rechnen mit insgesamt 2000 Teilnehmern an den Aktionen. Es gebe "keine schlimmere Quelle von Treibhausgasen als Heathrow", behaupten die Organisatoren. Es sei "reiner Wahnsinn" der Luftfahrtindustrie, auf die Vergrößerung des Flughafens zu drängen.

In konservativen britischen Blättern wie dem Telegraph kursieren derweil Warnungen, dass die Demonstranten mit einer Reihe von Guerilla-Strategien den Flugverkehr beeinträchtigen wollen. "Anarchisten" hätten vor, sich etwa als normale Urlauber zu verkleiden und die Reisenden aufzumischen. Unter den angekündigten "kreativen Aktionen" über 24 Stunden hinweg am Sonntag, die als Höhepunkt des Protests angekündigt sind, vermutet der Telegraph auch Angriffe auf den Sicherheitszaun des Flughafengeländes oder gar das Hantieren mit Bombenattrappen. Auch die britische Polizei fürchtet, dass einzelne Demonstranten versuchen könnten, "ihre Botschaft mit kriminellen Mitteln zu transportieren". Eine Camp-Sprecherin betonte dagegen, dass die Proteste nicht gegen Passagiere gerichtet sein würden und keine Gewaltanwendung geplant sei.

Nichtsdestoweniger drohen die Strafverfolger laut einem Bericht des Senders ITN weiter mit dem Einsatz von Anti-Terrorbefugnissen. Der Terrorism Act 2000 gibt der britischen Polizei unter anderem die Möglichkeit, Fahrzeuge und Menschen jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen, wenn nur der leiseste Verdacht bezüglich "Terrorismus" auftaucht. Personen dürfen auch dann inspiziert werden, wenn kein Anhaltspunkt für einen Verdacht besteht. Darüber hinaus dürfen Verdächtige bis zu 30 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten, Wohnungen durchsucht und Demonstranten ihrer Straßenkleidung nebst Schuhe oder Jacken entledigt werden. Eingesetzt werden sollen zur Absicherung des Flughafens rund 1800 Polizisten. Laut Guardian haben diese bereits am Sonn- und Montag Autos und die Mitbringsel von Protestlern durchsucht und die Camp-Bewohner fotografiert.

Heathrow-Chef Mark Bullock räumte unterdessen ein, dass über Klimaschutz natürlich geredet werden müsse. Aber bei der derzeitigen Terrorbedrohung sei es so schon schwierig genug, "den Flughafen zu sichern". Das Image von Heathrow könnte zugleich kaum schlechter sein. "Eine nationale Schande" nannte der Evening Standard vor kurzem das internationale Luftdrehkreuz im Südwesten der Metropole, der Economist beklagte die "Hölle von Heathrow'". Londons Bürgermeister Ken Livingstone und die britische Verkehrsministerin Ruth Kelly mahnten Verbesserungen an. Die Flughafenverwaltung BAA verweist als Antwort auf eine rosigere Zukunft und baut zunächst auf die Eröffnung eines fünften Abfertigungsterminals im kommenden Frühjahr.

Quote
14. August 2007 18:19
Ob sie auch Kampfjets gegen die eigene Bevölkerung
angryburger (122 Beiträge seit 04.07.07)

einsetzen? Wann wird auf Demonstranten geschossen? Erst mit
Gummigeschossen und dann scharf. Es ist schon unglaublich, wie
verlogen die deutschen Politiker sind. Sich über den Schießbefehl an
der menschenverachteten DDR-Grenze aufregen und gleichzeitig über den
Abschuss von Zivilflugzeugen und mutmaßlichen Terrorverdächtigen
nachdenken.

Quote
14. August 2007 19:13
Re: Ob sie auch Kampfjets gegen die eigene Bevölkerung
Captain Data (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.03)

Is doch klassische christlich: Wasser predigen und Wein saufen. Gott
weiß, wie sehr ich diese Doppelmoral verachte ... sollen die Leute
endlich ihre Maske fallen lassen und Klartext reden, dann bin ich,
genau wie alle noch denkenden Bürger im Untergrund ...



Quote
14. August 2007 18:18
Pikant an der Geschichte ist ...
acepoint (324 Beiträge seit 25.06.01)

... daß keiner der Demonstranten als "Terror-Verdächtiger" gilt, der
"Terrorism Act 2000" aber Anwendung finden soll, weil die
Demonstration _möglicherweise_ die Polizei in ihrer Arbeit der
"Terrorbekämpfung" am Flughafen Heathrow enschränken könnten.

Scotland Yard hat somit den "Joker" gezogen. Mit dieser Argumentation
läßt sich fast alles einschränken und verhindern.

Ade Du Recht auf freie Versammlungen und Demonstrationen!

Ciao

acepoint

Quote
14. August 2007 18:26
Terrorist - Kinderschänder - Klimaschützer - Falschparker - Stehpinkler - Bürger
Maxel Muller (mehr als 1000 Beiträge seit 19.04.05)

Wo soll das enden?

Quote
14. August 2007 18:35
Re: Terrorist - Kinderschänder - Klimaschützer - Falschparker - Stehpinkler - Bü
Schabernack (982 Beiträge seit 24.09.04)

Die korrekte Reihenfolge wäre:

Terrorist - RAUBKOPIERER - Kinderschänder - Klimaschützer -
Falschparker - Stehpinkler - WARMDUSCHER - SCHATTENPARKER - Bürger.
;o)

Gruß

Ralf


Quote
14. August 2007 18:32
Die Fratze entlarvt sich...
Next-Gen (481 Beiträge seit 09.06.03)

... der große Bruder lächelt!

Naturschützer, Globalisierungsgegner und Hippies müssen ja
Terroristen sein. Wer nicht für uns ist ist gegen uns.
Europa unter dem Reisigbündel mit Axt geint!

what's next?

Quote
14. August 2007 19:21
Re: Die Fratze entlarvt sich...
Crimsonhead (mehr als 1000 Beiträge seit 04.03.04)

Next-Gen schrieb am 14. August 2007 18:32

> ... der große Bruder lächelt!
>
> Naturschützer, Globalisierungsgegner und Hippies müssen ja
> Terroristen sein. Wer nicht für uns ist ist gegen uns.
> Europa unter dem Reisigbündel mit Axt geint!

Dazu habe ich folgendes gefunden:
http://www.rudolf-alert.de/html/was_steht_im_lexikon.html

> what's next?

EU-Kritiker als Terroristen.
http://infokrieg.tv/eu_kritiker_sind_terroristen_180607.html

Crimsonhead

Quote
14. August 2007 20:09
Das ist nur der Vorgeschmack.
benutzeroberfläche (mehr als 1000 Beiträge seit 10.01.05)


IMHO zeigen die Amis und die Briten eigentlich nur, wohin die Reise
geht.

Fast jedes "demokratische" Gesellschaftssystem ist auf dem Weg, sich
einen kleinen aber feinen "Abstellknopf" für das Rechssystem
einzubauen.

*schnipp* Demokratie an
*schnapp* Demokratie aus

- je nachdem wie es gerade besser in den Kram passt.

Findet nicht nur der Herr Schäuble sehr praktisch.

...warum nur erinnert mich das alles irgendwie an das "Gesetz zur
Behebung der Not von Volk und Reich" ? *grübel*

Grüße, bO

Quote
14. August 2007 21:08
An die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion
nichtglauben (mehr als 1000 Beiträge seit 07.11.01)


"
Laut einer Notiz von Scotland Yard, die der britischen Tageszeitung
The Guardian zugespielt wurde, sollen Demonstranten beim Verlassen
des Pfads gesetzesmäßiger Proteste "robust unter Anwendung von
Terrorismus-Ermächtigungen behandelt werden". Der Einsatz
entsprechender Mittel sei erforderlich, "da die große Anzahl an
Demonstranten am oder in der Nähe des Flughafens unsere Fähigkeiten
einschränkt, präventiv terroristischen Handlungen entgegenzuwirken".
"

Heute Demonstranten, morgen Kritiker, übermorgen vielleicht auch DU?

Das Ganze ist einfach nur noch grauselig und lässt für die Zukunft
nichts gutes ahnen.

rgds
nichtglauben

Quote
14. August 2007 22:36
Re: An die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion
OmniBus56 (775 Beiträge seit 24.01.02)

Ich fürchte, die "ich habe ja nichts zu verbergen"-Fraktion wird das
wieder einmal nicht verstehen. Sie haben es bisher nicht verstanden,
obwohl die Richtung für jeden absehbar war, der keine Scheuklappen
trägt und für den die Freiheit (des Einzelnen) ein eigenes hohes Gut
ist.

Sie werden weiter auf dem von Martin Niemöller so treffend
beschriebenen Weg bleiben (in der Form "...ich war ja kein
Demonstrant...") und - wenn überhaupt (es ist auch möglich, dass sie
schließlich ihre Verdrängung in Form von Partizipation an der
Unterdrückung sublimieren) - erst aufwachen, wenn es zu spät ist...






Quote
15. August 2007 2:57
@Autor: über wieviele Umwege ist das Thema auch noch hier aufgegriffen worden?
Oberguru (mehr als 1000 Beiträge seit 21.06.04)

Klar gehört es hierhin (resp. in TP) - aber auf Freace.de war es
schon am 11.08. zu lesen - mit einer Quellenangabe zum Guardian...

Quote
15. August 2007 7:57
Demnächst in diesem Theater:
Finesse (mehr als 1000 Beiträge seit 13.04.01)

- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Verschlüsseler
(Kryptographie-Anwender)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Oppositionswähler
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Sozialstaatwoller
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Globalisierungsgegner (hups, das
wurde bereits gespielt)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Wirtschaftskritiker
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen nicht staatlich anerkannte
Autoren
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Terroristenversteher
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Rechtsstaatsverteidiger

Später:

- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Nicht-Verheiratete und Kinderlose
(selbstmordattentatsgefährdert, keine Bindungen !!einself!!!!)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Auffaller (bunte Haare? verrückte
Klamotten?)
- Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Ehebrecher

more to come...

Alles nur, damit eine kleine Gruppe vermeintlich "normaler" Menschen
sich "sicher" fühlt. Biedermeier kehrt im Riesentempo zurück.
Man wird sich anpassen um ja so zu leben wie jeder andere und nicht
aufzufallen. [...]

Quote
15. August 2007 9:00
Ohne Verdacht?
Skirsekarks (906 Beiträge seit 31.07.00)

"Menschen jederzeit anzuhalten und zu durchsuchen, wenn nur der
leiseste Verdacht bezüglich "Terrorismus" auftaucht. Personen dürfen
auch dann inspiziert werden, wenn kein Anhaltspunkt für einen
Verdacht besteht."

Was denn nun, schon bei einem leisesten Verdacht oder wenn nicht mal
ein Anhaltspunkt für einen Verdacht besteht - also grundlos?!


Quote
15. August 2007 9:14
Ein Blick in die Zukunft
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

Auch in D werden ja die Terrorbefugnisse weiter ausgebaut. Und was
dann tatsächlich damit geschieht kann man ja bestens sehen. Oder
glaubt hier irgendjemand dass sowas in D NICHT möglich wäre? Wenn die
gesetze erstmal da sind, dann werden sie auch so lange verbogen bis
es passt. Was nicht passt wird passend gemacht. Wer ernsthaft glaubt
dass Terrorismusgesetze gegen Terroristen helfen sollen, für den habe
ich ein tolles Grundstück zu verkaufen.

Zumindest kann sich aber der BILD Leser dann in Sicherheit fühlen,
denn er wird ja beschützt vor all den Anarchisten, Bombenlegern,
Regimekritikeren und was sonst noch sein heiles Weltbild ankratzen
könnte.

Quote
15. August 2007 10:32
30 Tage ohne Angabe von Gründen festgehalten ...
Eingebettet (158 Beiträge seit 18.08.04)

Kaum zu glauben !

Osama bin Laden und der Rest der Terroristen lacht sicht tot!!!

Für Terroranschläge braucht man in Zukunft keine Bomben mehr:
ein geschickt lancierte Geheimdienst-Info, schwupp und ein neues
Demokratie-Reduzier-Gesetz ist fertig.



Aus: "Mit Anti-Terror-Befugnissen gegen Umweltschützer" (14.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94362 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94362)

Title: ["Sie sind gekommen, um zu töten"... (Notiz, Material)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 15, 2007, 02:49:34 PM
Quote
[...] Pakistan hat den vor zwei Monaten unter Terrorverdacht verhafteten deutschen Staatsbürger Tolga D. nach Deutschland abgeschoben. Auf dem Frankfurter Flughafen erwarteten den Mann bereits die deutschen Ermittler. Ulm/Frankfurt am Main - Einer der beiden vor zwei Monaten in Pakistan unter Terrorverdacht festgenommenen Deutschen ist in die Bundesrepublik abgeschoben worden. Der 29-Jährige Tolga D. aus dem Raum Ulm sei bei seiner Ankunft auf dem Frankfurter Flughafen gestern Abend festgenommen worden, sagte Oberstaatsanwalt August Stern von der zuständigen Staatsanwaltschaft München.

Der Festgenommene sollte noch heute einem Haftrichter in München vorgeführt werden. Der Mann sei der überregionalen Szene fundamentalistischer Islamisten im Raum Ulm/Neu-Ulm zuzuordnen, sagte Stern. Ihm werde vorgeworfen, einen weiteren deutschen Staatsbürger zur Teilnahme am bewaffneten "Heiligen Krieg" (Dschihad) angeworben zu haben. Zudem sei bei dem Mann Videomaterial gefunden worden, in dem hierzu aufgerufen wird.

Der 29-Jährige war am 10. Juni in Pakistan festgenommen worden. Ein 45-Jähriger Deutscher aus Germersheim in Rheinland-Pfalz wurde am 18. Juni in Pakistan festgenommen, ein staatenloser damals 23- Jähriger mit Niederlassungserlaubnis in Deutschland am 10. Juni.

phw/dpa/AP



Aus: "Deutscher Terrorverdächtiger nach Abschiebung aus Pakistan verhaftet" (15. August 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500036,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,500036,00.html)

-.-

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[...] Tolga D. gehörte zu den „wiedererweckten“ Muslimen, die sich ähnlich wie die Konvertiten aus nichtislamischen Religionen durch besonderen Glaubenseifer hervortun.

„Da glimmt ein ähnliches Feuer, nur dass die Konversion sich innerislamisch vollzieht“, sagt Herbert Landolin Müller, Leiter der Abteilung Islamismus beim Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart. So engagierte sich Tolga D., der zeitweilig bei einer Firma für Solartechnik gearbeitet hatte, auch im benachbarten Ulm im Islamischen Informationszentrum (IIZ), das bis heute existiert.

In dessen Zeitung „Denk mal islamisch!“ schrieb er einen Artikel gegen den bayerischen Innenminister Günther Beckstein, den er in die Nähe von Nazis rückte. Das Landeskriminalamt in Stuttgart stufte den heute 29 Jahre alten deutschen Staatsbürger Ende 2005 als „Gefährder“ ein, als jemanden, der „politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung“ ausführen kann, etwa einen Anschlag.

Doch Tolga D., den Behörden in Baden-Württemberg zufolge „sicher nicht einer der Dümmsten“ in der virulenten islamistischen Szene in und um Ulm, fühlte sich noch nicht reif für den Dschihad, den heiligen Krieg. Im Frühjahr des Jahres 2006 ging er nach Ägypten, um sich weiterzubilden, Arabisch zu lernen, den reinen Islam zu studieren. Für die deutschen Sicherheitsbehörden verschwand er von der Bildfläche. Welche Kontakte er hatte, ob er sich zum Dschihad entschloss, bleibt im Dunkeln.

Sicher ist: Tolga D. reiste später auf dem Landweg über Iran nach Pakistan. Dort wurde er am 10. Juni an der Grenze verhaftet – mit falschem Pass, einigen tausend Euro und einem Satellitentelefon. In seiner Begleitung war der staatenlose Libanese Hussain al-M. aus Neunkirchen im Saarland. Die pakistanischen Behörden vermuten, dass die Reisenden aus Deutschland Lager von Al Qaida besuchen wollten. Bald wird Tolga D. wieder in Deutschland sein. In wenigen Wochen will die pakistanische Regierung ihn abschieben. Die deutschen Behörden werden dann Fragen haben.

Tolga D. wird nicht allein kommen. Denn er ist nur einer von mindestens sieben Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Monaten in Pakistan verhaftet wurden. In den Grenzgebieten zu Afghanistan hat Al Qaida seine Strukturen in enger Symbiose mit den Taliban wiederaufgebaut. Pakistan ist zum Trainings-Mekka islamistischer Kämpfer aus aller Herren Länder geworden. Und Deutschland ist mehr denn je ein Ziel für das Netz des Terrors. Davon zeugen die Angriffe auf Bundeswehrsoldaten und die Ermordung von Mitarbeitern der Welthungerhilfe in Afghanistan, die Entführungen Deutscher am Hindukusch oder im Irak und Videobotschaften mit Drohungen an die Bundesrepublik.

Die laufende Entführung zweier deutscher Geiseln durch die Taliban in Afghanistan setzt diese Gewalteskalation gegen Deutschland fort. „Wir haben eine ganze Reihe von Anzeichen dafür, dass Al Qaida Deutschland und deutsche Einrichtungen, etwa Botschaften, im Visier hat. Es gibt für Deutschland eine neue Qualität der Bedrohung“, warnt deshalb Wolfgang Schäubles Staatssekretär August Hanning.

Neu ist, dass die Islamisten aus Deutschland mit dem ausdrücklichen Ziel in pakistanischen Lagern ausgebildet werden, in die Bundesrepublik zurückzukehren. Die Innenbehörden kennen schon 14 Islamisten aus Deutschland, die in den vergangenen Monaten meist über Ägypten oder die Türkei nach Pakistan gereist sind. Man geht davon aus, dass ihre Zahl noch höher liegt. „Dass diese Fälle sich häufen, muss uns alarmieren“, sagt Hanning. „Wir müssen alles dafür tun, um herauszufinden, wer nach Pakistan gegangen ist und dort ausgebildet wird.“

[...] In Deutschland kann nach bisheriger Rechtslage ein Einzeltäter straflos terroristische Straftaten vorbereiten – erst wenn drei zusammenkommen, können sie als terroristische Vereinigung nach § 129 a und b belangt werden – ein Umstand, den Innenminister Schäuble unbedingt ändern will. Ein entsprechender Gesetzentwurf, den das Innenministerium erstellt hat, liegt schon seit September 2005 im Justizministerium, ohne dass etwas passiert ist.

Auch eine Wohnraumüberwachung ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kaum mehr möglich, weil sofort abgeschaltet werden müsste, sobald der Bereich der „persönlichen Lebensgestaltung“ beim Abhören berührt ist. Die Behörden verzichten daher aus praktischen Gründen weitgehend darauf. Und auch wenn die Islamisten immer mehr über den Computer kommunizieren, ist eine Online-Überwachung noch nicht geregelt. Zwar haben Bund und Länder immer wieder Islamisten aus Deutschland abgeschoben, doch in zahlreichen Fällen stehen dem Abschiebungshindernisse wie ein Asylverfahren entgegen. „Gefährder“, die oft nach Scheinehen eingebürgert wurden, lassen sich ohnehin nicht abschieben – denn Deutschland kann seine Staatsbürgerschaft nicht aberkennen.

Das alles ist gut für die Krieger des Dschihads in Deutschland – auch für jene mit Ausbildung in Pakistan. Bisher könne man nichts tun, heißt es bei den Innenbehörden, als zu versuchen, sie zu überwachen.


Aus: "Islamisten in Deutschland: Sie sind gekommen, um zu töten" Von Markus Wehner (21. Juli 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7E9D02193F364B35BC2999B751BE8F86~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E7E9D02193F364B35BC2999B751BE8F86~ATpl~Ecommon~Scontent.html)
Title: ["Das BKA habe gegoogelt"... (Notizen, Paragraf 129a StGB)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 23, 2007, 11:09:25 AM
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[...] Berlin - Die Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum kritisiert die Anwendung des politischen Sonderstrafrechtes des Paragraphen 129a in dem Ermittlungsverfahren gegen Florian L., Oliver R. und Axel H.. Die Begründung für die Verhaftung des Stadtsoziologen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ sind nicht nur abenteuerlich, sondern sind eine Weiterführung einer Politik der Legitimation von Demokratieabbau und Ausweitung der Repression durch eine inszenierte Terrorismusgefahr.

Es gibt gute Gründe, die Anwendung der Verfolgungsinstrumente des "Terrorismus-Paragraphen" 129a genauer zu bestimmen bzw. ihn abzuschaffen. Peter Grottian aus dem Berliner Sozialforum erklärt: „Brandanschläge sind selbst innerhalb der rechtlichen Bestimmungen des Paragraphen 129a nur dann „terroristische Akte“, wenn eine erhebliche Gefährdung des Staates nachweisbar ist. Brandanschläge im Rahmen einer sogenannter „militanten Aufklärungskampagnen“ erfüllen diesen Tatbestand nicht. Wir stellen erneut fest, dass eine Ermittlungsbehörde Interesse daran hat, Protest gegen die herrschende Politik zu kriminalisieren und mit Terrorismus gleichzusetzen. Eine Generalstaatsanwältin, die bei so einer dürftigen Beweislage eine Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des Paragraphen 129a einleitet, die hat in ihrem Amt versagt und lässt sich politisch instrumentalisieren.“

Wir nehmen nicht hin, dass unser Mitstreiter Andrej H. sowie Florian L., Oliver R. und Axel H. Opfer bzw. "Kollaboralschaden" einer sogenannten Antiterrorismuspolitik werden, die nichts anderes ist als Politik mit terroristischen Mitteln. Wir fordern Aufklärung, in welchen Maße verdeckte Ermittler tätig sind und waren.

Wir fordern die Bundesstaatsanwaltschaft auf, das Ermittlungsverfahren an die zuständige Gerichtsbarkeit des Landes Brandenburg zu übergeben und umgehend das Verfahren gegen Andrej H. einzustellen und die Untersuchungshaft für die anderen Beschuldigten aufzuheben.

Die Ermittlungen gegen die „militanten gruppe(n)“ wurden bereits im Vorfeld und während des G8-Treffens sehr zielstrebig benutzt, um gegen politische Widerständigkeit vorzu-gehen. Mit der rechtlichen Konstruktion für ein Ermittlungsverfahren gegen Andrej H. Ist eine neue Qualität der politisch motivierten Verfolgungs-Willkür erreicht: Jede wissenschaftliche Gesellschaftskritik kann in die Nähe eines potentiellen Terrorismus gestellt.

Rainer Wahls für die AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum, sowie Peter Grottian, Judith Dellheim, Wilhelm Fehse und Corrina Genschel aus dem Berliner Sozialforum.


Aus: " Die Anwendung des "Terrorismus-Paragraphen" 129a ist höchst fragwürdig - Kritische Wissenschaft wird kriminalisiert!" Nachfragen und Informationen: Rainer Wahls, Peter Grottian (Montag, 6. August 2007)
Quelle: http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200708061035.html (http://www.elo-forum.net/aktionen/aktionen/-200708061035.html)


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[...] Auch drei Wochen nach der Inhaftierung des Berliner Soziologen Andrej H. wegen Terrorverdachtes liefert die Bundesanwaltschaft keine konkrete Begründung für den Vorwurf, der Wissenschaftler sei der Kopf des linksextremen Terroristennetzwerkes "Militante Gruppe" (MG). Das berichtete die Anwältin des Soziologen, Christina Clemm, am Dienstag auf einer Pressekonferenz an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Humboldt-Universität Berlin.

"Die vorliegenden Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Anklage zu erheben", sagte Clemm. Sie sei überrascht, in den 29 Aktenordnern der Bundesanwaltschaft über den Fall keine handfesten Beweise gegen den Soziologen zu finden. Die bisherigen Anschuldigungen relativierten sich sogar. Der "Vorführbericht", auf dessen Grundlage der Haftrichter Anfang August die Inhaftierung Andrej H.s angeordnet hatte, und der auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA) beruht, sei sogar "aufgebauscht" gewesen.

Andrej H. wurde seit September 2006 vom BKA observiert. In den 29 Ordnern fänden sich zwar viele Details aus dem Privatleben des Wissenschaftlers, jedoch nichts, was den Verdacht gegen ihn erhärten würde. Demnach stützt die Bundesanwaltschaft ihre Vorwürfe weiter nur auf Indizien: Andrej H. habe in seinen wissenschaftlichen Texten dieselben Schlagwörter benutzt wie die MG. Verdächtig sei insbesondere das Wort „Gentrifikation“, ein Standardbegriff der Stadtsoziologie.

[...]  "Wenn aber nicht bewiesen werden kann, dass mein Mandant ein Terrorist ist, dann sind die drei Inhaftierten nur gewöhnliche Brandstifter", sagt Anwältin Clemm, das terroristische Bedrohungsszenario des BKAs sei damit hinfällig. Mit einiger Energie habe das BKA darum versucht, Andrej H. als intellektuellen Täter darzustellen. So hätten es die Ermittler laut Vorführbericht für "konspirativ" gehalten, dass Andrej H. bei seinem Treffen mit den Brandstiftern kein Handy dabei gehabt habe.

Doch selbst solche Anhaltspunkte erwiesen sich nun als unsicher. In den Originalakten sei nur die Rede davon, dass der Wissenschaftler sein Mobiltelefon "höchst wahrscheinlich" nicht dabei gehabt habe. "Juristisch ist das ein riesiger Unterschied", sagt Anwältin Clemm. Sie rechne damit, dass die Anschuldigungen gegen ihren Mandanten spätestens beim Haftprüfungstermin am Freitag in sich zusammen fielen.

[...] "Das BKA habe gegoogelt", sagt Rechtsanwältin Christina Clemm. Dabei sei man auf die Veröffentlichungen Andrej H.s und befreundeter Wissenschaftler gestoßen und habe entdeckt, dass die Terminologie der Forscher auch von der MG verwendet wird.

Aus: ""Aufgebauschte Beweise"" Von Björn Schwentker (ZEIT online  21.8.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien?page=1 (http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien?page=1)


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[...] Die „militante gruppe“ (mg), die sich aus den Reihen der bundesweit etwa 5000 Autonomen rekrutieren dürfte, hat sich seit 2001 zu insgesamt 25 Anschlägen bekannt, vorwiegend in Berlin. Die Aktionen laufen nach dem immer gleichen Schema ab: Spät nachts werfen die Täter einen Brandsatz auf Gebäude oder Fahrzeuge und verschwinden, ohne Spuren zu hinterlassen; Menschen sollen offenbar nicht zu Schaden kommen. Es folgen lange Bekennerschreiben.

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Hannes meint:
13-05-2007, 10:33 Uhr
Es ist entsetzlich, hier einen solchen Artikel voller Lügen zu lesen. Wenn 5000 Autonome eine Terrororganisation bilden würden, gäbe es dann nur 25 Brandanschläge?? Was hat ein "Farbanschlag" damit zu tun? Ist man "Terrorist" wenn man mit Farbe wirft oder mit Eiern? Sprechen sie sich doch gleich offen für eine Diktatur aus, in der jede Widerstandshandlung "Terror" ist.
In der Pressemitteilung der Bundesstaatsanwaltschaft ist von 18 namentlich bekannten Tätern die Rede. Wenn es keine Spuren gibt, wie sie behaupten, lügt die Staasanwaltschaft?
Aber die Wahrheit ist für sie wahrscheinlich sowieso nur die Direktive, die Matthias Nass auf dem letzten Bilderberg-Meeting erhalten hat.
Realitätsverdrehung höchster Güte: "no name"- Terroristen - jetzt sind Menschen schon Terroristen, wenn sie absichtlich gar keine Terrororganisiation gründen, sondern aus Frust mal ein Auto anzünden.

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Hans meint:
03-08-2007, 00:45 Uhr
@ Hannes

Ich möchte mal aus ihrem Munde hören wenn ihr eigenes Auto mutwillig von "geistigen Wirrköpfe" abgefackelt oder ihr schönes Eigenheim mit Farbbeutel auf das übelste beschmirrt wird. Und das in unregelmäßigen Abständen.
Wie würden Sie solche Sauerein nennen?
Ein Kavaliersdelikt?




Aus: " G-8-Gegner: Die Strukturen des Linksterrorismus" dpa/FSL (9. Mai 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article861600/Die_Strukturen_des_Linksterrorismus.html (http://www.welt.de/politik/article861600/Die_Strukturen_des_Linksterrorismus.html)

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[...] Die Bundesanwaltschaft wirft dem 36-Jährigen, der seit September 2006 observiert wurde, „intellektuelle Urheberschaft“ für Anschläge der „Militanten Gruppe“ vor. Zudem habe er sich unter konspirativen Umständen mit einem von drei mutmaßlichen Täter eines Brandanschlags getroffen. Wie berichtet, waren die Berliner Florian L. und Oliver R. (beide 35) sowie der 46-jährige Axel H. nach einem Anschlag auf drei Lkw der Bundeswehr gefasst worden, den sie am 31. Juli auf einem Werkstattgelände in Brandenburg/H. verübt haben sollen. Die drei Männer waren von der Polizei observiert und festgenommen worden. Die Brandsätze wurden unschädlich gemacht. Die Festnahme war der erste Erfolg für die Strafverfolgungsbehörden gegen die seit 2001 aktive Gruppe.


Aus: "Justiz: Soziologe trotz Terrorverdacht frei" (22. August 2007, 18:02 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/berlin/article1126702/Soziologe_trotz_Terrorverdacht_frei.html (http://www.welt.de/berlin/article1126702/Soziologe_trotz_Terrorverdacht_frei.html)

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[...] Drei Wochen sind bereits vergangen, als der Stadtsoziologe aus Berlin unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" festgenommen wurde. Anlass für die Festnahme sollen unter anderem die Benutzung einschlägigen Vokabulars, wie es auch bei den Schriften militanter Gruppen gebräuchlich ist, gewesen sein und der Zugang zu Bibliotheken, deren Inhalte sich zur Recherche für das Verfassen von Texten für eine militante Gruppe eignen würden.

Als ob die Beweggründe für die Festnahme nicht schon obskur genug sind, zeigen Ermittlungsakten gegen Andrej H. nun die Gründe für die Aufnahme der Ermittlungen. Ein Ermittler des BKAs (Bundes Kriminal Amt) wurde auf den Soziologen aufmerksam, als er über die Suchmaschine Google nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" geforscht hatte. Dies hätte anscheinend für die einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und einen Lauschangriff gereicht, empört sich die Anwältin in der TAZ.

Dass die beiden Begriffe, die die Auf- bzw. Abwertung von Bezirken beschreiben, zum Fachvokabular eines Stadtsoziologen dazugehört, wie das Amen im Gebet, scheint die Behörden nicht davon abgehalten zu haben einen Zusammenhang mit einer militanten Gruppe anzunehmen.

Dieses Vorgehen hat unterdessen zu öffentlichem Widerstand geführt. Ein von 2.000 Wissenschaftlern und Studenten unterzeichneter Brief an die Generalbundesstaatsanwaltschaft protestiert gegen die Inhaftierung des Soziologen. Ende dieser Woche soll über die Fortdauer der Untersuchungshaft entschieden werden.(red)

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Dagmar Rehak 23.08.2007 02:57:
Ich hab schon nach viel Schlimmerem gegoogelt.
Und nix ist passiert.

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toneu 23.08.2007 09:53
Re: Ich hab schon nach viel Schlimmerem gegoogelt.
genau lesen!
der BKA-Mann hat gegooglet!

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Knochenmann 22.08.2007 22:58
Kapier ich nicht. Weswegen wurde der Typ jetzt verhaftet? Ist Klugscheisereri jetzt strafbar?

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Eine Kreatur 22.08.2007 21:11
Re: die schöne neue welt ist längst realität, haben's das noch immer nicht mitbekommen?

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Andreas Schneider 22.08.2007 20:14
Re:
der artikel ist furchtbar formuliert
lesen sie das original auf heise-de (link siehe oben), dann wird die sache klarer. es war offenbar der ermittler, der über google "recherchierte" und in wissenschaftlichen arbeiten auf ähnliche formulierungen stieß wie sie in schreiben der "militanten gruppe" vorkamen - nicht umgekehrt.

übrigens noch so ein brachial-fehler des artikels: es handelt sich um eine gruppierung namens 'militante gruppe', nicht um irgendwelche "militanten gruppen".

das nächste mal besser abschreiben, liebe red.



Aus: "Google-Suche führte ins Gefängnis" (22. August 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3005653 (http://derstandard.at/?url=/?id=3005653)

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[...] ZEIT online:  Aber ist es denn nicht mindestens merkwürdig, dass Andrej H. und die Militante Gruppe dasselbe Vokabular benutzen?

Häußermann: Die Staatsanwaltschaft hält vor allem den Begriff der "Gentrifikation" für verdächtig. Das ist lachhaft. Das Wort ist seit 30 Jahren ein Standardbegriff in der Stadtforschung. Es bedeutet die Verwandlung eines Stadtviertels mit relativ billigen Wohnungen und relativ schlechter Bausubstanz, wo Leute mit niedrigen Einkommen wohnen, in ein Viertel für höhere Einkommensschichten. Da wird investiert, da wird modernisiert, und dann werden die einkommensschwachen Bewohnern verdrängt.

[...] ZEIT online: Die Frage ist, zu welch radikalen Taten er fähig wäre. In Ihrem offenen Brief bezeichnen sie Andrej H. als “sozial engagiert“. Was heißt das?

Häußermann: Er war stadtpolitisch aktiv, zum Beispiel in der Betroffenenvertretung während der Sanierung des Prenzlauer Bergs. Er hatte seine Diplomarbeit über den Wandel der Infrastruktur in Berlin-Mitte nach der Wende geschrieben. Da hat er wissenschaftliche Information geliefert, die für uns aus Forschungsinteresse wertvoll war, die aber auch von politischen Aktivisten verwendet werden kann. Und die können damit natürlich auch gegen Privatisierung und Kapitalismus ins Feld ziehen.

ZEIT online: Andrej H. hat sich also bewusst ein linkes Forschungsfeld herausgesucht...

Häußermann: Wenn Sie das so sehen, dann ist die ganze Stadtforschung ein linkes Forschungsfeld.

ZEIT online: Läge die Staatsanwaltschaft denn so sehr daneben, wenn sie die Soziologie für eine Wissenschaft links denkender Intellektueller hielte?

Häußermann: Die Soziologie ist eine aufklärerische Wissenschaft. Sie will die herrschenden Verhältnisse kritisieren, Ungleichheiten aufzeigen, und sich für gleiche Lebenschancen und für Fairness einsetzen. Da wird die Soziologie schon auch politisch konkret: Eine Praxis, die nicht der Herstellung von Chancengleichheit dient, sondern die Ungleichheit vergrößert, wird kritisiert. Das betrachten wir als Teil unserer wissenschaftlichen Arbeit.

ZEIT online: Glauben Sie, dass sich die Staatsanwaltschaft mit der Verhaftung von Andrej H. auch gegen diese Denkweise richtet?

Häußermann: Mir scheint es der Versuch zu sein, ein intellektuelles Milieu haftbar zu machen für gesetzeswidrige Aktivitäten, die sich zwar irgendwo mit der Richtung dieses Denkens rechtfertigen möchten, zu denen es aber keinen kausalen Zusammenhang gibt. Wenn jemand radikal die Mängel unserer Demokratie kritisiert, und jemand anders begeht ein staatsfeindliches Verbrechen, dann ist daran doch nicht die Demokratiekritik schuld. Da will einer mit seinem Verbrechen auf unakzeptable Weise zeigen, dass er bestimmte Verhältnisse und den Zustand der Demokratie kritisiert. Wenn zwischen wissenschaftlicher Demokratiekritik und illegalen Aktivitäten ein direkter Zusammenhang konstruiert wird, wie jetzt bei Andrej H., und uns Wissenschaftlern zur Last gelegt wird, unsere Kritik sei die Grundlage für das terroristische Handeln anderer, dann sind wir doch völlig vogelfrei. Dann dürfen wir doch gar nichts mehr veröffentlichen. Alle Schriften von Andrej H., aus denen nun die Anklage konstruiert wird, sind ja veröffentlicht und damit allgemein zugänglich!

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@zeitleser80:
Verfasst von exsoeldner am Di, 21/08/2007 - 16:32.

In der Tat: Es erscheint zweifelhaft, ob dem interviewten Soziologen hier eine zutreffende Definition seines Fachgebiets gelungen ist.

Andererseits: War Otto Hahn unseriös oder unwissenschaftlich, als er (als der führende Kopf der deutschen Kernphysiker nach dem Kriege) vehement gegen Adenauers Pläne einer atomar bewaffneten Bundeswehr wandte? Kein Zweifel, das war eine POLITISCHE Aktivität - aber dennoch: Hahn wußte mit Sicherheit mehr über die Gefahren der Atomwaffen als sein Gegner.

Fazit: Auch wenn ein Wissenschaftler sich politisch betätigt, muss er noch nicht unwissenschaftlich sein - das wäre er nur, wenn er gegen sein besseres Wissen Dinge behauptet oder leugnet, VOrschläge unterbreitet, weil sie politisch opportun sind, auch wen sie nicht seiner Meinung entsprechen, etc.

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@ exsoeldner
Verfasst von zeitleser80 am Di, 21/08/2007 - 15:13.

Ich stimme Ihnen zu. Ein Wissenschaftler kann durchaus auch eine politische Meinung haben, ohne deswegen seinen Status als seriöser Wissenschaftler zu verlieren. Aber die wissenschaftlichen Ergebnisse müssen eben von dieser politischen Meinung unbeeinflußt bleiben. Ein rechter Wissenschaftler, der den Holocaust leugnet ist kein Wissenschaftler, es sei denn er widerlegt die Beweise für den Holocaust. Das ist meines Wissens bisher niemandem gelungen. Meine Kritik an dem Herrn aus dem Interview ist eben dies, das er ausdrücklich eine Beeinflussung seiner politischen Meinung auf seine wissenschaftliche Arbeit bestätigt und eben auch ausdrücklich die Soziologie in den Dienst einer Ideologie stellt ("Sie [die Soziologie] will die herrschenden Verhältnisse kritisieren..."). Dies ist auch nach Ihrer Definition keine seriöse Wissenschaft mehr.

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Wer ist denn hier gefährlich?
Verfasst von derChrisM am Di, 21/08/2007 - 18:19.

[...] Jeder der sich mit dem Innenleben und den Abgründen unserer Gesellschaft auseinander setzt, fördert meistens bedrückendes ans Licht und ärgert damit oft die Mächtigen. Was soll die Soziologie sonst sein? Eine Jubel-Wissenschaft? Wir sind auf die Inpulse aus der Sozialwissenschaft angewiesen. Unsere Politiker die von den Sozialwissenschaften abschreiben, wären ohne diese überfordert und die Expertise würde von anderer Seite kommen (s. INSM).

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@zeitleser80
Verfasst von ProErwin am Di, 21/08/2007 - 15:12.

Offenbar wurde Andrej H. und seine Freunde seit 11 Monaten mit geheimdienstlichen Mitteln (Observation, Telefonüberwachung, Peilsender am Auto) überwacht.

Man wird also schon noch Konkreteres vorzuweisen haben, wird damit aber erst am Ende der Ermittlungen rausrücken - ganz normal.

Mal sehen was die Herrn Proffesoren dann sagen.

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Einige der besten Freunde
Verfasst von exsoeldner am Di, 21/08/2007 - 14:50.

(persönlich wie in bezug auf ihre wissenschaftlichen Interessen) von Charles Darwin waren überzeugte Christen (der amerikanische Naturforscher Asa Gray zum Beispiel); dennoch waren sie offen für Darwins Theorien und ermöglichten ihm einen fruchtbaren Gedankenaustausch.

Fazit: Nur weil jemand einer bestimmten "Ideologie" anhängt, ist er noch nicht als Wissenschaftler disqualifiziert. Es disqualifizieren ihn höchstens seine Resultate. Und wenn "rechte" "Wissenschaftler" heute den Holocaust leugnen (und auf nichts anderes laufen ihre "Forschungen" meist hinaus), dann verhalten sie sich nicht anders las der Astronom, der die Erde im Mittelpunkt des Universums wähnt. (Dessenungeachtet könnte ein "rechter" Wissenschaftler sehr wohl wertvolle Beiträge zur Zeitgeschichte des "Dritten Reiches" liefern - warum nicht? Grips braucht er freilich...)

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@ zorc
Verfasst von zeitleser80 am Di, 21/08/2007 - 14:49.

Also:

1: Die Kritik an den Haftgründen finde ich berechtigt, die Verschwörungstheorien sind es nicht! Falls das aus meinem Kommentar nicht klar hervorgegangen ist, hoffe ich das hiermit nachgeholt zu haben.

2: Die Rassenforschung der Nazis war nicht vergleichbar mit der Soziologie, weder inhaltlich noch moralisch. Verglichen habe ich ausdrücklich auch nur die Tendenz von Ideologien, sich als Wissenschaften zu tarnen. Obwohl sie diese Einschränkung des Vergleichs wahrscheinlich absichtlich ignoriert haben, um meinen Kommentar durch einen inhaltlichen Vergleich mit Naziideologie zu diskretisieren, stelle ich das für sie hier nocheinmal explizit klar.

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Maulkorb
Verfasst von PeterSchoenau am Di, 21/08/2007 - 14:34.

Ich wehre mich gegen jede Form von Maulkorb für die grundgesetzlich verbriefte Meinungsfreiheit.
Natürlich gibt es eine rote Linie, wo die Toleranz zur Selbstaufgabe werden kann, und man sollte dem Teufel nicht auch noch das Händchen halten, aber die Strafverfolgungsbehörden haben die Tendenz zu einer restriktiven Auslegung der Grundrechte, sonst wären sie keine Strafverfolgungsbehörden. Jede Behörde ist per se ein konservatives, weil erhaltendes und nicht zur Überwindung der bestehenden Ordnung oder um sie in Frage zu stellen geschaffenes Gebilde. Deshalb ist eine Ausweitung von Befugnissen solcher Institutionen, und das auch noch durch die Schaffung gesetzlicher Grundlagen wie z.B. der Paragraph 129 StGB, immer ein zweischneidiges Schwert.

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von wegen Wissenschaft
Verfasst von rijukan am Di, 21/08/2007 - 13:52.

Nehmen wir an, Rechtsextreme haben ein Asylbewerberheim abgefackelt. Zuvor haben sie sich mit einem bekannten Vordenker der rechten Szene getroffen, der sich selbst als Wissenschaftler und "überzeugten Anhänger der völkischen und nationalen Idee" bezeichnet und in einschlägigen Blättern veröffentlicht. Wäre Andrej H. nicht der erste, er laut nach einer Strafverfolgung des "geistigen Brandstifters" riefe?

Zeitleser80 hat recht. Er hat ebenfalls recht, wenn es ihn erschrekt, daß sich große Teile eines ganzen Wissenschaftszweiges als ideologiegetrieben offenbaren. Marxist zu sein ist kein Verbrechen? Mag sein. Marxistische Propaganda aber grenzt an Volksverhetzung.

Wo immer Marxisten versucht haben, ihre Überzeugungen in die politische Praxis zu tragen, waren Leid, Staatsterror, Diktatur die Folge. Wer solche Überzeugungen, die mit unserer Verfassung definitiv NICHT vereinbar sind, offen propagiert und andere davon zu überzeugen sucht, ist in meinen Augen ein Staatsfeind, um kein Haar besser als einer, der den Nationalsozialismus verherrlicht. Entweder BEIDE haben im Namen der Wissenschaft Narrenfreiheit oder KEINER VON BEIDEN.

Und was die "Wissenschaft" anbelangt: wenn je ein Gedankengebäude im Bereich der Gesellschaftswissenschaften desavouiert und auf ganzer Linie wiederlegt wurde, dann das marxistische. Zum Vergleich: niemand würde einen Natur"wissenschaftler" ernst nehmen, der noch glaubt, die Erde sei der Mittelpunkt des Weltalls und - wie weiland im Mittelalter - Theorien veröffentlich, die versuchen, auf dieser Basis die Sonnenbahn zu erklären. Erst recht würde man ihn nicht mit öffentlichen Mitteln ausstatten und "Forschungen" betreiben lassen, auf die man am Ende politische Entscheidungen stützt.

Entsprechend ist einn "Soziologe", der noch an den Marxismus glaubt, als Wissenschaftler eine Witzfigur. Wenn seine halbe Wissenschaftsgemeinde daran nicht nur nichts findet, sondern sich auch noch vehement für seine "Forschungsfreiheit" einsetzt, dann - da hat zeitleser80 vollkommen recht - gehört die Soziologie als Wissenschaftszweig, der von öffentlichen Geldern lebt, insgesamt auf den Prüfstand. Selten habe ich ein skandalöseres Selbstbekenntnis gelesen.

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Albern (@ zeitleser80)
Verfasst von zorc am Di, 21/08/2007 - 12:02.

Was heisst denn "die prinzipielle Kritik an den Haftgründen mag ja berechtigt sein"? Ist sie berechtigt oder nicht? Haette zeitleser80 Andrej H. auch verhaften lassen, oder nicht?
Ansonsten: Die Soziologie im Ganzen mit der Rassen'forschung' der Nazis zu vergleichen, ist bloss albern und zeigt nur, dass zeitleser80 von der Soziologie keine Ahnung hat (von der Rassenforschung der Nazis vermutlich auch nicht).
Kaum weniger albern ist die willkuerliche Festlegung von Wissenschaft auf die "Beobachtung und Beschreibung natürlicher Phänomene". Der halte Rueckzieher "wobei auch die menschliche Gesellschaft ein natürliches Phänomen sein kann" zeigt schon an, dass das hinten und vorne nicht funktioniert. Si tacuisses ...

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Diese Leute kommen mir vor
Verfasst von ProErwin am Di, 21/08/2007 - 09:36.

wie Muslime die auch immer nicht glauben wollen, dass Personen aus ihrer Mitte Terroranschläge planen.

Dazu passt auch die Aussage: "Ich kenne ihn als Marxisten, was ja aber kein Verbrechen ist."




Aus: ""Das Ende der kritischen Wissenschaft"" (ZEIT online, 21.8.2007)
Der Berliner Soziologe Andrej H. sitzt wegen Terrorverdachts in Haft. Sein Doktorvater spricht im Interview über gegängelte Forschung und das Ende des freien Denkens.
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej?page=1 (http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-andrej?page=1)

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[...] Als Andrej H. schon bei der Familie saß, regte sich vor den Toren des Gefängnisses in Moabit der Protest. 250 Menschen, darunter viele Studenten und Professoren, kamen am frühen Abend im Carl-von-Ossietzky-Park zusammen, um für die Freilassung von drei weiteren Verhafteten zu demonstrieren.

[...] Zeitgleich teilte Andrej H.’s Anwältin Christina Clemm mit, dass der Soziologe der Humboldt-Universität „sehr froh und aufgeregt“ gewesen sei, aus der Haft entlassen zu sein und seine Familie wiederzusehen. Wie berichtet, saß Andrej H. seit dem 1. August wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft. Gemeint ist damit die „Militante Gruppe“ (MG), der 20 Brandanschläge auf Polizei- und Militärfahrzeuge zugeschrieben werden. Gegen Andrej H.’s Haft protestierten weltweit Wissenschaftler.

Wie lange der 36-Jährige auf freiem Fuß bleibt, ist ungewiss: Der Haftbefehl wurde nur außer Vollzug gesetzt. Der Verdacht bestehe weiter, heißt es bei der Bundesanwaltschaft. H. war mit den drei anderen Verdächtigten aus Berlin festgenommen worden; die Männer sind 35 bis 46 Jahre alt.

[...] Wie berichtet, begründet sich der Verdacht nach bisherigen Erkenntnissen allein auf die Ähnlichkeit von Begriffen, die der Soziologe in seinen Forschungsarbeiten genutzt hat und der Wortwahl in Bekennerschreiben der MG. Außerdem soll sich Andrej H. zwei Mal mit einem Mann getroffen haben, der später bei der Ausführung eines Brandanschlags auf ein Bundeswehrfahrzeug festgenommen wurde.

Bisher hatten die Ermittlungen wenig Erfolg. Da keine Beweise bekannt sind, spricht die Rechtsanwältin von einem „Konstrukt“ der Bundesanwaltschaft. Die Kollegen des Soziologen sehen einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung. Jeder kritische Wissenschaftler könne ins Visier der Fahnder geraten.


Aus: "Terrorverdacht: Berliner Soziologe überraschend freigelassen" Von ball/twa (22.08.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Andrej-H-Terrorverdacht;art270,2363934 (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Andrej-H-Terrorverdacht;art270,2363934)

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[...] Noch in Haft sind dagegen drei Männer, die Ende Juli beim Versuch eines Brandanschlags in Brandenburg (Havel) festgenommen wurden. Sie wurden, wie ihre Anwälte erst gestern mitteilten, bei der Verhaftung teilweise verletzt und mit Säcken über dem Kopf abtransportiert.


Aus: "Inhaftierter Soziologe: Andrej H. freigelassen" (22.08.2007)
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3518&id=deutschland-artikel&cHash=68cd85b3e0 (http://www.taz.de/index.php?id=start&art=3518&id=deutschland-artikel&cHash=68cd85b3e0)

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[...] Vor drei Wochen wurde der Berliner Stadtsoziologe Andrej H. unter dem Verdacht der "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a" festgenommen. Als Grund für die Festnahme nannte die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe die Benutzung von Vokabeln, die auch in Schriften der sogenannten "Militanten Gruppe" vorkommen. Außerdem verfügte er nach Angaben der Ermittler "über Zugang zu Bibliotheken, um dort die Recherchen durchzuführen, die notwendig sind, um Texte für eine militante Gruppe zu verfassen."

Nun hat die Anwältin des Soziologen nach einem Bericht der tageszeitung Einsicht in die Ermittlungsunterlagen nehmen können. Dabei stellte sich heraus, dass BKA-Beamte mit einer Google-Suche nach den Begriffen "Gentrification" und "Prekarisierung" auf den Stadtsoziologen aufmerksam wurden. Die Tatsache, dass der Soziologe zu den Begriffen forschte, die für die Aufwertung oder Abwertung von Stadtvierteln benutzt werden, genügte offenbar den BKA-Beamten, um eine Verbindung zur "militanten Gruppe" herzustellen. "Das reichte für die Ermittlungsbehörden für eine fast einjährige Observation, für Videoüberwachung der Hauseingänge und Lauschangriff", erklärte die Anwältin Christina Clemm der Zeitung.

Mittlerweile ist ein offener Brief an die Generalbundesanwältin Monika Harms von 2000 Wissenschaftlern und Studenten unterschrieben worden. Der Protest gegen die Inhaftierung des Wissenschaftlers ist international. So äußern sich in der tageszeitung Saskia Sassen und Richard Sennett zum Verbrechen der Soziologie. Am Freitag soll ein Haftrichter in Karlsruhe darüber entscheiden, ob der mit Google gefundene Soziologe in Untersuchungshaft bleiben muss.

[Update]:
Nach Angaben der Anwälting Christina Glemm wurde ihr Mandant heute aus der Haft entlassen – der Haftbefehl sei aber nicht aufgehoben, der Ermittlungsrichter am BGH "hat meinen Mandanten nach Zahlung einer Kaution und unter Auferlegung verschiedener Auflagen von der Untersuchungshaft verschont". Die Bundesanwaltschaft habe mitgeteilt, dass sie dagegen Beschwerde einlegen werde.

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22. August 2007 13:37
Willkommen in Schäubles Welt
adolar23 (15 Beiträge seit 23.11.06)
[...]

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22. August 2007 13:40
Wie gut, dass er nichts zu verbergen hatte...
Arbeitsbereitschaftsinsuffizienz (mehr als 1000 Beiträge seit 11.01.02)

Hallo an alle Schäuble-gläubigen Blindgänger in dieser Welt, ich
wünsche euch, dass es jedem Einzelnen ähnlich ergehen möge... Ferner
empfehle ich jedem, der glaubt, nichts zu verbergen zu haben, den
Film "Staatsfeind Nr.1", der in Schäubles
Überwachungsterrorollizeistaat spielen könnte...

Ich geh' kotzen!

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22. August 2007 17:58
Wann gibt es google maps live?
michael_kohlhaas (967 Beiträge seit 03.07.07)

Wir sind doch schon ziemlich nahe drann.



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22. August 2007 13:53
Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Kommando Abdul Rahman, Alexander Vogt (mehr als 1000 Beiträge seit 23.03.06)

Man hat herausgefunden, dass sich dieser bekennende Marxist
mindestens ZWEI MAL mit einem mutmaßlichen Brandbombenleger getroffen
hat. Es ist also nicht so, dass jetzt nur "googlen" zu seiner
Verhaftung geführt hätte.

> http://www.welt.de/berlin/article1123726/Forscher_fordern_Freiheit_fuer_Berliner_Soziologen.html
----------
Außerdem habe sich H. während der Ermittlungen zwei Mal mit einem
weiteren Beschuldigten getroffen, der am 31. Juli dieses Jahres in
Brandenburg Brandsätze unter mehreren Bundeswehrlastwagen deponiert
haben soll.
----------

Wer die Wehrkraft durch Zerstörung von Bundeswehrmaterial zu
zersetzen versucht, der stellt eine Gefahr für unser aller Sicherheit
dar. Da ist Untersuchungshaft angebracht, um die Begehung weiterer
Taten zu verhindern.

Ja nicht nur Islamisten bedrohen unser Land, wir haben auch innere
Feinde: Rechts- und Linksextremisten sinnen weiterhin Tag für Tag
darüber nach, wie sie das freie Deutschland in eine Diktatur nach
ihrer Ideologie verwandeln können. Davor müssen wir uns schützen.

Quote
[...] 22. August 2007 13:58
Re: Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Hans Thomas, Hans Thomas (856 Beiträge seit 15.06.07)

Oh, zwei Treffen mit einem mutmaßlichen Straftäter auch noch. Na, das
ist natürlich ausreichend für eine Haft.
Was waren denn dies für Treffen? Weiß man da mehr?


Quote
22. August 2007 14:19
hab die Ironie in deinem Beitrag nicht gefunden, deshalb [--]
C.M.Y (mehr als 1000 Beiträge seit 14.12.03)

oder war das ernst gemeint?

Quote
22. August 2007 23:41
Re: Überwachung hat ja Erfolg gebracht, war also gerechtfertigt
Snakestar (106 Beiträge seit 28.06.05)

Du hast da nen kleinen Fehler drinn

Das schreibt sich so..

Regierung und Lobbyisten sinnen weiterhin Tag für Tag
darüber nach, wie sie das freie Deutschland in eine Diktatur nach
ihrer Ideologie verwandeln können. Davor müssen wir uns schützen.



Quote
22. August 2007 13:55
Ich habe immer noch die Stimmen im Ohr ...
hardbreaker (241 Beiträge seit 18.05.02)

... die mir flüstern: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts
zu befürchten"

So, oder so ähnlich wird doch immer argumentiert, wenn es um die
Reduzierung der Bürgerrechte, der Freiheit usw zu gunsten einer
besseren Terrorfahndung geht.

Das ist erst der Anfang !

/HB

Quote
22. August 2007 13:55
Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Andreas Peikert, Andreas Peikert (217 Beiträge seit 06.01.00)

Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
weil er über diese Dinge forscht.

Sind wir denn zurück im dritten Reich oder in der DDR?

Ist das "deutsche Gen", zuständig für Kadavergehorsam, totale Kriege
und Schnüffelei immer noch aktiv?

Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

Andreas Peikert

Quote
22. August 2007 13:59
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Keppla (mehr als 1000 Beiträge seit 21.05.02)

Andreas Peikert schrieb am 22. August 2007 13:55

> Ist das "deutsche Gen", zuständig für Kadavergehorsam, totale Kriege
> und Schnüffelei immer noch aktiv?
>
> Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

anders herum: nur unter solchen umständen _kann_ es erst eine
Onlinedurchsuchung geben, da sie zumindest die billigende Duldung der
Mehrheit fordert.

Quote
22. August 2007 14:10
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
Chris_X81 (257 Beiträge seit 13.06.06)

Der Unterschied ist, dass es hier öffentlich wird und so etwas durch
den öffentlichen Druck verhindert werden _kann_.

Im 3. Reich, der DDR oder ähnlichen Ländern wäre er sang- und
klanglos verschwunden und keiner hätte was gemerkt.

In diesem Fall haben die Behörden massiv versagt und die
Verantwortlichen müssen dafür geradestehen. Ich hoffe, dass dies
passiert ansonsten näheren wir uns wirlkich langsam aber sicher dem
Abschaum der Menschheit.

Quote
22. August 2007 15:30
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
WinStop (mehr als 1000 Beiträge seit 12.01.00)

Andreas Peikert schrieb am 22. August 2007 13:55

> Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
> weil er über diese Dinge forscht.

Ob Du es falsch verstanden hast, oder bewußt so vereinfachen willst,
kann ich nicht beurteilen.

Durch seine Forschungen fiel er den Ermittlern auf und das reichte
für eine Observationsgenehmigung. Das ist der Skandal, weil so ein
Verdacht könnte dann jeden treffen.

Verhaftet wurde er aufgrund der Observierungsbefunde, von denen
eigentlich nirgendwo die Rede ist, bzw. die ausdrücklich von den
Vorwürfen ausgenommen werden (verlinktes Interview). Was ja auch
richtig ist, denn in einem Rechtsstaat dürfen unrechtmäßig
zustandegekommene Befunde nicht verwertet werden.

Insofern stimmt natürlich die Folgerung, daß seine Forschungen ihn
(um ein paar Ecken herum) in Haft gebracht haben. Aber in dieser
Verkürzung wirkt der Skandal noch größer, als er ist.

> Sind wir denn zurück im dritten Reich oder in der DDR?

Nein, denn unser Rechtssystem arbeitet nicht unkontrolliert, sondern
solche Mißstände werden bekannt und hoffentlich abgestellt.

Unkontrollierte Zustände gibt es m.W. nur im Bereich der Jugendämter,
die menschenrechtsrelevante Rechte und Pflichten haben, ohne einer
tragfähigen Kontrolle zu unterliegen. Aber das ist ein anderes Thema.

> Unter solchen Umständen darf es keine Online Durchsuchung geben.

Unter welchen Umständen darf es die denn geben?!

Quote
22. August 2007 16:07
Re: Wenn das so stimmt: Wo ist der Unterschied zum 3. Reich und zur DDR?
G. Threepwood (383 Beiträge seit 14.04.04)

> Wenn ich es richtig verstanden habe, sitzt da jemand in Haft, nur
> weil er über diese Dinge forscht.

Nein. Du hast es nicht richtig verstanden. Er sitzt in Haft, weil man
ihm einen Verstoß gegen "Paragraph 129a" vorwirft. Mitgliedschaft in
einer terroristischen Vereinigung. Die legen Bomben und bringen Leute
um und solche Sachen. Klaro?

Ob der Vorwurf tatsächlich zutrifft, oder ob die angeblichen Beweise
bzw. Indizien haltlose Schein-Vorwürfe sind, darüber geht die
Diskussion.

Der Mann sitzt jedenfalls *nicht* in U-Haft, weil er Wissenschaftler
ist und über "was-auch-immer" forscht.

Und Dein Verleich mit 3.Reich und DDR ist genau so Scheisse, wie die
beliebten China-Vergleiche. Zeugt von NULL Gechichstverständnis. Und
verhöhnt die Folter-, Mord- und KZ-Opfer dieser Regimes...

Gegen die genannten Regimes haben wir hier *Kindergeburtstag* - trotz
Schäuble und Konsorten...


Quote
22. August 2007 14:03
Ihr Deutschen könnt einem leid tun.
encephalon (610 Beiträge seit 15.12.05)

Was bei euch oben am Laufen ist, verunsichert mich immer mehr. Kann
es sein, dass ihr in DE demnächst gröbere Probleme wegen eurer
Nettoverschuldung kriegen könntet? 1,3 Billionen oder in der
Grössenordnung hab ich letztens gelesen. Wenn die Börse crasht und
die Kredite unbezahlbar werden, so wird wohl DE de facto
zahlungsunfähig. Was das bedeuten mag, will ich mir gar nicht
vorstellen. Aber dann würde ich verstehen warum der BIM die
Bundeswehr im Innern einsetzen will.

*schauder*

Grüsse aus der CH

Quote
22. August 2007 15:04
Re: Ihr Deutschen könnt einem leid tun.
Atari Teenage Riot (947 Beiträge seit 24.08.06)

encephalon schrieb am 22. August 2007 14:03

> Was bei euch oben am Laufen ist, verunsichert mich immer mehr. Kann
> es sein, dass ihr in DE demnächst gröbere Probleme wegen eurer
> Nettoverschuldung kriegen könntet? 1,3 Billionen oder in der
> Grössenordnung hab ich letztens gelesen. Wenn die Börse crasht und
> die Kredite unbezahlbar werden, so wird wohl DE de facto
> zahlungsunfähig. Was das bedeuten mag, will ich mir gar nicht
> vorstellen. Aber dann würde ich verstehen warum der BIM die
> Bundeswehr im Innern einsetzen will.

