Search

[Link]

[...] Der Libertarismus (von französisch libertaire ,,freiheitsliebend"; von lateinisch libertas ,,Freiheit") ist eine politische Philosophie und Bewegung, die in der individuellen Freiheit den höchsten politischen Wert sieht. Libertäre versuchen, Autonomie und politische Freiheit zu maximieren, und betonen freie Assoziation, Wahlfreiheit, Individualismus und freiwillige Vereinigung.

Sie sind grundsätzlich skeptisch gegenüber Autorität und staatlicher Macht, unterscheiden sich aber untereinander hinsichtlich der Intensität ihrer Opposition zu bestehenden wirtschaftlichen und politischen Systemen. Libertäre Denkschulen vertreten zudem voneinander abweichende Ansichten bezüglich der Legitimität staatlicher und privater Macht sowie zur Einschränkung oder Auflösung sozialer Institutionen. Dabei geht es vor allem darum, bis zu welchem Grad ein Staat seinen Bürgern Regeln setzen darf. ...

... Mitte des 19. Jahrhunderts wurde unter Libertarismus (libertarianism) in England die philosophische Auffassung von der Willensfreiheit verstanden.

... Seit Mitte der 1950er Jahre wurde der Begriff insbesondere in den Vereinigten Staaten von Eigentumsverfechtern benutzt. Mit der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung in den 1950er Jahren wurde der Fokus bei der Verfassungsentwicklung von negativen Abwehrrechten und bürgerlicher Privatautonomie hin zu Emanzipation von Minderheiten und Sozialstaatlichkeit gelegt. Anders als im 19. Jahrhundert sollte die Regierung sich nicht länger nur auf die bloße Sicherstellung der Rechte beschränken (,,Nachtwächterstaat"), sondern aktiv in die Gesellschaft eingreifen. Das Wort ,,liberal" wird in den USA daher mit linker Politik in Verbindung gebracht, welche die liberale Minimalstaatsphilosophie ablehnte und Freiheit im Sinne positiver Freiheit stärker auf soziale und kulturelle Emanzipation von Benachteiligten abzielte.

...

Der Anarchokapitalismus wird hauptsächlich von Murray N. Rothbard und David Friedman vertreten.

Rothbard zieht dabei den Schluss, dass alle dem Staat übertragenen, auch traditionellen Aufgaben wie innere und äußere Sicherheit dem Markt überlassen werden sollten. Im Gegensatz zum klassischen Liberalismus, der eine Mindestausstattung staatlicher Institutionen als erforderlich ansieht, ist damit für diesen Libertarismus die Verwischung der Grenzen zwischen Liberalismus und Anarchismus kennzeichnend.

Unter einer Anarchie des privaten Eigentums würden individuelle Rechte und Marktkräfte uneingeschränkt herrschen. Während Libertäre, die eine kleine Regierung möchten, diese Position halten, um Missbrauch zu vermeiden, sind die Anarchokapitalisten der Meinung, nur ganz ohne Staat sei dies möglich. ...

... Einzelne Vertreter des rechten Libertarismus betrachten die Demokratie als Staatsform kritisch. Murray Rothbard begründet dies damit, dass jeder Staat, auch ein demokratischer Verfassungsstaat, die natürlichen, individuellen Rechte verletze, da er letztlich eine monopolistische Erzwingungs- und Gewalteinrichtung sei. Hans-Hermann Hoppe sieht eine Monarchie als ein geringeres Übel an und begründet dies damit, der Staat sei im Privatbesitz und der Monarch habe ein persönliches Interesse am Wohlergehen seines Besitzes, während dies bei Politikern und Beamten in einer Demokratie nicht der Fall sei. Hoppe betont allerdings, dass er Befürworter einer Form des Anarchokapitalismus ist und weder Monarchie, Demokratie noch irgendeine andere Staatsform für wünschenswert hält. Hoppe ist Mitherausgeber der Zeitschrift eigentümlich frei, welche als Schnittpunkt zwischen Wirtschaftslibertarismus und der intellektuellen neuen Rechten gilt. Einige Rechtslibertäre befürworten darüber hinaus die Abschaffung der Nationalstaaten und deren Ersetzung durch private Aktiengesellschaften, wie die Anhänger der von Hoppes Ansichten beeinflussten Neoreaktionären Bewegung (NRx). Ähnliche Ansichten wie Hoppe und NRx vertritt der US-amerikanische Tech-Unternehmer Peter Thiel, der als Großspender und als Mentor von US-Vizepräsident J.D. Vance Einfluss auf die US-Politik unter Donald Trump ausübt.

In jüngerer Zeit ist in den Vereinigten Staaten eine Annäherung von Libertären und Rechtspopulisten zu beobachten, die jedoch eher auf dem gemeinsamen Feindbild der Demokratischen Partei anstelle echter ideologischer Gemeinsamkeiten aufbaut. Auch das in der Verfassung der Vereinigten Staaten verankerte Recht auf Waffenbesitz ist ein Anliegen beider Bewegungen. Die Tea-Party-Bewegung rekrutiert ihre Anhängerschaft neben Anhängern der Politik Ronald Reagans und der Tradition Barry Goldwaters auch aus dem libertären Lager. Der Unternehmer und Trump-Unterstützer Robert Mercer unterstützt sowohl das libertäre Cato Institute als auch engagiert er sich in der konservativen Heritage Foundation und dem ultrarechten Nachrichtenportal Breitbart News.

Matthew Sheffield, Autor der Washington Post, sieht die rechtsextreme Alt-Right als durch den anarcho-kapitalistischen und paläolibertären Vordenker Murray Rothbard, insbesondere auf dessen Betrachtungen zu Rasse und Demokratie, beeinflusst und führt Donald Trumps brachiale Rhetorik auf Ron Pauls Präsidentschaftskandidatur 2008 zurück.[41] Bereits 1976 veröffentlichte das von den Koch-Brüdern unterstützte, libertäre Magazin Reason eine Artikelserie, die den Holocaust relativierte und sich positiv zur Apartheidsregierung in Südafrika äußerte. Anarchokapitalist Jeffrey Tucker betont jedoch den Widerspruch zwischen der individuellen Freiheit des Libertarismus und der Gruppenidentität und dem Tribalismus der Alt-Right [Tribalismus steht in der Politikwissenschaft für Stammes-Denken, bzw. Stammes-Bewusstsein sowie eine stammesgebundene Politik. | Tucker, Jeffrey (August 26, 2016). ,,Five Differences Between the Alt-Right and Libertarianism". Foundation for Economic Education. Abgerufen am 7. September 2016.].


... Die Zurückweisung und Beschränkung staatlicher Macht fußt in der Auffassung, dass der Staat eine Ansammlung egoistischer Individuen sei, welche die ihnen zur Verfügung stehende Macht zuallererst zur eigenen Bereicherung nutzten. Libertäre werfen politischen Gegnern häufig ,,Staatsfetischismus" vor, da diese dem Staat ausufernde Macht zugeständen, ohne den praktizierten Machtmissbrauch durch Politiker zu überdenken.

... In den letzten 30 Jahren haben sich auch in Deutschland eine Reihe von Organisationen und Institutionen entwickelt, die dem Libertarismus zugeordnet werden können oder sich ihm selbst zuordnen. Im parteinahen Umfeld ist dies vor allem in der FDP der Fall. ...

... Viele Libertäre wehren sich gegen eine Einordnung in das traditionelle politische Rechts-links-Schema, da sie sich sowohl zu konservativer und nationalistischer wie auch zu sozialistischer Politik in Opposition sehen. In ihren Augen besteht kein wesentlicher Unterschied zwischen (extremer) linker und (extremer) rechter Politik.

...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Libertarismus (23. April 2025)

[Link]

[...] Der Libertarismus ist der ideologische Rahmen für rechte Politiker*innen weltweit. Andreas Kemper über die rechte Aneignung des einst linken Begriffs. Andreas Kemper ist 1963 in Nordhorn geboren. Er ist Publizist und Soziologe. Publiziert zu Themen wie Klassizismus, neue Rechte und Antifeminismus.

Wilfried Hippen: Herr Kemper, was haben Elon Musk, Yavier Milei und Alice Weidel gemeinsam?

Andreas Kemper: Sie verbindet eine Ideologie: der Libertarismus. Sie wollen so viel wie möglich vom Staat abschaffen. Der Sozialstaat soll abgeschafft, Bildungs- und Familienministerien sollen weggeschnitten werden. Javier Milei geht in Argentinien noch weiter. Er will eine anarcho-kapitalistische Gesellschaft, in der überhaupt nichts Staatliches mehr übrigbleibt und es nur noch Unternehmen gibt. Polizei, Militär, Bildung und Gesundheit – alles soll privatisiert werden [https://taz.de/Argentinien-ein-Jahr-unter-Javier-Milei/!6051226/].

Wilfried Hippen: Gehört der Begriff Libertarismus nicht ursprünglich zur linken Terminologie?

Andreas Kemper: Ja, libertär bedeutet eigentlich etwas ganz anderes. Er kommt aus dem Sozialanarchismus und ich sehe mich selber auch in dieser Tradition. Aber in der rechten Szene wurde seine Bedeutung ins Gegenteil verwandelt. Javier Milei fordert zum Beispiel einen freien Organhandel. Für ihn wäre es Freiheit, wenn die Menschen ihre eigenen lebenswichtigen Organe kommerzialisieren. Das hat nichts mehr mit einer menschenrechtlichen Tradition zu tun.

