Author Topic: [Forschender Blick nach rechts... ]  (Read 58037 times)

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[Forschender Blick nach rechts... ]
« Reply #60 on: August 19, 2019, 10:31:31 AM »
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[...] Weil wir hier am Hegelplatz sowohl ein weiches Herz als auch ein gutes Gedächtnis haben, erinnern wir uns in diesen Tagen an Frauke Petry. Sie macht nämlich gerade Wahlkampf in Sachsen für ihre neue Partei, die sie gegründet hat: Die blaue Partei. Die kennt kaum jemand, und ihre Chancen sind gering, und Frauke Petry wird nach den Wahlen vermutlich endgültig im Orkus des Vergessens verschwinden. Für die Politik ist das kein Verlust. Für die Literatur schon.

Frauke Petry ist ja so eine Art Lady Macbeth des Ostens. Macht, Intrigen, Ehrgeiz in der Provinz – das Stück ihres Lebens liest sich wie Shakespeare in Dresden. Und weil sie zusammen mit ihrem Mann Marcus Pretzell annähernd zehn Kinder hat – wobei jeder vier aus erster Ehe mitgebracht hat –, denkt man auch viel ans Alte Testament. Frauke Petry war die Frau, die Bernd Lucke aus der AfD drängte, die er sozusagen erfunden hatte, dann radikalisierte Petry diese Partei und wurde schließlich von den Kräften vernichtet, die sie selbst entfesselt hatte.

Frauke Petry hat also einiges auf dem Kerbholz und sieht dabei immer noch so jungenhaft fröhlich aus, dass einem angst und bange werden kann. Ich habe schon einmal länger über Frauke Petry nachgedacht und damals geschrieben: „Was ist das für eine Frau? Ich habe ihr in einer Talkshow gegenübergesessen. Sie ist eine hübsche, sympathisch wirkende Frau. Ihr Lächeln ist gewinnend und fröhlich – bis es plötzlich in ihrem Gesicht gefriert, und aus dem lächelnden Mund läuft ihr der Hass. Es ist unheimlich. Was hat diese Frau erlebt? Woher kommt die Wut?“ Zur Erinnerung: Auf die Frage, wie ein Grenzer reagieren soll, wenn ein Flüchtling den Grenzzaun überwinden will, hatte sie auch nichts anderes gesagt, als Erich Honecker gesagt hätte: „Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.“

Also ist das die entscheidende Frage, nicht nur bei Frauke Petry, sondern bei all diesen Leuten da draußen, den Ausländerfeinden, Volksschützern, Islamhassern, Antisemiten und Schwulenschlägern: Woher kommt die Wut?

Denn über nationale und kulturelle Grenzen hinweg gleichen sich all diese Leute ja in ihrer emotionalen Kälte, ihrem eklatanten Mangel an Selbstkritik, ihrem ausgeprägten Egoismus, ihrer moralischen Urteilsschwäche und natürlich ihrem großen Brutalitätspotenzial. Im 19. Jahrhundert, als der zivilisierte Mensch sich plötzlich der eigenen Grausamkeit bewusst wurde, neigte man eine Weile dazu, das Böse für eine Krankheit zu halten. In der jungen Wissenschaft der Psychiatrie wurde dafür ein Wort entwickelt, das heute nicht mehr benutzt wird: moral insanity, moralischer Wahnsinn.


Aus: "Einmal noch schaudern über Petrys Kälte" (Jakob Augstein | Ausgabe 32/2019 )
Quelle: https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/einmal-noch-schaudern-ueber-petrys-kaelte

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[Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden... ]
« Reply #61 on: August 20, 2019, 10:51:58 AM »
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[...] Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat seinen Unmut über den mangelnden Auskunftswillen des Bundeskriminalamts (BKA) deutlich erkennen lassen. Die Behörde habe ein Jahr lang „rumgeeiert“, ehe sie eine Anfrage des Journalisten Arne Semsrott abgelehnt habe, schrieb der Vorsitzende Richter Hans-Hermann Schild der Behörde am Montag ins Stammbuch.

Semsrott scheiterte aber mit seinem Anliegen, die „Feindeslisten“ der Rechtsextremisten ausgehändigt zu bekommen, die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die Nazigruppe „Nordkreuz“ gefunden worden waren. Dabei geht es nach Auskunft des BKA um Angaben zu insgesamt rund 25.000 Personen, davon 24.000 aus der Kundenliste eines Online-Versandhandels. Semsrott hatte die Anfrage für das Internetportal „Frag den Staat“ gestellt.

