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"Journalisten im Visier des Verfassungsschutzes"
Von Johannes Radke 19. September 2013 um 12:41 Uhr
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/09/19/journalisten-im-visier-des-verfassungsschutzes_14039

"Verfassungsschutz bespitzelt Göttinger Anwalt"
Von Störungsmelder 30. September 2013 um 20:39 Uhr
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2013/09/30/verfassungsschutz-bespitzelt-gottinger-anwalt_14069

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"Millionen von Bürgern von Strafverfolgern erfasst" (08.10.2013)
Eine "Momentaufnahme" der von den Sicherheitsbehörden des Bundes erhobenen Daten lieferte jetzt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Millionen-von-Buergern-von-Strafverfolgern-erfasst-1974746.html


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"S.P.O.N. - Die Mensch-Maschine: Das Zeitalter des Pseudoprivaten beginnt jetzt"
Eine Kolumne von Sascha Lobo (08.10.2013)
Es ist nicht so schlimm, wenn der Staat online mitliest - solange die Nachbarn nichts erfahren. So reagieren die meisten Bürger auf den Geheimdienstskandal. Wir leben im Zeitalter der Pseudoprivatsphäre ... Zu gern wüsste man, ob es die gleichen Leute sind, die 2010 zu Hunderttausenden gegen die Fassadenfotografie von Google Street View aufbegehrten und diejenigen, die heute achselzuckend die flächendeckende Überwachung des Internets hinnehmen. Wahrscheinlich ja, und zwar in Person eines normalen Passanten in der Fußgängerzone einer deutschen Kleinstadt. Die Person also, die die Gesellschaft selbst ist und ihre Mitte noch dazu, derentwegen der ganze Polit- und Medienzirkus veranstaltet wird: der Bürger, der Souverän, dieses Rätsel der Neuzeit.
Mit der großen, umfassenden Nichtreaktion des Bürgers auf die Snowden-Enthüllungen deutet sich eine verstörende Entwicklung an ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kolumne-sascha-lobo-zeitalter-des-pseudoprivaten-beginnt-a-926633.html

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"Kommentar: Die Überwachung durch NSA & Co. gefährdet die Demokratie" Martin Holland (09.10.2013)
Auch wenn Kanzleramtsminister Pofalla das wohl auch heute noch anders sieht: Die Affäre um die totale Überwachung der weltweiten Kommunikation durch westliche Geheimdienste ist keineswegs beendet. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kommentar-Die-Ueberwachung-durch-NSA-Co-gefaehrdet-die-Demokratie-1974714.html

Fred Fenster, 9. Oktober 2013 08:09
Merkel und Pofalla haben mit den Schultern gezuckt ...
Das liegt daran, daß beide Teil des Problems, nicht Teil der Lösung
sind. Großen Teilen der Regierung und auch des Parlaments fehlt
schlicht das Unrechtsbewusstsein, wenn es darum geht, den Bürger vor
dem Staat zu schützen, weil sie selber Teil des Staates sind, vor dem
der Bürger geschützt werden muss.

"Ich möchte nicht als Verfassungsfeind hingestellt werden" hat
Schäuble einst sinngemäß gesagt. Wohlgemerkt ein Mann, der als
Innenminister und MdB maßgeblich mitverantwortlich war für etliche
Gesetze die vom Verfassungsgericht wieder einkassiert wurden. Von
einer Beobachtung der CDU durch den Verfassungsschutz ist indes
nichts bekannt.

Solange diese Strukturen bestehen bleiben, wird sich auch nichts
ändern. ...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Merkel-und-Pofalla-haben-mit-den-Schultern-gezuckt/forum-266929/msg-24219945/read/

atefec, 9. Oktober 2013 07:52
Es fehlt das Bewusstsein für die persönliche Betroffenheit


Eigentlich eine gute Frage, warum die große Masse angesichts der
NSA-Überwachung nur mit den Schultern zuckt. Der ein oder andere hat
vielleicht ein mulmiges Gefühl, "aber machen kann man ja eh nichts".
Und mancher denkt sich vermutlich, wenn die NSA seit Jahren Daten
sammelt, ist das Kind schon längst in den Brunnen gefallen, warum
also sich wegen längst gelegter und gegessener Eier den Kopf
zerbrechen?

Vielleicht liegt es auch eher daran, dass niemand genau weiß, welche
Daten von uns gesammelt und gespeichert wurden. Wüsste man, was genau
von einem selbst in den Datenbanken schlummert, wäre die persönliche
Betroffenheit vielleicht höher. Außerdem, so denken sich vermutlich
viele, ist Amerika doch ziemlich weit weg, was wollen die schon mit
unseren Daten anfangen? Der Gedanke, dass es im Internet so etwas wie
Entfernungen nicht gibt, ist halt doch für viele Neuland. Vermutlich
wäre die Entrüstung größer, wenn der Dorfpolizist um die Ecke ohne
Grund eine ausführliche Akte mit unseren persönlichen Daten führen
und das bekannt werden würde.

Zugegebenermaßen alles nur Spekulationen meinerseits, aber der
Artikel enthält letztendlich auch nur zahllose Vermutungen und
theoretische Szenarien. Was wiederum zeigt, wie wenig wir trotz der
Enthüllungen bisher eigentlich wissen.

Vielleicht ändert sich die Wahrnehmung der Öffentlichkeit, wenn
einmal Fälle bekannt werden, wo die gesammelten Daten gezielt gegen
unbescholtene Bürger eingesetzt wurden. Aber da brauchen wir
vermutlich noch einen zweiten und dritten Edward dafür. Auf die
Politik brauchen wir in dieser Beziehung jedenfalls nicht warten.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Es-fehlt-das-Bewusstsein-fuer-die-persoenliche-Betroffenheit/forum-266929/msg-24219898/read/

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"Die Polizei will vor dem Täter am Tatort sein" Manfred Kloiber und Peter Welchering (08.10.2013)
An Sicherheitssystemen, die das Verhalten der Bürger automatisch überwachen und bei Auffälligkeiten Alarm schlagen, wird derzeit eifrig geforscht - in Europa, in Amerika und Asien. ... Auf der Basis dieser Persönlichkeitsprofile errechnen Analyse-Programme Verhaltensprognosen. Was der Einzelne als Nächstes tun wird, lässt sich demnach aus seinem Verhalten der vergangenen Stunden, Tage oder Wochen vorhersagen. Droht eine Abweichung von definierten Verhaltensnormen, lösen Sicherheitssysteme Alarm aus. Dann gerät die betreffende Person erst richtig ins Visier der Überwachungssysteme. Drohnen werden in Bereitschaft versetzt, um den Verdächtigen aus der Luft beobachten zu können. Seine Identität ist aufgrund leistungsstarker Software für die Gesichtserkennung und schneller Suchalgorithmen samt umfangreichen biometrischen Datenbanken ohnehin schon bekannt. Damit ist jeder Bürger an jedem Platz in Echtzeit zu erkennen.
In einem Punkt stimmen die Sicherheitsforscher in Europa, China und den Vereinigten Staaten überein: Grundlage künftiger Sicherheitssysteme sind flächendeckende Verhaltensanalysen und -prognosen auf der Basis von Persönlichkeitsprofilen und die schnelle Identifizierung von Menschen, die nicht den gängigen Verhaltensmustern entsprechen. ... Alle Überwachungsprojekte arbeiten dabei nach dem gleichen Prinzip: In einer ersten Stufe wertet die forensische Software aus, wie sich jemand verhält. Entspricht sein Kommunikationsverhalten einem verdächtigen Muster, werden seine Mails, seine Facebook-Postings, seine Tweets oder Telefongespräche auch inhaltlich überwacht und ausgewertet. Und diese inhaltliche Auswertung soll eine genaue Prognose seines Verhaltens ermöglichen, so dass die Polizei am Tatort sein kann, bevor der Überwachte dort eintrifft, um seine Tat auszuführen. ...
http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/computer-internet/vernetzte-ueberwachungstechnik-die-polizei-will-vor-dem-taeter-am-tatort-sein-12604154.html

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"BND-Überwachung: 1&1 weiß nichts von BND-Schnüffelei am DE-CIX" ()
Der Internet-Provider 1&1 weiß nach eigenen Angaben nichts von der Überwachung des Internetverkehrs am Datenknotenpunkt DE-CIX in Frankfurt durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Das erklärte das Unternehmen nun in einem kurzen Eintrag auf dem hauseigenen Blog. Demnach hat 1&1 von diesen neuesten Vorwürfen gegen den deutschen Geheimdienst erst aus der Presse erfahren. Ein Anordnung bezüglich der Überwachung von Kommunikationsinhalten am DE-CIX habe der Konzern nicht erhalten.
Aus der Tatsache, dass man nichts von der Anordnung wisse, über die der Spiegel berichtet, schlussfolgert 1&1, dass sich diese allein gegen das DE-CIX-Management als Tochter des Verbands eco richten könne. Dadurch wäre dann aber der gesamte Netzverkehr, der über den Knotenpunkt in Frankfurt läuft, Ziel der Maßnahme. Über die ausdrücklich genannten Provider hinaus wären dann auch alle anderen betroffen, die darüber Daten austauschen.
Am vergangenen Wochenende hatte der Spiegel berichtet, dass der BND seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internet-Providern belauscht. Einige davon würden am DE-CIX angezapft. Die Maßnahme richte sich vor allem gegen Länder und Regionen wie Russland, Zentralasien, den Nahen Osten und Nordafrika. Der abgegriffene Datenstrom würde nach Schlagworten zu Terrorismus und Waffenhandel durchsucht. Neben ausländischen Providern werden demnach sechs deutsche Konzerne explizit genannt: 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver.
Wie und in welchem Ausmaß deutsche Dienste auf die Datenströme in Frankfurt zugreifen, darüber darf der DE-CIX allerdings laut dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) keine Auskunft geben. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Ueberwachung-1-1-weiss-nichts-von-BND-Schnueffelei-am-DE-CIX-1974616.html

BeBenelia, 8. Oktober 2013 18:27
Larry Page GOOGLE erfuhr angeblich auch erst durch die Presse, dass Google seit Januar 2009 PRISM-Partner ist.
So stehts ggaaanzz ahnunglos im Juni 2013 - Google-Blog.

Das ist gaaaanz erstaunlich für einen von zwei Chefs eines
Unternehmens, also dass die über Jahre nichts davon erfahren, dass
sie mit dem US-Geheimdienst eine Vereinbarung haben .... LLLLOOOLLL

Über unsere PRISM-Partner, hier:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/projekt-prism-nsa-spioniert-weltweit-internet-nutzer-aus-a-904330.html

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Larry-Page-GOOGLE-erfuhr-angeblich-auch-erst-durch-die-Presse-dass/forum-266915/msg-24218393/read/

8. Oktober 2013 20:09
Ist durchaus denkbar
Corvus Corax, forward-190293336@anonymous.cybertrench.com (mehr als 1000 Beiträge seit 25.03.02)


Die "Briefe" der NSA enthalten Klauseln die den Empfänger zur
Verschwiegenheit verdonnern. Wer sagt das diese an die
Unternehmensführung gerichtet werden? Kann ja auch direkt an einen
zuständigen Administrator gerichtet sein. Der dürfte nicht einmal
seinen Chef einweihen.

...

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ist-durchaus-denkbar/forum-266915/msg-24218787/read/

IchBIN, 8. Oktober 2013 20:21
Komisch... Da hat mir doch mal ein Mitarbeiter dieses Unternehmens, der auch die
Serverräume von innen kennt, privat bestätigt, dass jedes deren
Rechenzentren ein 19"-Rack hat, was mit Schlössern abgeschlossen ist,
zu denen der Betreiber des RZ keinen Schlüssel hat, sondern nur die
Mitarbeiter der staatlichen Überwachungsbehörden (er hat nicht
genauer ausgeführt, ob BND, BKA, VS oder wer sonst, wahrscheinlich
ist das gemeinsam genutzte Hardware) - und das sei nicht nur bei
diesem Internetprovider so, sondern bei allen anderen auch (zumindest
den größeren).

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Komisch/forum-266915/msg-24218828/read/

Hartmut Semken, 8. Oktober 2013 15:42
Fakten bitte, nicht Gerüchte. G10-Gesetz? Schon mal gehört?

> http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz_zur_Beschr%C3%A4nkung_des_Brief-,_Post-_und_Fernmeldegeheimnisses

Dieses Gesetz verpflichtet alle TK-Betreiber dazu, den BND an die
Kommunikation zu lassen.

Und es verpflichtet dazu, dass der betreffende TK-Betreiber nicht
merken kann, wenn Kommunikation seiner Kunden abgeschnorchelt wird.

Wenn also 1&1 jetzt erklärt, dass sie nix mitkriegen von der
Schnorchelei: laaaangweilig! Das muss so, das steht ja so im Gesetz.
Spannend wäre es gewesen, wenn sich jemand entblödete, zuzugeben,
dass er die Schnorchelei mitbekommt: das wäre ja ein
Gesetzesverstoss.

Noch dazu ein womöglich schwerwiegender, denn die Geheimhaltung der
konkreten Überwachung ist ja begründet: kein Datenpaketschubser (aka
"ISP" oder "Provider") soll die Ziele von Überwachung warnen können,
auch nicht aus versehen (oder durch Hacks).

Hmm.
Grad bei heise hätte ich erwartet, dass diese aus der Diskussion um
das G10-Gesetz und die TKÜV vor (äh, wie lange genau?) knapp zehn
Jahren noch ein wenig Kenntnisse behalten hätten.

diese sich täglich repetierenden Skandalmeldungen sind jetzt an dem
Punkt, wo sie nur noch desensibilisieren.
Also genau das erreichen, was die Schlapphüte wollen: endlcih keien
Öffentlichkeit mehr.

Und besonders desensibilisierend sind imho solche Nullmeldungen wie
diese.

Können wir nicht einfach festhalten:
- Schlapphüte schnorcheln.
-- wir haben es immer vermutet
-- jetzt wissen wir es (Danke, Edward Snowden et. al.)

- darauf muss reagiert werden
-- aber eben nicht mit "Skandal"-Gebrüll
-- sondern demokratisch im Diskurs

Desensibilisierung schadet da nur.

hase

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Fakten-bitte-nicht-Geruechte-G10-Gesetz-Schon-mal-gehoert/forum-266915/msg-24217277/read/

mopsfidel, 8. Oktober 2013 16:04
2 Admins im Serverraum ..

Der eine Admin zum anderen: "Du, wieso hat uns der Chef eigentlich
gestern früher nach Hause geschickt?"
Admin 2: "Keine Ahnung. Aber war doch nett von ihm."
Admin 1: "Du, was macht eigentlich das schwarze Kabel da am Rack 17?"
Admin 2: "Keine Ahnung. Aber da hängt ein Zettel dran: 'Du not
tuch'".
Admin 1: "Na denn. ... Wie gehts eigentlich Deiner Freundin?"

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-2-Admins-im-Serverraum/forum-266915/msg-24217465/read/

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"1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 08.10.2013
Am Sonntag berichteten wir darüber, dass der Bundesnachrichtendienst laut SPIEGEL eine Anordnung an 25 Provider verschickt habe, womit diese angehalten werden, beim Abschnorcheln des Datenverkehrs zu kooperieren. Zu den explizit genannten deutschen Providern gehört auch 1&1. Diese distanzieren sich allerdings in ihrem Blog davon und erklären, davon nichts gewusst zu haben und spielen den Ball an den De-Cix weiter, den zentralen deutschen Internetknoten in Frankfurt. ...
https://netzpolitik.org/2013/11-distanziert-sich-von-bnd-kooperation-schiebt-ball-an-internetknoten-de-cix-weiter/

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"Überwachungsskandal: Das Programm zur Wirtschaftsspionage" (08.10.2013)
Der brasilianische Fernsehsender Globo hat Details zu dem Programm namens Olympia veröffentlicht, mit dem das Energie- und Wirtschaftsministerium des Landes durch Kanada ausspioniert worden sein soll. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, lassen sich damit komplette Kommunikationsnetzwerke darstellen. So konnte etwa für das Ministerium übersichtlich aufbereitet werden, welche Telefonanschlüsse von dort aus besonders häufig angerufen wurden. Zu diesen Kontakten wird dann ausführlich aufgelistet, wo sie sich befinden, welchen Provider und welches Gerät sie nutzen. Damit könnten gezielt Schwachstellen ausgenutzt werden, oder sogar Angriffe über die Provider ausgeführt werden. ... Während der kanadische Geheimdienst das Vorgehen gegenüber dem Sender nicht kommentiert habe, äußerte sich aber die NSA. Zwar werde man zu spezifischen Programmen nichts sagen, aber man habe bereits klargestellt, dass die USA weltweit die Daten sammelt, die auch andere Staaten sammeln. Vom Kampf gegen den Terrorismus war diesmal aber keine Rede. Man wolle die Programme aber überprüfen, habe Präsident Obama angekündigt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ueberwachungsskandal-Das-Programm-zur-Wirtschaftsspionage-1974331.html

El Diabolo, 8. Oktober 2013 12:42
Sie halten die Welt also nicht für ganz blöd...

"Vom Kampf gegen den Terrorismus war diesmal aber keine Rede."
... aber dass sie sich überhaupt keine Ausrede einfallen ließen,
wundert mich schon.