Wilfried Hippen: Seit einiger Zeit ist dies ja keine akademische Diskussion über politische Theorien mehr. Entspricht es nicht auch dieser Ideologie, wenn US-Präsident Donald Trump die Universitäten finanziell austrocknen und das Public Radio abschaffen will?

Andreas Kemper: Ja, aber bei Trump ist es komplizierter, weil er verschiedene Gruppen von seinen Unterstützern bedienen muss. Das sind die völkischen Nationalisten mit seinen ,,Proud Boys", die evangelikanischen Fanatiker und schließlich seine kapitalistischen Freunde um Elon Musk, die einen ,,hightech libertanism" anstreben. Aber dazu passt seine Zollpolitik überhaupt nicht.

Wilfried Hippen: In ihrem Gespräch mit Elon Musk vor der Bundestagswahl hat Alice Weidel die AfD als eine ,,libertär konservative Partei" bezeichnet. Hat sie das gemacht, um Musk auf ihre Seite zu ziehen oder um diese Terminologie auch in Deutschland durchzusetzen?

Andreas Kemper: Bisher hatte sie ihre Partei immer als liberal konservativ bezeichnet. Aber sie kommt selber aus dieser Denkschule und innerhalb der AfD gibt es ja Richtungsstreitigkeiten. In Elon Musk hat sie einen mächtigen Menschen, der die AfD unterstützt und der diese Ideologie mit ihr teilt. Und das stärkt den libertären Flügel der Partei.

Wilfried Hippen: Dieser Umkehrung der ursprünglichen Bedeutung des Wortes entspricht ja auch Alice Weidels absurde Aussage, Hitler wäre ein Linker gewesen [https://taz.de/Weidel-Wagenknecht-und-Hitler/!6064499/].

Andreas Kemper: Ja, denn für die ist alles Sozialismus. Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel war eine Sozialistin, die Kontaktbeschränkungen wegen Corona waren Seuchensozialismus, Maßnahmen gegen die Erderwärmung sind Klimasozialismus und für Javier Milei ist auch der Neoliberalismus eine Art von Sozialismus. Hans-Hermann Hoppe, einer der Vordenker der Bewegung, hat gesagt, er sehe keinen großen Unterschied zwischen dem Parteiprogramm der FDP und dem kommunistischen Manifest von Karl Marx.

Wilfried Hippen: Sehen Sie die Gefahr, dass sich auch andere Staaten in diese Richtung verändern?

Andreas Kemper: Ja, zum Beispiel Großbritannien. Der Brexit ging ja auch in diese Richtung. Der Handelsberater von Boris Johnson, Shanker Singham, hat gesagt, der Brexit sei dafür da, Großbritannien für die Globalisierung zu öffnen. Ohne die Regulierungen durch die EU sollen ,,property zones" geschaffen werden, also Leuchtturmstädte, zwischen denen der Handel zollfrei sein würde. Die Londoner ,,finance city" wäre dann eine eigene Stadt innerhalb von London und sie würde mit Städten wie Dubai und Singapur Geschäfte machen.

Wilfried Hippen: Und dann?

Andreas Kemper: Es geht darum, wie viel Autonomie man diesen Städten überlässt. In denen gäbe es dann immer weniger Staatlichkeit und das würde immer weniger Demokratie, Gewerkschaftsrechte sowie Umweltstandards bedeuten. Und dieses Freihäfen-Programm wird von der jetzigen britischen Regierung weitergeführt.

Aus: ",,Sie wollen so viel wie möglich vom Staat abschaffen"" Interview von Wilfried Hippen (17.5.2025)
Quelle: https://taz.de/Soziologe-ueber-rechten-Libertarismus/!6084818/

[Link]

[...] Seit 500 Tagen ist Javier Milei in Argentinien nun in Amt. Und kaum ein Regierungschef zieht weltweit so viel Aufmerksamkeit auf sich wie der libertäre Präsident in Buenos Aires. Aus dem linken Lager schlägt ihm wegen seines wirtschaftsliberalen Kurses bisweilen blanker Hass entgegen, ein überwiegender Teil der Ökonomen sehen in dem Wirtschaftswissenschaftler den Befreier eines von Bürokratie und Regularien gefesselten Landes.

Der jüngster Coup Mileis ist das Ende der sogenannten cepo. Die cepo (auf deutsch "Die Fessel") war ein seit 2003 von verschiedenen argentinischen Regierungen immer wieder eingesetztes Instrument, um den Zugang zum begehrten US-Dollar im Kampf gegen die Inflation einzugrenzen. Seit Mitte April ist diese cepo aufgehoben und somit sind Devisengeschäfte von privaten Personen und Unternehmen unbeschränkt möglich.

"Im Gegensatz zu den alarmistischen Prognosen vieler lokaler und internationaler Wirtschaftswissenschaftler und Analysten ist der Wechselkurs nicht in die Höhe geschossen", sagt Aldo Abram vom wirtschaftsliberalen Think Tank Fundacion Libertad y Progreso aus Buenos Aires im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Im Gegenteil, der Wechselkurs stabilisierte sich unter dem Niveau vor der Paralleleröffnung. Der Handel normalisierte sich ohne Krise, ohne einen Run und ohne Abwertung." Die Regierung feierte das Ergebnis mit einem Bild, das Milei und seinen Wirtschaftsminister Santiago Caputo jubelnd wie bei einem Torerfolg feiert.

Der Präsident selbst sieht sich in der richtigen Spur: "Nach mehr als 100 Jahren chronischen Haushaltsdefizits gehören wir heute zu den fünf Ländern der Welt, die nur das ausgeben, was sie einnehmen, und nicht einen Peso mehr", sagte Milei in seiner TV-Ansprache vor wenigen Tagen, die die Zeitung Clarin dokumentierte.

Milei kündigte dabei das Ende der Devisenbeschränkungen an und versprach seinen Landsleuten eine vielversprechende Zukunft: "Argentinien wird in den nächsten 30 Jahren das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum sein." Dies werde nicht über Nacht geschehen, so Milei weiter. Aber es werde schrittweise geschehen und mit der Gewissheit, "dass wir sowohl an der internen als auch an der externen Front unsere Hausaufgaben gemacht haben, um jede Volatilität so weit wie möglich abzumildern."

Auf der Habenseite steht eine nach Angaben der Statistikbehörde INDEC erreichten Reduzierung der Armut auf 38,1 Prozent, die damit leicht unter dem Wert liegt, die Milei bei seinem Amtsantritt von der Vorgängerregierung erbte. Auch die Inflation sank laut INDEC unter Milei im Jahr 2024 um 44,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Deutlich skeptischer sieht Svenja Blanke von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Buenos Aires die wirtschaftliche Entwicklung. Sie kritisiert im Gespräch mit der Deutschen Welle, dass die Regierung "den Wechselkurs als eine Art 'Stütze' verwendet, um die Inflation zu bremsen."

Dadurch sei der Peso im Vergleich zu anderen Währungen stärker geworden, mit dem Ergebnis, dass ein "Big Mac" in Argentinien mit 5,48 Euro ungefähr so viel koste wie in Deutschland - der Mindestlohn pro Stunde aber mit 1,06 Euro weit unter dem deutschen von 12,82 Euro liege. "Es gibt also eine Art von sozialem Kettensägen-Massaker, das betrifft die Einkommen, die Bildungspolitik, die Forschung, die Kultur, die öffentliche Infrastruktur, die Erinnerungspolitik."

Zuversichtlicher ist Hans-Dieter Holtzmann von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Buenos Aires: "Mit dem Wegfall der Kapitalverkehrskontrollen und der Flexibilisierung des Wechselkurses sind wichtige Hemmnisse für eine wirtschaftliche Erholung Argentiniens aus dem Weg geräumt", sagt er zur DW.

"Trotz steuerlicher Anreize hielten sich internationale Investoren bisher mit konkreten Engagements in Argentinien zurück, obwohl das Land attraktive Ressourcen im Energiebereich (Gas, Wasserstoff) und bei Rohstoffen (Lithium, Kupfer) aufweist." Umso wichtiger sei es nun das EU-Mercosur Abkommen schnellstmöglich zu ratifizieren, damit Argentinien und Deutschland die Chancen für Handel und Investitionen vollumfänglich nutzen könnten.

Im Zentrum der Hauptstadt sind die beiden Gesichter des Landes zu sehen: Volle Restaurants und Cafes, die so gar nicht zum Krisengerede der Opposition passen. An einem Generalstreik vor wenigen Tagen nahmen nur wenige Menschen teil, die Gewerkschaften scheinen mit drei Generalstreiks seit Beginn von Mileis Amtszeit den Bogen überspannt zu haben. Der überwiegende Teil der Argentinier will vorankommen, arbeiten und die Krise hinter sich lassen.

Und dann gibt es die Bilder der wöchentlich demonstrierenden Rentner, die wiederum die Versprechen Mileis widerlegen, dass nur die "Kaste", also die bis Dezember 2023 regierenden Eliten und Mächtigen aus dem Lager des Peronismus für die Reformen zur Kasse gebeten werden. Sie spüren durch reale Kaufkraftverluste die Effekte der Sparpolitik in der eigenen Geldbörse.