Richter Schild teilte die Auffassung des BKA, dass der Journalist sich beim Generalbundesanwalt nach der Liste erkundigen müsse, da die Polizeibehörde hier in dessen Auftrag tätig werde. Außerdem empfahl Schild, die Liste unter Berufung auf das Presserecht anzufordern und nicht unter Bezug auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). In diesem Fall könne er „mit 99,9-prozentiger Wahrscheinlichkeit“ einen Anspruch geltend machen, befand der Richter. Semsrott hatte aber bewusst das IFG herangezogen. Sein Ziel, dass alle Personen, die auf einer solchen Liste stehen, darüber informiert werden, sei nur auf diesem Wege zu erreichen, erklärte er. Denn die Behörde sei gehalten, die Betroffenen zu informieren, wenn sie die Daten an einen Journalisten herausgäbe.

Darauf hatte das BKA bereits in seiner Antwort an den Journalisten hingewiesen, die von Richter Schild als „bestenfalls semiprofessionell“ bezeichnet wurde. Die Polizeibehörde warnte den Journalisten darin, dass er mit 500 Euro an Gebühren für die Auskunft zu rechnen hätte – die er dann ohnehin nicht bekam. „Liebes BKA, das war nicht der Burner, wie man damit umgegangen ist“, mahnte Richter Schild jovial.

Vor Gericht waren die drei Vertreter des BKA nicht in der Lage, das Aktenzeichen zu nennen, unter dem das „Nordkreuz“-Verfahren vom Generalbundesanwalt geführt wurde. Auf Fragen von Semsrotts Rechtsanwalt Raphael Thomas, warum einzelne Landeskriminalämter die Betroffenen informierten, wenn doch nur der Generalbundesanwalt die Hoheit über Auskünfte besitze, antworteten sie nicht. Diese Frage sei „nicht streitgegenständlich“.

Am Ende des Verfahrens zog Semsrott auf Empfehlung des Richters seine Klage zurück. Die fünfköpfige Kammer des Verwaltungsgerichts demonstrierte in ihrer Kostenentscheidung erneut, dass sie das Verhalten des BKA nicht in Ordnung fand. Die Behörde muss dem Kläger die Hälfte der außergerichtlichen Kosten erstatten und auch die Gerichtskosten zur Hälfte tragen.


Aus: "Hessen: Journalist scheitert vor Gericht: „Feindesliste“ bleibt verborgen - doch BKA kassiert Rüffel" Pitt v. Bebenburg (19.08.2019)
Quelle: https://www.fr.de/politik/nordkreuz-arne-semsrott-scheitert-feindesliste-bleibt-verborgen-doch-bka-kassiert-rueffel-12927684.html

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[Erst Ende Juni waren... ]
« Reply #62 on: August 22, 2019, 09:27:16 AM »
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[...] Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat vor einer Lesung in Brandis bei Leipzig Morddrohungen erhalten. Eine Sprecherin Köppings bestätigte, dass die Drohungen vor der Lesung aus Köppings Buch Integriert doch erst mal uns! Eine Streitschrift für den Osten per Mail in ihrem Bürgerbüro eingegangen seien. Zuvor hatte unter anderem die Leipziger Volkszeitung darüber berichtet. Sie zitierte Köpping mit den Worten: "Ich mache an meinen öffentlichen Auftritten keine Abstriche. Es kann nicht sein, dass immer mehr Politiker solchen Bedrohungen ausgesetzt sind."

Köppings Sprecherin sagte, die sächsische Integrationsministerin habe am Mittwoch bei einer Veranstaltung auch Kommunalpolitiker ermutigt, im Falle von Bedrohungen an die Öffentlichkeit zu gehen. Laut Leipziger Volkszeitung hat Köpping bei der Lesung unter Personenschutz gestanden.

Köpping hat ihre Kandidatur für den Vorsitz der Bundes-SPD angekündigt – zusammen mit dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius.

Erst Ende Juni waren Drohungen gegen Sachsens Vizeregierungschef Martin Dulig (SPD) bekannt geworden und hatten bundesweite Anteilnahme und Erschütterung hervorgerufen. Unbekannte hatten die Attrappe eines Sturmgewehrs an Duligs Privatadresse geschickt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte damals gesagt, auch mit Blick auf den Mord am hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Deutschland habe im Umgang mit dem Rechtsextremismus möglicherweise nicht genau genug hingeschaut. Lübcke war am 2. Juni in seinem Haus bei Kassel erschossen worden. Der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Der 45-jährige Stephan E. hatte die Tat zunächst gestanden, später aber widerrufen. Der Mord löste eine Debatte über die Sicherheit von Kommunalpolitikern aus.


