[Forschender Blick nach rechts... ]

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[...] Niklas Frank (* 9. März 1939 in München) ist ein deutscher Journalist und Buchautor.

... 1987 sorgte Niklas Frank mit dem Buch Der Vater. Eine Abrechnung für Aufsehen. Frank rekonstruierte das Leben seines Vaters aufgrund jahrelanger Recherchen, in deren Verlauf er erkennen musste, welch ungeheuren Ausmaßes dessen Verbrechen waren. Das Buch wurde zunächst als Serie mit dem Titel Mein Vater, der Nazimörder im Stern veröffentlicht und löste heftige Kontroversen aus, u. a. weil er darin behauptete, als Jugendlicher zu der Vorstellung, wie sein Vater gehängt worden sei, aus Hass auf ihn masturbiert zu haben.

Es ist ein außergewöhnliches Dokument schonungsloser Offenheit eines Sohnes der Person und den Verbrechen seines Vaters gegenüber. Niklas Frank schreibt dazu:

    „Es gibt Väter, die zeugen einen täglich neu. So, wie der meine mich. Ich schlug mich mit ihm herum, ein Leben lang. Erst innerlich. Dann exhibitionierte ich, schrieb einen wüsten Text, ungefiltert durch bürgerlichen Geschmack, genau so ekelhaft, wie deutsche und österreichische Bürger während des ‚Dritten Reiches‘ ihren Verbrechen nachgingen, oder Hitler und seine Verbrecher schützten, stützten, verehrten, liebten – und die große Zeit bis heute nicht vergessen haben. (…) Wenn man seinen Vater verfolgt, wie ich, wenn man in sein Hirn hineinkriecht, wie ich, wenn man seine Feigheiten studiert, und sie wieder findet, wie ich bei mir, wenn man bei den Recherchen sieht, welch Gierzapfen meine Mutter war, wie sie das Generalgouvernement Polen als Supermarkt auffasste, in dem sie als ‚Frau Generalgouverneur‘ die Preise selbst bestimmen konnte, wenn man, wie ich mit ihr, durch die Gettos fuhr und Pelze auflud aus den jüdischen Geschäften, deren Inhaber fälschlicherweise glaubten, durch Brigitte Frank ihr Leben retten zu können, dann kann aus all dem Leid und Hass zwischen den Leichenbergen nur eines entstehen: Die Groteske.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Niklas_Frank (12. September 2019)

[...] Mein Vater war Hitlers Generalgouverneur in Polen. Die Alliierten haben ihn in Nürnberg gehenkt. Oft betrachte ich sein Totenfoto. Zurzeit lacht er mich frech an. Von Niklas Frank

Obwohl ich gegen die Todesstrafe bin, habe ich sie meinem Vater immer gegönnt. Es ist gut, dass er wohl wenigstens für ein paar Sekunden jene Todesangst spüren musste, die er selbst millionenfach über unschuldige Menschen gebracht hat. Er hieß Hans Frank, er war Hitlers Generalgouverneur im besetzten Polen. Die Alliierten haben ihn dann in Nürnberg gehenkt.

Jetzt aber tauchen wieder Väter von meines Vaters Art auf, die mein Hirn vergiften wollen. 80 Jahre bin ich alt. Mein Leben lang hörte ich dieses verdruckste Schweigen, dieses nicht wirklich anerkennen wollen unserer Verbrechen. Doch nur wenn wir sie anerkennen, können wir trotz des damit verbundenen Schmerzes und der Wut ein ehrliches Leben ohne Hass hinlegen.

Oft betrachte ich meines Vaters Totenfoto. Wie er nach seiner Hinrichtung da liegt mit kaputtem Genick. Zurzeit lacht er mich frech an, denn das Schweigen wurde beendet – von der AfD.

Mein Vater wurde 1946 auch für "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" verurteilt. Nein, kein AfD-Mitglied ist per se ein Verbrecher, aber im Kampf gegen die Menschlichkeit kommen viele von ihnen gut voran. Seit Jahren verfolge ich ihren Auftritt und kann es nicht fassen: Da spricht ja mein Vater! Das ist ja genau seine verlogene, feige, tückische Argumentation!

Wie damals er wollen auch heute wohl viele AfD-Leute eine Diktatur. Das entnehme ich etwa den Drohungen der AfD gegen die unabhängige Presse und Justiz. Schon drei Jahre vor Hitlers "Machtergreifung" telegrafierte mein Vater dem frisch in die Thüringer Landesregierung eingetretenen Wilhelm Frick: "Ich schwelge in dem Gedanken, einige jüdische Redakteure wegen Beleidigung des nationalsozialistischen Innenministers hinter Schloss und Riegel gebracht zu sehen."

88 Jahre später folgt meinem Vater drohend die AfD-Fraktion Hochtaunuskreis: "Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Pressehäuser gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken."

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper scheint gleichfalls meines Vaters Meinung zu sein: "Wir müssen die Medien und den öffentlich-rechtlichen rot-grünen Propagandaapparat angreifen und schwächen."

Hitler baute eine furchtbare Diktatur auf. Das deutsche Volk wehrte sich nicht. Für mich ist klar, warum: Unter den 80 Millionen Deutschen damals und heute waren und sind allenfalls 20 Millionen echte Demokraten, von denen sich höchstens Hunderttausend aktiv für die Demokratie einsetzen. Die übrigen Demokraten grummeln abgeschlafft daheim vor sich hin. Folge: Die schweigende Mehrheit von rund 60 Millionen Deutschen würde sich gegen eine AfD-Diktatur nicht wehren.

Obwohl ich in Archiven nur wahllos herausgegriffene 5000 Entnazifizierungsakten der mehr als drei Millionen durchgearbeitet habe, weiß ich: Die beste Demokratie, die wir je erlebten – unsere jetzige also –, wurde auf Lug und Trug und Meineid aufgebaut. Warum das klappte? Erst gehorchten die Deutschen der Nazidiktatur. Als Hitler und seine Verbrecherclique ausgemordet hatten, wurde uns von unseren Befreiern diese Staatsform befohlen. Wieder gehorchten wir. Doch nie von Herzen: Vergiftet waren die nachfolgenden Generationen von ihren Eltern und Großeltern, die Hitlers Diktatur mit aufgebaut und bis zum Ende unterstützt hatten.

AfD-Vormann Björn Höcke nennt die Gedächtnisstelen in Berlin für die von uns ermordeten Juden ein "Denkmal der Schande". Seine Linie hat schon mein Vater 1946 in seinen letzten Worten vor dem Urteil vorgegeben: "Die riesigen Massenverbrechen entsetzlichster Art, die, wie ich jetzt erst erfahren habe, vor allem in Ostpreußen, Schlesien, Pommern und im Sudetenland von Russen, Polen und Tschechen an Deutschen verübt wurden und noch verübt werden, haben jede nur mögliche Schuld unseres Volkes schon heute restlos getilgt."

Mein Vater konnte glänzend Chopins Klaviersonaten spielen und soll – wie es der dabei anwesende italienische Autor Curzio Malaparte schilderte – mit denselben feinfühligen Fingern zum Gewehr gegriffen haben, um ein jüdisches Kind zu erschießen, das verzweifelt durch ein Loch in der Gettomauer gekrochen kam. Und wer machte sich unlängst fast schon auf den Weg, meinem Vater zu folgen? Beatrix von Storch! Sie postete bei Facebook ein potenziell todbringendes "Ja" auf die Frage: "Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?"

Da hilft keine Entschuldigung. So etwas zeigt jene Empathielosigkeit, die vielen AfD-Mitgliedern eigen ist. Deswegen sitzt Storch auch weiterhin im Bundestag. Vielleicht spricht sie dereinst einen Satz wie jenen, den meine Mutter zehn Jahre nach meines Vaters Tod an eine Freundin schrieb: "Wenn ich an früher denke, wir waren gnadenlos."

Bei Brigitte Frank war es späte Einsicht. Bei Storch würde es vielleicht Stolz sein.

Auch der AfD-Humor folgt dem meines Vaters. In Lemberg packte er ihn 1942 vor ein paar Hundert deutschen Besatzern aus. Auf der Fahrt zu einem Veranstaltungsort waren ihm keine Juden mehr begegnet: "Was ist denn das? Es soll doch in dieser Stadt einmal Tausende und Abertausende von diesen Plattfußindianern gegeben haben – es war keiner mehr zu sehen. Ihr werdet doch am Ende mit denen nicht böse umgegangen sein?"

Und wie beschrieb das Protokoll die Reaktion des deutschen Publikums?

Große Heiterkeit.

Als sich AfD-Senior Alexander Gauland 2017 die damalige Migrationsbeauftragte Aydan Özoğuz vorknöpfte, waren Anklänge an Vaters Späße zu hören: "Ladet sie mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her, und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können."

Vater konnte seinen Witz direkter setzen, weil er schon die Macht hatte: "Hier haben wir mit dreieinhalb Millionen Juden begonnen, von ihnen sind nur noch wenige Arbeitskompanien vorhanden, alles andere ist, sagen wir einmal – ausgewandert."

Wir Deutschen wurden durch unsere Massenverbrechen während des "Dritten Reiches" zu einem auserwählten Volk: Wir wissen genau, dass mangelnde Zivilcourage, fehlendes Mitgefühl und verabscheute Toleranz zu Diktatur und Vernichtungslagern führen. Dennoch berauschen sich bestimmt so manche AfD-Sympathisanten – auch dank Gaulands Verkürzung der zwölfjährigen Massenmordorgie zum "Vogelschiss" – wieder an Tiraden, die mein Vater vorformulierte. Der schrieb ein Jahr nach Ende des Ersten Weltkriegs: "Ich glaube an den Deutschen Geist. Er wird uns emporheben aus diesem Elend, in das uns der verrohte, sinnlos aufgehetzte Pöbel stürzen wird. Bei Gott, dieser Mob wird einmal leicht zur Ordnung gebracht werden. Nur durch die Diktatur wird Deutschland gerettet werden."

Der Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier sprach 2015, als er noch AfD-Nachwuchschef war, wie einst Hans Frank: "Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz, ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk, und zwar nur für das Volk, gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde."

Ich sehe meinen toten Vater Tränen lachen, denn mit einer unabhängigen Justiz ließe sich nichts "ausmisten".

Mit ihr könnte auch AfD-Mann Uwe Junge, Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, nicht halten, was er verspricht: "Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden!"

Frank Scherie aus der AfD-Ratsfraktion von Ennepetal in Nordrhein-Westfalen ist wie mein Vater gleichfalls ohne Mitleid: Man "sollte sich nicht wundern, wenn der Bürger in Ermangelung von Alternativen selber das Heft in die Hand nimmt und Bürgerwehren gegen solche Umtriebe formiert. Ob diese dann im Falle eines Falles noch die 110 wählen oder direkt die erwischten 'Import-Früchtchen' dem Vater Rhein zwecks Überprüfung der in NRW nur noch rudimentär vermittelten Schwimmfähigkeiten übergeben, bleibt der Fantasie des Lesers überlassen."

Als NSDAP-Mitglied wusste mein Vater genau, dass er gegen die Menschlichkeit handelt. So, wie es die AfD heute wissen muss. Wer trotzdem Mitglieder, die demokratiefeindliche Drohungen raushauen, nicht umgehend aus der Partei entfernt oder selbst entsetzt austritt, macht sich mitschuldig. Und wer mit dieser Partei politisch kungelt, wird selbst zum demokratieverachtenden AfD-Mitglied.

Nur Demokratie kann Menschlichkeit garantieren.

1934, ein Jahr nach der Machtübernahme, konnte mein Vater Vollzug melden: "Wir haben durch die Stärke unseres Vorgehens gegen den Verbrecher im weitesten Sinne, vor allem durch den rücksichtslosen Vollzug der Todesstrafe, durch die Einführung der Sondergerichte, die Einführung des Volksgerichtes zum Schutze von Volk und Staat eine Disziplinierung all der minderwertigen Strömungen erreicht, die die Sicherheit des anständigen Teils des deutschen Volkes im weitesten Maße gewährleistet."

Ich fürchte, dass die AfD irgendwann all jene Deutschen als "Verbrecher im weitesten Sinne" verfolgen könnte, die sich ihr nicht unterwerfen und somit nicht zum "anständigen Teil des deutschen Volkes" gehören.

Triumphierend nickt mir mein Vater zu.

Aus: "Sohn eines NS-Verbrechers über AfD-Rhetorik - Da spricht ja mein Vater!" Niklas Frank (06. September 2019)
Quelle: https://www.spiegel.de/plus/sohn-eines-ns-verbrechers-ueber-afd-rhetorik-da-spricht-ja-mein-vater-a-00000000-0002-0001-0000-000165813287

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[...] Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten ist die Polizei im vergangenen Jahr auf 1.091 Waffen gestoßen. Das waren deutlich mehr als im Jahr zuvor, als die Ermittlerinnen und Ermittler 676 Waffen sicherstellten. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor und lagen zunächst dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Extremismusforscher und die Linkspartei warnen vor einem zunehmenden Terrorpotenzial in der rechten Szene.

Laut Bundesinnenministerium handelt es sich unter anderem um Faustfeuerwaffen, Langwaffen, Kriegswaffen, Pyrotechnik oder Hieb- und Stichwaffen, die bei rechtsmotivierten Straftaten verwendet oder von Beschuldigten mitgeführt worden seien. Die Auflistung nennt 563 entsprechende Straftaten, darunter 235 Gewaltdelikte. Ein Jahr zuvor waren es viel weniger Waffen, aber exakt die gleiche Anzahl an Straftaten.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sagte, die gestiegene Zahl festgestellter Waffen und ähnlicher Gegenstände bei rechten Straftätern alarmiere. "Sie belegt aber auch den Verfolgungsdruck und zeigt, dass die Behörden genau hinschauen", sagte er. Der Rechtsextremismus sei eine große Gefahr für die freiheitliche Gesellschaft. Er sei "fest entschlossen, die Sicherheitsbehörden hier personell sowie strukturell deutlich zu stärken und ihnen die notwendigen rechtlichen Instrumente zu geben. Der Rechtsstaat muss hier handlungsfähig sein."

Die rapide Zunahme der Waffenfunde werfe ein Schlaglicht auf das wachsende Potenzial des Rechtsterrors, sagte die stellvertretende Chefin der Linkspartei, Martina Renner. "Die militante Neonaziszene muss entwaffnet werden", forderte sie. Der Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) nannte die Zahlen im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio "erschreckend und alarmierend". Er sprach von einer "massiven Aufrüstung und Bewaffnung der rechtsradikalen Szene", die sich auf militante Angriffe auf Minderheiten, politische Gegner und Repräsentanten des Staates vorbereite. "Ihr Ziel ist die Einschüchterung der Gesellschaft und Vertreibung von Menschengruppen. Teile der Szene wollen sogar einen Bürgerkrieg", sagte Quent.

Die Linke hatte in ihrer Anfrage an das Bundesinnenministerium auch um Informationen zu "Schießübungen von Neonazis mit legalen wie illegalen Waffen" gebeten. In der Antwort heißt es, dass der Bundesregierung seit Jahresbeginn 2018 "15 Fallkomplexe" bekannt geworden seien, in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten hätten. In den meisten Fällen sei dies im europäischen Ausland geschehen.

Das Ministerium listet zudem Straftaten gegen Asylunterkünfte, Asylbewerber und Asylbewerberinnen zwischen 2017 und September dieses Jahres auf, bei denen legale und illegale Waffen verwendet wurden. Insgesamt wurden demnach in den vergangenen gut zweieinhalb Jahren 20 Angriffe auf Unterkünfte und 26 Angriffe auf Asylbewerber mit Druckluft-, Schreckschuss und Paintballwaffen, aber auch mit scharfen Waffen verübt. Die meisten Angriffe gab es 2017.

Aus: "Ermittler stellen fast 1.100 Waffen in rechter Szene sicher" (28. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/rechtsextremismus-waffenfunde-ermittlungen-innenministerium-terrorismus

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... Holocaustleugnung ist seit 1945 fester Bestandteil rechtsextremer Ideologien und eng mit dem heutigen Antisemitismus und einem auf die NS-Zeit bezogenen Geschichtsrevisionismus verbunden. ... Die meisten Leugner haben die Zeit des Nationalsozialismus nicht erlebt, vertreten aber ähnliche oder gleiche Ideologien. Ihr gemeinsames Merkmal ist der Antisemitismus. Laut Historikern und Erziehungswissenschaftlern in den USA sind ihre Hauptziele: die öffentliche Sympathie für Juden zu verringern, ihren eigenen extremen Ideen Zustimmung und Legitimität zu verschaffen, Rassentheorien der „arischen Rasse“ zu rehabilitieren, den Staat Israel zu zerstören.[6] Neonazis bekennen sich offen dazu, dass sie den Holocaust leugnen, um den Nationalsozialismus politisch wieder zustimmungsfähig zu machen. ... Verdrängung der NS-Zeit, „Schlussstrich“-Mentalität und Erinnerungsabwehr begünstigen dies. Umfang und Durchführung des Holocaust waren so außerordentlich, dass für viele unvorstellbar bleibt, dass Menschen dazu fähig waren. Dieses psychologische Motiv schließt an Schutzbehauptungen vieler Deutscher nach 1945 an, wie etwa die Phrase „Davon haben wir nichts gewusst“, und bestimmt auch spätere Generationen mit geringer Kenntnis der NS-Zeit. Nach einer globalen Studie der Anti-Defamation League von 2013 und 2014 kannten nur 54 Prozent der Befragten den Begriff Holocaust. Davon bezweifelte knapp ein Drittel, dass er tatsächlich geschehen ist. ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Holocaustleugnung (3. Oktober 2019)

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Holocaustleugnern

[...] Die Leugnung des Holocausts ist nicht von der Europäischen Menschenrechtskonvention gedeckt – das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun entschieden. Der NPD-Politiker Udo Pastörs hatte vor dem Gericht Beschwerde gegen einen Schuldspruch in Deutschland engereicht, doch die Straßburger Richter wiesen seine Eingabe einstimmig ab.

Hintergrund ist eine Rede, die Pastörs im Januar 2010 im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hielt. Damals war er  dort NPD-Fraktionsvorsitzender. In seiner Rede sprach er vom "sogenannten Holocaust" und einer "Auschwitzprojektion" durch demokratische Parteien. Eine Gedenkveranstaltung für die Opfer kritisierte er als "Betroffenheitstheater" und das Andenken an die Toten als "einseitigen Schuldkult".

Das Amtsgericht Schwerin verurteilte ihn deshalb 2012 wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Zusätzlich wurde eine Geldbuße von 6.000 Euro verhängt. Das Landgericht in Schwerin und das Oberlandesgericht in Rostock bestätigten das Urteil; Pastörs zog bis vor das Bundesverfassungsgericht, doch das wies seinen Einspruch im Jahr 2014 ab. Zu der Zeit war der Politiker vorübergehend Chef der NPD.

Die Straßburger Richter urteilten nun, Pastörs habe "absichtlich die Unwahrheit gesagt, um Juden zu diffamieren". Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie den Werten der Menschenrechtskonvention selbst entgegenstünden. Deshalb sei seine Verurteilung auch kein Verstoß gegen die Konvention.

In einem zweiten Beschwerdepunkt waren sie jedoch uneinig. Pastörs hatte sein Recht auf ein unparteiisches Verfahren in Deutschland verletzt gesehen, da zwei der Richter, die in den Jahren 2012 und 2013 an unterschiedlichen Gerichten in seinem Fall entschieden hatten, miteinander verheiratet waren. Drei der sieben Richter des Menschenrechtsgerichtshof sahen Pastörs in diesem Punkt im Recht. Da sie sich aber in der Minderheit befanden, hat das keine rechtlichen Konsequenzen.

Aus: "Holocaust-Leugnung ist in Europa kein Menschenrecht" Alexandra Endres (3. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/udo-pastoers-npd-holocaust-leugnung-meinungsfreiheit-menschenrechte

wilsieb #3

Meinung und Tatsachenbehauptungen sind zwei unterschiedliche Sachen.
Tatsachenbehauptungen können strafbar sein; Meinungen nur wenn es sich um schlimme Beleidigungen handelt.
Die Tatsachenbehauptung, der Holocaust habe nicht oder nicht so, wie in es in den Geschichtsbüchern steht, stattgefunden, ist strafbar.

TDU #3.1

wilsieb

"Die Tatsachenbehauptung, der Holocaust habe nicht oder nicht so, wie in es in den Geschichtsbüchern steht, stattgefunden, ist strafbar."

Das ist eine Meinung über eine behauptete Tatsache, die nicht wahr ist.

Deserteur 2.0 #4

Perfekt formuliert:

Seine Äußerungen fielen nicht unter den Schutz der Meinungsfreiheit, weil sie den Werten der Menschenrechtskonvention selbst entgegenstünden. Deshalb sei seine Verurteilung auch kein Verstoß gegen die Konvention.

tomari #5

Lügen sind eben keine Meinung.

interstellar44 #8

Den Holocaust zu leugnen ist sicherlich ein Fall für den Knast. Oder die Psychiatrie.
Es ist schon erstaunlich so etwas überhaupt zu tun. Doch es gibt auch Flatearthers. Die NPD ist so etwas ähnliches wie die "Flache Erde"-Bewegung (leider nicht so harmlos doof). Leute, die glauben, die Erde sei flach. Oder Kreationisten usw. (Leugnen die Evolution).

"Immer spielt eine vermeintliche Verschwörung zur Unterdrückung der angeblichen Wahrheit eine zentrale Rolle. Echte Leugnisten sind nicht am Austausch von Argumenten interessiert, sondern ausschließlich an Information, die ihre eigene Weltsicht stützt. Ein konstruktiver Diskurs mit ihnen ist unmöglich."

Mittlerweile hat bekanntlich sogar der Vatikan akzeptiert, dass wir auf einer Felskugel leben, die mit hoher Geschwindigkeit durchs All rast, aber das interessiert die Anhänger der "Flachen Erde"-Theorie nicht. ...
https://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/scheibenwelt-was-wir-von-flacherdlern-lernen-koennen-a-1162461.html (Sonntag, 13.08.2017)

Dogwalker #11

Es ist bezeichnend, dass sich gerade diejenigen auf Menschenrechte berufen, welche sie mit Füßen treten wollen. Genauso wie sich diejenigen auf ihre(!) demokratischen Rechte berufen, die sie - so sie denn an die Macht kommen- für alle anderen abschaffen wollen.

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[...] Er war Teilnehmer einer Besuchergruppe von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. Jetzt muss sich ein 69-Jähriger vor dem Amtsgericht Oranienburg wegen Volksverhetzung verantworten – weil er in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Brandenburg die Existenz von Gaskammern geleugnet haben soll.

Der Angeklagte hatte am 10. Juli 2018 die Gedenkstätte besucht, er war Teilnehmer einer Reisegruppe aus dem Wahlkreis der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion aus der Bodenseeregion. „Im Rahmen der durchgeführten Führung soll der Angeklagte bei einer Diskussion geäußert haben, dass es im Zweiten Weltkrieg Gaskammern nur in den USA gegeben haben soll“, teilte das Amtsgericht jetzt mit.

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Neuruppin vor dem Amtsgericht Oranienburg beantragt, einen Strafbefehl zu erlassen. Das Gericht stimmte dem zu, der Mann sollte eine Geldstrafe zahlen – er legte jedoch Widerspruch ein. Deshalb kommt es jetzt zu einem öffentlichen Prozess. Das Gericht hat die Verhandlung für den heutigen Dienstag angesetzt.

Gegen die anderen Teilnehmer der Besuchergruppe, die Weidel aus ihrem Wahlkreis zu einem Berlin-Ausflug eingeladen hatte, sind die Ermittlungen eingestellt worden. Ihnen habe keine konkrete Äußerung und keine Beteiligung nachgewiesen werden können, erklärte die Staatsanwaltschaft. Weidel selbst war beim Besuch in der Gedenkstätte nicht dabei.

Das Auftreten der Gruppe in der Gedenkstätte in Oranienburg (Oberhavel) hatte internationale Empörung ausgelöst. Der Vorgang war Ende August 2018 durch Tagesspiegel-Recherchen bekannt geworden – weshalb Ermittlungen eingeleitet wurden.

Die Brandenburger Polizei hatte unmittelbar nach Erscheinen des Tagesspiegel-Berichts Ende August von Amts wegen Strafanzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte zeitnah den Guide, der die AfD-Gruppe durch die KZ-Gedenkstätte geführt und die Tour abgebrochen hatte, vernommen.

Bereits diese Zeugenvernehmung hatte die Vorwürfe erhärtet. Die Ermittlungen gestalteten sich zunächst schwierig, weil das Bundespresseamt die Teilnehmerliste vernichtet hatte.

Nach Darstellung der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten hatten mehrere Teilnehmer der von Weidel eingeladenen Gruppe die Existenz von Gaskammern in Zweifel gezogen. Mehrere AfD-Besucher hätten die KZ-Verbrechen verharmlost und relativiert und dem Referenten der Gedenkstätte mangelnde Kompetenz und Manipulation unterstellt.