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Sie-halten-die-Welt-also-nicht-fuer-ganz-bloed/forum-266896/msg-24215871/read/

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"Bundesregierung genehmigt das Abhören deutscher Provider durch den BND" Thomas Stadler (07.10.2013)
Der Spiegel meldet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) die Datenleitungen von 25 Internetprovidern am Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt anzapft. Darunter sind auch sechs deutsche Provider, nämlich 1&1, Freenet, Strato AG, QSC, Lambdanet und Plusserver. Netzpolitik.org berichtet ebenfalls. Die Maßnahmen wurden laut Spiegel vom Kanzleramt und dem Bundesinnenministerium abgezeichnet. Das entspricht insoweit der gesetzlichen Vorgabe, als Maßnahmen zur Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses nach § 5 G10-Gesetz vom Bundesinnenminister angeordnet werden müssen (§ 10 Abs. 1 G10-Gesetz).
Nach § 5 G10-Gesetz ist es dem BND aber nur gestattet, internationale Telekommunikationsverbindungen anhand von Suchbegriffen zu durchsuchen und auszuwerten. Die Vorschrift besagt ausdrücklich, dass keine Suchbegriffe verwendet werden dürfen, die Identifizierungsmerkmale enthalten, die zu einer gezielten Erfassung bestimmter Telekommunikationsanschlüsse führen. Genau das trifft aber auf Telefonnummern, E-Mail-Adressen und IP-Adressen zu. Das gilt allerdings nicht für Telekommunikationsanschlüsse im Ausland, sofern ausgeschlossen werden kann, dass Anschlüsse, deren Inhaber oder regelmäßige Nutzer deutsche Staatsangehörige sind, gezielt erfasst werden.
Hier zeigt sich wieder einmal das Problem absoluter Geheimhaltung, gepaart mit einer fehlenden (gerichtlichen) Kontrolle. BND und Bundesregierung agieren hier faktisch im rechtsfreien Raum. ... Hinzu kommt, dass die aktuelle Fassung des G10-Gesetzes vom BVerfG noch nie überprüft worden ist. Ihre Verfassungsgemäßheit dürfte, nicht zuletzt wegen der exzessiven tatsächlichen Praxis des BND, zweifelhaft sein. ...
http://www.carta.info/65106/bundesregierung-genehmigt-das-abhoren-deutscher-provider-durch-den-bnd/

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""Strategische Fernmeldekontrolle" durch den BND: Um was geht es eigentlich?" Niko Härting (18.6.2013)
Um was geht es eigentlich bei dem 100 Mio. Euro schweren "Technikaufwuchsprogramm" des Bundesnachrichtendienstes (BND), von dem der Spiegel gestern berichtet hat ("100-Millionen-Programm: BND will Internet-Überwachung massiv ausweiten", Spiegel Online v. 16.6.2013)? ...
http://www.cr-online.de/blog/2013/06/18/strategische-fernmeldekontrolle-durch-den-bnd-um-was-geht-es-eigentlich/

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"Konsequenzen Fehlanzeige: Vor dem Gesetz sind alle gleich, nur die Bundesregierung ist gleicher" Andreas Weck (08.10.2013)
Im Laufe der letzten Wochen kamen immer mal wieder kleine Brocken an die Oberfläche, die belegen, wie deutsche Sicherheitsorgane deutsche Ziele überwacht haben, und mit welchem Kalkül man dafür hier geltendes Recht gebrochen hat. So wurden beispielsweise deutsche Journalisten über längere Zeit überwacht – bisweilen grundlos und ohne jede ernstzunehmende Rechtsgrundlage. Der Verfassungsschutz hat Informationen über deutsche Zielpersonen im Austausch für Sicherheitssoftware und Know-how an die USA weitergeleitet. Auch wurde dieser Tage bekannt, dass man selbst Gespräche von Strafverteidigern und ihren Mandanten belauscht hat – zum Teil offenbar über Jahre.
Noch ein harter Brocken: Der SPIEGEL meldete, dass der Bundesnachrichtendienst nun die Datenleitungen von 25 deutschen Internetprovidern abhören darf – von der Bundesregierung genehmigt, unter Auflagen, die faktisch nicht einzuhalten sind. Einen interessanten Beitrag dazu hat der Jurist Thomas Stadler auf seinem Blog verfasst. Darin attestiert er dem BND und der Bundesregierung, dass man ,,hier faktisch im rechtsfreien Raum" agiere und eine ,,effektive Rechtmäßigkeitskontrolle" nicht stattfinde.
Man liest also viel darüber, was offenbar als höchst illegal einzustufen, doch durch Schlupflöcher in Gesetzen möglich ist – schlimm genug, dass die Bundesregierung sich der Lücken bedient. Wovon man allerdings nichts liest, sind Konsequenzen: Wie kann es eigentlich sein, dass dieses – und mit Sicherheit noch weiteres Gebaren – für die Verantwortlichen folgenlos bleibt? Kein Ämterentzug. Kein Strafverfahren. Nichts. ...
Das Mantra, dass alle vor dem Gesetz gleich sind, hinterlässt hier ein Geschmäckle: Vor dem Gesetz sind alle gleich. Nur die Bundesregierung ist gleicher. ...
http://www.carta.info/65115/konsequenzen-fehlanzeige-vor-dem-gesetz-sind-alle-gleich-nur-die-bundesregierung-ist-gleicher/

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"NSA-Affäre: Luxemburg untersucht angeblich Vorwürfe gegen Skype" (11.10.2013)
Luxemburgs Datenschutzbeauftragter untersucht Vorwürfe, der Videotelefondienst Skype gewähre dem US-Geheimdienst NSA direkten Zugriff auf die eigenen Server. Das berichtet die britische Tageszeitung The Guardian, ohne jedoch ihre Quelle preiszugeben. Der Dienst, der inzwischen zu Microsoft gehört, hat seinen Hauptsitz in Luxemburg. Der Zeitung zufolge leitete der Datenschutzbeauftragte die Untersuchungen ein, nachdem im Juni die ersten Berichte über eine Zusammenarbeit mit den US-Behörden veröffentlicht worden waren. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Luxemburg-untersucht-angeblich-Vorwuerfe-gegen-Skype-1977400.html

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"Geheimdienstaffäre: NSA plündert millionenfach Online-Adressbücher" (15.10.2013)
Laut "Washington Post" haben die Späher weltweit Hunderte Millionen von Kontaktadressen ausgeforscht - aus E-Mail- und Instant-Messaging-Konten. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-sammelt-millionenfach-adressen-aus-e-mail-accounts-a-927830.html

"NSA sammelt Daten aus Millionen von Kontaktlisten und E-Mail-Adressbüchern" (15.10.2013)
Neue Details aus den Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden: Der US-Geheimdienst NSA sammelt demnach weltweit Hunderte Millionen von Kontaktlisten von persönlichen E-Mail- und Instant-Messaging-Konten, berichtet die Washington Post unter Berufung auf die Snowden-Dokumente und auf Informationen von hohen Geheimdienstmitarbeitern. Viele Konten gehörten Amerikanern, wobei die Geheimdienstmitarbeiter zwar keine genauen Zahlen genannt, aber auch nicht bestritten hätten, dass allein in den USA Millionen Bürger betroffen sein könnten.
An einem einzigen Tag im vergangenen Jahr habe die NSA 444.743 E-Mail-Adressbücher bei Yahoo, 105.068 bei Hotmail, 82.857 bei Facebook, 33.697 bei Gmail und 22.881 bei anderen, nicht näher benannten Mail-Dienstleistern gesammelt, heiße es in einer internen Präsentation der NSA hervor. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-Daten-aus-Millionen-von-Kontaktlisten-und-E-Mail-Adressbuechern-1979116.html

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"Rechtsexperten im EU-Parlament: NSA und GCHQ verletzen Menschenrechte und Souveränität" (15.10.2013)
Rechtsexperten waren sich in einer Anhörung im EU-Parlament einig, dass die massive Netzspionage der NSA und ihres britischen Partnerdienstes GCHQ gegen internationale Verträge verstößt und Beschwerden etwa bei der Uno oder vor Tribunalen wie dem Europäischen Menschengerichtshof möglich sind.
Die von den Geheimdiensten errichtete Infrastruktur, um die elektronische Kommunikation zu überwachen, verletze eindeutig den Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, erklärte der frühere UN-Berichterstatter Martin Scheinin am Montag vor dem Untersuchungsausschuss der NSA-Affäre. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsexperten-im-EU-Parlament-NSA-und-GCHQ-verletzen-Menschenrechte-und-Souveraenitaet-1979088.html

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"NSA collects millions of e-mail address books globally" (By Barton Gellman and Ashkan Soltani, Tuesday, October 15)
http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-collects-millions-of-e-mail-address-books-globally/2013/10/14/8e58b5be-34f9-11e3-80c6-7e6dd8d22d8f_story.html

"Täglich Hunderttausende Kontaktadressen gesammelt" (15.10.2013)
Die NSA greift massenhaft E-Mail-Adressen und Kontakte aus Buddy-Listen ab. Täglich sollen es mehrere Hunderttausend Daten sein. Die NSA kooperiert dabei mit ausländischen Geheimdiensten und Telekommunikationsfirmen. ...
http://www.golem.de/news/nsa-affaere-taeglich-hunderttausende-kontaktadressen-gesammelt-1310-102133.html

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"NSA liefert Informationen für gezielte Tötungen" (17.10.2013)
Washington - Die National Security Agency spielt offenbar eine zentrale Rolle bei den gezielten Tötungen mit Drohnen. Die NSA arbeite eng mit der CIA zusammen, die das Drohnenprogramm durchführt. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden.
In einem Fall habe eine E-Mail, die die Ehefrau eines Helfers von Osama Bin Laden schrieb, zu einem Drohnenangriff auf den Mann in Pakistan geführt. Die private E-Mail habe genügend Informationen enthalten, um die Lage des Hauses zu bestimmen und einen Angriff per Drohne auf das Haus durchzuführen.
Der Mann starb bei dem Anschlag im Oktober 2012, so die "Washington Post". Allerdings geht aus dem Bericht nicht hervor, auf welchem Weg die NSA auf die E-Mail der Frau gestoßen war. Die Zeitung betonte, sie halte nach Rücksprache mit den Geheimdiensten zahlreiche Details ihrer Geschichte aus Rücksicht auf die nationale Sicherheit zurück. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-der-cia-a-928329.html

gog-magog heute, 12:38 Uhr
Willkürliche Exekution eines Menschen ohne jedes Gerichtsurteil und ohne Kriegserklärung gegen den Staat, in dem das geschieht, das ist nicht nur ein Bruch der Menschenrechtscharta, sondern auch gegen alle Regeln des Völkerrechts. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht.

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-dokumente-nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-103481.html#post14008513

Das ist keine Meldung wert...
docmcchris heute, 12:47 Uhr
... es ist die Aufgabe eines Nachrichtendienstes, solche Informationen zu beschaffen. Und wenn daraufhin irgendwelche Terrorhelfer ausgeschaltet werden ist das sehr zu begrüssen!

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-dokumente-nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-103481.html#post14008616

Bitte das Kind beim Namen nennen
lexus1234 heute, 12:58 Uhr
[Zitat von sysop]Der US-Geheimdienst NSA unterstützt massiv das Programm gezielter Tötungen der CIA. Das berichtet die "Washington Post" unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Snowden. So führte eine abgefangene E-Mail zu einem tödlichen Drohnenangriff auf einen früheren Helfer Osama Bin Ladens. NSA liefert Informationen für gezielte Tötungen der CIA - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-der-cia-a-928329.html)
Es geht um Mord. Was sonst sind "gezielte Tötungen"? Lieber Spiegel, wir Deutschen sollten wissen, wohin solche Begriffserfindungen führen können. Mord bleibt Mord.

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-dokumente-nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-103481.html#post14008747

Da sehe ich kein moralisches Problem.
dalethewhale heute, 13:22 Uhr
dafür sind Geheimdienste da. wozu dieser Artikel?

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-dokumente-nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-103481-2.html#post14009069

Töten ohne Gerichtsurteil und ohne Rechtfertigung
lavisrap heute, 13:30 Uhr
Der Grund, warum in Demokratien Kapitalstrafen nur nach öffentlich einsehbaren Gerichtsurteilen ausgesprochen werden, ist einerseits, dass sich derjenige verteidigen kann, dem etwas vorgeworfen wird, und eine Schuldvermutung entkräften, und andererseits dass alle Menschen Stellung nehmen können. Wenn Urteil und Vollstreckung geheim gehalten werden, dann zieht dort die Korruption ein, zwangsläufig. Und ein korruptes Tötungssystem, dass auf computergesammelten Daten der NSA fusst ist eine Horrorvorstellung für unsere Gesellschaft

http://forum.spiegel.de/f22/snowden-dokumente-nsa-liefert-informationen-fuer-gezielte-toetungen-103481-3.html#post14009162

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"Britische Anwälte fürchten Überwachung durch GCHQ und NSA"
Von Jan-Peter Kleinhans | Veröffentlicht: 15.10.2013 um 16:15h
www.netzpolitik.org/2013/britische-anwaelte-fuerchten-ueberwachung-durch-gchq-und-nsa/

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RECHTSANWÄLTE GEGEN TOTALÜBERWACHUNG
Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung (2013)
www.rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/hamburger-erklaerung/

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Stallman: How Much Surveillance Can Democracy Withstand?
By Richard Stallman,  10.14.2013
The current level of general surveillance in society is incompatible with human rights. To recover our freedom and restore democracy, we must reduce surveillance to the point where it is possible for whistleblowers of all kinds to talk with journalists without being spotted. To do this reliably, we must reduce the surveillance capacity of the systems we use. ...
www.wired.com/opinion/2013/10/a-necessary-evil-what-it-takes-for-democracy-to-survive-surveillance/

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"Verbindungsdaten: Frankreich bestellt US-Botschafter wegen NSA-Spähaffäre ein" ()
Auch in Frankreich spioniert der US-Geheimdienst NSA Telefon- und Internetverbindungen aus - wie massiv, hat nun "Le Monde" enthüllt. Die Amerikaner haben demnach millionenfach Verbindungsdaten aufgezeichnet. Nun muss sich der US-Botschafter im Pariser Außenministerium rechtfertigen. ... Laut "Le Monde" zeichnete die NSA zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 an einzelnen Tagen bis zu sieben Millionen Telefondaten auf. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern würden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. Auch würden SMS und ihre Inhalte aufgrund bestimmter Schlüsselwörter abgefangen. Die Verbindungsdaten der Zielpersonen würden systematisch gespeichert. ... Laut den von "Le Monde" eingesehenen Unterlagen hat die NSA allein binnen eines Monats (8. Februar bis 8. März 2013) weltweit 124,8 Milliarden Datensätze über Telefonverbindungen gespeichert. In Europa würden die meisten Datensätze in Großbritannien und Deutschland gespeichert, Frankreich kommt auf Platz 3. ...
www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/verbindungsdaten-frankreich-empoert-ueber-nsa-ueberwachung-a-929006.html

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"Doppelt hält besser: Bevölkerung Frankreichs wird mehrfach überwacht"
Von Kilian Froitzhuber | Veröffentlicht: 21.10.2013
Die französische Tageszeitung Le Monde, wie Guardian und Spiegel Medienpartner für die nachhaltige Aufdeckung der Überwachungsskandale, hat heute einen Bericht über die Aktivitäten der NSA in Frankreich veröffentlicht. Schon länger bekannt war, dass die französische Regierung zu den Zielen der NSA zählt. Jetzt neu: Die NSA betreibt flächendeckende Kommunikationsüberwachung. Damit können sich die Menschen in Frankreich doppelt umsorgt fühlen, denn neben der NSA kümmern sich auch die französischen Geheimdienste darum, dass alles fein säuberlich überwacht und gespeichert wird. ...
www.netzpolitik.org/2013/doppelt-haelt-besser-bevoelkerung-frankreichs-wird-mehrfach-ueberwacht/

"NSA späht massiv Telefondaten von Franzosen aus" (21.10.2013)
Der US-Geheimdienst NSA späht offenbar massiv die Telefonate französischer Bürger aus. Die französische Tageszeitung "Le Monde" berichtete am Montag unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, allein innerhalb eines Monats - zwischen Anfang Dezember 2012 und Anfang Jänner 2013 - seien 70,3 Millionen Telefonverbindungen aufgezeichnet worden.
An einem einzigen Tag seien es fast sieben Millionen Telefondaten gewesen. Bei der Verwendung bestimmter Telefonnummern würden die Gespräche automatisch aufgezeichnet. ...
www.futurezone.at/netzpolitik/nsa-spaeht-massiv-telefondaten-von-franzosen-aus/31.912.561

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"Mit Make-up und Mode gegen Überwachungskameras" Barbara Wimmer (22.10.13)
Der US-Künstler Adam Harvey stellt derzeit in Wien seine Anti-Drohnen-Mode aus und zeigt auch, wie man Gesichtserkennungssoftware am besten mit Make-up austrickst. ...
www.futurezone.at/netzpolitik/adam-harvey-mit-mode-und-make-up-gegen-ueberwachungskameras/31.975.122

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"Russischer Geheimdienst erhält völlige Internetkontrolle" (21.10.13)
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält der Moskauer Zeitung ,,Kommersant" zufolge völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb das Blatt am Montag. ...
www.futurezone.at/netzpolitik/russischer-geheimdienst-erhaelt-voellige-internetkontrolle/31.918.364

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"Die US-Botschaft als Horchposten" (27. Oktober 2013)
Falsche Wände und versteckte Antennen: Von der US-Botschaft aus überwacht die NSA angeblich das Berliner Regierungsviertel. Ein spezielles Team sei dafür im Einsatz. ... Die Einheit sei imstande, Mikrowellen und Millimeterwellen und verschlüsselte Kommunikation abzufangen. Seit einigen Jahren spezialisierten sich die SCS-Agenten zunehmend auf Einsätze im Internet, schreibt der Spiegel weiter. 2002 sei die Handynummer der heutigen Bundeskanzlerin in eine Liste der NSA aufgenommen worden, die den Schluss zulasse, dass sie Ziele der SCS-Agenten definiere. ...
www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/nsa-merkel-botschaft

[Link]

"Alle Deutschen werden vollständig abgehört" (27.10.2013)
Das BSI-Gesetz kritisiert Pohl in dem Gespräch entschieden. Damit habe der Gesetzgeber klar entschieden, dass bislang unbekannte Sicherheitslücken bewusst geheim gehalten werden. Wenn das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) von solchen Sicherheitslücken erfahre, müssten diese nicht veröffentlicht werden. Pohl vermutet, dass damit die Arbeit des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) unterstützt werden soll, damit diese ihre Arbeit machen und dabei auf solche Sicherheitslücken zurückgreifen könnten. ...
http://www.golem.de/news/sicherheitsforscher-alle-deutschen-werden-vollstaendig-abgehoert-1310-102376.html


