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Pressefreiheit, genauer die äußere Pressefreiheit,[1] ist das Recht von Einrichtungen des Rundfunks, der Presse und anderer Medien auf ungehinderte Ausübung ihrer Tätigkeit, vor allem auf die staatlich unzensierte Veröffentlichung von Nachrichten und Meinungen.
Die Presse- oder Medienfreiheit soll die Informationsfreiheit, die freie Meinungsbildung und -äußerung, die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die demokratische Willensbildung sowie die Transparenz und Kontrolle der Politik durch die Öffentliche Meinung gewährleisten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Pressefreiheit

Freedom of the press or freedom of the media is the fundamental principle that communication and expression through various media, including printed and electronic media, especially published materials, should be considered a right to be exercised freely. Such freedom implies the absence of interference from an overreaching state; its preservation may be sought through constitution or other legal protection and security. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/Freedom_of_the_press

The Press Freedom Index is an annual ranking of countries compiled and published by Reporters Without Borders since 2002 based upon the organisation's own assessment of the countries' press freedom records in the previous year. It intends to reflect the degree of freedom that journalists, news organisations, and netizens have in each country, and the efforts made by authorities to respect this freedom. Reporters Without Borders is careful to note that the index only deals with press freedom and does not measure the quality of journalism in the countries it assesses, nor does it look at human rights violations in general. ...
https://en.wikipedia.org/wiki/Press_Freedom_Index

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[Notizen zur Pressefreiheit... ]
Laser#17 - Fraktal Text Akkumulation
Global-Politix und Micro-Welt, Randnotizen und Fussnoten
https://www.subf.net/forum/index.php/topic,132.0.html

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Reporter ohne Grenzen: Recherchieren, Anklagen, Unterstützen — Reporter ohne Grenzen dokumentiert Verstöße gegen die Presse- und Informationsfreiheit weltweit und alarmiert die Öffentlichkeit, wenn Journalistinnen und deren Mitarbeitende in Gefahr sind. Wir setzen uns für mehr Sicherheit und besseren Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein. Wir kämpfen online wie offline gegen Zensur, gegen den Einsatz sowie den Export von Zensur-Software und gegen restriktive Mediengesetze....
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/16/pressefreiheit-in-deutschland

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/jahresbilanz-archiv

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/20/uberwachung-von-journalistinnen


The Committee to Protect Journalists is an independent, nonprofit organization that promotes press freedom worldwide. We defend the right of journalists to report the news safely and without fear of reprisal. ...
https://cpj.org/

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[...] Until the administration heeds the growing demand to drop Espionage Act charges against Julian Assange, its credibility when it comes to Evan Gershkovich's sham espionage prosecution and other press freedom violations abroad is needlessly compromised.

11:50 nachm. · 14. Apr. 2023

Freedom of the Press @FreedomofPress
Defending and supporting public-interest journalism in the 21st century.
https://twitter.com/FreedomofPress/status/1646994288096473093


Trevor Timm (Executive Director, April 14, 2023)
The arrest of widely respected Wall Street Journal reporter Evan Gershkovich in Russia on bogus "espionage" charges has sent shockwaves through the journalism world. ... US Secretary of State Anthony Blinken has rightly declared Gershkovich "wrongfully detained." That status carries special meaning, because, as the Journal reported, the official designation "rev(s) up the U.S. government's efforts to win Evan Gershkovich's release." ... But the Biden administration's calls to free Gershkovich would have a lot more meaning if they also weren't attempting to prosecute a publisher for "espionage" here in the United States. WikiLeaks founder Julian Assange is currently sitting in a UK prison facing extradition to the US, after the Trump administration indicted him in 2019 on seventeen counts of violating the Espionage Act. ...
https://freedom.press/news/russias-prosecution-of-gershkovich-is-shameful-freeing-assange-would-allow-us-to-credibly-condemn-it/

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"Indymedia-Linksunten von Redakteur verlinkt: Erst Hyperlink, dann Anklage" Peter Nowak (4.5.2023)
Ein Redakteur von Radio Dreyeckland hatte zur verbotenen linken Plattform Indymedia-Linksunten verlinkt. Die Staatsanwaltschaft hat jetzt Anklage erhoben.
Quelle: https://taz.de/Indymedia-Linksunten-von-Redakteur-verlinkt/!5928846/

"Hausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland"
Am 17.01.2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung bei Radio Dreyeckland in Freiburg sowie bei zwei Mitarbeitern. Wir versuchen hier einige Infos zu diesem massiven Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit zu sammeln und Euch auf dem Laufenden zu halten. ...
https://rdl.de/Hausdurchsuchungen

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"Razzia wegen Link: Landgericht nimmt Anklage gegen "Radio Dreyeckland" nicht an" Martin Holland (17.05.2023)
Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist vor Gericht mit ihrer Anklage gegen Radio Dreyeckland wegen eines Links abgeblitzt. Sie wurde nicht angenommen. ... Die Bürgerrechtler der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) unterstützten den Radiosender bei der rechtlichen Aufarbeitung und nennen die Entscheidung aus Karlsruhe ein "Signal für freie und kritische Presseberichterstattung in ganz Deutschland". Es sei festgestellt worden, dass das Setzen von Links zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung gehört und Medien für verlinkte Inhalte "nicht ohne Weiteres strafrechtlich belangt werden können". Darauf war bereits im Januar öffentlich hingewiesen worden, auch weil nicht nur der Radiosender, sondern Medien in ganz Deutschland auf die Seite verlinkt haben. Für rechtswidrig erklärt wurden damit die Durchsuchungen der Geschäftsräume von Radio Dreyeckland, genauso wie die Razzien in Privaträumen von Angestellten. Begründet wurde die viel kritisierte Maßnahme mit einem Link in einem Onlineartikel. Der führte zu jenem Artikelarchiv und wurde als unzulässige Weiterverbreitung gewertet. Mit dem juristischen Vorgehen dagegen wollte die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein Präzedenzurteil erstreiten und notfalls bis vors Verfassungsgericht ziehen. Das wird wohl nicht nötig sein. Noch kann die Staatsanwaltschaft aber Beschwerde gegen die Nichtzulassung einlegen. Über die von den Betroffenen eingelegten Beschwerden gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsbeschlüsse muss dagegen noch entschieden werden. ... Radio Dreyeckland ist der älteste freie Radiosender Deutschlands; er entstand in den 1980er-Jahren aus der Anti-Atomkraft-Bewegung. ...
https://www.heise.de/news/Razzia-wegen-Link-Landgericht-nimmt-Anklage-gegen-Radio-Dreyeckland-nicht-an-9058332.html

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"Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland: Störsender" Markus Sehl (25. März 2024)
Die Wohnung eines Radiojournalisten wird durchsucht – wegen eines Links auf eine verbotene Website. Kampf gegen Linksextremismus oder ein Angriff auf die Pressefreiheit?
https://www.zeit.de/2024/13/radio-dreyeckland-durchsuchungen-linksunten-indymedia-fabian-kienert

William S. Christ

    Denn im Kern geht es um Fragen, die fundamental sind für eine Demokratie: Ist es verhältnismäßig, die Polizei wegen einer Verlinkung unter einer kurzen Meldung in die Privatwohnung eines Redakteurs zu schicken? Rechtfertigt der Kampf gegen den Linksextremismus ein derart massives Vorgehen gegen Journalisten?