Dieser hatte den Besuch daraufhin abgebrochen. Die Berlin-Fahrt, in deren Rahmen der Besuch der Gedenkstätte stattfand, war – wie prinzipiell für alle Bundestagsabgeordneten möglich – vom Bundespresseamt finanziert worden.

Ein Sprecher der AfD im Bundestag hatte eine Mitverantwortung von Weidel für den Eklat in der Gedenkstätte von sich gewiesen. „Dabei handelte es sich um ein Programm des Bundespresseamtes, bei dem Alice Weidel ein Programmpunkt von vielen war. Beim Besuch der Gedenkstätte war Alice Weidel nicht zugegen.“

Ein Funktionär des AfD-Bodenseekreis erklärte, die Besucher am 10. Juli hätten nicht den Holocaust geleugnet, sondern „kritische Nachfragen bezogen auf einzelne Sachverhalte“ gestellt.

Aus: "Gast von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel muss vor Gericht" Alexander Fröhlich (08.10.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/volksverhetzung-in-kz-gedenkstaette-sachsenhausen-gast-von-afd-fraktionschefin-alice-weidel-muss-vor-gericht/25072006.html

gehirnstein 13:33 Uhr
Man kann ja nicht Frau Weidel auch noch die Schuld dafür zuschieben das Faschisten in der AfD sind.

Aldermann 14:21 Uhr
Antwort auf den Beitrag von gehirnstein 13:33 Uhr

Genau. Warum laufen die Leugner zur AfD?
Total komisch und überraschend.

Pat7 14:47 Uhr
Antwort auf den Beitrag von gehirnstein 13:33 Uhr

Wer gibt der Weidel die Schuld?

Im Übrigen kann nicht jeder einfach mal so Mitglied einer Besuchergruppe für einen Bundestagsabgeordneten werden. Die Leute werden handverlesen.

southcross 13:45 Uhr

Das Gericht stimmte dem zu, der Mann sollte eine Geldstrafe zahlen – er legte jedoch Widerspruch ein.

Warum? Weil er meint, das sei "Meinungsfreiheit"?
Nö, die Leugnung des Holocaust ist eine Beleidigung für die Opfer und deren Nachkommen. Für einen Demokraten ist das völliges NOGO. Achso... die AfD und ihre Groupies sind ja keine Demokraten, dass sind ja Rechtsextremisten. ... Und "kritische Nachfragen" sehen nach Gusto der rechtsextremen "AfD" so aus:

„Im Rahmen der durchgeführten Führung soll der Angeklagte bei einer Diskussion geäußert haben, dass es im Zweiten Weltkrieg Gaskammern nur in den USA gegeben haben soll“, teilte das Amtsgericht jetzt mit.

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[...] Münster Rechtsextreme Demonstranten in Dortmund dürfen einem Gerichtsurteil aus Münster zufolge „Nie, nie, nie wieder Israel“ skandieren. Die Polizei hatte die Parole als antisemitisch bewertet.

Diese Parole erfülle nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung, entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster am Montagabend. Damit scheiterte die Dortmunder Polizei mit ihrem Versuch, den Rechtsextremisten diese Äußerung für ihre montäglichen Demonstrationen zu verbieten (AZ: 15 B 1406/19).

Anhänger der Partei „Die Rechte“ ziehen seit einigen Wochen montags durch die Dortmunder Nordstadt. In dieser Woche verlief die Demonstration nach Polizeiangaben weitestgehend störungsfrei. Die Polizei bewertet die Parole „Nie wieder Israel“ als antisemitisch. Doch der Rechtsweg sei nun ausgeschöpft, das müsse akzeptiert werden, erklärte die Dortmunder Polizei.

Die Richter am Oberverwaltungsgericht erklärten in ihrem Beschluss, das Versammlungsgesetz stütze kein Verbot des Skandierens der Parole. Für einen Straftatbestand müsse ein in besonderer Weise qualifizierter Angriff gegen Teile der Bevölkerung vorausgesetzt werden. Die betreffende Parole fordere jedoch nicht zu Gewalt oder Willkür auf und greife auch nicht die Menschenwürde an, erklärten die Richter. Vielmehr könne die Äußerung als „überspitzte und polemische Kritik“ an der Politik des Staates Israels verstanden werden.



Die Richter erklärten weiter, dass die Parole nicht eindeutig einen verbotenen Bezug zur NS-Ideologie herstelle. Aus der Beschwerdevorbringung der Polizei ergebe sich nicht, „dass die Formulierung eine unverkennbare Anspielung auf ähnliche, in der NS-Zeit propagierte Hassparolen gegen die jüdische Bevölkerung beinhaltet“, heißt es in dem Beschluss.

Hintergrund der rechtsextremen Demonstrationen ist eine Aktion von Stadt, Polizei und Bürgern: Anfang September wurden Graffiti-Künstler beauftragt, extremistische Schmierereien in Dortmund-Dorstfeld zu übersprühen. Die Gegend gilt als Neonazi-Hochburg.

(hsr/epd)

Aus: "Parole bei rechtsextremer Demo in Dortmund ist laut Gericht nicht strafbar" (22. Oktober 2019)
Quelle: https://rp-online.de/nrw/panorama/muenster-gericht-bewertet-anti-israel-parole-als-nicht-strafbar_aid-46666838

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[...] Ein Lachen ist zu hören, höhnisch. Seine Hände in dicken grünen Handschuhen sind sichtbar. Er montiert das Gewehr. Kommt nicht gleich damit zurecht. „Gott, wie krieg ich das drauf?“ Im Hintergrund läuft offenbar amerikanische Rap-Musik. Er fährt durch die Stadt. „Nobody expects the internet SS“, sagt er an einer roten Ampel. Keiner rechnet mit der Internet-SS.

Er fährt an einer Mauer entlang. „Hey, klappt das? Nee, nee. Fuck, fuck.“ Er hält, steigt aus, geht mit einem Gewehr zu einer Tür in der Mauer. Man sieht das Messingschild der Synagoge an der Humboldtstraße. Er kriegt die Tür nicht auf. „Fuck!“ Er läuft hin und her, versucht es wieder. Ein Schuss fällt. Offenbar galt er der Tür. Die steht einen Spalt offen, er drückt gegen sie und sagt: „Das sprengen wir.“

Er öffnet eine Autotür, eine Kiste ist zu sehen, darin Flaschen und ein Eimer, darin etwas wie Handgranaten. Noch mehr Ausrüstung wird sichtbar. Er nimmt einen silbrigen Gegenstand heraus, offenbar einen Sprengsatz, und schiebt ihn in den Türspalt. Kurz darauf ist eine Explosion zu hören.

Eine stämmige Frau in Outdoorjacke und rotem Pullover, mit Brille und Rucksack kommt die Straße entlang, sieht sein Auto, das den Bürgersteig blockiert, sagt ärgerlich: „Muss das sein, wenn ich hier langgehe? Mann, ey!“ Als sie auf der Straße am Auto vorbeigeht, schießt er ihr in den Rücken, vier Schüsse in schneller Folge. Sie stürzt und bleibt leblos neben dem Auto liegen.

Nach dem Mord geht er wieder auf die Tür los. „Fuck. Verkackt. Scheiß druff. Ich komm‘ hier nicht rein.“ Er geht zum Auto zurück, feuert eine neue Salve auf die Tote und beschimpft sie unflätig. Mittlerweile keucht er. „Ich hab mir ’nen Reifen zerschossen.“ An der Mauer lehnt sein zweites Gewehr mit Magazin.

Er versucht erneut vergeblich, zur Synagoge vorzudringen und kehrt zum Auto zurück, wo die Tote liegt. Auf der Straße hält ein weißer Minitransporter, der Fahrer ist ausgestiegen. Stephan B. ruft herausfordernd: „Ja, bitte?“ Er zielt auf den Mann, der steigt schnell und anscheinend angstvoll in seinen Wagen und fährt weg.

Dann schießt Stephan B. dreimal auf die Tür. Tritt dreimal gegen sie. Sie hält stand. Er flucht: „Scheiße!“ Er schießt in die Luft, läuft hin und her. „Verkackt!“ Sagt etwas von „Kanaken“. Und zur Toten hin wieder Unflätiges.

Er fährt ein paar Meter, steigt wieder aus. „Eigenen Platten geschossen.“ Die Scheibenwischer sind an, obwohl es nicht regnet. Alles macht den Eindruck von Nervosität und Konfusion. Seufzer sind zu hören, Selbstbeschimpfungen. „I killed some, I tried to kill some. Ach. Then I die. Like the loser I am. Fuck.” Ich habe ein paar getötet, ich habe es versucht. Dann sterbe ich. Als der Versager, der ich bin.

Nun sucht er eine Granate. „Ist die noch drin oder hab ich die verloren? Nee, hab ich verloren. Scheißdreck.“ Steigt aus, geht mit dem Gewehr über die Ludwig-Wucherer-Straße.

Schießt vor einem Döner-Laden zweimal. Eine Person verschwindet darin. Er folgt ihr hinein. Zwei Männer flüchten in den Hinterraum. Patronenhülsen fallen zu Boden, Stephan B. hantiert mit der Waffe.

Hinterm Kühlschrank taucht ein dritter Mann auf. Er zielt auf ihn, der Mann fleht um sein Leben. Stephan B. erschießt ihn.

Er geht raus und schießt auf einen jüngeren Passanten. Hat wieder Probleme mit seiner Waffe. Versucht, sie im Auto zusammenzusetzen. „Wo ist der Griff, wo ist der Griff?“

Steigt wieder aus. Zwei Frauen rennen weg. Ein Schuss fällt, die Frauen suchen Deckung hinter parkenden Autos.

Keuchend läuft er in den Laden zurück, sieht den Toten, schießt nochmals auf ihn. Schießt abermals. Schießt ein drittes, ein viertes Mal. Verlässt den Laden. Steigt ins Auto. Sagt: „Tja. Ich habe auf jeden Fall bewiesen, wie absurd improvisierte Waffen sind.“

Dann: „Jetzt Polizei.“ Er feuert auf einen quer stehenden Wagen, der ihm den Weg stadtauswärts versperrt. Feuert noch dreimal, fährt los in die Gegenrichtung, offenbar auf einer Felge, es rumpelt metallisch. „Alle Waffen haben versagt.“

Ein Klingelton ist im Auto zu hören, vermutlich ein Anruf. Im Autoradio läuft eine Sendung über illegalen Waffenhandel. Stephan B. spricht offenbar mit dem Anrufer: „Ja, hier is … Ich muss aber sagen, ich blute, bin angeschossen, und zwar am Hals, und ich weiß nicht, ob ich sterbe.“ Er redet ansatzlos von seiner Lage, als sei dem Anrufer klar, was er tut.

Jetzt ist wieder sein Gesicht zu sehen, sein blutiger Hals. Er hält sich etwas Weißes gegen die Wunde. Schmerzverzerrter Mund. Schmerzensschreie. „So, guys, das war’s erst mal mit action.“ Dann wird das Bild schwarz. Man hört die Geräusche vieler vorbeifahrender Autos. Die Kamera scheint allein im Auto zurückgeblieben zu sein.

... 22.30 Uhr, Dokument im Internet: Ein zehnseitiger Plan, der dem Täter zugeschrieben wird, macht im Internet die Runde. Darin werden zunächst Waffen gezeigt und beschrieben. Später macht sich der Verfasser dann Gedanken über die bauliche Eigenschaft der Synagoge und wie man sie am besten angreifen könne. Dort steht auch der Satz: „Der beste Tag zum Zuschlagen sollte Jom Kippur sein, da an diesem Datum selbst ,nicht-religiöse‘ Juden oft die Synagoge besuchen.“

...

Aus: "Während der Wahnsinnstat bekam Stephan B. einen Anruf"
Manuel Bewarder, Wolfgang Büscher, Christina Brause, Alexej Hock, Martin Lutz, Ibrahim Naber, Annelie Naumann, Uwe Müller (10.10.2019)
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article201675040/Terror-in-Halle-Waehrend-der-Wahnsinnstat-bekam-Stephan-B-einen-Anruf.html

Vera A.

 Man möge doch insbesondere auch und gerade den Opfern gedenken und auch insbesondere an die Hinterbliebenen der Opfer denken!

Rainer L.

Gleiches Muster wie Christchurch. Für psychisch Kranke ist das alles wahrscheinlich nur ein "Ballerspiel"!
Welche Gesellschaft produziert solche Kreaturen?

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[...] Es gehört zur Boshaftigkeit des Terrorismus, dass nicht alle Aufmerksamkeit seinen Opfern gewidmet sein kann. Dass es nicht nur um die geht, die gestorben sind, weil sie im falschen Moment erbärmlichen Menschen voller Hass begegneten. Oder um die Überlebenden, deren psychische Wunden vielleicht nie vernarben werden. Sondern dass sich ein Teil des öffentlichen Interesses auch auf die Täter richtet, jemanden also wie Stephan B., der vermutlich genau das bezweckte, als er gestern in Halle zwei Menschen tötete, und wohl aus Zufall nicht mehr Menschen umbrachte. Obwohl der Täter es verdient hätte, in seiner Zelle bis ans Ende der Zeit vergessen zu werden, müssen wir uns auch mit ihm befassen. Oder besser: mit dem, was ihn trieb.

Kurz bevor der Mörder sich gestern aufmachte, seine widerwärtigen Fantasien in die Tat umzusetzen, wandte er sich in einem Video an eine globale Blase von Neonazis, Rechtsextremisten und Antisemiten und sagte etwas, das so dumm und hasserfüllt wie bedeutend ist. Er leugnete in dem kurzen Video erst den Holocaust, dann sprach er vom Feminismus, der der Grund für niedrige Geburtenraten im Westen sei, was wiederum zu Massenimmigration führte. Und erklärte, dass "der Jude" der Grund für all das sei.

Zu wem genau sprach er da? Das Video zeigt, dass B., der zum Teil auf Englisch spricht, offenbar einerseits einer weltweiten, in Foren organisierten Community von Rechtsextremen imponieren wollte. Leuten, die sich in einem Kampf gegen den Islam und die Juden sehen und deren Helden rassistische Mörder wie Breivik und die Täter von Charlottesville und Christchurch sind. Beunruhigend genug.

Doch da ist noch mehr. B. versuchte in dem Video nicht nur, Neonazis zu gefallen. Es ist das direkte Nebeneinander seines Antisemitismus mit Thesen, die heute auch innerhalb der AfD-Anhängerschaft weit verbreitet sind. Thesen, die in abgeschwächter Form auch manche, die sich konservativ nennen, in Talkshows vortragen. Der Judenhass des Täters, in einen Zusammenhang gebracht mit den Narrativen von Genderwahn und Bevölkerungsaustausch: Doch, das geht.

Auch wenn jeder Rechte bei Verstand sich nun so weit möglich distanziert von dem Täter, so meinte dieser doch offenbar, auch im Sinne jener zu handeln, die daran glauben, dass Angela Merkel und die linken Eliten einen groß angelegten und perfiden Plan verfolgen, die deutsche Bevölkerung auszutauschen. Natürlich kann man als Rechtspopulist behaupten, man habe damit nichts zu tun. Aber der Mörder von Halle benutzt ihre Argumente, er benutzt ihre Worte und ihre Erzählungen.

Nun sind die Neuen Rechten nicht mehr die Neonazis von früher. Sie haben in Deutschland den Durchbruch geschafft, als sie sich konzeptionell vom Nationalsozialismus trennten. Isolierten sich Rechtsradikale früher durch ihre Hitlerei regelmäßig selbst, so lassen sie heute kaum eine Gelegenheit verstreichen, sich von NS und Antisemitismus zu distanzieren. Wenngleich sie hin und wieder mit Ein- oder Zweideutigkeiten dem faschistischen Teil ihrer Wählerinnen und Wähler zuzwinkern, versuchen sie mit wachsendem Erfolg, sich sogar als die wahren Verteidiger der Juden aufzuspielen. Die Figur, die es dafür brauchte, war der pathologisch antisemitische Muslim. Mit ihm ließ sich die Verächtlichmachung des Islam prächtig hinter dem "Nie wieder!" der Bundesrepublik verstecken. Wie stark diese Reinwaschung wirkt, kann man daran erkennen, dass die Behauptung, der wahre Antisemitismus sei inzwischen ein zugewanderter, auch in bürgerlichen Milieus wirkt.

Nein, man kann an diesem Tag nicht verschweigen, dass in Berlin erst vor fünf Tagen ein 23-jähriger Syrer mit einem Messer in der Hand auf die Wachmänner vor einer Synagoge zulief. Der Judenhass aber wirkt längst wieder in allen Teilen der Gesellschaft. Der Versuch, ihn zu ethnisieren und ihn damit weit weg von der weißen deutschen Bevölkerung zu halten, hilft niemandem außer der AfD selbst. Antisemitismus hat keine Hautfarbe und keine Religion, es gibt ihn unter Linken und unter Rechten, unter Arbeitslosen und unter Superreichen. Er ist die Geißel der menschlichen Zivilisation, seit Jahrtausenden.

Doch es hat schon seinen Grund, warum der Zentralrat der Juden immer wieder besonders vor der AfD warnt, vor einem neu aufkeimenden Rassismus, der sich insbesondere gegen Muslime, aber auch gegen Juden richtet. Es ist derselbe Grund, warum auch die sicher nicht linke israelische Regierung jeden Kontakt zu den deutschen Rechtspopulisten verweigert.

Ein Wesenszug des klassischen Antisemitismus liegt in der Bereitschaft, die Juden als eine kollektiv nach einem düsteren Plan handelnde Gruppe zu markieren. Sie als Fremdkörper zu betrachten, der innerhalb einer Gesellschaft seine eigenen Ziele verfolgt, der irgendwann unweigerlich den Niedergang seiner "Wirtsgesellschaft" auslöse. Ein anderer ist die Beschreibung von Juden als wurzellose, wohlhabende Kosmopoliten, denen die Werte und Normen der Mehrheitsgesellschaft fremd seien.

Beide antisemitischen Erzählfiguren kommen zusammen, wenn die AfD und ihre Anhänger von der demografischen Katastrophe sprechen, die der linke Feminismus ausgelöst habe und die nun handstreichartig durch arabische Massenzuwanderung gelöst werde, unterstützt von linken Bildungsbürgern, die nichts von den Normen und Werten des Normalbürgers wüssten. Nicht viel anderes sagte ja auch der Täter von Halle, bevor er den Juden daran die Schuld gab. So unelegant gehen heutige Rechtspopulisten natürlich nicht vor. Sie überlassen es meist den Zuhörerinnen und Zuhörern, ihre Schlüsse zu ziehen. Der Antisemitismus der AfD braucht keine Juden mehr. Er braucht nur noch die antisemitischen Stereotype.

In Halle hat der Judenhass gestern ein neues Fanal gesetzt. Doch es ist nicht nur diese Tat, es sind auch kleinere Zeichen, die einen sorgen müssen. Die wachsende Zahl von Leuten zum Beispiel, die meinen, Deutschland müsse einen Schlussstrich unter seine Vergangenheit ziehen. Die von einem Drittel der Deutschen geteilte Behauptung, die Juden würden den Holocaust zu ihrem Vorteil nutzen. Die völlig unproportionale Anzahl von Deutschen, die behaupten, ihre Vorfahren seien im Widerstand gewesen. All das sind Zeichen dafür, dass viele Deutsche aufgehört haben, sich aktiv mit dem antisemitischen Erbe zu befassen, das in die Katastrophe des Völkermordes an den Juden führte. Wenn sie es je getan haben. Stattdessen wird ein lächerlicher Begriff wie "Aufarbeitungsweltmeister" zum Symbol dieser versteinernden Erinnerungskultur. Als sei die Bewältigung unserer Vergangenheit längst mit Bestnote abgeschlossen und jetzt etwas zum Angeben wie der Tiguan im Carport.

Was wird von diesem schrecklichen Tag bleiben, in einer Woche, in einem Monat? Im besten Fall könnte ein paar Leuten einfallen, dass der Kampf gegen Antisemitismus mehr ist, als eine KZ-Gedenkstätte besucht zu haben. Dass die AfD längst wieder dabei ist, mit antisemitischen Denkfiguren Zustimmung zu gewinnen, und zwar nicht nur unter Rechtsextremen. Sondern bis ganz weit in das, was man die Mitte nennt.

Der Antisemitismus steckt, wie auch der Rassismus, in vielen. Es geht nicht darum, das zu verschweigen, sondern sich zu fragen, wo sein Gift in uns selbst wirkt. Wo wir still verstehen, wenn vom Einfluss der "israelischen Lobby" die Rede ist. Wie oft wir ganz allgemein bereit sind, Menschengruppen kollektive, schädliche Interessen zu unterstellen, wenn es nur genügend andere Leute sagen.

Aber vielleicht läuft es auch schlecht, und bald wird wieder ein beliebtes Wort seine sedierende Wirkung entfalten. Es lautet: Einzeltäter. Soviel aber ist sicher: Stephan B. ist nicht allein.

Aus: "Anschlag in Halle: Er ist nicht allein" Ein Kommentar von Christian Bangel (10. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/anschlag-halle-synagoge-antisemitsmus-rechtspopulismus/komplettansicht

The_User #6

Vielen Dank für diesen differenzierten Kommentar! Vor allem für die Einleitung mit dem Hinweis, nach so einer Tat eben “leider“ auch einen Blick auf den Täter werfen zu müssen. Und auch die kritische Betrachtung des Begriffs “Einzeltäter“: wie wahr!  ...

sperrstund #61

"wohl aus Zufall nicht mehr Menschen umbrachte"

Der glückliche "Zufall" hieß Gebäudesicherung, und die wird zum Glück bei fast allen europäischen Synagogen angewendet. Ich möchte gerne in einer Welt leben, wo Synagogen genauso offen wären wie die Kirchen der Christen.

Schwäbisch-Alemannisch #4

Was mich wundert ist, dass solche Täter nicht von Anfang an von der Presse und von den Politikern als das bezeichnet werden, was sie sind: Psychopathen.

Allein das, permanent auf alle Attentäter angewendet, dürfte dazu führen, dass dies Nachahmer abschreckt.
Die wollen schließlich als „Helden“ berühmt werden und nicht als psychisch kranker Psychopath.

marzipan_für_alle #4.2

Seh ich nicht so. Denn dann lehnen sich die ganzen geistigen Brandstifter (AfD und andere) zurück und waschen ihre Hände in Unschuld, weil der Mann ja "psychisch krank" war.
Die Rechtspopulisten und Rechtsextremen nähren nach solchen Taten eh schon das Narrativ vom "geistig verwirrten Vollpfosten/Idioten", der mit nix was zu tun hat und natürlich nur ein "verwirrter Einzeltäter" ist.

Chipio #4.4

Nun, Psychopathie ist eine klinische Diagnose. Weder Presse noch Politiker können diese Diagnose stellen. Zudem wäre das eine Rationalisierung der Tat, die möglicherweise Verantwortung von ihm nähme und auf die Krankheit schöbe.

Aus demselben Grund sollten auch die Täter des historischen Nationalsozialismus nicht pathologisiert werden. Die meisten von ihnen waren rational handelnde, klar denkende Menschen, denen das gesamte menschliche Gefühlsspektrum zugänglich war. Nur dass sie das nicht daran gehindert hat, andere Menschen zu ermorden und sich an der Ermordung zu beteiligen.

Die wollen schließlich als „Helden“ berühmt werden und nicht als psychisch kranker Psychopath.

Was "die" wollen, kann von Menschen mit einem intakten demokratischen Wertesystem kaum nachvollzogen werden. Als "Helden" werden sie in ihren Milieus ohnehin gefeiert; eine herabsetzende Berichterstattung in den "Mainstream-Medien" würde die Milieus wahrscheinlich eher noch stärker radikalisieren, wenn diese überhaupt noch ungefilterten Zugang dazu bekommen.

"Die" öffnen ja nicht ihren Browser und geben in die Browserzeile "zeit.de" ein. Die öffnen ihr Forum oder ihr soziales Netzwerk, lesen, wie sich einer über die Verblendung der Medien echauffiert, klicken auf einen Link zu einer rechten Nachrichtenseite, wo ein einschlägiger Autor irgendwelche Theorien zusammenspinnt, den "Mainstream-Medien" verfälschende Berichterstattung vorwirft und diese These dann mit Links zu eben jenen Medien "belegt".

Tordenskjold #4.5

Nein, wenn wir solche Attentäter als Psychopathen bezeichnen, dann entlasten wir die geistigen Brandstifter.
Wer Politiker per Kopfschuß regelrecht hinrichtet, wer gezielt Synagogen angreift, der wurde inspiriert, dem wurde ein Feindbild präsentiert.
Wer so einen Täter als Psychopathen bezeichnet, der entlässt jene aus der Verantwortung, die den Hass jahrelang öffentlich gepredigt haben.
Der Psychopath handelt aufgrund einer Psychose.
Der Attentäter hat ein politisches Motiv und für das tragen andere sehr wohl eine Mitverantwortung.
Diese Mitverantwortung gilt es nun zu benennen und die Höckes dürfen sich nicht damit rausreden, dass der Täter „nur“ psychisch krank sei. ...