"Das Geschäft mit dem Abhören"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 27.10.2013
Im Deutschlandfunk erklärte Professor Hartmut Pohl, FH Bonn Rhein-Sieg und Fachmann für IT-Sicherheit bei der Gesellschaft für Informatik: "Ich gehe davon aus, dass alle Deutschen vollständig abgehört werden".
https://netzpolitik.org/2013/das-geschaeft-mit-dem-abhoeren/

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/computer/2300340/

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"Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 26.10.2013
Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfurt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören. ... Noch im TV-Duell mit Peer Steinbrück erklärte Merkel, das Märchen vom "deutschen Boden" und dass man Fragen an die Amerkaner gestellt habe. Den Aussagen der NSA müsse sie vertrauen, "Ich habe auch keinen Anlass, dem nicht zu vertrauen". ...
https://netzpolitik.org/2013/neue-leaks-nsa-spioniert-doch-in-deutschland/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ueberwachung-merkel-steht-seit-2002-auf-us-abhoerliste-a-930193.html

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"NSA sammelt 60 Millionen Telefondaten in Spanien" (28.10.13)
Innerhalb weniger Wochen hat der US-Geheimdienst NSA angeblich 60,5 Millionen Telefondaten in Spanien gesammelt. Der Inhalt von Gesprächen soll nicht belauscht worden sein. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-sammelt-60-millionen-telefondaten-in-spanien/33.009.265

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"Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast..."
Von Anna Biselli (29.10.2013)
Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst.
Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u.ä., ergänzt mit Übungen und Kriegspiel-Wettbewerben, gegen die es jedes Jahr deutliche Proteste gibt. Passend, da kann man die neuen Produkte zur Sicherung der Ordnung gleich an den Demonstranten ausprobieren. ...
https://netzpolitik.org/2013/wenn-die-polizei-deinem-arbeitgeber-erzaehlt-was-du-am-wochenende-gemacht-hast/

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"Überwachungsaffäre: NSA greift Millionen Nutzerdaten von Google und Yahoo ab" (30.10.2013)
Google und Yahoo speichern die Daten ihrer Nutzer in mehreren großen, weltweit verteilten Rechenzentren ab. Diese sind jeweils untereinander verbunden - und zu diesen internen Verbindungen hat sich die NSA offenbar Zugang verschafft. Das geht aus Dokumenten hervor, die der Whistleblower Edward Snowden kopieren konnte und die von der "Washington Post" ausgewertet wurden. Die US-Regierung wollte die Enthüllungen gegenüber der Zeitung nicht kommentieren.
Das gemeinsame Projekt von NSA und dem britischen Partnerdienst GCHQ läuft demnach unter dem Codenamen "Muscular". Die Geheimdienste sollen so Millionen von Datensätzen gesammelt haben, darunter Metadaten, Texte, Videos und Sprachnachrichten. Ein Dokument, datiert auf den 9. Januar 2013, beziffert die Anzahl der bei Google und Yahoo abgefangenen Datensätze auf mehr als 181 Millionen - allein für die zurückliegenden 30 Tage. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ueberwachungsaffaere-nsa-spaeht-millionen-google-und-yahoo-nutzern-aus-a-930930.html


"Regensburg-Kutscher wurde überwacht"  Stefan Aigner (25. Oktober 2013)
Als der Regensburger Bernd Neumann-Henneberg Anfang Oktober seine Kinder in Großbritannien besuchen wollte, wurde der 69jährige in Harwich von der Polizei als vermeintlicher Drogenschmuggler festgenommen. Die Briten hatten offensichtlich seine E-Mails mitgelesen. ...
http://www.regensburg-digital.de/regensburg-kutscher-wurde-ueberwacht/25102013/


Aus: "Deutsche finden NSA-Debatte übertrieben" (2. November 2013)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/nsa-snowden-umfrage-spionageabkommen


"BND gehörte zur Abhör-Allianz des britischen Geheimdienstes" (1. November 2013)
Ein Snowden-Dokument deutet darauf hin, dass britische Spione mit den Kollegen aus anderen europäischen Ländern eng zusammenarbeiteten. Mit dabei war wohl der BND. ... Der britische Geheimdienst GCHQ hat offenbar für sein Internet-Ausspähprogramm eng mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst BND zusammengearbeitet. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Zudem seien die Dienste von Frankreich, Spanien, Schweden und den Niederlanden beteiligt gewesen.
Das Dokument aus dem Besitz Snowdens ist ein GCHQ-Bericht über die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern. Daraus ergebe sich laut Guardian das Bild, dass mehrere europäische Staaten eine Abhör-Allianz gebildet hätten, wodurch die Ausspäh-Aktionen verbessert werden konnten. Vor allem die Verbindungen zu Telekommunikationsfirmen seien zwischen den Geheimdiensten ausgetauscht worden. In dem Dokument zeigten laut Guardian britische Agenten im Jahr 2008 ihre Bewunderung für die technischen Fähigkeiten des BND. Der deutsche Dienst könne deutlich mehr Daten aus Internetleitungen abfischen, als es die GCHQ mit ihrem damals noch nicht fertig entwickelten Ausspähprogramm Tempora konnte. Der BND habe "ein gewaltiges technisches Potenzial und einen guten Zugang zum Herz des Internets". Zudem hätten britische Geheimdienstler ihren deutschen Kollegen geholfen, die strengen Datenschutzgesetze zu umgehen, berichtet der Guardian. "Wir haben dem BND geholfen, Argumente für eine Reform oder Neuinterpretation der restriktiven Abhör-Gesetze zu finden", heiße es in dem Dokument. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/gchq-bnd-kooperation


"Briten haben angeblich geheimen Abhörposten in Berliner Botschaft" (5. November 2013)
Mitten im Berliner Regierungsviertel könnte der britische Geheimdienst laut einem Zeitungsbericht eine Spähanlage betreiben. Ähnliche Vorwürfe gibt es auch gegen die USA. ...
http://www.zeit.de/politik/2013-11/briten-sollen-horchposten-in-berlin-haben

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"Überwachung allerorten" Matthias Monroy (05.11.2013)
Das umstrittene EU-Sicherheitsforschungsprojekt INDECT ist nach Angaben der Macher erfolgreich verlaufen. Die beteiligten Forscher und Firmen wollen die Ergebnisse nun bei europäischen Polizeibehörden einführen ...
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40228/1.html


"Friedrich will auf Daten aus dem Maut-System zugreifen" (6. November 2013)
Von Reisenden auf deutschen Autobahnen könnten bald umfassende Bewegungsprofile erstellt werden. Der Innenminister fordert, dass Behörden die Maut-Daten nutzen dürfen. ...
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-11/koalitionsverhandlungen-maut-verbrechensbekaempfung

http://www.n-tv.de/politik/Polizeigewerkschaft-will-Maut-Daten-article11680821.html

"Streit über Maut-Daten: Seehofer pfeift Innenminister Friedrich zurück" Björn Hengst, München (06.11.2013)
Bundesinnenminister Friedrich war am Morgen noch dafür, dass Daten der Lkw-Maut zur Verbrechensaufklärung herangezogen werden. Dann machte der CSU-Politiker plötzlich eine Wende. Denn CSU-Chef Seehofer wies den Parteifreund zurecht. ...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/maut-daten-seehofer-pfeift-innenminister-friedrich-zurueck-a-932172.html


"Niederländische Regierung wegen NSA-Kooperation verklagt" (07.11.13)
http://futurezone.at/netzpolitik/niederlaendische-regierung-wegen-nsa-kooperation-verklagt/34.497.339


"CIA kauft sich Vorratsdaten bei AT&T" Kai Biermann (7. November 2013)
Nicht nur die NSA lässt Telefone überwachen. Auch die CIA kann auf Vorratsdaten von Telefongesprächen zugreifen. Zehn Millionen Dollar im Jahr bezahlt der Dienst dafür. ... Die NSA macht das Gleiche, erhält die Daten aber mithilfe von Gerichtsbeschlüssen des geheim tagenden Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC).
Beiden Diensten geht es dabei um Informationen, die in Europa unter dem Stichwort Vorratsdatenspeicherung bekannt sind. Sie fragen also nicht den Inhalt der Gespräche ab, sondern alle anderen Daten wie Zeitpunkt, Ort, Verbindungsdauer, Nummern der Gesprächspartner et cetera. ... Das Vorgehen der CIA ist noch aus einem anderen Grund problematisch: Der Geheimdienst gibt laut dem Bericht die teilgeschwärzten Telefonnummern von amerikanischen Anschlüssen an die Bundespolizei FBI weiter. Das FBI wiederum besorgt sich dann einen Gerichtsbeschluss (subpoena), um den Telefonanbieter AT&T zu zwingen, die komplette Nummer offenzulegen. Erkenntnisse, die das FBI über die betreffenden Personen ermittle, gebe man gelegentlich an die CIA zurück, schreibt die Zeitung. ... AT&T arbeitet nicht zum ersten Mal freiwillig mit amerikanischen Diensten zusammen. 2006 berichtete ein ehemaliger Techniker des Unternehmens, dass der gesamte Internetdatenverkehr von AT&T von der NSA überwacht wird. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/cia-telefon-ueberwachung

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"DE-CIX stellt sich gegen Überwachungspläne des Innenministeriums" (11.11.2013)
Nicht nur wegen der Pläne, die Maut-Daten zu Überwachungszwecken auszuleiten, stieß die 30-seitige Wunschliste von Innenminister Hans-Peter Friedrich auf heftigen Gegenwind. In dem Papier, das als Vorlage für die Koalitionsverhandlungen erarbeitet wurde, ging es auch um die technischen Grenzen der Überwachung.
Es müsse "die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können". Die Idee, dass bei Vorliegen einer G10-Genehmigung Ermittlungsbehörden oder Geheimdienste IP-Traffic direkt an Internetknoten ausleiten sollen, sorgte angesichts des NSA-Skandals für Kritik.
Heute nun meldete sich auch der Betreiber des bei weitem größten deutschen IP-Austauschknoten DE-CIX mit Blick auf die Friedrich-Pläne zu Wort. Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH hält "eine massenhafte und anlasslose Überwachung der Internetkommunikation von Bürgern und Unternehmen an Netzknoten wie dem DE-CIX für verfassungswidrig." Nach den Worten Landefelds geschähe sie nach dem Motto: "Die Behörden sammeln erst mal alles und filtern dann die Informationen heraus, die sie sehen dürfen. Eine solche Rechtsauffassung würde eine radikale Abkehr von bisher in Deutschland geltenden rechtsstaatlichen Prinzipien bedeuten." ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/DE-CIX-stellt-sich-gegen-Ueberwachungsplaene-des-Innenministeriums-2043415.html

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"Überwachungsstaat: Volle Kontrolle" Kolumne von Sascha Lobo (12.11.2013)
Die Brüder Grimm sind als Märchenchronisten bekannt. Sie hatten als Teil der "Göttinger Sieben" aber auch eine politische Seite. Diese sieben Professoren protestierten unter Einsatz ihrer Lebenswerke, als Ende 1837 das vergleichsweise liberale Staatsgrundgesetz durch den König von Hannover aufgehoben wurde. Der preußische InnenministerGustav von Rochow schrieb dazu einen derjenigen Sätze, die für immer bleiben werden: "Es ziemt dem Untertanen [...] nicht, die Handlungen des Staatsoberhauptes an den Maßstab seiner beschränkten Einsicht anzulegen".
Der fortdauernde Spähskandal verwandelt sich. Er wird von der Enthüllung zum Dauerzustand. Es wird immer deutlicher, wo das eigentliche Problem liegt - maßgebliche Teile von Politik und Administration sind Rochow-Zombies. Ihre Botschaft lautet offiziell: Vertraut uns, wir missbrauchen unsere Macht schon nicht und der Rest ist geheim. Zu lesen als: Schnauze, ihr Ahnungslosen. ...
Die Wirkung des Kontrollstaats lässt sich schon heute einfach nachvollziehen. Angenommen, man müsste in zwei Monaten beruflich in die USA fliegen. Schreibt man dann auf Facebook unverfälscht seine Meinung über Obamas Drohnenangriffe? Verfasst man die Mail mit der Empörung über die NSA noch im gleichen Ton? Oder schreckt man zurück, seine Meinung zu äußern, um die Reise nicht zu gefährden?
Das Wesen der digitalen Kontrollgesellschaft im Kontrollstaat ist die Ungewissheit. Es reicht, nicht zu wissen, ob das eigene Verhalten nicht vielleicht doch unangenehme bis katastrophale Konsequenzen haben könnten. Schon hat die Beeinflussung stattgefunden. Diese demokratieaushöhlende Ungewissheit geht einher mit der Geheimhaltung der Überwachung. Und mit Rochow. Der Bürger soll nicht alles wissen - und hat das eigene Unwissen gefälligst als Erklärung und Entschuldigung für beliebige Handlungen der Obrigkeit zu betrachten. Vor allem seine eigene Überwachung. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-den-weg-in-den-kontrollstaat-a-933092.html

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"ARD-FAKT: BND darf alle Netzkommunikation abhören, weil Internet international ist"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 12.11.2013
"Da Daten ständig über Ländergrenzen fließen wurde der gesamte Datenverkehr per Gesetz zu Auslandskommunikation erklärt. Und die darf der BND abhören." ...
https://netzpolitik.org/2013/ard-fakt-bnd-darf-alle-netzkommunikation-abhoeren-weil-internet-international-ist/

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"ARD Monitor – Die geheuchelte Empörung der Bundesregierung"
Von Markus Beckedahl | Veröffentlicht: 10.11.2013
..."In der NSA-Affäre stellt sich die Bundesregierung als wackere Kämpferin für den Datenschutz ihrer Bürger dar. Tatsächlich zeigen vertrauliche Papiere jedoch das Gegenteil. Hinter den Kulissen findet nicht nur ein reger Datenaustausch mit britischen und amerikanischen Geheimdiensten statt, deutsche Dienste sind auch stolz auf die ausgesprochen enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die man gerne noch ausbauen möchte. Und nicht nur das: Ein vertrauliches Papier aus dem Bundesinnenministerium für die laufenden Koalitionsverhandlungen zeigt, dass man sich auch im Inland noch mehr Überwachung wünscht. Das lässt auch die Verhandlungen zum AntiSpy-Abkommen in einem anderen Licht erscheinen: Unternehmen und Kanzlerhandy bitte nicht! Der Normalbürger soll offenbar noch stärker durchleuchtet werden. ..."
https://netzpolitik.org/2013/ard-monitor-die-geheuchelte-empo%CC%88rung-der-bundesregierung/

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"Überwachung: BND soll Zugriff auf kompletten Internetverkehr in Deutschland haben" Ole Reißmann (13.11.2013)
Der Bundesnachrichtendienst soll sich mit Investitionen in Technik und der Umdeutung eines Gesetzes weitgehenden Zugriff auf den Internetverkehr verschafft haben, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". An einem der größten Internet-Knotenpunkte der Welt, dem De-Cix in Frankfurt am Main, klinkt sich der Bundesnachrichtendienst (BND) in den Datenverkehr ein. Dort kommen alle möglichen Daten zusammen, auch die von Deutschen. Eigentlich sollte zumindest diese Kommunikation tabu für den Auslandsgeheimdienst sein.
Damit der BND trotzdem alles mitlesen darf, wurde der gesamte Internetverkehr mal eben zur Auslandskommunikation erklärt, berichtet das MDR-Magazin "Fakt". Ein kleiner Trick mit weitreichenden Folgen: "Damit die Erhebung und Auswertung wenigstens halblegal stattfindet, ließ sich der BND 2008 vom britischen Geheimdienst helfen, das entsprechende Gesetz neu zu formulieren." Die Bundesregierung hat zu dem Bericht bisher keine Stellung genommen.
In einem internen Dokument, das der "Guardian" enthüllt hat, brüstet sich der britische Geheimdienst GCHQ mit dieser Amtshilfe: "Wir haben den BND in seinem Werben für eine Reform oder Neu-Interpretation der sehr restriktiven Überwachungsgesetze in Deutschland unterstützt." Der GCHQ liest ebenfalls an wichtigen Netzverbindungen in Großbritannien und Zypern den Datenverkehr mit. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/bnd-soll-sich-zugriff-auf-internetverkehr-verschafft-haben-a-933333.html

Ach neee...
Fritze_1955 heute, 15:33 Uhr
Mich erstaunt langsam nichts an dieser Dreistigkeit und unsere Kanzlerin weiß wieder nichts davon. Genauso könnte sie behaupten, die Welt ist eine Scheibe....
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachung-bnd-soll-zugriff-auf-kompletten-internetverkehr-deutschland-haben-105891.html#post14220847

buntesmeinung heute, 15:39 Uhr
Wann tut diese Regierung -geschäftsführend oder nicht- endlich ihre verdammte Pflicht? Die deutschen Dienste gehören umfassend überprüft und die Verantwortlichen müssen bis in die Regierungsspitze endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Doch anstelle einer ordnungsgemäßen Kontrolle und, soweit ausländische Dienste betroffen sind, Abwehr von Überwachungsmaßnahmen wird über eine verschärfte Kontrolle der Bürger nachgedacht. Anlass zum Handeln bestand schon nach den ersten Veröffentlichungen der Snowden-Dokumente! Es ist die Pflicht des Staates, die Grundrechte der Bürger zu schützen. Schlimm genug, wenn sie von ausländischen Diensten gebrochen werden, aber mit den Schnüfflern anderer Staaten gemeinsame Sache zu machen, ist ein klarer Verstoß gegen das GG.
http://forum.spiegel.de/f22/ueberwachung-bnd-soll-zugriff-auf-kompletten-internetverkehr-deutschland-haben-105891.html#post14220889

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"Internethandel: Arbeitsagentur will Hartz-IV-Empfänger im Netz überwachen" (14.11.2013)
Hamburg - Hartz-IV-Empfänger, die im Internet Geld verdienen, sollen künftig stärker überwacht werden. Diesen Vorschlag hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gemacht. Eine BA-Sprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung. Ziel sei es, eine "gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet" zu schaffen. Damit sollen Einkünfte aus dem Online-Handel aufgespürt und gegebenenfalls Leistungsmissbrauch nachgewiesen werden.
"Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt", sagte die BA-Sprecherin. "Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren." Vorstellbar wäre etwa eine Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bereits jetzt in diesem Bereich Daten erhebe.
Eine BZSt-Sprecherin bestätigte auf Anfrage die Existenz eines Programms namens Xpider. Damit durchsuche man das Internet nach steuerpflichtigen Unternehmern. Lässt sich nicht herausfinden, ob die gefundenen Nutzer Umsatzsteuer zahlen, werden die Treffer an die Bundesländer weitergereicht. Dort können die Finanzämter dann Verdachtsfälle eingehender prüfen. ....
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-a-933520.html


