Author Topic: [Nachrichten|+Geheimdienste, etc. ... ]  (Read 124568 times)

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[Nachrichten|+Geheimdienste, etc. ... ]
« Reply #100 on: December 23, 2019, 08:40:14 PM »
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[...] Einem Bericht der "New York Times" ("NYT", https://www.nytimes.com/2019/12/22/us/politics/totok-app-uae.html) zufolge sind Millionen Smartphone-Nutzer monatelang von einer Chat-App ausgespäht worden. Die Software namens ToTok sei praktisch "ein Spionagewerkzeug", schreibt die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungsbeamte, die mit einer geheimen Untersuchung der App vertraut sein sollen.

Das Smartphone-Programm sei demnach von der Regierung der Vereinten Arabischen Emirate genutzt worden, "um jede Unterhaltung, Bewegung, Verbindung, Verabredung, Ton- und Bilddateien" der Nutzer zu verfolgen. Wie viele Menschen insgesamt betroffen sind, ist nicht klar, doch die Zahl dürfte in die Millionen gehen. Allein im November wurde die App mehr als eine halbe Million Mal installiert.

Der Grund für die enorme Popularität der ansonsten kaum bekannten App: In den Vereinigten Arabischen Emiraten beispielsweise ist die Nutzung von Apples FaceTime nicht möglich und Microsoft weist darauf hin, dass dort auch Skype nicht nutzbar ist. Wer dort lebt oder mit jemandem dort chatten oder via Internet telefonieren will, muss sich also nach Alternativen umsehen. Als eben solche hat sich ToTok erfolgreich positioniert.

Das Angebot klingt auch verlockend: Der ToTok-Messenger sei "kostenlos, schnell und sicher", überdies "neu, einfach, schnell und spaßig", heißt es in der Beschreibung der App. So richtig spaßig hört sich freilich nicht an, was die "NYT" über die Breej Holding, von der die App stammt, berichtet.

Die nämlich sei "höchstwahrscheinlich" ein Tarnunternehmen für Dark Matter, heißt es, für eine IT-Firma aus Abu Dhabi, bei der "Geheimdienstler aus den Emiraten, ehemalige NSA-Mitarbeiter und frühere Mitarbeiter des israelischen Militärgeheimdienstes arbeiten." Wegen möglicher Verstrickungen in kriminelle Aktivitäten im Internet ermittle das FBI gegen diese Firma.

Zudem gebe es Verbindungen von ToTok zu Pax AI, einer in Abu Dhabi ansässigen Firma, die auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert sei. Laut "NYT" liegt das Hauptquartier in demselben Gebäude, in dem auch der Geheimdienst Signals Intelligence Agency (SIA) seine Büros hat und in dem bis vor Kurzem Dark Matter residierte.

Einer forensischen Analyse im Auftrag der "NYT" zufolge scheint es sich bei ToTok um einen Klon der chinesischen Videochat-App YeeCall zu handeln, der für englisch- und arabischsprachige Nutzer modifiziert wurde. Bei der Installation und im Betrieb lasse sich die App vom Anwender weitreichende Rechte für den Zugriff etwa auf Ortsdaten, Fotos oder das Mikrofon einräumen.

Der Ex-NSA-Hacker Patrick Wardle, der die App für die "NYT" analysierte, kommentiert die Vorgehensweise so: "Man muss die Leute nicht hacken, um sie ausspähen zu können, wenn man sie dazu bringt, dass sie sich wissentlich diese App auf ihr Handy laden."

Nachdem die "NYT" Apple und Google mit den Vorwürfen konfrontierte, entfernten die Firmen die App kurz darauf aus ihren App-Stores. Google erklärte dazu, die App habe gegen nicht näher genannte Richtlinien verstoßen. Von Apple hieß es, man sei noch dabei, die App zu untersuchen.

Während ToTok nun also in beiden großen App-Stores nicht mehr zu bekommen ist, steht sie nach eigenen Angaben in den Stores von Huawei, Samsung, Xiaomi und Oppo immer noch zur Verfügung. Der Hersteller hat sich mit einem offenen Brief an seine Kunden gewandt. Darin heißt es, die App sei aufgrund eines technischen Problems nicht mehr in den beiden großen App-Stores verfügbar. Man arbeite nun mit Apple und Google an einer Lösung.

mak


Aus: "ToTok: Chat-App spähte wohl Millionen Nutzer aus" (23.12.2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/netzwelt/gadgets/totok-chat-app-spaehte-angeblich-millionen-nutzer-aus-a-1302586.html

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Mitschwätzer heute, 14:16 Uhr

und wo genau ist jetzt der Unterschied zu Whatsapp, Facebook, Google, TikTok und wie sie alle heißen? ...


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« Reply #101 on: December 26, 2019, 02:43:22 PM »
"Stasi-Unterlagenbeauftragter : Roland Jahn will Stasi-Doktortitel kenntlich machen" (25. Dezember 2019)
In ihren Doktorarbeiten schrieben Stasi-Offiziere etwa über Methoden zur Bekämpfung der Opposition. Roland Jahn will deshalb transparent machen, wer Doktor der Stasi ist.
Wer als früherer Stasi-Offizier in der ehemaligen DDR einen Doktortitel erworben hat, soll diesen nach dem Willen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen mit dem Zusatz "Stasi" führen müssen. Da der akademische Titel wegen des Einigungsvertrages nicht aberkannt werden könne, sollten sie wenigstens zu dem Zusatz verpflichtet werden, sagte der Unterlagenbeauftragte Roland Jahn. "Doktor der Stasi – das wäre dann echte Transparenz."  ... Die Doktorarbeiten der Stasi-Offiziere seien Dokumente des Selbstverständnisses der DDR-Geheimpolizei gewesen. Erörtert worden sei darin zum Beispiel die Zersetzung des persönlichen Lebens von Andersdenkenden oder die Bekämpfung der politischen Opposition. "Das waren Anleitungen zur Verletzung der Menschenrechte", sagte der ehemalige DDR-Oppositionelle. Das sei nicht akzeptabel und müsse jetzt politisch angegangen und hinterfragt werden, sagte Jahn. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-12/roland-jahn-stasi-doktortitel-ddr

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Gleichgewichtig #13

Solange die Doktorarbeit Arbeit über die Unterdrückung der Opposition sachlich-wissenschaftlich fundiert ist, ist gegen die erst mal gar nichts einzuwenden. Wissenschaft muss weder human noch demokratisch sein.


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Jan Reiter #13.1

Nach ihrer Logik dürfte auch gegen Doktorgrade nach Menschenversuchen im KZ "erst mal gar nichts" einzuwenden sein.


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independent_observer #13.3

Ganz dünnes Eis.


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barheine #30

Ich höre heute zum ersten Mal davon. Sind diese Doktorarbeiten im Internet öffentlich zugänglich? Das hielte ich für wichtiger, als die Doktortitel umzuetikettieren.


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the flying dutchman #34

"Doktor der Perfidie".

Wusste nicht, dass es sowas gab. ...


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« Reply #102 on: December 29, 2019, 08:38:11 PM »
"BND-Massenüberwachung: Vor der Verhandlung in Karlsruhe wächst die Spannung" Jörg Blank und Renate Grimming, dpa (28.12.2019)
Das Verfassungsgericht verhandelt bald über Klagen von Journalisten und Medienorganisationen. Wird die Arbeit des BND durch ein Urteil drastisch eingeschränkt? - Gut zwei Wochen vor einer für den Bundesnachrichtendienst (BND) womöglich wegweisenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wächst die Spannung. Internet- und Medienvertreter wollen Journalisten bei international angelegten Recherchen besser vor Abhöraktionen schützen und warnen vor einer aus ihrer Sicht globalen Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Der frühere Bundesverwaltungsrichter und ehemalige NSA-Sonderermittler Kurt Graulich warnt indes davor, die Arbeitsfähigkeit des BND zu beeinträchtigen. ...
https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Massenueberwachung-Vor-der-Verhandlung-in-Karlsruhe-waechst-die-Spannung-4624161.html

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"Geheimdienstliche Massenüberwachung vs. Menschenrechte" Constanze Kurz 62 Min. (2019-12-27)
Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich nun schon seit Jahren mit der Frage, ob die durch Edward Snowden öffentlich bekanntgewordene geheimdienstliche Massenüberwachung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel ist. Wie ist der Stand der Dinge?
Dieses Jahr gab es zwei neuerliche Anhörungen in Straßburg, die sich mit der britischen und schwedischen Massenüberwachung durch die Geheimdienste auseinandersetzten. Im Vortrag werden die bisher gefällten Urteile und die neuen vorgetragenen Argumente beleuchtet.
Insbesondere der britische Fall ist das erste Mal, dass der Gerichtshof nicht nur die Massenüberwachung an der Menschenrechtskonvention misst, sondern auch das Datenkarussell zwischen den Geheimdiensten, namentlich dem GCHQ und der NSA.
Wegen der schon Mitte Januar vom Bundesverfassungsgericht anberaumten mündlichen Anhörung zum BND-Gesetz wird sich ein Teil des Vortrags auch mit der deutschen geheimdienstlichen Massenüberwachung beschäftigen. Der CCC hat eine Stellungnahme zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung abgegeben, deren Inhalt kurz zusammengefasst wird.
Offenlegung: Ich bin eine der Beschwerdeführerinnen in dem britischen Fall.
https://media.ccc.de/v/36c3-11141-geheimdienstliche_massenuberwachung_vs_menschenrechte | https://cdn.media.ccc.de/congress/2019/h264-hd/36c3-11141-deu-eng-spa-Geheimdienstliche_Massenueberwachung_vs_Menschenrechte_hd.mp4

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"Geheimdienst-Affäre - Weltweite Spionage-Operation mit Schweizer Firma aufgedeckt" Fiona Endres und Nicole Vögele (11.02.2020)
Gerüchte, dass Geheimdienste hinter der Zuger Firma Crypto AG stehen, hatte es immer wieder gegeben. Doch jetzt beweisen Dokumente der CIA und des deutschen Bundesnachrichtendienstes BND: Die beiden Geheimdienste hörten mit manipulierten Chiffriergeräten der Schweizer Firma Crypto AG jahrzehntelang weltweit mit.
Die Dimensionen sind enorm: Über hundert Staaten wurden von CIA und BND abgehört. Hunderttausende Nachrichten zwischen Regierungsstellen, Behörden, Botschaften oder militärischen Stellen wurden systematisch abgefangen. ...
1970 kauften der westdeutsche BND und die CIA zu gleichen Teilen die Firma Crypto AG – verschleiert über eine Stiftung in Liechtenstein. Bereits vorher bestand eine lose Zusammenarbeit, doch mit dem Kauf der Firma hatten die Geheimdienste nun die totale Kontrolle. Die Crypto AG war Marktführerin für Chiffriergeräte. Das sind Maschinen, die geheime Kommunikation verschlüsseln sollen, damit sie nicht abgehört wird.
Bruno von Ah, ein ehemaliger Crypto-Mitarbeiter, sagt gegenüber der «Rundschau»: «Irgendwann merkten mein Vorgesetzter und ich, dass die Geräte eine Hintertür drin haben.» Tatsächlich baute die Crypto AG über Jahrzehnte zwei Formen von Verschlüsselung in die Geräte ein: eine sichere und eine unsichere, also knackbare. Die sichere Ausführung erhielten nur wenige Länder, unter anderem die Schweiz.
Auf den rund 280 Seiten des der «Rundschau», ZDF und «Washington Post» zugespielten Geheimdienst-Dossiers wird die sogenannte «Operation Rubikon» als «eine der erfolgreichsten nachrichtendienstlichen Unternehmungen der Nachkriegszeit» bezeichnet. ...
https://www.srf.ch/news/schweiz/geheimdienst-affaere-weltweite-spionage-operation-mit-schweizer-firma-aufgedeckt

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[...] Der BND und die CIA haben über Jahrzehnte Hintertüren in die Verschlüsselungsgeräte des Weltmarktführers eingebaut und konnten dadurch die Kommunikation von mehr als 130 Regierungen und Geheimdiensten mitlesen. Das berichten das ZDF, die Washington Post und das Schweizer Fernsehen unter Berufung auf bislang geheime Unterlagen, in denen diese "wahrscheinlich wichtigste Geheimdienstoperation der Geschichte" zusammenfassend beschrieben werde. Demnach haben die Geheimdienste so gemeinsam Staaten in aller Welt ausspioniert und unter anderem von blutigen Verbrechen erfahren.

