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[Nachrichten | Geheimdienste, etc. ... ]

Started by lemonhorse, August 20, 2008, 07:53:55 PM

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Vorlauf & Kontexte:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Chemnitz_2018

https://de.wikipedia.org/wiki/Rock_gegen_Rechts#Chemnitz_2018

Quote... Gegenüber der Rheinischen Post wiederholte Seehofer am Donnerstag seine Wortwahl: "Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land. Das sage ich seit drei Jahren."

Es ist verständlich, wenn Menschen in Chemnitz nach einem tragischen Tötungsdelikt wütend, fassungslos und empört sind. Es ist nicht verständlich, wenn sie an Aufmärschen rechtsextremer Gruppierungen teilnehmen, bei denen Ausländer gejagt und Hitlergrüße gezeigt werden. Und die Grenze verläuft auch nicht erst da, wo Straftatbestände wie versuchte Körperverletzung oder Volksverhetzung anfangen. Es reicht, dass Demonstranten "Ausländer raus", "Deutschland den Deutschen" oder "Frei, sozial, national" skandieren. Denn damit schüren sie Ängste, spalten eine Gesellschaft und schaden der Demokratie, die sie zu verteidigen meinen.

Von einem Innenminister könnte man erwarten, dass er in solchen Momenten mahnend an Ereignisse aus Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen erinnert. Anfang der 1990er-Jahre hatten Neonazis Ausländer schon einmal für vogelfrei erklärt. Stattdessen aber sieht Seehofer Migration pauschal als Übel und Quelle aller Missstände. Das ist ungefähr so, als würde man hinter jedem Bayern einen Serienmörder vermuten, weil Horst David, der berüchtigte "Würger von Regensburg", in den 1970er-Jahren zahlreiche Frauen tötete. Und es ist geschichtsvergessen: Ohne Migration wäre Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht in diesem Maße zu Wohlstand gekommen, auf das es stolz sein kann.

Man mag über das Wort "Hetzjagd" streiten. Dass aber Ausländer bei den Demonstrationen nach dem Tod von Daniel H. um Leib und Leben fürchten mussten, steht außer Frage. Das ist auf einzelnen Twittervideos zu sehen. Das war bei den Demonstration merklich zu spüren. Das haben Watchblogs wie Der Rechte Rand rekonstruiert – und last, but not least: Das erzählten VICE gegenüber auch diejenigen, die davon betroffen waren, nämlich Migranten selbst.

Es ist ein Irrglaube, man könne Rechtspopulisten schwächen, indem man ihre Positionen kopiert. Genau das tut Horst Seehofer aber seit Monaten.


Aus: "Seehofers Äußerungen zu Chemnitz zeigen, dass er rein gar nichts verstanden hat" Jan Karon (Sep. 6 2018)
Quelle: https://www.vice.com/de/article/mb4mkn/seehofers-ausserungen-zu-chemnitz-zeigen-dass-er-rein-gar-nichts-verstanden-hat

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/chemnitz-verfassungsschutzpraesident-hans-georg-maassen-thomas-oppermann-spd

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/verfassungsschutz-hans-georg-maassen-chemnitz-hetzjagd

http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/maasen-video-chemnitz-101.html

Zeitgleich zu den Ausschreitungen in Chemnitz am 27. August sollen Neonazis ein jüdisches Restaurant in Chemnitz angegriffen haben. Gegen 21.40 Uhr hätten etwa zwölf schwarz gekleidete Angreifer das Lokal Schalom mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr beworfen und "Hau ab aus Deutschland, du Judensau" gerufen, berichtet die Welt.  ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-09/antisemitismus-juedisches-restaurant-chemnitz-angriff-neonazis

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"Chemnitz: SPD zweifelt an Eignung von Hans-Georg Maaßen" (8. September 2018)
SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts".
Nach den umstrittenen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz gibt es in der SPD Zweifel an seiner Eignung für das Amt. Dass Maaßen an der Jagd auf Ausländer in Chemnitz zweifele und gezielte Falschinformationen vermute, ohne unverzüglich Beweise vorzulegen, sei irritierend, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Behördenchef schüre "mit solchen Äußerungen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stellt". Innenminister Horst Seehofer (CSU) als Vorgesetzter von Maaßen müsse daher nun schnell für Klarheit sorgen, forderte Weil.
SPD-Parteivize Ralf Stegner stellte in der Sendung NDR aktuell am Freitag die Frage, "wen Herr Maaßen eigentlich schützt, die Verfassung oder eher die Verfassungsfeinde von rechts". Ähnliche Szenen wie auf dem genannten Video seien in Chemnitz vielfach beobachtet worden. Weil äußerte Zweifel an Maaßens Eignung als Chef des Inlandsgeheimdienstes: "Bei mir mehren sich die Fragezeichen."  ...
Maaßen hatte am Freitag die Echtheit eines Videos von einer möglichen Hetzjagd gegen Migranten in Zweifel gezogen. "Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt", hatte er der Bild-Zeitung gesagt. "Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."
Die Äußerungen sorgten in allen Parteien für Unmut. Kritisiert wurde vor allem, dass Maaßen keinerlei Begründung für seine Einschätzung lieferte. Allerdings fand Maaßen Rückhalt beim Bundesinnenminister: Seehofer sagte, sein Informationsstand sei "identisch"– ohne Details zu nennen.
Recherchen von ZEIT ONLINE jedoch widersprechen den Annahmen Seehofers und Maaßens, das Video sei möglicherweise gefälscht. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/chemnitz-hans-georg-maassen-verfassungsschutzpraesident-spd-vorwuerfe-besetzung-rechtsextremismus

QuotePeter Pekster #1

Zitat SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts". Zitat

Möglicherweise ? Man muss doch nur mal schaun was gerade im Internet passiert. Die Aussagen von Herrn Kretschmer und Herrn Maaßen gehen viral , in rechtsradikalen Foren , auf Facebook und you tube klopft man sich gerade gegenseitig auf die Schulter denn wenn Herr Maaßen und Herr Kretschmer mit ihren Aussagen Ausländerhass und Rassismus klein reden dann ist das was man als rechtsradikaler tut gesellschaftlich akzeptiert ! Herr Maaßen und Herr Kretschmer werden gerade in diesen Kreisen gefeiert wir nichts gutes und verehrt als wären siie die Könige von Deutschland.


Quotemehrmut #2

SPD-Politiker sind über die Chemnitz-Äußerungen des obersten Verfassungsschützers entsetzt. Ihr Vorwurf: Er schütze damit möglicherweise "Verfassungsfeinde von rechts".

Gestern schrieb ich genau das im Forum, und es wurde gelöscht.


Quote
Das Fünfte Element #2.1

Ich empfehle Klage wegen Leistungsschutzrecht.


Quotemehrmut #2.2

Darum geht es mir nicht. Mich regt auf, dass ein so offenkundiges Sympathisieren des Verfassungsschutz-Bosses mit rechten Verfassungsfeinden erst dann beim Namen genannt werden darf, wenn es auch etablierte Politiker tun.


QuoteU. Hermes #2.3

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/rc


Quote
Quer- und Weiterdenker #2.6

Das kenne ich auch so hier vom Forum. Letztes Jahr schrieb ich, dass ich der Meinung sei, die AfD solle vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Mein Kommentar wurde gelöscht mit der Begründung ich solle meine Aussagen mit Quellen belegen. Eine Meinung mit Quellen belegen, sehr lustig! ...


Quotelennon68 #26

Die SPD-Kritiker haben Recht: Ein Verfassungsschutzpräsident, der öffentlich Verschwörungstheorien vertritt, hat in dem Amt nichts zu suchen. ...


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Quote[...] Auch unter Berliner Spitzenbeamten ist Maaßen hochumstritten. In Regierungskreisen wird der Jurist als hochintelligent beschrieben, sei aber erkennbar von einer Agenda geleitet. Damit setze sich Maaßen dem Verdacht aus, ,,AfD-Sympathisant" zu sein.
Der Sprecher des Verfassungsschutzes wies ,,die Spekulationen über die Weitergabe von Informationen an die AfD" ebenso wie den Vorwurf, die Bewertung der AfD zu verzögern, entschieden zurück.

,,Die Einstufung einer Partei als Beobachtungsobjekt" habe ,,hohe rechtliche Hürden zu überwinden". Die Behauptung, Maaßen hege Sympathien für die AfD, ,,entbehrt daher jeder Grundlage".

Allerdings hat Maaßen die Debatte um seine Gesinnung und seine Motive selbst ausgelöst. In einem ,,Bild"-Interview hatte er Zweifel an der Darstellung des Kanzleramts geweckt, dass es bei einem Aufmarsch rechter Demonstranten zu ,,Hetzjagden" gekommen sei. Dies könne nur als Affront gewertet werden, hieß es in Berlin, als Angriff auf die Autorität der Kanzlerin.

Der Verfassungsschutz ist dem Innenministerium unterstellt. Dessen Chef, CSU-Chef Horst Seehofer, sieht allerdings keinen Anlass, Maaßen vor die Tür zu setzen. Er hat ihm sogar sein Vertrauen ausgesprochen. Maaßen und Seehofer sind gemeinsam der Auffassung, dass die Medienberichterstattung über die Krawalle in Chemnitz voreingenommen war.

Maaßen spekulierte in der ,,Bild"-Zeitung sogar darüber, dass es sich bei einem Video, welches einen Übergriff von rechten Schlägern auf Flüchtlinge zeigt, um eine Fälschung handeln könnte. Eine mögliche Erklärung, warum der Clip in Umlauf gebracht wurde, lieferte Maaßen gleich mit: ,,Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken."

Damit stützt ausgerechnet Deutschlands oberster Verfassungsschützer Verschwörungstheorien. Auslöser für die Randale von Hooligans und Neonazis in der sächsischen Stadt war ein tödlicher Messerangriff auf einen Deutsch-Kubaner. Tatverdächtige sind zwei Flüchtlinge.

Es ist höchst ungewöhnlich, dass ein Chef einer Behörde, die der Wahrheitsfindung verpflichtet ist, via Interview Mutmaßungen in die Welt setzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht sich jedenfalls noch immer nicht in der Lage, über die Echtheit des Videos zu befinden. Die Prüfung dauere an, hieß es.

Aus Regierungskreisen ist zu dem Vorgang eine klare Einschätzung zu hören: Politische Kommentare, erst recht in einer so aufgeheizten Atmosphäre, stünden einem Leiter einer nachgeordneten Behörde nicht zu.

Doch der zuständige Minister Seehofer stört sich nicht an Maaßens Verhalten. Ganz im Gegenteil: Er sieht sich in seiner Meinung bestätigt. Er sei ,,immer dafür, dass man sich als Politiker zu solchen Dingen erst einlässt, wenn man authentische Informationen hat", sagte Seehofer zuletzt. Er habe deshalb ,,erst Position bezogen", nachdem er vom Ministerpräsidenten und vom Innenminister Sachsens sowie vom Präsidenten der Bundespolizei ,,ausreichend Informationen" bekommen hatte.

Auch das kann nur als Breitseite gegen Merkel gewertet werden, die nach den beiden Gewaltnächten von Chemnitz eben nicht tagelang schwieg.

... Der Verfassungsschutz mit seinen mehr als 3.000 Mitarbeitern steht seit Jahren in der Kritik. Der Ruf der Behörde war schon ramponiert, bevor Maaßen die Leitung übernahm. Grund war vor allem die Vernichtung von Akten mit Bezug auf die Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorgruppe NSU. Doch auch unter ihrem neuen Chef kam die Kölner Behörde nicht aus den Negativschlagzeilen heraus.

Zuletzt hieß es in Medienberichten, der Bundesverfassungsschutz habe einen V-Mann in Umfeld des islamistischen Terroristen Anis Amri verheimlicht.

Zugleich tobt der Streit um die AfD-Kontakte. Einer Parteiaussteigerin zufolge soll Maaßen bei zwei Treffen mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry der Partei Ratschläge gegeben haben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei. Maaßen und Petry weisen diese Darstellung als falsch zurück. ...


Aus: "Debatte um Hans-Georg Maaßen Spion im Zwielicht – gab Verfassungsschutzchef Maaßen Informationen an die AfD weiter?"
Dietmar Neuerer, Moritz Koch ist USA-Korrespondent (09.09.2018)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/debatte-um-hans-georg-maassen-spion-im-zwielicht-gab-verfassungsschutzchef-maassen-informationen-an-die-afd-weiter/23009534.html


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"Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien wegen Massenüberwachung verurteilt" (13. September 2018)
Fünf Jahre nach Edward Snowdens Enthüllungen ist die britische Regierung für ihre Ausspähtätigkeiten verurteilt worden. Geklagt hatten 16 Betroffene.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Großbritanniens massenhafte Ausspähung von Journalistinnen und Aktivisten als Verstoß gegen das Grundrecht auf Meinungs- und Pressefreiheit verurteilt. Die Überwachung hatte der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden 2013 enthüllt. Betroffen waren unter anderem ein Netzwerk von investigativen Journalisten, die Bürgerrechtsorganisation Big Brother Watch und Nichtregierungsorganisationen. 16 von ihnen hatten in Straßburg Klage eingereicht. Eine Strafe droht der britischen Regierung durch das Urteil nicht. Allerdings muss der Staat einen Teil der Verfahrenskosten erstatten, insgesamt 185.000 Euro. Schadenersatzforderungen gab es nicht. Das Urteil kann innerhalb von drei Monaten angefochten werden.
Die Direktorin von Big Brother Watch, Silkie Carlo, zeigte sich zufrieden mit dem Richterspruch. "Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung hat das Vereinigte Königreich eines der autoritärsten Überwachungssysteme der westlichen Staaten eingeführt", sagte Carlo. "Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt, um Millionen von rechtschaffenen Bürgern vor ungerechtfertigten Eingriffen in ihr Privatleben zu schützen."
Im Urteil des EGMR heißt es, die massenhafte Ausspähung von Journalisten und Grundrechtsaktivistinnen verletze deren Recht auf freie Meinungsäußerung sowie auf Schutz ihres Privatlebens, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbrieft sind. Die Überwachung durch den britischen Geheimdienst sei keiner "angemessenen und unabhängigen Kontrolle" unterworfen. Die Kriterien für die Auswahl der untersuchten Mails seien nicht klar definiert. Dies wiege umso schwerer, als dass die fraglichen Kommunikationen "sehr viele Dinge über die Gewohnheiten und die Kontakte" der überwachten Personen enthüllten.
"Besonders besorgt" äußerte sich der Gerichtshof über die Bedingungen, unter denen "vertrauliche Informationen von Journalisten gezielt zur Überprüfung ausgesucht werden können". Die Überwachungsbehörden könnten Zugang zu den Quellen von Reportern erlangen. Allein diese Möglichkeit könne eine "abschreckende Wirkung" auf Journalisten haben und somit die Pressefreiheit einschränken. Hinzu komme, dass das britische Überwachungsgesetz einer großen Zahl von Behörden die Möglichkeit gebe, bei Telekommunikationsunternehmen Zugang zu den Kommunikationen ihrer Kunden zu beantragen – unter unzureichend definierten Bedingungen, wie das Straßburger Gericht feststellte. Dies gelte auch für die Kommunikationen von Journalistinnen. Diese Praxis verstoße gegen eine Regelung der EU, wonach Kommunikationsunternehmen solche Informationen nur zum Zweck der Verbrechensbekämpfung weitergeben dürfen und nur unter Kontrolle eines Gerichts oder einer anderen unabhängigen Stelle. Als Mitglied der Europäischen Union sei Großbritannien verpflichtet, die Vorschriften einzuhalten.
Edward Snowden hatte 2013 enthüllt, dass der britische Geheimdienst GCHQ in großem Umfang Informationen aus Kabeln abzweigte, über die die Kommunikationsdaten zwischen Großbritannien und den USA fließen. Die Erkenntnisse wurden zum Teil mit US-Geheimdiensten ausgetauscht. Dies war laut Gericht aber rechtens. Die Regeln dafür seien ausreichend klar formuliert gewesen. Anzeichen für Missbrauch gebe es nicht, heißt es in dem Urteil. Seit der Enthüllung hat es eine umfangreiche Gesetzesänderung gegeben. Das britische Innenministerium teilte mit, es seien mehrstufige Verfahren eingeführt worden, um die Überwachung zu begrenzen. Zudem sei der Posten eines unabhängigen Beauftragten geschaffen worden, der die Einhaltung der Vorschriften kontrolliere. Gegen den Whistleblower liegt ein internationaler Haftbefehl vor. Er lebt derzeit in Russland im Asyl.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/europaeischer-gerichtshof-menschenrechte-grossbritannien-verurteilung-journalisten-ausspaehung


QuoteGummibärenbande #3

Der Whistelblower der die kriminellen Aktivitäten westlicher Geheimdienste offen legt, muss im Exil in Russland leben. Dieser Umstand spricht für sich!