Amtshilfe beantragen ...
kurswechsler heute, 10:56 Uhr
Dann sollen die ARGEs mal beim BND anrufen. Evtl. leistet der "Amtshilfe". Gruselig! Wieder ein neuer Nagel in Richtung Überwachungsstaat.
http://forum.spiegel.de/f22/internethandel-arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-105958-2.html#post14226167

wie waere es denn
klyton68 heute, 11:00 Uhr
mit einer elektronischen Fußfessel oder einem eingebauten Chip. Und bei Betreten eines Kaffees gibt's dann einen Stromstoss. Diese römische Dekadenz muss aufhören. Ironie off
http://forum.spiegel.de/f22/internethandel-arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-105958-3.html#post14226217

Noch mehr Überwachung
CA-Fire heute, 11:04 Uhr
wie wäre es denn, wenn mobile Kotrolleure, die Flaschensammelaktivitäten von Hartz4 Empfängern überwachen würden. ...
http://forum.spiegel.de/f22/internethandel-arbeitsagentur-will-hartz-iv-empfaenger-im-netz-ueberwachen-105958-4.html#post14226268


"Königlicher Portier überwacht Diplomaten" (17.11.2013)
Um an die Reisedaten von Diplomaten zu gelangen, hat der britische Geheimdienst GCHQ weltweit die Reservierungssysteme von Hotels überwacht. Die Spionageoperation trägt den Namen "Royal Concierge". ...
http://www.golem.de/news/spionage-koeniglicher-portier-ueberwacht-diplomaten-1311-102796.html

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"NSA-Sondersitzung: Anwälte demonstrieren gegen Geheimdienstprogramme" (18.11.2013)
Berlin - In einer Protestaktion riefen heute Anwälte die Bundesregierung zur Aufklärung des Überwachungsskandals auf. Sie forderten zudem einen sofortigen Stopp von Überwachungsprogrammen wie Prism und Tempora. Zu Beginn der Demonstration versammelten sich stellvertretend für rund 5000 Unterzeichner einer Erklärung rund 50 Anwälte vor den Stufen des Reichstagsgebäudes. In Anwaltsroben gehüllt und mit Plakaten in der Hand riefen sie die Bundesregierung zum raschen Handeln auf.
"Wir wüssten gern, warum die Bundesregierung eine solche drittklassige Behandlung erlaubt und es zulässt, dass die Kommunikation eines ganzen Volkes überwacht wird", sagte Sabine Marx, Anwältin aus Hamburg. Sie gehört zu den zwölf Gründern der Anwaltsinitiative, die schon im Oktober in Hamburg demonstrierte und ihre Ziele in der sogenannten Hamburger Erklärung festgehalten hat. Darin fordern die Juristen unter anderem die Schließung aller NSA-Standorte in Deutschland und eine bessere Kontrolle der Nachrichtendienste. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-bundestagsdebatte-anwaelte-fordern-ende-der-ueberwachung-a-934196.html

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"Britische Polizei hält an dubiosen Spitzel-Einsätzen fest" Matthias Monroy (18.11.2013)
"Gegenspionage" funktioniert nicht nur bei Geheimdiensten: Mit versteckter Kamera wurde das Anwerbegespräch gefilmt, in dem ein Polizeiführer einen jungen Studenten zur Zusammenarbeit überreden wollte. ... In Großbritannien klagen mittlerweile mehrere Frauen und Männer gegen die Polizei. Gegenstand ist nicht nur die jahrelange Unterwanderung ihrer Freundeskreise und Familien: Seit 1968 sind nach Recherchen des Guardian ein Dutzend Fälle bekannt geworden, wonach Polizisten teils langjährige sexuelle Beziehungen mit Zielpersonen oder ihren Freunden und Freundinnen unterhielten. In mindestens einem Fall wurde dabei auch ein Kind gezeugt. Nach Ende ihrer jeweiligen Einsätze verschwanden die Spitzel von der Bildfläche ...
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40354/1.html

[Link]

"Deutsche Behörde horcht angeblich Asylbewerber aus" (20. November 2013)
Die USA greifen laut einem Medienbericht für Drohnenangriffe auch auf Informationen zurück, die von Asylbewerbern in Deutschland stammen. Solche Erkenntnisse fließen nach Angaben eines früheren hochrangigen Mitarbeiters im US-Verteidigungsministerium in das "Zielerfassungssystem" der US-Militärgeheimdienste ein, berichten die Süddeutsche Zeitung und der NDR. Deutsche Behörden versorgten die USA systematisch mit Hinweisen, die von Flüchtlingen etwa aus Somalia oder Syrien kommen. Dazu könnten zum Beispiel die Handydaten von Terrorverdächtigen zählen. Selbst scheinbar banale Informationen könnten manchmal reichen, "ein Ziel zu bestätigen und vielleicht auch dafür, einen Tötungsbefehl auszulösen", sagte der Informant. ...
http://www.zeit.de/digital/2013-11/usa-nutzen-fuer-drohnenangriff-informationen-deutscher-asylbewerber

"Die Praktikanten des BND"
http://www.geheimerkrieg.de/#entry-25-5356-die-quelle-aus-somalia

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"Surveillance Industry Index listet Anbieter von Überwachungstechnik auf" (20.11.2013)
Die Organisation Privacy International hat eine Datenbank mit Unternehmen zusammengetragen, die Überwachungstechnik anbieten. Zusammengekommen ist im Surveillance Industry Index eine Liste von 338 Unternehmen aus 36 Ländern, welche Technik sie anbieten, wozu sie in der Lage ist und – in einigen Fällen – an welche Regierungen sie verkauft wurde. Versammelt sind Verträge und Bedienungsanleitungen sowie Auszüge aus Werbebroschüren. Diese sind in den meisten Fällen wohl auf Fachmessen, aber nicht allgemein zugänglich.
Privacy International hat für die Sammlung unter anderem die auf Wikileaks veröffentlichten Spy Files ausgewertet sowie Material der Omega Research Foundation, insgesamt 1203 Dokumente zu 97 verschiedenen Überwachungstechniken. Zum Beispiel ein System, mit dem Besitzer von Mobiltelefonen mit Hilfe stiller SMS verfolgt werden können, oder Technik zur Auswertung sozialer Netzwerke. Als deutsche Hersteller werden Thales und Utimaco aufgeführt.
Seit den Enthüllungen Edward Snowdens zu den Aktivitäten der Geheimdienste NSA und GCHQ sorge sich die Öffentlichkeit um die Aufsicht über diese Dienste und die möglichen Auswirkungen auf die Bürgerrechte. Ein Aspekt, der nach Ansicht von Privacy International dabei weniger diskutiert wird, sei die Rolle der Hersteller von Überwachungstechnik. Anders als die Geheimdienste seien diese nämlich bereit, ihre Technik an Staaten zu verkaufen, die ihre Bürger überwachen wollen, aber nicht das nötige Know-how besitzen – und zwar auch an diktatorische Regime.
Die Spy Files enthalten hauptsächlich Verkaufsbroschüren und Präsentationsmaterial, mit denen sich die Verkäufer von Überwachungssoftware in Ländern wie Aserbaidschan, Turkmenistan, Kasachstan oder Dubai ihren Kunden präsentierten. Nach ihrer Veröffentlichung forderte die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen, dass die Exporte von Überwachungstechnik kontrolliert werden müsse. (anw)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Surveillance-Industry-Index-listet-Anbieter-von-Ueberwachungstechnik-auf-2050753.html

Surveillance Industry Index uses material released as part of the WikiLeaks Spy Files and other partners. This research was conducted as part of our Big Brother Incorporated project, an investigation into the international surveillance trade that focuses on the sale of technologies by Western companies to repressive regimes intent on using them as tools of political control. ...
https://www.privacyinternational.org/sii/

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"NSA-Affäre: Norwegen teilt Verbindungsdaten mit den USA" (19.11.2013)
Der norwegische Geheimdienst hat Berichten zufolge eingestanden, Verbindungsdaten gesammelt und an den US-Geheimdienst NSA weitergereicht zu haben. Das öffentliche Eingeständnis folgt auf die Enthüllung der norwegischen Dagbladet, dass die NSA im großen Stil die Daten norwegischer Telefonate abgegriffen habe. Allein von Anfang Dezember 2012 bis Januar 2013 sollen es über 33 Millionen Gespräche gewesen sein, wohl knapp 10 Prozent aller Telefonate eines Monats in Norwegen. Basis der Enthüllung waren offenbar Dokumente vom NSA-Whistleblower Edward Snowden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Affaere-Norwegen-teilt-Verbindungsdaten-mit-den-USA-2050117.html

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"NSA-Affäre: US-Geheimdienst sammelt Daten unverdächtiger Briten" (21.11.2013)
Wer unverdächtig ist, wird trotzdem überwacht: Der US-Geheimdienst NSA pflegt seit Jahren eine Datenbank mit den Kommunikationsprofilen britischer Bürger - britische Geheimdienstler haben die Überwachung in einem Pakt mit der NSA gebilligt. Der US-Geheimdienst NSA sammelt seit Jahren Daten über britische Bürger, gegen die nie ein Verdacht vorgelegen hat. Das berichtet der britische "Guardian" unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden.
Aus diesen Unterlagen geht hervor, dass britische Geheimdienste 2007 in einem Pakt mit der NSA dem Anlegen dieser Datenbank über die eigenen Bürger zugestimmt haben. Die NSA darf der Vereinbarung zufolge:
*    In einer Datenbank speichern, welche Telefonnummern, E-Mail-Adressen und IP-Adressen welchen britischen Bürgern zuzuordnen sind
*    Die Identität der Nutzer hinter nebenbei erfassten Nummern oder Adressen ermitteln.
Gegen die Menschen, die in dieser NSA-Datenbank gelandet sind, bestand nie irgendein Verdacht. Ihre Daten wurden bei der Überwachung anderer Personen nebenbei erfasst. Das genügt, um in NSA-Datenbanken zu landen, in die dann weiterhin Metadaten fließen. Laut "Guardian" können auf diese Datenbank auch andere Geheimdienste und US-Militärs zugreifen.
Dass britische Geheimdienste dieser Überwachungspraxis zugestimmt haben, dürfte für die NSA keinen großen Unterschied gemacht haben. Dem "Guardian" liegt ein NSA-Dokument vor, demzufolge die NSA solche Datenbanken auch über Bürger aus Staaten anlegt, mit denen die USA eigentlich vereinbart haben, dass so etwas nicht passiert. In solchen Fällen müsste den Vertretern des Partnerlandes verheimlicht werden, dass die NSA ihre Bürger überwacht, zitiert der "Guardian" aus dem Dokument. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-affaere-us-geheimdienst-betreibt-datenbank-unverdaechtiger-briten-a-934798.html


"E-Mail-Überwachung durch die NSA "Das Ausmaß der Sammlung ist enorm"" (19. November 2013)
Knapp 2000 Seiten sind es bereits: Die US-Regierung hat bis dato geheime Dokumente zur Überwachungs-Affäre veröffentlicht. Darunter ist vermutlich die erste Entscheidung des Geheimgerichts FISC, mit der die E-Mail-Überwachung durch die NSA genehmigt wurde. ... Die Dokumente werden veröffentlicht aufgrund einer Klage der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation. Insgesamt wurden bis heute knapp 2000 Seiten publiziert. ...
http://www.sueddeutsche.de/digital/e-mail-ueberwachung-durch-die-nsa-das-ausmass-der-sammlung-ist-enorm-1.1822116


"NSA infizierte 50.000 Netzwerke mit Überwachungs-Software" (23. November 2013)
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat weltweit in mehr als 50.000 Computer-Netzwerken eine Software installiert, um sensible Daten zu stehlen. Das berichtet die niederländische Zeitung NRC Handelsblad unter Berufung auf Dokumente von Edward Snowden.
Eine Präsentation unter Führungskräften aus dem Jahr 2012 zeige,  wie sich die NSA Informationen beschaffe. Der Geheimdienst benutze "Computer Network Exploitation" (CNE), ein Verfahren, bei dem Malware heimlich in Computersystemen installiert wird. Dies sei in über 50.000 Netzwerken passiert.  
Die Computer-Attacken werden bei der NSA von der Abteilung TAO (Tailored Access Operations) geführt, in der mehr als 1.000 Hacker arbeiten. Internet-Operationen sind für die NSA in den vergangenen Jahren immer wichtiger geworden. Das Hacken von Computern ist nicht teuer und zugleich effektiv.
Die Präsentation von 2012 zeigt, wie die NSA in Ländern wie Venezuela und Brasilien mit CNE arbeitet: Die installierte Malware ist oft über Jahre aktiv, ohne erkannt zu werden. Sie kann von der NSA mit einem Knopfdruck an- und ausgeschaltet werden.  Seit 1998 arbeitet die NSA mit CNE, wie die Washington Post berichtet.  ... Die NSA hatte auch das Ziel, Verschlüsselungstechniken umgehen oder zu entschlüsseln. Dazu sollte der "weltweite kommerzielle Markt von Verschlüsselungstechniken" durch "kommerzielle Beziehungen", menschliche Spione und Geheimdienst-Partner in anderen Ländern beeinflusst werden.  ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-11/nsa-infektion-netzwerke


"Auf über 50.000 Computern läuft NSA-Überwachungssoftware" (24.11.2013)
Der US-Geheimdienst NSA hat mittels Schadsoftware Zugriff auf mehr als 50.000 Computer. Die Schadsoftware kann von den NSA-Agenten nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden. Die Schadsoftware tarnt sich so, dass sie jahrelang nicht bemerkt wird. ...
http://www.golem.de/news/spionage-auf-ueber-50-000-computern-laeuft-nsa-ueberwachungssoftware-1311-102928.html

[Link]

"NSA überwacht angeblich Pornokonsum von Fundamentalisten" (27.11.2013)
Die NSA überwacht den Zugriff von Fundamentalisten auf "sexuell freizügiges" Online-Material, um etwas gegen sie in der Hand zu haben und ihre Glaubwürdigkeit zerstören zu können. Das geht aus einem weiteren Dokument des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, berichtet die US-Onlinezeitung Huffington Post. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-ueberwacht-angeblich-Pornokonsum-von-Fundamentalisten-2054820.html

Hinek (291 Beiträge seit 12.05.05), 27. November 2013 13:58
Ich dache schon, jetzt hätten die den Lesbenpornokonsum von den Westboro Baptist Church und "God hates fags"-Schilder Typen ausgewertet ... DAS wär doch mal interessant!
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ich-dache-schon-jetzt-haetten-die-den-Lesbenpornokonsum-von-den-Westboro-Baptist/forum-270300/msg-24440625/read/

Bluebird47, 27. November 2013 14:35
Ganz wie bei der Stasi!
Die hat sich auch besonders für die schmutzige Wäsche und
persönlichen (Miss)verhältnisse ihrer Opfer interessiert... nur
das sie nie die technischen Möglichkeiten der NSA hatte!
Was ein Fundamentalist ist, ist, wie man hier sieht, auch sehr
interpretationswürdig und wird in Zukunft wohl auch noch ausgeweitet
werden. Denn ist der Rechtsstaat erst ruiniert, spitzelt man ganz
ungeniert!
An eurer Stelle würde ich mich schon mal warm anziehen, ihr habt ja
jetzt meinen Kommentar angeklickt und damit eure Nähe zu einem
Systemfeind offenbart ;)
http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ganz-wie-bei-der-Stasi/forum-270300/msg-24440889/read/


"Kanada erlaubte NSA angeblich Überwachung des G8-Gipfels" (29.11.2013)
Die kanadische Regierung hat dem US-Geheimdienst NSA erlaubt, umfangreiche Überwachungsmaßnahmen während des G8- und G20-Gipfels 2010 in Huntsville/Ontario auszuführen. Das berichtet der staatliche kanadische Rundfunk CBC unter Berufung auf neue Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Demnach verwandelten die USA für sechs Tage ihre Botschaft in Ottawa in einen Kommandoposten für die Spionage, während insgesamt 26 ausländische Staats- und Regierungschefs im Land weilten. Kanadas Behörden sei das bekannt gewesen, aber der CSEC-Chef will sich bislang nicht zu den neuen Vorwürfen äußern. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Kanada-erlaubte-NSA-angeblich-Ueberwachung-des-G8-Gipfels-2057540.html


"Anti-Terror-Debatte: Die drei Tricks der Überwachungslobby" (03.12.2013)
Eine Kolumne von Sascha Lobo - Wenn kein Anschlag passiert, liegt es an der Überwachung. Wenn ein Anschlag passiert, liegt es an mangelnder Überwachung. Politik und Öffentlichkeit sind der perfiden Verkaufstaktik der Überwachungslobby auf den Leim gegangen - eine Analyse der Argumentationstricks. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-ueber-vorratsdatenspeicherung-und-die-ueberwachungslobby-a-936903.html

[Link]

"Australien wollte Bürger-Daten an die NSA geben" (02.12.2013)
Der australische Geheimdienst DSD (Defence Signals Directorate) hat der US-amerikanischen NSA angeboten, Erkenntnisse über Australier weiterzugeben. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf ein Geheimdokument von 2008, das die Zeitung von Whistleblower Edward Snowden erhalten hat. Demnach wollten die australischen Behörden gesammelte Verbindungsdaten weitergeben, solange damit kein Australier ins Visier genommen wird. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australien-wollte-Buerger-Daten-an-die-NSA-geben-2058848.html

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"NSA-Skandal: Handy-Überwachung auf dem ganzen Planeten" (05.12.2013)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/handy-ueberwachung-nsa-greift-milliardenfach-standortdaten-ab-a-937330.html