Aus: "Morddrohungen gegen sächsische Integrationsministerin" (22. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/2019-08/morddrohungen-gegen-petra-koepping-integrationsministerin-in-sachsen

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Tomtell #3

SPD- Politiker erhalten Morddrohungen. Unglaublich. Wo leben wir eigentlich? Man fühlt sich erinnert an die allerschlimmsten Zeiten deutscher Geschichte.


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mr_supersonic #3.1

Daran musste ich auch denken. Es erinnert sehr an die Zeit vor 1933 und danach. Für mich öffnen sich immer mehr die Augen, denn was ich früher nie verstehen konnte, wie so ein tolles Land mit so tollen Menschen zu so etwas fähig waren, zeigt sich jetzt wieder. Ein Klima der Angst und permanente Unterschätzung der Gefahr bzw. Opportunismus der Politiker bezüglich AfD und Co.
Und wie damals Symphatisanten in den Behörden (auf jeden Fall Verfassungsschutz).


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.Fitness. #4

Schon letzte Jahr gab es Morddrohungen gegen Herrn Mazyek.
Er bekam einen Brief mit einem Nazisymbol.

Darin wird laut "Kölner Stadtanzeiger" direkt und unmissverständlich mit der Ermordung des MZD-Vorsitzenden Mazyek gedroht. Er wird weiterhin aufgefordert, er solle die AfD nicht weiter "beleidigen" und aus Deutschland verschwinden.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/koeln-morddrohung-gegen-aiman-mazyek-buero-des-zmd-geschlossen-a-1198140.html



Hoffentlich wird wenigstens Frau Köpping richtig geschützt.
Andere Morddrohungen wurden einfach verharmlost.

Der "Kameradschaftsbunds Ar­yans" (Unterstützer des NSU) treibt immer noch sein Unwesen.

"Revolution Chemnitz" ist eine Terrorvereinigung, die Mitten Chemnitz eine Gruppe von
Iranern angriff. Acht Neonazis sollen weitere Anschläge auf Flüchtlinge und Politiker geplant haben.

„Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten“, hieß es in ihrem internen Chat.
Es gehe um eine „Systemwende“.

https://taz.de/Rechter-Terror-in-Deutschland/!5579666/




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Hamburgerin2.0 #9

Rechtsextremistische Gewalt ist ein gesamtdeutsches Problem, sichtbar beispielsweise auch in Hessen. Dennoch habe ich das Gefühl, dass Ostdeutschland immer mehr zum Süden der USA wird. Das heißt nicht, dass da keine netten Menschen oder Demokraten leben (habe beruflich viel mit Leipzig, Jena und Dresden zu tun, die allesamt weltläufig und clever sind - junge StartUps). Aber es ist ein strukturelles Problem, das wir nicht so leicht von der Backe kriegen werden.



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Zangenzug #10

Die Geister, die man rief... Erst munter zündeln und sich dann über den Brand scheinheilig wundern. Das muss man doch wohl sagen dürfen...


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Huanaco #16

Morddrohungen sind nicht zu rechtfertigen. ...


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Frische Brise #20

Es ist wichtig, dass solche Morddrohungen an die Öffentlichkeit kommen, denn diese halten der Gesellschaft den Spiegel vor. Solche Drohungen geschehen in einem Denk- und Sprachklima, das in der Gesellschaft gerade von politischen und ideologischen Kräften geschürt und von Bürgern zuweilen in bereits großer Zahl unreflektiert geteilt wird. Wir Bürger müssen uns fragen in welchem gesellschaftlichen Klima wir leben wollen und wie wir mit der unreflektierten Übernahme politischer Parolen, mit unserem Denken und mit unserem Sprechen ein Klima mitprägen, in dem Morddrohungen geschehen. Menschen, die Morddrohungen aussprechen haben in der Regel auch ein soziales Umfeld in dem Gedanken und Ideen ausgetauscht werden. Es ist die Verantwortung auch des sozialen Umfeldes Menschen mit exremen Gedanken und Ideen zur Selbstreflexion ihrer Gewaltphantasien anzuhalten und aufzuklären.


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Futtermeister #21

Es ist so pervers, dass die Menschen, die mit ihren politischen Hassreden diese Morddrohungen fördern, sich als "anständige Deutsche" und Andersdenkende als "versifft" bezeichnen. ...


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[Cottbus ist eine Stadt wie jede andere... ]
« Reply #63 on: August 22, 2019, 10:54:11 AM »
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[...] Der eine Teil der Cottbusser fürchtet sich vor Flüchtlingen – der andere vor Neonazis. Wie läuft der Landtagswahlkampf in einer Stadt, in der die AfD stark ist?  ...

