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[...] Alles, was mit Verfassungsschutz zu tun hat, ist für den rot-rot-grünen Senat ein schwieriges Thema. Die Linkspartei möchte den Nachrichtendienst abschaffen, die Grünen stehen der Behörde skeptisch gegenüber, die SPD hingegen bekennt sich zu ihr. Die Gegensätze, vor allem zwischen der Linkspartei und der SPD, deren Innensenator Andreas Geisel für den Dienst zuständig ist, waren am Mittwoch im Abgeordnetenhaus bei der Sitzung des Verfassungsschutzausschusses wieder deutlich zu erkennen.

Es ging um den kürzlich vorgestellten Jahresbericht des Dienstes für das Jahr 2020. Darin führt er, nicht zum ersten Mal, im Kapitel ,,Linksextremismus" die Berliner Ortsgruppe der Klimaschutzbewegung ,,Ende Gelände" auf. Das gefällt der Linkspartei nicht - auch wenn bekannt ist, dass Aktivisten von Ende Gelände Gewalt bei Protestaktionen nicht ablehnen.

Die Einstufung von Ende Gelände als extremistisch sei falsch und eine ,,Kriminalisierung", sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. Dass es Menschen gebe, die Klimaschutz mit Kapitalismuskritik kombinieren, ,,ist kein Beleg dafür, dass die parlamentarische Demokratie abgelehnt wird".

Schrader betonte, er solidarisiere sich mit Ende Gelände. Gegenrede des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber: die Berliner Ortsgruppe von Ende Gelände sei ein Beispiel dafür, wie Linksextremisten versuchten, Themen zu kapern, um ,,Andockfähigkeit" zu gewinnen.

Verfassungsschutzchef Michael Fischer hatte offenkundig geahnt, welche Kritik kommen würde, und war präpariert. Er betonte, es gehe nicht um die gesamte Ende-Gelände-Bewegung, sondern nur um die Berliner Gruppe. Sie sei eine ,,Ausgründung" der linksextremistischen Organisation ,,Interventionistische Linke". Mit entsprechendem Vokabular. Fischer zitierte aus einem Tweet von Ende Gelände, ,,BRD Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen satt".

Nächstes Thema: der Verein ,,Rote Hilfe". Die bundesweit agierende Organisation unterstützt Linksradikale bei Gerichtsverfahren und wächst beständig. Im vergangenen Jahr kamen in Berlin 200 neue Mitglieder hinzu, jetzt sind es 2100. Schrader hält es für unverständlich, dass ein Verein beobachtet wird, der ,,den bürgerlichen Rechtsstaat für sich nutzt und die Justiz in Anspruch nimmt, um Personen zu helfen". SPD-Mann Schreiber konterte, der Verfassungsschutz habe schon 2010, unter einem rot-roten Senat, im Jahresbericht die ,,Rote Hilfe" als extremistische Organisation benannt.

Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux hielt dem Dienst vor, im Bericht stehe nichts zu Rechtsextremismus in der Polizei. Fischer antwortete selbstkritisch, mit dem Phänomen müsse man sich ,,noch stärker auseinandersetzen. Und das tun wir auch."

Aus: "Linkspartei und SPD in Berlin streiten über linksradikale Klimaschützer" Frank Jansen (26.05.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-beobachtet-ende-gelaende-linkspartei-und-spd-in-berlin-streiten-ueber-linksradikale-klimaschuetzer/27224068.html

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"Grünheide: Brandanschlag auf Stromversorgung der Tesla-Baustelle" (26. Mai 2021)
In der Nacht haben Kabel, die die Baustelle des Tesla-Werks in Grünheide mit Strom versorgen, gebrannt. Eine linksradikale Gruppe bekannte sich nun zu dem Anschlag. ... Die armdicken Kabel sind nach Angaben der Polizei trotz des Feuers noch funktionsfähig. Der Energieversorger E.DIS bestätigte am Nachmittag: "Unmittelbare Versorgungsunterbrechungen waren bisher nicht erforderlich." Nach Polizeiangaben wurde die Feuerwehr um 2.40 Uhr am Mittwochmorgen alarmiert und konnte den Brand zeitnah löschen.
https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-05/tesla-gruenheide-gigafactory-kabelbrand-staatsschutz-ermittlung-brandstiftung

roxxor #1

Bekanntermaßen gibt es Idioten ja leider überall.

Finocchiona #1.1

Ja, die Idioten zunden hier in Berlin auch gern mal die S-Bahn-stromkabel an, so dass der piefige Normalspießer nicht zur Arbeit kommt. Wie immer schaden die Idioten nicht irgendwelchen "Bonzen", sondern immer nur den kleinen Leuten.

solorun #21

Selbiges in München mit Bekennerschreiben auf indymedia.

"20.000 Haushalte waren in München am Wochenende ohne Strom. Grund könnte ein Anschlag von Linksextremisten sein. Auf der Plattform Indymedia wurde ein Bekennerschreiben hochgeladen. Dessen Echtheit prüft nun der Staatsschutz."

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bekennerschreiben-zu-stromausfall-in-muenchen-aufgetaucht-17357386.html

"Für Personen, die etwa aus medizinischen Gründen dringend auf Stromversorgung angewiesen sind, richtete die Feuerwehr eine Notstromversorgung ein."

Danke an alle Feuerwehren und auch besonders Danke an die Anschlagsaktivisten*,
no brain no pain

Tobias Ackermann #34

,,Tesla ist weder grün, ökologisch noch sozial.‟

Zumindest das stimmt.

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"Leipzig: Mutmaßliche Linksextremisten wegen Überfällen auf Rechte vor Gericht" (8. September 2021)
Nach einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme hat der Prozess gegen vier angebliche Linksextremisten begonnen. Sie sollen mindestens sechs Überfälle begangen haben. ... Eine militante linksextremistische Gruppe aus Leipzig soll zwischen 2018 und 2020 Menschen aus der rechten Szene überfallen und zusammengeschlagen haben. Am Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder begonnen, die der Anklage zufolge ideologisch motiviert, organisiert und brutal gehandelt haben sollen. Wie Bundesanwalt Bodo Vogler sagte, "war und ist" es das Ziel der Vereinigung, tatsächliche und mutmaßliche Angehörige der rechten Szenen anzugreifen und mit Schlagwerkzeugen zu verletzten. Nach Überzeugung der Anklage führte die Studentin Lina E. in mindestens zwei Fällen das Kommando und bereitete die Angriffe in Leipzig, Wurzen und Eisenach vor.
Die 26-Jährige, ein gleichaltriger Mann und ein 36-Jähriger aus Leipzig sowie ein 26-Jähriger aus Berlin sind wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung sowie teils auch Sachbeschädigung angeklagt. ...
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2021-09/linksextremismus-leipzig-rechte-szene-prozess-dresden-linke-gewalt

annamarie hh #14

Anklage, Verurteilung und einsperren.

Tordenskjold #14.1


Beweise, Verhandlung und Verteidigung lassen Sie weg?

Pascal P #14.2

Da ging wohl der Freisler mit jemanden durch....

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"Missing Link: 50 Jahre Radikalenerlass" Detlef Borchers (23.01.2022)
Am 28. Januar 1972 verabschiedete die Ministerpräsidentenkonferenz unter Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den "Extremistenbeschluss". Er hielt fest, dass keine Menschen in den Staatsdienst aufgenommen werden dürfen, die nicht jederzeit rückhaltlos für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Zur Überprüfung der Einstellung eines Beamtenanwärters sollte der Dienstherr eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz stellen. Dieser "Radikalenerlass" sollte verhindern, dass linke Lehrerinnen und Lehrer in die Schulen kommen. Betroffen waren aber auch Hochschulangehörige und studentische Hilfskräfte, Bahnbeamte, Briefträger, Bibliothekare und Verwaltungsangestellte. ... Der in dieser Tradition stehende Radikalenerlass von 1972 wurde von allen im Bundestag vertretenen Parteien getragen. Die Regelanfrage beim Verfassungsschutz wurde in SPD-geführten wie in CDU- beziehungsweise CSU-geführten Bundesländern praktiziert. Bei der Eröffnung von Verfahren gegen Beamte oder Beamtenanwärter und bei der Erteilung von Berufsverboten lagen die SPD-Länder deutlich vor den Ländern der CDU/CSU. Während die Praxis der Regelanfrage in SPD-Ländern bereits 1976 zurückgefahren und 1980 eingestellt wurde, lief sie in CDU-regierten Ländern bis 1988 weiter, in Bayern bis 1991. Insgesamt wurde 3,5 Millionen solcher Anfragen an die Verfassungsschutzämter gestellt, die in 35.000 Fällen Material über die Bewerber lieferten. Diese sollen zu 12.000 eingeleiteten Berufsverbotsverfahren führten, eine Zahl, die einigen Historikern zu hoch erscheint. 2250 Bewerber waren daraufhin von einem Berufsverbot betroffen ...
https://www.heise.de/hintergrund/Missing-Link-50-Jahre-Radikalenerlass-6334453.html?seite=all

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[...] Der Berliner Landesverband der Linkspartei distanziert sich von der eigenen Parteijugend. "Die Äußerungen des Berliner Jugendverbandes sind nicht akzeptabel und sie sprechen damit nicht für DIE LINKE", erklärte Katina Schubert, Vorsitzende der Berliner Linken, am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Schubert, die den Jugendverband bereits vor einigen Tagen scharf kritisiert hatte, reagierte damit auf den Umgang der Parteijugend mit der militärischen Eskalation in Osteuropa. ,,Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land!", hatte die Linksjugend tags zuvor auf seinem Twitter-Profil erklärt. Illustriert war der Beitrag mit einem Foto der deutschen Außenministerin.

Darüber hinaus wurden USA, NATO und EU als "westlich imperialistischer Block" bezeichnet. "Nein zu imperialistischen Kriegen! Nein zur NATO!", heißt es in einem Beitrag, der unter anderem von Caren Lay, stellvertretende Fraktionschefin der Linken im Bundestag, kritisiert wurde.

Schubert wiederum erklärte weiter: "Wir stellen uns ganz klar gegen Krieg und militärische Aggression, ganz gleich, von wem sie ausgehen. Russland muss seine Truppen zurückziehen." Nötig seien "eine ganz klare Ablehnung der Eskalation" sowie die Rückkehr zur Diplomatie, erklärte Schubert.

Gemeinsam mit Parteifreund:innen und Vertreter:innen anderer Parteien, darunter der Berliner CDU, hatten Schubert und Teile des Fraktions- und Landesvorstands am Dienstag vor der russischen Botschaft demonstriert. Auch die Bundespartei hat sich ebenfalls klar positioniert.

Mit ihrer Distanzierung von der Parteijugend erfährt ein seit Monaten gärender Streit neue Aufladung. Bereits im Wahlkampf hatte die Linksjugend mit teils persönlichen Attacken gegen die später mit den Stimmen der Linkspartei zur Regierenden Bürgermeisterin gewählte Franziska Giffey (SPD) für Aufregung gesorgt. Die Linke-Parteispitze entschuldigte sich hinterher.

Jüngst sorgte ein von der Linksjugend produzierter Sticker für Ärger und parteiinterne Debatten. Auf diesem wird Giffey verunglimpft. Einzelne Abgeordnete, darunter die Giffey-Kritikerin Katalin Gennburg, verwendeten den Sticker öffentlich und provozierten damit neuen Streit in der Koalition.

Aus: "Berliner Linkspartei distanziert sich von Parteijugend" Robert Kiesel (23.02.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-eklat-um-ukraine-krise-berliner-linkspartei-distanziert-sich-von-parteijugend/28096676.html

Tante_Frieda 15:15 Uhr

Wer - wie die Jugend der Linkspartei - Außenministerin Baerbock für schlimmer hält als den Krieger Putin, darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr ernstgenommen wird...

eismann872 14:54 Uhr

Vielleicht sollte sich der Jugendverband der MLPD anschließen. Ich denke da wären die jungen Kommunisten deutlich besser aufgehoben!

PMcB 14:28 Uhr

Das tolle an unserer Mediengesellschaft ist, dass man Spinner auch leicht als solche erkennen kann.  ...

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[...] Rund 500 Menschen stehen mit "Nato-Raus-Plakaten" und Fahnen der Linkspartei vor der Bühne am Brandenburger Tor. Es ist Freitag vor einer Woche, als die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen dem Westen, der NATO und den Medien "Kriegstreiberei" vorwirft. Schuld an der Eskalation habe nicht Putin, sondern vor allem die Ukraine und das NATO-Bündnis.

Die Warnungen vor einem russischen Angriff, seien nichts anders als "Lügen" des amerkikanischen Geheimdienstes. "Wer soll diesen Blödsinn eigentlich noch glauben", ruft Dagdelen unter Applaus ins Mikro. Der russische Staatssender Russia Today (RT) nutzt das prompt für seine Propaganda, verbreitet Dagdelens Satz als Schlagzeile und Redeausschnitte auf seiner deutschen Online-Seite. Nur wenige Tage später rollen russische Panzer in die Ukraine ein, fliegen Raketen auf Kiew.

... Politiker von Linken und auch von der AfD haben in der Vergangenheit immer wieder Falschbehauptungen übernommen, die auch Putin in seinen Reden verwendet. Sowohl die Behauptungen vom angeblichen Völkermord im Donbass oder auch die angeblichen ukrainischen Pläne zum Bau von Atomwaffen verbreiten Politiker der AfD bis heute. So auch Stefan Keuter, Essener AfD-Bundestagsabgeordneter, im Interview mit dem WDR-Magazin Westpol. "Ich sehe die Bedrohung sehr real. Und warum sollten die Russen das im Fall der Ukraine so hinnehmen?", fragt er und verteidigt Putin.

Dass die Ukraine 1994 bewusst ihre Atomwaffen aus Sowjetzeiten abgegeben hat, erwähnt Keuter ebenso wenig wie die Einschätzung der internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die keinerlei Belege für die angeblichen Atomwaffenpläne sieht. Solche Falschbehauptungen seinen an "Zynismus eigentlich nicht mehr zu überbieten", kritisiert Russland-Expertin Sarah Pagung von der Universität Berlin.

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Aus: "AfD und Linke - Propagandahilfe für Putin" Boris Baumholt und Per Quast (27.02.2022)
Quelle: https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/Propagandahilfe-fuer-Russland-AfD-Linke-100.html

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[...] Einige Politiker der Linkspartei vertreten sehr pro-russische Ansichten und verteidigen Putins Politik vehement. Andere stehen dem Kreml deutlich kritischer gegenüber. Das Verhältnis zu Russland spaltet die Partei.

...  So sagte Wagenknecht bei "Anne Will", es sei eine Katastrophe, "dass Russland aktuell offensichtlich keinen anderen Weg mehr sieht, außer das Säbelrasseln, um seine Sicherheitsinteressen gewährleistet zu sehen".

Da ist viel Verständnis für Russland, viel Misstrauen für die USA und keine Beachtung für die Ukraine.

Nur wenige Tage zuvor redete Sevim Dagdelen - immerhin die Obfrau der Fraktion der Linkspartei im Auswärtigen Ausschuss - auf einer Kundgebung in Berlin von der Kriegshetze und dem Kriegsgeheul des Westens. Der ukrainische Botschafter in Deutschland sei nichts anderes als "ein Hetzer vor dem Herrn" und dass das Agieren der Ukraine eine "Kriegserklärung Richtung Russland" sei.

Konkret beschreibt sie als Startpunkt der jüngsten Eskalation einen Kampfdrohnenangriff der ukrainischen Armee im Donbas Ende Oktober 2021. Danach sei Russland "natürlich gewarnt" und müsse dort aufpassen, falls es einen Angriff auf die russischen Minderheiten oder sogar auf der Krim gebe. Das ist ziemlich genau so, wie der Kreml auch argumentiert.

Auch der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gregor Gysi, warf der NATO eine Zuspitzung im Konflikt mit Russland vor und schlug zuletzt den bekennenden Putin-Freund und ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder (SPD) - dies allerdings zusammen mit dessen Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) - als Vermittler in der Krise vor.

Gysi zeigte Verständnis für das Vorgehen Russlands und sagte in einer Rede im Bundestag: "Niemals würden die USA schwer bewaffnete russische Soldaten auf Kuba oder in Mexiko zulassen, warum billigen Sie Putin keinen Sicherheitsabstand zu?"

