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[...] Spätestens seit der Weltwirtschaftskrise gilt Neoliberalismus als Schimpfwort. 1938 jedoch, als er ,,erfunden" wurde, war die Welt im Würgegriff totalitärer Diktaturen. Eine kleine Gruppe von Gelehrten belebte liberales Gedankengut neu: die Neo-Liberalen.

Als sich 1947, nach dem Zweiten Weltkrieg, die Neoliberalen in den Schweizer Bergen zu einer Nachfolgekonferenz trafen, begann der Aufstieg einer wirtschaftspolitischen Philosophie, die nach Faschismus und Kommunismus zu den einflussreichsten Strömungen des 20. Jahrhunderts werden sollte.

Neoliberale Ökonomen wie Friedrich August von Hayek oder Milton Friedman fragten: Wie sehr sollte sich der Staat aus allem Wirtschaftsgeschehen heraushalten? Ist es nicht besser, wenn er den Markt sich selbst überlässt?
Ende der 70er-Jahre, mit Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA, setzten sich die entschiedensten Verfechter eines unregulierten freien Marktes weltweit durch. Das Zeitalter globaler Deregulierungen begann. Nie zuvor konnte die Finanzwirtschaft so ungehemmt agieren wie am Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

2008 stürzte die Welt in die globale Finanzkrise. Plötzlich war der Staat wieder gefragt, denn Staaten mussten mit riesigen Geldsummen intervenieren, um das Bankensystem und die Weltwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten. Es war eine historische Zäsur. Die Frage nach der Rolle des Staates im Wirtschaftsgeschehen wird neu gestellt.
In den letzten Jahren sei der Begriff Neoliberalismus sehr negativ verwendet worden, beklagt der Präsident des ifo-Instituts in München, Clemens Fuest. ,,Alles, was schlecht ist, ist neoliberal", sagt er. ,,Oder alles, was mit Geld und Märkten zu tun hat. Es ist ein oberflächlicher Kampfbegriff geworden, der eigentlich inhaltsentleert ist."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hingegen verweist auf die Weltfinanzkrise 2008. ,,Die ist für mich das beste Beispiel dafür, dass Neoliberalismus, die Idee, der Markt weiß es besser als der Staat, übers Ziel hinausgeschossen ist", so Fratzscher. ,,Die Idee war: Banken wissen selber am besten, wie sie sich selber regulieren. Der Staat soll sich besser raushalten. Der bremst nur die Innovationen im Finanzsystem."
Diese Innovationen hätten den Schattenbanken geholfen, massive Gewinne zu machen, solange es gut ging, dann aber die Verluste zu sozialisieren.

Oliver Richters, Physiker und Ökonom am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung, sieht in der Hoch-Zeit des Neoliberalismus vor 2008 ein Beispiel, wie es den Finanzinstituten gelungen sei, das Beste für sich herauszuholen. ,,Man hat gerne gesagt, man macht hier gute Profite, weil man die Risiken trägt in der Ökonomie, und als die Risiken eintrafen, wollte man sie dann doch nicht selber tragen." Eigentlich zeige die Finanzkrise ein Auseinanderfallen von Leistung und Gegenleistung. ,,Man streicht gerne ein und lässt sich die Verluste dann von der Gesellschaft bezahlen."
Auch beim Thema Umwelt und Klima seien die Verhältnisse ähnlich. ,,Dass diejenigen, die Ressourcen verbrauchen, Biodiversität zerstören, die Kosten, die dabei anfallen, in keiner Weise selber tragen."

Für Clemens Fuest sind nicht allein die Akteure des Marktes für die Weltfinanzkrise verantwortlich zu machen, vielmehr habe der Staat eine verhängnisvolle Rolle gespielt: In den USA habe Bill Clinton die Banken animiert, Kredite für Hausbauten an Menschen zu vergeben, die kein Kapital hatten.
So sei die Immobilienblase entstanden, die dann geplatzt ist. Allerdings, so Marcel Fratzscher, hätten die Finanzinstitutionen dann zweifelhafte Praktiken angewandt, ,,Unternehmen haben Finanzprodukte entwickelt, wo Risiken so verschachtelt wurden, wo die wirklichen Risiken nicht mehr erkennbar waren. Für mich ist das eine kriminelle Energie."

Fratzscher beklagt, dass nicht genug Schlussfolgerungen aus diesen Erfahrungen gezogen worden sind. ,,Ich befürchte, uns stehen wieder große Finanzprobleme bevor, weil der Staat häufig bei der Regulierung hinterherläuft. Ich befürchte, wir wiederholen die gleichen Fehler in anderen Bereichen des Finanzsystems, weil es so komplex und so intransparent ist." Für die Zukunft erwartet Clemens Fuest vom Staat, dass er agil ist – ein schlanker Staat in guten Zeiten, der in schlechten Zeiten handlungsfähig ist. Marcel Fratzscher fordert, dass der Staat in guten Zeiten auch vom privaten Erfolg profitiert, um in schlechten Zeiten die Mittel zu haben einzugreifen.

Für die Zukunft verweist Oliver Richters vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung darauf, dass der Naturverbrauch bisher eine viel zu geringe Rolle bei der Regulierung des Wirtschaftsgeschehens spielt. ,,Die Frage nach dem Klimawandel zeigt, dass der Staat es versäumt hat, den Märkten passende Grenzen zu setzen."
Über den Klimawandel hinaus müsse der wirtschaftliche Umgang mit der Natur neu geregelt werden. ,,Diese Idee, den Verbrauch von bestimmten Dingen zu begrenzen, wie wir es mit den CO2-Emissionen versuchen, auf Rohstoffe auszuweiten. Wer Rohstoffe aus der Erde holt, müsste ein solches Zertifikat erwerben. Das ist die Rolle starker Staaten."

Aus: "Die Kräfte des Marktes und die Verantwortung des Staates" (31.12.2021)
Quelle: https://www.deutschlandfunkkultur.de/neoliberalismus-102.html

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[...] Der Begriff schlanker Staat bezeichnet eine möglichst kleine, effizient arbeitende, ,,gestraffte" Staatsverwaltung, die vor allem von Wirtschaftsliberalen befürwortet wird.

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Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Schlanker_Staat

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[...] Bloß nicht zu viel staatliche Regulierung: Jahrzehntelang war dies Konsens in der Wirtschaft. Der Staat sollte sich zurückziehen, der Markt sollte möglichst viel allein regeln. Doch dieses Paradigma scheint in der Bevölkerung wenig Rückhalt zu finden, wie die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung der Berliner Thinktanks Forum New Economy und dpart zeigen, die ZEIT ONLINE vorliegt. Sie sind spannend, weil die Ampelkoalition vor zwei Wochen auseinandergebrochen ist und in Deutschland nun darüber gerungen wird, welchen wirtschaftspolitischen Kurs das Land verfolgen soll.

Laut Umfrage sind fast 80 Prozent der Befragten der Meinung, dass das Gefälle zwischen Arm und Reich ungerecht sei und nicht mit den Leistungen der Menschen übereinstimme. Und viele haben Angst vor einem sozialen Abstieg oder sehen dies als ein hohes Risiko in Deutschland an.

Tatsächlich wächst die Zahl der Haushalte, die entweder als arm gelten oder armutsgefährdet sind. Jeder Fünfte in Deutschland ist von Armut bedroht, zehn Jahre zuvor waren es noch etwas weniger, wie Studien zeigen. Von Armut sprechen Forscherinnen und Forscher, wenn Menschen weniger als 60 Prozent des mittleren Haushaltseinkommens zur Verfügung stehen.   

Mittlerweile sorgen sich drei Viertel der Befragten darum, dass die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen zum sozialen Problem in der Bundesrepublik wird, wie die Umfrage zeigt. Und fast 73 Prozent stimmen der Aussage zu, dass das Risiko, in Deutschland sozial abzusteigen, in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird. Die Umfrage verdeutlicht, wie groß die Sorgen und die Verunsicherung der Menschen sind.

Als eine Hauptursache für Ungleichheit sehen viele der Befragten die Globalisierung an. Zwei Drittel meinen, dass man die Globalisierung nicht um jeden Preis weiter vorantreiben solle. Vor allem aber wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger wieder einen starken Staat, der regulierend in die Märkte eingreift, gerade in Zeiten der Transformation. Mehr als zwei Drittel der Befragten stimmen der Aussage zu, dass die Gesellschaft und die gewählten Politikvertreter und -vertreterinnen über den Kurs der Wirtschaftspolitik entscheiden sollten und man dies nicht allein dem Markt überlassen solle. Dass Unternehmen Entscheidungen treffen, die dem Wohlstand der Gesellschaft dienen, glauben also viele Menschen nicht. Ein Viertel der Befragten stimmt dieser Aussage aber nicht zu. 

Sehr viel eindeutiger ist das Stimmungsbild, wenn es um die Frage geht, wie stark die Politik lenkend eingreifen soll: Mehr als 85 Prozent der Menschen meinen, der Staat müsse dafür sorgen, dass die Menschen die ökonomischen und sozialen Umbrüche auch bewältigen können, etwa durch eine aktive Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Dazu gehört für viele Befragte, dass sich Deutschland weniger abhängig vom Export macht und Schlüsselindustrien und -technologien (wieder) oder verstärkt hierzulande ansiedelt. Das befürworten fast 78 Prozent der Befragten. Außerdem wünschen sich die Menschen, dass der Staat dafür sorgen soll, neue Industrien und Arbeitsplätze aufzubauen, wenn andere einen Niedergang erleben. Wie solche Programme finanziert werden sollen, etwa über höhere Staatsverschuldung oder über neue Steuern, wurde nicht gefragt.

Nur wenige Befragte sind überzeugt, dass die Wirtschaft von selbst Lösungen gegen den Klimawandel findet oder gar von sich aus beginnt, ihn zu bekämpfen. Mehr als 78 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, dass erst der Staat die Voraussetzungen dafür schaffen muss.

Aus: "Bürger wünschen sich den starken Staat zurück" Tina Groll (21. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/wirtschaftswende-aengste-wirtschaftspolitik-sozialer-abstieg

SiGe

Ein großer Teil der Wähler muss noch dümmer sein, als bisher angenommen! Sonst würden diese Wähler ja nicht ausgerechnet die Parteien von Union bis Nazi-Partei wählen, von denen eine Politik zu erwarten ist, die dem exakten Gegenteil von dem entspricht, was diese Wähler sich wünschen!

Da wirkt wohl immer noch der Glaube an die diversen Sinnsprüche, nach denen nur konservative Parteien Wirtschaftskompetenz haben und alle linkeren Parteien nur Schulden machen und Geld ausgeben. Das ist zwar in den letzten mindestens 50 Jahren immer und immer wieder widerlegt worden, aber offensichtlich trotzdem nicht aus den Köpfen vieler Wähler verschwunden! Schon weil das von den entsprechenden Parteien und deren Hausmedien wie z.B. Springer, FAZ, Focus etc. nahezu täglich behauptet wird. Was dann dazu führt, dass diese Wähler wieder und wieder gegen ihre eigenen Interessen wählen und sich dabei auch noch wer weiß wie schlau vorkommen!

_Hajo

Ist doch die Frage, was ein starker Staat ist. Einer Gesetze nicht nur erlässt, sondern auch durchsetzt? Der für Ordnung und Sicherheit sorgt? Der Rechtssicherheit, Infrastruktur und ein gutes Bildungssystem als Basis für eine florierende Wirtschaft erhält? Der weiß, wer sich innerhalb seiner Grenzen aufhält? Dann bin ich auf jeden Fall dafür!

Geht's hingegen um mehr Dirigismus, Bevormundung, Bürokratie, Umverteilung oder gar Enteignung, dann bin ich eher dagegen.

Sepp1848

Ich befürchte eher, dass wir in den nächsten 30 - 50 Jahren erleben werden, wie Nationalstaaten auseinanderbrechen und durch Sonderwirtschaftszonen ersetzt werden. Elon Musk fängt ja schon an.

Sprich, die Welt wird dystopisch wie in diversen SF-Romanen oder Filmen wie Blade Runner ...

Barrelshifter

Das Problem hierbei ist, dass ein "starker Staat" bei uns anscheinend untrennbar mit "starker Bürokratie" einhergeht. Somit wird das, was eigentlich positiv sein sollte, zum Nachteil für Alle.

Centifolia

Die Menschen wollen den starken Staat nur da, wo sie selbst gepampert werden; keinesfalls soll dieser Staat ihnen aber irgendwelche Vorschriften machen oder ihnen gar Geld wegnehmen, um andere zu pampern!

nomit2

Laut Umfrage sind fast 80 Prozent der Befragten der Meinung, dass das Gefälle zwischen Arm und Reich ungerecht sei und nicht mit den Leistungen der Menschen übereinstimme. Und viele haben Angst vor einem sozialen Abstieg oder sehen dies als ein hohes Risiko in Deutschland an.

Und zusammengerechnet kommen bei den Umfragen CxU / AfD / FDP zusammen auf plus / minus 50%. Es wählen also 50% genau GEGEN diese Vorstellungen, die dann doch 80% haben sollen. Verstehe die Leute wer will, ich nicht mehr.

Akhor

Die meisten Menschen wählen nach Gefühl, nicht Parteiprogrammen (die oft nicht gelesen werden. Oder im Detail im Fernsehen / Presse vorgestellt werden.)

Biegewelle

Beim Spiegel habe ich gelesen, dass 27% nichts gegen eine Diktatur haben würden. Ich möchte eingentlich nicht über Flächenverdummung sprechen, aber hinsichtlich historischer Daten und Ereinisse, fällt mir gerade kein besseres Wort ein.

dyx

Dass das Wahlverhalten vieler Leute nicht einmal zur eigenen Meinung passt ist ja wahrlich keine Neuigkeit.

...

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[...] Der vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Regierungsberater berufene Hightechunternehmer Elon Musk hat am Mittwoch Einblicke in seine Pläne für einen radikalen Umbau des Regierungsapparates in Washington gegeben. In einem gemeinsam mit dem Geschäftsmann Vivek Ramaswamy verfassten Beitrag im ,,Wall Street Journal" hieß es, eine überbordende Bürokratie sei eine ,,existenzielle Bedrohung" für die US-Demokratie.

Hunderte Milliarden Dollar öffentlicher Ausgaben würden nun unter die Lupe genommen. Um die Kosten zu senken, seien ein massiver Stellenabbau, die Streichung von Subventionen sowie die Aufhebung zahlreicher Regulierungen erforderlich. ,,Die Wähler haben Donald Trump am 5. November mit einem klaren Mandat für einen radikalen Wandel ausgestattet, und sie verdienen es, diesen auch zu bekommen", hieß es in dem Artikel.

Trump hatte Musk gemeinsam mit Ramaswamy mit der Leitung eines ,,Department of Government Efficiency" (DOGE) betraut, einer neuen Abteilung für Regierungseffizienz. Die beiden Unternehmer haben den Auftrag, Konzepte für den Umbau des Regierungsapparates zu entwickeln. Bis Mitte 2026 soll ein deutlich verkleinerter Regierungsapparat stehen.

Aus: "Musk gibt Einblick in Pläne für ,,radikalen Wandel" der US-Regierung" (21.11.2024)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/elon-musk-gibt-einblick-in-plaene-fuer-radikalen-wandel-der-us-regierung-110124430.html

Rainer Kyon

Radikale Pläne von persönlichkeitsauffälligen Menschen in Verbindung mit Macht erregen bei mir Besorgnis.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/usa-regierung-elon-musk-sparmassnahmen-donald-trump

Wir hier

Ich persönlich bin etwas überrascht darüber, dass ZON so tut, als ob es sich dabei um einen ganz normalen Bürokratie abbau handelt. Denn das ist es überhaupt nicht.

Es ist der Beginn eines der zentralen Vorhaben der künftigen Regierung Trump, nämlich die autoritäre Übernahme des Staatsapparats.

Und das beginnt nun einmal damit, dass der Staatsapparat von unliebsamen liberalen Bürokraten und Experten gesäubert wird. Denn was anderes ist es nicht, es ist eine Säuberung.

Zehntausende Beamte werden in zentralen Stellen der Behörden und der Ministerien entlassen. Und dann zum Teil ersetzt durch harte Trumpisten, durch ideologische Loyalisten. Die sich selber in den Sozialen Medien als "konservative Krieger" bezeichnen.

Dasselbe passiert dann beim Militär und der Justiz ebenfalls. Liberale Offiziere sowie Militärexperten und liberale Staatsanwälte sowie Richter werden ersetzt durch harte Trumpisten, durch ideologische Loyalisten.

Es geht dabei auch nicht um das Wohl der Bürger, sondern um das Wohl von ein paar wenigen und vor allem der Firmen, die dann ohne Regeln machen können was sie wollen. Denn z.B. Arbeitnehmer- und Umweltschutz Rechte sind doch nur hinderlich.

sonstwer

Antwort auf @Jan Berger

Stimmt schon, man muss sehr aufpassen, dass in D nicht wie in den USA eine sprachliche Normalisierung des Wahnsinns stattfindet, indem einfach Begriffe unreflektiert übernommen werden.