Catweazel zwei #4.10

... Inwieweit sich radikalisierte Extremtäter (jeglicher Coleur!) Lediglich schon von einer abwertenden Titulierung in der medialen Berichterstattung abhalten lassen würden, möchte ich sehr bezweifeln!

Vielmehr scheinen mir derartige Personen in ihrem Hass und ihrer Verblendung, nahezu 100% immunisiert bzw. in eigenen Filterblasen unterwegs, als dass sie sich in ihrem Handeln durch Täterkategorisierungen in den (meist eh schon extrem verhassten) bürgerlichen Medien, wvon ihren terroristischen Vorhaben, abhalten ließen.
Anerkennung und meinetwegen "Heldenstatus" im eigenen Milieu scheinen mir trotz der von Ihnen vorgeschlagenen Benennung nicht wirklich gefährdet!
Vielmehr könnte eine derartige Titulierung eventuell sogar noch befeuernd wirken, es "Denen mal zu zeigen"!

Terror ist als Terror zu benennen!
Terror an sich ist keine psychische Krankheit!
Vielmehr entsteht er (meist) aus der Entwicklung einer extrem verengten und verblendeten Wahrnehmung/Weltsicht, die schlimmstenfalls dazu führt, auf dem Hintergrund der eigenen ideologischen Konstrukte, den Tod anderer (andersdenkender) Menschen eiskalt in Kauf zu nehmen bzw. anzustreben.

Till_Eulenspiegel #1.12

 Fred Meier #1.6: Wir im Westen hatten diesen Judenhass überwunden.

Wir haben diesen Antisemitismus im Westen nicht überwunden. Er ist nur in die Wohnzimmer und Keller zurück gedrängt worden.

Jetzt kommt er da wieder raus. Man muss sich nur die Wahlergebnisse der AfD-Wahlergebnisse und die Vorkommnisse im Landtag von Baden-Württemberg anschauen, um festzustellen, dass dies kein importiertes Ost-Problem ist.

Meiner Erfahrung nach sind vor allem alleinstehende Männer, die vom Leben enttäuscht sind (Partnerschaft, Beruf), anfällig für solche Verschwörungstheorien. Man sieht sich in erster Linie als Opfer des Systems und sucht dann nach konkret Schuldigen, die man in "den Juden" und "den Eliten" gefunden zu haben glaubt.

ohdochnein #11

Guter Kommentar der mich aber in einem Punkt ratlos lässt. Mir ist schleierhaft wie der Zusammenhang 'niedrige Geburtenrate durch Feminismus'/ ' massenweise Zuwanderung aus arabischen Ländern gleich die 'Juden sind schuld' hergestellt wird. Ja, der Rechtsterrorist von Halle hat diese Kausalität hergestellt, aber selbst bei Spon wird dieser Zusammenhang als wirr bezeichnet. Wie erklären sich Rechtsextreme dies? Das ist doch völlig irre.

Hanayagi #11.2

Wirklich? Erwarten Sie von einem rechtsextremen Doppelmörder irgendwie kohärente Gedanken? Ihre Frage selbst ist komplett fehlgeleitet.

PG13 #11.4

Im Endeffekt ein klassisch rassistisches Motiv: es geht um die Dezimierung der weißen/europäischen Bevölkerung durch einerseits niedrige Geburtenrate und deren Ersetzung durch nichteuropäisch/weiße Einwanderer. Und hinter beidem stehen in NS-Tradition als Mastermind die Juden.

Büro für Handstreiche #11.5

Rechtsextreme Ideologien sind immer wirr und widerspruechlich, um nicht zu sagen idiotisch.
Googeln Sie mal nach Umberto Ecos Urfaschismus, da wird das ganze gedankliche Elend kurz und bündig seziert.

Ἀντιγόνη #11.6

Grob gesagt ist das ein sehr altes Motiv im Sinne von "die Juden sind an allem schuld, was falsch mit unserer Gesellschaft ist", Logik braucht es dafür keine, wenn nur entsprechende Verschwörungstheorien vorhanden sind. Wird halt alles, was einem nicht passt, in einen Topf geworfen und einem Sündenbock zugeschoben.
Feminismus, Genderwahn, Willkommenskultur sind alles politisch links konnotierte Themen, die aus Sicht dieses Psychopathen und seiner Umgebung - in neurechten Kreisen sind das sehr gängige Ansichten - eben alle entweder direkt " dem Juden" zu verdanken sind oder die wenigstens angeblich von "ihm" genutzt werden, um seinen "Wirt", in diesem Falle wohl Deutschland und allgemein die restliche Welt, parasitär zu untergraben.
Ja, das ist völlig irre, aber wenn man nur tief genug in diesem ganzen Weltbild steckt, dann macht eben vieles auf einmal ganz viel Sinn, das praktischerweise auch das eigene Versagen im Leben erklärt und die Schuld anderen zuschieben lässt.

Ich erwische mich selbst oft dabei, die Gefahr, die von diesen Leuten ausgeht, nicht ganz ernst nehmen zu können, weil diese Theorien einfach so skurril sind (vor einiger Zeit erst mit meinem Freund Witze drüber gemacht, wie dankbar ich ihm doch sein müsste, dass er als Jude für den Feminismus verantwortlich sei). Aber wir müssen in diesen Zeiten wohl einfach die Hirnlosigkeit einiger Menschen als Fakt annehmen und dementsprechend handeln lernen.

regilot #11.8

"Niedrige Geburtenrate durch Feminismus" erklären sich die rechten Spinner wohl dadurch, dass man als weißer Mann sich seine Frau nicht einfach mehr so "nehmen" darf. Eine Frau hat zu gehorchen - so in etwa. Vergewaltigung in der Ehe als Straftatbestand... da hat vor noch nicht allzu langer Zeit sogar die CDU mit gehadert...

FestFesterLose #11.10

Es sei noch ergänzt, dass das idiotische Narrativ lautet, hinter allen angefeindeten Erscheinungen wie Klimawandelmahnung, Feminismus, Genderforschung, etc. steht grundsätzlich eine herbeifantasierte jüdische Weltverschwörung. Hinter den "Finanzeliten" sowieso, nur der Bolchewismus hat wohl mittlerweile ausgedient.

Insofern erschreckend wenig Weiterentwicklung des Topos seit den Nationalsozialisten. Nur der krude Versuch modernere gesellschaftliche Entwicklungen mit dieser Legende zu vereinen und neue Dinge in den Katalog der den Juden zugeschriebenen Dinge aufzunehmen.

Widerwärtig, aber in solchen geschlossenen Weltbildern bewegen sich die Rechten bishin zu AfD-Funktionären.

MistaChronos #11.12

Dahinter steckt der Grundgedanke, dass der Zionismus seine Hände in allen großen Vorgängen in der Welt im Spiel hat.
Quasi "Nichts passiert ohne dass es vom Zionismus (=den Juden) nicht genau so geplant ist".
Psychologisch steckt dahinter, einer Situation, der man sich hilflos ausgeliefert sieht, einen ursächlichen Feind (den man "bekämpfen" kann) zu geben.

ottonis #15

Es gab gestern auf Bild online einen (ausnahmsweise) sehr klugen Kommentar von deren Chefreporter Julian Reichelt mit der Kernaussage, dass unser Rechtsstaat und unsere Gesellschaft viel zu permissiv mit rechtsextremen und antisemitischen Tendenzen und Tätern umgehen und auf diese Weise Anschläge, wie den gestrigen in Halle, indirekt ermutigen.
Da hat er recht!
Der Attentäter hat vielleicht allein gehandelt, aber seine Gesinnung konnte auf einem Boden keimen und Reifen, der gegenüber Rassismus und Antisemitismus immer gleichgültig wird und in dem rechtsextreme "Blasen" recht gut gedeihen können.

Maurice Fiège #15.1

"Der Attentäter hat vielleicht allein gehandelt, aber seine Gesinnung konnte auf einem Boden keimen und Reifen, der gegenüber Rassismus und Antisemitismus immer gleichgültig wird und in dem rechtsextreme "Blasen" recht gut gedeihen können."

. . . ein Boden, den die Bild-Zeitung mit ihrer Art der "Berichterstattung" seit Jahrzehnten mit nährt. Hat er leider nicht erwähnt . . .

mirinord #15.3

Jedenfalls passt zur Berichterstattung der Bildzeitung, dass der Täter als "Alternative" zur Synagoge mal eben in einen Dönerladen gegangen ist und dort einen Menschen ermordet hat.

Du Kati #20

Dass das Gift des Nationalsozialismus, des Rassismus, der Holocaust-Leugnung wirkt, sollte wirklich jeder Redliche zugeben und begriffen haben. ...

J-J-Rousseau #24

Ja er ist sicherlich nicht allein. Der Hass ist weit verbreitet. Nicht nur gegen die jüdische Religionsgemeinschaft, auch gegen Türken, Frauen, Ausländer, Klassenfeinde, Banker, etc. etc. Der Hass ist überall der gleiche, nur das Objekt des Hasses ist jeweils verschieden. Man muss endlich aufhören, solche Taten und die ZUFÄLLIGEN Ideologien dahinter nur moralisch anzugehen, mit frommen Reden und (scheinheiligem) erhobenen Zeigefinger. Der Hass ist mitten unter uns. ...

St.Expeditus #56

Der Antisemitismus hat in Deutschland (und Europa) eine jahrhunderte alte Tradition und ist bis in die Mitte der Gesellschaft virulent.
Auch nach der Niederlage Nazideutschlands war dieser Antisemitismus nicht tot, er waberte weiter unter der Oberfläche - im Westen wie im Osten. Mit Pegida, der AfD und „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ kam nicht nur die Fremdenfeindlichkeit an die Oberfläche, sondern auch der Antisemitismus.
Daher sollten wir uns ehrlich machen, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind keine Randerscheinungen in unserer Gesellschaft, sie reichen weit bis in die Mitte!

Alles_Für_Alle_Und_Zwar_Umsonst #24.3

"Der Hass ist überall der gleiche, nur das Objekt des Hasses ist jeweils verschieden."

Das ist leider nicht wirklich richtig. Es ist nicht nur "Hass".

Der Antisemitismus ist eine ziemlich perfide Ideologie für sich, die Kapitalismuskritische Elemente, einen eher untypischen rassismus (anstatt abwertung der Gruppe findet praktisch eine Aufwertung zu den Beherrschern der Welt statt) sowie einige andere nicht unbedingt rassismustypische Elmente miteinander vermengt.

Der Kapitalismuskritische Teil ist übrigens sehr wichtig. Er erklärt nämlich, warum es besonders nach Wirtschafts/Finanz/Bankenkrisen zu einem Anstieg im Antisemitischen denken und entsprechenden Verbrechen kommt.(der massive Anstieg von Antisemitismus begann 2008 in der Finanzkrise).

Aber sie haben Recht, wir müssen uns dringend mit unserer Gesellschaftsform auseinandersetzen. Leider findet sich da im moment nur sehr wenig Hoffnung spendendes. Viel mehr hat man den Eindruck, dass die verschiedensten Extremisten gerade unter sich ausfechten, welche form von Diktatur uns das nächste Zeitalter bescheren soll.

Leider würde eine solche Innenschau Selbstkritik auf allen Ebenen erfordern. Und die ist noch spärlicher zu finden als das eintreten für Demokratie.

regilot #73

Die Mitverantwortlichen zu entlarven (AfD) ist das eine.
Das andere ist doch auch, dass in Sachsen fast ein Drittel und in Brandenburg ein Viertel der Bevölkerung diese Partei wählt.
Und in Brandenburg haben sie sogar einen echten Nazi (Kalbitz) gewählt.
Da fragt man sich doch, was in den Köpfen der Leute vor ich geht!?
Soll es am Ende wieder heißen "sie wurden verführt"? Verführt von was?

[Link]

[...] Auf den rechtsextremen Anschlag auf eine Synagoge und einen Dönerimbiss in Halle haben auch Politiker der AfD.

Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD in Thüringen, schrieb bei Twitter: „Mit großer Bestürzung habe ich von dem Terroranschlag in Halle erfahren. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer dieses völlig wahnhaften Verbrechens. Was sind das nur für Menschen, die anderen Menschen so etwas antun?!“

Fast 1000 Mal wurde der Tweet kommentiert - in den Kommentaren findet sich fast ausschließlich Kritik. Die Nutzer werfen Björn Höcke immer wieder Scheinheiligkeit vor.

Auf Höckes Frage „Was sind das nur für Menschen, die anderen Menschen so etwas antun?!“ haben die meisten Nutzer eine eindeutige Antwort:

    „Es waren deine Gesinnungsgenossen, und die deiner Partei“
    „Das kann ich dir sagen, Bernd. Es sind die Menschen, die der Ideologie eurer AfD einen "Dienst erweisen" wollen, denen eure verbale Hetze Ansporn und Aufruf ist, Worte in Taten umzusetzen.“
    „Ich kann mir gut vorstellen, das Sie diese Worte mit einem diabolischen Lächeln geschrieben haben. Sie sind ein Heuchler ersten Grades.“
    „Ich denke, das kann man schon jetzt sagen: Leute wie du! Rassisten, Nazis, Menschenverachter...“

Björn Höcke ist Mitinitiator des rechtsextremen „Flügels“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet in Aussagen von Höcke antisemitische, rassistische und rechtsextremistische Positionen. Der AfD-Mann nutzt in seiner Sprache immer wieder Begriffe des Nationalsozialismus.

...

Aus: "Björn Höcke (AfD) äußert sich zu Halle-Anschlag - und erntet Shitstorm - Björn Höcke (AfD) äußert sich zu Anschlag von Halle – und wird scharf attackiert" (11.10.2019)
Quelle: https://www.derwesten.de/politik/bjoern-hoecke-afd-aeussert-sich-zu-anschlag-von-halle-an-der-saale-und-wird-scharf-attackiert-id227325733.html

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[...] Selten wurde eine Beileidsbekundung mit so viel Verachtung kommentiert. Dabei wollte Björn Höcke doch einfach nur ein Bild auf Twitter posten. "Halle: Was sind das nur für Menschen, die anderen Menschen so was antun?", steht in weißer Schrift auf dem Bild, daneben das Konterfei des ultrarechten Thüringer AfD-Mannes, betroffen dreinschauend.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. "Das sind Nazis, Deine Fans, du scheinheiliger Fatzke", kommentiert ein User. Ein anderer nimmt sich das Bild und malt einen roten Kreis mit vielen Pfeilen um Höckes Kopf, als wolle er sagen: Wir wissen ganz genau, wer so etwas tut.

Unter den Tweets von AfD-Größen wie Alice Weidel, Beatrix von Storch oder Jörg Meuthen ergibt sich ein ganz ähnliches Bild. "Ach lassen Sie es einfach", schreibt ein User unter den Beileid-Tweet von Storchs. "Keiner hat Bock auf sie." Mit unflätigen Beleidigungen sparen die User ohnehin nicht. "Idiot", "Faschist, "Heuchler" gehören noch zu den netteren Dingen, die sich die drei Politiker anhören müssen.

Die Reaktionen auf die AfD-Statements mögen unfair sein, eine ungehörige politische Instrumentalisierung eines schrecklichen Anschlags, wie Parteichef Alexander Gauland in einer Pressemitteilung kritisiert. Sie zeigen aber auch das Glaubwürdigkeitsproblem der AfD.

Denn dass eine Partei, deren Führungsmitglieder eine "erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" fordern (Höcke), den deutschen "Schuldkult" für beendet erklären (Jens Maier), stolz sind "auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen" (Gauland), sich mit rechter Hand am Herzen vor der "Wolfsschanze" Adolf Hitlers fotografieren lassen (Siegbert Droese), im Deutschen Bundestag gegen "Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner" hetzen (Weidel), die rechtsextreme Verschwörungstheorie vom "Bevölkerungaustausch" als Fakt verkaufen (nochmal Gauland) und die bei einer Neonazi-Demo in Chemnitz mitmarschieren (fast alle) - dass diese Partei jetzt geschockt und bestürzt sein soll von einem rechtsextremen Terroranschlag, wirkt wenig glaubhaft.

Wundern darf sich die Partei darüber nicht. Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 wird in der einst bräsigen "Professorenpartei" der völkisch-nationalistische Flügel immer stärker. Die Forderungen der Partei jetzt, die Tat nicht politisch zu instrumentalisieren, verhallen da ungehört.

Das liegt auch daran, dass die AfD in Sachen Instrumentalisierung selbst zu den Profis gehört. "Seehofer muss die Bürger endlich schützen!", twitterte Weidel etwa am Dienstag, nur einen Tag vor Halle, nachdem ein Syrer in Limburg mit einem gestohlenen Lkw in eine Kreuzung gerast war.

Die AfD-Fraktionschefin ist da längst kein Einzelfall. Den Amoklauf in München aus dem Juli 2016 dichteten AfD-Größen wie André Poggenburg fälschlicherweise zum islamistischen Terroranschlag um. "AfD wählen!", twitterte Partei-Pressesprecher Christian Lüth damals, mit einem Link zu einem Artikel zur Lage im Olympia-Einkaufszentrum. Den Tweet löschte er nach einer Welle der Empörung wieder.

Mit den Trauerbekundungen der AfD-Spitze können auch viele offensichtlich AfD-nahe User nichts anfangen. Sie weisen die Schuld lieber von sich. "Liebe Politiker, das ist die Saat, die ihr gesät habt", schreibt einer unter den Post von Björn Höcke. "Wo soll das enden, wenn man sich als Bürger nicht in die U-Bahn traut?" Ein Narrativ, wie es oft zu finden ist an diesem Tag: Bei den ganzen Flüchtlingen dürfe man sich ja nicht wundern, wenn sich mal ein Deutscher "wehrt". Auch wenn es in diesem Beispiel eine Synagoge treffen sollte. Unter Rechtsextremen und AfD-Fans auf Twitter kursieren zudem Verschwörungstheorien, der Angriff sei nur ein elaboriertes Schauspiel gewesen, eine sogenannte "False Flag"-Operation, und Vermutungen, der Täter sei doch kein Deutscher gewesen.

Ihre eigenen Fans hat die Führungsriege eben kaum im Griff. Das gilt selbst für Bundestagsabgeordnete. "Auf Usedom töteten zwei Antifa-Anhänger ein schwangeres Mädchen, weil sie keinen 'Nazi' fanden", schrieb etwa der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz. "In Halle tötete ein echter Nazi zwei Zufallsopfer, weil er nicht in die Synagoge kam. Haben demokratische Parteien eine Mitschuld an diesen Verbrechen?" Dass die Mörder von Usedom auf der Suche nach 'Nazis' zum Töten waren, dafür gibt es keinen Beleg. Seitz stört das nicht. Die Anteilnahme am schrecklichen Terrorangriff von Halle - sie scheint plötzlich wieder weit weg.

Aus: "Die Reaktion auf den Halle-Anschlag zeigt das Glaubwürdigkeits-Problem der AfD" (10.10.2019)
Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/kommentar-die-reaktion-auf-den-halle-anschlag-zeigt-das-glaubwuerdigkeits-problem-der-afd_id_11224978.html

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[...] Judenfeindlichkeit, Ablehnung von Migranten, Front gegen Feminismus: Stephan B. hat vieles gemein mit Rechtsextremisten, wie sie in Deutschland bekannt sind. Zugleich greift er manche ihrer Kernmotive gar nicht auf. Ausländer kommen bei ihm nur am Rande vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), eine Lieblingsgegnerin vieler Unzufriedener im Lande, erwähnt er im Video und dem bislang bekannten Manifest kein einziges Mal. Stephan B., der selbst erklärte "Loser" (Versager), ist eine neue Art Rechtsterrorist in Deutschland: seltsam selbstironisch, flapsig menschenverachtend – und offenbar weltweit gut vernetzt mit Gleichgesinnten.

Dass von rechts Gefahr droht, ist den deutschen Sicherheitsbehörden bewusst – nicht zuletzt der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in diesem Sommer hat das deutlich gemacht. Mehrere hundert neue Stellen sollen bei Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz für die Bekämpfung des Rechtsextremismus geschaffen, ein neues Risikobewertungssystem ähnlich wie beim Islamismus soll eingeführt werden. Rund 40 Menschen im rechten Spektrum stufen die Behörden als Gefährder ein, trauen ihnen also schwerste Straftaten bis hin zum Anschlag zu. Insgesamt 12 700 Rechtsextremisten hält der Verfassungsschutz für gewaltorientiert.

Doch nicht immer funktioniert das Frühwarnsystem. Der mutmaßliche Mörder Lübckes war vom Radar der Behörden verschwunden. Und längst tummeln sich auf Gaming-Plattformen im Internet nicht mehr nur passionierte Videospieler, die sich über PC- und Konsolen-Spiele austauschen wollen, sondern auch Rechtsextremisten, Islamisten, Holocaust-Leugner und Verschwörungstheoretiker, die sich hier vernetzen. Da der Austausch oft ohne Moderation erfolgt, bieten sich einige dieser Foren für Kommunikation unterhalb des Radars der Behörden an.

Neben dem Zugang zu verschlüsselten Messenger-Diensten wie Telegram oder Signal hat das Bundesinnenministerium bei seinen umstrittenen Überlegungen für eine Reform des Verfassungsschutzrechts auch diese Foren im Blick. Der Entwurf für die Gesetzesnovelle ist aktuell noch Gegenstand von Diskussionen zwischen dem Innenressort und dem Justizministerium, das eine Ausweitung der Befugnisse mit einem Mehr an parlamentarischer Kontrolle verbinden will. Die bislang bekannt gewordenen Entwürfe stehen aber sehr in der Kritik, da sie nach Ansicht vieler Bürgerrechtler weit über das Ziel hinausschießen und elementare Freiheitsrechte einschränken.

Auch der mutmaßliche Täter von Halle scheint sichtbar fasziniert von Videospielen. Für den Live-Stream seiner Tat suchte er sich die Web-Plattform Twitch aus, die zu Amazon gehört. Hier streamen vor allem Gamer ihre Computerspiele. Mick Prinz, der sich bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit rechter Propaganda auf Gaming-Plattformen beschäftigt, sieht im Manifest von B. viele Parallelen zu Videospielen: Er setze sich dort Ziele ("Achievements") und beschreibe seine Mission. Dass er am Ende zwei Menschen tötet statt wie beabsichtigt Dutzende, steht dem nicht entgegen. "Auch für erste Schritte gibt es in einigen Videospielen "Achievements" - beispielsweise für das Kreieren eines eigenen Gaming-Charakters", sagt Prinz. "Stephan B. greift diese Thematik auf. Schon das Hochladen seines Dokuments wertet er als Erfolg. In anderen Achievements formuliert er konkrete Gewaltakte und Tötungsfantasien." Damit schafft er auch Vergleichbarkeit für mögliche Nachahmer.

Auch die Selbstbeschimpfungen B.s, die zur Schau gestellte Improvisation, passen in dieses Bild. Seine selbstgebauten Waffen, teilweise offensichtlich mit Bauteilen aus dem 3D-Drucker, beschreibt er als "billig", die Ausrüstung als "unzuverlässig", und wie es im Gebäude aussieht, das er angreifen will, weiß er auch nicht. "Was könnte schon schief gehen?", fragte der mutmaßliche Attentäter von Halle sarkastisch in seinem online veröffentlichten Ablaufplan.

Das sei ein gängiges Motiv in antifeministischen Internet-Strömungen, sagt Terrorismusforscher Peter Neumann vom Londoner King's College. Männer bezeichneten sich dort als Loser, weil sie keine Frau abbekommen haben. "Es gibt sogar Hitlisten mit berühmten Losern dort", sagt Neumann. "Je bescheidener und ironischer man in seinem eigenen Manifest ist, desto mehr wird man dort gefeiert. Das ist sein Publikum." Ob er in solchen Gruppen aktiv war, ist derzeit aber noch nicht klar.

"Sein Publikum für diesen Anschlag waren nicht irgendwelche Neonazis in Thüringen, sondern ein internationales Publikum", sagt Neumann. "Ich glaube, für jemanden wie ihn sind Anders Breivik oder die Attentäter von Christchurch und El Paso viel wichtigere Inspirationsquellen als die Neonazi-Kameradschaft um die Ecke." Was nicht heißen muss, dass es hier keinerlei Berührungspunkte gibt - am Tag nach der Tat war vieles über Stephan B. noch unbekannt.

Stephan B.s Weltbild scheint eine Art Extremismus von der Stange zu sein. Neumann spricht von einem "Baukastenprinzip", das rechte Online-Kulturen lieferten. "Da gibt es alle möglichen Feindbilder - Juden, Frauen, Mexikaner in den USA, und alles ist innerhalb dieser Kultur ein legitimes Ziel."