Doch es gibt auch andere Stimmen in der Linkspartei. So betonte der Fraktionschef Dietmar Bartsch, dass er es absurd finde, die USA als Aggressor anzusehen und sagte: "Ich übernehme nicht die Argumentation Wladimir Putins." Bartsch betonte auch, dass die Annexion der Krim nicht anzuerkennen und ganz klar völkerrechtswidrig sei. Eine Lösung dieses Konflikts sehe er allerdings auch nicht auf der Tagesordnung.

Stattdessen schlug er - und so steht es auch im Parteiprogramm der Linkspartei - eine europäische Sicherheitsarchitektur unter Einschluss Russlands vor. "Das muss das Ziel sein, ohne Russland ist dauerhafter Frieden in Europa unmöglich."

Bartsch schrieb gemeinsam mit seiner Co-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali und den beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow in einer Erklärung, dass die Linkspartei sich für einen militärfreien Sicherheitskorridor zwischen den osteuropäischen NATO-Staaten und der Russischen Föderation ausspricht. Darin steht auch:

    Der militärische Aufmarsch Russlands an der Grenze zur Ukraine ist kreuzgefährlich und falsch. Wir bekräftigen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine. Zugleich ist die Besorgnis Russlands vor einem weiteren Vorrücken der NATO gen Osten nachvollziehbar.

Nun konkretisierte Bartsch, dass - wie Russland auch - die Ukraine im Donbas nicht militärisch agieren solle, auch weil sie keine 14 Tage gegen Russland bestehen würde. "Es ist nicht zielführend, auf Provokationen militärisch zu antworten. Darauf ist die Ukraine nicht eingestellt und Russland wird alles dafür tun, damit die Ukraine darauf nie eingestellt sein wird."

Es ist nicht immer so, dass Fraktionsvorsitz und Parteivorsitz bei der Linkspartei an einem Strang ziehen. Bei der Einordnung des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine scheint es so zu sein. Zumindest das Führungspersonal spricht zum Thema Russland mit einer Stimme. Und sie ist weniger schrill wie die Äußerungen von Wagenknecht und Dagdelen.

Co-Parteichefin Wissler sagte heute auf einer Pressekonferenz mehrmals, dass Putin doch kein Linker sei und sie die Menschenrechtsverletzungen in Russland scharf kritisiere. "Putin passt überhaupt nicht zu den Werten der Linken, gar nicht. Ich halte seine Politik für grundfalsch", sagte sie und ergänzte, dass aus ihrer Sicht Russland ebenso geostrategische Bestrebungen habe wie die USA.   

Die Haltung der Linkspartei zu Russland ist lange nicht so eindeutig, wie sie oft beschrieben wird. Die Stimmung an der Basis, in einigen ostdeutschen Gebieten aber auch in linken Szenen westdeutscher Großstädte, ist geprägt von tiefem Misstrauen zu westlichen Bündnissen unter Vorherrschaft der USA.

Daraus folgt oft ein Verständnis für russische Außenpolitik. Verbunden mit der Überzeugung, dass Länder wie die Ukraine sich den Interessen Russlands unterordnen müssen. Die Sowjetunion lebt in dieser Überzeugung fort, die Ukraine gilt nicht als souveräner Staat. Vertreter dieser Überzeugung finden sich auch in der Bundestagsfraktion. Sie werden von denen, die Russland kritischer sehen, manchmal als "Russia-Today-Fraktion" bezeichnet. Der Beziehungsstatus der Linkspartei zu Russland - es ist kompliziert.

Aus: " Die Linke und Russland Beziehungsstatus: Es ist kompliziert" Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio (21.02.2022)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-russland-linkspartei-101.html

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[...] "Ich bin insgesamt über eure Erklärung entsetzt und wollte euch das wissen lassen." Mit diesen Worten endet ein Brief, den Gregor Gysi an sieben Kolleginnen und Kollegen der Linken-Fraktion geschrieben hat und der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Außenpolitiker Gysi bezieht sich dabei auf eine Erklärung, die die Gruppe um Sahra Wagenknecht am Sonntag veröffentlicht hatte, dem Tag der Bundestags-Sondersitzung zum Ukraine-Krieg. [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-regierungserklaerung-ukraine-101.html]

Darin hatten Wagenknecht und die sechs anderen Abgeordneten den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Zugleich legten sie aber nahe, dass die Politik des Westens und insbesondere der USA maßgeblich mitverantwortlich für die jetzige Situation sei. In diesem Zusammenhang wird in der Erklärung auf die NATO-Osterweiterung verwiesen - und auf einschlägige Ausführungen eines früheren US-Diplomaten, wonach der NATO-Beitritt osteuropäischer Staaten nach dem Mauerfall den Weg für eine neuerliche Ost-West-Konfrontation geebnet habe.

Gysi macht Wagenknecht und den sechs anderen Abgeordneten schwere Vorwürfe: "Was mich [...] wirklich entsetzt an eurer Erklärung, ist die völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid." Sie seien lediglich daran interessiert, ihre "alte Ideologie in jeder Hinsicht zu retten." Diese alte Ideologie umfasst laut Gysi: "Die NATO ist böse, die USA sind böse, die Bundesregierung ist böse und damit Schluss für euch."

Wagenknecht wies die Anschuldigungen auf Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios scharf zurück: Den Eindruck zu erwecken, "wir hätten den russischen Angriffskrieg auch nur ansatzweise gerechtfertigt oder es an Empathie mangeln lassen, grenzt an Rufmord". Tatsächlich gehe es Gysi wohl um etwas anderes, so Wagenknecht. Er habe der Fraktion vorgeschlagen, den Antrag der Regierungsparteien und der Union zum Ukraine-Krieg zu unterstützen. Dem sei die Fraktion aber nicht gefolgt.

Stattdessen brachte die Linkspartei bei der Sondersitzung am Sonntag einen eigenen Antrag ein, in dem der russische Angriff scharf verurteilt wird. Anders als im Antrag von Ampel-Fraktionen und Union werden darin deutsche Waffenlieferungen aber abgelehnt. Allerdings: Von Kritik an der NATO ist im Antrag der Linken-Fraktion auch nicht die Rede. Das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass die Gruppe um Wagenknecht eine eigene Erklärung veröffentlicht hat. Dass der Streit darüber nun mit einer solchen Schärfe geführt wird, zeigt: Der Fraktion droht eine neue Zerreißprobe.

Aus: "Linke streitet über Russland-Kurs "Ich bin entsetzt"" Mario Kubina, ARD-Hauptstadtstudio (01.03.2022)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wagenknecht-gysi-russland-101.html

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[...] Putin hat sich nie ernsthaft Sorgen über die Nato vor seiner Haustür gemacht. Im Gegenteil, der Westen ist aus seiner Sicht immer schwächer geworden. Das Einzige, wovor er wirklich Angst hat, ist eine erblühende und im Innern wachsende Demokratie in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

Das würde sein Unterjochungssystem immer mehr mit der gelebten Idee von Freiheit in Konkurrenz setzen und Begehrlichkeiten bei der eigenen unterdrückten Bevölkerung wecken. Davor haben Diktatoren Angst, dass sie ihre Macht verlieren. Nicht die Ukraine an sich bereitet Putin Kopfschmerzen, sondern die anschwellende Zahl an ukrainischen Demokraten:innen.

Genauso, wie linksorientierte Kreise eingestehen müssen, Putins wahre Identität verkannt zu haben ...

Aus: "Putins Krieg und wir" Ralph Gehrke (03. März 2022)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Putins-Krieg-und-wir-6534211.html?seite=all

shandar, 03.03.2022 11:02

Putins Version des Pan-Slawismus ist Imperialismus

So langsam dürften das die anderen slawischen Ethnien auch verstehen.
Wer sich widersetzt, wird zerstört.

Das war schon seit den Zaren so. Prager Frühling, jetzt der Kiewer Frühling.
"Pan-Slawismus" ist ein Euphemismus.

Karl Sten, 03.03.2022 01:06

Gestern sagt Aussenminister Sergei Lawrow: Russland hat viele Freunde

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Ja 4. Lauter Diktaturen.

Weissrussland
Nordkorea
Eritrea
Syrien

141 Staaten verurteilen Russland in der UN Vollversammlung
35 Enthaltungen

https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/un-vollversammlung-ukraine-103.html

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat den russischen Einmarsch in die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China. Fünf lehnten den Beschluss ab, darunter Russland und Syrien.

...

[...] Am vergangenen Samstag zogen wieder organisierte Rechtsextreme gemeinsam mit Impfgegnerinnen und -gegnern durch Wien. Auf der Corona-Demonstration waren – nur wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine am 24. Februar 2022 – russische Fahnen zu sehen, aus einem Lautsprecher tönte die russische Nationalhymne. Wladimir Putin gilt im rechtsextremen Milieu schon seit Jahren als Identifikationsfigur, dessen Panzerpolitik und autoritäres Auftreten imponiert diesen Kreisen. "Wir wollen einen wie Putin", titelte die in Oberösterreich erscheinende rechtsextreme Zeitschrift "Info Direkt" bereits im Jahr 2015.

Es fällt auch auf, dass auch Corona-verharmlosende Online-Gruppen russische Narrative und Propaganda verbreiten. Das liegt einerseits daran, dass die Szene maßgeblich von Rechtsextremisten beeinflusst wird und andererseits die Feindbilder sich überlappen. So wird der Krieg in der Ukraine mit der Corona-Pandemie verknüpft. Finstere Mächte im Hintergrund, die "Globalisten", werden für beide Krisen verantwortlich gemacht.

Martin Rutter, der sich als Anführer der Corona-Proteste inszeniert und maßgeblich die Kundgebung am Samstag organisierte, schrieb auf Telegram: "Dieselbe Regierung, dieselben Medien und dieselben Hintergrundmächte, die sich für die ,Corona-Pandemie' zuständig zeichnen, treiben nun Österreich in einen Wirtschaftskrieg auf der Seite der USA und der Nato." Und er sieht "Globalisten" am Werk. Das Wort steht bei vielen Rechtsextremen als ein Code für Jüdinnen und Juden.

Das oberösterreichische Medienprojekt "Auf1", ein wichtiges Sprachrohr verschwörungsgläubiger Impfgegner, machte vor dem russischen Angriff das "Globalisten-Regime des Westens" für eine mögliche Eskalation verantwortlich. Es seien "dieselben Globalisten", die "den Corona-Ausnahmezustand vom Zaun gebrochen haben", die "uns jetzt in den Krieg hetzen wollen", schrieb "Auf1"-Chefredakteur Stefan Magnet auf Telegram.

Nach dem Angriff auf die Ukraine bezeichnete "Auf1" den Einmarsch russischer Truppen als "bedenklich". Mehr an Kritik war von Magnet nicht zu vernehmen. Ergänzend führte er aus, dass der "globalistische Westen" nun eine "Ausweitung des Krieges" möchte. Deswegen solle sich Österreich neutral verhalten. Damit hat "Auf1" die Linie der FPÖ übernommen.

FPÖ-Parteichef Herbert Kickl erklärte, der "Angriff von russischen Truppen ist in keiner Art und Weise zu rechtfertigen", sprach sich jedoch gegen Sanktionen gegen Russland aus und betonte Österreichs Neutralität. Eine neue Position – erst im Juli des vergangenen Jahres forderte die FPÖ-EU-Sprecherin Petra Steger "größtmögliche Sanktionen" gegen die Türkei, nachdem zuvor der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Kriegsrhetorik gegenüber dem griechischen Teil Zyperns angestimmt hat. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer kann Kickl mit der Politik des russischen Präsidenten offensichtlich wenig anfangen. Er hat den im Dezember 2016 geschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen der FPÖ und der Putin-Partei Einiges Russland nicht erneuert. Als der Vertrag damals in Moskau unterzeichnet wurde, war, laut Medienberichten, auch "Auf1"-Chefredakteur Stefan Magnet als Teil der freiheitlichen Delegation mit dabei. Magnet bewegte sich in jungen Jahren in der Neonazi-Szene und publizierte in "Info Direkt" und "Wochenblick". Er war sogar für das "Wir wollen einen wie Putin"-Cover von Info-Direkt mitverantwortlich, wie er auf Facebook schrieb. In der ebenfalls in Oberösterreich angesiedelte Zeitschrift "Wochenblick" sind eher Sichtweisen Moskaus und der FPÖ zu finden als Journalismus.

Teile der deutschen AfD halten weiterhin an Wladimir Putin fest, die Partei sprach sich ebenfalls gegen Sanktionen aus und gibt die Schuld an dem Angriff aber nicht Putin, sondern dem Westen, der EU und der Nato.

Diese Erzählung ist auch von Rechtsextremen in Frankreich zu hören. Deren neues Aushängschild, Éric Zemmour, präsentierte sich 2018 als Bewunderer von Wladimir Putin: "Ich träume von einem französischen Putin", sagte er. Matteo Salvini, Chef der rechten Lega Nord in Italien, verurteilte den russischen Angriff. Zuvor aber galt er ebenfalls als Anhänger Putins und posierte schon mal mit einem T-Shirt, auf dem ein Porträt des russischen Präsidenten abgebildet war.

An die Seite Russlands stellt sich das "Compact-Magazin" von Jürgen Elsässer. "Die Aggression geht von der Nato unter Führung der USA aus", erklärt er seinen Leserinnen und Lesern. Das "Compact-Magazin" gilt als Sprachrohr der deutschsprachigen Neuen Rechten, das seine Leserschaft nicht mit theoretischen Inhalten überfordern will. Regelmäßig publiziert auch Identitären-Anführer Martin Sellner in der Zeitschrift. Sellner hält sich in seinen Social-Media-Kanälen mit einer klaren Positionierung zurück. Er schreibt von einem "Bruderkrieg", berichtet vom Kriegsgeschehen und versucht, den Krieg mit Fremdenfeindlichkeit zu verknüpfen, indem er vor neuen Flüchtlingsströmen warnt. Auch warnt er vor einer Spaltung der "deutschen Rechten", da nicht alle Medien und Aktivisten auf der Seite Putins stehen.

Österreichische Neonazis aus dem Umfeld Gottfried Küssels kritisieren die russlandfreundlichen Neuen Rechten und rechtsgerichtete Medienprojekte wie "Auf1". "Jeder, der Vielvölkerstaaten unterstützt oder bejubelt, egal ob die USA oder Russland, ist nicht unser Verbündeter, sondern Gegner", heißt es auf Telegram. Das passt zur Linie der deutschen Neonazi-Partei 3. Weg, die Kontakte zu Gesinnungsgenossen in der Ukraine unterhält.

In der Ostukraine kämpften Rechtsextreme und Neonazis zum Teil in eigenen Regimentern wie Asow schon seit Jahren gegen die prorussischen Separatisten. Nun treten sie gegen die russische Armee an. Sonst spielen Rechtsextreme in der Ukraine derzeit keine Rolle, auch wenn der russische Präsident Putin etwas anderes behauptet.

Bei den vergangenen Wahlen sind Rechtsextreme an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. "Der aktuelle Präsident ist russischsprachiger Jude, was das Narrativ von Nazis, die Russischsprachige unterdrücken, noch viel lächerlicher macht. Gegen seine Desinformation hilft nur ebenso offensive Aufklärung, was man im Westen bislang verpasst hat", sagt die deutsch-ukrainische Publizistin Marina Weisband der ARD.

Aus: "Russische Fahnen auf der Corona-Demo in Wien" Markus Sulzbacher (2.3.2022)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000133734656/russische-fahnen-auf-der-corona-demo-in-wien

Charly Firpo, 2. März 2022, 14:24:22

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Rechte und Neonazis jubeln einem Diktator aus Russland zu der ein Land überfällt mit dem erklärten Ziel dieses von den Nazis zu befreien.

Brainbunny, 2. März 2022, 14:07:02

Zum ...

Sich in seiner Freiheit beeinträchtigt fühlen, aber einem Diktator hinterher rennen.

Das kann man nicht erfinden.

raltsch
2. März 2022, 13:28:51

War klar, dass so etwas passieren wird. Ich muss aber jenen beipflichten, die davor warnen, hier wieder alle in einen Topf zu werfen und aus einer Fahne einen Haufen von Putin-Fans zu machen. ...