Jupp, dann kommen alle Bürger in ein Arbeitslager, und müssen die
Schulden des Staates abarbeiten.
Obersturmbahnführer Wolfgang hat schon die ganze Kontrollapparatur
eingerichtet.



Quote
22. August 2007 14:10
Meine Güte! Das ist halt Kollateralschaden zu unser aller Sicherheit!
sparhawk, sparhawk@gmx.at (mehr als 1000 Beiträge seit 19.07.01)

Mann, Mann! Was regt ihr euch so auf? Solche Kleinigkeiten muss man
halt in Kauf nehmen wenn es doch um unser aller Sicherheit vor
Terroristen geht. Man kann schliesslich nicht von dummen kleinen
Polizisten erwarten dass sie all diese komplizierten Wörter kennen.
Sonst wären sie ja keine Polizisten geworden.

Man muss das verstehen. Wenn ein Polizist auf so ein Wort stösst,
dann hat er nur noch eines im Kopf. Terrorismus. Da schaltet alles
aus und er sucht nur noch danach. Wie ein Bluthund der plötzlich
Witterung aufnimmt. Für mehr ist da halt nicht Platz in diesen
kleinen Gehirnen.

Ich hatte auch mal einen Polizisten zu Hause. Als er meinen
Zulassungsschein fürs Auto kontrolliert hat, war da irrtümlich eine
falsche Seriennummer eingetragen. Da hat er gleich gewittert das er
jetzt DEN grossen österrichschen Autoknackerring gefunden hat. Der
hat sich schon mit Beförderungen und Ehrungen überhauft gesehen. Dass
man tatsächlich einen Irrtum begehen kann ist ihm gar nicht in den
Sinn gekommen. Der war dann auch richtig enttäuscht als er mich nicht
mitnehmen konnte. war richtig spannend dem zuzusehen was er alles
versucht hat um mir seine Einbildung nachzuweisen.

Quote
22. August 2007 14:10
Windige Berichterstattung
worker_bee (1 Beiträge seit 08.08.07)

Irre ich mich, oder beruht die gesamte Berichterstattung derzeit
ausschließlich auf Schilderungen der Verteidigung?

Ob die Festnahme gerechtfertigt war lässt sich doch schlichtweg aus
den hier veröffentlichten Informationen nicht feststellen.

Aber ja, klar, wenn die Verteidigerin des Beschuldigten meint, dass
die Festnahme übertrieben war, dann *muss* das ja stimmen.
Die wird ja schließlich bestimmt offen gegenüber der taz alle
Argumente aufführen, die gegen ihren Mandanten sprechen, und neutral
berichten.

Aber Hauptsache, man kann mal wieder den Staat bashen. Wozu sich um
Fakten bemühen, wenn Vorurteile auch ausreichen?

Quote
22. August 2007 14:17
Re: Windige Berichterstattung
worker_bee (3 Beiträge seit 08.08.07)

sparhawk schrieb am 22. August 2007 14:13

> Dan poste mal die Fakten. Würde sicher die meisten interessieren.

Ich kenne sie nicht.
Und genau deshalb maße ich mir nicht an, ein Urteil bilden zu können
- im Gegensatz zum Großteil der Poster hier, die anscheinend ja ganz
genau wissen, dass die Anwältin nicht einfach nur Publicity zu
Gunsten ihres Mandanten betreibt.

Quote
22. August 2007 14:21
Re: Windige Berichterstattung
Wuchtamsel (52 Beiträge seit 16.06.07)

Es ist ganz einfach, wenn es irgendwelche Indizien oder gar Beweise
gäbe, würde der Herr Soziologe ALLES tuen um nicht in den Medien zu
erscheinen. Der Mann ist Wissenschaftler und hat einiges zu
verlieren. Und eine erfunde Kampagne wäre da gleich in mehrfacher
Hinsicht suizidal.
Deine ganze Argumentation ist verquer. Man kann nicht beweisen, dass
es keine Beweise gibt. Das muss man aber auch nicht! Hier ist der
Staat in der Pflicht!

Quote
22. August 2007 14:24
Re: Windige Berichterstattung
worker_bee (5 Beiträge seit 08.08.07)

Wuchtamsel schrieb am 22. August 2007 14:21

> Es ist ganz einfach, wenn es irgendwelche Indizien oder gar Beweise
> gäbe, würde der Herr Soziologe ALLES tuen um nicht in den Medien zu
> erscheinen.

Angriff kan eine durchaus gute Verteidigung sein.

> Deine ganze Argumentation ist verquer. Man kann nicht beweisen, dass
> es keine Beweise gibt. Das muss man aber auch nicht! Hier ist der
> Staat in der Pflicht!

Ja, und? Hattest du Akteneinsicht? Weißt du, ob es Beweise gibt oder
nicht? Darüber hat der Untersuchungsrichter zu urteilen, und
spätestens beim Hauptprozess erfährt es auch der Rest der Welt.

Aber den Aussagen der Verteidigerin ungeingeschränkt zu glauben ist
schlichtweg blauäugig. Sie wäre keine gute Verteidigerin, wenn sie
nicht ausschließlich zu Gunsten ihres Mandanten argumentieren würde.



Quote
22. August 2007 14:22
Re: Windige Berichterstattung
Andreas_L. (279 Beiträge seit 27.09.00)

Hallo!!!
Der U-Haft ist eine einjährige Observation vorausgegangen. Die wurde
veranlasst, weil u.a. die Google-Suche ´nen Treffer ergeben hat.
Da ging keiner wegen eines Google-Treffers direkt in den Bau.
Wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dann eine Überwachung
genehmigt wird, ist das doch ok. Und damit eine einjährige
Überwachung läuft, muss schon einiges vorliegen...

Quote
22. August 2007 14:28
Re: Windige Berichterstattung
Hans Thomas, Hans Thomas (859 Beiträge seit 15.06.07)

Andreas_L. schrieb am 22. August 2007 14:22

> Hallo!!!
> Der U-Haft ist eine einjährige Observation vorausgegangen. Die wurde
> veranlasst, weil u.a. die Google-Suche ´nen Treffer ergeben hat.
> Da ging keiner wegen eines Google-Treffers direkt in den Bau.
> Wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dann eine Überwachung
> genehmigt wird, ist das doch ok. Und damit eine einjährige
> Überwachung läuft, muss schon einiges vorliegen...

bisher gibt es, soweit man den Meldungen glauben darf, keine Hinweise
sondern nur Indizien wie "traf sich mit mutmaßlichem...", "hatte kein
Handy dabei", "hat über X geschrieben" etc.
Etwas dünn, oder?


Quote
22. August 2007 14:28
Re: Windige Berichterstattung
Heinrich_Kramer (146 Beiträge seit 13.07.07)

würde mich auch interessieren, welche Details hier fehlen.
Man wird unter Google doch 'ne Menge Seiten mit diesen begriffen
finden, warum hat man ihn überwacht? Welche Informationen hat man mit
der einjährigen Überwachung gesammelt um eine Verhaftung zu erlangen?

Quote
22. August 2007 15:16
Re: Windige Berichterstattung
G. Threepwood (377 Beiträge seit 14.04.04)

> Irre ich mich, oder beruht die gesamte Berichterstattung derzeit
> ausschließlich auf Schilderungen der Verteidigung?
Du irrst dich nicht.

> Ob die Festnahme gerechtfertigt war lässt sich doch schlichtweg aus
> den hier veröffentlichten Informationen nicht feststellen.
Genau so ist es.

> Aber ja, klar, wenn die Verteidigerin des Beschuldigten meint, dass
> die Festnahme übertrieben war, dann *muss* das ja stimmen.
> Die wird ja schließlich bestimmt offen gegenüber der taz alle
> Argumente aufführen, die gegen ihren Mandanten sprechen, und neutral
> berichten.
Aber natürlich würde sie das........

> Aber Hauptsache, man kann mal wieder den Staat bashen. Wozu sich um
> Fakten bemühen, wenn Vorurteile auch ausreichen?
Das sind hier im Forum reine Reflex-Handlungen. In jedem zweiten
Posting steht ja auch: "Boh ey, jetzt darf man schon nicht mal mehr
was in Google eingeben..." - was eindeutig belegt, das diese Art von
Dünnbrettbohrern den Artikel gar nicht gelesen haben kann. Da reichen
bestimmt Schlagworte und Auslöser-Reize auf einer viel niedrigeren
als der kognitiven Schwelle schon völlig aus, um mal wieder "Stasi,
SS, Diktatur" zu blöken...

Quote
22. August 2007 17:03
Re: Windige Berichterstattung
RambaZamba (446 Beiträge seit 13.04.02)

Interessant ist nicht nur, was jemand sagt, sondern auch, was jemand
nicht sagt.
Dass die Staatsanwaltschaft hier so lange ermittelt hat und sich
jetzt zu den Vorwürfen (die es ja durchaus in sich haben) nicht
äußert spricht Bände. Zeit genug dazu hatte sie ja. Aus dieser
Tatsache mag jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

MfG
RZ


Quote
22. August 2007 14:14
Wieviel Beweise braucht Ihr noch?
IAmAMac (108 Beiträge seit 12.06.07)

Immer wenn ich sage: Datenschutz ist wichtig und ich möchte nicht,
dass jedermann alles über mich erfahren kann, kann ich sicher sein,
dass irgend so ein Kurzdenker daher kommt und mir erzählt:
"Wieso? Wenn ich mir nix zu schulden kommen lasse, kann doch ruhig
jeder alle meine Daten sehen!"

Und? Immer noch derselben Meinung?


Quote
22. August 2007 14:15
einjährige Observation, Videoüberwachung, Lauschangriff?
Trollpatsch, cafut@gmx.net (378 Beiträge seit 06.09.00)

einjährige Observation, Videoüberwachung, Lauschangriff?

HALLO?

Nach dem -hoffentlich glücklichen- Ende dieser ungalublichen Farce
erwarte ich als einer derer, die dieses Schmiernstück BEZAHLT haben
eine exakte Aufstellung aller angefallener Kosten sowie eine Liste
der dafür verantwortlich Zeichnenden (ermittelnde Beamten und
Staatsanwälte, erteilender Richer) um diese Personen auf Rückzahlung
bzw. Schadenersatz verklagen zu können.

Quote
22. August 2007 16:43
Willst du beim Einreichen der Strafanzeige Gelächter ernten?
michael_kohlhaas (958 Beiträge seit 03.07.07)

O-Ton - Polizei Frankfurt/Main: Eine Behörde geht nicht gegen eine
andere Behörde vor.



Quote
22. August 2007 14:20
Die Gehirnwäsche funktioniert
Rakanishu (mehr als 1000 Beiträge seit 13.03.03)

Auch solche Meldungen werden die "Ich hab nichts zu
verbergen"-Fraktion nicht von dem Glauben abhalten, ihnen könne
nichts passieren.

cu
Raka


Quote
22. August 2007 14:51
Mal auf dem Teppich bleiben...
WorkingPoor (mehr als 1000 Beiträge seit 01.03.05)

... das klingt nach dem Bericht wirklich nach einer Riesensauerei.
Der Bericht stellt aber nur die eine Seite der Verteidigung dar.

hier wird nun teilweise gekeift, eine Google-Suche habe zur
Verhaftung geführt. Schwachsinn - offenbar gab es eine einjährige
Überwachung, in deren Folge eine Verhaftung erfolgte.

Wenn wirklich nur die Google-Suche Ursache war und die Vorwürfe
mithin haltlos sind, unterschreibe ich ja gerne. Ich glaube aber
nicht, dass die Ermittlungsbehörden aus Spaß an der Freud ein Jahr
lang hinter irgendjemand herwühlen, weil der via Google gefunden
wurde. Und ich glaube auch nicht, dass ein Haftrichter für den
Ausdruck einer Google-Seite und ein vergessenes Handy einen
Haftbefehl unterschreibt. Wenn dem so war, wäre das ein Skandal, der
personelle Konsequenzen bei den Beteiligten haben müsste.

Bevor ich mich hier aber groß aufrege, warte ich dann doch noch mal
auf eine Darstellung der Ermittler / Staatsanwaltschaft.

Gruß

WP

Quote
22. August 2007 15:09
"Jehova..."
Bullshit Firewall (134 Beiträge seit 03.09.01)

"... Er hat Jehova gesagt - steinigt Ihn!"

Sinngemäßes Zitat aus "Das Leben des Brian". Den Film muß ich
dringend mal wieder anschauen - scheint ja echt tagesaktuell zu sein.
;-)

Gruß,
BF

Quote
22. August 2007 15:27
Wo ist das Problem?
guterjunge (268 Beiträge seit 19.12.06)

Ich versteh ehrlich gesagt nicht wo das Problem ist.

Ein mutmaßlicher Terrorist wurde gefasst, zum Schutz von der
Allgemeinheit.
Ich finde es gut, das Google jede Suchanfrage analysiert und
nachgeht. Ich glaube, dass sich nur Leute beschweren, die Dreck am
stecken haben.

Mir persönlich ist meine eigene Sicherheit mehr Wert.

ersguterjunge / Bushidofanclub

Quote
22. August 2007 15:28
Re: Wo ist das Problem?
Volker Köhn, Volker Köhn (527 Beiträge seit 18.01.07)

"Die vorliegenden Indizien reichen bei weitem nicht aus, um Anklage
zu erheben", sagte Clemm. Sie sei überrascht, in den 29 Aktenordnern
der Bundesanwaltschaft über den Fall keine handfesten Beweise gegen
den Soziologen zu finden. Die bisherigen Anschuldigungen
relativierten sich sogar. Der "Vorführbericht", auf dessen Grundlage
der Haftrichter Anfang August die Inhaftierung Andrej H.s angeordnet
hatte, und der auf Informationen des Bundeskriminalamtes (BKA)
beruht, sei sogar "aufgebauscht" gewesen.

> http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien

Quote
22. August 2007 15:36
Perlen vor die Säue...
ghostzapper (mehr als 1000 Beiträge seit 19.06.02)

Lohnt nicht.

ghostzapper






Quote
22. August 2007 15:40
Mein Name ist Jörg Kalisch
Joerg Kalisch, Joerg Kalisch (mehr als 1000 Beiträge seit 08.03.05)

Bombe
Schnee
Sprengstoff
Koks
Milzbrand
Flugzeug
Teppichmesser

Mein Name ist Jörg Kalisch. Bei meiner Verhaftung möchte ich gerne im
Hintergrund "Trinker an die Macht" von den Dimple Minds hören. Lässt
sich das bitte einrichten?

Quote
22. August 2007 15:49
Re: Mein Name ist Jörg Kalisch
Lindows Insider (mehr als 1000 Beiträge seit 14.08.02)

Joerg Kalisch schrieb am 22. August 2007 15:40

> Bombe
> Schnee
> Sprengstoff
> Koks
> Milzbrand
> Flugzeug
> Teppichmesser
>
> Mein Name ist Jörg Kalisch. Bei meiner Verhaftung möchte ich gerne im
> Hintergrund "Trinker an die Macht" von den Dimple Minds hören. Lässt
> sich das bitte einrichten?

Wenn Sie bitte zur Vereinfachung des Verfahrens ihre Adresse noch
angeben würden...? Die KSK kommt dann umgehend zu Ihnen nach Hause.

Mfg

Ihr Wolfgang Schäuble





Quote
22. August 2007 15:59
ich stelle mich!
Michael Boettcher, Michael Boettcher (mehr als 1000 Beiträge seit 18.07.00)

Sehr geehrte Frau Bundesanwältin Harms,

ich möchte mein Gewissen erleichtern und lege folgendes Geständnis
ab:

Ich, Dr. rer. nat. Michael Böttcher aus Hamburg, habe vor Jahren das
Abitur gemacht, im Anschluß studiert, einen Abschluß als
Diplomphysiker. Als politisch interessierter Mensch stand und stehe
ich der derzeitigen Bundesregierung ebenso wie den Regierungen der
letzten 20 Jahre auf Bundes- wie auch Länderebene sowie den
bundesdeutschen Parteien CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken
kritisch bis ablehend gegenüber. Sie werden mir gewiß zustimmen, dass
ich von daher die die intellektuellen und sachlichen Voraussetzungen
verfüge, die für das Verfassen eines vergelichsweise anspruchsvollen
system- und herrschaftskritischen Bekennerschreibens erforderlich
sind. Mir stehen selbstverständlcih auch Bibliotheken zur Verfügung,
nicht zuletzt meine eigene, die ich unauffällig nutzen kann, um die
zur Erstellung von Bekennerschreiben erforderlichen Recherchen
durchzuführen. Durch die breitbandige Anbindung meiner
IT-Infrastruktur an das weltweite Internet, bekanntlich eine
weltweite Terrorunsiversität, gehen meine Möglichkeiten noch weit
darüber hinaus. Sagen Sie, Frau Bundesanwältin Harms, mir einfach,
was Sie bekennen wollen, ich recherchiere für Sie den Hintergrund und
verfasse ein Schreiben, mit dem Sie die Urheberschaft an Ihren Taten
für sich reklamieren können.

Ich kann unter keinen Umständen ausschliessen, dass ich mich
gelegentlich mit Menschen getroffen habe oder gar treffe, die
möglicherweise (sic!) Straftaten begangen haben. Das ist ja ganz
leicht: eine Spritztour im väterlichen Kfz, natürlich ohne
Füherschein, Mitnahme von mehreren Kilogramm Äpfeln aus des Nachbars
Garten, wenn die gerade in Urlaub weilen, ein MP3-Download hier, eine
falsche Rolex da, ein paar Chemikalien andernorts.

Mein Sprachschatz ist groß. Meine Wortwahl passe ich nach Kräften dem
Thema und der Situation an. Ich bin Autor wissenschaftlicher
Abhandlungen, ohne die war die Dissertation praktisch nicht zu
erlangen, Texten und sogar Aufrufen, die Wörter oder Phrasen
enthalten können, die von Gruppen, die Sie von Amts wegen zu
verfolgen für nötig halten, möglicher Weise ebenfalls verwendet
werden. So habe ich schon mehrfach die Begriffe "Hartz IV",
"neoliberal/Neoliberalismus" "Berlin" und "Militarismus" verwendet,
teilweise mehrfach täglich und zwar auch in Kombination
untereinander. Es versteht sich, dass ich von daher für Jeden
verantwortlich bin, der wie ich die deutsche Sprache zur Artikulation
seines Missvergnügens an und in diesem Staat benutzt.

Ich beschäftige mich nahezu täglich mit Themen wie ungerechter
Weltwirtschaftsordnung, Prekarisierung, dem von den Parteien
CDU/CSU/FDP/SPD und Bündnis90/Die Gurken betrieben Sozialabbau im
Sinne der INSM, Stadt- und Regionalentwicklung. Erst kürzlich bin ich
in diesem soweit gegangen die jüngsten Ankündigungen des Hamburger
Bürgermeisters, Hamburg zur umweltpolitisch führnden Stadt zu machen,
als durchsichtige Wahlkampfmanöver und das geplante Bad in der Alster
als "überflüssiges Schickimicki Planschbecken" zu bezeichnen.

Ich war und bin ein Gegner von sogenannten Gipfeltreffen, mit denen
sich ein internationaler Haufen Wichtigtuer eine Plattform für
Fernsehansprachen sichert.

Sehr geehrte Frau Bundesanwältin Harms, wann kann ich mit meiner
Verhaftung rechnen? Dienstag nächster Woche würde mir gut passen. Bis
dann!

Michael Boettcher


Quote
22. August 2007 16:16
Als ich auswanderte...
Waaahsabi (84 Beiträge seit 19.01.07)

...mich im Zielland anmeldete und dabei meinen deutschen Pass zeigte,
entgegnete mir die freundliche Beamtin mit einem herzhaften "Welcome
to Democracy, Sir".

Das fand ich nett.

Quote
22. August 2007 19:19
Warum darf der noch frei herum laufen?!
Keine Toleranz mit Terroristen (29 Beiträge seit 07.07.07)

Das ist ja mal wieder ein Justizskandal sondergleichen!

Dieser Typ steht also unter dringendem Tatverdacht, einer militanten
Organisation anzugehören. Also einer kriminellen Vereinigung. Wie die
Mafia. Und wenn ihr mich fragt, dann kann ich mir das auch sehr gut
vorstellen!

Und "unsere" Justiz, was machen diese BEamten?!  Die lassen ihn
wieder laufen!

Hallo gehts noch?! Warum darf der frei herum laufen? Der gehört
erstmal weggesperrt! Oder kann die Justiz dafür garantieren, dass er
als Mitglied dieser Organisation nicht wieder ein Verbrechen verübt?!

Aber das kennt man ja leider bereits von Kinderschändern und
Vergewaltigern. Die werden auch öfters mal von der Justis entlassen
und suchen sich dann direkt ihr nächstes Opfer.

Da kann man nur hoffen, dass die Justi wenigstens sein Telefon abhört
und ihn unauffällig beschatten lässt. Auch für eine Hausdurchsuchung
wäre es höchste Zeit. Besteht doch die Gefahr, dass er Beweise
verschwinden lässt!

Quote
22. August 2007 19:35
verschenktes satirisches Potential
cip22 (mehr als 1000 Beiträge seit 08.11.00)

War ja mal ein Versuch. Aber so richtig witzig fand ichs nicht.
Schade, das nenne ich verschenktes satirisches Potential.




Aus: "Durch Google-Suche in die Einzelhaft [Update]" (22.08.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/94714)

Title: [Spannungen... (Notiz, Indien)]
Post by: Textaris(txt*bot) on August 27, 2007, 11:51:13 AM
Quote
[...]  Muslime und radikale Hindu-Nationalisten verüben in Indien immer wieder Anschläge, um Spannungen zwischen den beiden größten Glaubensgemeinschaften zu schüren.



Aus: "42 Tote bei Bombenanschlägen in Südindien" (26.08.2007, dpa)
Quelle: http://www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?zulieferer=dpa&dateiname=iptc-bdt-20070826-50-dpa_15453286.nitf&redaktion=bdt&catchline=/brennpunkte/ (http://www.waz.de/waz/waz.politik.volltext.php?zulieferer=dpa&dateiname=iptc-bdt-20070826-50-dpa_15453286.nitf&redaktion=bdt&catchline=/brennpunkte/)

Title: [Man sei sich mit anderen Geheimdiensten einig... (Notizen, D, DK)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 05, 2007, 11:50:41 AM
Quote
[...] Die dänische Polizei hat acht Verdächtige mit Verbindungen zum Terrornetz al-Qaida gefasst und damit nach eigenen Angaben einen Anschlag verhindert.

Wie der für die Terrorbekämpfung zuständige Geheimdienst PET mitteilte, wurden die Männer im Alter zwischen 19 und 29 Jahren in der Nacht in Kopenhagen festgenommen. Nur zwei von ihnen sollten allerdings einem Haftrichter vorgeführt werden. Die sechs anderen würden nach Verhören wahrscheinlich wieder freigelassen.

«Wir haben durch unser Zugreifen einen Terroranschlag verhindert», sagte Geheimdienstchefs Jacob Scharf auf einer Pressekonferenz. Bei den Festnahmen sowie gleichzeitig durchgeführten Razzien in insgesamt elf Kopenhagener Wohnungen fand die Polizei nach eigenen Angaben «scharfen Sprengstoff». Weitere Einzelheiten zu dem geplanten Attentat wurden nicht mitgeteilt.

Scharf beschrieb die Festgenommenen als «militante Islamisten mit internationalen Verbindungen, darunter auch zu führenden Mitgliedern von al-Qaida». Man sei sich mit anderen Geheimdiensten einig, dass al-Qaida nach einer Periode, in der das Terrornetzwerk unter starken Fahndungsdruck geraten war, nun wieder so gut Fuß gefasst habe, um Anschläge in Europa ausführen zu können.

Sechs der Festgenommenen sind den Polizeiangaben zufolge dänische Staatsbürger ausländischer Herkunft, zwei leben mit einer Aufenthaltsgenehmigung in dem skandinavischen Land. Die Männer stammten aus Afghanistan, Pakistan, Somalia und der Türkei.

Die dänischen Behörden hatten 2005 und 2006 ähnliche Razzien zur Verhinderung oder Vorbeugung geplanter Terroranschläge durchgeführt. Nach der Festnahme vier junger Männer im Oktober 2005 wurde ein 17-Jähriger im Februar dieses Jahres zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er an der Vorbereitung von Terroranschlägen mit Gleichgesinnten aus Bosnien mitgewirkt haben soll. Von sieben im September 2006 in Odense festgenommenen Männern stehen vier ab Mittwoch vor Gericht.

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Religion des Friedens
Verfasst von zeitleser80 am Di, 04/09/2007 - 22:54.

Wie bitte? Moslems?? Terroranschlag??? - Das kann nicht sein!

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Die Terrorsau
Verfasst von Fritzfernando am Di, 04/09/2007 - 23:08.

muss regelmässig durchs Dorf getrieben werden, damit die Medien und Sicherheitskräfte und Justiz und Stammtischproleten in Pogromstimmung bleiben.

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@fritzf.
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 04:58.

genau ! bloß weil da eine gruppe potentiell hunderte menschen abschlachten will, wird das gleich verhetzerisch als randnotiz in einigen medien gebracht, während die tatsache, dass rechtsextreme die gesellschaftszersetzende frechheit besitzen, sich von - und das ist überhaupt der gipfel der ignoranz - ausländischen mitbürgern (!) in eine wirtshausschlägerei verwickeln zu lassen, bloß wochenlang in allen medien mittels diskussionsrunden, dokumentationen und großflächiger berichterstattung mehr oder weniger verheimlicht wird !!!

fritz the intellectual, take care ;)

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@alle linksfaschisten hier im forum
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 06:30.

[entfernt, bitte lassen Sie solche plumpen Anschuldigungen/ Redaktion]
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@blutfee
Verfasst von ibm am Mi, 05/09/2007 - 09:57.

Wohl ein kleines bisschen paranoid geworden in letzter Zeit?

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@ibm
Verfasst von blutfee am Mi, 05/09/2007 - 10:07.

angesichts der traurigen realität muss man nicht paranoid sein um sich vor gewissen deutschen und europäischen antiimperialistischen bewegungen regelrecht zu fürchten ...


Aus: "Terroranschlag vereitelt" (ZEIT online  4.9.2007 - 14:43 Uhr)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/36/terror-daenemark (http://www.zeit.de/online/2007/36/terror-daenemark)

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[...] Begriffsverwirrung entsteht immer dann, wenn das Wort Antiimperialismus ohne klaren Bezug auf die dahinter stehende Imperialismustheorie verwendet wird.

http://de.wikipedia.org/wiki/Antiimperialismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Antiimperialismus)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Imperialismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Imperialismus)

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[...] Die deutschen Sicherheitsbehörden haben gestern Nachmittag drei Terror-Verdächtige festgenommen und damit offenbar kurz bevorstehende Attentate verhindert. Anschließend hätten in mehreren Bundesländern Durchsuchungen stattgefunden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit.

[...] Verteidigungsminister Franz Josef Jung bestätigte die Festnahme im ARD-Morgenmagazin und sprach von einer "sehr konkreten" Bedrohungslage. Der Minister lobte die Arbeit der Sicherheitsbehörden, äußerte sich aber nicht zu Einzelheiten. Der Südwestrundfunk berichtete unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise, die Verdächtigen hätten Sprengstoffanschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Militärbasis Ramstein geplant. In einer der durchsuchten Wohnungen sei Sprengstoff gefunden worden, die Anschlagvorbereitungen seien weit fortgeschritten gewesen.

Zwei der Männer haben nach Angaben der Bundesanwaltschaft deutsche Pässe, der Dritte sei ausländischer Herkunft. Sie sollen zu einer islamistisch motivierten Terrorvereinigung gehören. Darüber, wo die Männer festgenommen wurden, gibt es unterschiedliche Angaben. Die Beschuldigten sollen im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.


Aus: "Angeblich Anschläge auf Flughäfen in Deutschland geplant: Drei Terror-Verdächtige festgenommen" (05.09.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7415296_NAV_REF1,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7415296_NAV_REF1,00.html)

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[...] Die Bundesanwaltschaft hat im Grenzgebiet von Hessen und Nordrhein-Westfalen drei mutmaßliche islamistische Terroristen festnehmen lassen. Sie sollen Anschläge auf den Frankfurter Flughafen und die US-Militärbasis Ramstein geplant haben.


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agnesmaria | 158 Kommentare (05.09.2007 09:47)
Einige Traumtänzer glauben offenbar, ....
... dass Herr Schäuble diese Verdächtigen schon "in petto" hatte und diese Festnahmen nur inszeniert hat, um eine Erweiterung der Ermittlungsmöglichkeiten zu beschleunigen. Ich halte das für absurd und hoffe nur, dass die Bundesregierung mit sinnvollen und angemessenen Ermittlungsmethoden der hautnahen Bedrohung entgegentreten kann.

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auge-de | 544 Kommentare (05.09.2007 09:19)
Die Gefahr ist permanent gegenwärtig!
Nur viele wollen sie nicht sehen. Glauben immer alles ist nur ein Spiel. Solange, bis ihnen selbst was um die Ohren fliegt. Die ewigen Verschwörungstheoretiker leben nach dem Motto "alles nur vorgegaukelt vonn der Regierung" um Überwachungsmassnahmen durchzuführen. Mal ehrlich, wen interessiert es schon was auf dem PC von Otto Normalverbraucher alles so gespeichert ist. Fest steht, nur durch stärkere Überwachung kommen wir ans Ziel. Und handeln müssen wir nicht morgen, sondern heute, besser noch gestern.

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Hans (05.09.2007 09:19)
Datenschutz
Ein dickes Lob an unsere Sicherheitskräfte! Und eine Maulschelle an die ewigen Oberbedenkenträger! Die mögen ja ihre guten Gründe haben ihre Daten geheim zu halten. Ich denke, unsere Sicherheitskräfte sind ja keine Bande Banausen und hätte kein Problem persönliche Daten erfassen zu lassen. Es könnte zu meiner persönlichen und allgemeinen Sicherheit beitragen, so lang ich unsere Gesetze beachte.

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Saint_has | 141 Kommentare (05.09.2007 09:12)
Man kann auch Terroristen ohne Stasi Methoden fang
Das ist ja der beste Beweis. Ich brauche keinen Blockwart. Und die Sicherheitsdienste sind denen anders auf die Schliche gekommen. Übrigens der "Innenminister der Herzen" hat nun eine Comedyshow am Morgen auf einem Radiosender in NRW

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Lustig (05.09.2007 09:02)
die Wahrscheinlichkeit..
Das ein Bürger morgen bei einem Verkehrsunfall ums Leben kommt ist 1 Mio mal höher! Aber wir haben keine Angst vor Autos und Rasern, nein, die Terrorgefahr versetzt uns in Angst und schrecken. Die spinnen die Deutschen!

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KritischerGeorg | 606 Kommentare (05.09.2007 09:06)
Denkt bitte drüber nach
Es gibt zwar keine Entschuldigung für Terror. Auf der anderen seite darf man nie vergessen, wie viele Afghanen und Iraker durch die Bomben der NATO und USA getötet oder verletzt wurden. Gibt es dafür etwa eine Entschuldigung? Ich denke genausowenig. Meiner Meinung nach liegt die Schuld an der deutschen Kriegsbeteiligung. Ich bin für eine sofortigen Beendigung des feigen Afghanistan-Krieges.

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Freeman (05.09.2007 08:48)
Anzahl Terroropfer in Deutschland: 0
So langsam haben wir amerikanische Verhältnisse. Da wird mal über "geplante Anschläge" berichtet (wobei diese Nachricht nur unserem Innenminister Imperator Schäuble dient ) und schon geben einige freiwillig ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte auf. Das finde ich sehr bedenklich.

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Luckert, Josef (05.09.2007 08:41)
Pankimache
Ich glaube, daß dies eine goße Panikmche ist um die Gesetze zur Computer Überwachung zu bekommen. Wir werden ständig mit diesen Meldungen gefüttert um Angst zu schüren.

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Frank (05.09.2007 08:37)
Super zugegriffen!
Hallo zusammen ich finde das die Einsatzkräfte hervorragend gehandelt haben ohne "Blut zu vergießen". Meinen Respekt das war klasse Arbeit!

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paral | 299 Kommentare (05.09.2007 08:34)
Terror
Man kann froh sein, dass der Anschlag in während der Planungsphase vereitelt wurde. Sicherlich kann sich keine einzelne Person damit rühmen, hier ist Team und Netzwerkarbeit gefragt und sicher nicht so spektakulär wie im Krimi. Wer hier jetzt das Feindbild Schäuble aus der Kiste holt, muß sich fragen lassen, ob er die Brisanz des Themas Terrorismus erfaßt hat oder nur böswillig und vorsätzlich hetzen will! Dieser Bericht hier hat nur mittelbar mit dem Bundesinnenminister zu tun. Scheinbar um die Demokratie und die Meinungsfreiheit besorgt, schlägt ständig ein schwarzer Block auf den Schäuble ein, notdürftig kaschierter Hass aud den Staat.

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Kritischer_Buerger | 35 Kommentare (05.09.2007 08:25)
ohne Bürger-Online-Überwachung...
ist so etwas möglich. Kaum zu fassen. Oder wurde da doch wieder heimlich überwacht. Wie dem auch sei, entweder waren das wieder einmal Anfänger (wie die sogenannten Kofferbomber) oder da wird wieder eine Gefahrensituation künstlich geschaffen um die Bürgerbespitzelung zu rechtfertigen... Ich glaube dem unter Verfolgungswahn leidenden IM nichts mehr... Sollte es jedoch wirklich eine Gefahrensituation geben, haben unsere Politiker sie durch die Aussenpolitik und Kriegseinsätze heraufbeschworen. Wir Bürger müssen es letztendlich ausbaden. Entweder durch wegfall der Demokratie (Bürgerbespitzelung) oder durch eventuelle Anschläge. Vielen Dank liebe Bundesregierung, dass sie wenigstens hier etwas für das Volk tun...

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OSSI (05.09.2007 08:24)
Denkt mal drüber nach
Ach Ihr Armen, fällt Euch nichts Anderes ein als über die Überwachung und eine einhergehende "Einschränkung der Freiheit" zu jammern? Wenn Euer Kind zerfetzt wird, seid Ihr doch die ersten die jammern und die Politiker als untätig beschimpfen.

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heralina | 21 Kommentare (05.09.2007 07:59)
Anstatt
froh zu sein,dass ein mögliches Attentat vereiltelt wurde,wird schon wieder gegeifert!

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Reiner (05.09.2007 07:55)
Weiter so !
Dank an die Polizei... ich vertraue auf Euch. Danke.

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Klaus Wockenfoth (05.09.2007 07:53)
Gefundenes Fressen
Perfekt! Das ist doch ein volles Fässchen Öl ins Feuer unseres überdrehten Bundesinnenministers nebst seiner von den DDR-Stasi-Zeiten offensichtlich noch nicht genug beeindruckten Kanzlerin. Ich persönlich frage mich nur: wie haben die Beamten das ohne Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung geschafft? Oder war die Gefahr vielleicht gar nicht so konkret?

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Kanalarbeiter | 165 Kommentare (05.09.2007 07:51)
Es kommt
alles so passend zu den geplanten Bürger-Überwachungsgesetzen.

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Frank (05.09.2007 07:49)
Ich versteh gar nichts mehr....
Wie jetzt? Man kann Terroristen auch einfach so zur Strecke bringen? Mit guter, solider Polizeiarbeit? Ganz ohne, dass man die gesamte Bevoelkerung unter Generalverdacht stellt? Ganz ohne Bundestrojaner? Wau, man lernt doch nie aus.....

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Frank (05.09.2007 07:49)
Ich versteh gar nichts mehr....
Wie jetzt? Man kann Terroristen auch einfach so zur Strecke bringen? Mit guter, solider Polizeiarbeit? Ganz ohne, dass man die gesamte Bevoelkerung unter Generalverdacht stellt? Ganz ohne Bundestrojaner? Wau, man lernt doch nie aus.....

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Juergen (05.09.2007 07:34)
Zeit
Es war nur eine Frage der Zeit bis der Terror uns heimsucht.


Aus: "Terrorgefahr: Anschlag auf Frankfurter Flughafen vereitelt" (05.09.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorgefahr_aid_131761.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorgefahr_aid_131761.html)

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[...] Die Ermittler schlugen gestern Nachmittag spontan zu, da die Männer Chemikalien, die nach einem recht langwierigen Konzentrationsprozess für den Bau von Bomben taugen, von einem Lager in ein anderes gebracht haben. Vermutlich, so die Einschätzung von Fahndern, wollten sie in den kommenden Tagen und Wochen mit den Chemikalien experimentieren und möglicherweise dann mit dem Bombenbau beginnen. Von einem zündfähigen Sprengkörper allerdings waren sie noch weit entfernt.

Auch die Auswahl der Ziele war noch nicht fixiert, vielmehr hatten sich die nun Festgenommenen mehrmals über mögliche Anschlagsorte unterhalten. Dabei wurde auch über den Frankfurter Flughafen, den US-Stützpunkt Ramstein und andere Orte wie beispielsweise eine Diskothek gesprochen. Alle drei Männer gelten als radikale Islamisten, die Kontakte zur einschlägigen Szene in Deutschland und im Ausland unterhalten.

Der Fall der Gruppe, die über mehrere Wege Verbindungen nach Pakistan unterhält, wurde von den deutschen Ermittlern von Anfang an sehr ernst genommen. Wenn sich in den letzten Monaten Sicherheitsexperten der Regierung und auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur gestiegenen Gefahr von Terror-Anschlägen äußerten, spielten sie auf die verdeckt laufenden Ermittlungen gegen die Männer an.

Auch die USA waren alarmiert und erhöhten wegen der Verdachtsmomente die Sicherheitsvorkehrungen an ihren Einrichtungen. Spätestens seit März 2007 schaltete sich der Generalbundesanwalt in das Verfahren ein. Seitdem arbeitet ein ganzes Team von Fahndern an dem Fall. Intensiv wurden die Schritte der Männer verfolgt, um jegliche Planung zu erkennen.

Die Bundesanwaltschaft bestätigte am frühen Morgen zunächst nur die Festnahmen. "Es wurden drei Männer festgenommen, weitere Details werden auf einer Pressekonferenz mitgeteilt", sagte ein Sprecher SPIEGEL ONLINE. Demnach wollen der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, und die oberste deutsche Anklägerin, Generalbundesanwältin Monika Harms, zu dem Fall Stellung nehmen. Die Pressekoneferenz ist für 11 Uhr angesetzt. Auch Innenminister Schäuble kündigte eine Pressekonferenz an.

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bestätigte als erstes Mitglied der Regierung die Vorgänge."Es gab eine unmittelbare Bedrohungslage", sagte Jung im ARD-"Morgenmagazin". Zu Einzelheiten wollte er sich nicht äußern.

mgb/anr


Aus: "RAZZIA: Drei Terrorverdächtige in Deutschland festgenommen" (05. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503903,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,503903,00.html)

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Quote
[...]  Die Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Generalbundesanwältin Monika Harms „massive Bombenanschläge" von Terroristen in Deutschland vereitelt. Gegen einen Verdächtigen wurde bereits ein Haftbefehl ausgestellt. Die drei Verhafteten sollen einer islamistischen Organisation angehören.

Bei der Pressekonferenz nach der Festnahme von drei Terrorverdächtigen hat sich Generalbundesanwältin Monika Harms zufrieden über die Arbeit der Sicherheitsbehörden geäußert: "Das ist ein guter Tag für die Sicherheit in Deutschland." Bundesanwaltschaft ließ sie am Dienstagnachmittag „drei mutmaßliche Mitglieder einer islamistisch motivierten terroristischen Vereinigung“ festnehmen. Anschließend hätten in mehreren Bundesländern Durchsuchungen stattgefunden.

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Widerlich meint:
05-09-2007, 08:22 Uhr
An die Gutmenschen und Linken: Ich HOFFE, dass IHR oder Angehörige von euch bei den Opfern des nächsten erfolgreichen Terroranschlages seid!

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  23e3er  meint:
05-09-2007, 08:27 Uhr
nicht jeder moslem ist ein Terrorrist
aber
jeder Terrorist ist ein MOSLEM!

[...]

 

Quote
C0ntrahent meint:
05-09-2007, 08:43 Uhr
Gudrun Ensslin war also Muslimin.... schon klar.

Quote
Jackie meint:
05-09-2007, 08:57 Uhr
2 davon sind also Konvertiten. Wie blöde muss man sein, um zum Islam zu konvertieren, der rückständigsten Religion überhaupt? Meiner Meinung nach sollte man jedem Konvertiten einen BND-Agenten an den Hals schicken, um zu überprüfen, ob dies ein Terrorist ist, denn auffällig viele Konvertiten sind Extremisten.

Quote
ME meint:
05-09-2007, 09:03 Uhr
@ Fakten Fakten Fakten
Ich rate Ihnen einen Psychologen aufzusuchen: Es ist nicht zu fassen, wieviele Geisteskranke in D herumlaufen:

Quote
  Deutschland  meint:
05-09-2007, 09:10 Uhr

[...] Stoppt die politische Korrektheit, lasst uns unsere Urfreiheit ausleben und die weissen und weisen Christen werden wieder die Macht über dieser Welt und Planeten zurückgewinnen.
Da wir Christen sind, behandeln wir auch unsere Unterlegenen in einer christlichen Art und Weise.

Quote
islam ist frieden meint:
05-09-2007, 09:16 Uhr
Was lernen wir daraus: Die öffentlich-rechtlichen TV-Sender, die uns seit Jahren predigen "Islam ist Frieden" haben recht.

Wir werden uns bald noch nach Zeiten des "Kalten Krieges" zurücksehnen. Das war eher harmlos dagegen. Eines haben beide Gruppen gemeinsam. Ob kommunismus oder Islam - die Weltherrschaft scheint das Ziel.
@ "Deutschland" meint:
05-09-2007, 09:15 Uhr
wirklich komische Satire, merkwürdige Ironie, geht's noch ein wenig zynischer?

Quote
noch so ein Fall für ME meint:
05-09-2007, 09:17 Uhr
hallo BoyGeorgeJun., wie war war's im Knast? Was macht der Entzug?

Quote
BoyGeorgeJun. meint:
05-09-2007, 09:27 Uhr
@ noch so ein Fall für ME
was bist Du denn für ein Kunde ? 3 Affen Syndrom ?

Quote
  an Hüynz Mann  meint:
05-09-2007, 09:35 Uhr
@ Heinz Mann: "Also diese Terroristen sind ja so was von dumm"


Das stimmt auch. Wir lassen uns von unserer eigenen unzulänglichkeit in Afghanistan viel zu sehr beeindrucken. Ein Terrorist ist im Irak eigentlich sehr leicht zu killen. Nun bei uns ist es, da Schäubles Überlegungen zum Töten von Osama bei Dir & Co. auf so bösen Widerspruch gestossen sind, nur mit Verhaftungen zu machen. [...]

Quote
  Nadine  meint:
05-09-2007, 09:37 Uhr
Nachdem in Deutschland die radikalen Islamisten genauso zum Krieg aufrufen können wie die Nazis, fordere ich entweder Abschiebung oder alle einsperren. [...]

Quote
  aha  meint:
05-09-2007, 09:41 Uhr
@DANTON: Nein, nein! Sie sind nicht konsequent genug! Jede Religion gehört verboten, denn jede Religion hat seine Hassprediger!
Und zum Christentum: lesen Sie bei Nietzsche nach, die Potenzierung des Christentums: Christ, Anarchist, Nihilist! Nihilismus der Tat: Die Apokalypse! – Wollen Sie das?!

Quote
  Headbanger  meint:
05-09-2007, 09:41 Uhr
Die üblichen Amateure mal wieder: Ein dummer Pakistani, der davon träumt Terrorfürst zu werden, findet ein paar Idioten (oder als was sollte man Leute bezeichnen, die freiwillig zum Islam konvertieren?), die ihm bei einer Aktion helfen wollen. Die dilletantische Vorbereitung konnte von deutschen Sicherheitsdiensten trotz der vielen gesetzlichen Beschränkungen, die diesen auferlegt sind, wahrgenommen und gestoppt werden. [...]

Quote
  Dumme Terroristen und dumme Linke  meint:
05-09-2007, 09:43 Uhr
Heinz Mann meint:
05-09-2007, 09:27 Uhr
Also diese Terroristen sind ja so was von dumm - planen einen Anschlag auf einen Flughafen und eine US-Basis. Wissen die nicht, dass gerade solche Einrichtungen wie eine Festung geschützt werden?

Stimmt. Die sind dumm. Dümmer sind nur noch Leute, die Sicherheitsgesetze gegen intelligente Terroristen verteufeln!!! Linke sind so dumm.

Quote
@aha meint:
05-09-2007, 09:44 Uhr
aha - Nietzsche war auch nur ein Schäuble. Wollen Sie das?

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  @ Roosenberger  meint:
05-09-2007, 09:56 Uhr
@ Bernd Roosenberger

sehe ich auch so

"Es sind meistens kleine Schisser, die aus vorauseilendem Gehorsam schon mal den Glauben gewechselt haben."

Quote
LARRY meint:
05-09-2007, 10:04 Uhr
@ETTR

"Die Meldung passt gut zu den Vorhaben des Innenministeriums zur Verschärfung der Gesetzgebung gegen jedermann, passt gut zur Verlängerung des Afganistaneinsatzes der Bundeswehr, passt gut um die Deutschen von der hohen Bedrohungslage zu Überzeugen."


Ja genau der Schäuble hat zusammen mit dem BKA die Jungs mit Chemikalien versorgt.

Ihr mit euren Verschwörungstheorien seid doch total bescheuert!


Manche hier glauben erst an die Bedrohung, wenn sie selbst in Stücke zerfetzt werden.

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Morgenmuffel meint:
05-09-2007, 10:05 Uhr
@ETTR:
Recht hast du!
Zu diesem Zeitpunkt kann niemand sagen ob nicht etwa die CIA ..... blabla ..... der Mossad .... sülz ... sülz.

Aber die Menschen in diesem Land sind nun einmal so einfach struktuiert und lassen sich leicht manipulieren!

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  Fragender  meint:
05-09-2007, 10:05 Uhr
Warum planen diese Idioten auch immer die gleichen Ziele anzugreifen?
Viel mehr Erfolg hätten die wenn sie direkt des Deutschen Wurzel attackieren.
Zb. eine Kistenbombe in eine Deutsche Großbrauereri oder der Currywurststand um die Ecke zur Mittagszeit.
Am schlimmsten würden sie uns treffen wenn sie die Parteizentrale der linken oder Meckpomm in die Luft jagen.

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Companero meint:
05-09-2007, 10:11 Uhr
Wenn ich mir so einige Kommentare ansehe, am meisten den Kommentar von DUMME TERORISTEN UND DUMME LINKE. Komme ich zu dem entschluss, hauptsache was geschrieben nach gedacht wird später oder überhaupt nicht.
Wo ist die Intelligenz der Deutschen Abbgeblieben ?

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aha meint:
05-09-2007, 10:18 Uhr
@COMPAREO: Deutschland, das Land der Dichter und Denker!!! (???!!!)




Aus: "Terrorismus: Autobomben sollten US-Einrichtungen treffen" (5. September 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1158299/Autobomben_sollten_US-Einrichtungen_treffen.html (http://www.welt.de/politik/article1158299/Autobomben_sollten_US-Einrichtungen_treffen.html)

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[...] Die Bezeichnung Hysterie (von griechisch hystera: Gebärmutter, verwandt mit lat. uterus) als psychologischer Fachbegriff für eine neurotische Störung gilt inzwischen als veraltet und wurde im ICD-10 durch die Bezeichnungen dissoziative Störung (F44) bzw. Histrionische Persönlichkeitsstörung (F60) ersetzt – nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass dem Begriff der Hysterie aus etymologischer Sicht eine Verbindung mit dem weiblichen Geschlecht sowie eine negative Bewertung anhaftet. Andere gebräuchliche Synonyme sind: histrionische Reaktion, Konversionsstörung, Konversionshysterie, Somatisierungsstörung (bei multiplen, häufig wechselnden körperlichen Syndromen), sowie psychoreaktives Syndrom.

[...] Der Begriff „Hysterie“ erscheint unter anderem deshalb problematisch, weil ihm eine pejorative Bedeutung anhaftet, die mit der vorgeblich geschlechterspezifischen Bindung zusammenhängt, weshalb man heute eher den Begriff "Konversionsstörung" für o. g. Symptome verwendet. Sehr lange wurde Hysterie sogar als eine ausschließlich bei Frauen auftretende, von einer Erkrankung der Gebärmutter ausgehende psychische Störung verstanden. Frauen, die unter Hysterie leiden, weisen diesem Krankheitsverständnis nach häufig bestimmte Persönlichkeitsmerkmale auf (ichbezogen, geltungsbedürftig, kritiksüchtig, unreflektiert etc.).

[...] Heute gilt die hysterische alias histrionische Reaktion vor allem als eine Form der psychischen Konfliktlösung, die nicht unbedingt negative Folgen für den Betroffenen haben muss. Als wichtig hat die moderne therapeutische Forschung die Publikumsbezogenheit histrionischer Verhaltensweisen erkannt: Die meisten Symptome der Histrionischen Persönlichkeitsstörung entfalten sich erst bei Anwesenheit eines (oder mehrerer) Gegenüber. Mitunter aus diesem Grund werden in nicht-wissenschaftlichen Zusammenhängen nicht selten Simulanten, Phantasten und zu exaltiertem Auftreten neigende Menschen als "hysterisch" bezeichnet.


Aus: "Hysterie" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Hysterie (http://de.wikipedia.org/wiki/Hysterie)

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Quote
[...] Eine Metaebene ist eine übergeordnete Ebene oder Sichtweise, wenn ein Diskurs oder eine Struktur innerhalb von sich selber über sich selber spricht. Zu jeder Metaebene selbst kann wieder eine neue Metaebene gebildet werden.

[...] Bei der Betrachtung der menschlichen Kommunikation wird eine Diskussion, die sich nicht mit deren Inhalten, sondern mit dem äußeren Rahmen (Sprecher, Voraussetzungen, Begrifflichkeiten) auseinandersetzt, als Metaebene oder auch Metadiskussion bezeichnet.


Aus: "Metaebene" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Metaebene (http://de.wikipedia.org/wiki/Metaebene)

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Quote
[...] Das Wort Gegenstand wird als Substantivbildung aus gegenstehen beziehungsweise entgegenstehen seit dem 16. Jh. verwendet. Seit dem 18. Jh. wird es durch den philosophischen Diskurs in der aktuellen Bedeutung gebraucht: ähnlich wie "Sache" oder "Ding", zur Bezeichnung eines mehr oder weniger konkreten Objektes der Philosophie (lateinisch obiectum: "das Entgegengeworfene"). Erst seit dem 19. Jahrhundert ist das Adjektiv gegenständlich in Gebrauch, um Anschauliches und Konkretes, wie beispielsweise einen Gebrauchsgegenstand, vom Abstrakten abzugrenzen.

Der Begriff Gegenstand bezeichnet heute auch den inneren Gehalt einer Sache, beispielsweise eines Textes, das Thema, den Inhalt oder die Bedeutung. Begriff und Gegenstand unterschied Gottlob Frege 1892 in seinem Aufsatz Begriff und Gegenstand.


Aus: "Gegenstand" (09/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Gegenst%C3%A4ndlich (http://de.wikipedia.org/wiki/Gegenst%C3%A4ndlich)

Title: ["Gotteskrieger an der Heimatfront"... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 06, 2007, 03:08:32 PM
Quote
[...] Es war die größte Polizeiaktion der bundesdeutschen Geschichte – über 600 Sicherheitsbeamte waren acht Monat lang den drei Terrorverdächtigen auf der Spur, bis sie gestern zugriffen.

So fing es nach Angaben der Generalbundesanwaltschaft an: Die drei festgenommenen Männer, die zum Islam konvertierten Deutschen Fritz G. aus Ulm (28), Daniel S. aus Saarbrücken (22) und der Türke Adem Y. (etwa 30) aus Langen, halten sich im vergangenen Jahr in einem Terror-Ausbildungslager in Pakistan auf. Danach gründen sie in Deutschland, zunächst unbemerkt, mit mindestens fünf weiteren Männern im Dezember eine Zelle der Islamischen Dschihad-Union – ein Terrornetzwerk, das mit El Kaida Verbindung hat.

Am Silvestertag 2006 unterläuft Fritz G. ein Fehler: Er beobachtet das US-Kasernengebäude in Hanau so ausgiebig, dass Sicherheitskräfte aufmerksam werden. Der Verfassungsschutz ist alarmiert: Fritz G. und seine Freunde sind als Islamisten bekannt, womöglich planen sie einen Anschlag. Die Wohnung von Fritz G. wird durchsucht. Aber er macht weiter, wie eine umfangreiche Observation zeigt, die nun beginnt: Telefone werden angezapft, E-Mails überwacht.

So erfährt die Polizei, dass ab Februar einer der Männer konspirativ nach und nach zwölf Fässer Wasserstoffperoxidlösung bei einem Chemie-Großhandel in Hannover besorgt. Daraus lässt sich Sprengstoff machen, so wie beim Attentat in London im Juli 2005. Die Mixtur hätte die Wirkung von 550 Kilogramm TNT, viel mehr als bei den Anschlägen in London und Madrid. "Ziel war eine möglichst hohe Opferzahl bei mehreren, gleichzeitigen Anschlägen mit Autobomben", sagt Jörg Ziercke, Chef des Bundeskriminalamtes (BKA).

Die Männer bewegen sich nun streng abgeschottet, aber die Fahnder bekommen mit, wie sie per E-mail mögliche Ziele diskutieren: Flughäfen, Diskotheken, US-Einrichtungen in Deutschland – dort, wo sich viele US-Bürger aufhalten. Wo sie wirklich zuschlagen wollen, wissen die Fahnder aber bis zuletzt nicht.

Die Polizei geht auf Nummer sicher: Im Juli dringen Beamte unbemerkt in die Garage in Freudenstadt ein, wo Chemikalien, Zünder und Bombenbaumaterial lagern. Sie tauschen die Fässer aus, nun ist das Wasserstoffperoxidlösung stark verdünnt und damit unbrauchbar.

Am 17. August mieten die Männer ein Ferienhaus in Oberschledorn im Sauerland an. Letzten Sonntag reisen sie an. Dann geraten sie in eine Verkehrskontrolle – ein Zufall, die Polizisten sind nicht eingeweiht. Doch nun sind die Männer misstrauisch, im Ferienhaus diskutieren sie aufgeregt; das Haus ist verwanzt, die Fahnder lauschen mit. Am Dienstagmittag beginnen die Männer, die Chemikalien aufzubereiten, entscheiden aber nach 45 Minuten nervös, abzureisen und einen neuen Standort zu suchen.

Die Fahnder fürchten, die Bombenbauer könnten Alternativ-Pläne haben und untertauchen. Der vermutete Anschlagszeitpunkt, kurz vor dem 11. September, ist nahe. Beamte der GSG 9 und des BKA greifen zu. Einer der Männer flieht aus dem Badezimmerfenster. Nach 300 Metern wird er gestellt, entreißt aber einem Beamten die Dienstwaffe. Ein Schuss löst sich, der Polizist wird leicht verletzt – doch auch dieser Täter wird überwältigt.

 

STICHWORT: Wasserstoffperoxid

Das stark ätzende Bleichmittel wird unter anderem zum Entfärben von Haaren und Textilien verwendet.

Es kann auch zur Herstellung verschiedener Sprengstoffe dienen. Schon die Mischung mit Kohlenstoffverbindungen oder Metallsalzen kann eine Explosion auslösen.

Derartige Sprengstoffe sind bei Terroristen beliebt, weil die Zutaten relativ leicht zu beschaffen sind.


Aus: "Fahnder fassen drei Bombenbauer" Von Christian Kerl (Donnerstag, 06.09.2007)
Quelle: http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/7252727 (http://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/472005/artid/7252727)

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[...] Noch nie haben Islamisten, die in Deutschland geboren sind und hier aufwuchsen, hier auch zugeschlagen. Der Terrorangriff, für den die gestern verhafteten Beschuldigten Fritz G., Daniel S. und Adem Y. ihre Bombe vorbereiteten, wäre der erste dieser Art gewesen.

Und es wäre eine riesige Bombe geworden - mit einer Sprengkraft die weit größer gewesen wäre als die der Sprengsätze, die im Juli 2005 London trafen oder ein Jahr zuvor Madrid. Auf ein Ziel hatte sich die Zelle noch nicht geeinigt, aber zur Diskussion standen US-Einrichtungen, Flughäfen und eine Diskothek. Dass es darum ging, möglichst viele Menschen zu töten - daran hegt niemand einen Zweifel.

Der sogenannte "homegrown terrorism", lautet eine der Lehren der Operation, hat seinen Weg auch in die Bundesrepublik gefunden. Die Zusammensetzung der in Nordrhein-Westfalen ausgehobenen Zelle - zwei deutsche Konvertiten und ein Türke, der offenbar schon sehr lange hier lebt - erinnert an den Terroranschlag von London, wo scheinbar integrierte Täter am 7. Juli 2005 ihre Rucksackbomben zündeten.

[...] Der Dschihadismus ist im Jahr sieben nach 9/11 diffuser als je zuvor. Nur noch selten lässt sich die Spur bis an den Hindukusch zurückverfolgen. Immer öfter nehmen Privatiers des Terrors die Rolle von Logistikern ein. Auf diese Weise hat al-Qaida überlebt - aber zugleich die Kontrolle aufgegeben.

Es würde nicht verwundern, wenn man auch bei diesem Anschlagsplot am Ende der Ermittlungen zwar die Möchtegern-Attentäter verurteilen kann - aber keinen Drahtzieher. Die Absender der Bomben bleiben immer öfter unbekannt.


Aus: "VEREITELTER BOMBENPLAN: Gotteskrieger an der Heimatfront" Von Yassin Musharbash  (05. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504030,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504030,00.html)

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[...] Mittlerweile haben sich neben den Journalisten auch die Terrorismus-Touristen im 900-Seelen-Dorf eingefunden. Sie wollen jetzt erfahren, was hier gestern geschah. Morgen wird es im Dorf wieder ruhig werden und die Klick-Zahlen der dörflichen Internetpräsenz werden wieder zurückgehen. Doch der Name Oberschledorn wird sich als zweite Warnung ins kollektive deutsche Gewissen einbrennen.


Aus: "Terrorismus in Deutschland: Oberschledorns verlorene Unschuld" Von Matthias Lauerer, Oberschledorn (Artikel vom 05. September 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/596997.html (http://www.stern.de/politik/596997.html)


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[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble warnt nach den Festnahmen von drei Terror-Verdächtigen vor der Gefahr durch radikale Konvertiten. «Man denkt, wer hier aufwächst und die großen Vorteile unserer freien Gesellschaft genießt, ist immun. Aber einige sind für Radikalisierung empfänglich. Das sind gefährliche, fanatische Leute mit hoher krimineller Energie», sagte der Minister der «Bild»-Zeitung.


Aus: "Schäuble warnt vor deutschen Islamisten" (06. Sep. 2007)
Quelle: http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/731730.html (http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/731730.html)

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[...] Nach der Festnahme zweier deutscher Konvertiten als mutmaßliche Terroristen plädiert Bayerns Innenminister Günther Beckstein dafür, Menschen, die zum Islam übertreten, künftig in bestimmten Fällen überwachen zu lassen. Konvertiten neigten "eindeutig dazu, sich durch besonderen Fanatismus der neuen Religion als würdig erweisen zu wollen", sagte Beckstein dem "Handelsblatt".


Aus: "Reaktion auf Festnahmen Terror-Verdächtiger: Beckstein will Konvertiten überwachen lassen" (06.09.2007)
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7423824_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html (http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID7423824_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html)

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[...] Einer von ihnen kommt aus Ulm: der Student Fritz G. (28), der an den Fachhochschulen Ulm und Neu-Ulm im achten Semester Wirtschaftsingenieurwesen studierte, gilt als Organisator einer Terrorzelle, die sich anschickte, mit Sprengsätzen Anschläge zu verüben. Den Rohstoff dafür hatten die drei in den Monaten davor etappenweise im Raum Hannover besorgt. Dass sie dabei bereits im Visier des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamtes waren, davon ahnten die beiden Deutschen Fritz G. aus Ulm und Daniel S. (22) aus Neunkirchen im Saarland, die zum Islam konvertiert waren, und ihr türkischer Komplize Adem Y. (29) nichts.