Die Extremismus-Forscherin Julia Ebner von der Londoner Denkfabrik Institute for Strategic Dialogue spricht von "inspirativem Terrorismus in losen Online-Netzwerken". In ihrem gerade veröffentlichten Buch "Radikalisierungsmaschinen: Wie Extremisten die neuen Technologien nutzen und uns manipulieren" beleuchtet sie radikale Online-Netzwerke unterschiedlicher Couleur. B. hält sie am Tag nach der Tat für einen Einzeltäter, der sich aber online hat inspirieren lassen. "Das folgt einem Muster, das wir in der Vergangenheit auch bei IS-Einzeltätern beobachten konnten: Den Copycat-Terrorismus, der im Dschihadismus Anschlagswellen bewirkt hat, könnte es jetzt auch zunehmend auf rechtsextremer Seite geben." (jk)

Aus: "Rechtsextremistisches Attentat in Halle: Mord als Videospiel mit internationalem Publikum" Martina Herzog, dpa  (11.10.2019)
Quelle: https://www.heise.de/newsticker/meldung/Rechtsextremistisches-Attentat-in-Halle-Mord-als-Videospiel-mit-internationalem-Publikum-4551999.html

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[...] Der Attentäter von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der 27 Jahre alte Stephan B. habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe am Freitag.

Stephan B. sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am Donnerstagabend Haftbefehl gegen ihn. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und versuchten Mord in mehreren Fällen vor. Nach Einschätzung der Ermittler wollte der Attentäter ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen rechtsextremistischen und antisemitischen Taten anstiften. Es bleiben jedoch viele Fragen.

Im Fokus steht dabei, „ob Personen in die Vorbereitung oder Durchführung des Anschlags eingebunden waren oder im Vorfeld Kenntnis hiervon hatten“, wie die Bundesanwaltschaft am Donnerstagabend erklärte. Bisher fehlten „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass der Beschuldigte an eine rechtsterroristische Vereinigung angebunden gewesen sei oder ein sonstiger Zusammenhang mit einer solchen Vereinigung bestehe. Die Ermittlungsbehörden sprechen bislang von einem Einzeltäter. Am Donnerstagabend erklärte das Bundeskriminalamt, dass es die Ermittlungen übernommen habe.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte den Begriff „Einzeltäter“. Damit werde seit Jahrzehnten versucht, die Öffentlichkeit nach rechten Anschlägen zu beruhigen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Opferberatungen machten schon lange „auf die rechten Netzwerke und den braunen Sumpf aufmerksam, aus dem all die Täter kamen“. Rechte Gewalt sei nicht zu trennen von rechter Ideologie und deren gesellschaftlicher Verbreitung. „Wie viele Einzeltäter sollen denn noch ihr Unwesen treiben, bevor endlich die Einzeltäterthese beerdigt wird?“, fragte Korte.

Stephan B. war am Mittwoch festgenommen worden, nachdem vor der Synagoge eine 40 Jahre alte Frau aus Halle und in einem nahe gelegenen Döner-Imbiss ein 20 Jahre alter Mann aus Merseburg erschossen worden waren. Zuvor hatte der Täter vergeblich versucht, die Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen. 51 Menschen hielten sich zu dem Zeitpunkt in dem Gotteshaus auf und feierten das wichtigste jüdische Fest, Jom Kippur. Auf der Flucht verletzte der Täter zudem eine 40 Jahre alte Frau und deren 41 Jahre alten Mann mit Schüssen. Das Paar wird im Krankenhaus behandelt.

Ein Bekennervideo in sozialen Netzwerken zeigt den Ablauf der Tat aus der Perspektive des Attentäters – von der vergeblichen Erstürmung der Synagoge über die tödlichen Schüsse bis zur Flucht. Das Video diente den Ermittlern auch zur Rekonstruktion des Ablaufs der Tat. Zudem legte der Täter in einem elf Seiten langen „Manifest“ seine Gedanken dar. Der Text liest sich stellenweise wie die Anleitung zu einem Computerspiel, in dem Dokument wimmelt es vor antisemitischen Begriffen.

Bei dem Angriff führte der Täter nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank vier Schusswaffen mit sich. Es sei zumindest eine vollautomatische Schusswaffe dabei gewesen, zudem habe er auf der Fahrt zur Synagoge mehrere Sprengsätze im Auto gehabt. In Speziallaboren werde nun untersucht, um was für Chemikalien es sich handele, hieß es aus Sicherheitskreisen. Geklärt werden soll auch, ob der Sprengstoff selbst zusammengerührt wurde und woher etwaige Kenntnisse dafür stammen. Laut einem „Spiegel“-Bericht soll Stephan B. in seinem Zimmer mehrere Zettel mit der Aufschrift „Niete“ – wohl um die Beamten zu verhöhnen, die sein Zimmer nach Sprengfallen durchsuchten.

Unklar ist bislang auch, woher die Einzelteile stammen, aus denen der mutmaßliche Täter die Waffen zusammenbaute. Nach einem Bericht des ZDF-Magazins „Frontal 21“ soll er bei seiner Tat auch Waffen bei sich getragen haben, die teilweise mit 3D-Druckern hergestellt worden waren. Dafür gab es zunächst keine Bestätigung.

Der mutmaßliche Attentäter war nach Angaben der Sicherheitsbehörden zuvor nicht mit anderen kriminellen Handlungen aufgefallen. Obwohl bekannt sei, dass es in Deutschland rund 24.000 Rechtsextremisten gebe und etwa die Hälfte davon gewaltbereit sei, habe ihn offenbar kein Sicherheitsorgan „im Rahmen des normalen Systems“ auf dem Schirm gehabt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Um ähnliche Fälle künftig ausschließen zu können, brauche es neue Techniken, mehr internationale Zusammenarbeit und eine Überprüfung des eigenen Rechtsrahmens „im Sinne von Effektivität“. Bürgerrechte dürften dafür aber nicht infrage gestellt werden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sprach von einer „neuen Qualität des Rechtsextremismus“. Die weltweite Bestürzung über die Tat ist groß. An diesem Freitag sind in Halle weitere Gedenkveranstaltungen geplant.

„Ich empfinde ohnmächtige Wut“, schrieb der empörte Publizist und Historiker Rafael Seligmann in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Freitag): Seit Jahrzehnten sei er Zeuge von antijüdischen Anschlägen in Deutschland. „Danach erscheinen Politiker auf der Bildfläche. Sie sprechen von Trauer und versichern, wie wichtig ihnen das Wiederentstehen jüdischer Gemeinden in Deutschland ist. Und es geschieht nichts oder zumindest zu wenig.“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versprach in Halle, die Bundesregierung werde alles tun, damit „die Juden in unserem Land ohne Bedrohung, ohne Angst leben können“. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) brachte im Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ihre tiefe Betroffenheit über den antisemitischen Anschlag zum Ausdruck, wie eine Regierungssprecherin mitteilte. Merkel habe deutlich gemacht, dass Deutschland fest zu seiner historischen Verantwortung stehe, jüdisches Leben zu schützen. Die Bundesregierung werde den Kampf gegen den Antisemitismus entschlossen fortsetzen.

Aus: "Anschlag in Halle : Attentäter gesteht Tat und rechtsextremistisches Motiv" alri./dpa (11.10.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/halle-attentaeter-gesteht-tat-und-rechtsextremistisches-motiv-16428059.html

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[...] Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtagswahlkampf, Dirk Adams, ist offenbar von Rechtsextremisten bedroht worden. Das Schreiben sei am vergangenen Freitag per E-Mail in seinem Wahlkreisbüro in Nordhausen eingegangen, sagte Adams der Deutschen Presse-Agentur. Er habe sie an das Landeskriminalamt weitergeleitet. Das Landeskriminalamt war für Auskünfte zunächst nicht erreichbar.

Das Drohschreiben gegen Adams ging demnach per E-Mail ein. Der Absender, eine sogenannte "Cyber-Reichswehr", kündigte darin ein Messerattentat oder eine Autobombe an, wenn Adams nicht bei den Grünen austrete.

Am Wochenende hatte bereits der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring eine neuerliche Morddrohung gegen ihn öffentlich gemacht, ebenfalls offensichtlich aus der rechtsextremen Szene. Absender ist ein sogenanntes Staatsstreichorchester, das schon seit Längerem aktiv ist. Nach Angaben von Ermittlern geht es um mehrere Hundert Drohmails. In dem Komplex ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft.

Mohring veröffentlichte ein Foto der E-Mail bei Twitter und sagte: "Wir dürfen keinen Platz lassen für Hass, für Gewalt, für Aggressionen, für Morddrohungen." Auch andere Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag würden bedroht. Nach Angaben von Mohring hätten die Verfasser gefordert, dass er bis Sonntagmittag um zwölf Uhr seinen Wahlkampf einstellen solle. "Wenn ich das nicht tue, dann wollen sie mich abstechen, so wie die Oberbürgermeisterin von Köln Henriette Reker, oder gar eine Autobombe zünden."  In allen Fällen ermittelt das Landeskriminalamt. 

Bereits Ende September hatte Mohring eine Morddrohung erhalten. Der Absender der Postkarte nahm damals nach CDU-Angaben indirekt Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In dem Drohschreiben hieß es demnach, Mohring sei die Nummer zwei, die demnächst einen "Kopfschuss" erhalte.

 Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf seinem Grundstück im nordhessischen Wolfhagen-Istha aus nächster Nähe erschossen worden. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat aus. Kölns Oberbürgermeisterin Reker (parteilos), auf die sich die aktuelle Drohung bezieht, war im Oktober 2015 kurz vor ihrer Wahl von einem Rechtsextremisten angegriffen worden. Er stach ihr mit einem Messer in den Hals.

Die Mail an Adams, die der dpa vorliegt, ähnelt in Inhalt und Wortwahl dem Schreiben an Mohring. Adams sagte, er habe die Drohung nicht ernst genommen, da sie "so krude geschrieben" gewesen sei. Sie sei seiner Meinung nach auch mit der Bedrohung von Grünenchef Robert Habeck in der vergangenen Woche nicht vergleichbar. 

 Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hatte nach Angaben seiner Partei vor einer Wahlkampfveranstaltung in Bleicherode ebenfalls eine Morddrohung in einem sozialen Netzwerk erhalten. Sie war von Adams in einem Kommentar entdeckt worden. In diesem Zusammenhang durchsuchte die Polizei am vergangenen Freitag die Wohnungen von zwei Beschuldigten. In einem Fall soll sich ein polizeibekannter Rechtsextremer illegal Schusswaffen besorgt haben. Im zweiten Fall soll ein 27-Jähriger aus Nordthüringen öffentlich zu schweren Straftaten gegen den Grünen-Bundesvorsitzenden im Rahmen von dessen Wahlkampftour in Thüringen aufgerufen haben.

Die Bundesregierung beobachtet die Morddrohungen gegen Politiker in Thüringen und anderswo "mit großer Sorge", wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte. Diese richteten sich gegen Repräsentanten des Staats und der freiheitlichen Demokratie. Auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte der Welt, die Drohungen würden sehr ernst genommen. "Es handelt sich nicht um Bagatelldelikte." Er bestätigte, dass auch der Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Drohungen ausgesetzt sei. In diesem Zusammenhang sei in der vergangenen Woche die Wohnung eines bekannten Rechtsextremisten im thüringischen Pößneck durchsucht worden, wo der Ministerpräsident zu einem Wahlkampftermin erwartet wurde. Bei dem Mann wurden Maier zufolge scharfe Waffen gefunden.

In Thüringen wird am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt.

Aus: "Wahl in Thüringen: Grünen-Spitzenkandidat Adams offenbar von Rechten bedroht" (21. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-10/wahl-thueringen-gruene-cdu-dirk-adams-morddrohung

Peter Pekster #9

Die politisch Rechten werden zunehmend immer ungeduldiger und wollen koste was es wolle Nägel mit Köpfen machen! Wenn man andere Parteien in Wahlen schon nicht schlagen kann so schickt man eben Schläger vorbei die deren Spitzenkandidaten Mundtot machen. Erst noch in Form von Mails und Briefen und dann...

bernd kommentiert #8

"Auch andere Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am kommenden Sonntag würden bedroht."

Ein Unding und ein Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes, den nur dumme, hasserfüllte Menschen, ideologisch verblendete Mordlüsterne bzw, eine Mischung aus diesen so setzen können.

Claudia-CGN #15

Wenn Morddrohungen zum politischen Alltag werden, dann schaut es wirklich duster für unser Land aus.

...

"Rechte Gewalt: Thüringer Flüchtlingsunterkunft mit Schreckschusswaffe beschossen" (21. Oktober 2019)
https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-10/rechte-gewalt-thueringen-fluechtlingsunterkunft-schuesse

[Link]

[...] Es ist natürlich sehr menschenfreundlich, nach einer Wahl wie jener in Thüringen zunächst die guten Dinge zu sehen: Immerhin, so konnte man lesen, hätten 75 Prozent der Wähler für demokratische Parteien gestimmt. Und immerhin, auch das konnte man mitbekommen, wurde der AfD-Kandidat Björn Höcke so oft wie noch nie an einem Tag "Faschist" genannt. Seitdem auch gerichtlich bestätigt wurde, dass man ihn als das bezeichnen darf, was er offensichtlich ja schon lange ist, wird es also getan. Schön, dies wäre nun geklärt.

Für die knapp 24 Prozent der Thüringer hingegen, die die AfD und damit Höcke gewählt haben, fehlen noch immer einigen die Worte. Und anstatt den naheliegenden Gedanken in Betracht zu ziehen, dass, wer einen Rechtsextremen wählt, möglicherweise selbst einer sein könnte, werden laufend außerpolitische Erklärungen herangezogen, die den Blick aufs Eigentliche verunklaren. Mal seien AfD-Wähler frustriert, weil ihre Kinder weggezogen seien; mal käme der Bus nach Unter- oder Oberdorla nur noch einmal am Tag; mal wollen sie keine Windräder; mal kämen sie bei dem nicht mehr mit, was in Berliner Trendbezirken besprochen würde; mal sei die Treuhand schuld. Und all dies türme sich eben zu diesen Frustrationshalden auf, unter denen erdrückt der Wähler oder die Wählerin aus Verzweiflung gar nicht mehr anders könne, als AfD zu wählen.

Nun ist es vielleicht im Einzelnen müßig zu klären, woher die mentalen Verwahrlosungen stammen, die einen dazu bringen, für eine offen rassistische und offen antidemokratische Partei zu stimmen, nur weil der Bus nicht kommt oder ein Windrad den freien Blick auf eine Kuhwiese trübt. In etlichen Kommentaren zur Thüringen-Wahl aber wurde eine offensichtliche Erklärung einfach verworfen, indem es dort hieß: Knapp 24 Prozent hätten für die AfD gestimmt, obwohl an ihrer Spitze ein Rechtsextremer steht, als sei dies ein Beweis für die dramatische Lage des Seelenhaushalts, aus der heraus sich diese 24 Prozent nicht anders zu helfen wüssten. Dass sie allein deshalb für Höcke stimmten, weil er ein Rechtsextremer ist, scheint den Kommentatoren wohl zu abwegig gewesen zu sein. Den einen womöglich aus unerschütterlicher Gutmütigkeit, den anderen womöglich aus kalkuliertem Opportunismus, der in der AfD-Wählerschaft bloß verirrte Menschlein sieht, die fürderhin noch potenzielle Wähler, Zuschauer oder Leser sein könnten. Wenn man selbst nur eine Idee hätte, welches Angebot man ihnen machen müsste.

Seit einiger Zeit hat sich im Umgang mit der AfD und ihrer Klientel die sozialtherapeutische Vorstellung eingeschliffen, man müsse einfach "mehr zuhören" und der Fall erledige sich von selbst. Kaum eine Floskel ist in den vergangenen Jahren so hyperinflationär strapaziert worden wie die vom "Reden" und die vom "Zuhören". Sie suggeriert nicht nur, hier gehe es vor allem um fehlgeleitetete Befindlichkeiten und um akutes Emotionsmanagement und weniger um manifeste Gesinnungen. Sie suggeriert auch, der große Zuspruch der AfD sei vor allem das Produkt eines zuvor verfehlten Kommunikationsprozesses der anderen Parteien und nicht etwa der eines geglückten der AfD selbst. Diese autorisiert Ressentiments, sie legitimiert einen Du-darfst-Rassismus, den offenbar viele schon mit sich herumgetragen haben könnten.

 In der Vorstellung des heilenden, weil zuvor angeblich versagten Zuhörens steckt die Selbstbezichtigungsbereitschaft einer liberalen Demokratie, die sich lieber selbst die Schuld an der Existenz von Rassisten, Menschenfeinden und deren Duldungsbereiten gibt, statt gegen diese rhetorisch entschieden vorzugehen. Ein Verstehen bis zur Lächerlichkeit. Die Fetischisierung von Kommunikation als letzte hilflose Strategie. Als sei die Ausgrenzung von Antidemokraten so schlimm oder gar schlimmer, als es die Antidemokraten selbst sind. Als seien AfD-Wähler keine Subjekte, die selbst verantwortlich dafür sind, wo sie ihr Kreuz machen. Und als seien die eventuellen politischen Verfehlungen der einen eine Entschuldigung für die moralischen Verfehlungen der anderen.

Es kam, wie es kommen musste: Nachdem Michael Kretschmer bereits in Sachsen auf großer Zuhörreise war, kündigte auch Mike Mohring nach seiner Niederlage in Thüringen an, weiterhin ganz viel zuzuhören. Allerdings muss man sagen, dass die Positionen der AfD und ihrer Freunde schon seit Jahren ununterbrochen gehört und lebhaft diskutiert worden sind; und dass man sich an diese Partei mit einem guten Schuss medialer Geilheit in den Talkshows Woche für Woche herangesesselt hat. Gebracht hat dieses Verständnistheater im höheren Sinne übrigens nichts. Die AfD hat es bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland in diesem Jahr immer auf mehr als 20 Prozent geschafft. Obwohl ihr unentwegt zugehört wurde. Vielleicht auch: weil.

Aus: "Und nun wieder gaaanz viel zuhören" Ein Kommentar von David Hugendick (28. Oktober 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2019-10/afd-thueringen-bjoern-hoecke-waehler-rechtsextreme-kommentar

hansaloisd #91

... 23% haben einen Rechtsradikalen bewusst gewählt und damit auch der westlichen liberalen Demokratie schaden wollen. Hoecke hat von Machtübernahme im Geist von 1933 gesprochen und davon, dass man nicht „zimperlich“ sein dürfe.

Wer die deutsche Geschichte ernst nimmt, der hat genug vom „Zuhören“. Und weiss so langsam genug, dass mit der Wiedervereinigung ein altes deutsches Problem mit dem Umgang der deutschen Geschichte wieder plötzlich präsent ist - der unbewältigte nationalsozialistische und völkisch-rassistische Reflex auf dem Hintergrund von Selbstmitleid und Mangel an Selbstbewusstsein.

RGFG #95

Herzlichen Dank. Volltreffer. Warum soll ich jemandem zuhören, der die Existenz der Grundrechenarten und der Schulphysik in Frage stellt? Warum soll ich jemandem zuhören, der Unmenschlichkeit und Böswilligkeit propagiert? Warum soll ich jemandem zuhören, der mir ja auch nicht zuhört?

Was soll ich draus lernen?

"...everyone in this room is now dumber for just having listened to you..." - das gilt nicht nur für Adam Sandler sondern auch die AfD.

["Principal: Mr. Madison, what you’ve just said is one of the most insanely idiotic things I have ever heard. At no point in your rambling, incoherent response were you even close to anything that could be considered a rational thought. Everyone in this room is now dumber for having listened to it. I award you no points, and may God have mercy on your soul.
Billy Madison: Okay, a simple “wrong” would’ve done just fine, but thanks.", Billy Madison, 1995]

Wang Tang #13

"Als seien AfD-Wähler keine Subjekte, die selbst verantwortlich dafür sind, wo sie ihr Kreuz machen. Und als seien die eventuellen politischen Verfehlungen der einen eine Entschuldigung für die moralischen Verfehlungen der anderen."

Wer Rassisten und Rechtsradikale wählt, der ist dafür selbst verantwortlich. Es wird Zeit, das so mal klar zu benennen. Danke dafür.

n8walker #13.1

Wer CDU und SPD wählt, ist für Waffenlieferungen verantwortlich? ...

Ulrich P. #15

Zuhören, irgendwann macht es keinen Sinn mehr. Vielleicht weiß ein Großteil der AfD-Wähler über Demokratie nicht so wirklich Bescheid und hat beim letzten Zuhören beim Thema Rechtsradikalismus einfach „weggehört“. Und dann sind da noch die 36% der Nichtwähler, die sich auch keinen Kopf machen.

Serp4 #16

Wenn man sich auf Social Media so umschaut bei den bekannten vorbespraften Neo-Nazis wie Tommy Frenck oder Thorsten Heise umschaut und wie sehr die für die AfD Wahlkampf gemacht haben und wie die sich gefreut haben über das Ergebnis dann sollte einem klar sein woher ein Teil der AfD Wähler stammt. Der Teil ist gerade dadurch dass viele Nichtwähler/Niewähler aktiviert wurden mit oftmals sehr extremen Ansichten sehr viel höher als viele Vermute sollten. ...

Gerne_unterwegs #7.5

So schwer sind diese Leute nicht zu identifizieren. Wenn einer von Umvolkung faselt, von Altparteien, Systemparteien oder Kartellparteien, von links-grün versifften Gutmenschen, von Messermännern und Kopftuchmädchen, von homogenen Gesellschaften, die angeblich weniger kriminell wären ... dann weiß ich, wo ich dran bin. Es gibt noch einige weitere Indikatoren, die unschwer auch hier im Forum zu finden sind.

Runkelstoss #26

Die FES-Mitte-Studien dokumentieren seit 2006, dass ein Teil der Bevölkerung chauvinistisch, ausländerfeindlich, antisemitisch ist, Diktaturen befürwortet oder den Nationalsozialsimus nicht so schlecht findet. Das Muss man erstmal so hinnehmen.

Das sind die Leute die Afd wählen, weil sie mit den proto-faschistischen Einlassungen Höckes gut leben können. Darüber hinaus hat die Soziologin Cornelia Koppetsch gefunden, das viele Menschen sich in der modernen deutschen Gesellschaft nicht mehr wiederfinden ...

"Soziologin Cornelia Koppetsch - Wer wählt AfD – und warum?" (06.07.2019)
[Die Wählerinnen und Wähler der AfD kommen aus allen Schichten und aus allen Parteien, wie Koppetsch erklärt. Sie alle verbindet, dass sie sich mit Entgrenzungen bisher gültiger Kategorien wie der von Mann und Frau, Ernährer, Deutscher etc. genauso wenig zurechtfinden wie mit den Veränderungen der Gesellschaft durch Migration einerseits und mit der Akzeptanz neuer Lebensstile insgesamt andererseits. Kurz: Sie alle verbindet, dass sie ihre bisherigen Privilegien bedroht sehen und sich im Hauptnarrativ der Gesellschaft nicht mehr wiederfinden. In der Folge kapseln sich die einzelnen Gruppen mehr und mehr in „Neogemeinschaften“ ab, wie Koppetsch sagt. Es kommt zur Sprachlosigkeit und Diskursunfähigkeit. In diesem Zusammenhang kommt die Soziologin auch auf das Thema Identitätspolitik zu sprechen. Diese mache nämlich auf der anderen Seite ebenfalls einen Dialog unmöglich, weil auch da nicht mehr in Kategorien der Gesellschaft, sondern in denen der Gemeinschaft gedacht werde. Solidarität erstrecke sich also immer nur auf die eigene Gruppe. Für diese Entsolidarisierung macht Koppetsch die Neoliberalisierung der Gesellschaft verantwortlich. Nach dieser, die gesamte Gesellschaft durchdringenden Ideologie, ist jeder für sich und seinen wirtschaftlichen wie persönlichen Erfolg selbst verantwortlich. ...]
https://www.deutschlandfunkkultur.de/soziologin-cornelia-koppetsch-wer-waehlt-afd-und-warum.990.de.html?dram:article_id=453189

brlnlsbn #36

So traurig und schlimm es ist und so wenig ich damit zu tun haben möchte, müssen wir Deutschen uns auch öffentlich endlich eingestehen, dass rechtes Gedankengut bis hin zur Rechtsradikalität zu unserem Land einfach dazugehört.
So etwas historisch Gravierendes kann man nicht einfach mal aus dem Gedächtnis einer ganzen Bevölkerung löschen. Wir sollten mutiger und offener damit umgehen und vor allem der gesamten Thematik mehr Toleranz entgegen bringen.
Ansonsten befürchte ich, dass es leider immer mehr Menschen geben wird, die nach rechts tendieren werden, weil sie in der dortigen Ecke das größte Gehör finden, sich noch verstärkter als Außenseiter fühlen und gleichzeitig mit anderen Außenseitern gefühlte Stärke "den anderen" gegenüber empfinden.