Hephaistion

Wie kann ein echter Nazi zu Russland halten?

MeineBesteMeinung

Weil Russland seit langem weit Rechts regiert wird. Warum Leute Russland mit der alten UdSSR verwechseln muss wohl an geistiger Trägheit liegen. Die Führung in Russland ist christlich-konservativ-kapitalistisch.

Der Gummibaumtroll

Tatsächlich sind wir ja bereits im 8ten Jahr eines von Putin und seinen Nützlichen Idioten geführten Desinformationskrieges
Die Krim, Donbass, Trump, Brexit, Sputnik, RT und die gezielte Unterwanderung der demokratischen Rechtsstaaten durch vom Kreml gesponserte Extremisten sind jedenfalls das Ergebnis hoher Investitionen in einen sehr großen und aggressiven Desinformationsapparat.

Ein 18 Tweets langer Thread zur Erklärung. Von der Journalistin, die den Skandal mit Facebook und Cambridge Analytica aufgedeckt hat.

Thread: Carole Cadwalladr @carolecadwalla
Ok. Deep breath. I think we may look back on this as the first Great Information War. Except we're already 8 years in.
The first Great Information War began in 2014. The invasion of Ukraine is the latest front. And the idea it doesn't already involve us is fiction, a lie.
...
11:05 nachm. · 27. Feb. 2022·Twitter Web App
https://twitter.com/carolecadwalla/status/1498056686548013062

Hortensia die Erste

Spannend ist, diese Wurschtel schreien "Diktatur!", weil sie eine Maske tragen sollen, wünschen sich aber einen Putin? Dort ist echte Diktatur, dort wird man verhaftet, wenn man demonstriert.
Laufen diese Fahnenträger eigentlich immer noch frei herum? ...

MeineBesteMeinung

Warum Leute die Verbindung zwischen unseren Rechtradikalen und der Partei Russlands "erstaunlich" halten kommt wahrscheinlich daher, dass sie Putin für einen verkappten Kommunisten und Russland für "links" in der Nachfolge der UdSSR halten. Aber Putin ist ideologisch ein rechtskonservativer Christ, wie es die bei uns in den 50ern und 60ern in Massen gab. Traditionelle Familie und nationale Einheit ist der Altar, den Putin anbetet. Die entsprechenden Werte teilt er daher mit unseren Rechtsrechten. Inklusive der FPÖ. Und Teilen der ÖVP.
Andere Rechtsrechte Österreichs sind mit den rechtsrechten Milizen der Ukraine verbandelt. Der Unterschied zwischen russischen und ukrainischen Nationalisten ist übrigens marginal.

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dasgrossethier (03/09/2022): ... Unsre Linksradikalen sind bekanntlich Idealisten, das heisst sie halten ihre eigenen Ideen für realer als die Realität. In normalen Zeiten ist das schwer zu ertragen, in Krisenzeiten führt es zum Totalausfall. Die Linken sind allgemein bekannt dafür, sterile Forderungen ins Nirgendwo zu richten. Man schweigt schamhaft darüber, an welche Macht sie sich richten. Die Ideen nehmen sich dann erleichternd weltfremd aus; weit erhaben darüber, von irgendeiner Realität beschmutzt zu werden, die sie etwa annehmen könnten. In der ,,Direkten Aktion" lobt Peter Nowak [https://direkteaktion.org/anarchistinnen-gegen-den-krieg-in-der-ukraine/]: " ... konkrete Forderungen ..., wie der Stopp aller Bombardierungen und der Schutz der Zivilbevölkerung, ein umfassender Waffenstillstand und Verhandlungen für eine politische statt militärische Lösung. ..." An wen richtet sich solche Forderungen? An beide Seiten. Das ist der rein illusorische Teil. Man hat ja nicht etwa beide Seiten vor sich, es sind ja nicht ,,beide Seiten" auf mysteriöse Weise eine gemeinsame Entität, dass man sie gemeinsam adressieren könnte. ... Es ist also nicht nur illusorisch, sondern grund-unehrlich, so daherzureden ... Aber pünktlich am 18. März werden sie wieder die pariser Commune feiern; wie gut, dass niemand genau wissen will, wie diese zustandekam. Aber es wäre nicht die radikale Linke, wenn nicht eine gegenteilige, genauso doofe Position sich fände. Hauptsache ist, dass man seine eignen Ideen für realer als die Realität hält; wie man das anfängt, ist rein Geschmackssache. Also schreiben Plot Point [https://plot-point.org/2022/03/02/der-putinismus-gegen-den-adel-der-menschheit-zum-russischen-angriffskrieg-gegen-die-ukraine/]: " ... Nur der putinistische Lügenhumanismus kann darauf kommen, dieser Adel der Menschheit werde vor seinem angeblichen Schicksal kapitulieren und sich jemals mit seiner Versklavung abfinden. ..." In diesem hoch-donnernden Ton ist das ganze überspannte Stück gehalten. In der Tat steht es den Nowak usw. nicht zu, anderen Leuten vorzuschreiben, ob sie sich wehren dürfen. Aber auf dem Boden der Ideologie kann man diese Einsicht nicht formulieren, ohne aus diesen Leuten wiederum Charaktermasken eines höheren Prinzips zu machen statt so etwas gewöhnliches wie handelnde Personen. ... Der Weltgeist pflegt Köpfe zu befallen, wie der Pilz Ophiocordyceps Ameisen befällt, und ihnen sehr widersprüchlichsten Dinge einzugeben ... sie laufen, für uns einfache Menschen unbegreiflich, doch immer aufs selbe hinaus: sterile Forderungen ins Nirgendwo, aus dem Nirgendwo. ...

Aus: "Linksradikale Sektenangelegenheiten" Publiziert am 03/09/2022 von dasgrossethier   
Quelle: https://dasgrossethier.noblogs.org/2022/03/linksradikale-sektenangelegenheiten/

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V-Mann packt aus: 10 Jahre Freunde bespitzelt | STRG_F (19.04.2022)
Ein ehemaliger linker V-Mann packt aus, will reinen Tisch machen. Eigentlich passiert so etwas nicht. Es brauchte viele Vorgespräche und mehrere Anläufe, bis Jan P. sich wirklich vor die Kamera setzte. 10 Jahre lang hat er in den 90ern die links-autonome Szene Wuppertals und Solingens bespitzelt und seine Freundinnen und Freunde an den Verfassungsschutz verraten. Anschließend hat er 20 Jahre über sein Doppelleben geschwiegen. Es sei ihm ursprünglich darum gegangen, den Staat zu schützen. Doch heute überwiegen seine Zweifel, Handlanger für die falsche Sache gewesen zu sein. STRG_F-Reporter Felix hat Jan P. getroffen und fragt sich: Was macht so ein Doppelleben mit Menschen - mit dem Verräter und den Verratenen?
Ein Film von Antonius Kempmann, Felix Meschede & Reiko Pinkert
Kamera: Dennis Wienecke, Henning Wirtz
Schnitt: Alexander Meyering
Grafik: Robert Kiehn
Redaktion: Anna Orth, Dietmar Schiffermüller
https://youtu.be/tzBTJx-2aEM

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[...] Rund 50 Jahre nach dem Beschluss des Radikalenerlasses hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei den zu Unrecht Betroffenen entschuldigt. "Eine ganze Generation wurde unter Verdacht gestellt, das war falsch. Einzelne mögen dann zu Recht sanktioniert worden sein, manche aber eben auch nicht", schreibt der Grünen-Politiker in einem Brief an die Betroffenen. "Sie haben zu Unrecht durch Gesinnungs-Anhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit Leid erlebt. Das bedauere ich als Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg sehr." Bislang habe sich kein Regierungschef eines Landes in der Form geäußert, hieß es aus dem Staatsministerium.

Mit dem Radikalenerlass aus dem Jahr 1972 sollte eine Unterwanderung des Staates verhindert werden. Die Gefahr von Links beunruhigte die damals noch junge Bundesrepublik. Der Beschluss des ersten sozialdemokratischen Kanzlers Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder sah unter anderem vor, dass vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden muss. So sollte der Staatsapparat vor möglichen Verfassungsfeinden geschützt werden. Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder rückten bereits 1979 wieder von dem Beschluss ab. Bayern schaffte ihn als letztes Bundesland im Jahr 1991 ab.

Wie viele Menschen betroffen waren, ist bis heute nicht abschließend geklärt. Die Schätzungen reichen nach Angaben der Hamburger Forschungsstelle für Zeitgeschichte von 1,8 bis 3,5 Millionen Verfassungsschutz-Anfragen. Bundesweit seien etwa 1000 bis 2000 Menschen nicht eingestellt worden. Damit sei vielen Menschen die Berufs- und Lebensperspektive genommen worden.

Kretschmann schreibt in dem Brief, der Radikalenerlass habe viel mehr Schaden angerichtet als Nutzen gestiftet. "Ein großer Teil der damals jungen Generation kam ohne besonderen Anlass in den Generalverdacht, nicht verfassungstreu zu sein", betont er. "Für diejenigen, die auf dem Rechtsweg nachteilige Entscheidungen revidieren konnten, waren es belastende und zermürbende Kämpfe", bilanziert der Ministerpräsident. "Andere, die diese Kämpfe nicht führen konnten oder wollten, tragen seither die beruflichen und biografischen Folgen des mangelnden Augenmaßes und dazu damit einhergehende Kränkungen."

Der 74-Jährige wäre damals auf dem Weg in den Lehrerberuf selbst fast über den Erlass gestolpert. Kretschmann bezieht sich in dem Brief auf seine linksradikale Studienzeit, die er als "größte Verirrung" seines Lebens bezeichnet. "Mich erschreckt noch heute, dass ein Mensch, selbst wenn er das Glück einer guten Ausbildung hatte wie ich, einen solchen 'Tunnelblick' entwickeln und sich derart in eine verblendete Weltsicht einbohren kann."

Kretschmann bot den Betroffenen dem Staatsministerium zufolge nun ein Gespräch an. Eine Rehabilitierung und Entschädigung sei jedoch nicht vorgesehen, weil eine Einzelfallprüfung kaum umzusetzen sei und weil Akten teils gar nicht mehr vorlägen, hieß es.

Quelle: ntv.de, Nico Pointner, dpa

Aus: "Kretschmann entschuldigt sich für Radikalenerlass" (19.01.2023)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Kretschmann-entschuldigt-sich-fuer-Radikalenerlass-article23854526.html

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Verrückte Geschichte@drguidoknapp

1975: In Berlin wird die CDU zum 1. Mal (knapp) stärkste Kraft, doch ihr Spitzenkandidat kann sich zu dem Wahlsieg nicht äußern. Der Grund: Peter Lorenz wurde von Linksterroristen entführt und in einem Kreuzberger Keller versteckt. ...

12. Feb. 2023

https://twitter.com/drguidoknapp/status/1624740941335519232

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Peter Lorenz (* 22. Dezember 1922 in Berlin; † 6. Dezember 1987 ebenda) war ein deutscher Politiker (CDU). Er war von 1969 bis 1981 Landesvorsitzender der Berliner CDU und von 1982 bis 1987 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler und Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin. Am 27. Februar 1975, drei Tage vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 1975, wurde er von Mitgliedern der Terrororganisation Bewegung 2. Juni entführt. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Lorenz

Die Bewegung 2. Juni war eine in den 1970er Jahren in West-Berlin aktive linksextreme terroristische Vereinigung. Sie wurde nach dem Todesdatum von Benno Ohnesorg benannt, der bei einer Demonstration am 2. Juni 1967 in West-Berlin von dem Berliner Polizisten Karl-Heinz Kurras erschossen worden war. Sie selbst sahen und bezeichneten sich als Stadtguerilla. ... Zu den damaligen Gründungsmotiven schrieben die Mitgründer Reinders und Fritzsch 1995: ,,Die eigentliche Politisierung kam erst mit der Erschießung Benno Ohnesorgs am 2. Juni 1967. Nach all den Prügeln und Schlägen hatten wir das Gefühl, daß die Bullen auf uns alle geschossen haben. Gegen Prügel konntest du dich ja ein Stück weit wehren. Daß aber einfach jemand abgeknallt wird, ging ein Stück weiter." ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bewegung_2._Juni

Michael ,,Bommi" Baumann (* 25. August 1947 in Berlin-Lichtenberg; † 19. Juli 2016 in Berlin-Friedrichshain) war Mitbegründer der terroristischen Vereinigung Bewegung 2. Juni. Er war eine der zentralen Figuren der zunehmend gewaltbereiten linksradikalen Szene West-Berlins, die sich aus der 68er-Bewegung entwickelt hatte. ... 1975 veröffentlichte er (noch als steckbrieflich Gesuchter) ein seine Haltung verteidigendes Buch mit dem Titel Wie alles anfing. Darin ging er auf seine geistigen Väter ein, schilderte seine Entwicklung zum ,,Stadtguerillero" nach dem Vorbild der Tupamaros in Uruguay und setzte sich kritisch mit dem bewaffneten Kampf auseinander. Diese Ausgabe im Münchner Trikont-Verlag wurde nach dem Erscheinen wegen vermuteten ,,Aufrufs zur Gewalt" bei einer bundesweiten Durchsuchungsaktion am 24. November 1975 polizeilich beschlagnahmt. 1976 schlossen sich mehr als 300 teilweise prominente Linke, darunter Schriftsteller und Verleger, aus mehreren europäischen Ländern zusammen, die dies als Zensur kritisierten. Sie gaben eine unveränderte Neuausgabe heraus, die ohne Probleme verkauft werden konnte. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Bommi_Baumann

Fritz Teufel (* 17. Juni 1943 in Ingelheim; † 6. Juli 2010 in Berlin) war West-Berliner Kommunarde, Autor und aktiver Teilnehmer der Studentenbewegung und Mitglied der terroristischen Bewegung 2. Juni. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Teufel

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[...] Weltbild und Selbstverständnis der RAF sowie das Versagen des Staats im Kampf dagegen sind das Thema dieses Romans: Stephanie Barts ,,Erzählung zur Sache" erzählt die Terroristinnenjahre von Gudrun Ensslin.

Die RAF und der gegen ihre vier Hauptangeklagten Baader, Ensslin, Meinhof und Raspe in Stuttgart-Stammheim in den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts geführte Prozess sind längst Geschichte und nur noch selten Gegenstand zeithistorischer Abhandlungen. Umso überraschender, dass sie fünfzig Jahre später im Roman von Stephanie Bart auf annähernd siebenhundert Seiten höchst lebendig literarisch wiederauferstehen.

,,Erklärung zur Sache" heißt im Strafprozess das, was Angeklagte, die nicht schweigen wollen, zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen vorbringen. Die Sache, um die es im Roman geht, ist die Sache der RAF. Von ihr erzählt der Roman aus der Perspektive seiner anfangs in Essen und Köln und später gemeinsam mit ihren Mitangeklagten in Stammheim inhaftierten Protagonistin Gudrun Ensslin. Erzählt wird in der aus heutiger Sicht fernen und fremden Sprache der RAF, die Ensslin wie alle in Stammheim inhaftierten Mitglieder der Gruppe sprach und schrieb. Vor allem mit einer Vielfalt von Originalzitaten aus heute in Archiven noch verfügbaren Aufrufen, Briefen, Prozesserklärungen oder schriftlichen Interviewtexten der Stammeimer Angeklagten präsentiert der Roman seiner Leserschaft das politische Weltbild und Selbstverständnis der RAF.

In diesem Weltbild gab es im Westen noch nie Demokratie oder Rechtsstaat, sondern nur ein von den USA geführtes monströses imperialistisches Welt­system, dessen Daseinszweck allein darin besteht, die Menschen in den Me­tropolen wie in der Dritten Welt im Interesse von Rendite und Profit zu unterdrücken und daran zu hindern, wie Menschen zu leben. Für die Pfarrerstocher Ensslin hat dieses System bereits Wurzeln in der Bibel, wenn Jakob seinem hungrigen Bruder Esau dessen Erstgeburtsrecht gegen nicht mehr als ein Linsengericht abnimmt. Der Krieg der USA in Vietnam: Aus Sicht der RAF nichts anderes als die Fortsetzung der Vernichtungskriege, die das NS-Regime bis 1945 in Europa und anderswo geführt hat, mit dabei die Bundesrepublik als politischer und militärischer Helferstaat.