"NSA sammelt täglich Milliarden Handy-Standortdaten" (05.12.2013)
An die Daten gelangt die NSA der Zeitung zufolge über 10 große Quellen von Geheimdienstinformationen ("Signals intelligence activity designators"). Eine – STORMBREW – beruhe etwa auf der Kooperation zweier ungenannter Konzerne, die Abhörtechnik zur Verfügung stellen, um Daten an 27 Telefonverbindungsstellen abzugreifen. An diesen Stellen werden demnach Daten wie etwa der Standort der Mobilgeräte zwischen Providern ausgetauscht. Die NSA habe umfangreichen Zugriff und durch die Auswertung helfe es nicht einmal, wenn etwa Dissidenten, Journalisten aber eben auch Terroristen, oft das Handy wechseln. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-taeglich-Milliarden-Handy-Standortdaten-2060541.html

titov, 5. Dezember 2013 09:11: " ... Der Verlust von Privatheit ist auch ein Verlust von Freiheit, nämlich meiner Entscheidungsfreiheit, wer was von mir wissen darf. Und damit ist der Verlust von Privatheit auch ein Verlust meiner Würde. Und nun? - Ich bin einerseits traurig darüber, wie verkommen unsere westlichen Gesellschaften geworden sind. Mit welcher Selbstverständlichkeit (und Selbstgerechtigkeit) Politiker und Behörden Zugriff auf die privatesten Dinge verlangen. Wie wenig meine persönliche Entscheidungsfreiheit und meine persönliche Würde noch wert sind. ... Die Staaten und Konzerne verhalten sich zu sehr, als gehöre ich ihnen, als sei ich, oder seien Teile von mir ihr verfügbares Eigentum. Ich verlange einen Rückzug. Ich verlange, dass die Schnüffeltentakel sich aus meinem Leben zurückziehen. Ich will meine Würde wieder haben! ..." |

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-So-80ies/forum-270807/msg-24474361/read/

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"Zeitung: NSA kann auf breiter Front Handys abhören" (14.12.2013)
Die NSA kann nach neuen Enthüllungen massenhaft Handy-Gespräche abhören. Dabei nutze der US-Geheimdienst aus, dass die rund 30 Jahre alte Verschlüsselung des Mobilfunk-Standards GSM geknackt sei, schreibt die Washington Post unter Berufung auf Unterlagen des Informanten Edward Snowden. Mit dieser Fähigkeit dürften auch die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört worden sein. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zeitung-NSA-kann-auf-breiter-Front-Handys-abhoeren-2065990.html


"By cracking cellphone code, NSA has capacity for decoding private conversations"
By Craig Timberg and Ashkan Soltani (13.12.2013)
http://www.washingtonpost.com/business/technology/by-cracking-cellphone-code-nsa-has-capacity-for-decoding-private-conversations/2013/12/13/e119b598-612f-11e3-bf45-61f69f54fc5f_story.html?wpisrc=al_national

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http://www.washingtonpost.com/world/national-security/nsa-tracking-cellphone-locations-worldwide-snowden-documents-show/2013/12/04/5492873a-5cf2-11e3-bc56-c6ca94801fac_story.html

http://apps.washingtonpost.com/g/page/world/what-is-fascia/637/


"NSA überwacht Internetnutzer offenbar auch über Cookies" (11.12.2013)
Die NSA greift auch auf Cookies zu, um den Weg von Nutzern im Internet zu verfolgen. Das berichtet die Washington Post unter Berufung auf Erklärungen in neuen Dokumenten des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Demnach habe es der US-Geheimdienst vor allem auf das sogenannte "PREF Cookie" von Google abgesehen. Darin sind Informationen über die Vorlieben des Nutzers bei Suchanfragen gespeichert, etwa über die bevorzugte Sprache, Filter für pornographische Inhalte und die Größe der Trefferliste. Damit rückt das Cookie, das bereits Teil der Auseinandersetzung zwischen Google und der EU war, erneut in den Fokus. ... Darüber hinaus schreibt die Washington Post, dass die NSA auch auf Mobilgeräten gesammelte Informationen über den Standort abgreife und auswerte. Dabei gehe es um die Standortdaten, die Apps im Hintergrund sammeln, etwa um auf dem Ort des Mobilgeräts basierende Vorschläge zu machen. Die werden von den verschiedensten Apps gesammelt, auch wenn diese den Standort überhaupt nicht benötigen. Das hat erst vor wenigen Tagen der Fall einer allzu neugierigen Taschenlampen-App verdeutlicht. Die so gesammelten Informationen sind deutlich genauer als die Standortdaten der Mobilfunkprovider, auf die die NSA ja auch in großem Umfang zugreift. (mho) ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-ueberwacht-Internetnutzer-offenbar-auch-ueber-Cookies-2063879.html

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"Geheimdienstskandal: NSA-Telefonüberwachung laut US-Richter wohl verfassungswidrig" (16.12.2013)
Die US-Regierung hat immer wieder betont, das Datensammeln sei zulässig und führe zur Ergreifung von Terroristen. Dies bezweifelt Richter Leon in seiner Urteilsbegründung hingegen: "Die Regierung hat keinen einzigen Fall öffentlich gemacht, laut dem die Analyse der NSA-Daten eine bevorstehende Terrorattacke verhindert hat", schreibt Leon. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/nsa-skandal-us-gericht-bewertet-telefonueberwachung-als-rechtswidrig-a-939445.html

http://www.nytimes.com/2013/12/17/us/politics/federal-judge-rules-against-nsa-phone-data-program.html?hp

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"USA verweigern offenbar Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland" (17.12.2013)
Die USA verweigern Deutschland laut einem Bericht der New York Times den Abschluss eines Anti-Spionage-Abkommens. Dies habe die US-Sicherheitsberaterin Susan Rice bei Gesprächen in Berlin deutlich gemacht, berichtete das Blatt am Montag unter Berufung auf einen deutschen Regierungsbeamten. ... "Die USA wollen keinen Präzedenzfall schaffen", zitiert die Zeitung den namentlich nicht genannten Beamten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/USA-verweigern-offenbar-Anti-Spionage-Abkommen-mit-Deutschland-2067078.html

"Judge Questions Legality of N.S.A. Phone Records"
By CHARLIE SAVAGE, Published: December 16, 2013
http://www.nytimes.com/2013/12/17/world/europe/us-germany-intelligence-partnership-falters-over-spying.html?_r=1&

[Link]

"Neue Abhörenthüllungen: GCHQ überwachte Telefonnetz der Ministerien in Berlin" (20.12.2013)
Die Zahl der von US-Geheimdienst NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ überwachten Ziele wird noch größer. Unter anderem könnten die Schlapphüte das Behörden- und Ministerientelefonnetz in Berlin, mindestens eine deutsche Botschaft und den EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia überwacht haben. Das berichten der Spiegel, der Guardian und die New York Times unter Berufung auf dem Dokumente aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden.
Die Überwachung sei vor allem vom GCHQ geführt worden, wobei im Guardian von einer engen Kooperation mit der NSA die Rede ist. Die Dokumente sollen laut den Berichten vor allem aus den Jahren 2008 und 2009 stammen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neue-Abhoerenthuellungen-GCHQ-ueberwachte-Telefonnetz-der-Ministerien-in-Berlin-2071428.html

Abhörskandal: Briten hatten Telefonnetz von Berliner Ministerien im Visier
http://www.spiegel.de/politik/ausland/gchq-briten-ueberwachten-ministerien-telefonnetz-in-berlin-a-940364.html

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"Bericht: NSA hört Unterwasserkabel nach Asien ab" (29.12.2013)
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nach Angaben von Spiegel Online Zugriff auf ein Unterwasserkabel zwischen Europa und Asien. Wie das Magazin berichtet, konnte es ein als streng geheim klassifiziertes Dokument vom 13. Februar einsehen, in dem über den Angriff auf das Sea-Me-We-4 genannte Kabel berichtet wird. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bericht-NSA-hoert-Unterwasserkabel-nach-Asien-ab-2072749.html

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"NSA-Hacker verwanzen online bestellte Computer" Patrick Beuth (29. Dezember 2013)
Eine NSA-Hackertruppe namens TAO dringt nahezu überall ein, seien es Blackberry-Mailkonten oder neu gekaufte Rechner. Sie operiert wohl auch in Deutschland. ... Die Spezialeinheit, die für solche Aktionen verantwortlich ist, heißt Tailored Access Operations, kurz TAO. Der Spiegel porträtiert die Hackereinheit der NSA in seiner neuen Ausgabe auf der Grundlage von Snowden-Dokumenten.
Wie der Name der Einheit schon andeutet, beschäftigt sie sich vorwiegend mit der maßgeschneiderten Überwachung einzelner Zielpersonen. Es handelt sich offenbar um einige Hundert Operationen pro Jahr. "Getting the ungettable", an das Unerreichbare herankommen, ist das Motto von TAO, zitiert der Spiegel aus den internen Unterlagen. Die technischen Mittel, die TAO entwickelt und einsetzt, erinnern "an eine zeitgemäßere Version des legendären 'Q' aus den James-Bond-Filmen". ... TAO wurde 1997 gegründet und vor allem nach 9/11 deutlich ausgebaut. Wie der Spiegel berichtet, sei die Truppe deutlich jünger als der Rest der NSA-Einheiten und rekrutiere gezielt Hacker. Die Angriffe der Einheit gehören zur Mission der NSA, die US-Regierung weiß also davon. ...
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/nsa-hackereinheit-tao

Chorus, 29.12.2013

... das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat

"Eine von vielen Verbindungsstellen von TAO befindet sich nach Angaben des Spiegel im sogenannten Dagger Complex, einer Anlage des US-Militärs im hessischen Griesheim."

Aber die deutsche Bundesanwaltschaft sieht bisher keinen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Vorprüfung habe bislang keine konkreten Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der US-Geheimdienst NSA oder der britische GCHQ den deutschen Telefon- und Internetverkehr systematisch überwacht hätten, sagte Generalbundesanwalt Harald Range.

Will, kann oder darf die Bundesanwaltschaft das überfällige Ermittlungsverfahren nicht einleiten? Merken diese Beamten und die verantwortlichen Politiker immer noch nicht, dass sie dazu beitragen, das Vertrauen der Bürger in den deutschen Rechtsstaat nachhaltig zu beschädigen?

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-12/nsa-hackereinheit-tao/seite-2?commentstart=33#cid-3258316

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"30C3: Die überwachte Bundesrepublik" (29.12.2013)
Die Bundesrepublik Deutschland ist kein souveräner Staat, auf dessen Territorium das Grundgesetz uneingeschränkt gilt, sagte der Historiker Josef Foschepoth am Samstag auf dem 30C3 im übervollen Hauptsaal des Hamburger Congress Centrums. Ausgehend von der Besatzung Deutschlands durch die vier Siegermächte hätten diese zum Ende des Besatzungsstatutes 1955 die weitgehende Überwachung des Post- und Fernmeldewesens in Geheimvereinbarungen festgeschrieben. Diese Vereinbarungen wurden 1968 mit den Notstandsgesetzen und 1990 mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag modifiziert, ohne jemals abgeschafft worden zu sein Foschepoths Forderung, dass alle sicherheitsrelevanten Gesetz auf den Prüfstand müssen, bekam großen Beifall, ebenso der Ruf nach einer Art Gauck-Behörde für die BRD-Zeit. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Die-ueberwachte-Bundesrepublik-2072768.html

Überwachtes Deutschland | Vandenhoeck & Ruprecht
http://www.v-r.de/de/title-0-0/ueberwachtes_deutschland-1007436/

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"Glenn Greenwald's must-watch 30C3 keynote" (Cory Doctorow at 6:00 am Sat, Dec 28, 2013)
Yesterday in Hamburg, Glenn Greenwald gave an astounding, must-watch keynote address to the gathered hackers at the 30th Chaos Communications Congress, or 30C3 (Greenwald starts at 4:36). Greenwald excoriated the press for failing to hold the world's leaders to account, describing what he did with the Snowden leaks as challenge to the journalistic status quo as well as the political status quo. This is a leaping-off point for an extended riff on the active cooperation between the press and the national security apparatus, an arrangement calculated to give the appearance of oversight on surveillance activities without any such oversight (for example, BBC reporter expressed shock when he said that the role of the press should be to root out lies from senior spies, saying that generals and senior officials would ever lie to the public). ...
http://boingboing.net/2013/12/28/glenn-greenwalds-must-watch.html

[Link]

"30C3: Neue tiefe Einblicke ins Schreckenskabinett der NSA" (31.12.2013)
Der Netzaktivist Jacob Appelbaum hat zahlreiche neue Angriffsarten der NSA enthüllt, die bis zum Injizieren von Schadcode über WLANs aus mehreren Kilometer Entfernung (Projekt "Nightstand") und dem Abfischen von Bildschirm- und Tastaturdaten per Radar reichen. "Das ist schlimmer als die schlimmsten Albträume", erklärte der Computerexperte am Montag auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg. Der technische US-Geheimdienst strebe damit im Geheimen die "totale Überwachung und Kontrolle" an. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/30C3-Neue-tiefe-Einblicke-ins-Schreckenskabinett-der-NSA-2073078.html


"30c3: To Protect And Infect, Part 2" (12/2013)
Veröffentlicht am 30.12.2013 by Jacob "@ioerror" Applebaum
http://www.youtube.com/watch?v=b0w36GAyZIA


"Dell, others named in NSA spying program" By Brett Winterford on Dec 31, 2013 2:02 AM Filed under Risk
http://www.scmagazine.com.au/News/368562,dell-others-named-in-nsa-spying-program.aspx

"NSA-Skandal: Hardware-Hersteller wehren sich gegen Spionagevorwürfe" (03.01.2014)
Die von den jüngsten Enthüllungen über Methoden des US-Geheimdienstes NSA betroffenen IT-Konzerne bemühen sich um Schadensbegrenzung. Man habe die NSA nicht dabei unterstützt, Schwachstellen in ihren Produkten zur Überwachung von Anwendern zu nutzen, heißt es in Stellungnahmen der Unternehmen gegenüber dem US-Journalisten Matthew Keys. Zuvor hatte Jacob Appelbaum auf dem 30. Chaos Communication Congress (30C3) in Hamburg anhand neuer Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden gezeigt, wie der Geheimdienst verschiedene Hardware-Produkte kompromittiert. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Hardware-Hersteller-wehren-sich-gegen-Spionagevorwuerfe-2074808.html

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"Wissenschaftler protestieren gegen Massenüberwachung" (03.01.2014)
Mehr als 250 Akademiker aus aller Welt haben sich in einem Aufruf gegen Massen-Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen. Unterzeichnet haben unter anderem der Soziologe Ulrich Beck, die Rechtswissenschaftler Franz Mayer, Heinrich Amadeus Wolff und Marion Albers sowie der Informatiker Michael Waidner. International gehört der Überwachungstechnologieexperte Bruce Schneier ebenso zu den Unterzeichnern wie der spanische Informatiker Josep Domingo-Ferrer, der britische Jurist Ian Walden und der US-Politikprofessor Milton Mueller. Initiiert wurde der Aufruf von Akademikern der Universität Amsterdam.
,,Die Welt befindet sich in einem beispiellosen Zustand von Überwachung", schreiben die Initiatoren. ,,Damit muss Schluss sein." Auch wenn niemand das wichtige Ziel Sicherheit in Frage stelle, würden die durch Edward Snowden bekannt gewordenen Praktiken das Recht auf Privatheit verletzen und die Demokratie unterhöhlen. Die Unterzeichner fordern die Regierungen daher auf, die Geheimdienste wirksam zu kontrollieren und Transparenz zu schaffen. Die Forscher postulieren ferner, dass ,,die Grund- und Freiheitsrechte aller und insbesondere ihre Privatheit effektiv geschützt werden müssen". (Falk Steiner) / (vbr)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Wissenschaftler-protestieren-gegen-Massenueberwachung-2074832.html

http://www.academicsagainstsurveillance.net/


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"NSA-Skandal: USA gegen Anti-Spionage-Abkommen mit Deutschland" (14.01.2014)
Die Bundesregierung hat kaum noch Hoffnung, mit den USA ein Abkommen über den gegenseitigen Verzicht auf Spionage abschließen zu können. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf ungenannte Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND). Einer habe demnach gesagt, "Wir kriegen nichts"; BND-Präsident Schindler soll erklärt haben, unter diesen Umständen lieber gar kein Abkommen unterzeichnen zu wollen. Die USA hätten sogar die Zusage verweigert, künftig keine deutschen Regierungsmitglieder oder Amtsträger abzuhören. ... Bereits Mitte Dezember hatte es die ersten Berichte gegeben, denen zufolge sich die USA das Spionieren nicht verbieten lassen wollen. Damals zeigte sich die Bundesregierung aber noch optimistisch, während Sicherheitskreise die Hoffnung wohl schon hatten fahren lassen. Da solch ein Abkommen im US-Kongress bestätigt werden müsste, sah man keine Chance auf einen Abschluss. Nach Meinung der anonymen Quellen wollen die USA um jeden Preis einen Präzedenzfall vermeiden, nach dem andere Länder Ähnliches fordern könnten wie die Bundesrepublik. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-USA-gegen-Anti-Spionage-Abkommen-mit-Deutschland-2084497.html

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Gysi: ,,Ich bin dieses Duckmäusertum sowas von leid"
Veröffentlicht am 18.11.2013
Gregor Gysi (Die Linke) im Bundestag am 18.11.2013
über Deutschlands Nicht-Souveränität und den NSA-Skandal.
Quelle: Deutscher Bundestag
https://www.youtube.com/watch?v=hp0FVvpfbFU

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"NSA sammelt offenbar fast 200 Millionen SMS pro Tag" (16.01.2014)
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-offenbar-fast-200-Millionen-SMS-pro-Tag-2087918.html

"Globales Spähprogramm "Dishfire": NSA sammelte fast 200 Millionen SMS pro Tag" (16.01.2014)
Adressbücher, Finanztransaktionen, Reisepläne: Solche Informationen zieht die NSA offenbar massenhaft aus Mobiltelefonen ab. Laut "Guardian" zeigt eine Präsentation aus dem Jahr 2011, dass der US-Geheimdienst täglich millionenfach SMS abgriff.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaehprogramm-dishfire-nsa-analysiert-fast-200-millionen-sms-pro-tag-a-943981.html