[...] 6. Januar 2007. Ein Sondereinsatzkommando der Polizei stürmt in Ulm die Wohnung von Fritz G. und seiner angehenden Frau. Die Wohnung ist noch leer, die Hochzeit findet erst 13 Tage danach statt. Überall stehen Putzmittel herum, das Paar ist gerade dabei, die Wohnung für den Einzug vorzubereiten. Die Polizei packt alles ein und die junge Frau schäumt. Sie bittet die Beamten, doch das Putzen gleich mit zu erledigen. Sie fühlt sich verfolgt. Was sie nicht weiß: Im Dezember wurde ihr angehender Ehemann zusammen mit zwei anderen beobachtet, wie sie in einem Auto mit einer Kamera eine US-Kaserne in Hanau ausspionierten. Ermittlungen liefen an und die Durchsuchung der Wohnung in Ulm gehörte dazu. In den Monaten danach klingelte immer wieder das Telefon und der jungen Frau fiel auf, dass verdächtige Fahrzeuge vor der Wohnung parkten. Der angehende Wirtschaftsingenieur aus Ulm wurde überwacht.

Fritz G. wurde am 1. September 1979 in München geboren. Als er fünf war, zogen seine Eltern mit ihm und seinem Bruder nach Ulm um. Die Mutter arbeitet als Ärztin, der Vater führt eine kleinere Firma in Neu-Ulm. Fritz G. war Jugendlicher, als sich die Eltern trennten. Während des Studiums arbeitete er immer wieder bei seinem Vater im Betrieb, auch um sich das Studium zu finanzieren. Seine Eltern waren nicht gläubig, und als Fritz G. 18 wurde, konvertierte er zum Islam. Was damals den Ausschlag gab, ist noch unklar, aber er erzählte später, er sei schon in der Schule mit vielen Türken zusammen gewesen.

[...] Gestern durchwühlte ein Einsatzkommando des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg das Islamische Informationszentrum Ulm (IIZ). Fritz G. war nach Informationen von Verfassungsschützern regelmäßiger Gast in der Einrichtung. Früher galt er als fester Besucher des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm, das vom bayerischen Innenminister Günther Beckstein Ende 2005 als Treff gewalttätiger Islamisten geschlossen wurde.


[...] Dass Ulm schon wieder im Zentrum von Terrorermittlungen steht, kommt für die Verfassungsschützer nicht überraschend. Der bayerisch/baden-württembergische Grenzraum gilt seit den 90er Jahre als Sammelbecken für Islamisten. Mehrere später in Tschetschenien getötete Konvertiten kamen aus dieser Gegend. Tolga D., der vor Wochen in Pakistan festgenommen und als Terrorverdächtiger abgeschoben wurde, kommt aus Ulm. Beim Neu-Ulmer Arzt Adley el Attar stieg vor Jahren der damalige Finanzbeschaffer Osama Bin Ladens, Mahmoud Salim, ab. Der Arzt verschwand und kehrte aus dem Sudan nicht zurück. Das alles kann kein Zufall sein, sagen die Ermittler.

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mulmig
Verfasst von keinxfueru am Do, 06/09/2007 - 14:34.

Der Artikel hinterlässt wie viele dieser Art ein mulmiges Gefühl bei mir. Immerhin hat Die Zeit ihn ja so übernommen.
Verstehe ich das richtig? Jemand der monatelang in vehementer Weise darauf aufmerksam gemacht wird, dass er unter Beobachtung steht, besorgt sich in aller Seelenruhe und den Fotos nach vom gleichen Hersteller eine dreiviertel Tonne (ich glaube) Haarbleichmittel um daraus Bomben zu bauen...

Und dann diese unsäglichen Vermutungen über Aufenthalte in Pakistan und mögliche Kontakte etc.

Nicht nur kommt dieser "Fall" zur rechten Zeit, in der sich Widerstand gegen Schäubles weitreichende Einschränkungen der Grundrechte regt, sondern diese Art der Berichterstattung erinnert mich inzwischen etwas an die "Medienarbeit" über Juden und andere Bevölkerungsgruppen im 3.Reich. Und es kann sich jetzt weiter klären wie es will, es wird immer etwas hängen bleiben.
Ich bitte deshalb um etwas mehr journalistische Gewissenhaftigkeit.

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300 Polizisten stürmen Wohnhaus
Verfasst von korfstroem am Do, 06/09/2007 - 12:41.

[...] Schon öfters wurde in den Kommentaren der Praktikantenstil der Zeit-Online beanstandet. Eine solche Form der Berichterstattung sollte doch lieber dem Boulevard vorbehalten bleiben.


Aus: "Der Kopf der Bande" Von Willi Böhmer (ZEIT online, Südwestpresse  6.9.2007)
Quelle: http://www.zeit.de/online/2007/37/ulm-student-terror?page=1 (http://www.zeit.de/online/2007/37/ulm-student-terror?page=1)

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[...] Im Ulmer IIZ saßen und sitzen auch die Herausgeber der Flugschrift „Denk mal islamisch“, die mittlerweile nur noch im Internet erscheint und die sich an potentielle Konvertiten richtet. Fritz G. und der ebenfalls am Dienstag verhaftete Adem Y. haben im Jahr 2006 ein Ausbildungslager für islamistische Terroristen in Pakistan besucht. Vermutlich hatten sie auch enge Verbindungen zur „Islamic Jihad Union“ (IJU). Diese Organisation bewegt sich im Fahrwasser der Al Qaida und ist in Usbekistan entstanden.

2004 wurde die IJU erstmals aktenkundig, denn sie war für zahlreiche Selbstmordanschläge in Usbekistan mit insgesamt mehr als 40 Toten verantwortlich. Danach widmete sich die Terrororganisation der Ausbildung von Terroristen aus Europa – in Pakistan ließ sie Muslime, Re-Islamisierte und Konvertiten wie Fritz G. schulen. „Wer ausbildet, will auch Erfolge sehen, sie werden deshalb per Mail in Chiffren aufgefordert, Taten nachzuweisen. „Es ist ja in sie investiert worden“, sagt ein Staatsschützer. Und eine Tat im Sinne der Dschihadisten ist in diesem Fall nichts anderes als ein blutiger Terroranschlag.


Aus: "Islamismus: Die Dschihadisten aus der Provinz" Von Rüdiger Soldt (06. September 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA98331A111934592989B2B09AB98E239~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed (http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EA98331A111934592989B2B09AB98E239~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed)

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Quote
[...] Zudem war in Pakistan im Juni der türkischstämmige Tolga D., ein Mann aus Ulm, festgenommen worden. Die pakistanische Polizei warf ihm vor, einen Terroranschlag vorbereitet zu haben. Der 29-Jährige hatte selbst zugegeben, auf dem Weg in ein "Ausbildungscamp" gewesen zu sein. Seit seiner Auslieferung im August sitzt er in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München wirft ihm Anwerben für einen fremden Wehrdienst und Volksverhetzung vor.

Quote
[...] 06.09.2007 15:04:29
hans15: @koaner

"Adol Hitler reichte seine Mappe bei der Wiener Akademie der Künste ein und wurde abgelehnt. Man stelle sich vor, er wäre angenommen worden und hätte an der Akademie studieren dürfen. Wäre er trotzdem zum Diktator mutiert?"

... und wenn Ihr Vater in den Rasen hätte .. statt.., dann wären Sie jetzt eine Laubfrosch ?


Quote
06.09.2007 13:17:29
dortgewesen: Islam ist Frieden

... das stimmt, wenn alle Ungläubigen ausgerottet worden sind.

Quote
06.09.2007  14:51:14

koaner: @ak871: Gerne...

deuten wir auf andere, um sie als die Bösen und den großen Sündenbock hinzustellen. Die Islamisten bezeichnen den Westen als den großen Satan. Wenn Sie sich in die Reihen derer stellen wollen, die sich als gerecht und gut sehen, lassen Sie sich nicht aufhalten.
Die Geographie und das Umfeld entscheiden, auf welcher Seite "der Gerechten" Sie sich befinden.

Quote
06.09.2007 15:04:29
hans15:

Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB.

Quote
06.09.2007  15:12:38
Karin15451: Es ist unmöglich

den Islam mit unserer Kultur auf eine Ebene zu stellen, weil er noch nicht seine Revolution hinter sich hat. Wir stecken wohl mitten drin. Gründe für die Krise gibt es viele, und das schamlose Ausnutzen der islamischen Länder (zum Teil mit der Komplizität arabischer Länder) durch unsere "Kulturen" hat auch dazu beigefügt, die Situation zuzuspitzen. Good Morning, Money !

Quote
06.09.2007 14:30:24, Hexekokorix:

Bei so viel "Beobachtung", ja Teilhabe (Austausch gefährlicher Flüssigkeiten) wird man Terrorakte (angeblich) vorbereitende Terroristen sowieso bald kaum mehr von V-Leuten unterscheiden können.

Quote
06.09.2007 15:57:46
OxnoxO: Fragen

Frage 1:
Wo ist das Labor, in dem diese Mengen von Chemikalien verarbeitet werden sollten?

Frage 2:
Wieso bemerken Terroristen, zu denen offenbar Chemiker gehörten, nicht den Unterschied zwischen eine Konzentration von 3% und 30%?

Frage 3:
Wieso hat das BKA genauere Kenntnis über Ziele und Pläne als offenbar die Täter selbst?

Frage 4:
Welchen Anteil an der Geschichte hatte der V-Mann in dieser Truppe?

Frage 5:
Wieso beobachtet man diese Truppe seit gut einem halben Jahr und schlägt in dem Moment zu, als die Debatte über die Online-Durchsuchung besonders hitzig geführt wird?

Frage 6:
Wieso nennen die behörden zwar diffuse Anschlagsziele ("Flughäfen") aber keine konkreten Anschlagsziele?

Frage 7:
Wofür sollen die mutmaßlichen Täter verurteilt werden, wenn nun deutlich wird, das mit den vorgefundenen Chemikalien niemals eine Bombe hätte gebaut werden können, weil die 3%ige Konzentration für diesen Zweck ungeeignet ist?

Frage 8:
Wieso wird mit Verweis auf das Ergebnis klassischer Polizeiarbeit wieder die Online-Durchsuchung gefordert, die mit diesem Fall doch nichts zu tun hat?

Frage 9:
Warum schreiben die Medien völlig unreflektiert über dieses Thema und fangen nicht an, genauer zu recherchieren?

Quote

06.09.2007 16:05:49

AK871: @OxnoxO: Warum...

...schreiben Sie nicht Ihre, mE doch schon bestehenden Antworten, gleich mit unter diese 9 rhetorischen Fragen?

Bitte!

Quote

06.09.2007 16:06:45

OxnoxO: @AK871:

Eine Grundsatzfrage: Ist nicht auch das Christentum eine Religion mit Alleinvertretungsanspruch? Verweis auf: 2. Buch Mose, Kapitel 20, Verse 1 bis 17

Davon abgesehen stehe ich JEDER Religion offen gegenüber, sofern ich nicht gezwungen werde, mich ihr anzuschließen. Auch schaue ich mir grundsätzlich politische Ideologien an, bevor ich sie verurteile - und zwar nicht in ihren entarteten Formen, sondern auch so, wie sie deren "Erfinder" ausgedacht haben - und in der Theorie sind nicht alle Ideologie schlecht, die in der Praxis so anmuten, weil die Menschen eben auf Grund ihres Wesens nicht geeignet sind, sich in diese Ideologien voll zu integrieren.

Man sollte sich nicht allzu vorschnell auf Schubladendenken verlagern ;-)

Grüße

OxnoxO

Quote

06.09.2007 16:07:11

AK871: @koaner: Michael Moore als Garanten für ...

... objektive Informationen anzuführen erscheint mir dann doch etwas leichtfertig.

Quote

06.09.2007 16:17:22

Belzebub99: Schluß damit!

überall in der Welt nur Zirkus mit dem Islam.
Weshalb schaffen wir uns in Deutschland dieses Elend an?
Muss das sein?
Multikulti nix gut.


Aus: "Islamisten in Süddeutschland: Knotenpunkt im islamistischen Netzwerk"  Von Gökalp Babayigit (06.09.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/879/131645/ (http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/879/131645/)

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Quote
[...] ULM taz Zum wiederholten Mal reichen die Spuren eines islamistischen Terrorverdächtigen in den Raum Ulm/Neu-Ulm. Diesmal handelt es sich um den 28-jährigen Fritz G., einen zum Islam konvertierten Deutschen. Er soll maßgeblich an den Vorbereitungen von Terroranschlägen in Deutschland beteiligt gewesen sein - als Rädelsführer.

Fritz G. war Mitglied des Islamischen Informationszentrums Ulm (IIZ). Erstmals wurden deutsche Ermittler im November 2003 auf den Verein aufmerksam. Der Konvertit Fischer nämlich war, 25-jährig, bei einem Gefecht aufseiten islamischer Rebellen in Tschetschenien erschossen worden.

 In dem Verein war unter anderem der frühere Freiburger Arzt Yehia Yousif aktiv. Er gilt als Hassprediger und maßgebliche Figur des 2005 verbotenen Vereins Multikulturhaus Neu-Ulm. Der Deutschägypter tauchte ab. Das Multikulturhaus auf bayerischer Seite der Doppelstadt war der eine organisatorische Pfeiler der radikalislamistischen Szene an der Donau - und das Islamische Informationszentrum der andere. Vereinsrechtlich hatten die Organisationen nichts miteinander zu tun. Doch die Vereinsverantwortlichen waren ohne Zweifel Brüder im Geiste.

Darauf deutet auch der Fall Tolga D. hin. Der 29-jährige Türke mit deutschem Pass wurde am 10. Juni mit einem weiteren, staatenlosen Verdächtigen an der iranisch-pakistanischen Grenze aufgegriffen. Deutsche Behörden werfen den Festgenommenen vor, sie hätten sich in einem pakistanischen Ausbildungslager für Terroreinsätze ausbilden lassen. Es ist derselbe Vorwurf, der seit gestern auch Fritz G. und seinen mutmaßlichem Mittätern gemacht wird: Von allen dreien wollen deutsche Fahnder gesichert wissen, dass sie in pakistanischen Ausbildungslagern trainiert wurden.

Zu den Objekten, die gestern in ganz Deutschland durchsucht worden sind, gehörte auch wieder das Islamische Informationszentrum. Computer und schriftliche Unterlagen wurden beschlagnahmt. Der abgetauchte Prediger Yehia Yousif war ein langjähriger Informant des Geheimdienstes gewesen - bis er im Jahr 2002 "abgeschaltet" wurde. Der Stuttgarter Landespolizeipräsident Erwin Hetger bestätigte gestern zwar: "Der Koordinator der Vorbereitungen kommt aus Ulm", doch das Islamische Infozentrum, betonte er zugleich, habe bei den aktuellen Terrorermittlungen nicht im Mittelpunkt gestanden.

Aus: "Die Ulmer Verbindung" (taz, 06.09.2007)
Die als Anschlagsplaner verdächtigen Männer hatten Kontakt zu einem islamistischen Zentrum in Ulm. VON RÜDIGER BÄSSLER
http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=sw&art=4269&no_cache=1 (http://www.taz.de/index.php?id=digi-artikel&ressort=sw&art=4269&no_cache=1)

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Quote
[...] Eine Analyse der CIA und reihenweise Festnahmen deutscher Islamisten in Pakistan schreckten in den vergangenen Monaten die Regierung in Berlin auf. In Terroristenlagern, so die Befürchtung, würden die Männer aus Deutschland für Anschläge ausgebildet

[...] „Wir rücken voll ins Zielspektrum“, warnte mit markigen Worten August Hanning, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die Öffentlichkeit. Auslöser war eine Analyse der CIA, die der deutschen Regierung übermittelt worden war. Dort wiesen die US-Geheimdienstleute auf die vergleichsweise große Zahl deutscher Islamisten hin, die zwischen Westeuropa und Pakistan reisten und sich in Lagern ausbilden ließen. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr in Afghanistan beflügle noch den Eifer der Islamisten, Anschläge in Deutschland zu verüben, hieß es. Ein Video der „Globalen Islamischen Medienfront“ (GIMF) hatte bereits im vergangenen März wegen des Afghanistaneinsatzes Terrorangriffe in Deutschland und Österreich angedroht.

Quote
    boeser_wolf,  06.09.2007 12:36   
      
...”Voll im Zielspektrum”...

tla wenn deutsche kampfjets afghanische dörfer bombardieren--
stellt man sich natürlich ins visier der "rache"!--


Aus: "Deutschland "voll im Zielspektrum"" (05. September 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3023602 (http://derstandard.at/?url=/?id=3023602)

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[...] Gegen die islamistische Zelle wurde bereits seit neun Monaten ermittelt. Am Silvestertag 2006 war der seit geraumer Zeit als Islamist bekannte Fritz G. aufgefallen, als er "auffallend häufig" um eine US-Kaserne in Hanau herumfuhr. Er und Adem Y. sollen sich Ende 2006 in Pakistan aufgehalten haben. Daniel S. besuchte dort angeblich im März 2006 ein Terroristen-Ausbildungscamp.




Quote
[...] 6. September 2007 13:50
Komplettes Versagen der grossen Medien
observer3 (361 Beiträge seit 31.12.05)

Dass Geheimdienste immer schon reale oder angebliche Terror-Plots
fingiert haben ist eine dokumentierte Tatsache.
Das gilt für die CIA wie für den BND. In Zeiten realen oder
haluzinierten Terrorismus' galt dies in besonderem Masse (z.B. der
Fall Zeller Loch).

Was die Lage derzeit so brisant macht, ist das totale Versagen der
grossen Medien, wenn es darum geht die Aktionen und Hintergründe
solcher "Vorkommnisse" kritisch zu hinterfragen. Hier hat spätesten
seit dem 11.09.2001 in praktisch der gesamten Branche der kritische
Verstand ausgesetzt. Völlig unreflektiert wird mit den
Verlautbarungen, Einschüchterungen und Drohungen unserer Ermittlungs-
und Verfolgungsbehörden mit ständig wachsender Penetranz, die
allmählich in Gehirnwäsche übergeht, auf die arme Bevölkerung
eingedroschen.
"Terror, Terror, Terror, Terror, ...."

Obwohl noch kein einziger Mensch in Deutschland in den letzten Jahren
von muslimischer Terroristenhand gestorben ist, sind die Medien voll
von Terror-Geschichten.
Zwei Motive werden erkennbar: Einmal die Ablenkung vom wirklichen
hundertausendfachen Terror der Militärmachinerie der "Verbündeten"
(teilweise auch der eigenen). Ein überwiegend unbewusster Reflex der
Protagonisten in den Medien. Zum anderen geht es um den Umbau unserer
Demokratie. Das seit Jahren praktizierte Regieren gegen den Willen
der Bevölkerung soll nun gesetzlich und institutionell
festgeschrieben werden. Wer sich dem Umbau widersetzt ist ein
Terrorist und unterliegt Sondergesetzen, die ihn "unschädlich" machen
sollen.
Der zweite Prozess wird von unseren erblindeten Medien kaum noch
wahrgenommen.

Offensichtliche Merkwürdigkeiten in den Terror-Stories unserer
Behörden lösen bei den Machern unserer Medien keinerlei gedankliche
Reflexion mehr aus.

- Warum erscheinen die libanesichen "Kofferbomber" nicht vor einem
Gericht in Deutschland und werden öffentlich befragt? Was soll oder
darf die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang nicht erfahren?

Zum jüngsten Fall:
- Wo ist das chemische Labor, das für die Verarbeitung solch grosser
Mengen von Peroxid-Lösung notwendig wäre?
- Wie kann eine Behörde die angeblich erst 30%ige Peroxidlösung gegen
eine 3%ige Lösung austauschen, ohne dass dies die "Terroristen"
bemerken?
- Wer verbirgt sich hinter der “Islamic Jihad Union” (IJU)?
Man muss nach Hintergrundinformationen und kritischen Kommentaren
schon mit der Lupe suchen, und findet sie nur im Netz, z.B:
http://spiegelfechter.com/wordpress/
- Wie weit ist diese “Islamic Jihad Union” mit V-Männern durchsetzt?
- Was haben unsere "Ermittler" konkret über die nun Verhafteten
herausgefunden?
- Welche Informationen wurden von US-Geheimdiensten erhalten, die
angeblich ebenfalls schon lange in diesem Fall ermitteln (oder sollte
man sagen verwickelt sind)?

Ein Ketzer, wer solche Gedanken hegt. Medien sind Sprachrohr der
Macht. Wahrheit gilt es nicht mehr zu ermitteln. Sie wird vielmehr
verkündet, von der Macht.
Dies ist das neue Credo unserer post-aufgeklärten Medien.

Der gegenwärtige rasante Abbau unserer Demokratie - auch unter dem
Vorwand der Terrorbekämpfung - ist nur möglich, da praktisch alle
Medien ihrer Aufgabe, der Kontrolle der Macht durch kritische
Beobachtung und Information  der Öffentlichkeit nicht mehr gerecht
werden.
Satt dessen werden "Stories" berichtet. Der Wahrheitsgehalt solcher
Stories ist kein relevantes Kriterium mehr. Der Prozess ist derart
weit fortgeschritten, dass man sich fragt, ob die Schreiber in
unseren Medien den Unterschied zwischen Wahrheit und Fälschung
überhaupt noch wahrnehmen können?

Es ist schon erstaunlich, wenn der BKA-Chef mehr über die
Intentionen, die psychischen Befindlichkeiten und die Anschlagsziele
weiss, als die "Terroristen" selbst.  Haben die Terroristen der RAF
noch in ihren Flugschriften selbst die Motivation und die politischen
Absichten ihrer Terror-Taten verbreitet, so übenimmt diese Rolle nun
das BKA, besser noch, der Innenminister.
Dieser absurde Rollentausch fällt unseren Medienmachern nicht einmal
auf.

Viele Jahre habe ich nicht verstanden, wie sich aus der Weimarer
Demokratie der Nationalsozialismus entwickeln konnte.
Spätestens seit den Anschlägen des 11.09.2001 ist mir dieser Prozess
klar.
Er läuft vor unser aller Augen nun wiederum ab.
- Die Einschüchterung durch konstruierte "Vorfälle".
- Der äussere Feind. Eine diffuse Bedrohung (heute der Terrorismus).
Zugleich überall und nirgendwo. Gegen ihn gilt es Kriege zu führen.
Das absurde ist, dass bei den gegenwärtigen Kriegen nicht mals
Kriterien existieren, wann sie gewonnen und wann sie verloren sind.
Der Krieg wird zum permanenten Zustand. Das hat Auswirkungen nach
Innen:
- Der entscheidendste Faktor: Die freiwillige Selbstzensur.
  Kritisches Hinterfragen wird diskreditiert. Verlangt wird Treue und
unbedingter Glaube. Kritiker werden als Häretiker,
Verschwörungstheoretiker ausgeschlossen.
- Dieses erste Stadium verbreitet sich in der Gesellschaft von
selbst, ohne direkte repressive Gewaltanwendung. Es reicht bereits
aus, dass niemand als Häretiker seine Karriere gefährden und am
Pranger stehen will.

Wir stehen aber bereits unmittelbar vor der zweiten Stufe:
-Weitgehende Überwachung aller Aktivitäten der Bürger. Die
Online-Überwachung wird zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen,
inklusive politischer Einstellung (was liest z.B. die Person)
umfangreicher Bevölkerungsteile führen.
- Sonderstrafrecht für alle, welche sich dieser Systemänderung
entgegenstellen. Sie sind nämlich "Terroristen".

Übrigens:
Auch während der NS-Herrschaft waren Gerüchte über
Konzentrationslager oder Judenvernichtung Verschwörungstheorien.
Damals war man noch nicht so weit in der sprachlichen Verschleierung
und sagte mit unverblümter Klarheit "Feindpropaganda".
Und auch damals war der Faschismus eine moderne Bewegung. In halb
Europa. Gegner waren rückwärtsgewandt, stellten sich dem Fortschritt
entgegen. Nach der Katastrophe gab es dann nur Opfer. Angeblich hat
niemand etwas mitbekommen. Alles Unerdrückte eines totalitären
Regimes, das sie selbst herbeigeführt hatten.

Quelle: http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13456922&forum_id=123524 (http://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13456922&forum_id=123524)

Quote
6. September 2007 11:51
der *unsägliche* kommentator in den tagesthemen
nacktRaubAffe (447 Beiträge seit 29.12.01)

Konvertiten seien besonders anfällig für Radikalität

frei nach dem Motto:
die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche..

soweit noch trivial.

*Aber* die Wortwahl:

Die beiden deutschen wären zum *Islamismus* konvertiert.
(Und nicht zum Islam)

Wie bitteschön kann man sowas ernsthaft rausblähen

Und dann natürlich noch die Schlußfolgerung der *Terror* sei real,
dankbar solle man sein für den Fahndungserfolg, der somit *alle*
Maßnahmen rechtfertige.
Und überhaupt finde der Terror ja nicht nur in Deutschland statt
sondern im *Internet*,
weshalb der Streit über Bundestrojaner etc rein akademisch sei und
solches schon längst durchgesetzt gehört.

Was soll man da noch anders tun als Kotzen wenn Sie schon zur
Hauptnachrichtenzeit auf solche von jeglicher Denkfähigkeit und
Zwischentönen befreite Hetzpropaganda setzen?

nRA


Quote
6. September 2007 11:58
was du tun kannst, ist..
MunichKid (20 Beiträge seit 10.02.04)

.. <ALT> + <F4> drücken!


Quote
6. September 2007 11:28
Islamische Bedrohung entschlossen bekämpfen!
Absinthist (300 Beiträge seit 09.03.04)

Warum wollen (oder dürfen?) unsere Behörden die islamische Bedrohung
nicht mit derselben ruhigen Entschlossenheit bekämpfen, wie sie es
z.B. mit der Scientology-Organisation tun?

Islam und Scientology haben bei näherer Betrachtung verblüffend viel
gemeinsam:

+ Beides sind Ideologien, welche sich als Religionen tarnen.
+ Beide setzen - mehr oder weniger subtil - auf Gewalt zur
Durchsetzung ihrer Ziele.
+ Beide missionieren auffallend aggressiv.
+ Beide verfolgen Abtrünnige in massiver Art und Weise.
+ Beide erachten "Ungläubige" als minderwertig.
+ Beider Ziel ist, erklärtermaßen, die Erringung der Weltherrschaft.

Wann wird der sog. "Koran" - eine der intolerantesten und
gewaltverherrlichendsten Schriften, die je geschrieben wurden -
endlich in der Bundesrepublik Deutschland verboten?!
Was nützen "Bundesprüfstellen", wenn sie sich zwar intensivst mit
jedem fünftklassigen Computerspiel bebeschäftigen, aber dabei die
Bedrohungen der realen Welt völlig aus den Augen verlieren?!

Da wird Deutschland angeblich "am Hindukusch verteidigt", und
gleichzeitig gestattet man dem dortigen Gegner, sich millionenfach in
unserem Land festzusetzen, hier Kultstätten zu errichten und ganze
Stadtteile in Beschlag zu nehmen.

Es ist in der Auseinandersetzung mit dem Islam höchste Zeit,
Deutschland nicht mehr am Hindukusch, sondern hier in Deutschland zu
verteidigen!
Und wenn der Staat nicht Willens oder in der Lage dazu ist, dann ist
die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger gefragt, um kühlen Blutes
und mit ruhiger Hand diesen Kampf aufzunehmen und zu bestehen!

Quote
6. September 2007 11:53
Absinth nix gut für Hirn
Willi Waelzlager (mehr als 1000 Beiträge seit 26.03.04)

[...]


Quote
6. September 2007 13:21
Jüdische/Christliche/whatever Bedrohung endlich entschlossen bekämpfen
SwENSkE (104 Beiträge seit 30.03.04)

Absinthist schrieb am 6. September 2007 11:28

Warum wollen (oder dürfen?) unsere Behörden die jüdische/christliche
Bedrohung
nicht mit derselben ruhigen Entschlossenheit bekämpfen, wie sie es
z.B. mit der Scientology-Organisation tun?

Judentum/Christentum und Scientology haben bei näherer Betrachtung
verblüffend viel gemeinsam:

+ Beides sind Ideologien, welche sich als Religionen tarnen.
+ Beide setzen - mehr oder weniger subtil - auf Gewalt zur
  Durchsetzung ihrer Ziele.
+ Beide missionieren auffallend aggressiv.
+ Beide verfolgen Abtrünnige in massiver Art und Weise.
+ Beide erachten "Ungläubige" als minderwertig.
+ Beider Ziel ist, erklärtermaßen, die Erringung der Weltherrschaft.

Wann wird die sog. "Bibel/Thora" - eine der intolerantesten und
gewaltverherrlichendsten Schriften, die je geschrieben wurden -
endlich in der Bundesrepublik Deutschland verboten?!
Was nützen "Bundesprüfstellen", wenn sie sich zwar intensivst mit
jedem fünftklassigen Computerspiel bebeschäftigen, aber dabei die
Bedrohungen der realen Welt völlig aus den Augen verlieren?!

Da wird Deutschland angeblich "in Jerusalem verteidigt", und
gleichzeitig gestattet man dem dortigen Gegner, sich millionenfach in
unserem Land festzusetzen, hier Kultstätten zu errichten und ganze
Stadtteile in Beschlag zu nehmen.

Es ist in der Auseinandersetzung mit dem Judentum/Christentum höchste
Zeit,
Deutschland nicht mehr in Jerusalem, sondern hier in Deutschland zu
verteidigen!
Und wenn der Staat nicht Willens oder in der Lage dazu ist, dann ist
die Zivilcourage der Bürgerinnen und Bürger gefragt, um kühlen Blutes
und mit ruhiger Hand diesen Kampf aufzunehmen und zu bestehen!

'Deutsche, kauft nicht bei Juden/Christen/Moslems.'

Das hattest Du doch noch vergessen, nicht?




Aus: "Anschlagsplan aus dem schwäbisch-bayerischen Grenzgebiet" Peter Mühlbauer 05.09.2007 ()
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26130/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26130/1.html)

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Quote
[...] Als Verschwörungstheorie bezeichnet man den Versuch, Ereignisse, Zustände oder Entwicklungen durch eine Verschwörung zu erklären, also durch das zielgerichtete, konspirative Wirken von zwei oder mehr Personen zu einem illegalen oder illegitimen Zweck. Der Begriff wird meist zur Abwertung oder Diffamierung von Ansichten benutzt, die als unbegründet, irrational, abseitig, paranoid und weltanschaulich geschlossen betrachtet werden. [...]
http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorien (http://de.wikipedia.org/wiki/Verschw%C3%B6rungstheorien)

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Quote
[...] Die Verdächtigen kann der Nachbar nicht beschreiben. "Man hat die tagsüber nicht bemerkt. Nachts waren sie aktiv", erzählt er. Es ist im Dorf immer wieder die Rede von vier Männern. Das bestätigt auch ein weiterer Nachbar, der meint, sie hätten "etwas angegammelt ausgesehen". Bürgermeister Nolte sagt, diese Gerücht habe sich festgesetzt und vielleicht komme dies daher, dass von drei Tätern die Rede gewesen sei, und als es am Nachmittag hieß, einer sei geflüchtet, da hätten vielleicht die Anwohner drei und eins zusammengezählt.

Angeblich wollten die Festgenommenen in Oberschledorn vier Wochen "von der Arbeit ausspannen". Der Vermieter, der im weiter entfernten Dortmund lebt, hat das erzählt, und vor deren Ankunft soll er noch einige Türen im Inneren erneuert haben. Er geht nicht ans Telefon, sein Ferienhaus wird ständig im Fernsehen gezeigt. Und geht als Sinnbild des Schreckens in der Idylle um die Welt.

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  Kaiserbubu  meint:
06-09-2007, 17:42 Uhr
Der Terror wohnt im Sauerland
"Von der Arbeit ausspannen", das wollten die drei festgenommenen Verdächtigen angeblich in Oberschledorn....

Kann man noch Urlaub in Deutschland machen?

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  Arbeitsagentur  meint:
06-09-2007, 17:24 Uhr
@ danton Wird Hartz IV für die verhinderten Attentäter jetzt weiterhin auf deren Konten gut geschrieben? [...]

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falscherfuffziger meint:
06-09-2007, 13:51 Uhr
überigens sehr gut recherchierter Artikel..."Deilberg" und "Refringhausen" kenne ich überhaupt nicht (dagegen schon die Nachbardörfer Deifeld und Referinghausen)

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p.r.niessen meint:
06-09-2007, 14:33 Uhr
ueberschrift ist bild-wuerdig. ein teil des terrors wohnt uebrigens in washington.

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Fragen über Fragen meint:
06-09-2007, 13:07 Uhr
also muss man jetzt immer den Dorfgauleiter wecken wenn man einen Fremden sieht?

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Stefan meint:
06-09-2007, 13:06 Uhr
Das sind die Segnungen der multikulturellen Gesellschaft.

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Mügelner meint:
06-09-2007, 12:00 Uhr
gehört jetzt Oberschledorn auch zur No GO AREA?

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Iwonttellyou meint:
06-09-2007, 12:53 Uhr
zur Überschrift: "Der Terror wohnt im Sauerland" - jetzt mal ehrlich, Welt.de: Geht's noch bekloppter?


Aus: " Anschlagsvorbereitung: Der Terror wohnt im Sauerland" (6. September 2007, 11:14 Uhr)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1161558/Der_Terror_wohnt_im_Sauerland.html (http://www.welt.de/politik/article1161558/Der_Terror_wohnt_im_Sauerland.html)

=.=

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[...] Jeder zweite Bürger fühlt sich vom Terrorismus bedroht, wie aus der am Donnerstag in Berlin vorgestellten Studie „Die Ängste der Deutschen 2007“ im Auftrag der R+V Versicherung hervorgeht. Das ist eine Zunahme um neun Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Terrorfurcht damit verdoppelt, im Jahr 1997 äußerte nur jeder vierte Bürger entsprechende Ängste.

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AlJosca | 8 Kommentare (07.09.2007 08:41)
Bravo Herr Schäuble!
Jetzt ist es gelungen, die Menschen in Angst zu versetzen. Angst, die einen besser überkommen sollte, wenn man einen Überwachungsstaat zu gewärtigen hat, der sich nur noch in Nuancen vom Spitzelsystem der DDR unterscheidet. Ängstliche Menschen sind eben leichter zu lenken - nur sollte man einmal darüber nachdenken, dass man in einem Hochsicherheitsgefängnis vielleicht sicher ist, aber nicht mehr menschlich lebt.

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Silke (06.09.2007 22:58)
Ich habe Angst vor unserem Staat
Gehts noch? Für wie dumm hält man uns? Die Angst vor Arbeitslosigkeit ist um 13% gesunken aber jeder zweite hat Angst vor Terror? Ja brat mir doch einer nen Storch! Den Weihnachtsmann gibt es also und an Ostern bring wirklich der Hase die Eier oder was? Vor Arbeitslosigkeit, Lohnkürzungen, Zeitarbeit, ERA und so weiter muss man sich mehr fürchten als noch ein Jahr zuvor.

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Johann (06.09.2007 21:42)
Angst berechtigt
Mich wundert es, weshalb die Angst nicht noch tiefere Spuren hinterlassen hat: Der Terror stellt in Deutschland und Europa eine immer größere Gefahr dar. Wichtig dabei ist doch zu sehen, sollte ein Anschlag in Deutschland tatsächlich passieren, würde wohl der Polizei und den Politikern Untätigkeit vorgeworfen werden. Warum mit Schaden nur Reagieren und nicht vorher gewinnend Agieren?

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kdsee | 7 Kommentare (06.09.2007 20:42)
Wer wirklich zu fürchten ist ....
Also niemand von meinen Bekannten fürchtet sich vor einem Terroranschlag. Sie fürchten - zusammen mit mir - diejenigen, die das Volk permanent in Angst versetzen durch das andauernde Gerede von "abstrakten Gefährdungssituationen". Also von unseren Regierungen in Bund und Ländern. Damit kann man offenbar, wie im gelobten Amerika, alles durchsetzen: online-Durchsuchungen, Beobachtungslisten, Schnüffel- und Überwachungsstaat la "Horch und Guck". Das Schüren von Ängsten hat sich noch allemal als gut für Manipulationen erwiesen. Es wäre gut, wenn sich unser Land besinnen würde.


Aus: "Umfrage: Jeder Zweite fühlt sich von Terror bedroht" (06.09.07)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage_aid_131976.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/umfrage_aid_131976.html)

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[...] SPIEGEL ONLINE: Herr Schmalzl, am Montag wird die vom Bundesamt für Verfassungsschutz konzipierte Wanderausstellung zum Thema "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" eröffnet. Was zeigen Sie dort?

Schmalzl: Schriften, Videos, Bilder aus der islamistischen Szene, das gesamte Spektrum des Islamismus als politische Ideologie zwischen Islam und Dschihadismus. Es ist ganz wichtig, diese Begriffe auseinanderzuhalten. Der Islamismus missbraucht die Religion des Islam. Islamisten haben aber nicht schon per se etwas mit Terroristen zu tun.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellen Sie das in einer Ausstellung dar?

Schmalzl: Um das Problem des Islamismus zu transportieren, haben wir die Ausstellung plakativ, aber nicht reißerisch gestaltet. Da gibt es zum Beispiel ein Terror-Camp, das von den Islamwissenschaftlern des baden-württembergischen Verfassungsschutzes nachgebaut worden ist. Das könnte so auch in Afghanistan oder Pakistan stehen.

[...] SPIEGEL ONLINE: An wen richtet sich die Ausstellung?

Schmalzl: An alle Bürger, denn wir haben einen großen Nachholbedarf in Deutschland. Immer wieder werden Islam und Islamismus verwechselt. In Deutschland gibt es rund 32.000 Islamisten. Die wollen einen anderen Staat. Deswegen wollen wir möglichst breit dafür werben, dass man unterscheidet zwischen Islam und Islamisten. Letztere missbrauchen die Religion, sie missbrauchen 99 Prozent der Muslime in Deutschland, die mit Extremisten nichts am Hut haben.

SPIEGEL ONLINE: In der Ausstellung gibt es einen eigenen Teil über Baden-Württemberg ...

Schmalzl: ... ja, eine Station greift zum Beispiel die unrühmliche Ulmer Mudschahidin-Geschichte auf, als junge Konvertiten in den Jahren 2002 und 2003 zum Kämpfen nach Tschetschenien gingen und dort ihr Leben ließen.


Aus: "ISLAMISMUS-AUSSTELLUNG: Terror-Camp zum Anfassen" (08. September 2007)
Johannes Schmalzl ist seit 2005 Präsident des Verfassungsschutzes von Baden- Württemberg. Der Jurist ist FDP- Mitglied und arbeitete vorher als Zentralstellenleiter im Stuttgarter Justizministerium. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz zeigt Schmalzls Behörde ab Montag für zehn Tage die Wanderausstellung "Die missbrauchte Religion - Islamisten in Deutschland" in Stuttgart.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504534,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,504534,00.html)

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[...] Wenn die Verdächtigen im Auto saßen und sicherstellen wollten, dass sie nicht verfolgt werden, beschleunigten sie auf Ausfallstraßen plötzlich auf Tempo 200 oder überfuhren rote Ampeln. Und einmal sprang der inzwischen festgenommene Daniel S. aus dem Saarländischen im letzten Augenblick aus einem abfahrenden Zug, lief über die Gleise und stieg dort in einen anderen Zug. Die Polizisten konnten nicht folgen, ohne selbst entdeckt zu werden.

[...] "Die kannten alle Abschüttelmaßnahmen, die man nur kennen kann", sagt ein Ermittler der Süddeutschen Zeitung. "Die waren hervorragend darauf vorbereitet, was sie erwartet, wenn sie sich hier bewegen. Das war professionelles nachrichtendienstliches Wissen."

Auch technisch versuchten die Täter sich zu tarnen. Nach Informationen der SZ kommunizierten die Verdächtigen unter den IP-Adressen unbescholtener Bürger miteinander. Sie drangen dafür in offene, ungeschützte Wireless-Lan-Netze ein und benutzten dann zur Tarnung die IP-Adressen (individuelle Nummern für jeden Internet-Zugang), um ihre Führungsleute in Pakistan zu erreichen.

Amerikanischen Ermittlern, die vor allem die Kommunikation von und nach Pakistan im Blick haben, fielen diese E-Mails im Herbst 2006 erstmals auf. Sie wandten sich an die deutschen Behörden und nannten ihnen Namensschnipsel der Verdächtigen, die sie aufgeschnappt hatten. Zunächst gerieten die Besitzer der IP-Adressen unter Verdacht, harmlose Bürger.

Doch schnell entdeckten die Deutschen, wer hinter der Tarnung mit den seriösen IP-Adressen stand: die Mitglieder der Islamic Jihad Union aus Hessen, dem Saarland und Baden-Württemberg. Wie die Amerikaner an ihre Informationen gekommen waren, teilten sie den Deutschen nicht mit - das ist nicht üblich im internationalen Geheimdienstgeschäft.

[...] Den Ermittlern geht es aber nicht nur um die Aufklärung dieses Falles, sondern bereits um den nächsten. Denn dass die Täter durch ihre Verschlüsselungsaktion der Polizei die Augen vernebelten, wird, wenn es zum Prozess kommt, vor Gericht eine Rolle spielen - und die Angeklagten, ihre Hintermänner und mögliche Nachahmer werden daraus lernen, wie sie sich am besten schützen können. "Wir werden blind und taub, wenn wir hier nicht mithalten", sagt ein hoher Sicherheitsverantwortlicher.

Sicherheitsexperten bemängeln, dass sie noch nicht einmal die Telefonate abhören dürfen, die aus den Terrorcamps in Pakistan nach Deutschland gehen. "Nur wenn wir wissen, wer konkret mit welchem Anschluss hier telefoniert, können wir eine richterliche Genehmigung für die Überwachung dieses Anschlusses beantragen. Aber woher sollen wir wissen, wer da wen aus Pakistan anruft?"

Eine ganze Reihe von Mitgliedern der Islamic Jihad Union ist noch in Pakistan oder dem Irak unterwegs, unter ihnen der in Deutschland aufgewachsene 23 Jahre alte Türke Zafer S. Er scheint sich im Umfeld der al-Qaida im Zweistromland aufzuhalten.


Aus: "Kriminalität: Täuschen, tarnen, tricksen" Von Annette Ramelsberger (SZ vom 7.9.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m12/deutschland/artikel/985/131750/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt2m12/deutschland/artikel/985/131750/)

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[...] Infratest dimap hat im Auftrag der ARD für den DeutschlandTrend auch danach gefragt, wie die deutschen Bürger zur umstrittenen Online-Durchsuchung stehen. Schon vor der Festnahme der drei mutmaßlichen Terrorverdächtigen hatte die Hälfte der Befragten am 3. und 4. September dafür gestimmt, dass Online-Untersuchungen erlaubt sein sollten, 47 Prozent sprachen sich dagegen aus. Am 6. September, also nachdem die Festnahme von der Bundesanwaltschaft mitgeteilt worden war, stieg die Zahl der Befürworter auf 58 Prozent an, nur noch 36 Prozent lehnten sie ab.


Aus: "58 Prozent der Deutschen sind für Online-Durchsuchungen" (07.09.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/95622 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/95622)

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[...] Klassische Polizeimethoden haben sich bewährt und Terroristen an ihrem Tun gehindert. Mit gezielter Begriffsverwirrung fordern Schäuble, Beckstein & Co jetzt erst recht die Online-Durchsuchung.

Der Innenminister-Riege ist jeder Anlass recht, um die Grundrechte ihrer Untertanen unter Beschuss zu nehmen. Nach den verhinderten Bombenattentaten warf sich insbesondere der künftige Ober-Bayer Beckstein wieder an die Interview-Front und rief von der Passauer Neuen Presse bis zur Welt erneut nach Online-Durchsuchungen. Vage Begründung: Die Verdächtigen hätten sich auch mal islamistische Webseiten angesehen. Daher hätte man mit heimlichen Online-Durchsuchungen die internationalen Zusammenhänge deutlicher verfolgen können, irgendwie. Eine Sonderkonferenz der Innenminister müsse her, und die müsste ganz schnell Online-Durchsuchungen beschließen.

Schäuble gab ähnliche Sätze von sich. Und der brandenburgische Innenminister und Ex-General Jörg Schönbohm (CDU) rüstete verbal gegen die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, weil sie das mit der Online-Durchsuchung nicht so einfach mitmachen wollte. Er warf ihr „Weigerungshaltung“ und „Starrsinn“ vor.

Dabei steht nicht einmal die Polizei hinter ihren obersten Dienstherren und deren Verlangen nach dem heimlichen PC-Schnüffeln. Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP):
„Mit ihrem Streit versuchen die Politiker, von den eigentlichen Problemen der Polizei abzulenken … Statt Papiere hin und her zu schieben, sollten die Regierungen in Bund und Ländern der Polizei das geben, was sie am Nötigsten braucht.“

Das wirkliche Problem sei der Personalabbau. Um den Fahndungserfolg zu erreichen, seien über 300 Beamte monatelang rund um die Uhr beschäftigt gewesen. Man brauche mehr Personal für solche Ermittlungen und eine bessere technische Ausstattung.

Ebenso abwegig sei es, Bundeswehr-Einsätze im Innern mit den Ermittlungen gegen Terroristen zu begründen. Bereits siebenmal seien Anschlagspläne durch reine Polizeiarbeit verhindert worden: „Niemand konnte mir bisher sagen, in welcher Situation ein Einsatz der Bundeswehr hilfreich gewesen wäre.“

(bk)

Quote
Peinlicher Fehler! Die Zypries ist nicht Innen- sondern Justiz-Ministerin.

    * von folky
    * 06.09.07 13:49


Aus: "Nach Fahndungserfolg: Neue Rufe nach Online-Durchsuchungen" von Bernd Kling (06 September 2007)
Quelle: http://www.theinquirer.de/2007/09/06/nach_fahndungserfolg_neue_rufe_nach_onlinedurchsuchungen.html (http://www.theinquirer.de/2007/09/06/nach_fahndungserfolg_neue_rufe_nach_onlinedurchsuchungen.html)

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[...] „Selbstverständlich führen die Amerikaner permanente Online-Durchsuchungen durch“, erklärt ein baden-württembergischer Beamter. Das sei auch in diesem Fall geschehen. „Die Deutschen lehnen so etwas ab. Vor Anschlägen geschützt werden wollen sie aber trotzdem.“
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneuerte deshalb jetzt in einem ARD-Gespräch seine Forderung, „in eng begründeten Ausnahmefällen“ Computer heimlich auszuspähen. Terroristen seien übers Internet immer besser vernetzt. Die Bundeskanzlerin stellte sich hinter Schäuble: Online-Durchsuchungen seien ebenso notwendig wie der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die SPD hielt prompt dagegen: Der Innenpolitiker Sebastian Edathy sieht in den Festnahmen den Beweis dafür, „dass wir eine gut funktionierende Sicherheitsarchitektur haben“ – gewiss, mit ein bisschen Hilfe von den Amerikanern.

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sae20w40 meint:
06-09-2007, 19:51 Uhr
Na toll, demächst werden wir den Bundesschäuble freiwillig auf Knien anflehen unsere PC´s mindestens einmal täglich gründlich aiszuspähen...

Wer frei leben will muß halt bestimmte Risiken eingehen !

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*** meint:
06-09-2007, 19:53 Uhr
Das war ja klar, dass die Politiker diesen Fahndungserfolg für ihre Zwecke missbrauchen werden...

Und wie naiv muss man sein um zu glauben, dass diese Onlinedurchsuchungen etwas bringen. Und was ist z.B. mit Internet-Cafe's?

Bei Onlinedursuchungen geht es nicht um die Terroristen!

Und wenn ein Hacker auf meine Festplatte eine Bauanleitung für eine Bombe speichert - dann bin ich der Terrorist oder was??? Wenn dann noch ein Flugsimulator-Spiel auf dem Rechner drauf ist, dann kann ich wahrscheinlich gleich packen...

Auf diese Art und Weise kann viele "beseitigen"...

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s. schreiber vancouver canada meint:
06-09-2007, 20:19 Uhr
wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine angst vor dem "abhoeren" zu haben ! wie will man sonst anschlaege verhindern wenn verdaechtige nicht beobachtet und abgehoert werden koennen.
oder wollen die deutschen erst einen terroranschlag wie september 11 im eigenen land erleben???

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Rüdiger meint:
06-09-2007, 20:25 Uhr
@Michael

Die meisten die rumheulen wegen Onlinedurchsuchungen sind Jugendliche die aktiv illegal Software und Spiele aus dem Internet runterladen und schiess haben dass sie dadurch ärger bekommen, ein anständiger Bürger der keine Leichen im Keller hat, wird wegen sowas gewiss nicht rumflennen.

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  sae20w40  meint:
06-09-2007, 20:27 Uhr
also ich möchte lieber durch eine islamische als durch eine amerikanische Bombe sterben !!!

[...]

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gerd meint:
06-09-2007, 21:08 Uhr
Na endlich ist die Katze aus dem Sack.
Die USA hat bereits das Sagen in Deutschland öffentlich gemacht.
Ohne Scham und Skrupel wird sich über unser Grundgestez hinweg gesetzt und bereits heimlich unsere PC,s durchsucht.
Jetzt wird auch klar, warum Schräuble so unter Druck steht, der CIA will auch in Deutschland das unbegrenzte Schnüffen legalisiert sehen.

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Franz H. meint:
06-09-2007, 21:31 Uhr
Was soll die Kritik an Onlinedurchsuchungen?

Lieber die Computer von Terroristen durchsuchen als Bombenexplosionen erleben zu müssen. Das scheinen einige hier nicht zu kapieren!!!

Wenn es dann doch mal Knallt, dann schreien alle, man hätte doch früher etwas dagegen machen müssen.

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  allaistKEINgott  meint:
06-09-2007, 22:20 Uhr
Richtig.. Ich mag die Like nicht, weil sie unser Land an den islam verkaufen!

[...]

Quote
sae20w40 meint:
06-09-2007, 23:02 Uhr
@triplesoz, ich will nicht integriert werden. ich will frei sein !!!

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532 meint:
06-09-2007, 23:12 Uhr
Leute was schreibt ihr da nur alle für wirres Zeug. Diese Fanatiker wollen uns unterdrücken, zum Islam zwingen und wenn das nicht geht ausrotten. Wann begreifen die liaberalen Gutmenschen endlich was los ist. Wir werden unsselber überwachen müssen um zu überleben. Sonst wird die Sharia über uns kommen und dann werden die Weiber am lautesten jammern. Ihr tut mir alle so leid. Heult nicht wenn euere Kinder sterben.

Quote
  Marina  meint:
06-09-2007, 23:39 Uhr
Peter meint:
06-09-2007, 23:08 Uhr
Und ich habe gewettet, dass nachdem diese völlig hysterische, Moslems, die von unseren Steuern leben, nachdem sie in Trance nach Dänischem Blut schreien eine Bombe entweder hochgeht oder gefunden wird.

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Die von unseren Steuern leben! Ist klar, sie haben mal wieder die Schlagzeile der Bil-d Z. eins zu eins umgesetzt.
Dies zeigt mir, dass sie nicht gewillt sind Umstände neutral zu bewerten, sie übertragen nur vorgebene Manipulation in ihr Terror Angst gewäsch. Man gibt keine Freiheiten auf, für ein paar durchgeknallte die es in jedem Land auf der Welt gibt, dies wäre eine fatale Niederlage der Vernuft.

Außerdem kann Terrorist schnell zu einem variablen Wort werden. Aufeinmal werden sie selbst ein Terrorist! Ich erinnere an eine Zeit, wo Pazifisten vorgewurfen wurde, sie wurden das System gefährden und wurden aus dem Verkehr gezogen.

Glauben sie mir, ihre Haltung als System-Hampelmann mag die Masse beeindrucken, aber Hintergründe mit weiteren Auswirkungen haben sie noch nicht verstanden.



Aus: "Deutscher Terrorkampf mit US-Methoden" (6. September 2007)
http://www.welt.de/politik/deutschland/article1163552/Deutscher_Terrorkampf_mit_US-Methoden.html (http://www.welt.de/politik/deutschland/article1163552/Deutscher_Terrorkampf_mit_US-Methoden.html)

Title: [was passiert wäre, wenn sie hochgegangen wäre... (Ankara)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 11, 2007, 01:47:35 PM
Quote
[...] Ankara - Wie der Gouverneur der Stadt, Kemal Onal, mitteilte, spürte die Polizei den mit großen Mengen Sprengstoff beladenen Kleinbus rechtzeitig auf. "Eine mögliche Katastrophe ist verhindert worden", sagte Onal. Laut seinen Angaben handelte es sich um eine große Menge Sprengstoff. Wer hinter dem geplanten Anschlag stecke, könne noch nicht gesagt werden, erklärte Onal. "Die Bombe war aber sehr groß, und ich möchte mir nicht vorstellen, was passiert wäre, wenn sie hochgegangen wäre."

Die Häuser in der Umgebung wurden evakuiert. CNN-Turk berichtete, die Polizei störe dort die Mobilfunknetze, um eine ferngesteuerte Zündung zu verhindern.


Aus: "BOMBENFUND IN ANKARA: "Mögliche Katastrophe verhindert"" (SPON, 11. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,505044,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,505044,00.html)

Title: [Sicherheitsdebatten, "Eilkompetenz" und die Verfassung... (Notiz, Jung)]
Post by: Textaris(txt*bot) on September 19, 2007, 01:44:10 PM
Quote
[...] Passau - Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) prescht vor: Schäuble habe bereits Formulierungsvorschläge für eine umfassende Änderung des Grundgesetzes vorbereitet, berichtet die "Passauer Neuen Presse" unter Berufung auf einen dem Blatt vorliegenden Katalog. Demnach soll durch eine Ergänzung des Artikels zu den Aufgaben der Streitkräfte der Bundeswehreinsatz "in ganz außerordentlichen Extremsituationen" ermöglicht werden. Dies beziehe den Abschuss von Passagiermaschinen mit ein, "auch dann, wenn Tatunbeteiligte mitbetroffen wären".

Die Gefahrensituation, heißt es der Zeitung zufolge im Papier des Bundesinnenministers, sei mit dem "klassischen Verteidigungsfall" vergleichbar und erlaube es daher auch, militärische Mittel einzusetzen. Außerdem solle eine "Eilkompetenz" für Bundesinnen- und Bundesverteidigungsminister geschaffen werden, um Einsätze der Streitkräfte mit militärischen Mitteln im Notfall allein anordnen zu können, schreibt die Zeitung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Abschussermächtigung für entführte Flugzeuge für nichtig erklärt mit der Begründung, sie sei mit den Grundrechten auf Menschenwürde und auf Leben unvereinbar und eine Abwägung von Leben gegen Leben sei unzulässig. Schäuble will dennoch per Grundgesetzänderung erreichen, dass der Abschuss "im Fall der Abwehr von Angriffen, die auf die Beseitigung des Gemeinwesens und die Vernichtung der staatlichen Rechts- und Freiheitsordnung gerichtet sind" in wenigen Ausnahmefällen doch möglich sein soll.

Unterdessen wird der Streit innerhalb der Koalition schärfer: Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) hat in der Sicherheitsdebatte seine CDU-Ministerkollegen Franz Josef Jung und Wolfgang Schäuble scharf kritisiert. Verteidigungsminister Jung habe mit seinen Äußerungen zum Abschuss von Flugzeugen eine "Demarkationslinie" überschritten, sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse". Über derartige Vorschläge müsse zunächst intern gesprochen werden, forderte Müntefering.


Aus: "TERRORABWEHR: Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes" (19. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506507,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506507,00.html)

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Quote
[...] Jenem Gesetz hatte die Union einst die Zustimmung verweigert. Nicht, weil sie keinen Handlungsbedarf sah, sondern, weil sie eine Verfassungsänderung für zwingend hielt und das noch immer tut. Schließlich hatten die Karlsruher Richter unter Verweis auf die in Artikel 1 des Grundgesetzes festgeschriebene Unantastbarkeit der Menschenwürde geurteilt, es sei "schlechterdings unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten". Niemandem stehe es zu, Leben gegen Leben aufzurechnen.

Von einer schallenden Ohrfeige für Schily soll SPD-Fraktionschef Peter Struck, Jungs Vorgänger im Verteidigungsressort, gegenüber Vertrauten damals gesprochen haben. Der sozialdemokratische Innenexperte Dieter Wiefelspütz, maßgeblich an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfes beteiligt, räumte "die schwerste Niederlage seines politischen Lebens ein".

[...] Dass nun ausgerechnet Wiefelspütz zu den schärfsten Kritikern Jungs gehört und ihm Aufruf zum Verfassungsbruch vorwirft, stößt einigen Unionspolitikern bitter auf. SPD und Grüne hätten der Politik damals eine "Suppe eingebrockt, die sie sich jetzt weigern, auszulöffeln", erregte sich heute CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Wiefelspütz übte sich heute weiter im Spagat. "Ich will mich nicht rausreden: Das, was Franz Josef Jung gesagt hat, haben wir damals gewollt", räumte er heute ein. Er persönlich halte das Urteil des Verfassungsgerichts nach wie vor für falsch, sagte der SPD-Innenpolitiker SPIEGEL ONLINE. "Aber man muss auch mit Anstand verlieren können: Karlsruhe hat eindeutig entschieden." Und an diese Entscheidung seien die Verfassungsorgane nun einmal gebunden. An den Aussagen Jungs störe ihn das "provozierende Hinwegsetzen" über das Urteil. "Wir sind alle belehrt worden, da kann man nicht sagen: Das juckt mich nicht", kritisierte Wiefelspütz.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz sprach heute von einer "neuen Qualität", wenn sich ein Verteidigungsminister einfach über das Grundgesetz hinwegsetzen wolle und sage, er mache, was er wolle. Dies sei "nicht akzeptabel". Scholz vermutet hinter Jungs Vorstoß und Schäubles Warnungen vor nuklearen Anschlägenin Deutschland den Versuch, "durch Provokationen" Unions-Pläne für den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ohne gesetzliche Regelung voranzubringen.


Aus: "JUNG-DEBATTE: Union wirft Abschuss-Kritikern falsche Empörung vor" Von Philipp Wittrock (18. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506432,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506432,00.html)

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Quote
[...] Minister Jung hatte mit seiner Ankündigung, entführte Flugzeuge auch ohne gesetzliche Grundlage abschießen zu lassen, für Wirbel gesorgt. Sein Kollege Schäuble ist jedoch schon vorbereitet und will eine solche Maßnahme durch eine Grundgesetzänderung legalisieren.

[...]

Quote
  Medienbeobachter  meint:
19-09-2007, 08:19 Uhr
Seit Monaten geht es jetzt so: Es gibt in Deutschland genug Probleme, zu wenig Lehrer (so kann man die Deutschen besser für blöd verkaufen), wachsende Kinderarmut, Arbeitslosigkeit, Dumpinglöhne ... Probleme die unsere Regierung anscheinend vernachlässigt oder nicht in den Griff bekommt. Stattdessen soll das Grundgesetz verändert werden. Vielleicht um ein Mittel gegen die zu haben, die sich mit dieser Politik nicht abfinden wollen?
Es muss endlich Schluss ein mit der Angstmacherei. Hass und Angst wird seit Monaten gepredigt.
Das Grundgesetz hat sich bisher als absolut tauglich erwiesen.
Diese Regierung erzählt den Menschen etwas vom Terrorismus, während viele Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Stromrechnung bezahlen sollen.

Quote
Rüdiger meint:
19-09-2007, 08:30 Uhr
Es ist schon erstaunlich, da wird festgestellt, dass mit geltenden Recht theoretisch Klarheit jedoch auch praktische Umsetzungslücken bestehen und wenn diese bereinigt werden sollen ist die Empörung groß.
Da kommen sie dann aus ihren Löchern die Sozis und die ostdeutschen Friedensengel und wähnen sich als Gralswächter eines auf Ewigkeit ausgelegten Gesetzes - wenn´s denn gerade ins eigene Weltbild passt.

PS: Die Mauer war wirklich ein antifaschistischer Schutzwall, sie hat die freie Welt vor der Überflutung mit degenerierten, untauglichen (Meinungs-)Faschisten bewahrt.

Quote
  Hans Meier  meint:
19-09-2007, 09:24 Uhr
Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion.
Wenn es keine Terroristen gibt erfindet man halt welche um Grundrechte auszuhebeln und um seinen elitären Platz zu sichern.
Keine noch so gute Überwachung wird wirkliche Terroristen stoppen können aber ganz anderen Nutzen für die Regierenden ermöglichen.
Ablenkungsmanöver??Suche nach Feinden??religiöser Fanatismus??persönliche Geltungssucht??Bereicherung??
paranoide Schizophrenie??

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dieter meint:
19-09-2007, 09:29 Uhr
So langsam kann man sich nicht mehr des Eindrucks erwehren, dass gewisse Personen in unserem Parlament einen Putsch gegen unsere Verfassung und demokratische Gesellschaft planen. Sie bewegen sich permanent außerhalb unserer gültigen Rechtsnormen und halten sich nicht im geringsten an bestehende Gesetze oder z.B. auch Urteile des BVG. Sie wollen die Sicherheitsbehörden und das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzen und jeden und alles kontrollieren, ausspionieren und wahrscheinlich internieren. Eine Demokratie sollte zeigen, dass auch sie in Lage ist, konsequent auf verfassungswidriges und staatsfeindliches Verhalten einzelner Politiker zu reagieren.