Stand der Dinge: Im anderen Artikeln werden Deportationslager freundlich zu Abschiebeeinrichtungen erklärt.

BE
B. E. Nutzername

"Und das beginnt nun einmal damit, dass der Staatsapparat von unliebsamen liberalen Bürokraten und Experten gesäubert wird. Denn was anderes ist es nicht, es ist eine Säuberung.Zehntausende Beamte werden in zentralen Stellen der Behörden und der Ministerien entlassen. Und dann zum Teil ersetzt durch harte Trumpisten, durch ideologische Loyalisten."

Das nennt sich Entmachtung des "deep states", also des informellen Netzwerks an Behördenchefs und Verwaltungsbeamten im Bündnis mit Social Media-Modulen und mit als NGO`s und Stiftungen getarnten Lobbyorganisationen, die von Milliardären gesponsort werden. Ein Netzwerk, das mehr Macht hat(te) als gewählte Präsidenten und Abgeordnete und das alle Maßnahmen Trumps zur Reformierung der verkrusteten Strukturen systematisch hintergraben konnte. Dessen Existenz ist ebenso so augenscheinlich wie die Tatsache, daß sie von den Profiteuren dieses Netzwerkes hartnäckig geleugnet wird.

cachait0

Antwort auf @B. E. Nutzername

Das ist keine ,,Entmachtung des deep states". Sondern ein Austausch.

Wolkenschatz

Der US-amerikanische Staatshaushalt mit seiner stetig steigenden Überschuldung ist seit Jahrzehnten nicht mehr nachhaltig.

Ohne den US-Dollar als die globale Leit-Währung könnte die USA ihre finanzwirtschaftliche Dominanz gar nicht mehr aufrecht erhalten.

In erwartbarer Regelmäßigkeit müssen die Grenzen der Überschuldung immer wieder nach oben geschraubt werden, um überhaupt handlungsfähig zu bleiben.

Dass das so nicht auf ewig weitergehen kann, begreifen auch Menschen ohne Studienabschluss in Makro-Ökonomie. Die Inflation ist allgegenwärtig und lässt die Menschen verzweifeln.

Trumps Wahlversprechen hier zu liefern bzw. die Bürokratie zurück zu schneiden, war mit hoher Wahrscheinlichkeit einer der Hauptgründe für seinen großen Zuspruch.

Viele US-Amerikaner und US-Amerikanerinnen empfinden die gewachsenen Bürokratien als zu umfangreich und zu übergriffig sowie die Notwendigkeit zur Konsolidierung und Einsparung als dringlich.

Elon Musk hat in vielen seiner geschäftlichen Aktivitäten Sinn und Gespür für Pragmatismus und Effizienz bewiesen. Nun wird sich zeigen, ob und inwiefern er sich in seiner neuen Position entfalten kaann.

Ggf. werden sogar Impulse auf die restliche westliche Welt einschließlich der Bundesrepublik ausgehen. So ist die Notwendigkeit zur Reformierung des Öffentlich Rechtlichen Rundfunks auch hierzulande allgemein anerkannt. Es ist interessant, dass die viel größere USA hierbei schon jetzt mit deutlich weniger auszukommen scheint als wir.

5seasons

Ja, wir brauchen auch unbedingt FOX News. 😅

Melikas

Fast alles was Sie schreiben ist faktisch falsch und aus dem Ideologie-Handbuch der Libertären.

1.) Die USA haben eine Schuldenquote von um die 150 Prozent. Japan seit über 20 Jahren eine von weit über 200 Prozent. Pleite gegangen ist Japan noch nicht. Kann es auch gar nicht. Siehe 2)

2.) Ein Staat, der seine eigene Währung herausgibt und sich (wie die USA) ausschließlich in eigener Währung verschuldet, kann nicht zahlungsunfähig werden. Ist diese Währung dann auch noch von einer starken Wirtschaft gestützt, kann man theoretisch endlos Geld schöpfen.

3.) Die "Grenzen der Überschuldung" (die es wie wir in 2) gesehen haben aus geldtheoretischer Sicht gar nicht gibt) sind wie unsere Schuldenbremse ein politisch gesetzter Wert. Könnte man noch heute abschaffen, ohne dass das irgendeine Auswirkung hätte.

4.) Woher wissen Sie, was "jeder Amerikaner" zur Bürokratie in den USA denkt? Die meisten, die so denken, sind übrigens Libertäre oder Milliardäre, die reich genug sind, um die Services der Daseinsvorsorge, die ein Staat bietet, privat zu finanzieren.

Melikas

Übrigens: Die größten wirtschaftlichen Probleme in den USA sind durch zu wenig Bürokratie/Regulierung ausgelöst worden.

Durch die völlige Deregulierung der Finanzindustrie gab es erst die New Economy-Blase mit Börsencrash, danach die Krise mit den faulen Kredit-Investitionsfonds, die 2008 weltweit zum Crash geführt hat. Und die Inflation in den USA (die auf dem Papier mittlerweile auch nur wieder bei 2,5 Prozent steht) konzentriert sich vor allem auf den Bereich Lebensmittel und Wohnkosten. Bei den Lebensmitteln ist das zu einem großen Teil auf Übergewinne der Konzerne zurückzuführen (man kann sich ja mal die Walmart-Bilanzen seit 2020 anschauen). Durch weggefallene Anti-Trust-Regulierungen und eine personelle Kastrierung der US-Kartellbehörde, hat die Marktkonzentration im Lebensmitteleinzelhandel seit 1980 massivst zugenommen. Echte Player gibt es vielleicht noch drei bis vier. Der Wohnungsmarkt ist ähnlich wie bei uns als Folge der Deregulierung der Finanzindustrie zum Spielball von Investoren geworden. Mit entsprechenden Folgen für Mieter aber auch potenzielle Käufer.

Wie sehr die Marktkonzentration in den USA zum Problem geworden ist, zeigen zahlreiche Untersuchungen. Aber auch die zahlreichen Versuche von Lobbyisten aller Wirtschaftszweige die Vorsitzende der Federal Trade Commission, Lina Khan, wieder loszuwerden. Die war nämlich die erste seit Reagans Deregulierungen, die gegen diese Oligopole und Monopole wirklich vorgehen wollte.

Wolkenschatz

Antwort auf @Melikas

... Glauben Sie, dass Japan eine gesunde und nachahmungswürdige Volkswirtschaft ist?
Haben Sie schon mal im Privaten mit jungen japanischen Akademikern darüber gesprochen?
Glauben Sie ernsthaft, dass Trump seinen Erdrutschsieg nur allein mit seinem Selbstbewusstsein erreichen konnte?
Wie ist es denn um den realen Kaufkraftverlust der wählenden Mitte bestellt? Inwiefern haben sich allein die Kosten für das einfache Irgendwo-Wohnen- Können erhöht?

Wie will man denn den o.g. Kaufkraftverlust wieder verringern? ... durch Drucken von Geld...?
Inwiefern will man Befugnisse eine Staates weiter ausbauen? Was soll eigentlich ein Staat leisten und was nicht?

Paul Freyburger

Ich übersetze mal Musk: "Bürokratieabbau" = Abbau des Schutzes der Bürger vor mächtigen Unternehmen.

JoséLuisTorrente

Nur mal so in die Runde gefragt für die zahlreichen Muskies (heißen die hingebungsvollen Musk-Anhänger so?) und reflexhaften Bürokratieverächter: wenn sie in ein Flugzeug steigen, hätten sie gerne dass die Sicherheitsüberprüfung und Zertifizierung von Airbus oder Boeing intern gemacht wird, oder sollte da eine Behörde ein Auge drauf haben? Und wenn sie ein Brathühnchen essen, sollte da die Lebensmittelüberwachung Betrieb und Abläufe kontrollieren, oder reicht's wenn das der Hühnerfarmbetreiber selber macht?

NutzernameBereitsVergeben

"Bürokratieabbau" hört sich erstmal gut an. Man sieht, dass auch hier in den Kommentaren viele darauf hereinfallen.

Bis sie merken, dass es sich bei dieser angeblichen "Bürokratie" um die Regeln handelte, die jeden einzelnen vor dem Recht des Stärkeren geschützt hatten. ...

Exuma

Schon vor 500 Jahren hatte der Reformator Calvin in Genf die Idee das wirtschaftlicher Erfolg und Erwerb von Reichtum ein Zeichen göttlicher Gunst und Auserwählung sei. An liberäre Milliardäre wie Musk, Bezos Zuckerberg und andere hat er dabei eher weniger gedacht.

Mein_Zeit_Forum

Ich kann teilweise nur noch den Kopf schütteln.
Was ist an Bürokratieabbau und Subventionsüberprüfung schlecht?
Nur weil es von Trump/Musk kommt?!?!?

Wir hätten das in Deutschland bitter nötig. Entscheidend ist wie/wo/was genau gemacht wird. Aber dass wir in Deutschland und wohl auch USA von beiden zu viel haben ist wohl unbestritten.

Besorgter Döner

Sowas brauchen wir hier auch...

zeitlich_gesegnet

Als ich die Vorschläge und Methoden von Musks Gremium gelesen habe, bin ich schon verwundert, dass die USA im Laufe der Zeit so unamerikanisch geworden sind, ja beinahe so bürokratisch und sozialistisch wie Europa oder sogar Anleihen ehemaliger Ostblock-Staaten übernommen hatten.

Das Bild US-Amerikanischer Ideale, das innerhalb der USA und weltweit gepflegt wird, steht für individuelle und gesellschaftliche Freiheiten, innerhalb derer die Menschen und die Gesellschaft untereinander ihre Geschicke und ihr Leben Leben selbst bestimmen können. Besonders die unternehmerischen Freiheiten haben die USA groß und wohlhabend gemacht.

Viele Amerikaner wollen wieder zu ihren Wurzeln zurückkehren, einer Abwesenheit von Staat und Bevormundung, Regulierung und Aufoktroyierung von Ideologien und Gesellschaftsregeln von oben.

Die USA sind im vergleich zu anderen Nationen dafür bekannt, Fehlentwicklungen brachial entgegenzuwirken und rigoros anzupacken. Auch da, wo es vielen weh tun wird und entgegen großen Widerständen.

Eine solche Reformfähigkeit bräuchten wir in Europa und insbesondere in Deutschland ganz dringend.

Wir können nicht mehr weiter einfach abwarten, bevor der Schmerz so groß ist, dass wir getrieben und gezwungen sind die Dinge zu tun, die unbedingt notwendig sind.

Michael1972

Wir brauchen aber sicher nicht solche faschistischen Dumpfbacken wie Musk und Trump! Deren Ziele beim Bürokratieabbau sind doch sowas von durchschaubar! Wenn sie darauf hereinfallen, tun Sie mir leid!

Cougar65

Was für ein Strohmann: "Bürokratie-Abbau".
Darum geht es weder Musk noch Trump.

Denen geht es darum, einerseits die Rechte der Allgemeinheit zu Lasten der Schwächsten in der Gesellschaft zu schleifen, während die Rechte der Reichen aufgeweicht werden, um sich selbst die Taschen noch mehr vollzustopfen. Und andererseits geht es denen gleichzeitig um Ausgrenzung, Deportation und Spaltung.

Und die "poorly educated" verhalten sich genauso, wie von ihm erwartet.

Umweltauflagen - weg damit.
Einwanderer - weg damit.
Sozialleistungen - Kommunismus.
Zölle - sind super. usw.

Was das mit Wirtschaft und Gesellschaft macht, geht denen sowas von am A... vorbei. Unter anderem:

Männer denken wieder, sie können mit Frauen machen, was sie wollen.

Jede ethnische Minderheit wird Freiwild.

Die Förderung fossiler Brennstoffe zerstört Naturreservate und wirft die Weltgemeinschaft beim Thema anthropogener Klimawandel noch weiter zurück, als jetzt schon.

Und der Schriftzug auf der Lady Liberty wird ins Gegenteil verkehrt.
Das werden verlorene Jahre - nahezu irreparabel.
Aber der Zirkus rund um Trump wird davon profitieren - wenn auch nur der...

Harmlos01

Wer glaubt, dass man einen Regierungsapparat so zusammenstreichen kann, wie eine Firma (was dort auch nur selten funktioniert) und dass danach aus peniblen Beamten dynamische Hipster werden, der hat noch nicht viel mit Beamten gearbeitet.

Es wird keinen Widerstand geben, sondern einen Kampf aufs Messer und egal wer gewinnen wird. Der Verlierer steht schon fest. Das ist nämlich der US-Bürger, der Chaos erleben wird.

ove.w

Tja, so etwas bräuchten wir auch in Deutschland und in Brüssel.

DasWarEinerZuviel

... Warum sollte man so etwas wollen, wenn man nicht zu den reichsten 2-3% gehört?

ove.w

... Informieren sie sich bevor sie die Neidkeule auspacken, in D und Brüssel werden Mrd Euro verbrannt. Bundesrechnungshof, Bund der Steuerzahler, Über 20 Jahre verhandelt die EU mit Brasilien (Freihandelsabkommen), u.v.m.

JoséLuisTorrente

Dass ein übergroßer und starrer Bürokratieapparat für bestimmte Lebens- und Wirtschaftsbereiche abträglich ist, würde ich nie bestreiten. Im Gegenteil. Ich finde es aber immer wieder amüsant, wenn Leute, die bürokratischen Kahlschlag fordern oder bewundern, zu anderer Gelegenheit aber klagen, dass die nächstgelegene Postfiliale nicht mehr 500 Meter sondern nun 20km entfernt ist, die eigene Bank die örtliche Filiale zusperrt, es monatelang dauert, bis man einen Reisepass kriegt oder ein Sachbearbeiter im Amt nur vier Tage die Woche vormittags Dienst hat (und in der Zeit das Telefon durchgehend belegt ist).

peter_schäfer

Jetzt kommt also der rechtsradikale Kahlschlag. Man sollte genau hinsehen, wieviel Fortschrittliches, Menschliches und Schönes am Ende noch bleibt. ...

F.J.

Erinnert das noch wen an die Twitterübernahme, wo er nach Zufallsprinzip Leute entlassen hat? Niemand wusste, wer entlassen war und wofür noch Geld da war. Danach kam ein massiver Einbruch von Werbeeinnahmen und Nutzern. ... Egal. Wird lustig für die USA, wenn jemand mit so viel betriebswirtschaftlichem Weitsinn sie gesund schrumpft.

...

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[...] Holtzmann verweist auf Mileis Erfolge im Kampf gegen die hohe Inflation, die von monatlich rund 25 Prozent im Dezember vergangenen Jahres auf zuletzt 4,2 Prozent im Mai gedrückt werden konnte.

Auch habe Mileis drastischer Sparkurs zu Haushaltsüberschüssen geführt. Milei hatte Ministerien geschlossen, zehntausende Angestellte im öffentlichen Dienst entlassen und Sozialausgaben gestrichen.

Allerdings müssten die Erfolge nachhaltig sein, so Holtzmann: "Es bleibt immer noch viel zu tun für eine Verbesserung der Angebotsbedingungen und damit für mehr Wachstum, lokale und internationale Investitionen und Beschäftigung im Land."

In der Bevölkerung hat Milei derzeit noch viel Zuspruch. Laut Umfragen unterstützen mehr als die Hälfte der Argentinier seinen Kurs.

Kritischer sieht das der Ökonom Hernan Letcher, Direktor des argentinischen Zentrums für Wirtschaftspolitik (CEPA). Die Leidtragenden von Mileis Deregulierungspolitik und den Sparmaßmaßnahmen seien die einfachen Leute und nicht, wie von Milei angekündigt, die "Kaste".

Als Kaste hatte Milei im Wahlkampf das Geflecht aus regierenden Politikern und ihren Verbündeten bezeichnet. "Betroffen sind jetzt aber die Rentner, die Arbeiter im öffentlichen Sektor oder die Bauarbeiter", so Letcher zur DW.

Bei der Beurteilung von Mileis Politik stützen sich Beobachter und Kommentaroren - je nach politischer Ausrichtung - entweder auf die positiven oder die negativen Daten der vergangenen sechs Monate.

Gleich nach Amtsantritt hatte Milei die Landeswertung Peso gegenüber dem US-Dollar um mehr als 50 Prozent abgewertet. Dadurch werden Exporte zwar günstiger und konkurrenzfähiger, doch Importe werden teurer.

In der Abwertung des Peso sehen Forscher der Katholischen Universität in Buenos Aires (UCA) auch einen Hauptgrund für die noch weiter gestiegene Armutsrate.

Die stieg nach seinem Amtsantritt auf 57 Prozent, das ist der höchste Stand seit 20 Jahren. Rund 27 Millionen Argentinier leben demnach unterhalb der Armutsgrenze. Vor Mileis Wahlsieg lag die Quote noch bei 45 Prozent.