"NSA collects millions of text messages daily in 'untargeted' global sweep"
James Ball in New York
The Guardian, Thursday 16 January 2014 18.55 GMT   
http://www.theguardian.com/world/2014/jan/16/nsa-collects-millions-text-messages-daily-untargeted-global-sweep

http://www.theguardian.com/world/2014/jan/16/nsa-collects-millions-text-messages-daily-untargeted-global-sweep#start-of-comments

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"Staatsschutz überwacht Antifa" Magda Schneider, Andreas Speit (28. 04. 2013)
Verpeilte Suche an der Küste - Offenbar wurden AktivistInnen der ,,Antifa Recherche" per GPS observiert. Die Behörden scheinen das ,,Outing von Nazis" zu fürchten. ... Lübecker Aktivisten der ,,Antifa Recherche" Schleswig-Holstein sind offenkundig ins Visier der Lübecker Staatsanwaltschaft geraten. Das ist zufällig herausgekommen, als eine Aktivistin zwei Männer an ihrem Arbeitsplatz ertappte, die sich in der Garage des Bürohauses an ihrem Pkw zu schaffen machten. Bei zwei späteren Kontrollen des Fahrzeuges stellte sich heraus, dass an der Radkastenverkleidung ihres Wagens zweimal manipuliert worden ist und sich dahinter ein Peilsender angebracht worden ist. Ein Blick ins Internet brachte Klarheit, dass die beiden Männer in Lübeck bekannte Staatsschützer waren. ...
http://www.taz.de/!115321/

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"Spion im Wohnzimmer: c't ertappt schnüffelnde Fernseher" (25.01.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spion-im-Wohnzimmer-c-t-ertappt-schnueffelnde-Fernseher-2096578.html

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"Die NSA und Mobil-Apps: Geheimdienste schnüffeln Angry Birds aus" (28.01.2014)
Neue Dokumente von Edward Snowden legen nahe, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ auch die Daten abfangen, die beliebte Apps ins Internet übertragen. Daraus kann auf jede Menge Details über den Nutzer geschlossen werden. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Die-NSA-und-Mobil-Apps-Geheimdienste-schnueffeln-Angry-Birds-aus-2098447.html

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"Obama's NSA Speech Makes Orwellian Surveillance Patriotic"
Monday, 27 January 2014 10:05 By Michael Ratner, Truthout
The American people should never accept the collection and retention of millions of records by a government calling for our trust. Because, as President Obama said himself, "History has too many examples when that trust has been breached."...
http://truth-out.org/news/item/21461-obamas-nsa-speech-makes-orwellian-surveillance-patriotic

[Link]

[...] Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter, um gesellschaftliche Entwicklungen wie etwa Proteste vorherzusagen. Das geht aus neuen Dokumenten aus dem Fundus des NSA-Whistleblowers Edward Snowden hervor, die der US-Fernsehsender NBC veröffentlicht hat. Demnach nutzen die Briten ihren Zugang zu Glasfaserkabeln, um auszuwerten, wo sich Menschen für bestimmte Medien interessieren und was daraus folgen könnte. Beispielsweise seien die Geheimdienste vom Ausbruch der Arabischen Revolution überrascht worden, ein Jahr später habe man aber vorhergesehen, dass es in Bahrain zu Protesten gegen die Regierung kommen werde.

Der US-Sender beruft sich auf eine Präsentation unter dem Titel "Psychologie. Eine neue Art von elektronischer Überwachung" (SIGDEV für Signal Development). Nach einigen Folien, die ohne Kontext nicht wirklich zu verstehen sind, stellt der britische Geheimdienst darin das Programm "Squeaky Dolphin" (quietschender Delphin) vor. Das erlaube eine breitgefächerte Überwachung von Online-Aktivitäten in Echtzeit. Aufgezählt werden Youtube-Videos und wie häufig die angesehen werden, Likes auf Facebook und Besuche auf Googles Bloggingplattform Blogger.

Weitere Folien zeigen, dass Squeaky Dolphin anzeigen kann, wofür sich die Menschen in einer bestimmten Stadt (im Beispiel Lagos und London) gerade interessieren.

...

Soriac, 28. Januar 2014 15:39
Das sind wohl die Proteste der Terroristen und Kindesmisshandler?
Denn immerhin, laut eigenem Bekunden geht es den Geheimdiensten doch
immer nur darum, gegen Terroristen, Kinderschänder, Superverbrecher,
Bombenleger, Majestätsbeleidiger, Raubkopierer und Falschparker
gewappnet zu sein ...

Aus: "NSA-Skandal: Geheimdienste überwachen Facebook, um Proteste vorherzusagen" (28.01.2014)
Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Geheimdienste-ueberwachen-Facebook-um-Proteste-vorherzusagen-2098916.html

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"Schutz vor Handy-Spionage praktisch unmöglich" Patrick Dax (29.01.14)
"Es ist erschreckend, aber wenn man seine Daten gegen den Zugriff der Geheimdienste schützen möchte, hat man von Haus aus verloren", sagen Aaron Kaplan und Christian Wojner, Sicherheitsanalysten beim Computer Emergency Response Team (Cert.at), Österreichs "Internet-Feuerwehr". "Man kann nur kleine Schritte setzen, die ein bisschen helfen." ... Auf Smartphones zu verzichten, nur weil sie angreifbar sind, sei jedoch keine Lösung: "Man muss sich aber bewusst sein, das alles, was am Handy passiert, potenziell öffentlich ist", meinen Kaplan und Wojner: "Auch Autofahren ist gefährlich. Wir verzichten deshalb nicht auf das Auto, aber wir sind uns der Risiken bewusst." ...
http://futurezone.at/digital-life/schutz-vor-handy-spionage-praktisch-unmoeglich/48.585.435

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"VIDEO: Die sechs Ws der Überwachung mit Sascha Lobo – Jung & Naiv"
Von Tilo Jung | Veröffentlicht: 29.01.2014 um 14:40h
Zum Start der zweiten Jung & Naiv Staffel in diesem deutschen Fernsehen (montags, 19.30 Uhr auf joiz) habe ich mir einen dieser professionellen Interneterklärer gesucht. Den Mann habe ich dann ins Berliner Stasimuseum gelockt, wo wir uns an die analogen Zeiten der Überwachung erinnern konnten.
https://netzpolitik.org/2014/die-sechs-ws-der-ueberwachung-mit-sascha-lobo-jung-naiv/

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"NSA-Whistleblower fordert Verfassungsänderung und Sonderermittler gegen das "korrupte Regierungssystem"" (03.02.2014)
William Binney, früherer technischer Direktor der NSA, betont, der Schwerpunkt beim Netzabhören durch die NSA bilde das Anzapfen von Datenströmen direkt an Glasfaserleitungen und mithilfe von "über 50.000" Spionage-Implantaten in IT-Geräten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Whistleblower-fordert-Verfassungsaenderung-und-Sonderermittler-gegen-das-korrupte-Regierungssystem-2104138.html

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Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD
Von Kilian Froitzhuber | Veröffentlicht: 30.01.2014 um 15:05h
Vor kurzem lief auf 3sat die Dokumentation "Land unter Kontrolle – Die Geschichte der Überwachung der BRD" . Zu Wort kommen unter anderem der Historiker Josef Foschepoth, der nochmal erklärt, warum die Bundesrepublik so fürsorglich vollüberwacht werden kann, ein Beamter der Bundespost, der vom Briefeöffnen und -vernichten erzählt, oder auch der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Claus Arndt, der die Hintergründe des G10-Gesetzes vorstellt. ...
https://netzpolitik.org/2014/land-unter-kontrolle-die-geschichte-der-ueberwachung-der-brd/

Land unter Kontrolle - Die Geschichte der Überwachung der BRD - 3SAT-Kulturzeit (27.1.2014)
https://www.youtube.com/watch?v=JELJ68XqzGM

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Snowden: Der kanadische Geheimdienst trackt Fluggäste über kostenloses W-LAN
Von Jan Schnorrenberg | Veröffentlicht: 31.01.2014
Durch ein von CBC News veröffentlichtes Dokument des kanadischen Geheimdienstes CSEC wurde bekannt, dass 2012 im großen Stil Gerätedaten von Passagieren an einem großen kanadischen Flughafen systematisch gesammelt wurden. Diese wurden dazu genutzt um Bewegungsprofile der betreffenden Personen über einen Zeitraum von insgesamt einem Monat zu erstellen. Dazu hatte sich das CSEC Zugang zum kostenlosen W-LAN des Flughafens verschafft und die Geräte-Identifikatoren aller angemeldeten Geräte gesammelt. ...
https://netzpolitik.org/2014/snowden-der-kanadische-geheimdienst-trackt-fluggaeste-ueber-kostenloses-w-lan/

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"Verfassungsschutz: beobachtet Pädagogen Mein Lehrer, der Staatsfeind" (3. Februar 2014)
Michael Csaszkóczy ist Realschullehrer und politisch aktiv. Seit Jahren steht er deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes - obwohl Richter längst die Harmlosigkeit des Antifa-Aktivisten festgestellt haben. ... Michael Csaszkóczy ist gerne Lehrer. Seit sechs Jahren unterrichtet er an einer Realschule in Baden-Württemberg Deutsch, Kunst und Geschichte. Es läuft gut, ihm gehe es "prima" dort. Michael Csaszkóczy ist auch gerne politisch aktiv. Er engagiert sich gegen Nazis, ist Mitglied einer Antifa-Gruppe und bietet Stadtrundgänge an zu Orten, an denen die Nazis ihren Schrecken verbreitet haben.
Aus Sicht des Verfassungsschutzes ist dieser Lehrer verdächtig. Der Konflikt mit dem Geheimdienst zieht sich seit Jahren hin; nach dem Referendariat wollte der Staat Csaszkóczy gar nicht in den Schuldienst lassen. Den Kampf gegen dieses Berufsverbot hat der vermeintliche Staatsfeind am Ende gewonnen. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof sah 2007 keinen Grund, an der Friedfertigkeit des Mannes zu zweifeln. Die Richter zeigten sich auch verwundert, dass die Behörden die Teilnahme an Veranstaltungen gespeichert hatten, "die ersichtlich ebenso vom Grundgesetz gedeckt ist wie die freie Meinungsäußerung". Csaszkóczy hatte zum Beispiel gegen den Irak-Krieg protestiert und gegen Angriffe auf Asylbewerber.
Nach dem Urteil durfte er endlich Lehrer werden und bekam fast 33 000 Euro Schadenersatz. Mittlerweile ist der 43-Jährige verbeamtet. Politische Indoktrination, sagt er, fände er "völlig daneben". Was er ebenfalls daneben findet: dass der Geheimdienst ihn nicht in Ruhe lässt: "Sie führen einen Privatkrieg." Auch nach dem Gerichtsurteil ist er weiter ausgespäht worden. Vor vier Jahren stellten Csaszkóczy und sein Anwalt Martin Heiming Anträge auf Einsicht in die Akten, anschließend sollte alles gelöscht werden. Doch die Behörden weigern sich. Ende vorigen Jahres erließen die Innenministerien in Berlin und Stuttgart "Sperrerklärungen": Der Lehrer bekommt fast nichts von den Dokumenten zu sehen, gelöscht wird auch nicht. Allein die Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz umfasst mehr als 1200 Seiten. Die Behörde, die beim rechten Terror des NSU versagte, hält Antifa-Gruppen für einen Tummelplatz gewaltbereiter Linksextremisten. Dass ein Gericht längst die Harmlosigkeit des Lehrers festgestellt hat, schert den Geheimdienst offenbar nicht. Der Verfassungsschutz behält den Lehrer auch deshalb im Visier, weil dieser sich gegen Berufsverbote stark macht - nachdem er ja selbst jahrelang und rechtswidrig vom Schuldienst ferngehalten wurde. Csaszkóczy will jetzt juristisch weiterkämpfen. Es soll zu einem sogenannten In-camera-Verfahren kommen. Dabei würden das Oberverwaltungs- und das Bundesverwaltungsgericht in geheimer Sitzung Einblick in die Akten nehmen und dann entscheiden, wie es weitergeht.
Der Verfassungsschutz in Stuttgart erklärt, man gebe keine Stellungnahmen zu Einzelpersonen ab. So hält es auch das Bundesamt. Michael Csaszkóczy sagt, für ihn sei dies belastend, er empfinde es als "reale Bedrohung", dass der Geheimdienst ihn ausforsche wie einen Staatsfeind. ...
http://www.sueddeutsche.de/bildung/verfassungsschutz-beobachtet-paedagoge-mein-lehrer-der-staatsfeind-1.1878371

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"NSA-Überwachungsskandal: Lauschangriff auf Gerhard Schröder" (02/2014)
Die Lauschangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf deutsche Kanzler haben wohl Tradition - vor Merkel wurde schon Gerhard Schröder abgehört. Anlass sei der Konfrontiationskurs der damaligen Bundesregierung vor dem Irak-Krieg 2003 gewesen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Ueberwachungsskandal-Lauschangriff-auf-Gerhard-Schroeder-2105599.html


"NSA hatte auch Gerhard Schröder im Visier" (4. Februar 2014)
Der Auftrag für die NSA, das gilt offenbar ebenso für den Fall Schröder wie für den Fall Merkel, soll nicht nur die Erfassung der Verbindungsdaten, sondern auch des geschriebenen und gesprochenen Wortes vorgesehen haben.
Deutsche Regierungsquellen sprechen von der "Erfassung von Regierungskommunikation" und machen damit deutlich, dass weit mehr Personen als der amtierende Regierungschef Ziel der Aktion gewesen sein könnten. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/ausspaehung-des-bundeskanzlers-nsa-hatte-auch-gerhard-schroeder-im-visier-1.1880004

"Abgehörter Ex-Kanzler Schröder: Früchte des Zorns" (05.02.2014)
So verteidigt etwa James Lewis, Technologieexperte bei der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), das mutmaßliche Anzapfen von Schröders Handy vehement: "Der Anführer eines wichtigen Nato-Partners mit engen Verbindungen zu Putin ist Freiwild für Spionage." Im Übrigen müsse man doch mal fragen, ob ein Nato-Verbündeter, der Exporte nach Iran für dessen Nuklearwaffenprogramm erlaube, nicht ein legitimes Spionageziel sei. Der Fall Merkel sei anders gelagert, so Lewis zu SPIEGEL ONLINE: "Da war das Abhören vermutlich keine so gute Idee." ... Das Weiße Haus hielt sich am Dienstagabend bedeckt. Zum Fall des Altkanzlers wollte sich Caitlin Hayden, die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, nicht im Detail äußern: Man werde nicht jede angebliche Geheimdienstaktivität öffentlich kommentieren. "Die US-Regierung hat klargestellt, dass die Vereinigten Staaten im Ausland Informationen jener Art sammeln, wie sie von allen Nationen gesammelt werden", sagte Hayden SPIEGEL ONLINE. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienst-nsa-hoerte-auch-frueheren-kanzler-schroeder-ab-a-951553.html


"NSA-Skandal: GCHQ kämpfte mit DDoS-Angriffen gegen Anonymous" (05.02.2014)
Der britische Geheimdienst GCHQ ist offenbar auch gezielt gegen Hacktivisten von Anonymous vorgegangen. Um deren Kommunikation zu stören, wurden unter anderem auch DDoS-Attacken ausgeführt. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-kaempfte-mit-DDoS-Angriffen-gegen-Anonymous-2105588.html

"Auch US-Abgeordnete von NSA-Spionage betroffen" (05.02.14)
Der US-Geheimdienst NSA greift bei seiner umstrittenen Datensammlung offenbar auch Informationen zu den Telefonaten der Kongressabgeordneten ab. Diese zeigen sich empört. Der stellvertretende US-Justizminister James Cole räumte bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus am Dienstag ein, dass Telefonnummern mit der Vorwahl des Kongresses nicht von vornherein von den Überwachungsprogrammen der NSA ausgenommen seien. ,,Ohne ins Detail zu gehen, wir machen das wahrscheinlich", antwortete Cole auf die Frage, ob die NSA von den Telefonaten im Kongress ebenfalls Metadaten wie die Anrufdauer oder die Rufnummer abschöpfe. Ob auch die Anschlüsse im Weißen Haus - und damit womöglich Präsident Barack Obama - betroffen sind, konnte Cole zunächst nicht sagen. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/auch-us-abgeordnete-von-nsa-spionage-betroffen/49.842.907


"NSA und GCHQ immer stärker unter Druck" (26. 1. 2014)
EU-Menschenrechtsgerichtshof akzeptiert Klage gegen britischen NSA-Partner GCHQ. ...Die Datenabgriffe der NSA sind laut Untersuchungkommission rechtlich nicht gedeckt.  Am Donnerstag wurde der Bericht der von Präsident Barack Obama eingesetzten Expertenkommission vorab im Netz veröffentlicht. Die fünf Rechtsexperten kamen dabei zum einhelligen Ergebnis, dass der kollektive Abgriff aller Kommunikationsdaten aus den Glasfaserleitungen der Telekoms rechtlich nicht gedeckt sei und daher illegal erfolge.
Die NSA hatte sich dabei bis dato immer auf den Abschnitt 215 des sogenannten "Patriot Act" berufen, ein Notstandsgesetz, das nach den Attentaten im Jahr 2001 beschlossen worden war. Der Paragraf 215 ermächtigt das FBI, im Rahmen von Ermittlungen Firmen zur Herausgabe von Daten zu zwingen, wenn diese Daten für den betreffenden Fall relevant seien.
"Das NSA-Programm zum Massenabgriff von Telefoniedaten habe "kaum eine Ähnlichkeit mit dieser Beschreibung", stellte die Kommission. Die von der NSA abgegriffenen Datensätze stünden erstens in keinem Zusammenhang mit FBI-Ermittlungen, zum zweiten sei die Vorgabe in "Section 215" des Patriot Act, dass es sich dabei um "relevante" Daten handeln müsse, nicht erfüllt. ...
http://fm4.orf.at/stories/1732378/

"US-Städte werden aus der Luft überwacht" (10.02.2014)
Behörden lassen ganze Städte aus der Luft überwachen – ohne konkreten Anlass. Dies berichtet die Washington Post, ganz ohne NSA-Enthüllungen. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Staedte-werden-aus-der-Luft-ueberwacht-2109434.html