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  Hildegart Sommer  meint:
19-09-2007, 09:49 Uhr
Irgendwie machen Schäuble und Jung mir mehr Angst, wie vor den Leuten, vor denen diese beiden warnen.

[...]

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Micha meint:
19-09-2007, 09:54 Uhr
Es wäre sehr hilfreich, wenn man diese 'links'- 'rechts'-Schubladen einfach außen vor ließe. Eine Diktatur ist eine Diktatur. Dieses Schubladendenken paßt auf keine Diktatur der Welt. Und ich bin mir sicher, daß die meisten Menschen, die in einer Diktatur leben oder leben mußten, zu Beginn gar nicht realisiert haben, in was für ein Staatssystem sie gerutscht sind. Man kann als demokratischer Bürger nur beobachten und versuhen, Anzeichen wahrzunehmen, und gegebenenfalls auf demokratische Weise gegensteuern. Ich für meinen Teil, sehe in der aktuellen Politik genug Abnzeichen für antidemokratisches Verhalten. Daß keinAufschrei durch den Blätterwald oder die Bevölkerung geht, ist ein weiteres Anzeichen dafür, daß eine Diktatur auch hier wieder möglich ist.

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A. J: meint:
19-09-2007, 10:57 Uhr
Es gibt jedes Jahr Todesopfer durch technisch unzureichende Reisebusse oder rasende LKW. Insbesondere die CDU sah und sieht sich außerstande, etwas dagegen zu tun. Für Chimäre der HerrenSchäuble und Jung soll nun das GG geändert werden. Das ist ohne Worte.

Ein absurdes Argument? Absurde Argumente für eine absurde Diskussion!

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J. Unser meint:
19-09-2007, 11:11 Uhr
Für "Vergessliche" zur Erinnerung:rot-grün hat das
Luftsicherheitsgesetz im Bundestag verabschiedet, in dem der Abschuss eines Passagierflugzeuges
vorgesehen war!!!!

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Micha meint:
19-09-2007, 11:20 Uhr
[...] Seit ich lebe, lebe ich mit der gefahr, daß ein AKW [hoch]geht, ob aus technischen Gründen, menschlichem Versagen oder einem Anschlag. Das ist das Restrisiko, mit dem die Menschen leben müssen. Da schützt keinerlei staatliche Maßnahme davor. Infam ist die Methode, mit der Schäuble, Jung (letztendlich auch Merkel, sie duldet das Treiben) u.a. den Leuten Angst einjagen, um den Weg für ihre Verfassungsbrüche zu ebnen. Es war schon immer eine beliebte Methode Herrschender, Schreckensszenarien an die Wand zu malen und gleichzeitig vermeintliche Sicherheit und Lösungen anzubieten, um die Menschen einzulullen und die eigene Machtbasis auszubauen.
Anzeichen von Gehirnerweichung gibt es unteschiedliche.

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Pilot, LH meint:
19-09-2007, 11:42 Uhr
Ist schon jemand auf die Idee gekommen, dass sich die Piloten es dreimal überlegen werden, ein Signal auszulösen, wenn sie entführt werden?

Keiner normaler Mensch erschießt sich gerne selber.

Das dürfte die Angelegenheit doch etwas relativieren.
Schäuble und Jung sind zwei amoklaufende Schaumschläger der Politik.
Früher oder später sitzen die in der Gummizelle.

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IHDI meint:
19-09-2007, 11:45 Uhr
Also ich bin dafür! Meine Stimme hast du, Schäuble!

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A. J. meint:
19-09-2007, 11:54 Uhr
Sag mal Larry, Du glaubst sicher immer noch, dass im Irak Massenvernichtungswaffen versteckt sind, oder?

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  IHDI  meint:
19-09-2007, 12:05 Uhr
Sag mal A.J., Du glaubst wahrscheinlich erst dann an islamistischen Terror, wenn ein paar Menschen, die du geliebt hast von Bomben zerfetzt wurden, oder?


Aus: " Terrorabwehr: Schäuble plant Änderung des Grundgesetzes" (19. September 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1195065/Schaeuble_plant_Aenderung_des_Grundgesetzes.html?page=1 (http://www.welt.de/politik/article1195065/Schaeuble_plant_Aenderung_des_Grundgesetzes.html?page=1)

-.-

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[...] Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Bericht der Leipziger Volkszeitung schon jetzt dafür gesorgt, dass es bei einem Befehl zum Abschuss einer von Terroristen entführten Zivilmaschine im Fall eines übergesetzlichen Notstands bei den zuständigen Alarmrotten nicht zur
Befehlsverweigerung kommt.

Als Piloten für die im norddeutschen Wittmund und im süddeutschen Neuburg an der Donau stationierten Alarmrotten zur Luftraumüberwachung kämen nur solche Offiziere zum Einsatz, "die im Fall eines übergesetzlichen Notstandes zur hundertprozentigen Befehlsausübung bereit sind", versicherte ein deutscher Offizier aus einer der für Deutschland zuständigen Nato- Luftverteidigungseinsatzzentralen der Zeitung.

Die auf den beiden Flugplätzen stationierten Alarmrotten sind rund um die Uhr in Bereitschaft und im Alarmfall spätestens nach 15 Minuten in der Luft. Eine "Befehlsverweigerung“ sei in diesem Sinne auf Grund der Vorabsprachen deshalb "nicht vorstellbar“, sagte der Offizier.

Zugleich wurde darauf verwiesen, dass Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) im absoluten Krisenfall sich am früher angekündigten Verhalten seines SPD-Amtsvorgängers, Peter Struck, orientieren würde. Dies habe der Minister in Gesprächen mit der Luftwaffen-Generalität zum Ausdruck
gebracht. Demnach würde auch der amtierende Verteidigungsminister bei einem eventuellen Abschussbefehl nach Abschluss der Operation seinen Rücktritt erklären, sollte bis zu diesem Zeitpunkt noch keine gesetzliche Regelung für solche Situationen in Kraft sein.

Im Streit um einen möglichen Abschuss gekaperter Zivilmaschinen rät Bundeswehrverbandschef Oberst Bernhard Gertz den betroffenen Piloten zur Befehlsverweigerung. Solche Befehle auf Grundlage eines "übergesetzlichen Notstands" seien nach der Karlsruher Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz definitiv nicht von der Verfassung gedeckt, sagte Gertz der Mittelbayerischen Zeitung (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht.

Piloten, die dennoch auf einen Befehl hin Flugzeuge abschössen, müssten sich dann wegen Totschlags vor Gericht verantworten. Auch nach dem Soldatengesetz dürften Piloten nicht Befehle befolgen, die offensichtlich gegen Recht und Gesetz verstießen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte gesagt, er werde im äußersten Notfall unter Bezug auf einen "übergesetzlichen Notstand" den Abschuss eines entführten Zivilflugzeugs befehlen.

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19.09.2007 11:02:29

HoChiMinh: "Leibstandarte Franz Josef Jung"

Ich hätte einen Namensvorschlag für dieses neue Elitecorps:

"Leibstandarte Franz Josef Jung"

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18.09.2007 08:01:10

Eiermeier: Wie kann man das Folgende zur Anwendung bringen?

Jetzt wird innerhalb der Bundeswehr eine Einheit gebildet die bereit ist gegen unser Grundgesetz zu handeln. Sorry aber was zu weit geht geht zu weit!

II. Der Bund und die Länder

Artikel 20

[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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18.09.2007  08:08:17

wallerer: Wo, bitte, geht es....

... zur nächsten Demo ?????
Welche Gedankengänge wollen wir uns von unserern Regierenden eigentlich noch gefallen lassen ?????
Ich bin fassungslos.

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18.09.2007  08:09:45

stillewasser: Jungs neuer Eignungstest bei der Bundeswehr

[ ] Sie töten auf Befehl eigene Bundesbürger auch außerhalb des Grundgesetzes und gehen für mehrfachen Totschlags für diese überzeugung ins Gefängnis
[ ] Ich behalte mein Gewissen

[...]


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18.09.2007 08:30:51

rack66: Blankes Entsetzen macht sich breit!

Eine Radio-Meldung heute morgen war noch konkreter: Der Verteidigungsminister hat bereits eine Handvoll Piloten in Neuburg/Donau ausgewählt, mit denen er den Verfassungsbruch vereinbart hat. Rücken wir einmal ab von dem emotionsgeladenen Einzelfall, der für manche gefühlsmäßig noch nachvollziehabr ist, und wenden wir uns den blanken Tatsachen zu:

Wie nennt man das, wenn ein Minister Soldaten auf sich als Person einschwört, nur seinen Befehlen und nicht mehr denen der Verfassung zu gehorchen?

Wie weit will der Minister eigentlich gehen?

Ich hoffe, Gertz rät nicht nur zur Befehlsverweigerung, sondern leitet umgehend ein Disziplinarverfahren ein.

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18.09.2007 08:38:46

stillewasser: Ich bin kein Jurist

Was Jung da macht, ist das nicht die Vorbereitung einer Straftat? Oder im neuen Sprachgebrauch, Vorbereitung eines terroristischen Anschlags?

Leute, ich habe echt Angst. Unsere Soldaten werden darauf abgerichtet, uns zu töten!

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18.09.2007 08:39:18

Holger566: Mir fehlen die Worte

Ich bin entsetzt über die Kanzlerin, die so etwas duldet.

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18.09.2007 08:42:44

Pengolodh: @rack66

Wenn jemand Soldaten darauf einschwört, gegen die Verfassung zu verstoßen, nennt man das in anderen Ländern "Putschversuch".

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18.09.2007 09:01:30

Jupp Derwall:

Auch ich reihe mich in die Gruppe der Fassungslosen ein.

Wer harte Gesetze gegen verfassungsfeindliche Organisationen fordert soll sie gerne selbst zu spüren bekommen. Vielleicht sollte man die Herren Jung und Schäuble in einem Gefängnis eines befreundeten Landes, z.B. Syrien, von den dortigen Fachkräften noch einmal gezielt zu ihren Ansichten über die deutsche Verfassung "befragen" lassen. Gerne dürften sie sich auch von den Piloten ihrer Wahl dorthin fliegen lassen.

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18.09.2007 09:02:30

denberghoch: Steigerung der Superlative

Wer dachte, die Hysterie verbraucht sich bei unseren Volksvertretern, hat wieder mal einen kräftigen Tritt in den Hintern bekommen.
Nicht genug damit, dass die Herren offensichtlich gegen Experten und Juristen völlig beratungsresistent geworden sind und munter drauflos plappern, wie es sich mit ihrem Geisteszustand verhält. Nein, die bemerken noch nicht mal, dass wir auch noch da sind und planen einfach den ganzen Irsinn durch. Wen vertreten die eigentlich.
Übere unsere Köpfe hinweg wird nicht nur regiert sonder auch bals geschossen. Mir wird übel vor soviel Ignoranz.

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18.09.2007 09:09:26

gehfott:

Also in diesem Forum werden Meinungen kundgetan; Hut ab!
Sicherlich ist es richtig, dass Herr Jung im Falle eines Abschusses von Passagier-
maschinen gegen das Verfassungsrecht verstossen würde - bei Nichtabschuss allerdings auch. Die möglichen Opfer eines Terroranschlages am BODEN haben schließlich die gleichen verfassungsmäßigen Rechte wie die Insassen des entführten Flugzeuges. Durch Unterlassung möglicher Maßnahmen zum Schutz eben dieser Personen am Boden wird ebenfalls gegen die Verfassung verstossen. Ein Dilemma in dem ich als Entscheidungs-
träger nicht stecken möchte! Ich finde das es sich hier einige Personen ein wenig zu einfach machen. Diejenigen, die hier am lautesten schrei(b)en, werden die Ersten sein, die nach einem möglichen Terroanschlag lamentieren und fragen werden, warum denn
die Regierung nichts zum Schutz von Einrichtungen und Personen am Boden unternommen hat (vor allen Dingen falls es jemanden persönlich betreffen sollte...).

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18.09.2007 09:07:20

mullinero: Neue Formen des innerdeutschen Terrors- Herr Schäuble ist gefordert !

Die Bildung einer Vereinigung, die im Bewußtsein auf Mißachtung des Grundgesetzes zu Handlungen bereit ist, dieses durch gesetzwidrige Befehle zu mißachten und damit menschliches Leben zu töten bereit ist, ist verfassungswidrig und muß verboten sowie strafrechtlich verfolgt werden. Wo bleiben die Staatsanwälte, die dieses Unwesen unterbinden ?

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18.09.2007 09:20:57

Einzelmeinung:

Dieser Verteidigungsminister hätte im Jahre 1977 dafür gesorgt, dass die "Landshut" niemals in Mogadischu gelandet wäre.

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Flugzeugentführung der Landshut...
http://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugentf%C3%BChrung_der_Landshut (http://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugentf%C3%BChrung_der_Landshut)

-.-

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18.09.2007 09:39:16

llechwedd: Wer braucht eigentlich noch die NPD ...

... oder ähnlich amateurhafte Rechtspopulisten, wenn er Leute wie Jung IN DER REGIERUNG hat? Ich erinnere zum wiederholten mal an die Analyse der US-Journalistin Naomi Wolf im "Guardian" vom 24. April 2007: "Fascist America in Ten Easy Steps", die sich 1:1 auf "reichs-) deutsche Verhältnisse übertragen lässt. Nachzulesen hier:
http://www.guardian.co.uk/print/0,,329789179-110878,00.html

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18.09.2007 09:43:56

BravoHotel: Abschussbefehl

Wie kann es möglich sein, dass ein Minister den Spruch des höchsten deutschen Gerichtes mit Füssen tritt und noch immer im Amt ist?

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18.09.2007 09:42:47

mullinero: Deutsch sein heiß gehorchen können !

Befehlsgeber machen sich zunutze, dass es Menschen gibt, die in Unkenntnis und im Unbewußtsein einer gesetzwidrigen Tat, diese ausführen, weil ihnen widrigenfalls disziplinarische und rechtliche Sanktionen auferlegt werden, die ihre eigene kleine, unbedeutende Existenz so weit beeinträchtigen können, dass sie eines Tages als Hartz-4 Empfänger vor einem Amtsschalter stehen müssen. Und wer will das ? Wes Brot ich eß, des Lied ich sing....

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18.09.2007 09:59:11

W.Schaumberger:

Ich kann meinem Voredner nur zustimmen: Die Gedankenspiele, was sage ich, es sind ja schon Absichtserklärungen, von Herrn Jung und seiner Fürsprecher sind in keinem Fall akzeptabel. Es wäre richtig gewesen einen neuen Gesetzesvorschlag einzubringen und das verfassungsgericht um Prüfung zu ersuchen. Einfach zu proklamieren, man werde sich ggfs. über geltendes Recht hinwegsetzen ist kein Kavaliersdelikt und keine rethorische Spielerei. Es ist schlicht und ergreifend ein Bruch des geleisteten Eides und nach meinem Dafürhalten kriminell.

Es ist leider eine offensichtliche Tatsache das die weitaus größere und realere Gefahr für unsere Verfassung und Rechtsstaatlichkeit von einigen Regierungsmitgliedern statt vom internationalen Terrorismus ausgeht. Ich leugne keinesfalls die Gefahren die von letzterem ausgehen, aber ich bin nicht bereit, wegen einer Bedrohung die die Weltgeschichte für uns bereithält, eine andere, hausgemachte, zu akzeptieren.
Ich kann es nicht ertragen – wenn ich zudem lesen muss das Jung von Merkel und Kollegen noch verteidigt wird dann überkommt mich ein verzweifeltes Gefühl der Hilflosigkeit – Wählen alleine reicht wohl nicht mehr um, bei allem Konsens-Denken, adäquat vertreten zu werden...was muss geschehen um hier eine Trendwende zu erwirken?

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18.09.2007 10:12:12

hessi: Da freuen sie sich...

Unsere CDU/CSU-Granden jubilieren inzwischen in den höchsten Sphären, wie die Aussage von Koch eindeutig zeigt: Endlich mal haben sie Meinungen, die ihnen keine andere Partei wegnimmt. Das Presseecho ist ihnen dabei ganz recht, denn jede Presse ist gute Presse.

Das Volk ist gespalten, aber das macht nichts - die meisten, die so eindeutig gegen die Abschaffung der Freiheit sind, hätten die Schwarzen eh nicht gewählt, die eigenen Wähler stehen so dicht hinter der Partei wie noch nie, darüber hinaus setzt man auf das 15% Dummvolk, das keine Ahnung vom Tagesgeschehen hat.

Armes Deutschland - wann hattest Du das letzte Mal Politiker, die einfach nur einen guten Job machen wollten?

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18.09.2007 10:16:07

Einzelmeinung: Weitere juristische Klarstellungen erwünscht

Dringend ist z.B. die Frage, ob und wann der Reichsverteidigungsminister die Umstellung ziviler Produktionsstätten auf Kriegsrüstung anordnen kann. In diesem Zusammenhang ist auch zu erörtern, ob Hartz IV - Empfänger zur Zwangsarbeit verpflichtet werden können.

Das GG muss endlich kriegstauglich werden.

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18.09.2007 10:39:35

ingokgs: übergesetzlicher Notstand...

Der Begriff ist unvereinbar mit den Grundpfeilern einer Demokratie. Darauf berufen sich nur Diktatoren und sonstige autoritäre Regierungen. Solange keine mehrheitlich gesicherte und klar definierte Regelung gesetzlich fixiert ist, darf in einer Demokratie keine Aktion erfolgen, die sich außerhalb der Gesetze bewegt. Insofern verstößt Minister Jung und Schäuble klar gegen das geltende Grundgesetz und bewegen sich in dem Punkt auf dem Niveau der früheren NS-Führer bzw. anderer undemokratischer Systeme. Sollte Minister Jung ein Flugzeug mit hunderten, unschuldiger Menschen abschießen, indem sich ein Terrorist mit einer Bomben-Attrappe befindet, dann gehört er von einem Volks-Tribunal hingerichtet! Das ist Anstiftung zum Massenmord - zumindest solange es keine mehrheitlich beschlossene Gesetzesregelung gibt.

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18.09.2007 10:37:39

Harry Haller: Hinter Gitter!

Wenn "befehlstreu" gleich Verfassungswidrig heißt, gehören sie alle, vom kleinsten Gefreiten über den Verteidigungsminister bis hin zur Kanzlerin hinter Gitter.

Haben sie nicht allesamt einen Eid auf unsere Verfassung geschworen?

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18.09.2007  10:48:13

denberghoch: @liebe SZ, lieber Herr Wüllner

es liegt den meisten dieses Forums fern, die Herren Schäuble und Jung persönlich zu beleidigen. Aber lassen Sie mich einen Buchautor zitieren, der da passend und richtig formulierte:" Gauner muss man Gauner nennen dürfen".

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18.09.2007 10:48:32

derblauebarbar: Antigone war gestern

gibt es nicht, nicht für Staatsvertreter. Um das mal klarzustellen. Hier geht's eben nicht um ein Privatdilemma zwischen Ethik und Recht (Antigone), sondern um das Handeln der Staatsgewalt, die ans Recht gebunden ist. Auf "Gewissensentscheidungen" kann sich der Staat nicht zurückziehen. Wer sich als Staatsvertreter darauf beruft, also sein Gewissen über das Recht stellt, stellt das gesamte System in Frage (Dammbruchargument).

Wenn dem Jung die Aussicht, im Zweifel ohnmächtig zuschauen zu müssen, zuviel ist, dann muß er präventiv zurücktreten.


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18.09.2007 11:12:56

mat76: "Befehlstreue Piloten"...???

Sind Piloten - wie alle übrigen Soldaten - nicht sowieso Befehl und Gehorsam verpflichtet und auf die Verfassung vereidigt? Warum dann diese besondere Auswahl? Es kann doch nur das klare Eingeständnis sein, rechtswiedrige Befehle geben zu wollen.

Unerträglich, was Herr Jung so von sich gibt. Man bekommt das ungute Gefühl, dass sich die PR-Strategen der CDU mehr und mehr an ihren amerikanischen Kollegen orientieren. Die sogenannten "Spinn Doctors" schüren seit Jahren mit viel Erfolg die Angst unter der US-Bevölkerung und halten den "Bedrohungsgrad" auf einem Niveau im Sinne der politischen Ziele der Regierung. Auch die CDU will die "innere Sicherheit" zum Hauptthema machen.

Wer ständig in diese Richtung argumentiert, der muss konsequenterweise auch "hoffen", dass sich seine Szenarien realisieren. Sehr beängstigend, diese Vorstellung...

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18.09.2007 11:11:32

pedrico: Langsam.....

.....haben nicht auch Bundeswehrangehörige einen Eid auf die Verfassung der BR Deutschland geschworen? Und was steht auf Meineid?

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18.09.2007 11:35:22

nador: Nachtrag.


Ich finde es übrigens nicht grundsätzlich falsch, die Option eines Abschusses zu haben. Schon allein diese Tatsache macht einen solchen Anschlagsversuch erheblich unwahrscheinlicher.
Aber einfach ausserhalb der Verfassung und des Auftrags zu operieren, geht nicht. Spiegelt halt das Rechts- und Staatsverständlis wider, das unser Herr Schäuble salonfähig gemacht hat.

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18.09.2007 11:29:41

Gerald67: Sorry, aber

wenn sich Befehlstreue gegen die Verfassung wendet und ein Regierungsmitglied und/oder ranghohe Militärs sich separate Befehlsketten aufbauen, nennt man das ganz einfach einen Putsch und alle die aran beteiligt sind, sind Putschisten.

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18.09.2007 11:29:30

nador: Also, als ich meinen Dienst geleistet habe....

...hiess es, dass man für sowas (mangelnde Verfassungstreue) als Berufssoldat unehrenhaft entlassen wird.

ND

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18.09.2007 11:44:15

mat76: Alles Blödsinn...

...diese Argumentation mit "von Terroristen entführten Passagierflugzeugen". Das gab es bisher nur am 11. September in den USA. Da haben die Maschinen riesige Distanzen zurück gelegt und keiner konnte es verhindern. Wer soll denn in Deutschland rechtzeitig erkennen, wenn Selbstmordkommandos nur ein Flugzeug entführen, um auf dem Weg von z.B. München nach Frankfurt in Frankfurt ins Bankenviertel zu stürzen? Wir sprechen hier von wenigen hundert Kilometern, wenigen Minuten Flugzeit, über ständig dicht besiedeltem Terrain. Da habe ich alle paar Kilomter ein lohnendes Ziel - wenn ich es will.

Ich bleibe dabei...hier werden künstlich ängste geschürt und bewusst extreme Positionen eingenommen. Nach dem großen Aufschrei werden sie revidiert...um bei nächster Gelegenheit alles wieder von vorne zu beginnen. So lange, bis ein vormals undenkbares Vorhaben so aufgeweicht ist, dass es sich durchsetzen lässt.

Wir sollten wachsam sein...


Aus: "Abschusspläne des Verteidigungsministers: Bundeswehr sucht "befehlstreue“ Piloten aus" (18.09.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt4m5/deutschland/artikel/589/133341/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt4m5/deutschland/artikel/589/133341/)

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  SPIEGEL ONLINE Forum > Diskussion  > Politik

Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?

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Kaiserbubu, 17.09.2007
[...] Ob Jung auch schießen lassen würde wenn Schäuble drin säß?

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P.Löbel, 17.09.2007

Machen wir uns nichts vor.
Jung ist Scharping 2.0
Machen wir uns weiter nichts vor.
Die Berliner Gurkentruppe baut seit Jahrzehnten die Demokratie ab. Es paßt ihr einfach nicht.
Puttchen Brammel ist derartig mit ihrer Frisur beschäftigt, daß sie nicht merkt, wie ein korrupter Kofferempfänger unwidersprochen unser Volk mit Rootkits und Fußfesseln gefangen nimmt. Und mit dem Einsatz der BW in eine Militärdiktatur verwandeln will.
Da ist das grundgesetzwidrige Flugzeugabschießen von diesem Hansel noch das Harmloseste.
[...]

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singulett, 17.09.2007

Abgesehen von irgendwelchen parteipolitischen oder wahltaktischen Überlegungen, die Minister Jung vielleicht zu seiner Äußerung bewegt haben; die Empörung über derartige Aussagen sind einfach erbärmlich. Denn im Ernstfall ist es wirklich der Minister, der einen Abschuss (oder eben auch einen Nicht-Abschuss!) als Oberbefehlshaber zu verantworten hätte, und nicht Frau Roth oder Herr Westerwelle.

Es ist absolut richtig, diese Option offen zu halten, denn in solchen Extremsituation zählt das Gewissen eben mehr als irgendein Grundgesetz. Denn auch wenn das Verfassungsgericht es untersagt hat, Leben gegen Leben abzuwägen: Wenn im Flugzeug 100 unschuldige sitzen und im angesteuerten Fußballstadion 60.000 möchte ich mir nicht anmaßen, mein Gewissen einfach mit dem Hinweis auf einen Gesetzestext (und wenn's das Grundgesetzt ist!) reinzuwaschen!!! (abgesehen davon, dass so ein Szenario praktisch maximal unwahrscheinlich ist).

Die Tatsache, dass Leben gegen Leben abgewogen werden, ist absoluter Politikalltag. Für Hans-Martin Schleyer wurde kein Lösegeld gezahlt (Abwägung Menschenleben gegen Staatsräson); Soldaten kommen in Afghanistan ums Leben, weil in der deutschen Realpolitik ihr Leben eben geringer eingeschätzt wird als ein wie auch immer gearteter Benefit für das Land.

All jene, die über den Minister herziehen, sollten ganz ganz still sein und in ihrem Kämmerlei dafür beten, dass sie nie in die Situation kommen werden, soetwas entscheiden zu müssen. Aber solange sollten sie einfach bescheiden den Mund halten.

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sülzer, 17.09.2007

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Zitat von ErfolgReichSchoen:
Warum auch? Diese Politiker handeln mit Bedacht! Wenn die Verfassung uns Deutsche nicht mehr vor blutigem Terror schützen kann, tun die Politiker nur ihre Pflicht wenn sie die Verfassung auch mal ignorieren. Es dient doch nur dem Schutze des deutschen Volkes!

Eigentlich müsste die Verfassung aufgrund der aktuellen Bedrohungslage schnell überarbeitet werden, damit besonders der Innenminister und der Verteidigungsminister spezielle Befugnisse erhalten und uns besser schützen können!

Ich hoffe Ihr Beitrag ist ironisch gemeint!? Ein Verfassungsbruch darf niemals, auch nicht zu Gefahrenabwehr, gebilligt werden. Überlegen Sie mal, was dann noch alles möglich wäre. Eine Gefahrenlage ist schnell deklariert, auf diese Weise ließe sich jeder Artikel des GG mit Leichtigkeit aushebeln.


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_gimli_, 17.09.2007

Bei soviel Weltfremdheit, wie sie hier von einigen Personen und auch von unserem Verfassungsgericht demonstriert wird, kann ich nur den Kopf schütteln.

Da fliegt ein gekapertes Flugzeug auf ein Kernkraftwerk zu und es ist klar, dass die Insassen mit großer Wahrscheinlichkeit sowieso sterben werden, aber der Verteidigungsminister darf es nicht abschießen lassen, sondern soll zusehen, wie das Kraftwerk in die Luft fliegt und noch ...zig Tausende weiterer Menschenleben bedroht?
Ja wozu haben wir denn dann eine Armee?
Diese Meinung ist für mich einfach nur gaga.

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matula, 17.09.2007

Herr Jung denkt wenigstens einmal das "Verbotene". Ungeachtet dessen, was ich gut oder schlecht finde. Kritisch ist in jedem Fall, das bei Terror anscheinend nur noch mit Rezepte des Krieges/Kriegsrecht als Vorschlag eingebracht werden.
Woher sollen aber auch andere Ideen kommen, es wird ja nicht mehr diskutiert

Leider nimmt immer mehr eine Kultur überhand, in der Diskussionen nicht mehr erwünscht sind. Es gibt KEINEN Politiker mehr, dem nicht schon eine Heerschar von Gegnern "Untragbarkeit" attestiert hat...nur weil er ein Thema kritisch diskutieren wollte.
Nehmt die Äußerung von Herrn Jung als Aufhänger für eine Diskussion. Derzeit traut sich niemand zu diskutieren, was man denn machen soll, wenn ein Flugzeug auf ein Hochhaus zufliegt - - dass das Szenario nicht ganz absurd ist wissen wir.

Darf man 100 Menschenleben opfern um 1000 oder mehr zu retten?
WIR HABEN ALLE KEINE ANTWORT DARAUF !

Vielleicht muss aber mal jemand sehr schnell eine Antwort darauf geben - machen wir es diesem Jemand leichter, indem die Gesellschaft dann bereits eine Antwort darauf hat - egal wie die ausfällt, es ist eh die Wahl zwischen Pest und Cholera.

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frietz, 17.09.2007

wann möchten sie denn dieses flugzeug abschiessen? 10 km vorm stadion oder schon 50 km oder 2 km vorher?
woher wissen sie überhaupt, dass das stadion das ziel ist. wird das vorher angekündigt? könnte auch ein hochhaus etc. sein? oder eben nicht.

meist sind auch in der umgebung am boden genug unbeteiligte personen, die durch einen abschuss gefährdet würden.
wenn wirklich ein flugzeug abgeschossen werden würde, wer könnte/würde überprüfen, ob wirklich ein anschlag mit dem flugzeug geplant war und nicht ein technischer defekt eine meldung verhinderte. vielleicht sitzen nur entführer in der maschine, die das flugzeug zur landung zwingen wollen, um ihre forderungen zu stellen. es würde niemals geklärt werden.
man könnte noch weitergehen und sagen, dies wäre die ultimative erlaubnis des staates, jedes flugzeug abzuschießen.

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singulett, 17.09.2007

Mir machen solche Menschen Angst, die mit dem GG winken, wenn Terroristen mit einem Flugzeug in ein Kernkraftwerk rasen wollen! Weiterhin viel Spaß auf der Vorschul-Blümchenwiese...


Aus: "SPIEGEL ONLINE Forum > Diskussion  > Politik : Verteidigungsminister Jung - Probleme mit der Verfassung?"
Quelle: http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2213 (http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=2213)

Title: [um die nationale Sicherheit zu garantieren... (Notiz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 10, 2007, 02:19:21 PM
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[...] Washington - Vor zwei Wochen war Wolfgang Schäuble zu Besuch in Washington. Daheim tobten gerade mal wieder die wildesten Debatten um seine Vorschläge zur Terrorabwehr, und so fragte ihn ein Reporter, ob er eigentlich manchmal neidisch sei auf die Möglichkeiten der US-Kollegen. Schäuble musste nicht lange überlegen, um zu verneinen. Einen großen Unterschied bei den Diskussionen um die Balance von Freiheit und Sicherheit könne er auf beiden Seiten des Atlantiks nicht mehr erkennen. "Es gibt unterschiedliche Ansätze. Aber wir bewegen uns aufeinander zu."

Wie schwierig diese Annäherung nach wie vor ist, zeigen die Reaktionen auf das Urteil gegen Khaled el-Masri. Gestern entschied der Oberste Gerichtshof der USA ohne Kommentar, dessen Antrag auf ein Schadensersatzverfahren ("El-Masri v. Tenet") noch nicht einmal zuzulassen.

Dabei bezweifelt wohl auch auf US-Seite kaum jemand, dass der Deutsch-Libanese Masri tatsächlich das Opfer einer Verwechslung wurde, als CIA-Agenten ihn in Mazedonien kidnappten, nach Afghanistan verschleppten - und fast fünf Monate später in Albanien wieder aussetzten.

Die 13 CIA-Beamten, die ihn festsetzen, gelten mittlerweile als identifiziert. Selbst die US-Richter, die im März in einer unteren Instanz Masris Antrag bereits abgelehnt hatten, ließen einen Hauch von schlechtem Gewissen durchscheinen. "Wir erkennen an, welche Auswirkungen es hat, Masri diese juristische Möglichkeit zu verweigern", schrieb Richter Robert B. King damals. "Die Untersuchung bedeutet eine schwierige Abwägung zwischen der juristischen Wahrheitssuche und der Verpflichtung der Exekutive, die nationale Sicherheit zu garantieren."

Dass die Obersten Richter in Washington nun für den Vorrang der nationalen Sicherheit entschieden, zeigt auch, wie schwer der Dialog zwischen Europa und USA über die juristischen Grenzen des Anti-Terror-Kampfes bleiben wird. Man muss nicht gleich so weit gehen wie Masris Anwalt Manfred Gnijdic, der den Amerikanern vorwarf, sich komplett der Verantwortung für ihre Aktionen zu entziehen. Doch könnte die Bewertung des Falles alte Gräben wieder aufreißen.

Umfragen belegen zwar, dass Europäer und Amerikaner sich tatsächlich in der Gefahreneinschätzung aufeinander zu bewegen. So ergab die jüngste Ausgabe der "Transatlantic Trends" des German Marshall Fund, dass mittlerweile auch 70 Prozent der Deutschen Angst vor einer Terror-Attacke haben, 32 Prozent mehr als noch vor zwei Jahren. Daraus leitet sich in ähnlichen Umfragen auch eine wachsende Bereitschaft ab, Bürgerrechte zumindest vorübergehend zur Gefahrenabwehr einzuschränken.

Den Amerikanern ist das nicht entgangen. Die "New York Times" schrieb vor kurzem: "Aus Angst davor, das nächste Ziel islamischer Terroristen zu werden, entfernen die Deutschen sich langsam von ihrer tiefen Abneigung gegen harsche Polizei- und Ermittlungsmethoden."

[...] In Europa ist das Schicksal des Deutsch-Libanesen längst zu einer Art Symbol geworden für Unbehagen mit Auswüchsen des amerikanischen "War on Terrorism".

Der Bundestag untersucht die Hintergründe, das europäische Parlament hatte auch anhand von Masris Schicksal eine breite Untersuchung zum System der CIA-Geheimgefängnissen in Europa angestrengt. Dick Marty, dafür im Europaparlament zuständig, appellierte im Vorfeld der Entscheidung noch an den Obersten Gerichtshof zu Gunsten Masris.

Sein Argument: Der Verrat von Staatsgeheimnissen sei schon deshalb kein Problem mehr, weil im Fall des Deutsch-Libanesen nahezu nichts mehr geheim sei. Auch die Bundesregierung hatte sich zwar - da keine Aussicht auf Erfolg bestand - nicht um die Auslieferung der 13 verdächtigen CIA-Beamten bemüht. Doch ließen Regierungsvertreter durchblicken, dass die Amerikaner ihnen gegenüber ihren Fehler eingestanden hatten.

[...] Für maßgebliche US-Institutionen - wie die Administration und nun auch den Oberste Gerichtshof - heißt so ein Fehler aber eben nicht, dass der dazu gehörige Fall auch öffentlich verhandelt werden muss. "Wenn man dieses Verfahren zulässt, muss man automatisch Informationen über die sensibelsten Geheimdienstaktionen der Regierung preisgeben", ließen sich Regierungsvertreter in den Tagen vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung vernehmen.

Dass der Supreme Court dieser Argumentation nun so prompt gefolgt ist, sorgte aber nicht nur für heftige Reaktionen in Europa, sondern auch in den USA selbst. Bürgerrechtsorganisationen wie die "American Civil Liberties Union" (ACLU) hatten das Verfahren als Testfall für die Grenzen des Bezugs auf "Sicherheitsinteressen" entdeckt. Steven Shapiro von der ACLU fragte pointiert: "Wie kann die ganze Welt über den Fall reden, und nur in einem US-Gerichtssaal darf man das nicht?"

Denn die Entscheidung drehte sich ja weniger um Khaled el-Masri - der vor US-Gerichten auf den relativ bescheidenen Schadensersatz von 75.000 Dollar klagen wollte - als um die Grenzen des "state secrets privilege", das die Bush-Regierung im Verfahren in Anspruch nahm.

Erstmals berief sich eine US-Administration 1953 erfolgreich auf dieses Privileg. Damals ging es um drei Witwen abgestürzter Militärpiloten, die Details über den Tod ihrer Männer wünschten. Die Armee verweigerte jede Auskunft, weil das Flugzeug angeblich auf einer geheimen Mission unterwegs gewesen sei, und bekamen von den Obersten Richtern Recht - übrigens eine Fehlentscheidung, wie man heute aus den mittlerweile freigegeben Dokumenten weiß, denn das Flugzeug barg keinerlei Militärgeheimnisse.

Während der heißen Phase des Kalten Krieges nutzten US-Präsidenten das Privileg nur sechs Mal, hat die Organisation OpenTheGovernment.org ausgerechnet. Seit 2001 hat sich Präsident Bush fast 40mal darauf berufen und so etwa immer wieder die Herausgabe von Dokumenten an Gerichte verhindert.

[...] Würden etwa die Demokraten sich weniger auf solche Instrumente stützen wollen? Oder etwa gar nicht?

Jack Goldsmith, ein hochrangiger ehemaliger Mitarbeiter des Justizministeriums, der gerade mit seinem Enthüllungsbuch "The Terror Presidency" für gehöriges Aufsehen gesorgt hat, sagt dazu: "Was soll sich da groß ändern? Die werden am Anfang die Bedrohungsszenarien sehen und sich dann hüten, viel zu ändern. Die Abhörungen, die Befragungsmethoden, das wird bleiben."

Wie um ihn zu bestätigen, ließen die Demokraten am Tag des Urteils durchblicken, dass sie sich einer Verlängerung der umstrittenen Abhörmethoden der NSA um mehrere Jahre nicht widersetzen werden - viele Demokraten bekennen offen, dass dies unter anderem aus Angst geschieht, im bevorstehenden Wahlkampf als "soft on terrorism" zu erscheinen.

[...]


Aus: "EL-MASRI-VERFAHREN: Sicherheit schlägt Freiheit" Von Gregor Peter Schmitz, Washington (SPON, 10.10.2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510500-2,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,510500-2,00.html)

Title: [Wie wärs die Fehler der letzten 6 Jahrzente zu reflektieren... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 10, 2007, 03:51:17 PM
Quote
[...] Die Argumentation wird unter Grundgesetz-Experten zunehmend akzeptiert. Ein Kreis konservativer Verfassungsjuristen, auf die sich Schäuble ausdrücklich beruft, entwickelt dazu Theorien, die sehr stark an die Lehren vom "Ausnahmezustand" des Nazi-Kronjuristen Carl Schmitt erinnern. Der Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer etwa sieht im Krieg gegen den Terror die Bürger in einer ähnlichen Pflicht wie die Soldaten: Ein "Bürgeropfer" müsse gebracht werden, eine im Grundgesetz verankerte Pflicht, im Kampf gegen die Soldaten Allahs notfalls sein Leben zu geben - und sei es als Passagier in der Economy-Class eines Ferienfliegers. Depenheuers neues Buch, die "Selbstbehauptung des Rechtsstaates", sagt Schäuble, gefalle ihm sehr.

Setzt der Innenminister seine Grundgesetzänderung durch, so wäre die Erlaubnis zum Abschießen von Flugzeugen das Einfallstor für eine umfassende Militarisierung der Innenpolitik. Wenn mitten im Frieden Krieg ist, hat das Verfassungsgericht seine Kraft verloren. Wenn es möglich ist, die Menschenwürde im Kampf gegen den Terrorismus zu überspielen, warum dann nicht gleichfalls im Krieg gegen das organisierte Verbrechen, gegen Staatsfeinde jeder Art, warum eigentlich soll dann das Foltern noch verboten sein?

"Ich mach das nicht mit", hat Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, den Wünschen des Innenministers entgegengeschleudert. Und ohne die SPD ist eine Verfassungsänderung nicht möglich. Doch offen ist, wie lange die Sozialdemokraten den besorgten Fragen widerstehen können, was eigentlich passieren solle, wenn wirklich ein Terror-Jet...

Schließlich war es Otto Schily, Schäubles sozialdemokratischer Vorgänger, der mit dem Luftsicherheitsgesetz die Erlaubnis zum Abschuss in die Welt gesetzt hat [ ]. Und der Innenexperte der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Finger noch immer am Abzug. Todesschuss am Himmel oder Panzerangriff am Reichstag, egal: "Wenn Terroristen von außen in deutsches Hoheitsgebiet eingedrungen sind und die Kräfte der Polizei nicht ausreichen", müsse das Militär eingreifen können. Dies alles, meint der promovierte Jurist Wiefelspütz, gehe sogar ohne Verfassungsänderung in Ordnung.

Für die SPD ist diese Rechtsansicht ideal: Wo keine Verfassung zu ändern ist, muss sie auch keine Farbe bekennen. Der Weg für Schäuble wäre frei - wenn nur Kollege Jung genügend Druck macht.


Aus: "PLÄNE ZUR TERRORABWEHR: Finger am Abzug" Von Thomas Darnstädt  (SPON, 19. September 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506680,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,506680,00.html)

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Quote
[...] Immer dieselben Gäste, immer dieselben Themen: Wer mit diesen Argumenten sämtliche der hiesigen Talkrunden verdammt, der durfte sich in jüngster Zeit wieder bestätigt fühlen. Am 13. September hatte Maybrit Illner über „Terrorismus made in Germany“ debattiert, zwei Tage zuvor Sandra Maischberger zum Thema: „Im Banne des Terrors: Ist der Schrecken nicht zu stoppen?“. Dort neben anderen zu Gast war Wolfgang Schäuble. Gestern Abend nun hieß es bei Anne Will: „Deutschland vor dem Anschlag? Das Kalkül mit der Angst“. Natürlich saß auch diesmal Schäuble in der Runde, der für das Thema ja quasi das Copyright beanspruchen durfte. Obwohl ihm die genaue Formulierung, die ihm ganz und gar nicht neutral unterstellte, dass es sich bei seinem Vorstoß eben um Kalkül handele, nicht gepasst haben dürfte. Schäubles Anwesenheit war der Redaktion so wichtig, dass die Live-Sendung „Anne Will“ schon in ihrer zweiten Ausgabe als Aufzeichnung gesendet wurde, weil der Innenminister abends Richtung Washington aufbrechen wollte.

[...] Den Part, den manche Schäuble zugeschrieben hätten, nämlich den des apokalyptischen Mahners, übernahm bei „Anne Will“ Avi Primor. „Wir leben alle im Kriegszustand“, sagte der frühere israelische Botschafter. „Es herrscht Krieg, ein Weltkrieg. Der Krieg gegen Weltterrorismus ist ein Weltkrieg - ein Weltkrieg gegen den Westen.“ Da war sogar Wolfgang Schäuble verblüfft, der zunächst annahm, Primor beziehe sich allein auf Israel und seine Feinde. Deutschland, so der Innenminister, sei nicht im Kriegszustand - und nach wie vor „eines der sichersten Länder der Welt“. In einer Welt, die so unsicher scheint wie die unsere, muss das freilich nicht mehr viel bedeuten.


Aus: "Anne Will zum zweiten: „Ein Weltkrieg gegen den Westen“ Von Jörg Thomann (24. September 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E0F530E7A097242AC8E3F8E9468799360~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E0F530E7A097242AC8E3F8E9468799360~ATpl~Ecommon~Scontent.html)

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Quote
[...] Die Menschenrechtsgruppe Human Rights First nannte die fortgesetzte Existenz der Geheimgefängnisse "extrem verstörend".

Die Frage der CIA-Geheimtransporte betrifft auch Deutschland. Der Europarat stellte im Juni fest, die Bundesrepublik habe die Aufklärung der Frage behindert. Die deutsche Regierung habe Vorgänge aus dem CIA-Programm zum Staatsgeheimnis erklärt und damit die Ermittlungen erschwert, hieß es in dem Abschlussbericht zu den Vorfällen.

Die Bundesregierung hat die Kritik zurückgewiesen. Dem uroparat zufolge gibt es Beweise für US-Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien.

Auch diese Staaten haben die Vorwürfe zurückgewiesen.


Quote
05.10.2007  14:54:08

u_m: mangelnde Funktion des demokratischen Gemeinwesens in Europa

Man muß die Themen Kriegsbeteiligung, Rohstoffversorgung, Terrorismus bzw. innere Sicherheit, Folter, Bündnispolitik in einem Zusammenhang sehen.

Wenn die Presse gegen diesen Zusammenhang schreibt, dann, wenn Einzelne bereit sind gegen ihre Karriere und vielleicht auch gegen ihre Sicherheit auf Unversehrtheit zu schreiben.

Dieser Zusammenhang wird von einer Machtclique über Jahrzehnte global gesteuert und basiert auf einem mehrfach redundanten System.

Die zweite Säule dieses Machtsystems beruht auf dem Konsumverhalten der Masse - sie ist die Geschäftsgrundlage - auch der Konsum von Nachrichten - zB sogenannter kommerzieller Nachrichten-Schonkost. (Infotainment - meist mit Musik)

[...]


Quote
05.10.2007  14:42:00
morefun13: @ Hexe...

Ich habe nix zu verlieren, deswegen frage ich:

Frage 1:
Was weiß unsere Regierung wirklich?
Frage 2:
Was wissen wir Bürger wirklich?
Frage 3:
Warum macht unsere Bundesregierung nichts dagenegen?
Frage 4:
Was unternehmen wir Bürger dagegen?

Antwort 1:
?
Antwort 2:
Eine ganze Menge wissen wir!

Antwort 3:
?
Antwort 4:
Ich glaube: NICHTS

Fassen wir uns an die eigene Nase: wir Deutschen sind langeweiler und Besserwisser, aber apathisch, solange unser Haus warm und der Teller voll ist.

Oder?

Quote
05.10.2007  13:12:38
Hexekokorix:

[...] Die deutsche Bundessregierung, die mit den USA auf fast allen Geheimdienstebenen und militärischen Ebenen bekanntermaßen eng zusammenarbeitet (und darauf auch besonders stolz ist), muss die Foltermethoden und ihre Autorisierung gekannt, gebilligt und in ihre eigene Tätigkeit einkalkuliert haben. Warum arbeitet das nicht endlich jemand auf? Kurnaz und El Masri sind nur die Spitze eines Eisbergs. Die Ausschüsse im Bundestag mögen geheim tagen, aber niemand verbietet es den Medien und der Wissenschaft, Fragen zu stellen, Nachforschungen anzustellen und die Ergebnisse zu veröffentlichen.



Aus: "Krieg gegen den Terror: Geheime Gefängnisse" (05.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/608/136339/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/608/136339/)

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Quote
[...] Der sogenannte Krieg gegen den Terrorismus hat nach Ansicht britischer Experten al-Qaida Auftrieb gegeben. Die Offensive gegen Muslim-Extremisten nach dem 11. September stehe zudem vor dem Scheitern, sagte der Leiter der Studie des Forschungsinstituts Oxford Research Group, Paul Rogers.

Vor allem der US-Einmarsch in den Irak sei ein "desaströser Fehler“ gewesen, führte der Universitätsprofessor aus. Das Land sei damit zu einer wichtigen Region für die Ausbildung Aufständischer geworden. Der Bericht empfahl ein "grundlegendes Umdenken“. So müssten die Wurzeln des Extremistennetzwerks al-Qaida untersucht und systematisch untergraben werden.

Der Bericht forderte den sofortigen Abzug aller ausländischen Truppen im Irak sowie ein intensives diplomatisches Engagement in der Region. Auch in Afghanistan müssten die militärischen Aktivitäten zurückgefahren werden, forderte Rogers. Sollte der notwendige Kurswechsel nicht erfolgen, "könnte der Krieg gegen den Terror noch Jahrzehnte andauern“, hieß es.

Darin werden der britischen Regierung der vollständige Rückzug aus dem Irak und die schrittweise Verringerung der militärischen Operationen in Afghanistan empfohlen. "Der Westen muss einfach erkennen, welche gefährlichen Fehler in den letzten sechs Jahren gemacht wurden und die Notwendigkeit einer neuen Politik erkennen“, erklärte Rogers.

"Jeder einzelne Aspekt des Krieges gegen den Terrorismus war im Irak und in Afghanistan kontraproduktiv, von den Opfern unter Zivilisten bis hin zu Massenverhaftungen ohne Gerichtsverfahren.“

Die Studie wurde im Vorfeld eines Berichtes des britischen Premierministers Gordon Brown zum bisherigen und künftigen Vorgehen seiner Regierung im Irak veröffentlicht. Von der Rede Browns am Montagnachmittag im Unterhaus erwarteten Beobachter Aufschluss über mögliche weitere Reduzierungen der britischen Truppenstärke im Irak.

Brown hatte in der vergangenen Woche in Bagdad nach einer Unterredung mit der irakischen Regierung den Abzug von insgesamt 1000 Soldaten bis Jahresende verkündet. Danach würden bis auf weiteres noch rund 4500 britische Soldaten am Flugplatz außerhalb der südirakischen Erdölmetropole Basra stationiert bleiben.

Quote
08.10.2007 12:08:30

Norbert Müller: Krieg gegen Terrorismus ist ein Desaster

Was für hehre Reden und was für ein totaler Unsinn. Bei dem Krieg im Irak ist der Grund, Kampf gegen Massenvernichtungswaffen und Kampf gegen Terrorismus nur der vorgeschobene und das sollten eigentlich alle wissen. Es ist ein Krieg um öl und der ist noch lange nicht vorbei. Auch Iran hat eine Menge davon. Zuviel um kein Ziel zu sein.

Quote

08.10.2007 13:27:28

talibush:

"[...]"könnte der Krieg gegen den Terror noch Jahrzehnte andauern“, hieß es.[...]"

das soll er ja auch, schliesslich lässt sich viel Unrecht damit begründen und ne Menge Geld damit verdienen....

"[...]"Der Westen muss einfach erkennen, welche gefährlichen Fehler in den letzten sechs Jahren gemacht wurden und die Notwendigkeit einer neuen Politik erkennen“, erklärte Rogers.[...]"

in den letzten 6 Jahren? ok schon auch aber wie wärs die Fehler der letzten 6 Jahrzente zu reflektieren.



Aus: "Studie britischer Experten: "Krieg gegen Terrorismus ist ein Desaster"" (08.10.2007)
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/946/136675/ (http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/946/136675/)
Title: [convoy bombs kill dozens... (Bhutto)]
Post by: lemonhorse on October 19, 2007, 12:52:40 PM
Quote
[...] Karatschi - Retter eilen Verletzten zu Hilfe, Helfer bahnen sich ihren Weg durch die Trümmer. Auf der Straße sind Leichenteile verstreut. Tote Körper liegen überall im Umkreis der Explosion.

[...] Mindestens 120 Menschen wurden nach Angaben der Polizei, der Rundfunksender und aus Krankenhäusern der Millionenstadt Karatschi getötet, offenbar mehr als 550 verletzt.


Aus: "BLUTBAD IN PAKISTAN: Attentat auf Jubelparade für Bhutto - mehr als 120 Tote" (reh/plö/AP/rtr/AFP, SPON, 18. Oktober 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512317,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,512317,00.html)


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BBC: Bhutto convoy bombs kill dozens (18.10.2007)
http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7051804.stm (http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7051804.stm)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto (http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto)

Title: [Wie man unter Terrorverdacht gerät... (Notiz, BRD, Soziologie, mg)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 19, 2007, 01:46:39 PM
Quote
[...] Am 1. August 2007 wurden Haftbefehle gegen die vier Berliner Florian L. (35), Oliver R. (35), Axel H. (46) und Andrej Holm (36) unter anderem wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung erlassen. Unter den Männern ist ein promovierter Sozialwissenschaftler der Humboldt-Universität sowie ein Krankenpfleger und ein Buchhändler. Florian L., Oliver R. und Axel H. sollen am 31. Juli 2007 in Brandenburg/Havel drei Fahrzeuge der Bundeswehr anzuzünden versucht haben. Andrej Holm ist gleichfalls verdächtig, Mitglied der „mg“ zu sein. Soweit bekannt wird dieser Verdacht durch zwei Treffen mit Florian L. begründet. Andrej Holm nahm zu diesen Treffen wahrscheinlich sein Handy nicht mit und verabredete sich anonym über den E-Mail-Account opel_prolls@yahoo.de, die Bundesanwaltschaft sieht darin einen Hinweis auf den konspirativen Charakter der Treffen.

[...]


Aus: "militante gruppe (mg)" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_%28mg%29 (http://de.wikipedia.org/wiki/Militante_gruppe_%28mg%29)

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Quote
[...] Andrej Holm (* 1970 in Leipzig) ist ein deutscher Sozialwissenschaftler und Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin.

Holm wuchs in der DDR auf und engagierte sich in deren Endphase in der Oppositionsgruppe Vereinigte Linke (VL). Danach war er in der Hausbesetzerbewegung und in Autonomen Zusammenhängen aktiv. 2007 beteiligte er sich an den Demonstrationen gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm. Er verfasste Artikel für die Junge Welt und den Telegraph[1]. Holm studierte von 1990 bis 1997 an der Humboldt-Universität Sozialwissenschaften und promovierte 2004 mit einer Arbeit zum Thema „Restrukturierung des Raumes und gesellschaftliche Macht im Sanierungsgebiet“. Seit 2005 ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter im Projekt „The European URBAN Experience – the Academic Perspective“.

Seine Forschungsschwerpunkte sind Stadterneuerung, Gentrifizierung und Wohnungspolitik im internationalen Vergleich. Er beschäftigt sich mit der Privatisierung von Wohnungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern und ist aktiv im „Berliner Bündnis gegen Privatisierung“ und im „Netzwerk Privatisierung/Öffentliche Güter (p/ög)“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

[...] Am 31. Juli 2007 wurde Holm wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet. Ihm wird vorgeworfen, Mitglied der mutmaßlich terroristischen militanten gruppe (mg) zu sein. Gleichzeitig wurden 3 andere Personen festgenommen, die in Brandenburg an der Havel versucht hatten, drei Bundeswehrfahrzeuge in Brand zu setzen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts weist dieser Brandanschlag hinsichtlich des Anschlagsziels, der Tatzeit und der konkreten Tatausführung eine Vielzahl von Parallelen zu Anschlägen der terroristischen Vereinigung „militante gruppe (mg)“ in der Vergangenheit auf. Für die Behörde ergibt sich der Verdacht der Mitgliedschaft Holms in der „mg“ unter anderem aus der Tatsache umfassender konspirativer Kontakte und Treffen insbesondere mit dem Beschuldigten Florian L.[2]

Der Verteidigung Holms zufolge leiten die Strafverfolger die konspirative Natur dieser beiden Treffen aus der Vermutung ab, dass Holm dabei „möglicherweise“ kein Handy mitgeführt habe.[3] Das BKA war auf Holm aufmerksam geworden durch eine Internetrecherche zu bestimmten Stichworten, die auch die „militante gruppe“ in ihren Bekennerschreiben benutzt, unter anderem „Gentrification“ und „Prekarisierung“. Daraufhin wurde er über ein Jahr observiert. Dabei wurden auch die Treffen mit Florian L. registriert.[4]

Die Verhaftung Holms wurde weltweit kritisiert.[5][6] Ein von 43 Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland erstunterzeichneter Offener Brief[7][8] sowie ein Offener Brief der prominenten Soziologen Richard Sennett und Saskia Sassen[9] forderten Holms Freilassung.

Am 22. August 2007 ordnete der Bundesgerichtshof die Haftaussetzung an.


Aus: "Andrej Holm" (10/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm (http://de.wikipedia.org/wiki/Andrej_Holm)

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"Aufgebauschte Beweise" Von Björn Schwentker (ZEIT online  23.8.2007)
Sitzt der Soziologe Andrej H. in Haft, um drei Brandstifter als Terroristen anklagen zu können?
Die Anwältin des Forschers erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft.
http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien (http://www.zeit.de/online/2007/34/wissenschaft-terrorverdacht-indizien)

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I live in Berlin as a media activist, journalist, translator, and mother of two (best reason to be home and online a lot). Recently my life has changed enormously when German Federal Police arrested my partner Andrej Holm for being terrorist. Details at einstellung.so36.net. (10/2007)
http://annalist.noblogs.org/ (http://annalist.noblogs.org/) (Blog)

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"Wie man unter Terrorverdacht gerät - Die Gedanken sind Freiwild" - Zugang zur Bibliothek, Bekanntschaft zu einem mutmaßlichen Brandstifter und überhaupt: intellektuelle Kapazität: Aufgrund dieser drei "Beweise“ ist ein Berliner Soziologe unter Terrorverdacht geraten - und verhaftet worden.
Von Barbara Vorsamer (22.08.2007)
http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/243/129026/ (http://www.sueddeutsche.de/,tt3m1/deutschland/artikel/243/129026/)

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Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
http://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedschaft_in_einer_terroristischen_Vereinigung (http://de.wikipedia.org/wiki/Mitgliedschaft_in_einer_terroristischen_Vereinigung)

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Wehrhafte Demokratie oder „Gesinnungsterror“? Jan Buschbom (Violence Prevention Network e. V., Datum ~ 2007 (?))
http://www.politische-bildung-brandenburg.de/extrem/wehrhaft3.htm (http://www.politische-bildung-brandenburg.de/extrem/wehrhaft3.htm)

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Nachtrag:

Quote
[...] [ngo/ddp] Der unter "Terrorismusverdacht" stehende Berliner Soziologe Andrej H. bleibt auf freiem Fuß. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hob den Haftbefehl gegen den Wissenschaftler komplett auf. Ein "dringender Tatverdacht" bestehe derzeit nicht, hieß es in dem am 24. Oktober veröffentlichten Beschluss zur Begründung. Es sei nicht sehr wahrscheinlich, dass Andrej H. sich in einer "terroristischen Vereinigung" als Mitglied beteiligt habe. Damit stellte sich der BGH gegen die Auffassung der Bundesanwaltschaft.

Dem an der Humboldt-Universität beschäftigten Soziologen wird vorgeworfen, sich an der Organisation "militante gruppe" (mg) mitgliedschaftlich beteiligt zu haben. Die "mg" wird von der Bundesanwaltschaft als linksterroristische Gruppierung eingestuft. Ihr wird eine Serie von Brandanschlägen der vergangenen Jahre überwiegend in Berlin und Brandenburg "zugerechnet".

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Sozialwissenschaftler wegen "Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung".

Der Beschuldigte war bereits vor zwei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, nachdem der Ermittlungsrichter des BGH den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt hatte. Die dagegen eingelegte Beschwerde der Bundesanwaltschaft wies nun der 3. Strafsenat des BGH zurück. Zugleich kippten die Bundesrichter den Haftbefehl gänzlich.

Laut BGH belegen die bisherigen Ermittlungen "zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene". Die für einen Haftbefehl notwendige "große Wahrscheinlichkeit", dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, könne aber "zurzeit nicht bejaht werden".

Die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprächen "nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die 'militante gruppe'". Die Indizien ließen sich "ebenso gut in anderer Weise interpretieren", betonte der Staatsschutzsenat.

Die Ermittlungen belegen laut BGH zwar die "konspirativ angelegten Kontakte" des Soziologen zu zumindest einem Mitbeschuldigten. Dieser soll als "mg"-Mitglied am 31. Juli an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lkw der Bundeswehr beteiligt gewesen sein. Belegt sei auch die Mitwirkung von Andrej H. bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift "radikal".

All dies begründe zwar "den Anfangsverdacht", dass Andrej H. selbst dieser Gruppierung angehöre. Deshalb würden gegen ihn "mit Recht" Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt, so der BGH. Ein Haftbefehl dürfe aber nur dann erlassen werden, wenn ein Beschuldigter einer Straftat dringend verdächtig sei. Dies sei derzeit nicht der Fall.

Der 3. Strafsenat ließ zudem offen, ob es sich bei der "militanten gruppe" tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt. Damit habe man sich bei dieser Entscheidung nicht befassen müssen, hieß es.

Andrej H. war am 1. August mit drei weiteren mutmaßlichen "Linksextremisten" festgenommen worden. Der gegen den promovierten Soziologen erlassene Haftbefehl wurde am 22. August gegen eine Kautionszahlung und verschiedene Auflagen außer Vollzug gesetzt. Der Terrorismus-Vorwurf gegen den Forscher hatte bei Wissenschaftlern weltweit für Proteste gesorgt.

(AZ: StB 34/07 - Beschluss vom 18. Oktober 2007)


Aus: "Beschwerde der Bundesanwaltschaft verworfen - BGH hebt Haftbefehl für Soziologen auf" (24. Oktober 2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16833 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16833)

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Quote
[...] Nimmt man ihre eigenen Verlautbarungen ernst, ist die "Militante Gruppe" eine linksterroristische Vereinigung. Sie strebt eine kommunistische Weltordnung an und will dafür die Strukturen der Gesellschaft zerschlagen. Zu insgesamt 25 Anschlägen gegen öffentliche Gebäude oder Fahrzeuge hat sich die "MG" bekannt, Personenschaden hat es nie gegeben. Nach sechs Jahren Fahndung wurden nach der Brandenburger Feuernacht mit den drei mutmaßlichen Tätern und Andrej H. erstmals vermeintliche Mitglieder verhaftet. Außerdem werden drei weitere Berliner Wissenschaftler und Publizisten verdächtigt, der "MG" anzugehören.
 