Aus: "Aufbruch und Skepsis - Mileis Wirtschaftsbilanz" Tobias Käufer (22.04.2025)
Quelle: https://www.dw.com/de/argentinien-die-libert%C3%A4re-wirtschaftspolitik-von-javier-milei-sorgt-f%C3%BCr-aufbruch-und-skepsis/a-72277488

[Link]

[...] Buenos Aires taz | Der argentinische Präsident Javier Milei hat das Duell des rechten Lagers bei den Kommunalwahlen in der Hauptstadt Buenos Aires gewonnen. Seine Partei La Libertad Avanza (LLA) erhielt am Sonntag knapp über 30 Prozent der Stimmen. Die Partei des konservativen Ex-Präsidenten Mauricio Macri erhielt nur 16 Prozent der Stimmen. Die Propuesta Republicana (PRO) liegt damit noch hinter dem gemäßigten linken peronistischen Bündnis Es Ahora, das 27 Prozent der Stimmen erhielt.

,,Wir haben die gelbe Bastion violett gefärbt", jubelte ein sichtlich euphorischer Javier Milei am Wahlabend. Der libertäre Präsident spielte damit auf die Parteifarben an. Und tatsächlich verdeutlicht die Metapher den drastischen Wandel beim Farbenspiel der insgesamt 15 Kommunen. Nach den letzten Wahlen vor zwei Jahren waren 13 der 15 Kommunen gelb gefärbt, als Zeichen dafür, dass Macris PRO die stärkste Kraft war. Jetzt ist das Gelb verschwunden.

Stattdessen leuchten 9 Kommunen in der violetten Farbe der LLA. Die restlichen sechs sind in die blaue Farbe des Peronismus getaucht. Während Mileis LLA in den wohlhabenderen Kommunen im Norden der Stadt dominiert, sind es bei den Peronisten die südlichen Kommunen mit ihren sozialen Brennpunkten. Die Zahlen für den jeweiligen Zweitplatzierten zeigen jedoch, dass Milei auch dort eine gute Zustimmung erhielt.

Der autonome Stadtstaat war bisher die politische Hochburg von Macris PRO, die hier seit 2007 regiert und die mit Mauricios Cousin Jorge Macri den Bürgermeister stellt. Die alle zwei Jahre stattfindenden Teilwahlen der 30 von 60 Abgeordneten des Stadtparlaments sorgt landesweit eigentlich für wenig Aufsehen. Erst als Milei beschlossen hatte, mit einer eigenen Kandidat*innenliste anzutreten und kein Bündnis mit Macris PRO einzugehen, wurde sie zur Mutter aller Schlachten über die Vorherrschaft im rechten Lager.

Mit Manuel Adorni setzte der Präsident seinen Sprecher an die Spitze der Kandidat*innen. Das Präsidialamt übernahm die Leitung der Wahlkampagne, und Milei und sein gesamtes Kabinett zogen in den Wahlkampf und machten die Kommunalwahlen zu einem Referendum über die nationale Regierungspolitik. Auch Mauricio Macri beteiligte sich intensiv am Wahlkampf, wobei er sich auf städtische Themen konzentrierte und versuchte, den Kampf um die Vorherrschaft herunterzuspielen. Eine Strategie, die völlig fehlschlug, wie Macri selbst in der Wahlnacht zugab.

Überraschenderweise war die Wahlbeteiligung mit 53 Prozent die niedrigste seit 1997. Von den 2,5 Millionen Wahlberechtigten gaben trotz Wahlpflicht nur 1,6 Millionen ihre Stimme ab. Der absolute Stimmenvorsprung der LLA vor den zweitplatzierten Peronisten beträgt nur 45.600 Stimmen. Macris PRO hingegen liegt mit knapp 262.000 Stimmen weit zurück.

Mit dem Wahlergebnis hat Milei seinen alleinigen Führungsanspruch im rechten Lager weiter gefestigt. Noch am Wahlabend rief die LLA dazu auf, sich dem libertären Projekt anzuschließen. Die Betonung lag dabei auf Ein- und Unterordnung und nicht auf Koalitionsbildung.

Der Lackmustest für seine nationale Vormachtstellung werden die Parlamentswahlen in der bevölkerungsreichsten Provinz Buenos Aires im September sein, der Hochburg der Peronisten. Während der Peronismus am Sonntag in der Hauptstadt nur etwas mehr als die üblichen 25 Prozent der Stimmen aus seiner Kernwählerschaft erhielt, könnte es in der Provinz zu einem Duell zwischen Milei und der ehemaligen Präsidentin Cristina Kirchner kommen.

Aus: "Milei entscheidet argentinischen Machtkampf für sich" Jürgen Vogt (19.5.2025)
Quelle: https://taz.de/Kommunalwahl-in-Buenos-Aires/!6088945/

Samvim 19.05.2025, 21:53 Uhr

Ich finde es gut, dass die tazzies die Politik dort begleiten, es fehlt mir nur die selbstkritische Reflektion: Auch uns hoer droht Milei-Politik, solange die politische Linke nur das Fell eines Bären verteilen möchte den niemand jagen gehen will.

...

[Link]

[...] Mit harten Einschnitten gelang es Javier Milei in Argentinien laut offizieller Statistikbehörde INDEC, die Inflation von monatlich 25 Prozent im Dezember 2023 auf zuletzt unter drei Prozent zu senken. Dafür wurde das Leben aber trotzdem deutlich teurer. Nun macht der libertäre Politiker seinen Landsleuten ein Angebot.

... Rund 200 Milliarden US Dollar horten die Argentinier laut dem Wirtschaftsminister Luis Caputo im Ausland oder "unter dem Kopfkissen", wie infobae.com berichtet. Die Argentinier sagen dazu: "in der Matratze". Wie hoch der Betrag wirklich ist, weiß niemand so genau, denn im Grunde handelt es sich um Schwarzgeld.

... Präsident Milei will nun diese Praxis der Vergangenheit ändern. In Zeiten der Hochinflation wurde das Geld in den Matratzen dem Konsumkreislauf und damit der Volkswirtschaft entzogen. Jetzt, da die Inflation erst einmal besiegt ist, wäre es an der Zeit, die Dollars aus den Matratzen zu holen, lautet das Kalkül in der Casa Rosada, dem Amtssitz des Präsidenten. Vertrauen in eine Währung kann schnell zerstört werden; es wieder aufzubauen, dauert dagegen lange.

Es muss sich nun zeigen, ob die Rückkehr des Matratzengeldes in den regulären Wirtschaftskreislauf gelingt. Mileis setzt dabei vor allem auf den Abbau von Steuervorschriften und Deregulierung. Im Grunde stellt der Präsident mit seinem Plan eine persönliche Vertrauensfrage an jeden Argentinier, der Dollars zu Hause hortet. Bislang kommt das Vorhaben nur schleppend voran, wie aus einem Bericht der Zeitung Clarin hervorgeht.

[...] Viele ökonomische Kennziffern unter Milei haben sich gut entwickelt: Die Inflation ging deutlich zurück, auch die Armutsrate ist inzwischen rückläufig, und es gibt Haushaltsüberschüsse und Wirtschaftswachstum.

Aktuellen Prognosen der Weltbank zufolge wird die argentinische Wirtschaft in diesem Jahr um 5,5 Prozent wachsen, weitere 4,5 Prozent werden für das kommende Jahr erwartet.

Bei Lebensmitteln und Gütern des alltäglichen Bedarfs gibt es dagegen keine Entspannung, hier sind die Preise sogar stark gestiegen. Das kommt vor allem durch den Abbau der Subventionen und der neuen Stärke des argentinischen Peso.

Das führt dazu, dass die Argentinier inzwischen zu tausenden über die Grenze nach Chile, Paraguay oder Brasilien reisen, um dort billiger einzukaufen. Inzwischen ist es der starke argentinische Peso, der in diesen Ländern gute Wechselkurse ermöglicht. Das wiederum führt dazu, dass laut Monatsbericht der Zentralbank inzwischen mehr Dollars durch Tourismus aus dem Land abfließen, als über die erstmals wieder erwirtschafteten Energiehandelsüberschüsse ins Land kommen.

...

Aus: "Argentinien: Mileis Griff unter die Matratze" Tobias Käufer (13.06.2025)
Quelle: https://www.dw.com/de/argentinien-mileis-griff-unter-die-matratze/a-72867639

-

[...] Leonardo Amarilla is desperate. The geneticist and PhD in biological sciences holds a coveted position as a full-time researcher at Argentina's prestigious national science council, Conicet, studying how to improve yields of crops such as peanuts, soya beans and sunflowers.

But after President Javier Milei imposed sweeping austerity measures, known locally as his "chainsaw" plan, Amarilla's salary plummeted and he found he could no longer afford basic groceries or support his ageing parents.

In an effort to make ends meet, he signed up to drive for Uber, working four hours a day during the week and six on weekends.

"I'm working between 12 and 13 hours a day [overall]," he says. "I'm exhausted. It affects the quality of my research, and my teaching. I used to get home and read scientific papers – now I go home and immediately head back out to drive passengers around."

Amarilla is far from alone. Faced with quickly falling salaries, many of Argentina's top scientists are abandoning research or taking on extra work – as ride-share drivers, food vendors, tutors or artisans.