Ich beantworte diese Fragen klar mit ,,nein".

Meiner Meinung nach ist es nicht gerechtfertigt, jemandem wegen einem wenige Zeichen langen Link, den man auch bei einer Google-Suche innerhalb kürzester Zeit findet, die Bude einzurennen (Hausdurchsuchung, Beschlagnahme...) und ein Gerichtsverfahren anzustrengen.

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"Journalist:innen im Nahost-Krieg:Nachrichtenblockade in Gaza"
Ein Artikel von Christopher Resch, Mohammed Abu Saif, Sami O. Zyara, Ola al-Zaanoun (16.3.2024)
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas ist bisher einer der tödlichsten für Journalist:innen gewesen. Ankläger in Den Haag untersuchen Vorwürfe von Reporter ohne Grenzen (RSF).
https://taz.de/Journalistinnen-im-Nahost-Krieg/!5995112/

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"Verbot von mehreren russischen Medien: Brüssel zieht den Stecker" (16.5.2024)
Die EU verhängt ein Verbot gegen mehrere russische Medien, um Kreml-Propaganda zu unterbinden. Dazu gehört auch ,,Voice of Europe". MOSKAU taz | Für die EU-Botschafter ist klar: Das Internetportal Voice of Europe, das aus der tschechischen Hauptstadt Prag pro-russische Sichtweisen in der Welt verbreitet, sei ein Propaganda-Instrument und gehöre sanktioniert. Die Diplomat*innen sprachen sich am Mittwoch in Brüssel für ein EU-weites Veröffentlichungsverbot aus. Ihr Beschluss muss von den Mitgliedsstaaten nicht bestätigt werden, allerdings könnten einzelne Länder noch ihr Veto einlegen. ...
https://taz.de/Verbot-von-mehreren-russischen-Medien/!6011030/

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"Razzia bei Rechtsextremisten: Innenministerium verbietet Elsässers Compact-Magazin" Alexander Fröhlich (16.07.2024)
Polizeieinsatz im brandenburgischen Falkensee und an anderen Orten: Das Bundesinnenministerium verbietet das Medienunternehmen des Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. ... Das Magazin richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums. Das Verbot untersage jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten, Verstöße dagegen sind Straftaten. ...
https://www.tagesspiegel.de/berlin/razzia-bei-rechtsextremisten-innenministerium-verbietet-elsassers-compact-magazin-12029774.html

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[...] Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte ,,Compact"-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch Räume der ,,Compact"-Magazin GmbH in Falkensee bei Berlin werden durchsucht. Mit dem Verbot wird jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Organisationen untersagt. Verstöße dagegen seien Straftaten, teilt das Bundesinnenministerium am Dienstagmorgen mit.

Über das ,,Compact"-Magazin sagt Faeser: ,,Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie." Das Verbot sei ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.

Das Ministerium würde damit gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ,,ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen", führt Faeser fort. ,,Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht."

Die ,,Compact"-Magazin GmbH wird von dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer geleitet. Sie wurde bereits 2021 vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch, völkisch-nationalistisch sowie minderheitenfeindlich eingestuft. Das monatlich erscheinende Magazin hat laut Bundesinnenministerium eine Auflage von 40.000 Exemplaren. In dem aktuellen Jahresbericht des Verfassungsschutzes wird Elsässer wie folgt zitiert: ,,Wir wollen dieses Regime stürzen."

Teil der Organisation ist auch der Videokanal ,,Compact-TV" auf Youtube. Er hat 345.000 Abonnenten. In der Mitteilung des Bundesinnenministeriums heißt es, es sei zu befürchten, dass Rezipienten der Medienprodukte ,,zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung animiert werden". Conspect Film gehört ebenfalls zu dem ,,Compact"-Medienunternehmen und wird von Elsässers Ehefrau Stephanie Elsässer betrieben.

Das Ministerium begründet das Verbot der ,,Compact"-Magazin GmbH mit antisemitischen, rassistischen, minderheitenfeindlichen, geschichtsrevisionistischen und verschwörungstheoretischen Inhalten. Die Publikationen würden zudem ,,offensiv den Sturz der politischen Ordnung propagieren". Die Organisation sei außerdem ein zentraler Akteur bei der Vernetzung der ,,Neuen Rechten". Sie habe etwa enge Verbindungen zur rechtsextremistischen ,,Identitären Bewegung", so das Bundesinnenministerium in der Mitteilung von Dienstag.

Demzufolge unterhalte die Organisation auch enge Kontakte zum ,,rechtsextremistischen Parteienspektrum". Laut dem Verfassungsschutz gibt es Verbindungen zwischen Jürgen Elsässer und dem völkischen Flügel der AfD und der rechtsextremen Partei ,,Freie Sachsen". Für ein ,,Compact"-Sommerfest Ende Juli wurden der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner und der AfD-Spitzenkandidat bei der Europawahl Maximilian Krah als Gäste angekündigt.

Die AfD Brandenburg reagierte am Dienstag bereits auf das Verbot des Magazins. ,,Nachdem die Regierung den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auch viele private Medien mit Geld und Druck auf Linie gebracht hat, sind nun die oppositionellen Medien dran. Das sind Methoden wie in einem autoritären Polizeistaat", teilte der Landesverband mit. Faeser lasse pünktlich zum Beginn des Wahlkampfes in drei ostdeutschen Ländern ,,das für die Regierenden unbequeme Compact-Magazin" verbieten. ,,Die AfD-Brandenburg steht weiter solidarisch zu Compact."

Aus: "Razzien nach Verbot von rechtsextremem ,,Compact"-Magazin" (16.07.2024)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/compact-magazin-nancy-faeser-verbietet-rechtsextreme-publikation-19858898.html

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[...] Das Verbot richtet sich gegen die Compact-Magazin GmbH, die das Magazin veröffentlicht, sowie die mit ihr verbundenen Unternehmungen. Davon sind nicht nur das gedruckte Heft, sondern auch alle Websites und Social-Media-Kanäle, etwa auf YouTube, Telegram, WhatsApp, dem russischen VKontakte und Facebook betroffen.