Andrej H. gilt als Kopf der Berliner Gruppe. Er hatte sich schon Monate vor dem Anschlag mit einem der mutmaßlichen Brandstifter von Brandenburg getroffen. Gemeinsam mit seinen akademischen Freunden geriet der Soziologe schon Mitte 2006 ins Visier der Fahnder. Der Verdacht nach Paragraf 129a: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Die im Haftbefehl dargestellte Beweislage ist allerdings dünn. Einer der Wissenschaftler macht sich durch seinen Beruf verdächtig: "Als promovierter Politologe ist er zum einen intellektuell in der Lage, die anspruchsvollen Texte der 'Militante(n) Gruppe' zu verfassen, zum anderen stehen ihm als Mitarbeiter eines Forschungszentrums Bibliotheken zur Verfügung, die er unauffällig nutzen kann, um die erforderlichen Recherchen durchzuführen." Ein anderer verwendet soziologische Begriffe wie "Gentrifikation", die auch in den "MG"-Texten vorkommen. Reicht das aus? Namhafte Wissenschaftler haben gegen die anfängliche Inhaftierung von Andrej H. protestiert; die englische Zeitung "The Guardian" ätzte über das "Guantanamo in Germany".

Bei einem Paragraf-129a-Verfahren weiten sich die Befugnisse der Ermittler mächtig aus. Zunächst einmal verschieben sich die Zuständigkeiten von der Landes- auf die Bundesebene. "Die Ich-hab-nichts-zu-verbergen-Fraktion würde staunen, wenn die wüsste, was da möglich ist", sagt Matthias Weise. Dann zählt er auf: Sein Handy und das seiner Freundin wurden abgehört und geortet. Seine Internet-Logins wurden beim Provider überprüft, ein GPS in sein Auto montiert, eine Kamera vor der Haustür. Anhaltspunkte für einen Verdacht sind schnell gefunden: Wenn man bei einer Verabredung am Telefon nicht Grund und Ort nennt, kann das für das BKA ein Indiz für ein konspiratives Treffen sein. Weise nennt das Vorgehen der Ermittler "gruselig".
 
Unter Strafrechtsexperten ist der Paragraf 129a umstritten. "Lex RAF" nennen ihn seine Kritiker oder auch "Ermittlungsparagraf". Sie befürchten, dass der Staat seine erweiterten Befugnisse missbraucht, um Einblick in die politische Subkultur zu bekommen. Schätzungen zufolge verlaufen über 90 Prozent der Verfahren im Sande. Nur selten kommt es zu einer Anklage, die Verurteilungen der letzten Jahre lassen sich an einer Hand abzählen. Gleichwohl kritisiert Lindemann den Paragrafen scharf: "Das ist ein politischer Kampfbegriff um Leute zu kategorisieren."

Im Falle seines Mandanten heißt das: Einzelhaft, Besucher dürfen ihn nur durch eine Glasscheibe sehen, und die Post des Verteidigers wird mitgelesen. Würde das gleiche Verfahren etwa wegen Brandstiftung laufen, da ist sich Lindemann sicher, wären alle drei Männer auf freien Fuß gesetzt worden. Schließlich ist keiner von ihnen strafrechtlich aufgefallen, alle haben Arbeit und einen festen Wohnsitz.

Andrej H. ist vorerst draußen. Aber das bedeutet nichts. In den kommenden Wochen wird der BGH noch mal entscheiden. Dann wird es darum gehen, ob die "MG" als terroristische Vereinigung einzustufen ist.

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FredericusSecondo (24.10.2007, 21:23 Uhr)

Qua definition

ist jeder, der die bestehenden Ordnungen gefährdet ein Terrorist.
Das war schon zu Zeiten der Romanow in Russland so, beim beliebten Kaiser W. II, beim soziopathen Adolf H., dann auch noch beim Walter U. in Pankow auch. Beim guten A. Pinochet, und den argentinischen und brasilianischen Generälen.

Alle hatten einen gemeinsamen Nenner:
Die Assoziation mit den besitzenden Schichten, die glauben, sie können ihren Herrenmenschenanspruch auf asozial extremistische Weise gegenüber den Unterschichtenmenschen exekutieren.
Das Imperium der Schande von J. Ziegler und Empire von Hardt & Negri.
Beispiele für terroristische Publikationen.
Mir scheint, wir marschieren geradewegs in die Situation, die von den Anarchoidealisten der RAF als Zukunft Deutschlands beschreiben wurde. Deutschland einig Terroristenland, dank Schily's und Schäuble's Gnaden.





Aus: ""Militante Gruppe": Ab wann ist man ein Terrorist?" (24. Oktober 2007)
Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland/:Militante-Gruppe-Ab/600888.html (http://www.stern.de/politik/deutschland/:Militante-Gruppe-Ab/600888.html)

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LINK => ["Das BKA habe gegoogelt"... (Notizen, BRD, BKA, MG, §129a StGB)]
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,193.msg2115.html#msg2115 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,193.msg2115.html#msg2115)


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[...] Sie werden beschuldigt, in Brandenburg einem Brandanschlagsversuch gegen Militärfahrzeuge begangen zu haben. Gegen sie wurde nach dem §129a wegen Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) ermittelt. Das bedeutete Einzelhaft, Trennscheibe bei Besuchen, Postkontrolle sowie akribische Ermittlungen gegen die Beschuldigten und ihr vermeintliches politisches Umfeld.

[...] Heute hat der BGH entschieden, dass ein Verfahren nach dem §129a, wie es die Bundesanwaltschaft eingeleitet hatte, in diesem Fall nicht in Betracht kommt. Die Haftbefehle der drei Beschuldigten wurden gegen Meldeauflagen und eine Kaution außer Vollzug gesetzt, so dass sie bis zu Beginn ihres Prozesses auf freien Fuß bleiben können, falls diese Entscheidung auch nach einer möglichen Berufung der Staatsanwaltschaft Bestand hat.

Nach Ansicht des BGH sind die Beschuldigten der versuchten Brandstiftung und der Mitgliedschaft in der mg dringend verdächtigt. Doch gegen diese Gruppe könne das Instrumentarium des § 129a nicht angewendet werden:

Obwohl die Tätigkeit der "militanten gruppe" darauf ausgerichtet ist, Brandanschläge namentlich gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher Unternehmen und sonstiger Einrichtungen zu begehen, kann die Gruppierung nicht als terroristische Vereinigung eingestuft werden.
Pressemitteilung des BGH

[...] Das Verfahren gegen die drei Beschuldigten müsste an die Berliner Staatsanwaltschaft abgegeben werden. Darauf haben die Anwälte der Beschuldigten schon vor Monaten hingewiesen (siehe: "Beweisnot der Ermittlungsbehörden" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26115/1.html).

Fragen kann man sich, warum die Bundesanwaltschaft sich so lange gesperrt und den §129a weiterhin so angewandt hat, als habe es eine Reform nie gegeben. Das gilt übrigens auch für einen weiteren Verfahrenskomplex gegen Personen aus dem autonomen Umfeld. Die Hausdurchsuchungen in diesem Zusammenhang haben im Vorfeld der G8-Proteste in Heiligendamm für große Aufmerksamkeit gesorgt. Auch hier wird die Bundesanwaltschaft wohl das Verfahren abgeben müssen, weil die für den §129a maßgebliche Sachlage nicht erfüllt ist. Doch mittlerweile ist bekannt geworden, wie intensiv hier ermittelt wurde. Personenprofile von Personen, die in ganz legalen Zusammenhängen mit den Beschuldigten zu tun hatten, wurden erstellt, die Post an verschiedene Zeitungen wurden nach möglichen Bekennerbriefen kontrolliert.

[...] Kritiker (www.freilassung.de/div/texte/129a.htm) sprachen denn auch davon, dass es bei der Anwendung des §129a vor allem um die Durchleuchtung politischer Zusammenhänge gegangen sei. Das dürfte aber im Zeitalter der Vorratsdatenspeicherung und der angestrebten Online-Überwachung auch ohne den 129a möglich sein.

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28. November 2007 19:03
Ist ein Verfahren nach §129a gegen Schäuble und Ziercke notwendig
Stefan Friedt, Stefan Friedt (mehr als 1000 Beiträge seit 27.06.04)

> Notwendig ist vielmehr der Nachweis einer zielbewussten
> Einschüchterung der Bevölkerung, der Nötigung von Behörden
> oder Verfassungsorganen sowie von Bestrebungen, die den
> Staat in seinen Grundfesten erschüttern.

Das klingt doch sehr nach dem, was Schäuble, Ziercke und unsere
Bundesregierung im Kampf gegen den Terror ständig tun:

- die Bevölkerung durch ständige Terrorwarnungen einschüchtern
- die Behörden zu unsinnigen Aktionen nötigen,
- Verfassungsorgane wie das Bundesverfassungsgericht wegen ihren
Entscheidungen angreifen,
- die freiheitlich demokratische Grundordnung mit ständig neuen
Gesetzen aushebeln.

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28. November 2007 19:16
wünschenswert: ja möglich: eher nicht
human_implements_happyfiable (427 Beiträge seit 26.02.07)

Schäuble: kann unter dem Schutze seiner parlamentarischen Immunität
auch in Zukunft Angst und Terror unter der Bevölkerung verbreiten.

Ziercke: terrorisiert ja nicht sondern reagiert nur auf die von
seinem Herrn und Meister skizzierten Bedrohungen. In seiner Position
als Chef des BKA durchaus rechtens (auch wenn man sich über seinen
Stil streiten kann).




Aus: "BGH formuliert strenge Auflagen für 129a-Verfahren" Peter Nowak (TP, 28.11.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26711/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26711/1.html)

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[...] Erbost reagierte der rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Gehb (CDU), auf den Richterspruch, den er als eine Folge des "Entkriminalisierungswahns" der Vorgängerregierung aus SPD und Grünen bezeichnete.

Damals, 2003, war eine Änderung des 129a-Paragraphen durchgesetzt worden, auf die sich die Richter nun beriefen. Demnach sind nur jene Taten als terroristisch zu werten, die dazu geeignet sind, "durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat oder eine internationale Organisation erheblich (zu) schädigen". Diese Änderung des Gesetzes sei, so Gehb, ein "ganz großer Fehler" gewesen.

In seltener Eintracht reagierten Liberale und Linke auf das Urteil von Karlsruhe. Sabine Leutheuser-Schnarrenberger, die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, bezeichnete es als absolut richtig, dass für die Strafverfolger eine rote Linie gezogen wurde. Die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke Ulla Jelpke forderte gleich die Abschaffung des "Terrorismusparagraphen" 129a. Dieser habe sich schließlich "einmal mehr als reines Ermittlungs- und politisches Einschüchterungsinstrument entpuppt".

Dass die Ermittlungsbehörden in Zeiten des Antiterrorkampfes gerne ihre Kompetenzen überschreiten, zeigte sich auch in einem anderen Fall. Ebenfalls am Mittwoch dieser Woche gab ein Ermittlungsrichter des BGH der Beschwerde eines Hamburger Rechtsanwalts recht. Dieser hatte gegen die Kontrolle seiner Post durch Ermittlungsbeamte protestiert. Diese hatten im Mai nach einem Brandanschlag im Vorfeld der Protestaktionen gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm ermittelt. Auf der Suche nach Bekennerschreiben kontrollierten die BKA-Beamten eigenhändig tausende Sendungen im Hamburger Briefzentrum 20. Die Post wurde dabei nach bestimmten Rasterkriterien durchforstet.

Ein unzulässiges Vorgehen, wie nun in Karlsruhe entschieden wurde: Polizeibeamten sei es grundsätzlich untersagt, Nachforschungen in Postverteilzentren selbst durchzuführen, weil dies Postbeamten vorbehalten sei. Und das sei nötig, um die "Vertraulichkeit des übrigen Postverkehrs nicht zu gefährden", hieß es in der Begründung des BGH-Richters. Der Berliner Rechtsanwalt Fredrik Roggan, der seinen Hamburger Kollegen im Rechtsstreit mit dem BKA vertreten hatte, zeigt sich zufrieden über die Entscheidung:

Die Rechtslage ist insoweit eindeutig. Es war deshalb umso unverständlicher, dass sich die Bundesanwaltschaft und das BKA so offensichtlich über die gesetzlichen Vorgaben der Strafprozessordnung hinweggesetzt haben.
Rechtsanwalt Fredrik Roggan


Aus: "Was ist Terrorismus?" - Warum versuchte Brandanschläge auf parkende Autos die Grundordnung unseres Staates nicht erschüttern - Harald Neuber (TP, 01.12.2007)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26733/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26733/1.html)

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[...] Ein Mehrfamilienhaus irgendwo in Ostberlin, unweit der ehemaligen Mauer: Hinter dem Haus hat es einen lauschigen Garten, übersät mit Kinderspielzeug. Am Gartentisch sitzen Dr. Andrej Holm, Soziologe und Terrorverdächtiger, sowie seine Lebenspartnerin, die Politologin Anne Roth. Eben haben sie ihre zwei kleinen Kinder zu Bett gebracht. Die sollen nicht mit anhören müssen, wie ihre Eltern schon wieder über Polizei, Terrorverdacht und Überwachung Auskunft geben.

Denn genau damit hat sich das Paar in den letzten Monaten intensiv auseinandersetzen müssen. Die beiden wissen nämlich, dass sie vom Bundeskriminalamt (BKA) überwacht werden. Die Beamten vom Staatsschutz halten ihn, Holm, für den intellektuellen Drahtzieher der linksradikalen «Militanten Gruppe» (MG). Anne Roth wiederum bezeichnet sich selber als «Kollateralschaden». Gegen sie läuft zwar kein Verfahren, als Partnerin von Holm ist sie aber ebenso von der totalen Überwachung betroffen.

Die totale Überwachung? Heisst das, dass wir jetzt, während des Interviews, auch überwacht werden? «Irgendwo dort drüben hat oder hatte es eine Überwachungskamera», sagt Holm und zeigt in die Richtung, wo früher die Mauer stand. «Die Bäume haben aber auch im letzten Frühling Blätter bekommen und das Sichtfeld der Kamera eingeschränkt.» Sofern die es nicht geschafft hätten, eine neue Kamera zu installieren, würden sie uns jetzt auch nicht ­sehen. Holm ist aber «ziemlich sicher», dass die Telefongespräche abgehört worden sind, die nötig waren, um das Interview zu vereinbaren.

Holm sagt das ganz ruhig und ohne Eile. Überhaupt gibt er ausführlich Auskunft, stets darauf bedacht, Missverständnisse zu vermeiden. «Das ist eine Folge des Verfahrens, das auf Miss­interpretationen beruht», sagt der 38-Jährige schon fast entschuldigend und beginnt «seinen» Fall zu erklären.

Seit 2001 macht die linksradikale Militante Gruppe mit Brandanschlägen in und um Berlin auf sich aufmerksam. Die Behörden kommen angesichts fehlender Ermittlungserfolge im Herbst 2006 auf die Idee, Wörter aus den Bekennerschreiben der MG im Internet zu suchen. Und siehe da: Treffer! Neun Begriffe wie «marxistisch-leninistisch» oder «Reproduktion» sind auch in einem Artikel enthalten, der 1998 in einer linken Berliner Zeitschrift erschienen ist, verfasst von einem Wissenschaftler, Dr. Matthias B.

Auch Andrej Holm, als auf Stadtentwicklung spezialisierter Soziologe, benutzt in seinen Arbeiten mitunter wissenschaftliche Begriffe. Zum Beispiel «Gentrifizierung», das «einen stadträumlichen Aufwertungsprozess der Bau- und Sozialstruktur bezeichnet, der mit der Verdrängung der vorher dort lebenden Bevölkerung einhergeht», wie Holm dem Laien erklärt. Und ebendieses Wort ist auch in einem Bekennerschreiben der MG aufgetaucht. Das sei an sich kein Wunder, sagt Holm, gerade in Berlin sei die Stadtentwicklung seit den achtziger Jahren ein heiss diskutiertes Thema - auch in militanten Kreisen.

Dem BKA genügen jedoch diese begrifflichen Übereinstimmungen sowie die Tatsache, dass sich Holm, Matthias B. und zwei mitverdächtige Wissenschaftler in der linken und autonomen Szene von Berlin bewegen, um ein geheimes Ermittlungsverfahren gegen die vier einzuleiten. Und zwar nicht irgendein Verfahren, sondern eines wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Artikel 129a des Strafgesetzbuches.

Sechs Monate später liegt den Behörden ein linguistisches Gutachten vor. Es ergibt keine Hinweise darauf, dass die Bekennerschreiben von den Wissenschaftlern geschrieben worden sind. Doch da ist es schon zu spät, das Verfahren «ist eskaliert», wie sich Holm ausdrückt.

Die ErmittlerInnen des BKA haben längst damit begonnen, Telefonate abzuhören. Und zwar nicht nur diejenigen der Verdächtigen, sondern auch die Anschlüsse von Menschen aus deren näherem Umfeld. Die Beamten lesen E-Mails mit und protokollieren, wer welche Websites besucht. Nach drei Monaten werden die Massnahmen ausgeweitet, verdeckt arbeitende Observationsteams beschatten Holm nun rund um die Uhr. In den Akten kann man heute minutengenaue Protokolle nachlesen. Da steht dann etwa, wie Dr. Holm mit den Kindern zum Altglascontainer geht, um Altglas zu entsorgen. Fast ein Jahr lang merken die Betroffenen nichts von all dem.

Dann, am frühen Morgen des 31. Juli 2007, steht die Polizei mit gezogenen Waffen in der Wohnung und nimmt Holm fest. Im Haftbefehl steht der Grund: Andrej Holm sei intellektuell in der Lage, die «anspruchsvollen Bekennertexte» der Militanten Gruppe zu schreiben. Zudem habe er als Forscher die Möglichkeit gehabt, unauffällig die dazu notwendigen Recherchen in Bibliotheken zu tätigen. Dass die anderen drei observierten Wissenschaftler nicht verhaftet werden, hat damit zu tun, dass sich Holm ausserdem «konspirativ» mit einem gewissen Florian L. getroffen habe. Konspirativ sei das Treffen gewesen, weil sich die beiden über Internetcafés verabredet und keine Mobiltelefone mitgenommen hätten. Die daraufhin eingeleitete Überwachung von Florian L. habe dazu geführt, dass dieser fünf Monate später, in der Nacht zum 31. Juli, in flagranti erwischt worden sei, als er versucht habe, mit zwei anderen Männern Fahrzeuge der Bundeswehr in Brand zu setzen.

So weit die «Beweislage», nach einem Jahr Überwachung. In den Augen des BKA ist der Fall geklärt: Holm ist der intellektuelle Kopf der Militanten Gruppe, die Florian L. und die anderen zwei in flagranti Ertappten sind «die Ausführenden». Letztere sitzen knapp vier Monate in Untersuchungshaft, Holm drei Wochen. Als Holm freigelassen wird, geben sich die ErmittlerInnen plötzlich nicht mehr die Mühe, verdeckt zu observieren. «Die haben sich wie selbstverständlich neben uns ins Café gesetzt oder haben ihre Meldungen an die Zentrale am Telefon neben mir stehend abgegeben», sagt Holm. Das sei dann wohl eine Strategie der Einschüchterung gewesen.

«Über lange Zeit beherrschte mich die pure Fassungslosigkeit», sagt Anne Roth. Wochenlang habe sie das Gefühl gehabt, sie stecke nicht im eigenen Körper, sondern schaue sich selber durch eine Glasscheibe von aussen zu. «Die Überwachung weckt ein Gefühl von Ekel, das du fast körperlich spürst.» Die Vorstellung, dass es Wanzen oder Kameras in der Wohnung haben könnte, sei besonders schlimm. Aber ob diese wirklich platziert worden sind, darauf würden die ausgehändigten BKA-Verfahrensakten keine Antwort geben, obwohl sie dreissig Bundesordner umfassen. «Unsere Anwälte schätzen, dass das nur zehn oder fünfzehn Prozent der gesamten Akten sind», sagt Holm.

Aufgrund des Aktenstudiums haben Holm und Roth aber eine Ahnung davon, mit welcher Logik das BKA ihren Alltag interpretiert: «Es ist ein ziemlicher Schock zu sehen, dass Menschen dein Leben in einer Art und Weise aufschreiben, wie du es selber nie geführt hast», sagt Holm. Wenn er am Telefon zu einem Kollegen sage: «Treffen wir uns morgen wieder in der Kneipe, wie immer», dann interpretiere dies das BKA als konspiratives Treffen, da weder Ort, Zeit noch Grund des Treffens am Telefon explizit genannt werden. Alles, was er tue oder nicht tue, werde gegen ihn ausgelegt, so Holm: «Wenn ich mich ganz privat mit Leuten treffe und wir nicht über politische Themen reden, dann sagen die, wir würden uns konspirativ benehmen.» Dies, weil er, in den Augen des BKA, eben gerade absichtlich dieses Thema ausspare, was dann in den Akten wieder als Verdachtsmoment erscheine. Alles in allem sei hier die Unschuldsvermutung ausser Kraft gesetzt, alles was nicht hundert Prozent klar sei, werde gegen ihn und die anderen Verdächtigen ausgelegt, sagt Holm.

Im Wissen um diese Situation verändere sich automatisch das Kommunikationsverhalten, sagt Anne Roth: «Du hast immer diese Sprechblase im Gehirn, überlegst dir, was die jetzt wohl denken, wenn ich dies oder jenes sage.» Fast automatisch kommentiere sie innerlich mit, wie ihr Verhalten wohl in den Akten aufgeschrieben werde. Da sei man dann «nahe davor, ein bisschen verrückt zu werden», zumal es unmöglich sei, die Präsenz des BKA auch nur vorübergehend auszublenden.

Ironie und Sarkasmus am Telefon seien heute tabu, sagt Roth: «Mit dem Wissen, wie bescheuert das BKA Telefonate interpretiert, kann das gefährlich werden.» Man glaubt zu erahnen, wie viel Mühe es ihr selber bereitet, darauf zu verzichten. Sie, die sich mit sichtlichem Vergnügen im Gespräch immer wieder über die ErmittlerInnen lustig macht. «Teilweise sind die Sachen, die wir erleben, ja auch wahnsinnig komisch - wenn sie nur nicht so ernste Konsequenzen hätten», so die Vierzigjährige. Eine dieser Episoden ereignet sich kurz nach der Haftentlassung von Andrej Holm. Er verabredet sich telefonisch mit seinen Eltern zu «Kaffee und Kuchen». Dabei sagt Holms Mutter, man müsse dann bei der Gelegenheit auch den Inhalt des «schwarzen Beutels» besprechen. Das BKA, das natürlich mithört, will unbedingt wissen, was sich in dem Beutel befindet. Es lässt deshalb während einer Woche auch die Eltern von Holm observieren, mit dem Ziel zuzuschlagen, sobald diese mit dem Beutel ihre Wohnung verlassen. «Da waren sie dann aber überfordert und konnten die beiden älteren Herrschaften nicht auf der Strasse anhalten», sagt Roth. Stattdessen werden dann halt die Wohnung von Roth und Holm ein zweites Mal durchsucht und der schwarze Beutel unter die Lupe genommen. Darin entdeckten die ErmittlerInnen zwei Ordner mit Kopien der BKA-eigenen Akten, die während der Untersuchungshaft Holms Anwältin ausgehändigt worden sind.

Diese und ähnliche Episoden erzählt Roth auch in ihrem Blog (annalist.noblogs.org) und gibt dabei den LeserInnen Einblick in ihr Privatleben. So kann man etwa lesen, dass die Familie kürzlich Ferien in der Schweiz und in Italien verbracht hat. «Die Vorstellung, jetzt Teile meines Alltags einer Öffentlichkeit, die ich nicht kenne, zu präsentieren, hätte ich früher absurd gefunden», sagt Anne Roth dazu. Nun stünden sie aber auf einer öffentlichen Bühne, und viele Leute, die sie auf die eine oder andere Weise unterstützt hätten, hätten auch ein Recht auf Informationen. Das Bloggen habe einen psychohygienischen Effekt, es sei einfacher, mit dem Erlebten fertig zu werden, wenn sie es aufschreibe. «Ausserdem kriege ich so Feedback von einer Menge von Leuten, die mir bestätigen, dass nicht wir spinnen, sondern die anderen.»

Überhaupt haben sich Andrej Holm und Anne Roth entschieden, die Öffentlichkeit zu suchen, an Veranstaltungen und gegenüber den Medien über ihre Erfahrungen zu sprechen, um «darauf hinzuweisen, dass das kein Einzelfall ist», wie Holm betont. Es sei darum gegangen, eine allgemeine Kritik an der Anti-Terror-Hysterie und der Verschärfung der entsprechenden Gesetze aufzuzeigen, was auch gut gelungen sei.

Inzwischen hat es zwei bedeutende Entscheide des Bundesgerichtshofes in diesem Fall gegeben. Zum einen wurde Holms Haftbefehl formell aufgehoben. Das Gericht stellte fest, dass die vom BKA gesammelten Indizien nicht für eine Inhaftierung ausreichen würden. Im zweiten Entscheid urteilten die Richter­Innen, die Militante Gruppe sei keine terroristische Organisation, sondern eine kriminelle Vereinigung.

Trotz dieser Entscheide läuft das Verfahren gegen Holm und die Mitverdächtigen weiter. Nur das BKA kann es beenden, und bis es so weit ist, wird wohl weiter überwacht. Überhaupt stellt sich die Frage, wieso ein Ermittlungsrichter über die ganze Zeit hinweg diese Überwachungsmassnahmen bewilligt hat. Andrej Holm: «Die Richter haben vermutlich gar keine Zeit, die Akten ausführlich anzuschauen.» Es bestehe natürlich ein Vertrauensverhältnis zu den Ermittlungsbehörden, womit deren Begründungen einfach übernommen würden. «Zudem müssten die Richter ja ihre eigene Entscheidung infrage stellen, wenn sie die von ihnen bewilligten Massnahmen nicht verlängern wollten», sagt Holm.

Dann, am Ende des Gesprächs, noch eine ganz grundsätzliche Frage: Ist es überhaupt möglich, dass das BKA an seine eigenen Szenarien glaubt? Ganz ausschliessen will dies Anne Roth nicht. «Eine These ist aber, dass es ihnen nicht um eine Verurteilung geht, sondern eher darum, Daten über linke Zusammenhänge zu sammeln.»


Aus: "Überwachung - Dr. Holm kennt böse Wörter" Von Dinu Gautier, Berlin (WOZ vom 12.06.2008)
Quelle: http://www.woz.ch/artikel/2008/nr24/leben/16458.html (http://www.woz.ch/artikel/2008/nr24/leben/16458.html)

Title: [Terror unter Diktator Josef Stalin... (Notiz, Stalin)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 27, 2007, 02:17:18 PM
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[...] Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial hat die Namen von 2,6 Millionen Opfern des sowjetischen Terrors unter Diktator Josef Stalin im Internet veröffentlicht. Auch 70 Jahre nach dem Höhepunkt der politischen Verfolgungen in der früheren Sowjetunion müsse die Erinnerung an die Toten wachgehalten werden, sagte der Leiter der Organisation Arseni Roginski nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Trotz eines Gesetzes über die Rehabilitierung der Opfer habe es der russische Staat bis heute versäumt, "den Terror als Verbrechen" einzustufen. Für diesen Montag kündigte Memorial in Moskau eine Gedenkveranstaltung zum 70. Jahrestag des Höhepunkts des Stalinterrors an.

Vor der Zentrale des Nachfolgers des sowjetischen Geheimdienstes KGB an der Lubjanka wollen die Initiatoren zwölf Stunden lang die Namen der Todesopfer vorlesen. "Wir wollen den Opfern wieder ihre Identität zurückgeben", sagte Roginski. Viele dieser Menschen seien vor allem in der Zeit der Stalindiktatur von 1924 bis 1953 ohne Gerichtsurteil deportiert und ermordet worden. Betroffen waren nicht nur vermeintliche und aktive politische Gegner, sondern vor allem auch Bauern während der Zwangskollektivierung, nationale Minderheiten oder Juden. Für die Nachforschungen hätten das Innenministerium und andere Behörden ihre Archive geöffnet, sagte Roginski. Nach seinen Angaben fielen rund 12,5 Millionen Menschen dem politischen Terror zum Opfer.

Die Repression habe sich über Jahre hingezogen und gehöre zu den dunkelsten Kapiteln der Geschichte, sagte der russische Menschenrechtsbeauftragte Wladimir Lukin. Seit dem Ende der Sowjetunion hat die russische Generalstaatsanwaltschaft Hunderttausende Opfer rehabilitiert. In Russland wird traditionell am 30. Oktober der Opfer der politischen Repression gedacht. Memorial kämpft unter anderem für die Errichtung eines staatlichen Denkmals und eines Museums zur Erinnerung an die Verbrechen. Memorial wurde 1988 in den Zeiten der Perestroika unter anderem von dem Atomphysiker und Dissidenten Andrej Sacharow gegründet. Zu der Gesellschaft gehören ehemalige politische Gefangene und ihre Angehörigen, aber auch Jugendliche. Etwa 80 Organisationen unterstützen ihre Arbeit. (dpa) / (jk/c't)


Aus: "Namen von 2,6 Millionen Stalin-Opfern im Internet" (25.10.2007)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/97988 (http://www.heise.de/newsticker/meldung/97988)

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http://www.memo.ru/deutsch/ (http://www.memo.ru/deutsch/)

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[...] Die Zwangskollektivierung
Stalin trieb ab 1928 die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft unnachgiebig voran. Dabei brach er rücksichtslos den Widerstand der reicheren und teilweise auch mittleren Bauern, die er als „Kulaken“ diffamierte. Folge, aber auch durchaus erwünschtes Hilfsmittel der Kollektivierung war eine riesige Hungersnot an der Wolga, in der Ukraine und im ganzen Land. Sie kostete mehrere Millionen Menschen das Leben, jedoch sind genaue Opferzahlen nicht bekannt. Einzelne Schätzungen geben bis zu 22 Millionen Opfer an.

[...] Die Ermordung des Leningrader Parteisekretärs Sergej Mironowitsch Kirow im Jahre 1934, der als Stalins „Gegenspieler“ galt, lieferte den Vorwand für die Politik der berüchtigten „Säuberungen“ (russisch „Tschistka“). 90 % derjenigen Parteigenossen, die 1934 am „Parteitag der Sieger“ als Delegierte teilgenommen hatten (auf diesem Parteitag stimmten bei einer Wiederwahl nur etwa 3/4 der Abgeordneten für Stalin, wohingegen Kirow eine überwältigende Mehrheit bekam), wurden in öffentlichen Schauprozessen (Moskauer Prozesse) zum Tode verurteilt, darunter auch der Großteil der Funktionäre und Minister. Der erste der drei großen Schauprozesse, auf dem Sinowjew und Kamenew verurteilt wurden, war schlecht geplant und es gab viele Ungereimtheiten. In den zwei darauffolgenden ging man zu Selbstdenunziationen über, bei denen sich die Angeklagten, welche vorher durch massive Folter eingeschüchtert worden waren und denen man einen Redetext zugewiesen hatte, uneingeschränkt schuldig bekennen mussten, was sie meistens auch taten (Bucharin redete einmal von einer mathematischen Wahrscheinlichkeit, nach der er von bestimmten Verbrechen gewusst haben müsse). 1938 wurde die große Verschwörung im Militär entdeckt, der u. a. angeblich der Marschall Tuchatschewski angehörte. Es setzte eine umfassende Säuberung in Kreisen des Militärs ein, der 3 Marschälle, 13 Armeegeneräle und 62 Korpskommandeure zum Opfer fielen. Zur neuen Militärspitze gehörte nun u. a. Timoschenko.

Stalin entschied nicht allein, welche Minister und Funktionäre oder auch ganze Städte seiner Meinung nach nicht hinter seiner Politik standen, sondern überließ Jeschow, der während der Zeit der Großen Säuberung Chef der Geheimpolizei NKWD war, die Durchführung seiner Instruktionen. Diese liefen meist darauf hinaus, dass die betreffenden Personen zumindest verhaftet und häufig erschossen wurden. Die meisten Opfer dürften in dem Klima des gegenseitigen Misstrauens aber Denunziationen zum Opfer gefallen sein, welche von karrierebewussten Menschen, die auf den Posten des Opfers Ambitionen hatten oder Feinden der Opfer getätigt wurden. Stalin glaubte diesen Anschuldigungen sofort und ihm wurden oft ganze Listen von zu Verurteilenden vorgelegt, die er unterschreiben sollte. Sie enthielten durchaus mehrere hundert Namen. Die von der Geheimpolizei verwendeten Straftatbestände wegen antisowjetischen Verhaltens, trotzkistischer oder anderer Opposition gegen die KPdSU sowie einer Vielzahl anderer Verschwörungstheorien waren allesamt Verstöße gegen den Paragraphen 58 des Strafgesetzbuches der UdSSR, der die rechtliche Grundlage für die Verfolgungen bildete. Zwischen September 1936 und Dezember 1938 wurden schätzungsweise 1,5 Millionen Menschen umgebracht. Umstritten bleibt in der Forschung, inwieweit die Verfolgungen von zum Teil treuen Anhängern einen rationalen Kern hatten, oder ob man von reinen Wahnvorstellungen Stalins reden muss. Das Ergebnis der Säuberungen war, dass Stalin nach 1938 wirklich die absolute Macht in der Sowjetunion innehatte. Nach dem Ende der „Tschistka“ und der Ersetzung Jeschows, der ebenfalls, wie sein Vorgänger Jagoda, hingerichtet wurde, durch Lawrenti Beria, wurden die willkürlichen Verhaftungen zwar nicht gestoppt, die verhafteten Menschen wurden aber meist zu Haftzeiten in Straflagern verurteilt, deren Dauer zehn, und durch eine Gesetzesänderung im Jahr 1949, 25 Jahre betrug.

Stalin umgab sich in dieser Zeit mit einem immer größere Maße annehmenden Personenkult. Dieser äußerte sich unter anderem in der Kunst (Lobpreisungs- und Ergebenheitswerke in Literatur und bildender Kunst) und in einer allgegenwärtigen öffentlichen Präsenz. So wurden in fast allen Sowjetrepubliken und Ostblockstaaten einige Städte in Stalinstadt umbenannt, daneben öffentliche Gebäude, Werke, Sportstätten, Straßen und anderes mehr.

Wichtige Mitarbeiter Stalins waren Lazar Kaganowitsch, der Volkskommissar für innere Angelegenheiten, NKWD-Chef Lawrenti Beria, Trofim Lyssenko und Michail Kalinin, Woroschilow, Andrejew, Schdanow.


http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Stalin (http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Stalin) (10/2007)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangskollektivierung (http://de.wikipedia.org/wiki/Zwangskollektivierung)

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"Große Säuberung"
http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_S%C3%A4uberung (http://de.wikipedia.org/wiki/Gro%C3%9Fe_S%C3%A4uberung)


Title: [Verschwunden... (Notiz, Geheimgefängnisse, CIA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on October 27, 2007, 02:30:19 PM
Quote
[...] Details der Geheimgefängnisse bleiben weiter unter Verschluss. Es gebe, laut Washington Post, nur vage Andeutungen von US-Offiziellen. In einer Rede hatte CIA-Chef Michael V. Hayden im September gesagt, dass "weniger als hundert Personen" von der CIA in ausländischen Gefängnissen festgehalten worden waren. Begonnen mit diesem Programm habe man Anfang 2002.

CIA-Mitarbeiter bewahren ihr Schweigen gegenüber Nachfragen. Die Regel sei, dass man keine öffentlichen Kommentare zu Listen von Leuten abgebe, die angeblich in unserem Gewahrsam waren, so wird CIA-Sprecher Paul Gimigliano zitiert. Die fraglichen Listen würden ohnehin meist voller Fehler stecken.


Aus: "Verschwunden" Thomas Pany (TP, 27.10.2007)
Geheime Gefängnisse der CIA: Von über 30 "Geistergefangenen" fehlt jede Spur
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26495/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26495/1.html)
Title: [Flitterwochen und verdächtige Beobachtungen... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 01, 2007, 02:19:31 PM
Quote
[...] Wegen Terrorverdachts haben Polizisten das Ferienhaus eines muslimischen Paares bei Walsrode gestürmt. Omar Abo-Namous und seine Frau Kathrin Klausing aus Stöcken verbrachten dort ihre Flitterwochen – und gerieten in der vergangenen Woche ins Visier von Terrorfahndern. Nachbarn hatten die Beamten informiert, weil sie angeblich verdächtige Beobachtungen gemacht hatten. „Wir können nicht fassen, was uns da passiert ist“, sagt Omar Abo-Namous.

Der 26-Jährige, der einen deutschen Pass hat und an der Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig ist, hatte das Urlaubsziel in Hamwiede bei Walsrode im Internet gebucht. „Der Preis für das Haus kam unserem Budget entgegen“, schreibt Kathrin Klausing auf ihrer Internetseite, auf der das Paar den Vorgang öffentlich gemacht hat.

Am vergangenen Donnerstag gegen 22 Uhr habe es plötzlich heftig an der Tür des Hauses geklopft. „Jemand schrie, wir sollten sofort aufmachen“, erinnert sich Abo-Namous. Als er öffnete, seien mehrere Beamte der Polizeiinspektion Soltau in das Gebäude gestürmt. „Sie durchsuchten die Wohnung, zwei von ihnen gingen nach oben in die Schlafzimmer. Wir mussten uns auf das Sofa setzen“, schreibt die 32-Jährige in ihrem Blog. Im Jahr 2000 konvertierte sie zum Islam. Seitdem trägt sie ein Kopftuch.

Die Polizisten überprüften die Personalien des Ehepaars. Dann stellte sie den beiden Fragen. „Sie wollten wissen, warum wir ausgerechnet hier Flitterwochen machen, warum wir ohne Auto und so spät am Abend an unserem Ferienort angekommen waren“, sagt Omar Abo-Namous.

„Wir hatten Hinweise erhalten, dass sich in der Wohnung ein junges Paar auffällig verhält“, sagt Detlef Maske von der Polizei in Soltau. Die Tatsache, dass sich in einem so abgelegenen Dorf in der Nähe der Autobahn plötzlich eine Frau mit Kopftuch und ein südländisch aussehender Mann aufhalten, die offenbar ohne Auto unterwegs waren, sei vor dem Hintergrund der allgemeinen Sicherheitslage von der Bevölkerung als ungewöhnlich aufgefasst worden. „Wir hatten Hinweise auf Terrorismus, denen wir unverzüglich nachgehen mussten“, sagt Maske weiter.

„Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein paar so lächerliche Fakten ausreichen, um so eine nächtliche Aktion zu rechtfertigen“, sagt der 26-Jährige. Ein Auto kann sich das Paar derzeit nicht leisten. Die Hochzeitsreise hatten sie mit dem Zug und dem Taxi zurückgelegt.
Nachdem die Polizisten bei der Überprüfung keinerlei Unregelmäßigkeiten gefunden hatten, entschuldigten sie sich für die Störung und verließen das Haus. Die Eheleute brachen ihre Flitterwochen wegen des Vorfalls vorzeitig ab. „Wir hatten bis Sonntag gebucht, sind aber am Freitag wieder nach Hause gefahren“, sagt Omar Abo-Namous.


Aus: "Terrorverdacht während der Flitterwochen" Von Tobias Morchner (xx.10.2007)
Quelle: http://www.haz.de/newsroom/regional/art185,147712 (http://www.haz.de/newsroom/regional/art185,147712)

Title: [Urteile im Prozess gegen die Attentäter von Madrid... (Notizen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 05, 2007, 01:34:25 PM
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[...] Die Zuganschläge in der spanischen Hauptstadt Madrid waren eine Serie von zehn durch islamistische Terroristen ausgelösten Bombenexplosionen am 11. März 2004 (in Spanien umgangssprachlich als 11-M abgekürzt). Nach Angaben des spanischen Innenministeriums kamen 191 Menschen ums Leben, 2051 wurden verletzt, 82 davon schwer. Damit stellt dieses Ereignis nach dem Anschlag auf die Pan-Am-Maschine über dem schottischen Lockerbie (1988) in der Geschichte der Europäischen Union (EU) den terroristischen Anschlag mit den meisten Todesopfern dar.

Drei Wochen später, am 3. April 2004, sprengte sich der mutmaßliche Rädelsführer Serhane Ben Abdelmajid bei einer Razzia in einem Vorort von Madrid in die Luft. Dabei starben sechs seiner Komplizen und ein Polizist, 15 Polizisten wurden verletzt. Die Anschläge galten Ende April 2004 als nahezu aufgeklärt. Auch der Tatverdächtige Jamal Ahmidan konnte unter den toten Terroristen identifiziert werden.

Demonstration gegen die Informationspolitik der Regierungspartei:
[...] Einige Tage nach dem Anschlag und den folgenden Wahlen nahm die Anzahl der Vorwürfe gegen die spanische Regierung unter Aznar zu, man habe offenbar mit allen Mitteln versucht, die ETA für die Terroranschläge verantwortlich zu machen. So wurden deutsche Sicherheitsbehörden absichtlich mit Falschinformationen über den verwendeten Sprengstoff beliefert. Zudem gab es Regierungsanweisungen an die spanischen Botschafter, jede Art von Zweifel an einer ETA-Täterschaft zu zerstreuen.

Am 13. März 2004, dem Vorabend zu den spanischen Parlamentswahlen 2004, hatten sich um 18.00 Uhr über tausend Demonstranten vor der Zentrale der Partido Popular versammelt, um nach den Anschlägen von der Regierung Aufklärung zu fordern, sowie diese für ihre Beteiligung am Irak-Krieges zu kritisieren. Die Demonstranten führten die Proteste auch nach der Bekanntgabe von fünf Verhaftungen fort. Später trat der Spitzenkandidat der PP Mariano Rajoy vor die Presse und nannte die nicht genehmigte Demonstration antidemokratisch und einmalig in der Geschichte Spaniens. Er warf den Demonstranten vor, die Wahl beeinflussen zu wollen.


Verschwörungstheorien:
[...] Die kurz nach den Anschlägen von der damaligen konservativen Regierung (Aznar/PP) verbreitete These von der ETA-Urheberschaft und die abgewandelte These von einer Zusammenarbeit von ETA und al-Qaida sind bis heute (2007) in rechtskonservativen spanischen Kreisen weit verbreitet.

„Immerhin noch fast ein Drittel der Bürger glaubt nach Umfragen an eine Verschwörungstheorie, die die konservative Volkspartei verbreitet (die während der Attentate an der Regierung war): Nicht radikale Islamisten, sondern die baskische Terrororganisation Eta habe den Anschlag in Auftrag gegeben.“[6] Grund hierfür sind einige Widersprüche, in die sich die zu unterschiedlichen Zeitpunkten an den Ermittlungen beteiligten spanischen Polizeibeamten verstrickten. Zu diesen gehört, daß der Sprengstoff in den Zügen und der von der Polizei in einem Auto sichergestellter Sprengstoff, welcher angeblich auch den islamischen Terroristen gehörte, von unterschiedlicher Art waren.

Mit der Verbindung von islamistichen Tätern und ETA lässt die Theorie auch indirekt auf die Regierung anspielen. Der Anschlag machte es möglich, dass die Sozialistische Partei die Wahlen 2004 gewann. Die Partei Rodríguez Zapateros hätte auf diese Weise von den Attentaten profitiert. Obendrein wird dieser Verdacht mit dem Argument genährt, dass sich die Sozialisten im Vorfeld der Anschläge auf heimliche Friedensverhandlungen mit der ETA eingelassen hätten.



Aus: "Madrider Zuganschläge" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Madrider_Zuganschl%C3%A4ge (http://de.wikipedia.org/wiki/Madrider_Zuganschl%C3%A4ge)

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[...] Madrid (Spanien), 31.10.2007 – Der Nationale Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt hat heute die Urteile im Prozess gegen die Bombenattentäter von Madrid verkündet. Bei einem Anschlag auf einen Nahverkehrszug am 11. März 2004 waren 191 Menschen getötet und 1800 verletzt worden. Dabei waren insgesamt zehn Bomben eingesetzt worden. Für das Attentat wird eine islamistische Terrorzelle verantwortlich gemacht, die sich von dem Terrornetzwerk al-Qaida inspirieren ließ.

Islamisten hatten sich zu dem Attentat bekannt und es als einen Akt der Rache wegen der Beteiligung Spaniens am Irakkrieg bezeichnet.

Angeklagt waren insgesamt 28 Personen, sieben von ihnen wurden freigesprochen. Gegen die übrigen Angeklagten wurden hohe Haftstrafen verhängt, teilweise mehrere tausend Jahre. In Spanien ist die Höchstdauer für die Verbüßung einer Haftstrafe jedoch auf 40 Jahre begrenzt.

Mit Überraschung wurde der Freispruch des Ägypters Rabei Osman el Sayed aufgenommen, den die Anklagevertretung als einen der Hauptverantwortlichen des Attentats angesehen hatte. Die Anklage hatte für ihn ein Strafmaß von 38.962 Jahren gefordert. Weitere sieben Haupttäter hatten sich bereits drei Wochen nach den Anschlägen dem Gerichtsverfahren und einer möglichen Verurteilung durch Selbsttötung entzogen. Als die Polizei ihre konspirative Wohnung im Madrider Vorort Leganés umstellte, sprengten sie sich in die Luft.

Die Hälfte der 28 verurteilten Angeklagten stammte aus Marokko, weitere neun kamen aus Spanien. Außerdem waren zwei Syrer und je ein Täter aus Ägypten, Algerien und dem Libanon unter den Verurteilten.

In der Urteilsbegründung schloss der Vorsitzende Richter Javier Gómez Bermudez eine Beteiligung der baskischen Separatistenorganisation ETA ausdrücklich aus. Dafür gebe es keine Beweise. Die damalige konservative Regierung hatte wenige Tage vor den Parlamentswahlen die baskische Terrororganisation ETA für die Anschläge verantwortlich gemacht. Die Angeklagten plädierten alle auf „nicht schuldig“. Es wird erwartet, dass sie gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen werden.

Den zahlreichen Opfern des Anschlages wurden durch das Gerichtsurteil Ansprüche auf Entschädigungen zwischen 30.000 Euro und 1,5 Millionen Euro pro Person zugesprochen.

Die Gerichtsverhandlung fand unter strengen Sicherheitsmaßnahmen statt. Polizeihunde hatten den Gerichtssaal zuvor nach Sprengstoff abgesucht, während der Urteilsverkündung kreisten Hubschrauber über dem Gerichtsgebäude. Der 600-seitige Text der Urteilsbegründung war bis zuletzt geheim gehalten worden.


Aus: "Urteile im Prozess gegen die Attentäter von Madrid" (Veröffentlicht: 20:18, 31. Okt. 2007 (CET))
Quelle: http://de.wikinews.org/wiki/Urteile_im_Prozess_gegen_die_Attent%C3%A4ter_von_Madrid (http://de.wikinews.org/wiki/Urteile_im_Prozess_gegen_die_Attent%C3%A4ter_von_Madrid)

Title: [Bedrohungspotenzial von unbekannten Personen... (Data Mining, EU)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 06, 2007, 11:08:17 AM

LINK :: Datenwelt, Netzwelt, Computing und Informationspolitik: Data Mining und Abweichungsanalyse
[Bedrohungspotenzial von unbekannten Personen... (EU, Flugpassagierdaten)] (11/2007)
http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,239.msg2452.html#msg2452 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,239.msg2452.html#msg2452)
Title: [Attila S.... (Notiz, Islamische Dschihad-Union)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 07, 2007, 03:45:09 PM
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[...] Die Festnahme fand in der türkischen Provinzhauptstadt Konya statt, in der Attila S. seit Anfang des Jahres lebt. Gegen den gebürtigen Deutschen liegt seit dem 15. Oktober ein Haftbefehl der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. S. ist in Ulm aufgewachsen, aber mit einer jungen Türkin aus Konya verheiratet. Die Ermittler verdächtigen ihn, der Gruppe um den deutschen Konvertiten Gelowicz anzugehören.

Attila S. soll laut Haftbefehl an der Beschaffung von 26 militärischen Zündern beteiligt gewesen sein, die die deutsche Polizei Anfang September in einem Ferienhaus im Sauerland fand. Mit den Zündern hatten Gelowicz und seine beiden Freunde Adem Y. und Daniel S. offenbar eine größere Menge an Wasserstoffperoxid zünden wollen, die sie in den Monaten zuvor beschafft hatten.

Attila S. gehörte zu einer Gruppe von drei Verdächtigen, die in der Silversternacht im Hanauer Stadtteil "Lamboy" vor einer US-Kaserne kontrolliert worden waren. Die Behörden hatten dahinter eine Ausspähfahrt vermutet und seitdem intensiv gegen Attila S., Fritz Gelowicz und deren Umfeld ermittelt.

Die deutschen Islamisten sollen Kontakt zu einer Gruppe namens "Islamische Dschihad-Union" (IJU) in Pakistan unterhalten haben. Nach Angaben des Verfassungsschutzes und des US-Geheimdienstes CIA habe sich S. unter dem Pseudonym "Muaz" Anfang 2006 in einem Ausbildungslager der IJU in Pakistan aufgehalten.

Attila S. bestreitet alle Vorwürfe. Dem SPIEGEL sagte er, er sei "nie in Pakistan gewesen". "Die deutschen Behörden müssen nun sicherstellen, dass mein Mandant nicht gefoltert wird", sagt S.s Anwalt Manfred Gnjidic.

Ob und wenn ja wann Attila S. nach Deutschland ausgeliefert wird, ist noch offen.


Aus: "ZUGRIFF IN DER TÜRKEI: Polizei verhaftet vierten deutschen Terrorverdächtigen" Von Holger Stark (SPON, 06. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,515782,00.html (http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,515782,00.html)

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[...] Die Islamische Dschihad-Union („Islamic Jihad Union“ (IJU), auch „Islamic Jihad Group“ (IJG)) ist eine terroristische Vereinigung aus Usbekistan, die das US-Außenministerium im Jahre 2005 auf seine Liste ausländischer Terrorgruppen[1] setzte.

In Deutschland wird die Islamische Dschihad-Union von den Sicherheitsbehörden unterschiedlich eingeschätzt. Benno Köpfer vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg hält die IJU für eine Interneterfindung. [2][3] Andrerseits soll die IJU eine Splittergruppe der militanten „islamischen Bewegung von Usbekistan“ sein (Islamic Movement of Uzbekistan (IMU))[4] und mit dem Terrornetzwerk al-Qaida zusammenarbeiten.

Nach Einschätzung des ehemaligen britischen Botschafters in Usbekistan Craig Murray hatte die IMU niemals Kontakt zu Al Kaida, sondern sei ein Phantom des usbekischen Präsidenten Islom Karimov.[2] Die Einschätzungen des Botschafters sind allerdings nicht unumstritten. Zum Einen hat Murray, der von der britischen Regierung aus Usbekistan wegen nicht regierungskonformen Handeln abgezogen wurde, ein Buch geschrieben. Titel: Murder in Samarkand: A British Ambassador's Controversial Defiance of Tyranny in the War on Terror.

Zum anderen soll diese Buch verflimt werden. Erscheinungstermin vermutlich 2008.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom 11. September 2007 hat sich die Islamische Dschihad-Union (IJU) zu geplanten Anschlägen in Deutschland bekannt, die so eine Schließung des Luftwaffenstützpunkts Termez in Usbekistan erreichen wollte.[5] Allerdings gibt es zu wenig IJU-Material, die die Echtheit des Bekennerschreibens eindeutig bestätigen.

Drei mutmaßliche Terroristen, die am 4. September 2007 in Oberschledorn festgenommen wurden, sollten diese Anschläge mit ausführen.

Die drei mutmaßlichen Terroristen waren 2006 in einem Terrorcamp in Pakistan und waren Besucher des Islamischen Informationszentrums (IIZ) in Ulm.[6] Zwei der drei mutmaßlichen Terroristen sind deutsche Konvertiten zum Islam. Da es Deutsche sind, wäre in diesem Fall der Terrorismus nicht „importiert“, sondern „hausgemacht“ (so genannter Homegrown-Terrorismus in Deutschland).[7][8]


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union (http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union) (07.11.2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union (http://de.wikipedia.org/wiki/Islamische_Dschihad-Union)

Title: [Europarat: Terror-Liste verletzt Menschenrechte... (Notiz, EU)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 12, 2007, 10:54:02 AM
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[...] Der Schweizer Senator und frühere Tessiner Staatsanwalt Dick Marty kritisierte die gängige Praxis von EU und UNO, von Terrorverdächtigen sogenannte Schwarze Listen zu führen. "Die gegenwärtige Praxis der schwarzen Listen tritt grundlegende Menschenrechte mit Füßen und nimmt dem internationalen Kampf gegen den Terrorismus jegliche Glaubwürdigkeit", erklärte Marty in seinem Bericht.

Marty bemängelt, dass es für in den Listen aufgeführten Menschen keinerlei Recht auf Verteidigung gebe. Das widerspreche internationalen und europäischen Abkommen, die von den beteiligten Ländern ratifiziert worden seien.

Überdies stünden auf den Schwarzen Listen auch unbescholtene Bürger. Für eine Privatperson, die nur aufgrund "vager Verdachtsmomente" in das Visier des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA geraten sei, bedeute ein solcher Eintrag eine "zivile Todesstrafe", sagte Marty.

Auslöser der Untersuchung ist der Fall des 76-jährigen Italieners ägyptischer Herkunft Youssef Nada, dessen Geschäft durch den Eintrag in die Schwarze Liste ruiniert worden ist. Laut CIA soll Nada zu den Finanzgebern der Anschläge vom 11. September 2001 gehören, doch vierjährige Ermittlungen der Schweizer Justiz, die der Betroffene selbst gefordert hatte, haben keine Verdachtsmomente ergeben.

"Keiner kann sagen, dass ich in meinem Leben irgendetwas Unrechtes getan habe", sagte Nada. "Meine Konten sind gesperrt, ich kann seit fünf Jahren nicht mehr arbeiten und auch nicht über die Grenze zum Arzt fahren". Er sei auf die Schwarze Liste gesetzt worden, ohne informiert zu werden, ohne angehört zu werden und ohne Möglichkeit, dagegen juristisch vorzugehen.

Aus seinem Glauben hat Nada nie einen Hehl gemacht. Er bezeichnet sich selbst als islamischen Aktivisten, der friedlich und ohne jede Gewalt die Menschen zu überzeugen sucht. "Dies ist nur ein Beispiel von vielen", sagte Marty.

Das Verfahren im Sanktionsausschuss des UN-Sicherheitsrats und im EU-Ministerrat ist nach Ansicht Martys ein "rechtsstaatlicher Skandal unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung". Es schaffe gravierendes Unrecht für viele Einzelpersonen, gegen die kein Beweis einer strafrechtlicher Handlungen vorliegt. Wie viele Unschuldige in die Liste mit mehreren 1000 Einzelpersonen geraten sind, ist nicht klar, Marty vermutet jedoch eine Reihe von Einzelfällen.
 
Die Regierungsvertreter bei der UNO und der EU, die auf Wunsch der USA die Verdächtigen in die Schwarze Liste eintragen, wissen nach Angaben Martys meistens auch nicht, welche Verdachtsmomente gegen diese Personen vorliegen. Auch habe es bisher keine Möglichkeit gegeben, von der Liste wieder herunterzukommen.

Marty schlägt in seinem Bericht vor, die betroffenen Bürger nicht nur über ihre Auflistung, sondern auch über die ihnen vorgeworfenen Tatbestände zu informieren, damit sie sich um eine angemessene Verteidigung bemühen können. Auch sollte ihnen im Fall von Rechtsverletzungen ermöglicht werden, Schadenersatz einzufordern.

Es müsse ein festgelegtes Verfahren geben, um seinen Namen von einer solchen Liste streichen zu lassen, forderte Marty. "Denn - und das ist offen gesagt die Krönung - ein solches Verfahren existiert nicht." Gegenwärtig sei es "praktisch unmöglich, seinen Namen von einer schwarzen Liste streichen zu lassen" - eine Lage, die "illegal und nicht hinnehmbar" sei.

Die UNO führt eine schwarze Liste mit den Namen von 362 Menschen sowie 125 Unternehmen oder Organisationen, die als terrorverdächtig gelten, wie Marty kürzlich bekanntgab. Während die UNO die Betroffenen nicht informiere, habe der Europarat sich verpflichtet, die aufgelisteten Menschen zukünftig zu informieren.

Auf der europäischen Liste stehen 26 Personen und 28 Organisationen, darunter die Volksmudschahedin, die radikale Palästinenserbewegung Hamas und die baskische Untergrundorganisation ETA.



Aus: "Europarat: Terror-Liste verletzt Menschenrechte - Scharfe Kritik an der Praxis von EU und UNO" (12.11.2007)
Quelle: http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7124018,00.html (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/18/0,3672,7124018,00.html)

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[...]  Dick Marty hat am Samstag den Menschenrechtspreis 2007 der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte erhalten. Marty wurde für seine Recherchen zu illegalen Aktivitäten des US-Geheimdienstes CIA in Europa geehrt. Dank den im Auftrag des Europarats erstellten Berichten sei Licht in diese Menschenrechtsverletzungen gebracht worden, begründet die Schweizer Sektion der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ihren Entscheid.

(sda) Die Laudatio an der Preisübergabe am Samstagabend in der Französischen Kirche in Bern hielt Cornelio Sommaruga, Präsident des Internationalen Zentrums für humanitäre Minenräumung (GICHD) und ehemaliger IKRK-Präsident. Marty habe auch immer wieder darauf hingewiesen, dass bei der Bekämpfung des Terrorismus der Zweck die Mittel nicht heilige. Von den Regierungen habe er immer wieder Transparenz eingefordert, sagte Sommaruga.

Der Tessiner FDP-Ständerat hatte im Auftrag des Europarats im Juni 2006 und im Juni 2007 zwei Berichte über Geheimgefängnisse und Überführungsflüge von Gefangenen des US-Geheimdienstes CIA in Europa vorgelegt. Darin hatte Marty unter anderem die Existenz von Geheimgefängnissen der CIA in Polen und Rumänien als erwiesen bezeichnet.


Aus: "Menschenrechtspreis für Dick Marty - Schwere Kritik an Sanktionslisten der Uno" (11. November 2007)
Quelle: http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/menschenrechtspreis_fuer_dick_marty_1.582506.html (http://www.nzz.ch/nachrichten/medien/menschenrechtspreis_fuer_dick_marty_1.582506.html)

Title: [Schäubles Freiheit... (Notiz, BRD, Trennung von Polizei und Geheimdiensten)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 18, 2007, 01:52:29 PM
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[...] Schäuble hat noch was vor. Satz für Satz liest er vor, es hört sich alles einfach an, fast gespenstisch normal. Die Welt verändert sich. Das zwinge den Westen in die Verantwortung. Die Welt wird gefährlicher. Das mache schlagkräftige Geheimdienste nötig. Den Terroristen sei die Trennung von Polizei und Geheimdiensten egal, nicht wahr? Also helfe sie dem Staat nicht weiter. Er schaut hinter der Lesebrille hervor. Manche hielten die Trennung für ein Verfassungsgebot. Sagt er. So ein Gebot habe er im Grundgesetz jedoch nicht gefunden. Nicht einmal eine Minute hat er gebraucht, um ein Tabu beiseitezufegen, das sich auf die Erfahrung mit dem Horror der Geheimpolizei im Nationalsozialismus gründet.


Aus: "Aus dem taz-Magazin - Schäubles Freiheit" VON GEORG LÖWISCH (15.11.2007)
Quelle: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schaeubles-freiheit/?src=ST&cHash=65e93357bb (http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/schaeubles-freiheit/?src=ST&cHash=65e93357bb)

Title: [Ideologie und Wirklichkeit... (Roten Khmer, Kambodscha, Vietnam, USA)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 19, 2007, 11:08:40 AM
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[...] Khieu Samphan hat den 1998 in einem Dschungelversteck verstorbenen Diktator Pol Pot in einem Buch als patriotischen Menschenfreund dargestellt. Khieu Samphan wies in der Publikation alle Anschuldigungen zurück, die Roten Khmer seien für den Tod von 1,7 Millionen Kambodschanern verantwortlich. Das Regime des "Demokratischen Kampuchea" habe nie Massenmorde angeordnet und auch niemanden bewusst verhungern lassen. Khieu Samphan wird von dem Völkermordtribunal in Phnom Penh unter Anklage gestellt.

Sein Buch "Reflexion über die kambodschanische Geschichte bis zur Ära des Demokratischen Kampuchea" lässt erahnen, wie sich Khieu Samphan vor dem Gerichtshof verteidigen könnte. Er führt an, dass die Roten Khmer die nationale Souveränität des Landes verteidigt und sich für soziale Gerechtigkeit eingesetzt hätten. Gleichzeitig betont er, alle Befehle seien von Pol Pot ausgegangen. Dieser habe "sein ganzes Leben geopfert, um die nationale Souveränität zu verteidigen".