Since Milei took office in December 2023, Conicet salaries have lost nearly 35% of their purchasing power, according to a report by the Ibero-American Center for Research in Science, Technology and Innovation (CIICTI). Meanwhile, the government froze the hiring of 850 researchers who had already been approved under the previous administration. Other state scientific institutions, like the atomic commission or the agricultural institute, have also been targeted by the president's chainsaw measures.

Milei, a self-styled "anarcho-capitalist" and climate change denier, has targeted Argentina's public science institutions, viewing them as bloated and unnecessary. "If you think your research is so useful," he said in a 2024 speech, "go to the market like any other citizen – publish a book and see if people are interested."

His administration's budget slashing has extended well beyond salaries. According to the UK's Inter-University Council, Milei's government has suspended contracts with academic publishing houses, in effect cutting off access to scientific journals; defunded all international cooperation programmes; and dismantled procurement systems for lab equipment and supplies.

In Buenos Aires, cancer researcher Valeria – who asked that her surname not be published out of concern for colleagues – recently abandoned her research entirely. She had been studying a protein expressed in several cancers, hoping to inhibit it as a treatment. But her monthly salary of 950,000 pesos (US$787) no longer covered basic living costs. She now teaches high school biology, where she is paid more. "I plan to resume my research in another country," she says. "I don't want my training to go to waste."

Last month, thousands of scientists dressed as the protagonist of Netflix's Argentinian hit series The Eternaut protested in front of the science ministry. The researchers, with their faces covered by the hero's signature gas mask, denounced a "scienticide".

But not everybody could attend. In February, a Conicet and Buenos Aires University economic geographer, Jerónimo Montero, started a side job as an electrician to provide for his three kids, in what he calls "a radical shift" in his life.

"I took the strike day to do an electricity job," Montero says. "It was really hard for me to know that my mates were struggling for better working conditions for everyone, including me, while I was passing cables through pipes."

Montero, who studied under the British Marxist geographer David Harvey and researched labour conditions in the garment sector, is paid about 1.5m pesos (US$1,243) a month. But the government's currency strategy, propping up the peso to slow inflation, has made Argentina the most expensive country in Latin America, according to a report by El País. For the public sector workers, real wages have sharply declined against inflation.

According to CIICTI, more than 4,000 jobs have been lost across the national science sector since Milei took office. "In 2024, resignations rose 33% compared to the previous year," says Gonzalo Sanz Cerbino, a Conicet union representative. "We're facing a brain drain. Those who don't move to the private sector are going to scientific institutions abroad – places that still value knowledge."

Last month, Córdoba University's bioinformatician and chemist Rodrigo Quiroga reluctantly began to consider leaving Argentina. At the Spanish consulate, where he applied for citizenship, he ran into two other researchers from his university, also preparing their exit. "Highly trained and educated human resources with multiple postgraduate degrees that we are going to lose ... and will probably not return," says Qurioga.

The ideological campaign against science appears to be intensifying.

Last week, an executive order curtailed the autonomy of the National Agency for the Promotion of Research, a key source of public funding, replacing its board with people designated by the administration. A similar decree is reportedly in the works for CONICET. Social sciences are in the firing line – Milei has dismissed them as "political propaganda" with no real-world value.

But researchers across disciplines see things differently. "Our work is transdisciplinary - it depends on dialogue with economists, linguists, and social scientists," says Matías Blaustein, a biologist who has worked at CONICET for over two decades. He leads a team studying cancer's biological, environmental, and social dimensions at the Buenos Aires University. Publicly funded science, he says, plays a fundamental role because it is not commercially biased like the private sector.But their research, like Amarilla's, is threatened by a lack of basic lab supplies.

"Our cells need to be kept in liquid nitrogen, and we need carbon dioxide. If those aren't delivered, 20 years' worth of cell lines will die," he says, adding that researchers are forced to use money from their own pockets or ask for donations from individuals, companies or non-profits to keep it going. "That would be a tragedy."

Still, many scientists continue working out of sheer passion. "We feign insanity," Blaustein says wryly, quoting a popular Argentinian tongue-in-cheek phrase. "Like the orchestra on the Titanic, we keep playing. We go to protests, we keep researching, because we love our work and believe it helps people. But we don't have enough budget to afford even the basics."

From: "'I don't want my training to go to waste': the Argentinian scientists working side jobs amid Milei's sweeping cuts" Facundo Iglesia in Buenos Aires (Mon 7 Jul 2025 14.11 CEST)
Source: https://www.theguardian.com/world/2025/jul/07/argentinian-scientists-work-side-jobs-javier-milei

[Link]

[...] Just, als die Wirtschaftsdaten nach oben zu zeigen beginnen, wird es für Javier Milei ungemütlich. Die Inflation sinkt seit 22 Monaten sukzessive, die Wirtschaft zieht an, der Staatshaushalt ist ausgeglichen, und die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen. Doch anders, als man daraus schlusszufolgern versucht ist, steht Milei dieser Tage gehörig unter Druck.

Nicht nur, dass ausgerechnet die Korruption, deren Bekämpfung der exzentrische Volkswirt versprach, nun in den eigenen (familiären) Reihen zum Politikum wird. Auch an der Wahlurne in der Provinz Buenos Aires setzte es zuletzt eine schmerzhafte Niederlage gegen die verhasste Opposition, die sich im Kongress zusehends gegen den Präsidenten stellt.

All das stürzt die Regierung in eine Vertrauenskrise. Bei den Menschen im Land, aber auch den Investoren an der Börse. Viele flüchten sich in den US-Dollar, womit der argentinische Peso mächtig unter Druck gerät. So stark, dass wieder einmal die helfende Hand von außen benötigt wird. Beim Internationalen Währungsfonds (IWF) steht man so tief in der Kreide wie kein anderes Land der Welt. Ein weiterer Geldfluss gilt als ausgeschlossen – weshalb nun die USA zu Hilfe eilen dürften.

"Das US-Finanzministerium ist bereit, im Rahmen seines Mandats alles Notwendige zu tun, um Argentinien zu unterstützen", ließ US-Regierungsvertreter Scott Bessent am Montag via X wissen. "Alle Optionen zur Stabilisierung sind auf dem Tisch." Es geht um Vereinbarungen zum Währungstausch, direkte Devisenkäufe, den Erwerb von Staatsanleihen. Konkretes will man nach Gesprächen am Rande der UN-Generalversammlung in New York präsentieren, wo Trump am Dienstag die Unterstützung noch einmal bekräftigte. Was war passiert?

Seit gut zwei Wochen verliert der Peso stark an Wert. Eine solche Abwertung ist zwar grundsätzlich Teil eines größeren Plans. Milei will argentinische Unternehmen wettbewerbsfähiger machen, im Ausland verdiente US-Dollar ins Land holen und die rezessive Wirtschaft ankurbeln. Dafür hat der studierte Volkswirt den stark überbewerteten Peso in einem ersten Schritt Ende 2023 radikal um 54 Prozent abgewertet, gefolgt von weiteren Minischritten, um die ohnehin hohe Inflation nicht noch weiter zu befeuern.

Das schwindende Vertrauen im Zuge der Wahlschlappe macht jedoch einen Strich durch die Rechnung – und drängt Argentinien zu immer drastischeren Eingriffen. Vergangenen Freitag sah sich die Zentralbank BCRA gezwungen, den größten Dollarverkauf seit sechs Jahren durchzuführen. Damit sorgt sie für ausreichend verfügbare Dollar und gleichzeitig die fehlende Nachfrage nach Pesos, wodurch Stabilität vermittelt und der Wechselkurs gestützt wird. 678 Millionen US-Dollar wechselten so den Besitzer, innerhalb von nur drei Tagen summierten sich die Devisenverkäufe auf 1,1 Milliarden US-Dollar.

Geht es so weiter, steuere die BCRA schnell auf die zehn Milliarden US-Dollar zu, warnen Analysten. Damit schmelzen die Reserven dahin, die eigentlich für die Tilgung der Staatsschulden benötigt werden. 2026 werden zehn Milliarden Dollar für die Schuldentilgung fällig, die derzeit verfügbaren Reserven werden auf 14 bis 20 Milliarden Dollar geschätzt.

Doch eine Wahl hat Milei nicht. Eine Vereinbarung im Zuge eines riesigen IWF-Kredits zwingt die Zentralbank dazu, den Wechselkurs zwischen stabil zu halten. Für einen Dollar soll man nicht mehr als 1000 bis 1400 argentinische Peso bekommen. Doch seit der überraschend deutlichen Niederlage bei der Provinzwahl am 7. September will sich der Kurs kaum noch auf unter 1400 Peso drücken lassen.

Die Wahlschlappe erwischte die argentinische Börse auf dem falschen Fuß. Investoren sind skeptisch, wie es weitergeht, ebenso wie die argentinische Bevölkerung selbst. Schließlich leben knapp 40 Prozent aller Wähler in der Provinz Buenos Aires, womit auch die Aussichten auf die für Milei und seine Großprojekte wichtigen Zwischenwahlen Ende Oktober getrübt sind.

In der Provinzwahl haben ihm ausgerechnet die verhassten Peronisten den Rang abgelaufen. Sie wollen, sollten sie wieder an die Macht kommen, viele der Reformen rückgängig machen. Schließlich streben sie nach einem starken Staat, während Milei die Lösung in einer von staatlichen Zwängen entfesselten Marktwirtschaft sieht.

