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[...] In der Filmreihe des Horrorklassikers ,,Halloween" endet fast jede Folge mit dem vermeintlich sicheren Tod des Bösewichts Michael Myers. Der Mann gerät stets in Situationen, die, wenn es halbwegs realistisch zugehen sollte, eigentlich niemand überleben kann. Er wird mehrfach erschossen, erstochen, mit einer Eisenstange erschlagen, mit Vollgas von einem Auto überrollt, in die Luft gesprengt, von einem Balkon gestoßen, vergiftet ... Und doch ist Myers in jeder Fortsetzung plötzlich wieder da. Wie er das macht, wird nie richtig erklärt. Er tritt einfach auf und ist so gefährlich wie eh und je.

Der Sozialismus ist so etwas wie der Michael Myers der politischen Ideologien. Er wurde nach spektakulären Zusammenbrüchen oft tot geglaubt, aber es gibt doch immer wieder eine Fortsetzung.

Der Fall der Berliner Mauer und der anschließende Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus in sämtlichen Staaten des Ostblocks war das politische Äquivalent zum dramatischen ,,Halloween"-Showdown. Der Sozialismus galt als tot; war er doch, ohne jede Ambivalenz, ohne jede Einschränkung auf ganzer Linie gescheitert. Der Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sprach damals vom ,,Ende der Geschichte" – und er meinte damit nicht, dass nachher auf der Welt nichts Interessantes mehr passieren würde. Er meinte, dass die großen ideologischen Auseinandersetzungen des 20. Jahrhunderts beendet seien. Das ,,Ende der Geschichte" sollte also, unter anderem, das Scheitern des Sozialismus sein.

War es aber nicht. Eine Fortsetzung folgte. Eineinhalb Jahrzehnte später rief Hugo Chávez in Venezuela den ,,Sozialismus des 21. Jahrhunderts" aus und weckte damit international viel Begeisterung. Als Chávez im Mai 2006 in der Wiener Arena auftrat, versammelten sich dort Tausende, um ihm zuzuhören. Diesmal sollte alles ganz anders werden: demokratischer, undogmatischer, partizipatorischer. Ein Sozialismus des Volkes, nicht der Parteifunktionäre. Kurz nach Chávez' Tod 2013 kollabierte auch dieses Experiment, und der viel gerühmte ,,Sozialismus des 21. Jahrhunderts" schien mausetot.

Auch diesmal ließ eine Fortsetzung nicht lange auf sich warten. Ab 2015 erzielten sozialistische Parteien und Kandidaten – viele davon kurz vorher noch große Chávez-Bewunderer – in mehreren westlichen Ländern spektakuläre Triumphe. Die Wahlerfolge von Syriza in Griechenland und Podemos in Spanien kann man vielleicht noch als der Eurokrise geschuldete Sonderfälle betrachten. Dann aber erreichte das Phänomen auch den angloamerikanischen Raum, der bis dahin als relativ sozialismusresistent gegolten hatte. In Großbritannien entstand, ganz spontan und scheinbar aus dem Nichts heraus, eine euphorische Jugendbewegung rund um den Sozialisten Jeremy Corbyn, in den USA formierte sich eine ganz ähnliche Bewegung um den Sozialisten Bernie Sanders.

... Woher nimmt der Sozialismus diese Michael-Myers-Energie?

... Die Antwort lautet, dass es Sozialisten gelungen ist, sich sehr erfolgreich von allen Beispielen des real existierenden Sozialismus zu distanzieren. Es gilt heute als banausenhaft, einem Sozialisten die DDR, die Sowjetunion oder Nordkorea vorzuhalten. Es gilt als ungebildet, den Sozialismus nach seinen Ergebnissen zu bewerten.

... Das Scheitern des Sozialismus wiederholt sich seit über hundert Jahren. Die unzähligen Probleme, die im dabei immer wieder auftraten, hatten Marx und Engels per Annahme ausgeschlossen. Was, wenn es zur Massenauswanderung kommt, weil viele Arbeiter nicht in diesem ,,Arbeiterstaat" leben möchten? Was, wenn der Lebensstandard der Arbeiter im Vergleich zum kapitalistischen Ausland zurückfällt? Was, wenn es massenhaft Widerstand gibt, nicht nur vom Klassenfeind, sondern auch und gerade aus der Arbeiter- und Bauernschaft? Das sind alles Dinge, die in der Mythologie von Marx und Engels gar nicht hätten passieren dürfen. Das Scheitern des Sozialismus ging mit repressiven Zügen einher. Das wird beim nächsten Mal auch nicht anders werden. Und dann wird es, im Nachhinein, wieder kein ,,echter" Sozialismus gewesen sein.

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Aus: "Das ewige Scheitern des Sozialismus" Kristian Niemietz [Kristian Niemietz
ist klassisch-liberaler Volkswirt] (Datum 2024)
Quelle: https://www.derpragmaticus.com/r/scheitern-des-sozialismus

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[...] 1917 markiert eine Zäsur in der Menschheitsgeschichte. Zum ersten Male eröffnete sich die Perspektive für eine Welt ohne Ausbeutung und Krieg. Die Frage, warum aus dieser Option nicht dauerhaft Wirklichkeit wurde, beschäftigt seit Jahrzehnten viele Menschen. Lag es an der falschen Theorie, an den Personen, hat der Kapitalismus vielleicht doch das bessere gesellschaftliche Konzept? Auch der Marxist Alfred Kosing sucht seit Jahren nach Antworten. ...

Zu: Aufstieg und Untergang des realen Sozialismus
Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution von Kosing, Alfred
Buch Kartoniert, Paperback

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[...] Werner Röhr: Rezension zu Alfred Kosing: Aufstieg und Untergang des realen Sozialismus, Zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Berlin 2017, verlag am park in der edition ost, 629 S.