[...] Der Direktor des Kambodschanischen Dokumentationszentrums, Youk Chang, bezeichnete das Buch Khieu Samphans als "eine alte Geschichte der Leugnung". Es füge den bekannten Tatsachen im Land der "Killing Fields" nichts Neues hinzu.

Die vietnamesische Armee marschierte Ende 1978 in das Nachbarland ein. Das Schreckensregime stürzte am 7. Jänner 1979. Die Roten Khmer zogen sich daraufhin in den Dschungel zurück, behielten den kambodschanischen UNO-Sitz und erhielten auch vom Westen Hilfe. Sie führten einen verlustreichen Untergrundkrieg gegen die Vietnamesen und das mit deren Hilfe installierte Regime in Phnom Penh.

Erst 1991 kam es zur Unterzeichnung des Pariser Friedensabkommens, das die Voraussetzungen für eine umfangreiche UNO-Friedensoperation, demokratische Wahlen und die Wiedererrichtung des 1970 von Lon Nol abgeschafften Königtums unter Sihanouk (dem 2004 sein Sohn Norodom Sihamoni auf den Thron folgte) schuf. (APA/red)


Aus: "Weiterer führender Vertreter des Rote-Khmer-Regimes festgenommen" (19. November 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3116989 (http://derstandard.at/?url=/?id=3116989)



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[...] Khieu Samphan schrieb in einem Buch, der Rote-Khmer-Führer Pol Pot sei ein patriotischer Menschenfreund gewesen. Das Regime habe keine Massenmorde angeordnet und auch niemanden bewusst hungern lassen.

Morgen soll Chef-Folterer "Duch" zu einer öffentlichen Anhörung vor dem Gericht erscheinen, das im Sommer vergangenen Jahres seine Arbeit aufnahm. Damit muss sich erstmals einer der mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für die Gräueltaten der Roten Khmer verantworten. Zigtausende Kambodschaner hatten Jahrzehnte lang darauf gewartet.

Dem 65-jährigen "Duch" soll als erstem der Prozess gemacht werden. Dem Angeklagten werden schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt. In Tuol Sleng sollen 16.000 Männer, Frauen und Kinder gefoltert und dann auf den "Killing Fields" bei Phnom Penh ermordet worden sein.

Den Folter- und Mordvorwürfen muss sich "Duch" bei der Anhörung am Dienstag jedoch noch nicht stellen: Zunächst geht es um die Frage, ob seine möglicherweise unrechtmäßige Inhaftierung durch ein Militärgericht seit 1999 eine weitere Verlängerung der Untersuchungshaft verhindert.

Jürgen Assmann, der im Auftrag des deutschen Centrums für Internationale Migration und Entwicklung (CIM) die kambodschanische Chefanklägerin Chea Leang berät, erwartet einen "eher unspektakulären" Austausch juristischer Argumente. Allerdings handelt es sich um die erste öffentliche Verhandlung vor dem Rote-Khmer-Tribunal. Im Gerichtssaal sind mehrere hundert Plätze für Journalisten und Bürger reserviert; die Anhörung wird live von Radio und Fernsehen übertragen.


Aus: "TERROR-HERRSCHAFT: Früherer Staatschef der Roten Khmer festgenommen" (19. November 2007)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518106,00.html (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,518106,00.html)

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[...] Die Roten Khmer (franz. Khmers rouges) waren eine Guerilla, die 1975 in Kambodscha an die Macht kam und durch besondere Grausamkeit weltweite Bekanntheit erlangten. Sie selbst stellten sich als Kommunisten, zeitweise auch als Maoisten dar. Ihr Name leitet sich vom kambodschanischen Staatsvolk, den Khmer, ab.


Ursprünge:

Die Roten Khmer hatten ihren Ursprung in der Kommunistischen Partei Kambodschas (Angkar), die 1951 aus der indochinesischen KP entstand. Die Unterdrückung der kambodschanischen Kommunisten durch König Norodom Sihanouk und danach General Lon Nol veranlasste viele der Parteimitglieder und -anhänger zur Flucht nach Nordvietnam, während eine sich aus der Bauernschaft rekrutierende Fraktion mit Hang zum Nationalismus, zu der auch der Student Pol Pot und andere spätere Khmer-Führer zählen, zurückblieb und im Untergrund den Kampf aufnahm.

Der Armeegeneral Lon Nol kam am 18. März 1970 – während eines Auslandsaufenthaltes von Staatschef Prinz Sihanouk – durch einen von den USA unterstützten Putsch an die Macht und erhielt von den USA umfangreiche Wirtschafts- und Militärhilfe.

Die FNL (Viet Cong) unterstützte die kleine Gruppe der kommunistischen Khmer-Partisanen, die sich schließlich „Rote Khmer“ nannten. Die FNL nutzte den östlichen Teil des kambodschanischen Territoriums als Transportweg (Ho-Chi-Minh-Pfad) und Rückzugsgebiet.

Mit Lon Nols Billigung versuchten Richard Nixon und sein Außenminister Henry Kissinger, Kambodscha vom Vietcong militärisch zu säubern. Indem sie den Krieg gegen das kommunistische Nordvietnam und den Vietcong auf kambodschanischen Boden ausdehnten, opferten die USA die Integrität des letzten unabhängigen Staates Indochinas. Ihre Flächenbombardements forderten mindestens 200.000 Menschenleben, vornehmlich unter Zivilisten, und trugen dazu bei, einen großen Teil der Bevölkerung in die Arme der Roten Khmer zu treiben. Von amerikanischen B-52-Flugzeugen wurden von 1968 bis 1973 mehr als 700.000 Tonnen Bomben und alleine 1973 doppelt soviele Bomben über Kambodscha abgeworfen wie über Japan während des gesamten Zweiten Weltkrieges. Dass Vietnamesen und Amerikaner ihren Krieg nach Kambodscha trugen, erklärt den nationalistischen und hasserfüllten Kurs der Roten Khmer somit zu einem gewissen Teil. Der kambodschanische Nationalismus hat seinen Ursprung jedoch nicht erst in den 1970er-Jahren, sondern in den Auseinandersetzungen mit den benachbarten Vietnamesen (vgl. Champa) und Thai (vgl. Sukhothai, Ayutthaya) nach dem Niedergang des historischen Reiches von Angkor, der jahrhundertelangen teilweisen Fremdherrschaft und schließlich der Einverleibung Kambodschas in das französische Kolonialreich (Französisch-Indochina).

Sihanouk selbst floh in die Volksrepublik China und arrangierte sich dort, von den Chinesen dazu gedrängt, mit den Roten Khmer, so dass er einer Exilregierung unter deren Beteiligung vorstand. Diese eroberten in den nächsten Jahren weite Teile Kambodschas, so dass die Lon-Nol-Regierung zuletzt nur noch Phnom Penh unter ihrer Kontrolle hatte.


Herrschaft der Roten Khmer:

Am 17. April 1975 wurde Phnom Penh von den Roten Khmer eingenommen, das "Demokratische Kampuchea“ ausgerufen und der im Exil lebende Norodom Sihanouk als Staatsoberhaupt eingesetzt. Dieser traf jedoch erst am 9. September 1975 in Kambodscha ein.

Die meisten Einwohner der Stadt freuten sich über das Ende der Kämpfe und begrüßten die einmarschierenden Truppen jubelnd. Ein großer Teil der Kämpfer bestand aus Kindersoldaten, die zu diesem Zeitpunkt nichts anderes als die Schrecken des Krieges kannten.

Die Stimmungslage kippte jedoch schnell, als Pol Pot und die Roten Khmer mit der Errichtung eines Terrorregimes begannen. Am 4. April 1976 wurde Norodom Sihanouk wegen seiner Kritik am Kurs der Roten Khmer als Staatsoberhaupt abgesetzt und unter Hausarrest gestellt, Khieu Samphan zum neuen Staatsoberhaupt und Pol Pot als Regierungschef ernannt.


Geheimhaltung:

Eine Eigenheit der kommunistischen Herrschaft in Kambodscha, die sie von den anderen kommunistischen Diktaturen unterscheidet, war die völlige Geheimhaltung von Partei und führenden Funktionären. Sie verbargen sich hinter einer vorgeblichen Organisation mit der Bezeichnung Angkar. Den ersten öffentlichen Auftritt absolvierte Pol Pot erst rund ein Jahr nach der Machtübernahme im März 1976 als „Arbeiter einer Kautschukplantage“. Pol Pot ließ keine Biographie von sich veröffentlichen, es gab keine Textsammlungen von ihm; es wurden weder Skulpturen noch offizielle Portraits angefertigt. Es gibt nur wenige Fotos von ihm. Viele Kambodschaner erfuhren erst nach seinem Sturz von der Identität ihres Regierungschefs.



Ideologie und Wirklichkeit:

Den kommunistischen Ideen hing Pol Pot schon als junger Mann an und trat mit 18 in die KP Kambodschas ein und wenig später, als Student in Paris, in die KP Frankreichs. Seinen Vorstellungen zufolge war neben der Korruption des Lon-Nol-Regimes gerade in der Dichotomie von Stadt und Land eine der Hauptursachen für die Armut Kambodschas zu sehen. Also glaubte er, das Bauerntum stärken und alles Städtische zerstören zu müssen und machte sich mit seinen bewaffneten Gefolgsleuten sogleich daran, diese Utopie in seinem Land umzusetzen.

Die sofortige Deportation der Stadtbevölkerung auf die Reisfelder des Landes verwandelte das zuvor über 2 Millionen Einwohner zählende Phnom Penh binnen weniger Tage in eine Geisterstadt, ebenso wurden die Provinzhauptstädte entvölkert. Auf diesem „langen Marsch“, der bis zu einem Monat dauerte, starben tausende Menschen (insbesondere Ältere und Kinder) aufgrund der Strapazen.

Bald war jeder Überlebende zum Arbeiter gewandelt und gezwungen, eine schwarze Einheitskleidung zu tragen, die jede Individualität beseitigen sollte. Die Sprecher der Roten Khmer verkündeten allerdings den Beginn eines neuen revolutionären Zeitalters, in dem jede Form der Unterdrückung und der Gewaltherrschaft abgeschafft sei.

In den ersten Monaten dieser revolutionären Ära verwandelte sich das Land in ein gigantisches Arbeits- und Gefangenenlager. Tagesarbeitszeiten von 12 Stunden oder mehr waren keine Seltenheit, und jeder Schritt der Arbeiter wurde so überwacht, dass fast jeder um sein Leben fürchten musste. So konnte auch, wer zu spät zur Arbeit kam, wegen des Verdachts auf Sabotage hingerichtet werden.

Geld wurde abgeschafft, Bücher wurden verbrannt, Lehrer, Händler und beinahe die gesamte intellektuelle Elite des Landes wurde ermordet, um den Agrarkommunismus, wie er Pol Pot vorschwebte, zu verwirklichen. Die beabsichtigte Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit aufs Land bedingte deren vollständiges Erliegen, da auch Industrie- und Dienstleistungsbetriebe – Banken, Krankenhäuser, Schulen – geschlossen wurden.

1976 stellte Pol Pot einen 4-Jahres Plan auf, der alle Klassenunterschiede beseitigen und das Land in eine blühende „kommunistische“ Zukunft führen sollte. Die landwirtschaftliche Produktivität Kambodschas sollte verdreifacht werden, um durch Nahrungsexporte die benötigten Devisen zu erhalten. Doch dieses Ziel wurde nicht erreicht, da die wirtschaftliche Infrastruktur größtenteils zerstört war und die Landarbeiter zu einem großen Teil ohne Arbeitsgeräte dastanden.

Die Versorgung mit Nahrung brach auch durch Fehlplanung und Misswirtschaft zusammen. Da lokale Führungskräfte Repressalien befürchteten, fälschten sie die Ernteberichte. Der Ertrag wurde dennoch abgeführt. Nahrungsmangel und Zwangsarbeit sowie fehlende medizinische Versorgung führten zum Tod Hunderttausender. Viele der verantwortlichen Führungskräfte wurden wegen Sabotage des 4-Jahres-Plans inhaftiert und kamen ums Leben.


„Massensäuberungen“:

Gleichzeitig wurden so genannte Massensäuberungen durchgeführt. Wer im Verdacht stand, mit Ausländern zu kollaborieren, wurde getötet. Nicht nur Pol Pot und die Roten Khmer machten Vietnamesen und andere Ausländer für die Notlage Kambodschas verantwortlich. Die Vietnamesen waren nicht nur unbeliebt, weil sie den Krieg mit nach Kambodscha getragen hatten, sondern auch weil sie – von den Franzosen zur Zeit des kolonialen Französisch-Indochina für Verwaltungsaufgaben ins Land geholt – für viele ein Symbol für die Fremdbestimmung des Landes darstellten.

Wer auch nur im Verdacht stand, eine Schulausbildung zu haben, oder aufgrund des Tragens einer Brille intellektuell aussah, konnte sofort getötet werden. Die „Bourgeoisie“ wurde „abgeschafft“, und um ein „Bourgeois“ zu sein, reichte es oft, lesen oder eine Fremdsprache (vor allem Französisch) sprechen zu können. Wie unter Stalins Herrschaft wurden auch unter der Diktatur der Roten Khmer massenhaft Oppositionelle wie Monarchisten und Anhänger des Lon-Nol-Regimes getötet, aber auch jene Kommunisten, welche kurz vor der Machtübernahme aus Vietnam nach Kambodscha zurückgekehrt waren.

Während der vierjährigen Schreckensherrschaft wurden schätzungsweise 1,7 bis 2 Millionen Menschen in Todeslagern umgebracht oder kamen bei der Zwangsarbeit auf den Reisfeldern ums Leben (bei einer Gesamtbevölkerung von etwas mehr als 7 Millionen). Im berüchtigten „Sicherheitsgefängnis 21“ in Phnom Penh, das unter der Leitung des unter seinem Pseudonym „Dëuch“ bekannten Kang Kek Leu stand, überlebten 7 von insgesamt 15.000-30.000 Gefangenen. Wer dort nicht an der Folter starb, wurde auf den Killing Fields vor den Toren der Stadt umgebracht.

Die Massensäuberung wird von Experten auch als Autogenozid bezeichnet, da das kambodschanische Volk sich beinahe selbst umbrachte. [1]

Berichte über die Gräueltaten der Roten Khmer sorgten bis zu ihrer Absetzung für Diskussionen zwischen Linken und Rechten. Die Berichte von John Barron und Anthony Paul sowie Pater François Ponchaud, der als erster in seinem 1977 erschienen Buch „Cambodge – année zéro“ über Massenmorde in Kambodscha schrieb, wurden von westlichen Linken wie dem Medienkritiker Noam Chomsky als nicht objektiv dargestellt. Die Aufmerksamkeit, die den berichteten Menschenrechtsverletzungen aus Kambodscha in der Presse zukomme, sei im Vergleich zu den Gräueltaten der US-Amerikaner in Kambodscha und Vietnam unverhältnismäßig, so Chomsky und Edward S. Herman in The Nation am 6. Juni 1977. Allerdings verwahrte sich Chomsky gegen die Vorwürfe, seine damalige Kritik käme einer Relativierung der Schreckensherrschaft der Roten Khmer gleich. Zu sehen sei seine Kritik vielmehr als Widerlegung der Darstellung Kambodschas als eines „sanftmütigen Landes“, das 1975 durch die Roten Khmer plötzlich in den Abgrund gestoßen wurde. [2]


Entmachtung:

Am 25. Dezember 1978 marschierten Truppen des wiedervereinigten Vietnam nach von den Roten Khmer initiierten Grenzzwischenfällen in Kambodscha ein mit dem Ziel, das Pol-Pot-Regime zu stürzen und eine pro-vietnamesische Regierung zu installieren. Dies geschah schon im Januar 1979, indem die „Einheitsfront für nationale Rettung“ das Pol-Pot-Regime stürzte und als neuen Regierungschef Heng Samrin einsetzte, der drei Tage später die „Volksrepublik Kampuchea“ ausrief. Pol Pot zog sich in den Untergrund zurück und Norodom Sihanouk ging neuerlich ins chinesische Exil.

Die darauf folgende Guerilla-Taktik der Roten Khmer sowie die ständige Lebensmittelknappheit führten zur Massenflucht von Kambodschanern nach Thailand. Nachdem Pol Pot im Juni 1982 mit seinen Roten Khmer und zwei nicht-kommunistischen Gruppen – der „Nationalen Front für ein unabhängiges, neutrales, friedliches und kooperatives Kambodscha“ (FUNCINPEC) von Norodom Sihanouk, sowie der antikommunistischen „Khmer People’s National Liberation Front“ des früheren Premierministers Son Sann – wieder unter der Leitung von Sihanouk, im malayischen Kuala Lumpur eine Exilregierung bildete, wurde diese von der UNO anerkannt.

Im September 1989 zogen sich die vietnamesischen Truppen aus Kambodscha zurück, Heng Samrin blieb jedoch weiter an der Macht. Allerdings wurde die Verfassung Kambodschas geändert, der Staat neuerlich umbenannt, diesmal in „Staat Kambodscha“, der Buddhismus wurde zur Staatsreligion erklärt.

Norodom Sihanouk kehrte 1990 nach Phnom Penh zurück, die Regierung Samrin wurde durch die Aktionen der Widerstandsgruppen weiter geschwächt. Am 24. Juni 1991 unterzeichneten schließlich alle kambodschanischen Bürgerkriegsparteien einschließlich der Roten Khmer einen unter UNO-Vermittlung ausgehandelten Waffenstillstand. Vorsitzender der Übergangsregierung, des „Obersten Nationalrats“ wurde Norodom Sihanouk.

1992 weigerten sich die Roten Khmer allerdings, sich diesem Pariser Friedensabkommen entsprechend unter UNO-Aufsicht entwaffnen zu lassen. Der Bürgerkrieg flammte wieder auf. Wirtschaftssanktionen gegen die von den Roten Khmer kontrollierten Gebiete wurden verhängt und Thailand schloss die Grenzen zu diesen Regionen.

Im September 1993 wurden unter Aufsicht der UNO die ersten freien Wahlen seit 20 Jahren abgehalten; diese wurden von den Roten Khmer boykottiert. Die Roten Khmer zählten zu diesem Zeitpunkt noch an die 10.000 Kämpfer und bildeten nach ihrem offiziellen Verbot im Juli 1994 eine Gegenregierung in der Provinz Preah Vihear, auch verschleppten sie bis 1995 Tausende von Zivilisten in ihre Konzentrationslager im unwegsamen Dschungel an der Grenze zu Thailand – gleichzeitig kam es aber auch zu einem inneren Zerfall der Roten Khmer. Großzügige Angebote der Regierung ermöglichten es vielen Angehörigen und Führern der Roten Khmer, sich der Regierung unterzuordnen und sich großteils unbehelligt ein neues Leben aufzubauen. 1997 wurde Pol Pot von den Roten Khmer, jetzt unter der Führung von Oung Choeun alias Ta Mok, dem wegen seiner Brutalität berüchtigten „Schlächter“ bzw. vormaligen Chef der Südwestzone des „Demokratischen Kampuchea“, aus seiner Führungsposition als „Bruder Nr.1“ verdrängt und als Verräter zu lebenslanger Haft verurteilt. Anfang März 1998 ging Ta Mok, einbeiniger ehemaliger buddhistischer Mönch, in Begleitung vier seiner Getreuen über die Grenze nach Thailand, um sich dort den Behörden zu stellen. Seine Parteisäuberungen kosteten Zehntausende das Leben. Er ist gemeinsam mit dem unter dem Pseudonym Dëuch bekannten Kang Kek Leu (Kaing Kien Iev), dem ehemaligen Leiter des Folterzentrums von Tuol Sleng, der bislang einzige Rote Khmer, der – bis zu seinem Tod an Alterschwäche am 21. Juli 2006 im Militärkrankenhaus in Phnom Penh – im Gefängnis einsaß.

Pol Pot starb am 15. April 1998 unter ungeklärten Umständen in Ânlóng Vêng im Norden Kambodschas. Farbfotos zum Beweis für seinen Tod wurden vorgelegt.[3]

Am 25. Dezember 1998, genau 19 Jahre nach dem Einmarsch der Vietnamesen, stellten sich mit Ex-Staatschef Khieu Samphan und Chefideologe Nuon Chea zwei der letzten hochrangigen Führer der Roten Khmer, nach Pol Pot bzw. dessen Nachfolger Ta Mok die „Brüder Nummer Zwei und Drei“, den kambodschanischen Behörden und entschuldigten sich für die von ihnen begangenen Verbrechen. Am 6. Dezember 1998 kapitulierten nach offizieller Lesart die letzten Kampfverbände. Dabei wurde auf dem Gelände des Tempels von Preah Vihear eine Übereinkunft zwischen Regierung und Roten Khmer ausgehandelt, ein Kontingent von 500 Khmer-Kämpfern samt Offizieren in die Nationalarmee zu übernehmen.



Gegenwart:

Die Roten Khmer sind nach Angaben von Beobachtern immer noch im Untergrund von Kambodscha aktiv, stellen für den bestehenden Staat jedoch keine unmittelbare Gefahr mehr dar.

Das Rote-Khmer-Tribunal, ein Ad-hoc-Strafgerichtshof ursprünglich nach dem Vorbild des ICTY in Den Haag und des ICTR in Arusha geplant, nun aber nicht unter UN-Recht, soll in Kürze seine Arbeit aufnehmen – nachdem bereits im August 1979 in Phnom Penh ein Volkstribunal der provietnamesichen Regierung unter Berufung auf das Londoner Statut von 1945 Pol Pot und seinen Vizepremier und Außenminister Ieng Sary aufgrund ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt hatte. Hier allerdings reagierte die westliche Welt unter der Führung der USA noch anders: Mit diesem „Schauprozess“ und „Propaganda-Theater“ hätten die kambodschanischen Kommunisten von der militärischen Intervention Vietnams ablenken wollen.

Dieser Prozess wird allerdings nur für Angehörige der obersten Führungsriege angestrebt, da zu viele Politiker des heutigen Kambodscha, wie z.B. der derzeitige Ministerpräsident Hun Sen, auf eine rote Vergangenheit blicken. Auch ist die Zeitspanne, die Gegenstand der Verhandlungen ist, auf die Eroberung und den Fall der Hauptstadt begrenzt, da sonst eventuell auch die USA, China, Vietnam und vielleicht sogar die UNO auf der Anklagebank sitzen müssten.

Einige ehemalige Rote Khmer sind zum Christentum übergetreten, da sie sich hier mehr Vergebung erhoffen, so auch der vormalige Kommandant des Sicherheitsgefängnisses 21 in Phnom Penh, Dëuch, der einzige, der bislang öffentlich Reue zeigte. Allerdings stammt ein Großteil der die Roten Khmer belastenden Dokumente aus seinem Sicherheitsgefängnis.

Einige noch lebende Führungskader der Roten Khmer wie Nuon Chea, Khieu Samphan und Ieng Sary führen ein zurückgezogenes Leben in Pailin und geben vor, von nichts gewusst zu haben. Khieu Samphan hat seine Memoiren mit der Absicht veröffentlicht, das kambodschanische Volk davon zu überzeugen, dass er an den Massakern nicht beteiligt gewesen sei, das Land als Staatspräsident nur nach außen hin vertreten und erst vor kurzem die Wahrheit über die Greueltaten während des Regimes seiner Mitstreiter erfahren habe. Im Falle einer Anklage wolle er sich von dem französischen Anwalt Jacques Vergès vertreten lassen, den er aus seiner Studentenzeit in Paris noch kenne und der auch die Verteidigung u. a. von Klaus Barbie und Carlos übernommen hatte. Ieng Sary hatte sich schon 1996 offiziell zum Demokraten gewandelt und ist für den Fall, dass man ihm Straffreiheit zusichert, auch bereit, vor einer Historikerkommission auszusagen. Hier wird wohl von einer Kommission ausgegangen, ähnlich der Wahrheits- und Versöhnungskommission in Südafrika. Dies entspricht jedoch nicht dem aktuellen Plan für Verfahren, bei denen die Hauptschuldigen verurteilt werden sollen.

Viele Kambodschaner sind allerdings vollauf mit ihrem täglichen Überlebenskampf beschäftigt. Die Stabilität des Landes will zudem niemand gefährdet sehen. So stehen die Chancen für Männer wie Khieu Samphan und Nuon Chea nicht schlecht, ihr Leben ohne Verurteilung beenden zu können.

Gesichert ist jedoch das Beweismaterial. Die Akribie der Roten Khmer und die überstürzte Flucht Dëuchs bei dem Einmarsch der Vietnamesen ermöglicht es, die Verbrechen der Roten Khmer aufgrund von etwa 500.000 Seiten Dokumentationsmaterial nachzuzeichnen. 8000 Massengräber konnten lokalisiert werden. Von den schätzungsweise 1,5 Millionen Toten, für die die Protagonisten des Terrorregimes verantwortlich gemacht werden, sind 31 % durch Hinrichtungen oder Folter bedingt, der Rest ergibt sich aus den Folgen von Unterernährung, Zwangsarbeit, fehlender medizinischer Versorgung usw.[4]

Die kambodschanische Nationalversammlung ratifizierte am 4. Oktober 2004 ein Abkommen mit den Vereinten Nationen, welches das Rote-Khmer-Tribunal ermöglicht. Seine Durchführung war anfangs fraglich gewesen, unter anderem da sich die USA weigerten, sich an den auf 65 Mio. US-Dollar geschätzten Kosten zu beteiligen. Mittlerweile ist es den UN-Mitgliedstaaten aber gelungen, das Tribunal finanziell zu sichern. Auch der Streitpunkt, woher die Richter kommen sollen, konnte beigelegt werden. Anders als am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wird die Mehrheit der Richter kambodschanisch sein und kambodschanisches Recht gelten. Um jedoch Bestechung und ähnliches zu verhindern, soll das Urteil nur gültig sein, wenn mindestens ein ausländischer Richter zustimmt.

Am 31. Juli 2007 nahm das Tribunal erstmals seine Arbeit auf.

Der ehemalige Chefideologe der Roten Khmer, Nuon Chea wurde am 19. September 2007 im kambodschanischen Dschungel festgenommen. [5]

Am 12. November 2007 wurde der ehemalige Außenminister des Regimes Ieng Sary zusammen mit seiner Frau Khieu Thirith festgenommen und dem Rote-Khmer-Tribunal vorgeführt.


Aus: "Rote Khmer" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Khmer (http://de.wikipedia.org/wiki/Rote_Khmer)

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[...] Der Vietnamkrieg (auch Zweiter Indochinakrieg oder Amerikanischer Krieg) bezeichnet die letzte, besonders verlustreiche Etappe in einem dreißigjährigen bewaffneten Konflikt, der 1946 mit dem Widerstand der vietnamesischen Kommunisten und anderer Gruppierungen gegen die französische Kolonialmacht begonnen hatte. Er steht als Stellvertreterkrieg im Kontext des Kalten Krieges.

Seit dem Jahre 1954 war Vietnam in einen kommunistischen Norden und einen antikommunistischen Süden geteilt, was zunächst als Provisorium gedacht war. Der Süden wurde nur wenige Jahre später Schauplatz eines Bürgerkriegs, den die Vereinigten Staaten als Bedrohung ihrer Interessen interpretierten. Die offene Intervention der USA begann mit der Bombardierung Nordvietnams vom 2. März 1965. Am 8. März 1965 landeten die ersten regulären US-Kampftruppen im Land. Zuvor war das südvietnamesische Regime bereits mit einem kontinuierlich verstärkten Kontingent von „Militärberatern“ gegen die Guerillas der kommunistisch dominierten FNL unterstützt worden. Die Grundlage für das offene Engagement der USA bildete der Tonkin-Zwischenfall vom August 1964, welcher der Regierung Johnson den Anlass gab, den US-Kongress davon zu überzeugen, ein offenes Eingreifen zu legitimieren.

Die Sowjetunion und die Volksrepublik China stellten Nordvietnam militärische Hilfe zur Verfügung. Ab 1970 weiteten die Vereinigten Staaten ihre militärischen Aktionen, insbesondere die verheerenden Bombardierungen, auf die Nachbarstaaten Kambodscha und Laos aus. Die USA konnten ihr Ziel - Stabilisierung des Südens - allerdings nicht erreichen, sodass ab 1969 bis zum März 1973 die US-Truppen wieder aus Südvietnam abgezogen wurden. Der Krieg endete mit der Einnahme Sàigòns am 30. April 1975 durch nordvietnamesische Truppen und hatte die Wiedervereinigung des Landes zur Folge.

Vorgeschichte:
Der Vietnamkrieg war ein Nachfolger des Indochinakrieges, den Frankreich gegen die Unabhängigkeitsbewegung unter dem Führer der Kommunistischen Partei (KP), Hồ Chí Minh, geführt hatte. Während der japanischen Besatzung, die sich auf das französische Kolonialregime gestützt hatte, war die KP zur bedeutendsten politischen Organisation innerhalb der Bevölkerung herangewachsen und hatte dabei den nationalen Konsens betont. Im Zuge der Augustrevolution 1945 proklamierten die Kommunisten die Unabhängigkeit des Landes. Zu dieser Zeit waren Hồ Chí Minh und die Westalliierten noch Verbündete gewesen. Bei der Unabhängigkeitserklärung hatte man sich amerikanischer Vorbilder bedient. Doch infolge einer veränderten Haltung der USA kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges gegenüber Tendenzen im Ausland, vor allem in der Dritten Welt, die man als Gefährdung der eigenen Interessen wahrnahm, unterstützte Washington die Ansprüche der europäischen Kolonialmacht. Die Franzosen genossen die massive materielle Hilfe seitens der USA, die letztlich 80 % der finanziellen Kosten trugen und auch schweres Kriegsgerät lieferten. In Frankreich dagegen war der Krieg unpopulär, während das erfolgreiche Aufbegehren der Vietnamesen andere Befreiungsbewegungen, zum Beispiel in Algerien, inspirierte.

Nachdem die vietnamesischen Streitkräfte der Việt Minh die französische Kolonialarmee bei der Schlacht von Điện Biên Phủ 1954 endgültig besiegt hatten, schien der Konflikt vorerst entschieden. Für die US-amerikanische Elite war dies eine empfindliche Niederlage in der globalen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus. Der Sieg der Kommunisten im Chinesischen Bürgerkrieg 1949 war für viele ein unverzeihlicher Unfall und auch der unentschiedene Ausgang im Korea-Krieg 1953 hatte Befürchtungen geweckt. Schon zu Beginn der 1950er Jahre hatte man der Sowjetunion und generell kommunistischen Bewegungen einen sicherheitsgefährdenden Charakter zugeschrieben. Hierbei bezog man sich neben geostrategischen Gesichtspunkten auf die Rohstoff-Vorkommen und Absatzmärkte der Welt, deren uneingeschränkter Zugriff als unverzichtbar definiert wurde. Diese Wahrnehmung war unter anderem die Grundlage für die Domino-Theorie, wonach das „Umfallen“ eines Staates auch dessen Nachbarn und schließlich die ganze Region dem Kommunismus überantworten würde, bis daraus eine direkte Bedrohung für die USA erwüchse. Folglich musste man frühzeitig eingreifen, wo immer die Gefahr bestand, dass sozialistisch inspirierte Bewegungen die Macht erringen konnten. So entstand auch der Gedanke, selbst in Indochina zu intervenieren, was aber zunächst an der Haltung der Verbündeten und der Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses scheiterte.


Asymmetrischer Krieg:

[...] Der Krieg war durch einen asymmetrischen Charakter gekennzeichnet. Die technische und materielle Überlegenheit lag zu jeder Zeit des Konflikts auf Seiten der hochgerüsteten Vereinigten Staaten, die ihre neu entwickelten Waffen auch gegen sowjetisches Kriegsgerät einsetzen konnten. Die USA verfeuerten dabei rund 15 Millionen Tonnen Sprengstoff, mehr als doppelt so viel wie im Zweiten Weltkrieg und fünfmal so viel wie im Korea-Krieg.

Jagdbomber wie die F-4 Phantom sicherten die Lufthoheit, strategische Bomber wie die Boeing B-52, die in Guam oder Okinawa aufstiegen, ermöglichten Flächenbombardements des Dschungels. 1972 setzte die amerikanische Luftwaffe erstmals Präzisionsgelenkte Munition wie die AGM-62 Walleye mit eingebauter Videokamera ein, die anhand des Videosignals in das Ziel ferngelenkt wurden. Bekannt wurde die Filmaufnahme einer eine Brücke anfliegenden Gleitbombe.

[...] Als wichtige Innovation gegenüber früheren Kriegen erwies sich der Einsatz von Hubschraubern, der auf eine Entscheidung McNamaras zurückging. Auf dieser Grundlage konnten gegnerischen Verbände aus dem Dschungel durch die Infanterie hervorgelockt werden, da nach einem Feindkontakt die Möglichkeit bestand, die eigenen Soldaten wieder auszufliegen beziehungsweise immer neu auszuwechseln, und den entscheidenden Schlag der Luftwaffe zu überlassen.

Die unerfahrenen amerikanischen Soldaten neigten oft dazu, ihre kompletten Magazine im Dauerfeuer zu leeren, was unter anderem zu einer Änderung des Dauerfeuermodus in einen 3-Schuss-Modus in den nachfolgenden M16-Versionen führte. Zudem setzten die meisten amerikanischen Befehlshaber, die über einen relativ großen Handlungsspielraum verfügten, bei Feindkontakt auf die Feuerkraft ihrer Kommandos. 70 % der abgefeuerten Artilleriegeschosse wurden im Zuge des Search and Destroy allerdings in Situationen verbraucht, bei denen es zu gar keinen oder nur leichten Gefechten kam. So wurde die Rechnung aufgemacht, dass pro getötetem Feind statistisch 50.000 Schuss verwendet wurden.

Der großflächige Einsatz von Entlaubungsmitteln, wie zum Beispiel Agent Orange, führte zu Langzeitkontaminationen der Vegetation und der Bevölkerung, sei es durch direkte Aufnahme der Gifte oder indirekt über die Nahrungskette; in der Folge kam und kommt es zu vermehrten Krebserkrankungen, Missbildungen an Neugeborenen und anderen Schäden. Noch im Jahr 2007 sind 1 Millionen Erwachsene und 150.000 Kinder von Krankheiten und Missbildungen betroffen, die darauf zurückzuführen sind. Da die Dioxine das Erbgut verändern, werden daran noch viele Generationen zu leiden haben.

Im Ergebnis führte jede Militäraktion der US-Armee und des Saigoner Regimes den Kommunisten weitere Anhänger unter der Landbevölkerung zu.

[...] Das Massaker von My Lai ist das bekannteste der amerikanischen Kriegsverbrechen in Vietnam:
Am 16. März 1968 überfiel eine Einheit der US Army unter Leitung von Lieutenant William Calley und Sergeant Walter Faber das der Kollaboration mit den Nordvietnamesen verdächtigte südvietnamesische Dorf My Lai. In wenigen Stunden wurden über 500 Zivilisten beider Geschlechter und aller Altersstufen ermordet, zahlreiche Bewohner vergewaltigt und gefoltert und das Dorf danach niedergebrannt. Die massakrierten Einwohner wurden der Summe getöteter „VietCong“-Kämpfer hinzugerechnet. Kaum ein Soldat verweigerte den Gehorsam. Lediglich der Hubschrauberpilot Hugh Thompson junior rettete einige Frauen und Kinder, indem er den GIs damit drohte, seine Bordschützen mit dem MG auf sie feuern zu lassen. Danach evakuierte er die Zivilisten.

[...] Erst Jahre später wurde nach massivem Druck der Kriegsgegner das Verbrechen in den USA offiziell zur Kenntnis genommen. Lediglich William Calley wurde 1971 zu lebenslanger Haft verurteilt, die Strafe aber auf 20 Jahre verkürzt. Er hatte das Verbrechen damit gerechtfertigt, seiner Auffassung nach gemäß den Befehlen seines Captains Medina gehandelt zu haben. Nach dreijähriger Haftverbüßung wurde er nach Anweisung Präsident Nixons unter „Hausarrest“ gestellt und noch im selben Jahr als Folge des öffentlichen Drucks begnadigt. Calley hat sich bis heute nicht für das Massaker entschuldigt. Er verweigert jede öffentliche Aussage zu dem Verbrechen.

My Lai war jedoch kein Einzelfall. Dörfer und Vietnamesen, die im Verdacht standen den Vietcong zu unterstützen wurden oftmals Opfer grausamer amerikanischer und südvietnamesischer Kriegsverbrechen.

[...]

Kriegsopfer:

Die Zahl der Kriegstoten ist schwer zu schätzen, da amtliche Aufzeichnungen schwierig zu finden oder nicht vorhanden sind und viele der Getöteten aufgrund der verheerenden Bombardierungen kaum noch zu identifizieren waren. Viele Jahre unterdrückte Nordvietnam aus propagandistischen Gründen die Veröffentlichung der korrekten Opferzahl.

Es ist auch schwierig, genau zu bestimmen, wer als "Vietnamkriegsopfer" gilt; noch heute werden Menschen durch damals abgeworfene Sprengkörper getötet. Vergiftungen und Umweltschäden durch weitflächigen Einsatz von Agent Orange führen noch immer zu Fehlgeburten und schwersten Behinderungen von Neugeborenen. Enorme soziale Probleme, die Verwüstungen mit so vielen Toten mit sich bringen und die Verkürzung der Lebenserwartung wirken bis in die Gegenwart.

Die niedrigsten Opferschätzungen, basierend auf zuletzt veröffentlichten nordvietnamesischen Aussagen, belaufen sich auf 1,5 Millionen getötete Vietnamesen. Vietnam gab am 3. April 1995 Zahlen frei, wonach insgesamt eine Million vietnamesische Kämpfer und vier Millionen Zivilisten im Krieg getötet wurden.

58.226 amerikanische Soldaten starben im Krieg oder gelten als vermisst. Australien verlor etwa 500 der 47.000 nach Vietnam entsandten Soldaten; Neuseeland verlor 38 Soldaten.

Nach dem Krieg führten die rigorosen Maßnahmen der kommunistischen Sieger, einschließlich der Gefangenenlager und Umerziehung zum Tod von geschätzten 1,4 Millionen Südvietnamesen, zumeist chinesischer Abstammung. Viele dieser Flüchtlinge flohen mit nur sehr schmalen Booten über den Pazifik und wurden als Boat People bekannt. Sie wanderten nach Hongkong, Frankreich, Kanada, in die USA und andere Länder aus.

Eine Reihe durch den Vietnamkrieg ausgelöster Traumatisierung und Krankheiten prägen bis heute das Leben vieler, die diese Zeit erlebt und durchlitten haben.


Aus: "Vietnamkrieg" (11/2007)
Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg (http://de.wikipedia.org/wiki/Vietnamkrieg)

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[...]  Die Moral bleibt sicher in jedem Krieg zuerst auf der Strecke, doch auch in dieser Beziehung wurden in Laos einige Rekorde gebrochen, und man fragt sich was für Kreuzritter hier für Amerika in den Krieg gezogen waren, die den Drogenhandel unterstützten, mit korrupten Generälen paktierten, Massaker befahlen und Kinder auf die Schlachtbank führten. Der bekannteste von ihnen, den einige sachkundige Leute für den "echten" Colonel Kurtz halten, war Anthony Poshepny, kurz Tony Poe aber auch bekannt als Agent Upin oder Pat Gibbs. Poe hatte als Marineinfanterist bereits am II.Weltkrieg teilgenommen und anschließend an mehreren unerklärten Kriegen der CIA. So hatte er nach 1956 geholfen, im Nordosten Indiens Angehörige der Khamba zu rekrutieren, die in "Fort Hate" in Colorado ausgebildet und dann nach Tibet geschickt wurden, um dort für den Dalai Lama und gegen die Chinesen zu kämpfen. Poe war sicher einer der wenigen, die diese Mission überlebten. Danach arbeitete er auf Sumatra an einer Revolte gegen die indonesische Regierung. Anschließend trainierte er einheimische Söldner, die gegen die Regierung des Prinzen Sihanouk von Kambodscha kämpften. 1963 wurde er dann als Chefberater des Hmong-Generals Vang Pao nach Laos geschickt, um dort die Sachen ins Rollen zu bringen.


Aus: "Apocalypse Now: Der Mann, der "Colonel Kurtz" war" Frank Westenfelder (Datum ?)
Quelle: http://www.kriegsreisende.de/relikte/apocalypse.htm (http://www.kriegsreisende.de/relikte/apocalypse.htm)

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[...] Er folterte und mordete vier Jahre lang für die wahnwitzige Vison der Roten Khmer: Kaing Guek Eav gilt als "Heinrich Himmler Kambodschas". Demnächst kommt er vor Gericht - kurz vor Prozessbeginn hat er nun zum ersten Mal in einem Interview Einblick in die Abgründe der Jahre unter Diktator Pol Pot gewährt.

[...] Worum es in S-21 ging, war Duch allerdings schon klar: "Ich und alle anderen, die an diesem Ort arbeiteten, wussten, dass jeder, der dort hin kam, psychologisch zerstört und durch ständige Arbeit eliminiert werden musste und keinen Ausweg bekommen durfte. Keine Antwort konnte den Tod verhindern. Niemand, der zu uns kam, hatte eine Chance, sich zu retten."

Den Job selbst schildert Duch als recht monoton und überhaupt eher bürokratischer Art: "Jeden Tag musste ich die Geständnisse lesen und überprüfen. Ich las von sieben Uhr morgens bis Mitternacht." Ein Bote habe die erfolterten Geständnisse direkt zu Verteidigungsminister Son Sen gebracht. Ob denn all diese Gewalt sein müsse, habe er einmal gefragt, so Duch. "Denk nicht über diese Dinge nach", sei die Antwort gewesen. Die Tötungsorder sei von ganz oben gekommen, so Duch: "Es war Ta Mok, der persönlich angeordnet hatte, alle Gefangenen zu eliminieren." Der ist seit zwölf Jahren tot und nicht mehr zu Rechenschaft zu ziehen.

Persönliche Verantwortung, das wird aus seinen Einlassungen deutlich, mag Duch nicht ein Jota übernehmen. "Ich hatte keine Alternative", sagt er, oder "Ich habe gehorcht." Er sei "wie jeder andere in der Maschinerie" gewesen und habe sich "in die Ecke gedrängt" gesehen, verteidigt er seine Rolle. "Pol Pot, der Bruder Nummer eins, sagte, man solle immer misstrauisch sein, etwas fürchten. Und so kamen die üblichen Anordnungen: Vernehmt sie noch einmal und vernehmt sie besser." Die krankhafte Logik der Khmer-Rouge-Diktatur immerhin hat er begriffen: "Wir sahen überall Feinde, Feinde, Feinde".

[...] Ob er sich nicht schuldig gemacht hat? "Wenn jemand nach Schuld fragt und den verschiedenen Graden von Schuld, dann sage ich, dass es keinen Ausweg gab aus dem Machtsystem Pol Pots." Jeder Versuch zu fliehen oder zu rebellieren, hätte sein eigenes Ende bedeutet oder das seiner Angehörigen: "Meine Familie hätte das gleiche Schicksal erlitten wie die anderen Gefangenen in Tuol Sleng. Wenn ich versucht hätte zu fliehen oder zu rebellieren, hätte das niemandem geholfen."

Doch der blutige Brutaldarwinismus machte im Kambodscha der Roten Khmer vor Familien nicht halt - auch diese letzten Loyalitäten endeten unter Umständen sehr schnell. Als ein Cousin von Duch eingeliefert wurde, habe er sich kurz in einem Zwiespalt gesehen, erklärt er seinem Interviewer Pellizzari. Der Versuch, die erfolterten Aussagen des Cousins herunterzuspielen, habe das Misstrauen seiner Vorgesetzten geweckt, und so musste der Cousin sterben: "Ich kannte ihn gut, wir hatten ehrliche Familienbande geknüpft, aber ich musste ihn trotzdem eliminieren. Ich wusste, dass er ein guter Mensch war, aber ich musste so tun, als ob ich sein mit Gewalt aus ihm gepresstes Geständnis glaubte."

Bis zum letzten Tag machte Kaing Guek Eav alias Duch mit beim größten Völkermord nach 1945. Als Phnom Penh am 7. Januar 1979 fiel, tauchte der Lagerkommandant unter und nahm eine neue Identität an. Als man ihn 1998 aufspürte, war er zum Christentum übergetreten - weil er darin eine Macht sah, "die den Kommunismus besiegen" könne. Das Scheitern der mörderischen Ideologie, der er diente, akzeptiert Duch inzwischen. Er selbst sei allerdings nur ein Verführter gewesen: "Ich war 25 Jahre alt, Kambodscha war korrupt. Der Kommunismus war voller Versprechen und ich glaubte an ihn."

Und er tötete für ihn. Als Duch im November zur ersten Anhörung dem Richter vorgeführt wurde, forderte sein Verteidiger, den prominenten Angeklagten gegen Kaution freizulassen: Seine Menschenrechte seien durch die Haft verletzt worden, "auch wenn er nicht geschlagen oder gefoltert wurde". Von den Zuschauerplätzen erklang kurz ein bitteres Lachen.



Aus: "Interview mit einem Massenmörder" Hans Michael Kloth (2008)
Quelle: http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1386/interview_mit_einem_massenmoerder.html (http://einestages.spiegel.de/static/topicalbumbackground/1386/interview_mit_einem_massenmoerder.html)

Title: [Kontensperre für Terror-Verdächtige... (Notiz, BRD)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 21, 2007, 09:28:34 AM
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[...] Bereits Ermittlungen gegen Terrorverdächtige reichen aus, um deren Konten zu sperren. Ein Beweis, dass sich ein Tatverdacht erhärtet ist nicht notwendig, so ein Beschluss des Verwaltungsgerichtes.

FRANKFURT/MAIN -  Mit seinem Urteil hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main die Klage eines syrischen Studenten gegen eine entsprechende Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) abgewiesen.

Die Behörde hatte die Kontensperre bei einer Großbank verfügt, weil die Bundesanwaltschaft gegen den Syrer wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelte. Der Student hat vergeblich argumentiert, dass er nicht auf der EU-Liste Terrorverdächtiger stehe und sich ein dringender Tatverdacht gegen ihn nicht bestätigt habe.

Das Gericht schloss sich der Auffassung der BaFin an, dass bereits der Verdacht der Mitgliedschaft als Anlass für eine Kontensperre genüge. Einzelne verdächtige Kontenbewegungen müssten nicht nachgewiesen werden. Nur so könne effektiv verhindert werden, dass das Konto zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten benutzt werde. Die BaFin hatte ihre zunächst verhängte Komplettsperre im Lauf des Verfahrens gelockert. Der Student darf über das Konto monatlich 660 Euro verfügen. (mit dpa)

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klaus_weiss |19.11.2007 16:27:36 Uhr

Na, das ist doch mal ein Wort
Nun müssen wir nur noch darauf warten, daß die Deutsche Bank geschlossen wird, deren Tochterunternehmen aus Spekulationen kurz vor dem 11. September Millionengewinne erzielt hat. Der die Ermittlungen verschleppt habende SEC-Chef ist nach seinem Ausscheiden Berater des Unternehmens geworden. Das dürfte Anfangsverdacht genug sein, oder?

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cremont | 21.11.2007 08:24:42 Uhr

Gratulation

Damit ist unsere Gesellschaft in der totalitären angekommen. In solchen Richtern finden sich die dienstbaren Helfershelfer, die sich hinter den schnöden Bildnis der Pflicht, als Esel, den man schlägt damit er sich bewegt, verstecken können.


Aus: "Justiz: Kontensperre für Terror-Verdächtige" (19.11.2007)
Quelle: http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Urteil-Prozess-Terrorismus;art122,2422906 (http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Urteil-Prozess-Terrorismus;art122,2422906)

Title: [Ich habe den Verdacht... (Notiz, Terrorismus, H. Schmidt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 24, 2007, 01:31:45 PM
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[...] Helmut Schmidt: [...] Ich traue inzwischen überhaupt keinem Geheimdienst mehr. Punkt.

ZEIT:  Wie sind Sie denn zu dieser Einsicht gekommen?

Schmidt: Das sind arme Schweine. Die leiden unter zwei psychischen Krankheiten: Die eine Krankheit beruht darauf, dass sie für das, was sie tatsächlich leisten, niemals öffentliche Anerkennung bekommen. Es ist unvermeidlich so, sie müssen ja im Verborgenen arbeiten. Das deformiert die Seele. Die andere Krankheit beruht darauf, dass sie tendenziell dazu neigen, zu glauben, sie verstünden die nationalen Interessen des eigenen Landes viel besser als die eigene Regierung. Diese letztere Krankheit ist der Grund dafür, dass ich ihnen nicht traue. ...

[...]

ZEIT:  Gab es denn eine besondere Form des Terrorismus in Deutschland durch Baader, Meinhof und die anderen?

Schmidt: Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.

ZEIT: Ist das Ihr Ernst? Wen meinen Sie?

Schmidt: Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.




Bruchstück aus: "»Ich bin in Schuld verstrickt«" (DIE ZEIT, 30.08.2007 Nr. 36)
Mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer vor 30 Jahren erreichte der RAF-Terror seinen Höhepunkt. Der Staat ließ sich nicht erpressen. Ein Gespräch mit dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt über die Grenzerfahrungen seines Lebens - Das Gespräch führte Giovanni di Lorenzo
Quelle: http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all (http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt?page=all)

Title: [Al-Qaida im Kinderzimmer... (Notiz, Wien, Eine Spurensuche)]
Post by: Textaris(txt*bot) on November 25, 2007, 01:37:19 PM
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[...] In einer Videobotschaft drohen Islamisten Deutschland und Österreich erneut mit Anschlägen und verlangen die Freilassung zweier in Wien inhaftierter Gesinnungsgenossen. Wer sind diese Männer? Eine Spurensuche


Vielleicht hat Mohamed M., 22, davon geträumt „die höchste Stufe des Paradieses“ zu erklimmen, so wie all die „Löwen der Wahrheit“ und „Märtyrer“, die auf der Website namens „Globale Islamische Medienfront“ (GIMF) für ihre Terroranschläge geadelt wurden. Doch dann riss den Burschen mit dem flaumigen Vollart ein Knall aus dem Traum. M. lag mit dem Gesicht am Boden seines Kinderzimmers, die Gewehre der Wiener Polizei auf ihn gerichtet. Das Anti-Terror-Kommando hatte Mitte September die Tür seiner Wohnung in der österreichischen Hauptstadt aufgebrochen und Blendgranaten geworfen. „Amir“, der „Führer“, wie er sich im Internet gerne nannte, wurde samt seiner Frau Mona S. verhaftet. In einer anderen Wohnung wurde sein mutmaßlicher Komplize Umar H. festgenommen. Nun sitzen beide in Untersuchungshaft. Ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Mohamed M. soll zu einigen Vorwürfen Geständnisse abgelegt haben.

Eine Sondereinsatzgruppe der Polizei hatte die elterliche Wohnung des Islamisten nicht nur heimlich verwanzt. Mittels Spionagesoftware

hatten sie auch beobachtet, was er nächtens am Computer trieb: M. chattete mit iranischen und irakischen Scheichs und anderen Glaubensbrüdern. Sie öffneten ihm den Zugang zu den radikalen Hinterhofmoscheen der virtuellen Welt. Wenigstens hier fand M. Anerkennung. In der offiziellen islamischen Glaubensgemeinde Wiens nannten sie das Einwandererkind mit österreichische Pass bloß einen „radikalen Hansl“.

Im realen Leben organisierte M. Demonstrationen – etwa gegen die Mohammed-Karikaturen. Er rief auch zu Wahlboykotten auf, weil Wählen „antiislamisch“ sei. Die Islamische Gemeinde war ihm zu moderat. Lieber traf er sich mit linksextremen „Anti-Imperialisten“, die rote Fahnen schwingend durch die Straßen zogen und den „irakischen Widerstand“ gegen „Massenmörder Bush“ gut hießen. Er selbst wurde in einer linken „Aktion kritischer Schüler“ sozialisiert. Nachts surfte M. dann wieder zu jenen Websites, auf denen es Hinrichtungen von amerikanischen Geiseln oder von den USA getötete irakische Kinder zu sehen gab.

Mit solchen Bildern heizen sich nicht nur die richtigen Terroristen an, sondern auch die Kinderzimmer-Dschihadisten in aller Welt. Dieses Gemisch aus Radikalität, Demütigung, Deklassierung und Islam explodiert dann auch mal. „Das ist die Art, wie al-Qaida wirklich funktioniert“, sagt ein Beamter des österreichischen Innenministeriums. Es gibt keine Zentrale, keine Befehlskette, nur Sympathisanten, die sich einer Idee verpflichtet fühlen und Teil einer weltumspannenden Bewegung sein wollen.

M., unbescholtener Sohn eines ägyptischen Imams, der seit 25 Jahren in Wien lebt, postete gerne auf der „Globalen Islamischen Medienfront“, einer Art YouTube der Islamisten. Für diese mittlerweile stillgelegte Website, die technisch nicht mehr als ein Weblog war, zeigte sich niemand wirklich verantwortlich. Unkompliziert konnte jeder dort Bilder, Videos, Dokumente oder Musik hochladen. In Internetcafés lassen sich solche Seiten einrichten, selbst für Amateure eine Kleinigkeit.

Mehr war auch M. nicht. Der Aktivist hinterließ Datenspuren, etwa seine persönliche IP-Adresse. Die Fahnder konnten ihn via Rufdatenrückerfassung lokalisieren. In einem Interview, das ORF und Spiegel TV ausstrahlten, hatte sich M. als „Sprecher von al-Qaida“, Ortsverband Alpenland, bezeichnet. Viele in der muslimischen Szene ahnten da schon, wer dieser vermummte Angeber mit dem roten Palästinenserschal war. Mohamed M., ein Hansl Osamas.

Ein Spinner? Vielleicht. Vielleicht auch nicht. „Wir wollten ihn nicht aus den Augen lassen. Er war kein Lausbub, er war auf dem Weg, ein Terrorist zu werden“, sagt ein Beamter, der anonym bleiben will. Leute wie M., davon zeugt die jüngste Vergangenheit, bekommen irgendwann den Marschbefehl von islamistischen Hintermännern am anderen Ende des Glasfaserkabels.

In den vergangenen Monaten war das zu beobachten: Die Nagelbomber aus Straßburg, die Kofferbomber aus Kiel, die Discobomber von London oder jene Konvertiten, die Anfang September in Deutschland festgenommen wurden, weil sie Sprengstoff angemischt hatten, um womöglich den Flughafen in Frankfurt in die Luft zu jagen. „Viele dieser gescheiterten Attentäter waren ja keine unauffälligen Schläfer, sondern amtsbekannte Aktivisten, die irgendwann zum Bomben bereit waren“, sagt ein Ermittler. So wie die Attentäter von London, Madrid, Istanbul und letztlich auch in den USA.

Die Sicherheitsbehörden räumten nun mit zwei Mythen auf: Dass Islamisten hochprofessionell agieren würden und dass der Staat dagegen machtlos sei.

Gegen M. beantragte die Wiener Polizei Ende Juli einen großen Lauschangriff. Die Fahnder richteten einen regelrechten Überwachungs-Schichtdienst ein. Ein arabischer Dolmetscher übersetzte live, was M. im Internet schrieb. Von alldem merkte M. nichts. Mitte September ließ Innenminister Günter Platter von der ÖVP die Islamisten schließlich festsetzen. Er sprach von einem "Al-Qaida-Hintergrund" und potenziellen Terroristen. Im Durchsuchungsbefehl war davon die Rede, dass sich M. einen „Sprengstoffgürtel“ besorgen wollte.

Tatsächlich hat Mohamed M. wohl keinen Anschlag geplant. Er hatte vermutlich auch keinen direkten Kontakt zu jenen irakischen Terroristen, die im März die deutsche Marianne K. und ihren Sohn entführten – selbst wenn dieser Eindruck durch eine von ihm ins Netz gestellte „Drohbotschaft“ an Österreich und Deutschland entstanden sein sollte. Zwar wird sie von martialisch aussehenden Vermummten auf arabisch verlesen und auf einer Homepage gepostet, auf der auch die Videos der Irak-Entführer gezeigt werden. Doch eine konkrete Drohung mit Gewalt fehlte ebenso wie der übliche religiöse Zinnober.

Dafür fanden sich Hinweise auf Österreichs Studiengebühren, eine Erörterung der Neutralität und eine „Einladung“, aus Afghanistan abzuziehen – ein wildes Gemisch. Das „Drohschreiben“ wurde in perfektem Deutsch verfasst. Mohamed M.s Briefe an österreichische Medien strotzen dagegen vor grammatikalischen Schnitzern. Ob ihm ein gebürtiger Österreicher, etwa aus der linksextremen „antiimperialistischen“ Szene geholfen hat?

Mittlerweile sagt ein hoher Staatsanwalt: „Es könnte leicht sein, dass strafrechtlich gesehen alles nur heiße Luft war, obwohl ich von der Gefährlichkeit der Leute überzeugt bin.“ Das wären keine neuen Erfahrungen für die Sicherheitsleute. Immer wieder warnen die Fahnder, in Österreich genauso wie in Deutschland, in internen Dossiers vor Terroristen, die frei herumlaufen, die ihre Kinder „Osama“ nennen und die sich in einschlägigen Wiener Kebab-Buden und Moscheen, aber auch in Botschaften, etwa der sudanesischen treffen und nicht abgeschoben werden können, weil ihnen zu Hause in Ägypten die Todesstrafe droht.

In einem vertraulichen Papier der österreichischen Staatsschützer aus dem Jahr 2005 werden die in Wien lebenden Hintermänner der ägyptischen Terrorgruppe „Al-Dschihad“ ("Heiliger Krieg") beschrieben, der sich auch M. zurechnete. Penibel wird darin aufgelistet, welche Islamisten und Terroristen sich in Österreich aufhalten.

Da ist zum Beispiel Abd El K., ein ägyptischer Staatsbürger. Er genieße den Status eines Asylwerbers, dabei „wurde er in Ägypten wegen Beteiligung an terroristischen Straftaten zweimal zum Tode verurteilt.“ Er sei, so stellte auch ein Gericht fest, ein hochrangiges Mitglied von Al-Dschihad und „an einem Sprengstoffattentat gegen den ägyptischen Premier Sidqi beteiligt gewesen“. Er habe auch „engen Kontakt“ zu Ayman Al-Zawahiri unterhalten, dem damaligen Anführer des Al-Dschihad. Al-Zawahiri ist inzwischen zum Stellvertreter Osama bin Ladens aufgestiegen.

Nicht nur in den radikalen Kreisen, in denen M. verkehrte, auch bei sanft auftretenden Imamen registriert der Verfassungsschutz immer wieder radikale Sprüche, die von Vertretern der Islamischen Glaubensgemeinschaft bei Bekanntwerden reflexartig als „böswillige Missverständnisse“ und „falsche Übersetzungen“ schön geredet werden.

Jüngstes Beispiel ist der von der Glaubensgemeinschaft als „moderat“ vermarktete Wiener Scheich Adnan Ibrahim, ein gebürtiger Palästinenser, der in der Schura Moschee in Wien Leopoldstadt predigt. Der Mann wird immer wieder als „Vorzeigemuslim“ präsentiert, als weiser Schriftgelehrter. Doch auch seine Fatwas, islamische Rechtsgutachten, und seine Homepage waren – glaubt man den Behörden – mit Parolen gespickt, die Islamisten wie Mohamed M. gefallen könnten.

So schrieb Ibrahim in einer Fatwa über den notwendigen Sturz arabischer Despoten: „Jeder, der in diesem Aufstand gegen den Herrscher getötet wird, wird als großer Märtyrer angesehen.“ Jede Seele, die in diesem Aufstand geopfert werde, komme in den Himmel und erreiche den „besten Rang des Märtyrertums bei Allah“. Es müssten „viele Köpfe von Zivilisten rollen“. Die Fatwa Ibrahims über das Verhältnis von Muslimen und Christen könnte genauso gut auf den Weblogs der Islamisten rund um Mohamed M. stehen. Darin heißt es: „Diese Leute, die vorgeben, Christen zu sein, sind Atheisten. Aus diesem Grund darf es keine Eheschließung mit diesen Frauen geben. Ihre Religion ist das lockere Leben, die Verdorbenheit, keine Moral und Ehre. (...) Der Unterschied zwischen Mensch und Tier ist nicht zu erkennen.“

Die Brüder und Schwestern im Irak, in Afghanistan oder Algerien werden sich über solche Ratschläge gewiss freuen – und Mohamed M. mit offenen Armen empfangen. Er hatte ohnedies ein Flugticket nach Kairo gebucht, bevor er verhaftet wurde. Offizieller Grund: eine Hochzeitsreise. Daraus wird vorerst nichts. Denn obwohl die neue Drohbotschaft von Offiziellen wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble durchaus ernst genommen wird, werden die österreichischen Behörden den Islamisten vorerst kaum freilassen.