Hinzu kommen der Einbruch der Wirtschaftsleistung um 5,3 Prozent, außerdem schwache Werte der Indikatoren für Industrieproduktion und wirtschaftliche Aktivität.

Den Durchbruch soll nun ein Reformpaket bringen, das vor einigen Tagen durch den Senat gebracht wurde - auch mit Hilfe von Abgeordneten der Opposition.

Nach monatelangen Verhandlungen war das Milei-Lager von extremen Forderungen abgerückt, der Präsident bekommt nun aber auch deutlich mehr Handlungsspielraum.

Ein Ziel der Reformen ist es, ausländische und inländische Investitionen anzukurbeln.

"Dass dieses Reformgesetz am Ende durchgekommen ist, wenn auch nach vielleicht unnötigen Verzögerungen, zählt zu den Erfolgen der ersten sechs Monate", sagt der in Buenos Aires ansässige Wirtschaftsberater Carl Moses im DW-Gespräch.

Die Regierung habe zudem im Umgang mit der kooperationswilligen Opposition dazugelernt.

"Die schwere Rezession, mit der der Ausgleich der Staatsfinanzen und der Rückgang der Inflation erkauft wurde, schlägt natürlich negativ zu Buche. Allerdings wäre es so oder so zu einer Rezession gekommen", so Moses. "Jetzt scheint dagegen das Schlimmste bereits überstanden zu sein."

Aus: "Argentinien: Weniger Inflation, mehr Armut" Tobias Käufer Buenos Aires (21.06.2024)
Quelle: https://www.dw.com/de/argentinien-weniger-inflation-mehr-armut/a-69437766

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[...]

Angesichts einschneidender Kürzungen von Sozialprogrammen und einer schleppenden Wirtschaft nimmt die Armut in Argentinien weiter zu. 52,9 Prozent der Bevölkerung des südamerikanischen Landes lebten im ersten Halbjahr unter der Armutsgrenze, wie die staatliche Statistikbehörde Indec mitteilte. Im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es noch 41,7 Prozent gewesen. Der Anteil der Bevölkerung, die in extremer Armut lebt, stieg von 11,9 auf 18,1 Prozent.

Argentiniens rechtslibertärer Präsident Javier Milei hat seit seinem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres eine Reihe von Sozialprogrammen und Subventionen gekürzt. Zudem wurden zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen.

Gleichzeitig steckt das einst reiche Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um vier Prozent – der schlechteste Wert aller G20-Länder der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte.



Für dieses Jahr konnte Argentinien seine Prognose jedoch deutlich verbessern. Statt der angekündigten 3,9 Prozent schrumpfte die Wirtschaft nur um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Inflation und Staatshaushalt konnte Miliei bereits stabilisieren.

»Der Juli könnte einen Wendepunkt markieren«, sagte Federico González Rouco, Ökonom bei Empiria Consultores. Ruco hatte aufgrund von Lohnsteigerungen, einer Aufwertung des Wechselkurses und mehr Arbeitstagen ein höheres Wirtschaftswachstum als im Vormonat prognostiziert.

»Die Frage ist, was im August passieren wird. Wir werden sehen, ob diese Verbesserung anhält oder nicht. Die ersten Daten für August – es ist noch sehr früh – sind nicht schlecht, was bereits positiv ist.«

Aus: "Armutsquote in Argentinien steigt auf rund 53 Prozent" (27.09.2024)
Quelle: https://www.spiegel.de/ausland/argentinien-armutsquote-steigt-unter-javier-milei-auf-rund-53-prozent-a-54fa7100-0440-4db6-9413-298cee924c00

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[...] Buenos Aires taz | Die eisige Begrüßung zwischen G20-Gastgeberpräsident Lula da Silva und seinem argentinischen Amtskollegen Javier Milei am Montagmorgen verhieß nichts Gutes. Nicht vergessen ist, dass Milei Brasiliens Regierungschef Lula noch vor einem Jahr als ,,korrupt", ,,kommunistisch" und als ,,Linken mit einem aufgeblasenem Ego" beschimpft hatte.

Umso überraschender war die Nachricht, dass Argentinien schließlich doch der ,,Globalen Allianz gegen Hunger und Armut" beigetreten ist, die von Lula auf dem Gipfel in Rio de Janeiro ins Leben gerufen und von über 80 Ländern unterstützt wurde. Bis zum letzten Moment hatte sich der libertäre Präsident geweigert, die Allianz zu unterstützen, deren Ziel die Beseitigung des Hungers bis 2030 ist.

Allerdings setzt Mileis dabei seine eigenen Akzente. ,,Argentinien ist entschlossen, Hunger und Armut mit Hilfe von Marktreformen zu bekämpfen", fügte er in einer eigenen Zusatzerklärung hinzu. Und weiter heißt es: ,,Sozialistische Politiken verletzen die Rechte des Einzelnen und verursachen durch das Abwürgen der Wirtschaft von Nationalstaaten eine unhaltbare Unterentwicklung, die eine wirksame Bekämpfung von Hunger und Armut verhindert".

Und als sei das nicht deutlich genug, legte das Präsidialamt in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires nach. ,,Präsident Javier Milei vertritt eine klare Position: Wenn wir den Hunger bekämpfen und die Armut ausrotten wollen, ist die Lösung, den Staat aus dem Weg zu räumen. [...]. Der Kapitalismus der freien Marktwirtschaft hat bereits 90 Prozent der Weltbevölkerung aus der extremen Armut geholt und die Lebenserwartung verdoppelt", heißt es in der am Montagabend verbreiteten Erklärung.

Auch die allgemeine Abschlusserklärung unterstützt Milei nur unter Vorbehalt. ,,Zum ersten Mal seit der Teilnahme Argentiniens am G20 unterzeichnete die Regierung die Erklärung der Präsidenten und distanzierte sich teilweise von allen Inhalten bezüglich der Agenda 2030", bestätigte sein Präsidialamt in Buenos Aires. Deutlich wurde Milei beim Thema Reichensteuer. ,,Zählen Sie nicht auf uns, wenn das Recht auf Eigentum durch Steuern und Vorschriften verletzt werden soll", sagte er am Gipfeltisch.

Was inzwischen als Milei-Doktrin bekannt ist, wurde bereits im Juni auf der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) demonstriert. Milei hatte die Ablehnung aller Resolutionen angeordnet, die sich positiv auf die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beziehen. Jüngstes Beispiel ist das vorzeitige Verlassen der argentinischen Delegation der UN-Klimakonferenz COP29 in Baku.

Hinzu kommt die Ablehnung von zwei UN-Resolutionen. Am 11. November stimmte Argentinien als einziges Land gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Prävention und Beseitigung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere im digitalen Umfeld gestimmt. Die Resolution war unter anderen von Deutschland eingebracht worden. 170 Länder stimmten dafür, 13 enthielten sich der Stimme, nur Argentinien votierte dagegen.

Bereits eine Woche zuvor war Argentinien das einzige Land, das eine Resolution zu den Rechten indigener Völker ablehnte. ,,Es ist notwendig, die Rechte der indigenen Völker und ihrer Territorien, Ländereien und Ökosysteme anzuerkennen, zu respektieren, zu fördern und zu schützen", heißt es darin. 168 Länder stimmten für die Resolution, sieben enthielten sich.

Doch trotz der Eiseskälte zwischen Lula und Milei sorgte eine Nachricht für eine wohltemperierte Atmosphäre. Beide Regierungen unterzeichneten am Montag in Rio de Janeiro ein Abkommen, das die Lieferung von Gas aus dem patagonischen Fracking-Gebiet Vaca Muerta an die brasilianische Industrie beschleunigt werden soll.

Aus: "Milei will mit Kapitalismus aus der Armut" Jürgen Vogt (19.11.2024)
Quelle: https://taz.de/G20-Gipfel-in-Brasilien/!6050496/

Mitch Miller, 11:30 Uhr

",,Zählen Sie nicht auf uns, wenn das Recht auf Eigentum durch Steuern und Vorschriften verletzt werden soll", sagte er am Gipfeltisch."

Aber klar...man kämpft entschlossen gegen die Armut...entfesselter und enthemmter Neokapitalismus hilft da ganz bestimmt, weil dann endlich jeder nur noch an sich denken kann.

André Schlebes
19.11.2024, 15:24 Uhr

Staaten, die sich entschieden haben, die freie Marktwirtschaft laufen zu lassen, aber mit Umverteilungsmechanismen (strukturell und punktuell) für den sozialen Ausgleich sorgen, verfügen insgesamt über den größten Wohlstand bei gleichzeitig relativ geringer Ungleichheit. Manche nennen dieses Prinzip Soziale Marktwirtschaft, andere (Milieu aus seiner Sicht des Libertären Extremismus) schon Sozialismus.

Wer versucht staatsdirigistisch für Gleichheit und Gerechtigkeit zu sorgen, ist bei allen hehren Zielen immer noch in sowas wie einer Diktatur gelandet. Irgendwann übernehmen die Kader und großen und kleinen Despoten. Mir ist kein Land der Welt bekannt, in der Wohlstandsaufbau "gegen die Marktwirtschaft" dauerhaft funktioniert hat. Milei ist aber die andere Seite des Extrems, der in der Diktatur der Starken und Stärksten endet.

Descartes
19.11.2024, 13:40 Uhr

"Mit Kapitalismus aus der Armut" ist genau das was alle heute reichen Staaten im 20. Jahrhundert erfolgreich gemacht haben. "Gleiche Armut für alle", auch als Sozialismus bekannt, ist definitiv nicht Mileis Ziel.

Uns Uwe, 12:30 Uhr

Milei ist einer der Neoliberalismus-Klone, die ohne je einen eigenen Gedanken gehabt zu haben, in religiöser Ergebenheit der Lehre von Hayek und der Praxis von Thatcher hinterher stolpern. Die eineiigen Neoliberalismus Klone blockieren jede gesellschaftliche Weiterentwicklung, jede gesellschaftliche Fantasie und Demokratie.

Ausbeutung von Mensch und Natur finden sie knorke, Krieg dient wie der Sieg in der kapitalistischen Konkurrenz der Vernichtung des Feindes und des Bösen. Ideologisch müssen es keine Rassisten oder Antisemiten sein, aber Sozialdarwinisten sind die Klone alle ohne Ausnahme, so wie auch Hitler und Mussolini und der Faschismus an sich.

Die Klone verheerlichen und verabsolutieren die Herrschaft, die Institutionen und die Technik per se und wollen Menschenrechte, Wissenschaft, Mitbestimmung und eine gemeinsam abgestimmte Gestaltung des Rationalen als gesellschatliche Perspektive um jeden Preis unterdrücken.

Mit solchen Mileis, Trumps, Merz, Melonis und Wilders kommt die Welt in keinem einzigen Punkt weiter, ob Wohlstand, Soziales, Ökologie, Frieden oder sonstigen wichtigen und ungelösten Themen der Menschheit.

...

[Link]

[...] Christian Lindner fordert, dass Deutschland mehr Milei wagen sollte. Dessen radikale Reformen zeigen in Argentinien erste Erfolge.

[ ... [Philipp Bagus (*1980) ist Professor für Volkswirtschaftslehre und unterrichtet an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid. Er forscht und publiziert zu Geldpolitik, Konjunkturtheorie und die Österreichische Schule. Bagus ist Fellow des Ludwig von Mises Institute (USA), Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft, der Mont Pèlerin Society sowie des Schweizer Liberalen Instituts. Er ist Autor zahlreicher Bücher und veröffentlichte in diversen internationalen Fachzeitschriften. Jüngst ist von Bagus, der Milei persönlich kennt, das Buch ,,Die Ära Milei - Argentiniens neuer Weg" im Langen Müller Verlag erschienen. Das Vorwort zu dem Buch hat Milei geschrieben.] https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Bagus Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und der Mont Pèlerin Society. ... Die Mont Pèlerin Society (MPS) ist ein 1947 von Friedrich August von Hayek gegründeter Zusammenschluss von Akademikern, Geschäftsleuten und Journalisten, der das Ziel verfolgt, zukünftige Generationen von neoliberalen Ideen zu überzeugen. https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society]

Malte Fischer: Professor Bagus, als Javier Milei vor einem Jahr zum Staatspräsidenten Argentiniens gewählt wurde, versprach er, das Land wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Hat er sein Versprechen gehalten?

Philipp Bagus: Mileis wichtigstes Versprechen war, die Inflation zu besiegen. Argentinien stand vor Mileis Amtsübernahme vor einer Hyperinflation. Die Produzentenpreise stiegen um 54 Prozent gegenüber dem Vormonat, die Verbraucherpreise um 25 Prozent. Jetzt liegt die Teuerungsrate auf der Verbraucherebene nur noch bei 2,7 Prozent. Darüber hinaus hat Milei den Staatshaushalt saniert und dadurch den Druck von der Notenbank genommen, die Regierung mit der Notenpresse zu finanzieren. Das Haushaltsdefizit lag bei Mileis Amtsantritt bei 15 Prozent. Mittlerweile ist es verschwunden. Milei hat die Staatsausgaben um ein Drittel gekürzt, er hat Ministerien abgeschafft und Staatsbeschäftigte entlassen. Der Internationale Währungsfonds rechnet für die nächsten Jahre sogar mit Überschüssen im Staatshaushalt.

Malte Fischer: Milei hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Wie hat er es geschafft, trotzdem so radikale Reformen einzuleiten?

Philipp Bagus: Mileis Bewegung stellt nur 15 Prozent der Abgeordneten und 10 Prozent der Senatoren. Aber als Präsident hat er die Befugnis, über die Anzahl der Ministerien und die der Mitarbeiter zu entscheiden. Daher konnte er den Staatssektor verkleinern, ohne dafür vorher ein Gesetz durch das Parlament zu bringen. Zudem kann er einige wichtige Dinge über Notstandsdekrete durchsetzen, was er auch gemacht hat. Dazu gehörte etwa die Freigabe der Mieten. Für andere Reformen hingegen, etwa die Liberalisierung des Arbeitsmarktes oder Privatisierungen von Staatsunternehmen muss er zuvor Gesetze durch das Parlament bringen. Milei legte daher ein umfangreiches Gesetzespaket vor, das das Parlament am Ende mit knapper Mehrheit und in abgespeckter Form verabschiedete.

Malte Fischer: Die Wirtschaft schrumpft aber noch.

Philipp Bagus: Die Wirtschaft befand sich schon vor der Amtsübernahme durch Milei in der Rezession. Mittlerweile wächst sie wieder. Die Ökonomen der Bank JP Morgan rechnen für das dritte Quartal mit einem Wachstum von 8,5 Prozent.  Der Internationale Währungsfonds erwartet für das nächste Jahr eine Wachstumsrate von fünf Prozent.

Malte Fischer: Kritiker monieren, Milei habe mit seinen Radikalreformen die Armutsquote in die Höhe getrieben.

Philipp Bagus: Das ist Unsinn. Die Armutsquote ist seit Mileis Amtsübernahme von 57 auf aktuell 46 Prozent gesunken. Die Kritiker argumentieren mit veralteten Zahlen, die sie bewusst falsch interpretieren, um Mileis Reformen zu diskreditieren. Richtig ist, dass die Armutsquote zu Beginn von Mileis Amtszeit temporär gestiegen war. Dazu muss man wissen, dass die Quote in Argentinien ermittelt wird, indem die Lohneinkommen mit den Kosten der Lebenshaltung verglichen werden. Vor Mileis Reformen waren viele Preise gedeckelt, in den Supermärkten fehlte es dadurch an Gütern. Als Milei die Preise freigab, schossen sie in die Höhe und die Lebenshaltungskosten stiegen. Das hat die Armutsquote rein rechnerisch erhöht. Ökonomisch betrachtet hat Milei mit der Freigabe der Preise die verdeckte Armut offengelegt. Was nutzen gedeckelte Preise, wenn es dafür keine Waren in den Regalen gibt? Die mittlerweile erzielten Erfolge bei der Inflationsbekämpfung haben die Armutsquote um mehr als 10 Prozentpunkte sinken lassen. Und der Trend geht weiter nach unten.

Malte Fischer: Hilfsorganisationen kritisieren, Milei habe die Armenhilfe zusammengestrichen, nun fehle das Geld an allen Ecken und Enden.

Philipp Bagus: Die Armen werden vom Staat weiter unterstützt. Milei hat lediglich die Institutionen, die sich mit der Verwaltung und der Verteilung der Armenhilfe eine goldene Nase verdient haben, aus dem Spiel genommen. Dadurch fließen den Armen die staatlichen Zuwendungen jetzt ungeschmälert zu.

Malte Fischer: Im öffentlichen Dienst beschweren sich die Beschäftigten über sinkende Realeinkommen.

Philipp Bagus: Das liegt daran, dass die Löhne der Staatsbeschäftigten nicht im gleichen Tempo wie die Teuerung gestiegen sind. Höhere Löhne hätten die Sanierung der Staatsfinanzen gefährdet. In der Privatwirtschaft steigen die Löhne hingegen seit dem Frühjahr stärker als die Preise. Die Menschen haben real mehr Geld im Portemonnaie.