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"Internet-Protest gegen Überwachung: Die Kriminellen vom Geheimdienst" (11.02.2014)
Eine Kolumne von Sascha Lobo
Den Rechtsstaat als optional zu betrachten, als nur für die anderen gültig - das ist der Kern des Problems, sowohl beim GCHQ wie auch bei den amerikanischen Geheimdiensten. Und wie man vermuten muss, durchaus mit einem dringend zu klärenden Involvement deutscher Dienste. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/kolumne-von-sascha-lobo-die-kriminellen-vom-geheimdienst-a-952675.html

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"Europaabgeordnete wenden sich von Snowden ab" Claus Hecking (12.02.2014)
Monatelang hat sich das EU-Parlament als Vorkämpfer für Bürgerrechte präsentiert. Nun knickt es offenbar ein: In seiner Resolution zur NSA-Affäre wird der Innenausschuss wohl Sicherheitsgarantien und auch Asyl für Edward Snowden in der EU ablehnen. ...
http://www.spiegel.de/politik/ausland/nsa-whistleblower-europaparlament-wendet-sich-von-snowden-ab-a-952900.html

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"IM Friedrichs Erbe: Neue EU-Vorratsdatenspeicherung aller Ein- und Ausreisen nur mit Zugriff durch Polizei und Geheimdienste" Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 16.02.2014
Die EU-Kommission ist dabei, eine Vorratsdatenspeicherung aller ausländischen Reisenden in der Europäischen Union anzulegen. Dies beträfe sämtliche Ein- und Ausreisen, egal ob diese aus geschäftlichen, touristischen oder schutzbedürftigen Gründen erfolgen. Das geplante "Ein/Ausreiseystem" käme mit einem weiteren Programm zur Bevorzugung von "vertrauenswürdigen Vielreisenden", die zuvor ihre biometrischen Daten abgegeben haben ("Registrierungsprogramm für Reisende"). Zusammen bilden sie das "Maßnahmenpaket intelligente Grenzen", das nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten würde. ...
https://netzpolitik.org/2014/riesige-eu-vorratsdatenspeicherung-aller-ein-und-ausreisen-aufbau-lohnt-sich-laut-innenministerium-nur-bei-nutzung-durch-polizei-und-geheimdienste/

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"NSA-Affäre: VfGH-Präsident fand harte Worte für USA" (15.02.14)
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger, findet harte Worte für die Rolle der USA in der NSA-Affäre. "Wenn da bis hin zu ausländischen Regierungschefs alles abgehört und aufgezeichnet wird, dann ist das die totale Negation der Privatheit und des Rechts auf Schutz der Intimsphäre", sagte der Richter den "Oberösterreichischen Nachrichten" vom Samstag. Die Handlungen der Regierung in Washington haben nach Ansicht des VfGH-Präsidenten "grauenhafte Beispielwirkung". "Wie soll man die Menschenrechtssituation in China kritisieren oder die Maßnahmen der türkischen Regierung bei der Einschränkung der Internet-Nutzung, wenn in den USA Grundrechte in solch einem Ausmaß missachtet werden", fragte Holzinger. Bedenken in Sachen Datenschutz hätten sein Gericht darum veranlasst, die Vorratsdatenspeicherung der EU dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Im Kampf gegen die NSA-Überwachung fühle man sich aber wie Don Quichotte, der gegen Windmühlen kämpft. ...
http://futurezone.at/netzpolitik/nsa-affaere-vfgh-praesident-fand-harte-worte-fuer-usa/51.490.969

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"Bürgerrechtler: Britische Behörden sollen Spionage-Software untersuchen" (17.02.2014)
Mit einer Beschwerde bei der National Cybercrime Unit will die Bürgerrechtsorganisation Privacy International erreichen, dass sich die britischen Behörden mit der Spionagesoftware FinSpy von Gamma International befassen. Die Beschwerde ergeht im Namen des äthiopischen Flüchtlings Tadesse K., dem Großbritannien politisches Asyl gewährt. Sein Computer wurde mutmaßlich mit Hilfe der Software überwacht. Gamma ist mit verschiedenen Regierungen im Geschäft und verkaufte unter anderem dem Bundeskriminalamt eine Überwachungssoftware.
Der Flüchtling K. sei erst durch eine Analyse des kanadischen Citizen Lab darauf aufmerksam geworden, dass sein Computer ausspioniert wird, heißt es bei Privacy International. Seine E-Mail-Adresse sei im Rahmen der Analyse aufgetaucht, mit der Citizen Lab die geheime Funktionsweise der FinSpy/FinFisher-Software beschreibt.
Die britische Cybercrime-Einheit soll nach Ansicht der Bürgerrechtler eine Untersuchung einleiten, weil das Abhören der Kommunikation durch eine ausländische Macht gegen britisches Recht verstoße. "Die Behörden hier in Großbritannien haben die Pflicht, die Menschen zu beschützen, die politisches Asyl suchen", erklärte Eric King, Forschungsleiter von Privacy International. "Die Polizei muss den Fall untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen." Die Behörde kann die Beschwerde annehmen oder zurückweisen.
Privacy International hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, Verfahren gegen Firmen anzustrengen, die Überwachungssoftware an Diktaturen verkauft.  ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerrechtler-Britische-Behoerden-sollen-Spionage-Software-untersuchen-2116661.html

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"NSA-Skandal: Überwacher machen vor US-Anwälten nicht halt" (17.02.2014)
Die NSA hat offenbar vom australischen Geheimdienst Informationen bekommen, die bei der Überwachung einer US-amerikanischen Anwaltskanzlei gewonnen wurden. Die hatte Indonesien in Handelsstreitigkeiten mit den USA vertreten. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Ueberwacher-machen-vor-US-Anwaelten-nicht-halt-2115716.html

RC, 17. Februar 2014 11:25
Überwacher machen vor US-Anwälten nicht halt ?

Warum sollten Überwacher vor irgendetwas oder irgendjemanden Halt
machen? Es wird ALLES über ALLE gesammelt - gesaugt! Man weiß ja nie,
für was man die Info brauchen kann! DIESE Überwacher sind eine
kriminelle Vereinigung, die für jede Art krimineller Handlungen
gerüstet sein wollen und, Auftraggeber gemäß, müssen.
Wer hier die Eindeutigkeit des Auftrags missdeutet oder verzerrt
sehen will, darf das ruhig. Das ändert nichts an der Wahrheit.
Alex

http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Ueberwacher-machen-vor-US-Anwaelten-nicht-halt/forum-274923/msg-24798056/read/

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"NSA-Skandal: Einzelheiten zur Überwachung von Wikileaks enthüllt" (18.02.2014)
Neue Dokumente von Edward Snowden beleuchten, wie westliche Geheimdienste Wikileaks überwachen. Die Seite wollen sie wohl zu einem "feindlichen Akteur" erklären, um weniger Grenzen beachten zu müssen. Und auch über The Piratebay wurde diskutiert.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Einzelheiten-zur-Ueberwachung-von-Wikileaks-enthuellt-2116811.html


"Snowden Documents Reveal Covert Surveillance and Pressure Tactics Aimed at WikiLeaks and Its Supporters"
By Glenn Greenwald and Ryan Gallagher 18 Feb 2014, 1:50 AM EST
Top-secret documents from the National Security Agency and its British counterpart reveal for the first time how the governments of the United States and the United Kingdom targeted WikiLeaks and other activist groups with tactics ranging from covert surveillance to prosecution.
The efforts – detailed in documents provided previously by NSA whistleblower Edward Snowden – included a broad campaign of international pressure aimed not only at WikiLeaks founder Julian Assange, but at what the U.S. government calls "the human network that supports WikiLeaks." The documents also contain internal discussions about targeting the file-sharing site Pirate Bay and hacktivist collectives such as Anonymous. ...
https://firstlook.org/theintercept/article/2014/02/18/snowden-docs-reveal-covert-surveillance-and-pressure-tactics-aimed-at-wikileaks-and-its-supporters/

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"Polens Überwachungsprogramm übertrifft die NSA" Marisa Nipatsiripol (18.02.2014)
Gemäß Katarzyna Szymielewicz, Mitbegründerin und Präsidentin der Panoptykon Foundation, können diverse polnische Behörden auf Telekommunikationsdaten der Kunden zugreifen - ganze zwölf Monate nach der Speicherung und ohne Aufsicht oder Richtlinien. Sie behauptet außerdem, dass dieser Vorgang "für den Fall" geschehe und nicht zielgerichtet. ...
http://www.gulli.com/news/23339-polens-ueberwachungsprogramm-uebertrifft-die-nsa-2014-02-18

[Link]

"NSA-Skandal: Statt Merkel wird nun de Maizière überwacht" (24.02.2014)
Die Überwachung von Angela Merkel hat die US-Regierung angeblich beendet, aber auf einen Blick hinter die Kulissen wollen die USA trotzdem nicht verzichten. Nun konzentrieren sie sich auf ihr Umfeld, darunter Innenminister de Maizère. ... Das Bundesinnenministerium hat die neuen Berichte nicht kommentiert, berichtet die Tagesschau. Lediglich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier habe erklärt, er gehe "nicht davon aus, dass die Amerikaner so weitermachen wie bisher". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Statt-Merkel-wird-nun-de-Maiziere-ueberwacht-2121966.html


"Schlagabtausch im Bundestag über Vorratsdatenspeicherung und Kinderpornographie" (21.02.2014)
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion warben im Bundestag für eine "private Vorsorgespeicherung" von Telekommunikationsdaten und erinnerten die empörte Opposition daran, dass es kein Grundrecht gebe, Bilder sexuellen Missbrauchs zu betrachten. Es gehe um die Aufklärung der "schwersten Verbrechen, die wir finden können", sagte der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg im Bundestag, und setzte sich dafür ein, die Vorratsdatenspeicherung möglichst bald wiedereinzuführen. Seit Jahren sei in dieser Hinsicht "nichts passiert zum Schutz von Kindern". Bei der verdachtsunabhängigen Informationssammlung gehe es zwar um Verhältnismäßigkeit, auf der anderen Seite stünden aber "massive Grundrechtsverstöße". Anlass der Aussprache waren Anträge der Linken und Grünen, auf die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu verzichten. Sensburg klärte beide Fraktionen dabei auf, dass hierzulande kein "Recht auf freies Surfen ohne Regel" und "kein Grundrecht fürs Ansehen von Kinderpornographie" existierten. Die Angesprochenen wiesen Unterstellungen, dass sie Bilder sexuellen Kindesmissbrauchs beziehen lassen wollten, entschieden auch im Namen aller Kritiker der Vorratsdatenspeicherung zurück.
Sensburg bot der Opposition an, gemeinsam zu überlegen, ob sich nicht "in einem engem Korridor" neue Ermittlungsmöglichkeiten im Internet eröffnen und verfassungskonform gestalten ließen. Er brachte dabei auch ein "Short Freeze" ins Gespräch und variierte damit frühere Vorschläge dafür Verbindungsdaten im Verdachtsfall von Providern einfrieren zu lassen. Wichtig sei es vor allem, Strafverfolgern hierzulande auch rückwirkende Ermittlungsansätze in die Hände zu geben und den jetzigen "Schwebezustand" zu beheben.
Im Namen der CSU unterstrich Volker Ullrich, dass nicht die Bevölkerung überwacht werden solle. Es gehe darum, Daten der Telekommunikationsunternehmen "in begrenztem Umfang nach richterlichem Beschluss zur Aufklärung von Straftaten schwerer Verbrechen" nutzen zu können. In seiner Heimat Augsburg habe ein Komplott für einen "grausamen Mord" erst durch eine Funkzellenauswertung aufgeklärt werden können. In vielen vergleichbaren Fällen tappe die Polizei aber ohne Vorratsdaten im Dunkeln. Marian Wendt (CDU) ergänzte, "wir werden alsbald einen Gesetzesentwurf vorlegen". Dies sei wichtig, um auch die Opfer von Straftaten und die Verfassung zu schützen. Der grüne Innenexperte Konstantin von Notz tat die Vorratsdatenspeicherung als "Mittel der anlasslosen Massenüberwachung" ab, das vor allem im Lichte des größten Geheimdienstskandals aller Zeiten "maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig" sei. Deren Befürworter argumentierten nur mit Einzelfällen, einen empirischen Nutzen könnten sie nicht nachweisen. Wichtiger sei es, Strafverfolgern effektive Instrumente etwa im Kampf gegen Kinderpornographie in die Hand zu geben. Nötig seien bessere Bilderkennungssoftware, Schwerpunkt-Strafanwaltschaften oder eine bessere Zusammenarbeit mit Providern.
Als "Gefahr für die Pressefreiheit" und "Super-Gau für die freie Kommunikation" lehnte Jan Korte von der Linken die im Raum stehende "Totalprotokollierung" ab, zumal diese den gläsernen Menschen ermögliche. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schlagabtausch-im-Bundestag-ueber-Vorratsdatenspeicherung-und-Kinderpornographie-2121150.html

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"Debatte im Bundestag: Aus Vorratsdatenspeicherung wird Private Vorsorgespeicherung"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 21.02.2014
Gestern gab es einen kleinen Überblick, wie es um die aktuelle Debatte zur Vorratsdatenspeicherung steht. Heute wurde das Thema im Bundestag besprochen. Den Auftakt machte Konstantin von Notz von Bündnis90/Die Grünen und führte aus, dass die Vorratsdatenspeicherung "maßlos, weitestgehend nutzlos und unverhältnismäßig" sei – und damit abzulehnen. Es habe seitens der SPD nur einen kurzen "bürgerrechtlichern Sturm im Wasserglas" gegeben, aber mittlerweile sei  Justizminister Maas eingeknickt. Besonders stellte Notz heraus, dass die VDS im Angesicht des Überwachungsskandals indiskutabel ist und es sicher dazu kommen werde, dass eine etwaige Umsetzung vom Bundesgerichtshof wieder als verfassunswidrig deklariert werde ... Volker Ullrich von CDU/CSU warf Grünen und Linken daraufhin vor, dass sie mit der Sprache und der Angst spielten und fälschlicherweise die VDS im Zusammenhang mit der NSA erwähnten. Es gehe darum, "Daten bei Providern, die sowieso da sind, zur Aufklärung von Straftaten gegen wichtigste Rechtsgüter zu nutzen" und den bestmöglichen Datenschutz für diese Daten zu gewährleisten, unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Das erinnert stark an den Artikel von Thomas Heilmann, der Ende Januar bei der Zeit erschienen ist, und in dem versucht wurde, VDS als neuen Datenschutz darzustellen.Dann spielt Ullrich selbst mit der Sprache und will die VDS umbenennen in:
   private Vorsorgespeicherung
Natürlich wurde auch von ihm der prominente Kinderporno-Bezug hergestellt, wie in den anderen Redebeiträgen der CDU/CSU-Fraktionsmitglieder auch. Die zeichneten sich außerdem durch ihre besondere Polemik aus. Patrick Sensburg überschritt deutlich die Grenzen des guten Geschmacks, indem er den VDS-Gegnern vorwarf:
   "Ihnen ist nicht klar,  dass es nicht um das Grundrecht zum Ansehen kinderpornographischen Materials im Internet geht." Das rief logischerweise einige Empörung aus. Auch sonst ging es in Sensbergs Redebeitrag darum, Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen, denn es könne "kein absolut geschütztes Recht auf die Sicherheit der eigenen Daten im Internet geben, dass diese nicht vom Staat abgerufen werden". Außerdem stehe Deutschland auch im Vergleich zu seinen Nachbarn schlecht dar, wenn es um die Aufklärung von schweren Straftaten gehe. Da ärgert man sich wohl, dass man bei der Ermittlung nicht die gleichen invasiven Werkzeuge benutzen kann.
Unsachlich argumentierte auch Marian Wendt und warf der Linken vor, in der Debatte vollkommen unglaubwürdig dazustehen. Es befänden sich ehemalige Mitglieder der SED unter den Antragsstellern und DDR und SED seien Garanten für den totalitären Überwachungsstaat und den gläsernen Bürger gewesen. ...
https://netzpolitik.org/2014/debatte-im-bundestag-aus-vorratsdatenspeicherung-wird-private-vorsorgespeicherung/

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"Aachener Abhördienstleister Utimaco als "Gold"-Sponsor einer afrikanischen Überwachungsmesse"
Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 20.02.2014
Der Aachener Überwachungshersteller Utimaco gehört zu den "Gold"-Sponsoren einer Konferenz für neue Technologien, die sich an Polizeien und Geheimdienste des Kontinents richtet. Dieser "Africa Security and Counter-Terrorism Summit" ist ähnlich angelegt wie der gestern zuende gegangene "Europäische Polizeikongress": Zahlreiche Firmen treten als Sponsoren auf und erhalten die Möglichkeit zum Ausstellen. Damit erkaufen sie sich das Recht, auf der Veranstaltung zu reden. So wird aus einer Verkaufsmesse ein vermeintlicher "Kongress". ...
https://netzpolitik.org/2014/aachener-abhoerdienstleister-utimaco-als-gold-sponsor-einer-afrikanischen-ueberwachungsmesse/

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"Bundeswehr beschafft fahrbares Spionagesystem bald in Serie – Testweises Abhören von Mobilfunk bis dahin "nicht ausgeschlossen"" Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 20.02.2014
Vor zehn Tagen hatten wir hier über eine neue, Abhörplattform der Bundeswehr für "alle elektromagnetischen Aussendungen" berichtet: Das "Mobile Geschützte Fernmeldeaufklärungssystem (MoGeFA)" wurde im Oktober vergangenen Jahres von der Firma Plath GmbH beschafft. Es dient der Ermittlung "vollständiger Funk-Lagebilder in einsatzrelevanten Frequenzbereichen". Das "MoGeFa" ähnelt von der Funktion also dem Spionagesystem ISIS, das von EADS gebaut wurde und die Riesendrohne "Euro Hawk" montiert werden sollte. ...
https://netzpolitik.org/2014/bundeswehr-beschafft-fahrbares-spionagesystem-bald-in-serie-testweises-abhoeren-von-mobilfunk-bis-dahin-nicht-ausgeschlossen/