2018 war es zu Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und Cottbussern gekommen. Seitdem patrouillieren hier Polizisten; seitdem, sagt ein Teil der Cottbusser, spaltet Angst die Stadt. Angst vor kriminellen Flüchtlingen auf der einen, Angst vor Neonazis auf der anderen Seite. Am 1. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Wie macht man Wahlkampf in so einer Stadt?

An diesem Dienstag ist es sehr ruhig. Ein Reichsbürger verwickelt Kircheis‘ Team in ein Gespräch. Ein Passant ruft im Vorbeigehen "Arbeiterverräter". Eine Frau um die 90 sagt, es gäbe hier zu viele Ausländer.

Die meisten Menschen aber gehen vorbei.

"Die Stimmung hat sich gedreht", sagt Kircheis. "Viele machen inzwischen dicht."

In ihrem Wahlkampf setzt sie vor allem auf die Infrastruktur. Den Ausbau der Autobahn, die zweigleisige Verbindung Richtung Berlin, neue Radwege. Thema ist natürlich auch der Kohleausstieg.

In ihrem Wahlkampf setzt sie vor allem auf die Infrastruktur. Den Ausbau der Autobahn, die zweigleisige Verbindung Richtung Berlin, neue Radwege. Thema ist natürlich auch der Kohleausstieg.

Cottbus ist das Herz der Lausitz, einst stolzes Braunkohlerevier. 80.000 Menschen arbeiteten vor der Wende in den Gruben und Kohlekraftwerken. Heute sind es noch 8.000; über 10.000, rechnet man Dienstleistungen und Zulieferer dazu. Ihre Jobs stehen bei einem Kohleausstieg auf dem Spiel. Kircheis ist für den Kompromiss, der einen Ausstieg bis 2038 vorsieht, stört sich aber an den weiteren Diskussionen. "Man muss Ruhe in die Politik bringen", sagt sie. "Sonst verschreckt man die Leute und sie sind weg." Und das zahle auf das "falsche Konto" ein.

Das "falsche Konto", das ist die AfD. Bei der Bundestagswahl holte die Partei hier mit 26 Prozent die meisten Zweitstimmen, bei der Kommunalwahl diesen Mai wurde sie stärkste Kraft.

2017 kam ein weiterer Player dazu. "Zukunft Heimat" nennt sich der Verein des Labormediziners Hans-Christoph Berndt. Nach außen gibt sich der Verein harmlos und bürgernah, veranstaltet Radtouren, sammelt Spenden für Tierheime, lädt zu Backfesten in eine Mühle. Zugleich organisiert er asylkritische Demonstrationen, holt Redner wie Lutz Bachmann von Pegida in die Stadt. Ein paar Meter vom Altmarkt entfernt, in der Mühlenstraße, entstand mit seiner Unterstützung ein eigenes Café, der Bürgertreff Mühle, gleich nebenan: das Büro der AfD.

An diesem Nachmittag ist das Café, in dem Redner wie der Verleger Götz Kubitschek auftreten, leer, die Tür verschlossen, im Schaufenster hängt ein auf Pappe gezogenes Titelblatt der Bild: "Die Wahrheit über den U-Bahn-Schubser". Die "Mühle" ist einer der Gründe, warum Cottbus einigen als braune Stadt gilt. Wie konnte es dazu kommen?

Ein paar Meter weiter sitzt Simone Wendler in einem Café. Wendler, 64, war bis zur ihrer Pensionierung letztes Jahr Chefreporterin der örtlichen Lokalzeitung Lausitzer Rundschau. Sie recherchiert vor allem zum Thema Rechtsextremismus.

In Cottbus, sagt sie, gebe es über Jahre gewachsene rechtsextreme Strukturen. Akteure aus dem Hooligan-, Kampfsport- und Türsteher-Milieu, die heute "fest mit der Stadt verwachsen sind" und im Stadtzentrum Kleidungsgeschäfte und Tattoostudios führen.

Das Besondere an der Stadt sei die Symbiose zwischen AfD, "Zukunft Heimat" und dem Café Mühle, sagt Wendler. Eine Verbindung, die nur schwer zu durchschauen ist. So gibt es zwar offensichtlich eine Berührung zwischen Partei und Café, beide sitzen ja im selben Haus. Offiziell aber tritt die AfD nicht als Träger des Bürgertreffs auf. Dadurch, sagt Wendler, könne man in dem Café Redner einladen, die für die Partei problematisch wären. Zugleich müssten sich AfD-Referenten nicht erklären, wenn sie in dem Café vor Mitgliedern der Identitären Bewegung sprechen – die nämlich auf einer Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen. "Unter diesem Schutzschild ist die Partei hier weit nach rechts gerückt."