Rückendeckung erhält Milei von der US-Regierung, die mit ihrer Unterstützungserklärung vorerst auch die Märkte beruhigte. Der Kurs für die in Dollar ausgegebenen Staatsanleihen zog nach einem Einbruch wieder merklich an, ebenso wie der wichtige Aktienindex Merval.

Doch eine Garantie ist selbst eine echte Intervention nicht. Schon Mileis Vorvorgänger Mauricio Macri – ebenfalls ein Verfechter des freien Marktes – konnte 2018 US-Milliarden als Unterstützung seiner unter Druck geratenen Sparpolitik an Land ziehen. Im Jahr darauf wurde er abgewählt und durch den Peronisten Alberto Fernández ersetzt. Eine Demütigung, die sich Milei ersparen will.

Die US-Regierung seines politischen Freundes Donald Trump greift dafür tief in die Werkzeugkiste. Herhalten soll offenbar ein Fonds, der zuletzt 1995 in der "Tequila-Krise" Mexikos angezapft wurde.

Aus: "Doch kein Wirtschaftswunder? Argentiniens ultraliberaler Präsident braucht Hilfe von US-Regierung" Nicolas Dworak (24.9.2025)
Quelle: https://www.derstandard.de/story/3000000288931/doch-kein-wirtschaftswunder-argentiniens-ultraliberaler-praesident-braucht-hilfe-von-us-regierung

Smashfacism

What a surprise....

eno1978

Es läuft also gerade schlecht weil Investoren die Rückkehr der Linken befürchten.

Zlatan

Immer diese Demokratie, die armen Investoren!

LOX12

Eher das arme Land das dann wieder vor die Hunde geht.
Die Inflation sinkt seit 22 Monaten sukzessive, die Wirtschaft zieht an, der Staatshaushalt ist ausgeglichen, und die Arbeitslosigkeit hält sich in Grenzen. Das klingt ja eigentlich gut oder?

Michelbach

Dass die Inflation sinkt, weil durch massiv steigende Armut der Konsum eingebrochen ist, stört Sie daran nicht? Und dass der Staatshaushalt ausgeglichen ist, weil nichts mehr in notwendige Infrastruktur, Bildung usw. investiert wird, ist für Sie auch in Ordnung. Dafür nehmen die Argentinier bestimmt gerne den neuesten Korruptionsskaldal rund um Mileis Schwester in Kauf :)

LudwigVanMiesepeter

Sagen wir mal so, würden Sie den Peronisten ihr Geld leihen?

El Chó

Es wäre schön, wenn man hier ein Wenig genauer berichten würde: Ja, die Inflation ist gesunken. Unter anderem, weil sich die Armut unter Milei so massiv verschärft hat, dass beim untersten Einkommensdrittel der Konsum massiv eingebrochen ist, was die Preise dämpft.

Ja, es gibt einen Budgetüberschuss. Nona, wenn man quasi alle wichtigen Zukunftsinvestitionen, etwa in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit, Forschung oder Umwelt entweder völlig streicht oder auf ein Minimum kürzt.

Man könnte auch erwähnen, dass Milei die größten Schulden der Geschichte aufgenommen hat, verfassungswidrigerweise, ohne Zustimmung des dafür zuständigen Kongresses.

Milei hat in Argentinien in nur 2 Jahren massiven Schaden für Jahrzehnte angerichtet.

LudwigVanMiesepeter

Die Währung crasht also, weil die Finanzmärkte eine Abwahl Mileis und Rückkehr der Linken fürchten. Und das Standardforum gibt Mileis libertärer Wirtschaftspolitik die Schuld am Crash. Kurios.

El Chó

Milei´s Wirtschaftspolitik:

Inflation senken, indem man die Menschen so verarmen lässt, dass es wieder Hunger gibt und die Menschen nichts mehr kaufen können, der Konsum einbricht und die Preise daher gedämpft werden.

Budgetüberschuss, indem man alle wichtigen Zukunftsinvestitionen (Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Forschung, Umwelt etc.) gegen null streicht.

Aufnahme des größten Schuldenberges, die jemals ein Land hatte, verfassungswidrig am zuständigen Kongress vorbei per Dekret.

Und jetzt, wo dieser Irrsinn, wie von den meisten rennomierten Ökonomen seit 2 Jahren vorhergesagt, in sich zusammenbricht, sollen die anderen daran schuld sein...?

Vielleicht informieren Sie sich mal ein wenig intensiver zu Argentinien. Ich helfe gerne.

Cytisus

Man sollte Milei nicht als "ultraliberal" bezeichnen. Milei ist extrem wirtschaftsliberal, was nichts anderes bedeutet, als dass das Recht des Stärkeren gelten soll. Am Papier sind dann zwar alle frei, sich entfalten und die Freiheiten nutzen können aber nur jene, die über entsprechend große finanzielle Mittel verfügen. Mit einer freien Gesellschaft, so wie sie z.B. Popper gefordert hat, hat das nichts zu tun.

Michelbach

Milei ist genauso liberal wie Peter Thiel und die derzeitige US-Administration. Ziel ist die Herrschaft der Konzerne über den Pöbel.

LudwigVanMiesepeter

Politikwissenschaft für Arme. Lassen Sie mich raten. Wahre Freiheit gibt's nur in Sozialismus.

_o_O_

Ich würde Milei ja alles Gute wünschen, denn strukturelle Reformen sind dringend nötig - unter der Bedingung, dass Alle Bürger fair ihren Beitrag dazu leisten. Und da gehören nunmal auch die Wohlhabenden dazu!
Und bitte nicht wieder das scheue Reh in Form der angeblichen Leistungsträger herbeiorakeln! Wenn die ausgebeuteten Arbeiter beginnen ihre Arbeit niederzulegen oder Schlimmeres ist der Schaden viel größer, als wenn einige Investoren und Unternehmer gehen, weil sie den Hals nicht voll genug bekommen können. Und wer ist wohl leichter ersetzbar, das gemeine Volk oder die reichsten 2%?

ichich25

Bis auf die FDP, FPÖ, AFD und ein paar verwirrte bei NEOS, ÖVP und CDU hat es jeder kommen sehen. Macht nichts Rechtsextreme, Konservative und Neoliberale werden sich schon den nächsten Clown suchen, den sie zu einem Helden im Kampf gegen Vernuft und Solidarität hochstilisieren können.

Naruhodo

70 Jahre linkes Chaos sind so schnell nicht aus der Welt - die Märkte brechen ein, weil die Linken Buenos Aires gewonnen haben und die Investoren um ihr Geld fürchten.

Salzkammer Gut

Wer war genau in den letzten 70 jahren links?

let3

Aha, 70 Jahre linke Politik in Argentinien? Sind Sie sich da sicher oder wäre da nicht vielleicht ein Blick in Wikipedia ratsam?

...

-.-

[...] Die argentinische Wirtschaft steckt in der Krise, bald stehen wichtige Zwischenwahlen an. Um Präsident Milei zu helfen, könnte Donald Trump ein ungewöhnliches Mittel anwenden.

Kurz vor den Zwischenwahlen in Argentinien haben die USA und die Weltbank dem wirtschaftlich angeschlagenen Land finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt. US-Präsident Donald Trump kündigte am Dienstag in New York an, Argentinien und Präsident Javier Milei unterstützen zu wollen. "Wir werden ihnen helfen", sagte Trump. "Wir geben dem Präsidenten von Argentinien unsere volle Unterstützung." Ein klassisches Rettungspaket sei die Hilfe für Argentinien allerdings nicht.

Bereits am Montag hatte US-Finanzminister Scott Bessent betont, alle Optionen zur Stabilisierung Argentiniens würden geprüft. Er verwies auf einen politischen Rechtsruck in Teilen Lateinamerikas und erklärte, dass die Vereinigten Staaten diesen Trend unterstützen. Trump ergänzte, Bessent arbeite mit Argentinien zusammen, "damit sie gute Schulden machen können und all die Dinge, die man braucht, um Argentinien wieder groß zu machen". Zudem sprach sich der US-Präsident für eine Wiederwahl Mileis aus.

Um Argentinien zu helfen, könnten die USA auf ein besonderes Finanzinstrument zurückgreifen: Das Finanzministerium plant laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, erstmals seit Jahren wieder auf den sogenannten Exchange Stabilization Fund (ESF) zurückzugreifen. Der Fonds wurde 1934 eingerichtet und dient dazu, in Krisenzeiten Währungen zu stützen oder Finanzhilfen zu gewähren. Aktuell ist er mit rund 219,5 Milliarden US-Dollar ausgestattet, von denen allerdings nur ein Teil kurzfristig verfügbar ist.

Der ESF wurde bereits in früheren Finanzkrisen eingesetzt, etwa in Mexiko, Brasilien und Uruguay. Ein Großteil der Mittel besteht aus Sonderziehungsrechten beim Internationalen Währungsfonds (IWF); tatsächlich kurzfristig verfügbar sind nach Experteneinschätzung rund 30 Milliarden Dollar.

Ob diese Summe ausreicht, um Argentiniens aktuelle Finanzprobleme abzufedern, bleibt fraglich. Das Land steckt seit Jahren in einer schweren Wirtschaftskrise, geprägt von Inflation, hoher Verschuldung und Kapitalflucht. Nach einer Wahlniederlage von Mileis Partei in der Provinz Buenos Aires war der argentinische Peso zuletzt stark unter Druck geraten.