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"Bundespolizei stellt automatisierte Kontrollgates für neue EU-Vorratsdatensammlung auf" Matthias Monroy (24.02.2014)
Das Bundesinnenministerium startet die offizielle Einführung des automatisierten Grenzkontrollsystems "EasyPASS". ... Fraglich ist aber, ob die Daten wirklich nur zur Grenzkontrolle verarbeitet werden. Denn das "Maßnahmenpaket intelligente Grenzen" der EU sieht vor, dass auch Polizeibehörden und Geheimdienste davon Gebrauch machen dürfen. Insbesondere der frühere Innenminister Friedrich hatte sich hierfür stark gemacht. Derzeit soll dies lediglich zur "Verhütung und Verfolgung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten" erlaubt sein. Gewöhnlich werden die Anwendungsbereiche aber schrittweise erweitert. Die erweiterte Nutzung durch alle Sicherheitsbehörden (anstatt nur durch die Grenzpolizei) wird mit einem besseren "Kosten-Nutzen-Verhältnis" gerechtfertigt.
Laut der Bundesregierung wird auch über ein "Zusammenwirken eines Ein/Ausreiseystems mit bereits vorhandenen Systemen" nachgedacht. Zwar wird nicht benannt um welche es sich handelt. Denkbar ist der Abgleich mit anderen EU-Polizeidatenbanken, bei Ermittlungen aber auch mit Vorratsdaten aus der Telekommunikation oder Finanztransaktionen. ...
http://www.heise.de/tp/artikel/41/41085/1.html

[Link]

"NSA-Skandal: Europa reagiert gespalten" (26.02.2014)
Um zu erfahren, wie Europa auf die Snowden-Enthüllungen um die totale Überwachung durch NSA und Co. reagiert hat, hat sich heise online umgehört. Es zeigen sich große Unterschiede, nur wirkliche Konsequenzen hatte der NSA-Skandal nirgends. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Europa-reagiert-gespalten-2124005.html


"Überwachung: Briten-Geheimdienst speicherte Bilder aus Millionen Webcams" (27.02.2014)
Der Geheimdienst GCHQ hat offenbar über Jahre wahllos Bilder aus den Webcams von Millionen Nutzern gespeichert. Erfasst wurden laut "Guardian" Standbilder aus Videochats über die Plattform von Yahoo. Zentrales Problem für die britischen Spione: der allgegenwärtige Cybersex.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gchq-speicherte-bilder-aus-millionen-webcams-a-956063.html


"NSA-Skandal: GCHQ überwacht Yahoo-Videochats – und hat Probleme mit Nacktheit" (27.02.2014)
Der britische Geheimdienst GCHQ hat Webcam-Aufnahmen von Millionen Internetnutzern abgegriffen und gespeichert, auch wenn ihnen kein Fehlverhalten vorgeworfen wurde. Das berichtet der Guardian unter Berufung auf neue Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Folien aus den Jahren 2008 bis 2010 belegen demnach, dass im Rahmen des Überwachungsprogramms Optic Nerve ("Sehnerv") massenhaft Bilder aus Videochats des Yahoo Messengers extrahiert wurden. 2008 etwa seien innerhalb von sechs Monaten Webcam-Aufnahmen von mehr als 1,8 Millionen Yahoo-Nutzern gesammelt worden. Optic Nerve war demnach mindestens bis 2012 aktiv. ... Statt Datenschutz habe sich aus der Videoauswertung ein ganz anderes Problem für die Geheimdienste ergeben. Das wird laut Guardian in einem Dokument klar benannt: "Unglücklicherweise [...] hat es den Anschein, dass eine überraschende Zahl von Nutzern Videochats benutzen, um anderen Personen intime Teile ihres Körpers zu zeigen." Und die Tatsache, dass es der Yahoo Messenger erlaubt, dass mehr als eine Person Webcam-Aufnahmen ansehen kann, werde manchmal für die Übertragung von Pornographie benutzt, schreiben die Autoren weiter. Zwischen drei und elf Prozent der abgegriffenen Bilder enthalten demnach "unerwünschte Nacktheit". ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-GCHQ-ueberwacht-Yahoo-Videochats-und-hat-Probleme-mit-Nacktheit-2126548.html


"Optic Nerve: millions of Yahoo webcam images intercepted by GCHQ"
Spencer Ackerman and James Ball   
The Guardian, Friday 28 February 2014   
• 1.8m users targeted by UK agency in six-month period alone
• Optic Nerve program collected Yahoo webcam images in bulk
• Yahoo: 'A whole new level of violation of our users' privacy'
• Material included large quantity of sexually explicit images
http://www.theguardian.com/world/2014/feb/27/gchq-nsa-webcam-images-internet-yahoo


"GCHQ-Überwachung: Total nackt"
Ein Kommentar von Marin Majica (27. Februar 2014)
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-02/gchq-ueberwachung-webcam-yahoo-kommentar


"Yahoo bekommt von NSA Geld für Prism" (24. August 2013)
"Millionen von Dollar" sollen Internetfirmen von der NSA erhalten haben, um ihre Technologie an Prism anzupassen. Yahoo gibt als bisher einziges Unternehmen zu, Geld vom US-Geheimdienst bekommen zu haben. Andere Internetriesen sind in Erklärungsnot. ...
http://www.sueddeutsche.de/politik/enthuellungen-zur-internet-ueberwachung-yahoo-bekommt-von-nsa-geld-fuer-prism-1.1753708

"Schnüffelsoftware: Bundespolizei und BKA setzen auf SIC" (04.03.2014)
Polizisten und Kriminalisten mögen Syborg-Systeme, die Zollfahnder setzen hingegen auf Digitask für die Telekommunikations-Überwachung. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schnueffelsoftware-Bundespolizei-und-BKA-setzen-auf-SIC-2133800.html

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"Hacking Team's RCS routet Überwachungsdaten über USA"
Von Anna Biselli | Veröffentlicht: 05.03.2014
Das Kernprodukt des italienischen Überwachungssoftware-Herstellers "Hacking Team" ist Remote Control System (RCS). RCS ist ein Staatstrojaner, der den Rechner des Angriffsziels ausforscht, seine Skype-Anrufe aufzeichnet, Passwörter, Mails, Chats und Dateien kopiert und eigenständig Webcams und Mikrophone anschalten kann. Laut Eigenaussage verkauft Hacking Team sein Programm nur an Regierungen, die keine repressiven und autoritären Regimes sind. Dass das nicht ganz zu stimmen scheint, wurde zuletzt Mitte Februar bekannt. ...
https://netzpolitik.org/2014/hacking-teams-rcs-routet-ueberwachungsdaten-ueber-usa/

[Link]

"CIA soll US-Abgeordnete ausspioniert haben" (06.03.2014)
Nicht nur die NSA überwacht alles und jeden: Die CIA schreckte offenbar nicht einmal davor zurück, S-Parlamentarier auszuspionieren. Die hatten die Misshandlung von Terrorverdächtigen untersucht. ... die Agenten hätten erfahren wollen, wie die Abgeordneten an eine unfertige Version einer internen CIA-Untersuchung gekommen waren.
Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, wäre es das erste Mal, dass ein US-Geheimdienst Computer im US-Kongress angezapft hätte. Dies würde klar gegen die Gewaltenteilung verstoßen, zitiert die Zeitung mehrere mit der Sache befasste Politiker. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/CIA-soll-US-Abgeordnete-ausspioniert-haben-2135521.html

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"Abhörprogramm Mystic: NSA schneidet alle Telefonate eines Landes mit" (18.03.2014)
Komplette Überwachung: Für 30 Tage speichert die NSA laut "Washington Post" sämtliche Telefonate, die in einem bestimmten Land geführt werden. Das gewaltige Abhörprogramm Mystic solle zudem auf weitere Staaten ausgedehnt werden. ... Die Überwachungsinstrumente mit den Namen Mystic und Retro würden wie eine "Zeitmaschine" funktionieren, heißt es in dem Bericht. Die NSA könne Gespräche auch dann abhören, wenn eine verdächtige Person zum Zeitpunkt des Telefonats noch gar nicht im Blickfeld des Geheimdienstes gewesen sei. Mystic scheint dabei die Datenbank zu heißen, in der die Telefonmitschnitte gespeichert werden, Retro ist ein Werkzeug, mit dem sich diese Datenbank durchsuchen lässt und Mitschnitte abgezweigt werden können. ...
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/mystic-nsa-schneidet-kompletten-telefonverkehr-eines-landes-mit-a-959500.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-sammelt-offenbar-Telefongespraeche-eines-ganzen-Landes-2149680.html

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WOZ Nr. 12/2014 vom 20.03.2014
"Überwachungsgesetz Büpf - Die Kosten der Überwachung" Von Carlos Hanimann
Schweiz: Die Strafverfolgungsbehörden wollen die Überwachung nicht mehr selbst bezahlen. Stattdessen sollen die Telekomanbieter dafür aufkommen. Jetzt macht die WOZ erstmals detaillierte Zahlen publik.
http://www.woz.ch/1412/ueberwachungsgesetz-buepf/die-kosten-der-ueberwachung

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"Geheimdienstzulieferer geraten unter Druck" Erich Möchel  (19.3.2014)
In Großbritannien startet ein Prozess gegen die Überwachungsfirma "Gamma International". Auch das italienische "Hacking Team" steht am Pranger. ... Immer klarer zeichnet sich ab, dass die NSA und andere Geheimdienste nicht nur dieselben Techniken und Methoden wie Cyber-Kriminelle verwenden, sondern dass diese Beziehung eine Art Symbiose ist. Einer der wichtigsten Schnittpunkte dabei ist der Handel mit fortgeschrittener Schadsoftware, über die rund um den Globus in Rechner eingebrochen wird.
Um diesen Schwarzmarkt auszutrocknen, der Kriminelle wie Geheimdienste aber auch Polizeibehörden mit ständig neuen "Exploits" für neu entstandene Schwachstellen beliefert, hat die Internet-Industrie die Prämien für noch unbekannte Sicherheitslücken mittlerweile massiv erhöht. Die wenigen bisher bekannten Lieferanten aber werden von einer wachsenden Zahl von Bürgerrechtsgruppen und akademischen Institutionen rund um die Welt zunehmend unter Druck gesetzt.
http://fm4.orf.at/stories/1735284/

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"Katalanische Polizei legt Dossiers zu Twitter-Aktivitäten unliebsamer Personen an. BKA interessiert sich für die Fähigkeiten" Von Matthias Monroy | Veröffentlicht: 19.03.2014
Von Interesse waren die AkteurInnen der Krisenproteste oder des Widerstands gegen den Gipfel der Europäischen Zentralbank, für den sogar die Kontrollen der Schengen-Grenzen wieder eingeführt worden waren. Auch Kampagnen gegen Zwangsräumungen oder Autobahngebühren sowie eine linke Zeitung waren im Visier. Sogar eine in Barcelona bekannte und beliebte Gruppe älterer StadtteilbewohnerInnen, die seit Jahren gegen die Gentrifizierung ihres Viertels kämpfen, stand auf der Liste. Die umstrittene Maßnahme richtete sich aber auch gegen JournalistInnen und AnwältInnen, nachdem sie als "sehr aktiv" identifiziert wurden.  Im Herbst hatte der Innenminister der Autonomieregierung von Katalonien, Felip Puig, die Echheit noch geleugnet. Seit dem Januar gab Puis dem öffentlichen Druck nach und machte ein Teilgeständnis: Tatsächlich seien die Dossiers echt, die IT-Polizei Cesicat habe aber keine Spionage betrieben. Die Anordnung sei auch nicht von der Regierung Kataloniens gekommen.
Eine bekannte Anwältin fordert nun, die Dossiers zu schreddern. Die Überwachung habe gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Ein "Sicherheitsexperte" erklärte El Pais, dass es Behörden ganz klar verboten sei, "ideologische Datenbanken" zu errichten. ... Auch deutsche Polizeien führen Dossiers über politische AktivistInnen. Eine beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei namens "International gemeinschaftlich agierende gewaltbereite Störer" (IgaSt) listete Personen, die zu grenzüberschreitenden Protesten reisen. Dabei musste keine Straftat vorliegen, es reichte in der Nähe kontrolliert zu werden. Die Datenbank dienten als Grundlage für weitere Repressalien, etwa Ausreiseverbote, die durch die Bundespolizei kontrolliert wurden. Nachdem dies von einem Verwaltungsgericht dutzendfach gerügt wurde, fuhren die Polizeien des Bundes die Praxis zurück. IgaSt ist mittlerweile in die Datei "Politisch motivierte Kriminalität – Links" überführt worden. Auch dort werden Personen willkürlich gesammelt. ...
https://netzpolitik.org/2014/katalanische-polizei-legt-dossiers-zu-twitter-aktivitaeten-unliebsamer-personen-an-bka-interessiert-sich-fuer-die-faehigkeiten/

[Link]

""Außer Kontrolle" – die Ausstellung zur NSA-Affäre"
Wirtschaft und Staat hatten schon immer ein großes Interesse, Daten über ihre Bürgersubjekte zu sammeln. Die Geschichte der Überwachung ist immer auch die Geschichte, wie Überwachung außer Kontrolle gerät. Dies zeigt eine Ausstellung in Berlin. ... Außer Kontrolle beschäftigt sich auch mit der Überwachung des öffentlichen Raumes, mit Überwachung und Ausgrenzung durch Volkszählungen und Statistiken sowie mit den Fortschritten innerbetrieblicher Überwachung. Der Besucher kann am eigenen Leibe erfahren, wie er in der Ausstellung von Kameras überwacht wird – oder sich eine anonymisierende Papiertüte auf den Kopf setzen. Zur Ausstellung bietet der FIfF einen Kameraspaziergang durch das überwachte Berlin an, außerdem gibt ein einen verschiedene Vorträge über Reaktionen auf die Überwachung in Kunst, Literatur und Wissenschaft. Die Ausstellung ist bis zum 21. August 2014 geöffnet.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ausser-Kontrolle-die-Ausstellung-zur-NSA-Affaere-2152006.html

Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt
21. März bis 24. August 2014
http://www.mfk-berlin.de/ausser-kontrolle/

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"Spiegel: NSA speicherte mehr als 300 Berichte über Merkel" (29.03.2014)
Der US-Geheimdienst NSA hat in einer Datenbank über 100 Staats- und Regierungschefs offiziell als Spionageziele erfasst, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Allein über Merkel seien mehr als 300 Berichte gespeichert, berichtet Der Spiegel unter Berufung auf ein geheimes NSA-Dokument aus dem Archiv des Informanten Edward Snowden. ... Das Magazin berichtet auch über ein weiteres Dokument aus der NSA-Abteilung "Special Sources Operations", die für den Zugang zu den großen Internettrassen zuständig sei. Daraus gehe hervor, dass das für NSA-Anträge zuständige US-Sondergericht den Geheimdienst am 7. März 2013 autorisiert habe, Deutschland zu überwachen. Welche Daten davon genau betroffen seien, lasse sich anhand des Dokumentes nicht sagen.
Der Spiegel beruft sich aber auf die Einschätzung der amerikanischen Bürgerrechtsorganisation Aclu. Diese geht demnach davon aus, dass der NSA damit der Zugriff auf die Kommunikation aller deutschen Staatsbürger erlaubt ist. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Spiegel-NSA-speicherte-mehr-als-300-Berichte-ueber-Merkel-2157919.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ueberwachung-nsa-speicherte-mehr-als-300-berichte-ueber-merkel-a-961414.html

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Buch: Der NSA-Komplex: Edward Snowden und der Weg in die totale Überwachung (2014)
Edward Snowden hat enthüllt, wie weitgehend die Geheimdienste unser Leben überwachen. Nahezu täglich kommen neue Details der allumfassenden Spionage ans Licht. Die SPIEGEL-Autoren Marcel Rosenbach und Holger Stark konnten große Teile der von Edward Snowden bereitgestellten und ,,streng geheim" eingestuften Dokumente aus den Datenbanken der NSA und des britischen GCHQ auswerten. In ihrem Buch zeigen sie die gesamte Dimension eines Überwachungsapparates auf, der nicht nur die Privatsphäre bedroht, sondern die Grundlagen demokratischer Gesellschaften – und damit selbst diejenigen, die bislang glaubten, sie hätten nichts zu verbergen. ...
http://www.amazon.de/gp/product/3421046581/

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"NSA-Skandal: Vollständig abgehörtes Land ist wohl der Irak" (01.04.2014)
Die Washington Post war noch gebeten worden, nicht zu enthüllen, welches Land die NSA komplett abhört. Wenige Tage später hat der ehemalige NSA-Vize dieses Geheimnis jetzt offenbar doch gelüftet. ... In einem ausführlichen Artikel kritisiert Glenn Greenwald auf The Intercept nun diese Informationspolitik der NSA. So habe die US-Regierung verhindert, dass das vollständig abgehörte Land im ersten Bericht namentlich genannt wurde, mutmaßlich aus Gründen der nationalen Sicherheit. Zwei Wochen später werde es dann aber gegenüber dem "größten NSA-Verteidiger unter den US-Journalisten" enthüllt, der dann einen Artikel verfasse, der sich "wie eine NSA-Werbung" lese. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/NSA-Skandal-Vollstaendig-abgehoertes-Land-ist-wohl-der-Irak-2159083.html

"NSA Blows Its Own Top Secret Program in Order to Propagandize"
By Glenn Greenwald 31 Mar 2014, 1:35 PM EDT
https://firstlook.org/theintercept/2014/03/31/nsa-worlds-blows-top-secret-program/

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"US-Geheimdienstdirektor gesteht Ausforschung von US-Bürgern ein" (02.04.2014)
Der nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, hat eingestanden, dass in einer Überwachungsdatenbank auch nach US-Bürgern gesucht wurde, selbst wenn die eigentlich nicht überwacht werden dürfen. ... Wyden und sein Kollege Mark Udall bezeichnen diese neuerliche Enthüllung als nicht akzeptabel. Sie werfe ernsthafte Fragen hinsichtlich verfassungsmäßiger Rechte auf. ...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/US-Geheimdienstdirektor-gesteht-Ausforschung-von-US-Buergern-ein-2160448.html

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/abhoerskandal-james-clapper-gesteht-ueberwachung-von-amerikanern-ein-a-962069.html