Der Roman erzählt, dass und warum es auf die Verhältnisse, wie die RAF sie sah, auch in einer Metropole wie der Bundesrepublik nur eine mögliche Antwort geben kann: nämlich ein kategorisches Nein und die Bereitschaft zum bewaffneten Kampf an der Seite der Befreiungsbewegungen in den Ländern der Dritten Welt, der zur Befreiung von Kapitalismus und Imperialismus auch hierzulande so richtig und möglich sei wie in Vietnam, Lateinamerika oder Afrika. Wer dabei nicht mitmachen wolle, verweigere den Opfern imperialistischer Unterdrückung und Entrechtung nicht nur die Solidarität, sondern bleibe selbst einer fremdbestimmten Existenz verhaftet, wie sie für die Menschen in kapitalistischen Gesellschaften typisch sei.

Im Roman werden auch die Irrwege sichtbar, auf die ihre Sicht auf die Welt die Mitglieder der RAF führen konnte. Ensslin etwa übt heftige Kritik an einem Text, den die zu dieser Zeit in Köln inhaftierte Ulrike Meinhof zum Anschlag bewaffneter Palästinenser auf die israelische Olympiamannschaft während der Olympischen Spiele 1972 in München verfasst hat. Sie hält die Passagen des Textes über den Nationalsozialismus für ,,unbefriedigend" und weiß aber – so heißt es – selbst nichts Befriedigenderes darüber und will es auch nicht wissen. Den Text lehnt sie ab, weil er vom falschen Klassenstandpunkt ausgehe.

Die Massenverbrechen und der Terror des NS-Regimes sind in den Köpfen der Stammheimer Angeklagten zwar durchaus präsent. Den Nationalsozialismus erklären sie allerdings ausschließlich als das Ergebnis der brutalen Durchsetzung kapitalistischer Interessen. Warum es im Gegensatz zu Deutschland in anderen vergleichbaren kapitalistischen Staaten nicht zur parlamentarischen Durchsetzung einer Gewaltherrschaft wie derjenigen der Nazis gekommen ist, scheint nicht interessiert zu haben.

Verblüffend deutschnational klingen die im Roman dokumentierten RAF-Texte, wenn es um die Rolle der Bundes­republik nach 1945 geht. Hier ist die Bundesrepublik kein Täterstaat, den es auf Wiederholungsgefahren hin von alliierter Seite unter Kontrolle zu halten galt, sondern lediglich Produkt und damit letztlich Opfer der USA, die einen Pufferstaat gegen den Kommunismus und die Sowjetunion brauchten.

Nach langen Zeiten der Isolation in Einzelhaft vor ihrer Zusammenlegung im eigens hierfür freigeräumten siebten Stock des Stammheimer Gefängnisses und mehreren gegen die Haftbedingungen gerichteten, extrem kräftezehrenden Hungerstreiks, an deren Folgen der ursprünglich mitangeklagte Holger Meins 1974 im Gefängnis in Wittlich starb, waren die Angeklagten in der Hauptverhandlung des Prozesses in Stammheim physisch wie mental ex­trem geschwächt. Gleichwohl waren sie – wie im Roman ausführlich dokumentiert und geschildert – hochgradig daran interessiert, ihre Sache, zu der für sie auch die gesundheitlichen Folgen ihrer Haftbedingungen gehörten, vor Gericht zu Gehör zu bringen. Ihre und ihrer Verteidigung Versuche, sich angemessen Gehör zu verschaffen, führten zu heftigen und teilweise grotesken Wortgefechten mit den Vertretern der Bundesanwaltschaft und dem Senatsvorsitzenden, die im Roman auf der Grundlage verschriftlichter Tonbandmitschnitte ausgiebig dokumentiert sind.

Auch für jemanden, der wie der Verfasser teilweise selbst an ihnen beteiligt war, erscheinen sie aus heutiger Sicht als eher absurd und schwer nachvollziehbar. Sie hatten aber einen ernsthaften Kern. Heutzutage weiß man, dass die dauerhafte Isolation missliebiger Untersuchungs- oder Strafgefangener, wie sie in den Gefängnissen der DDR oder heute noch in Russland etwa im Falle Nawalnyj als Disziplinarmaßnahme praktiziert wurde beziehungsweise noch wird, physisch wie mental gesundheitliche Folgen zeitigen kann, die den Vorwurf der Folter rechtfertigen. Zur Zeit des Prozesses in Stammheim haben sich Bundesanwaltschaft und Gericht dieser Einsicht kategorisch verweigert. Wann immer das Wort Folter zu fallen drohte, verfügte der Senatsvorsitzende prompt Wortentzug.

Aus der Perspektive Ensslins schildert der Roman auch anschaulich das prekäre Verhältnis der Stammheimer Angeklagten zu den Verteidigern und Verteidigerinnen ihrer Wahl und ihres Vertrauens. Für die Angeklagten war der beste Verteidiger einer, der – wie in Einzelfällen auch geschehen – bereit war, die Robe auszuziehen und sich der RAF anzuschließen. Verteidiger hingegen, die sich darauf beschränkten, die Rechte der Angeklagten mit den Argumenten des Rechtsstaates und seiner auch damals schon im Grundgesetz wurzelnden prozessualen Schutzrechte zu verteidigen, wurden in den Augen der Angeklagten zwar dafür gebraucht, sich vor Gericht Stimme und Gehör zu verschaffen, verhielten sich aber ansonsten auch nur als Bestandteil einer als Rechtsstaat drapierten Fassade.

Die eigentlich wunden Punkte der staatlichen Reaktion der alten Bundes­republik auf Vorgehen und Anschläge der RAF werden in der Erzählung Stephanie Barts allerdings vor lauter RAF allenfalls als Hintergrund erkennbar. 1972, als die öffentliche Debatte über die Aktionen der RAF heiß zu laufen und populistisch abzugleiten begann, hatte Willy Brandt als Bundeskanzler öffentlich empfohlen, auf die ruhige Gelassenheit des Rechtsstaates zu vertrauen. Gesetzgebung, Exekutive und Justiz der alten Bundesrepublik zeigten sich aber weder willens noch in der Lage, sich in ihrer Reaktion auf das Vorgehen der RAF an der Empfehlung Brandts zu orientieren. Im Gegenteil: Ohne Sondergesetze, Sonderhaftstatuten, Sonderprozessgebäude oder – im Falle von Hungerstreiks – der Tortur von Zwangsernährungen glaubte man, der RAF nicht Herr werden zu können. Ein solch geballtes Übermaß an Reaktion konnte nur Wasser auf die Mühlen der für die Mitglieder der RAF phänotypischen Meinung sein, die Selbstbehauptung der Bundesrepublik als Rechtsstaat sei nicht mehr als das Blendwerk eines in Wahrheit hoch autoritären Staates. Eine – zeitgenössisch gesprochen – evidenz­basierte Gestaltung des Verfahrens in Stammheim, die das Bild, das sich die Angeklagten von der Bundesrepublik machten, hätte erschüttern können, konnte unter solchen Voraussetzungen nicht gelingen. Auch im Roman wird deutlich, dass die Unschuldsvermutung im Stammheimer Prozess von Anfang bis Ende ein Fremdwort blieb. Stattdessen bleibt das Bild einer seltsamen Entsprechung im Verhältnis von RAF und Staat: Hier die utopische Vorstellung von der Möglichkeit revolutionärer Veränderungen mit dem Griff zur Waffe mitten in der gesättigten Bundesrepublik der Siebzigerjahre, dort ein Staat, der so reagiert, als ob an dieser Vorstellung etwas Realistisches dran sein könnte.

Stephanie Bart zitiert und montiert nicht nur virtuos Originaltexte aus dem Fundus der RAF. Zuweilen begleitet sie mit einem ,,Chor der Geschichte" die zitierten Texte. Wo die RAF im Original spricht oder die Autorin selbst erzählt, ist für den Leser nicht immer klar auseinanderzuhalten. Denn auch als Erzählerin verlässt die Autorin nie den Standpunkt und die Perspektive ihrer Protagonistin Ensslin und der RAF. Ihren Roman beendet sie mit einem makabren Text, in dem Gudrun Ensslin selbst ihre gewaltsame Tötung durch mehrere anonym bleibende Männer, die sich Zutritt zu ihrer Zelle verschafft haben, beschreibt.

In einer als ,,Haftungsausschluss" ­bezeichneten Vorbemerkung weist die Autorin – augenscheinlich im Interesse der Vermeidung der Gefahr einer Verwechslung mit den Protagonisten ihres Romans – darauf hin, dass es sich bei allen im Roman enthaltenen ,,strafrechtlich relevanten Beleidigungen und Verunglimpfungen" toter oder noch ­lebender Personen der Zeitgeschichte ­sowie Aufforderungen zu strafbaren Handlungen um wörtliche oder bearbeitete Zitate der RAF handele. ­Damit legt sie Wert auf eine Distanz, die dem Inhalt ihres Buches fremd ist und die ihr die tote Gudrun Ensslin als ­Pro­­­t­agonistin des Romans ,,Erzählung zur Sache" mutmaßlich nicht hätte durchgehen lassen.

Der Rezensent war im RAF-Prozess von Stammheim Verteidiger von Jan-Carl Raspe.

Aus:"Gudrun-Ensslin-Roman: Das große Nein" Rupert von Plottnitz (11.10.2023)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/belletristik/das-grosse-nein-stephanie-barts-raf-roman-erzaehlung-zur-sache-19233895.html

Stephanie Bart (* 1965 in Esslingen am Neckar) ist eine deutsche Schriftstellerin.
https://de.wikipedia.org/wiki/Stephanie_Bart

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"Antonio Negri (1933–2023): Der fröhliche Kommunist" Jens Renner , Nr. 51 – (21. Dezember 2023)
Jahrelang zu Unrecht eingesperrt, blieb Antonio Negri zeitlebens «mehr Aktivist als Philosoph», wie er selber sagte. Nun ist der grosse italienische Bewegungstheoretiker gestorben. ... Der ungewöhnlichste Nachruf kam von seiner Kollegin und politischen Weggefährtin Alisa Del Re. In einem Brief an den am 16. Dezember im Alter von neunzig Jahren Verstorbenen wandte sie sich direkt an den «verrückten Freund, der die Welt verändern wollte» und dabei vieles richtig gemacht habe. Hasserfüllte Reaktionen kamen von rechts: Kulturminister Gennaro Sangiuliano wiederholte den seit Jahrzehnten endlos wiederholten Vorwurf, Antonio Negri sei ein «böser Lehrer» (cattivo maestro) gewesen und einer der Hauptverantwortlichen für linke Gewalt in den siebziger Jahren, darunter die Entführung und Ermordung Aldo Moros durch die Roten Brigaden.
Wegen dieser absurden Anklage verbrachte Antonio («Toni») Negri vierzehn Jahre im Exil und elfeinhalb Jahre in italienischen Gefängnissen. Vorausgegangen war eine Razzia am 7. April 1979 in Padua, wobei mehr als hundert Linke festgenommen wurden – ein politisch motivierter Racheakt gegen die radikalen Linken. Obwohl der Hauptpunkt der Anklage später in sich zusammenbrach, wurden viele Militante verurteilt, einige zu noch höheren Strafen als Negri, der prominenteste Beschuldigte. ...
https://www.woz.ch/2351/antonio-negri-1933-2023/der-froehliche-kommunist/!764FYWXYCCAS

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[...] Es ist nichts Neues für Silvia Gingold, dass sie mit dem Staat über Kreuz liegt, der einst ein Berufsverbot gegen sie verhängte, und dessen Verfassungsschutz sie bis heute beobachtet. Im Gegenteil. ,,Es ist die Fortsetzung dessen, was sich wie ein roter Faden seit Jahrzehnten durch meine Familiengeschichte zieht", sagt die 77-jährige Antifaschistin. Sie wirkt munter und kampfeslustig.

Gingold hält das Grundgesetz und die hessische Verfassung in Ehren, zwei Dokumente, in denen Deutschland Konsequenzen aus dem Grauen der Nazizeit ziehen wollte. Umso unverständlicher findet sie es, dass ausgerechnet ihr vorgehalten wird, verfassungsfeindliche Aktivitäten zu unterstützen. Der Vorwurf: Sie sei für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) aktiv – einer Organisation, die von ihrem Vater Peter Gingold mitbegründet wurde, einem Kommunisten, und die aus Sicht des Verfassungsschutzes linksextremistisch ist.

Auch Lesungen aus den Memoiren ihres Vaters, des 2006 verstorbenen Frankfurter Widerstandskämpfers, sind ein Grund für ihre Beobachtung. Als ,,Magnet" wirke sie dadurch bei Veranstaltungen linksextremer Organisationen. Absurd, findet seine Tochter.

Am Montag will Gingolds Wiesbadener Anwalt Otto Jäckel eine Verfassungsbeschwerde auf den Weg bringen. Jäckel moniert Verstöße gegen die Grundrechte auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestimmung und – wegen der ,,überlangen Verfahrensdauer" – auch gegen das Recht auf ein faires Verfahren.

Ihr Ziel hatte die frühere Lehrerin bereits in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden im Jahr 2017 formuliert: ,,Ich erhoffe mir von diesem Verfahren, dass das Gericht die Rechtswidrigkeit der Beobachtung und Bespitzelung meiner Person durch den ,Verfassungsschutz' feststellt und die Löschung aller über mich gesammelten Daten anordnet", schrieb sie in einer persönlichen Erklärung.

Seit mehr als einem Jahrzehnt dringt Gingold darauf, nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden – zumal die Behörde mitgeteilt habe, dass Material gegen sie teilweise ,,aus persönlichen Gesprächen gewonnen" worden sei und ein Offenlegen dieser Quellen ,,zu Gefahren für Leib und Leben von Personen führen" könnten. ,,Können Sie sich vorstellen, wie es sich für mich anfühlt, wenn sich die Beobachtung meiner Person nicht nur auf öffentlich zugängliche Quellen stützt, sondern die Bespitzelung auch in persönlichen Gesprächen meines Umfelds bis hin zum Ausspähen meiner Email-Korrespondenzen stattfindet, wie dies ebenfalls in der Sperrerklärung eingeräumt wird?", fragt Gingold.

Doch von mehreren Gerichten wurde ihr Ansinnen abgewiesen. Jetzt wurde die vorerst letzte derartige Entscheidung bekannt. Ende 2023 wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel Gingolds Klage ab, mit der sie eine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel erreichen wollte, das ihre Bespitzelung gebilligt hatte. Der VGH hatte sich mehr als sechs Jahre Zeit genommen für die Überprüfung, ehe er kurz nach Weihnachten die Entscheidung verkündete. Klägerin Gingold habe ,,ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung" nicht dargelegt, heißt es in dem Urteil. Sie habe auch ,,keine konkreten und substantiierten Einwände" gegen die Darstellung des Verfassungsschutzes vorgebracht, die sich das Verwaltungsgericht ,,zu eigen gemacht" habe.

So sieht der Geheimdienst einen Anlass zur Beobachtung darin, dass Gingold einen Vortrag zum Thema ,,40 Jahre Berufsverbote in der Bundesrepublik Deutschland" gehalten hatte – und zwar nicht allein wegen des Inhalts, sondern auch wegen des ,,Umfelds". Zu der Veranstaltung hätten 15 Organisationen aufgerufen, darunter die Partei Die Linke und das Netzwerk Frankfurter Antifaschistinnen, von denen zwölf ,,linksextremistischen bzw. linksextremistisch beeinflussten Organisationen zuzuordnen seien". Dabei komme es gar nicht darauf an, ,,ob und inwieweit sich die Klägerin (Silvia Gingold, Red.) mit den Zielen der Veranstalter der Kundgebung identifiziert, oder ob sie lediglich diese Kundgebung als Plattform habe nutzen wollen".

Ein Vorwurf empört Gingold besonders: der Hinweis auf ihren von den Nazis verfolgten Vater. Sie habe ,,wegen der relativen Bekanntheit ihres Namens als Tochter eines Widerstandskämpfers gegen den Nationalsozialismus quasi als Magnet für Personen gewirkt, die den Zielen der Veranstalter bislang eher ferngestanden hätten", fasste das Gericht die Argumentation des Verfassungsschutzes zusammen, die es teilte. Es sei ,,skandalös", dass die Bekanntheit ihres Vaters nun quasi gegen sie gerichtet werde, findet Silvia Gingold.