Konnten die Demonstranten von "Zukunft Heimat" lange Zeit ungestört durch Cottbus ziehen, gibt es inzwischen Gegendemonstrationen. Das überparteiliche Bündnis "Appell von Cottbus" organisierte große Gegenveranstaltungen zu den Wahlkampfauftakten von AfD und Junger Alternative im Juli und August. Dass es mit den Protesten gedauert hat, sehen einige Cottbusser auch als Versagen der Stadtspitze. "Es fehlt eine klarere Position", sagt Wendler, "und ein parteiübergreifender Konsens, was Cottbus nicht will. Die bisherigen Proteste kommen vor allem aus dem linken Spektrum."

Das hat seine Gründe. In Cottbus fehle das Bewusstsein dafür, wie wichtig es ist, sich gegen Rechtsextremismus zu positionieren, sagt Wendler. Was auch historisch bedingt sei.

Als Ende der Siebzigerjahre der Kohleabbau in der Region zunahm, wuchs die Stadt von 65.000 auf 120.000 Menschen. Viele Arbeitskräfte, sagt Wendler, kamen aus einem proletarisch geprägten Milieu.

Dann kamen einige Dinge zusammen: Die DDR habe das Thema Nationalsozialismus nie richtig aufgearbeitet, sagt Wendler. Gastarbeiter, etwa aus Mosambik oder Vietnam, wurden in separaten Wohnblöcken untergebracht. Kontakte zur deutschen Bevölkerung wurden nicht gefördert, der Aufenthalt der Arbeiter war zeitlich begrenzt. "Es gibt heute viele hier," sagt Wendler, "die möchten, dass es genauso bleibt."

Der Partei Die Linke, seit 2009 mit der SPD an der Regierung, gibt sie eine Mitschuld am Erfolg der AfD. "Sie haben den Leuten im Osten immer wieder eingeredet, dass sie Opfer der Wende sind", sagt Wendler. "Und jetzt kommt diese neue Partei, holt sie in der Opferrolle ab – bietet aber radikalere Ansichten." Die Linke habe gesät, sagt Wendler, die AfD fahre jetzt die Ernte ein.

Folgt man dieser Logik, ist Lars Schieske einer derjenigen, die jetzt ernten. Schieske, 42, kurzes, rotblondes Haar, grünes T-Shirt und Jeans, ist einer von zwei Direktkandidaten der Cottbusser AfD. Der Feuerwehrmann engagiert sich seit 2015 in der Partei. An diesem Abend trifft er sich mit drei Wahlhelfern vor dem Hauptbahnhof, hievt Plakate auf die Pritsche eines Transporters. Die wollen sie heute noch aufhängen.

Schieske tritt auf den ersten Blick gemäßigt auf. Ausbau des Busverkehrs, Stärkung des Ehrenamts, Verbesserung des Bildungswesens – das sind seine Schwerpunkte. Beim Kohleausstieg, dem Thema, das die Menschen hier besonders umtreibt, liegt er ganz auf Parteilinie. Und fordert ein Festhalten an der Braunkohle – zumindest solange es keine, aus seiner Sicht, sinnvollen Alternativen gibt.

Er sei nicht per se gegen Ausländer, sagt er. Nicht, wenn sie Deutschland nützen. Das Grundrecht auf Asyl? Stelle er nicht infrage, solange die Menschen – sobald es in ihrer Heimat sicher ist – zurückkehren. Was für ihn sichere Herkunftsländer sind? Die Maghreb-Staaten, sagt Schieske, schließlich würden "Deutsche dort Urlaub machen". Auch Syrien sei sicher. Das Auswärtige Amt sieht das anders. In seinem im Herbst 2018 erschienenen Lagebericht geht es davon aus, dass das Land nirgends umfassenden Schutz bietet.

Schieske ist nach eigenen Aussagen Mitbegründer des Café Mühle. Dass dort nach Ansicht von Beobachtern Mitglieder der Identitären Bewegung verkehren, es enge personelle Verbindungen gibt? Könne sein, sagt er, das Café stehe allen offen: "Prinzipiell bin ich bereit, mit jedem zu reden, der nicht extremistisch ist." Der Verfassungsschutz stuft die Bewegung seit Juli dieses Jahres als eindeutig rechtsextremistisch ein.