Mit dem Vereinigungsverbot wird auch das Vermögen von Compact eingezogen. In Zukunft dürfen das Logo und der Name des Magazins nicht mehr öffentlich verwendet werden. Auch der Verkauf von Merchandiseartikeln wie Fahnen und Warnwesten sowie Compact-Veranstaltungen sind betroffen. Das Unternehmen kann sich juristisch gegen dieses Verbot wehren. Verleger Jürgen Elsässer war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

[...] Prägend für Compact war eine boulevardeske Aufmachung mit knalligen Covern. Das Medium setzte antiamerikanische Slogans und antisemitische Chiffren ein oder wärmte Verschwörungsideologien auf, etwa zum vermeintlichen Einfluss Satans in der Musikindustrie. Außenpolitisch positionierte sich das Magazin aufseiten Russlands. "Ich bin kein Putinversteher – ich bin ein Putinunterstützer!", sagte Elsässer im Frühjahr während einer Veranstaltung. Vor einigen Tagen lud die Redaktion auf YouTube ein kremlfreundliches "Exklusiv"-Interview mit der Sprecherin des russischen Außenministeriums hoch, in dem der Compact-Korrespondent bekundete, die deutsche Regierung führe "faktisch Krieg gegen Russland". Auch die vermutlich vorerst letzte Ausgabe des Magazins las sich wie ein Werbeheft für die Abschaffung des demokratischen Rechtsstaats und für autoritäre Regime. Man werbe nicht für eine "bestimmte Partei", war im Juli-Heft zu lesen, "sondern für eine grundsätzliche politische Wende".

Seit 2010, als die erste Magazinausgabe erschienen war, hatte Elsässer rund um die Zeitschrift eine Community aufgebaut, die sich nicht nur digital, sondern auch im realen Leben vernetzte. Förderer konnten für 500 Euro im Jahr "goldenes Clubmitglied" werden und an Veranstaltungen und Konferenzen teilnehmen. Elsässers Team organisierte Tagungen und Feste. Der YouTube-Kanal hatte zuletzt rund 345.000 Abonnenten, die Printauflage des Magazins lag nach Verlagsangaben bei ungefähr 40.000 Exemplaren. 

Der Verfassungsschutz Brandenburg warnte in seinem aktuellen Jahresbericht, das Magazin könne "zu gesellschaftlichen Verwerfungen und zur politischen Destabilisierung in Deutschland" beitragen. Die Behörde forderte unmissverständlich: Die Reichweite von Compact müsse weiter minimiert werden.

Seit Compact vor 14 Jahren als "Querfront"-Projekt gegründet wurde, ist es zu einem zentralen Scharnier zwischen dem völkischen Rechtsaußen-Flügel der AfD und dem politischen Vorfeld avanciert. Jürgen Elsässer schaffte es, rechtsextreme Aktivisten aus der NPD (heute: Die Heimat) und der Identitären Bewegung wie Mario Müller, Paul Klemm oder Martin Sellner als Redakteure und Autoren an sein Blatt zu binden. Aber auch AfD-Politiker schrieben für sein Heft. Elsässer selbst war nicht nur Redner auf AfD-Kundgebungen und bei rechtsextremen Demonstrationen, sondern auch Gast auf dem Szeneanwesen Villa Adlon in Potsdam, auf dem sich Vertreter von AfD, CDU und extrem rechte Aktivisten trafen, um Geldgeber für die rechte Szene zu finden.

Zudem wechselten Redakteure des Magazins als Mitarbeiter zur AfD in den Bundestag. Im vergangenen Jahr trat das Magazin als Kooperationspartner eines Rechtsrockkonzerts der Jungen Alternative in Brandenburg auf. Ende Juli sollten der Rechtsextremist Martin Sellner und der in der AfD in Ungnade gefallene Europaabgeordnete Maximilian Krah auf dem Compact-Sommerfest auftreten, bis zu 50 Euro hätte ein Ticket dafür gekostet. Das Sommerfest kann nun wohl nicht mehr stattfinden.

[...] Jürgen Elsässer hat im Laufe seiner politischen Karriere seit den Achtzigerjahren einen weiten Weg genommen. Zunächst engagierte sich der Berufsschullehrer aus Pforzheim bei den Grünen und beim Kommunistischen Bund. Elsässer habe damals Streit innerhalb der Linken gesucht, erinnerten sich Weggefährten, er habe schon als junger Mann eine Massenbewegung schaffen, eine Revolution beginnen wollen. Mit der Wiedervereinigung wurde er zum Mitbegründer der antideutschen Strömung innerhalb der radikalen Linken, sie richtete sich gegen den neu erwachten deutschen Nationalstolz. Anfang der Neunziger zog Elsässer nach Berlin und startete seinen Marsch durch die Redaktionen: Meist kürzer als länger arbeitete er für linke Blätter wie junge Welt, Jungle World, konkret, Freitag und Neues Deutschland.

Spätestens 2010 wurde der Kommunist Elsässer zum Kapitalisten: Zusammen mit dem Verleger Kai Homilius gründete er das Compact-Magazin. Mittlerweile ist Elsässer Gesellschafter der Compact-Magazin GmbH, die die Zeitschrift herausgibt, und der Conspect Film GmbH, die für die Videoformate verantwortlich zeichnet. Elsässer, der Mails auch mal mit einem Che-Guevara-Zitat beendet, hat sich über die Jahre unterschiedliche Finanzquellen erschlossen. Neben Anzeigen und Werbespots betreibt er einen "Compact Shop". Dort gibt es DVDs der Konferenzen zu kaufen, aber auch "Höcke-Taler" aus Silber für 74,95 Euro.

Der Aufstieg des Magazins war aber nicht allein Elsässers Werk. Schon vor mehr als zehn Jahren hatten stille Gesellschafter als Starthilfe mehr als 100.000 Euro in das Magazin investiert. Einer davon war der Rechtsextremist und Bauunternehmer Hans-Ulrich Kopp aus Stuttgart. Er war 2012 als stiller Teilhaber in das Unternehmen eingestiegen. Mittlerweile ist er mit einer fünfstelligen Anlagesumme an der Conspect Film GmbH beteiligt, das bestätigte Kopp ZEIT ONLINE. Vor fünf Jahren machte die Compact-Magazin GmbH erstmals Gewinn, laut Handelsregister verdiente die Firma seitdem mehrere Hunderttausende Euro pro Jahr.

Es passiert nicht oft, dass der Staat eine Zeitung oder Zeitschrift verbietet. Denn das Grundgesetz garantiert die Pressefreiheit. Ein Vereinsverbot diente dem Innenministerium schon früher als eine Art Hintertür. Im Januar 2016 wurde auf diese Weise die Neonazi-Website Altermedia vom Netz genommen. Im August 2017 traf es die linksradikale Website linksunten.indymedia. Im Februar 2019 verbot das Bundesinnenministerium so einen Verlag und eine Musikproduktionsfirma, die der bereits verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zugerechnet wurden. Auch dieser Verlag war eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung – so wie jetzt die Compact-Magazin GmbH.