Kosing verfolgt zwei Anliegen. Er will erstens zu einem besseren Verständnis der Entwicklungsgeschichte der Sowjetunion beitragen und zweitens nach den Ursachen des Untergangs des europäischen Staatssozialismus fragen. Sein Axiom für beide lautet: ,,Wer keine grundsätzlich positive Haltung zu diesem geschichtlich ersten Versuch hat, den Kapitalismus zu überwinden und eine sozialistische Gesellschaft zu errichten, der wird auch keine sozialistische Gesellschaft gestalten können. Die Verarbeitung der positiven wie der negativen Erfahrungen des bisherigen Sozialismus bildet eine unerlässliche Voraussetzung, um eine begründete sozialistische Programmatik für die heutigen Bedingungen auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus zu entwickeln und deutlich sowohl von dem gescheiterten sowjetischen Modell als auch von den jetzt wieder in Mode gekommenen angeblich modernen Sozialismustheorien abzugrenzen." (66) Kosings Analyse richtet sich ausdrücklich gegen die Bemühungen aller Gegner des Sozialismus, das historische Existenzrecht des Sozialismus prinzipiell zu bestreiten und jede positive Erinnerung an ihn auszulöschen. ...

Aus: "Werner Röhr: Rezension zu Alfred Kosing: Aufstieg und Untergang des realen Sozialismus" (2017?)
Quelle: http://www.max-stirner-archiv-leipzig.de/dokumente/Roehr-Rezension-Kosing.pdf

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[...] In seinem neuen Roman "Das Narrenschiff" blickt Christoph Hein einmal mehr zurück auf die DDR. Er schreibt über Angehörige der Elite im Arbeiter- und Bauernstaat, über Funktionäre in gehobenen Positionen - und über ihre Familien.

Sie gehören zu denen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs einen sozialistischen deutschen Staat aufbauen wollten: der Ökonom Karsten Emser, lange Exilant in Moskau, nun Mitglied im Zentralkomitee der herrschenden Partei. Ebenso der Bergbau-Ingenieur Johannes Goretzka. In sowjetischer Kriegsgefangenschaft - im "Nationalkomitee Freies Deutschland" - fand er, ein Nazi, zum Kommunismus, jetzt träumt er von einer großen Karriere im DDR-Machtapparat.

Beide Genossen sind verantwortlich für eine Politik, mit der freie, unabhängige Geister - darunter auch Christoph Hein - beständig drangsaliert und schikaniert wurden. In der Perspektive seines Romans sind Emser und Goretzka die Narren auf dem Narrenschiff. "Es ist dieses Doppeldeutige", erklärt Hein. "Es sind nicht Verbrecher, sondern Narren, was auch etwas Freundliches hat. Es erzählt von der Hoffnung dieser Leute, dass sie eine unsinnige Hoffnung hatten und scheitern mussten. Aber da schwingt noch ein bisschen Anerkennung für ihre Hoffnung mit."

 Christoph Hein erzählt am Beispiel der beiden Männer, ihrer Partnerinnen, ihrer Familien und Freunde eine Geschichte der DDR, von der Gründung der Sowjetischen Besatzungszone bis zur Friedlichen Revolution und Wiedervereinigung. Der Schwerpunkt liegt auf den ersten 20 Jahren, der Ära Ulbricht.

Die Wege der Funktionäre gestalten sich unterschiedlich. Emser ist bis zum Ende der DDR Mitglied im Zentralkomitee. Goretzka wiederum, als Ehemann und Familienvater ein Scheusal, fällt aufgrund eigener Ansichten zur Wirtschaftspolitik bei der Partei in Ungnade. Fortan kämpft er verbittert um eine Rehabilitierung. Zum existentiellen Kipppunkt für beide wird die Geheimrede Chruschtschows auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei in der Sowjetunion, 1956, das erste Eingeständnis der Verbrechen Stalins. Sie sind fortan mit einer großen Frage konfrontiert: Wie will oder kann man noch Kommunist sein, wenn man weiß, dass im Namen dieser Ideologie furchtbare Gewalt verübt worden ist?

"Die Enthüllungen, die Chruschtschow sehr behutsam vornahm - er hielt sich da sehr zurück -, das war eine riesige Erschütterung für die KPDSU, für die Sowjetunion und für den ganzen sozialistischen Block. Das konnte diese Idee töten", so Hein. "Und das führte auch in der westlichen Welt, wo es zuvor durchaus Anerkennung und Zuneigung für diese Ideen gab, zu Erschütterung und Abkehr. Es war der Punkt, wo der Kalte Krieg vollends verloren war. Und dann hielt sich dieses Gebilde noch ein paar Jahre, bevor es dann ganz zusammenbrach."

 Die Funktionäre halten bis zum Untergang der DDR an ihren Überzeugungen fest, auch wenn zu spüren ist, dass sie mehr und mehr ins Wanken geraten. Ganz anders die nächste Generation, insbesondere Goretzkas Stieftochter Kathinka. Sie, eigentlich das Zentrum im Roman (und inspiriert unter anderem von Christoph Heins Frau Christiane), gerät immer mehr in Distanz zur Welt ihrer Eltern.

"Das war auch etwas sehr Typisches für die DDR, dass diese erste Generation an ihren Idealen festhielt, während die Kinder und die Enkelkinder-Generation sich deutlicher abwandte und sehr viel kritischer als die Eltern und Großeltern die DDR betrachteten", sagt Hein.

Der Weitsicht und dem Realismus einer Romanfigur wie Kathinka steht die ideologische Verbohrtheit der Genossen gegenüber. Diese Narren sind gebrochene und unsympathische Figuren. Der Untergang der DDR fällt für Emser und Goretzka zusammen mit Krankheit und Tod - eine symbolische Überschneidung.