Wie das ZDF nun erklärt, lief die Operation in den USA unter dem Decknamen "Minerva" und beim BND als "Rubikon". Über eine Treuhandgesellschaft kauften die beiden Geheimdienste 1970 demnach zu gleichen Teilen für insgesamt 8,5 Millionen US-Dollar das Schweizer Unternehmen Crypto AG – den Weltmarktführer für Chiffriermaschinen zur Verschlüsselung von Kommunikation. Im Angebot hatte der unter anderem die als "unknackbar" geltende CX52-Maschine. Bislang wurde über eine derartige Verbindung der Schweizer Firma zu Geheimdiensten immer wieder gemutmaßt – nun liegen Belege dafür vor.

Nach der heimlichen Übernahme waren demnach nur zwei Mitarbeiter der Crypto AG eingeweiht, gesteuert wurde der folgende Einbau von Hintertüren durch den Münchener Siemens-Konzern. Dank der manipulierten Algorithmen seien CIA und BND dann in der Lage gewesen, die eigentlich nicht lesbaren Nachrichten zu entschlüsseln.

Wie es in dem Bericht heißt, hatte die Crypto AG in ihren besten Jahren mehr als 130 Regierungen als Kunden. Zwar hätten sich CIA und BND immer wieder darüber gestritten, wer die manipulierten Geräte bekommen sollte, durchgesetzt haben sich aber offenbar die US-Amerikaner. Die hätten mit Verbündeten so umgehen wollen, "wie sie mit Drittweltstaaten umgehen", heißt es demnach in einem deutschen Dokument. Ausspioniert wurden dem Bericht zufolge neben Staaten in Afrika, Asien und Südamerika auch EU- sowie NATO-Staaten wie Irland, Spanien, Portugal, Italien und die Türkei. Nicht einmal der Vatikan sei sicher gewesen.

Auch die berühmten Worte, "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", die die Bundeskanzlerin im Zuge des NSA-Skandals äußerte, klingen nun etwas anders. Der Ex-CIA-Chef Peter Goss hatte ihr 2014 Scheinheiligkeit vorgeworfen – und scheint nun mit seiner diesbezüglichen Kritik an Angela Merkel bestätigt.

Durch diese massive Geheimdienstoperation hatten die Regierungen in Washington und Bonn demnach unter anderem Kenntnis vom blutigen Vorgehen der argentinischen Militärjunta, die Tausende Regimekritiker aus Militärflugzeugen über den Atlantik lebendig ins Meer werfen ließ. Obwohl die Bundesregierung unter Helmut Schmidt davon wusste, nahm Deutschland 1978 an der dort ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft teil. Auch von den Verbrechen in Chile nach dem dortigen Putsch gegen Präsident Salvador Allende hätten die Regierungen auf diesem Weg erfahren.

Nach dem Bombenattentat auf die Diskothek La Belle in Berlin am 5. April 1986 konnte die US-Regierung demnach deswegen so schnell Libyen als verantwortlich ausmachen: Der "libysche Diktator Muammar al Gaddafi war ein Großkunde der Schweizer Crypto AG", heißt es beim ZDF. Damit werde nun auch die Fragen aufgeworfen, ob die Geheimdienste Vorwissen über die Anschlagspläne hatten. Wichtig sei die Operation auch bei der Geiselaffäre in der Teheraner US-Botschaft gewesen, die die Welt nach der Revolution im Iran für mehr als ein Jahr lang im Atem hielt.

Der Iran hat demnach auch das Ende der BND-Beteiligung an der überaus ergiebigen Operation eingeleitet, schreibt das ZDF weiter. Im März 1992 sei mit Hans Bühler ein Firmenvertreter der Crypto AG in der Islamischen Republik unter Spionageverdacht festgenommen worden. Monatelang habe er unter schlimmen Bedingungen im Gefängnis gesessen, obwohl er gar nicht eingeweiht gewesen sei. Nach seiner überraschenden Freilassung habe er über eine Geheimdienstintrige gemutmaßt. Der BND habe dann seine Anteile verkauft und 17 Millionen US-Dollar eingenommen. Die CIA folgte demnach erst 2017/2018 und nahm insgesamt zwischen 50 und 70 Millionen US-Dollar ein.

Aus den nun veröffentlichten Berichten geht jedenfalls hervor, dass Regierungen in aller Welt über Jahrzehnte Milliarden US-Dollar bezahlten, um dafür trotzdem ausspioniert zu werden. Die beiden Geheimdienste schwiegen über Verbrechen, die sie auf diesem Weg erfuhren. Trotzdem meint der ehemalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, gegenüber dem ZDF, dass die Operation "sicher dazu beigetragen hat, dass die Welt ein Stück sicherer geblieben ist". Der Geheimdienstexperte Richard Aldrich von Universität Warwick meint demnach, dass es sicher eine der "kühnsten und skandalträchtigsten Operationen" ist, die es je gab. (mho)


Aus: "#Cryptoleaks: CIA und BND steckten jahrzehntelang hinter Verschlüsselungsfirma" Martin Holland (11.02.2020)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Cryptoleaks-CIA-und-BND-steckten-jahrzehntelang-hinter-Verschluesselungsfirma-4658033.html

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     August Macke, 11.02.2020 15:57

Ich entschuldige mich hiermit offiziell bei allen betroffenen Staaten

Ich entschuldige mich hiermit offiziell bei allen betroffenen Staaten dafür, was meine Regierung als gewählter Vertreter meines Volkes verbrochen hat. Dieses Handlung waren durch mich weder autorisiert, noch mit mir abgesprochen. Auch wurde ich offiziell nie darüber informiert. Als Mitglied des deutschen Souveräns schäme ich mich sehr dafür.

August Macke


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     Dr. Markus Fischer, 11.02.2020 17:35

Ich hatte mal bei einem Konkurrenten von Siemens gearbeitet

Da war es ein offenes Geheimnis, dass die Anlagen verwanzt waren. Die Kollegen haben sich auch die Anlagen anderer Unternehmen sehr genau angeschaut. Es gab Hintertüren ohne Ende, egal von wem. Dass die Nummer jetzt veröffentlicht wird, zeigt eigentlich nur, dass die Geheimdienste daraus keinen Nutzen mehr ziehen kann ...


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     AmonAmarth, 11.02.2020 21:19

Typisch Verschwörungstheorien

Das sind doch die typischen Verschwörungstheorien für die man normalerweise ausgelacht wird. Und alle paar Jahre stellt sich das ganze dann als wahr heraus. Seltsam.



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     p h o s m o, 11.02.2020 20:14

Vor über 30 Jahren wurde ich dafür ausgelacht und angesehen, als wäre ich irre ...


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     Lama Babyatollah Comedownie, 11.02.2020 21:45

Re: Vor über 30 Jahren wurde ich dafür ausgelacht und angesehen, als wäre ich irre

p h o s m o schrieb am 11.02.2020 20:14:

    Dabei ist das spätestens seit Echelon bekannt.

So ist es. Nun ja, ich habe Dich nie ausgelacht, lieber phosmo; wurde aber selbst auch stets als Veschwörungsdepp beschimpft. ...


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Das Wasser auf den Mühlen der Verschwörungstheoretiker sind die Verschwörungspraktiker. ...” (goebelmasse, 11. August 2012)

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[...] In den Papieren zur "Operation 'Rubikon'" heißt es: "Bestimmte Leute dort wussten durchaus etwas über die Rolle, die die Deutschen und die Amerikaner in der Crypto AG spielten und waren bereit diese Beziehung zu schützen. Ein Schweizer Geheimdienst-Mitarbeiter informierte die CIA, dass sie in der Lage wären, das Ergebnis der Untersuchung so zu steuern, dass es keine Manipulation der Geräte zeigt‘." Die Schweizer Behörden bestreiten die Mitwisserschaft (siehe Kasten).

Dem ZDF gegenüber verteidigt der damalige Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt, Bernd Schmidbauer, die "Operation 'Rubikon'" als großen Erfolg der Zusammenarbeit zwischen deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden: "Gestört hat diese Operation erst, als es Menschen gegeben hat, die den Mund nicht halten konnten."


Aus: " "Operation 'Rubikon'" - #Cryptoleaks: Wie BND und CIA alle täuschten" Elmar Theveßen, Peter F. Müller und Ulrich Stoll (11.02.2020)
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cryptoleaks-bnd-cia-operation-rubikon-100.html

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Die Operation Rubikon (früher Operation Thesaurus) war eine Maßnahme des westdeutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Fernmeldeaufklärung von Regierungskommunikation anderer Länder. Sie wurde gemeinsam mit der US-amerikanischen Central Intelligence Agency (CIA) durchgeführt, bei der das Programm als Operation Minerva noch bis mindestens 2018 fortgeführt wurde. Zwischen 1970 und mindestens 1993 wurde die chiffrierte Kommunikation von mehr als 100 Ländern durch den BND mitgelesen. ... Durch die jahrzehntelangen Operationen Rubikon und Minerva hatten verschiedene Bundesdeutsche und amerikanische Regierungen umfangreiche Detailkenntnisse über Menschenrechtsverletzungen weltweit. Die Argentinischen Streitkräfte nutzten während der Argentinische Militärdiktatur die Technologie der Crypto AG. Die Junta ließ tausende Regimekritiker aus Militärflugzeugen über den Atlantik lebendig ins Meer werfen; rund 30.000 Menschen fielen der Diktatur insgesamt zum Opfer. Obwohl die Bundesregierung unter Helmut Schmidt durch die Abhörtechnik der Crypto AG davon wusste, nahm die BRD 1978 an der in Argentinien ausgetragenen Fußball-Weltmeisterschaft teil.
Den Schweizer Behörden wurde 2020 Untätigkeit vorgeworfen....
https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Rubikon_(Geheimdienstoperation) (13. Februar 2020)
« Last Edit: February 16, 2020, 07:26:25 PM by Link »

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« Reply #103 on: July 27, 2020, 11:42:55 AM »
Adbusting - Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings. Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros. Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit.
20.06.2020 um 16:37 Uhr - Markus Reuter - in Kultur
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https://netzpolitik.org/2020/mit-geheimdienst-polizei-und-terrorabwehrzentrum-gegen-ein-paar-veraenderte-plakate/

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N.N. sagt:
22. Juni 2020 um 13:31 Uhr

Was für ein unendlich kaputtes Wertesysten. Außenwerbung hat ein Ausmaß und eine Penetranz angenommen, bei dem ich wirklich Probleme habe, noch vor die Tür zu gehen.