Aus: "Al-Qaida im Kinderzimmer" Florian Klenks Erkundungen, Mitarbeit: Stefan Apfl (23. November 2007)
Quelle: http://www.florianklenk.com/2007/11/alqaida_im_kinderzimmer.php#more (http://www.florianklenk.com/2007/11/alqaida_im_kinderzimmer.php#more)



Title: [Journalistin unter Terrorverdacht... (BRD, §129a, Europa, H. Schrader)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 13, 2007, 10:11:20 AM
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[...] FREIBURG taz Eigentlich kam Heike Schrader, die Athener Korrespontin der linken Tageszeitung Junge Welt, für eine Lesereise nach Deutschland. Doch auf dem Flughafen Köln/Bonn warteten am Montagabend Beamte des Bundeskriminalamtes auf sie.

[...] Die Journalistin wurde durch die Verhaftung überrascht. Sie lebt seit Jahren in Athen und wusste nicht, dass bereits seit 2001 in Deutschland ein Haftbefehl gegen sie besteht. Seit 2005 ist sie sogar international zur Verhaftung ausgeschrieben. Doch selbst bei zahlreichen Reisen in die Bundesrepublik wurde Schrader nie behelligt - obwohl sie an öffentlichen Veranstaltungen teilnahm. Warum die Journalistin dieses Mal verhaftet wurde, konnte die Bundesanwaltschaft auf Anfrage nicht erklären.

Für Schrader ist der Fall klar: "Die wollten eine Diskussion über Folter in der EU verhindern." Die Journalistin will auf ihrer kleinen Lesereise nämlich das Buch "Guantánamo auf Griechisch" vorstellen. Geschrieben hat es der als Terrorist verurteilte griechische Ikonenmaler Savvas Xiros. Er berichtet, wie er unter angeblicher Folter seine Genossen verriet. Schrader hat das Buch übersetzt. Die Bundesanwaltschaft findet die Vorstellung jedoch "völlig abwegig", die Verhaftung habe etwas mit Xiros Vorwürfen zu tun. Die Journalistin muss nun in Deutschland warten, ob die Bundesanwaltschaft Anklage erhebt. Sie kann also nicht an ihren Arbeitsplatz nach Athen zurück, wo auch ihr Ehemann lebt.


Aus: "Journalistin unter Terrorverdacht - Das BKA nimmt eine Korrespondentin der "Jungen Welt" fest, die für Lesungen anreiste" Von CHRISTIAN RATH (13.12.2007)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F13%2Fa0104&src=GI&cHash=c44da4713f (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F13%2Fa0104&src=GI&cHash=c44da4713f)

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[...] [ngo/ddp] Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

Laut Bundesanwaltschaft soll die Journalistin von 1996 bis 1998 als "Aktivistin" für die damals in der DHKP-C bestehende inländische terroristische Vereinigung tätig gewesen sein.

Die 42-Jährige sei mitverantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit der DHKP-C gewesen und habe dem in Köln ansässigen "Informationszentrum freier Völker" (ÖHK) als führendes Mitglied angehört. Sie habe angeblich mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre teilgenommen, die "der Planung und Vorbereitung von Brandstiftungs- und Tötungsdelikten" gedient hätten.

Die Journalistin sei flüchtig gewesen und seit 2001 mit nationalem Haftbefehl und seit September 2005 mit internationalem Haftbefehl gesucht wurden. Die Frau wurde am 11. Dezember dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vorgeführt, der den Haftbefehl gegen eine Kaution und weitere Auflagen außer Vollzug setzte. Sie befindet sich damit auf freiem Fuß, darf aber das Bundesgebiet nicht ohne Genehmigung verlassen.

[...] Nach kritischen Sozialwissenschaftlern und Antimilitaristen in Berlin treffe es diesmal eine linke Journalistin. Offenbar sei die Journalistin ins Visier der Terroristenjäger geraten, als sie Ende der 1990er Jahre von Prozessen gegen Aktivisten der verbotenen linken türkischen Organisation DHKP-C in Deutschland berichtete, vermutet Jelpke.

Obwohl Heike Schrader nach Auskunft der Generalbundesanwaltschaft seit 2001 mit internationalem Haftbefehl gesucht worden sei, "reiste sie in den vergangenen Jahren wiederholt problemlos in die Bundesrepublik ein und trat als Referentin auf öffentlichen Veranstaltungen auf". In Athen sei sie offiziell bei den Behörden als Korrespondentin der Tageszeitung "Junge Welt" akkreditiert.

Dass Schrader "ausgerechnet zu Beginn ihrer Vortragsreise über Folter an politischen Gefangenen" verhaftet worden sei, ist nach Auffassung von Jelpke "ein gezielter Einschüchterungsversuch gegen eine couragierte Journalistin". Das "absurde Ermittlungsverfahren" gegen Schrader sei "ein erneuter Beweis für die Notwendigkeit, den Paragraphen 129a endlich abzuschaffen".


Aus: "Bundesanwaltschaft: Linke Journalistin vorübergehend festgenommen" (12.12.2007)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17120 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=17120)

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Xiros, Savvas
Guantanamo auf griechisch
Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat

Übers. v. Schrader, Heike
Verlag :     Pahl-Rugenstein
ISBN :     978-3-89144-394-1
Einband :     Kartoniert
Preisinfo :     13,90 Eur[D] / 14,30 Eur[A]
Seiten/Umfang :     129 S., 3 schw.-w. Fotos - 197 x 142 cm
Erschienen :     1. Aufl. 10.12.2007

verwandte Themen :     
Bürgerrechte, Griechenland/Zeitgeschichte, Terrorismus, Kommunistische Bewegung

Guantanamo ist das Synonym für die Abschaffung jeglichen gesetzlichen Schutzes der Bürger vor staatlicher Willkür, Inhaftierung ohne gerichtliche Überprüfung und Folter. Guantanamo steht für einen von höchster staatlicher Stelle systematisch betriebenen Zivilisationsbruch: der Negierung des Menschseins der vermeintlichen oder wirklichen politischen oder militärischen Gegner. Nach den Erfahrungen im 20. Jahrhundert mit dem deutschen Faschismus erschien eine derartige Entwicklung in mit allen demokratischen Insignien versehenen Staatswesen bisher undenkbar.
Im sogenannten "Krieg gegen den Terror" wird staatlicherseits ein "Sicherheits"-Totalitarismus entwickelt, der sich allerdings nicht auf die USA beschränkt, sondern auch in Europa auf dem Vormarsch ist.
Savvas Xiros, Mitglied der griechischen Stadtguerilla "17N", schildert in diesen autobiographischen Aufzeichnungen sein Martyrium in einem Athener Krankenhaus, nachdem ihm eine Bombe in der Hand explodierte. Während seines 65tägigen Aufenthaltes auf der Intensivstation wird er, an Händen und Füssen gefesselt, nackt und in fast völliger Dunkelheit, mit verbunden Augen und unter dem Einfluss starker Psychopharmaka, kaum aus dem Koma erwacht und zwischen Leben und Tod schwebend, nach allen Regeln moderner Folterkunst verhört.
Auserlesene Papageien aus juristischen Kreisen und der Hierarchie der Richter erklärten bereitwillig, dass der auf frischer Tat ertappte Bombenleger gar nicht "festgenommen" worden wäre. Man hätte ihn bloß mit mehreren hundert schwerbewaffneten maskierten Polizeibeamten und Geheimdienstagenten "geschützt" (vor was eigentlich?), ein "Schutz", bei dem ihm jeglicher Kontakt mit Rechtsanwälten, engsten Angehörigen und sogar seiner Lebensgefährtin verwehrt wurde. Da er ja (angeblich) gar nicht "festgenommen" wurde, konnte auch keine Rede von der Inanspruchnahme der für Festgenommene verbrieften Rechte sein. Trotz oder wegen dieser Umstände wurden aber seine "Aussagen" im Gerichtsverfahren gegen ihn und Mitangeklagte verwendet.
Die Mönche im Mittelalter, die Enten zu Fischen umtauften, um das Fastengebot zu umgehen, waren im Vergleich dazu wesentlich ungefährlicher, weil sie für die Befriedigung ihrer fetten Bäuche nur Gefahr liefen, in der Hölle zu schmoren, während ihre modernen Epigonen eine ganze Gesellschaft zurück ins Mittelalter führen.



Aus: "Guantanamo auf griechisch - Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat" (12/2007)
Quelle: http://www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-89144-394-1 (http://www.buchhandel.de/detailansicht.aspx?isbn=978-3-89144-394-1)

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[...] Hinter geschlossenen Türen und weitgehend verschwiegen von der griechischen Presse fand von Mittwoch bis Freitag in Athen eine Tagung der Versammlung der Generaldirektoren und Leiter der Europäischen Migrationsbehörden. statt. Für Deutschland mit von der Partei, war Dr. Hans Dietrich von Loeffelholz, Leiter des Referats für ökonomische Aspekte der Migration im Deutschen Bundesamt für Migration. Nicht vertreten am Tisch der europäischen Runde waren die Betroffenen. Die standen am Donnerstagnachmittag stattdessen zu Hunderten vor dem von Sondereinheiten der Polizei abgeschirmten Athener Nobelhotel Titania.

Im Gegensatz zu anderen informellen Treffen, auf denen ähnliche Themen auf der Tagesordnung stehen dürften, gehen die Tagungen dieser Versammlung eher still und leise über die Bühne. Auf der Internetseite des griechischen Innenministeriums – immerhin Veranstalter der Athener Tagung – fand sich bis zum Donnerstag nicht einmal ein Hinweis auf die Veranstaltung. Kein Fernsehsender berichtete und in den Printmedien fand das Thema nur durch die Gegendemonstration Beachtung.

Aufgerufen zu der Demonstration gegen die in Athen versammelten Mitgestalter der "Festung Europa" hatten das Griechische Sozialforum und zahlreiche Migrantenorganisationen des Landes. "Wir haben es satt, wie Tiere behandelt zu werden", "Gebt uns unsere Rechte, gebt uns Papiere", skandierten Hunderte von Demonstranten an die Adresse der Generaldirektoren. In den verschiedensten Sprachen, darunter Englisch, Arabisch, Albanisch und Russisch berichteten Flüchtlinge von ihren Erfahrungen mit dem bei Touristen für seine Gastfreundlichkeit beliebten Griechenland . "Bei meiner Ankunft wurde ich drei Tage von der Polizei ohne Wasser in der Zelle festgehalten", erzählte ein Flüchtling aus Bangladesch. "Sie nehmen uns die Fingerabdrücke. aber geben uns keine einziges unserer Rechte", erklärte ein junger Mann aus Afghanistan. Mit etwa 700.000 Menschen stellen Albaner die größte Gruppe der circa eine Million Migranten in Griechenland. Das Recht auf Arbeit aber wird auch den Menschen aus den beiden jüngsten Mitgliedsländern der EU verweigert. Wie andere EU-Staaten hat Griechenland eine zweijährige Sperre des Arbeitsmarkts für Migranten aus Bulgarien und Rumänien verhängt.

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Aus: "Still und heimlich - Abseits vom Medienrummel koordiniert die EU in Athen ihre Maßnahmen "zur Vermeidung unerwünschter Migration" Heike Schrader (TP, 02.06.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25413/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25413/1.html)

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[...] [ngo] Wie die New York Times (NYT) am 24. September berichtet, ist der deutsche Staatsbürger Aleem Nasir zwei Monate lang in pakistanischer Haft gewesen, wo er gefoltert und von westlichen Geheimdiensten "befragt" worden sein soll. Auch deutsche Behörden wussten offenbar Bescheid, jedoch ohne dem 45jährigen zu helfen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, de deutschen Behörden hätten "wieder einmal eng mit ausländischen Folterdiensten zusammengearbeitet. Im Namen des Antiterrorkampfes wurden dabei die Menschenrechte eines festgenommenen deutschen Staatsbürgers mit Füßen getreten".

Laut New York Times wurde der 45jährige Edelsteinhändler, der aus Pakistan stammt, am 18. Juni dort festgenommen. US-amerikanische oder britische Geheimdienste hätten ihn nach Verbindungen zu Al-Kaida befragt. Zu keinem Zeitpunkt sei Anklage erhoben worden. Vor zwei Monaten habe der Oberste Gerichtshof Pakistans die Freilassung Nasirs angeordnet.

Die erzwungene Abwesenheit Nasirs nutzten die deutschen Ermittlungsbehörden den Angaben zufolge, um seine Wohnung zu durchsuchen. Bei seiner Rückkehr Ende August sei ihm außerdem Blut abgenommen worden.

"Ein solcher Verfolgungseifer fehlt den Ermittlungsbehörden und der Bundesregierung allerdings vollständig, wenn es darum geht, die Menschenrechte von Verdächtigen zu wahren", so Jelpke. Nach el-Masri und Zammar sei Nasir mindestens der dritte deutsche Staatsbürger, der als "Terrorverdächtiger" in ausländischen "Folterknästen" gehalten worden sei, ohne dass erkennbar werde, dass die Bundesregierung irgendetwas für ihre Landsleute unternehme.

"Dass nun die Bundesregierung sogar darauf verzichtet, die USA zu ersuchen, jene CIA-Agenten festzunehmen und auszuliefern, die el-Masri entführten, macht deutlich: Was die Bundesregierung unter 'Antiterrorkampf' versteht, ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren", kritisiert die Links-Abgeordnete. Sie erwarte, dass die Umstände des Falls Nasir aufgedeckt und die Beteiligung deutscher Geheimdienste geklärt werde.


Aus: "Kritik an deutschen Geheimdiensten - "Zusammenarbeit mit ausländischen Folterdiensten"" (25. September 2007)
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16656 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=16656)

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""Arbeitsteilung" mit Folterstaaten - Deutsche Sicherheitsbehörden sollen in Guantánamo Gefolterte verhört haben" (ngo, 15. Dezember 2005)
Quelle: http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12523 (http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=12523)


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[...] BERLIN taz Es kommt selten vor, dass eine Terrorverdächtige kurz nach ihrer Verhaftung bei einer Lesung im Deutschen Bundestag auftritt. Doch Ulla Jelpke, Abgeordnete der Linksfraktion, hat damit kein Problem. Sie zog die Buchpremiere, zu der sie für Mittwoch eingeladen hatte, wie geplant durch. So konnte die Journalistin Heike Schrader ihre Übersetzung des Buches "Guantanamo auf griechisch" in einem Parlamentsgebäude vorstellen.

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Terrorverdächtige liest im Bundestag (14.12.2007)
http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F14%2Fa0162&src=GI&cHash=5f7814ce3b (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=in&dig=2007%2F12%2F14%2Fa0162&src=GI&cHash=5f7814ce3b)

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[...] Am gestrigen Dienstag verurteilte das zuständige Oberlandesgericht der Stadt Düsseldorf die Journalistin Heike Schrader 42 Jahre alt wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und 10 Monaten.

Der ursprüngliche Vorwurf der Staatsanwaltschaft, Schrader sei ein aktives Mitglied einer Vereinigung gewesen, die sich innerhalb der bekannten türkischen Organisation »Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front« kurz DHKP-C gebildet hatte, musste hingegen fallengelassen werden.

Die mittlerweile in der griechischen Hauptstadt Athen lebende Schrader, die seit dem Jahre 2003 für mehrere linke Tageszeitungen aus Griechenland berichtet, habe, heißt es jetzt, zwischen den Jahren 1996 und 1998 zwar keine eigenen terroristischen Taten verübt, jedoch mehrfach an Treffen hochrangiger Funktionäre der Vereinigung teilgenommen. Schon die bloße Teilnahme an diesen erwähnten Treffen wurde vom Düsseldorfer Gericht nun als Unterstützungshandlung gewertet.

Als Beweis für diese genannte Beschuldigung diente allein der Journalistin Heike Schraders öffentliche und legale Tätigkeit in dem in der Stadt Köln ansässigen “Informationszentrum freier Völker”, das sich vor allem für die Belange der politischen Gefangenen in dem Land Türkei einsetzt.


(nvm/ror)



Aus: "Journalistin Heike Schrader zu einer Bewährungsstrafe verurteilt" (Politik, 10.12.2008)
Quelle: http://www.news-von-morgen.de/journalistin-heike-schrader-zu-einer-bewaehrungsstrafe-verurteilt-714930 (http://www.news-von-morgen.de/journalistin-heike-schrader-zu-einer-bewaehrungsstrafe-verurteilt-714930)

Title: [T-Shirts sind keine Terrorhilfe... (Notiz, Kopenhagen)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 18, 2007, 11:33:21 AM
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[...] "T-Shirts sind keine Terrorhilfe", befanden zwei der drei Richter in Kopenhagen Ende letzter Woche und [extern] sprachen die sieben Angeklagten frei. Die Richter kritisierten in der Urteilsbegründung gleichzeitig jene Schwarzen Listen, auf denen sowohl FARC als auch PFLP stehen und die Grundlage des Verfahrens gewesen sind: Beide Gruppen hätten Verbrechen wie Mord oder Entführungen begangen, aber ihre Aktionen hätten nicht beabsichtigt, die Bevölkerung einzuschüchtern oder die politischen oder wirtschaftlichen Systeme ihrer Länder zu zerstören, weswegen es keine Terrorgruppen seien. Einer der Richter betrachtete allerdings die FARC als Terrorgruppe.


Aus: "Wenn die Freiheitseinschränkung zur Normalität wird" Peter Nowak (18.12.2007)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26879/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26879/1.html)

Title: [Die RAF-Akte... (BRD, Buback, RAF, BKA, Verfassungsschutz)]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 23, 2007, 08:46:48 PM
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[...] Siegfried Buback (* 3. Januar 1920 in Wilsdruff; † 7. April 1977 in Karlsruhe) war ein deutscher Jurist. Vom 31. Mai 1974 bis zu seinem Tod amtierte er als Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Seine Ermordung durch Mitglieder der Rote Armee Fraktion wird gemeinhin als Auftakt des Terrorjahres 1977 betrachtet, das im Deutschen Herbst gipfelte.


Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback (http://de.wikipedia.org/wiki/Siegfried_Buback) (23.12.2007)

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[...] Michael Buback ist Professor der Chemie, Grundlagenforscher, ein Mann, der sich Zeit nimmt, den Dingen auf den Grund zu gehen. Er forscht über die Kinetik und Prozessführung bei radikalischen Polymerisationen. Einfach gesagt, heißt das: Er studiert die Herstellung von Kunststoffen. Grundlagenforscher sind es gewohnt, dass die wenigsten verstehen, was sie da machen und welchen Zweck sie verfolgen. Grundlagenforschung ist eine Art Selbstzweck: wissen, um zu wissen. Ähnlich geht es Michael Buback mit der RAF.

Michael Buback will wissen, wer am Gründonnerstag 1977 seinen Vater ermordet hat, den einstigen Generalbundesanwalt Siegfried Buback. Am Ende des Jahres 2007, in dem es so oft um die RAF ging, ist dieser Wunsch drängender denn je. Denn in den letzten Monaten wurde alles aufgerissen, was 30 Jahre lang verschüttet war. Angefangen hatte es Ende Januar, als Buback die Frage nach den Tätern in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung gestellt und in einem Radiointerview wiederholt hat. Er war sehr verwundert, als im März ein Exterrorist der RAF bei ihm anrief, um darauf zu antworten, nach 30 Jahren. Durch diesen Anruf wurde alles, was Michael Buback zuvor für wahr gehalten hatte, nichtig, sein Glaube an das Gute in diesem Staat, in den deutschen Behörden. Das heißt viel für einen, dessen Vater Generalbundesanwalt war und der diesen Vater bis heute bewundert. Als Peter-Jürgen Boock, der Exterrorist, sich am Telefon vorstellte, begann der Professor, ein international anerkannter Wissenschaftler, zu stammeln. Er war unsicher, ob er mit diesem Mann reden sollte, doch Buback wollte Informationen, und Boock sagte, er könne sie ihm geben. Der RAF-Terrorist Stefan Wisniewski, 1999 aus der Haft entlassen, sei einer der Täter gewesen, sagte Boock. Michael Buback war verwirrt. Drei Jahrzehnte lang hatte er geglaubt, dass die Terroristen Christian Klar, Günter Sonnenberg und Knut Folkerts das Attentat auf seinen Vater ausgeführt hätten, so wie es in zwei Gerichtsurteilen stand. Zwei hätten das Motorrad gefahren, einer habe im Fluchtauto gewartet. Man wusste nur nicht, wer von den dreien geschossen hatte. Und auf einmal sollte ein ganz anderer schuld sein. Unklar blieb die Rolle von Brigitte Mohnhaupt bei dem Mord. Aber die Geschichte sollte noch komplizierter werden.

Unser erstes Gespräch findet im Herbst statt. Elisabeth Buback, die Ehefrau, hat zwei alte Fotoalben bereitgelegt. Als ihr Schwiegervater erschossen worden war, hatte sie begonnen, Zeitungsartikel über den Fall zu sammeln. Sie klebte die Ausschnitte in Alben, wie andere das mit Urlaubsfotos machen. Sie würden sie später ihren Kindern zeigen, dachten die Bubacks, legten sie in eine Kommode und vergaßen sie. Nach Boocks Anruf erinnerten sie sich. Heute sind die vergilbten Alben ihre Kronzeugen.

Michael Buback schlägt ein Album auf. Die erste Seite ist ein Schwarz-Weiß-Porträt seines Vaters. Er ist darauf ein paar Jahre jünger als der 62-jährige Michael Buback jetzt. Die beiden sehen einander zum Verwechseln ähnlich: der massive Kopf, die Stirnglatze. Dahinter: Fotos vom Staatsbegräbnis, Artikel über die Ermittlungen. Als die Bubacks die alten Alben hervorholten, wollten sie wissen, ob sie Boock glauben könnten. Nun wollen sie wissen, ob sie den Behörden glauben können, den Gerichten, den Ermittlern, der Bundesanwaltschaft, jener Behörde, die das Leben des Siegfried Buback war und sein Tod.

Er redet ruhig, setzt Argument für Argument aneinander, sichtbar um Sachlichkeit bemüht. Er blättert bis zu einem Welt-Artikel vom Ostersamstag 1977. Ein Augenzeuge soll ausgesagt haben, der Schütze auf dem Soziussitz des Motorrads könnte eine Frau gewesen sein. Buback blättert weiter, durch die späteren Berichte, in denen die Hinweise auf eine Frau als Schütze fehlen – als diese Artikel erschienen, das hat er rekonstruiert, war nicht mehr die Karlsruher Polizei für die Ermittlungen zuständig, die jenen Augenzeugen vernommen hatte, sondern das BKA. Es hatte gleich am Tag nach der Tat Klar, Sonnenberg und Folkerts als Verdächtige präsentiert. Im Frühjahr 2007 aber, sagt Michael Buback, hat sich bei ihm per E-Mail ein weiterer Zeuge gemeldet, der am Tag vor der Tat vor dem Bundesverfassungsgericht, in der Nähe von Siegfried Buback, ein Motorradpärchen beobachtet hatte – der Sozius: eine zierliche Frau, ein »Hüpferle«, wie der Mann schrieb. Er habe damals auch ausgesagt, aber danach nie wieder etwas von den Ermittlern gehört.

Da wurde Michael Buback stutzig. Wie passte das alles zusammen? Er fährt mit dem Finger die Zeilen eines weiteren vergilbten Artikels aus dem Jahr 1977 nach, der ihm eine mögliche Antwort zu geben scheint: Am 3. Mai war Verena Becker bei Singen festgenommen worden. Dabei schoss sie auf die Polizisten mit der Waffe, die auch Siegfried Buback tötete. War in Wirklichkeit sie die Mörderin? Hatte sie zusammen mit Wisniewski auf dem Motorrad gesessen?

In all den Jahren zuvor hatte Michael Buback sich nie nach Details der Ermittlungen zum Tod seines Vaters erkundigt. Er sagt, er hatte »so etwas wie ein Urvertrauen in die Arbeit der Behörde«. Er war groß geworden mit einem festen Glauben an diesen Apparat; auch sein Schwiegervater war Bundesanwalt, Michael und Elisabeth Buback haben sich über ihre Väter kennengelernt. Nie hat Michael Buback bei einem der RAF-Prozesse im Zuschauerraum gesessen, »wir wollten uns damit auch schützen«.

Doch nach dem Anruf von Boock begann Michael Buback alte Berichte zu lesen, Akten anzufordern, Fragen zu stellen. Er hat sich damit nicht beliebt gemacht. Ein Bundesanwalt a.D. schrieb im Spiegel: »Wer sich zu wichtig nimmt, wird nicht mehr wichtig genommen.« Nachdem Buback mit Peter-Jürgen Boock in der ARD diskutiert hatte, fragte die Frankfurter Allgemeine Zeitung spottend, ob er sich schon als eine Art Sonderbotschafter zwischen Opfern und Tätern sehe. Angehörige anderer Opfer waren irritiert. Doch all der Spott und der Ärger scheinen seinen Ehrgeiz, jetzt endlich selbst die Wahrheit herauszufinden, nur befeuert zu haben. Akribisch hat er, ganz Wissenschaftler, Spuren zusammengetragen: In einem der beiden Motorradhelme, die bei der Tat benutzt wurden, fand sich ein rötliches Haar, das Verena Becker gehören könnte; ein ähnliches Haar wurde in einer Reisetasche sichergestellt, zu der sie einen Gepäckschein besaß. Ein Haarvergleich aber steht aus. Und: Es hat sich herausgestellt, dass Becker Verfassungsschutz-Informantin war; in Aussagen von 1981 und 1982 hatte sie ebenso wie Boock Wisniewski beschuldigt, geschossen zu haben. Das 200-seitige Protokoll der Aussage wurde dem Generalbundesanwalt übermittelt – doch der hat nichts unternommen. Weder gegen Wisniewski noch gegen Becker wurde in der Sache Buback Anklage erhoben. Inzwischen wird gegen Wisniewski ermittelt.

Der zuständige Generalbundesanwalt war Kurt Rebmann, der direkte Nachfolger von Siegfried Buback. Er starb vor zwei Jahren. Michael Bubacks Mutter traf ihn öfters, jedes Jahr legte Rebmann für den Vorgänger einen Kranz am Gedenkstein nieder. Sollte etwa er den Mörder seines Vaters gedeckt haben? Die Vermutung scheint Michael Buback ebenso schmerzvoll wie unfassbar. Hat man Verena Becker gegen Informationen über die RAF mit Strafe verschont? Oder war der Geheimdienst gar vorab über die Attentatspläne informiert? Einer Stasiakte zufolge soll Verena Becker schon seit 1972 für den Verfassungsschutz gearbeitet haben. Michael Buback sagt: »Ich warte auf die Information, dass es vor dem Mord an meinem Vater keine solche Zusammenarbeit gab, damit ich diesen schrecklichen Gedanken ausschließen kann.«

Das Wort »Verschwörung« liegt in der Luft. Buback scheint diese Momente in Gesprächen zu kennen. Er weiß, dass das Wort aus einem seriösen Professor einen Spinner macht. »Es geht nicht um Verschwörungstheorien«, sagt er. »Es geht um die kriminaltechnische Untersuchung von Spuren, wie bei anderen Verbrechen auch.«

[...] Er sei oft gefragt worden, warum er nicht auch wie sein Vater Jurist geworden sei. Inzwischen sei ihm klar geworden, dass das Ermitteln, wie es sein Vater als Staatsanwalt getan habe, durchaus Ähnlichkeit mit der Arbeit eines Naturwissenschaftlers habe. Er ist in diesem Jahr, auf eine gewisse Weise, seinem Vater noch einmal nähergekommen. Der Vater, der für den Sohn immer eins war mit der Institution, der er vorstand. Nun hat Michael Buback diese Institution angegriffen. Er kündigte an, er werde gegen Verena Becker Strafanzeige erstatten, wenn nicht endlich Ermittlungen gegen sie eingeleitet würden. Es war für den Sohn ein großer Schritt, und manchmal bei unserem Gespräch im Reihenhaus wirkt er, als müsse er selbst sich noch nachträglich Mut zusprechen. Er fühlt sich sichtlich unwohl in der Rolle des Systemkritikers und sagt fast entschuldigend, bei der Bundesanwaltschaft sei offensichtlich nur eine kleine Gruppe in die Aussage von Verena Becker eingeweiht gewesen. Die eigentlichen Ermittler vor Ort seien vom BKA gewesen. Als wäre die Sache weniger schlimm, wenn das BKA schuld wäre.

Das Gespräch ist zu Ende, Michael Buback muss los an die Universität; seit Jahresbeginn hetzt er hin und her zwischen Universität und der RAF. Im Flur, er steht da im Mantel, steckt ihm seine Frau rasch ein Butterbrot in den Koffer. Er werde mit seiner alten Mutter ein paar Tage verreisen, erzählt er. Sie findet, er solle die Sache ruhen lassen.

Es war ein aufreibendes Jahr für Michael Buback, eines, das vieles wachgerufen hat. Kurz bevor es zu Ende geht, kommt noch einmal Bewegung in den Fall Buback. Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesgerichtshof einen Antrag auf Beugehaft gegen Knut Folkerts, Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Günter Sonnenberg gestellt, um sie zu Aussagen über den Mord zu zwingen. Genugtuung für Michael Buback? Am Telefon wirkt Michael Buback vorsichtig. »Ich bin froh über jede Maßnahme der Bundesanwaltschaft zur Klärung des Verbrechens«, sagt er. Aber er fürchtet, dass man gegenüber den Aussagen der Exterroristen, wenn sie in Beugehaft erreicht würden, skeptisch sein werde. Seine Fragen zur Beteiligung von Verena Becker brennen ihm noch immer auf der Seele. Der Ermittlungsrichter, sagt Buback, habe am 10. Mai 1977 in seinem Haftbeschluss geschrieben, dass Verena Becker »in die Ausführung des Attentats als Mittäterin einbezogen war«. Warum wurde sie damals nicht angeklagt? »Die Antwort auf diese Frage erfordert keine Aussage von Terroristen. Sie müsste sich aus den Akten der Behörde ergeben.«

Es ist Sonntagabend. Er wird sich jetzt noch einmal über seine Unterlagen beugen, auf der Suche nach irgendeinem Detail. Den Terroristen, mit denen er sich nie beschäftigen wollte, gehört sein Privatleben, seit einem Jahr geht das so. Es könnte sein, dass alles erst angefangen hat, jetzt, nach 30 Jahren.


Aus: "Wer ist der Mörder?" Von Tanja Stelzer (DIE ZEIT, 19.12.2007 Nr. 52)
Quelle: http://www.zeit.de/2007/52/Buback-Portraet?page=1 (http://www.zeit.de/2007/52/Buback-Portraet?page=1)


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Quote
[...] «Wir haben nicht die gesamten Unterlagen bekommen», kritisierte Bundesanwalt Rainer Griesbaum am Freitag in Karlsruhe. Möglicherweise unterliege das Material einer Sperrung durch das Bundesinnenministerium.

[...] Griesbaum betonte, dass «nach Jahrzehnten» die Unterlagen des Verfassungsschutzes für die Strafverfolgung freigegeben werden müssten. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz sei hier zweitrangig. «Wir können die Herausgabe aber nicht erzwingen», sagte er. Letztendlich komme es auf das Bundesinnenministerium an. «Freigabe oder nicht Freigabe ist eine Ministerentscheidung», sagte der Bundesanwalt.

[...]

(ddp)

 

Aus: "Verfassungsschutz verweigert Ermittlern Unterlagen zu Buback-Mord" (PR-inside.com 14.12.2007 17:16:34)
Quelle: http://www.pr-inside.com/de/verfassungsschutz-verweigert-ermittlern-unterlagen-r348971.htm (http://www.pr-inside.com/de/verfassungsschutz-verweigert-ermittlern-unterlagen-r348971.htm)

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[...] Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist ein deutscher Inlands-Nachrichtendienst, dessen wichtigste Aufgabe die Überwachung verfassungsfeindlicher Bestrebungen in der Bundesrepublik Deutschland ist.

Es untersteht dem Bundesministerium des Innern und wird von einem Präsidenten geleitet. Im Jahr 2005 waren im BfV 2.448 Personen beschäftigt. Rechtsgrundlage ist das Bundesverfassungsschutzgesetz. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt lag 2005 bei 137 Millionen Euro.

[...]


http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz (http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesamt_f%C3%BCr_Verfassungsschutz) (12/2007)

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Quote
[...] Der Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte für immer unter Verschluss halten. Zum Wohl des Volkes soll die Aussage einer Ex-Terroristin nach FOCUS-Informationen dem Zugriff der Polizei entzogen bleiben.

Die Aussage hat für die Aufklärung des RAF-Anschlags auf Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 30 Jahren zentrale Bedeutung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium den Antrag, diese Akte mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung zu belegen. Dann würden die Inhalte zum „Wohl“ des Landes für immer geheim bleiben. Diese Akte dokumentiert Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz. 1982 hatte die damals inhaftierte Becker erklärt, sie wisse, dass Buback von dem RAF-Mann Stefan Wisniewski erschossen worden sei.

Die Aussagen Beckers besitzen für die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe große Bedeutung. Die Behörde ermittelt seit April dieses Jahres wieder wegen des Buback-Attentats. Seit Monaten bittet die Karlsruher Behörde den Verfassungsschutz um die Erlaubnis, die Becker-Akte für dieses Verfahren nutzen zu dürfen. Die Anfragen der Karlsruher Behörde wurden vom Bundesamt nicht beantwortet.

Siegfried Buback und zwei Begleiter wurden im April 1977 von der RAF getötet. Vor Jahrzehnten wurden mehrere Attentäter verurteilt, in diesem Jahr jedoch kam der Verdacht auf, es seien noch einige andere frühere RAF-Mitglieder für diese Tat verantwortlich.

hal


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Blitzlicht | 13 Kommentare (21.12.2007 10:55)
Wie in einer Diktatur ?
Das kommt mir vor wie in einer Diktatur : die Obrigkeit entscheidet selbstherrlich, was das Volk wissen darf. Ein Volk, das zu viel weiß, könnte ja für die Obrigkeit gefährlich werden...

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olala (21.12.2007 10:55)
zum Wohl des Volkes - das macht neugierig
Das scheint ja wirklich eine ganz brandheiße Akte zu sein, Donnerwetter! Oder sind das wieder nur Wichtigtuer. Ich denke, dabei geht es nicht um das "Wohl des Volkes" (darum geht es doch fast nie), sondern um das Wohl einzelner Personen. Ich bin mal gespannt, was die Medien in diesem äußerst mysteriösen Fall noch alles herausfinden können.

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jope28 (21.12.2007 11:01)
Zum Wohle des deutschen Volkes...
was kann so brisant sein, dass das deutsche Volk nicht erfahren darf? Habe das mit der Demokratie falsch verstanden!

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Geldsack (21.12.2007 11:09)
Seltsam
Seit wann kann die Wahrheit dem Wohl des Volkse schaden?


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Helmut (21.12.2007 11:11)
Wie bitte?
"Zum Wohl" des Landes werden Mörder nicht ermittelt und bestraft!!! Haben etwa hochrangige Politiker, deren Ansehen nicht geschädigt werden darf die Finger im Spiel gehabt? Das ganze zeigt doch, wie unser "Rechtsstaat" sich selbst demontiert.

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robinhut1970 | 97 Kommentare (21.12.2007 11:23)
Zum Wohle des Volkes..
.. gibt es nur eine richtige Entscheidung und die heisst: Denen das Handwerk legen, die im Dunkeln und hinter verschlossenen Tueren konspirieren und verschleiern. Die Akte muss gerade zum Wohle des Volkes bekannt gemacht werden.

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McTell (21.12.2007 11:31)
Zum Wohle....
...des Verfassungsschutzes und der Verena Becker?

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losabuelos | 6 Kommentare (21.12.2007 11:39)
Manchmal...
...stecken unsere Medien ihre Nase zu tief in Dinge, die sie eigentlich zögerlicher behandeln sollten (Beispiel Marco W.). In diesem Fall aber können sie gar nicht tief genug vordringen!!!

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hau_den_george | 2 Kommentare (21.12.2007 11:49)
Artikelüberschrift in 3 Monaten...
Verfassungsschutz löschte "aus Versehen" Akten zum Buback Mord.


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EisenerKanzler | 1179 Kommentare (21.12.2007 11:57)
Hier sollen doch...
... wohl Dinge verschwiegen werden. Es dient dem Wohl des Volkes, wenn Transparenz und Offenheit herrscht und nicht wenn Sachverhalte für immer geheim bleiben sollen.

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mborevi (21.12.2007 11:58)
Ja, das ist dann ja wohl...
der einzige Schluss, den man aus diesem Verhalten ziehen muss: Soll die Akte nicht bekannt werden, weil bisher "unbescholtene" Politiker hinter dem Attentat stehen? Na, auf Dauer wird es sich sowieso nicht verheimlichen lassen, was damals geschehen ist. Das beruhigt.

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mike998 | 19 Kommentare (21.12.2007 12:15)
Sperrklausel KANN in manchen Fällen ok sein!!
So wenig ich in diesem Einzelfall die Anwendung des § 96 StPO für gerechtfertigt halte, so KANN diese Klausel in manchen Fällen sehr wichtig und sinnvoll sein. Es geht um das Wohl des Bundes oder des Landes, das ist z.B. dann gefährdet wenn es durch Freigabe der Akten zu einer Gefährdung der Sicherheit eines Landes oder des Bundes käme. Konkret könnten in einer Akte geheimhaltungsbedürftige Informationen stehen. Inwieweit die Becker-Akte geheimhaltungsbedürftig sein soll, hat der Verfassungsschutz bisher nicht schlüssig dargelegt. Ich glaube, es geht um Deals mit RAF lern, die dann ausgesagt haben - diese Deals will der Verf.schutz einhalten, während das BKA an der Strafverfolgung interessiert ist. Verschwörungsfantasien, Politiker hätten Connections zur RAF gehabt, sind völlig abwegig.

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rolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 12:18)
Es fehlen einem die Worte.
Zum "Wohl" des Landes kann nur die Wahrheit sein. Jetzt öffnet man Spekulationen "Tür und Tor". Der Begriff Skandal ist hier nicht ganz zutreffend, da weit untertrieben. Es fehlen einem die Worte


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langer48 | 6 Kommentare (21.12.2007 12:25)
Zustände
In der DDR geschah auch alles zum Wohl des Volkes ,wo es hingeführt hat ,haben wir ja gesehen .An erster Stelle steht das Recht und nichts steht darüber.


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THOMM | 1142 Kommentare (21.12.2007 12:30)
Zudem wäre es echt investigativer Journalismus
wenn ein Journalist Verena Becker ausfindig machen würde und an den Verfassungsschützern und CIA-Machenschafts-Nachahmern vorbei die Aussage recherchieren würden! Das würde der Zeitung zwar großen Ärger aber auch eine gute Auflage sichern. Verfassungsschutz bedeutet anscheinend das Volk für dumm verkaufen!


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Albert Wittine (21.12.2007 12:31)
Das ist ja ungeheuerlich!
Seit wann stehen die Geheimdienste ueber dem Gesetz? Der Paragraph 96 StPO meint etwas ganz anderes. Hier sollen offensichtlich Schlampereien in den Ermittlungen unter den Teppich gekehrt werden! Unglaublich das Ganze!


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Sa_Li_Ki | 94 Kommentare (21.12.2007 12:31)
DDR Light ...
... und irgendwann fällt das Light auch noch weg.


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C_Hoenle | 1 Kommentar (21.12.2007 12:37)
Was soll das?
Manchmal frage ich mich schon, was wir hier überhaupt tun. Bei jeder Kleinigkeit wird der "normale" Bürger zur Verantwortung gezogen und in einigen Fällen versucht man immer über alles hinweg zu sehen.


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jogaki | 1 Kommentar (21.12.2007 12:42)
Zum Wohl des deutschen Volkes
Das ist doch 'fishy'- das riecht! Aufforderung an die Presse: Recherchieren! Es ist alles eine Frage der Zeit, bis es herauskommt - und es kommt alles heraus.

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Micha (21.12.2007 12:45)
Zum Wohl des Volkes
Eine Sauerei hoch 3 ist diese Formulierung. Unsere Diletantentruppe in Berlin schützt somit nicht das Volk sondern lediglich einige Machtbesessene in ihren eigenen Reihen.


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Noob (21.12.2007 12:58)
Glasnost
Wir bräuchten in Deutschland auch mal sowas wie Gorbatschows Glasnost. Danach würden wir mit Sicherheit unser Land und seine Eliten mit ganz anderen Augen sehen.


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Hiram1005 | 1 Kommentar (21.12.2007 13:21)
Du glaubst es nicht!!
Sind wir eine Bananenrepublik, wo ein Geheimdienst sich über das Recht stellt???


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leboz | 188 Kommentare (21.12.2007 13:21)
Über die Vorgänge in Stammheim
sollte man nichts verlauten lassen. Das ist besser so.


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ralliwitti | 1 Kommentar (21.12.2007 13:22)
erschütternd
Selbst wenn die RAF und deren terroristischen Aktivitäten von bestimmten politischen Kreisen oder Diensten beeinflußt wäre, würde dies, mit dem Wissen um V- Männer in der NPD- Spitze, heutzutage kaum noch jemanden erschüttern. Hier geht es um Machterhalt für Organisationen und Parteien und nicht um Zumutbarkeiten für das Volk. Darum schert sich schon lange keiner mehr.


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Rosemarie (21.12.2007 13:29)
Einer Demokratie unwürdig
Dieses jovial-autoritäre Gehabe der Geheimdienste ist in einer Demokratie absolut fehl am Platze. Zu behaupten, man wüßte besser als das Volk, was zum Wohl des Volkes ist, zeugt von einer unglaublichen Arroganz des Staates. Das ist die Kehrseite der deutschen Staatsgläubigkeit. Wenn man von Vater Staat bei jeder Gelegenheit verlangt, daß er alles richtet, dann wird man irgendwann eben entmündigt.


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rolandgarros | 169 Kommentare (21.12.2007 14:25)
Presse ist gefordert.
Die Journalisten dieses Landes sollten, unabhängig ihrer Couleur, zum Wohl des Volkes und der Glaubwürdigkeit unsere Demokratie, die volle Wahrheit an das Tageslicht befördern.

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KSK (21.12.2007 15:11)
007
Auch und vor allen Dingen in der BRD kontrolliert der Geheimdienst die Regierung. Und nicht umgekehrt, und dazu braucht man eben auch eine RAF.


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edewecht | 2507 Kommentare (21.12.2007 16:21)
Zum Wohl des Volkes
Es darf spekuliert werden, wer und warum geschützt werden soll. Oder soll das Volk geschützt werden und vor wem oder was? Eigentlich erfährt das Innenministerium und auch das Amt für Verfassungsschutz doch seine Legitimation durch das "Volk". Warum also versucht man, seinem "Auftraggeber" etwas zu verheimlichen?


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mertler (21.12.2007 17:14)
Wenn das in Rußland wäre....
wären die Zeigefinger hierzulande schon hoch erhoben und sämtliche Gazetten würden die undemokratische Vorgehensweise Putins anprangern.

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9/11/terrorwahn (21.12.2007 17:19)
Die RAF war womöglich ein Konstrukt, unterlaufen
vom Verfassungsschutz, der sich Agent Provocateur betätigt haben könnte, zu Straftaten anstiftete, und möglicherweise Mittel, d. h. Waffen, bereitstellte. Die Notstandsgesetze wären ohne die Existenz einer terroristischen Bedrohung nicht so schnell druchgewinkt worden. Das alle sgeheimzuhalten liegt im Interesse der inneren Sicherheit, da das Volk sonst auf die Barrikaden ginge.


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skeptiker (21.12.2007 18:43)
Meine Vermutung:
Die RAF hatte den Auftrag, die Regierung Schmidt und die d. Wirtschaft zu destabilisieren. Schmidt hatte versucht D. Energietechnisch unabhängig zu machen (Kernenergie). Als es Anfang der 80er Jahre gelungen ist, Schmidt aus dem Amt zu drängen, kam es zu einer Unterwanderung der Politik durch die RAF. Besonders bei den Grünen. Der Tod von P. Kelly u. G. Bastian 92 könnten damit zusammenhängen."


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Merlin (21.12.2007 20:22)
Genauso wie der Staat vom...
...entmündigten, durchleuchteten, gezählten und gemessenen Bürger in dieser diktatorischen Demokratie "Transparenz" fordert, fordere ich sie auch vom Staat. Die Presse sollte hier unbedingt am Ball bleiben. Wer sich in Wirtschaft und Politik auskennt, der weiß wie der Hase läuft. Es kann nicht sein, dass Akten unter Verschluß gehalten werden wie in USA oder haben noch lebende Politiker Angst ?


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Asmodin | 1556 Kommentare (22.12.2007 12:52)
Ist es noch zu fassen?!?!
Da reist Merkel um die Welt, rügt andere Länder wegen mangelnder Menschenrechte und Demokratie. Vor der eigenen Tür zu kehren würde ihr mal guttun. Was hier "zum Wohle des deutschen Volkes" veranstaltet wird hat nämlich mit einem freiheitlichen Rechtsstaat nichts mehr gemein. Wo bleibt denn in der BRD die Pressefreiheit und wen will man decken? Verbrechen nicht restlos aufzuklären und zu veröffentlichen sind Eigenschaften von Diktaturen, welche sich selber damit schützen.




Aus: "Mordfall Buback: Brisante Akte soll für immer geheim bleiben" (21.12.2007)
Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/mordfall-buback_aid_230464.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/raf/mordfall-buback_aid_230464.html)

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[...] München/Karlsruhe (ddp). Das Bundesamt für Verfassungsschutz will einem Medienbericht zufolge eine wichtige Akte zum Mordfall Buback »für immer dem Zugriff der Strafverfolger entziehen«. Wie das Nachrichtenmagazin »Focus« am Freitag berichtete, stellte das Bundesamt vor wenigen Tagen beim Bundesinnenministerium den Antrag, diese Akte mit einer Sperrerklärung nach Paragraf 96 der Strafprozessordnung zu belegen. Demnach darf die Vorlage von Akten dann nicht von Behörden gefordert werden, »wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde«.

Im Zuge der neuen Ermittlungen zum Todesschützen beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 hat die Bundesanwaltschaft schon vor Monaten die Einsicht in die komplette Akte beantragt. Die Anfragen der Ermittler wurden vom Bundesamt jedoch nicht beantwortet.

Diese Akte dokumentiert »Focus« zufolge Aussagen der früheren RAF-Terroristin Verena Becker gegenüber dem Verfassungsschutz. 1982 habe die damals inhaftierte Becker erklärt, sie wisse, dass Buback von dem RAF-Mann Stefan Wisniewski erschossen worden sei. Nach den bisherigen Urteilen zum Mordfall Buback waren lediglich Christian Klar, Knut Folkerts und Günter Sonnenberg unmittelbar sowie Brigitte Mohnhaupt als Planerin an dem Attentat in Karlsruhe beteiligt. Die Aussagen Beckers besitzen für die Bundesanwaltschaft große Bedeutung, da die Behörde im April ein Ermittlungsverfahren gegen Wisniewski eingeleitet hatte.

Bundesanwalt Rainer Griesbaum hatte gefordert, dass die entsprechenden Unterlagen des Verfassungsschutzes für die Strafverfolgung freigegeben werden müssten. Der nachrichtendienstliche Quellenschutz sei hier zweitrangig. »Wir können die Herausgabe aber nicht erzwingen«, sagte er. »Freigabe oder nicht Freigabe ist eine Ministerentscheidung«, unterstrich Griesbaum.

(ddp)



Aus: "Verfassungsschutz hat Sperrung von RAF-Akte beantragt - Die Bundesanwaltschaft hatte Einsicht in die Akte zum Mordfall Buback beantragt" (21.12.2007)
http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=5447 (http://www.linie1-magazin.de/linie1/index.php?rubrik=news&ressort=&id=5447)



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KonText:

Zur Politik der Geheimhaltung: [Verfassungsschutz will eine brisante RAF-Akte für immer unter Verschluss halten. Zum Wohl des Volkes soll die Aussage einer Ex-Terroristin nach FOCUS-Informationen dem Zugriff der Polizei entzogen bleiben (2007)]
=> http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,382.msg2736.html#msg2736 (http://www.subfrequenz.net/forum/index.php/topic,382.msg2736.html#msg2736)


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[...] Karlsruhe. Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker hat einem neuen DNA-Gutachten zufolge nicht den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dessen Begleiter erschossen. Die Spuren in dem beim Attentat verwendeten Motorradhelm sowie an der Motorradjacke und einem Handschuh stammen nicht von ihr, wie molekulargenetische Untersuchungen des Bundeskriminalamtes (BKA) ergaben.
Dies teilte die Bundesanwaltschaft am Dienstag auf Anfrage mit. Zusammen mit seinen zwei Begleitern war Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977 in Karlsruhe von der RAF erschossen worden. Ein Motorrad, auf dem zwei Personen saßen, hatte sich dem Dienstwagen des Generalbundesanwalts an einer roten Ampel genähert. Vom Sozius-Sitz aus feuerte einer der Täter auf die Autoscheiben, die damals noch ungepanzert waren. Buback und einer seiner Begleiter starben noch am Tatort, das dritte Opfer wenige Tage später.Als Täter galten die später verurteilten RAF-Terroristen Günter Sonnenberg, Christian Klar und Knut Folkerts. Wer das Motorrad gelenkt, wer geschossen hatte und wer im Fluchtauto wartete, konnte nie geklärt werden. Die Ermittlungen wurden nach dreißig Jahren neu aufgenommen, nachdem Siegfried Bubacks Sohn Michael mehrfach den Verdacht auf Verena Becker gelenkt hatte.

[...] Auch wenn Becker jetzt entlastet wurde, steht weiter infrage, ob die richtigen drei als Buback-Mörder verurteilt wurden. Der RAF-Aussteiger Peter-Jürgen Boock sagte 2007 aus, seines Wissens sei der wegen der Morde am damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer verurteilte Stefan Wisniewski der Schütze in Karlsruhe gewesen. Auch gegen Wisniewski läuft nun ein neues Ermittlungsverfahren.

Um Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts zu Aussagen zu zwingen, wer am Buback-Attentat beteiligt war, hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes (BGH) Beugehaft gegen sie angeordnet. Hiergegen läuft noch das Beschwerdeverfahren vor dem 3. Strafsenat des BGH. Ein Entscheidungstermin ist noch nicht in Sicht.



Aus: "Verena Becker von Buback-Mord entlastet" - DNA-Spuren an Kleidung der Täter stammen nicht von früherer RAF-Terroristin / Untersuchung nach neuen Vorwürfen - VON URSULA KNAPP (23.07.2008 )
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5aec2713f6b7a82f3764f3f4fce84019&em_cnt=1371499 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=5aec2713f6b7a82f3764f3f4fce84019&em_cnt=1371499)


Title: [Verwicklungen im Bhutto-Mord...(Notiz, Pakistan) ]
Post by: Textaris(txt*bot) on December 29, 2007, 01:00:16 PM
Quote
[...] Benazir Bhutto (urdu بینظیر بھٹو [beːnəziːr bɦʊʈːoː]; * 21. Juni 1953 in Karatschi, Provinz Sindh; † 27. Dezember 2007 in Rawalpindi, Provinz Punjab) war eine Politikerin in Pakistan. Sie war von 1988 bis 1990 und von 1993 bis 1996 Premierministerin von Pakistan. Nachdem sie im Oktober 2007 aus ihrem Exil in Dubai zurückgekehrt war, etablierte sie sich als Oppositionsführerin, wurde jedoch zwei Wochen vor der geplanten Parlamentswahl bei einem Attentat getötet.

[...] Attentat

Am 27. Dezember 2007, zwei Wochen vor dem geplanten Termin für die Parlamentswahl am 8. Januar 2008, wurde Bhutto nach einer Wahlkampfveranstaltung in Rawalpindi Opfer eines Attentats.

Laut Angaben des pakistanischen Innenministeriums schoss der Attentäter während des Endes der Wahlkampfveranstaltung zunächst dreimal in die Menge, bevor er sich in die Luft sprengte. Bhutto, die zuvor durch das Schiebedach aus dem gepanzerten Fahrzeug hinausschaute, duckte sich während der Explosion und wurde durch die Druckwelle mit dem Kopf gegen einen Hebel des Verdecks geschleudert. Dabei zog sie sich einen Schädelbruch zu, an dem sie später verstarb.[8]

Ihr Anwalt Babar Awan bezeichnete Bhutto als „Märtyrerin“. Das Terror-Netzwerk Al Qaida bekannte sich wenig später zu dem Anschlag. Der Chef des Terrornetzwerkes in Afghanistan bezeichnete den Mord als „ersten großen Sieg“ gegen die Verbündeten des Westens in Pakistan.[9] Eine unabhängige Bestätigung der Täterschaft Al Qaidas existieren nach Angaben der Vereinigten Staaten noch nicht. Eine internationale Untersuchung wurde von US-Politikern gefordert.[10] Es wird befürchtet, dass sich die Ermordung Bhuttos destabilisierend auf die ganze Region auswirken könnte, bereits am Tag des Anschlags gab es in mehreren Städten Pakistans Unruhen.[11][12] Bei ihrem Begräbnis am 28. Dezember 2007 nahmen Hunderttausende Trauernde teil. [13]


Aus: http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto (http://de.wikipedia.org/wiki/Benazir_Bhutto) (12/2007)


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Quote
[...] "Wir haben Beweise, dass El Kaida und Taliban hinter dem Selbstmordanschlag auf Benazir Bhutto stecken“, erklärte Innenminister Hamid Nawaz. Die Ermittler hätten das „ganze Geheimnis“ hinter dem Mord aufgeklärt. Ministeriumssprecher Javed Iqbal Cheema nannte später auf einer Pressekonferenz Einzelheiten. Demnach fing die Regierung am Freitag eine Botschaft des Kriegsherrn Baitullah Mehsud auf, in der dieser seinen Leuten zur Ausführung des Attentats gratulierte.

Gestorben sei die frühere Premierministerin an einer Verletzung, die sie sich am Schiebedach ihres Autos zugezogen habe. Das Innenministerium zeigte auf einer Pressekonferenz Videoaufnahmen von den letzten Momenten vor dem Anschlag am Donnerstag und von der Explosion selbst. Bhutto habe sich danach ins Auto geduckt und sich dabei den Kopf am Hebel des Schiebedachs gestoßen, sagte der Ministeriumssprecher. Dabei sei ihr Schädel gebrochen, was schließlich zu ihrem Tod geführt habe. Kugeln oder Geschossteile seien in der Wunde nicht gefunden worden.

Zuvor war berichtet worden, der Attentäter habe auf die Oppositionsführerin geschossen, bevor er seinen Sprengsatz zündete, und sie in die Hals getroffen. Laut Cheema feuerte er dreimal, verfehlte jedoch sein Ziel. Das Innenministerium warnte, auch andere Politiker seien in Gefahr, unter ihnen der Oppositionspolitiker Nawaz Sharif.

Die Regierung erhöhte die Sicherheitsvorkehrungen und entsandte zusätzliche Truppen in mehrere Städte von Bhuttos Heimatprovinz Sindh. In der Millionenstadt Karachi erhielten die paramilitärischen Kräfte einen Schießbefehl gegen Demonstranten. Der Mord an der Oppositionsführerin hatte landesweit Ausschreitungen und Proteste gegen Präsident Pervez Musharraf ausgelöst. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen kamen dabei seit Donnerstag mindestens 32 Menschen ums Leben.

[...·] Bhutto wollte bei den Wahlen am 8. Januar zum dritten Mal den Posten der Ministerpräsidentin erobern. Trotz ihres Todes bekräftigte die Regierung, an dem Urnengang festzuhalten, der nach langjähriger Militärherrschaft die Rückkehr zur Demokratie ebnen sollte. Bhuttos Partei erklärte dagegen eine 40-tägige Trauerzeit. Der mit Bhutto verbündete Oppositionspolitiker Nawaz Sharif schloss eine Teilnahme an der Wahl aus und rief zu einem Streik auf.

Nach Unruhen während der ganzen Nacht drohten sich Trauer und Wut auch am Rande der Beerdigung in Gewalt Luft zu machen. „Schande über den Mörder Musharraf, Schande über den Mörder USA“, riefen Bhuttos Anhänger, die der Regierung mangelnden Schutz für die Politikerin und den USA fehlende Unterstützung vorwerfen.

Unter den Todesopfern der Proteste waren offiziellen Angaben zufolge auch vier Polizisten. In Hyderabad wurden an die 100 Autos und Züge sowie 25 Bankfilialen und Ableger ausländischer Schnellimbisse in Brand gesetzt. In der Wirtschaftsmetropole Karatchi gingen mehr als 2000 Menschen auf eine Polizeistation los, setzten sie in Brand und stahlen Waffen. Im Punjab zerstörte eine Menge sieben Banken und zündete acht Tankstellen an. Die Behörden rechnen damit, dass sich die Situation noch verschlimmert.

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Jörg Cappallo (28.12.2007 21:41)
Chirugen
Irgendwie scheinen die Chirurgen, die gestern die irreparable Verletzung des Halsmarks durch eine Schussverletzung festgestellt haben, sich nicht auf der Höhe des medizinischen Wissens zu befinden. Oder sie haben nicht Bhutto untersucht. Also bis jetzt gibt es 3 verschiedene Versionen der Todesursache. Ich bin sicher es werden noch mehr werden.


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Henry (28.12.2007 19:55)
Cui bono?
Es ist doch völlig irrelavant, woran Bhutto letztendlich physisch starb, sie starb, weil jemand sie tot haben wollte. Aus politischen Gründen starb sie. Und wie praktisch, dass der Innenminister schon alles weiß. Wie glaubwürdig ist das? Ob's Musharraf dient oder nicht - wahrscheinlich hat er längst die Kontrolle verloren - das Land wird im Chaos versinken. Schande!


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Gast (28.12.2007 19:47)
Bhutto
Naja, ob man dem Innenminister glauben kann, bezweifle ich stark...





Aus: "Attentat: Bhutto starb an Schädelbruch" (28.12.2007)
Quelle: http://www.focus.de/politik/ausland/attentat_aid_230988.html (http://www.focus.de/politik/ausland/attentat_aid_230988.html)

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[...] Islamabad - Der radikalislamische Kriegsherr Baitullah Mehsud hat eine Verwicklung in die Ermordung der pakistanischen Oppositionsführerin Benazir Bhutto bestritten. Ein Sprecher Mehsuds wies die Anschuldigung am Samstag gegenüber mehreren Nachrichtenagenturen als "Regierungspropaganda" zurück. "Wir bestreiten das entschieden. Baitullah Mehsud ist nicht in den Tod Benazir Bhuttos verwickelt", sagte er etwa der AP am Telefon.

"Stammesangehörige haben ihre eigenen Sitten. Wir attackieren keine Frauen", sagte Mehsuds Sprecher Maulvi Omar der Nachrichtenagentur Reuters am Samstag in einem Telefoninterview. Die Regierung wolle mit ihrer Anschuldigung nur von den "wahren Mördern ablenken", sagte der Sprecher, der sich aus der Stammesregion Süd-Waziristan meldete. Omar ist Sprecher der vor kurzem gegründeten Gruppe Tehrik-i-Taliban, einer Koalition islamischer Extremisten, die gegen die mit den USA verbündete pakistanische Regierung kämpft. Die Gruppe wird von Mehsud angeführt. "Tatsache ist, dass wir nur gegen Amerika kämpfen. Wir betrachten die politischen Führer Pakistans nicht als unsere Feinde", sagte Umer. Er stelle die Position seiner Gruppe im Auftrag Mehsuds klar, fügte er hinzu.

Die pakistanische Regierung hatte erklärt, sie habe Beweise, dass Al Kaida und Taliban hinter dem Selbstmordanschlag steckten. Die Regierung habe am Freitag eine Botschaft Mehsuds abgefangen, in der dieser seinen Leuten zur Ausführung des Attentats gratulierte. Laut der veröffentlichten Abschrift dieser Botschaft sagte Mehsud: "Das war eine eindrucksvolle Arbeit. Es waren sehr mutige Jungs, die sie (Bhuttto) getötet haben." Die Regierung bezeichnete Mehsud als einen Führer von Al Kaida.

Mehsud steckt nach Regierungsangaben auch hinter dem Anschlag vom 18. Oktober auf eine Parade nach der Rückkehr Bhuttos aus dem Exil. Dabei waren damals mehr als 140 Menschen getötet worden; Bhutto selbst blieb unverletzt. (APA/AP/AFP/Reuters)



Aus: "Al Kaida: "Haben Bhutto nicht ermordet": Pakistanischer Kriegsherr weist Verwicklung in Bhutto-Mord zurück: "Wir sind nur gegen Amerika"" (29. Dezember 2007)
Quelle: http://derstandard.at/?url=/?id=3165123 (http://derstandard.at/?url=/?id=3165123)

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http://de.wikipedia.org/wiki/Pervez_Musharraf (http://de.wikipedia.org/wiki/Pervez_Musharraf)

Title: [Wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte... ]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 05, 2008, 01:01:17 PM
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[...] Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Verantwortung für die bundesweiten Razzien gegen Gegner des G8-Gipfels in Heiligendamm abgelehnt. Über die Maßnahmen entscheide die Bundesanwaltschaft, sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur (dpa) am Samstag in Venedig am Rande eines Treffens europäischer Innenminister. “Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass die Maßnahmen richtig waren“, sagte Schäuble über die Durchsuchungen und Festnahmen, “aber ich habe sie nicht entschieden”.