Zu: "Das Narrenschiff" von Christoph  Hein, Seitenzahl: 750, Genre: Roman, Verlag: Suhrkamp, ISBN: 978-3-518-43226-6

Aus: ""Das Narrenschiff": Christoph Heins Geschichte des DDR-Machtapparats" Niels Beintker (27.03.2025)
Quelle: https://www.ndr.de/kultur/buch/tipps/Das-Narrenschiff-Christoph-Heins-Geschichte-des-DDR-Machtapparats,hein186.html

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[...] Alberto Casanoba Gutiérrez sitzt in seinem Rollstuhl und lächelt erfreut. Er hat schon auf Maribel Domínguez gewartet, ein- bis zweimal pro Woche kommt die 59-jährige Krankenschwester in seiner Straße in Cárdenas vorbei. Die Hafenstadt im Osten der Insel liegt nur ein paar Kilometer vom Tourismus-Hotspot Varadero entfernt und gehört zu den abgetakelten Städten der Insel: marode Fassaden, Wasser, das aufgrund verstopfter oder zerstörter Abwassersysteme in den Straßen steht, und eingestürzte Dächer.

Auch vor dem alten Holzhaus von Alberto Casanova Gutiérrez steht das Wasser in der Betonrinne vor der Eingangstür. In den Türrahmen hat der 73-Jährige seinen Rollstuhl manövriert, um die Straße hinunterschauen zu können. Dem Diabetiker fehlt ein Bein. ,,2019 haben sie es mir amputiert. Erst den Fuß, dann das ganze Bein, weil es nicht heilte", erklärt der alte Mann, der weitgehend auf sich selbst gestellt ist. ,,Mein Sohn lebt zwar in Cárdenas, aber er führt sein eigenes Leben und kommt selten vorbei. Ohne die Hilfe des CCRD wäre ich aufgeschmissen", erklärt der dürre Mann.

... ,,Die Zahl der Senior:innen, die ohne Familie, auf sich allein gestellt in Cárdenas leben, ist mit der massiven Auswanderung seit 2021 stark gestiegen. Die Alten fallen in Kuba immer öfter durch das soziale Netz", sagt sie. Je nach Quelle haben von November 2021 bis Anfang 2025 zwischen 1,6 Millionen und 2 Millionen Menschen Kuba verlassen – das Gros jung und gut ausgebildet.

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Aus: "Die Revolution frisst ihre Rentner" 19.6.2025 (Knut Henkel)
Quelle: https://taz.de/Kuba-in-der-Krise/!6091128/

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[...] Zu Beginn der 1980er-Jahre war die UdSSR mit zahlreichen ungelösten Problemen konfrontiert. Die Produktivität der Wirtschaft war gering, die Versorgung der Bevölkerung mit Konsumgütern schlecht. Es bestand in allen Bereichen ein hoher Investitionsbedarf, für den aber wegen der ausufernden Verteidigungsausgaben keine Mittel vorhanden waren. Bei neuen Technologien wie der Mikroelektronik, Lasertechnologie und Informatik hatte die UdSSR den Anschluss an den Westen weitgehend verpasst. In vielen Bereichen war man auf Importe angewiesen. Diese wurden zunehmend durch den Export von Rohstoffen (Erdöl, Gas) finanziert, was aber die UdSSR abhängig von der Entwicklung des Ölpreises machte.

... Die politische Führung der UdSSR war weitgehend erstarrt. Das Politbüro war mit Männern der Aufbaugeneration der UdSSR (geboren um 1910) besetzt. Ein Generationswechsel hatte nicht stattgefunden. Die Politik des ,,Rats der Greise"[3] war in erster Linie auf die Sicherung der eigenen Machtbasis und Ruhe in den Parteikadern ausgerichtet. Zudem hatte dieser Führungszirkel kaum noch Kontakt mit der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. Strikte Kommandostrukturen, Korruption und Seilschaften bestimmten die Politik in der Sowjetunion. Trotz der Missstände gab es in der Bevölkerung aber kaum Widerstand. Oppositionelle waren weitgehend ausgeschaltet worden; die Mehrheit der Bevölkerung hatte sich mit den Umständen abgefunden, da öffentliche Kritik ohnehin unterdrückt wurde.[4] Trotzdem konnte es der Bevölkerung kaum entgehen, dass beispielsweise der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan 1979 sich immer mehr zu einem Fiasko entwickelte. Die Nuklearkatastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 offenbarte das in der UdSSR übliche Ausmaß an Verantwortungslosigkeit und Obrigkeitsdenken und wurde so zu einem Symbol für das Versagen des kommunistischen Systems.

Der Unmut über diese Zustände konnte sich allerdings erst nach den Reformen Gorbatschows entladen. Mit einem Zerfall der Sowjetunion hat bis Ende der 1980er-Jahre kaum jemand gerechnet.

... In Folge des Zusammenbruchs der UdSSR wurde insbesondere in der Russischen Föderation unter der Führung von Boris Jelzin, aber auch in der Ukraine die Privatisierung von Staatsbetrieben sehr schnell vorangetrieben. Die Marktwirtschaft wurde in Russland von einem Monat auf den anderen ,,in Gestalt der neoliberalen Lehre US-amerikanischer Prägung"[35] eingeführt. Von dieser Schocktherapie profitierten allerdings nur einige wenige, die über das notwendige ökonomische Wissen und Kapital verfügten. Während die sogenannten ,,Oligarchen" in kurzer Zeit riesige Vermögen aufbauten, litt der Großteil der Bevölkerung unter steigenden Preisen, niedrigen Löhnen bzw. Renten und Arbeitslosigkeit. In den 1990er-Jahren gerieten alle Nachfolgestaaten der UdSSR, wie andere Staaten des ehemaligen Ostblocks auch, in eine tiefe wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise.