Sie war zeitweise selbst Vorstandsmitglied des VVN-BdA Hessen. Diese Organisation taucht nicht im aktuellen hessischen Verfassungsschutzbericht auf, aber das muss nichts bedeuten. ,,Die Übersicht über Beobachtungsobjekte im jeweiligen Jahresbericht ist nicht abschließend", sagt der Sprecher des hessischen Verfassungsschutzes, Christian Scheh, auf Anfrage. Ob eine Organisation erwähnt werde, hänge unter anderem davon ab, wie intensiv sie extremistisch in Erscheinung trete, und auch von weiteren ,,nachrichtendienstlichen und datenschutzrechtlichen Erwägungen".

Aus Gingolds Sicht ist ihre Beobachtung, die nach Angaben der Behörden seit 2009 wieder aufgenommen wurde, eine Fortsetzung früherer Schikanen. Gingold war 1975 aus dem Schuldienst entlassen worden, weil sie der kommunistischen DKP angehörte.

Im Rahmen des ,,Radikalenerlasses" wurden in den 1970er Jahren Tausende von Verfahren geführt, mehr als 1200 Bewerberinnen und Bewerber abgelehnt und 260 Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes entlassen. Gingold setzte jedoch durch, dass sie ab 1976 wieder unterrichten durfte, und blieb 30 Jahre unbeanstandet im Lehrdienst. Sie wurde aber nie verbeamtet, sondern war als Angestellte an der Gesamtschule Spangenberg im Schwalm-Eder-Kreis tätig. Das wirke sich bis heute auf ihre Ruhestandsbezüge aus, sagt sie. ,,Ich bekomme viel weniger als meine verbeamteten Kolleginnen und Kollegen."

Unbeirrt führt sie ihren Kampf weiter und bekommt Rückendeckung von der VVN-BdA. ,,Menschen sollten ermutigt werden, sich wie Silvia Gingold antifaschistisch zu engagieren, statt ihnen zu unterstellen, sie wären eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung", sagt der Sprecher der Organisation in Hessen, Norbert Birkwald.

In diesen Tagen, da Tausende auf der Straße gegen Rechtsextremismus demonstrieren, ist Silvia Gingold ,,natürlich mittendrin". Manche Äußerungen von Politikern und Politikerinnen gegen die Gefahr von rechts allerdings empfindet sie als ,,Doppelzüngigkeit und Doppelmoral".

Aus: "Sie kämpft gegen die Bespitzelung" Pitt von Bebenburg (01.02.2024)
Quelle: https://www.fr.de/rhein-main/sie-kaempft-gegen-die-bespitzelung-92809146.html

Jahrelang klagte Silvia - erfolglos - gegen den hessischen ,,Verfassungsschutz" auf Unterlassung der fortgesetzten Bespitzelung und Vernichtung der diesbezüglichen Akten. Am 28.12.2023 - nach sechs Jahren! - wurde der Antrag auf Zulassung der Berufung vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof endgültig abgelehnt ...
http://www.berufsverbote.de/index.php/fall-gingold.html

http://berufsverbote.de/tl_files/Berlin/10_BV-S_Gingold-LOGO.pdf

[Link]

"RAF-Geschichte: Die Nachlassverwalterin" Essay von Stefan Reinecke Korrespondent Parlamentsbüro (2.3.2024)
Die RAF hat nichts hinterlassen außer Verzweiflung, Tod und kryptischen Texten. Dann ist sie vergessen worden. Bis zur Festnahme von Daniela Klette. ... Aussagen gegen Straffreiheit. Das will auch Carolin Emcke, Publizistin und Patenkind von Alfred Herrhausen. Dann könnten wir den Prozess der Abkehr von der mörderischen Gewalt in den 90er Jahren von innen verstehen. Vielleicht würden Angehörige von Opfern der RAF erfahren, wer die TäterInnen waren. Es wäre keine Versöhnung mit dem Grauen der RAF-Geschichte. Aber ein Ende. Das wird kaum passieren. Nicht in Deutschland, nicht in einem Land mit so eisernen Prinzipien. ...
https://taz.de/RAF-Geschichte/!5993208/

Jim Hawkins
03.03.2024, 11:17

Wer sich einen ungewohnten, tiefen, persönlichen Eindruck von der Dynamik der militanten Gruppen RAF und 2. Juni verschaffen will, dem möchte ich das Buch "Nach dem bewaffneten Kampf" empfehlen.

Ehemalige Mitglieder dieser Gruppen und ein paar weitere aus der Unterstützerszene trafen sich über einen Zeitraum von 7 Jahren für mehrere Wochenenden mit Psychoanalytikern und Psychotherapeuten, um über sich, die Beziehungen innerhalb der Gruppen und ihr Bild von Gesellschaft und Politik zu sprechen.

Einige kamen nur ein paarmal, andere blieben lange dabei und von denen gelang es wiederum einigen, die Panzerung, die über die Jahre im Kampf und in der Haft entstanden war, zu durchdringen.

Man erfährt hier Dinge, die man bei Aust, bei Kraushaar oder bei Koenen nicht erfährt.

Sehr lesenswert!

Land of plenty, 16:27

Das Buch, das Jim Hawkins meint, heißt: Holderberg, Angelika & Berberich, Monika, (2007): Nach dem bewaffneten Kampf: ehemalige Mitglieder der RAF und Bewegung 2. Juni sprechen mit Therapeuten über ihre Vergangenheit. Gießen: Psychosozial-Verlag, 216 S.

Zu dem Buch heißt es: "Fast zeitgleich zum Interview-Band mit Opfern der RAF von A. Siemens erscheint nun der erste Versuch einer internen Aufarbeitung durch die RAF-Täter. Ehemalige, seit Jahren in Freiheit lebende Mitglieder der RAF und der Bewegung 2. Juni (u.a. K.H. Dellwo, K. Folkerts, M. Berberich, G. Rollnik) haben zwischen 1996 und 2003 in der Gruppe mit Thera-peuten über ihre Vergangenheit, ihre Beziehungen zueinander und ihre damalige wie heutige Haltung zu den ,,Handlungen" (so die abstrakte Nomenklatur der Morde) gesprochen. Wenn man die Dokumentation über die 7 Jahre Arbeit im Bergwerk Erinnerung zusammenfassend betrachtet, wird man die momentane Diskussion um Schuld und Reue der RAF-Mitglieder relativieren müssen. Reue setzt eine Distanzierung vom eigenen Tun voraus. Was hier zutage tritt, sind Innenansichten aus der Mördergrube der RAF: ,,Nie zuvor habe ich in einer Gruppe so viel gegenseitige Entwertung erlebt" - so eine Therapeutin. Wenn auch Worte wie "Reue" oder "Schuld" nicht auftauchen, so sind diese ungeschützten, verletzlichen und verletzten Texte doch auch ein Eingeständnis, gefehlt zu haben."

Rudolf Fissner
gestern, 19:24

@Jim Hawkins Es gehört zur "Banalität des Bösen" (Hanna Arendt) dazu, dass diese auch zum Arzt gehen.

Was haben Sie erfahren in dem Buch über Mechanismen, die einen zum Terroristen werden lassen.

Und was soll der abwertende Satz zum Schluss gegen "Aust, bei Kraushaar oder bei Koenen"?

Die Rezensionen zum Buch fallen durchmischt aus. Joachim Güntner (NUZ) scheint " die Fixierung auf die eigene Person der Täter übel aufzustoßen und er wundert sich beispielsweise bei den Äußerungen von Karl-Heinz Dellwo, der immerhin den Tod zweier Botschaftsangehöriger mitzuverantworten hat, dass so wenig Mitgefühl mit den Opfern oder Abscheu gegenüber den eigenen Gewalttaten zu spüren ist." [https://www.perlentaucher.de/buch/nach-dem-bewaffneten-kampf-ehemalige-mitglieder-der-raf-und-der-bewegung-2-juni-sprechen-mit-therapeuten-ueber-ihre-vergangenheit.html]

Soll das heißen, es gibt RAF-Rentner, die auch nach jahrelanger Psychoanalyse die Taten nicht bereuen?

Jim Hawkins, 20:56

@Rudolf Fissner Zunächst einmal war das keine klassische, von der Krankenkasse finanzierte Therapie, sondern ein Prozess zu dem sich die Beteiligten entschieden haben.

Den Eindruck des Rezensenten der NZZ kann ich mich nicht anschließen. Dellwo und beispielsweise auch Folkerts sind sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst.

Folkerts beschreibt an einer Stelle die Schwierigkeit sich einzugestehen, dass praktisch alles, was man für richtig hielt, falsch war. Und dass man für dieses Falsche getötet hat.

Mir ist klar, dass Sie kein Freund der oft schwierigen Zwischentöne sind, genauso klar ist mir, dass Sie dieses Buch nie lesen werden.

Also belasse ich es dabei.

Struppo, 09:15

... ,,Verstehen kann man das Leben oft nur rückwärts, doch leben muss man es vorwärts." (Sören Kierkegaard). Das gilt für Opfer und Täter gleichermaßen.

Brombeertee, 00:18

"Könnte man es nicht mit einer Art Wahrheitskommission probieren? Aussagen gegen Straffreiheit. Das will auch Carolin Emcke, Publizistin und Patenkind von Alfred Herrhausen. Dann könnten wir den Prozess der Abkehr von der mörderischen Gewalt in den 90er Jahren von innen verstehen. Vielleicht würden Angehörige von Opfern der RAF erfahren, wer die TäterInnen waren. Es wäre keine Versöhnung mit dem Grauen der RAF-Geschichte. Aber ein Ende."

gute Idee. Danke.

...

[Link]

[...] Am Dienstagmorgen brennt ein Strommast in Brandenburg - kurz danach steht die Gigafactory von Tesla still. Außerdem sind viele Haushalte in Berlin und Brandenburg ohne Strom. Zu dem Anschlag soll sich die sogenannte "Vulkangruppe" bekannt haben.
 
Viel ist nicht über die Gruppe von Linksextremisten bekannt, die vom Berliner Verfassungsschutz dem anarchistischen Spektrum zugeordnet wird. Sie soll sich 2011 gegründet haben. Seitdem begeht sie Brandanschläge in Berlin und Brandenburg.

Bereits im Jahr 2021 soll die "Vulkangruppe" Tesla im Visier gehabt haben. Damals hat ein Stromkabel gebrannt, das die Baustelle der Tesla-Fabrik mit Strom versorgte. Die "Vulkangruppe" rühmte sich mit dem Anschlag. Im Jahr 2018 wurde ein Starkstromkabel in Berlin-Charlottenburg zerstört. Auch nach der Aktion tauchte ein Bekennerschreiben einer sogenannten "Vulkangruppe" auf.
 
Im Jahr 2020 brannte ein Kabelschacht in Berlin. In einem Bekennerschreiben einer "Vulkangruppe" hieß es, das Ziel des Anschlags sei das Heinrich-Hertz-Institut gewesen. Dieses war an der Entwicklung einer Corona-App beteiligt, die die "Vulkangruppe" stoppen wollte. Die Ziele der Sabotageaktionen sind immer wieder Kabelschächte, Funkmasten und Datenleitungen.

Die Wahl der Sabotageziele sei kein Zufall, sagt der Extremismusexperte Felix Neumann von der Konrad-Adenauer-Stiftung. "Die Gruppe möchte verdeutlichen, wie fragil die Kommunikation und das öffentliche Leben ist." Die Gruppe wolle auch darauf aufmerksam machen, dass alles angreifbar sei, so Neumann weiter. "Deswegen suchen sie sich Ziele aus, die nicht nur bei großen Unternehmen wie Tesla, sondern auch bei der naheliegenden Bevölkerung für Strom- oder Telekommunikationsausfälle sorgen."
 
Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2019 heißt es außerdem, dass das Ziel der Gruppe sei, die öffentliche Ordnung zu stören. Außerdem schreiben die Verfassungsschützer zu den Sabotageakten: "Auf diese Weise soll die Funktionsweise des 'kapitalistischen Alltags' durchbrochen und Menschen zum Innehalten genötigt werden."

Nach Sabotageaktionen oder Brandanschlägen tauchen immer wieder Bekennerschreiben auf. Auffällig dabei sind jedoch die wechselnden Namen der Gruppe. Die Gruppe nannte sich mal "Vulkangruppe Gegen den Fortschritt der Zerstörung". Ein anderes Mal "Vulkangruppe Shut Down The Power".
 
Zu den wechselnden Namen gibt es mehrere Theorien, so der Extremismusexperte Neumann. "Das kann bedeuten, dass es die gleiche Gruppe unter einem anderen Namen ist. Es kann aber auch sein, dass es eine neue Führung innerhalb dieser Gruppe gibt, die dann neue Akzente mit diesem neuen Namen geben möchte." Im am Dienstag aufgetauchten Bekennerschreiben zum mutmaßlichen Brandanschlag auf einen Strommast in Brandenburg nennt sie sich "Vulkangruppe Tesla abschalten!".

 Wie viele Mitglieder sich der "Vulkangruppe" in den vergangenen Jahren angeschlossen haben, ist unklar. Außerdem fehlen Informationen zur genauen Organisationsstruktur der Gruppe. Auf rbb-Anfrage wollte sich der Berliner Verfassungsschutz dazu nicht äußern. Dem Verfassungsschuzbericht des Jahres 2019 kann entnommen werden, dass der Verfassungsschutz von einer gefestigten Struktur ausgeht. Die Behörde geht bei mehreren Bekennerschreiben von einem "(teil-)identischen Autorenkreis" aus. Grund für diese Annahme sei, dass sich die Bekennerschreiben in Aufbau, Stil und Inhalt ähneln würden.
 
Ob es zu weiteren Brandanschlägen auf die Tesla-Fabrik kommen wird, bleibt abzuwarten. Das Feindbild der "Vulkangruppe Tesla abschalten" ist allerdings eindeutig. In ihrem Bekennerschreiben heißt es: "Kein Tesla auf der Welt soll mehr sicher sein vor unserer flammenden Wut."

Sendung: rbb|24 Inforadio, Der Nachmittag, 16 Uhr.

Aus: "Wer ist die linksextreme "Vulkangruppe"?" Yasser Speck (05.03.2024)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/vulkangruppe-100.html

"Anarchistische Brandleger: Die Vulkan-Phantome" Konrad Litschko Redaktion Inland (6.3.2024)
Seit 13 Jahren verübt eine ,,Vulkangruppe" linksmilitante Brandanschläge, nun gegen Tesla. Wer dahintersteckt, wissen die Behörden nicht. ... Dass die Brandanschläge öffentlich nicht auf Zuspruch stoßen, scheint auch zumindest Teilen der ,,Vulkangruppe" klar. Drei Monate nach dem ersten Brandanschlag 2011 schrieb die Gruppe in einem ,,Nachtrag" auf dem linken Onlineportal Indymedia, bei der Vermittlung der Aktion habe man ,,tatsächlich ein echtes Problem". Man könne ja die Menschen nicht direkt ansprechen, um ihnen zu vermitteln, ,,warum wir ,ihnen das jetzt antun'". Wenn Menschen das Vorgehen aber ,,nicht verstehen oder uns ablehnen, ist das nicht angenehm – aber wir werden eine Aktion nicht nach solcher Befindlichkeit ausrichten", führen die Autor*innen weiter aus. Dafür seien die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ,,ernst". ...
https://taz.de/Anarchistische-Brandleger/!5996893/

Jim Hawkins

"Wenn Menschen das Vorgehen aber ,,nicht verstehen oder uns ablehnen, ist das nicht angenehm – aber wir werden eine Aktion nicht nach solcher Befindlichkeit ausrichten", führen die Autor*innen weiter aus. Dafür seien die gesellschaftlichen Verhältnisse zu ,,ernst"."

Die gesellschaftlichen Verhältnisse können nur verändert werden, wenn die Menschen ein Interesse daran haben und sich an dem Veränderungsprozess beteiligen.

Für die Aktivisten spielt es erklärtermaßen keine Rolle, ob diese potentiellen Akteure ihre Aktionen gutheißen.
Sie führen also einen aussichtslosen, kindischen Kleinkrieg. Nicht einmal die Waldbesetzer haben sie auf ihrer Seite.
Sicher ist die gesellschaftliche Lage ernst, wie Dummheit daran etwas ändern soll, das mag sich mir nicht erschließen.