Quote
Miniwahr #13

Bei aller Betroffenheit über die besonderen Umstände für Journalisten sind in den Snowden Papieren noch wesentlich brisantere Erkenntnisse als die Überwachung von Journalisten oder das man meine E-Mails durchsucht.

Aus den GHCQ-Präsentationen geht hervor, dass die britischen Geheimdienste massiv mit der Massenbeeinflussung über "soziale Medien" experimentieren. Die Einflussnahmen auf den arabischen Frühling durch facebook oder die Angebote von google an Clinton in Libyen "Oppositionelle" ausfindig zu machen sind bekannt.

Selbst die Kampange gegen "Fake News" ist Teil im "Information Warfare" um die Deutungshoheit zu behalten. Das konnte man früher alles unter VT ablegen. Die Geschichte des arabischen Frühlings, die Syrien-Propaganda, die einen guten Teil unserer Informationsquellen aus London bezieht, die Weißhelme sind Teil einer Propagandamaschine, von der wir aktuell nur Spitzen sehen und die geeignet sind, absolut kein gesichertes Wissen mehr zu ermöglichen.

Unsere Informationswelt ist inzwischen weitgehend virtuell. Die Nachrichtenfrequenz so hoch, dass zur Überprüfung von Fakten keine Zeit mehr bleibt. Goldene Zeiten für Manipulation.

Und was passiert jetzt? Nichts...


QuoteChristel Mett #23

Auch das Urteil des europäischen Gerichtshofes wird unseren Verfassungsschutz-Präsidenten wohl nicht davon abhalten, weiter zu behaupten Snowden sei ein russischer Agent.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-06/edward-snowden-maassen-verfassungsschutz-nsaua

Lächerlich, dass so ein Typ weiter im Amt ist.



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"Verfassungsschutz: Der Kampf um die Geheimsache "Lothar Lingen"" Toralf Staud (19. September 2018)
Ein Verfassungsschützer schredderte NSU-Akten. Ob er dafür bestraft wurde, will die Behörde nicht verraten und wehrt sich bis heute gegen Fragen zu dem Vorgang. ... Eigentlich war es nur eine kurze Frage, eher beiläufig gestellt. An einem Mittwochmittag im Juni 2014 sitzt Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im großen Saal der Bundespressekonferenz in Berlin bei der Vorstellung seines Jahresberichts. Und während der üblichen Fragerunde für die Journalisten meldet sich irgendwann DIE ZEIT und erkundigt sich, was aus dem Disziplinarverfahren gegen jenen Verfassungsschützer geworden ist, der ein paar Jahre zuvor Akten aus dem Umfeld des NSU geschreddert und das Amt in eine Krise gestürzt hatte. Maaßen antwortet kurz angebunden. Zu dem Thema dürfe er keine Auskunft geben.Mit dieser Nicht-Antwort wollte sich DIE ZEIT nicht zufriedengeben. ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/nsu-verfassungsschutz-akten-lothar-lingen-klage/komplettansicht

QuoteStan_Smith #8

Einfach heftig diese Geschichte.
Ich hoffe die Wahrheit kommt irgendwann raus.


Quote
Masafi #8.1

Ja, in 120 Jahren, wenn die Akten dann veröffentlicht werden.


QuoteStan_Smith #8.2

Welche Akten?
Die, die zerstört wurden?
Ich denke da eher an ein Whistleblower.


QuoteRIP #9

Gibt es ein besseres Beispiel um aufzuzeigen dass wir in einer "Pseudodemokratie" leben? Das erinnert doch stark an einen Oligarchenstaat a la Russland oder Indonesien, in dem gewisse Staatsorgane einen Freibrief haben zu schalten und walten wie sie wollen und sich jedweder demokratischer Kontrolle entziehen.

Auf der anderen Seite: ein brilliantes Beispiel für investagiven regierungskritischen Journalismus, d.h. die "vierte Macht" der demokratischen Kontrolle im Staat. Ganz großes Lob für die "Penetranz" und den Aufwand mit der die "Zeit" hier versucht Licht ins Dunkel zu bringen.

Abschließend ist hier aber ein eindeutiges Defizit an demokratischer Kontrolle zu attestieren. Weder div. parlamentatirische Untersuchungsausschüsse noch der investigative Journalismus haben ihr Ziel der Aufklärung erreicht. Frustrierend.  ...


QuoteJuliusU995 #11

Die Story ist unfassbar. Danke an die Zeit das ihr dran geblieben seid.


Quote
CornelPanic #13

Das nenne ich Recherche, das nenne ich investigativ, das nenne ich Hintergrundinformation, das nenne ich Journalismus!
Danke! ...


QuotePharsider #18

Hört sich nach Staat im Staate an. ...


QuoteSteuerhinterzieher sind Auszubürgernde #25

Ich, als Verschwörungstheoretiker, bin überzeugt, das der Verfassungsschutz den NSU zumindest finanziert, wenn nicht gar gesteuert hat. Wobei der Besuch des Hessischen Verfassungsschützers am Tatort in Kassel wohl der Erfolgs-Kontrolle gedient hat und der Mord an Frrau Kiesewttwer eine Aussteigerin bestrafen sollte. Alles nur Theorien. Schade dass das Gegenteil nun nur noch behauptet werden kann, nicht mehr bewiesen. Dank des überraschenden Fleisses der Schredderer.


Quote
Mary Warner #29

"(...) dass "Lothar Lingen" die Akten vernichtete, weil er "Nachfragen, Wiedervorlagen und Prüfarbeiten vermeiden wollte (...)"

Wird es nicht mal Zeit über das Existenzrecht dieser Behörde nachzudenken?


QuoteKurtisKoks #42

Ich bin ehrlich schockiert, mit welcher Systematik sich eine staatliche Institution der rechtsstaatlichen Überprüfung verwehrt. ...


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Quote[...] Die britische Regierung will nach Informationen der Times eine Cyber-Truppe im Kampf gegen feindliche Staaten sowie Terroristen und andere kriminelle Gruppen einsetzen. Die neue Einheit soll dem Verteidigungsministerium und dem Nachrichtendienst unterstehen und mindestens 250 Millionen Pfund (280 Millionen Euro) kosten, wie die Zeitung nach eigenen Angaben aus Verteidigungs- und Sicherheitskreisen erfuhr. Dafür würden rund 2000 Experten aus dem militärischen Bereich, Sicherheitsdiensten und der Industrie rekrutiert, berichtete die Times am Freitag.

Hintergrund für die Schaffung der neuen Cyber-Truppe ist demnach eine wachsende Bedrohung durch Russland. Zudem habe Großbritannien in der Vergangenheit erfolgreiche Cyber-Angriffe gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak ausgeführt. Experten hätten etwa Schadsoftware eingesetzt, um den Terroristen Zugang zu Daten zu versperren.

Außerdem seien Falschnachrichten verbreitet worden, um die Extremisten zu verwirren. Zudem habe man Geldtransfers behindert. Die neue Einheit soll nach Informationen der Zeitung aber auch im Kampf gegen andere kriminelle Gruppierungen wie Menschenhändler und Pädophilenringe eingesetzt werden. (dpa) / (bme)


Aus: "Großbritannien richtet neue Cyber-Truppe ein" (21.09.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Grossbritannien-richtet-neue-Cyber-Truppe-ein-4170295.html

Quotesou, 21.09.2018 16:17


Gegen Terroristen, Menschenhändler und Kinderpornographen

Hach, wie mich diese immer gleichen Lügen inzwischen ankotzen!
Schade, daß die Mehrheit immer noch darauf hereinfällt.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.09.2018 16:17).


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#84
"Anschlag am Breitscheidplatz Empörung über ,,Zeugin" im Amri-Untersuchungsausschuss" (04.10.2018)
Als Vertreterin des Innenministeriums nahm eine Beamtin am Amri-Untersuchungsausschuss teil. Jetzt kam heraus: Sie arbeitete selbst für den Verfassungsschutz. ... Im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt die Doppelrolle einer ehemaligen Verfassungsschützerin für Empörung. Die Abgeordneten, die mögliche Behördenfehler vor dem Attentat auf dem Weihnachtsmarkt aufklären sollen, haben nach eigenen Angaben erst vor Kurzem aus einem Schreiben erfahren, dass eine Beamtin, die an den Sitzungen ihres Ausschusses als Vertreterin des Bundesinnenministeriums teilnimmt, mindestens bis Sommer 2016 selbst beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in der Islamismus-Abteilung gearbeitet hatte. Damit könnte sie theoretisch als Zeugin im Ausschuss befragt werden. ... ,,Einen Interessenkonflikt halte ich für möglich", sagte der Ausschussvorsitzende Armin Schuster. In welchem Umfang die Beamtin damals mit den Maßnahmen des Verfassungsschutzes im Umfeld von Amri in Berührung gekommen sei, werde der Ausschuss jetzt prüfen. Das Bundesinnenministerium müsse dem Ausschuss zudem erklären, ,,warum uns die mögliche Zeugeneigenschaft bisher nicht aufgezeigt wurde". ...
https://www.tagesspiegel.de/politik/anschlag-am-breitscheidplatz-empoerung-ueber-zeugin-im-amri-untersuchungsausschuss/23146454.html

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Quote[...] In Frankreich ist ein massiver Fall des Missbrauchs sensibler Daten aus Überwachungssystemen der Sicherheitsbehörden aufgeflogen. Nachdem der französische Zoll im Juni den illegalen Darknet-Marktplatz "Black Hand" hochgenommen und zerschlagen hatte, stießen die Ermittler zu ihrer Überraschung auch auf sensible Dokumente und Informationen etwa aus nationalen Polizei-Datenbanken, die ein Nutzer der Plattform unter dem Pseudonym "Haurus" verscherbelte.

Den Fahndern gelang es mittlerweile unter anderem anhand spezifischer, in die Dateien eingebauter Codes, die Identität des Verkäufers herauszubekommen. Laut der Zeitung Le Parisien handelt es sich dabei um einen französischen Geheimdienstmitarbeiter.

Der Agent arbeitete demnach für den Inlandsnachrichtendienst Direction générale de la sécurité intérieure (DGSI), der sich eigentlich um den Kampf gegen Terrorismus und Cybercrime kümmern soll. Der Spion sei Ende September verhaftet worden unter der Anklage, vertrauenswürdige Daten über das Online-Forum verkauft zu haben, heißt es. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft sowie eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Euro.

Für rund 300 Euro je Auskunft soll der Beschuldigte etwa zu beliebigen Handynummern die Aufenthaltsorte und Anruflisten des jeweiligen Inhabers angeboten haben. Dem Vernehmen nach hat der Agent auch einen Service beworben, über den er Kunden darüber informieren wollte, ob sie von der Polizei gesucht werden und was gegebenenfalls gegen sie vorliegt.

Die Ermittler gehen davon aus, dass Kriminelle von Haurus verkaufte Papiere genutzt haben, um Dokumente zu fälschen. Datenschützer warnen seit Langem vor dem großen Missbrauchspotenzial der zunehmenden staatlichen Überwachung. Hierzulande sorgten zuletzt Mitarbeiter der Berliner Polizei für Schlagzeilen, die Dritte unberechtigt über das System Poliks ausgespäht haben sollen. Die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk untersucht aktuell noch, ob es Sicherheitslücken gibt. (Stefan Krempl) / (tiw)


Aus: ""Haurus": Französischer Agent verkauft Überwachungsdaten übers Darknet" (08.10.2018)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Haurus-Franzoesischer-Agent-verkauft-Ueberwachungsdaten-uebers-Darknet-4183392.html

Quotenonexistent, 08.10.2018 14:00

Aber wir, die genau sowas befüchten, sind alles Aluhutträger ...
Eigentlich sollte ich mich gut fühlen, weil meine Theorie bestätigt wurde.


QuoteFrogmasterL, 08.10.2018 14:30

Ja Moment mal. Ist das etwa nicht verboten in Frankreich?

Da gibt es wohl eine Schutzlücke. Einfach den Handel mit Überwachungsdaten verhindern und schon ist das Problem behoben. Gut, die Zusicherung, dass die Daten sicher sind und nur in so eng begrenzten Ausnahmefällen verwendet werden, dass sie praktisch nutzlos sind und jeder, der nichts zu verbergen hat auch nichts zu befürchten hat ... dieser Datendiebstahl ist natürlich nur ein höchst bedauerlicher Einzelfall



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"BND und Verfassungsschutz finden nicht genug Mitarbeiter" (8. Dezember 2018)
"Im Verborgenen Gutes tun", mit diesem Slogan wirbt der Verfassungsschutz um Nachwuchs. Doch offensichtlich wollen nicht genug Bundesbürger Dienst im Verborgenen leisten. Beim Bundesnachrichtendienst waren Ende August 970 Planstellen unbesetzt, beim Bundesamt für Verfassungsschutz gibt es aktuell mehr als 1.000 offene Stellen. Das geht aus internen Unterlagen des Bundesrechnungshofes hervor, aus denen Der Spiegel zitiert. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/bnd-verfassungsschutz-bewerber-offene-stellen

Quotebromfiets #1

Entfernt. Bitte belegen Sie Ihre Aussagen mit Quellen oder verzichten Sie auf Spekulationen. Danke, die Redaktion/as


QuoteAlaskaS #1.1

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.


QuoteAlaskaS #2

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/as


QuoteDie Alternative zur Alternative #2.1

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.


Quote1500Zeichen #3

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/as


QuoteSpätzleundSauerbraten #3.1

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.


Quoteheikensen #4

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/as


Quote
matotope #4.1

Der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, wurde bereits entfernt.


QuoteNur.meine.Pflicht #6

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/as


Quotejawthruster #8.11

Nicht jeder möchte für die dunkle Seite der Macht arbeiten.