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Aus: "Zerfall der Sowjetunion" (31. Mai 2025)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Zerfall_der_Sowjetunion

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[...] Im Frühjahr 1968 versuchte die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei, einen "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" zu etablieren – in die Geschichte ging dies als Prager Frühling ein. Der Versuch wurde von der Sowjetunion aufs Schärfste verurteilt und mit Hilfe des Warschauer Pakts blutig niedergeschlagen. Die Entscheidung dazu ist auf einer Konferenz am 23. März 1968 in Dresden getroffen worden.

Als Anfang Januar 1968 an der Spitze der Kommunistischen Partei der ČSSR ein Führungswechsel stattfand und Alexander Dubček zum Generalsekretär gewählt wurde, war man in den anderen sozialistischen Stataen noch nicht sonderlich beunruhigt. Erst die darauf folgenden Reformen ließen die Parteiführer in Moskau aufhorchen und gemeinsam mit vier weiteren Staaten des Warschauer Pakts an Gegenmaßnahmen denken. Besonders große Sorgen über die Vorgänge in Prag machte sich die ostdeutsche SED mit Walter Ulbricht an der Spitze. Aus seiner Sicht gefährdeten die Entwicklungen in Prag das grundsätzliche Monopol kommunistischer Parteien in der "sozialistischen Staatengemeinschaft" und spielten auch in der deutsch-deutschen Frage dem "imperialistischen Gegner" in die Hände.

Anfang März 1968 meldete Peter Florin, DDR-Botschafter in Prag, an die Parteiführung: "Die Aktivität der oppositionellen Kräfte hat sich in den letzen Tagen verstärkt und erhält zunehmend offen konterrevolutionäre Züge." Damit sei das Schlüsselwort für eine marxistisch-leninistische Einschätzung der tschechoslowakischen Reformbestrebungen gefallen, urteilte der Historiker Prof. Manfred Wilke vom Institut für Zeitgeschichte in München. Die Bezeichnung als "konterrevolutionär" war gleichbedeutend mit einer Handlungsanweisung – der Prozess musste unbedingt gestoppt werden.

Tatsächlich war die neue tschechoslowakische Führung dabei, die sozialistische Welt auf den Kopf zu stellen. Die Bürger sollten mehr Freiheit und bessere Lebensbedingungen bekommen. Auf allen Ebenen der Partei fand ein Führungswechsel statt. Man forderte eine Auseinandersetzung mit politischen Repressionen der 1950er-Jahre und eine Rehabilitation ihrer Opfer. Doch das Wichtigste – und aus der Sicht der KPdSU sowie der SED auch das Schlimmste – war die Aufhebung der Zensur und der Parteikontrolle über die Medien.

Ende März 1968 wurde die tschechoslowakische Parteiführung unter dem Vorwand einer Wirtschaftskonferenz nach Dresden gerufen. Es stellte sich jedoch schnell heraus, dass es bei der Veranstaltung um ganz andere Dinge gehen sollte als um Wirtschaftsfragen. Tatsächlich sollten hier die Weichen für die spätere Intervention der Truppen des Warschauer Pakts unter der Führung der Sowjetunion gestellt werden. Anwesend waren neben Leonid Breschnew und Walter Ulbricht auch die Führer der kommunistischen Parteien von Polen, Bulgarien und Ungarn.

Für Dubček wurde die Veranstaltung zu einer Lektion in sozialistischer Beistandspolitik. Erst Breschnew und nach ihm auch die anderen Parteiführer gaben ihm unmissverständlich zu verstehen, dass er von seinem Reformkurs abzukehren und das Parteimonopol wiederherzustellen habe, andernfalls würden das die sozialistischen Bruderstaaten in die eigenen Hände nehmen.

Besonders schwerwiegend wurde die Tatsache angesehen, dass Josef Smrkovský, einer der wichtigsten tschechoslowakischen Wirtschaftsreformer, ohne Zustimmung des Zentralkomitees seiner Partei dem westdeutschen Fernsehsender WDR ein Interview gegeben hat, in dem er darlegte, dass man in Prag bestrebt sei, einen demokratisch-freiheitlichen Sozialismus aufzubauen.

Walter Ulbricht äußerte, dies sei gefährliche Munition für die Westpropaganda gewesen: "In einer Situation, wo wir alle daran interessiert sind, dass das sozialistische Lager und die Warschauer Vertragsstaaten einmütig auftreten, jetzt, wo der USA-Imperialismus mit der Globalstrategie in einer schwierigen Lage ist, ausgerechnet in dieser Situation fangt Ihr an, Eure eigene Partei zu diskriminieren, gebt Ihr dem Gegner Material zur Kampagne gegen das sozialistische Lager. Und der westdeutsche Imperialismus nutzt das selbstverständlich aus und führt eine massive Kampagne." Die Einführung von Pressefreiheit führe direkt zu einer Konterrevolution und schließlich zur Abschaffung des Sozialismus überhaupt, so sagte Ulbricht weiter.

Mit der Konferenz in Dresden wurde somit von der KPdSU die Generallinie für das weitere Vorgehen in Sachen Prager Frühling vorgegeben. Nachdem die tschechoslowakische Führung nicht einlenken wollte, wurde in den Folgemonaten bei weiteren Treffen in Moskau und Warschau der Druck auf sie zunehmend erhöht, bis schließlich am 19. August 1968, zwei Tage vor dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts, die Parteiführer der Sowjetunion, DDR, Polens, Bulgariens und Ungarns in Moskau die Verpflichtung unterschrieben, sich an einer Intervention in der Tschechoslowakei zu beteiligen.