Rechte Gewalt habe es in der Stadt nur in den Neunzigern gegeben, sagt Schieske. Entgegnet man, dass in Cottbus auch heute viele Männer mit T-Shirts von in der rechten Szene bekannter Marken unterwegs sind, winkt er ab. Rechte Gewalt begegne ihm nicht, sagt er. Der Rechtsruck in der Gesellschaft, der Mord an Walter Lübcke? "Die Tat eines einzelnen, verwirrten Menschen."

Einen Tag später.

Matthias Loehr lenkt seinen blauen Golf TDI durch die Cottbusser Innenstadt, vorbei an einem Haus hinter Baugerüst. Loehr, 42, ein Mann mit kurzem braunem Haar und Brille, spricht von Baulücken, die in der Stadt geschlossen werden, einer umtriebigen Kulturszene, von engagierten Menschen. "In Cottbus geschieht so viel", sagt er. "Es ärgert mich, dass die Cottbusser das nicht sehen."

Loehr ist einer von zwei Direktkandidaten der Partei Die Linke und auf dem Weg zum Straßenwahlkampf in Sandow, einem Neubauviertel im Zentrum der Stadt.

Für Loehr ist nicht der Kohleausstieg, sondern der demografische Wandel das drängendste Problem in Cottbus. 200.000 Arbeitskräfte würden der Lausitz bis 2035 verloren gehen, sagt er, weil die Menschen in Rente gehen. Das zweitgrößte Problem sei dann auch das Image der Stadt. "Geteiltes Cottbus" – mit diesem Bild, sagt Loehr, sei es schwer, Menschen aus dem In- und Ausland in die Stadt zu holen. Menschen, die Cottbus dringend brauche.

In Sandow angekommen, baut er seinen Stand zwischen Postfiliale und Bäcker auf, drei Wahlhelfer unterstützen ihn dabei. "Keine Geschenke den Hohenzollern" steht auf seinem Stand. Er sammelt Unterschriften gegen die Forderungen des Adelshauses auf Rückgabe eines Teils ihres Besitzes. Viele Passanten bleiben stehen, unterschreiben. "Das Thema bewegt die Menschen", sagt Loehr. "Vor allem hier im Osten."

Loehr ist in Cottbus aufgewachsen. Als 1992 in der Stadt ein Asylbewerberheim brannte, habe er gewusst, wohin er "politisch gehöre". Als die PDS bei der Bundestagswahl 1998 die Fünfprozenthürde nahm, trat er in die Partei ein.

Der Rassismus sei in der Stadt nie weggewesen, sagt Loehr. Es war das Erstarken der AfD, der ihn wieder salonfähig gemacht habe. Erfolg habe die Partei vor allem, weil sie jedes Thema mit der Flüchtlingsfrage verbinde. "Das ist der inhaltliche Kitt, der bei denen alles zusammenhält."

Ob die Linke eine Mitschuld an ihrem Erfolg trage? Viele Forderungen seiner Partei seien richtig gewesen, sagt Loehr, etwa die nach gleichen Renten in Ost und West. Aber ja, vielleicht habe man zu häufig den Opfermythos bedient. "Ich will nicht ausschließen, dass das auch eine Rolle spielt."

Zwei Stunden steht er am Stand, geht auf Passanten zu, drückt den meist älteren Leuten Einkaufschips und seinen Flyer in die Hand. Kurz vor vier packt er ein, er muss weiter zu seinem letzten Termin, einer Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB.

Der DGB organisiert an diesem Abend eine Podiumsdiskussion mit den Landtagskandidaten auf dem Gelände einer ehemaligen Fabrik. Eine Sängerin singt Jazz-Standards, in den Stuhlreihen etwa 50 Zuhörer, die meisten über 60. Auf dem Podium sitzen neben Loehr und Kerstin Kircheis von der SPD auch zwei Direktkandidaten von Grünen und CDU, Barbara Domke und Michael Schierack. Nicht dabei: ein Kandidat der AfD.

Es sei bundesweite DGB-Richtlinie, der AfD keine Bühne zu bieten, sagt Lothar Judith, Organisator der Veranstaltung. Ob man die Partei dadurch nicht in ihrem Opfermythos bestärkt? In der Vergangenheit habe man Veranstaltungen mit der AfD gemacht, sagt Judith, die Erfahrungen waren immer schlecht: Sie hätten die Podien stets auf ihre Themen gelenkt, sachliche Diskussionen emotional aufgeladen. "Ein Austausch ist so nicht möglich."

An diesem Abend diskutieren Kandidaten und Publikum über Tarifverträge, die Zustände in der Pflege, um fehlendes Personal an der Technischen Universität. Ob es richtig ist, die AfD – laut Umfragen stärkste Kraft in Brandenburg – auszuschließen, ist schwer zu sagen. Um die Flüchtlingsfrage geht es an diesem Abend jedenfalls nicht.