QuoteFreezer #16

Wahrscheinlich scheitert es auch an den Erwartungen - man geht hin mit der Vorstellung dass man die Verfassung vor Radikalen schützt, muss aber feststellen dass die Radikalen vor der Verfassung geschützt werden. Vielleicht gefällt das einigen nicht so wirklich. Könnte ja sein...


QuoteSüdvorstadt #23

Na gut, ich mach's!


QuoteBruder Tomas #28

Geheimdienste, Spitzel, Agenten und Spione gibt es nur im putinistischen Rußland, PUNKT!


Quoteneleabels #32

Ich bin überzeugter Demokrat aus der bürgerlich-liberalen Ecke. Ich halte die Verfassung der Bundesrepublik bei allen Problem für die beste Staatsordnung, die wir in Deutschland jemals hatten.

Aber ich hätte ernsthaft Probleme, es mit meinem Gewissen zu vereinbaren, mich bei den Geheimdiensten zu verdingen und würde ein Stellenangebot von dort nicht annehmen. Ich habe das Vertrauen verloren, dass dort tatsächlich die Verfassung verteidigt wird, so es sein sollte.


Quotesoumission #33

Ich frag mich ja sowieso, wie jemand, der noch einen Funken Anstand im Leib hat, bei so einer Behörde arbeiten kann bzw. möchte.


QuoteDerAuswanderer #45

Wer moralisch mit sich im Reinen sein will, der wird für solche fragwürdigen Institutionen nicht arbeiten wollen. Offenbar gibt es also noch genug Menschen, die sich für die Beschattung anderer nicht begeistern können.


QuotePetraK. #52

Das Problem des Verfassungsschutzes scheint zu sein, dass von den neuen Mitarbeitern nicht nur fundierte Fachqualifikation, sondern auch eine eher flexible Moral erfordert wird. ...


Quotehampelmann #68

Da die Medien jetzt aber genug darüber berichten, werden jetzt viele rechtsgesinnte ihre Bewerbung abschicken.


Quotelgermer #68.1

Das fände ich persönlich, äußerst wünschenswert.


QuoteWerner Kampmann #75

"BND und VS finden nicht genug Mitarbeiter"

Dabei ist das Anforderungsprofil doch recht niedrig. Gefordert sind

- stramm rechts-autoritär-biedermeierndes Weltbild
- Bock auf konspirative wichtigtuerische Geheimniskrämerei
- Bock andere Menschen zu bespitzeln und zu denunzieren
- krankhafte Neigung zum Lügen, Täuschen und Verdecken
- wissen wo die Löschen-Taste ist
-



Link

#86
"35C3 - Frontex: Der europäische Grenzgeheimdienst" media.ccc.de Am 27.12.2018 veröffentlicht
Das Grenzüberwachungssystem EUROSUR führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen Die EU-Grenzagentur Frontex nimmt eine Reihe neuer Überwachungsmethoden im Mittelmeer in Betrieb. Die Fähigkeiten zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs gehören zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR, das die Europäische Union vor fünf Jahren gestartet hat. EUROSUR vernetzt die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden der 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über alle wichtigen Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union unterrichtet. Kern des EUROSUR-Systems ist die Satellitenaufklärung, über die Frontex auch selbst an den Grenzen beobachten kann. Die Bilder stammen von kommerziellen Satellitendiensten sowie von optischen und radarbasierten Satelliten des EU-Erdbeobachtungsprogramms ,,Copernicus". Sie werden vom Satellitenzentrum der Europäischen Union (SatCen) erhoben, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Bildlieferanten gehört der Rüstungskonzern Airbus, der Bilder seiner Radarsatelliten ,,TerraSar-X" und ,,TanDEM-X" mit einer Auflösung von 24 cm verkauft. Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt ,,Copernicus" als erster Kunde die ,,Weltraumdatenautobahn" des Airbus-Konzerns. Die Nutzung der Daten für die einzelnen AnwenderInnen wurde erst kürzlich mithilfe einer App vereinfacht, die ein Mitarbeiter der Abteilung ,,Informationshoheit" als eine Art Instagram für Sicherheitsanwendungen beschreibt. Nun werden auch die technischen Fähigkeiten von ,,Copernicus" ausgebaut. Das System soll ,,Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten" erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zum abweichenden Verhalten übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die Geschwindigkeit verlangsamt. Frontex hat im vergangenen Jahr einen ,,Mehrzweck-Flugdienst" gestartet. Von Flugzeugen über dem Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der EUROSUR-Zentrale nach Warschau gestreamt. Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die von der Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs geflogen werden. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden große Drohnen der MALE-Klasse. Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur ,,Grenzraumüberwachung aus der Luft" testen.
https://youtu.be/vLbSpu6FF9s

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"Kommunikationssystem: Spitzel nannte sich "Bestatter"" Elke Grasser-Reitzner, Sabine Stoll, Jonas Miller (21.12.2018)
Verfassungsschutz bestätigt: Dalek betrieb Plattform für Rechtsextreme ... Dalek war Verwalter der Schlüssel, mit denen die Mails codiert wurden. Als Systembetreiber der "Kraftwerk BBS"-Mailbox firmierte er unter dem Namen "undertaker" ("Bestatter"). Experten schätzen, dass der bayerische Verfassungsschutz auf diesem Weg damals rund 150 000 Mark (etwa 76.000 Euro) an die erste Generation der "Internet-Nazis" verteilt hat. Dalek soll ein umfangreiches Video-Archiv mit Aufnahmen missliebiger Feinde der Neonazis unterhalten haben. Er half mit, in Franken die Broschüre "Der Einblick" zu veröffentlichen. In ihr wurde dazu aufgerufen, politischen Gegnern, auch Journalisten, "unruhige Nächte zu bescheren".  ...
http://www.nordbayern.de/politik/kommunikationssystem-spitzel-nannte-sich-bestatter-1.8430104

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Die Mutter aller Fake News
Dieser Video-Dreiteiler behandelt die Fake-News-Tätigkeit des damaligen sowjetischen Geheimdienstes KGB. Sicher nicht der einzige Geheim­dienst, der Desinformation und Destabilisierung produzierte, aber der hiermit wohl erfolg­reichste. Ein Grund für seinen nachhaltigen Erfolg ist die Ausdauer – so erntet der heutige russische Staatschef Vladimir Putin die Früchte seiner Tätigkeit beim KGB in jungen Jahren.
In Kurzinterviews beschreiben ehemalige Mitarbeiter Arbeits­weise und Ziel, nämlich die Adressaten der langfristigen Nachrichtenverfälschung so zu verwirren, dass diese vollständig den Bezug zur Realität verlieren und am Ende gar nicht mehr wissen, was sie glauben sollen. ...

https://11k2.wordpress.com/2019/03/02/die-mutter-aller-fake-news/

Meet the KGB Spies Who Invented Fake News | NYT Opinion (The New York Times, Am 19.11.2018 veröffentlicht)
https://youtu.be/h5WjRjz5mTU

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"5G-Mobilfunknetz: USA stellen Geheimdienstzusammenarbeit mit Deutschland infrage" (11. März 2019)
Die USA werfen Huawei Nähe zur chinesischen Regierung vor – und warnen Deutschland vor einer Zusammenarbeit beim 5G-Ausbau. Dies gefährde die Geheimdienstkooperation. ... Zuvor hatte das Wall Street Journal berichtet, dass der US-Botschafter Richard Grenell in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Beendigung der bisherigen Geheimdienstzusammenarbeit gedroht habe. In dem Brief werde der chinesische Technologiekonzern Huawei ausdrücklich erwähnt. Sichere Kommunikationssysteme seien essenziell für die Kooperation in den Bereichen Verteidigung und Geheimdienste, schrieb Grenell demnach. ...
https://www.zeit.de/digital/internet/2019-03/5g-mobilfunknetz-huawei-usa-deutschland-geheimdienste

QuoteHeimweh04 #1.4

"USA stellen Geheimdienstzusammenarbeit mit Deutschland infrage"

Finde den Fehler - Seit Edward Snowden wissen wir, dass wir nicht Mitglied im Five-Eyes-Club sind und von den Amerikanern nur als drittklassiker Partner und potentielles Angriffsziel angesehen werden.


Quoteplumtree #11

Alternativ verwenden wir dann lieber Cisco, denen bereits nachgewiesen wurde, dass sie Backdoors für die NSA einbauen (https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2014-01/router-backdoor-cisco). ...


Quote
quadrifolis #16

Und schon wieder drohen uns unsere besten Freunde....


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Quote[...] Das Bundesinnenministerium will dem Inlandsnachrichtendienst per Gesetz erlauben, potenzielle Straftäter besser zu überwachen. Das geht aus einem entsprechenden Gesetzentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Demnach soll das Bundesamt für Verfassungsschutz das Recht bekommen, auch Daten von Kindern und Jugendlichen zu speichern. Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Anlass soll offenbar unter anderem der Fall eines 12-Jährigen sein, der im November 2016 versuchte, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Ebenso im Visier seinen die möglicherweise beeinflussten Kinder deutscher Dschihadisten, die aus Syrien nach Deutschland zurück kommen.

Mit dem Gesetz soll der Verfassungsschutz außerdem die Möglichkeit bekommen, Kommunikationswege besser zu überwachen. Dabei geht es beispielsweise um verschlüsselte Kommunikation über Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram. Um diese in begründeten Fällen mitlesen zu können, soll der Verfassungsschutz Trojaner einsetzen dürfen.

Zudem soll der Inlandsnachrichtendienst das Recht auf Online-Durchsuchungen bekommen, um beispielsweise Anschlagsplanungen rechtzeitig zu bemerken. Dabei können die Ermittler das Internetverhalten der betroffenen Person untersuchen oder auf gespeicherte Dokumente und Fotos zugreifen, ohne dass die Person es mitbekommt. Die G10-Kommussion des Bundestages muss dem jedoch zustimmen. 

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf Insider berichtet, lehnt die SPD den Entwurf in dieser Form ab. Der Gesetzentwurf enthalte alles, was man bei der letzten Erneuerung des Verfassungsschutzgesetzes bereits abgelehnt habe, heißt es. Nichts davon stehe im Koalitionsvertrag.


Aus: "Verfassungsschutzgesetz: Innenministerium fordert mehr Befugnisse für Geheimdienste" (21. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-03/verfassungsschutzgesetz-innenministerium-geheimdienste-ueberwachung

Quoterudolf s #2  —  vor 5 Stunden

Nach Maßen und dem Aktenschreddern vom NSU will ich BITTE nicht mehr Befungisse für den Verfassungschutz....


QuoteMephisto601 #2.1

Sie unterstützen nicht mehr Schutz für die Deutsche Bevölkerung durch Terror ?


Quote
tiefstapler #2.2

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mf

Antwort auf #2.1 von Mephisto601


Quote
tiefstapler #2.3

Die Menschen haben, wie es scheint, die Sprache nicht empfangen, um die Gedanken zu verbergen, sondern um zu verbergen, daß sie keine Gedanken haben.

Søren Aabye Kierkegaard (1813 - 1855)


QuoteSilex23 #2.7

,,Sie unterstützen nicht mehr Schutz für die Deutsche Bevölkerung durch Terror ?"

Wenn das kein Tippfehler war, finde ich diese. Satz großartig!


QuoteJeepSRT8 #6

... "1984" kommt immer näher, wie sieht es dann mit der "Rechtsstaatlichkeit" aus? ...


Quotehardypeter #6.1

"1984" ist schon längst Realität, Sie haben es nur noch nicht mitbekommen. Denunziantentum, Gesinnungspolizei, das kaltstellen von Andersdenkenden, das Beobachten von Kindergarten-Kindern "Ene, mene, muh – und raus bist du" etc..

Bärbel Boley hat es bereits Anfang der Neunziger kommen sehen, ,,Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen." ,,Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert." (Quelle Chaim Noll)


Quotedrms #8

"Mehr Befugnisse"? Die Frau eines Offiziers eines ausländischen Militärgeheimdienstes sagte mir mal: "Die machen alles!" In dem Fall wären mehr Befugnisse nur das Nachholen der Realität auf dem Papier.


QuoteFlugboot #12

Jedes Stückchen Freiheit und Privatsphäre, das wir im Namen der Sicherheit aufgeben, ist ein Stückchen, das wir nicht mehr auf friedlichem Weg zurück bekommen würden.


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Quote[...] WhatsApp-Chats mitlesen, Alexa durchsuchen oder Skype abhören – spezielle Programme ermöglichen es, die Kommunikation einzelner Personen gezielt zu überwachen. Die Polizei darf derlei Trojaner in Deutschland bislang schon einsetzen. Mit einem neuen Gesetz will das Bundesinnenministerium unter CSU-Politiker Horst Seehofer diese Ausspähung allerdings ausweiten: Künftig sollen auch der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) deutsche Bürgerinnen und Bürger im Inland mit technischen Mitteln überwachen dürfen.

Seit vergangener Woche kursierten Teile des Papiers in den Medien, nun hat netzpolitik.org den "Entwurf eines Gesetzes zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts" veröffentlicht.

Inwiefern geht der Referentenentwurf über die bereits bekannt gewordene Befugnis des Bundesamts für Verfassungsschutz hinaus? Was will Seehofer dem BND erlauben? Und was halten Mitglieder des Innenausschusses davon? ZEIT ONLINE beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was ist ein Staatstrojaner?

Trojaner sind Programme, die mithilfe eines anderen Programms auf Computer, Handys oder Tablets eingeschleust werden. Sie werden meist als nützliche Anwendung getarnt und erfüllen dann im Hintergrund andere, für die Nutzerinnen und Nutzer unerwünschte Funktionen – daher der Name Trojaner. Sie können beispielsweise unbemerkt Spionageprogramme auf dem Rechner installieren, mit denen sich Daten ausspähen, Geräte manipulieren und etwa Tastatureingaben aufzeichnen lassen.

Als Staatstrojaner oder Bundestrojaner wird eine Software bezeichnet, die der Staat einsetzt. Die deutsche Polizei darf etwa seit einem Gesetz von 2017 zur Aufklärung von Straftaten einen solchen Trojaner nutzen. Sie erlaubt es Ermittlerinnen und Ermittlern unter anderem, die Kommunikation in Messengerdiensten wie WhatsApp zu überwachen. Von dem Einsatz der Software wissen betroffene Nutzerinnen nichts.

Derzeit stehen verschiedene Staatstrojaner zur Verfügung, nicht alle sind einsatzbereit. Seit Februar 2016 ist beispielsweise die Remote Control Interception Software, kurz RCIS, freigegeben. Rund zwei Jahre später erlaubte das Innenministerium zudem den Einsatz der Software FinSpy.

Was genau darf die Polizei überwachen?
Bis 2017 war der Einsatz des Staatstrojaners nur dem Bundeskriminalamt zur Terrorabwehr erlaubt. Doch seit am 24. August 2017 das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens in Kraft getreten ist, darf die Polizei mit der Software auch Alltagskriminalität verfolgen.

Die Onlinedurchsuchung macht es möglich, Handys und Computer auszuspähen und dabei private Daten abzugreifen. Auch besteht die Möglichkeit, sie intransparent zu verändern.