Menschen gegen ihren Willen tagein, tagaus zum Zweck der Konsumsteigerung und Propaganda mit einem System von Werbeglotzen das Hirn zu vandalisieren wird aber offenbar nicht als problematisch angesehen, obwohl es sich eigentlich klar um Nötigung handelt und das Konzept des öffentlichen Raumes zu einer Lachnummer verkommt.

Ein Gegendarstellungsrecht für diese verlogene Form der Einweg-Kommunikation ist auch nicht vorgesehen und gleichzeitig werden diejenigen verfolgt, die dem Werbeterror und seinen Lügen kreativ etwas entgegensetzen. ...


Quote
Sam sagt: 21. Juni 2020 um 15:46 Uhr

Das ist so krank das einem die Worte fehlen. Verhältnismäßig ist da garnichts. Wenn Kritik kriminalisiert wird, und Trojaner Staatlich werden, ...


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« Reply #104 on: August 03, 2020, 03:38:07 PM »
Quote
[...] Eine interne Aufarbeitung des Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem NSU hat öffentlich Aufsehen erregt, weil sie für 120 Jahre geheim gehalten werden sollte. Inzwischen wurde die Frist auf 30 Jahre verringert. Die ursprüngliche lange Dauer weckte bei manchen den Verdacht, der hessische Geheimdienst habe Schlimmes zu verbergen. Für das Landesamt für Verfassungsschutz waren die 120 Jahre aber offenbar gar nicht ungewöhnlich. Beuth spricht von „früher üblichen Einstufungsfristen von bis zu 120 Jahren“. Sie sei aus einem „umfassenden Schutzgedanken“ gefolgt, da nicht nur V-Leute des Verfassungsschutzes, sondern auch deren Kinder und Enkelkinder hätten geschützt werden sollen.

...


Aus: "Geheimhaltungsfristvon 120 auf 30 Jahre gesenkt" Pitt v. Bebenburgvon (02.08.2020)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/geheimhaltungsfristvon-120-auf-30-jahre-gesenkt-90016687.html

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« Reply #105 on: August 25, 2020, 01:16:13 PM »
Quote
[...] Dänemarks Verteidigungsministerin hat den Chef des militärischen Nachrichtendiensts beziehungsweise des Auslandsgeheimdiensts des Landes und zwei leitende Mitarbeiter suspendiert. Hintergrund sind Berichten zufolge Untersuchungen auf Basis von Dokumenten, die Whistleblower an die Aufsichtsbehörde TET übergeben hat. Demnach wurden von dem Geheimdienst nicht nur widerrechtlich dänische Staatsbürger ausspioniert und die dabei gesammelten Daten auch weitergegeben. Der nun suspendierte Geheimdienstchef Lars Findsen soll außerdem Informationen vor der Aufsichtsbehörde zurückgehalten und falsche Angaben gemacht haben.

Die für die Überwachung der Geheimdienste zuständige Aufsichtsbehörde Tilsynet med Efterretningstjenesterne (TET) hatte am gestrigen Montag mitgeteilt, dass sie im November 2019 Dokumente zu Fehlverhalten beim Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) erhalten hat. Der ist für die Sammlung von Informationen im Ausland zuständig, die die nationale Sicherheit Dänemarks und der dänischen Truppen betreffen. Die Aufseher haben die Dokumente nach eigenen Angaben geprüft und nun Empfehlungen formuliert. Geprüft werden sollte demnach, ob sich der Geheimdienst an die geltenden Gesetze gehalten hat und ob die Verantwortlichen wahrheitsgemäß über die Überwachungsfähigkeiten informiert wurden. Außerdem sollten Whistleblower besser geschützt werden.

Das vierseitige Dokument der Aufsichtsbehörde enthält keine konkreten Angaben zu den Vorwürfen und Beobachter in Dänemark weisen bereits darauf hin, dass wegen der sensiblen Natur der Arbeit des Geheimdiensts nicht viel an die Öffentlichkeit dringen dürfte. Insgesamt erinnern die Vorwürfe aber an verschiedene Geheimdienstskandale der vergangenen Jahre – allen voran die Snowden-Enthüllungen im Jahr 2013 – nur hatten diese selten vergleichbare Konsequenzen. Der Nachrichtendienst der dänischen Streitkräfte FE stand 2017 schon einmal in der Kritik, schon damals hieß es, Staatsbürger seien illegal ausspioniert worden, berichtete die dänische Tageszeitung Der Nordschleswiger.

Der jetzt suspendierte Findsen ist seit 2015 Chef des Geheimdiensts, vorher hatte er auch schon mehrere Jahre den Inlandsgeheimdienst PET geleitet, schreibt Euronews. Über die beiden anderen suspendierten Mitarbeiter ist bislang nichts bekannt. Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen versicherte, dass sie die Angelegenheit mit größtem Ernst betrachte: "Es ist wichtig, dass wir darauf vertrauen können, dass unsere Geheimdienste im Rahmen ihrer Befugnisse agieren."


Aus: "Illegale Überwachung und Vertuschung: Dänischer Geheimdienstchef suspendiert" Martin Holland (25.08.2020)
Quelle: https://www.heise.de/news/Illegale-Ueberwachung-und-Vertuschung-Daenischer-Geheimdienstchef-suspendiert-4878099.html

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« Reply #106 on: September 24, 2020, 07:37:16 PM »
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[...]  Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes der Bundeswehr, Christof Gramm, muss seinen Posten räumen. Das teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Entscheidung kommt nicht unerwartet - über eine mögliche Entlassung von Gramm wird in Sicherheitskreisen bereits seit Wochen spekuliert.

Insbesondere bei den Ermittlungen des MAD rund um rechtsextremistische Verdachtsfälle im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr war es in den vergangenen Monaten wiederholt zu Pannen und Unregelmäßigkeiten gekommen.

 Vor einigen Wochen war bekannt geworden, dass der Chef der Auswertung im MAD Interna aus laufenden Ermittlungen an einen Soldaten des KSK weitergegeben hatte. Es handelte sich um Fotos, die nach einer Razzia auf dem Grundstück eines KSK-Soldaten in Collm gemacht worden waren. Dabei waren vergrabene Waffen, Munition und Sprengstoff gefunden worden. Zwar war der Fund ein Erfolg für den MAD - dieser kehrte sich aufgrund der weitergegebenen Informationen aber ins Gegenteil. In der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums heißt es, zuletzt seien in diesem Jahr auch dank der Arbeit des MAD "schwerwiegende Fälle aufgeklärt" worden.

Im Verteidigungsausschuss des Bundestages hatte das Ministerium in der vergangenen Woche darüber informiert, dass man aktuell noch mehr als zwei Dutzend rechtsextremistischen Verdachtsfällen innerhalb des KSK nachgehe. Hinzu kommen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios zehn weitere Fälle von Soldaten, die mittlerweile nicht mehr zum KSK gehören.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Juli die Auflösung einer ganzen Kompanie des KSK angeordnet. Bei einer Abschiedsfeier für einen Kompaniechef war im Jahre 2017 Rechtsrock gespielt und Schweineköpfe geworfen worden. Angeblich wurde auch der Hitlergruß gezeigt.

 Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages untersucht seit Monaten rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr und den Umgang des MAD damit. Eine Zwischenbilanz war äußerst unvorteilhaft für den MAD ausgefallen. Dabei hatten die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die schlechte Zusammenarbeit des MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bemängelt. Befragungen von Soldaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen seien oftmals nicht mit der nötigen Konsequenz erfolgt, sondern vielmehr nach dem Prinzip "Kameraden befragen Kameraden".

Das Bundesverteidigungsministerium hatte danach Konsequenzen gezogen und im September vergangenen Jahres eine Reform des MAD auf den Weg gebracht. Der Dienst wurde umstrukturiert und mit Burkhard Even ein leitender Beamter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Vizepräsidenten im MAD ernannt. Außerdem wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Reservisten" von MAD und Verfassungsschutz gebildet, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reformen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums, erfordere "zusätzliche Anstrengungen", die "auch personell sichtbar gemacht werden" sollten.

 Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages untersucht seit Monaten rechtsextremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr und den Umgang des MAD damit. Eine Zwischenbilanz war äußerst unvorteilhaft für den MAD ausgefallen. Dabei hatten die Geheimdienstkontrolleure des Bundestages die schlechte Zusammenarbeit des MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz bemängelt. Befragungen von Soldaten im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Verdachtsfällen seien oftmals nicht mit der nötigen Konsequenz erfolgt, sondern vielmehr nach dem Prinzip "Kameraden befragen Kameraden".

Das Bundesverteidigungsministerium hatte danach Konsequenzen gezogen und im September vergangenen Jahres eine Reform des MAD auf den Weg gebracht. Der Dienst wurde umstrukturiert und mit Burkhard Even ein leitender Beamter aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz zum Vizepräsidenten im MAD ernannt. Außerdem wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe "Reservisten" von MAD und Verfassungsschutz gebildet, um die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern. Die Umsetzung dieser Reformen, so heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums, erfordere "zusätzliche Anstrengungen", die "auch personell sichtbar gemacht werden" sollten.