Es geht immer nur über den Dialog.

Koltoroc #36.1

Dialog mit Nazis. Fragen Sie mal Chamberlain wie gut das funktioniert.

Odinseidank #76

Das Gefühl, dass Zuhören nichts bringt, haben möglicherweise auch die AfD-Wähler gehabt, nachdem sie lange den anderen Parteien zugehört und zugeschaut haben. Es ist immer eine gute Übung, die Vorwürfe, die man anderen macht, auch mal gedanklich gegen sich gelten zu lassen. Wie diese Parteien die Zukunft Deutschlands gestalten wollen, wenn aber gleichzeitig von denen, die sich noch aufmachen zu wählen, ein gutes Viertel bis ein Drittel immer ignoriert werden und versucht wird, diese von den der demokratischen Teilhabe fernzuhalten: Mir erschließt sich nicht, wie das zukünftig ein guter Weg für unser demokratisches Gemeinwesen sein soll.

IstCoolMan #87

Interessanterweise hat die AfD bei den "weissen, alten Männern" gerade deutlich schwächer als mit 24% abgeschnitten. Überdurchschnittlich hat sie dagegen bei den Wählerschichten unter 40 Jahren gepunktet. Ist Neofaschismus also ein Phänomen der Jüngeren?

norobato #87.1

Wer Nazis nur aus dem Geschichtsunterricht kennt, wenn überhaupt, kann sich vielleicht nicht wirklich vorstellen, was die anrichten können. Allerdings sollte man inzwischen begriffen haben, dass die nicht nur ihre Fahnen schwenken, sondern auch zu schweren Aggressionen bereit sind.

WD Kaufmann #79

Der spanische Philosoph Santayana hat es so formuliert: Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist dazu verdammt, sie noch einmal zu erleben. Dass es in Deutschland nun wieder so viele Hohlköpfe gibt, die die AfD in die Parlamente bringen, ist doch ein untrügliches Zeichen dafür, dass man aus der - unseren! - Geschichte einfach nicht lernen will. ...

Lady Gogo #83

 ... Die Feststellung, dass nur Faschisten Faschisten wählen hat ja ganz schön lange gedauert. Hoffen wir mal, dass die Verharmlosung der AfD und ihrer Wählerschaft in der deutschen Presselandschaft, nicht noch schlimmere Auswirkungen hat, als sie jetzt schon offensichtlich sind.

...

[Link]

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[...] Union, SPD, Grüne und FDP im Bundestag fordern einhellig, dass der AfD-Politiker Stephan Brandner sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses niederlegt. In einem Tweet hatte Brandner am Donnerstag das an Udo Lindenberg verliehene Bundesverdienstkreuz einen "Judaslohn" genannt.

Brandner bezog sich dabei auf einen Post von Lindenberg. Der hatte sich am Mittwoch auf Facebook zum Wahlergebnis der AfD in Thüringen geäußert. Man brauche keine rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter, hatte Lindenberg geschrieben und aus seinem Song Sie brauchen keinen Führer zitiert: "und viele sagen immer noch: das wird sich niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den häuserwänden die selben alten neuen parolen? und die gleiche kalte kotze (wie vor 80 jahren) schwappt ihnen wieder aus dem mund..."

"Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muß", twitterte Brandner dazu. Und ergänzte das mit dem Hashtag "Judaslohn". Als Judaslohn gilt eine Belohnung für einen Verrat. Die Redensart bezieht sich auf Judas, einen Jünger von Jesus, der nach allen vier Evangelien die Festnahme von Jesus und damit seine Auslieferung an die Römer ermöglicht hat.

Am Freitag sagte daraufhin der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, dem Handelsblatt, Brandners Äußerungen seien "unverschämt, spielen mit antisemitischen Ressentiments und sind seiner Position schlicht unwürdig". Brandner sei seiner Vorsitzendenposition nicht gewachsen. "Er sollte daraus Konsequenzen ziehen."

Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher von CDU/CSU, Jan-Marco Luczak sprach am Samstag von einer neuerlichen, ungeheuerlichen Entgleisung Brandners. "Er spielt ganz bewusst mit antisemitischen Begriffen, er grenzt aus und schürt Ressentiments."

Ähnlich äußerten sich Vertreter der übrigen Fraktionen. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, twitterte: "Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar." Ihr FDP-Amtskollege Marco Buschmann warf Brandner dort vor, immer wieder mit antisemitischen Vorurteilen zu spielen. Es fehle ihm offenbar an der für das Amt nötigen Würde und Anstand. "Das ist einfach nur widerlich und eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestages nicht würdig." Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte, man wolle "die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden im zuständigen Geschäftsordnungsausschuss thematisieren".

Es ist bereits die zweite Äußerung Brandners, die im Rechtsausschuss für Rücktrittsforderungen sorgt. Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte Brandner einen Tweet weiterverbreitet, in dem zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern", obwohl bei der Tat Deutsche erschossen worden seien. Das spielte auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an und negierte das eindeutig antisemitische Motiv des Täters.

Auch nach dem Halle-Tweet hatten Union, SPD, FDP, Grüne und Linke in einer gemeinsamen Erklärung im Rechtsausschuss dem AfD-Politiker die Eignung für das Vorsitzendenamt abgesprochen. Auch der Ältestenrat des Bundestages befasste sich mit dem Verhalten Brandners. Brandner entschuldigte sich letztlich dafür und durfte sein Amt behalten.

Laut Geschäftsordnung des Bundestages wählen die Ausschüsse ihre Vorsitzenden selbst, entsprechend den dazu getroffenen "Vereinbarungen im Ältestenrat". Nach einer Verabredung zwischen den Fraktionen steht der AfD die Leitung des Rechtsausschusses zu. Bei einer Abwahl dürfte Brandner durch einen Fraktionskollegen ersetzt werden.

Aus: "Vier Fraktionen fordern Rücktritt von AfD-Politiker Stephan Brandner" (2. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/stephan-brandner-rechtsausschuss-vorsitzender-afd-ruecktrittsforderungen

Du Kati #10

Mal wieder eine Provokation, mal wieder eine Entgleisung.
So soll Nicht-Denk- und sagbares in der Öffentlichkeit wieder normal werden.

Liotard #14

Wie immer man Brandners Äußerung auch bewertet - sie begründet keinen Zweifel an seiner Eignung für das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses. Ebenso wenig wie Sarrazins Buch dessen Eignung als Bundesbankvorstand. Oder Maasens Zweifel am Bestehen von "Hetzjagden" seine Eignung als Verfassungsschutz-Präsident. Entgegen weitverbreitete Auffassung sind Politiker und Spitzenbeamte nicht dazu verpflichtet, ausschließlich linksgrüne Positionen zu vertreten.

Kay-Ner #14.1

Gerade Maasen war doch das beste Beispiel, dafür, dass eine Fehlbesetzung auch möglich ist.
Szarrains Job erlaubte es ihm nicht nur das Buch zu schreiben, sondern auch sehr viel Freizeit, wie er in einem seiner Texte selbst anmerkte. Das hat nichts mit Kompetenz zu tun.

Und ja, her Brander hat mit der Äußerung seinen Stand zu der FDGO & BRD insofern gezeigt, als dass er kein Schützer dieser ist.

Smart Kid #14.2

„Entgegen weitverbreitete Auffassung sind Politiker und Spitzenbeamte nicht dazu verpflichtet, ausschließlich linksgrüne Positionen zu vertreten.“

Doch sind sie. Schon deshalb weil Sie linksgrün als Chiffre für Rechtstaatlichkeit und Demokratie verwenden.

Mama Wombat #14.6

Abgesehen davon, dass Sie sich mit dem Begriff "linksgrün" ohnehin als Vertreter des sehr rechten Spektrums outen- die Äußerungen Brandners, ebens wie die eines Herrn Sarrazin oder Herrn Maaßen, begründen auf jeden Fall Zweifel an deren Menschlichkeit, Demokratieverständnis, Anstand und Distanz zu rechts-nationalistischem und rassistischem Gedankengut.
Aber was red' ich, Leute, für die alles, was nicht rechtsaußen ist, "linksgrün" ist, haben es eh nicht so mit der Demokratie.

UnerwünschteMeinung #15

Was der Ausdruck "Judaslohn" mit Antisemitismus zu tun hat, muss mir mal jemand erklären. ...

Rheinländer. #15.5

"Was der Ausdruck "Judaslohn" mit Antisemitismus zu tun hat, muss mir mal jemand erklären"

Ihnen fehlen offenbar fundamentale Geschichtskenntnisse. Meine dringende Empfehlung: "Antisemitismus" googeln.

Perguntas #15.10

Was gibt es da noch zu erklären? Für diesen "Verrat" wurden Juden im Mittelalter in Kollektivhaft genommen und mussten noch jahrhundertelang an Ostern in christlichen Kirchen öffentlich Abbitte leisten (Poliakov Geschichte des Antisemitismus) Lindenberg hat zum einen auch niemand persönlich beleidigt, noch einen Lohn für eine Verratsleistung bekommen. Ihm die Berechtigung seines Bundesverdienstkreuzes in Frage zu stellen, diffamiert beide Seiten: ihn und diejenigen, die ihm diesen Orden zugesprochen haben.
Insofern erinnern die Reaktionen, auch die Ihre von den Hobeln und den Spänen, doch arg an Debatten, die vor der Machtergreifung im Reichstag geführt wurden. Und damit sollte sich die AFD schon auseinandersetzen, aber ich fürchte auch, dass man da lieber die Augen verschließt, vor den Abgründen, die sich da auftun würden.

Büro für Handstreiche #23

++ Nach dem antisemitischen Anschlag in Halle hatte Brandner einen Tweet weiterverbreitet, in dem zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen "lungern", obwohl bei der Tat Deutsche erschossen worden seien. Das spielte auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an und negierte das eindeutig antisemitische Motiv des Täters. ++

Er negiert hier nicht nur das Tatmotiv, er trennt auch ganz klar Juden und Deutsche, bzw. Juden sind für ihn einfach keine deutschen Staatsbürger.
D.h. Brandner ist ein banaler rechtsradikaler Antisemit, dem es nichtmal zu peinlich ist, ausgerechnet dass Attentat eines rechtsradikalen Fanatikers, der die selben absurden Verschwörungstheorien, die auch vom AfD-Flügel verbreitet werden, als Tat-Motiv angab, für seinen Antisemitismus zu instrumentalisieren.

Zangenzug #16

Wäre schön, wenn diese unterirdische Hetze und diese dümmlichen Provokationen endlich mal Konsequenzen wenigstens für einen dieser Clowns hätte.

...

[Link]

[...] Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth sind laut einem Medienbericht in je einer E-Mail mutmaßlich von Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht worden. Özdemir stehe als erster Name auf einer Todesliste, hieß es demnach Ende Oktober in dem Schreiben einer Gruppe mit dem Namen "Atomwaffen Division Deutschland" (AWD) an das Büro des Bundestagsabgeordneten. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren aus der ihnen vorliegenden Mail: "Zurzeit sind wir am Planen wie und wann wir Sie hinrichten werden, bei der nächsten öffentlichen Kundgebung? Oder werden sie von uns vor ihrem Wohnort abfangen."

Eine ähnliche Drohung erhielt laut Funke-Zeitungen auch Claudia Roth. Beide E-Mails seien von der AWD unterzeichnet worden. Demnach gingen sie am 27. Oktober ein und nehmen Bezug aufeinander."Die Drohung mag diesmal gegen Cem und mich gerichtet sein, doch sie reiht sich ein in eine lange Liste versuchter Einschüchterungen – gegen Kommunalpolitikerinnen und die Zivilgesellschaft, gegen Jüdinnen und Muslime, gegen Künstlerinnen und Menschen mit Migrationshintergrund", sagte Roth den Zeitungen. Wer glaube, "uns mit seinem dumpfen Hass und seiner geschichtsblinden Hetze vom Einsatz für eine vielfältige und weltoffene Gesellschaft abbringen zu können, den muss ich bitter enttäuschen".

Özdemir gab die Mail an die Bundestagspolizei und das Bundeskriminalamt (BKA) weiter. Er wurde in der Vergangenheit bereits wegen seiner Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von türkischen Nationalisten massiv bedroht und erhält seit Längerem Personenschutz. Auf Twitter veröffentlichte er ein Foto von sich beim Unterschreiben von Strafanzeigen. "Dafür gehe ich sogar am Samstag gerne ins Büro: Prall gefüllte Unterschriftenmappen mit Strafanzeigen gegen deutsche und türkische Fanatiker für Bedrohungen, Verleumdungen bzw. Beleidigungen", schrieb er dazu.

"Ich kann mich auf den Begleitschutz durch das BKA verlassen. Doch was ist mit all den Kommunalpolitikerinnen und den ehrenamtlich Engagierten, die angefeindet werden und keinen Personenschutz haben?", sagte Özdemir den Funke-Zeitungen Es müsse möglich sein, am Spielfeldrand, im Bus und auf der Betriebsfeier für eine offene Gesellschaft einzutreten, ohne danach Hasskommentare in den sozialen Netzen zu bekommen.

In den USA gibt es seit mehreren Jahren eine rechtsterroristische Gruppe namens Atomwaffen Division (AWD). Ihren Anhängern werden mehrere Morde zugeschrieben.

In Deutschland tauchen seit einiger Zeit Hinweise auf die AWD auf. So wurden im Frühjahr an der Universität in Frankfurt Flugblätter mit den Symbolen der AWD gefunden, die zu Morden aufriefen. Und in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es 2018: "Die deutschen Sicherheitsbehörden haben Anfang Juni 2018 im Rahmen der 'Koordinierten Internetauswertung-Rechts' (KIA-R) Hinweise auf die Existenz einer Gruppierung mit dem Namen 'Atomwaffen Division' in Deutschland erlangt."

Das BKA verwies auf Anfrage der Funke-Zeitungen allgemein auf eine Stellungnahme vom vergangenen Jahr: "Die Gefährdung durch extrem rechte und rechtsterroristische Gewalttaten in der Bundesrepublik Deutschland bleibt, auch nach der Ankündigung der Existenz eines deutschen Ablegers der AWD, unverändert auf einem abstrakt hohen Niveau."

2018 wurden Politiker und Behördenvertreter insgesamt 1.256 Mal Ziel politisch motivierter Straftaten. Darunter waren 43 Gewaltdelikte, wie BKA-Präsident Holger Münch und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Mai mitgeteilt hatten. 517 dieser Straftaten ordnete die Polizei der rechten, 222 der linken Szene zu.

Aus: "Morddrohungen gegen Cem Özdemir und Claudia Roth" (2. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-11/cem-oezdemir-gruene-morddrohung-rechtsextremismus

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[...] Neben Cem Özdemir und Claudia Roth hat sich nun auch der hessische Bundestagsabgeordnete und Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zu Wort gemeldet. Auf Twitter veröffentlichte er eine E-Mail, in der ihm mitgeteilt wird, dass auch er auf der „Abschussliste“ stehe. „Wir werden Dich kriegen“, heißt es. Ihm wurden Verletzungen mit einem scharfen Messer angedroht.

Roth warnte gleichzeitig davor, den Rechtsterrorismus zu unterschätzen. Die Bedrohung nehme zu, sie dürfe nicht länger herunter gespielt werden. „Aus Worten können Taten folgen.“ 

Hintergrund für die Drohungen ist seine Kritik an der AfD. Roth hatte die Abmahnung einer Kanzlei veröffentlicht, die er bekam, nachdem er die AfD als „politischen Arm des Rechtsterrorismus“ bezeichnet hatte. „Dir sollte klar sein, dass Du deshalb auf der Abschussliste stehst“, heißt es in dem Schreiben.

...

Aus: "Rechtsterrorismus: Staatsminister Roth - Morddrohungen von Rechtsextremen wegen Kritik an AfD" (06.11.2019)
Quelle: https://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-michael-roth-spd-erhaelt-morddrohungen-wegen-afd-kritik-zr-13188589.html

https://twitter.com/MiRo_SPD/status/1191723460625682432

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[...] Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies eine Klage ab, mit der der Mann das Verbot seiner namentlichen Nennung in dem Artikel erreichen wollte. Im März 2018 hatten die „taz“ und weitere Medien berichtet, dass der damalige AfD-Bundestagsmitarbeiter Nothdurft zuvor als Funktionär des inzwischen verbotenen rechtsextemen Jugendverbands „Heimattreue Deutsche Jugend“ tätig gewesen war. Nothdurft hatte gerichtlich erwirkt, dass sein Name in Berichten über seine Tätigkeit für AfD-Fraktionschef Gauland nicht mehr aufgeführt werden durfte.

Das Oberlandesgericht entschied, dass in dem vorliegenden Fall ein Informationsinteresse an einer Berichterstattung über den Kläger mit namentlicher Nennung bestehe. Es sei für die Öffentlichkeit von erheblichem Interesse gewesen, zu erfahren, ob Gauland oder andere AfD-Politiker Mitarbeiter beschäftigen, die eine rechtsextreme Vergangenheit aufweisen. Eine solche Berichterstattung diene nicht allein der Befriedigung der Neugier des Publikums, sondern leiste einen Beitrag zur Meinungsbildung in einer demokratischen Gesellschaft. So nehme die Presse ihre Funktion als „Wachhund der Öffentlichkeit“ wahr, erklärte das Gericht.

Nach Ansicht der „taz“ hat das Urteil auch über den Einzelfall hinaus eine große Bedeutung für die Berichterstattung über die AfD und ihre Bundestagsmitarbeiter. Seit Jahren versuchten Mitarbeiter und Mitglieder der AfD durch Drohschreiben, Abmahnungen und einstweilige Verfügungen die Berichterstattung über die Verbindung von Mitarbeitern mit rechtsradikalen Organisationen zu unterdrücken.

"Rechtsextreme Hintergründe - Urteil: „taz“ darf namentlich über AfD-Bundestagsmitarbeiter berichten" (19. November 2019)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextreme-hintergruende-urteil-taz-darf-namentlich.1939.de.html?drn:news_id=1071654

[Link]

[....] Nach einer Lesung in der Bibliothek für Konservatismus erzählte kürzlich im kleinen Kreis einer der Verantwortlichen der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, Sprachrohr der neuen Rechten, wie verzweifelt er sei. Er schaffe es nicht, dem Sohn das „Soldatische“, also das Männliche, beizubringen – weil man in „postheroischen Zeiten“ lebe.

Ebenfalls kürzlich lachte die halbe Nation darüber, als der „Spiegel“ den Sohn eines AfD-Politikers zitierte, der ausplauderte, wie sehr der Vater sich abmühe, ihn nicht „verweichlichen“ zu lassen. Er habe ihn auch geschlagen – ein Vater-Choleriker im Alltag. Der Vater reiste demnach mit dem Sohn nach Berlin-Neukölln, um ihn abzuschrecken und abzuhärten von einer, wie es im Pegida-Jargon heißt, „links-grün versifften Gesellschaft“, in der Mann nicht mehr weiß, wer er ist.

 Wo Vertreter der neuen Rechten auftreten, ob bei AfD, Pegida oder Identitären sowie in Netzwerken und Publikationen, spielt der Topos der untergehenden Männlichkeit eine Rolle. Der Kampf für die „Männlichkeit“ ist im Kern aber auch ein Kampf gegen etwas: gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter und den Pazifismus der liberalen Gesellschaft. Beides will die Neue Rechte diskreditieren, weil sie glaubt, dass die Gesellschaft ihre Wehrhaftigkeit verliert, womit explizit Kampfbereitschaft gemeint ist.

Es geht der Neuen Rechten aber nicht nur um eine gesellschaftliche Fähigkeit, sondern um die Wiederherstellung von Macht und „Geschlechterordnung“. Der Rückkehr der ersehnten Wehrhaftigkeit folgt die alte Hierarchie von Mann und Frau. Beim thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke etwa hört sich das so an: „Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft. Und nur, wenn wir mannhaft werden, werden wir wehrhaft.“ In der „Blauen Narzisse“, einem neurechten Jugendmagazin, heißt es: „Heute versteckt sich der deutsche Großstadtmann hinter seiner Liebsten, da er ... vergessen hat, dass die Verteidigung ... seiner Verantwortung obliegt.“

Die Neue Rechte führt in ihrer Angst vor einer verlorenen Geschlechteridentität einen Feldzug gegen jede Form der Verunsicherung eines festen Geschlechterschicksals. Darin, schreibt Volker Weiß, einer der besten Analytiker der Neuen Rechten, wurzele die Todfeindschaft gegen alles, was diese Kategorien infrage stelle, sei es „der lebensplanerische Ausbruch aus den festgelegten Rollen, Trans- und Homosexualität oder eben die Hinterfragung ihrer Geschlechterwirklichkeit durch die Gender-Theorie“.

 Dem stellt sich die liberale Mehrheitsgesellschaft zu Recht entgegen. Die Neue Rechte will zurück zum biologisch festgelegten Unterschied zwischen Mann und Frau, zu der Vorstellung, Männer und Frauen würden mit bestimmten Charaktermerkmalen geboren und zu der hierarchischen Ordnung, die daraus abgeleitet wurde. Die Forderung nach mehr gesellschaftlicher „Wehrhaftigkeit“ erscheint der emanzipatorisch geschulten Gesellschaft deshalb schon allein wegen der Verknüpfung von „Wehrhaftigkeit“ und „Männlichkeit“ als Rückschritt und führt zu Abwehrreflexen.

Und dennoch berührt die Klage vom Verlust der „Wehrhaftigkeit“ der Gesellschaft einen wunden Punkt liberaler, postmoderner Gesellschaften, eine Wahrheit, die wir nicht sehen wollen.

Die Entwicklung einer in jeder Hinsicht diversen Gesellschaft hat den Blick auf das Land individualisiert und auf eigene Interessen reduziert: Man zieht sich in viele Minderheitsgruppen zurück, in die diverse, gegenderte Gesellschaft, in der die Mitglieder nur für diese Minderheit eintreten, aber nicht mehr für allgemeine, grundsätzliche Werte und Überzeugungen. Die Gleichberechtigung der ausdifferenzierten Geschlechter und anderer Minderheiten führt zu einem Nebenher an Kleinstinteressen, aber nicht zu kollektiven Überzeugungen. „Wehrhaftigkeit“ und Kampf gibt es für Unisextoiletten. Siege bestehen etwa darin, dass Facebook die Möglichkeit eröffnet, bei der Anmeldung unter 60 verschiedenen Geschlechtern zu wählen.

 Als große Gruppe, als Kollektiv, treten wir auch als Nation nicht mehr in Erscheinung: Wir überlassen Viktor Orbán die Grenzsicherung oder den Libyern. Die Menschenrechtsverletzungen, die dabei geschehen, ignorieren wir – weil wir konfliktscheu und bigott sind. Wir liefern Waffen, ziehen aber nicht in den Krieg. Kriege wollen wir verhindern, wissen aber nicht wie, weil wir nie machtpolitisch argumentieren. Wir sagen, dass uns im Ernstfall die Nato verteidigen soll, wollen aber nicht wahrhaben, dass unsere Kinder selbst die Nato sind. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz hält das für verlogen. Er sagt: „Eine Nation muss ihre eigenen Interessen durchsetzen. Das ist ein Stück nationale Identität für jeden Staat. Wir Deutschen können das nicht.“

Die traditionelle Zurückhaltung Deutschlands in der Außen- und Verteidigungspolitik hat historische Ursachen. Machtpolitisch wollen wir nicht argumentieren, weil wir aus unserer Geschichte gelernt haben. Die diverse Gesellschaft aber, die sich immer weniger als ein Kollektiv versteht sondern in Kleinkollektive zerfällt, könnte diese deutsche Eigenschaft verstärken. Die Neue Rechte bezeichnet das als Mangel an „Wehrhaftigkeit“. Besser könnte man sagen: Der diversen Gesellschaft fehlen eine streitbare, kollektive Solidarität und ein durchsetzungsmächtiger Pazifismus.

In Zukunft wird es notwendig sein, den Begriff des Pazifismus neu zu denken, etwa als „Variante des Heroischen“, wie der Historiker Herfried Münkler in der „Neuen Zürcher Zeitung“ schrieb. Tatsächlich geht es nicht darum, eine Gesellschaft zu schaffen, die politisch keine Helden mehr nötig hat, sondern um neue Heldinnen und Helden, die die Gesellschaft im Alltag modernisieren und dennoch wieder wehrhaft machen. Wehrhaftigkeit heißt anders als bei der Rechten nicht Kriegsbereitschaft, sondern den Willen der Gesellschaft, Werte und Überzeugungen überhaupt wieder gemeinsam verteidigen zu wollen. Münkler schreibt, dass das Fehlen von Selbstgewissheit eine strategische Schwäche postheroischer Gesellschaften sei. Das, was neu entsteht, eine womöglich breit akzeptierte diverse Gesellschaft, muss gewährleisten, dass es in Zukunft dennoch ein kollektives Bewusstsein gibt. Ohne ein solches Bewusstsein für die eigenen Werte und Vorstellungen, ja ohne das Wissen darüber, worin diese Werte eigentlich bestehen, ist „Wehrhaftigkeit“, also die Verteidigung der eigenen Werte, nicht möglich.