...

[Link]

"Ende Gelände über Verfassungsschutz: ,,Das ist ein krasser Zustand""
Der Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als linksextremen Verdachtsfall ein. Die Sprecherin der Organisation, Jule Fink, kritisiert die Entscheidung. ...
Das Interview führte Katharina Schipkowski (29.6.2024)
https://taz.de/Ende-Gelaende-ueber-Verfassungsschutz/!6017628/

[Link]

[...] Nach der Attacke von Pro-Palästina-Aktivisten hat Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) eine ,,zunehmend aggressive Verrohung in den Auseinandersetzungen" beklagt. Derlei sei kaum noch als Debatte zu bezeichnen. ,,Es scheint ausschließlich darum zu gehen, dass radikale Linke und selbst ernannte Unterstützer der Hamas ihr einseitiges und verzerrtes Weltbild zur Schau stellen, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen", sagte Chialo dem ,,Spiegel".

Etwa 40 propalästinensische Aktivisten hatten Chialo vor einer Woche beleidigt, bedrängt und attackiert. Der Senator war bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) in der Siemensstraße in Moabit zu Gast. Die Gruppe hatte laut Polizei verbotene, gegen den Kultursenator gerichtete Parolen skandiert, ihn beleidigt und bedrängt.

Auch Pyrotechnik wurde gezündet, ein Mikrofonständer wurde in Chialos Richtung geworfen. Die Polizei musste eingreifen und den CDU-Politiker schützen. Teilnehmer skandierten Parolen wie ,,From the River to the Sea, Palestine will be free", die das Existenzrecht Israels negieren, oder ,,There is only one solution, Intifada revolution".

Im Vergleich zu anderen Protesten bei Veranstaltungen ,,hat sich die Situation nun zu aggressiven und gewalttätigen Übergriffen entwickelt, bei denen auch Unbeteiligte verletzt werden könnten", sagte Chialo. Das sei inakzeptabel. ,,Diskussionen waren offensichtlich weder möglich noch gewünscht." Wer mit strafrechtlich relevanten, antisemitischen Forderungen auftrete und Gewalt propagiere, habe kein Interesse an einem Dialog.

Auch die persönliche Diffamierung sei bedenklich. ,,Mich als Rassisten zu bezeichnen, zeugt von einer gravierenden Geschichtsvergessenheit und ist inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker. ,,Es ist bedauerlich, diesen Schluss ziehen zu müssen, aber eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates ist notwendig." Wer ernsthaft debattieren möchte, sei herzlich willkommen. Antisemitische Hetze und Gewalt werde jedoch niemals toleriert.

,,Besonders erschütternd finde ich es, dass solche Aktionen auch noch mit der Forderung nach Fördermitteln verknüpft werden – das ist dreist und macht mich fassungslos", sagte Chialo. Damit spielt er auf das Neuköllner Kulturzentrum ,,Oyoun". Bei der Attacke vor einer Woche trugen die Aktivisten Plakate mit Schriftzügen wie ,,Zensurhauptstadt" oder ,,Oyoun bleibt".

Die Kulturverwaltung hatte dessen Förderung nach Antisemitismusvorwürfen Ende 2023 gestoppt und zum Jahresende gekündigt. Vor dem Landgericht hatte der Senat zudem Erfolg mit einer Räumungsklage gegen die bisherigen Betreiber.

Aus: ",,Mich als Rassisten zu bezeichnen, ist geschichtsvergessen": Kultursenator beklagt Verrohung radikaler Linker und Hamas-Unterstützer" Alexander Fröhlich (18.09.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/mich-als-rassisten-zu-bezeichnen-ist-geschichtsvergessen-kultursenator-beklagt-verrohung-radikaler-linker-und-hamas-unterstutzer-12394157.html

drisokk, 18.09.24 19:07

Ich finde ehrlich gesagt die Marotte, geächtete soziale Verhaltensweisen und sogar historische Verbrechen solange umzudeuten, bis sie jeglichen Gehalt und Bedeutung verlieren - aber sich wunderschön als Schimpfwort gebrauchen lassen, ziemlich putzig.

Ist das jetzt ein Verweis auf die Beliebigkeit, geradezu unwissenschaftliche Unschärfe und damit dann auch Verzichtbarkeit der kritischen Theorie? "Rassist", "Völkermörder", "Kolonialist", "Sexist", "Misogynist",...

"Man muss nur wissen, wer der Böse ist, und der Tag hat Struktur!" (Volker Pispers)

StefanW
18.09.24 19:03

Die Frage ist, wen Herr Senator Chialo hier erreichen will:
Die Täter:innen lesen sicher nicht den TSP.

Dass ich die Aktion der 'Demonstranten' für sinnlos und gar der Sache schädigend halte, hatte ich bereits früher klargestellt.

Dann halte ich die Gleichsetzung "radikale Linke und selbst ernannte Unterstützer der Hamas" für unredlich.

Denn radikale Linke tun radikal linke Dinge und unterstützen keinen Menschenhass oder Terrororganisationen.
Das ist nicht "links", sondern ungebildet.

Auch der Rassismusvorwurf ist hanebüchen, aber die Argumentation vom Senator nebulös:
Was daran ist "geschichtsvergessen"?

Die Erklärung würde mich ernsthaft interessieren.

Charybdis66
18.09.24 20:00
@StefanW am 18.09.24 19:03

    Die Frage ist, wen Herr Senator Chialo hier erreichen will

Zu Ihrer Information: Der Spiegel(!) vereinbarte ein Interview mit Herrn Chialo. Der Spiegel veröffentlichte das Interview. Hierüber berichtet nun auch der TSP. Sie wurden schon mal erreicht. Ganz ernsthaft.

    Denn radikale Linke tun radikal linke Dinge und unterstützen keinen Menschenhass oder Terrororganisationen. Das ist nicht "links", sondern ungebildet.

Der Klassiker: Alles Negative aus der linken Ecke ist nicht links, sondern wahlweise eigentlich rechts oder ungebildet. Insofern ist das eigene Häuschen schön lupenrein sauber, man schiebt den Dreck in seiner eigenen Umgebung anderen zu, und alles ist gut.

555fuerst
18.09.24 17:00

Der Senat und Chialo haben sehr unlücklich mit ihrer Anti-Antisemitismus Förderung, die eine eigentlich versteckte pro Israel Förderung ist, gehandelt. So sollte er sich nicht wundern, wenn er sehr kritisch behandeltwird.
Der Gazastreifen ist nicht ohne Grund von der Berichterstattung ausländischer Medien abgeschottet, die Vorwürfe geziehlter Tötungen von Presseberichterstattern durch die israeliche Armee, steht im Raum.
Die Vorgänge im Gazastreifen mögen die Gemütslage der Demonstranten erklären, deren Verhalten nützt der Sache der Palestineser keinesfalls.

Upps2000
18.09.24 19:05
@555fuerst am 18.09.24 17:00

Jeder Politiker darf kritisch kommentiert, in Frage gestellt, argumentativ bedrängt werden.
Das Werfen von Gegenständen, das Niederbrüllen usw. stellt allerdings klar, dass es nicht um einen demokratischen Diskurs geht.

Pat7
18.09.24 15:00

Linksextremisten waren schon immer so.
Antisemitismus, Diffamierung Andersdenkender und auch Gewalt.
Selbst gegen andere Linke. Daher stehen die den Rechtsextremisten in Nichts nach.

FidFugUhlHei
18.09.24 15:29
@Pat7 am 18.09.24 15:00

Das Hufeisen (c) ?

Charlott
18.09.24 15:58
@FidFugUhlHei am 18.09.24 15:29

Nein, das nennt sich Querfront. Also ein politisches Projekt von Akteuren aus verschiedenen Lagern, die sich ansonsten feindlich gegenüber stehen. In dem Fall extreme Rechte, einschließlich dem Querdenker-Milieu, die mit autoritären Linken und Salafisten paktieren.

Ansgarst
18.09.24 14:57

Die Leute die behaupten die Kreis oder Hufeisentheorie ist falsch werden aktuell täglich eines Besseren belehrt.

der_schoeneberger
18.09.24 15:45

@Ansgarst am 18.09.24 14:57
Die Hufeisentheorie ist genau so sinnvoll & zielführend wie die Flacherde-Theorie. Und auch schon genau so oft widerlegt worden. Trotzdem gibt es Menschen, die unbeirrt an einer der Theorien festhalten - und einige wahrscheinlich sogar an beiden...

Waldfrau
18.09.24 14:48

Daran sieht man wie verwirrt manche radikalen Linken sind. Die faschistische Hamas unterstützen und einen Politiker of Color als Rassisten beschimpfen.
Irre!

Pat7
18.09.24 15:03

@Waldfrau am 18.09.24 14:48

Extremisten aller Art kennen am Ende nur ein Ziel.

Diktatur von deren Gnaden und Unterwerfung Andersdenkender, fast immer der Mehrheit der Bevölkerung.
Bis auf die jeweilige Ausrichtung sind die Ideologien sehr ähnlich bis deckungsgleich.
Die Methoden sind auch die selben. Diffamierung, Mobbing, Bedrohungen und Gewalt.

IckLiebeDir
18.09.24 14:38

2 aktuelle persönliche Beispiele:

Freitagabend UBahnhof Mehringdamm. Besucher der beendeten Demo strömen schreiend, gröhlend in den UBahnhof. Dabei: Kinder (sehr laut skandierend) und Kleinkinder in Kinderwägen) mit Fahne bestückt. Entsprechend Parolen Werden gerufen.

Fitnessstudio: wie selbstverständlich werden Palästina Shirt getragen, die eine Karte zeigen auf der es keine Israel gibt.

Und nun?
Wir haben in den Integrationspolitik der 80, 90 und 2000er soviel falsch gemacht. Falsche Toleranz gegenüber Feindseligkeit und religiösem Hass. Falsche Migrations- und Einbürgerungspolitik, die uns nun um die Ohren fliegt. Dazu ein geduldeter und steuerfinanzierter institutioneller Linksradikalismus, der sich nicht mehr nur am 1. Mai entlädt sondern sich auf diverse Themen drauf setzt (Klima nun Gaza).

Wenn wir keine Thüringer Wahlergebnisse haben möchten, muss da endlich konsequent gehandelt werden.

Returntosender
18.09.24 14:34
Ist noch nicht so lange her, dass Linke auch hier im Forum über den Klee gelobt wurden. So langsam scheint man zu begreifen, dass die Extremen unter Ihnen, wie bei den Rechten, kein Deut besser sind. Aber bei der Distanzierung von ihnen, ist noch viel Luft nach oben!

Pat7
18.09.24 15:06
@Returntosender am 18.09.24 14:34
Sie werfen die Partei "die Linke" in einen Topf mit Linksextremisten.

Lederer und andere Politiker der Partei "die Linke" Sprachen auf Demos gegen Antisemitismus. Ich war mehrfach bei den Demos dabei.

Returntosender
18.09.24 16:44
@Pat7 am 18.09.24 15:06
Lesen hilft.

Ich hatte nicht die Partei ,,Die Linke" erwähnt, sondern von Linken geschrieben! Abgesehen davon gibt es sowohl in- als auch außerhalb von linken Parteien Linksextreme!

KlausKaminski
18.09.24 15:26

@Returntosender am 18.09.24 14:34
Linke und Linksextremisten sind zwei paar Schuhe.

schaunmermal
18.09.24 14:32

Extremisten von Links oder Rechts unterscheidet nichts.

Christianb
18.09.24 15:38

@schaunmermal am 18.09.24 14:32
Leider doch. Und zwar erheblich im Gewaltpotential. Schauen sie mal wieviele rechtsextreme Morde in Deutschland seit der Wende durchgeführt wurden und wieviele von Linksextremisten. Bei den Körperverletzungen sieht es ähnlich aus. Die Gleichsetzung ist gefährlich.

Lincoln_bln
18.09.24 15:56

@Christianb am 18.09.24 15:38
Ach schon einmal in die Rigaer Straße geschaut und die sogenannten Autonomen und den schwarzen Block vergessen?

Christianb
18.09.24 16:13
@Lincoln_bln am 18.09.24 15:56
Wann hat der schwarze Block oder jemand in der rigaer Straße tatsächlich mal jemanden umgebracht? Gewaltbereit klar. Aber nicht gegen das Leben anderer. Bei rechtsextremisten gibt es dagegen systematisch agierende Gruppen, deren Ziel es ist andere, die ihnen nicht ins weltbild passen umzubringen. Das ist hundertfach passiert in den letzten 30 Jahren. Die Gleichsetzung ist einfach nicht richtig:
https://katapult-magazin.de/de/artikel/gegenueberstellung-politisch-motivierter-gewalt

Lincoln_bln
18.09.24 16:35

@Christianb am 18.09.24 16:13
Wer in besetzen Häusern Fallgruben anlegt oder auf Dächern Steine anhäuft die auf die Polizisten geworfen werden sollen, der hat schon Tötungsabsichten!
Sie versuchen diese Absichten nur zu relativieren. Das Gewaltpotential ist bei beiden Gruppen vorhanden. Ach ja ich vergaß: RAF und Rote Zellen verantwortlich für Morde, Brandstiftung, Raubüberfälle!

Christianb
18.09.24 17:07

@Lincoln_bln am 18.09.24 16:35
Das ist zum Teil mehr als ein halbes Jahrhundert her. Machen sie sich mal locker. Es lässt sich einfach nicht gleichsetzen. Ein paar Steine auf dem Dach (die angehäuft aber nicht geworfen wurden) sind nicht das gleiche wie systematisch gehorteten Schusswaffen (z.T. Aus Bundeswehr- und Polizeibeständen), die tatsächlich tödlich sind und genau dafür auch verwendet werden.

Lincoln_bln
18.09.24 18:45

@Christianb am 18.09.24 17:07
Und womit waren die Erddepots der RAF bestückt? Mit Spielzeugwaffen? Sie relativieren die Gewalt von Links aber ganz schön heftig, als wäre sie Staatsnotwehr! In diesem Staat ist weder Gewalt von Links noch Rechts legitim. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat!

...

[Link]

[...] Der Bundesgerichtshof hat einem Bericht mehrerer Medien zufolge Haftbesuche früherer RAF-Terroristen bei Daniela Klette verboten. NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung konnten demnach Beschlüsse einsehen, aus denen hervorgeht, dass den früheren RAF-Terroristen Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo sowie der Bremer Aktivistin Ariane Müller Haftbesuche bei Daniela Klette untersagt wurden.

Begründet worden sei dies damit, dass Klette versuchen könnte, die Besuche zu nutzen, um eine Flucht zu planen oder über die Besucher Kontakt mit ihren noch auf der Flucht befindlichen mutmaßlichen Komplizen aufzunehmen. Schließlich habe Klette den weiterhin gesuchten Burkhard Garweg noch nach der Festnahme mit einer SMS vor den Ermittlern gewarnt, wird die Ermittlungsrichterin bei WDR und NDR zitiert.

Grund für die Entscheidung sind offenbar auch bisherige Haftbesuche bei Klette, die das Bundeskriminalamt überwacht hat. So sei dort unter anderem über eine Geburtstagsfeier bei Günter Sonnenberg gesprochen worden, schreiben WDR und NDR. Unter den Partygästen seien auch andere ehemalige RAF-Gefangene gewesen – diese Gäste hätten Klette Grüße übermitteln lassen.

Sonnenberg wurde nach einem Schusswechsel mit zwei Polizisten 1978 zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und 1992 auf Bewährung entlassen. Dellwo war 1975 an der Geiselnahme in der deutschen Botschaft in Stockholm beteiligt, bei der zwei Geiseln getötet wurden. Er wurde ebenfalls zu zweimal lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und 1995 auf Bewährung aus der Haft entlassen.

Die Aktivistin Ariane Müller aus Bremen hatte in den vergangenen Monaten Solidaritätskundgebungen für Klette veranstaltet. Sie hatte laut WDR und NDR zunächst eine Dauerbesuchserlaubnis erhalten, die ihr aber auf Antrag des Generalbundesanwalts Anfang September verweigert wurde. Auch bei Müller sieht die Ermittlungsrichterin demnach die Gefahr, dass die Besuche dazu genutzt werden könnten, eine Flucht Klettes vorzubereiten oder versteckte Botschaften an noch flüchtige Mittäter weiterzugeben.