Martin Mühleisen, ehemaliger IWF-Strategiechef, sieht in der möglichen US-Unterstützung nicht nur eine Hilfe für die Landeswährung, sondern auch einen kurzfristigen Rückhalt für die argentinische Regierung vor den wichtigen Zwischenwahlen im Oktober. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest für Mileis Reformkurs.

Der rechtspopulistische Präsident hatte seinen Amtsantritt mit einem harten Sparkurs begonnen. Zwar ist es ihm gelungen, die Inflation zu bremsen, viele Argentinier leiden jedoch unter den Einschnitten. Zudem belasten Korruptionsvorwürfe im Umfeld Mileis das politische Klima.

Wirtschaftsexperten wie Mark Sobel vom Thinktank OMFIF mahnen zur Vorsicht: Die Märkte hätten über Jahrzehnte gelernt, argentinischen Finanzreformen zu misstrauen. Eine Stützung durch den ESF könne daher leicht verpuffen, wenn das Vertrauen in die politische Stabilität fehle.

Ob und in welchem Umfang es tatsächlich zu einer US-Hilfe kommt, bleibt zunächst offen. Entscheidend dürfte sein, ob sich die US-Regierung davon nicht nur wirtschaftliche Stabilität, sondern auch strategische Vorteile in der Region erhofft.

Aus: "Jetzt will Trump seinen Freund retten" (24.09.2025)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100927600/trump-will-wirtschaft-in-argentinien-vor-wahlen-mit-einem-trick-retten.html

-

[...] Trump betonte am Dienstag weiter, Bessent arbeite mit Argentinien zusammen, ,,damit sie gute Schulden machen können und all die Dinge, die man braucht, um Argentinien wieder groß zu machen". Der US-Präsident fügte hinzu, er biete seine Unterstützung für Mileis Wiederwahl an, damit dieser eine weitere Amtszeit bekomme, um seine Arbeit zu vollenden.

Der libertäre Milei, der in der Vergangenheit radikale Kürzungen mit Kettensägen-Auftritten illustrierte, hat auch in Deutschland seine Unterstützer. Der ehemalige FDP-Chef Christian Lindner forderte etwa im schließlich gescheiterten Wahlkampf seiner Partei, Deutschland müsse ,,mehr Milei wagen".

Die Weltbank erklärte, sie werde in den kommenden Monaten bis zu vier Milliarden Dollar zur Unterstützung der Reformagenda Argentiniens bereitstellen. Die Mittel seien Teil eines im April angekündigten Pakets zur Unterstützung von Wirtschaftsreformen. Konkrete Projekte, die mit den vier Milliarden Dollar finanziert werden sollen, nannte die Weltbank zunächst nicht.

Am argentinischen Finanzmarkt kamen die Ankündigungen gut an. Anleihen legten zu und die Landeswährung Peso stieg. Die Märkte waren jüngst unter Druck geraten, nachdem Mileis Partei eine regionale Wahl verloren hatte. Dazu hatten auch Korruptionsvorwürfe gegen Mileis engstes Umfeld beigetragen.

Mit seinen radikalen Einsparungen hat der libertäre Präsident die Inflation von über 200 auf etwa 44 Prozent gesenkt. Doch Argentiniens Wirtschaft ist international nicht wettbewerbsfähig. Außerdem gehen makroökonomische Verbesserungen mit Einsparungen im Bildungs- und Gesundheitswesen einher. (Reuters)

Aus: "Trump-Regierung will Argentiniens Währung und Rechtspopulist Milei retten" (24.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/alle-optionen-liegen-auf-dem-tisch-trump-regierung-will-argentiniens-wahrung-und-rechtspopulist-milei-retten-14379899.html

[Link]

"USA unterstützen Argentinien mit Währungstausch in Milliardenhöhe" (10. Oktober 2025)
Das US-Finanzministerium und Argentiniens Zentralbank tauschen Währungen in Höhe von 20 Milliarden Dollar. Ziel ist die Stabilisierung des argentinischen Finanzmarkts. Nach mehrtägigen Gesprächen in Washington, D. C. haben die USA und Argentinien einen milliardenschweren Währungstausch beschlossen. Bei solchen auch als Währungsswap bezeichneten Vorgängen tauschen zwei Länder – genauer gesagt ihre Zentralbanken – für einen bestimmten Zeitraum ihre Währungen aus.
Das Währungstauschabkommen, auf das sich das US-Finanzministerium mit der argentinischen Zentralbank geeinigt hat, liegt bei über 20 Milliarden US-Dollar, wie US-Finanzminister Scott Bessent auf X mitteilte. Damit sollen die Finanzmärkte des südamerikanischen Landes stabilisiert werden. "Das US-Finanzministerium ist bereit, sofort alle außergewöhnlichen Maßnahmen zu ergreifen, die zur Stabilisierung der Märkte notwendig sind", schrieb Bessent. ...
https://www.zeit.de/wirtschaft/2025-10/waehrungstausch-usa-argentinen-finanzmarkt

Frosch im Hals

Dafür, dass sich der ultralibertäre Markt quasi von selbst regulieren und erholen soll, ist Milei ziemlich regelmäßig damit beschäftigt, ihn vor dem Kollaps zu retten.

karl-august

Wie jetzt, auf Hilfe angewiesen? Wie konnte das nur passieren, er hat doch Wirtschaftspolitik mit der Kettensäge gemacht, da sollte doch eigentlich jetzt der Rubel rollen?

Rick_Sanchez_23

Außergewöhnliche Maßnahme? Ein Euphemismus für "Rettung eines korrupten System vor der Realität".

Dabei stehen die USA selbst eigentlich an der Schwelle zu einer tiefengreifenden Finanzkrise. Dieser Swap weicht den Dollar halt auch wieder ein kleines Stück mehr auf. Der argentinische Peso ist halt nicht viel Wert und auf US Seite wird man damit nicht viel anfangen können. Keiner will die und die Argentinier habe davon ja selbst genug und sind froh dass da gerade Trump im Oval Office sitzt und nicht ein Demokrat.

Und hatte man vor nicht all zu langer Zeit mit irgendwelchen Statistiken rumgewedelt und mancher halluzinierte etwas von einem Wirtschaftswunder und Forderungen nach dem Wirtschaftnobelpreis für Milei?

Dabei wurde das Schicksal der ärmeren Schichten einfach ausgeblendet, klar geht die Inflation zurück, wenn 20% der Bevölkerung sich fast nichts mehr leisten konnten. 50% der arbeitenden Bevölkerung verdiente schon so wenig, dass Mileis Steuersenkungen bei denen nichts bewirkte. Das haben nur die oberen 10% gespürt.

Aber es zeichnet sich hier wohl noch ein andere Konflikt ab. Trumps wirtschaftliches entgegenkommen für Argentinien erbost US Bauern, da es argentinische Bauern ermöglicht billiger zu produzieren.

https://www.telepolis.de/features/Argentinien-US-Shutdown-gefaehrdet-Milliardenhilfe-fuer-Praesident-Milei-10695051.html

Scheint Trump aber egal zu sein, was dem Pöbel missfällt. Die haben ihn ja nun gewählt, jetzt bekommen die die Rechnung.

ambigo

Neoliberale unter sich, "Chicago Boys" reloaded. Viel Spaß dabei und mein tiefstes Beileid für die argentinische Bevölkerung. Neoliberale Strukturen funktionieren in der Regel nur über kurze Zeiträume und lassen in der Regel ein gesellschaftliches Trümmerfeld zurück. Die "Kettensäge" als feuchter Traum radikal religiöser Fanatiker und Börsenberichte als Aktien- Hardcore Pornos.

Veganes Hack

US-Farmer waehlen mehrheitlich Trump.

US-Farmer verkaufen seit Jahren 40% ihrer Sojabohnen nach China, ein Volumen von etwa 950 Millionen bushel (ein bushel entspricht etwa 35 Litern Volumen, die Amerikaner messen so, warum auch immer, ihre Getreideertraege).

Dieses Erntejahr kauft China genau 0 bushel Sojabohnen in den USA, Grund ist der Handelskrieg mit Trump.
US-Farmer bitten die Regierung um Hilfe, einen "bail-out", den Trump ablehnt.

Trumps Regierung unterstuetzt Argentiniens Landwirtschaft mit bis zu 20 Milliarden Dollar.
China kauft jetzt seine Sojabohnen in Argentinien, dank der Subventionen billiger als in den USA.
Die Farmer verlieren einen Großteil ihres Marktes und in der Folge etliche auch ihre Farmen.
US-Milliardaere, auch aus der Regierung, kaufen das Farmland auf.

Ein normaler Arbeitstag eines stabilen Genies.

HBausOS

Von wievielen Protesten und Demonstrationen US-amerikanischer Farmer können Sie uns berichten?

Rick_Sanchez_23
vor 2 Stunden
Antwort auf @HBausOS

Auf die Straße gehen die nicht, ist dort auch als Protestform nicht sonderlich üblich.

Der Impakt ist auch noch nicht angekommen, das wird man erst richtig nächstes Jahr spüren, wenn die Kredite getilgt werden müssen aber die Kassen leer sind.