Aus: “Schäuble lehnt Verantwortung für Razzia ab” (dpa, 12.05.2007)
Quelle: http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Verantwortung%20Razzia/198908.html (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Sch%E4uble%20Verantwortung%20Razzia/198908.html)

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[...] OxnoxO, 09.05.2007 22:52:14:

Es geht gezielt darum, Kritiker mundtot zu machen, einzuschüchtern und Widerstand gegen G8 bereits im Vorfeld zu brechen. Schauen Sie asich mal an, was da heute passiert ist: 900 Beamten für 18 Personen, die im Verdacht standen, "möglicherweise" etwas "Geplant" zu haben.

Diese Menschen werden als Terrorzelle, Terroristen o.ä. gebrandmarkt und werden unter Anwendung eines Paragraphen attackiert, der dafür schlicht nicht geschaffen wurde, sondern es auch bei missbräcuhlicher Auslegung zulässt.

Was in unserem land passiert ist schlimm und sollte nicht verharmlost werden. Die Zeche bezahlen sonst unsere Kinder!


http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=7#readcomment (http://www.sueddeutsche.de/,tt1l1/deutschland/artikel/566/113453/?page=7#readcomment)

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[...] “Fahndung zur Abschreckung” - Die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlich militanten Gegnern des G8-Gipfels in Heiligendamm geben einen Vorgeschmack darauf, wie Wolfgang Schäubles präventiver Sicherheitsstaat aussehen könnte.



Aus: "Fahndung zur Abschreckung" Von Christoph Seils (ZEIT online; 10.5.2007)
http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen (http://www.zeit.de/online/2007/20/g8-durchsuchungen)


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[...] Bei den nun vom BGH als rechtswidrig eingestuften Ermittlungen vor dem Heiligendammer G-8-Gipfels seien "erhebliche Grundrechte" von Globalisierungsgegnern verletzt worden, sagte Ströbele. Dass die Betroffenen als Mitglieder einer terroristischen Vereinigung verdächtigt wurden, sei nicht zuletzt "Rufschädigung", kritisierte der Grünen-Politiker und forderte eine Rehabilitierung und Entschädigung der Beschuldigten. Der Geschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, meinte: "Es wird zunehmend zu einem Problem,dass der BGH Entscheidungen der Bundesanwaltschaft kassieren muss, um Recht und Gerechtigkeit in Deutschland herzustellen."

Politiker der großen Koalition nahmen die Generalbundesanwältin gegen die Kritik in Schutz. "Ich kann nicht erkennen, dass man ihrer Behörde Fahrlässigkeit oder Scharfmacherei vorwerfen kann", sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz der Frankfurter Rundschau. "Die Bundesanwaltschaft hatte damals gute Gründe für ihre Maßnahmen und musste eine schwierige Abwägungsentscheidung treffen." Dass der BGH nun eine andere Rechtsauffassung habe, zeige eher das Funktionieren des deutschen Rechtssystems. Auch Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach verteidigte die Karlsruher Behörde: "Die Bundesanwaltschaft hat im zeitlichen Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel die Gefahren ernst genommen. Daraus kann man ihr keinerlei Vorwurf machen." Im übrigen habe jetzt auch der BGH die Gefährdung durch militante Gipfelgegener nicht als harmlos eingestuft. Er habe lediglich die Zuständigkeit der Bundesermittler angezweifelt. "Das ist eine Kompetenzentscheidung, die da getroffen wurde", sagte Bosbach der Frankfurter Rundschau.

Mit seiner jüngsten Entscheidung hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung verfestigt: In der Beurteilung, ob eine Straftat einen terroristischen Hintergrund nach dem umstrittenen Paragrafen 129a hat oder nicht, legten die Bundesrichter enge Maßstäbe an. Schon die die rot-grüne Koalition hatte den Anti-Terrorparagrafen auf EU-Vorgaben hin auf den Kernbereich terroristischer Gefährdungen begrenzt. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof die linksextreme "militante gruppe" nicht mehr als terroristische Vereinigung eingestuft.

Jetzt urteilte der BGH zudem: Selbst wenn die G8-Gegner nur als "kriminelle Vereinigung" eingestuft worden wären, hätte die Bundesanwaltschaft nicht gegen sie vorgehen dürfen. Dazu habe es bei ihren G-8-Protesten an besonderen Bedeutung des Falls gefehlt. Eine solche besondere Bedeutung wäre für die Bundeszuständigkeit bei einer kriminellen Vereinigung erforderlich. Angesichts dieser rechtlichen Gründe sei es für die Entscheidung letztlich ohne Bedeutung geblieben, ob sich die Beschuldigten überhaupt zu einer Vereinigung im strafrechtlichen Sinn zusammengeschlossen haben. Daran gebe es aber "nachhaltige Zweifel". Für die Verfolgung der Taten seien deshalb die Bundesländer zuständig. Die Aktionen der Globalisierungskritiker seien allerdings "nicht zu verharmlosen", mahnte der BGH.

Die Bundesanwaltschaft hatte den Beschuldigten zwölf Gewalttaten mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro vorgeworfen. Betroffene und Kritiker hatten nach den Razzien von ungerechtfertigter Kriminalisierung gesprochen. Generalbundesanwältin Monika Harms verteidigte damals das Vorgehen gegen militante G-8-Gegner, auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) bewertete die Razzien als richtig.


Aus: "Ermittlungen gegen G-8-Gegner - Generalbundesanwältin in der Kritik" VON VERA GASEROW (04.01.2008)
Quelle: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=16e9861664546cbed7e837bf882f662f&em_cnt=1267009 (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=16e9861664546cbed7e837bf882f662f&em_cnt=1267009)

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[...] So massiv hat der Bundesgerichtshof noch nie die handwerkliche Kompetenz von Generalbundesanwältin Monika Harms angezweifelt. Die großangelegte Durchsuchungsaktion im Vorfeld des G-8-Gipfels von Heiligendamm hielten die Richter in fast jeder Hinsicht für rechtswidrig.

Dabei kann man über die Abgrenzung von terroristischen und kriminellen Vereinigungen sicher lange streiten. Äußerst bedenklich ist es aber, wenn eine Vereinigung von der Bundesanwaltschaft einfach erfunden wird, um sich die Zuständigkeit für bestimmte Ermittlungen zu sichern. Das sind Methoden, die im Rechtsstaat eigentlich undenkbar sein sollten.

Zudem steht der Verdacht im Raum, dass der an den Haaren herbeigezogene Terrorverdacht gegen Teile der G-8-Gegner die ganze Protestbewegung gegen den Gipfel diskreditieren sollte. Dagegen spricht allerdings, dass die überzogenen Razzien die Mobilisierung erst richtig angefeuert haben - was eigentlich abzusehen war. Mit Verschwörungstheorien sollten sich deshalb alle Seiten zurückhalten.


Aus: "Ohrfeige für Harms" VON CHRISTIAN RATH (04.01.2008)
Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1195817012627.shtml (http://www.ksta.de/html/artikel/1195817012627.shtml)


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[...] Das Urteil des Bundesgerichtshofs trifft Monika Harms. Höchstpersönlich hatte die Generalbundesanwältin zwei Wochen vor Beginn des G-8-Gipfels in Heiligendamm die Razzien gegen 20 vermeintlich militante G-8-Gegner angeordnet. Am rigorosen Vorgehen der Ermittlungsbehörden hielt sie noch fest, als längst offenkundig war, dass brennende Autos und Farbeierwürfe noch lange keinen Vorwurf des "Terrorismus" rechtfertigen.

Zur Erinnerung: Im Mai 2007 hatten 900 Beamte rund 40 Wohnungen durchsucht und 20 Personen verdächtigt, einer terroristischen Vereinigung anzugehören. Zwölf Anschläge mit einem Sachschaden von rund 2,6 Millionen Euro rechnete die Bundesanwaltschaft dieser angeblichen Vereinigung zu; einigen der Verdächtigen wurden gar Geruchsproben entnommen. Nun hat der BGH festgestellt, dass die Razzien rechtswidrig waren.

Mit diesem Urteil stellt der BGH klar, dass Brandanschläge zwar strafrechtlich verfolgt werden müssen. Dafür zuständig sind aber die Strafverfolgungsbehörden der Bundesländer, nicht die Bundesanwaltschaft von Monika Harms. Das heißt, dass die rigorosen Razzien gar nicht hätten stattfinden dürfen. Denn nur der Terrorismusverdacht rechtfertigt ein solches Aufgebot. Den 20 Verdächtigten konnte nicht das kleinste Indiz vorgelegt werden, warum ausgerechnet sie an einem Farbeierwurf oder gar einem Brandanschlag beteiligt gewesen sein sollen. Beweise fehlen bis heute.

Was bleibt, ist ein sehr schlechter Nachgeschmack. Haben die Ermittlungsbehörden die Razzien tatsächlich genutzt, nur um wenige Wochen vor Gipfelbeginn mit stasiähnlichen Methoden eine legitime Protestszene zu durchleuchten? Daraus lässt sich nur schließen, dass die Ermittler bis zum Schluss nicht die leiseste Ahnung hatten, wie diese Protestszene tatsächlich tickt.

Über dieses Unwissen der Ermittler kann sich die linke Szene aber keineswegs freuen. Denn wenn Behörden dilettantisch vorgehen, trifft das immer auch Unbeteiligte. Willkür ist im Spiel. Und der Rechtsstaat ist - zumindest für diesen Moment - außer Kraft gesetzt. Von einer ehemaligen Bundesrichterin darf man mehr Rechtsbewusstsein erwarten.


Aus: "NUN IST ES AMTLICH: DIE RAZZIEN GEGEN G-8-GEGNER WAREN RECHTSWIDRIG - Der Fall Monika Harms" FELIX LEE (05.01.2008)
Quelle: http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d (http://www.taz.de/nc/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=me&dig=2008%2F01%2F05%2Fa0143&src=GI&cHash=5dfd4bca0d)

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[...] Die Entscheidung des BGH ist ein erneuter Dämpfer für Generalbundesanwältin Monika Harms im Kampf gegen linksradikale Kreise. Zuletzt hatte der BGH bereits festgestellt, dass es sich bei der als linksextrem eingestuften "militanten gruppe" (mg), die sich zu 25 Brandanschlägen bekannt hat, nicht um eine terroristische Vereinigung handelt


Aus: "ERFOLGREICHE BESCHWERDE: BGH erklärt Razzien bei G-8-Gegnern für rechtswidrig" (04. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526645,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,526645,00.html)

Title: [Selbstbehauptung des Rechtsstaats... (Notiz, Depenheuer, Schäuble)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 09, 2008, 04:27:53 PM
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[...] Otto Depenheuer (* 1953 in Köln) ist ein deutscher Rechtswissenschaftler, Kirchenmusiker und Organist.

Nach Abitur (1973) und Wehrdienst (1973-1974) studierte Depenheuer in Bonn Rechtswissenschaften und absolvierte 1979 die Erste Juristische Staatsprüfung. Nach der Zweiten Juristischen Staatsprüfung (1983) arbeitete er als Assistent am Lehrstuhl von Prof. Dr. Josef Isensee weiter an der Universität Bonn, wo er 1985 promoviert wurde und sich 1992 habilitierte.

Nach Lehrstuhlvertretungen an den Universitäten Münster und Halle/Saale erhielt Depenheuer 1993 einen Ruf auf den Lehrstuhl für "Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" an der Universität Mannheim. 1999 wechselte er auf den Lehrstuhl für "Allgemeine Staatslehre, Öffentliches Recht und Rechtsphilosophie" an der Universität Köln, wo er zudem Direktor des "Seminars für Staatsphilosophie und Rechtspolitik" ist.

...


http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Depenheuer (http://de.wikipedia.org/wiki/Otto_Depenheuer) (01/2008)

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[...] WELT ONLINE: Herr Depenheuer, wie wird man zum heftig kritisierten Mitstreiter des Innenministers im Kampf gegen den Terror?

Otto Depenheuer: Das ist ziemlich einfach. Man muss nur eine der vielen Tabuzonen des politischen Diskurses übertreten. So soll man auch nach den Anschlägen von New York, Madrid und London nicht hysterisch eine „Not-Wendezeit“ heraufbeschwören, über bloße Denkbarkeiten vielmehr schweigen. Das bedeutet aber nichts anderes als die Verweigerung einer Debatte über Grundfragen der staatlichen Sicherheit angesichts manifester terroristischer Bedrohung. Dass man überhaupt begründen muss, eine so schlichte Frage aufzuwerfen, gehört zu den bedenklichen Eigentümlichkeiten der politischen Befindlichkeit in diesem Land. Um dieses Tabu aufzubrechen, habe ich das Buch geschrieben. Wir brauchen dringend eine Debatte über Grundfragen der staatlichen Sicherheit. Außer Herrn Schäuble traut sich aber kaum jemand, die zu führen.

[...]


WELT ONLINE: Und Terroristen sind rechtlos? Immerhin halten Sie Guantánamo verfassungstheoretisch auch bei uns für möglich.

Depenheuer: Guantánamo steht als Chiffre für die staatliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Terroristen. Das ist der Sache nach nichts Neues: Wir kennen seit Langem eine Sicherungsverwahrung im Strafrecht. Wer wegen psychischer Belastungen für seine Taten nicht verantwortlich ist und deswegen nicht bestraft werden kann, kommt in Sicherungsverwahrung. Und das ist auch richtig so, weil der Staat gefährliche Menschen nicht einfach frei herumlaufen lassen darf. Das könnte man im Prinzip auch bei Terroristen so halten.

WELT ONLINE: Aber vor der Sicherungsverwahrung steht hier ein rechtsstaatliches Verfahren.
Depenheuer: Das Problem „Guantánamo“ erscheint mir in der Tat – abgesehen von den Foltervorwürfen – darin zu bestehen, dass den Gefangenen anfänglich kein formalisiertes Verfahren zur Verfügung stand, in dem sie die Frage ihrer Gefährlichkeit überprüfen lassen konnten. So wie bei uns ärztliche Atteste über die Schuldfähigkeit von Straftätern befinden, so müssten dort unabhängige Gerichte die fortbestehende Gefährlichkeit der Gefangenen überprüfen können.

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antifa meint:
07.01.2008, 20:11 Uhr
Na klar die alten Konzentrationslager sind ja noch Funktionsfähig !
Dann können alle unliebsammen in Sicherungsverwahrung genommen werden.


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Dimitroff meint:
05.01.2008, 23:15 Uhr
Speziallager für Islamisten können diskutiert werden. Die Gesellschaft lässt ja soviele von ihnen ins Land, das wir in absehbarer Zeit sowieso grössere Gefängnisse brauchen werden - da kann man die Radikalen auch gleich aussondern.


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SPD Wähler meint:
01.01.2008, 17:39 Uhr
Im Krieg gegen die fanatischen Islamisten braucht man auch bessere Gefängnisse - es ist nichts dagegen einzuwenden, radikale Moslems in Spezial-Gefängnissen zu verwahren. Anders kommen wir gegen die nicht an.


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REGULA meint:
29.12.2007, 16:56 Uhr
In Deutschland geht ein Vorhang herunter und der umhüllt die Herzen, den Verstand und die Zungen - es wird dunkel in D !


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A. Hinkel meint:
29.12.2007, 15:46 Uhr

Guantanamo ist doch für Deutsche kaum aussprechbar. Dafür gibt es doch bereits ein schönes deutsches Wort
KONZENTRATIONSLAGER!


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Jerry Garcia meint:
29.12.2007, 15:38 Uhr
Sicherungsverwahrung wie in Guantánamo für Islamofaschisten? - schön wär's :-)


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  Simon Mandelbaum  meint:
29.12.2007, 10:05 Uhr
Oho!

Da kommt aber Freude auf?!

Depenheuer - ein Hitler-Verehrer-Verehrer?

Hört, hört!

Zitat:

Der Autor, der Kölner Professor Otto Depenheuer ist ein Verehrer des Hitler-Apologeten Carl Schmitt ("Der Führer schützt das Recht"), den er ausgiebig zitiert. Sein Buch Selbstbehauptung des Rechtsstaates" könnte uns kalt lassen, wenn es uns nicht von unserem Innenminister unseres Landes zur Lektüre empfohlen würde. Geradezu genüsslich entwirft das Buch Szenarien wie das entführte Passagierflugzeug, das auf ein Fußballstadion zufliegt, oder die Bombe unter diesem Fußballstadion, deren Entschärfungsmechanismus dem Terroristen nur auf der Folterbank entlockt werden kann. Solche aberwitzigen Entwürfe sollen offensichtlich das lange Zeit Indiskutable diskutabel machen. Wer Depenheuers Vorstellungen ablehnt, einschließlich der Verfassungsrichter, die das Bundesgesetz zum vorsorglichen Abschuss von Passagierflugzeugen gestoppt haben, der ist für ihn ein Verfassungsautist und saturierter Wohlstandsbürger der Spaßgesellschaft. Die Ausnahmesituation ist für ihn Richtschnur des Normalfalls. Man spürt es den Gedankengängen dieser Leute nach, dass sie den Ausnahmezustand geradezu herbeisehnen, in dem Not kein Gebot kennt, in dem wieder gefoltert werden darf, in dem Menschen ohne Rechtsschutz interniert oder in dem das Leben unschuldiger Menschen unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten geopfert werden darf.

Was Depenheuer propagiert, ist keine Selbstbehauptung, sondern eine Selbstenthauptung des Rechtsstaates. Guantanamo hat offenbar auch in Europa Freunde.

Zitat Ende

Quelle: http://www.amazon.de/gp/cdp/member-reviews/A3P5RLDBZGFAFP?ie=UTF8&sort_by=MostRecentReview

Na, seht her:

"Er ist fruchtbar noch, der Schoß, aus dem dies kroch!"

Ist zwar vom GröSaZ (Größter Schriftsteller aller Zeiten), vom juten - Sie wissen schon - könnte aber Eingang finden in eine neues Bühnenstück, in eine Tragödie, diesen Titels:

"Der Rollstuhlfahrer und sein Staatsrechtler"


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skeptiker meint:
29.12.2007, 03:59 Uhr
ich sag's nochmal: wenn's hier erst mal geknallt hat, ist das geschrei groß. letzten sommer sind die zugbomben wegen dilettantismus nicht hochgegangen. beim nächsten mal funktioniert's vielleicht doch, und dann werden sich linke wie rechte volldeppen zusammen mit den ewiggestrigen kumbayah-gänseblümchen-hippies verdutzt die augen reiben. der täter hat's dem islam zuliebe getan. was gibt's da noch hinzuzufügen...


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Heister meint:
29.12.2007, 00:13 Uhr
Ein Vorteil hat die ganze Diskussion ja, die Faschisten lassen ihre Masken fallen. Schön, schön nur weiter so. Das große Problem mit solchen Konzentrationslagern ist, das sie außerhalb der geltenden Rechtssprechung stehen. Das was dort passiert ist weder vom Bürger noch von allen staatlichen Organen einsehbar.Am Anfang werden vielleicht Muslime dort gefoltert am ende könnten es tatsächlich wieder andere Minderheiten sein, wie Asylsuchende zum Beispiel. Es tut mir wirklich leid das sagen zu müssen, aber ich sehe hier nur einen Terroristen.


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talleyrand meint:
28.12.2007, 22:56 Uhr
Ich finde es verfassungsrechtlich bedenklich, nach einer "Moslemdatenbank" zu rufen, wie es einige hier tun.
Von der moralischen Abscheu, die ich dabei ihnen gegenüber empfinde, möchte ich hier lieber schweigen...
Außerdem, Ihr Strategen, wer soll darin aufgeführt werden: Wie ist "Moslem" in diesem Kontext überhaupt definiert? Zählen dazu auch die deutschen Konvertiten und deren Angehörigen?
Müssten nicht auch sämtliche "Sozialkontakte" dieser Gruppe erfaßt werden - und überhaupt alle , die mit diesen Leuten sympathisieren oder Kontakt haben (Freunde, Arbeitskollegen, Nachbarn - egal ob deutsch oder nicht), damit eine solche Kartei das mit ihr angestrebte Ziel auch wirklich erreicht? Man, man, man, die Nürnberger Rassengesetze sind noch nicht mal ganz trocken in unserer Geschichtswahrnehmung, und hier betätigen sich schon wieder Aushilfs-Stuckarts.

Zu Depenheuer: Ich bin lieber unmoralisch als zum Abschuß freigegeben. Genauso wie insgeheim 99% meiner Mitbürger.
Außerdem, was soll diese bescheuerte Begründung:"Als Mitglied einer Gemeinschaft, der man seine soziale Existenz verdankt, kann man sich schon moralisch nicht in die Furche ducken, wenn die Gemeinschaft in Gefahr gerät."
Was ist denn, wenn im Flugzeug zufällig ein kanadischer Tourist sitzt auf einem Inlandsflug, in dem sonst nur Deutsche sitzen. Schießt man das Flugzeug dann wegen des Kanadiers nicht mehr ab oder was?
Die Logik hier bei Depenheuer ist nichts weiter als: Du bist nichts, dein Volk ist alles. Ups, stimmt nicht - es heißt ja bei ihm nicht mal mehr Volk. Nein: der Staat ist alles.
Ein solcher Staat, der seine Bürger draufgehen läßt, um sich selbst zu schützen (und damit angeblich seine Bürger) ist ein Paradoxon.
Und genau deswegen hat das BVerfG darauf hingewiesen, daß die Leben der Bürger nicht gegeneinander aufgewogen werden können. Wo es doch geschieht, da verläßt der Staat seine am Bürger orientierte freiheitliche Grundordnung.
Wo und so er das tut, ist der Bürger aufgerufen, aus den übergesetzlichen Notstand heraus den Staat wieder in seine verfassungsgemäße freiheitlich-demokratische Grundordnung zu zwingen. Mit allen (!) Mitteln.


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Max meint:
28.12.2007, 22:42 Uhr
Ich bin schockiert, wie die verblendet manche Kommentare hier sind. Präventive Haft für Terroristen, das klingt ja alles schön und gut. Aber wer legt fest, was Terroristen sind? Ist schon jemand Terrorist, der eine Nagelschere im Handgepäck vergisst, bevor er in den Flieger steigt? Oder einer, der in einer Publikation Worte benutzt, die auch ein Terrorist benutzt hat? Oder die Linken, wie vor dem G8-Gipfel? Es wird alle treffen, aber nicht die Terroristen. Bis wir irgendwann alle in einem orwellschen Überwachungsstaat leben.



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hans meint:
28.12.2007, 22:06 Uhr
@moslemdatanbank

richtig! so ist's richtig! Nur so kann man der drohenden Gefahr Herr werden. Sicher mag es vereinzelt friedliche Moslems geben, aber diese sind dann nicht streng gläubig und somit de facto Apostaten. Im Grunde ist jeder streng gläubige Moslem eine Gefahr für unsere Freiheit!


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Tom meint:
28.12.2007, 20:42 Uhr
@Hans : So fing das schon mal bei uns an, mit den Juden. Wir können ja diesmal Islammonde verteilen. Später sagen wir dann wieder: "Das haben wir nicht gewusst" Tut uns leid, wir zahlen dann halt mal!!


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warumnicht meint:
28.12.2007, 20:09 Uhr
Sicherheitsverfahrung für Terroristen wie Kofferbomber. Ist doch in Ordnung. Von mir aus auch ein Guantanamo, wenn ich dann meine ruhe habe vor den islamischen Mördern.

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Tom meint:
28.12.2007, 20:15 Uhr
Lest euch mal die Gesetzte genauer durch. Es dürfen dann auch Regimekritiker und anders Denkende eingebuchtet werden. Da geht es nicht mehr um Terrorismus ihr Spacken. Hier werden unsere Bürgerrechte systematisch abgeschaft, und ihr denkt es sei wegen dem Terror? Der Terror ist leider hausgemacht. Man man man...wacht bloß mal langsam auf!!


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BIBO meint:
28.12.2007, 19:40 Uhr
Unfassbar,wie dumm und blöd die Menschen hier noch sind1!!! Guantánamo auch in Deutschland denkbar??? HAALLLLOOOO gehts noch???? Wer sowas unterstützt und gutheisst, der ist nicht nur dumm, nein der ist saudumm und gemeingefährlich. Und da kann man nur wünschen: GUTES ERWACHEN irgendwann in GUANTANAMO äääh DEUTSCHLAND.


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Uta B. meint:
28.12.2007, 19:00 Uhr
Gegen die Islamisten braucht man wohl auch spezielle Massnahmen. Spezial Gefängnisse sind daher zu begrüssen. Mit unserer milden Politik gegen den Islam kommen wir wohl in Zukunft nicht weiter.


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Hossi meint:
28.12.2007, 18:36 Uhr
Es git eine ganz einfache Regel, mit der man Terrorismus verhindern kann: Ein Volk = eine Kultur = ein Land. Wer glaubt in Europa oder sonstwo in der Welt Völker oder Kulturen wie Schmetterlinge sammeln zu müssen, dem werden solche kranken multikulturellen Experimente früher oder später um die Ohren fliegen.
Vielleicht wäre es gut wenn solche Utopisten mal durch ein zweites Madrid in Berlin aus ihren Träumen gerissen werden - leider trifft es bei solchen Anschlägen immer die Falschen.


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hans meint:
28.12.2007, 18:05 Uhr
ich denke auch, dass man Moslems streng, sehr streng überwachen sollte. Es ist doch Wahnsinn, dass in den Moscheen bitterer Hass gepredigt wird, und der brave Bürger Angst um sein Leben haben muss. Hier muss der Staat aufwachen, Moslems und Islamisten überwachen, wenns geht einsperren beim geringsten Verdacht und wenn möglich ohne grosses Tamtam ausweisen.


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Datamorgana meint:
28.12.2007, 17:58 Uhr
Zum Glück bin ich bald weg hier, kann mir diese Panikmache nur noch aus der Entfernung antun... :-)

Angst war noch nie ein guter Ratgeber, aber immer schon ein beliebtes Mittel um Menschen zu manipulieren....

Eine Gesellschaft, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert hat beides nicht verdient.
-Benjamin Franklin





Aus: " Schäuble-Vertrauter im Interview: Guantánamo auch in Deutschland denkbar" (28. Dezember 2007)
Quelle: http://www.welt.de/politik/article1497433/Guantnamo_auch_in_Deutschland_denkbar.html (http://www.welt.de/politik/article1497433/Guantnamo_auch_in_Deutschland_denkbar.html)


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[...] Depenheuer ist Professor für Staatsrecht an der Universität Köln. Vor kurzem ist seine Schrift „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ eschienen. Schäuble empfiehlt die Lektüre, um auf dem „aktuellen Stand der Diskussion“ zu sein. „Das ist ein ernst zu nehmender Verfassungsrechtler.“ Depenheuer gehört einem kleinen, sich zunehmend Gehör verschaffenden Kreis juristischer Gelehrter an, der im Kampf gegen Terror und Kriminalität an rechtsstaaliche Tabus rühren will. Begonnen hatte Mitte der neunziger Jahre der Heidelberger Staatsrechtler Winfried Brugger, der Folter unter strengen Bedingungen zur verfassungsmäßig zulässigen Option erklärte. Der Bonner Rechtsprofessor Günther Jakobs wollte 2004 im Strafrecht zwischen „Bürgern“ und „Feinden“ unterschieden wissen.


Und nun entwirft Depenheuer ein sicherheitspolitisches Panoptikum von eigentümlich verbissener Schlichtheit und dramatischer Konsequenz: Der islamistische Terror bedrohe nicht nur das Leben und die Sicherheit der Bürger, sondern: „Der Terror ist die totale Infragestellung der eigenen politischen Existenzform“, der Terrorist „staatstheoretisch ein Feind“. Und weil die islamistische Gefahr permanent sei, herrsche „der Ernstfall in der Normallage“. Was tut der souveräne Staat dagegen? „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, zitiert Depenheuer den Staatsrechtler Carl Schmitt, mit dem die Nazis ihre Gewaltherrschaft begründeten. Und beschreibt dann, wie die Antiterrorbehörden dem „jeweiligen terroristischen Gefahrenfall“ mit kleinen, selbst erklärten Ausnahmezuständen zuleibe rücken könnten. Der „Feind“ hat dann schlechte Karten, denn er wird „außerhalb des Rechts gestellt“. Er sei dann zwar kein Rechtssubjekt mehr, aber darin liege, immerhin, eine „Anerkennung seiner Würde“: „Der Terrorist wird als Überzeugungstäter ernst genommen und gerade deswegen als Gefahr für die staatliche Gemeinschaft bekämpft.“ Zustimmend zitiert Depenheuer den Kollegen Gerd Roellecke: „Feinde bestraft man nicht. Feinde ehrt und vernichtet man.“


Ein Kampf, der auch aufseiten der Guten und Gerechten Opfer kosten kann. Im Schlusskapitel fordert Depenheuer fast schwärmerisch ein „Bürgeropfer“, das „in der elementaren Bedrohung des Gemeinwesens verlangt“ werden könne. Gemeint sind etwa die Passagiere eines von Terroristen entführten Flugzeugs. Depenheuer gibt sie zum Abschuss frei, anders als das Bundesverfassungsgericht. Das hatte sie im Urteil zum Luftsicherheitsgesetz unter den Schutz der Menschenwürde gestellt – unantastbar, sogar für deutsche Luftabwehrraketen.

Der Kampf gegen den Terror als totaler Krieg – teilt Schäuble alle diese Thesen? Er findet, Depenheuers Text würde in den Medien verkürzt dargestellt. Doch im Kern gibt er dem Kölner Juristen Recht: „Die hergebrachte Rechtsordnung passt auf die klassische Unterscheidung nicht mehr mit der asymmetrischen Kriegsführung und den terroristischen Bedrohungen“. Man achte auf die Wortwahl: Wenn es nicht nur um Gesetzeslücken, Datenschutz oder Bundeswehreinsätze geht, sondern einem „die Rechtsordnung“ nicht mehr „passt“, könnte – tatsächlich – der Ernstfall eingetreten sein.


Aus: "„Der Ernstfall in der Normallage“ -  Schäubles juristischer Vordenker Otto Depenheuer erklärt, wie sich der Staat gegen Terror wehren muss" Von Andrea Dernbach (Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 23.09.2007)

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[...] "Lesen Sie einmal das Buch 'Selbstbehauptung des Rechtsstaats' von Otto Depenheuer und verschaffen Sie sich einen aktuellen Stand zur Diskussion", so empfahl Innenminister Wolfgang Schäuble jüngst im Zeit-Interview eines der einseitigsten und gefährlichsten Bücher zur Antiterrorpolitik.

Der Kölner Rechtsprofessor Depenheuer stellt in dem schmalen Bändchen auch gar keinen Diskussionsstand dar, sondern seine persönliche, extreme Meinung. Man kann nur hoffen, dass es nicht auch die Meinung des Innenministers ist. Denn: Wenn sie es wäre, müsste er umgehend zurücktreten.

Depenheuer hält nämlich das Grundgesetz im "langen Krieg" gegen den islamistischen Terror für ein "Sicherheitsrisiko". Deshalb prüft er Wege zu dessen Überwindung. Wie den NS-Staatstheoretiker Carl Schmitt interessiert ihn vor allem der Ausnahmezustand. Für Depenheuer kommt zwar die terroristische Bedrohung dem Verteidigungsfall nahe, doch müsse die Rechtsordnung jetzt nicht generell, sondern nur "im Einzelfall" umgestellt werden.

Islamistische Terroristen beschreibt er als "Feinde", die nicht Bürger sein können, weil sie den säkularen Rechtsstaat generell ablehnen. "Verfassungstheoretisch" könne man solche Menschen durchaus rechtlos nach Guantánamo stecken, bis die Gefahr vorbei ist, meint Depenheuer. Zu seinem offensichtlichen Bedauern steht die Verfassungsordnung Deutschlands dem aber entgegen. Sie sieht auch den Terroristen als Menschen mit Würde und Grundrechten und garantiert rechtsstaatliche Strafverfahren. Depenheuer hält so etwas für "wenig angemessen", lässt aber offen, wie weit er in die andere Richtung gehen würde.

Depenheuers Grundfehler ist die Annahme, dass der freiheitliche Verfassungsstaat durch den islamistischen Terror "erstmals" existenziell in Frage gestellt werde. Die RAF, die braunen Kameradschaften oder mafiöse Parallelgesellschaften unterschlägt er einfach. Dabei hat der Staat hier mit zwar umstrittenen, aber im Ergebnis noch rechtsstaatlichen Mitteln gezeigt, dass eine erfolgreiche Auseinandersetzung auch ohne Feindrecht à la Guantánamo möglich ist.

...


Aus: "Schäubles Liebling - Otto Depenheuer sucht den Weg zum Ausnahmezustand. Sein neues Buch ist einer der gefährlichsten Beiträge zur Antiterrordebatte" CHRISTIAN RATH (06.10.2007)
[Otto Depenheuer: "Selbstbehauptung des Rechtsstaats". Schöningh, Paderborn 2007, 127 Seiten, 19,90 Euro]
Quelle: http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=pb&dig=2007/10/06/a0023&no_cache=1&src=GI (http://www.taz.de/index.php?id=digitaz-artikel&ressort=pb&dig=2007/10/06/a0023&no_cache=1&src=GI)

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[...] Was Innenminister Wolfgang Schäuble eigentlich an dieser Argumentation zusagt, hat er bisher nicht verraten. Möglicherweise einfach nur, dass Depenheuer nebenbei auch eine Begründung für die schrankenlose Ermächtigung der Exekutive liefert. Denn wer soll entscheiden, welches Recht gerade anzuwenden ist, wenn doch Ausnahme und Regel, Notstand und Normallage nebeneinander existieren? Depenheuers Antwort:

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Die Entscheidung über den Ausnahmezustand fällt nicht mehr generell, sondern im Einzelfall. Die exekutiven Staatsorgane entscheiden im jeweiligen terroristischen Gefahrenfall nach Gefahrenabwehrkriterien über die Art der Bedrohung und die Form der Gefahrenabwehr.
Otto Depenheuer


In der Fußnote dazu heißt es weiter: "Die Kriterien der Entscheidungsfindung und –kontrolle bedürfen in diesem Rahmen keiner näheren Darlegung, hat doch das allgemeine Polizeirecht mit den Rechtsfiguren der Anscheins- und Putativgefahr handlungsleitende Kriterien entwickelt." Immerhin hat der Betroffene noch Anspruch darauf, prüfen zu lassen, ob er Bürger oder Feind, "die Negation des Bürgers" ist.

Hinter dem philosophischen Diskurs über Freund, Feind und Souveränität verbergen sich also auch profane Interessen der Sicherheitsbehörden. Wolfgang Kalleck, der Vorsitzende der Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) [http://www.rav.de/infobrief97/Kaleck.html] weist darauf hin, dass es Wolfgang Schäuble nicht um eine "Sondergerichtsbarkeit" geht, sondern um ein präventives Polizeirecht.

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Politische Entscheidungsträger (...) können weiterhin verbal die Existenz und die Notwendigkeit eines Feindstrafrechts verneinen, weil die tatsächliche Bekämpfung von als Feinden gekennzeichneten Personen nicht in den mehr oder weniger regulierten Formen des Strafverfahrens geschieht, sondern außerhalb desselben vorgenommen wird.
Wolfgang Kalleck



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8. Januar 2008 21:11
Es WIRD geopfert!!!
holzhackerbua (333 Beiträge seit 24.07.02)

Was anscheinend viele Kommentatoren hier übersehen haben: Depenheuer
fordert nicht, dass Bürger sich selbst aufopfern sollen, sondert
fordert das Bürger geopfert werden; Wer im abzuschießenden Flugzeug
sitzt, hat keine Wahl. Das ist ein direkter Angriff auf die
Menschenwürde.

Fast könnte man meinen irgendein blutsaufender antiker Götze wäre
zurückgekehrt, mit Depenheuer als Prophet und Schäuble als
Hohepriester, der die herausgerissen Herzen in den Himmel hält, damit
am Morgen die Sonne wieder aufgeht.


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8. Januar 2008 8:23
"Erst kommt der Führer, dann meine Frau und mein Kind,"
kallekoelle (mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.06)

Dies sagte mein Vater im Februar 1945 zu seinem Schwiegervater,
meinem Opa, bevor er zum letzten Male gen Osten entschwand, um sich
für die Allgemeinheit zu opfern.
Mensch, könnte ich kotzen nach der Lektüre dieses Artikels!


Quote
8. Januar 2008 10:42
Der deutsche Staat hat schon einmal entschieden, dass z.B. die Juden...
bonsaipilot (mehr als 1000 Beiträge seit 03.07.01)

...Staatsfeinde sind. Und er hat diejenigen seiner Bürger, die nicht
mit der herrschenden Staatsdoktrin übereinstimmten, massenweise als
Staatsfeinde verfolgt und umgebracht.

Mit Depenheuer sind wir wieder auf dem allerbesten Weg in einen
solchen "Rechtsstaat".

"Bürgeropfer" heißt nicht, sich dem Staat bis hin zur Preisgabe des
eigenen Lebens total unterzuordnen, sondern willentlich und bewußt
bereit zu sein, das Maß an Gefährdung hinzunehmen, das ein freies und
selbstbestimmtes Leben in einer entsprechend strukturierten
Gemeinschaft nun mal mit sich bringt. Das Hinterhältige an Machwerken
wie dem besprochenen ist doch, dass es den Bürgern das Paradoxon als
alleinseligmachend verkauft, ein freies und selbstbestimmtes Leben
sei nur in einem Staat möglich, der genau das unterbindet. Das
Bürgeropfer a la Depenheuer ist eine Perversion - eine tribalistische
Blut-und Boden-Propaganda, aufgebaut auf Begriffen von Ehre und
Würde, die ihren Sitz im Kleinhirn haben und bar jeder Vernunft sind.

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8. Januar 2008 6:08
Lieber Otto Depenheuer,
fuckup_ (mehr als 1000 Beiträge seit 07.09.00)

Elementarer und charakterisierender Bestandteil eines
>>Recht<<sstaates ist es nunmal gewisse Grundsätze rund um den
Begriff >>Recht<< gelten. Zu diesen Grundsätzen gehören laienhaft
formuliert u.a.
- "gleiches Recht für alle"
- Rechtssicherheit, anstatt auswürfeln ob jemanden Rechte zugestanden
werden
- die Einklagbarkeit von Rechten

Wenn Sie nun der Meinung sind, gleich alle drei dieser wichtigen
Grundsätze wegwischen zu wollen, dann sind Sie gemäss geltender
Gesetze und ihrer eigenen Aussagen ein Feind unseres Rechtsstaates
und ein erklärter Feind unserer Verfassung.

Gemäss ihrer Aussagen müsste sich der Staat folgerichtig gegen
Subjekte wie Sie zu Wehr setzen und einem Feinstrafrecht das keine
Grenzen kennt unterwerfen, welches sie so wehement fordern.
So wie aber obige Grundsätze ein Charakteristikum des Rechtsstaates
ist, ist selbstzerstörerisches Handeln ein untrügerisches
Charakteristikum einiger psychischer Krankheiten.

Mit Verlaub, aber wenn Sie allen Ernstes indirekt Fordern, dass in
Zukunft jegliche Grundsätze unserer freiheitlich demokratischen
Grundordnung für Sie nicht mehr gelten sollen, und ein zu schaffender
Unrechtsstaat auf Basis des ehemaligen Deutschen Grundgesetzes Sie
stattdessen grenzenlos verfolgen soll, dann kann die Diagnose nur auf
"selbstzerstörerisches", präziser gesagt "eigengefährdendes Handeln"
lauten. Die hierraus resultierende Konsequenz ist in allen
Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland eine einstweillig zu
vollziehende Zwangseinweisung in die nächste zuständige Psychiatrie
auf Basis der jeweiligen PsychKG. Selbstverständlich stände Ihnen
binnen 24 Stunden ein Gespräch mit einem Richter des örtlichen
Amtsgerichts zur Beurteilung einer eventuellen Aufrechterhaltung der
Gefahrenabwehrmassnahme zu.

Mal ganz im Vertrauen Herr Deppenheuer, dass kann doch nicht ihr
Ernst sein?

In Wahrheit haben Sie alter Fuchs doch nur einen Honeypot ausbringen
wollen, alle mal so richtig foppen, um zu gucken wer in unserer
Republik zu derart verfassungsfeindlichen Vorschlägen Applaus
klatscht und wer sich stattdessen uneingeschränkt zu unserer
freiheitlich demokratischen Grundordnung auf Basis des Deutschen
Grundgesetzes bekennt. Jedenfalls bin ich fest davon überzeugt, dass
Ihr Buch ein Versuch war, alle jene lupenreinen Demokraten in der BRD
wachzurütteln die in der Post-Stasi Zeit müde geworden und in Gefahr
waren vom rechten Weg abzukommen. Und so zähle ich auch in Zukunft
auf Sie und Ihre Werke, die uns aufrechten Bürgern mit hoher
Trennschärfe aufzeigen wo in unserem Staat die wirklichen
Verfassungsfeinde sitzen die es auf Basis unseres Grundgesetzes und
unserer anderen Gesetze zu bekämpfen gilt.

Hochachtungsvoll,
Ihr sich zum GG und der sonstigen Rechtsordnung bekennender Bürger
der BRD



Aus: "Freiwillige vor für das Bürgeropfer!" Von Matthias Becker - Der Staatsrechtler Otto Depenheuer, dem Wolfgang Schäuble zugeneigt ist, propagiert das Feindstrafrecht, für das Feinde "Unpersonen" sind (08.01.2008)
Quelle: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26953/1.html (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26953/1.html)

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[...] Unperson ist

    * die Bezeichnung für eine unerwünschte oder schlechte Person.

    * ein Romanbegriff in Neusprech aus 1984 (Roman) für Personen, an die jegliches Andenken gelöscht wurde. Es wird so getan, als habe der Betreffende nie existiert.

    * ein Begriff aus der Körpersprache: Personen, welche berufsbedingt in die Intimdistanz eindringen, deren Anwesenheit in diesem Bereich aber ignoriert wird: z. B. Friseur oder Kellner beim Servieren.



Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Unperson (http://de.wikipedia.org/wiki/Unperson) (01/2008)

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[...] Depenheuers Buch fordert den Leser in mehrfacher Hinsicht heraus.


[...]

fely - 2007-11-22 14:53
Freudscher Verleser
Ich las im ersten Anlauf: "Selbstenthauptung des Rechtsstaates". Muß ich mir etwa Sorgen machen?
antworten

Gregor Keuschnig - 2007-11-22 17:44
Nach der Lektüre wäre der Eindruck nicht ganz falsch.


Aus: "Otto Depenheuer: Selbstbehauptung des Rechtsstaates" (2007-11-15)
Quelle: http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4450262/ (http://begleitschreiben.twoday.net/stories/4450262/)


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Quote
[...] Im SPIEGEL wandte sich Verfassungsgerichts-Chef Papier [ ] gegen aktuelle Überlegungen Schäubles, Terroristen als "Feinde der Rechtsordnung" teilweise rechtlos zu stellen: Er halte "die ganze Diskussion über einen rechtsfreien Status und eine Feindstellung von Personen für völlig unangebracht".

Die sogenannten Terrorlisten der Uno und der EU bezeichnete Papier im SPIEGEL als ein "ganz heikles und in meinen Augen ungelöstes Problem". Die auf diesen Listen namentlich aufgeführten Terrorverdächtigen könnten "im Grunde gar nichts mehr machen". Dabei würden die Betreffenden "weder vorher angehört", noch würden ihnen "Beweise mitgeteilt", und sie hätten auch "keinen effektiven Rechtsschutz".

Ausdrücklich wies Papier darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, sich beim Grundrechtsschutz gegenüber EG-Recht nur so lange zurückzuhalten, wie auf europäischer Ebene "gleichwertiger Grundrechtsschutz" gewährleistet sei. Das setze in der Regel "Individualrechtsschutz durch unabhängige Gerichte" voraus: "Daran fehlt es hier."


Aus: "FLUGZEUG-ABSCHÜSSE: Oberster Verfassungsrichter stoppt Schäuble" (12. Januar 2008)
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,528214,00.html)



Title: [Louise Richardson... (Notiz, Terrorismus, Ursachen der Gewalt)]
Post by: Textaris(txt*bot) on January 09, 2008, 04:53:32 PM


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[...] 23. Juni 2007 Dieses sensationelle Buch bringt, um in Zeiten verschärfter Terrorwarnung gleich zum Wesentlichen zu kommen, zwei lebenswichtige Botschaften: Man kann Terrorismus sehr effektiv bekämpfen, die Autorin referiert dazu sechs Schritte, die sich jeweils schon in früheren Situationen bewährt haben. Leider - und das ist die zweite Botschaft - hat der Westen seit den Anschlägen vom 11. September jeden einzelnen dieser sechs Schritte entweder unterlassen oder gleich in die falsche Richtung unternommen. Man liest diese Passagen also wie einen Infarktvermeidungsratgeber, während man gerade ein XXL-Burger-Menü verspeist

...


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Recht sinnfrei
Marvin Parsons, 24. Juni 2007 (mapar)

Was hat so ein Buch bzw. seine Besprechung außerhalb von Frauenzeitschriften zu suchen? Viel Gefasel, teils sinnfrei, teils falsch, wie hier schon einige bemerkt haben.

Schon das Thema existiert überhaupt nicht: Eine Terrorangst findet hauptsächlich in den Medien statt, nicht in der Bevölkerung. Wer hier geht mit Angst vor einem Terroranschlag durch den Alltag?

Und die klugen Gutmenschen-Ratschläge, was zu tun ist, kann man auch sehr leicht geben, wenn man keine Verantwortung trägt und mit dem militanten Islam und den Leuten, die ihn ausnutzen, nicht konfrontiert ist.

In ein paar Jahrzehnten, wenn den arabischen Staaten das Öl und damit das Geld ausgeht, wird sich die Gefahr von allein erledigen. Sie werden entweder den Weg in die Moderne gehen (wie die Türkei) oder bedeutungslos werden wie derzeit Teile Afrikas; in beiden Fällen wird der mittelalterliche Neureichen-Terrorismus keine Basis mehr haben.

Ein gutes hat die Sache jedoch: Die abgrundtiefe Dummheit der Verschwörungsgläubigen (wg. 11.09.01) sowie der geifernde Haß gegen die Amerikaner, die man bei dem Thema immer wieder beobachten kann, sind immer wieder erhellend hinsichtlich der menschlichen Natur.



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Wer hat ein Interesse an einer künstlich erzeugten Hysterie?
Leon Feltrinelli, 24. Juni 2007 (Feltronelli)

Da gibt es sicherlich viele Möglichkeiten. Erste Adresse ist allerdings wohl der deutsche Bundesinnenminister.

Der Mann maschiert grundlos direkt mit wehenden Fahnen auf einen vollständigen Überwachungsstaat zu. Und es gibt immer noch Bürger, welche auf sei 'Geschwätz' hereinfallen.


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Der s. g. 'Krieg gegen den Terror ist ein Schwindel'
Stephen Lindholm, 24. Juni 2007 (StephenLindholm)

Warum? - Bislang haben die selbsternannten 'Kämpfer' gegen den 'internationalen Terrorismus' kaum etwas ausgelassen, um eben diesen Terrorismus anzuheizen
siehe die Angriffskriege der Amerikaner, Guantanamo, 'geheime Gefangenlager' weltweit u.a.)..

Die Welt ist wesentlich unsicherer geworden.

Und solange die Amerikaner in Bezug auf ihr 'Kultereignis' 9/11 z. B. keine Trümmeteile der Linienmaschine vorweisen können, welche ins Pentagon gestürzt sein soll, muß man auch hier von Manipulation ausgehen. Flugzeuge 'verdampfen' halt nicht so einfach, ohne Spuren zu hinterlassen.






Aus: "Was hilft bei Terror? - Louise Richardson rät: Nerven behalten!" Von Nils Minkmar (23. Juni 2007)
Quelle: http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EE8239CE4F20449D783CA8BA99BC3B695~ATpl~Ecommon~Scontent.html (http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~EE8239CE4F20449D783CA8BA99BC3B695~ATpl~Ecommon~Scontent.html)



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[...] Zunächst einmal definiert Richardson den Begriff des Terrorismus (bzw. des Terroristen), was absolut notwendig ist, denn "Terror" und "Terrorist" finden inzwischen inflationär Verwendung – auch und gerade in den Medien und auch in vollkommen anderen Zusammenhängen (bspw. "Telefonterror" oder "Wirtschaftsterror" für Devisenspekulationen).

Terrorismus bedeutet einfach, für politische Zwecke planmässig und gewaltsam gegen Zivilisten vorzugehen. So die einfache, aber durchaus sinnvolle Definition von Richardson. Sieben Merkmale lassen sich hieraus ableiten:

- Terrorismus ist politisch motiviert.

- Wenn nicht gewaltsam vorgegangen wird (bzw. Gewalt angedroht wird), ist es nicht Terrorismus.

- Zweck von Terrorismus ist nicht, den Feind zu besiegen, sondern eine Botschaft zu verkünden.

- Der Terrorakt und die Opfer haben in der Regel symbolische Bedeutung. Terroristen arbeiten sehr stark mit psychologischen Wirkungen ihrer Anschläge – auch und gerade in Bezug auf pluralistische Demokratien und ihre Berichterstattung über die Aktionen.

- Terrorismus sei – so Richardsons These, die diese jedoch als umstritten darstellt, eine Vorgehensweise von Gruppen auf substaatlicher Ebene, nicht von Staaten. Damit ist nicht gemeint, dass Staaten nicht Terrororganisationen, die in anderen Ländern operieren, unterstützen können (das geschieht ja durch den Iran und Syrien beispielsweise – aber auch, das verschweigt Richardson nicht, durch die USA). Auch wird nicht bestritten, dass es durch Staaten selber terroristische Angriffe gegeben hat wie beispielsweise die Bombardements der Alliierten im Zweiten Weltkrieg (gipfelnd in den Atombombenabwürfen über Japan), aber auch – natürlich – die Bombardements der Nazis auf Grossbritannien (und Rotterdam und Belgrad). Letztlich macht sie auch in den Regierungen während der Französischen Revolution einen Staatsterrorismus "von oben" aus. Allerdings – und das wird im Laufe des Buches deutlich – muss Terrorismus primär als substaatliches Agieren verstanden werden (hiernach richten sich auch die Abwehrmassnahmen).

- Opfer des Terrorismus und "Publikum", das die Terroristen zu erreichen versuchen, sind nicht identisch.

- Das letzte und wichtigste Merkmal des Terrorismus ist, dass er sich bewusst gegen Zivilisten richtet. Das unterscheidet ihn von anderen Formen politischer Gewalt, auch vom eng verwandten wie dem Guerillakrieg. Das Töten von Nichtkämpfenden ist kein Unfall oder unbeabsichtigter Nebeneffekt, […] sondern strategisch geplant. In dem die Zivilbevölkerung praktisch in Kollektivhaftung genommen wird, schalten Terroristen die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern aus. Das beispielsweise alle Amerikaner Steuern bezahlen genügt ihnen, alle Amerikaner pauschal als unmittelbar Beteiligte anzugreifen. Diese eigentlich unsinnige Betrachtung wird später, wenn es um Strategien zur Terrorbekämpfung geht, eine gewisse Rolle spielen, denn sie kann durchaus auch "umgekehrt" werden.

Wichtig ist, dass die Regierungsform eines Staates, der Opfer von Terroranschlägen wird, nicht die Definition von Terrorismus verändert. Die These, dass ausschliesslich demokratische Staaten Opfer von Terrorakten sein können, da sie doch friedliche Formen der Opposition auf institutioneller Ebene ermöglichen, verwirft Richardson ausdrücklich. Auch einer irgendwie legitimen Art des Terrorismus, sofern er nur "unseren" Wertvorstellungen entspricht, also quasi gegen autokratische oder rassistische Systeme, muss das Wort geredet werden. Terrorismus bleibt Terrorismus, sofern die o. g. Kriterien erfüllt sind.

Hiervon macht Richardson die moralische Legitimation im Diskurs abhängig: Solange wir nicht bereit sind, einer Gruppe, deren Ziele wir teilen, dennoch das Etikett Terroristen anzuhängen, wenn sie zum erreichen dieser Ziele planvoll Zivilisten angreift, werden wir niemals in der Lage sein, eine wirkungsvolle internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus zustande zu bringen.

Eine Vermischung des Begriffs des Terrorismus mit dem des "Freiheitskämpfers" lässt sie ebenfalls nicht zu. Dass Terroristen behaupten, sie seien Freiheitskämpfer, heisst nicht, dass wir ihnen das zugestehen sollten…


In einer Matrix sortiert Richardson Ziele und Unterstützung von Terrorismus. Sie unterscheidet begrenze Ziele und grundsätzliche Ziele. Innerhalb dieser Ziele unterscheidet sie dann zwischen engerem und isoliertem Verhältnis zur Gemeinschaft.

Die sozialrevolutionären Bewegungen in Europa (z. B. die RAF oder die roten Brigaden in Italien) verfolgten "grundsätzliche Ziele", d. h. die Zerschlagung eines ganzen politischen Systems. Ihr Verhältnis zur Gemeinschaft war eher isoliert. Richardsons These ist – vereinfacht dargestellt – dass Terroristen mit grundsätzlichen, systemzerstörerischen Forderungen dauerhaft keine grosse Resonanz in der Bevölkerung finden werden und somit mittelfristig scheitern. Ihre Matrix hierzu zeigt eine Menge dieser Terrororganisationen, von denen ein Grossteil schon nicht mehr oder kaum noch aktiv ist. Keine einzige hiervon ist direkt mit einer breiten Zustimmung in der Bevölkerung aufgeführt.

Allerdings ist – das gibt Richardson zu – al-Qaida unter Umständen ein Sonderfall: Hier ist die Vermischung zwischen panarabisch-nationalistischer Rhetorik und der religiös konnotierten Argumentation neu. Richardson rubriziert al-Qaida als Organisation mit "grundsätzlichen Zielen", was sie durchaus im weiteren Verlauf ihres Buches befragt.

Wesentlich schwieriger ist die Angelegenheit bei den Organisationen, die "begrenzte Ziele" formulieren, also beispielsweise Sezessionsbewegungen oder sogenannte Befreiungsbewegungen. Gelingt es solchen Organisationen eine enge Verankerung für ihre Ziele in der Bevölkerung zu erreichen, so ist eine Bekämpfung sehr schwierig. Als Beispiel hierfür werden unter anderem die al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die baskische ETA, die tamilische LTTE, die kurdische PKK und der "Leuchtende Pfad" in Peru genannt.

Terrororganisationen bleiben allerdings, trotz eventueller Unterstützung in Teilen der Bevölkerung, immer in einem ungleichen Kampf die schwächere Partei. Diese Erkenntnis hat später signifikante Auswirkungen auf die Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus.

Vehement sträubt sich Richardson dagegen, Terroristen a priori jegliche Moral abzusprechen (was sie auch exemplarisch belegt). Terroristen in die Ecke irrationaler Verrückter zu stellen, macht ebenfalls keinen Sinn. Richardson verwertet hier eigene Erlebnisse in workshopähnlichen Veranstaltungen mit "Aktivisten". Das Engagement von Terroristen entspringt durchaus rationalen Beweggründen.

Schlüssig zeigt Louise Richardson, dass die von bestimmten Kreisen gerne vorgenommene Verwechslung von Empathie mit Sympathie eine billige, aber durchaus massenwirksame rhetorische Volte ist, um das Gegenüber, welches um Konfliktlösung bemüht ist, zu diffamieren. Die "Falken" gehen damit eine gewisse Allianz mit den Terroristen ein (und deren "Falken"). Terrorbekämpfer und Terroristen bedingen sich gegeneinander, lassen oft – trotz rationaler Gründe dagegen – nicht voneinander los, in dem sie auf ihren Standpunkten beharren. Am Ende des Buches belegt Richardson, dass etliche terroristische Konflikte durch diese Vorgehensweise nur unnötig in die Länge gezogen wurden.

Neben ausführlichen historischen Abrissen zu Terrorismus in der Geschichte untersucht Richardson natürlich auch die Ursachen. Sie kommt zu dem Schluss, dass es hier keine monokausalen Erklärungen gibt, also auch Verallgemeinerungen falsch sind. Die Ebene des individuellen Terroristen, der die terroristische Organisation und die des sie finanzierenden Staates können alle möglichen Gründe liefern. Auf gesellschaftlicher ebene sind sozio-ökonomische Faktoren wie etwa Armut und Ungleichheit mögliche Ursachen, auf transnationaler Ebene können Religion und Globalisierung welche sein.


Unterschieden werden muss zwischen den Terroristen selber auf unterschiedlichen Hierarchieebenen und deren Sympathisanten, und zwar insbesondere was die Motive angeht. Bei den Anführern handelt es sich meist um gebildete Leute, die dem Terrorismus eine intellektuelle (und/oder religiöse) Unterfütterung geben. Richardson zitiert eine Untersuchung, die ergab, dass rund zwei Drittel von 179 al-Qaida-Mitgliedern der Mittel- bzw. Oberschicht zuzuordnen waren (Aktivisten ethnonationalistischer Organisationen stammen allerdings eher auch klassischen Arbeiterschichten).

Detailliert untersucht Richardson was Leute dazu treibt, in Terrorismus ihre Ausdrucksmöglichkeit zu finden. Sie zieht am Rande auch Elemente der youth-bulge-Theorie Gunnar Heinsohns zu Rate (den sie allerdings nicht erwähnt). Am Ende kommt sie zu dem Schluss, dass Terrorismus im wesentlichen aus einem tödlich Cocktail herrührt, der aus drei Zutaten zusammengemixt ist: persönliche Enttäuschung, eine gutheissende Gesellschaft (sie nennt dies auch Komplizengesellschaft) und eine legitimierende Ideologie. Dabei setzt Terrorismus eine Entfremdung vom Status quo voraus. Er gedeiht immer dort sehr gut, wenn sich Menschen ungerecht behandelt fühlen und sich charismatische Anführer herauskristallisieren, die diese Verhältnisse erklären, eine Gruppe organisieren und für deren Effizienz sorgen.

Religionen können eine Rolle bei terroristischen Aktivitäten spielen, müssen es aber nicht. Dies führt Richardson am Beispiel zahlreicher säkularer Terrororganisationen aus. Dort, wo religiöse Diktionen gebraucht werden, dienen sie häufig dazu Konflikte zu absolutieren. Religiös motivierte Terroristen sind häufiger bereit, grössere Opferzahlen in Kauf zu nehmen. (Wenn Gott das Publikum ist, dann muss man sich keine Gedanken darum machen, es möglicherweise vor den Kopf zu stossen.) In der Praxis vermischen sich jedoch häufig religiöse und nationalistische Motive. Ausserdem ist religiöse Motivation mitnichten auf den Islam beschränkt, was auch an Beispielen u.a. aus Europa illustriert wird.

Alle Terrorbewegungen haben zwei Arten von Zielen: Kurzfristige organisatorische und langfristige, politische, wobei Letztere einen erheblichen politischen Wandel voraussetzen. Diese Unterscheidung ist essentiell. Richardson unterscheidet hierzu die primären von den sekundären Motiven. Die primären Motive liegen in der jeweiligen politischen Zielsetzung – diese ist in den Terrorbewegungen durchaus unterschiedlich verankert (beispielsweise Sezession, Abzug einer Besatzungsmacht oder Errichtung einer anderen Staatsform). Interessant die These, dass viele primäre Ziele nur relativ undeutlich und vage formuliert sind, und hier kaum detailliert durchdachte Konzepte für die Zukunft entwickelt wurden. Das erklärt warum, nachdem ein solches Ziel erreicht wurde, oft die Ausführung vollkommen unkoordiniert und unbefriedigend verläuft – die (einstige) Terrororganisation hatte zwar einen präzises Feindbild, aber keine Vorstellung, was nach dessen Beseitigung zu tun ist.


Die sekundären Motive hingegen sind bei nahezu allen Terrororganisationen gleich. Sie bestehen aus dem, was Richardson auf die Kurzformel der drei Rs bringt: Rache, Ruhm, Reaktion.

Alle Terroristen trachten nach Rache, Ruhm und Reaktion. Das Phänomen der Rache durchzieht die Rechtfertigungen und Pamphlete aller Terrororganisationen. Bei aller empirischen Beweisführung vernachlässigt Richardson ein wenig, dass Rache besonders dort auf besonders fruchtbaren Boden fallen wird, wo Rechtsstrukturen nicht ausreic