Ursprünglich standen die Staatstrojaner nicht im Gesetzentwurf, sondern in einem Änderungsantrag, den die Bundesregierung selbst nachträglich als "Formulierungshilfe" eingebracht hatte. Eine größere öffentliche Debatte kam deshalb erst zustande, als das Gesetz bereits verabschiedet war.

Gleich mehrere Kläger versuchten, rechtlich gegen das neue Gesetz vorzugehen. Datenschützer des Vereins Digitalcourage, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die FDP reichten 2018 vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde ein. 2019 will sich der Erste Senat mit den Beschwerden befassen, es geht um die Aktenzeichen 2 BvR 897/18, 2 BvR 1797/18, 2 BvR 1838/18, 2 BvR 1850/18 und 2 BvR 2061/18.

Was genau überwacht die Polizei mit dem Staatstrojaner?


Einer Erhebung des Bundeskriminalamts zufolge, die netzpolitik.org veröffentlichte, sehen deutsche Polizeibehörden den "Bedarf an der Überwachung und Auswertung verschlüsselter Telekommunikationsinhalte" zur Hälfte im Bereich der Drogenkriminalität und zu einem Viertel bei Eigentums- und Vermögensdelikten. Die Bundesregierung legitimierte den Einsatz des Staatstrojaners auch als Werkzeug für die Aufklärung schwerer und schwerster Straftaten.

Um das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme nicht unzulässig einzuschränken, wird in dem Gesetz von 2017 zwischen zwei Arten des polizeilichen Staatstrojaners unterschieden: Bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) dürfen Ermittler nur das mitlesen, was als laufende Kommunikation gilt. Verschlüsselte WhatsApp-Nachrichten etwa, nicht aber das ganze System oder die gesamte gespeicherte Kommunikation. Bei der Onlinedurchsuchung hingegen dürfen die Ermittler auf das gesamte Gerät zugreifen. Damit jemand auf diese Weise überwacht werden darf, muss er im Verdacht stehen, eine besonders schwere Straftat wie Hochverrat, Mord, Geldwäsche oder Bestechung begangen zu haben.

Nach Einschätzung von netzpolitik.org wird die Trennung zwischen diesen Arten der Überwachung in Seehofers neuem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt.

Was würde sich laut dem Gesetzentwurf ändern?

Bislang darf ausschließlich die Polizei die Software zur Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung einsetzen, um verdächtige Personen zu überwachen. So steht es in der Strafprozessordnung. Für Nachrichtendienste, die schon bei einem Extremismus-, Terrorismus- oder Spionageverdacht tätig werden dürfen, gilt diese Gesetzesgrundlage zwar nicht. Doch grundsätzlich dürfen weder der Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst derzeit Staatstrojaner nutzen.

Der aktuelle Gesetzentwurf sieht nun eine deutliche Ausweitung ihrer Befugnisse vor. So soll künftig beiden Diensten "Eingriff in informationstechnische Systeme" erlaubt sein. Heißt: Sie dürften Computer und Smartphones von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland hacken sowie andere Geräte im Internet der Dinge.

Zudem soll der BND die Staatstrojaner nicht ausschließlich selbst nutzen, sondern seinen Dienst allen deutschen Behörden zur Verfügung stellen. "Die Datenverarbeitung und -übermittlung nach Absatz 1 durch den BND wird jeweils auf ein konkretes Ersuchen bewilligt, sofern der BND über entsprechende Technik und Personal verfügt", heißt es in dem Entwurf. Demnach können auch "unselektierte, unbearbeitete Informationen einschließlich personenbezogener Daten (...) Gegenstand der Übermittlung sein; für die (weitere) Selektion und Verarbeitung ist die ersuchende Behörde nach eigenem Recht zuständig (...)". Das Vorgehen sei eine "Möglichkeit der ressourcenschonenden Zusammenarbeit".

Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz das Recht bekommen, Daten von Kindern und Jugendlichen zu speichern. Bisher gilt eine Mindestaltersgrenze von 14 Jahren. Als Begründung ist unter anderem der Fall eines Zwölfjährigen genannt, der im November beziehungsweise Dezember 2016 versucht haben soll, einen Sprengstoffanschlag auf den Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen zu verüben. Weiter sind die möglicherweise beeinflussten Kinder deutscher Dschihadisten genannt, die aus Syrien nach Deutschland zurückkommen.


Was sagen Kritikerinnen und Kritiker?

"Die SPD lehnt den Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium in Gänze ab", schreibt Burkhard Lischka von der SPD und Mitglied des Innenausschuss per Mail auf Anfrage von ZEIT ONLINE. Das Papier gehe deutlich über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart sei. "Von einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle ist hingegen keine Rede."

Weitere Innenausschussmitglieder von anderen Parteien sehen es ähnlich. "Einem bürgerrechtlichen Offenbarungseid" würden die Pläne zum Ausbau der Befugnisse gleichkommen, teilte etwa Konstantin von Notz von den Grünen in einer Mail mit. Zwar bestünden gegen die Verfassungsmäßigkeit der Onlinedurchsuchung seit Jahren ganz erhebliche Bedenken, aber diese seien von den Befürwortern bis heute nicht ausgeräumt worden. "Während man bei den Jamaika-Sondierungen vereinbarte, die Eingriffsschwellen hochzusetzen, hört man hierzu aus den Reihen der Groko kein Wort mehr. Stattdessen soll der Einsatz dieser ohnehin hochumstrittenen Instrumente nun auf den Geheimdienstbereich ausgeweitet werden."

Der Einsatz des Staatstrojaners soll vor allem möglich sein, wenn eine schwere staatsgefährdende Straftat vorliegt. "Dass der Entwurf diese Voraussetzung vorsieht, ist vor dem Hintergrund der in Deutschland wichtigen strikten Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten ein Problem", schreibt Konstantin Kuhle von der FDP, "denn bei einem solchen Delikt müssten eigentlich Polizei und Gerichte tätig werden und nicht der Inlandsnachrichtendienst." Die Ausweitung des Staatstrojaners auf den Inlandsnachrichtendienst berge also die Gefahr, dass die Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten immer weiter verwässert werde, sagt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.

Es falle schwer, einzeln aufzulisten, was an diesem Gesetzespaket zu kritisieren sei, sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken: "Das ganze Paket ist ein Katalog Orwellscher Fantasien."

Auch die Pläne von Horst Seehofer, zukünftig Kinder in den Dateien des Verfassungsschutz zu erfassen, kritisieren SPD, Grüne und Linke. Was dazu im Entwurf stehe, sei rechtsstaatlich höchst fragwürdig, sagt etwa von Notz: "Kinder stehen aus gutem Grund unter besonderem verfassungsrechtlichen Schutz." Auch Burkhard Lischke stellt klar: "Eine Überwachung von unter 14-jährigen Kindern wird es mit der SPD nicht geben."

Konstantin Kuhle weist derweil daraufhin, dass eine Speicherung der Daten Minderjähriger nach Paragraf 11 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bereits möglich ist – in den Dateien des Inlandsnachrichtendienstes bei Minderjährigen über 14 Jahren und lediglich in der jeweiligen Akte sogar bei Minderjährigen unter 14 Jahren. "Vor diesem Hintergrund schießt der Entwurf über das Ziel hinaus, wenn es eine generelle Speicherung von Minderjährigen erlauben will", sagt Kuhle. Stattdessen müssten die Jugendämter gestärkt werden. Ähnlich sieht es Ulla Jelpke: "Sofern es sich um Kinder handelt, die von ihren Eltern ins Einflussgebiet des 'Islamischen Staates' gebracht worden waren, brauchen die womöglich sozialtherapeutische Unterstützung, aber ganz bestimmt keinen Aufpasser vom Geheimdienst."

Was passiert als Nächstes?

Derzeit befindet sich der Gesetzentwurf noch in der Ressortabstimmung in den mit dieser Thematik befassten Ministerien. Weil die SPD die Pläne vollständig ablehnt – der Entwurf enthält so ziemlich alles, was in der vergangenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes abgelehnt wurde –, ist es unwahrscheinlich, dass er in dieser Form angenommen wird.

Auch müsste die G-10-Kommission des Bundestags dem Gesetzentwurf zustimmen. Das unabhängige Gremium des Bundestags ist immer dann gefragt, wenn die Nachrichtendienste des Bundes in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes) eingreifen wollen – deshalb die Bezeichnung G 10. Sie besteht aus vier Mitgliedern, die vom Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste eingesetzt werden. Die Mitglieder müssen nicht Abgeordnete des Bundestags sein, in der aktuellen Zusammensetzung findet sich allein unter den Stellvertretern mit Halina Wawzyniak von den Linken eine Parlamentarierin.


Aus: "Verfassungsschutz: Staatstrojaner für alle?" Alina Schadwinkel und Leonie Sontheimer (29. März 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/2019-03/verfassungsschutz-staatstrojaner-horst-seehofer-gesetzesentwurf-ueberwachung-bnd#was-ist-ein-staatstrojaner

QuoteMaximus Decimus Meridius #4

Ich gehe davon aus, dass damit dann auch die Stasi nachträglich rehabilitiert wird.


QuoteDer bõse weiße Mann #4.2

"...Sind sie verrückt diesen Gesetzesentwurf mit dem Treiben der Stasi zu vergleichen?"

Ja meinen Sie denn, die Überwachungsfreunde wären hiermit dann endlich fertig? Das ist doch nur ein nächster Schritt - weitere werden folgen wenn sich der Staub gelegt hat.

Wie war das noch gleich mit "wehret den Anfängen"? Warum sollte das nur für die Faschisten außerhalb der Regierung gelten? Die in der Regierung sind viel gefährlicher


QuoteDer Korrektor #4.3

Das ist sogar noch schlimmer. Denn die Stasi hatte keine computertechnisch automatisierte Möglichkeit Text aus Sprache zu gewinnen. Ich halte den Vergleich für absolut angemessen.


QuoteFeuer und Flamme für den Neoliberalismus #4.4

Verrückt wäre, das nicht zu tun.

Die CSU ist diesbezüglich keinen Deut besser als die SED.


QuoteSt.Ma #4.12

Da gibt es durchaus mehr als nur Parallelen. Der Bürger, der einem spanisch vorkommt wird ausgespäht, sein Privatleben durchleuchtet bis ins letzte Detail. Die Möglichkeiten sind heute viel umfangreicher und perfider als zu Stasi - Zeiten. Auf Knopfdruck kann man jede Mail der letzten Jahrzehnte nachlesen, jede Suchanfrage rekonstruieren, jedes Telefonat nach Jahre noch abhören. Dazu kommt die Gesichtserkennung der öffentlichen Kameras, das Trackingprofils des Smartphones u.v.m. Der Bürger ist dem Überwachungsstaat ausgeliefert. Von Gesetz zu Gesetz mehr. ...


QuotePyradonis #4.17

Die Stasi wirkt gegen solche Phantasien wie ein Hobbyverein. Man hat sich immer so moralisch ueberlegen gefuehlt gegenueber der DDR und nun will man sie noch uebertreffen...


QuoteShibboleth #10

Wer glaubt daß es nur um den Staatstrojaner geht, der irrt. Eine Überwachung der Bürger "mit technischen Mitteln" bedeutet auch mit Richtmikrophonen, Laser-Mikrophonen auf Fensterscheiben, gute altmodische Wanzen und Kameras in den Wohnungen installieren, manipulierte Mikrocontroller in die Tastaturen einsetzen zwecks Paßwortfishing... kurz: die Liste ist sehr lang.

Natürlich wird nicht jeder überwacht, aber POIs (persons of interest) wie Journalisten, Anwälte, potentielle Whistleblower, etc.  ...


Quote
barheine #20

Das ist nur konsequent. Wir sind ja schließlich auch alle potentielle Terroristen -- in den Augen mancher Politiker.


QuoteGustav Mahler #25

Überwachung tut nicht weh. Im übrigen werden nur die Anderen überwacht, die Bösen. Man selbst hat ja nichts zu verbergen. ...


QuoteDer Korrektor #27

Edward Snowden hat diese Technik für die USA aufgedeckt. Er lebt aktuell im Exil und muss für seinen Geheimnisverrat mit der Todesstrafe rechnen.
Und wir führen so etwas per Gesetz ein? Es ist nichts weniger als die technische Basis der Totalüberwachung. Haben wir wirklich nichts gelernt aus den totalitären Regimes auf deutschem Boden? Das ist wirklich ein "Und so begann es" Moment.


QuoteBuonista verde #28

Ein Staat, dessen direkte Vorläufer zwei totalitäre Diktaturen waren und der die Kontrolle darüber teilweise (vorsätzlich) aufgegeben hat, darüber zu verfügen wer seine Grenzen übertreten und hier leben darf, plant jetzt die gesetzgeberischen Voraussetzungen zur totalen anlasslisen Überwachungen seiner Staatsbürger.
Seines Finanziers.
Seines Souveräns.

...


QuoteWanDong #35

Jetzt ist es soweit.
Wir kopieren die Chinesen.


Quote
eisensau #35.1

Anders herum :)
"Russland kopiert deutsches Netzwerkdurchsetzungsgesetz "
https://www.heise.de/tp/features/Russland-kopiert-deutsches-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3773642.html


Quote
eisensau #38

Auch nicht schlecht: IM heißt jetzt "Vertrauensperson".


QuoteTrümmerlotte #38.1

Passt doch ganz gut, abgekürzt VP, scheint mir in dem Zusammenhang ganz passend, IM ist ja doch so ein bißchen verbrannt,...


QuoteBidoof #41

"Unser" Heimat-Horst zeigt wieder mal, dass er für "Recht und Ordnung" sorgt.

Da fühlt man sich doch glatt in die gute alte Zeit ala 3. Reich und DDR zurückversetzt, als der Staat noch um die Privatsspähre seiner Bürger besorgt war.


...