Malte Fischer: Trotz der Rezession und der Entlassungen im Staatsdienst ist die Arbeitslosenquote bisher kaum gestiegen. Wie ist das zu erklären?

Philipp Bagus: Während der Staat schrumpft, wächst die private Wirtschaft. Die Unternehmen stellen Personal ein. Die Deregulierungen, Privatisierungen und die Freigabe der Preise eröffnen den Firmen Expansionsspielräume. Sie fassen Vertrauen und investieren wieder. Mileis Ziel ist es, den Staat zurückzudrängen, damit die Privatwirtschaft wachsen kann, ohne dass es zu Massenarbeitslosigkeit kommt. Die aktuelle Entwicklung spricht dafür, dass der Plan aufgeht.

Malte Fischer: Dafür leidet die öffentliche Infrastruktur unter der Kürzung der Staatsausgaben.

Philipp Bagus: Milei hat staatliche Bauprojekte gestrichen, weil diese sich zu Selbstbedienungsläden für Politiker und Bauunternehmern entwickelt haben. In den vergangenen Jahrzehnten ist ein dichter Filz zwischen Politik und staatsnahen Betrieben entstanden. Korruption und Verschwendung von Steuergeldern haben sich zu einer Geißel des Landes entwickelt. Milei will das beenden. Er sagt sich, wenn ein Infrastrukturprojekt sinnvoll und rentabel ist, dann wird sich ein privater Investor dafür finden. Falls nicht, ist das Projekt nicht sinnvoll und sollte unterbleiben.

Malte Fischer: Der Rotstift macht selbst vor dem Bildungssektor nicht halt. Gegen ein Gesetz zur Erhöhung des Budgets für die staatlichen Universitäten hat Milei sein Veto eingelegt. Spart er da am falschen Ende?

Philipp Bagus: Die staatlichen Universitäten und ihre Verwaltungen sind ein Biotop für Sozialisten und Peronisten. Die Unis haben die Mittel, die sie in der Vergangenheit vom Staat erhalten haben, für linke Propaganda statt für Lehrveranstaltungen ausgegeben. Milei will dem Treiben ein Ende bereiten. Deshalb lässt er prüfen, wofür die Universitäten ihr Geld ausgeben. Mittel- bis langfristig sollen Schulen und Unis durch Bildungsgutscheine finanziert werden. Das stärkt den Wettbewerb zwischen ihnen und spornt sie zu besserer Leistung an.

Malte Fischer: Die Opposition wirft Milei vor, Demonstrationen gegen seine Politik mit Polizeigewalt zu beantworten und Demonstranten ins Gefängnis zu werfen.

Philipp Bagus: In Argentinien haben es sich Demonstranten zur Gewohnheit gemacht, Straßen zu blockieren. Sie schränken damit die Bewegungsfreiheit anderer ein. Dabei kommt es immer wieder zu Sachbeschädigungen an Autos und Geschäften. Milei hat ein solches Verhalten unter Strafe gestellt. Demonstrieren heißt nicht, dass man das Eigentum anderer Menschen beschädigen oder deren Freiheit verletzen darf. Milei setzt die basale Aufgabe des Staates durch: den Schutz des Privateigentums.

Malte Fischer: Wie steht es um Mileis Rückhalt in der Bevölkerung?

Philipp Bagus: Die Zustimmung zu Milei und seiner Politik ist nach wie vor hoch. Was auch daran liegt, dass diese mittlerweile Erfolge zeitigt. Das Risiko, dass Milei am Widerstand der Bevölkerung scheitert oder aus dem Amt geputscht wird, ist seit seinem Amtsantritt gesunken. Umfragen zufolge hat seine Bewegung gute Chancen, die Parlamentswahlen im Herbst nächsten Jahres zu gewinnen.

Malte Fischer: Wie reagieren die ausländischen Investoren auf Mileis Politik?

Philipp Bagus: Als Milei die Amtsgeschäfte vor einem Jahr übernahm, lag der Zinsaufschlag für argentinische Staatsanleihen gegenüber US-Staatsanleihen bei 30 Prozentpunkten. Mittlerweile ist die Risikoprämie auf 7,5 Prozentpunkte geschrumpft. Das ist ein enormer Vertrauensbeweis der Märkte. Die Investoren glauben, dass Mileis Sanierungskurs die Staatsfinanzen tragfähig macht.

Malte Fischer: Gibt es auch Interesse von Direktinvestoren?

Philipp Bagus: Das Interesse ausländischer Unternehmen an Investitionen in Argentinien ist deutlich gestiegen. Vor allem im Rohstoff- und Minensektor. Milei hat Gesetze auf den Weg gebracht, die Investoren steuerliche Vorteil gewähren und garantieren, dass sie ihre Gewinne in ihr Heimatland transferieren können. Zudem hat er den Standort Argentinien durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes attraktiver gemacht. Ein Bremsfaktor für ausländische Direktinvestitionen ist die Bindung des Pesos an den US-Dollar.

Malte Fischer: Inwiefern?

Philipp Bagus: Der Peso ist überbewertet. Das erhöht das Risiko für Investoren, dass es irgendwann zu einer Abwertung kommt, die ihre Gewinne schmälert. 

Malte Fischer: Im Wahlkampf hatte Milei angekündigt, den Peso und die Zentralbank abzuschaffen.

Philipp Bagus: Es hat sich gezeigt, dass die Zentralbank dafür nicht genug Dollarreserven hat. Deshalb plant Milei eine endogene Dollarisierung.

Malte Fischer: Können Sie das näher erläutern?

Philipp Bagus: Milei hat angeordnet, dass die Zentralbank keine Pesos mehr druckt. Wenn die Wirtschaft wieder wächst, müssen die Menschen zur Finanzierung von Gütertransaktionen vermehrt auf andere Zahlungsmittel zurückgreifen. Dabei können sie sich frei entscheiden, mit welcher Währung sie zahlen. Da die meisten Argentinier ihre Ersparnisse in Dollar horten, spricht vieles dafür, dass sich der Dollar durchsetzen wird. Wenn der Anteil der Pesos am inländischen Geldumlauf ausreichend geschrumpft ist, kann die Zentralbank geschlossen werden.

Malte Fischer: Wer rettet dann die Banken, wenn es zu einer Finanzkrise kommt?

Philipp Bagus: Milei strebt ein  vollgedecktes Bankensystem an, damit es erst gar nicht zu Bank-Runs und Bankenkrisen kommt. Dabei soll es zwei Arten von Banken geben. Zum einen Banken, die Einlagen der Kunden verwahren und in deren Auftrag Überweisungen abwickeln. Zum anderen Banken, die die Ersparnisse der Kunden bündeln und diese an Investoren ausleihen. Wichtig ist, dass die Sichteinlagen der Kunden vollständig durch deren eingezahlte Gelder gedeckt sind. Die Schöpfung von Geld und Kredit aus dem Nichts ist dann nicht mehr möglich. Setzt Milei seine Idee durch, wäre es eine historische Zäsur für das Geldsystem. Die Volldeckung erhöht das Vertrauen in den Bankensektor. Bank-Runs, Finanzkrisen und Boom-Bust-Zyklen gehörten dann der Vergangenheit an.

Malte Fischer: Jüngst hat Milei Aufsehen erregt, als er die argentinische Delegation von der Weltklimakonferenz in Baku zurück nach Hause beorderte. Kritiker werfen ihm vor, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen.

Philipp Bagus: Milei stellt nicht in Abrede, dass sich das Klima auf der Erde ändert. Allerdings lehnt er es ab, das Klima durch zentral koordinierte staatliche Eingriffe zu steuern. Er sieht darin den Versuch linker Kräfte, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes der Welt eine Klima-Planwirtschaft überzustülpen. Er will nicht, dass sich eine Elite dazu aufschwingt, den Menschen in den Ländern vorzuschreiben, wie sie zu leben und wie sie ihren Energiebedarf zu decken haben.

Malte Fischer: Dann dürfte sich Milei gut mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump verstehen.

Philipp Bagus: Trump und Milei lehnen beide die anti-kapitalistische Philosophie der Wokeness- Bewegung ab. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, könnte Argentinien zu einer Blaupause für Trump werden, wie man durch Deregulierungen und das Zurückschneiden des Staates ökonomisch Kräfte freisetzt, ohne dadurch an Popularität zu verlieren.

Malte Fischer: Milei als Vorbild für Trump?

Philipp Bagus: Mileis Wirtschaftskurs folgt einem klaren Kompass. Dieser ist auf die Österreichische Schule der Nationalökonomie geeicht. Die Ökonomen dieser Denkschule sind engagierte Freihändler. Bei seiner Rede auf der Conservative Political Action Conference in den USA in diesem Jahr hat Milei eine Lanze für den Freihandel gebrochen und dafür viel Applaus geerntet. Trump hingegen fehlt ein klarer Kompass, er ist kein genetisch Libertärer. Dennoch bleibt zu hoffen, dass von dem freihändlerischen Gedankengut Mileis etwas auf Trump abfärbt.

Malte Fischer: Was gibt Ihnen da Hoffnung?

Philipp Bagus: Milei steht in Kontakt zu Trumps Deregulierungsbeauftragten Elon Musk. Er hat ihm bei einem Treffen Bücher von Ökonomen der Österreichischen Schule geschenkt. Vielleicht setzt in der US-Administration demnächst ein ähnlicher Lerneffekt ein wie einst bei Milei, als er die Werke der österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek entdeckte – und diese sein Denken veränderten.

Aus: "Argentinien: ,,Mileis Reformkurs könnte eine Blaupause für Trump sein"" Malte Fischer (03.12.2024)
Quelle: https://www.wiwo.de/politik/ausland/argentinien-mileis-reformkurs-koennte-eine-blaupause-fuer-trump-sein/30105086.html

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[...] Nach Jahren der Misswirtschaft schwenkte Argentinien vor einem Jahr auf den extremen Sparkurs Javier Mileis um. Einblicke in einen Staat, der die Kontrolle über seine Wirtschaft verloren hat.

Die Stille des Geldautomaten verschluckt alle anderen Geräusche. Sie erfüllt das Foyer der Galicia-Bankfiliale, fünf, vielleicht zehn Sekunden lang. Dann: Enttäuschung. Die Maschine spielt ihr altes Lied: ,,Dieser Betrag ist nicht verfügbar."

Nächster Versuch, diesmal mit deutlich verringerter Summe. Dann, endlich, beginnt der Automat zu rattern und spuckt einen gewaltigen Batzen gelber Scheine aus. Es sind umgerechnet knapp 70 Euro. Die Bank verrechnet dafür eine Transaktionsgebühr von 16 Euro.

Wer zur Zeit in Argentinien Geld abheben möchte, muss sich an einer Art gesellschaftlichem Glücksspiel beteiligen. Hat dieser Bankomat genug Geld oder nicht? Akzeptiert er meine Karte? Wie hoch ist die Abhebegebühr, wie sieht der Wechselkurs aus? Dank der absurden wirtschaftlichen Situation gibt es auf keine dieser Fragen eine klare Antwort.

Die Hyperinflation hält Argentinien im Würgegriff, in diesem Jahr lag sie im Schnitt über 200 Prozent. Der Peso verliert ständig an Wert, das Ersparte der meisten Argentinier hat sich damit in Luft aufgelöst.

Man sieht es ihnen an: Viele Menschen sehen müde aus, verkaufen in der U-Bahn einfache Waren wie Taschentücher oder Müllsäcke und scharen sich um die Imbissläden mit den billigsten Angeboten. Buenos Aires, vor hundert Jahren noch eine der reichsten Metropolen der Welt, ist heute eine Stadt im finanziellen Überlebensmodus.

Als Schuldige an der Krise gelten die linkspopulistischen Peronisten (benannt nach Parteigründer und Ex-Präsident Juan Perón), die Argentiniens Politik seit Jahrzehnten prägen und regelmäßig die Regierung stellten, zuletzt vier Jahre lang unter Ex-Präsident Alberto Fernández.

Unter ihm nahm der stark verschuldete Staat während der Pandemie übermäßig viel Geld in die Hand, um dem Volk auszuhelfen. Gleichzeitig ließ er die Notenbank ständig neue Pesos drucken, um die Staatsschulden zurückzahlen zu können - und befeuerte damit die Inflation.

Seit dem 10. Dezember 2023 ist der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Javier Milei an der Macht; ein glühender Verfechter der freien Marktwirtschaft, von dem das Zitat überliefert ist, er würde Staaten generell "verabscheuen". Milei setzt auf einen radikalen Sparkurs: Unter anderem entließ er tausende Beamte, kürzte Pensionen und Sozialleistungen wie Energiekostenzuschüsse für Haushalte.

Aus Volkswirtschaftlicher Sicht wirken diese Schockmaßnahmen bereits. Zunächst trieben sie die Inflation noch weiter in die Höhe, doch seit April sinkt sie langsam, aber beständig. Im Oktober lag sie im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals unter 200 Prozent (193 %). Gleichzeitig ist im ersten Jahr unter Milei die Armutsrate gestiegen: Von 40 auf 53 Prozent.

Europäische Diplomaten bezeichneten das, was in Argentinien vorgeht, im Gespräch mit dem KURIER als "wirtschaftspolitisches Experiment am lebenden Patienten". Die 180-Grad-Wende von den Peronisten zu Milei "wäre ja unglaublich faszinierend, wenn nicht die Bevölkerung den Preis dafür zahlen müsste."

Nur, wer die Zeichen der Zeit früh erkannt und sein Erspartes rechtzeitig in Fremdwährungen angelegt hat, konnte den schlimmsten Auswirkungen der Inflation entgehen. Doch auch das ist nicht so einfach, wie es klingt.

Wer in einer argentinischen Bank Geld wechseln möchte, muss einen Ausweis hinterlegen. Argentinier dürfen nämlich maximal 200 US-Dollar pro Monat wechseln. Eine verzweifelte Maßnahme, mit der die Fernández-Regierung verhindern wollte, dass der Wert des Peso weiter sinkt.

Doch der Staat kann den Willen des Volkes nur bedingt beeinflussen. Schon lange ist der US-Dollar so in Argentinien zur Schattenwährung geworden. Vor zehn Jahren säumten sich in Buenos Aires bereits illegale Wechselstuben. Noch nie hatten sie so viel Kundschaft wie heute.

Es ist eine Wissenschaft für sich: Der offizielle Wechselkurs beträgt aktuell ca. 1.000 Pesos für einen Dollar. Daneben gibt es aber die sogenannte "Blue Dollar"-Rate, also einen inoffiziellen Kurs, an den sich fast alle Wechselstuben halten. Er ist deutlich besser, aktuell um 12 Prozent. Am Zenit der Krise, vor rund einem Jahr, war er doppelt so hoch wie der offizielle Wechselkurs.

Selbst im hippen Künstlerviertel Palermo Soho ist die Krise angekommen. Internationale Restaurants reihen sich hier an noble Geschäfte, über vier Blocks erstreckt sich Samstags ein Markt für Handwerker und Künstler. Sie alle bevorzugen Fremdwährungen - und bieten ihren Kunden neuerdings sogar an, in Raten zu bezahlen.

Kartenzahlungen werden sowieso kaum noch akzeptiert. Wer abseits von Supermärkten und Luxusrestaurants etwas kaufen will, braucht ,,efectivo" – Bargeld.

Doch die Banknoten wuchsen nicht im selben Ausmaß wie die Inflation: Jahrelang war der 1.000-Pesos-Schein der größte im Land, heute ist er etwas weniger als einen Euro wert. Seit Mai diesen Jahres sind zwar 10.000-Pesos-Scheine im Umlauf, aber äußerst selten.

Ein durchschnittlicher Bankomat hat deshalb nur genug Geld für eine Handvoll Kunden. Die Argentinier wissen das, sie strömen entweder frühmorgens oder unmittelbar nach der Mittagspause zu den Banken, wenn dort Wachmänner mit Maschinengewehren vor der Tür stehen - denn das heißt, dass gerade frisches Geld angeliefert wird.

Wer den richtigen Moment verpasst, muss draufzahlen. Die meisten Banken verrechnen hohe Transaktionsgebühren, an schlechten Tagen bis zu 17.000 Pesos (ca. 16 Euro). Ein stolzer Preis, vor allem angesichts des argentinischen Durchschnittseinkommens von 450 Euro Brutto. Es lohnt sich also, viel auf einmal abzuheben - doch das ist selten möglich.

Milei ist angetreten, um mit diesen Absurditäten aufzuräumen, doch nach einem Jahr haben sie immer noch Bestand. Was die Argentinier von ihrem neuen Präsidenten halten? In Buenos Aires erhält man meist dieselbe Antwort: "Er ist verrückt, aber zumindest völlig anders als die Peronisten. Und schlechter kann es sowieso nicht mehr werden."