Es zeichnet sich halt jetzt schon ab, dass die Sojabauern in den USA vor einem gewaltigen Problem stehen.

Exclusive: China buys Argentine soybeans after tax drop, leaving US farmers sidelined
By Naveen Thukral and Ella Cao
September 23, 20258:35 PM GMT+2Updated September 23, 2025
https://www.reuters.com/world/china/chinese-buyers-book-least-10-argentine-soybean-cargoes-sources-say-2025-09-23/

...

[Link]

[...] Der Geldwechsler sitzt gähnend hinter seinem blanken Schreibtisch. "Mit dem Geschäft geht es immer weiter bergab", sagt er, nimmt die 400 US-Dollar entgegen und lässt 600.000 Peso durch die Zählmaschine rattern: "Wir sitzen hier von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends, aber die Leute haben keine Pesos, um damit Dollar zu kaufen. Touristen, die uns welche anbieten, kommen fast nicht mehr. Alles da draußen ist teurer geworden."

Solche cuevas, also Wechselhöhlen, gehören seit Jahrzehnten zu Argentiniens Alltag. Weil die Nachfrage nach Dollarscheinen höher ist als das offizielle Angebot, gibt es einen Schwarzmarkt. Wer dort seine Dollar verkauft, erhält derzeit etwa 4 bis 5 Prozent mehr dafür als bei der Bank. Aber der kleine Wartebereich hinter dem sichtdichten Vorhang ist leer. Die drei Stühle reichten kurz vor der Wahl Javier Mileis zum Präsidenten vor zwei Jahren nicht aus; die Menschen standen draußen Schlange, um ihre Pesos loszuwerden.

Der selbstbetitelte "Anarchokapitalist" hatte angekündigt, die Zentralbank abzuschaffen und den US-Dollar zur offiziellen Landeswährung zu machen. Hätte Milei das umgesetzt, bräuchte es weder parallele Wechselkurse, wie den "dolar blue" des Schwarzmarkts, noch cuevas. Doch der Präsident, der die eigene Landeswährung, den Peso, im Wahlkampf wörtlich mit Scheiße verglich, verteidigt ihn inzwischen mit Händen, Füßen und allen verfügbaren Devisenreserven - und damit seine Errungenschaft, die früher so hohe Inflation einzudämmen.

Aber es gibt Investoren, die angesichts der schwindenden Unterstützung für Milei offenbar eine Abwertung des Peso erwarten und ihn vorher loswerden wollen. Deshalb springen die argentinische Zentralbank und das Finanzministerium der USA ein und bieten dafür ihre Dollar an; dadurch wird der Unterschied zwischen offiziellem Kurs und Schwarzmarkt nicht größer, die schleichende Inflation verfällt nicht wieder in den Galopp - und Mileis Partei La Libertad Avanza, "die Freiheit schreitet voran", so die Hoffnung in der Casa Rosada, wird kein zweites Wahldesaster erleben. Dies geschah im September bei der Regionalwahl in der Provinz Buenos Aires, der bevölkerungsreichsten des Landes, und löste die Krise mit aus.

Wenn am Sonntag ein Teil des Kongresses neu gewählt wird, geht es also um Mileis politisches Überleben und damit auch um sein Projekt der maximalen Staatsschrumpfung. Die Kettensäge stottert gehörig. Derzeit braucht Argentiniens Zentralbank ständig externe Geldspritzen. Bei einem schlechten Wahlergebnis könnte Milei mit ihr in eine der zahlreichen Falltüren argentinischer Wirtschaftspolitik stürzen. Etwa die der Importe: Ist der Peso zu stark, kaufen die Argentinier mehr mit Dollar im Ausland und der Exportüberschuss, den der Staat für seinen Haushalt braucht, schrumpft.

Die Vereinigten Staaten und ihr Präsident Donald Trump jedoch kaufen die Pesos mit einem Swap, einer indirekten Währungsreserve von 20 Milliarden US-Dollar, um die argentinische Währung zu stärken. Dazu könnte ein gemeinsames Rettungspaket von US-Banken im Umfang von weiteren 20 Milliarden Dollar kommen. Das Land ist mit fast 60 Milliarden Dollar an Krediten der größte Schuldner des Internationalen Währungsfonds. Der IWF, die Weltbank und die Interamerikanische Entwicklungsbank schossen bereits im Frühjahr 42 Milliarden Dollar zu.

Trump hilft seinem Bewunderer Milei, obwohl seine Regierung in Washington gerade in den Shutdown gegangen ist und Gehälter an Staatsangestellte nicht ausgezahlt werden. Doch die Treuebekundungen der USA, die den Markt stabilisieren und den "Anarchokapitalisten" auch nach Sonntag handlungsfähig halten sollen, sind fragil. Trotz Hilfe und Solidaritätsbekundungen des IWF und anderer. Die USA haben Milei nun einen weiteren Rettungsring aus geostrategischen, politischen wie persönlichen Gründen zugeworfen.

Trump mag Milei. Doch der große Verbündete im Norden sabotiert sich selbst und verpulvert damit womöglich Milliarden. Als Milei in der vergangenen Woche mit der Hoffnung ins Weiße Haus fuhr, für seine weiteren zwei Jahre Präsidentschaft von Trump vorab die Absolution zu erhalten, wurde ihm die Ehrlichkeit seines Gastgebers zum Verhängnis. "Wenn er nicht gewinnt, werden wir nicht unsere Zeit verschwenden", drohte Trump ihm gegenüber, "dann sind wir weg". Aus der Unterstützung für den Wahlkampfendspurt war eine Drohung geworden. Der Peso verlor an Wert, die USA mussten Geld nachschießen.

US-Finanzminister Scott Bessent hatte bereits vorher über verschiedene Banken Peso mit Dollar aufgekauft und damit den Kurs der argentinischen Währung künstlich stabil gehalten. Am Montag äußerte sich Trump erneut und geradezu apokalyptisch: "Sie sterben!", meinte er in der Air Force One zwischen Tür und Angel: "Sie kämpfen um ihr Überleben, sie haben kein Geld, sie haben gar nichts." Er helfe Argentinien, "weil ich ihren Präsidenten gut leiden kann". Man erwäge zudem, Fleisch aus dem südamerikanischen Land zu importieren.

Dabei hatte Milei noch bei einem Rockkonzert Anfang Oktober sich selbst, seine Präsidentschaft und das Buch aus seiner Feder "Die Konstruktion des Wunders" ("La Construcción del Milagro: El Caso Argentino") besungen - in einer prall gefüllten Arena im Herzen der Hauptstadt. Er und die "Präsidentenband" spielten darin nationale Rockhits mit angepassten Texten. "Ich bin der König / Ich werde Dich zerreißen / die ganze Kaste schmeckt mir". Als Kaste bezeichnet Milei seine "Feinde" - die politischen Gegner und den Staat.

Die Inflation hat der argentinische Präsident zwar gebremst, aber auch, weil die Menschen kein Geld mehr haben, das sie treiben könnte. Rund 80 Prozent der Menschen im Land haben in den vergangenen Monaten wegen schwindender Kaufkraft ihren Konsum angepasst, wie sie in einer Umfrage angaben. Die Bevölkerung muss also den Gürtel enger schnallen. Nur 14 Prozent meinten, sie hätten mehr als das Nötige. Je niedriger das Einkommensniveau, desto stärker spüren die Menschen den Kaufkraftverlust. Die Hälfte der Jobs sind in Argentinien gar nicht registriert, diese Haushalte sind besonders betroffen und hinken den steuerpflichtigen hinterher.

Die Anzahl der Menschen unter der Armutsgrenze ist laut Zahlen der staatlichen Statistikbehörde INDEC deutlich gesunken, wofür sich Milei feiert. Doch verschiedene angesehene Analysten warnen, dass ein großer Teil davon mit Verzerrungseffekten und veralteten Kriterien zu tun habe. Heißt: Die Zahlen gaukeln einen wirtschaftlichen Aufschwung vor, der nicht existiert. Darauf weisen auch Arbeitsmarktzahlen hin. Seit Mileis Amtsantritt im November 2023 bis Ende Juli gingen 2,4 Prozent der registrierten Jobs verloren, rund 250.000 private Arbeitsplätze in 15 von 20 Bereichen. Besonders betroffen waren die Bauwirtschaft, der Transportsektor und Kultur. Im selben Zeitraum gaben 18.000 Unternehmen mit Beschäftigten auf. Zudem mussten zehntausende Staatsangestellte gehen.

US-Finanzminister Bessent behauptet, die Milliarden für Milei seien kein Rettungspaket, sondern "eine Brücke" in eine goldene Zukunft Argentiniens, sowie gegen den Einfluss Chinas in der Region gerichtet. Die Casa Rosada sucht händeringend nach Devisen. Im September setzte Milei per Dekret die Exportsteuern auf Soja für einen Handelsumfang von 7 Milliarden Dollar aus. Die begrenzte Maßnahme spülte Dollar ins Land, die wiederum die heimische Währung stützen. Der Abnehmer ist China. In den USA sind die Soja-Verkäufe an das asiatische Land hingegen zusammengebrochen. Amerikanische Bauern fragen deshalb: Warum gibt das Finanzministerium der Konkurrenz zusätzlich 20 Milliarden Dollar?