Aus: "Verbot durch Bundesinnenministerium: Redaktionsschluss für Compact"
Christian Fuchs, Astrid Geisler, Christina Schmidt, Holger Stark, Martín Steinhagen und Fritz Zimmermann (16. Juli 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-07/compact-magazin-verbot-juergen-elsaesser-durchsuchungen

Zakath87

"Jürgen Elsässer hat im Laufe seiner politischen Karriere seit den Achtzigerjahren einen weiten Weg genommen. Zunächst engagierte sich der Berufsschullehrer aus Pforzheim bei den Grünen und beim Kommunistischen Bund. Elsässer habe damals Streit innerhalb der Linken gesucht, erinnerten sich Weggefährten, er habe schon als junger Mann eine Massenbewegung schaffen, eine Revolution beginnen wollen. Mit der Wiedervereinigung wurde er zum Mitbegründer der antideutschen Strömung innerhalb der radikalen Linken, sie richtete sich gegen den neu erwachten deutschen Nationalstolz."

So weit ist der Weg gar nicht, wenn man über die Lücke im Hufeisen hüpft...

Garfield & Garfunkel

Und wenn jetzt wieder einer "Meinungs- und Pressefreiheit!" ruft: Niemand hat das Recht, Hetze und Lügen zu verbreiten und unsere Demokratie zu untergraben.

Propaganda ist keine Meinung, sie ist Gift für die wirkliche Freiheit. ...

Weltuntergang die 150.

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/tba

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"Rechtsextremes Magazin von Elsässer: Compact wird verboten" Konrad Litschko (16.7.2024)
Seit Jahren verbreitet das Compact Magazin rechtsextreme Verschwörungsmythen und Russland-Propaganda. Nun wird es verboten. ...
https://taz.de/Rechtsextremes-Magazin-von-Elsaesser/!6023528/

O.F.

Ich bin mir nicht sicher, was ich davon halten soll. Compact war zweifellos ein ekelhaftes Blatt, hat sich aber in einem strafrechtlich nicht relevanten Rahmen bewegt. Ein Verbot – auf Zuruf des Verfassungsschutzes (zu dem Linke ja aus guten Gründen ein eher distanziertes Verhältnis haben) – auf dem Umweg über das Vereinsrecht ist jedenfalls höchst problematisch und gibt dem Innenministerium (nota bene: dem Ministerium, nicht den Gerichten!) eine bedenkliche Machtfülle in dem für eine funktionierende Demokratie essentiellen Bereich der Pressefreiheit. Es gab vor noch nicht langer Zeit in linken und liberalen Kreisen den guten Grundsatz, dass man Demokratie nicht verteidigt, indem man Grundrechte schleift. ...

Janix

Ich bin eigentlich ausdrücklich für Meinungsvielfalt, selbst für leicht Verwirrte. ... Meine anekdotische Wahrnehmung ist allerdings hier, dass sich jemand von Putin-Russland komplett hat verdrehen lassen und eigentlich gar nicht mehr ernstzunehmen war, doch leider dank der massiven Gelder Schaden anrichtete.

wintermute

Der Schritt ist gerechtfertigt und überfällig. Zu den Gründen hat der Autor das Wesentliche zusammengetragen.

Aber einigermaßen lächerlich nutet der Vorwurf an, Elsässer schrecke "auch vor Demonstrations- und Widerstandsaufrufen nicht zurück." Ist das ernst gemeint? An anderer Stelle wird in der taz auch noch die brutalste Pro Hamas-Demo mit der Versammlungsfreiheit gerechtfertigt.

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"Reaktionen auf Compact-Verbot: AfD fühlt sich direkt betroffen" Gareth Joswig (16.7.2024)
Während die Linke weitere Aufklärung über die Finanzierung von Compact fordert, entdeckt die extrem rechte AfD auf einmal die Pressefreiheit für sich. ... Dass die AfD, die gerne Journalist*innen von Parteitagen oder Pressegesprächen ausschließt, sich einmal vorgeblich für die Pressefreiheit stark macht, kommt erst mal überraschend. Auf ihren Demos wird ,,Lügenpresse" geschrien, Medienvertreter*innen werden dort regelmäßig angegriffen und bedroht. In der Regel feindet die extrem rechten Partei die Medienlandschaft an, vorzugsweise den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder fordert den Bundestag auf, einzelne Beiträge von Journalisten zu verurteilen.
Mehrfach hat sie auch schon den Umbau der Medienlandschaft im Falle einer Machtübernahme angekündigt, Höcke will als Ministerpräsident direkt den Medienstaatsvertrag kündigen. Zuletzt kündigte der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD) auch im Bundestag an, in Regierungsverantwortung direkt die ,,linksextremistische Plattform indymedia.org" abschalten zu wollen. ,,Wir werden eine klare Null-Toleranz-Strategie mit maximaler Robustheit umsetzen", so Hess.
Doch nachdem das rechtsextreme Medienunternehmen Compact am Dienstag verboten wurde, spielt sich die Partei plötzlich zum Retter der Pressefreiheit auf. Alice Weidel und Tino Chrupalla sprachen am Dienstag von einem ,,schweren Schlag gegen die Pressefreiheit". ...
https://taz.de/Reaktionen-auf-Compact-Verbot/!6024362/

https://taz.de/AfD-Antrag-zu-Deniz-Yuecel/!5486949/

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"Verbotsverfügung gegen ,,Compact-Magazin": Hass-Belege auf über 50 Seiten"
Christian Rath, Jean-Philipp Baeck (19.7.2024)
Bei Diskussionen um das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins hilft ein Blick in die Verbotsverfügung des Innenministeriums. Der taz liegt sie vor. Inhaltswarnung: Zur Dokumentation enthält dieser Text ausführliche Zitate, die Rassismus, Antisemitismus und rechte Hetze belegen. ... Mit 59 Seiten den längsten Teil der Verbotsverfügung nehmen Ausführungen ein, die den völkischen Rassismus, Antisemitismus sowie die rechtsextreme Vernetzung von Compact belegen. Es geht um Zitate zu ,,Remigrations"-Plänen, zu Hass auf Jüdinnen und Juden, auf Araber, Muslim*innen und Migrant*innen.
Eine zentrale Forderung von Compact sei demnach laut Verbotsverfügung ,,der Erhalt des deutschen Volkes in seinem ethnischen Bestand". Das BMI sieht einen völkischen Rassismus, und zitiert dazu Aussagen aus verschiedenen Ausgaben. Darin ist etwa von ,,fremdländischen Passdeutschen" die Rede, davon, dass ,,richtige Deutsche" nur sogenannte ,,Bio- Deutsche" seien oder dass es keine Frage der Staatsangehörigkeit sei, ob jemand Deutscher ist oder nicht: ,,Der Staat schafft nicht das Volk, er findet es bei seiner Entstehung vor und setzt seine Existenz als soziologische, nicht rechtliche Gegebenheit voraus", heißt es demnach bei Compact.
Ein Zitat aus einer anderer Stelle eines Compact-Heftes lautet: ,,Der Begriff Volk bewahrt den ethnischen Kern unserer Gemeinschaft". Das wird von Compact weiter ausgeführt: ,,Ausländer, Fremde: Dient der klaren Unterscheidung zwischen Menschen, die dieses Land mit aufgebaut und hier Wurzeln geschlagen haben, und bloßen Zugewanderten und Passdeutschen."
Der Rassismus paart sich bei Compact dabei mit antisemitischen Verschwörungsideologien wie dem ,,Großen Austausch", der hinter Migrationsbewegungen einen vermeintlich zerstörerischen Plan finsterer Geheimmächte fantasiert.
https://taz.de/Verbotsverfuegung-gegen-Compact-Magazin/!6024670/