Aus: "Militärischer Nachrichtendienst MAD-Chef muss gehen" Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio (Stand: 24.09.2020)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/mad-chef-abgeloest-101.html

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« Reply #107 on: November 30, 2020, 06:46:57 PM »
CCC Updates @chaosupdates
Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die EU-Pläne für Generalschlüssel zur Überwachbarkeit von Messengern https://fm4.orf.at/stories/3009643/
 #Cryptowars #Geheimdienste
12:46 AM · Nov 30, 2020
https://twitter.com/chaosupdates/status/1333195631549145089

"„Five Eyes“ hinter den Entschlüsselungsplänen des EU-Ministerrats" Erich Moechel (29.11.2020)
Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz in den Prozess. Die vom britischen GCHQ propagierte Methode, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung durch Nach- oder Generalschlüssel auszuschalten, wird offenbar auch von Europol favorisiert. Die Resolution des EU-Ministerrats gegen sichere Verschlüsselung (E2E) hat inzwischen den Rat der ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten (COREPER) passiert. Am 2. Dezember werden sich noch die Justizminister damit befassen, bevor die Innenminister die umstrittene Resolution am 14. Dezember formell beschließen werden. Wie jede Resolution des Rats ist sie nicht bindend, laut Gilles de Kerchove, dem Anti-Terror-Beauftragten der Union, jedoch „ein wichtiger erster Schritt“.
Gemeint ist ein erster Schritt zu einer EU-weiten Regulation, die Plattformbetreiber de facto verpflichten wird, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit einem Generalschlüssel auszuhebeln. Dass diese vom britischen Geheimdienst GCHQ vorgeschlagene Methode favorisiert wird, bestätigte de Kerchove ganz nebenbei in einem am Freitag von der Nachrichtenagentur AFP verbreiteten Interview. Ein frisch geleaktes Dokument des Rats dokumentiert die tiefe Involvierung der Spionageallianz „Five Eyes“ in die Entschlüsselungspläne. ...
https://fm4.orf.at/stories/3009643/

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« Reply #108 on: December 07, 2020, 09:30:03 AM »
"Geheimdienste: Professor Maurer und die NSA" Daniel Stern (Nr. 48/2020 vom 26.11.2020)
Manipulierte Chiffriergeräte beim Schweizer Geheimdienst, ein Anwerbungsversuch der NSA an der ETH: Recherchen von WOZ und «Rundschau» belegen, dass neben der Crypto AG auch die Firma Omnisec von ausländischen Diensten unterwandert war. ...
https://www.woz.ch/2048/geheimdienste/professor-maurer-und-die-nsa

"Kommentar: Crypto-Leaks: PUK!" Daniel Stern (Nr. 46/2020 vom 12.11.2020)
Nach der Untersuchung der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation bleiben viele Fragen offen – es braucht eine lückenlose Aufarbeitung ... den Fall Crypto AG jetzt ad acta zu legen, wäre ein schwerer Fehler: Nichts spricht dafür, dass der «Geheimdienst im Geheimdienst» stillgelegt wurde. ...
https://www.woz.ch/2046/kommentar/crypto-leaks-puk

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« Reply #109 on: January 24, 2021, 12:46:22 PM »
"Causa Wirecard: Wirecard-Nachbeben erschüttert heimische Politik und BVT" Fabian Schmid (24. Jänner 2021)
Die Festnahmen eines ehemaligen Abgeordneten und eines Ex-Verfassungsschützers rücken auch andere Affären in ein neues Licht ... Ihm sei der "Arsch schon auf Grund gegangen": Ein gutes Gefühl hatte der ehemalige Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher (FPÖ) am 19. Juni 2020 nicht. Er war gerade dabei, die Ausreise des Wirecard-Vorstands Jan Marsalek zu organisieren. Hastig sollte der Chief Operating Officer (COO) des deutschen Finanzdienstleisters aus der EU gebracht werden. Der Börsengigant Wirecard war da gerade im Begriff, einzustürzen: Marsalek wird verdächtigt, Bilanzfälschung in der Höhe von 1,9 Milliarden Euro betrieben zu haben. ...
https://www.derstandard.at/story/2000123561969/wirecard-nachbeben-erschuettert-heimische-politik-und-bvt

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"Wirecard-Skandal:Marsalek soll österreichische Verfassungsschützer bestochen haben"  Oliver Das Gupta, Klaus Ott und Jörg Schmitt (24. Januar 2021)
Dringender Tatverdacht des Bundeskriminalamtes in Wien: Bundesbeamte sollen im Nebenjob für Wirecard die Zahlungsfähigkeit von Porno-Anbietern im Internet geprüft haben. ...
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/marsalek-wirecard-verfassungsschuetzer-1.5183980

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"Berlins Innensenator stellt Verfassungsschutz-Beamten frei" Alexander Fröhlich (24.01.2021)
Wie kam die Berliner AfD an ein 43 Seiten langes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes über sie? Andreas Geisel zog nun erste Konsequenzen in der Affäre. ... In der Affäre um ein geheimes, an die Berliner AfD-Fraktion durchgestochenes Gutachten des Berliner Verfassungsschutzes hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) erste Konsequenzen gezogen. Die „Arbeitsgruppe Kontrolle Verfassungsschutz“ habe in der Abteilung der Innenverwaltung Technik gesichert, wurde jetzt mitgeteilt. Offenbar sollen in Computern, Speichern und Servern Spuren zu dem Leck beim Verfassungsschutz gefunden werden.
Daneben ist der Referatsleiter Rechtsextremismus, in dem das Zwischengutachten zur AfD erstellt worden ist, vorerst von seiner Dienstpflicht freigestellt worden. Zudem erstattete die Innenverwaltung eine Strafanzeige wegen Geheimnisverrats. Ob der Mann auch den Bericht, der mit Begleitschreiben an die AfD gegangen war, durchgestochen hat, ist unklar. Er wird jedoch als ein „Maaßen-Typ“ beschrieben, wie in Anspielung auf den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz zu hören ist. Hans-Georg Maaßen stand der AfD offen gegenüber. Im November 2018 stolperte er darüber, dass er sich nur noch von Feinden umgeben sah.
Das 43-Seiten-Gutachten befasst sich mit der Frage, ob die AfD Berlin vom Prüffall zum Verdachtsfall heraufgestuft werden soll. Auch auf Bundesebene soll darüber entschieden werden. Als Verdachtsfall für rechtsextremistische Bestrebungen könnte die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-gutachten-affaere-berlins-innensenator-stellt-verfassungsschutz-beamten-frei/26846070.html

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"Abstimmung über neues BND-Gesetz im Innenausschuss: Auch der neue Entwurf schützt ausländische Journalisten nicht besser" (02.03.2021)
Verkehrsdaten bleiben ungeschützt, schwammige Ausnahmeregeln höhlen den Quellenschutz aus. Karlsruhes Kritik wird nicht ernst genommen. Ein Gastbeitrag Christian Mihr
https://www.tagesspiegel.de/politik/abstimmung-ueber-neues-bnd-gesetz-im-innenausschuss-auch-der-neue-entwurf-schuetzt-auslaendische-journalisten-nicht-besser/26962744.html
« Last Edit: March 02, 2021, 10:47:33 AM by Link »

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« Reply #110 on: April 10, 2021, 11:29:26 AM »
Franz Josef Huber (* 22. Januar 1902 in München; † 30. Januar 1975 ebenda) war ein deutscher SS-Führer und Polizist, zuletzt im Rang eines SS-Brigadeführers und Generalmajors der Polizei. Er war während der Zeit des Nationalsozialismus Leiter der Geheimen Staatspolizei sowie Inspekteur der Sicherheitspolizei und des SD in den Reichsgauen Wien, Niederdonau und Oberdonau. Von 1955 bis 1967 (Rente) arbeitete er für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) bzw. dessen Vorläuferorganisation Organisation Gehlen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Franz_Josef_Huber_(SS-Mitglied)

https://de.wikipedia.org/wiki/Kategorie:T%C3%A4ter_des_Holocaust

Quote
[...] Nach Krieg und Holocaust gab es tausende sogenannte "Entnazifizierungsverfahren", in denen der Grad der Verstrickung in die NS-Herrschaft und ihre Verbrechen festgestellt wurde. Wer da gut ausstieg, hatte einen im Volksmund so genannten "Persilschein" (Persil – "wäscht weißer als weiß", so die Werbung damals). Der Persilschein für einen gewissen Franz Josef Huber, geboren 1902 in München, von Beruf Polizist, durch die "Spruchkammer Nürnberg, Sitzgruppe Garmisch" fiel besonders günstig aus:

"Der Betroffene ist in die Gruppe III der Minderbelasteten eingereiht […]. Der Betroffene [ist] nicht zu jenem Personenkreis zu zählen [...], der verbrecherisch gegen die Menschlichkeit handelte. Die [...] Beweismittel lassen eindeutig erkennen, dass er sich nicht als Stütze der NS-Gewaltherrschaft betätigte, dass er im Gegenteil [...] viele Menschen, die er eigentlich zu verfolgen hatte, in Schutz nahm [...] er hat zweifellos viel Unheil abgewendet."

Der "Minderbelastete": Franz Josef Huber war von März 1938 bis Dezember 1944 Chef der "Gestapo-Leitstelle Wien", der größten Gestapo-Leitstelle im ganzen Deutschen Reich plus den besetzten Gebieten. Ein bayrischer Polizist aus streng katholischem Haus wurde zum nationalsozialistischen Multifunktionär mit einer beispiellosen Ämter- und Machtfülle und über 900 Mitarbeitern.

In seiner Zeit an der Spitze der Wiener Gestapo wurden tausende "Feinde des Regimes" verfolgt, verhaftet, gefoltert, ermordet. Unmittelbar nach dem "Anschluss" im März 1939 schickte Huber "unliebsame" Juden ins KZ (siehe Faksimile). Die Gestapo war für die Deportation von Juden nach dem Osten zuerst mit-, dann alleinverantwortlich. Die von Adolf Eichmann aufgebaute "Zentralstelle für jüdische Auswanderung" war ihm – formal – unterstellt.

Aber wie konnte ein derart hoher Funktionär einer der gefürchtetsten Terrororganisationen des Dritten Reiches derart ungeschoren davonkommen? Huber saß keine Minute in Strafhaft und ist 1975 in München friedlich gestorben.

Mit dieser Frage haben sich zuletzt ein Artikel in der New York Times (He Led Hitler’s Secret Police in Austria. Then He Spied for the West, 5. April 2021) und ein ARD-Report (Eichmanns geheimer Komplize, 6. April) beschäftigt. Hubers unglaubliche Geschichte ist aber schon in älteren historischen Studien (Thomas Mang: "Gestapo-Leitstelle Wien – Mein Name ist Huber", Lit-Verlag 2003; Elisabeth Boeckl-Klamper, Thomas Mang, Wolfgang Neugebauer: "Gestapo-Leitstelle Wien 1938–45" , Edition Steinbauer 2018) aufgearbeitet worden.

Die deprimierende Antwort ist: Huber hat es nach Kriegsende verstanden, sich sowohl den US-Geheimdiensten wie auch dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) als "Experte" anzudienen (kürzlich hat auch der Historiker Michael Holzmann darüber gearbeitet). Dazu ein Desinteresse des offiziellen Nachkriegsösterreich, Belastungsmaterial an die deutschen Gerichte zu liefern – und ein relativ geschicktes "Heraushalten" von Huber in der Endphase des Regimes.

Huber wurde von den Amerikanern im Mai 1945 verhaftet und zwei Jahre interniert. Ein vernehmender Offizier des US Military Intelligence sagte, er hätte "gute Auskünfte über Hubers Tätigkeit in Österreich bekommen. Er erfüllte seine polizeilichen Aufgaben, so gerecht und so billig er konnte."

Im Februar 1948 wurde Huber sogar von Robert M. W. Kempner, dem stellvertretenden Ankläger beim Nürnberger Kriegsverbrecherprozess, verhört. Huber faselte etwas von Juden, "die nach dem Osten gekommen" seien und von dort Postkarten geschrieben hätten. Kempner: "Haben Sie geglaubt, dass das wahr ist?" Huber: "Ja." Kempner: "Haben Sie nie gehört, dass sie vernichtet wurden?" Huber: "Ja." Kempner: "Wann haben Sie das erfahren?" Huber: "Es ist möglich, dass es Ende 1944 war."