Klette war am 27. Februar in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden. Seit Jahrzehnten wird gegen sie sowie ihre mutmaßlichen Mittäter Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg wegen versuchten Mordes und schwerer Raubüberfälle gefahndet. Staub und Garweg sind weiter flüchtig. Klette sitzt unter verschärften Haftbedingungen im Frauengefängnis Vechta in Niedersachsen ein.

Aus: "BGH verbietet Haftbesuche früherer RAF-Terroristen bei Daniela Klette" (9. Oktober 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-10/raf-bundesgerichtshof-daniela-klette-haftbesuch-verbot

[Link]

"Antifa im Kino: Lehren aus den 90ern?" Sara Swoboda (2. Oktober 2024)
Nur eine Vorstellung der Antifa-Doku ,,Schulter an Schulter, wo der Staat versagte" war in Wien Anfang September ursprünglich geplant. Aufgrund der hohen Nachfrage läuft der neue Streifen des Medienkollektivs Leftvision ein Monat später aber immer noch. Auch Sara Swoboda hat ihn gesehen und fragt, was uns der Film über heutige Probleme der Antifa-Szene erzählt. ... ,,Antifa – Schulter an Schulter" verwendet nicht nur Interviews, sondern arbeitet auch intensiv mit Archivmaterial. Es zeigt eindrücklich die Brutalität dieser Jahre: Bilder von Straßenschlachten zwischen Neonazis und Antifaschist*innen, brennende Mülltonnen, Nazi-Keller-Treffen mit Hitlergrüßen und faschistischen Parolen, sowie den massiven Einsatz von Polizeigewalt gegen Antifas. ... Der Film erzählt aber auch von der zentralen Rolle antifaschistischer Bildungsarbeit – von der Aufklärung über faschistische Ideologien bis hin zur politischen Organisierung, um eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen. Kurze Einblicke in die feministische Praxis einiger Antifa-Gruppen, die Selbstverteidigungskurse für Flinta* anbieten und Care-Arbeit leisten, sind ebenfalls zu sehen. Im Vordergrund jedoch steht die visuelle und narrative Betonung von antifaschistischer Gegengewalt, die sich als Reaktion auf die aus dem Untergrund agierende rechte Bedrohung formierte. ... Die taz beschreibt die Inszenierung der Antifa im Film von Leftvision als ,,Riotporn" – ein Begriff, der auf Fetischisierung und Verherrlichung von Gewalt anspielt. Tatsächlich werden im Film viele gewaltvolle Auseinandersetzungen – sowohl zwischen Antifaschist*innen und Neonazis als auch mit der Polizei – mit dramatischer Musik und schnellen Schnitten unterlegt. Dies erzeugt ein intensives Bild von Widerstand, das jedoch leicht missverstanden werden kann. Denn den meisten Antifa-Ortsgruppen und den interviewten Aktivist*innen ging es in erster Linie um Verteidigung – um den Schutz von Menschen vor rassistischer Gewalt und die Selbstverteidigung gegen Angriffe von Neonazis. Doch die reißerische Darstellung von Antifa-Aktionen drängt dieses Bild in den Hintergrund gedrängt. ...
https://mosaik-blog.at/antifa-im-kino/

"Antifa-Film von Leftvision: Weil der Staat versagte" Timm Kühn (27.8.2024)
Der neue Film ,,Antifa" des linken Videokollektivs Leftvision erzählt die Geschichte der Bewegung. Was die Lehren für heute sind, bleibt jedoch unklar. ... Eltern, die ihre Kinder durch hakenkreuzverschmierte Plattenbauten manövrieren, Nazis auf Fackelmärschen, Molotowcocktails, die auf Flüchtlingsheime fliegen: Der Einstieg in den Film ,,Antifa – Schulter an Schulter, wo der Staat versagte" des linken Videokollektivs Leftvision ist schnell und brutal. Die Zuschauer:innen werden zunächst in die Nachwendezeit geworfen, in die sogenannte Baseballschlägerjahre, in denen der Nationalismus grassiert und Flüchtlingsheime brennen.

Das ehrenamtlich arbeitende Medienkollektiv Leftvision bleibt damit seinem stilistischen Ansatz treu, durch beeindruckende Bildchoreografien die Lebenswirklichkeit linker Bewegungen verständlich zu machen. ,,Antifa" ist der dritte Kinofilm des Kollektivs. Nach ,,Hamburger Gitter" (2018), einer Analyse der Polizeigewalt und -militarisierung während des G20-Gipfels in Hamburg, folgte 2022 ,,Rise up", eine Spurensuche nach den Beweggründen von Menschen weltweit, die für eine neue, bessere Welt kämpfen.
Stets sind die Filme schnell und mitreißend, arbeiten abwechselnd mit Riotporn und tiefgehenden Interviews. So ist auch ,,Antifa" ein radikal parteiischer, subjektiver Film, in dem fünf Antifa-Aktivist:innen der 1990er Jahre ihre Geschichte erzählen. Eine einordnende Erzählstimme gibt es nicht. Was so entsteht, ist eine gelungene, vielschichtige Selbstreflexion der antifaschistischen Bewegung, die einige aktuelle Fragen zum Umgang mit Faschismus aufwirft – sich dann aber teilweise verweigert, sie auch zu beantworten. ...
https://taz.de/Antifa-Film-von-Leftvision/!6029660/

...

Uns Uwe, 27. Aug, 15:45

"Wie heute versuchten bürgerliche Parteien den Faschismus mit möglichst großen Zugeständnissen an die Faschist:innen zu bekämpfen."

Richtig, und zwar sowohl im Inland als auch außerhalb. ...

...

[Link]

[...] Die Landshut ist an ihrem endgültigen Standort am Flughafen in Friedrichshafen angekommen. Die Bundeszentrale für politische Bildung will dort bis Ende 2026 einen Ausstellungsort rund um die ehemalige entführte Lufthansa-Maschine errichten. In einem "Demokratieraum" soll die Geschichte des Flugzeugs erfahrbar gemacht werden und die Herausforderungen einer Demokratie aufzeigen.

Am 13. Oktober 1977 war die Landshut von einer Gruppe palästinensischer Terroristen entführt worden, die mit der Tat die in Deutschland inhaftierten Mitglieder der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF) freipressen wollten. Tagelang war das entführte Flugzeug in der Luft, Pilot Jürgen Schumann wurde von den Terroristen erschossen. In der Nacht vom 17. auf den 18. Oktober 1977 stürmte die Antiterroreinheit GSG 9 das inzwischen auf dem Flughafen von Mogadischu in Somalia gelandete Flugzeug und tötete dabei drei der vier Geiselnehmer.

Anschließend blieb die Landshut jahrzehntelang im Einsatz, zuletzt bis 2008 bei einer brasilianischen Fluggesellschaft. 2017 wurde das Flugzeug auf Initiative des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel (SPD) nach Deutschland zurückgebracht. Im November 2020 erhielt die Bundeszentrale für politische Bildung vom Bundestag schließlich den Auftrag, die Landshut auszustellen. 

Aus: "RAF-Terror: "Landshut" erreicht Ausstellungsort in Friedrichshafen" (23. Oktober 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-10/raf-landshut-museum-friedrichshafen

Ernst Acht

"Die 1977 von der RAF entführte Lufthansa-Maschine ..."

Die Maschine wurde vom Kommandos Märtyrerin Halima der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) entführt, nicht von der RAF.

Petropavlovsk

Danke! Was für ein kapitaler Bock der Redaktion!

Suhrkamp
vor 16 Stunden

Am 13. Oktober 1977 war die Landshut von einer Gruppe palästinensischer Terroristen entführt worden, die mit der Tat die in Deutschland inhaftierten Mitglieder der linksextremen Rote Armee Fraktion (RAF) freipressen wollten.

Die Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und palästinensischen Terroristen zieht sich wie ein roter Faden durch die jüngere deutsche Geschichte. Heute wie damals wird unsere Demokratie von Radikalismus und antisemitischer Gewalt bedroht.

loveistheanswer

Die RAF. Die ewige, linke Feindin der deutschen Demokratie. Auch heute wieder gut, wenn das dösige deutsche Volk den Feind kennt!

King Tut der zweite

Und ihre Alliierte der palästinensische Terrorismus.

Daher sind auch viele Linke blind für ihren eigenen Antisemitismus.

Ist halt einfach zu schwer sich mit den eigenen dunklen Flecken der Geschichte auseinanderzusetzen, ohne dem linksradikalismus danach etwas distanzierter zu begegnen.

...

[Link]

[...] Seit 1990 ist der als RAF-Terrorist beschuldigte Burkhard Garweg abgetaucht. Jetzt äußert sich der 56-Jährige, die taz dokumentiert hier sein vollständiges Schreiben.

Berlin taz | Es soll zu Beginn des Jahres 1990 gewesen sein, als Burkhard Garweg in Hamburg verschwand. Zuvor hatte der damals 21-jährige Sohn eines Medizinprofessors die Schule geschmissen, engagierte sich in der Hausbesetzerszene in der Hamburger Hafenstraße. Dann ging er, so glaubt es die Bundesanwaltschaft, in den Untergrund und schloss sich der letzten Generation der ,,Roten Armee Fraktion" (RAF) an.

Auch nach deren Auflösung im Jahr 1998 soll er mit zwei RAF-Weggefährten, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub, mehrere Raubüberfälle begangen haben, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. Seitdem wird nach Garweg gefahndet. Er ist derzeit eine der meist gesuchten Personen Deutschlands.

Aber Garweg ist für die Ermittler nicht zu greifen, seit 34 Jahren nicht.

Nun jedoch meldet sich der 56-Jährige erstmals aus dem Untergrund, mit einem achtseitigen Schreiben, das die taz exklusiv dokumentiert (am Ende dieses Textes zu finden). Dieses wurde geprüft und für authentisch befunden. Auch die Anwält*innen von Garweg, die namentlich nicht genannt werden wollen, versicherten, dass das Schreiben echt ist.

Garweg verrät nicht, wo er sich derzeit befindet und wer ihn gegebenenfalls unterstützt. Eine Distanzierung von der RAF erfolgt nicht, auch keine Ausführung zu den zehn Morden, die der letzten Generation der Terrorgruppe vorgeworfen werden. Bedauern sucht man in dem Schreiben vergeblich – etwa für den Mord an Gerold von Braunmühl 1986, Abteilungsleiter im Auswärtigen Amt, an Deutsche Bank-Chef Alfred Herrhausen drei Jahre später, oder an Detlev Rohwedder. Der Vorsitzende der Treuhandanstalt wurde im April 1991 erschossen, es war der letzte RAF-Mord.

Garweg ist klar bemüht, ein Bild geradezurücken, das Ermittler und Medien zuletzt von ihm zeichneten: das des weiter gefährlichen, aber nun mehr unpolitischen Ganoven. Vielmehr beschreibt Garweg sich weiter als politischen Aktivisten, als Teil einer ,,revolutionären Linken" bis heute.

Für die Behörden blieb Burkhard Garweg lange Zeit ein Phantom. Fast nichts wussten sie über seine Rolle in der RAF, auch nicht über seinen Aufenthaltsort. Bis 2016. Nach mehreren Raubüberfällen auf Geldtransporter und Einkaufsläden in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen konnten Ermittler DNA-Spuren und Bilder von Überwachungskameras Garweg, Klette und Staub zuordnen.

Es sollte indes acht weitere Jahre dauern, bis im Februar diesen Jahres im Berliner Stadtteil Kreuzberg Daniela Klette festgenommen wurde. Seit Jahren hatte sie dort in einer kleinen, schlicht eingerichteten Wohnung gelebt – und direkten Kontakt zu Garweg gehalten. Klette soll ihn noch in einer SMS gewarnt haben: Sie haben mich.

Auch Garweg soll da schon seit Jahren, spätestens seit 2008, in Berlin gelebt haben. Erst in Neukölln, danach auf einem alternativen Bauwagenplatz im Stadtteil Friedrichshain, unter dem Namen ,,Martin". Auf dem Platz galt er als Kümmerer, auch als Fotograf soll er aktiv gewesen sein, in Berlin eine Fotografenschule besucht haben. Bevor aber die Polizei auf dem Platz anrückte, setzte Garweg sich ab. Seitdem ist er erneut verschwunden.

Nun aber fühlt sich Garweg offenbar sicher genug, die Öffentlichkeit zu suchen. ,,Grüße aus der Illegalität", beginnt sein Schreiben. Er richtet es an seine Familie, an frühere Bekannte, an den Wagenplatz, an ,,Genoss*innen". Er holt zur Fundamentalkritik am Kapitalismus, am internationalen Rechtsruck, am Staat und dessen Sicherheitsbehörden aus. Und er appelliert an die linke Szene, wieder aktiv zu werden.

Zur RAF schreibt Garweg über sich und namenlos andere nur als ,,verfolgte Militante der RAF". Den ebenso flüchtigen Ernst-Volker Staub erwähnt er gar nicht. Aber Garweg verteidigt offensiv den Kampf der Gruppe. Dieser sei Teil einer ,,revolutionären Gegenbewegung" gegen ,,die strukturelle Gewalt des Systems" gewesen, heißt es. Man sei ,,einst aufgebrochen", um dazu beizutragen, ,,Ausbeutung, Militarismus und Krieg zu beenden". Das erinnert an frühere RAF-Erklärungen. Man beantworte ,,gewalttätige Verhältnisse mit der Gewalt der Revolte", hieß es dort einst.

Den Terrorvorwurf weist Garweg zurück: Dieser habe ,,nichts mit uns, hingegen viel mit den Herrschenden und dem kapitalistischen System zu tun". Die ,,revolutionäre Gegengewalt" richte sich ,,ausschließlich und gezielt gegen die Herrschenden" – übergehend, dass die RAF auch einfache Polizisten oder Fahrer der ins Visier Genommenen erschoss. Garweg stellt RAF-Mitbegründerin Ulrike Meinhof oder Mitglied Sigurd Debus, der an einem Hungerstreik starb, in eine Reihe von Personen, die historisch ebenso als Terroristen verfolgt wurden, von Thomas Müntzer über Georg Elser bis Nelson Mandela und Che Guevara.

Die Ermittler werfen Garweg selbst keine Beteiligung an den letzten RAF-Morden vor. Sie wissen bis heute schlicht nicht, wer diese verübte. Die reine Mitgliedschaft in der RAF ist inzwischen verjährt. Nicht verjährt ist ein Anschlag, für den die Bundesanwaltschaft neben Garweg auch Klette und Staub verfolgt: Im März 1993 sprengte die RAF mit 200 Kilo Sprengstoff die im Bau befindliche JVA Weiterstadt in Hessen in die Luft.

Es war der letzte RAF-Anschlag. Die Gruppe sperrte die Straße zuvor mit einem Schild ab, Wachleute wurden in einen Transporter gezerrt und weggefahren. Der Schaden am Neubau wurde von Behörden auf 123 Millionen DM geschätzt. An einer Strickleiter sollen die Ermittler damals DNA-Spuren von Staub, Klette und Garweg gefunden haben.

Aktuell fahndet indes das Landeskriminalamt Niedersachsen nach Garweg, wegen der Geldüberfälle, die hauptsächlich in der Region stattfanden. 13 Überfälle werfen die Ermittler Garweg, Klette und Staub vor, begangen von 1999 bis 2016. Mehr als 2,7 Millionen Euro sollen dabei erbeutet worden sein. Bei einem Überfall 2015, in Stuhr, wurde auch auf den Beifahrer eines Geldtransporters geschossen, Klette soll mit einer Panzerfaust gedroht haben. Diese Tat wertet die Anklage daher auch als versuchten Mord – was die Anwält*innen von Klette zurückweisen.

Es sei nicht gezielt auf den Beifahrer geschossen worden, die Waffen seien stets nur ,,Drohkulisse" gewesen, heißt es von ihnen. Überfälle seien lieber abgebrochen worden, statt tatsächlich zu schießen. Am Donnerstag erzielte Klette einen juristischen Teilerfolg: Das Oberlandesgericht Celle erklärte in einem Beschluss, dass ,,kein dringender Tatverdacht wegen eines versuchten Mordes" mehr bestehe.