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[...] Weltweit sind in diesem Jahr mindestens 54 Journalisten und Journalistinnen im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Fast ein Drittel von ihnen starb im Gazastreifen. Das teilte die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) in ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit mit.

Die Statistik enthält Zahlen bis Ende November. Bis jetzt entspricht die Bilanz noch dem Vorjahresniveau. Allerdings können zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere Todesfälle in die Statistik einfließen. Es ist daher von einem Anstieg auszugehen.

"Besonders riskant war die Kriegsberichterstattung", teilte RSF mit. Weltweit seien in diesem Jahr 31 der 54 getöteten Journalistinnen und Journalisten in Kriegsgebieten ums Leben gekommen, so viele wie seit fünf Jahren nicht mehr. Die mit Abstand gefährlichste Region war demnach erneut der Gazastreifen, wo Israel gegen die Terrororganisation Hamas kämpft.

Rechnet man zurück bis zum Kriegsbeginn am 7. Oktober 2023, kamen laut RSF im Gazastreifen bis Ende vergangenen Monats insgesamt mehr als 145 Medienschaffende ums Leben, darunter mindestens 35 mit klarem Bezug zu ihrer Arbeit. In Israel wurden demnach seit Kriegsbeginn zwei, im Libanon fünf Reporterinnen und Reporter wegen ihrer Arbeit getötet. 

Physische Gefahr geht für Medienschaffende aber auch in anderen Weltregionen aus. "In Pakistan kamen sieben Medienschaffende ums Leben, in Bangladesch wurden fünf Journalisten bei der Berichterstattung über blutige Massenproteste getötet", schreibt RSF.

Weltweit befinden sich derzeit 550 Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis, sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Unter anderem in Israel und Russland ist die Zahl der inhaftierten Medienschaffenden gestiegen. "Medienschaffende werden getötet, inhaftiert und entführt, und viel zu häufig bleiben diese brutalen Verbrechen straffrei", kritisierte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

Aus: "Mehr als 50 Medienschaffende in diesem Jahr getötet" (12. Dezember 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-12/reporter-ohne-grenzen-jahresbilanz-2024-gaza

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[...] Im vergangenen Jahr sind weltweit mindestens 124 Journalistinnen und Journalisten getötet worden. Das teilte die Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) mit. Es ist demnach die höchste verzeichnete Zahl seit Beginn der Aufzeichnungen 1992. Den bisherigen Höchststand hatte das CPJ im Jahr 2007 mit fast 113 Toten verzeichnet, fast die Hälfte davon im Irakkrieg. 2023 seien es 102 und 2022 69 Tote gewesen.

Zwei Drittel der im vergangenen Jahr getöteten Journalisten starben dem CPJ zufolge im Nahostkrieg: 85 Tote verzeichnete die Organisation dort, 82 von ihnen Palästinenser. Alle seien vom israelischen Militär getötet worden. In mindestens zehn Fällen sollen die Tötungen gezielt vorgenommen worden sein. In Mexiko seien fünf Reporter getötet worden.

Das CPJ kam damit zu einem ähnlichen Schluss wie die Organisation Reporter ohne Grenzen, die in ihrer Jahresbilanz ebenfalls einen großen Teil der Todesfälle auf die israelische Armee zurückführt. Das israelische Militär teilte mit, es seien nicht genügend Informationen vorgelegt worden, um sie prüfen zu können. "Die israelischen Streitkräfte haben Journalisten nie absichtlich ins Visier genommen und werden dies auch nie tun", hieß es weiter in der Mitteilung. Israel hatte mehreren Journalisten aus dem Gazastreifen eine Zusammenarbeit mit der Terrorgruppe Hamas vorgeworfen. Dem CPJ zufolge umfassen die Aufzeichnungen der Organisation aber keine Fälle, in denen eine Teilnahme der Getöteten an Kampfhandlungen belegt sei.

Bereits im Vorjahr hatte das CPJ ähnliche Zahlen gemeldet: Von 102 im Jahr 2023 getöteten Journalisten seien damals 78 im Nahostkrieg getötet worden, davon 75 Palästinenser. Fast verdoppelt habe sich binnen eines Jahres die Zahl der freischaffenden Reporterinnen und Reporter unter den Opfern. Seien 2023 noch 24 von ihnen getötet worden, waren es im vergangenen Jahr dem CPJ zufolge 43. Davon seien 31 im Gazastreifen gestorben. Freischaffende Reporter seien besonders gefährdet, da sie weniger Ressourcen hätten, um sich zu schützen, beklagte die Organisation.

Neben den zehn Journalisten, die laut dem CPJ im Nahostkrieg gezielt getötet wurden, seien weltweit weitere 14 Journalisten gezielt und im Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, heißt es in dem Bericht weiter. Je drei der Fälle wurden in Myanmar und Pakistan verzeichnet, die anderen in Haiti, Indien, Mexiko, Mosambik, im Irak und im Sudan. "Heute ist die gefährlichste Zeit, um Journalist zu sein", sagte CPJ-Geschäftsführerin Jodie Ginsberg. Besserung für dieses Jahr ist der Organisation zufolge nicht in Sicht: Seit Jahresbeginn seien bereits mindestens sechs Journalisten getötet worden.
 

Aus: "2024 wurden so viele Journalisten getötet wie noch nie" (13. Februar 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-02/cpj-journalisten-getoetet-palaestinenser-israel-nahostkrieg

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[...] Die weltweite Lage der Pressefreiheit ist auf einem historischen Tiefstand. Das zeigt die Rangliste der Pressefreiheit, die Reporter ohne Grenzen (RSF) am 2. Mai 2025 veröffentlicht hat. In 90 von 180 beobachteten Ländern ist die Situation für Medienschaffende ,,schwierig" oder ,,sehr ernst". Dafür ist neben einer fragilen Sicherheitslage und zunehmendem Autoritarismus vor allem der ökonomische Druck verantwortlich. Die RSF-Analyse zeigt, dass sich Medienschaffende und Redaktionen in allen Teilen der Welt zunehmend zwischen dem Streben nach redaktioneller Unabhängigkeit und ihrem wirtschaftlichen Überleben aufreiben.