Aus: "Cottbus: Eine Stadt in Angst geteilt" Sascha Lübbe, Cottbus (21. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/cottbus-kommunalwahl-afd-spd-linke-brandenburg/komplettansicht

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Dr. rer. soc. und schwanger #1

Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nicht nur Cottbus gespalten, sondern unsere gesamte Gesellschaft.
Demokratie heißt, auch auf die Meinung der Minderheit Rücksicht zu nehmen, und sie nicht als "Nazis" und "Rassisten" ausgrenzen zu wollen.


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alisören #1.1

Wenn die Minderheit sich als Nazis und Rassisten outet, dann sollte man diese auch so ansprechen.


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WennDannJetzt #1.73

Wer eine Partei wählt, deren Führungsspitze sich vorwiegend rassistischer und nationalsozialisischer Floskeln bedient, die für jeden Mißstand Sündenböcke sucht, die anderer Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung sind, hat es nicht anders verdient als ebenfalls Rassist und Nazi genannt zu werden.


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Heinrich Reisen #1.2

"Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat nicht nur Cottbus gespalten, sondern unsere gesamte Gesellschaft."

Sie verwechseln da Ursache und Wirkung - nicht die humane Flüchlingspolitik hat Cottbus gespalten. Das sind die Spalter und Hetzer der extremen Rechten.


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Andox #1.3

Gespalten hat uns die AfD durch ihre Meinung, gegen den Rest von Deutschland sein zu müssen. Nicht dass Deutschland eine homogene Masse sei, aber die AfD hat sich explizit dazu entschlossen, von jedem angegriffen zu werden und total missverstanden zu sein. Gepart mit dem üblichen Populismus, der gerade sehr gut funktioniert (ein Hoch auf das Internet), ist die Folge eine gespaltene Gesellschaft. Die Diskussion hat die AfD nämlich nie gesucht.


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Danke für dieses Geräusch #1.4

Wenn man Millionen Menschen als Nazis abstempelt, hilft das vor allem den wirklichen Neonazis, in die Mitte der Gesellschaft zu gelangen.

Sie schreiben "wenn sich jemand als Nazi outet" - klar, wenn der rechtsextreme Parolen gröhlt oder den Hitlergruß zeigt, besteht kein Zweifel.


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Google und Chrome boykottieren #1.5

Ich glaube dass mittlerweile die Mehrheit den unbegrenzten Zuzug von jungen, überwiegend ungebildeten Männern aus islamischen und afrikanischen Ländern kritisch sieht.


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Frank-Werner #1.7

Stimmt, auch die Meinung der Minderheit sollte in einer Demokratie berücksichtigt werden.
Rassismus ist jedoch keine Meinung.


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ChilliCheeseChihuahua #1.9

"Demokratie heißt, auch auf die Meinung der Minderheit Rücksicht zu nehmen, und sie nicht als "Nazis" und "Rassisten" ausgrenzen zu wollen."

Gerade in Cottbus stellt sich dann aber die Frage: Wie nennen wir denn die Nazis und Rassisten, wenn dieses Wort jetzt nicht mehr für sie benutzt werden darf? Ne, so wird das nichts, mit Sprechverboten richten Sie nichts aus. Wer rechtsradikal ist, den muss man auch noch so nennen dürfen! Keine Sprechverbote von rechts!


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Frediboy #1.11

So ein Quatsch, in Cottbus gibt es schon sehr lange aggressive Nazis. Am eigenen Leib erfahren. Was in FFM die "Assis" sind (ich führe es mal nicht weiter aus) sind in Cottbus eben die Nazis. Stress schieben, einen auf dicke Hose machen usw. Hat mit Flüchtlingskrise mal gar nichts zu tun.


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butwhatabout #1.12

Fakten sind Fakten. In der Physik nimmt man auch nicht auf Flat-Earther oder ähnliche Minderheiten Rücksicht wenn sozusagen nachweisbar ist, dass deren "Meinung" nichts mit den Fakten zu tun hat.
Man muss in einer Demokratie nicht auf Antidemokraten Rücksicht nehmen - selbst wenn diese die Demokratie noch nicht mal verstanden haben...


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Le Blanc #1.13

Au contraire, Frau Doktor. Nazis müssen bekämpft werden wo immer es geht. Was dagegen aufhören muss sofort jeden, der konservativ denkt, oder bei gewissen Themen (etwa der Flüchtlings-/Migrationspolitik) anderer Meinung ist, als Nazi abzustempeln.