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"Verfassungsschutz: Barley bremst Entwurf der Union für mehr Rechte" (11.05.2019)
Innenpolitiker der Union wollen die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Der Nachrichtendienst soll gleiche Rechte wie viele Polizeibehörden bekommen. ... Der Vorsitzende des für die Geheimdienste zuständigen Kontrollgremiums des Bundestags, Armin Schuster (CDU), sagte, er könne nicht verstehen, warum das Justizministerium den Entwurf des Innenressorts für ein Gesetz zur "Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz" ohne inhaltliche Prüfung zurückgewiesen habe. Dennoch sei er optimistisch, dass es bis zum Herbst eine Verständigung über einen Gesetzentwurf geben werde, denn anders als bei Grünen oder Linken habe er "bei der SPD noch nie eine Nachrichtendienst-Phobie festgestellt".
Es könne nicht angehen, dass Extremisten online Bauteile für Sprengsätze bestellten, kommunizierten und Anhänger rekrutierten, "und wir schicken unsere Beamten mit Pfeil, Bogen und Lendenschurz los", erklärte Schuster weiter. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, die Ressortabstimmung zu dem Entwurf dauere an. "Wir sind immer noch bestrebt, das schnellstmöglich voranzubringen."
Der Verfassungsschutz soll mutmaßliche Extremisten nach dem Willen Seehofers künftig besser ausspähen können. Konkret geht es um die Erlaubnis für Online-Durchsuchungen. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und anderen IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Außerdem soll dem Nachrichtendienst in bestimmten Fällen die sogenannte Quellen-TKÜ gestattet werden. Sie ermöglicht es, auch verschlüsselte Chats und Sprachnachrichten abzuhören.
Befürworter des Entwurfs sagen, damit würde der Inlandsgeheimdienst von seinen Möglichkeiten her nur wieder in den Stand versetzt, den er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk bereits gehabt habe. Gegner befürchten, dass der Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung durch den Verfassungsschutz zu unmäßigen Eingriffen in die Privatsphäre von Bürgern führen könnte. Auftrag des Verfassungsschutzes ist die Gefahrenabwehr. Das bedeutet, dass es – anders als bei Ermittlungen der Polizei – keine Voraussetzung für das Hacken eines Computers ist, dass dem Besitzer eine Straftat zur Last gelegt wird.
Der Entwurf aus dem Innenministerium erlaubt außerdem die Speicherung von Daten von Minderjährigen unter 14 Jahren. Das zielt vor allem auf Kinder ab, die in Dschihadisten-Familien aufwachsen und womöglich schon im ehemaligen Kampfgebiet der IS-Terrormiliz mit Waffen hantiert haben. "Hier geht es nicht um Strafverfolgung, sondern darum, die Gefahr frühzeitig zu erkennen und dann mit den Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe einzugreifen", sagte Schuster. Sollte sich herausstellen, "dass die Familie der Radikalisierungsherd ist", könne es "im Maximalfall dazu führen, dass ein Kind aus einer Familie herausgenommen wird". (bme)
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Verfasssungsschutz-Barley-bremst-Entwurf-der-Union-fuer-mehr-Rechte-4420245.html

Quote_lars, 11.05.2019 16:25

Ich hab schon einen Namen für die neue Behörde

Geheime Staatspolizei.


Quotecooregan, 11.05.2019 11:01

Union wirft die Lehren aus dem Nazi-Terror über Bord

Denn aus guten Gründen hat man nach 1945 ein Gebot der Trennung von Polizeien und Geheimdiensten festgeschrieben. ...


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Quote[...] Chris Köver schreibt über Datenschutz, Künstliche Intelligenz, Netzkultur und soziale Bewegungen. Sie hat als Autorin für Die Zeit, De:bug und Spiegel Online gearbeitet. Von 2008 bis 2014 war sie Chefredakteurin des Missy Magazine, später arbeitete sie in der Redaktion von WIRED Germany. Seit Sommer 2018 ist sie Redakteurin bei Netzpolitik.org.

Ulrich Kelber, Deutschlands Beauftragter für den Datenschutz, ist bekannt für klare Worte. Am Montag fand er sie bei einer Anhörung im Innenausschuss, als es um das neue Projekt von Innenminister Horst Seehofer ging: den Ausbau des Ausländerzentralregisters. ,,Aus unserer Sicht stellt sich eine Kontrollfrage. Würde man das Gleiche auch bei Inländern anwenden? Relativ schnell kommt man zum Ergebnis: nein." Das Recht auf Datenschutz, sagt Kelber, gelte aber nicht nur für deutsche Staatsbürger. Es müsse auch für jene berücksichtigt werden, die als Ausländer*innen und Asylsuchende nach Deutschland kommen.

Die Bundesregierung sieht das anders. Sie will das Ausländerzentralregister (AZR), eine der größten Datenbanken der deutschen Verwaltung, weiter ausbauen und den Behörden noch einfacheren Zugriff darauf gewähren. Stichwort schnellere Asylverfahren und effizientere Abschiebungen. Im Koalitionsvertrag steht dazu, man wolle das AZR ,,ertüchtigen, um belastbarere Auskünfte erhalten zu können, allen relevanten Behörden unkomplizierten Zugriff zu ermöglichen und es auch zur besseren Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise einsetzen zu können".

Der dazugehörige Gesetzentwurf, über den im Innenausschuss beraten wurde, hat einen langen Namen. Das Zweite Datenaustauschverbesserungsgesetz sieht vor, dass die Kennnummer einer im AZR erfassten Person künftig zusammen mit deren Namen an alle am Asylverfahren beteiligten Behörden weitergegeben werden kann. Das soll eine schnelle und eindeutige Identifikation erleichtern, erklärte Horst Seehofer bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Januar. Die Ziffer soll auch auf Papiere gedruckt werden, etwa die Ankunftsbestätigung für Asylsuchende oder die Duldung.

Geht es um Personen, bei denen eine Abschiebung in Betracht kommt, sollen zudem noch weitere Daten gespeichert werden, ,,um eine eindeutige Identifizierung zur Vorbereitung von Abschiebungen sicherzustellen", heißt es im Entwurf. Dazu gehören Fingerabdrücke, Größe und Augenfarbe. Für viel Aufsehen sorgten außerdem Seehofers Pläne, die Fingerabdrücke von Kindern ab 6 Jahren erfassen zu wollen. Bislang galt hier die Altersgrenze 14 Jahre.

Der Gesetzentwurf ist bereits im April in der ersten Lesung vom Bundestag beraten worden. Die Anhörung im Innenaustausch ist nur eine weitere Station auf dem Weg durch die Maschine. Was Ulrich Kelber und andere geladene Experten wie etwa Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise dort zu sagen hatten, war dennoch aufschlussreich.

Kelber kritisierte besonders die geplante Personenkennzahl, zu der die AZR-Nummer seiner Ansicht nach werden könnte. So eine Personenkennziffer hatte das Bundesverfassungsgericht in einem legendären Urteil im Jahr 1983 verboten, weil es gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, also gegen das Grundrecht, selbst über seine Daten zu entscheiden. ,,Wir glauben, dass wir auch die Rechte und Freiheiten auch der betroffenen nichtdeutschen Staatsbürger (...) mit Garantien versehen müssen", sagte Kelber.

Als Problem sah Kelber auch die erweiterten Rechte für den Zugriff auf das AZR. In Zukunft sollten ,,mehr Daten mehr Behörden und mehr Personen" zur Verfügung stehen. Gleichzeitig seien die Geheimdienste nicht mehr dazu verpflichtet, ihre Zugriffe auf das AZR dort zu dokumentieren. Wer wann und mit welchen Begründungen persönliche Daten aus dem AZR abgerufen hat, soll nur noch bei den einzelnen Behörden selbst protokolliert werden – der Entwurf argumentiert mit der ,,Geheimhaltungsbedürftigkeit". Damit sei es für seine Behörde und andere Datenschützer so gut wie unmöglich, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen.

Noch deutlicher wurde Thilo Weichert vom Netzwerk Datenschutzexpertise. Das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass umfassende Personenprofile nach dem Grundgesetz verboten seien, dies werde vom Entwurf aber ,,ignoriert". Er vermutet daher, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht und dem europäischen Gerichtshof wieder kassiert würde.

Das größte Problem des Entwurfs laut Weichert: Die Verletzung der so genannten Zweckbindung von Daten. Das AZR werde zur ,,Datendrehscheibe" und ermögliche die Nutzung der Daten ,,zu allen möglichen anderen Zwecken" ohne die nötigen Kontrollmöglichkeiten. Das sei insbesondere bei den Geheimdiensten, die nun ebenfalls aufs AZR zugreifen könnten, ein großes Problem. ,,Wir wissen, dass Geheimdienste oft Kontakt mit anderen Geheimdiensten haben, die aus Verfolgerländern kommen." Es bestehe die Gefahr, dass Angaben aus dem Asylverfahren in den Herkunftsländern zu weiterer Verfolgung und Repression führen würden.

Bisherige Kontrollmöglichkeiten würden vom aktuellen Entwurf noch ausgehebelt, sagt Weichert. So muss jetzt nicht mehr die einzelne Person protokolliert werden, die Zugriff hatte, sondern nur noch die Institution. Weichert, der von 2004 bis 2015 selbst Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein war, kritisiert, dass die Landesbehörden weder das Personal noch die Zeit haben, um hier Kontrollen durchzuführen.

In seiner Stellungnahme geht Weichert soweit, eine Verbandsklage vorzuschlagen, ein Rechtsmittel, das sonst etwa Umweltverbände nutzen, um die Rechte von Seehunde, vom Aussterben bedrohte Fischarten und anderen nicht Klagefähigen einzuklagen. Die Betroffenen seien schließlich ,,nicht ansatzweise" in der Lage, ,,sich selbst zu wehren". Deswegen müssten dies Institutionen für sie übernehmen.

Eine Evaluation des Gesetzes müsse nicht nur die Effizienz des Datenaustausches, sondern auch die Auswirkungen auf die Grundrechte überprüfen, fordert Weichert. Ursprünglich war eine solche Evaluation der erweiterten Zugriffsrechte auf das AZR für Ende 2019 geplant. Laut aktuellen Entwurf soll sie nun erst Ende 2021 erfolgen.

Denn der derzeit debattierte Gesetzentwurf ist bereits die zweite Ausweitung des AZR binnen kurzer Zeit. Erst im Februar 2016 hatte die Regierung die Möglichkeiten zur Nutzung des AZR deutlich erweitert.

Das damals eingeführte ,,Kerndatensystem" ermöglichte, dass wesentlich mehr Daten im AZR gespeichert werden konnten als zuvor, etwa Fingerabdrücke, Impfstatus oder der Name von mitreisenden Kindern und Angehörigen. Gleichzeitig konnten Behörden seitdem direkt auf Daten zugreifen, die sie bis dahin nur auf Antrag bekommen haben.

Schon heute nutzen laut Bundesverwaltungsamt ,,14.000 Part­ner­be­hör­den und Or­ga­ni­satio­nen mit weit über 100.000 Nut­zerinnen und Nutzern" das AZR. Insgesamt 3.677 davon können nach Angaben der Bundesregierung auch automatisiert Daten aus dem AZR abrufen – ohne jedes Mal eine explizite Nachfrage zu stellen. Dazu gehören neben den Asylbehörden vor allen Jobcenter und Arbeitsagenturen.

Dass es bei der aktuellen ,,Ertüchtigung" des AZR allerdings vornehmlich um die ,,Steuerung der Rückführung und freiwilligen Ausreise" gehen soll, daraus machte die Regierung schon im Koalitionsvertrag kein Geheimnis. Ziel sind effizientere Abschiebungen aus Deutschland.


Aus: "Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur ,,Datendrehscheibe" ohne Kontrollen" Chris Köver (15.05.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/datenschuetzer-kritisieren-das-auslaenderzentralregister-werde-zur-datendrehscheibe-ohne-kontrollen/

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Quote[...] Oliver Diederichsen weiß, wie man Türen und Tresore öffnet. Jetzt hat er ein faszinierendes und bedrückendes Buch darüber geschrieben, wie viel die Stasi darüber wusste.  ... Wenn jemand unbedingt hineinkommen wolle, dann schaffe er das auch. Keine Technik sei unüberwindbar, schon gar nicht für einen Geheimdienst. "Da braucht man sich keiner Illusion hinzugeben, was heute dank elektronischer Unterstützung alles möglich ist. Wenn Energie, Geld und Manpower verfügbar sind, ist alles machbar."

Oliver Diederichsen: "Stasi Secret Service Tools: Die geheimen Schlossöffnungswerkzeuge der Abt. VIII". Eigenverlag, Hamburg 2018. 383 Seiten, 69 Euro.


Aus: ""Stasi Secret Service Tools": Erich Mielkes Panzerknacker" Kai Biermann (23. Juni 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/literatur/2019-06/stasi-secret-service-tools-oliver-diederichsen-buch/komplettansicht

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#92
Der Gesprächskreis Nachrichtendienste in Deutschland e. V., kurz GKND, wurde am 4. Juli 2003 in Berlin gegründet. Der Verein wurde im Januar 2004 ins Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen und kurz darauf als gemeinnützig anerkannt.
Das offizielle Anliegen des Vereins ist, ,,zu einer konstruktiven und öffentlichen Diskussion über die geheimen Nachrichtendienste sachlich beizutragen".
Die Initiatoren der Gründung waren unter anderem das ehemalige Spitzenpersonal deutscher Geheimdienste. Die Gründung geschah im Einvernehmen mit dem damaligen Kanzleramtschef und ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)
https://de.wikipedia.org/wiki/Gespr%C3%A4chskreis_Nachrichtendienste_in_Deutschland

Wer Agent werden will, kann das jetzt studieren. Es gibt einen neuen Studiengang. Er heißt MISS, Master of Intelligence and Security Studies, und ist einer der geheimsten Masterstudiengänge Deutschlands. Entstanden ist er aus einer Kooperation zwischen den Geheimdiensten, dem Kanzleramt und der Bundeswehr. Seit 1. Juli studiert der erste Jahrgang am Rande der hochgesicherten Zentrale des Bundesnachrichtendiensts in Berlin.
Aus: " Geheimdienste: Der Spionage-Master" Constanze Kainz (4. Juli 2019)
https://www.zeit.de/campus/2019-07/geheimdienste-bnd-masterstudiengang-agenten-berlin

QuoteStinkstiefelrich #2

Alter Hut. Bei der Stasi gab es die Juristische Hochschule Potsdam.


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"Cyberwar: Deutschland will zurückhacken" Von Kai Biermann (12. Juli 2019)
Die Bundesregierung hat gefährliche Pläne für den digitalen Krieg: Angriff. Polizei und Nachrichtendienste sollen in fremde Rechner eindringen und Daten manipulieren.
https://www.zeit.de/digital/internet/2019-07/hackback-cyberwar-datensicherheit-digitaler-angriff-bundesregierung/komplettansicht

QuoteCentreCommandEurope #17

Hab kein Handy und nur einen Computer nur um mal was zu bestellen und zu lesen.
Ab und an eine Lesermeinung und was will man da hacken?
Ottonormalbürger braucht sich da nicht zu fürchten denke ich.


QuoteDr. Econ #17.3

Ich denke diese Ignoranz ist Teil der politischen Seite des Problems.


...


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#93
Quote[...] In Kasachstan zwingt die Regierung des Landes offenbar ihre Internet-Nutzer auf Provider-Ebene zur Installation eines staatlichen TLS-Zertifikats, worüber sich sämtlicher per HTTPS verschlüsselter Internet-Verkehr abfangen und entschlüsseln lässt. Alle Internet-Nutzer des zentralasiatischen Landes werden von den lokalen Internet Service Providern (ISP) seit Kurzem angehalten, ein von der Regierung herausgegebenes Zertifikat auf ihren Geräten und in den Browsern zu installieren, damit das Surfen im Netz weiterhin möglich ist, berichtet ZDnet.

Laut dem ZDnet-Bericht sind die örtlichen ISPs angewiesen, seit Mittwoch dieser Woche ihre Benutzer zur Installation eines vom kasachischen Staat herausgegebenen TLS-Zertifikats als Root-CA (Certificate Authority) in den Pool vertrauenswürdiger Zertifikate zu zwingen. Damit lässt sich aller verschlüsselter Verkehr dechiffrieren und vom Staat filtern (zumindest alle Websites, an denen die Regierung interessiert ist, wie Soziale Medien und Suchmaschinen), was einem Man-in-the-Middle-Angriff (MITM) auf die Netzkommunikation gleichkommt.