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Aus: "Die Niederschlagung des Prager Frühlings wurde in Dresden beschlossen" (10. Juli 2022)
Quelle: https://www.mdr.de/geschichte/zeitgeschichte-gegenwart/politik-gesellschaft/prager-fruehling-niederschlagung-dresden-102.html

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[...] Ab dem Beginn der 1960er-Jahre befand sich die ČSSR in einer tiefgreifenden ökonomischen und gesellschaftlichen Krise: Das bürokratisch-zentralistische Planungssystem hatte zu einer dramatischen Stagnation der Wirtschaft – auch im Vergleich zu den anderen RGW-Staaten – geführt; die Kommunistische Partei wurde von einer stalinistisch geprägten Führungsspitze dominiert. Sie ließ zum Beispiel eine Aufarbeitung der politischen Schauprozesse (siehe hierzu z. B. Milada Horáková, Slánský-Prozess) in der Gottwald-Ära der späten 1940er- und frühen 1950er-Jahre nicht zu.

... Das politische System der ČSSR war in den 1960er Jahren in eine schwere Krise im Kampf zwischen Stalinisten und Liberalen geraten. Ab 1967 wurde die Position der Liberalen ständig stärker, und zwar sowohl im Zentrum, als auch in den Bezirken. ...

... Die Stimmung in der Bevölkerung war überwiegend geprägt von ,,Zustimmung zum Sozialismus, allerdings nur zu einem reformierten, demokratischen",[16] nicht von der Forderung einer ,,Abschaffung des Sozialismus". Bei einer Umfrage im Juli 1968 sprachen sich 89 % der tschechoslowakischen Bevölkerung für eine Beibehaltung des Sozialismus aus. In derselben Umfrage äußerten sich lediglich 7 % der Bevölkerung unzufrieden mit der Regierung Dubčeks, der in seinem Programm Akční program KSČ einen ,,Sozialismus mit menschlichem Antlitz" propagierte. Das grundlegende Ziel war also, einen neuen Sozialismus zu denken, ,,ohne selbsternannte Führer [...], ohne graue Arbeitsstätten und ohne gefühlslose Bürokratie".

... Die Umsetzung dieser Reformpläne wäre einer Hinwendung zu einem Wirtschaftssystem wie dem Jugoslawiens oder einem noch stärker an Marktmechanismen orientierten gleichgekommen. Nach der Wende gab Ota Šik in einem Interview an, niemals eine tatsächliche Reform des Sozialismus, sondern vielmehr dessen Abschaffung im Sinn gehabt zu haben.

Die Freiheit von Presse, Wissenschaft, Information und Reisen waren wichtige Schritte auf dem Weg zum angestrebten kulturellen Pluralismus. Dieser kulturelle Pluralismus betraf insbesondere auch die verschiedenen Nationalitäten innerhalb der ČSSR. Den Minderheiten sollte kulturelle Selbstbestimmung und Entfaltung gewährt werden[24] und der Slowakei eine staatsrechtliche Gleichberechtigung in Form einer Föderalisierung der ČSSR. Auf der slowakischen Hälfte der ČSSR lag hier auch das Hauptaugenmerk.

Außenpolitisch war das oberste Ziel Sicherheit in Europa. ...

...  Noch im Februar 1968 hatte Dubček die Pressezensur aufgehoben. In den Medien des Landes fand daraufhin eine ,,wahre Informationsexplosion"[29] statt. Dementsprechend wurde das Aktionsprogramm in der Öffentlichkeit wenig begeistert, sondern vielmehr als selbstverständlich aufgenommen, die Meinungsführerschaft hatte inzwischen von der Partei zum Volk gewechselt.

Ein Zeugnis dieser Emanzipation der Öffentlichkeit bildete das von Intellektuellen verschiedener Couleur unterzeichnete Manifest der 2000 Worte des Schriftstellers Ludvík Vaculík vom Juni 1968 wie auch die im Frühjahr entstandenen Vereinigungen K 231 oder KAN.

Das am 27. Juni erschienene ,,Manifest der 2000 Worte" verwies auf andauernde Unzulänglichkeiten in den verschiedensten Ebenen der Gesellschaftsstrukturen und wurde von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt. Dass auch Zweifel an der Führungsrolle der kommunistischen Partei formuliert wurden, scheint das Fass zum Überlaufen gebracht und die Druckausübung von außen eskaliert zu haben.

... Die Sowjetunion, die den Machtwechsel von Novotný zu Dubček zunächst gutgeheißen hatte, dann aber schnell eine äußerst skeptische Position zur tschechoslowakischen Entwicklung einnahm, wertete das Manifest der 2000 Worte als eine Plattform der Konterrevolution. Hierin wurde sie durch den stellvertretenden Ministerpräsidenten Gustáv Husák bestärkt, der von einer ,,Atmosphäre des Terrors" sprach.

... In der Nacht zum 21. August 1968 marschierten etwa eine halbe Million Soldaten der Sowjetunion, Polens, Ungarns und Bulgariens in die Tschechoslowakei ein und besetzten innerhalb weniger Stunden alle strategisch wichtigen Positionen des Landes. Es war die größte Militäroperation in Europa seit 1945.

... Dubček und andere hochrangige Regierungsmitglieder wurden festgenommen und nach Moskau gebracht. Dort setzte man sie unter Druck und entmachtete sie schrittweise zugunsten des linientreuen Gustáv Husák. In der Tschechoslowakei funktionierte der eigentliche Plan der Sowjetunion, eine neue Regierung zu präsentieren, aufgrund des gewaltlosen, geschlossenen Protests der Bevölkerung des okkupierten Landes nicht. Auch die Behauptung, die KPČ habe um den Einmarsch ersucht, wurde von tschechoslowakischer Seite geschlossen dementiert: Für die tatsächlichen ,,Verschwörer" war das Meinungsklima in der Tschechoslowakei zu ungünstig, um eine offene Palastrevolution verkünden zu können.