Dabei zeigen alltägliche Szenen, dass es für einen Teil der Bevölkerung sehr wohl schlechter wird. Zum Beispiel in Palermo Soho, wo zwei Männer den Gastgarten eines modernen Cafés betreten. Sie wirken gepflegt, tragen saubere Hemden und weiße Sneakers, ein typisches Outfit der Mittelschicht. Doch in Argentinien ist niemand mehr sicher vor der Krise.

"Schönes Wochenende allerseits", sagt der Ältere. "Mein Name ist Joaquín, das ist mein Sohn Antonio." Aus seiner Jackentasche holt der Vater eine Packung Spielkarten hervor und hält sie in die Höhe. "Ich habe vor Kurzem meinen Job verloren und Antonio findet keinen mehr. Um seine kleine Schwester versorgen zu können, sind wir auf jeden Peso angewiesen. Bitte kaufen Sie von uns."

Aus: "Reportage - Ein Jahr Milei in Argentinien: Das Volk kämpft um jeden Peso" Johannes Arends (01.12.2024)
Quelle: https://kurier.at/politik/ausland/argentinien-ein-jahr-javier-milei-wirtschaftskrise-wirtschaft-geld-reportage/402978527

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[...] Vor einem Jahr übernahm der rechtslibertäre Javier Milei das Präsidentenamt in Argentinien. Die Inflation ist so niedrig wie lange nicht mehr, doch immer mehr Menschen rutschen in die Armut.

Es ist Mittagszeit, und in einer Suppenküche in der Villa 21–24 von Buenos Aires stehen vorwiegend Rentner:innen, Mütter und Kinder Schlange. Als «Villas» werden die Armenviertel in Argentinien bezeichnet. Über fünf Millionen Menschen leben in diesen informellen Siedlungen in selbst errichteten Häusern, von denen die meisten nicht an Strom und Wasser angeschlossen sind. Draussen regnet es in Strömen, und die Strassen verwandeln sich in Flüsse, denn es gibt kein Kanalisationssystem. Zum Mittagessen wird Hähnchen mit Reis serviert. Siebzig Portionen kochen die Frauen der Organisation Corriente Villera Independiente jeden Tag, für mehr reichen die Lebensmittel nicht. Immer wieder müssen sie Bedürftige abweisen. «Wenn eine Frau mit Kindern in der Schlange steht und ich sie wegschicken muss, bricht es mir das Herz», sagt Liliana Cubilla, die hier arbeitet und selbst Mutter eines Fünfzehnjährigen ist. Jeden Tag werde die Schlange länger.

Seit einem Jahr ist Javier Milei Präsident von Argentinien. Er trat das Amt mit dem Versprechen an, die Inflation zu senken, und posierte gerne mit einer Kettensäge. Mit dieser wollte er die «politische Kaste» zersägen und die staatlichen Ausgaben beschneiden. Und er hat Wort gehalten: Die Inflation lag im November 2024 bei drei Prozent. Was anderswo Anlass zur Sorge wäre, ist für Argentinien der niedrigste Wert der vergangenen drei Jahre. Vor einem Jahr hatte die monatliche Inflation noch bei dreizehn Prozent gelegen. Auch die Kettensäge brachte Milei wie versprochen zum Einsatz: Seit seinem Amtsantritt hat er die öffentlichen Ausgaben um fast ein Drittel gesenkt. Zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren gab es einen Haushaltsüberschuss. Gleichzeitig haben die Armutsraten Höchstwerte erreicht: 25 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte aller Einwohner:innen – leben laut Berechnungen des Nationalinstituts für Statistik unter der Armutsgrenze. Die Zahlen beziehen sich auf das erste Halbjahr 2024 und zeigen einen Anstieg um elf Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2023. Seit Mileis Amtsantritt sind bis jetzt rund fünf Millionen Menschen in die Armut abgerutscht.

«Milei hat zwar seinen ausgeglichenen Haushalt erreicht, aber nicht auf die Art und Weise, wie er es angekündigt hat», sagt die argentinische Ökonomin Corina Rodríguez Enríquez. Sie forscht im Nationalen Rat für wissenschaftliche und technologische Forschung (Conicet) zu Care-Arbeit, Armut, Einkommensverteilung und Sozialpolitik. «Statt der sogenannten Kaste Gelder zu entziehen, hat er die Armen bestraft, Sozialleistungen und Renten gekürzt.» Es gebe ein falsches Gefühl der Verbesserung, weil die Inflation niedriger sei als vor einem Jahr. «Auch wenn die Inflation gesunken ist, haben sich die materiellen Lebensbedingungen verschlechtert», sagt die Ökonomin. Die Kaufkraft und die Reallöhne seien gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen.

In der Villa 21–24 stehen die Bauarbeiten am Kanalisationssystem still, seit Milei die Regierung angetreten hat. «Die Wasserleitungen würden eine grosse Veränderung für unser Viertel bedeuten. Wir haben keinen Zugang zu Trinkwasser, und wenn es regnet, werden wir überschwemmt», sagt Liliana Cubilla. Vor achtzehn Jahren kam sie mit der Hoffnung auf ein besseres Leben aus Paraguay nach Argentinien. Sie spricht mit der Ungerührtheit einer Person, die schon oft enttäuscht wurde. Immer wieder versprechen Regierungen grundlegende Dinge wie Strom und Trinkwasser in der Villa. Mitte 2023 begannen dann endlich die Bauarbeiten an den Wasserleitungen. Aber Milei hat öffentliche Bauarbeiten gestoppt und will das staatliche Unternehmen Ay SA, das für Wasser- und Abwasserdienstleistungen zuständig ist, privatisieren. 2018 starb eine Nachbarin von Liliana Cubilla an einem Stromschlag, als sie nach einem starken Regen mit einem Eimer das Wasser aus ihrem Hausflur schöpfte. Eine gefährliche Elektroinstallation hatte den Stromschlag verursacht.

Obwohl die Armut der Menschen in den Villas auch eine Folge der staatlichen Vernachlässigung ist, machen viele Anhänger:innen von Milei die «Villeros» für die hohen Staatsausgaben verantwortlich. Die Bewohner:innen der Villas werden auch abfällig «Planeros» genannt, weil sie «planes sociales» erhalten, Sozialleistungen. «Potenciar Trabajo» heisst einer dieser Pläne für Sozialleistungen, er wurde von der Vorgängerregierung eingeführt und soll armen Menschen den Einstieg ins Arbeitsleben erleichtern.

Liliana Cubilla und die Frauen der Corriente Villera Independiente erhalten diese Leistung für ihre Arbeit in der Villa. Sie arbeiten im sogenannten informellen Sektor, engagieren sich in der Suppenküche, unterhalten eine Kindertagesstätte und ein Gesundheitszentrum, sammeln und trennen Müll. Denn in der Villa gibt es keine Kindergärten, keinen Krankenwagen und keine Müllabfuhr. Dafür erhalten sie 78 000 Pesos im Monat, etwa siebzig Schweizer Franken. Zum Vergleich: Der Mindestlohn liegt bei 271 000 Pesos im Monat. Milei hat den Plan «Potenciar Trabajo» zwar nicht abgeschafft, aber seit einem Jahr den Betrag nicht erhöht – trotz Inflation.

Die einzigen Sozialleistungen, die die Regierung von Milei im vergangenen Jahr an die Inflation angepasst hat, sind das Kindergeld und eine Lebensmittelkarte, die arme Familien erhalten. Corina Rodríguez Enríquez glaubt, dass das ein Grund dafür sein könnte, dass es noch keinen breiten Widerstand gegen die Regierung gibt. Die Zustimmung für Milei ist zwar leicht gesunken, liegt aber immer noch bei über vierzig Prozent. «Diese scheinbare soziale Ruhe wird immer schwieriger aufrechtzuerhalten sein», sagt die Ökonomin. «Die Frage ist, wann die Grenze des Erträglichen erreicht ist.» Sie sei überrascht davon, wie viel die argentinische Gesellschaft aushalte.

Es gibt auch Gewinner:innen von Mileis Politik. Dazu gehören etwa ausländische Unternehmen, die dank seines «Anreizsystems für Grossinvestitionen» Steuervergünstigungen erhalten, etwa in den Bereichen Bergbau, Öl und Gas. Sie werden überdies von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen befreit für Projekte, deren Mindestinvestitionsbetrag bei 200 Millionen US-Dollar liegt. Gleichzeitig boomt die Börse: Der argentinische Börsenindex Merval hat sich seit Mileis Amtsantritt verdoppelt, argentinische Aktien und Anleihen steigen konstant. «Die Finanzwirtschaft gewinnt, die Realwirtschaft verliert», fasst es Corina Rodríguez Enríquez zusammen.

Besonders sichtbar ist dieser Widerspruch auf dem Immobilienmarkt in Buenos Aires. Während an vielen Strassenecken neue Häuser gebaut werden, nimmt die Zahl der Obdachlosen zu. Milei hat ein Mieter:innenschutzgesetz abgeschafft, das Mietzinserhöhungen nur einmal im Jahr erlaubte und die Vertragsdauer auf drei Jahre festlegte. Jetzt gibt es auf dem Wohnungsmarkt so gut wie keine Regulierung mehr. Die Vermieter:innen können Vertragsdauer und Periodizität von Mieterhöhungen frei festlegen und die Verträge aufkündigen, wann sie wollen. «Von der Deregulierung profitieren ganz klar die Vermieter zum Nachteil der Mieter», sagt Tamara Lescano. Sie ist Anwältin des Mieter:innenverbands Inquilinos Agrupados und unterstützt Menschen bei Rechtsstreitigkeiten mit Vermieter:innen.

Auch die Miete von Tamara Lescano ist gestiegen: von Mai bis November dieses Jahres von 480 000 auf 750 000 Pesos. Alle drei Monate erhöht ihr Vermieter die Miete. «Die Wohnkosten steigen schneller als die Löhne», sagt sie. Die meisten Anfragen erhält Inquilinos Agrupados von Personen, die ihre Miete nicht bezahlen können. Einer Umfrage der Organisation zufolge sind mehr als sechzig Prozent der Mieter:innen in Argentinien verschuldet. Die Mieten in Buenos Aires sind seit der Abschaffung des Mietschutzgesetzes vierzig bis fünfzig Prozent höher als vorher. Bei sieben von zehn Mieter:innen wird die Miete alle drei bis vier Monate erhöht. «Wir beobachten, dass informelle Mietverhältnisse zunehmen», sagt Lescano. «Immer mehr Menschen ziehen in die Villas. Die Armen, die dort einst ihre Häuser errichteten, vermieten jetzt Zimmer an noch Ärmere. Das ist ein neues Phänomen.»

Die Organisation beobachtet ausserdem eine zunehmende Konzentration auf dem Markt. Es gebe immer mehr Wohnungen, aber immer weniger Eigentümer. «Die Wohnungen werden nicht gebaut, damit sie bewohnt werden. Viele stehen leer. Es ist ein Spekulationsgeschäft», sagt die Anwältin.

Sie pusten in Trillerpfeifen, schlagen auf Kochtöpfe und klatschen in die Hände: Hunderte Rentner:innen protestieren vor dem Kongress in Buenos Aires. Sie laufen eine Runde um das Gebäude herum, umringt von Polizist:innen in schwarzen Uniformen. Jeden Mittwochnachmittag treffen sie sich hier. Im September ging die Polizei mit Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcken gegen sie vor, als sie gegen das Veto demonstrierten, das Milei gegen ein vom Kongress verabschiedetes Gesetz einlegte, das die Mindestrente erhöhen und so an die Inflation anpassen sollte. Fünfzig Menschen wurden verletzt, zwei verhaftet. Heute bleibt der Protest relativ friedlich, die Polizist:innen schubsen und schieben die Rentner:innen aber immer wieder auf den Gehweg, damit sie den Verkehr nicht behindern.

Der 87-jährige Héctor Cesana ist einer der Protestierenden. Er arbeitet als Schauspieler im Theater und erhält die Mindestrente von umgerechnet etwa 280 Schweizer Franken. «Ich muss weiterarbeiten, die Rente reicht nicht zum Überleben», sagt er. Einer Studie der Universidad Nacional General Sarmiento zufolge leben drei von vier Rentner:innen in Argentinien unterhalb der Armutsgrenze. «Milei ist unmenschlich», sagt Héctor Cesana. «Er hat keinen Respekt für diejenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben.» Die Rentner:innen fordern eine Erhöhung der Mindestrente. Die steigenden Mieten führen dazu, dass immer mehr von ihnen zu Obdachlosen werden.

Eine Regierung sei ihrer Ansicht nach erfolgreich, wenn sie langfristig das Leben der Menschen verbessere, sagt die Ökonomin Rodríguez Enríquez. «In dieser Hinsicht ist Milei nicht erfolgreich.» Trotzdem sei es möglich, dass viele Menschen seine Politik als erfolgreich wahrnähmen, weil die Inflation gesunken sei. Viele wünschten sich Stabilität und seien bereit, dafür viel zu opfern. Die argentinische Gesellschaft sei erschöpft und habe Mechanismen entwickelt, um sich an Krisen anzupassen. Gleichzeitig sei die Opposition zu schwach, um einen Widerstand gegen die Regierung anzuführen.

Die Frauen in der Suppenküche in der Villa 21–24 planen das Mittagessen für den nächsten Tag. Einen Eintopf wollen sie kochen. «Wir werden ihn mit Wasser aufgiessen, damit wir mehr Portionen ausgeben können», sagt Liliana Cubilla.

Aus: "Argentinien: Menschen leiden, die Börse boomt" Sophia Boddenberg, Buenos Aires (Nr. 49 – 5. Dezember 2024)
Quelle: https://www.woz.ch/2449/argentinien/menschen-leiden-die-boerse-boomt/!FW57MCGRB5EF

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"Unverantwortliche Atomenergie: AKW-Betreiber Hamm meldet Insolvenz – Wer zahlt die Milliarden-Euro-Zeche?"
Dirk Seifert (24. September 2025)
Der Betreiber des seit Jahren stillgelegten Hochtemperatur-Reaktors in Hamm-Uentrop (NRW) hat Insolvenz angemeldet. Zuvor hatte die ,,Hochtemperatur-Kernkraftwerk Gesellschaft mit begrenzter Haftung (GmbH)" (HKG) per Gerichtsverfahren versucht, die Stilllegungs- und Rückbaukosten des in den 1980er Jahren havarierten Atommeilers auf das Bundesland NRW abzuwälzen und war damit gescheitert. Es geht dabei um Kosten, die offiziell bei rund 750 Mio. Euro veranschlagt werden, die aber ohne Probleme auch die Milliarden-Euro-Grenze überschreiten können. Hinter der GmbH stehen die Energieriesen RWE und Preußen Elektra, die nun die Kosten auf die Steuerzahler:innen abwälzen wollen, nachdem schon der Betrieb wirtschaftlich ein Desaster war. ...
https://umweltfairaendern.de/2025/09/24/unverantwortliche-atomenergie-akw-betreiber-hamm-meldet-insolvenz-wer-zahlt-die-milliarden-euro-zeche/

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... Das ist eine Wirtschaft, in der im Grunde genommen Menschen mit Geld Geld verdienen. ...

[...] Um die autokratische Ordnung zu stürzen, reicht es nicht aus, die Macht der Milliardäre anzugreifen, sagt der Ökonom William Lazonick. Es müsse umverteilt werden.

Die Komplizenschaft von Geld und Macht ist ein wesentliches Merkmal der autokratischen Regierung von Donald Trump. Finanzielle Interessen bestimmen selbst den US-Überfall auf Venezuela und den politischen Druck auf Grönland. Die Liste der Milliardäre auf entscheidenden Posten ist lang: Howard Lutnick (Handelsminister und Finanzkapitalist), Scott Bessent (Finanzminister, Hedgefonds-Manager) oder Linda McMahon (Bildungsministerin, World Wrestling Entertainment) und Steve Witkoff (Sondergesandter Naher Osten und Ukraine-Verhandler, Immobilien-Entwickler) gehören dazu. Andere haben als Berater im Weißen Haus Zugang zu Trump. Dazu zählen Tech-Pioniere wie Marc Andreessen und Ben Horowitz (Venture Capital Investoren) oder Peter Thiel (Palantir- und Paypal-Mitgründer). Und natürlich Elon Musk.

Im November 2024 haben die meisten Wähler und auch Wählerinnen ohne Collegeabschluss für Trump und nicht für die demokratische Kandidatin Kamala Harris gestimmt, obwohl das wichtigste Thema dieser Menschen die wirtschaftliche Lage war. Jetzt kann man beobachten, wie Oligarchen und Investmentmilliardäre den Staat zulasten der Bevölkerung plündern. Der parteilose progressive Senator Bernie Sanders formulierte das auf seiner ,,Fighting Oligarchie"-Tour so: ,,Noch nie zuvor in unserer Geschichte hatten so wenige so viel Reichtum, während so viele Amerikaner zu kämpfen hatten. Noch nie haben so wenige so viel politische Macht in ihren Händen gehalten."