Der kasachische Provider Kcell etwa schreibt auf einer englischsprachigen Webseite zur Begründung, die Maßnahme diene dem Schutz des lokalen Internets vor Hackern, Online-Betrügern und anderen Cyber-Bedrohungen. Damit würden die Internetnutzer des Landes vor Hackerangriffen sowie vor dem "Betrachten illegaler Inhalte" geschützt, was eine verklausulierte Formulierung für das Spionage-Interesse des Staates ist.

Installiere man das Zertifikat nicht, könne es "zu Problemen beim Zugriff auf manche Webseiten" kommen, schreibt Kcell in seinen FAQ. Nutzer ohne dieses Zertifikat würden auf eine Webseite mit einer entsprechenden Installationsanweisung umgeleitet, schreibt ZDnet. Auf die Frage in den Kcell-FAQ, ob das Zertifikat den Schutz der persönlichen Daten beeinträchtige, lautet die irreführende Antwort, das Sicherheitszertifikat habe "keinen Zugriff auf persönliche Daten" – tatsächlich haben die kasachischen Behörden damit jeden Zugriff auf vertrauliche Daten, die durch HTTPS-Verbindungen geleitet werden.

Die kasachische Regierung hat zudem versucht, über Mozilla ihre Root-CA in den Pool vertrauenswürdiger CA-Zertifikate des Firefox-Browsers aufnehmen zu lassen. Im Mozilla-Bugtracker wird dieser Versuch abgelehnt, weil er de facto ein MITM-Angriff sei. Dort wird zudem vorgeschlagen, das Zertifikat auf eine Sperrliste zu setzen, damit auch das manuelle Installieren durch den Browser-Benutzer abgelehnt wird. Bereits 2015 unternahm Kasachstan den Versuch, eine eigene Spionage-CA in Firefox zu integrieren, was in Diskussionen einhellig verworfen wurde.

Der Versuch einer quasi 'offiziellen' Spionagemaßnahme des HTTPS-Traffics im eigenen Land per Anweisung an die ISPs wirkt eher hilflos, wenn man ihn mit dem weitaus subtileren Vorgehen von Geheimdiensten und Security-Unternehmen weltweit vergleicht, die eigene CA-Zertifikate zu platzieren versuchen, wie etwa vor einiger Zeit der Fall Darkmatter zeigte. (tiw)


Aus: "Kasachstan: Regierung will verschlüsselten Internet-Verkehr überwachen" Tilman Wittenhorst (21.07.2019)
Quelle: https://www.heise.de/security/meldung/Kasachstan-Regierung-will-verschluesselten-Internet-Verkehr-ueberwachen-4475982.html

QuoteRSP, 21.07.2019 16:10

Re: Mit großer Sicherheit

Ein alter chinesischer Fluch soll übersetzt "Mögest du in interessanten Zeiten leben!" lauten. Ich fürchte, das lässt sich nun nicht mehr abwenden.

Hätte vor nur 10 Jahren jemand all das behauptet, was inzwischen beschlossen wurde, hätte man ihm eine Zwangsjacke verpasst. Jetzt bekommen wir die Zwangsjacke - und einige scheinen sich darin sogar pudelwohl zu fühlen. Vielleicht, weil sie als Privatpatienten auch die passenden Pillen dazu bekommen?

RSP.


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"Spanischer Geheimdienst kontrollierte Terrorzelle bis zu Anschlag in Barcelona" Ralf Streck (17. Juli 2019)
Die Fortsetzungsgeschichte über die Verstrickungen des spanischen Geheimdienstes CNI, der allen Hinweisen nach auch in Deutschland sehr aktiv war, erreicht nun in der Zeitung Público einen zweiten Höhepunkt. Sie veröffentlicht heute am zweiten Tag brisante Daten und Dokumente zu Anschlägen islamistischer Terroristen vor knapp zwei Jahren im katalanischen Barcelona und Cambrils. ...

https://www.heise.de/tp/features/Spanischer-Geheimdienst-kontrollierte-Terrorzelle-bis-zu-Anschlag-in-Barcelona-4473382.html

QuoteDer Buntstift 2, 17.07.2019 17:07

Was hier steht bestätigt sich immer wieder


"Warum Geheimdienste feindliche Untergrundorganisationen aufbauen" Markus Kompa (05. Oktober 2013)
Die Verstrickung des Staates mit dem NSU folgt einem bekannten Schema
https://www.heise.de/tp/news/Warum-Geheimdienste-feindliche-Untergrundorganisationen-aufbauen-2019772.html?from-classic=1


Quelle: https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Spanischer-Geheimdienst-kontrollierte-Terrorzelle-bis-zu-Anschlag-in-Barcelona/Was-hier-steht-bestaetigt-sich-immer-wieder/posting-34887439/show/

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Quote[...] Svenja Goltermann lehrt Geschichte der Neuzeit an der Univer­sität Zürich. Sie ist Mitglied des Kom­pe­tenz­­zen­trums ,,Geschichte des Wissens", Mitglied des Editorial Advisory Board von German History, Heraus­geberin der Zeit­schrift Geschichte und Gesell­schaft und Heraus­geberin von Geschichte der Gegenwart.

... In den nächsten Tagen kommt der am DOK.Fest in München erst­mals gezeigte Doku­men­tar­film ,,Der nackte König. 18 Frag­mente über Revo­lu­tion" ins Kino. Der Histo­riker, Jour­na­list, und Doku­men­tar­filmer Andreas Hoessli verbindet darin zwei sehr weit vonein­ander entfernte, dabei aber fast gleich­zeitig statt­fin­dende Ereig­nisse: die Revo­lu­tionen im Iran und in Polen 1979 und 1980. Sie waren sich ungleich und dennoch ähnlich: Die Revo­lu­tionen im Iran und in Polen seien, wie Hoessli in einem Gespräch mit dem Thea­ter­re­gis­seur Eber­hard Koehler sagte, ,,vermut­lich die massen­haf­testen Revo­lu­tionen der Mensch­heits­ge­schichte" gewesen. Schät­zungen zufolge hätten sich im Iran 20% der Bevöl­ke­rung direkt betei­ligt. Tatsäch­lich waren phasen­weise Millionen Menschen auf der Straße, um gegen die Herr­schaft des Schahs zu protes­tieren; allein zwei Millionen haben am 1. Februar 1979 den aus dem Exil zurück­keh­renden Ayatollah Khomeini am Flug­hafen in Teheran begrüßt. In Polen wurde die unab­hän­gige Gewerk­schaft Soli­dar­ność eben­falls sehr schnell zu einer Massen­be­we­gung; Anfang der 1980er Jahre zählte sie 10 Millionen Mitglieder – ein Drittel der dama­ligen polni­schen Bevöl­ke­rung –, fünf Millionen davon waren Frauen. In beiden Revo­lu­tionen spielten auch – bekannt­lich – die Reli­gion und reli­giöse Führer eine zentrale Rolle: Der Besuch des polni­schen Papstes Johannes Paul II 1979 in seinem Heimat­land zog Millionen Menschen an, darunter unzäh­lige Gläu­bige, die es im kommu­nis­ti­schen Polen eigent­lich gar nicht geben sollte. Und doch waren die beiden Ereig­nisse grund­ver­schieden: in Polen schei­terte die Revo­lu­tion, als im Dezember 1980 die Armee das Kriegs­recht über das Land verhängte, während sie im Iran siegte und ein Mullah-Regime an die Macht brachte, das schnell mit seinen Gegnern abrech­nete und Anders­den­kende gnadenlos verfolgte.

... Hoessli hat keine Neigung zu Verein­fa­chungen – das gilt auch, wenn er in die Vergan­gen­heit eintaucht. Seine Skizzen sind zwar kurz, lenken den Blick aber auf wich­tige Elemente der vorre­vo­lu­tio­nären, revo­lu­tio­nären und nach­re­vo­lu­tio­nären Situa­tion. Dazu gehören etwa die Tech­niken der Macht, die Andreas Hoessli durch Inter­views mit drei ehema­ligen Geheim­dienst­of­fi­zieren, vor allem aber auch durch Auszüge aus seiner eigenen Geheim­dienst­akte frei­legen kann. ,,Zu prüfen sind Methoden, wie der Figu­rant für unsere Dienste ange­worben werden kann. Zu diesem Zweck sind Situa­tionen herbei­zu­führen, die geeignet sind, den Figu­ranten als Jour­na­list und Privat­person zu kompro­mit­tieren", liest uns Andreas Hoessli, vom Geheim­dienst ,,Hassan" genannt, aus seiner Akte vor.

Verleum­dungen, Bloß­stel­lungen, Beschä­mungen, Ernied­ri­gungen, das Reper­toire an Vorge­hens­weisen, auf die Geheim­dienste zurück­greifen, um Menschen in die Knie zu zwingen, sind nicht unbe­kannt. Und doch sind es gerade die kurzen Zitate aus Hoesslis Akte und die erstaun­lich frei­mü­tigen Erläu­te­rungen ehema­liger Geheim­dienst­of­fi­ziere, welche die ansonste oft abstrakt blei­bende Ahnung von den Methoden der Geheim­dienste schärfer zu kontu­rieren vermögen und ihr zerstö­re­ri­sches Poten­zial aufscheinen lassen. Wenn der Betrof­fene ,,nicht unter Schock wäre, würde er die Zusam­men­ar­beit ablehnen. Aber unter Zwang funk­tio­niert das", hören wir Zbigniew Siemiąt­kowski, den ehema­ligen polni­schen Geheim­dienst­chef im Film sagen. An anderer Stelle erläu­tert er: ,,Ich habe dich ,ausge­ar­beitet' heißt: ich weiß, wer du bist". Andreas Hoessli wurde – wie viele andere auch – während seines Aufent­halts in Polen ,,ausge­ar­beitet". In seiner Akte fand er eine Charak­ter­studie seiner Person. Die Akte legt außerdem offen, dass der Geheim­dienst seine Biografie nicht unbe­rührt liess. Dem Gesuch einer Schweizer Tages­zei­tung, Hoessli als stän­digen Jour­na­listen in Warschau zu akkre­di­tieren, gab der Geheim­dienst wegen seiner Kontakte zur Oppo­si­tion nicht statt. Es ist nur eine kurze, aber prägnante Geschichte, die im Film erhellt, wie Geheim­dienste Leben beein­flussen und Verhal­tens­weisen prägen können. Einer der inter­viewten Geheim­dienst­männer klärt auf, man müsse nicht wissen, nur ahnen, dass man beob­achtet wird, um Selbst­kon­trolle auszu­üben. Um das Aufbe­gehren der Menschen in Schach zu halten, erwies sich das perfide Spiel mit der Angst als starker Hebel. Der Film lässt in diesem Fall keinen Zweifel daran, dass sich darauf auch der irani­sche Geheim­dienst verstand.

Es mag sein, dass revo­lu­tio­näre Momente nur dann möglich sind, wenn die exis­ten­zi­ellen Ängste in den Hinter­grund treten. Józef Pinior, Akti­vist der Soli­dar­ność, geht im Film davon aus, man lebe ,,in einem Zustand der Euphorie". Ein solcher Zustand sei beim Streik in Polen im Sommer 1980 da gewesen, er selbst habe in solch einem Zustand gelebt, der ihn für sein ganzes Leben geprägt habe: ,,Dass man anders leben kann."

Andreas Hoessli lässt die Aussage in seinem Film bestehen, flan­kiert sie jedoch umge­hend mit einem Zitat des bereits verstor­benen Repor­ters und Schrift­stel­lers Ryszard Kapu­scinski, das mögli­chen Verklä­rungen der Revo­lu­ti­ons­ge­mein­schaft Grenzen setzt. Nüch­tern stellte dieser fest: ,,Es kommt der Moment, in dem die Stim­mung umschlägt und alles zu Ende geht. Unver­se­hens zerfällt unsere Gemein­schaft, jeder kehrt zurück zu seinem alten Ich, das ihm anfangs noch Unbe­hagen bereitet, wie ein schlecht sitzender Rock. Aber wir wissen, dass es unser eigener Rock ist und wir keinen anderen bekommen werden. Wider­willig blicken wir einander in die Augen, meiden wir jedes Gespräch, wir brau­chen einander nicht mehr."

Kapu­scinski schrieb über den Iran – und hatte bei diesen Zeilen doch auch Polen vor Augen, wo er sich, während der dies schrieb, befand. Der Kriegs­zu­stand war verhängt, die Revo­lu­tion zerschlagen worden war. Damit setzte eine neue Phase der Gewalt ein, hier wie dort: Der ,,real exis­tie­rende Sozia­lismus" bäumte sich ein letztes Mal vor ,,1989" auf; im Iran wurden dieje­nigen Anhänger der Revo­lu­tion, die sich der neuen Macht der isla­mi­schen Führer nicht unter­werfen wollten, verfolgt und hinge­richtet. Binnen kurzem hatten sich die Spiel­räume der Kritik wieder einmal radikal verän­dert.

...


Aus: "Mit Abstand. Andreas Hoesslis Film über die Revo­lu­tionen im Iran und in Polen" Svenja Goltermann (2019)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/mit-abstand-andreas-hoesslis-film-ueber-die-revolutionen-im-iran-und-in-polen/

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#95
Quote[...] Wahrscheinlich könnten die amerikanischen Geheimdienste problemlos herausfinden, dass Sie gerade diesen Text lesen. Und auch, wann Sie zuletzt eine E-Mail verschickt oder mit Ihrem Partner oder Ihrer Partnerin telefoniert haben. Oder dass Sie sich gerade vor Ihrem Bildschirm am Kinn kratzen.

Noch vor wenigen Jahren hätten diese Sätze wie Paranoia geklungen – oder zumindest selbstbezogen. Es schien abseits von Science-Fiction- und Hollywoodfantasien nicht vorstellbar, dass die amerikanischen Geheimdienste jegliche Kommunikation aller Menschen weltweit speichern könnten. Dass sie jeden von uns ins Visier nehmen würden und diese Daten dann auch noch durchsuchen würden. Im Hintergrund, ohne das Wissen der Öffentlichkeit geschehen.

Seit dem 6. Juni 2013 ist klar, dass dies der Realität ziemlich nahe kommt. Damals erschien ein Bericht im britischen Guardian mit dem nüchternen Titel "NSA collecting phone records of millions of Verizon customers daily": Die amerikanische National Security Agency (NSA) speichere täglich die Anruflisten aller Kundinnen und Kunden des Telekommunikationsdienstleisters Verizon. Der Bericht war der Anfang einer ganzen Kaskade von Artikeln, die einen unfassbaren Skandal aufdeckten: Die amerikanischen Geheimdienste überwachten Menschen weltweit – ohne dass die davon wussten. Unter Aufsicht einer demokratischen Regierung spionierten sie den Globus aus.

Die Quelle für diese Berichte waren Dokumente, die direkt aus der NSA kamen; von einer Person, die selbst einmal an diesem System mitgearbeitet, es durch ihre fachlichen Kenntnisse mitermöglicht hatte: Edward Snowden. Heute ist sein Name mit der NSA-Affäre, seine persönliche Geschichte mit den Veröffentlichungen verwoben. Es ist die Geschichte eines Mannes, der ursprünglich nur seinem Land dienen wollte – und schließlich einige seiner größten Geheimnisse enthüllte.