Dann stellte Österreich doch ein Auslieferungsbegehren, der Persilschein-Spruch wurde aufgehoben und Huber als "Hauptschuldiger" eingestuft. Doch da war er schon untergetaucht – um im beginnenden Kalten Krieg für die Amerikaner und (als fixer Pauschalist) den BND zu arbeiten (wobei eine Notiz von 1953 zeigt, dass der CIA doch seine Bedenken hatte). 1954 wurde wiederum dieser Spruch aufgehoben.

Es gehörte einiges dazu, Hubers Rolle im Terrorapparat des Dritten Reiches zu übersehen. Er hatte zweifachen Generalsrang (SS-Brigadeführer und Generalmajor der Polizei), war überdies Inspekteur der Sicherheitspolizei (Sipo) und des SD (Sicherheitsdienst der SS), Inspekteur der Grenzpolizei. Er war ein politischer Protegé von Reinhard Heydrich, Beauftragter der "Endlösung der Judenfrage". Sein oberster Vorgesetzter Heinrich Müller ("Gestapo-Müller") war ein persönlicher Freund.

Allerdings war die Struktur von Hubers Dienststelle eher auf "Koordination" der untergeordneten Gestapo-Stellen ausgerichtet; und er verstand es, eine gewisse Distanz zur sozusagen "praktischen Arbeit" des Terrors einzuhalten – oder diesen Eindruck zu erwecken.

Er überließ fast alles seinem Stellvertreter Karl Ebner, einem zum Nazi konvertierten CVer (1948 in Wien zu 20 Jahren schweren Kerkers verurteilt, 1953 begnadigt). Huber selbst betonte in einem Privatbrief an Ebner im Jahre 1964, dass er sich von alledem ferngehalten habe: Er habe "keine Aufträge zur Deportation erteilt, niemals die Zentralstelle betreten oder mit Eichmann persönlich verhandelt".

In der Holocaust-Bürokratie hatte der SD (SS-Sicherheitsdienst) "die ‚grundsätzliche Behandlung der Judenfrage‘ und somit auch die Planung der Judenpolitik übertragen bekommen, während der Gestapo sämtliche exekutive Maßnahmen überantwortet worden waren" (Gestapo-Leitstelle Wien 1938–45).

In dem Buch heißt es dazu weiter: "Es kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass bei der Initiierung der ersten Deportation der jüdischen Bevölkerung Wiens im Februar 1941 neben Reichsstatthalter und Gauleiter Baldur von Schirach der zweite lokale Protagonist Franz Josef Huber war.

Durch seinen direkten, persönlichen Zugang zu Heydrich und Müller gingen die Deportationsbefehle des RSHA nachweislich nicht an die ihm untergeordnete ‚Zentralstelle für jüdische Auswanderung‘, sondern direkt an ihn. Während die Abwicklung der Deportationen (bis März 1943) von der Zentralstelle durchgeführt wurde, war das ‚Judenreferat‘ der Gestapo-Leitstelle Wien die maßgebliche Instanz bei der Verfolgung der in Wien noch verbliebenen Juden."

Thomas Mang, Autor einschlägiger Studien, sagt heute: "Durch seine Machtfülle und die enge Kooperation mit Schirach war er ein Protagonist der Massendeportationen. Aber er hat sozusagen die Tagesarbeit in großem Stil an Ebner delegiert."

Und er war "während seiner Amtszeit offensichtlich bestrebt, durch ostentativ passives Verhalten den Eindruck zu erwecken, mit der Deportation der jüdischen Bevölkerung Wiens und auch anderen Verbrechen der Gestapo nichts zu tun zu haben". (Gestapo-Leitstelle Wien 1938–45).

Zuletzt täuschte er auch Krankheiten vor. Gleichzeitig betrieb er (wie übrigens Ebner auch) eine vorausschauende "Rückversicherungspolitik", indem er jüdische Angehörige bekannter Künstler, aber auch gefangene alliierte Agenten schützte (Mang: "Das waren seine persönlichen Geiseln").

So ist es einem "NS-Hauptverbrecher" (ein Zitat des Historikers Wolfgang Neugebauer) gelungen, letztlich davonzukommen. (Hans Rauscher, 10.4.2021)


Aus: "NS-Verbrecher - Der "Minderbelastete": Gestapo-Chef Franz Josef Huber" Hans Rauscher (10. April 2021)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000125711404/der-minderbelastete-gestapo-chef-franz-josef-huber

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« Reply #111 on: May 11, 2021, 12:26:52 PM »
"Strategischer Kompass: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen" Matthias Monroy (06.05.2021)
Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“. Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten. Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen. ... In einem ersten Schritt sollten die In- und Auslandsgeheimdienste der Mitgliedstaaten zunächst die aus ihrer Sicht drängendsten „Bedrohungswahrnehmungen“ mitteilen. Diese nationalen Einschätzungen mündeten in einer „umfassenden 360-Grad-Analyse des gesamten Spektrums der Bedrohungen und Herausforderungen“ für die Europäische Union.
Für die Erstellung dieser sogenannten Bedrohungsanalyse waren die geheimdienstlichen EU-Lagezentren INTCEN und EUMS INT zuständig. Beide Einrichtungen unterstehen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel. Zusammen bilden sie das „Einheitliche Analyseverfahren“ (SIAC), das den Rat bei der Entscheidungsfindung unterstützen soll. ... Bis Ende dieses Jahres sollen die Ergebnisse des Strategischen Dialogs zusammengeführt werden. Zuständig dafür sind das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sowie der Militärausschuss (EUMC) der EU. Dort organisieren sich hochrangige Beamt:innen der Außen- sowie Verteidigungsministerien einzelner Mitgliedstaaten. Anfang 2022 soll der Strategische Kompass dann unter französischer Ratspräsidentschaft als „sicherheits- und verteidigungspolitisches Grundlagendokument“ angenommen werden. ...
https://netzpolitik.org/2021/strategischer-kompass-geheimdienste-duerfen-militaerischen-kurs-der-eu-mitbestimmen/

Quote
Jedi Ritter sagt: 6. Mai 2021 um 15:56 Uhr   

Erschreckend…und erinnert irgendwie an die TTIP-Verhandlungen vor zehn Jahren, zu denen ebenfalls Abgeordnete keinen (Lese-)Zugang hatten. Einmal mehr Beweis, dass solche Vorhaben und Analysen durch Politiker bestenfalls in den Medien am Ende „vorgestellt“ werden, wohingegen die Planungs- und Entscheidungsprozesse durch ganz andere Institutionen erfolgen.
Da Geheimdienste diese Rolle seit längerer Zeit ebenso genussvoll wie problematisch ausfüllen, erweckt dies langsam den Anschein, als braue sich in einer nächste Stufe etwas Neues zusammen – eine Art paramilitärische Instanz, deren Einfluss wir uns als einzelne Bürger samt unseren Staaten immer weniger entziehen können.


...

"Ohne Staatstrojaner: Polizei und Geheimdienste können WhatsApp mitlesen" Andre Meister (10.05.2021)
Immer mehr Behörden wollen IT-Geräte wie Smartphones hacken, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – dabei können sie das auch ohne Staatstrojaner. Das geht aus einem internen Papier des BKA hervor, das wir veröffentlichen. Die Große Koalition will Staatstrojaner trotzdem auf alle Geheimdienste ausweiten. ... Polizei und Geheimdienste beklagen immer wieder lautstark, dass sie durch verschlüsselte Kommunikation angeblich taub und blind werden. Die Bundesregierung und ihre Behörden greifen diese Sicherheit durch Verschlüsselung auf allen Ebenen an: durch Druck auf Anbieter, schärfere Gesetze und Hacken der Endgeräte.
Das Internet-Forschungszentrum der Harvard-Universität hat diese Argumentation ausführlich widerlegt: Der Staat hat noch nie so viele Daten wie heute, viele Daten sind weiterhin unverschlüsselt, Staatstrojaner schaffen Unsicherheit und Verschlüsselung wird oft umgangen.
Jetzt kommt ein neues Argument dazu: Polizei und Geheimdienste sind sehr wohl in der Lage, verschlüsselte Kommunikation beliebter Messenger mitzulesen, ganz ohne Staatstrojaner. Das Bundeskriminalamt hat schon vor fünf Jahren Inhalte bei Telegram abgehört. Seit drei Jahren geht das auch bei WhatsApp. Das steht in einem internen BKA-Dokument, über das WDR und BR berichteten und das wir in Volltext veröffentlichen. ... Die Polizeibehörde schreibt: „Das BKA verfügt über eine Methode, die es ermöglichen kann, Text-, Video-, Bild- und Sprachkurznachrichten aus einem WhatsApp-Konto in Echtzeit nachzuvollziehen. Neben der genannten Kommunikation können darüber hinaus die WhatsApp-Kontakte der Zielperson bekannt gemacht werden.“ Ein Staatstrojaner ist dafür nicht notwendig.
Das BKA-Referat für IT-Überwachung erläutert: „Im Zusammenhang mit der Erhebung der Kommunikation erfolgt BKA-seitig eine Anmeldung mittels WhatsApp Web unter Zuhilfenahme des Telefons der Zielperson. Der gesamte Vorgang erfolgt durch Verwendung regulär nutzbarer Funktionen der WhatsApp-Software.“
Verschlüsselung ist wie eine Kette – nur so stark wie das schwächste Glied. Moderne Messenger-Apps haben starke Algorithmen und Schlüssel, aber viele erlauben mehrere Endgeräte pro Teilnehmer:in. Die Polizei fügt einfach im WhatsApp-Account einer Zielperson ein weiteres Gerät hinzu und kann dann mittels WhatsApp Web sämtliche Inhalte mitlesen.
Laut WDR und BR bezeichnet das BKA diese Möglichkeit als normale Telekommunikationsüberwachung ohne Trojaner. ...
https://netzpolitik.org/2021/ohne-staatstrojaner-polizei-und-geheimdienste-koennen-whatsapp-mitlesen/
« Last Edit: May 11, 2021, 12:33:19 PM by Link »

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« Reply #112 on: May 26, 2021, 09:02:55 PM »
Quote
[...] Alles, was mit Verfassungsschutz zu tun hat, ist für den rot-rot-grünen Senat ein schwieriges Thema. Die Linkspartei möchte den Nachrichtendienst abschaffen, die Grünen stehen der Behörde skeptisch gegenüber, die SPD hingegen bekennt sich zu ihr. Die Gegensätze, vor allem zwischen der Linkspartei und der SPD, deren Innensenator Andreas Geisel für den Dienst zuständig ist, waren am Mittwoch im Abgeordnetenhaus bei der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wieder deutlich zu erkennen.

Es ging um den kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Dienstes für das Jahr 2020. Darin führt er, nicht zum ersten Mal, im Kapitel „Linksextremismus“ die Berliner Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung „Ende Gelände“ auf. Das gefällt der Linkspartei nicht - auch wenn bekannt ist, dass Aktivisten von Ende Gelände Gewalt bei Protestaktionen nicht ablehnen.