Barbara Junge: Herr Lazonick, steuern die USA angesichts des Einflusses von Milliardären im Weißen Haus auf eine postöffentliche Welt zu, in der die Regierung lediglich ein Werkzeug ist, das für private Interessen genutzt werden kann?

William Lazonick: Ja, genau das beobachten wir. Aber das System ist schon lange vor Trump gekippt.

Barbara Junge: Was genau kippte vor Trump?

William Lazonick: Das Sozialmodell, das sich nach dem Zweiten Weltkrieg in vielen Ländern entwickelt hat, sah vor, dass Unternehmen die Gewinne aus dem von ihnen geschaffenen Wert mit den Menschen teilen, die diesen Wert schaffen – also ihren Mitarbeitern. Obwohl es immer viel Kritik an Unternehmen gab, wurde ein hoher Lebensstandard für die Mittelschicht geschaffen, selbst in den USA, die unter den kapitalistischen Volkswirtschaften die extremste Einkommensungleichheit aufweisen. Seit den 1980er Jahren ist die Beteiligung der Beschäftigten an den Gewinnen aus der Produktivität und Rentabilität der Unternehmen verschwunden. Die Reichen haben die Unternehmen geplündert. Die progressiven Kräfte in den Vereinigten Staaten sollten die Aufmerksamkeit auf die Plünderung der Unternehmen lenken, aber sie tun dies nicht.

Barbara Junge: Die Progressiven und die Demokraten prangern immer wieder lautstark an, wie die neuen Oligarchen den Staat ausnehmen. Aber Sie sagen, das eigentliche Kernproblem sei die Plünderung der Unternehmen?

William Lazonick: Ja. Und das sollte als eine wichtige Form der Korruption angesehen werden. Aktionäre sind die unwichtigsten Personen in großen Unternehmen, da sie lediglich Aktien kaufen und verkaufen. Selbst Großaktionäre sind Personen oder Institutionen, die Aktien des Unternehmens auf dem Markt kaufen, ohne dass etwas an das Unternehmen geht. In den 1980er Jahren begannen Unternehmen, für diese Aktionäre, die keinen Beitrag leisten, ,,Wert zu schaffen". Nicht nur durch die Zahlung von Dividenden, sondern auch durch den Rückkauf ihrer Aktien, um die Aktienkurse zu manipulieren. Die Gewinner sind Unternehmensinsider und Hedgefonds-Manager, die durch den zeitlich gut abgestimmten Kauf und Verkauf von Aktien Gewinne erzielen. Diese Plünderung der Unternehmen, die ich als ,,räuberische Wertabschöpfung" bezeichne, ist das Kernproblem der sozioökonomischen Ungleichheit in den Vereinigten Staaten.

Barbara Junge: Warum ist es ein Problem, wenn Unternehmen ihre eigenen Aktien zurückkaufen? Selbst Trump hat kürzlich gewarnt, dass das System der Aktienrückkäufe beendet werden muss. Er hört also eindeutig die Unzufriedenheit der weniger wohlhabenden Teile seiner Wählerschaft.

William Lazonick: Aktienrückkäufe sind ein integraler Bestandteil des Shareholder-Value-Modells, das Unternehmen und Gesellschaft dominiert, und wonach Unternehmen in erster Linie den Interessen ihrer Aktionäre dienen sollen. Auch Führungskräfte wurden durch aktienbasierte Vergütungen dazu gebracht, sich an der ,,Wertschöpfung" für die Aktionäre zu orientieren. Und so zittern die Top-Führungskräfte in Unternehmen vor Angst, dass die Hedgefonds-Aktivisten sie aus ihren mächtigen und lukrativen Positionen verdrängen könnten. Sie sitzen an der Spitze dieser dominierenden Unternehmen, und jemand anderes, der nichts mit dem Unternehmen zu tun hat, außer Aktien auf dem Markt zu kaufen, kann ihnen sagen, was sie zu tun haben.

Barbara Junge: ... Aktienrückkäufe erhöhen den Marktwert der knapperen Aktien, was wiederum den Aktionären zugute kommt. Natürlich erhalten sie auch höhere Dividenden auf die Aktien ...

William Lazonick: Im Laufe der Jahrzehnte wurden Milliarden und Abermilliarden Dollar für Aktienrückkäufe verschwendet, um die Aktienkurse zu manipulieren, anstatt in die Unternehmen selbst zu investieren und den Arbeitnehmern höhere Löhne und mehr Arbeitsplatzsicherheit zu bieten. Gleichzeitig fordern die Unternehmen niedrigere Steuern, obwohl sie von staatlichen Investitionen in die Wissensbasis und die physische Infrastruktur des Staats abhängig sind. Die Gesamtsumme der Rückkäufe beläuft sich allein bei den großen Unternehmen im Aktienindex S&P 500 auf fast 1 Billion Dollar pro Jahr. Die innovativsten und mächtigsten Unternehmen tätigen die meisten Rückkäufe. Apple ist ein Extremfall mit etwa 817 Milliarden US-Dollar – 91 Prozent des Nettogewinns – in den letzten 13 Jahren, darunter 95 Milliarden US-Dollar im Jahr 2024 und 91 Milliarden US-Dollar 2025. Das ist eine Wirtschaft, in der im Grunde genommen Menschen mit Geld Geld verdienen.

Barbara Junge: Sie beschreiben die Umverteilung von Reichtum: Aktienrückkäufe kommen vor allem den größten Aktionären, Investoren, Hedgefonds und Führungskräften zugute. Warum sollte Bernie Sanders das nicht verstehen, wo er doch durch das ganze Land reist und die Oligarchen anprangert?

William Lazonick: Bernie Sanders geht von der Existenz von Milliardären aus. Er fragt aber nicht, wie sie zu Milliardären geworden sind. Er hat keine Berater, die sagen: ,,Lasst uns kritisieren, wie Milliardäre zu Milliardären werden." Es ist einfacher zu sagen: ,,Lasst die Milliardäre ihren ,gerechten Anteil' an Steuern zahlen", als den Menschen zu erklären, wie die Milliardäre überhaupt so reich geworden sind. Es reicht nicht, zu sagen, dass sie höher besteuert werden müssen. Wir müssen sie davon abhalten, diese Unternehmen zu plündern. Wenn man das nicht versteht, versteht man auch nicht die wirtschaftliche und politische Macht der obersten 0,1 Prozent. Diese Leute werden immer mächtiger, fühlen sich immer mehr berechtigt und nutzen den Staat, um ihre Macht zu vergrößern. Das ist übrigens kein republikanisches Phänomen. Unter Bill Clinton gewannen Hedgefonds und Private Equity enorme Macht. Barack Obama hat sich ihnen in keiner Weise widersetzt. Biden war sich des Problems bewusst, aber als er Präsident wurde, hat er es einfach ignoriert.

Barbara Junge: Wenn es nicht ausreicht, die Macht der Milliardäre in Trumps Regierung anzugreifen, wenn man sagt, wir müssen zu den Wurzeln des Milliardärismus zurückkehren – wie geht das?

William Lazonick: Das würde im Grunde genommen eine Reform der Corporate-Governance-Vorschriften bedeuten. Wenn man beim Aufbau eines Unternehmens führend ist, muss man zumindest die Gewinne mit seinen Mitarbeitern teilen. Man muss die Art und Weise ändern, wie Unternehmen geführt werden. Deutschland hat viel zu sagen, wenn es um die Beteiligung der Arbeitnehmer an der Unternehmensführung geht.

Barbara Junge: Zum Beispiel?

William Lazonick: Wer ist in den Aufsichtsräten vertreten? Es ist lächerlich, dass Aufsichtsräte die Aktionäre vertreten. Wer trägt tatsächlich zur Wertschöpfung bei? Es sind die Mitarbeiter, die jeden Tag zur Arbeit gehen. In einem innovativen Unternehmen, das durch hochwertigere und kostengünstigere Produkte den Lebensstandard erhöht, will man keine Leute, die nur zur Arbeit kommen und ihre Arbeitszeit absitzen. Man will Menschen, die härter und intelligenter arbeiten und sich engagieren. Wofür engagieren sie sich? Man will erwarten können, dass sie, wenn sie zum Erfolg des Unternehmens beitragen, auch nächsten Monat, nächstes Jahr, in ein paar Jahren noch einen Job in diesem Unternehmen haben.

Barbara Junge: Wer sollte noch in die Unternehmensführung einbezogen werden?

William Lazonick: Die Steuerzahler. Jeder wichtige Sektor, den es in den Vereinigten Staaten gibt, existiert, weil Steuergelder für den Aufbau von Infrastrukturwissen verwendet wurden. Als Steuerzahler sollte ich daher in den Aufsichtsräten vertreten sein, die dieses Wissen und diese Infrastruktur nutzen. Nichts davon gibt es. Es gibt unabhängige Mitglieder, aber wenn sie beispielsweise Mitglied des Aufsichtsrats von Tesla werden, ist das für sie Hunderte Millionen Dollar wert.

Barbara Junge: Erklärt das, was Sie als ,,Unternehmensplünderung" bezeichnen, das Streben von Musk und seinen Oligarchenfreunden nach Macht?

William Lazonick: Ja. Die psychologische Dimension dabei ist das Gefühl, ein Anrecht auf diese Macht zu haben. Da die Gesellschaft die Vorstellung, dass es die Aktionäre sind, die Wert schaffen, nicht kritisiert, können die Milliardäre sagen, dass der Erfolg des Unternehmens allein von ihnen abhängt.

Barbara Junge: Was würden Sie den Trump-Wählern aus der Arbeiterklasse sagen?

William Lazonick: Es heißt doch, dass die einfachen Leute jeden Tag über den Tisch gezogen werden. Das muss man ihnen sagen: Hier liegt der Grund, warum sie über den Tisch gezogen werden. Sie werden durch diese räuberische Wertabschöpfung über den Tisch gezogen.

Barbara Junge: Würde dies einen politischen Wandel gegen Trump und seine milliardenschweren Freunde provozieren, die sich mal für ein paar Tage Venedig kaufen, keine Steuern zahlen und die Regierung an sich gerissen haben?

William Lazonick: Der Wandel findet bereits statt, weil die Korruption – und Grausamkeit – der von Milliardären unterstützten Trump-Regierung so offensichtlich ist. Allerdings hat Trump bei den Wahlen 2024 77 Millionen Stimmen erhalten. Ich finde es schwer zu glauben, dass jemand mit moralischem Kompass für ihn stimmen würde. Aber ich glaube nicht, dass die meisten Menschen unmoralisch sind. Sie sind nur schlecht informiert.

Aus: "Ökonom über die USA unter Trump: ,,Das System ist gekippt"" Interview von Barbara Junge (17.1.2026)
Quelle: https://taz.de/Oekonom-ueber-die-USA-unter-Trump/!6142327/

William Lazonick (born June 8, 1945) is an economist who studies innovation and competition in the global economy.
Lazonick's research seeks to understand how, on the basis of innovative enterprise, a national economy can achieve stable and equitable economic growth. ... Lazonick also conducts cross-national comparative research on the social conditions that enable or proscribe innovative enterprise, focusing in particular on the economies of Britain, Japan, and China as well as the United States. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/William_Lazonick

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... Aber heißt es nicht: Geld bedeutet Verantwortung? ...

[...] 2025 war ein gutes Jahr für Milliardäre, ihr Vermögen stieg um 2,5 Billionen auf 18,3 Billionen Dollar. ,,Dieser Anstieg in nur einem Jahr entspricht fast dem gesamten Vermögen der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung", teilt die Entwicklungsorganisation Oxfam mit. Erstmals gibt es weltweit mehr als 3000 Milliardäre.

Anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos, wo in dieser Woche auch US-Präsident Donald Trump erwartet wird, veröffentlichte Oxfam den Bericht ,,Resisting the Rule of the Rich". Kernaussage: Die Reichen werden immer reicher, ihr Einfluss auf die Politik wird größer. In Deutschland sei 2025 die Zahl der Milliardärinnen und Milliardäre um ein Drittel auf 172 gestiegen. ,,Deutschland hat die viertmeisten Milliardär*innen weltweit", schreibt Oxfam. Die USA, China und Indien liegen vorn.

Mit einem Wachstum von rund 16 Prozent habe das Vermögen der Superreichen 2025 dreimal so schnell zugenommen wie in den fünf Jahren davor, heißt es in dem Bericht. Seit März 2020 erhöhte sich das Gesamtvermögen von Milliardären inflationsbereinigt um 81 Prozent oder 8,2 Billionen Dollar. Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, verdiene in vier Sekunden so viel wie ein durchschnittlicher Erwerbstätiger in einem Monat.

Musk gilt als Protagonist des Wandels der USA zu einer Plutokratie. Der Tesla- und X-Eigentümer hatte die Wiederwahl von Trump mit einem dreistelligen Millionenbetrag unterstützt und war nach dessen Amtsantritt vom Präsidenten mit einer Reform des öffentlichen Sektors beauftragt worden.

Oxfam zufolge haben 100 milliardenschwere Familien im Jahr 2024 die Rekordsumme von 2,6 Milliarden Dollar in die Präsidentschaftswahl investiert. Die mit den zehn reichsten Männern der Welt verbundenen Konzerne hätten in jenem Jahr 88 Millionen Dollar für Lobbyarbeit in den USA ausgegeben – alle Gewerkschaften zusammen brächten es auf 55 Millionen Dollar, heißt es im Oxfam-Bericht weiter.

,,Superreiche stützen ihre politische Macht durch finanzielle Einflussnahme auf Politik, Eigentum und Kontrolle von Medien und direkten Zugang zu politischen Ämtern", meint Oxfam. ,,Das gefährdet die Demokratie."

Über die Hälfte der weltweit größten Medienunternehmen gehörten Milliardären und neun der zehn größten Social-Media-Unternehmen der Welt würden von nur sechs Milliardären geführt. Oxfam führt weiter aus, dass acht der zehn größten KI-Unternehmen sich im Besitz von Milliardären befinden, wobei nur drei fast 90 Prozent des Marktes für KI-Chatbots beherrschten.

Nach Einschätzung der gemeinnützigen Organisation, die sich über Spenden finanziert, befindet sich die Welt ,,in einer Ära der Milliardär*innen". Die Wirtschaftsmacht der Superreichen ,,höhlt die Demokratie immer weiter aus", wie am Beispiel der USA sichtbar werde. ,,Der Milliardär Donald Trump facht mit seiner reichenfreundlichen Agenda die Ungleichheit immer weiter an, mit weltweiten Folgen."

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,8 Milliarden Menschen, lebt den Angaben zufolge in Armut, also von weniger als 8,30 Dollar pro Tag. Andere Zahlen im Oxfam-Bericht werfen ein Schlaglicht auf die Verteilung des Vermögens: Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 0,52 Prozent des weltweiten Vermögens, das reichste Prozent dagegen 43,8 Prozent.

Hierzulande stieg das Gesamtvermögen der 172 Milliardäre im vergangenen Jahr um 30 Prozent. Ein deutscher Milliardär verdiene in weniger als anderthalb Stunden das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland. Gleichzeitig lebt nach Berechnungen von Oxfam, die sich regierungsamtliche Daten stützen, knapp ein Fünftel (17,4 Prozent) in Armut.

,,Während Durchschnittsverdienende ordentlich Steuern und Abgaben zahlen, tragen Milliardär*innen oft zu wenig zum Gemeinwohl bei", meint Manuel Schmitt von Oxfam Deutschland. Das sei ,,Gift für die Demokratie". Schmitt fordert eine Milliardärssteuer, mit der Investitionen ,,in soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratiestärkung" getätigt werden könnten.

Auf Basis von Daten der ,,World Inequality Database" spricht Oxfam von einer ,,ausgeprägten Ungleichverteilung" in Deutschland: Im Durchschnitt besitze ein Mensch aus dem reichsten Prozent 800-mal mehr Vermögen als eine Person, die den ärmsten 50 Prozent angehört.

,,Wer arm ist, bleibt arm; wer reich ist, bleibt reich", resümiert die Organisation eine Studie des Münchener Ifo-Instituts zur sogenannten Einkommensmobilität, die seit den 1970er-Jahren ,,deutlich zurückgegangen und im internationalen Vergleich inzwischen ähnlich gering ist wie in den USA".

Die Wahrscheinlichkeit, aus unteren Schichten aufzusteigen, sei selbst nach Einschätzung der Bundesregierung ,,begrenzt". In der Folge führe auch hierzulande die größere Ungleichheit zu ungleich verteilter politischer Macht und Teilhabe. ,,So gerät die Demokratie zunehmend unter Druck", meint Oxfam.