 Wer den Parolen der Rechten Argumente entgegensetzen will, muss sagen können, worin die Überlegenheit der diversen Gesellschaft besteht. Vielleicht wäre es ein Argument zu sagen, dass in einer emanzipatorischen Gesellschaft die Vielfalt der Geschlechter durch gegenseitige Anerkennung und Respekt „normal“ wird und dadurch langfristig neue Identitäten geschaffen werden, die wiederum eine neue und starke kollektive Identität bilden könnten. Es ginge nicht um „Geschlechter“, sondern um die Bündelung von diversen Kompetenzen und Charakteren.

Denn so sehr ihnen der Sinn für das Kollektive, der Sinn für die Wehrhaftigkeit fehlen mag – postheroische Gesellschaften zeichnen sich dadurch aus, dass sie im besten Fall über eine hohe Resilienz verfügen und dass sie komplexen Anforderungen gewachsen sind. Oder besser: Es sein könnten.

Aus: "Sehnsucht nach Männlichkeit: Wie wir heldenhafter werden können" Armin Lehmann (03.06.2018)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/sehnsucht-nach-maennlichkeit-wie-wir-heldenhafter-werden-koennen/22636620.html

wilhelm 03.06.2018, 12:02 Uhr

Klartext

Mit ihrer Forderung nach Männlichkeit sprechen mir Björn Höcke und Co. aus innerster Seele. Haben doch die Machenschaften, die Unvernunft, ja Widervernunft der 68er, der Linken und der Grünen (die, nebenbei, wie wir wissen an so gut wie allen Defiziten unserer Zeit Schuld sind, was auch hier wieder von einigen Kommentaren explizit, konkret, zweifelsfrei anhand der bundesrepublikanische Geschichte nachgewiesen wird - Zweifler seien gebeten aufmerksam(!) nachzulesen) zu dem heutigen Geschlechterwirrwarr geführt, dazu, dass Frauen mehr als weniger das Sagen haben. Was hatten es die Männer früherer Generationen doch gut, als die Frauen noch ihre natürliche Stellung, nämlich Küche, Kinder, Kirche ganz selbstverständlich akzeptierten. Greifen wir also die tief in der menschlichen Natur verankerten Forderungen auf, die mit dem Schlagwort "Frauen zurück an den Herd" auf den Punkt gebracht sind. Nur so kann aus jedem Männchen ein Mann werden.

spazierengehen 03.06.2018, 12:34 Uhr
Antwort auf den Beitrag von wilhelm 03.06.2018, 12:02 Uhr

:-) bitte sagen Sie, dass das Satire ist.

wilhelm 03.06.2018, 12:53 Uhr
Antwort auf den Beitrag von spazierengehen 03.06.2018, 12:34 Uhr

    :-) bitte sagen Sie, dass das Satire ist.

Nö, sag' ich nicht.

YvonneD 03.06.2018, 13:12 Uhr
Antwort auf den Beitrag von wilhelm 03.06.2018, 12:53 Uhr

    Nö, sag' ich nicht

...ist auch nicht nötig.

Gophi 03.06.2018, 13:20 Uhr
Antwort auf den Beitrag von wilhelm 03.06.2018, 12:02 Uhr

Au weia!

Sie kommen mir vor, wie jemand, der die vergangenen 50 Jahre im Koma verbracht hat und nun in einer neuen Welt aufwacht, mit der er nicht mehr klarkommt.
Ihre wirren Vorstellungen von der Rolle der '68er Generation sind komplett daneben.
Auch die Vorstellung, dass jemand oder etwas zum heutigen "Geschlechterwirrwarr geführt" hätte, ist völliger Quatsch. Der Geschlechterwirrwarr existiert schon immer, unabhängig davon, ob Sie das wahrhaben wollen, oder nicht. Die Natur ist bunt.
Leben Sie weiter in Ihrer Blase und lassen Sie sich nur nicht von der Realität stören.

wilhelm 03.06.2018, 14:36 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Gophi 03.06.2018, 13:20 Uhr

Herzlichen Dank für Ihren überaus freundlichen und verständigen Kommentar. Ironie und Satire sind manchem Schlaumeier Fremd-Worte.

karl-der-baer 03.06.2018, 13:21 Uhr
Na ja, Herr Lehmann, zumindest möchte ich an Ihrem Essay eine gewisse Unterhaltsamkeit feststellen.
 
Nun finde ich es schon mehr als verwunderlich, sich den rechtsgehäkelten Mystifikationen von „Männlichkeit“ zu widmen, ohne das entsprechende Äquivalent von „Weiblichkeit“ zu berücksichtigen. Die Havarie ist jedoch, den Konzepten von Männlichkeit im gegenwärtigen „liberalen“ System einer wenigstens formalen Demokratie so etwas Nebulöses wie „Wehrhaftigkeit“ abzusprechen. In der entwickelten bürgerlichen Konkurrenzgesellschaft wehrt sich ein autonomes Individuum jedoch mit den Mitteln eines zivilisierten Rechtsstaates, mit Argumenten, Verhandlungen, Rechtsverfahren und entsprechenden Titeln. Einher geht dies mit gesteigertem Selbstbewusstsein, derweilen das affektgetriebene Männlein des atavistischen Militarismus ein vor allem geprügeltes, aggressiv eingeschüchtertes Etwas ist, das die erfahrene Prügel gerne weiterreicht.
 
Die Männeken kriegsaffiner Expansionsgesellschaften sind wesentlich Gestörte in der körperlichen Selbstwahrnehmung und der Rezeption eigener und fremder Gefühle. Und in diesen „Systemen“ gehören Frauen seit Jahrzehntausenden sowieso an den Herd, auch wenn „Herde“ erst in den Zeiten schriftlicher Aufzeichnungen erfunden worden sind. Der plumpe Biologismus wird zur Not einfach dekretiert (siehe 12:18 Uhr).
 
Wenn die Männer „liberaler“ Gesellschaften sich nicht mehr prügelnd gerieren und sich auch nicht mehr direkt auf den Schlachtfeldern verheizen lassen wollen, ist das, Herr Lehmann, auch kein „Verlust“, sondern eine Errungenschaft.
 
Wenn Neofaschisten daran scheitern, ist das nichts Neues. Denn wenigstens deskriptiv hat vor 40 Jahren Klaus Theweleit mit den „Männerphantasien“ Einblick in die Defekte des „wehrhaften“ Persönchens einer halluzinierten „Männlichkeit“ gewährt. Daraus ist immer noch viel Erkenntnis zum Thema zu schöpfen. ...

Strange 03.06.2018, 15:03 Uhr

    Ebenfalls kürzlich lachte die halbe Nation darüber, als der „Spiegel“ den Sohn eines AfD-Politikers zitierte, der ausplauderte, wie sehr der Vater sich abmühe, ihn nicht „verweichlichen“ zu lassen. Er habe ihn auch geschlagen – ein Vater-Choleriker im Alltag.

Es  ist doch befremdlich, daß angeblich die "halbe Nation" darüber gelacht haben soll, daß der Hr. Meier seinen Sohn geschlagen hat. Die "halbe Nation"? Nun gut, der Autor Hr. Lehmann mag gelacht haben, und auch seine halbe oder ganze Redaktion.

Ich selbst, als Kind aus einer Familie, in der es, in den 1960ern und 1970ern, ähnlich zuging, kann es nicht besonders lustig finden. Angesichts der damaligen Rechtslage unter den SPD-Kanzlern Brandt und Schmidt war man als Kind und als Jugendlicher ausgeliefert: Die Eltern, egal wie gewalttätig, hatten ein "Züchtigungsrecht". Absolut zum Kotzen.

Viel später, in den 1990ern, begegnete mir diese Mentalität wieder, bei einem West-SPD-Kollegen, wie bei auch bei Ost-SED-Kollegen. Zugunsten des Betriebsfriedens konnte die Sache aber nicht ausdiskutiert werden, es wäre eskaliert. Einer der Gründe, warum ich die SPD auch heute zutiefst ablehne.

Der Hr. Meier zieht sich wie üblich aufs Abstreiten zurück - sein Sohn vertrete eben nur die Position seiner Ex im Rosenkrieg. - Nein, so ticken Söhne in der Regel nicht. ...

Schland 03.06.2018, 15:22 Uhr
Die verlorene Ehre des Mannes

Im real existierenden Kapitalismus ist der Mensch nur noch als "Fachkraft" tauglich und sein Wert bemisst sich an der Höhe seines (oft ererbten) Vermögens.

Viele Kinder in den Brennpunktschulen wissen bereits, dass sie "Hartz-IV-Empfänger" werden wie ihre Eltern. Der Verlust des Wertgefühls trifft vielleicht Männer noch stärker, da sie sich nicht in die Mutterrolle flüchten können.

Wer rettet die Ehre? Wie sieht es in den Schulen und Straßen aus? Gangsta-Rapper wirken attraktiv und sind vielleicht eine Art des Widerstands gegen den Raubtierkapitalismus. Wir richtigen Kerle nehmen uns einfach, was uns gefällt, Geld, Frauen, Autos usw. Da das aber nur den Wenigsten gelingt, muss der Frust sublimiert werden durch Aggressionen. Viele deutsche junge Männer passen sich der migrantischen Mehrheit in ihren Stadtvierteln an und wollen auch so "cool" sein.

Sportfreund123 03.06.2018, 14:13 Uhr
Antwort auf den Beitrag von karl-der-baer 03.06.2018, 13:21 Uhr
"Wenn die Männer „liberaler“ Gesellschaften sich nicht mehr prügelnd gerieren und sich auch nicht mehr direkt auf den Schlachtfeldern verheizen lassen wollen, ist das, Herr Lehmann, auch kein „Verlust“, sondern eine Errungenschaft."

Richtig. Problematisch nur, wenn das andere Gesllschaften oder Teile der Bevölkerung anders sehen. Was bringt es uns, wenn wir uns nicht mehr prügeln wollen, aber andere darauf gerade Lust haben. Annektionen und Kriege in dieser Welt werden nicht weniger, nur weil wir alleine aufgehört haben das Militärische als Option anzusehen. Abschreckung, die auch zum Frieden beitrug (mehr als der Pazifismus), ist ja bei uns aus der Mode gekommen.

Da braucht man auch nicht gleich, wie sie,  mit der Neofaschismuskeule zu kommen, sondern einfach die Gegebenheiten anschauen und sich daran orientieren. Das rumreiten auf rechts oder links führt zu keiner adäquaten Lösung für eine Welt, in der Gewalt nun einmal existiert.

Gegenwärtig sehe ich übrigens eher dass pazifistisch- grüne Weltbild scheitern. Gerade Trump oder Putin zeigen ja auf, dass wenn andere mit für uns nicht genehmen Mitteln Politik machen, wir hier keine angemessenen Lösungen haben. Mit unseren Möglichkeiten müssen wir immer daruf vertrauen, dass der andere so wie wir agieren wird. Nur tun das viele einach nicht. und dann stehen wir da und sagen - voll unfair, der spielt ja nicht nach unseren Regeln.

mellibehse 03.06.2018, 15:24 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Sportfreund123 03.06.2018, 14:13 Uhr

    Annektionen und Kriege in dieser Welt werden nicht weniger, nur weil wir alleine aufgehört haben das Militärische als Option anzusehen.

Ich denke, Sie meinen hier mit "wir" die Bundesrebublik Deutschland. Als erstens ist das Krieg führen hier seit Ende der neuziger Jahre wieder in Mode gekommen (Jugoslawien und Afghanistan.). D.h. das Militärische wird seit der Wende  seitens der Regierenden immer mehr als Option angesehen. (Derzeit ungefähr 14 milit. Auslandseinsätze.) Zweitens gibt es andere Länder, die das Militärische weniger als Option ansehen als es in der BRD der Fall ist, siehe z.B. Island oder auch die Schweiz, die sich in der Anwendung und Einsatz des Militärischen in der Welt mehr zurückhält.

DerJoker 03.06.2018, 12:24 Uhr
Das "Nebenher von Kleinstinteressen" entspricht immerhin den Intentionen unseres Grundgesetz und demokratischen Verfassung.
Ich bedauere sehr, dass der Autor das berechtigte Anliegen von Minderheiten  so zu marginalisieren versucht. Ich sehe dies und den Artikel in der Reihe von Versuchen, die Gesellschaft wieder zu "militarisieren" und auf bewaffnete Konflikte, auf Krieg vorzubereiten. Ein Versuch dazu, die militante und den Großteil der Bevölkerung abschreckende "Wehrhaftigkeit" der Rechten umzudeuten, umzubenennen und wieder gesellschaftsfähig zu machen. ...

nuit 03.06.2018, 12:03 Uhr

    Beim thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke etwa hört sich das so an: „Wir müssen unsere Männlichkeit wiederentdecken. Denn nur, wenn wir unsere Männlichkeit wiederentdecken, werden wir mannhaft."

Zumindest hat Bernd Höcke erkannt, dass seine Auftritte nicht sonderlich mannhaft wirken. ...

...

[Link]

"Baseballschlägerjahre" Christian Bangel (6. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/2019/46/neonazis-jugend-nachwendejahre-ostdeutschland-mauerfall/komplettansicht

b13 #38

Ein guter Artikel, aus der Seele geschrieben. Wer die 90er Jahre in der Ostdeutschen Provinz aber auch in den Städten wirklich erlebt hat, kann dem Verfasser nur zustimmen. Und immer wieder die Ohnmacht, dass Rechte, Faschos und Nazis offenbar sichtbar, hörbar und spürbar agieren durften und dürfen. Ich erinnere an die sog. "national befreiten Zonen".

resto #10

Etwa 1996 war ich mit einem zum Camper umgebauten Transporter mit Schweizer Nummernschild auf einem Campingplatz in Thüringen. Dort waren nur Leute von der Gegend, aber alle Altersgruppen vertreten. Die meisten Jungen trugen Nazi-Klamotten inklusive Springer-Stiefel und haben die ganze Nacht Nazilieder gegrölt. Niemand -auch nicht der Betreiber - störte sich daran und wir hatten richtig Angst. Sobald der Platz am Morgen wieder offen war, sind wir 'geflohen'. Das Gefühl der Hilflosigkeit werde ich nie vergessen.

Skeptiker _ #10.1

"Etwa 1996 war ich mit einem zum Camper umgebauten Transporter mit Schweizer Nummernschild auf einem Campingplatz in Thüringen. "

Etwa 1936 war es dort noch schlimmer..

Johannes_Gabriel #18

Seine schlechten Erfahrungen mit Nazis sind nicht repräsentativer als die meinen mit Ausländern.

Grundlos Club geboxt, Angst und Gewalt in der Schule und auf dem Nachhauseweg, Bedrohung im Straßenverkehr, etc.
Alles was er beschreibt sind Erfahrungen die ich heute mit Türken/Arabern gemacht habe.

Linksrechtsobenunten #18.7

Ihr Denkfehler ist der selbige, wie der vieler, die rassistische Tendenzen aufweisen leider. ...  Also, zum hundertsten mal: Ausländer sein ist KEINE Ideologie, kein Milleu, keine Bande oder sonstige Gruppierung, der man sich als Mensch anschließen kann um in dessen Namen man Gewalt verbreiten kann...

Traurig, dass man sowas wirklich noch erklären muss

S.P.Q.G. #18.10

Und jemanden gleich "rassistische Tendenzen" vorzuwerfen ist nicht etwa das gleichSchema wie das, was sie ihn vorwerfen?
Ich kann die Meinung des Mitforisten nachvollziehen, weil es mir in Berlin (speziell Kreuzberg/Neukölln) gebauso ging. Auch darüber sollte gesprochen werden - ohne des Vorwurfs von "rassistische Tendenzen".

alisören #36

Es hat Tradition in Deutschland, rechte und Faschisten immer wieder aufs neue zu verharmlosen. Es soll immer wieder der Eindruck erweckt werden, dass die wirkliche Gefahr von einer anderen Richtung kommt.

Fliederblüte #36.1  —  vor 41 Minuten

Egal aus welcher Richtung der Extremismus kommt, irgendwer relativiert immer.

...

[...] Die politische Kriminalität von Neonazis und anderen rechten Tätern wächst auch in diesem Jahr mit hoher Geschwindigkeit. Die Polizei hat nach Informationen des Tagesspiegels in den ersten drei Quartalen bereits 14.311 Straftaten festgestellt, darunter 625 Gewalttaten. Bei den Angriffen wurden mindestens 271 Menschen verletzt. Drei Fälle bewertet die Polizei als versuchte Tötungen. Der mutmaßliche rechtsextreme Mordanschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird nicht genannt.

Die Bilanz ist den Antworten des Bundesinnenministeriums auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Linksfraktion zu entnehmen. Die Schriftsätze liegen dem Tagesspiegel vor.

Die Zahlen werden wahrscheinlich noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Straftaten nachmeldet. Es zeichnet sich allerdings schon ab, dass rechte Kriminalität in diesem Jahr der Gesamtbilanz für 2018 zumindest nahe kommt. Damals registrierte die Polizei insgesamt 20.431 rechte Delikte. In der vorläufigen Statistik für Januar bis September 2018 hatte die Polizei 12.791 Straftaten gemeldet. Diese Zahl wird nun in den ersten neun Monaten 2019 um mehr als 1.500 Delikte übertroffen.

Das Innenministerium hat zudem auf Anfragen von Pau über antisemitische Straftaten berichtet. Demnach stellte die Polizei von Januar bis September 1.155 Delikte fest, die Judenhasser verübten. Sie waren nach Angaben der Polizei meist rechts motiviert. In 41 Fällen handelte es sich um Gewalttaten. Dabei erlitten 17 Personen Verletzungen.

Zum Vergleich: In den ersten drei Quartalen 2018 hatte das Ministerium 1.075 antisemitische Straftaten mit 33 Gewaltdelikten gemeldet. Verletzt wurden damals 18 Menschen. Angesichts der höheren Deliktzahlen in diesem Jahr deutet sich auch bei den antisemitischen Taten an, dass die Gesamtbilanz von 2018 zumindest erreicht wird. Das waren damals 1.799 judenfeindliche Delikte.

Aus: "Polizei zählt mehr als 14.000 Straftaten von Rechten" Frank Jansen (22. November 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-11/neonazis-straftaten-polizei-rechtsextremismus

Helfen ist Pflicht Jedermanns #3

Das sind doch alles singuläre Einzelfälle.

Oder?

Die Genussregion #4

Hat keiner jemals bei FB gelesen, hat keiner jemals bei Yahoo gelesen, liest keiner in der Welt, dem Focus, der Zeit zwischen den Zeilen? Sieht keiner, dass praktisch alle Foren mit „Konservativen“ (bitte die Anführungszeichen beachten) besetzt sind, in denen auch subtil gehetzt und auch gelogen wird.

Sieht das keiner, was sich seit Jahren zusammenbraut, dass speziell bei FB für AfD und NPD gleichermaßen geworben wird, dass schwarz-rot-gold von der sog, „Reichsflagge“ abgelöst wird, dass Soldaten mit Nazi-Sysmnbolen auf FB von Anhängern der AfD oft normal sind, dass gegen unser Land gehetzt wird, dass sich die Balken biegen? Sieht das keiner? Sieht keiner die optimalen Verknüpfungen, die oftmals exakt genaue Anzahl der Sterne, die gleichen Reihenfolgen? Die merkwürdigen Gleichheiten der Texte? Merkt da keiner etwas?
Merkt keiner, dass bei solchen Themen, die „Konservativen“ sich wenig äußern? Und, und, und.

Und komme mir jetzt nur keiner mit der Antifa oder G20.

Free floating #4.3

Leider wird dies von breiten Schichten wohl tatsächlich nicht wahrgenommen. Von Verantwortlichen ebenso wenig.
Verschiedene Strategien zur Forcierung rechten Gedankengutes kann man eben nur wahrnehmen, wenn man Interesse dafür zeigt - und das tun sie wenigsten. ...

r.schewietzek #4.12

Natürlich wird da im Hintergrund orchestriert. Cambridge Analytica ist nicht der einzige rechte Thinktank, der auf die sozialen Netzwerke setzt. Die haben mit Sicherheit Nachfolger.

Und hier im Forum kann man auch schön sehen, wie zu bestimmten Themen ganze Facebookgruppen einfallen, um zu kommentieren. Das geht seit 3 bis 4 Jahren so, weil andere Foren dichtgemacht haben. Die wollten sich das nicht antun.

Und auch in der realen Welt wird versucht, Institutionen zu unterwandern, siehe den Artikel über Herrn Ziebs, wo versucht wird, mit Drohungen zu erreichen, daß die Feuerwehr keine Stellungnahmen abgeben soll bzw. sein Rücktritt gefordert hat, weil er es doch tatsächlich gewagt hat, eine Frau mit türkischem Migrationshintergrund zur Bundesgeschäftsführerin zu machen - geht ja garnicht nach Ansicht der Ausländerfeinde.

[Hetze, wie man sie in den sozialen Netzwerken erleben kann, ist keine 'Kritik', sondern Hetze. Man sehe sich nur mal an, wie z.B. mit dem neuen Nürnberger Christkindl umgegangen wurde, weil das Mädchen eine indische Mutter hat]

DrkdD #5

Man muss kein Prophet sein um Vorherzusagen, dass die Entwicklung steil nach oben gehen wird. Man hat das Gefühl, die Rechten sammeln sich zu einem Großangriff auf die Demokratie. Und die Hetzer machen munter weiter.

fünnef #7


wir wissen alle, dass diese Statistiken nicht seriös sind - also was solls.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article193060111/Statistik-in-Berlin-Polizei-ordnet-antisemitische-Taten-Rechtsextremen-zu-ohne-Belege.html

padd #7.1


Insbesondere wissen wir, dass seit Jahren die wirkliche Zahl rechtsextremer Straftaten wesentlich höher ist. Ich habe vor Jahren mit rechtsradikalen Skinheads gearbeitet. Deren Straftaten wurden alle als jugendtypische Straftaten gezählt, incl. dem Mord in Kemnat, obwohl sie rechtsradikal motiviert waren. Aber wenn diese Skins Steine auf Asylcontainer warfen, war das natürlich nicht rassistisch oder rechtsradikal, sondern eine unpolitische Sachbeschädigung.

Die Zeit hat das ziemlich gut recherchiert. Über die Hälfte der Tötungsdelikte Rechtsradikaler würden diesen nicht zugeordnet.

...

[Link]

[...] Die Villa ten Hompel ist eine Gedenkstätte für Verbrechen von Polizei und Verwaltung in der Zeit des Nationalsozialismus im westfälischen Münster. Als Geschichtsort erinnert sie an die Aufgabe, Verfolgte des Nationalsozialismus zu entschädigen und arbeitet präventiv gegen Rechtsextremismus und für Demokratie. ... In der Weltwirtschaftskrise und den folgenden schwierigen Zeiten Anfang der 1930er Jahre brach auch ten Hompels Zementimperium zusammen. Im Jahre 1935 wurde der ehemalige Generaldirektor ten Hompel vor dem Landgericht Münster wegen Veruntreuung, Konkursvergehen, Vermögensverschiebungen und Urkundenfälschung angeklagt und zu drei Jahren Gefängnis sowie einer Geldstrafe von 22.000 Reichsmark verurteilt. 1939 ging die Villa schließlich in den Besitz des Reichsfiskus über. Rudolf ten Hompel zog nach München, wo er 1948 starb. ... Ab April 1940 übernahm die Ordnungspolizei die Villa als Hauptquartier für den Wehrkreis VI, der das ganze heutige Nordrhein-Westfalen mitsamt der Region um Osnabrück und Teilen Belgiens umfasste. Während des Krieges wurden aus der Villa ten Hompel über 20 Polizei-Bataillone in das besetzte Europa geschickt, auch wurden Wachmannschaften für Deportationen und Aufsichtspersonal für Arbeitserziehungslager organisiert, außerdem wurden Fremdarbeiter und Kriegsgefangene von dort überwacht.

Von dort hatte der Befehlshaber der Ordnungspolizei (BdO) Befehlsgewalt über fast 200.000 Mann. Im April 1940 wurde Generalmajor der Polizei Heinrich Lankenau zum BdO ernannt. Lankenau wurde im Dezember 1942 von Generalmajor d.P. Otto Schumann abgelöst, auf den im September 1943 Generalmajor d.P. Kurt Göhrum folgte. Im Herbst 1944 folgte diesem schließlich Generalleutnant d.OP. Reiner Liessem, der das Amt bis Kriegsende innehatte. Liessem verlegte Ende 1944 das Hauptquartier des BdO nach Düsseldorf-Kaiserswerth. ...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Villa_ten_Hompel (6. Mai 2019)

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[...] Die Villa ten Hompel in Münster ist eine ganz gewöhnliche Villa, wie es sie in Westfalen viele gibt, diskret, gediegen und mit reichlich Klinker. 1939 übernahm der Fiskus das 1924 für den reichsten Einwohner der Stadt erbaute Haus und Männer von der Polizei hielten Einzug. An sie erinnert seit dem 13. Dezember 1999 der „Geschichtsort Villa ten Hompel“.