Die Einstufung von Ende Gelände als extremistisch sei falsch und eine „Kriminalisierung“, sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dass es Menschen gebe, die Klimaschutz mit Kapitalismuskritik kombinieren, „ist kein Beleg dafür, dass die parlamentarische Demokratie abgelehnt wird“.

Schrader betonte, er solidarisiere sich mit Ende Gelände. Gegenrede des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber: die Berliner Ortsgruppe von Ende Gelände sei ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten versuchten, Themen zu kapern, um „Andockfähigkeit“ zu gewinnen.

Verfassungsschutzchef Michael Fischer hatte offenkundig geahnt, welche Kritik kommen würde, und war präpariert. Er betonte, es gehe nicht um die gesamte Ende-Gelände-Bewegung, sondern nur um die Berliner Gruppe. Sie sei eine „Ausgründung“ der linksextremistischen Organisation „Interventionistische Linke“. Mit entsprechendem Vokabular. Fischer zitierte aus einem Tweet von Ende Gelände, „BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt“.

Nächstes Thema: der Verein „Rote Hilfe“. Die bundesweit agierende Organisation unterstützt Linksradikale bei Gerichtsverfahren und wächst beständig. Im vergangenen Jahr kamen in Berlin 200 neue Mitglieder hinzu, jetzt sind es 2100. Schrader hält es für unverständlich, dass ein Verein beobachtet wird, der „den bürgerlichen Rechtsstaat für sich nutzt und die Justiz in Anspruch nimmt, um Personen zu helfen“. SPD-Mann Schreiber konterte, der Verfassungsschutz habe schon 2010, unter einem rot-roten Senat, im Jahresbericht die „Rote Hilfe“ als extremistische Organisation benannt.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux hielt dem Dienst vor, im Bericht stehe nichts zu Rechtsextremismus in der Polizei. Fischer antwortete selbstkritisch, mit dem Phänomen müsse man sich „noch stärker auseinandersetzen. Und das tun wir auch.“


Aus: "Linkspartei und SPD in Berlin streiten über linksradikale Klimaschützer" Frank Jansen (26.05.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-beobachtet-ende-gelaende-linkspartei-und-spd-in-berlin-streiten-ueber-linksradikale-klimaschuetzer/27224068.html

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« Reply #113 on: May 31, 2021, 06:19:09 PM »
Quote
[...] Von Volkmar Kabisch, Antonius Kempmann, Georg Mascolo und Reiko Pinkert, NDR/WDR

Dass der US-Geheimdienst NSA jahrelang deutsche Spitzenpolitiker wie Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier ins Visier genommen hat, ist seit Jahren bekannt. Nun aber kommen neue Details der Ausspähaktion ans Licht: Ausgerechnet Deutschlands Nachbarland und enger Partner Dänemark half der NSA offenbar bei der groß angelegten Bespitzelung der Politiker.

Neu ist ebenso, dass auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ins Fadenkreuz der Geheimdienste rückte. Das haben Geheimdienstquellen einem Team des Dänischen Rundfunks (DR) erklärt, das zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) die Sache recherchiert hat.

Der dänische Auslands -und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) ermöglichte demnach der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergårdan in der Nähe von Kopenhagen. Hier befindet sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, den die Nachrichtendienste anzapften.

Die dänische Regierung wusste von der Überwachung europäischer Nachbarländer wohl spätestens seit 2015. Damals entstand der so genannte Dunhammer-Report. In dem geheim gehaltenen Papier hatten dänische Geheimdienst- und IT-Spezialisten in Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen zusammengetragen, inwieweit der dänische Nachrichtendienst mit der NSA kooperierte.

 Dabei erfuhr die dänische Regierung offenbar auch, dass Dänemark dabei half, führende Politikerinnen und Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und auch Deutschland abzuhören. Hierzulande waren das neben Kanzlerin Angela Merkel und dem heutigen Bundespräsidenten Frank Walter Steinmeier, so zeigen es die Recherchen, auch der damalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück.

Im Interview mit NDR, WDR und SZ sagte Steinbrück, er habe erst durch diese Recherche vom Abhören seiner Person erfahren. "Politisch halte ich das für einen Skandal", so Steinbrück. Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, "dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen."

Auch die Bundesregierung hatte von der Bespitzelung führender Regierungsmitglieder aus Dänemark keine Ahnung. Ein Regierungssprecher sagte auf Anfrage: "Der Gegenstand Ihrer Recherche ist der Bundeskanzlerin durch Ihre Anfrage bekannt geworden." Darüber hinaus wolle man sich nicht äußern. Auch Steinmeier erklärte, "keine Kenntnisse" zu einer möglichen Überwachung durch den dänischen Geheimdienst zu haben.

 Laut Geheimdienstquellen des dänischen Senders DR nutzten die NSA und der dänische FE für die Überwachung die Spionage-Software "XKeyscore". Dieses Programm wurde in der Vergangenheit von der NSA und befreundeten Geheimdiensten benutzt, darunter der Bundesnachrichtendienst (BND), um bestimmte Suchbegriffe wie Mailadressen oder Telefonnummern aus großen Datenströmen zu filtern und zu analysieren.

Laut dem bis heute geheim gehaltenen Dunhammer-Report, der die Zusammenarbeit zwischen NSA und FE in den Jahren 2012 und 2014 untersuchte, zielte die Überwachung auch auf Dänemark selbst. So waren Ziele im dänischen Außen- und Finanzministerium sowie in einer dänischen Rüstungsfirma ausspioniert worden.

Der dänische Auslandsgeheimdienst half demnach den Amerikanern, die eigene Regierung zu überwachen. Das ist nach dänischem Recht verboten und führte nach Bekanntwerden im Jahr 2020 zu einer Welle der Entrüstung. Im Zuge der Aufklärung des Skandals musste bereits die gesamte Führung des FE zurücktreten, darunter auch der ehemalige Geheimdienstchef Thomas Ahrenkiel, der Botschafter in Deutschland hätte werden sollen. Noch nicht bekannt wurde damals, dass auch Merkel, Steinmeier und Steinbrück offenbar Ziele der Spionage aus Dänemark wurden.


Auch der BND überwachte Politiker - Seit 2007 benutzte auch der BND die Spionagesoftware "XKeyscore". Diese hatte der Geheimdienst von der NSA erhalten. Er verwendeten das Programm vor allem zur Überwachung und Auswertung von Satellitenkommunikation. Dabei bespitzelte der BND ebenfalls nicht nur Terroristen, sondern auch US-amerikanische und europäische Politiker, Ministerien und Regierungsstellen, Interpol, die OSZE, Unternehmen sowie verschiedene Nichtregierungsorganisationen.

 Die Dänen hätten damals vor der Wahl gestanden, entweder mit den Amerikanern zu arbeiten oder mit den europäischen Partnern, erklärt Thomas Wegener Friis, ein dänischer Experte für die Arbeit von Geheimdiensten. "Da haben sie sich eindeutig für die Amerikaner entschlossen und gegen ihre europäischen Partner."

Überrascht von den neuerlichen Enthüllungen ist auch Patrick Sensburg nicht. Der CDU-Politiker leitete im Bundestag den NSA-Untersuchungsausschuss. Man müsse das System von Nachrichtendiensten verstehen, sagt Sensburg. "Es geht hier nicht um Freundschaften. Es geht hier nicht um moralisch-ethische Ansprüche. Es geht darum, Interessen durchzusetzen."

Die NSA, der dänische Geheimdienst FE und das dänische Verteidigungsministerium wollten die Recherchen auf Anfrage nicht kommentieren. Die dänische Verteidigungsministerin teilte allgemein mit, "ein systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel."

Die Recherchen erfolgten in Zusammenarbeit zwischen dem dänischen Fernsehsender DR, dem schwedischen SVT, dem norwegischen NRK, der französischen Le Monde sowie NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung.


Aus: "Spionage-Affäre Wenn Partner Partner abhören" (Stand: 30.05.2021)
Quelle: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/nsa-bespitzelung-politiker-101.html


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« Reply #114 on: June 10, 2021, 02:22:53 PM »
Quote
[...] Die 40. Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat den Gesetzgeber dazu aufgerufen, das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) in der nächsten Legislaturperiode zu reformieren und zu einem modernen Transparenzgesetz mit einem Transparenzregister weiterzuentwickeln. "Informationen sind die Basis einer Demokratie", begründen sie ihre Initiative. "Ein demokratischer Staat kann nicht ohne freie und möglichst gut informierte öffentliche Meinung bestehen."

In dem überarbeiteten Normenwerk müssten das IFG und das Umweltinformationsgesetz (UIG) zusammengelegt werden, "um die Informationsansprüche übersichtlicher und bürgerfreundlicher zu gestalten", betonen die Beauftragten von Bund und Ländern in einer bei der Tagung am Mittwoch angenommenen Entschließung. Ein einheitliches, übergreifendes Transparenzgesetz würde die Bekanntheit, die Anwenderfreundlichkeit und die Durchsetzungskraft aller Informationszugangsgesetze erhöhen.

"Zu den Informationen, die im Transparenzregister veröffentlicht werden, sollten insbesondere Kabinettbeschlüsse und deren dazugehörige Kabinettvorlagen, Verträge von öffentlichem Interesse, Gutachten, Studien und wesentliche Unternehmensdaten staatlicher Beteiligungen gehören", ist der Resolution zu entnehmen. Die Publikation weiterer Daten sei ausdrücklich zuzulassen. Bisher haben Hamburg und Rheinland-Pfalz ein Transparenzgesetz, das über die reine Akteneinsicht hinausgeht. Das Berliner Abgeordnetenhaus berät einen einschlägigen Entwurf, der laut Kritikern aber nach hinten losgehen könnte https://netzpolitik.org/2021/informationsfreiheit-rot-rot-gruenes-transparenzgesetz-wuerde-die-transparenz-in-berlin-einschraenken/.

In das Gesetz soll dem Beschluss zufolge auch eine Klausel aufgenommen werden, nach der Informationen, die auf individuellen Antrag hin zugänglich gemacht wurden, zugleich im Register veröffentlicht werden können ("Access for one = access for all"). Voraussetzung sei, dass ein öffentliches Interesse an einer solchen Publikation bestehe. Zudem sollte das Prinzip "Informationsfreiheit by Design" eingeführt werden. Anforderungen zur Akteneinsicht müssten so von Anfang an bei der Gestaltung der IT-Systeme und organisatorischen Prozesse berücksichtigt werden. Der Bundesbeauftragte sollte Verstöße gegen das Informationsfreiheitsrecht ferner per Anordnung beseitigen können.

Die breiten Ausnahmen ganzer Verwaltungssektoren und Behörden im IFG gehören laut der Entschließung auf den Prüfstand, "da einige Ausschlussgründe überflüssig sind oder sich überschneiden". Sie sollten reduziert und harmonisiert werden. Eine allgemeine Güterabwägung zwischen Informations- und Geheimhaltungsinteresse sei als zusätzliches Korrektiv nötig.