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Aus: "Prager Frühling" (16. Juni 2025)
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Prager_Fr%C3%BChling

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[...] Dr. Lance Gore ist Senior Research Fellow am East Asian Institute der National University of Singapore.

Nach Karl Marx besteht der grundlegende Widerspruch im Kapitalismus zwischen der Vergesellschaftung der Produktion und dem Privateigentum der Produktionsmittel. Die daraus resultierenden wirtschaftlichen Krisenzyklen halten bis heute an und halten den Sozialismus bis heute aktuell. Dies gibt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) guten Grund, weiterhin an eine glorreiche Zukunft des Sozialismus zu glauben. Dennoch hat auch der Sozialismus seine eigenen grundlegenden Widersprüche, die vor dreissig Jahren zum Zusammenbruch des sozialistischen Lagers führten.

Es gibt zweierlei grundlegende Widersprüche beim stalinistischen Sozialismus (oder beim Kommunismus, wie er im Westen gemeinhin genannt wird) – wirtschaftlich und politisch. Der Grundwiderspruch, der mit der Wirtschaft zusammenhängt, ist allen wohlbekannt. Es handelt sich um den Widerspruch zwischen einer starren staatlichen Planung sowie dem allgemeinen Mangel an Motivation für Produktion und Innovation einerseits und dem Gebot der nachhaltigen Modernisierung andererseits. Der stalinistische Sozialismus hatte in allen kommunistischen Ländern zu wirtschaftlicher Stagnation sowie zu einem Rückstand in Wissenschaft und Technik geführt. In China versuchte Mao Zedong, einen anderen Weg einzuschlagen, indem er die Proaktivität ankurbelte und die Revolution als Mittel zur Förderung der Produktion verstand. Sein gescheiterter Versuch führte nicht nur zu Chinas anhaltender Rückständigkeit, sondern löste auch nationale Katastrophen wie den Grossen Sprung nach vorn und die Kulturrevolution aus.

Generell fehlt jedoch das Verständnis für den grundlegenden Widerspruch, welcher der sozialistischen Politik innewohnt und der in der Vergangenheit dazu geführt hat, dass sozialistische Staaten bei ihren Reformversuchen scheiterten, was in letzter Konsequenz zum Zusammenbruch des Kommunismus in Osteuropa führte. Der gegenwärtige Rückschritt in einigen Aspekten der chinesischen Politik hängt auch mit dieser epistemischen Nebulosität zusammen.

Die dramatischen Umwälzungen in der UdSSR und in Osteuropa vor drei Jahrzehnten haben alle überrascht, aber sie waren ein deutlicher Hinweis auf den grundlegenden Widerspruch der sozialistischen Politik. Die Menschen waren überrascht, weil die gängigen Methoden der politischen Analyse auf den Bedingungen der Machtverteilung und der Interessenbindungen basierten. Der Zustand der Sowjetunion kurz vor ihrem Untergang liess nach dieser gängigen Analyse nicht auf eine drohende Krise schliessen. Die mächtige Rote Armee war stets streng von den Organisationen der Kommunistischen Partei kontrolliert worden. Da es keine organisierte Opposition oder grossen zivilgesellschaftlichen Bewegungen gab, war die Gesellschaft machtlos. Die mehr als zehn Millionen Parteimitglieder hatten alle wichtigen Positionen im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich inne. Mit anderen Worten: Unabhängig davon, ob man die Situation unter dem Gesichtspunkt der Machtverteilung oder der Verflechtung der Interessen betrachtet, die Herrschaft der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) hätte fest etabliert und selbsterhaltend sein sollen.

Dennoch verschwand das mächtige Sowjetreich über Nacht. Den Wirbelsturm, den dieses schicksalhafte Ereignis hinterliess, markiert eines der grössten Fragezeichen der Geschichte.

Rückblickend betrachtet wurden die Revolutionen in der kommunistischen Welt Anfang der 1990er Jahre im Wesentlichen nicht durch eine Veränderung der Machtverteilung oder der Beziehungen zwischen den Beteiligten ausgelöst, sondern durch eine Explosion moralischer Empörung. Diese Empörung führte dazu, dass selbst diejenigen, die wussten, dass ihre Macht, ihre Positionen und ihre Interessen beeinträchtigt werden könnten, sich an der revolutionären Aktion beteiligten. Dies führte dazu, dass plötzlich Oppositionen aus dem Inneren des Systems auftauchten und die Repressionsmaschinerie ausser Gefecht setzten. Nichts ist tödlicher für das System.

Eine moralische Revolution ist eine Massenbewegung, die sich an einem Gefühl der Gerechtigkeit entzündet. Sie muss oft nicht zielgerichtet organisiert werden, sondern wird durch ein kollektives moralisches Urteil ausgelöst. Obwohl sich die zugrunde liegenden öffentlichen Gefühle im Laufe der Zeit herausbilden, kann niemand genau vorhersagen, wann und unter welchen Bedingungen sie ausbrechen werden. Wenn sie dann ausbrechen, sind die Folgen klar. Diejenigen, die an der Macht sind, werden aus der Tür gefegt. Das Regime und das politische System brechen vollständig zusammen und verlieren (zumindest kurzfristig) jegliche Legitimität. Das liegt daran, dass moralische Urteile, insbesondere kollektive moralische Urteile, von einem Dualismus geprägt sind. Die Dinge werden entweder als richtig oder falsch, als schwarz oder weiss angesehen. Etwas dazwischen gibt es nicht. Eine moralische Revolution als solche ist oft nicht auf den Wiederaufbau nach der Revolution vorbereitet, und es fehlt ihr auch der Konsens dafür. Im Laufe der Geschichte kann sie zu sozialem Fortschritt führen, aber das wahrscheinlichere Ergebnis ist ein anhaltender Aufruhr oder sogar ein Rückschritt, wie das postsowjetische Russland oder die Nachwirkungen der Französischen Revolution zeigen.