1992 legte der amerikanische Historiker Christopher Browning sein Buch „Ordinary Men“ vor, eine Untersuchung zum Hamburger Reserve-Polizeibataillon 101. Mindestens 38.000 Juden verloren durch die 1939 aufgestellte Einheit ihr Leben, die Deportation von mindestens 45.000 weiteren hat sie ermöglicht. Die meisten Bataillonsangehörigen waren im Zivilberuf Polizeibeamte, politisch und auch sonst unauffällig, nur im Einzelfall Mitglieder der NSDAP, „ganz gewöhnliche Männer“ in der deutschen Übersetzung von 1993. Erstmals wurde die Täterforschung von der Fixierung auf Einzelpersonen gelöst, erstmals die Rolle der Polizeieinheiten der Wehrmacht („Ordnungspolizei“) als „grüne SS“ einer größeren Öffentlichkeit bekannt.

In der Villa ten Hompel wurden die Einsätze von Ordnungspolizisten aus ganz Nordwestdeutschland gesteuert. Die daran und an die Opfer erinnernde Dauerausstellung wäre ohne Christopher Browning kaum möglich gewesen. Sein fünfundsiebzigster Geburtstag wurde jetzt in Münster mit einer internationalen Konferenz gefeiert, zu der auch der Jubilar aus North Carolina angereist war. Wie „gewöhnliche Männer“ zu Massenmördern werden, ist auch eine Frage für gegenwärtige Polizeiarbeit, zumal in den Vereinigten Staaten angesichts der Mordanschläge beispielsweise auf eine Synagoge in Pittsburgh 2018 und die African Methodist Episcopal Church in Charleston 2015. Der Name des gegenwärtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten fiel auf dieser Konferenz, auch in der Laudatio von Norbert Frei (Jena), häufiger als derjenige Hitlers.

In seiner Rezension der Hitler-Biographie von Volker Ullrich in der „New York Review of Books“ hat Browning tatsächlich auf Parallelen zu Trump hingewiesen, nachdrücklich aber auch auf Unterschiede. Wie weit kann man in der Anwendung von Brownings Forschungsergebnissen auf unsere eigene Zeit gehen? Wulf Kansteiner (Aarhus) montierte in didaktischer Überspitzung gleich sein eigenes Porträt in das Bild eines SS-Offiziers aus der amerikanischen Fernsehserie „Holocaust“, bei deren Ausstrahlung 1978 freilich noch niemand an die Ordnungspolizei dachte. Ein Profi der Tätersuche wie Oberstaatsanwalt Andreas Brendel (Dortmund) sprach angesichts des Vernichtungslagers Belzec wohl eher unbedacht wie selbstverständlich von „Nazis“ als Tätern, von deren „Gewöhnlichkeit“ er sich bei seinen Ermittlungen allerdings oft genug überzeugen konnte.

Auf den Punkt brachte es Andrej Angrick (Hamburg): fanatische Psychopathen allein hätten den Holocaust nicht bewerkstelligen können. Die gewöhnlichen Täter befanden sich oft in einem „Ostrausch“, der durch Alkohol noch verstärkt wurde; Edward B. Westermann (San Antonio) beschrieb den Zusammenhang zwischen Trinkritualen, Männlichkeitsbildern und sexueller Gewalt. Da dieses Verhalten der deutschen Ordnungskräfte sich auf Osteuropa konzentrierte, sehen viele Historiker hier eine Attitüde des Kolonialherren. Das provozierte Widerspruch ausgerechnet von polnischer Seite; Włodzimierz Borodziej (Warschau) illustrierte die formale Gleichberechtigung der Polen im deutschen Kaiserreich mit der kritisch auf die Vereinigten Staaten zielenden rhetorischen Frage: „Wie viele Neger haben im preußischen Herrenhaus gesessen?“

In seinem eigenen Referat berichtete Borodziej auch von antisemitischen polnischen Widerstandskämpfern und für die deutschen Besatzer arbeitenden polnischen Kriminalpolizisten. Guus Meershoek (Enschede) verdeutlichte die Rolle der niederländischen Polizei bei der Deportation der einheimischen Juden. Insbesondere aus den Reihen der Kolonialpolizei, nach ihrer Uniformfarbe „Schwarze Tulpen“ genannt, wurden zuverlässige Ordnungspolizisten rekrutiert. In der luxemburgischen Polizei wollte Stefan Klenk (Dortmund) einen Hort der Resistenz gefunden haben; mit vorsichtigem Widerspruch verwies Browning auf Lügengeschichten, die luxemburgische Polizisten nach 1945 verbreiteten, um Kollaboration zu verschleiern. Vom „jüdischen Ordnungsdienst“ in den Gettos von Warschau, Litzmannstadt und Wilna war zu diesem Zeitpunkt fast niemand mehr am Leben; das negative Bild dieser auch für die Bewachung der Gettogrenzen zuständigen Einheit wird bis heute durch die Urteile von Hannah Arendt geprägt. Svenja Bethke (Leicester/Jerusalem) betonte dagegen, dass der Ordnungsdienst tatsächlich polizeiliche Aufgaben wahrgenommen habe. Glaubwürdige Quellen zeigten, dass etliche Juden auf den Ordnungsdienst zunächst beglückt reagiert hätten; sie hätten es sich nicht vorstellen können, einmal jüdische Polizisten zu erleben.

Ein zentraler Ansatz bei Browning wie der Villa ten Hompel liegt in einem erzieherischen Impetus: der Handlungsspielraum des Einzelnen soll betont werden. Mirjam Zadoff, Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München, warnte davor, dass die Holocaust-Forschung sich im Zuge fortschreitender Spezialisierung zu einem „Eliteprojekt“ entwickeln könnte. Sie rief ihre Historikerkollegen auf, die „akademische Blase“ zu verlassen.

In der Abschlussdiskussion zeigte Dervis Hizarci, der Antidiskriminierungsbeauftragte der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, pointiert die Grenzen eines didkatischen Ansatzes auf: „Man braucht nichts von der deutschen Geschichte zu wissen, um zu wissen, dass man keine Asylantenheime anzünden darf.“ ...

Aus: "Täterforschung: Ganz gewöhnliche Männer einst und jetzt" Martin Otto (11.11.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/karriere-hochschule/taeterforschung-ganz-gewoehnliche-maenner-einst-und-jetzt-16478490.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

[Link]

[...] Es war vor genau einem Jahr, da wünschten polnische Hooligans den "Gegnern des Vaterlandes" den Tod: Sie trugen Banner durch Warschau – inmitten eines Marschs, der alljährlich die polnische Unabhängigkeit feiern will.

Und auch am heutigen Montag versammeln sich wieder Zehntausende in der Hauptstadt und folgen damit dem Aufruf auch rechtsextremer Organisationen. Sie schwenken Nationalflaggen, singen die Hymne. Mit ihnen marschieren Radikale, deren Ansagen Jahr um Jahr die Grenzen des Sagbaren verschieben.

Die polnischen Rechtsextremen haben es erreicht: Ihr Antisemitismus, ihr Rassismus und ihre Homophobie schwappen vom Rand in die politische Mitte. Ihre Forderungen sind heute Teil der öffentlichen Debatte. Seit 2015, als die nationalkonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) an die Macht kam, ist der rechte Rand wacher denn je. Er greift die PiS an, kapert Teile ihrer Agenda, drängt in die Politik, schickt eine Partei in die politische Arena.

"Ich glaube nicht, dass die polnische Gesellschaft und ihre Werte dramatisch nach rechts gerückt sind", sagt Jan Kubik, Politologe an der Rutgers University in New Jersey und am University College London. "Ein Teil der Gesellschaft hegt unbewusst fremdenfeindliche, homophobe Ideen. Sie werden nun aktiviert, weil rechte Parteien irrationale Ängste schüren."

Die Rechte setzt die Themen: gegen Abtreibung, gegen Homosexualität, für das Christentum. "Der Rechtsruck der polnischen Kirche spielt eine wichtige Rolle", sagt Kubik, "Sie schafft einen Katholizismus, der sich eng an den polnischen Nationalismus bindet." Die PiS übernimmt Forderungen, sie unterstützt etwa eine Gesetzesänderung, die Sexualkunde an Schulen einschränkt, und warnt vor der "LGBT-Ideologie". Erst im Oktober fand ein Gebetsmarsch für die "traditionelle Familie" statt.

Am rechten Rand brodelt es seit einigen Jahren, nur blieb die Dynamik lange unbemerkt. Schon vor Jahren entstanden neue Gruppierungen, etwa eine aus der rechtsextremen ONR und der Allpolnischen Jugend: Die "Nationale Bewegung" – so die Gründungsidee von 2012 – sollte mehr sein als eine Partei: Sie sollte Kultur und Gesellschaft beeinflussen, die liberale Demokratie stürzen. Vor allem im Internet bekam sie Unterstützung.

Lange hatte der rechte Rand ein Problem: Er war zersplittert und beeinflusste die Politik nur von außen. Doch durch die freigiebige Sozialpolitik der PiS und die Konzessionen, die sie als Regierungspartei gegenüber Brüssel machen muss, öffnete sich eine Flanke, die der rechte Rand für sich zu nutzen wusste. Es kam zu einer Zusammenarbeit der Nationalen Bewegung, der Antisystempartei von Janusz Korwin-Mikke, der Unterstützer des Monarchisten Grzegorz Braun und mehrerer kleiner Organisationen. Pünktlich vor der Europawahl schlossen sie sich zur antidemokratischen, antieuropäischen Konfederacja zusammen.

Die Konfederacja verschiebt den rechten Rand Richtung Mainstream. Sie stellte vor der Europawahl im Mai nur fünf Forderungen auf, zudem waren sie simpel: Nein zu Juden, Homosexuellen, Abtreibung, Steuern und EU.

Vor der Parlamentswahl am 13. Oktober professionalisierte sie sich weiter, ihre Schlüsselfiguren traten diplomatischer auf, in gut geschnittenen Anzügen. Sie forderten eine liberale Wirtschaftspolitik. Es funktionierte: Die Partei erhielt 6,8 Prozent der Stimmen. Zum ersten Mal seit 2007 ist nun eine rechtsextreme Partei im polnischen Parlament.

"Wer nicht für die großen Parteien stimmen wollte, musste Konfederacja wählen", sagt Piotr Trudnowski von der konservativen Denkfabrik Klub Jagielloński. Viele würden die Rechtsextremen nicht wegen, sondern trotz der rassistischen und antisemitischen Positionen wählen. "Seit 1989 gab es nie so wenig Auswahl für rechte Wähler wie dieses Mal." Für die Regierungspartei sind das schlechte Neuigkeiten. Sie hat es verpasst, die Rechtsextremen anzugreifen, und fürchtet nun um ihre rechten Wähler.

Laut Trudnowski versucht sie, das klassische Links-rechts-Spektrum zu verlassen: "Die PiS wird nun auf die Justizreform und den Kampf gegen die Eliten setzen." Diese Themen bieten dem rechten Rand wenig Angriffsfläche. Aber die Konfederacja kümmert das vorerst nicht: Sie muss jetzt herausfinden, wie sie als Zusammenschluss verschiedenster Organisationen und Personen überhaupt Politik machen wird. (Olivia Kortas aus Warschau, 11.11.2019)

Aus: "Extrempositionen: In Polen wird die Rechte zum Mainstream" Olivia Kortas aus Warschau (11. November 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000110897300/in-polen-wird-die-rechte-zum-mainstream

Ausgeflippter Lodenfreak

Es gibt da ein westeuropazentrisches Missverständnis bei vielen. Die Werte und Kultur Westeuropas sind ein Produkt der Geschichte und der kulkturellen Einflüsse der Vergangenheit. Die sind natürlich ganz anders als in Osteuropäischen Ländern, die wegen des Kommunismus weder die 1968er und 1970er Gesellschaftsreformen durchmachten noch den US-Amerikanischen Einfluss ausgesetz waren. Darauf fußen viele unserer heutigen westeuropäischen Vorstellungen und dass Osteuropa die nicht teilt, ist logisch. Einfach dorthin exportieren wird auch nicht funktionieren, weil die Osteuropäer durch den Kommunismus auf von Außen und Oben staatlich verordnete Werte sehr abwehrend reagieren. Das hat man aber wie so vieles bei der Osterweiterung der EU ignoriert

M. P.4

Es ist echt schwierig, mit solchen Pauschalaussagen zu polemisieren.

Die Autorin zeigt ein sehr verzerrtes Bild des Landes. Tatsache ist, die Rechtsextremen von Konfederacja (die grundsätzlich ähnliche Positionen wie die FPÖ vertreten) wurden, bei einer Wahbeteiligung von 60%, von knapp 4% des Elektorats gewählt. Die PiS wurde von knapp 30% der Wahlberechtigten gewählt und alle Experten sind sich einig, dass die große Zustimmung einer großzügigen und erfolgreichen Sozialpolitik geschuldet ist und nicht der von ihr vertretenen Ideologie. Jeder, der in Polen lebt und mit Menschen diskutiert, wird erkennen, wie differenziert die Gesellschaft dort denkt und wie gespalten sie ist. Die Positionen sind z.T. radikaler, aber ich würde nie behaupten, dass die Rechtsextremen dort im Mainstream angekommen sind.

... Ich war oft in Saudi Arabien. Da kann man durchaus mit den Leuten unter 4-6 Augen über Gott reden und zweifeln....
.... die selben kritischen Aussagen vor z.B. 50 Menschen würden zu großen Problemen führen. Über die Medien kommuniziert wäre man dann wohl im Gefängnis.... oder schlimmeres.  Was ich sagen will: es gibt das private Gespräch und „das öffentlich sagbare“.
So ist eine Diskussion pro Schwule und gegen Gott (und in Polen wichtig: Mutter Maria) natürlich möglich.... mit dem Megaphon am Hauptplatz würdest eine aufs Maul bekommen.... und von der Polizei dann nochmal.
DAS meint man mit „im Mainstream angekommen“.

Und ja, ich kenne viele Polen. Allerdings hauptsächlich Auswanderer die mir das so von zu Hause erzählen.

So Long, and Thanks For All the Fish

Der polnischen Rechten geht es keineswegs um "Islamisierung". In ihren Forderungen steht explizit: "Nein zu Juden, Homosexuellen, Abtreibung, Steuern und EU." Islamisierung ist, genauso wie für die rechtsextremen Kleptokraten der FPÖ und rund um Orban nur der mühsam drauf Konstruierte überbau.
Im Kern sind die genau das was früher die Nazis waren.

JFXXV

Haben sich schon Christen distanziert? Sonst fange ich mal an: Ich distanziere mich von diesen Nazis, die das heilige Kreuz für Ihre Propaganda missbrauchen.
Wenn es Moslems wären, würde man das auch fordern.

hosenwurm

Den Konservativen als Lektion: Egal wie weit ihr versucht euch ans rechtsaußen-Lager anzubiedern, die werden immer mit noch extremeren Ideen und Sprüchen daherkommen, weil Stunk und Provokation deren Geschäftsmodell ist.

Timagoras

"Mit ihnen marschieren Radikale, deren Ansagen Jahr um Jahr die Grenzen des Sagbaren verschieben"

Der Nationalsozialismus hat sich vorsichtig, in kleinen Dosen, durchgesetzt – man hat immer ein bisschen gewartet, bis das Gewissen der Welt die nächste Dosis vertrug.

Stefan Zweig

...

[Link]

[...]  Kopenhagen – Nach der Schändung dutzender Gräber auf einem jüdischen Friedhof in Dänemark sind zwei Männer festgenommen worden. Jacob Vullum Andersen (38), der Anführer der Neonazi-Gruppe "Nordische Widerstandsbewegung", und ein 27-jähriger Gesinnungsgenosse haben gestanden, 84 Grabsteine mit olivgrüner Farbe beschmiert zu haben.

Andersen hatte noch am Montag in einem Interview mit dem Sender Ostjütland TV2 die Schändung des Friedhofs verteidigt: "Wir wissen nicht, ob die Personen, die den Jahrestag der Reichskristallnacht (Nazi-Bezeichnung für die Novemberpogrome, Anm.) für eine Kampagne gegen die Juden genutzt haben, Mitglieder oder Sympathisanten unserer Bewegung sind", erklärte er, "aber es ist gut, dass die Leute endlich aufwachen und erkennen, dass die Macht der Juden und die jüdische Unterwanderung der Gesellschaft extrem schädlich und abzulehnen sind." In Dänemark leben rund 6.000 Juden.

An den Schuhen und Jacken, die die beiden Neonazis bei der Aktion trugen, fanden Ermittler Farbspuren. Außerdem wurden auf den Mobiltelefonen der beiden Männer Chatprotokolle gefunden, in denen sie sich über Farbbomben unterhielten.

Die "Nordische Widerstandsbewegung", die sich auch "Nordfront" nennt, ist in ganz Skandinavien aktiv. Im schwedischen Göteborg wurden 2016 drei Mitglieder wegen eines Sprengstoffattentats zu Haftstrafen verurteilt. In einer Dokumentation des norwegischen Fernsehens aus dem Jahr 2017 erklären Mitglieder, dass sie zwar "nationale Sozialisten" seien und sich von Adolf Hitler inspiriert fühlten, die Bezeichnung "Nazi" aber ablehnten.

Der Friedhof in der westdänischen Stadt Randers stammt aus dem frühen 18. Jahrhundert. Die Vorfälle waren der Polizei am Samstag – ausgerechnet dem Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 – gemeldet worden. In den Folgetagen waren weitere Fälle von Vandalismus in anderen Teilen Dänemarks sowie in Norwegen und Schweden bekannt geworden.

Aus: "Dänemark: Dänische Neonazis schändeten jüdischen Friedhof" (red, APA, dpa, 13.11.2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000111038554/daenische-neonazis-schaendeten-juedischen-friedhof

Ruth Schlabbeeritzka-Pangl

Farbspuren - Friedhöfe schänden, egal welcher Konfession, ist allerunterste Schublade. Aber trotz aller berechtigten Empörung sollte man doch einmal kritisch hinterfragen, wer oder was denn eigentlich den Nährboden für das erneute Aufkeimen dieser unseligen Rechts-Bewegungen bereitet hat...

MORGEN ist alles gut

Moslems, Schwule, Lesben und Neger sind schuld?

pibyte

Der Nährboden heißt Dummheit.
In Forderungen wie deinen gut ersichtlich.

insertnamehere

So rein prinzipiell wirds wohl IMMER einen kleinen Anteil von Menschen geben, die einfach große Befriedigung aus aktiv betriebener Bösartigkeit ziehen und für die gibt eine Nazi-Ideologie wohl ein brauchbares und vor allem schon hübsch ausformuliertes Gerüst ab, in dem sie sich selber super finden und alle anderen hassen und verachten können. Außerdem leben wir in einer großen und komplexen Welt, wo es doch einiges an schwieriger Denkarbeit erspart, wenn man sich einfach erklärt, hinter allem würden irgendwie irgendwo eh immer "dä Jooodänn" stecken (wie die dabei eigentlich den Überblick behalten sollen, lassen wir mal außen vor).

LeChaim

Respektlose Menschen ohne Anstand.

...

[Link]

[...] Gegen den Ex-Innenminister soll wegen des Verdachts der Verhetzung (Paragraf 283 StGB) ermittelt werden.

Grund dafür soll die Rede sein, die Kickl beim FPÖ-Parteitag in Graz am 14. September gehalten hat. Er sprach von einer "Triple-AAA-Bewertung" im Asylwesen. Die drei As stünden für "aggressive afghanische Asylwerber". Diese wolle er "auf null downgraden". Von diesen Sexualstraftätern brauche er keine weiteren im Land, schließlich fänden sich "mit dem Schwammerl im Nationalrat schon genügend Grapscher in dieser Republik". ...

Aus: "Medienbericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Kickl wegen Verhetzung" (12. November 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000110988167/medienbericht-staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-kickl-wegen-verhetzung

Boesmensch

Wenn man all die Äußerungen von Kickl liest, drängt sich die Frage auf, ob man ihn zuerst an die Staatsanwaltschaft oder an die Psychiatrie ausliefern soll. Ich bin überzeugt, dass der Mann Hilfe braucht.

Birnbauer

Die Begründung der Straftat mit einem Testosteronschub hat Kickl wohl von einem Asylwerber abgeschaut, der eine Straftat vor einiger Zeit ähnlich begründet hat. Wenn er seine Ausrede ("Ich war's nicht, die Chemie ist schuld") verbraucht hat, bleibt ihm dann nur noch die unter Kriminellen beliebte Verantwortung "Ich habe eine Stimme gehört, die hat es mir befohlen". Aber vielleicht hört er ja wirklich eine uralte Stimme aus einem Bunker in Berlin, die ihm befiehlt und er folgt.

Brandtner

Alles beinhartes Kalkül. Kickl und die FPÖ wissen aus Erfahrung, dass mindestens 15% der Bevölkerung weit rechts stehen, bildungsfern sind und sich von Grausligkeiten angezogen fühlen. Und das wird beinhart bedient.

SoMuchFor Subtlety

Da hat ihn halt seine Männlichkeit übermannt. Deswegen hat er gehetzt.

FrauLiguster

Man darf nie vergessen, dass so etwas einmal Innenminister war
Wie sollte eine solche Person fair für alle arbeiten? ...

fipps

Gehört Verhetzung zur normalen politischen Tätigkeit als Abgeordneter?

...

---

[...] Es kommt nicht oft vor, dass die Arbeit des Rechtsausschusses des deutschen Bundestags auf so viel Interesse stößt. Am Mittwoch aber herrschte vor dem Saal reges Gedränge, denn gleich der erste Tagesordnungspunkt des Gremiums hatte es in sich: "Abwahl des Ausschussvorsitzenden".

So etwas hat es in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags noch nie gegeben. Doch bei der Premiere gab es weitgehende Einigkeit. Alle Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken wählten den Ausschussvorsitzenden Stephan Brandner ab. Nur seine AfD-Fraktionskolleginnen und -kollegen stimmten gegen den Rauswurf des 53-jährigen Bundestagsabgeordneten aus Thüringen.

[Ein] Video kursiert im Netz: Die zwei Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Alexander Gauland sowie der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner reagieren misslaunig auf die Fragen von Journalisten.

Schon als Brandner nach der Wahl 2017 und dem Einzug der AfD in den Bundestag zum Chef des Rechtsausschusses gewählt worden war, hatten viele Bauchweh. Brandner gilt als Vertrauter des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke und hat bereits als Abgeordneter im Thüringer Landtag so viele verbale Attacken geritten, dass er dafür 32 Ordnungsrufe kassierte.

Als er dann im Jänner 2018 den Vorsitz im Rechtsausschuss übernahm, erklärte er: "Ich freue mich auf die Aufgabe und denke, dass ich relativ wenig Skandale produzieren werde." Es klappte nicht. Vor allem zwei Aktivitäten bei Twitter lösten Empörung aus. Nach dem Anschlag auf die Synagoge von Halle verbreitete er einen Tweet, in dem es hieß: "Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?" Schließlich seien die beiden Todesopfer Deutsche gewesen. Und das Bundesverdienstkreuz an den AfD-kritischen Sänger Udo Lindenberg bezeichnete Brandner als "Judaslohn".

Einen Rücktritt lehnte er ab, also holten die Abgeordneten der anderen Bundestagsfraktionen Gutachten sein. Schließlich war im Bundestag noch nie ein Vorsitzender eines Ausschusses abgesetzt worden. Doch man kam zu dem Schluss: Wer gewählt wurde, der kann auch wieder abgewählt werden.

"Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass. Wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück", sagt der Unionsobmann Jan-Marco Luczak (CDU).

Er verwies auch darauf, dass der Rechtsausschuss des Bundestags eine besondere Funktion habe: "Er wacht über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Werte des Grundgesetzes." Der Linken-Rechtspolitiker Niema Movassat sagte: "Es hat sich ausgehetzt für Herrn Brandner."

Der Geschasste selbst erklärte: "Die Altparteien haben sich dramatisch blamiert." Es sei "der beste" Vorsitzende gewesen. AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland nannte die Abwahl "eine Mischung aus Dummheit und Anmaßung".

Brandner wird Mitglied im Justizausschuss bleiben, die AfD überlegt noch, ob sie einen neuen Ausschussvorsitzenden nominiert. Noch ein Posten ist vakant: Die AfD bleibt weiterhin ohne eigenen Vizepräsidenten im Bundestag. Keiner ihrer vier Kandidaten konnte bisher bei den Wahlen eine Mehrheit erzielen.