Die IFK appelliert parallel in einer weiteren Resolution an die Gesetzgeber von Bund und Ländern, die Bereichsausnahmen für den Verfassungsschutz abzuschaffen und die entsprechende Passage auf den Schutz konkreter Sicherheitsbelange im Einzelfall zu beschränken. "Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen in die Verfassungsschutzbehörden und erhöht ihre Legitimation", unterstreichen sie. Auch wenn Maßnahmen der Informationsgewinnung meist der Geheimhaltung unterlägen, bedeute das nicht, "dass ihre gesamte Tätigkeit zwangsläufig intransparent sein muss".

Schon jetzt müssten die Inlandsgeheimdienste etwa "Themen und Teilnehmende von Hintergrundgesprächen auch gegen den Willen der Behörden" gegenüber der Presse bekannt geben, erklären die Beauftragten. Bürger hätten darüber hinaus nach den Umweltinformationsgesetzen prinzipiell Auskunftsansprüche. Es erschließe sich daher nicht, "warum sie auf entsprechende allgemeine Fragen nach dem Informationsfreiheitsrecht schweigen dürfen".

In einer dritten Entschließung heißt es, alle öffentlichen Stellen sollten Beauftragte für Informationsfreiheit benennen, "wie es bereits für den Datenschutz verpflichtend ist". In Rheinland-Pfalz und Thüringen sei dies bereits gesetzlich vorgeschrieben. Damit soll das Recht auf Informationszugang gefördert werden. Die Behördenbeauftragten könnten etwa helfen, wenn Fragen zur Auslegung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zu proaktiven Veröffentlichungen auftauchen.

Sinnvoll wäre es der IFK zufolge auch, wenn die Experten intern verdeutlichten, dass ein Antrag auf Akteneinsicht nicht lediglich als "einfache Bitte" qualifiziert werden könne, sondern fristgerecht bearbeitet werden müsse. Ferner sei eine Koordination eingehender Auskunftsersuchen zielführend, was letztlich "zu einer Arbeitserleichterung" bei den Behörden beitrage.

(tiw)



Aus: "Informationsfreiheit: Verfassungsschutz soll transparenter werden" Stefan Krempl (06.06.2021)
Quelle: https://www.heise.de/news/Informationsfreiheit-Verfassungsschutz-soll-transparenter-werden-6063105.html

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/40Konferenz_Transparenz-Verfassungsschutz.html?nn=5571352

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/IFG/IFGEntschlie%C3%9Fungssammlung/AGID_IFK/40Konferenz_Transparenz-beh%C3%B6rdliche-IF.html?nn=5571352

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« Reply #115 on: June 11, 2021, 10:26:08 AM »
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger @sls_fdp

Der präventive #Staatstrojaner für die Bundespolizei erlaubt ein Durchsuchen des Computers von vermeintlich Verdächtigen, ohne dass der Verdacht auf eine Straftat  konkret vorliegt. Um es abzurunden, bekommen alle Geheimdienste in D auch noch dieses Instrument an die Hand.

10:34 vorm. · 9. Juni 2021


https://twitter.com/sls_fdp/status/1402544590066962433

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[...] Am kommenden Donnerstag, den 10. Juni 2021 wird die Regierungskoalition voraussichtlich das „Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ im Bundestag verabschieden. Die Digitale Gesellschaft hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie insbesondere den Einsatz von Staatstrojanern in der erweiterten Quellen-TKÜ durch sämtliche Geheimdienste sowie die Erweiterung der Überwachungsbefugnisse durch das Bundesamt für Verfassungsschutz kritisiert.

Das geplante Gesetz erweitert die Überwachungsbefugnisse der deutschen Geheimdienste erheblich. Trotz nahezu einhelliger Kritik der Sachverständigen und erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit scheint die Koalition fest entschlossen das Gesetz zu verabschieden. Im sehr kurzfristig anberaumten Gesetzgebungsverfahren hat sich bereits eine breite Koalition, die von Facebook und Google bis zum Chaos Computer Club reicht in einem offenen Brief an den Bundestag gewandt um das Gesetz doch noch zu verhindern.

Im Fokus der Kritik steht die Befugnis zum Einsatz von Staatstrojanern zum Zweck der Quellen-Telekommunikationsüberwachung, mit der insbesondere auch gespeicherte verschlüsselte Kommunikation direkt auf dem Endgeräten der Nutzerinnen und Nutzer ausgeleitet und überwacht werden soll. Dabei soll nicht nur laufende Kommunikation überwacht werden, sondern teilweise auch rückwirkend auf gespeicherte Nachrichten zurückgegriffen werden. Dies stellt nicht nur einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, sondern höhlt die Sicherheit der Kommunikation insgesamt aus, da die Behörden die Geräte hacken und Sicherheitslücken ausnutzen statt diese zu schließen.

Für das leichtere Aufspielen von Staatstrojanern sollen zukünftig auch Anbieter von Telekommunikationsdiensten verpflichtet werden, Daten (etwa Updates) über die Verfassungsschutzämter zu leiten, so dass diese Zugriff auf die Geräte der Nutzerinnen und Nutzer erlangen. Eine so weitreichende Kooperationsverpflichtung, mit der die Anbieter zu Erfüllungsgehilfen beim Infiltrieren von staatlicher Schadsoftware gemacht werden, schädigt nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Anbietern und Nutzerinnen und Nutzern.

Tom Jennissen von der Digitalen Gesellschaft: „Wenn die Geheimdienste künftig ausgerechnet Sicherheitsupdates dazu nutzen wollen Schadsoftware zu installieren, untergräbt dies alle Bemühungen sichere und bewusste Kommunikation im Internet zu etablieren.“

Darüber hinaus sollen die Befugnisse zur Überwachung von Einzelpersonen massiv ausgeweitet werden und den Geheimdiensten ein weites Ermessen eingeräumt werden, tätig zu werden. Dies wird insbesondere mit Aktivitäten im Internet begründet. Tom Jennissen: „Mit einem derartigen Ermessen wird den Verfassungsschutzämtern eine noch weitergehende Deutungshoheit über die politische Meinungsäußerung im Netz zugesprochen. Statt präziser Regeln für Geheimdienste zu formulieren, wird ihnen weitgehend freie Hand gegeben.“

Zweifel am neuen Gesetz bestehen aus Sicht der Digitalen Gesellschaft auch an der Zuständigkeit des Bundes. Zudem höhlt das Gesetz das historisch bedingte Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei noch weiter aus.

Die Digitale Gesellschaft lehnt das Gesetz daher entschieden ab. Sie fordert den Gesetzgeber auf, statt kurz vor der Wahl übereilt den Geheimdiensten immer neue Befugnisse zu geben, in der kommenden Legislatur das gesamte System der inneren Sicherheit auf einen kritischen Prüfstand zu stellen. Angesichts der Personalie des bis vor kurzem amtierenden Bundesverfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen und der Ereignisse um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand erklärt Tom Jennissen: „Statt dem leider etablierten Grundsatz zu Folgen, dass die Geheimdienste noch aus jedem Skandal mit erweiterten Befugnissen hervorgehen, sollte die Politik endlich die Freiheitsrechte und die Sicherheit der Bevölkerung über die Interessen der Sicherheitsbehörden stellen.“

...


Aus: "Pressemitteilung: Digitale Gesellschaft veröffentlicht Stellungnahme zum Verfassungsschutzrecht" Tom Jennissen (08.06.2021)
Quelle: https://digitalegesellschaft.de/2021/06/pressemitteilung-digitale-gesellschaft-veroeffentlicht-stellungnahme-zum-verfassungsschutzrecht/

Berlin, Juni 2021- Stellungnahme zum Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts
https://digitalegesellschaft.de/wp-content/uploads/2021/06/SN-VerfSchR-DigiGes.pdf

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"Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten"
Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.
08.06.2021 um 18:43 Uhr - Andre Meister
https://netzpolitik.org/2021/bundespolizeigesetz-grosse-koalition-einigt-sich-auf-staatstrojaner-einsatz-schon-vor-straftaten/

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netzpolitik @netzpolitik

Die Große Koalition beschließt heute Mittag den Staatstrojaner-Einsatz für alle 19 Geheimdienste und die Bundespolizei (sogar ohne begründeten Tatverdacht).

Das Zustimmen der SPD war entgegen aller Beteuerungen leider zu erwarten.
9:50 vorm. · 10. Juni 2021


Quelle: https://twitter.com/netzpolitik/status/1402896019432562691

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[...] Unser Brief an die SPD-Bundestagsfraktion: Stoppt den Staatstrojaner!

Liebe Genossinnen und Genossen,

mit Entsetzen haben wir zur Kenntnis genommen, dass gestern Abend und heute Vormittag sehr plötzlich und ohne Not eine Einigung mit der Union bezüglich der Reform des Bundespolizeigesetzes und des Verfassungsschutzrechts zustande gekommen ist. Dies beinhaltet ausweislich der bisherigen Berichterstattung die massive Ausweitung staatlicher Überwachungsmöglichkeiten auch im Vorfeld von Strafverfolgung. So soll wohl die Möglichkeit geschaffen werden, dass nunmehr auch unterhalb der Schwelle eines konkreten Tatverdachts die „Quellen TKÜplus“ und der Staatstrojaner durch Bundespolizei und Geheimdienste eingesetzt werden kann.

Diese Einigung lehnen wir ab. Wir fordern euch auf, sie morgen bei der Abstimmung zu stoppen. Zum einen ist dies Reform politisch falsch: so ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bezüglich der “Quellen TKÜplus” im Rahmen der Strafprozessordnung noch nicht einmal abgeschlossen und die SPD Bundestagsfraktion läuft Gefahr, verfassungswidriges Recht mitzutragen. Darüber hinaus ist auch nicht ersichtlich, aus welchen Gründen ein so weitreichender Eingriff in die Freiheit der Menschen in Deutschland notwendig sein soll.

Wir möchten euch erinnern, dass insbesondere die Arbeit der Verfassungsschutzämter in den letzten Jahren vor allem durch Skandale geprägt war. Diesen Behörden mehr Möglichkeiten einzuräumen ist nicht klug. Darüber hinaus erschließt sich uns nicht, warum man sich in dieser politischen Phase kurz vor Ende der Legislatur noch auf einen Kompromiss mit der Unionsfraktion einlassen soll, der unserer Partei massiven Schaden und den Verlust von Glaubwürdigkeit bei Bürgerrechtler*innen, Journalist*innen und Netzaktivist*innen zufügt. Während die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Einführung von Kinderrechten im Grundgesetz, ebenso wie die Streichung des Begriffs “Rasse” aus Art. 3 GG oder die Einführung eines sinnvollen Demokratiefördergesetzes sowie die Reform des Transsexuellengesetzes blockiert und uns qua Koalitionsfrieden dafür mit in Haftung nimmt.