"Die Risiken dieser Operationen sind ungewöhnlich groß", wird Brad Setser, Vize-Finanzminister unter Ex-US-Präsident Barack Obama, vom "Wall Street Journal" zitiert. Die USA würden Geld verlieren, "sollte der Peso abwerten, was viele nicht nur für wahrscheinlich, sondern auch für notwendig halten". Eine große Abwertung wollte Milei bislang verhindern. Dies würde die Inflation treiben und die ohnehin schrumpfende Mittelschicht noch stärker belasten.

Das private 20-Milliarden-Dollar-Hilfspaket, das Bank of America, JPMorgan Chase, Citigroup und Goldman Sachs erwägen, wäre ein Kredit. Dafür wollten die Banken auch Sicherheiten, schreibt das "Wall Street Journal". Sie würden derzeit gerne von der US-Regierung wissen, was sie von Argentinien bekommen könnten, falls das Land die Kredite zukünftig nicht bedienen kann - oder ob Bessents Finanzministerium die Rückzahlung garantiert. Die Geldhäuser gehen also angesichts langer Währungsturbulenzen und Krisen in Argentinien vorsichtiger als das Weiße Haus vor.

Aber die Verbindungen zwischen den USA und Argentinien haben noch eine andere Note. In Mileis Führung arbeiten etwa eine ganze Reihe von Ex-Bankern von JP Morgan. Investoren aus den USA haben Milliarden Dollar in Argentiniens Finanzmarkt investiert, darunter auch Bessents Bekannter Robert Citrone, sowie Firmen wie Blackrock, Fidelity und Pimco - sie wollen ihr Geld bestimmt nicht verlieren. Benötigen sie womöglich einen Aufschub, um sich zu einem guten Peso-Preis wieder zurückziehen zu können? Oder glauben sie noch an einen Erfolg Mileis?

Das ganze "kluge Geld" fließe bereits ab, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Paul Krugman über die Situation. "Während alle zum Ausgang rennen, verbrennt Argentinien derzeit Milliarden von Dollar an Reserven, um den Peso zu verteidigen." Letzteres habe in Lateinamerika noch nie zu einem guten Ende geführt. Falls es dabei bleibt, könnte Mileis "Wunder" schnell zum Albtraum werden.

Quelle: ntv.de

Aus: "Mileis "argentinisches Wunder" könnte zum Albtraum werden" Roland Peters, Buenos Aires (22.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Donald-Trump-sabotiert-eigene-Rettungsaktion-Javier-Mileis-angebliches-argentinisches-Wunder-koennte-zum-Albtraum-werden-article26111072.html

[Link]

[...] Trotz Korruptionsskandalen in seinem Umfeld und einer schwächelnden Wirtschaft hat Argentiniens ultraliberaler Präsident Javier Milei bei den Zwischenwahlen zum Kongress einen überraschenden Erfolg erzielt. Seine Partei ,,La Libertad Avanza" (Die Freiheit schreitet voran) sicherte sich gut 40 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt nach der Auszählung fast aller Stimmen mitteilte. Die linke Opposition erhielt demnach knapp 32 Prozent. Trotz Wahlpflicht lag die Wahlbeteiligung bei gerade einmal 68 Prozent.

,,Heute ist ein historischer Tag. Das argentinische Volk lässt den Verfall hinter sich und entscheidet sich für den Fortschritt", sagte Milei vor seinen Anhängern. ,,Heute beginnt der Aufbau des großen Argentiniens." Er kündigte an, seine Reformagenda fortzuführen und rief die Gouverneure der Provinzen zur Zusammenarbeit auf.

Die Abstimmung, bei der die Hälfte der Abgeordnetenkammer und ein Drittel des Senats neu besetzt wurden, galt zur Halbzeit von Mileis Präsidentschaft auch als Stimmungstest. Mit seiner harten Sparpolitik ist es ihm zwar gelungen, den Haushalt auszugleichen und die Inflationsrate zu senken. Doch der erhoffte wirtschaftliche Aufschwung blieb bislang aus.

Bisher hatte Milei in der Abgeordnetenkammer und im Senat nur wenige Abgeordnete seiner Partei gehabt. Zuletzt regierte er weitgehend mit Dekreten, aber immer wieder wurden seine Gesetzesinitiativen im Kongress gestoppt. So ist Mileis ambitionierte Reformagenda ins Stocken geraten.

Mit dem Ergebnis vom Sonntag könnte Milei gemeinsam mit seinen Verbündeten im Kongress zumindest auf ein Drittel der Mandate kommen. Damit wäre das erforderliche Quorum erreicht, um sein präsidentielles Veto gegen Parlamentsbeschlüsse zu verteidigen. Er kann die Abstimmung zudem als Auftrag verstehen, die Liberalisierung des Landes weiter voranzutreiben.

Das gute Wahlergebnis dürfte auch Mileis Verbündete in Washington beruhigen. Über einen Währungstausch in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar verschaffte die US-Regierung dem hoch verschuldeten Land zuletzt zusätzliche Liquidität. In einem ungewöhnlichen Schritt kaufte das Finanzministerium in Washington zudem im großen Stil Pesos auf, um den Kurs der argentinischen Landeswährung zu stützen.

US-Präsident Donald Trump machte seine Hilfe für Argentinien vom Wahlsieg Mileis bei den Zwischenwahlen abhängig. ,,Wenn er verliert, werden wir nicht mehr großzügig sein", sagte Trump jüngst bei einem Besuch Mileis im Weißen Haus. Jetzt hat der Argentinier erst einmal geliefert.

Doch die tieferliegenden Probleme von Südamerikas zweitgrößter Volkswirtschaft bleiben. Trotz anfänglicher Erfolge von Mileis Reformkurs springt die Wirtschaft nicht so recht an. Viele Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren, Investoren halten sich angesichts der unsicheren Lage zurück. Die Industrieproduktion ist wegen der schlechten Wettbewerbsfähigkeit und billiger Importe eingebrochen, die Inflationsrate liegt noch immer bei über 30 Prozent im Jahr.

Argentinien ist außerdem mit über 300 Milliarden US-Dollar im Ausland verschuldet. Und um den Haushalt auszugleichen, hat Milei staatliche Investitionen zurückgestutzt: Investierte die Regierung früher zehn Prozent ihrer Einnahmen, sind es heute nur noch zwei Prozent, wie der Wirtschaftswissenschaftler Matthew Klein schreibt.

Zudem kratzen mehrere Korruptionsskandale in Mileis Umfeld an seinem Image als unabhängiger Politrebell, der ganz anders sein will als das Establishment des südamerikanischen Landes. Milei selbst bewarb zudem auf der Plattform X die Krypto-Währung $LIBRA, kurz danach verkauften die Initiatoren ihre Anteile, der Wert brach ein und Anleger verloren schätzungsweise 200 Millionen US-Dollar.

Seiner Schwester und wichtigsten politischen Beraterin, Karina Milei, wird vorgeworfen, bei Pharmabestellungen der öffentlichen Hand für Behinderte Schmiergelder verlangt zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück. Kurz vor der Wahl stieg auch noch Mileis Spitzenkandidat in der Provinz Buenos Aires, José Luis Espert, aus dem Rennen aus. Zuvor war bekanntgeworden, dass Espert 200.000 US-Dollar Berater-Honorar von einem Unternehmer kassiert hatte, der in den USA wegen Drogenhandels gesucht wird.

(Tsp/dpa)

Aus: "Überraschungssieg für Präsident Milei" (27.10.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/kongresswahlen-in-argentinien-uberraschungssieg-fur-prasident-milei-14666930.html

Meinung_ist_nicht_gleich_Ahnung
27.10.25 09:19

Die CDU sollte vehementer, mit Kettensäge, auftreten und rechtskonservative Politik durchsetzen.
Gerne mit AfD als Mehrheitsbeschafferin.
Es würde von den Bürgern mehrheitlich gedankt, selbst das geschundene Argentinien bestätigt rechtskonservative Politik.
Sogar Buenos Aires hat Miley gewonnen, die linke Hochburg.

Die Zeit für ausufernde linke Sozialpolitik ist vorerst vorbei.

PI_Infini
27.10.25 09:02

Mehr Milei wagen (Christian Lindner) könnte auch in Deutschland sinnvoll sein. Wir sind auf dem besten Weg Argentinien von einem einst sehr reichen Land durch Staatsinteventionismus und Bürokratie in den wirtschaftlichen Niedergang zu folgen. Zaghafte Reformbemühungen der CDU/CSU, die zusätzlich von der SPD verwässert werden, sind jedenfalls nicht die Lösung.

Menon
27.10.25 09:18
@PI_Infini am 27.10.25 09:02

Sie meinen, 30 % Inflation und stagnieren Wirtschaft wären ein Erfolgsrezept?

orangebeach
27.10.25 09:22

Das ist ein weiteres Beispiel für die erschreckende politische Desorientierung von Wählern, die von rechten Demagogen wie Milei
ausgenutzt wird!

In Deutschland gibt es denselben Trend! Anders ist der Zulauf zu den
Nazis der sog. ,,AfD" nicht zu erklären!

Wer den Auftritt von Chrupalla gestern in ,,Berlin direkt" gesehen hat,
kann nur noch mit dem Kopf schütteln, angesichts des inhaltlichen und
rhetorischen Elends dieses Mannes!

...