Verteilungskämpfe würden nicht mehr zwischen Oben und Unten, sondern horizontal geführt, ,,also zum Beispiel zwischen Menschen mit und ohne Lohnarbeit oder Menschen mit und ohne Migrationshintergrund", konstatiert die Entwicklungsorganisation. ,,Vor allem die AfD instrumentalisiert dies politisch erfolgreich." Als Gegenmaßnahme plädiert Oxfam für eine Steuerpolitik, die Multimillionäre und Milliardäre ,,in die Verantwortung nimmt".

Aus: "Vermögen der Milliardäre steigt auf Rekordniveau" Alfons Frese (19.01.2026)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/superreiche-werden-reicher-vermogen-der-milliardare-erreicht-rekordwert-15144167.html

EinLebenLang
19.01.26 09:19

Im Grunde ist es erschreckend. Aber solange Reiche bestimmen über was informiert wird. Gesetze beeinflussen, die Meinungshoheit haben, das Fussvolk gegeneinander aufhetzten um von sich selbst abzulenken, wird sich nichts ändern. Ganz im Gegenteil.
Aber, am Ende steht immer die Revolution.

KlausKaminski
19.01.26 09:10

Das ist alles genau so gewollt und schon längst Realität, wie man in USA deutlich sehen kann.
Europa ist da allerdings in der Zuschauerrolle und will noch nicht glauben das der Abstieg längst begonnen hat.
Sobald man aber über höhere Steuern für Reiche diskutiert kommt sofort das Neidargument.
Viele Michels glauben halt immer noch, dass auch sie Thiels und Musks werden können. ...

...

-

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2026-01/oxfam-vermoegen-milliardaere-erhoehung

ersiees nu wieder

Ist das nicht der ideale Zeitpunkt den Armen noch mehr zu nehmen?

Maev.

Für die ganze Welt liegt sichtbar auf dem Tisch wie zerstörend die Habgier und der schamlose konzentrierte Besitz von Wenigen auf unser Zusammenleben und unsere Erde ist. Und alle- vor allem die männliche Hälfte der Menschen, die struktrell betrachtet viel mehr Macht hat als die weibliche Hälfte- schauen zu, profitieren oder leiden. Und einige Gewaltexzesse, Menschenrechtsverletzungen und Kriege weiter will es wieder "niemand gewußt haben". ...

kurdyyyy

Das muss dieser trickle down effect sein

djborislav

Das Problem ist, dass diese Menschen in Feudalsystemen denken. Es ist eine persönliche Beleidigung, wenn sie von anderen Menschen genötigt werden Geld herzugeben.

Die Lösung war in der Vergangenheit immer wieder eine blutige Revolution. Sind wir vielleicht jetzt ein Stück weiter?

William S. Christ

    Die etwa 3.000 Milliardäre auf der Welt wurden seit 2020 um 80 Prozent reicher. Die Hilfsorganisation Oxfam sieht ihren Einfluss als Gefahr für die Demokratie.

Naja die Milliardäre haben ja auch alle hart dafür gearbeitet.

Im Schweiße ihre Angesichts, unter Blut und Tränen und mit schwieligen Händen ihre Unternehmen aus dem Nichts aufgebaut oder mit Intelligenz und Sachverstand und Todesverachtung investiert...

Also bitte, man kann ,,Reichen" doch nicht etwas von ihrem sauer verdienten Geld nehmen.

Oder auch nur dafür sorgen, dass sie wirklich das an Steuern zahlen, was sie vom Gesetz her an Steuern zahlen müssten.

Hacken wir lieber noch etwas mehr auf Ärmeren und Schwächeren rum, die sind doch einfach nur faul und sollen gefälligst mal umsonst arbeiten ;-)

Leandapanda

@djborislav

"Der moderne Mensch lässt sich also insgesamt als ,,passiver Empfänger von Eindrücken, Gedanken und Meinungen" beschreiben. Zwar ist der Mensch im Laufe der Jahrhunderte erheblich intelligenter geworden, doch hat er, was eine moralisch geleitete Vernunft betrifft, starke Einbußen zu verzeichnen. Seine Intelligenz nutzt er als Werkzeug, sich selbst und andere zu manipulieren. Das vernünftige Hinterfragen von Gegebenheiten, das Urteilen und Handeln nach fundierten Grundsätzen wird oft zugunsten der Konformität unterlassen."

Das betrifft uns alle, nicht nur die da oben.

Marc1995

Gerade diese Diskussion hatte ich gestern mit meinem Vater "Braucht es wieder die Guillotine?"

Die Reichen (Nicht der Nachbar mit seinem zweiten BMW oder 5 Eigentumswohnungen sondern der Milliardär) zersetzt die staatlichen Ordnungen, in dem er Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt und für sich eine seine Freunde weiter die Schlupflöcher im Steuersystem erweitert und sich "Hilfszahlungen und Subventionen für alles mögliche sichert", während das erarbeitete Einkommen der restlichen 99 % Bevölkerung immer höher besteuert wird, um den ganzen Laden am laufen zu lassen.

quantosoph

Der aktuelle Bericht von Oxfam bestätigt, was viele seit Jahren erleben: Reichtum konzentriert sich immer stärker an der Spitze. Weltweit gibt es rund 3000 Milliardärinnen und Milliardäre – so reich wie nie zuvor. Gleichzeitig wachsen soziale Unsicherheit, Investitionsstau und Armut.

Damit ist endgültig klar: Trickle-Down ist gescheitert. Der versprochene ,,Wohlstand für alle" durch Reichtum an der Spitze bleibt aus. Stattdessen fließen Gewinne in Vermögenswerte, nicht in Löhne, Infrastruktur oder Daseinsvorsorge. Deutschland ist dafür ein Lehrbeispiel: viertmeiste Milliardäre, aber marode Schulen, Pflegenotstand und steigende Kinderarmut.

Das ist kein Naturgesetz, sondern das Resultat politischer Entscheidungen: steuerlich geschonte Vermögen, privilegierte Erbschaften, entfesselte Finanzmärkte. Diese Politik organisiert Umverteilung von unten nach oben und untergräbt Demokratie, weil ökonomische Macht politischen Einfluss kauft.

Wer soziale Spaltung ernsthaft bekämpfen will, muss an die Ursachen ran: faire Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften, Begrenzung spekulativer Finanzströme und eine konsequente Stärkung öffentlicher Güter. Alles andere bleibt Rhetorik.

djborislav

... Andererseits, ein Luxusbunker und eine Privatarmee sind auch nicht gerade billig...

Kristof D.
 

https://www.manager-magazin.de/lifestyle/superjachten-2026-mehr-grosse-megajachten-in-bau-als-vor-corona-a-c732ec2d-31a6-46db-af0a-45f50ca74c0f

    Die Branche ächzt unter der Konsumflaute, doch Superjachten verkaufen sich weiter gut.

Ich war schon kurz beunruhigt.

LostaufmDorf

Im Westen nichts Neues.

Habe Mut - dich deines eigenen Verstandes zu bedienen

Ronald Reagan versprach, der Neoliberalismus würde beispielloses Wachstum bringen. Wir bräuchten keine Sozialleistungen mehr, weil wir alle so viel reicher wären. Doch was tatsächlich geschah:

- Das Wirtschaftswachstum brach ein: In den USA sank das Wachstum von 4,1 % vor dem Neoliberalismus auf nur noch 2,8 % danach. Alle Industrienationen verzeichneten denselben Rückgang. Frankreich, Deutschland, Kanada und Australien – alle standen schlechter da.

- Die Arbeitnehmer verloren 10 % des BIP: Der Anteil der Arbeitnehmer am nationalen Einkommen sank von 59 % im Jahr 1970 auf 49 % im Jahr 2014. Das ist eine massive Umverteilung von Vermögen weg von den arbeitenden Menschen.

- Der Finanzsektor hat sich alles unter den Nagel gerissen: Die fehlenden 10 % sind nicht verschwunden. Sie flossen direkt in den Bankensektor. Arbeitnehmer verloren 10 %, Banker legten um 10 % zu.Die Vermögensinflation hat Sie ausgeschlossen: Dieselbe Politik hat die Immobilienpreise ins Unerschwingliche getrieben, während Ihre Löhne stagnierten. Sie arbeiten Ihr ganzes Leben lang und können es sich trotzdem nicht leisten, aufzuhören.

Ein Service für alle ,,aber-das-haben-die-Milliardäre-doch-alles-selbst-verdient"- Ideologen, bzw. Naivlinge.

SonjaRonja

Im Jahr 2024 lebten nach Prognosen der Weltbank auf der Erde rund 692 Millionen Menschen in extremer Armut. Seit dem Jahr 1990 werden Zahlen zur globalen Armut von der Weltbank erfasst. 1990 lag die Zahl der Menschen, die in extremer Armut lebten, noch bei zwei Milliarden.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1356924/umfrage/globale-armut-anzahl-der-armen-menschen/

der_Arnemann

@SonjaRonja

Das ist toll. Sind das alles die neue Millardäre? Wenn nein: Können wir jetzt vielleicht die nächste Kategorie der Armut bekämpfen, damit es im Idealfall gar keine Armut mehr gibt? Zum Beispiel die relative Armut, die aus ungleichen Vermögensverhältnissen besteht? Dann wären wir nämlich exakt beim Thema des Beitrags: der ungleichen Verteilung von Reichtum - und den Milliardären.

Der traurige Clown

@SonjaRonja

Ja, das ist prima. ... Was hat das mit dem Thema Milliardäre zu tun?

Micha14

Gleich behauten bestimmt wieder irgendwelche "Familienunternehmer", dass es ein fatales Signal wäre, diesen Milliardären jetzt ein paar Prozent von Ihrem Geld wegzunehmen.

regilot

... Wenn einzlene Perosnen so viel Vermögen angehäuft haben und mehr besitzen als so manche Staatshaushalte, läuft absolut was schief auf dieser Welt.

KnödelMitWasabi

In meinen Augen ist diese Nachricht eine Null-Meldung bzw. billige Stimmungsmache. Warum? Nun, bitte:

Milliardäre haben ihr Vermögen in aller Regel in Unternehmensanteilen, bspw. Aktien. Jetzt bitte einfach mal in Google S&P500 eingeben und auf 5J klicken. Dann sind wir witzigerweise bei ziemlich exakt 80%.

Mit anderen Worten, die 80% hätte jeder von uns erzielen können, der ein bisschen Geld übrig hat(te).
Aus 100 Euro werden eben 180 Euro mit einem ETF auf den S&P500.

Pilspfanne

Antwort auf @KnödelMitWasabi

Wie kommt man eigentlich dazu der Steigbügelhalter von Menschen zu sein, die auf eine herabblicken und deren Leben man selbst nie führen wird?

Homeofficenerd

@KnödelMitWasabi

... Ich habe das Glück, im Laufe meines Lebens Vermögen aufgebaut zu haben und bin auch ganz zufrieden mit der Entwicklung, sowohl meiner selbst genutzten Immobilie als auch meinem Portfolio. Aber 80% Wertzuwachs ist nur realistisch, wenn sie absurd hohes Vermögen haben, weil man da ganz anders investieren kann. Das ist für Normalsparer nicht realistisch. Nicht mal im Ansatz.

Und dazu kommt, ich musste für meinen Vermögensaufbau Verzicht üben. Das war gewollt von mir und nicht alles empfand ich auch als Verzicht. Aber fragen Sie doch mal einen Milliardär, welchen Verzicht er üben musste, damit sich sein Vermögen um 80% vermehrt.

Was Sie tun, ist Stimmungsmache. Falls Sie darauf hoffen, dadurch ebenfalls mal in dieser 80% Liga mitspielen zu können, vergessen Sie es.

Coehoorn

@KnödelMitWasabi

Und aus 100 Milliarden werden in der gleichen Zeit 180 Milliarden. Sie lagen vorher 99.999.999.900 Euro zurück. Jetzt liegen Sie 179.999.999.820 Euro zurück.

Ihre 80% sind dermaßen viel weniger als die 80% eines Milliardärs, dass es dafür nicht mal mehr eine Relation gibt.

Wenn Sie nicht verstehen, dass Geld Macht ist und Milliardäre gerade dabei sind die Welt unter sich aufzuteilen und zum Spielball zu machen, dann sind Sie ein entscheidender Teil des Problems.

Nochmal zur Klarstellung: Elon Musk ist im Begriff der erste Billionär (im Englischen: trillion) zu werden. Damit gehört dann einem von 8 Milliarden Menschen bereits 1/450tel der gesamten Welt.

KnödelMitWasabi

... Und ja, natürlich gibt es Leute, die das leider nicht können oder einfach die finanzielle Bildung nicht haben (in meinen Augen gehört das in die Schule).

Ich würde aber behaupten, dass die, die arbeiten und sich ein bisschen angestrengt haben in Schule/Ausbildung/Studium oder einfach fleißig sind, durchaus etwas zur Seite legen können.

whatabout 3.0

@KnödelMitWasabi

Jetzt also noch der Blödsinn vom "selber Schuld- jeder kann doch Aktien kaufen". Eigentlich wirklich zu mühsam darauf noch mal einzugehen. Machen wir es deshalb kurz und "unterhaltsam".

Wenn wir alle nur noch ein fettes Leben von den 80% führen, wer bringt dann Ihren Müll weg?

Hiksi

Nein, es ist keine Gefahr für die Demokratie, wenn es mehr Milliardäre gibt. Zum einen existiert der Grošteil des Geldes nur auf dem Papier. Es kann nur das von Geld gekauft werden, was die Volkswirtschaft produziert. Sobald die Milliardäre ihre Aktien verkaufen und ihr Geld ausgeben, wird es durch Inflation wertlos, weil ja nicht auf einmal mehr produziert wird. Und zum anderen werden mir zunehmendem gesellschaftlichen Wohlstand auch mehr Menschen reich, weil es mehr erfolgreiche Unternehmen gibt. Gefahr für unsere Demokratie sind wohl eher Linkspopulisten wie Oxfam, die sozialistische Ideen propagieren.

Habe Mut - dich deines eigenen Verstandes zu bedienen

@Hiksi

Jesses, ist ihnen das nicht peinlich?

Lekomeko

@Hiksi

Wer kennt ihn nicht, den grassierenden gesellschaftlichen Wohlstand. Deshalb ist ja auch unsere Infrastruktur in so gutem Zustand und die Schulen modern und die öffentlichen Bäder müssen nicht schließen und... /s

Coehoorn

@Hiksi

Erzählen Sie das den Amerikanern.

Heinzchen

@Hiksi

Stimmt, Menschen wie elon musk, jeff bezos, peter Thiel, die koch-brüder halten sich politisch ja auch diskret zurück, gell? Die würden ja nie auf die Idee kommen Politik machen zu wollen? Genauso wenig wie die ,,Familienunternehmer" hierzulande... alle streng neutral und freiwillig auf ihren Einfluss verzichtend...

Hiksi

Antwort auf @Lekomeko

Deutsche Milliardäre investieren halt weltweit. Und in den USA oder anderen Ländern gibt es schon mehr Wohlstand. Auch die deutschen Aktien sind super gelaufen und haben den Milliardären auf dem Papier mehr Vermögen beschert. Weil sie im Ausland investieren und dort Gewinne machen. Aber eben auch nur weitestgehend auf dem Papier, denn wenn sie verkaufen, sinkt der Aktienkurs.

Totem_2

"Superreiche stützen ihre politische Macht durch finanzielle Einflussnahme auf Politik, Eigentum und Kontrolle von Medien und direkten Zugang zu politischen Ämtern".

Das jüngste Beispiel: die Diskussion um die Erbschaftssteuer.

Baron von und zu Böse

Man sollte diesen Menschen bei der 2. Mrd spätestens einen kleinen Pokal überreichen, auf dem steht:

"Herzlichen Glückwunsch, du hast den Kapitalismus durchgespielt! Gehe zurück auf Los."

FreiburgerJung

Wer im April 2020 beispielsweise 10.000 Euro in den MSCI World etf gesteckt hätte, wäre Ende 2025 auf 24.261 Euro rausgekommen.

Also ein Gewinn von 140%!

Daneben sind die 80% der Milliardäre fast überschaubar.

Ok, April 2020, Corona... dann Ende 2020, wären immer noch 90% Gewinn bis Ende 2025 gewesen.
Also Leute, wer nicht investiert, darf sich auch nicht darüber aufregen, dass andere reicher werden.

Veganes Hack

@FreiburgerJung

Ich finde, das sollten wir allen Buergergeldempfaengern als Hinweis auf die Lebensmittelgutscheine drucken.

Traunsee

Antwort auf @Freeeguy

Den Mangel an Bildung, den Sie hier demonstrieren?

Wer kann dann mal eben 10.000€ in einen ETF stecken? Sie und ich vielleicht. Aber das können eben viele nicht.
Das ist diese typische neoliberale Arroganz, ala "sollen sie halt Kuchen essen".
Abgesehen davon, ist das ein reiner Strohmann, um davon abzulenken, was tatsächlich falsch läuft....

Freeeguy

Antwort auf @Traunsee

Nein, der Bildungsmangel fängt nämlich da an zu glauben, man muss direkt 10.000 € auf einmal anlegen anstatt in frühen Jahren mit 20 bis 50 € im Monat zu beginnen und sich dann zu steigern.