,,Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt nun in Staaten, in denen wir die Lage der Pressefreiheit als sehr ernst einstufen", warnt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. ,,Für Autokraten ist unabhängiger Journalismus ein Dorn im Auge. Das wirkt sich auch auf die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit aus. Wenn Medien finanziell ausgetrocknet werden, wer deckt dann Falschinformationen, Desinformation und Propaganda auf? Neben unserem täglichen Kampf für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten setzen wir uns deshalb auch für eine Stärkung der wirtschaftlichen Grundlagen des Journalismus ein."

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Aus: "Rangliste der Pressefreiheit: Wirtschaftlicher Druck schwächt Pressefreiheit weltweit" (2025)
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2025
Quelle: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/rangliste-2025-ueberblick

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"Tag der Pressefreiheit 2025: Deutschland rutscht aus Top Ten" (03.05.2025)
Laut Reporter ohne Grenzen hat sich die Lage der Pressefreiheit weltweit massiv verschlechtert. In nur sieben Ländern wird sie aktuell mit "gut" bewertet. Auch Deutschland stand schon mal besser da. ... Deutschland landet in der Liste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Rang 11. Damit rutscht das Land im Vergleich zum Vorjahr um einen Platz nach hinten. ... Auch wenn Deutschland im globalen Vergleich relativ gut dastehe, gebe es laut Reporter ohne Grenzen sichtbare Herausforderungen. "Auch 2024 waren erneut diejenigen Journalistinnen und Journalisten gefährdet, die sich mit rechtsextremen Milieus und Parteien wie der AfD beschäftigten: Sie berichten von Feindmarkierungen, Bedrohungen, Beleidigungen und Angst vor körperlicher Gewalt", heißt es in dem Bericht. ... Auch auf redaktioneller Ebene verschärfte sich demnach das Klima. Dokumentiert seien "zahlreiche Fälle, in denen Medienschaffende über unverhältnismäßig hohe Hürden bei der Berichterstattung zum Nahost-Konflikt berichteten". Die wirtschaftliche Situation für Medienhäuser habe sich auch in Deutschland zudem spürbar verschlechtert. Besonders betroffen seien Lokal- und Regionalzeitungen im Printbereich. Das Angebot nehme auf Grund des Rückgangs klassischer Einnahme-Quellen seit der Wiedervereinigung stetig ab. Gleichzeitig würden Plattformen wie Google, Meta und Instagram den Werbemarkt dominieren. ...
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Tag-der-Pressefreiheit-2025-Deutschland-rutscht-aus-Top-Ten,pressefreiheit528.html

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"Deutschland nicht mehr in Top Ten der Pressefreiheit-Rangliste" (2. Mai 2025)
Weltweit ist die Lage der Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen auf einem "historischen Tiefstand". Autoritarismus und ökonomischer Druck verschlechterten die Lage. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/2025-05/reporter-ohne-grenzen-pressefreiheit-deutschland-ranking

Goto Dengo

Für etwas mehr Kontext.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-05/pressefreiheit-lage-deutschland-verbesserung

Sprung letztes Jahr von Platz 21 auf 10 war ,,leicht" verbessert
Abfall von 10 auf 11 hört sich jetzt irgendwie dramatischer an.

עם אלוהים

Warum löscht die ZEIT-Moderation hier Hinweise darauf, dass die meisten Übergriffe auf Journalisten auf Palästinademos erfolgten?

Da hat die ZEIT vor kurzem selber drüber berichtet:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-04/reporter-ohne-grenzen-angriffe-journalisten-deutschland-2024

Mobbing Dick

Kann ich bestätigen, was der Zeit nicht in ihr Weltbild passt wird gelöscht, deshalb Abo gekündigt.

Jewi1904

Vielleicht liegt es auch an ihrem Weltbild! So manches Weltbild hat so viel mit Demokratie und Pressefreiheit zu tun wie eine Kuh mit Eier legen.

RomsisteinschönerName

Eine etwas irritierende Pressemeldung der RSF. Deutschland sei aus den TOP 10 herausgefallen. Hervorgehobener Grund (u.a.) seien die Angriffe auf Journalisten im rechtsextremen Umfeld.

Laut Nahaufnahme 2025 für das Jahr 2024 entfielen 38 von 75 physischen Angriffen auf Journalisten in Deutschland (Hellfeld) auf solche am Rande von Nahost (Pro Palästina) Demos. 21 Angriffe ereigneten sich im rechtsextremen Umfeld/am Randd von rechtsextremen Demos.

Den Nahostkonfikt hier lediglich in Bezug auf innerredaktionelle Probleme aufzuführen, gleicht einer Manipulation.

Wenn aus der Pressemeldung mehr als eine Übernahme der DPA-Meldung gemacht wird, sollte eine faktenbasierte Einordnung durch ZON erfolgen.

Roland12

Zur Einordnnung: European Centre for Press and Media Freedom - (https://www.ecpmf.eu/feindbild-journalistin-9/)

"Strukturell stellt die extreme Rechte nach wie vor die größte Bedrohung für die Pressefreiheit dar....

Die angesprochenen Wahlergebnisse haben die (kommunal)politische Landschaft weiter zugunsten der extremen Rechten verschoben. Dadurch stehen Lokaljournalist:innen, besonders aber nicht ausschließlich in den ostdeutschen Bundesländern, immer mehr Mandats- und Funktionsträger:innen gegenüber, für die Medienfeindlichkeit ein zentraler Bestandteil ihrer politischen Strategie ist. Die hohe Zustimmung zur extremen Rechten zeigt zudem, dass erhebliche Teile der Bevölkerung im Berichtsgebiet vieler Lokaljournalist:innen autoritäre Einstellungen befürworten oder zumindest tolerieren. Neben der institutionalisierten extremen Rechten tragen auch außerparlamentarische extrem rechte und verschwörungsideologische Akteur:innen zur Bedrohungssituation bei. Besonders im Kontext von Versammlungen und Veranstaltungen stellen sie eine Gefahr für Medienschaffende dar – aber auch private Bedrohungen und Einschüchterungen sind keine Seltenheit.."