Ob Garweg bei den Überfällen dabei war, sagt er in seinem Schreiben nicht. Aber er beteuert, dass es ,,für uns ausgeschlossen" gewesen sei, ,,für Geld Gewalt gegen Menschen auszuüben, die sie töten oder physisch verletzen könnte ". Und: ,,Jegliche Traumatisierung von Angestellten von Kassenbüros oder Geldtransporten ist zu bedauern."

Vor allem aber beklagt Garweg die Festnahme von Klette zu Jahresbeginn in Berlin. Journalisten, die mittels einer KI Klette auf Onlinefotos identifiziert und so ihren Aufenthaltsort in Berlin entdeckt hatten, kanzelt er als ,,Hilfspolizist*innen" und ,,Denunziant*innen" ab. Den Polizeieinsatz bei der Festnahme Klettes nennt er eine ,,Inszenierung": Die in ihrer Wohnung gefundene Granate und Panzerfaust seien ,,Attrappen" gewesen, das Haus sei dennoch evakuiert und tagelang durchsucht worden. Allerdings wurden in Klettes Wohnung auch weitere Waffen, Gold und mehr als 240.000 Euro Bargeld gefunden.

Das Bild der ,,gewalttätig marodierenden Räuberbande" habe das Ziel, sie zu ,,entpolitisieren und zu denunzieren", sagt Garweg. Die Fahndung sei geprägt durch ,,Lügen und Hetze". Garweg entschuldigt sich bei früheren Bekannten, dass er ihnen nicht seine wahre Identität offenlegen konnte – ,,bitte verzeiht das". Auch die Durchsuchungen nach seiner Flucht, etwa auf seinem früheren Wagenplatz, habe er ,,nie gewollt".

Und Garweg reiht den RAF-Terror auch in spätere und aktuelle Proteste ein: gegen die ,,Nato-Kampfbomber" im Jugoslawien- oder Afghanistankrieg, Demos gegen den ,,Genozid in Gaza", die Klimaproteste der ,,Letzten Generation" oder Aktionen der kurdischen PKK – aber auch in die Corona-Proteste, die erkannt hätten, ,,dass der Staat Corona zum Anlass nahm, die Formierung des autoritären Staats voranzutreiben". Es sind neue Bezüge, aber die alten Ideologierahmen – auch wenn Garweg über ,,bürgerlich-faschistoide-kapitalistische Parteien" klagt.

Zugleich räumt Garweg ein, dass die ,,revolutionären Konzepte der Geschichte die Antworten zur Überwindung des Kapitalismus nicht aufzeigen konnten". Es war auch das Fazit der RAF-Auflösungserklärung von 1998, die das eigene Scheitern einräumte und festhielt, dass letztlich eine breite Verankerung in der Gesellschaft fehlte, dass man ,,keinen Weg zur Befreiung aufzeigen" konnte. Garweg indes betont, dass man heute weiter vor ,,denselben Fragen" stehe. Der Kapitalismus sei zunehmend in der Krise, man steuere auf einen ,,3. Weltkrieg" zu. Da brauche es weiter eine ,,revolutionäre Gegenbewegung". Es sei wieder ,,Zeit, sich zu bewegen".

Die Ermittlungsbehörden dürften Garwegs Einlassungen wenig beruhigen. Sie hatten zuletzt den Fahndungsdruck auf ihn deutlich erhöht. Sein Bauwagen wurde beschlagnahmt und akribisch durchsucht. Dort soll auch eine Art Fälscherwerkstatt gefunden worden sein, in der Garweg Ausweise manipuliert haben soll.

In Klettes Wohnung wiederum stießen die Ermittler auf 17 Terabyte Daten, darunter auch Fotos von Garweg, die das LKA zuletzt veröffentlichte. Sie zeigen ihn mit seinem Hund oder in Klettes früherer Wohnung auf dem Sofa, in der Hand ein Teller Nudeln. Auch ein kurzes Video wurde verbreitet, in dem Garweg lächelnd einer ,,lieben Karin" alles Gute für eine Prüfung wünscht. Das Video wurde auch in der ZDF-Sendung ,,Aktenzeichen XY...ungelöst" ausgestrahlt.

Bis heute ist eine Belohnung von bis zu 125.000 Euro für Hinweise auf Garweg und Staub ausgelobt. Wiederholt gab es zuletzt Festnahmen von Personen, die von Augenzeugen für Garweg oder Staub gehalten wurden. In einem ICE in Berlin, an einer Bushaltestelle, auf einem Ausflugsschiff. Es waren allesamt Verwechslungen. Laut LKA soll Garweg zuletzt regelmäßig wieder in Hamburg gewesen sein.

Das LKA glaubt an einen ,,erheblichen Unterstützerkreis in der linken Szene" für Garweg. Erst Ende November gab es nochmal eine Durchsuchung auf dem Bauwagenplatz in Friedrichshain, parallel eine in Frankfurt am Main, um Spuren zu Garweg zu finden. Das LKA rief explizit auch Frauen auf, die in der Vergangenheit Beziehungen zu Garweg hatten, sich zu melden.

Tatsächlich gibt es aus der linken Szene zumindest offene Solidaritätsadressen. ,,Burkhard und Ernst-Volker, haltet durch!", hieß es in einem Aufruf direkt nach Klettes Festnahme. In Kreuzberg demonstrierten im März 600 Menschen für ihre Freiheit. Auch die Rote Hilfe erklärte sich solidarisch, warf den Ermittlungsbehörden eine ,,absurde Jagd" auf Garweg und Staub vor, eine ,,staatliche Rachsucht". Es wehe ,,der Geist des Deutschen Herbstes". Garweg bedankt sich nun in seinem Schreiben für die Solidarität – ,,es hat Mut gemacht".

Es ist dieses Umfeld, das die Ermittler nun ins Visier nehmen. Laut Roter Hilfe gab es zuletzt für ,,dutzende" Menschen Zeugenvorladungen, um sie nach dem Verbleib von Garweg und Staub zu befragen, auch mit Androhung von Ordnungsgeldern und Beugehaft. Teilweise habe dafür ein früherer Wohnsitz in der Hamburger Hafenstraße gereicht. Die zuständige Staatsanwaltschaft Verden wollte sich dazu wegen der laufenden Ermittlungen nicht äußern.

Zuletzt erteilte der Bundesgerichtshof einer Unterstützerin von Klette, der Bremer Aktivistin Ariane Müller, ein Besuchsverbot in der JVA Vechta, ebenso den früheren RAF-Mitgliedern Günter Sonnenberg und Karl-Heinz Dellwo. Die Sorge: Sie könnten Klette zur Flucht verhelfen oder Garweg oder Staub Botschaften übermitteln – was Klettes Anwälte als ,,irrwitzig" zurückweisen. Ariane Müller verlor inzwischen ihren Posten als Betriebsrätin an einer Bremer Klinik, weil sie mehrere Solidaritätskundgebungen für Klette anmeldete,und wurde vom LKA ebenso als Zeugin vorgeladen.

Auch Klette hatte zuletzt in einem Schreiben aus der Haft den Vorwurf einer ,,skrupellosen Bande" als ,,konstruiert" zurückgewiesen: Schüsse auf Menschen bei den Überfällen seien nicht infrage gekommen. Auch die 65-Jährige schrieb von einem ,,Kampf um Befreiung". Der Staat aber setzte ,,weiter auf Eskalation und Denunziation", die Fahndung nach Garweg und Staub sei ,,maßlos".

Klette steht nun in Kürze der Prozess bevor, wegen der Raubüberfälle. Wird die Anklage vom Landgericht Verden zugelassen, könnte der Prozess bereits im Februar beginnen. Anders als bei Garweg ermittelt parallel die Bundesanwaltschaft gegen Klette und Staub auch wegen weiterer RAF-Taten: Sie hätten 1990 eine Bombe vor der Deutschen Bank in Eschborn deponiert, die jedoch nicht zündete. Und ein Jahr später sei ein Angriff auf die US-Botschaft in Bad Godesberg mit 250 Schüssen gefolgt. Auch hier lautet der Vorwurf versuchter Mord.

Für Hinterbliebene der RAF-Mordopfer stand nach der Klette-Festnahme hingegen weniger der Wunsch nach Strafverfolgung als nach Aufklärung im Vordergrund. ,,Wer hat meinen Vater erschossen?", fragte Patrick von Braunmühl. ,,Wer war in dieser dritten Generation? Wie hat sie sich entwickelt? Wie hat sie ihre Opfer ausgesucht?" Auch die Publizistin Carolin Emcke, Patentochter von Alfred Herrhausen, sagte der taz, ihr sei Aufklärung ,,wichtiger als Rache oder Strafe". Die Behörden müssten ihre Akten offenlegen, fordert Emcke. ,,Alles, wonach ich mich sehne, ist endlich, endlich ein Ende des Schweigens."

Das Schweigen über die RAF-Taten bleibt – auch nach der Garweg-Erklärung. ,,Mehr als drei Jahrzehnte konnten wir uns außerhalb der von der bürgerlichen Gesellschaft bestimmten Wege" organisieren, schreibt Garweg. Das werde ,,Teil der Geschichtsschreibung von unten bleiben". Er scheint mit seinem Lebensweg im Reinen.

Aus: "Meldung aus dem Untergrund" Konrad Litschko (20.12.2024)
Quelle: https://taz.de/Exklusiv-RAF-Verdaechtiger-Garweg/!6057896/

https://taz.de/Rausschmiss-nach-Soli-Demo-fuer-Klette/!5996386/

https://taz.de/RAF-Verdaechtige-aeussert-sich/!6030461/

https://taz.de/Angehoerige-von-RAF-Opfern/!5996828/

Sam Spade
20.12.2024, 20:47 Uhr

Der Brief ist ein Musterbeispiel für die Tragik der RAF Generationen. Viele Zustände treffend analysiert und dann die völlig falschen Schlüsse daraus gezogen.

Wer sich im "Kampf" gegen die herrschende Klasse selbst zum Herrscher ernennt, indem er sich das Recht herausnimmt über Leben und Tod entscheiden zu können, paktiert im Geiste lediglich mit den Gewaltherrschern dieser Welt.

Mord bleibt Mord.

kassiopeia77., 21.12.2024,, 12:06 Uhr

Es bedarf einer radikalen begrifflichen Vereinfachung und Verallgemeinerung, um sich selbst glaubhaft zu machen, alle Übel und Mängel dieser Welt, ließen sich durch einen - wie auch immer gearteten - Systemwechsel beseitigen.

Es bedarf auch einer radikalen Blindheit, um zu übersehen, dass soziale Ungerechtigkeiten oder die Übernutzung und zunehmende Zerstörung des Planeten, sich nicht monokausal auf marktwirtschaftliche (sorry, "kapitalistische") Mechanismen zurückführen lassen.

Gier, Machthunger oder Bequemlichkeit werden auch nicht allein durch Akteure aus Regierung, Justiz und Verwaltung in die Welt gesetzt. Die zerstörerischen Elemente stecken mehr oder weniger in allen Menschen. Nicht nur in jenen, denen Burkhard Garwegs Hass und Verachtung gilt.

Andi S, 21.12.2024, 15:04 Uhr

Tut mir leid, aber das hört sich genau so an wie das RAF Geschwurbel von Damals. Irgendwie wollten auch damals die zu befreienden nicht befreit werden. ...

Olaf Bernau, 21.12.2024, 01:22 Uhr

Antwort: Sicherlich, die RAF war Teil des globalen Aufbruchs 1968ff, sie wurde allerdings von Stunde Null an von anderen Linken heftig kritisiert. Umso unverständlicher ist die Selbstverständlichkeit, ja Dreistigkeit, mit der du dir – unter Rückgriff auf ein Nähe suggerierendes "Kumpel-DU" – das Recht herausnimmst, die RAF nahtlos in den ewigen Strom globaler sozialer Bewegungen einzureihen und obendrein auch noch das Etikett der Fundamentalopposition ausgerechnet für eure Variante des militanten "Kampfes" zu reklamieren. Als ob andere Kämpfe weniger fundamental gewesen wären, ohne dabei allerdings einer ähnlichen Repression zu unterliegen wie ihr – einfach deshalb, weil sie sich Herangehensweisen bedient haben, die im Einklang mit ihren eigenen Werten standen und daher auch tiefer greifende Veränderungen erzielen konnten (etwa LGBTQI, Migrant:innen und Geflüchtete, Anti-AKW-Gegner:innen, Bauern und Bäuerinnen, Fabrikbesetzer:innen, Klimaaktivist:innen, Graswurzel-Antimilitarist:innen, Globalisierungskritiker:innen etc). Du redest davon, mit jenen in Kontakt treten zu wollen, die Interesse an Auseinandersetzung hätten. Aber offensichtlich hast du keinerlei Fragen an andere.

Auch Differenzierungen, Unsicherheiten oder die Benennung von Widersprüchen und Fehlern kommen in deinem Traktat so gut wie gar nicht vor – als ob sich der Kampf der RAF nicht als fundamentale politische, moralische und intellektuelle Sackgasse erwiesen hätte. Kurzum: Dein Text ist eine jener sattsam bekannten Kommandoerklärungen alter Schule – mit vielen Substantiven, vielen symbolischen Ausrufezeichen und viel zu wenig Verben. Und das ist kein Zufall, denn nicht nur dem Text, sondern auch deiner politischen Praxis mangelt es ganz offensichtlich am erforderlichen praktischen Tun, an der Erfahrung kollektiver Widerständigkeit und somit auch an der Erfahrung, wie politische und soziale Widersprüche in heterogen zusammengesetzten sozialen Bewegungen (wahlweise auch in emanzipatorischen Parteien oder zivilgesellschaftlichen Organisationen) durchgearbeitet und produktiv nach vorne aufgelöst werden können. Und weil das so ist, kann es auch nicht verwundern, dass du nicht mit einem Wort auf all jene Menschen eingegangen bist (allen voran auf Angehörige von Opfern wie Carolin Emcke oder diversen Mitgliedern der v. Braunmühl-Familie), die in den letzten 20 bis 40 Jahren eine echte Auseinandersetzung angeboten haben – jenseits von Rachegedanken, aber auch jenseits vorgestanzter Sprachschablonen und ideologischer Selbstgewissheiten. Seit vielen Jahren warst du – zusammen mit deinen von dir zitierten Weggfährt:innen – eine Art linkes Gespenst, von dem nie so recht klar war, wer es wirklich ist. Doch jetzt weiß man, dass du ein ganz normaler Ewiggestriger bist, ein mit avantgardistisch-missionarischer Attitüde daherkommendes Fossil, das ernsthaft glaubt, junge und alte Linke würden seiner old-school-Antiimp-Aufklärung bedürfen. Oder warum hast du deinen Brief an die taz geschickt, anstatt ohne großes Brimborium einen kommunikativen Raum zu schaffen, in dem nicht zuletzt du (als gescheiterter Ex-RAFler) ein Lernender bist – demütig und ausgestattet mit der Bereitschaft, den Schmerz anderer aufrichtig zu teilen und sich für das individuell zu entschuldigen, wofür ihr erklärtermaßen stets kollektiv (und somit auch individuell) Verantwortung übernommen habt.

Mikkl
20.12.2024, 22:16 Uhr

Es ist dieser ganze alte Revoluzzer-bullshit wie schon seit 50 Jahren. Aber die Welt ist etwas komplexer als in den Köpfen dieser selbstgerechten Weltenretter. Der böse Kapitalismus trägt nicht die Verantwortung für jedes Scheitern. Ich sage das als im grunde überzeugter Kommunist. Burkard Garweg ist für mich einer von unzähligen linken Sprücheklopfern, aber einer, der radikaler ist und sich offensichtlich seit Jahrzehnten wohl in der Kriminalität fühlt. Aber nicht jeder Kriminelle mit linksradikalem Gedankengut ist automatisch ein Polit-Aktivist oder gar ein Volksheld, und die Kombination links & kriminell macht ihn auch nicht zum Nelson Mandela.

Und nicht alle, die auf den vielen Corona-Demos ihre kruden und verschwirbelten Weltbilder zelebriert haben (und die vermutlich überwiegend ihre Stimmen bald wieder auf AFD und BSW verteilen), sind die Guten, ebensowenig wie all die Sympathisanten der Palestinenser. Die Liste der Ungereimtheiten ließe sich jetzt im Stile Garwegs noch endlos fortsetzen. ...

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