Der fundamentale politische Grund für den Niedergang der KPdSU war die Tatsache, dass sich die Regierungspartei in eine korrupte und privilegierte Gruppe verwandelt hatte, die sich von den Massen entfernt hatte. Sie wurde zum Gegenteil dessen, wofür sie zu stehen vorgab, und zwar so sehr, dass sie nicht nur von der breiten Bevölkerung, sondern auch von ihren eigenen einfachen Mitgliedern gnadenlos im Stich gelassen wurde.

Die Unvermeidbarkeit dieses Ergebnisses ergibt sich aus der grundlegenden Logik der Funktionsweise des politischen Systems und ist die Konsequenz dessen, was ich als «Stalin-Fluch» bezeichnet habe. Der Grundwiderspruch der sozialistischen Politik, der sich in diesem Prozess offenbart, wurzelt im Zusammenstoss zweier fundamentaler Anforderungen an die Avantgarde der Partei.

Die erste Anforderung besteht darin, dass das System autoritär sein muss und praktisch keinen Raum für eine repräsentative Demokratie bietet. Der Kern des kommunistischen politischen Systems ist die leninistische Avantgarde, die regierende kommunistische Partei. Diese Avantgarde der Partei wird gegründet, um bestimmte Ideale zu verwirklichen, nicht um Wahlen zu gewinnen. Ihr Führer ist der oberste Wortführer oder Hohepriester dieser Ideale innerhalb der Partei. Das für die Verwirklichung der Ideale formulierte Aktionsprogramm erfordert für dessen Umsetzung eine disziplinierte Organisation. «Eine Partei, eine Ideologie und ein oberster Führer» – das ist die ideale politische Ordnung in einer Partei mit Avantgarde, ebenso wie die Forderung nach absoluter Loyalität und Gehorsam.

Das ganze System verleiht der Avantgarde der Partei eine ausgeprägte disziplinarische Qualität und führt zu einer Ausübung politischer Macht von oben nach unten, die der Logik der Ermächtigung in Demokratien mit allgemeinem Wahlrecht zuwiderläuft. Gerade weil sie nicht auf die Stimmen des Volkes angewiesen ist, um an der Macht zu bleiben, hat die Avantgarde die angeborene Tendenz, sich von den Massen abzukoppeln und eine privilegierte Klasse zu bilden. Und da die Beamten auf allen Ebenen von oben ernannt werden, ist die Rechenschaftspflicht gegenüber den Oberen und nicht jene gegenüber dem Volk eine unumstössliche Regel in einem solchen System.

Die zweite Anforderung betrifft die «Reinheit» und «Fortschrittlichkeit» der Parteimitglieder und -kader. Sie spiegelt sich in den hohen moralischen Standards und der Arbeitskompetenz wider, die den Kadern und Parteimitgliedern gesetzt werden. Ein vorbildlicher moralischer Charakter und Kompetenz bei der Arbeit sind erforderlich, um zwei kritische Rollen im System zu erfüllen. Erstens: Ausserhalb der Partei sind dies die wichtigsten Mittel, um sich die Unterstützung der Bevölkerung zu sichern und Legitimität für die Herrschaft der Partei zu erlangen; zweitens: Innerhalb der Partei sind sie das Mittel für die Oberen, um sich den Respekt ihrer Untergebenen zu sichern. Beides ist für die Aufrechterhaltung der Machtpyramide und ihrer Funktionsweise unerlässlich.

Die Karten, die die KPCh sowohl innerhalb als auch ausserhalb der Partei ausspielt, zielen immer darauf ab, die «Herzen und Köpfe» zu gewinnen und nicht Stimmen. Der Versuch, «Herzen und Köpfe» zu gewinnen, führt zwangsläufig dazu, dass an die Partei und ihre Kader hohe Massstäbe und strenge Anforderungen gestellt werden, insbesondere in Bezug auf ihren moralischen Charakter. Die Kriterien der KPCh für die Beförderung ihrer Kader lassen sich wie folgt zusammenfassen: «Tugend und Kompetenz, wobei die Tugend den Vorrang hat.» Die «Virtuokratie» ist das, was die Herrschaft der KPCh von anderen autoritären Systemen unterscheidet.

Der grundsätzliche Widerspruch in der kommunistischen Politik manifestiert sich im Zusammenprall dieser beiden oben skizzierten Imperative. Einerseits werden hohe Erwartungen an den Parteistaat und seine Funktionäre in Bezug auf Charakter und Kompetenz gestellt. Andererseits ist die Macht in einem kommunistischen System aufgrund der hohen Machtkonzentration ohne Kontrolle durch die Massen und ohne wirksame interne Gegenkontrollen extrem korrumpierend – nur wenige Menschen können der Versuchung der Korruption wirklich widerstehen und immer schuldlos bleiben. Das propagierte Ideal und das tatsächliche Verhalten der Kader stellen eine ständige kognitive Dissonanz in der Bevölkerung wie auch unter den Parteimitgliedern dar.