Aus: "Deutschland: Rebellion gegen AfD-Abgeordneten im Bundestag" Birgit Baumann (13.11.2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000111028276/rebellion-gegen-afd-abgeordneten-im-deutschen-bundestag

Bobo1130

‚...er sei der beste Vorsitzende gewesen..‘
...genauso wie der Donald,...der ja zweifellos der beste Präsident (ever!!) ist...;-)

ertzdfgh123

"Judaslohn bezeichnet den Lohn, den .. Judas .. dafür erhielt, dass er dessen (Anm. Jesus) Festnahme .. ermöglichte." (Quelle: Wiki)
Judaslohn ist nicht per se antisemitisch. Es geht um eine konkrete Person, nicht um das Volk.
Die Verleihung so zu bezeichnen ist freie Meinungsäußerung.

Die Meinung zu äußern, es nicht richtig zu finden, dass Politiker wegen dem Vorfall mit Kerzen in Moscheen und Synagogen gehen ist auch freie Meinungsäußerung.

Meiner Meinung ist das Ganze Aufregung um wenig und eine vollkommen überzogene Reaktion.
Dass es so etwas in der 70-jährigen Geschichte des Bundestags noch nie gegeben hat, zeigt, dass die vermeintlich Edlen und Guten versuchen die freie Meinungsäußerung mit extremen Mitteln zu unterdrücken.

Cuca Racha

"per se"

Es geht hier nicht um per se, sondern um den Kontext. Auch Zigeuner, Neger, Weiber, Eskimos, etc etc ist nicht "per se" abwertend, diskriminierend und rassistisch, im Kontext aber schon. (Falls Sie das verstehen...)

gensfleischs_erbe

Ihr rechten Opfer verwechselt da was
Freie Meinungsäußerung bedeutet, dass man seinen Mist von sich geben kann, ohne strafrechtlich belangt zu werden, nicht dass das nicht ohne Widerspruch oder Konsequenzen bleibt.

justagame

Es gibt keinerlei Grund, eine Bemerkung wie "Judaslohn" strafrechtlich zu belangen, Sie linkes Opfer.

404 - name not found

Es wurde auch niemand strafrechtlich dafür belangt, es wurden lediglich demokratisch politische Konsequenzen gezogen.

Mog Ia

schon peinlich zu sehen, wie sich die altparteien anscheixxen wenn sie die Rechnung für ihre schlechte Politik bekommen. afd würde es nicht geben, wenn die bonzen ihren Job korrekt im sinne der bürger machen würden.

Marquis de Sade

Erstens: die AfD Leute sind genauso Bonzen. Zusätzlich halt rechtsradikal.
Zweitens: ist Antisemitismus, Rassismus und Verhetzung "im Sinne der Bürger"?
Drittens: die scheißen sich nicht an, die grenzen sich von solchen Leuten klar ab.

...

Jimmy Hey

Ernst gemeint: Wieso ist Judaslohn antisemitisch? Kommt das nicht vom Judas der angeblich Jesus verraten haben soll?

Fritz094

Es kommt bei solchen Vorfällen schon auch auf den Kontext an, Judas ist von den Nazis nunmal als Symbol 'jüdischer' Hinterhältigkeit verwendet worden. ...

Maxpilot

Warum glauben Linke immer dass nur sie intelligent und gebildet wären.

EUphoriker

Warum glauben Rechtsextreme eigentlich immer, dass alle ihre Gegner Linke sind.

ischkb

Wenig Substanz ...

Der Begriff "Judaslohn" hat tatsächlich eine Verbindung zu Antisemitismus. Es liegt aber auch nahe, dass ihn jemand einfach benutzt, um zu beschreiben, dass jemand für einen Verrat belohnt wurde. Viel zu vage um jemandem Antisemitismus vorzuwerfen. Im Zweifelsfall muss man so einen Vorwurf unterlassen.

Beim zweiten Tweet verhält es sich ähnlich: Warum sollte jemand Antisemit sein, weil er jemandem vorwirft, dass er einem Verbrechen an der falschen Stelle gedenkt? Außerdem ging es auch um Moscheen. Also müsste er zusätzlich eigentlich noch "islamophob" sein. Warum bläst man die Geschichte so auf und spitzt das ganze auf Antisemitismus zu? - weil sich dieser Vorwurf am besten eignet, um jemandem zu schaden!

Hattie Caroll

Auch die Juden die sich in der Synagoge befanden waren "Deutsche". Nur ein Nazi würde das anders sehen.
Und zum Glück hat der Attentäter von Halle es nicht geschafft in die Synagoge vorzudringen, denn nur deshalb haben die Besucher der Synagoge überlebt.
Selbstverständlich ist es auch höchst angebracht, wenn sich Politiker nach so einer Tat mit den Angegriffenen solidarisieren und sich in den Synagogen zeigen.
Das hat auch nichts mit "herumlungern" zu tun, sondern mit Anstand.
Und für welchen "Verrat" soll Udo Lindenberg denn das Bundesverdienstkreuz als "Judaslohn" erhalten haben? ...

ischkb

Aus dem Tweet abzuleiten, dass Juden keine Deutschen seien oder sein könnten, halte ich für Wortklauberei: Hier ein Screenshot zum Original-Tweet:
https://pbs.twimg.com/media/EGk57qUWsAI_kvB?format=jpg&name=small

(Merke: Immer wenn der Original-Wortlaut nicht verbreitet wird, gibt er für die politische Agenda der Vorwerfenden weniger her als ein indirektes Zitat.)


Die AfD wird Lindenberg wahrscheinlich zB vorwerfen, dass er auf Helene Fischer politischen Druck aufgebaut hat:
https://www.spiegel.de/panorama/leute/udo-lindenberg-fordert-helene-fischer-zu-mehr-engagement-gegen-rechts-auf-a-1119306.html

Hattie Caroll

Hallo, jemand, der zwischen angeblichen "Bio-Deutschen", die "gerne Volksmusik hören" und Juden unterscheidet, ist ein NAZI und sonst gar nichts.
Checken Sie das nicht?
Und wenn Lindenberg die Schlagerszene dazu auffordert sich gegen rechts zu engagieren, ist er doch kein "Verräter" sondern einfach nur ein anständiger Mensch.
Wachen Sie auf!

federersBessererückhand

Judaslohn ist antisemitisch? Der Mann hat nun mal Judas geheißen.

ulixxxes

... das kommt daher, dass einerseits die PC-Polizisten keine Ahnung davon haben, was sie beurteilen und andererseits Antisemiten im 19. und 20. Jhdt, das Bild des "Judaslohn" in ihre antisemitische Propaganda eingebaut haben.

Für mich persönlich hat der Begriff "Judaslohn" keinen Konnex mit Juden, sondern nur mit einer Person, der für Geld zum Verräter an der eigenen Sache wird - so ist auch das Verständnis von Schiller, der diese Metapher in diesem Sinn auch in "Wallensteins Tod" verwendet hat. Aber wer liest denn heute noch Schiller, wo´s doch Twitter & Co gibt?

Flugsau


 ... Die Nazis haben immer betont, dass Judas ja ein Jude gewesen sei. Dass auch Jesus selbst einer war, wurde komplett ignoriert.

Peter Wichtig

Bringt der AfD wieder ein paar prozente mehr sehr schlau gemacht.

casus belli

Wenn so ein Mann der AFD mehr Prozente beschert, dann Gute Nacht.

keppel pepi

In Österreich wäre er 3. Nationalratspräsident oder bekäme einen Orden am Band.

Warum muss ich einen Postingnamen festlegen

Und einen gratis Zaun*

[* ... Wirbel um FPÖ-Geld für Hofers Gartenzaun ... https://www.derstandard.de/story/2000109141526/wirbel-um-fpoe-geld-fuer-hofers-gartenzaun-und-eine-spur

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[...] Markus Linden ist Politikwissenschafter an der Universität Trier.

... Die Merkmale der AfD-Ideologie sind viel geschlossener vertreten, als es die Mär vom innerparteilichen Richtungskampf behauptet. Welches sind die Säulen der Rechtsradikalität dieser Partei?

Götz Kubitschek gehört zu den sogenannten «Vordenkern» der Neuen Rechten in Deutschland. Im Februar 2017 veröffentlichte er in seiner Zeitschrift «Sezession» einen Aufsatz mit dem programmatischen Titel «Selbstverharmlosung». Es gehe darum, «die Vorwürfe des Gegners durch die Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit abzuwehren», so Kubitschek. Die AfD exekutiert diese Maxime durch den regelmässigen Verweis auf ihre vermeintliche «Bürgerlichkeit». Man habe mit Hass, Extremismus und Antisemitismus nichts zu tun, lautet das Mantra, welches falscher nicht sein könnte und doch immer wieder zu verfangen droht. Umso wichtiger ist es deshalb, die einzelnen Bestandteile der AfD-Ideologie offenzulegen.

Einstweilen zeugen vor allem drei Aspekte von der Rechtsradikalität der AfD: die pauschale Abwertung von Bevölkerungsgruppen, die Gleichsetzung des bundesdeutschen Gemeinwesens mit einer Diktatur und die regelmässig vorgebrachten Aufrufe zum radikalen Widerstand gegen die vermeintlichen «Blockparteien» und das gesamte damit verbundene «System». Neben diese Kennzeichen der AfD-Ideologie, die viel geschlossener vertreten werden, als es die Mär vom innerparteilichen Richtungskampf behauptet, tritt spätestens seit Björn Höckes «Denkmal-der-Schande-Rede» im Januar 2017 sukzessive ein viertes Merkmal, welches neu- und altrechtes Denken verschmelzen lässt. Gemeint ist die Kultivierung von geschichtsrevisionistischem Gedankengut, vorgebracht nicht in Programmen, sondern in regelmässigen Einsprengseln, um eine diesbezüglich affine Klientel an die Richtigkeit ihres politischen Bezugspunktes in Gestalt der AfD zu erinnern.

Das AfD-Narrativ von der angeblich betrogenen und zu Unrecht beschuldigten Nation, die ihre historischen Ketten zu sprengen hat, baut sich schleichend auf und fusst auf mehreren Komponenten. Dazu gehört zunächst eine relativierende, vermeintlich quantitative Argumentation, die der wichtigste Parteiführer beispielsweise am 2. Juni 2018 vorbrachte. Folgt man Alexander Gauland, so sind «Hitler und die Nazis . . . nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte». Eventuelle Missdeutungen, die er natürlich nie beabsichtigt habe, «bedauerte» Gauland anschliessend.

Ganz ernst kann es ihm damit nicht gewesen sein, denn regelmässig bedient Gauland das Stereotyp vom deutschen «Schuldkult», so etwa, in einer vergleichsweise harmloseren Version, bei der Haushaltsdebatte am 11. September 2019 im Zusammenhang mit dem Klimaschutz: «1945 waren wir der Teufel der Welt. Heute wollen wir die Engel des Planeten sein, das leuchtende Vorbild.» Bei dem Zitat schwingt ein Subtext mit, der auf die Relativierung der deutschen Schuld abzielt. Das macht die Kontextualisierung mit weiteren «sprachlichen . . . Brückenköpfen» (Kubitschek), die Gauland zuvor in der deutschen Diskurslandschaft errichtet hat, klar. Auf dem Kyffhäuser-Treffen 2017 argumentierte Gauland, man müsse sich die Nazizeit nicht mehr «vorhalten» lassen: «Und deshalb . . . haben wir auch das Recht, uns nicht nur unser Land, sondern auch unsere Vergangenheit zurückzuholen.» Es handelt sich um diejenige Rede, in der Gauland auch ein «Recht» darauf einforderte, «stolz» zu sein auf die «Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen».

Hier endet nun das geschichtspolitische Terrain des Partei- und Fraktionschefs. Andere, etwa Björn Höcke, übernehmen dann diejenige unappetitliche Arbeit, die aus Sicht von Götz Kubitschek weiterhin notwendig ist. Schliesslich bestehe, so schreibt Kubitschek am Ende seines Textes über «Selbstverharmlosung», die grösste Gefahr der gespielten neurechten Unschuld darin, «eines nahen Tages tatsächlich aus der Harmlosigkeit nicht mehr herauszufinden», da «zu viele Stellungen aufgegeben worden» seien.

Gehalten werden die Bastionen des ungeschminkten Geschichtsrevisionismus vor allem von der zweiten und dritten Reihe. Dabei schlägt man bisweilen über die Stränge, wie die schleswig-holsteinische Parteivorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die als symbolisches Bauernopfer im Rahmen eines Parteiausschlussverfahrens herhielt. Mit der Abgrenzung von denen, die sich allzu dumm anstellen, kommt die AfD der Strategie von Kubitschek nach. Der propagiert nämlich ganz offen «die Auflösung klarer Fronten zu dem Zweck, die feindliche Artillerie am Beschuss zu hindern».

Eine nüchterne Bestandsaufnahme zeigt indes, dass das revisionistische Denken in der AfD mittlerweile sogar bei der Frage nach der Schuld am Zweiten Weltkrieg angekommen ist. Mit Jürgen Elsässers «Compact»-Magazin veranstaltete ein wichtiger Vorfeldakteur der Partei im Juni 2019 eine «Geschichtskonferenz» mit dem vielsagenden Titel «Freispruch für Deutschland». Dort trat unter anderem der ehemalige Bundeswehrgeneral Gerd Schultze-Rhonhof mit seinem Standardthema auf: «Der Krieg, der viele Väter hatte».

Zu Schultze-Rhonhofs Anhängern gehört auch Michael Klonovsky, der persönliche Referent von Alexander Gauland und Autor des pseudointellektuell-hetzerischen Blogs «Acta diurna». Dort schreibt Klonovsky in einem Eintrag vom 12. September 2019 von «unbändiger Provokationslust» der Polen im Jahr 1939. Weiter heisst es im Duktus des Verschwörungstheoretikers: «Seit 1968 findet ein Prozess gegen die Akteure der jüngeren deutschen Geschichte statt, in dem nur Belastungszeugen zugelassen sind. . . . Was geschah tatsächlich vor dem deutschen Angriff auf Polen vor 80 Jahren? Und warum weigern sich deutsche Offizielle, über dieses Thema zu sprechen?» Klonovsky lässt es sich nicht nehmen, dazu einen Entlastungszeugen zu präsentieren. Unkommentiert veröffentlicht er einen Text von Schultze-Rhonhof auf der eigenen Homepage. Der ehemalige Generalmajor kommt darin zu dem Schluss, dass «der deutsche Staatsmythos von der Alleinschuld Deutschlands ein Aberglaube ist». Wenn der deutsche Bundespräsident in Polen Opfern gedenke, betreibe er «Schuld-Exhibitionismus».

Auf Kritik reagiert Klonovsky, der, daran sollte erinnert werden, ebenfalls zu den wichtigen «Vordenkern» der AfD zählt, unwirsch. Am 19. September hält er fest, sein öffentlich geführtes Tagebuch sei eigentlich ganz privat und habe mit einer «Parteimeinung» nichts zu tun. Er empfehle «allen AfD-Mitgliedern, das Thema Drittes Reich grundsätzlich zu meiden, man darf es allenfalls mit der Sensibilität eines Hirnchirurgen traktieren». Es sei doch so, «dass bei uns die Geschichte die Staatsreligion ersetzt hat und deshalb die Regeln der Inquisition herrschen». In der Opferrolle steht Klonovsky einem Björn Höcke in nichts nach.

Manchmal wird man dann aber doch allzu offen ertappt bei dem überzogenen Versuch, «in Grenzbereichen des gerade noch Sagbaren und Machbaren provozierend vorzustossen» (Kubitschek), wie der folgende Fall zeigt.

Ein früherer Koautor Klonovskys, der auf historische Themen spezialisierte Journalist Jan von Flocken, hielt im Dezember 2017 einen Vortrag auf einem von der AfD veranstalteten «Russlandkongress» in Magdeburg. Die Veranstaltung wurde vom «Compact»-Magazin, für das von Flocken heute schreibt, im Internet übertragen. Befremdlich ist es, wenn von Flocken ausführt, man dürfe Russland in Sachen Demokratie nicht belehren, weil es auch hierzulande politische Gefangene gebe («nicht nur Horst Mahler»), und Dimitri Schulz dazu klatscht. Mahler ist Deutschlands bekanntester Holocaustleugner. Schulz wiederum ist nicht nur AfD-Landtagsabgeordneter in Hessen, sondern auch Gründungsmitglied der Vereinigung «Juden in der AfD», von der sich die jüdischen Organisationen in Deutschland deutlich distanziert haben, auch mit Verweis auf den Geschichtsrevisionismus der Partei. Die Jüdische Gemeinde Wiesbaden verwehrte Schulz, der einer «aggressiv-missionarisch und sektenartig agierenden christlichen Richtung» zuzuordnen sei, folgerichtig den Zutritt.

In seinem Vortrag auf dem Russlandkongress der AfD greift der Journalist von Flocken zum grossen Besteck. «Bundeszensurminister Heiko Maas» wäre «entzückt», wenn er heute noch Erschiessungen anordnen könnte, was in Zukunft auch nicht auszuschliessen sei. Nicht nur hier klatscht das Publikum einer Veranstaltung, die von einer deutschen Landtagsfraktion ausgerichtet wurde. Von Flocken gerät geradezu ins Schwärmen über den preussischen Militärgeist, der sich fortgesetzt habe «bis hinein in die heute verfemte, vielgeschmähte Wehrmacht, wo auch viel mehr selbstständige Köpfe sassen bis hin zu Generalen der Waffen-SS». Die «Typen heute» seien dagegen angepasste Befehlsempfänger. Dafür gibt es anhaltenden Beifall, wobei zwei Personen besonders hervorstechen: Katrin Ziske (heute Nolte), Moderatorin bei Compact TV und Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann, sowie ihr Mann, der Bundeswehrsoldat und heutige AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte. Widerspruch gibt es nicht. Von Flockens Ausführungen gehören offensichtlich zum anerkannten Bestandteil des AfD-Geschichtsverständnisses.

Kubitschek plädiert in seinem eingangs erwähnten strategischen Text aus dem Jahr 2017 für die «Schaffung neuer Gewohnheiten». Die Beispiele zeigen, dass die AfD damit schon weit gekommen ist. Höcke ist der Spitzenmann in Thüringen, Gauland wird mitunter als «Mann des Ausgleichs» skizziert, und einen Skandal hat weder das Beklatschen der Waffen-SS durch deutsche Abgeordnete noch die anhaltende Geschichtsklitterung durch einen engen Mitarbeiter eines deutschen Parteivorsitzenden hervorgerufen. Stattdessen redete am 20. September die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bei Götz Kubitscheks «Sommerakademie» in Schnellroda.

Die neurechte Bewegung um die rechtsradikale AfD zeigt sich geeint in ihrem gemeinsamen Kampf gegen die nicht zuletzt historisch begründeten Grundpfeiler dieses Gemeinwesens. «Getrennt marschieren, vereint schlagen», lautet das Moltke-Zitat, welches der angeblich «bürgerliche» AfD-Vorstands-Kandidat Uwe Junge diesbezüglich im Dezember 2018 auf dem Landesparteitag seiner Partei im rheinland-pfälzischen Bingen verwendet hat. Die AfD betreibt mittels ihres Geschichtsrevisionismus nicht zuletzt eine widerwärtige Verhöhnung der Opfer des «Dritten Reiches». Das alles liegt offen auf dem Tisch.

Aus: "Des Teufels Generäle – Der Geschichtsrevisionismus der AfD liegt offen auf dem Tisch" Markus Linden (25.11.2019)
Quelle: https://www.nzz.ch/feuilleton/geschichtsrevisionismus-der-afd-liegt-offen-auf-dem-tisch-ld.1523714

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[...] Wähler der AfD stehen in hohem Maße rechtsextremen Positionen nahe. Das belegt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Forsa. Die Demoskopen befragten vor dem AfD-Parteitag in Braunschweig insgesamt 2501 Wahlberechtigte.

Ein Vergleich mit Forsa-Untersuchungen aus den Jahren 1994 und 2000 zeigt zudem, dass sich die Einstellungen der heutigen AfD-Anhänger kaum von denen damaliger Anhänger der früheren rechtsradikalen Parteien NPD, DVU oder Republikaner unterscheiden.

Die Ergebnisse im Detail:

    Nur eine Minderheit von 21 Prozent der Wahlberechtigten, die keine Präferenzen für die AfD hegen, meint, dass rechtsradikale Gruppen in dem einen oder anderen Punkt mit ihrer Meinung durchaus recht hätten. Unter AfD-Anhängern ist die übergroße Mehrheit (75 Prozent) davon überzeugt. Das entspricht dem Anteil der Anhänger der NPD, DVU oder Republikaner, die auch vor fast 20 Jahren dieser Ansicht waren.

    Nur eine Minderheit der AfD-Anhänger glaubt heute wie auch schon die Anhänger früherer rechtsradikaler Parteien, dass rechtsextreme Gewalttaten in Deutschland in den letzten Jahren zugenommen hätten. Von den Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz aber glaubt das (wie auch schon 2000) die große Mehrheit (77 Prozent).

    Dass rechtsextreme Tendenzen in Deutschland eine ernsthafte Gefahr für das demokratische System sind, glauben 63 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber nur 20 Prozent der AfD-Anhänger.

    Der Anteil der Wahlberechtigten ohne Präferenz für die AfD (bzw. früher für eine der anderen rechtsradikalen Gruppen), die die Zahl der Ausländer in Deutschland für zu hoch halten, ist seit 2000 trotz des großen Flüchtlingszustroms 2015 nur von 22 auf 25 Prozent angestiegen. Von den Anhängern der AfD aber glauben das heute mit 87 Prozent noch deutlich mehr als von den Anhängern der damaligen rechtsradikalen Parteien im Jahr 2000.

    Dass Deutschland durch zu viele Ausländer in einem gefährlichen Maße "überfremdet" ist, glaubt nur eine Minderheit von 24 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber eine große Mehrheit der AfD-Anhänger (86 Prozent). Und dass die Kriminalität in Deutschland zum großen Teil von Ausländern ausgeht, glauben 81 Prozent der AfD-Anhänger, aber nur 25 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz.

... Die AfD-Anhänger zeichnen sich nicht nur durch eine Nähe zu rechtsradikalen Bewegungen und eine große Fremdenfeindlichkeit aus, sondern bei vielen ist auch völkisches Gedankengut weitverbreitet:

    So sind, wie schon 1994 die Anhänger von NPD, DVU oder Republikanern, auch heute über 80 Prozent der AfD-Anhänger der Meinung, es werde Zeit, einen Schlussstrich unter den Nationalsozialismus und das Dritte Reich zu ziehen. Von den Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz glauben das 2019 mit 42 Prozent weniger als 1994 mit 53 Prozent.

Dass "die Juden Geld von Deutschland kassiert" haben und es "damit jetzt genug" sei, glauben aktuell 29 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber 64 Prozent der AfD-Anhänger.

Dass Deutschland wieder einen "Führer" brauche, meinten 1994 15 Prozent der Wahlberechtigten ohne Präferenz für eine rechtsradikale Partei. 2019 ist dieser Anteil auf 7 Prozent gesunken. Doch von den AfD-Anhängern wünschen sich das immer noch 42 Prozent.

Das Ende des Zweiten Weltkrieges werten 65 Prozent der Wahlberechtigten ohne Präferenz für die AfD als Befreiung, aber nur 33 Prozent der AfD-Anhänger. Die Mehrheit der AfD-Anhänger sieht im Ende des Zweiten Weltkrieges eher eine Niederlage für Deutschland.

An die "Auschwitz-Lüge", also daran, dass es nur Propaganda der Siegermächte sei, dass die Nazis Millionen von Menschen umgebracht haben, glauben heute wie schon 1994 nur ganz wenige der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenzen (2 bzw. 3 Prozent). Achtmal mehr AfD-Anhänger (15 Prozent) aber glauben heute noch, es handele sich bei den Morden der Nazis um Propaganda-Märchen der Siegermächte. Damit glauben aktuell doppelt so viele AfD-Anhänger wie Anhänger der NPD, DVU oder Republikaner 1994 an die "Auschwitz-Lüge".

Mit dem demokratischen System in Deutschland so wie es im Grundgesetz verankert ist, sind 30 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz nicht zufrieden. Dabei zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen: Von den Ostdeutschen sind 38, von den Westdeutschen nur 25 Prozent nicht zufrieden. Von den AfD-Anhängern aber lehnen drei Viertel (75 Prozent) sowohl in Ost- wie in Westdeutschland das demokratische System an sich ab.

Mit dem politischen System, so wie es derzeit funktioniert, sind 48 Prozent der Wahlberechtigten ohne AfD-Präferenz, aber deutlich mehr (87 Prozent) der AfD-Anhänger in Ost und West gleichermaßen unzufrieden.

Alle Angaben in Prozent; befragt wurden 2501 Wahlberechtigte.

Aus: "Umfrage zeigt Gesinnung vieler AfD-Wähler" (Freitag, 29. November 2019)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Umfrage-zeigt-Gesinnung-vieler-AfD-Waehler-article21426963.html