Der Weg von Edward Snowden wurde schon etliche Male in verschiedenen Varianten nachgezeichnet; in Zeitungsartikeln seine beruflichen Stationen, in der Dokumentation Citizenfour seine Enthüllungen in einem Hongkonger Hotelzimmer und in dem Hollywoodfilm Snowden mit Joseph Gordon-Levitt in der Hauptrolle sein restliches Leben. Einige Details gab Snowden auch selbst preis. Seine Autobiografie Permanent Record, die nun erschienen ist, könnte daher eine langweilige Nacherzählung dessen sein, was man sowieso schon irgendwie wissen konnte; ein mit Anekdoten gespickter Lebenslauf.

Aber Snowden schafft es, dem mehr hinzuzufügen. Er erzählt die Geschichte des Internets mit dem er groß wurde, von ersten anarchischen Strukturen in den Achtzigern bis zum Web heute, das längst von großen Unternehmen kontrolliert wird. Snowden zeichnet die jüngere Geschichte Amerikas, wie der 11. September die USA auf ihren Weg zum Sicherheitsstaat lenkte. Und seine individuellen Entscheidungen macht er verständlich, indem er die Überwachungssysteme und das Rechtssystem erklärt. Snowdens Autobiografie liest sich wie ein Plädoyer für die Privatsphäre. Und auch wie eine Bitte um Verständnis für seine Entscheidungen.

Man muss sich das bewusst machen: Die NSA entwickelte zahlreiche Tools, um den Internetverkehr zu überwachen. Ein digitales Werkzeug, das dabei besonders stark in die Privatsphäre von Nutzerinnen und Nutzern eindrang, hieß Turbulence. Damit konnte die Behörde jede URL weltweit prüfen. Tippte jemand etwa google.com in den Browser ein, durchlief diese Anfrage auch Server in Telekommunikationsfirmen und Botschaften. Ein weiteres Werkzeug namens Turmoil sammelte diese Daten – abgesehen von der URL etwa das Land, aus dem die Anfrage gestellt wurde. Schien irgendetwas verdächtig, wurde die Anfrage weiter an das Werkzeug Turbine geleitet, das sie auf die Server der NSA verwies. Automatisiert wurden dann Exploits, also Schadprogramme, mit der URL an den Nutzer geschickt. Während der also dachte, er würde schlicht Google abrufen, konnte die NSA von nun an alle seine Daten überwachen. So beschreibt es Snowden. Massenüberwachung per Mausklick.

Nur warum schien das außer Snowden niemand bei der NSA fragwürdig zu finden? Wie konnte es sein, dass niemand früher an die Öffentlichkeit ging? Zwar skizziert der Whistleblower in seinem Buch durchaus einzelne Verstöße, die Mitarbeiter begingen oder von denen sie wussten. Erzählte er seinen Kollegen von seinen Bedenken, erntete er oft nur ein Schulterzucken: "Was will man machen?"

Vielleicht war ihnen das Ausmaß der Überwachung gar nicht bewusst. Kein einzelner Agent habe jemals einfach zufällig während seiner Tätigkeit von allen Aktionen etwas mitbekommen können, schreibt Snowden. Auch weil die auf vielfältige technische Art und Weise begangen wurden. "Um auch nur die Spur einer strafbaren Handlung zu entdecken, musste man danach suchen. Und um danach suchen zu können, musste man wissen, dass es sie gab."

Es ist wahrscheinlich relativ leicht zu beantworten, warum Edward Snowden zum Whistleblower wurde: Ihn plagten sein Wissen und sein Gewissen. Schwieriger ist zu beantworten, wie seine Zweifel entstanden. Permanent Record zeigt: Es gab nicht die eine Situation, die besondere Grenzüberschreitung, die pikante Information, die Snowden zu seinem Schritt inspirierten.

Es begann banal: Er sollte auf einer Konferenz einen Vortrag über Chinas Fähigkeiten halten, amerikanische Agenten elektronisch zu verfolgen. Bei der Vorbereitung stieß er auf ein System totalitärer Kontrolle. Er las über Mechanismen und Geräte, mit denen Chinas Regierung täglich Anrufe und Internetverbindungen ihrer Bürgerinnen und Bürger sammelte, speicherte und auswertete. "Ich konnte mir einfach nicht vorstellen, dass die USA so viele Informationen über das Treiben der Chinesen besaßen, ohne genau die gleichen Dinge zumindest ansatzweise auch selbst getan zu haben", schreibt Snowden. Es war nicht mehr als ein Verdacht. Einer, der ihn nicht mehr loslassen sollte.

Wie jemand, der Betrug in einer langjährigen Beziehung wittert, dämmerte es auch Snowden: Die ersten Zweifel kann man noch verdrängen, es gibt schließlich immer eine Erklärung. Aber irgendwann plagt einen das Unwissen, man will mehr herausfinden, fängt an zu recherchieren – auch wenn man vielleicht noch nicht weiß, wonach man sucht. Zumindest unterbewusst hat man da schon entschieden, dass man den tatsächlichen oder vermeintlichen Vertrauensbruch nicht länger hinnehmen will. 

Snowdens eigentliche Recherchephase begann auf Hawaii, an einem Ort, der The Tunnel genannt wird. Sein Büro lag unterhalb eines Ananasfeldes und hinein gelangte man über einen Tunnel. Seine aktive Suche nach Übergriffen der NSA habe nicht damit begonnen, dass er Dokumente kopiert, sondern dass er sie gelesen habe, schreibt Snowden. Er baute ein eigenes System, mit dem er Informationen aus allen möglichen Netzwerken zusammentrug. Seinen Chefs verkaufte er es als Forum für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter: Sie würden alle die Dokumente sehen, die für sie relevant waren.

Die Ironie: Fast alle Dokumente, die Snowden später Journalistinnen und Journalisten übergeben würde, stammten aus diesem System, heißt es in dem Buch. Der damalige Geheimdienstmitarbeiter schmuggelte sie in SD-Karten auf Zauberwürfeln, im Mund oder einfach in der Hosentasche aus dem Gebäude. Unbemerkt.

Doch so sehr die von ihm gesammelten Erkenntnisse auch einschlugen: Blickt man zurück, scheint sich wenig verändert zu haben. Gesetze wie die europäische Datenschutzgrundverordnung vermitteln zumindest europäischen Bürgerinnen mehr digitale Rechte. Die NSA sammelt offenbar nicht mehr die Anruflisten aller Amerikanerinnen und Amerikaner. Und der Webverkehr ist mittlerweile oft verschlüsselt (selbst Messenger wie WhatsApp).

Und doch bleibt da das Gefühl, dass vielleicht irgendwo jemand permanent mithört, mitaufzeichnet, mitliest. Denn wenn irgendwas nach den Snowden-Enthüllungen klar ist, dann das: Der geheimdienstliche Durst nach Informationen wird niemals gestillt sein. Das zeigt sich auch in Deutschland, wo das Bundesinnenministerium gerne Hintertüren in verschlüsselte Kommunikation einbauen will. Obwohl das Ziel von Verschlüsselung das Gegenteil meint.

Machtlos sind Bürgerinnen und Bürger aber nicht. Verschlüsselung sei der einzig wirkliche Schutz gegen Überwachung, schreibt Snowden in seinem Buch. Jede Nation habe ihren Rechtskodex, doch der Computercode sei für alle gleich. Es sei einfacher, ein Smartphone zu verschlüsseln, als ein Gesetz zu verändern. Nun hat natürlich nicht jeder die IT-Kenntnisse von Snowden, das ist klar. Allerdings gibt es relativ einfache Wege, zumindest schon mal die eigenen E-Mails vor Mitleserinnen und Mitlesern zu schützen.

Das ist vielleicht die wichtigste Botschaft von Edward Snowden: Jeder kann sich wehren. Den Veröffentlichungstermins seines Buches wählte der Whistleblower aus seinem Asyl in Moskau nicht zufällig. In einem Video auf Twitter weist er darauf hin, dass der 17. September auch der Constitution Day in den USA ist: Vor genau 232 Jahren wurde an diesem Tag die amerikanische Verfassung unterzeichnet.

Im vierten Zusatz der US-Verfassung heißt es: "Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person und der Wohnung, der Urkunden und des Eigentums, vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung und Beschlagnahmung darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden und müssen die zu durchsuchende Örtlichkeit und die in Gewahrsam zu nehmenden Personen oder Gegenstände genau bezeichnen." Kurz: Ohne Verdacht darf es keine Durchsuchung geben.

Versteht man das Internet als digitalen Raum, müsste dieser Zusatz auch dort gelten.

Edward Snowden:  Permanent Record – Meine Geschichte
S. Fischer Verlag, 2019; 432 Seiten



Aus: ""Permanent Record": Weil die wissen, was Sie tun" Eine Rezension von Lisa Hegemann (17. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/digital/datenschutz/2019-09/permanent-record-edward-snowden-whistleblower-cia-nsa-autobiografie-rezension/komplettansicht

QuoteMinilieb #2.1

Letztendlich bestätigt er, dass unser Werte- und Demokratiekonstrukt solange trägt, wie niemand richtig hinsieht. Diese Erkenntnis ist bedrückend. Ja, wir leben in einer Demokratie, haben ein Grundgesetz, benehmen uns zivilisiert.

Letztendlich ist das behördliche Misstrauen und der Datenmissbrauch aber kaum geringer als das totalitärer Staaten. Chinas Massenüberwachung und -kontrolle erscheint uns schauderlich. Aber wie lange würde es dauern auch bei uns ein ähnliches System scharf zu schalten und ähnlich zu nutzen. Wir arbeiten daran. Wir digitalisieren alles und jedes, bauen Kameras überall auf um uns sicherer zu fühlen, freuen uns über digitale Bezahlmöglichkeiten, stellen uns Wanzen ins Zimmer und erkennen nicht, dass wir uns selbst wegsperren.

Die freie Bewegungsfreiheit ohne das Wissen anderer wird in nicht allzulanger Zeit nicht mehr gegeben sein. Unsere Freiheit werden unsere Kinder nicht mehr haben. Im besten Fall werden sie sie nicht vermissen...


QuoteRobert Nozick #2.5

Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat.
Und ich schließe mich dieser Einschätzung ausdrücklich an.


QuoteMinilieb #2.6

"Edward Snowden ist den USA wohl eher ein Straftäter, der Landesverrat begangen hat und damit im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht hat."

Exakt das trifft auf jeden zu, der im Dritten Reich Widerstand geleistet hat. Gesetzesbrecher, die im Zweifel Menschen in Gefahr gebracht haben. Ob den Führer, die SS, die Gestapo, die Wehrmacht oder aufgrund Spionageaktivitäten den Endsieg gefährdeten. Sie alle haben "Landesverrat" begangen und Menschen gefährdet...


QuoteRobert Nozick #2.7

Nun, wenn sie die USA und das "Dritte Reich" gleichsetzen haben Sie selbstverständlich Recht. Allerdings disqualifiziert sich damit ihre Aussage von selbst.


QuoteMinilieb #2.8

Ich setzte nicht die USA mit den Nazis gleich sondern prüfe die Tragfähigkeit Ihrer Argumentation und stelle fest, dass es so einfach wohl nicht ist...


QuoteHugo von Bahnhof #2.13

"Edward Snowden ist ein moderner Held..."

Da bin ich völlig eiverstanden. Nur habe ich in ZON viele verschiedene Aufrufe zu vielen verschiedenen Aktionen gelesen. Nur der Aufruf dazu, dass Snowden Asyl in Deutschland bekommt, habe ich wahrscheinlich übersehen. ...


QuotedeDude #10

Snowden hat auf die Frage was er am meisten fürchtet bzgl. seiner Enthüllungen mal gesagt "Das die Leute es zur Kenntnis nehmen, aber keinerlei Konsequenzen daraus gezogen werden" ...


QuoteNr.27 mit extra Käse #15

Kann mich noch gut erinnern, wir hatten in der Firma eine zeitlang einen selbstständigen konstrukteur der sich geweigert hat sein Rechner ans Netz zu hängen. Der hat ständig gesagt" ihr glaubt gar nicht was da alles überwacht wird" der hatte Angst um seine Daten.
Damals hat man den nicht für voll genommen, Aluhut und so weiter.
Zwei Jahre später hat dann Snowden ausgepackt.


...

Link

Halit Yozgat (* 1985 in Kassel; † 6. April 2006 ebenda) war das neunte und letzte Todesopfer der Mordserie, die in den Jahren 2000 bis 2006 in deutschen Großstädten durch die rechtsextreme Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Halit_Yozgat

QuoteMax Muth @maksumuto

Ich war im NSU-Prozess, als es um Temme ging. Dass Temme den Mord an Halit Yozgat nicht mitbekommen haben will, war schon unglaublich. Dass er jetzt mit dem Lübke-Mörder zu tun hatte, ist zu viel Zufall.

1:45 PM - 17 Oct 2019


https://twitter.com/maksumuto/status/1184933490292412418?s=03

Quote[...] Im Innenausschuss des Landtags hat am Donnerstag eine neue Information über den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan Ernst, für Aufregung gesorgt. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) war der ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, Andreas Temme, mit Stephan Ernst vor 2006 "dienstlich befasst". In welcher Form, sagte Beuth nicht.

Temme spielt eine wichtige Rolle im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags. Er wurde mehrmals als Zeuge geladen, weil er sich während der Ermordung des NSU-Opfers Halit Yozgat am Tatort in einem Kasseler Internetcafe aufhielt. Yozgat wurde im April 2006 durch zwei gezielte Schüsse getötet.

Laut SPD stellt sich die Frage, ob es damit eine Verbindung zum NSU-Mord in Kassel gibt. Die FDP teilte nach der Innenausschusssitzung mit, man sei "schockiert": "Es ist erstaunlich, dass diese Information erst durch intensive Befragung des Innenministers ans Licht kommt", schreibt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Stefan Müller.

Es bestehe die Frage, ob Temme an der Entscheidung beteiligt gewesen sei, dass Ernst als "abgekühlt", also nicht mehr aktiv in der rechten Szene, eingestuft wurde. Die Informationspolitik des Ministers soll nach dem Willen der FDP Folgen haben: "Der Innenminister bettelt um einen Untersuchungsausschuss", so Müller.

Der innenpolitische Sprecher der Linken, Hermann Schaus, sagte: "Ich frage mich langsam, ob die Vorgänge im Landesamt für Verfassungsschutz eher ein Fall für die Justiz oder für einen neuen Untersuchungsausschuss sind." Das Verhalten von Minister Beuth sei "katastrophal".

Innenminister Beuth warnte die Opposition im Ausschuss vor Verschwörungstheorien. Zu keiner Zeit habe es eine Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und Stephan Ernst gegeben. Das Innenministerium reagierte am Abend mit einer Mitteilung. Angesichts der Ermittlungen zum Mord an Lübcke "sind wir insgesamt gut beraten, uns an die Fakten zu halten, anstatt durch haltlose Thesen Verschwörungstheorien zu bedienen", teilte Ministeriumssprecher Michael Schaich mit.

Sachverhalte sollten nicht "unnötig skandalisiert" werden. "Wer vorgibt, Aufklärung leisten zu wollen, sollte die Tatsachen nicht verleugnen", hieß es in der Mitteilung in Richtung Opposition.