Wir haben es hier also mit einem System zu tun, das ständig Erwartungen weckt, um sie dann zu enttäuschen und moralische Empörung zu erzeugen. Um es freundlich auszudrücken: Die Regierungspartei ist nicht in der Lage, die hohen Anforderungen, die sie an sich selbst stellt, zu erfüllen. Weniger freundlich ausgedrückt: Die Partei ohrfeigt sich ständig selbst. Aufgrund dieses Widerspruchs sind die Bemühungen, die «Herzen und Köpfe» der Menschen zu gewinnen, zum Scheitern verurteilt. Die seit langem aufgestaute Unzufriedenheit in der Bevölkerung und in der Partei (ein verlässlicher Indikator dafür ist die Zahl der in der Gesellschaft kursierenden politischen Witze) bietet genügend Zündstoff für eine moralische Revolution. Es braucht nur einen Funken.

Nun stellt sich die Frage: Inwieweit hat China nach 40 Jahren Reformen die grundlegenden Widersprüche des kommunistischen Systems aufgelöst? Im wirtschaftlichen Bereich kann man sagen, dass die Lösung recht erfolgreich war. Mit dem Abbau der Planwirtschaft wurde ein grosser Teil der starren Staatsbürokratie beseitigt. Durch die Einführung des Marktwettbewerbs und privater Unternehmen wurde das Motivationsproblem weitgehend gelöst. Der spektakuläre Aufschwung der chinesischen Wirtschaft ist der Beweis für den Erfolg.

Gegenwärtig besteht die Methode der KPCh zur Lösung des grundlegenden politischen Widerspruchs darin, «die Partei umfassend streng zu regieren», das heisst, die internen Regeln und Vorschriften der Partei zu stärken und die moralische Überzeugung und den ideologischen Glauben der Parteimitglieder zu festigen. Dabei geht es im Wesentlichen darum, den Zustand der Partei zu verbessern, um die hohen Standards und Erwartungen besser zu erfüllen, und nicht darum, die Messlatte niedriger zu legen. Dementsprechend wurde eine Anti-Korruptions-Kampagne von noch nie da gewesener Intensität und Dauer eingeleitet. In diesem Sinne werden auch eine ideologische Umschulung und ein umfassender Aufbau von Institutionen (einschliesslich des Rechtssystems und der Parteidisziplin) durchgeführt, um die Korruption auszumerzen. In der Zwischenzeit verbessert die Partei ihre Regierungskompetenz durch die «Modernisierung der Systeme und Fähigkeiten zur Staatsführung».

Ausserhalb der Partei hat die KPCh in den letzten Jahren mehr Gewicht auf die «Volksnähe» des Regimes gelegt. Sie behauptet, dass «die Erfüllung der Sehnsucht des Volkes nach einem guten Leben das ist, wofür wir kämpfen». Sie hat sich intensiv um die Armutsbekämpfung bemüht und schnell auf die Forderungen des Volkes reagiert, oft besser als eine gewählte Regierung. In den letzten vier Jahrzehnten stand die Politik der KPCh im Wesentlichen im Einklang mit der öffentlichen Meinung und den nationalen Gegebenheiten. Die KPCh geniesst in Umfragen höhere Zustimmungsraten als viele gewählte Regierungen, und die Geschwindigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Fortschritts in China ist geradezu wunderbar.

Dennoch kann ein solcher Ansatz den Grundwiderspruch des Kommunismus nur abmildern, aber nicht vollständig auflösen. Der Fluch von Stalin wirkt immer noch auf verschiedenen Ebenen der politischen Hierarchie. In den oberen Rängen kam es in den letzten Jahren hin und wieder zu einem Personenkult. In den mittleren Rängen sind alte Krankheiten wie Formalismus, Bürokratismus, Dogmatismus und verzerrte Informationsflüsse wieder auf dem Vormarsch, die durch neue Probleme wie Trägheit und Untätigkeit noch verstärkt werden. Auf den unteren Ebenen wird die «Stärkung der Volksnähe» weitgehend ohne Beteiligung der Bevölkerung und ohne institutionalisierte Garantie umgesetzt. Die Kader haben nach wie vor die Wahl, dem Volk entweder sklavisch zu dienen oder arrogant über es zu herrschen. All diese Probleme haben einen systemischen Ursprung.

Wenn die Parteiorganisationen in jede wirtschaftliche und soziale Organisation eindringen, bedeutet dies eine Ausweitung des Gebiets, das vom politischen Grundwiderspruch befallen wird. Auch wenn es fraglich ist, ob dies wirklich die Kontrolle der Partei und ihre Regierungsführung verbessern würde, würde eine solche Ausweitung der Partei mit Sicherheit unbegrenzte Haftungen aufbürden: Die Regierungspartei würde durch die schlechten Taten aller ihrer Mitglieder und Kader, die in der Bevölkerung verstreut sind, befleckt werden. In dem Masse, wie die Parteiorganisationen die Wirtschaft und die Gesellschaft auf der Mikroebene stärker in den Griff bekommen, könnte auch die alte Kommandowirtschaft wieder zum Leben erweckt werden. Wenn dies geschieht, würde die Macht der Partei die Vitalität der Gesellschaft unterdrücken und die gesetzlichen Grundlagen der Marktwirtschaft untergraben.

Letztlich müssen die grundlegenden Widersprüche des Sozialismus in China noch vollständig beseitigt werden. Dazu bedarf es eines neuen Denkens und gründlicherer Reformen. Trotz den enormen Errungenschaften in der Vergangenheit ist es verfrüht, von der «Überlegenheit des Sozialismus» zu sprechen, ohne seine grundlegenden Widersprüche vollständig zu lösen.

Aus: "Die grundlegenden Widersprüche des Kommunismus – und wie China sie zu beseitigen versucht" Lance Gore (05.04.2022)
Quelle: https://www.nzz.ch/pro/asien/die-grundlegenden-widersprueche-des-kommunismus-und-wie-china-sie-zu-mildern-versucht-ld.1676463