Traunsee

Antwort auf @Freeeguy

Ja, und jetzt schauen Sie sich bitte mal die Statistiken zur Einkommensverteilung an. Erklären Sie dann mal bitte, wie viele Familien überhaupt 100€ zurücklegen sollen?!

Aber wie gehabt, es bleibt reine Ablenkung.

Wenn das reichste Prozent jedes Jahr 3% Vermögenssteuer zahlen würde, dann würden sie trotzdem schneller Vermögen aufbauen, als der Rest. Das kann jeder mathematisch Halbbegabte leicht selbst ausrechnen.

...

Freeeguy

Antwort auf @Traunsee

    Wenn das reichste Prozent jedes Jahr 3% Vermögenssteuer zahlen würde

Warum soll man Menschen Geld wegnehmen, nur, weil sie ihr Geld anlegen und andere das nicht machen?
Sollen die Menschen jedes Jahr Geld verlieren, damit Sie sich besser fühlen?
Ich habe diese Wegnehmen-Mentalität noch nie verstanden von etwas, was einem selbst nicht gehört.

Traunsee

Antwort auf @Freeeguy

Verstehen Sie das nicht? Sie wollen nicht, oder?

Diese Leute verlieren kein Geld. Sie werden trotzdem schneller reicher als der Rest. Das liegt auch daran, dass Milliardäre einfach weniger Steuern zahlen als Sie und ich. Wenn Sie das auch nicht verstehen: Prozentrechnung und den Unterschied relative/absolute Zahlen kann ich Ihnen jetzt hier nicht erklären.

Es geht nicht ums wegnehmen!

"Warum soll man Menschen Geld wegnehmen, nur, weil sie ihr Geld anlegen und andere das nicht machen?"

naiv/arrogant.

CLichtenberg

Während Sie 10000 Euro anlegen, legen Milliadäre mindestens das 100000fache an. Und während Sie sich über 14000 Wertzuwachs freuen, freuen die sich über einen Wertzuwachs von mindestens 1,4 Milliarden.

Sie können sich noch so anstrengen, der Abstand wird immer grösser.

Freeeguy

Antwort auf @CLichtenberg

Warum denken Sie, dass aus 10.000 € Anlage Milliarden werden? Einfach unlogisch.

Familyoffice
 
Antwort auf @Freeeguy

Lieber freier guy, es geht nicht ums wegnehmen. Keiner will an ihr hart erspartes etf Vermögenchen - im Vergleich zu den Milliardären ist das summierte Vermögen aller Zeitabonnenten irrelevant.

Die sogenannte Schere geht immer weiter auf. Während ihr etf gut performt und sie eine Summe x jeden Monat anlegen und eine Summe y als Dividenden ausgezahlt bekommen, ächzen Länder wie u.a. Deutschland unter enormen Kosten der Sozial Systeme, Gesundheitswesen, maroder Infrastruktur und einem verbesserungswürdigen Bildungswesen.

Eigentlich ist es doch ganz einfach: wenn es Menschen gibt, die in diesen Gesellschaften zu Reichtum gekommen sind (unternehmerisch, durch Erbschaft, Sicherheit im Land etc.), dann helfen sie dabei, dieses System am laufen zu halten und bestenfalls zu verbessern.

Sie und ich zahlen Steuern, um dieser Pflicht beizukommen. Politiker sorgen mehr oder weniger dafür, dass unsere Steuern sinnvoll eingesetzt werden. Soweit so gut.

Nun gibt es aber Menschen und Organisationen, die ein Vielfaches an Vermögen angehäuft haben und sich gleichzeitig darum bemühen, die eigene Abgabebelastung im rahmen des möglichen so niedrig wie möglich zu halten. Soweit so legitim.

Nur nimmt das heute Dimensionen an, wo es schwer zu argumentieren ist, dass eine solche Zentralisierung von Vermögen keinen gesamt-gesellschaftlich positiven Effekt hat. Oder anders: die bestehenden gesetzlichen Rahmenbedingungen passen nicht für unsere Milliardäre. Also sollten wir sie anpassen.

Heinzchen
 
Antwort auf @Freeeguy

Sie klammern zu sehr an das Konzept des Eigentums, oder Verdienstes. Denken sie mal in der Kategorie Gesellschaft, oder Demokratie. Wir sind an einer Entwicklungsstufe des Kapitalismus angekommen, in der Eigentum Demokratie beschädigt. In der es gesellschaften zersetzt. Bei allem Respekt und allem gebotenen juristischen Schutz dieses Eigentums: Demokratien und Gesellschaften müssen darüberhinaus dafür sorgen, sich selbst zu zu schützen und zu erhalten. Aktiv zu verhindern, dass sich vermögen (und damit Macht) bei wenige Individuen kumuliert, gehört da zwingend dazu.

Wahrscheinlich aber haben wir den zug längst verpasst: macht und einfluss der vermögenden erlaubt den gesellschaften nicht mehr, diese Macht und diesen Einfluss nennenswert zu beeinträchtigen.

FreiburgerJung

Antwort auf @Familyoffice

,,Keiner will an ihr hart erspartes etf Vermögenchen"

Doch, das ist doch genau der Punkt! Es wird mit Milliardären argumentiert oder Menschen, die hunderte Millionen Euro an Vermögen haben. Wenn es dann mal konkrete Zahlen geht, soll eine Vermögensteuer natürlich ab 1 Million € eingeführt werden. Oder der Erbschaftsfreibetrag soll auf 1 Million € im Leben gesenkt werden.

In der Argumentation sind es immer die riesigen Vermögen. In der praktischen Umsetzung wird es dann aber ein Betrag, den man als erfolgreicher selbstständiger schnell für seine Altersvorsorge zurücklegt hat.

Ich würde die Klappe halten, wenn wir von einer Vermögenssteuer ab 100 Millionen € sprechen oder einem Erbschaftsfreibetrag von 10 Millionen € oder eine Anhebung des Spitzensteuersatz für Einkommen über 2 Millionen €. Diese Beträge werden aber nirgendwo erwähnt.

Freeeguy

Antwort auf @CLichtenberg

Wenn Sie reich genug sind, dann lassen Sie es doch gut sein mit den Investitionen.
Ich freue mich darüber, wenn sich mein Geld vermehrt, so wie viel andere auch, weit unterhalb der Schwellen von Millionen oder Milliarden.

Es ist das typische Verhalten: Andere kritisieren, dass sie mehr haben, aber selber nichts dafür machen machen wollen, dass es einem selbst besser geht.

VincentVanderbilt

,,2025 sei das Vermögen der Milliardäre um etwa 16 Prozent gewachsen." Diese Rendite kann man sich auch für die eigene Anlagestrategie zum Vorbild nehmen, die mit Tech- und US-Investments drin ist. Es ist zudem einseitig, Milliardäre nur kritisch zu sehen, denn immerhin rekrutieren sich aus ihren Reihen große Philanthropen, Unternehmenslenker, Denker und Macher. Ich vermisse hierzulande die Vorbildwirkung starker Selfmade-Milliardäre, die neuen Unternehmergeist im wirtschaftlich angeschlagenen D entfachen könnte.

... Psychologisch ist es ratsamer, Mehrarbeit massiv zu belohnen, also einen Bonus auszuzahlen, wenn man im letzten Jahr nicht arbeitslos oder krank war, sagen wir 5.000€ Prämie. Dann geht die Beschäftigung durch die Decke und Krankschreibungsbetrug wegen ,,roter Augen" oder ,,ich habe mir heute Morgen den Zeh am Bett verstaucht" (alles schon in einer Arztpraxis gehört) nimmt ab.

Latrino Royale

Na, das ist doch mal eine gute Nachricht. Also bitte weiter beim Bürgergeld Grundverunsicherung und den Sozialleistungen kürzen, damit es für die Merzsche Milliardärs-Mittelschicht weiter aufwärts geht.

Nur durch Nach-unten-treten kommt man nach oben!

sonstwer

Nach Jahrzehnten der radikalen "Deregulierung" die genau diese Zustände vorbereitet hat, treten wir jetzt in die Phase ein, in der der Kapitalismus sich gegen die Demokratie wendet. Kapitalismus braucht Konsumenten, keine mündigen Bürger.

Und der Teufel ist natürlich "links". Willkommen in der Plutokratie.

RickD

Tja, warum ist diese Vorbildwirkung denn nicht vorhanden? Vielleicht weil sich unter den Herrschaften doch nicht so viele Philantropen aber dafür schwerpunktmäßig Egoisten befinden?

Affinity

So lange Milliardäre unter der Arbeiterklasse so viele Unterstützer haben wie hier im ZEIT-Kommentarbereich, wo jeder nur noch höchstens 999.899.000 von der eigenen Milliarde entfernt ist, haben sie nichts zu befürchten.

holdencaufield

Ohne es unnötig gruselig machen zu wollen: In nicht allzu ferner Zukunft werden die Oligarchen sich Armeen kaufen können, die ohne Menschen auskommen. Und damit ihre Macht bzw. ihren Besitz verteidigen. Dann wird es schwierig mit Revolution...

Prof. Dr. Z. Yniker

Schön daß es noch Menschen gibt die an Wohlstand gewinnen. Wir werden also nicht alle ärmer. Man muss auch mal was gönnen können.

Jonny55

Geld bedeutet nunmal Macht. Die Menschen rennen nunmal solchen Menschen hinterher, warum auch immer es der Einzelne macht.

MeinungsWeise

Milliardäre sind nicht eine, sondern die Gefahr. Und nicht nur für die Demokratie.

Man denke nur daran, wer die Bekämpfung des Klimawandels am stärksten ausbremst. Oder daran, wer am liebsten in keinerlei Hinsicht irgendwelche Regularien hätte. Sei es beim Arbeitsrecht, Umweltschutz, Datenschutz etc. etc.

Und letztendlich denke man daran, wer so gut wie keine Steuern zahlt.

Na, wer? ...

Madoshi

Islamisten sowie Rechts- und Linksextreme sind eine weitaus größere Gefahr für die Demokratie als diese ominösen Milliardäre je sein könnten.

Rhagulian
vor 3 Stunden

Ich habe nichts gegen Reichtum. Ich habe etwas gegen die Armut, mit der der Reichtum gekauft wurde.

Es wird viel von Leistung gesprochen. Bildet die Vegmögensverteilunv Leistung ab? Oder Marktmacht?

Die legitimatorische Grundlage für die Ungleichheit in der marktwirtschaftlichen Gesellschaft ist der Verweis auf Leistung. Steht diese Legitimation noch, oder verliert das Wirtschaftssystem gerade seine Legitimation, ähnlich wie der Leninismus 1989? Ist es Leistungsgerecht?

Das Grundgesetz beginnt mit dem ungeheuren Anspruch der Menschenwürde. Steht die Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt?

Merz will die telefonische Krankschreibung abschaffen. Laut AOK gibt es keinen systematischen Missbrauch dieser Möglichkeit. Und die AOK muss es wissen und finanzieren. Wenn es die Kleinen trifft, ist Merz gerne der Bürokrator. Deregulierung [für] Milliardäre. ...

mezzoprezzo

Die Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag brachte es doch an den Tag: Überreiche spendeten am meisten für CDU/CSU. Und etliche von ihnen nutzten dies auch für direkten Zugang zu Minister:innen und weiterem politischen Personal.

Aber 1 % Vermögenssteuer bei 16 % Vermögenszuwachs: Teufelszeug

Und erst recht eine Erbschaftssteuer: Mehr als die Hälfte der Überreichen ist nicht durch eigenes Geschick, eigene Leistung so reich, sondern durch Erbschaften, oft schon in der 2., 3. usw Generation.

Und fürs Grobe haben sie ihr Personal: Anwälte und Steuerberater helfen ihnen, bis in den letzten Winkel (und manchmal auch darüber hinaus) jede Regelung zum Steuersparen auch bei der Einkommenssteuer zu nutzen.

Und Politiker:innen der mit Spenden bedachten Parteien bauen ihnen die Gesetze so, dass dies möglich ist.
Und kaum jemand regt sich über die "Verschonungsbedarfsprüfung" auf, die alleine 6 - 8 Milliarden jährlich dem Staat entzieht.

schmodddermonster

Jeder kann mir seinem Konsumverhalten entscheiden, diese weiter zu füttern oder nicht.

Hauptmann Karotte

So ein Unsinn! Wer zur armen Hälfte gehört, hat kaum Entscheidungsfreiheit beim Konsum.

Nofret

Und wenn ich an einige Posts hier im Kommentarbereich zur Erbschaftssteuer denke, ist das Brainwashing der Reichen sehr erfolgreich.

Die Feststellung von Buffett ist hinreichend bekannt und erweist sich mittlerweile als vollzogen.

In Memory Of Helmut S.

Solange diverse Politiker noch denken, sie könnten an diesem Reichtum teilhaben, wird sich mal gar nichts ändern. Es ist doch widersinnig und einfach nicht möglich, dass Menschen innerhalb von wenigen Stunden so viel Geldzuwachs haben, wie andere in einem Jahr erarbeiten. So viel Geld kann niemand von eigener Kraft erarbeiten. Es werde dazu immer andere Menschen benötigt, die nur unzureichend am Zuwachs des Geldes teilhaben.

Kein Mensch benötigt eine Milliarde Privatvermögen. Das sind eintausend Millionen, nur um es nochmal klar zu machen.

In den USA sehen wir sehr deutlich, wie Vermögen dazu genutzt wird um politischen Einfluss zu nehmen, und auch in Deutschland passiert das, nur noch nicht so offen. ...

Madoshi

...

    eine echte Teilhabe am Vermögenswachstum ist seit Jahrzehnten nicht mehr ausreichend gegeben

Es ist weitaus mehr als Sie glauben. Was hindert Sie beispielsweise konkret daran, jeden Monat 100€+ in einen ETF Ihrer Wahl zu investieren? Nach einiger Zeit können Sie da einiges aufbauen.

vmore

Antwort auf @Madoshi

Ich glaube, bei manchen Menschen hapert es einfach mit dem Zahlenverständnis. Zur Verteidigung von Milliardären sagen "aber du kannst doch jeden Monat 100€ investieren und 'dir was aufbauen'"' ist wie "wieso ans Meer fahren? Wenn du zweimal die Woche hier auf den Boden spuckst kommt auch ne ganz schön große Pfütze zusammen!"

Corrallus1

... Wann wachen die Menschen endlich auf? Wir laufen in eine Dystopie wie aus einem scifi Buch hinein.

UmbertoEco

Was die wenigsten verstehen: Alle diese Milliardäre haben eine wichtige Funktion im geldsystem.
Jeder Mensch kann nur begrenzt Geld ausgeben. Und deshalb bekämpfen sie mit diesen Unsummen die Inflation.
Wenn man stattdessen all das Geld verteilen würde, dann hätte jeder so viel, das Geld praktisch wieder nur wertloses Papier ist.

funthomas07

Was die wenigsten verstehen: Alle diese Milliardäre werden durch die Arbeit vieler reich. Obwohl die Gesellschaft weiterhin arbeitet, obwohl das BIP weiter steigt, hat dieser Staat angeblich kein Geld zum Investieren. Überall soll gekürzt werden, oder wir sollen länger arbeiten. Gleichzeitig sollen Unternehmenssteuern gesenkt werden. Erbschafts und Vermögenssteuer sollen nicht angerührt werden. Über Jahrzehnte wurden die Unternehmenssteuern gesenkt, die Vermögenssteuer stillgelegt, der Spitzensteuersatz runtergeschraubt, aber was hat es gebracht? Trotz all dieser Maßnahmen haben wir schon seit Ewigkeiten kein richtiges Wachstum mehr. Die Investitionsquote blieb immer gering. Dadurch haben wir eine massive Umverteilung von unten nach oben. Diese enormen Ungleich-Verhältnisse gefährden unsere Demokratie.

...

Nihi Liana

Musk nimmt in vier Sekunden so viel ein wie ein Durchschnittsbürger in einem Jahr verdient. Die vier reichsten Personen der Welt sind mehr ,,wert" als alle Kühe auf der Welt.

Die reichsten Menschen vermehren während eines 20-minütigen Nickerchens ihr Vermögen um 6'000 Dollar. ...

Freibetrag

Ich bin weder Sozialist noch Kommunist noch Kapitalist. Aber heißt es nicht: Geld bedeutet Verantwortung? ...

Rudi Mumpitz

Das erschreckende ist, dass die Superreichen immer noch mehr haben wollen. Anstatt ihr Geld zum Wohle der Menschheit einzusetzen, machen sie die Welt kaputt. Was ist los mit denen?

fonzane3

Sie begreifen überhaupt nicht das Wesen des Systems in dem wir leben. Geld kennt keine Moral oder Empathie, nur Gewinner und Verlierer, und ist zentrales, handlungsbestimmendes Element unserer Gesellschaft.

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