Angesichts dieser – noch nicht mal vollständigen – Liste ist nicht zu erkennen, warum wir diese fatale Einigung mittragen sollten. Eher im Gegenteil: wir möchten einmal daran erinnern, wie sehr die SPD gerade bei jungen und linken Wähler*innen Vertrauen verloren hat, indem die Chance, die Reform der Urheberrechtsrichtlinie zu stoppen, nicht genutzt wurde. Für uns steht fest, dass sich die Union vollkommen destruktiv in der momentanen Zusammenarbeit
verhält. Das sollten wir klarmachen und daher selbst Grenzen aufzeigen, die bei dieser Reform definitiv überschritten sind.

Besonders in den Landesverbänden und Bezirken ist es unsere Aufgabe im kommenden Wahlkampf, jungen Menschen, die sich eine linke Gesellschaft und eine bessere Zukunft wünschen, die Politik der SPD zu erklären und für diese zu werben. Mit der Zustimmung zu dieser Reform würde die Bundestagsfraktion jedoch jene Grenze überschreiten, nach der dies schlechthin nicht mehr möglich wäre. Wir schreiben euch, um eine solche für die gesamte Partei fatale Situation zu verhindern.

Wir sind in den letzten Monaten zusammen mit der Parteispitze, der Bundestagsfraktion und unserem Spitzenkandidaten solidarisch in den Wahlkampf ausgezogen. An dieser Stelle liegt es nun bei euch, diesen gemeinsamen Weg nicht zu verlassen. Wir fordern euch auf, dieser Reform nicht zuzustimmen.

Mit sozialdemokratischen Grüßen

Jessica Rosenthal, Juso-Bundesvorsitzende
Julie Rothe, Juso-Bundesgeschäftsführerin
Antonia Hemberger, stellv. Bundesvorsitzende
Matthias Glomb, stellv. Bundesvorsitzender
Almut Großmann, stellv. Bundesvorsitzende
Manon Luther, stellv. Bundesvorsitzende
Seppi Parzinger, stellv. Bundesvorsitzender
Anna Rasehorn, stellv. Bundesvorsitzende
Hanna Reichhardt, stellv. Bundesvorsitzende
Stephan Schumann, stellv. Bundesvorsitzende
Ferike Thom, stellv. Bundesvorsitzende
Philipp Türmer, stellv. Bundesvorsitzender
Michelle Rauschkolb, Yes Vice-President
Lasse Rebbin, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Michelle Reißmann, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Patricia Seelig, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand
Mia Thiel, IUSY Vice-President
Benjamin Weiss, koop. Mitglied im Juso-Bundesvorstand, Juso-HSGen

Jusos Baden-Württemberg
Jusos Bayern
Jusos Berlin
Jusos Brandenburg
Jusos Braunschweig
Jusos Bremen
Jusos Hamburg
Jusos Hannover
Jusos Hessen-Nord
Jusos Hessen-Süd
Jusos Mecklenburg-Vorpommern
Jusos Nord-Niedersachsen
NRW Jusos
Jusos Rheinland-Pfalz
Jusos Saar
Jusos Sachsen
Jusos Sachsen-Anhalt
Jusos Schleswig-Holstein
Jusos Thüringen
Jusos Weser-Ems


Quelle: https://www.jusos.de/inhalte/unser-brief-an-die-spd-bundestagsfraktion-stoppt-den-staatstrojaner/ (2021)

https://twitter.com/jusos/status/1403055276828377096

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Lorenz Meyer
@shengfui

Liebe #SPD, die Ihr gegen einhelligen Expertenrat und gegen vorherige Versprechen den Einsatz von #Staatstrojaner​n erlauben wollt: Was treibt Euch an? Ist es eine morbide Todessehnsucht? Ist es der Wunsch, möglichst viel zu zerstören, bevor man sich bei den Wahlen verabschiedet?

1:37 nachm. · 9. Juni 2021


Quelle: https://twitter.com/shengfui/status/1402590662395052037

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Nicht Chevy Chase @DrWaumiau

Die SPD macht den Weg frei für #Staatstrojaner in der Hand von Inlandsgeheimdiensten, obwohl sie mehrfach versprochen hat, dies nicht mitzutragen. Woher dieser Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust bei den Sozialdemokraten immer herkommt? Keine Ahnung!

8:12 vorm. · 9. Juni 2021


https://twitter.com/DrWaumiau/status/1402508853497974787

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Saskia Esken @EskenSaskia

Ich halte die Entscheidung für den Einsatz von #Staatstrojaner‘n auch weiterhin für falsch, insbesondere in den Händen von Geheimdiensten. Diese Form der Überwachung ist ein fundamentaler Eingriff in unsere Freiheitsrechte und dazu ein Sicherheitsrisiko für unsere Wirtschaft.


https://twitter.com/EskenSaskia/status/1402577211882979335

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Reinald Kirchner @reinaldkirchner
·
9. Juni Antwort an @EskenSaskia

Und WARUM stimmt ihr dann nicht ensprechend ab? WARUM beschließt ihr ein Gesetz, wenn ihr es angeblich nicht wollt?
Das sind doch nur Krokodilstränen fürs Publikum, die Nummer habt ihr schon zu oft abgeliefert! ...


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bauchig-nagetier @BauchigN
·
9. Juni

Die "Wir mussten unter Bauchschmerzen wegen Koalistionsvertrag oder so ähnlich zustimmen" Partei.


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Chrrr @SchlChr
Antwort an @EskenSaskia

Wähle ich zur Bundestagswahl eigentlich diese "alte" SPD, die ich mit Olaf Scholz, Hartz IV, GroKo und Staatstrojaner verbinde, oder die "neue" SPD die ich mit sowas ähnlichen wie Grundeinkommen, Steuergerechtigkeit, Klimapolitik und Esken-Borjans-Kühnert verbinde?


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Thomas Stadler @RAStadler

Die namentliche Abstimmungen ist ganz aufschlussreich. Auch der ⁦@larsklingbeil
⁩ hat beispielsweise für den #Staatstrojaner gestimmt. Die #SPD ist einfach eine rechtsstaatlich unzuverlässige Partei.

Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen
https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=742

7:10 nachm. · 10. Juni 2021


https://twitter.com/RAStadler/status/1403036771269722121

...

"Bundestag erlaubt auch Bundespolizei den Staatstrojaner"
Die Bundespolizei darf künftig in Smartphones von Personen eindringen, die noch gar keiner Straftat verdächtigt werden.
Artikel veröffentlicht am 10. Juni 2021, 15:28 Uhr, Friedhelm Greis
Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Verdächtigen. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform des Bundespolizeigesetzes. Alle Oppositionsparteien stimmten geschlossen dagegen. Das Gesetz erlaubt künftig den Einsatz von Staatstrojanern zur sogenannten Quellen-TKÜ nicht nur gegen eine Person, die einer konkreten Straftat verdächtigt wird. Der Einsatz ist auch dann möglich, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat begehen wird". ...
Darüber hinaus wird der Bundespolizei laut Gesetzesentwurf (PDF: https://dserver.bundestag.de/btd/19/265/1926541.pdf) erlaubt, nicht nur Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Verdächtigen zu verarbeiten, sondern auch zu "Anlasspersonen", bei denen "tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffenen Personen in naher Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen. ...
https://www.golem.de/news/praeventive-quellen-tkue-bundestag-erlaubt-auch-bundespolizei-den-staatstrojaner-2106-157204.html

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Verstehe ich das richtig?
Autor: Slythra 11.06.21 - 09:48

„Darüber hinaus darf die Bundespolizei Daten von Personen speichern, die als Zeugen oder als Opfer einer künftigen Straftat in Betracht kommen. Eine Einwilligung der Personen zur Datenspeicherung und Verarbeitung ist nicht vorgesehen.“

Das ist doch ein Freifahrtschein, dass die Daten von ALLEN grundsätzlich gespeichert werden dürfen, weil jeder ein potenzielles Opfer einer Straftat sein kann, oder verstehe ich das falsch?


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Kann man nur seine Stasi-Akte oder auch die von QTKÜ sehen?
Autor: mimimi123 10.06.21 - 18:45

Kann man nur seine Stasi-Akte oder auch die von der Quellen-TKÜ einsehen? Oh man echt, bin mal auf den ersten Skandal gespannt. "Huch Abgeordnete wurden überwacht","Huch der neue BRD-Trojaner verschlüsselt jetzt deine Handy-Bilder","Huch, jedes x-tes Handy wird ausgespannt"

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Sicherheit
Autor: sda0 10.06.21 - 15:43

Dient alles einzig und allein unserer Sicherheit. Wird garantiert nicht von z.B. Rechtsextremen, innerhalb dieser Kreise, die darauf Zugriff bekommen, ausgenutzt. ...


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[...] Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz hat illegal Daten des stellvertretenden Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Martin Dulig sowie weiterer Landtagsabgeordneter gesammelt. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtags vom Dienstag, der der Deutschen Presse-Agentur vorlag, speicherte der Geheimdienst kritische Äußerungen Duligs zum Umgang der sächsischen CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Der Bericht (PDF) ist inzwischen auch vom sächsischen Landtag veröffentlicht worden. ...

https://www.landtag.sachsen.de/dokumente/210607_PKK_Nachbericht_Abgeordnetendaten.pdf


Aus: "Verfassungsschutz Sachsen sammelt Daten von Abgeordneten" (8. Juni 2021)
Quelle: https://www.golem.de/news/geheimdienst-verfassungsschutz-sachsen-sammelt-daten-von-abgeordneten-2106-157138.html

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Quote
[...]  PKK-Nachbericht “Ungeheuerlicher Vorgang“ - Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten

von Uta Deckow, MDR SACHSEN

Stand: 08. Juni 2021, 16:59 Uhr

Der Verfassungsschutz Sachsen hat über den Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzenden Martin Dulig illegal Daten gesammelt. Das geht aus einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages (PKK) hervor, der heute vorgelegt wurde. Gesammelt wurden beispielsweise Aussagen, in denen er sich kritisch zum Umgang der sächsischen CDU mit Rechtsextremismus geäußert hatte. Damit nicht genug: Nun teilt das Landesamt mit, von der illegalen Datensammlung seien nahezu alle Abgeordneten des Landtages betroffen. ...


Aus: "PKK-Nachbericht “Ungeheuerlicher Vorgang“ - Verfassungsschutz sammelte Daten zu nahezu allen Abgeordneten" Uta Deckow (08. Juni 2021)
Quelle: https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/verfassungsschutz-sachsen-beobachtet-spd-minister-linke-abgeordnete-100.html

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"Abhör-Affäre in Sachsen : „Gravierende Grenzüberschreitung“" Stefan Locke, Dresden (08.06.2021)
Sachsens Verfassungsschutz hat illegal Daten von Abgeordneten gespeichert – darunter auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Der SPD-Politiker reagiert empört. ... „Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Mir fehlen dafür die Worte“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Er habe ein Auskunftsersuchen gestellt und daraufhin sechs Seiten mit Informationen, etwa über Teilnahmen an Demonstrationen und Facebook-Einträge, erhalten. Die Informationen, die über ihn gesammelt wurden, seien überwiegend belanglos – und „eher peinlich für die Agenten“, zitierte die Zeitung den SPD-Landeschef....
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/sachsen-verfassungsschutz-speichert-illegal-daten-von-abgeordneten-17378934.html

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