Francis21

Ich hoffe, JD Vance, unser Gastdozent für Meinungsfreiheit, hat die Rangliste von 2025 bemerkt.

https://en.wikipedia.org/wiki/World_Press_Freedom_Index

[Pressefreiheit in den USA unter Druck, Janelle Dumalaon (Janelle Dumalaon US-Korrespondentin, 02.05.2025)
Journalisten werden von Pressekonferenzen des Weißen Hauses ausgeschlossen, öffentlichen Sendern wird Geld gestrichen. Gefährdet Trump mit solchen Maßnahmen die Pressefreiheit - oder sogar die Demokratie in den USA? | https://www.dw.com/de/pressefreiheit-in-den-usa-unter-druck/a-72417783]

Zenvogel

Entfernt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

Coehoorn

Entfernt. Bitte bleiben Sie beim Thema. Danke, die Redaktion/se

Kunstgeschichte

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/mf

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[Link]

"Missing Link: Zehn Jahre Landesverrat – Blogger im Zentrum einer Staatsaffäre" Stefan Krempl (10.08.2025)
Sie enttarnten Geheimdienstpläne und wurden gejagt. Ein Blick auf den Kampf um das Fundament der Pressefreiheit und Staatsgeheimnisse mit zehn Jahren Abstand. ... Die E-Mail kam ohne echte Vorwarnung: "Es liegt ein Anfangsverdacht des Landesverrats vor." Mit diesen Worten begann für Markus Beckedahl und Andre Meister vom Portal Netzpolitik.org vor zehn Jahren ein Albtraum, der die Grundpfeiler der Pressefreiheit in Deutschland erschütterte. Die beiden Journalisten hatten offengelegt, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Anonymisierungsmöglichkeiten von Bürgern im Internet aushebeln wollte. Was folgte, war eine Art Hetzjagd der Justiz und von Regierungsstellen auf die zwei Blogger, die das Recht der Öffentlichkeit auf Information verteidigten. ...
https://www.heise.de/news/Missing-Link-Zehn-Jahre-Landesverrat-Blogger-im-Zentrum-einer-Staatsaffaere-10514570.html

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[...] Jerusalem taz | Der weithin bekannte palästinensische Al-Jazeera-Journalist Anas al-Scharif ist zusammen mit vier Kollegen bei einem Luftangriff in Gaza-Stadt getötet worden. Insgesamt kamen bei dem Angriff auf ein Pressezelt neben dem Al-Schifa-Krankenhaus am späten Sonntagabend sieben Menschen ums Leben, berichtet Al Jazeera.

Al-Scharif galt zuletzt als eines der bekanntesten Gesichter des katarischen Senders im Gazastreifen. Journalisten-Organisationen und die Vereinten Nationen hatten im Juli gewarnt, Israel bereite mit einer Rufmord-Kampagne dessen Ermordung vor.

Der 28-jährige Reporter veröffentlichte noch Minuten vor seinem Tod beim Kurznachrichtendienst X ein Video und berichtete von schweren Bombardierungen in Gaza-Stadt. Mit Bezug auf die israelischen Pläne, den gesamten Norden des Küstenstreifens einzunehmen, schrieb er: ,,Wenn dieser Wahnsinn nicht aufhört, werden von Gaza nur Ruinen bleiben, seine Stimmen zum Schweigen gebracht, seine Gesichter ausgelöscht – und die Geschichte wird euch erinnern als stille Zeugen eines Genozids, den ihr nicht aufhalten wolltet."

Die israelische Armee bestätigte den Angriff. Sie veröffentlichte Ausschnitte aus nicht überprüfbaren Dokumenten, die belegen sollen, dass al-Scharif ,,Kopf einer Hamas-Zelle" und für Raketenangriffe auf Israel verantwortlich gewesen sei. Ähnliche Anschuldigungen hatte Armeesprecher Avichai Adraee bereits in den Wochen zuvor gemacht. Am 20. Juli warf er al-Scharif vor, eine ,,falsche Hamas-Kampagne über Hunger" zu betreiben, weil der Reporter während einer Live-Schalte zur humanitären Lage in Tränen ausgebrochen war.

Das internationale Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) und die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, hatten die Anschuldigungen im Juli als ,,gegenstandslos" bezeichnet und vor einer Schmutzkampagne und einer Bedrohung des Lebens von al-Scharif gewarnt. Es gebe zunehmend Hinweise, dass Journalisten ,,in Gaza von der israelischen Armee auf der Grundlage unbegründeter Behauptungen, sie seien Hamas-Terroristen, gezielt angegriffen und getötet wurden", schrieb Khan.

Seit dem 7. Oktober wurden im Gazastreifen laut CPJ 186 Journalisten getötet. Das von der Hamas kontrollierte Medienbüro in Gaza zählt 237 getötete Mitarbeiter von Medien. Der Sender Al Jazeera, den Israel auf seinem Staatsgebiet und im besetzten Westjordanland verboten hat, hatte seit Kriegsbeginn bei israelischen Angriffen mindestens sechs Mitarbeiter, acht freie Mitarbeiter sowie zahlreiche ihrer Familienmitglieder verloren, darunter Hamsa al-Dahdouh, Ismail al-Ghoul, Rami al-Refee und Hossam Schabat.

CPJ-Regionaldirektorin Sara Qudah zeigte sich ,,entsetzt" über den Angriff auf al-Scharif und sagte: ,,Die Praxis, Journalisten ohne glaubwürdige Beweise als Militante zu bezeichnen, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich seiner Absichten und seiner Achtung der Pressefreiheit auf."

Al-Scharif, der im Flüchtlingslager Dschabalia im Norden des Gazastreifens geboren wurde, hatte CPJ im Juli in einem Interview gesagt, er lebe mit dem Gefühl, ,,dass ich jeden Augenblick bombardiert und getötet werden könnte." Er hinterlässt eine Frau und zwei kleine Kinder. Sein 90-jähriger Vater war bereits im Dezember 2023 bei einem israelischen Luftangriff auf Gaza-Stadt getötet worden. Al-Scharif soll laut CPJ zuvor mehrfach von der israelischen Armee aufgefordert worden sein, seine Berichterstattung einzustellen. Israel verweigert internationalen Reportern seit 22 Monaten den unabhängigen Zugang nach Gaza. Anders als viele andere Sender verfügt Al Jazeera über ein großes Netz von lokalen Reportern vor Ort.

Aus: "Israel tötet Al-Jazeera-Korrespondenten in Gaza" Felix Wellisch (11.8.2025)
Quelle: https://taz.de/Krieg-in-Gaza-/!6105952/

K.M.
11.08.2025, 11:30 Uhr

,,Die Praxis, Journalisten ohne glaubwürdige Beweise als Militante zu bezeichnen, wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich seiner Absichten und seiner Achtung der Pressefreiheit auf."

Ich würde eher sagen, sie beantwortet die Fragen.

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[Link]

[...] Vor zweieinhalb Jahren sorgte eine Razzia bei einem Radiosender in Freiburg und dessen Angestellten für Aufsehen. Das Vorgehen war verfassungswidrig.