Vom Verfassungsschutzes hieß es auf Anfrage, dem Amt seien keine Treffen zwischen Temme und Ernst bekannt. Es habe allerdings dienstliche Verbindungen gegeben: "So wurden zwei Berichte in der Personenakte von Stephan E., die bereits an den im Mordfall an Dr. Walter Lübcke ermittelnden Generalbundesanwalt übermittelt wurden, im Jahr 2000 mit dem Namen Temme gezeichnet", sagte Verfassungsschutz-Sprecher Christian Scheh dem hr. Seit 2007 ist Temme nicht mehr beim Landesverfassungsschutz beschäftigt.

FDP, SPD und Linke kritisieren schon länger die Informationspolitik des Innenministers. Zuletzt hatte es scharfe Kritik aus der Opposition im Landtag gegeben, weil der Grünen-Abgeordnete Jürgen Frömmrich aus dem Geheimbericht über die nordhessische Neonazi-Szene zitierte. Die SPD wiederholte am Donnerstag, der Tatbestand des Geheimnisverrats werde von ihnen geprüft und zwar auch gegen den Innenminister.

Die Zeitung Welt am Sonntag hatte im September berichtet, dass der Name Stephan Ernst in einer ersten Version eines als geheim eingestuften Berichts des Verfassungsschutzes zur rechten Szene in Hessen aus dem Jahr 2013 insgesamt elfmal vorkomme, in einer späteren Version von 2014 dann nicht mehr. Temme kommt im ersten Bericht demnach zweimal vor, im zweiten Bericht sechsmal.

Sendung: hr-iNFO, 17.10.2019, 16 Uhr


Aus: "Ex-Verfassungsschützer Andreas Temme war "dienstlich befasst" mit Stephan Ernst"
Aktualisiert am 17.10.19 um 21:05 Uhr " Von Nicolas Buschschlüter (hr-Landtagskorrespondent) und Sonja Süß
Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/ex-verfassungsschuetzer-temme-war-dienstlich-befasst-mit-stephan-ernst-,andreas-t-stephan-e-100.html

https://www.fr.de/politik/hessen-verfassungsschuetzer-temme-stephan-befasst-13126669.html

"NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Versäumnisse und Vertuschung" Christoph Schmidt-Lunau (15.8.2018)
Nach dem Kassler NSU-Mord an Halit Yozgat am 6. April 2006 hätten sowohl seine Vorgesetzten als auch der damalige Innenminister den tatverdächtigen Verfassungsschützer Andreas Temme vor den Ermittlungen geschützt. Nach Überzeugung der Linken war Temme zur Tatzeit am Tatort, auch wenn er das bestreite.
Inzwischen sei auch erwiesen, dass sich Temme vor den tödlichen Schüssen in Kassel dienstlich mit der Mordserie befasst war. Dass er sich nicht einmal bei der Polizei als Zeuge gemeldet seine Anwesenheit im Internet-Cafe später zu vertuschen versucht habe, rücke ihn ins Zwielicht. ... Die Linken plädieren dafür, auf V-Leute künftig ganz zu verzichten: ,,Es ist eine Illusion, zu glauben, dass überzeugte Rechtsextremisten dem Staat zutreffende Informationen liefern. Wenn man sie mit Geld unterstützt, fördert man gleichzeitig den Aufbau rechter Szenen," so Wissler.
Vor allem für die Angehörigen bleibe unbefriedigend, dass vieles im Zusammenhang mit dem NSU nicht aufgeklärt sei, sagte Wissler. Kein Verständnis habe sie deshalb dafür, dass die hessische Landesregierung dem Ausschuss viele Akten nur widerwillig, teilweise mit großer Verspätung und dazu noch weitgehend geschwärzt zugestellt habe. So sei auch der interne Bericht des Verfassungsschutzes über frühe Hinweise auf rechte Machenschaften bis zum Jahr 2134 gesperrt worden. ..
[/i]https://taz.de/NSU-Untersuchungsausschuss-Hessen/!5528589/


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Quote[...] Norbert Frei lehrt Neuere und Neueste Geschichte an der Friedrich-Schiller-Universität Jena und leitet dort das Jena Center Geschichte des 20. Jahrhunderts.

... Teil der seit Langem laufenden Bemühungen des BND, seinen unter Generalmajor a. D. Reinhard Gehlen, dem ersten Präsidenten, redlich erworbenen schlechten Ruf abzustreifen, war 2011 die Einsetzung einer Unabhängigen Historikerkommission, die bereits eine Fülle beachtlicher Studien vorgelegt hat. Nun präsentiert Klaus-Dietmar Henke, der Sprecher der Kommission, in seinem Werk über die Anfänge der "Org" den wohl trübsten Part der Geschichte.

Es ist die mitunter atemverschlagende Lügenstory des ebenso engstirnig-autoritären wie besessen antikommunistischen vormaligen Chefs der Abteilung Fremde Heere Ost im Oberkommando des Heeres, der sich im April 1945 nahe der "Alpenfestung" von den Amerikanern gefangen nehmen ließ, der sich seit 1946 beim Geheimdienst der US Army mit ein paar Getreuen als "Utility" nützlich machen durfte - und der mit seinem seitdem aufgebauten, von Beginn an übergriffigen System der Inlandsspionage die Entwicklung einer liberalen Demokratie in Deutschland nach Kräften zu verhindern suchte.


... Wenn Gehlen für etwas glühte, dann war es die illegale Inlandsaufklärung - also just das Gegenstück zu dem, worin die Zukunft seiner Organisation in der Bundesrepublik vielleicht einmal würde liegen können. Den Kanzler mit Erkenntnissen über seine Gegner im Innern zu munitionieren - Sozialdemokraten und Gewerkschafter, Neutralisten und Friedensfreunde, Gegner einer Wiederbewaffnung, Linke wie Liberale -, darin erblickte "Dr. Schneider" seine Aufgabe.

... Klaus-Dietmar Henke hat mit seiner minutiösen, nie um ein klares Urteil verlegenen Studie ein eindrucksvolles Panorama geheimdienstlicher Unglaublichkeiten aus der Vor- und Frühzeit der Bundesrepublik entfaltet, das unseren Sinn für die nicht eben günstigen Umstände der zweiten Demokratiebegründung in Deutschland noch einmal schärft.

Sein angekündigter zweiter Band, der Gehlens illegale innenpolitische "Aufklärungsarbeit" durch die Hochzeit der Ära Adenauer weiterverfolgt, wird hoffentlich zeigen können, wo diese Machenschaften der Entwicklung eines freiheitlichen Staatsverständnisses konkret im Wege standen - und wie sie jene gesellschaftlichen Liberalisierungsprozesse behinderten, beschädigten oder verzögerten, die schließlich sogar den "Dienst" zu transformieren halfen. Man darf gespannt bleiben.


Aus: "Geheimdienst:Die Vorliebe des BND für illegales Schnüffeln im Inland" (11. Juni 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/bnd-gehlen-illegal-erich-kaestner-1.4399255

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Gabriele ,,Gaby" Weber (* 4. Januar 1954 in Stuttgart) ist eine deutsche Publizistin. Ein Schwerpunkt ihrer Publikationen liegt auf der Geschichte der deutsch-lateinamerikanischen Beziehungen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gaby_Weber

Quote[...] Chruschtschow war nach Stalins Tod (1953) Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei geworden und fünf Jahre später Regierungschef. Er war ein Reformer, wollte den Kalten Krieg und das Wettrüsten beenden, um die sowjetische Volkswirtschaft zu modernisieren. Dazu wollte er einen Schluss-Strich unter das Kapitel des Nationalsozialismus ziehen und einem neutralen Deutschland die Wiedervereinigung erlauben. Die tausende nach dem Zweiten Weltkrieg nach Südamerika geflüchteten Nazis sollten zurückkehren können, nur die mit Haftbefehl Gesuchten ihren Richtern zugeführt werden. Und das waren zwei: der KZ-Arzt Josef Mengele und Adolf Eichmann, beide wohnhaft in Buenos Aires.

Vor allem wollte er eine atomwaffenfreie Welt und hatte dies in den Vereinten Nationen verkündet. Sie sollte auf einem Abrüstungsgipfel der vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges in Paris am 16. Mai 1960 beschlossen werden, und der Kreml suchte für dieses gewaltige Vorhaben Unterstützer in aller Welt. Er fand sie nicht nur im Lager des realen Sozialismus, sondern auch in Argentinien.

Dort regierte seit 1958 Präsident Arturo Frondizi und seine linke UCRI. Frondizi hatte zuvor für die Internationale Rote Hilfe gearbeitet, sein Innenminister für die kommunistische Insurrexit. Frondizi war Anti-Faschist und störte sich an der Präsenz von tausenden Nazis, die General Juan Perón nach 1945 ins Land geholt hatte. Natürlich konnte er die Bitte Chruschtschows, die beiden gesuchten Nazis festzusetzen, nicht ablehnen. Der Kreml-Chef wollte ihre Verhaftung auf dem Pariser Abrüstungsgipfel feierlich bekannt geben. Das steht in einem Vermerk des Bundesnachrichtendienstes, den ich auf dem Gerichtsweg erhalten habe.

... CIA-Chef Allan Dulles hatte bereits am 11. Mai, also dem Tag der Eichmann-Entführung, den Obersten Sicherheitsberater Eisenhowers Gordan Grey über das Geschehen informiert. Diese Mitteilung liegt in der Eisenhower Presidential Library, Kansas, sie ist bis heute geheim. Die CIA tat das, was sie bereits ein Jahr zuvor getan hatte, als sie, während Chruschtschow vor den Vereinten Nationen für eine atomwaffenfreie Welt warb, zwei russische Agenten gefangen genommen hatte. Das geht aus dem Protokoll des Nationalen Sicherheitsrates hervor, der ebenfalls in Kansas liegt: "the U.S. had taken two soviet spies into custody."

Sie gab Chruschtschow noch vor der Eröffnung des Pariser Gipfels zu verstehen, dass sein Plan gründlich gescheitert war und dass sich seine Verbündeten - die Frondizi-Regierung und die Israelis - strafbar gemacht hatten. Ihr Schicksal hinge jetzt von ihm ab. Man legte ihm nahe, auf seinen Vorschlag einer atomwaffenfreien Welt und die Wiedervereinigung eines neutralen Deutschlands zu verzichten. Und so geschah es. Chruschtschow ließ sich erpressen, das Gipfeltreffen in Paris ging - wie von der Eisenhower-Administration gewünscht - ohne Ergebnis zu Ende.

Seine Regierung wurde von den Militärs und den eigenen Geheimdiensten überwacht, die Telefone abgehört. Technische Hilfe kam aus Langley, denn die CIA arbeitete eng mit den südamerikanischen Streitkräften zusammen, und wie in Argentinien auch gegen die demokratisch gewählten Regierungen.

... Das russische Verteidigungsministerium behauptet, über den Pariser Abrüstungsgipfel kein einziges Blatt zu besitzen. Meine Anwältinnen vom Team 29 haben jetzt vom russischen Außenministerium die Freigabe der restlichen Dokumente beantragt. Ich habe Außenminister Sergei Lawrow gebeten, die Entscheidung über die Desklassifizierung selbst zu treffen und nicht seinen Bürokraten zu überlassen, die im Zweifelsfall immer für Geheimhaltung sind.


Aus: "Der gescheiterte Abrüstungsgipfel in Paris, illegale Atomwaffentests der USA in Patagonien und Adolf Eichmann" Gaby Weber (15. November 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Der-gescheiterte-Abruestungsgipfel-in-Paris-illegale-Atomwaffentests-der-USA-in-Patagonien-und-Adolf-4586234.html

Quotemake.conf, 15.11.2019 13:03

Gaby Weber - Immer wieder schön zu sehen, dass es noch Journalisten und Journalistinnen gibt, die ihren Beruf noch ernst nehmen. Wie immer saubere Arbeit.


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"Rechtsextremismus: Abwehramt-Whistleblower warnen vor bewaffnetem Netzwerk" Fabian Schmid (22. November 2019)
Ähnlich wie vor der Affäre rund um das BVT dringt nun aus dem militärischen Nachrichtendienst ein Konvolut mit Missständen nach außen. ... Eine Gruppe von Mitarbeitern des militärischen Abwehramtes will nicht mehr länger über die Zustände in ihrem Nachrichtendienst schweigen. Sie haben ein Konvolut mit Vorwürfen verfasst, das derzeit kursiert und dem STANDARD vorliegt. Es ähnelt in seinem Aufbau dem berüchtigten "BVT-Konvolut", das die Verfassungsschutz-Affäre mit ausgelöst hat. In dem Abwehramt-Dokument ist eine ganze Reihe von Verfehlungen aufgelistet, beispielsweise geht es um Mobbing, illegale Überwachung von Mitarbeitern, unautorisierte Ermittlungen und schiefgelaufene nachrichtendienstliche Operationen.
Ein Teil der Vorwürfe befasst sich mit Ermittlungen gegen Rechtsextreme. Das Abwehramt dient dem Eigenschutz des Bundesheeres und achtet etwa darauf, dass keine Neonazis oder Islamisten an der Waffe ausgebildet werden oder die eigenen Reihen infiltrieren. ... Abwehramt-Mitarbeiter befürchten, dass es regelmäßig zu einem Informationsabfluss aus dem Bundesheer zu Objekten ihrer Beobachtungen gekommen sei. Sie verweisen etwa auf zwei ranghohe Mitarbeiter des Heeres, die bei der Nationalratswahl für die FPÖ kandidiert haben. Die Ermittlungen sollen auch innerhalb des Abwehramts keine besonders hohe Priorität genossen haben, sagen Quellen dem STANDARD.
So hätten Mitarbeiter auch Hinweise auf eine Ausbreitung des deutschen Vereins "Uniter" in der Steiermark gefunden, der personell und strukturell mit den verdächtigen Chatgruppen zusammenhängen soll.
In Vorarlberg hat Uniter bereits einen Ableger gegründet, unter den Mitgliedern von dessen geschlossener Facebook-Gruppe befinden sich einschlägig verurteilte Rechtsextreme.
Im Verteidigungsministerium dementiert man, dass das Abwehramt bereits zu Uniter ermittelt oder Hinweise auf die Vernetzung rechtsextremer Soldaten hat. Prinzipiell gibt sich das Heer zu Operationen und Analysen des Abwehramts sehr zugeknöpft. ...
In dem Konvolut, das neben dem STANDARD auch zumindest noch der Tageszeitung "Österreich" vorliegt, zeichnen die Mitarbeiter das Bild eines zerstrittenen, dysfunktionalen Abwehramts. Ähnlich wie beim Verfassungsschutz soll von Ministerebene regelmäßig interveniert worden sein. ...
https://www.derstandard.at/story/2000111405941/abwehramt-whistleblower-warnen-vor-bewaffnetem-netzwerk

QuoteTheChakrus
... ich find des immer wieder verwunderlich, wenn solche Sachen an die Öffentlichkeit kommen und empören...
Ich war zwei Jahre lang in einer KPE bevor ich kündigt hab... Alles was im Bundesheer findest sind Rechtsextreme und Alkoholiker... vor allem in den KPE's...
Da war Rassismus, Mobbing, Sexismus, stellenweise Antisemitismus, Verschwörungstheorien, Bürgerkriegsfantasien und fanatische liebe fürn 2.Weltkrieg... leider normal.


Quote
Walter Pinkman

Milf-O

Das kannst nicht erfinden


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