Die Durchsuchung der Privatwohnung eines Journalisten wegen der Verlinkung eines Archivs einer verbotenen Vereinigung war verfassungswidrig und ein Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt öffentlich gemacht hat. Sie hatte die Verfassungsbeschwerde für den betroffenen Redakteur aus Freiburg eingereicht. Damit endet die juristische Aufarbeitung der viel kritisierten Razzien gegen Radio Dreyeckland, den ältesten freien Radiosender Deutschlands. Nach der Veröffentlichung eines Onlineartikels waren nicht nur dessen Räumlichkeiten durchsucht worden, sondern auch die Privatwohnung des Autors.

In dem Artikel des Radiosenders wurde das Archiv der verbotenen Vereinigung "linksunten.indymedia" verlinkt. Nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot (Paragraf 85 StGB), hat es deshalb am 17. Januar 2023 Durchsuchungen in Privatwohnungen von Angestellten und freien Mitarbeitern sowie in Räumen des Senders selbst gegeben. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat dann Anklage gegen den Verfasser des Artikels erhoben, ist damit aber vor dem Landgericht gescheitert. Die Staatsanwaltschaft ließ aber nicht locker, erst im Juni 2024 folgte dann der Freispruch des verantwortlichen Redakteurs. Nach einer nicht begründeten Revision wurde der Freispruch vor einem Jahr rechtskräftig.

Mit der danach eingereichten Verfassungsbeschwerde wollte die GFF klären lassen, "dass das Setzen eines Links im Rahmen eines Presseberichts keine strafbare Unterstützungshandlung darstellen kann, und dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen und Mitarbeiter:innenwohnungen sowie die Beschlagnahmung redaktioneller Daten die Pressefreiheit verletzt". Zweiteres hat sie nun erreicht, Karlsruhe hat unter anderem bemängelt, dass die "vagen Anhaltspunkte" für die Razzia nicht ausgereicht hätten. Auf die Frage, ob die Verlinkung selbst verboten war, habe das Gericht deshalb nicht eingehen müssen, darüber wurde hier also nicht geurteilt. Der betroffene Redakteur sieht sich bestätigt und hofft darauf, "Polizei und Staatsanwaltschaft weniger leichtfertig mit Grundrechten umgehen".

Die Internetplattform "linksunten.indymedia" galt Sicherheitsbehörden als einflussreichstes Medium der linksextremen Szene in Deutschland – und als Forum für gewaltbereite Autonome. Verboten wurde dann aber nicht die Website, stattdessen wurden die dafür Verantwortlichen zum Verein erklärt und verboten, die Betätigung wurde untersagt. Gegen diesen Kniff haben danach mehrere Personen Klage eingereicht, die Existenz des Vereins bestritten sie aber. Deswegen scheiterten sie 2020 vor dem Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen, denn zur Anfechtung eines solchen Verbots sei "regelmäßig nur die Vereinigung" befugt. Nach der Entscheidung aus Karlsruhe fordert Radio Dreyeckland "weiterhin politische und personelle Konsequenzen" für das Vorgehen der Behörden.

(mho)

Aus: "Link auf linksunten.indymedia: Durchsuchung bei Journalist war verfassungswidrig" Martin Holland (19.11.2026)
Quelle: https://www.heise.de/news/Link-auf-linksunten-indymedia-Durchsuchung-bei-Journalist-war-verfassungswidrig-11084377.html

"Linksunten Indymedia: Die Suche nach einer verbotenen Vereinigung" Anna Biselli (03.08.2023)
Erneut gehen die Behörden gegen Linksunten Indymedia vor. Die Polizei durchsuchte fünf Personen, die angeblich das Archiv der Seite betreiben würden. Juristen vermuten einen Zusammenhang mit dem Vorgehen gegen einen freien Radiosender und bezeichnen die Durchsuchung als verzweifelte Suche nach einer Vereinigung.
https://netzpolitik.org/2023/linksunten-indymedia-die-suche-nach-einer-verbotenen-vereinigung/

"Linksradikale Plattform Bundesverfassungsgericht lehnt Klagen gegen Indymedia-Verbot ab" (10.03.2023)
Fünf mutmaßliche Betreiber wollten das Verbot von »Linksunten.Indymedia« kippen, verloren jedoch vor dem Bundesverwaltungsgericht. Der Versuch, diese Entscheidung zu revidieren, scheiterte nun schon im Ansatz.
Seit knapp fünf Jahren ist die linksradikale Plattform »Linksunten.Indymedia« verboten. Ihre Verfechter sind nun mit Verfassungsbeschwerden gegen das Verbot gescheitert.
Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie aus einem nun veröffentlichten Beschluss vom 1. Februar hervorgeht. Eingereicht wurden sie von fünf mutmaßlichen Betreibern des 2017 verbotenen Portals.
Das Bundesinnenministerium hatte »Linksunten.Indymedia« im August 2017 nach Krawallen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg als Verein verboten. Begründet wurde dies damit, dass das Portal die bedeutendste Plattform für gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland sei und dort vielfach Gewaltaufrufe und Anleitungen zu Straftaten veröffentlicht worden seien. ... Die Kläger hätten nicht dargelegt, »inwiefern das Bundesverwaltungsgericht mit der Auslegung und Anwendung des Prozessrechts verfassungsrechtliche Gewährleistungen krass verkannt hätte«. ...
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linksunten-indymedia-bundesverfassungsgericht-lehnt-klage-gegen-verbot-linksradikaler-plattform-ab-a-7c3221a2-717c-4088-bfa3-5eea402be409

Indymedia oder auch Independent Media Center (IMC) (Unabhängiges Medienzentrum) ist ein globales Non-Profit-Netzwerk von Medienaktivisten und Journalisten im Internet, das sich als Teil des Graswurzel-Journalismus sieht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Indymedia

Verschiedene staatliche Stellen und Publikationen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich haben Einschätzungen zum Linksextremismus im Internet abgegeben, das heißt zur Verbreitung von Inhalten, die sie unter dem normativen, in der Verwaltungspraxis von Innenbehörden verbreiteten Begriff des Linksextremismus zusammenfassen, oder als Instrumente der Organisation und Außendarstellung von als linksextremistisch eingeordneten Einzelpersonen und Gruppen ansehen. ... Das Innenministerium Nordrhein-Westfalens schätzte 2009, dass rund 1.200 ,,linksextremistisch beeinflusste deutschsprachige Internetseiten" existierten, deren Zahl stetig zunehme. Es nannte darunter die auch von Linksextremisten genutzten Internetportale Indymedia und Nadir. ,,Indymedia.linksunten" wurde im August 2017 vom deutschen Bundesinnenministerium verboten. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Linksextremismus_im_Internet (18. Mai 2025)