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Draußen nur Kännchen #1.19

Und bei denen, die „Absaufen, Absaufen“ skandieren, sind Zweifel zumindest erlaubt, ob sie wirklich so sensibel sind.


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Gutsweib #1.14

Nicht nur die Flüchtlingspolitik hat unsere Gesellschaft gespalten. Der wahre Grund liegt in der von neoliberaler Ideologie geprägte laissez faire Politik in ihrer seit 2005 extremen Ausprägung. Die Welt verändert sich rasant und Merkel versucht auszusitzen was nicht auszusitzen ist. Dieses Land ist nicht nur im Konflikt um Zuwanderung gespalten, sondern vor allem in Modernisierungsgewinner und in Modernisierungsverlierer, die letzte Gruppe wird ständig größer. Die etablierten Parteien ignorieren das komplett. Die AfD profitiert davon.


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Hockeyer #1.24

Rassisten und Nazis, sind diejenigen die Menschen aufgrund von Hautfarbe und Herkunft beurteilen. Nicht nachdem was die tun oder sagen. ...


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Danke gut #1.28

Demokratie heißt, die Demokratie selbst und die Menschenrechte unbedingt zu aktzeptieren.


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Frau Suhrbier #1.34

„Rassisten und Nazis, sind diejenigen die Menschen aufgrund von Hautfarbe und Herkunft beurteilen.“

Da machen Sie es sich zu einfach. Es geht nicht um die Hautfarbe und die Herkunft. Mir ist es egal ob irgend jemand eine blaue, grüne oder braune Hautfarbe hat. Mir ist es egal ob jemand aus Schweden, Afrika oder vom Mond kommt. Ich habe auch nichts gegen Touristen und Gäste, wenn diese mit einem gültigen Visa zu uns reisen und nach dem Ende der Reise wieder in ihre Heimat zurück kehren.

Es geht um massenhafte Migration und hier insbesondere um illegale Migration sowie deren Auswirkungen auf die Sozialsysteme und innere Sicherheit in unserem Land.
Wer kritisch und ablehnend gegenüber Migration ist, ist kein Nazi und Rassist.


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streitbarer Geist #1.35

Wenn eine Minderheit der Meinung wäre, Grundrechte stehen nicht allen Menschen zu, sondern nur "Teutschen".
Wäre das etwas, auf das eine demokratische Mehrheit gefälligst Rücksicht zu nehmen hätte?
Wenn eine Minderheit Hetzjagden a la Chemnitz für rechtens hält. Soll dann die demokratische Mehrheit den Glatzen und Stiernacken die Jagd freigeben?


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Pommer79 #1.38

"Demokratie heißt, auch auf die Meinung der Minderheit Rücksicht zu nehmen, und sie nicht als "Nazis" und "Rassisten" ausgrenzen zu wollen."

Langsam, langsam... Demokratie, oder besser die Meinungsfreiheit, auf die Sie ja anspielen, heisst nicht, dass die geäußerte Meinung nicht kritisiert werden darf. Und wenn "Ausländer raus"-Rufe ertönen, dann kann man da schon eine politische Einsortierung treffen.

Ich denke aber, dass dieses Abdriften ins rechte Spektrum weniger etwas mit Überzeugungen zu tun hat. Viel eher geht es da um Zukunftsängste. Die Befürchtungen mit der Gesellschaft nicht mehr Schritt halten zu können. Aufgrund von fehlenden, ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten abgehängt zu werden und, weil man ja immer gehört hat es ist kein Geld da, Angst das wenige was man hat auch noch zu verlieren.

Wir haben es über Jahrzehnte nicht geschafft das Auseinanderdriften der Vermögen aufzuhalten und jetzt bildet sich eben nicht nur an der Spitze der Vermögenden eine Paralellgesellschaft mit Privatschulen etc., sondern auch am unteren Ende. Diese grenzen sich durch dieses Abdriften nach rechts von der Gesellschaft ab, die sie ja sowieso nicht wertschätzt und an der sie sowieso nicht teilhaben können. Die Rechtfertigungen für diese Haltungen lassen sich dann auch noch sehr gut in den Publikationen der Springer Verlagsgruppe finden.


Quote
schmidtds #1.47

"Demokratie heißt, auch auf die Meinung der Minderheit Rücksicht zu nehmen, und sie nicht als "Nazis" und "Rassisten" ausgrenzen zu wollen."

Minderheitenschutz in einem demokratischen Rechtsstaat heißt, dass Minderheiten keinerlei Rechte, inbesondere keinerlei Grundrechte, entzogen werden dürfen. Daher werden sie angehört, sie können sich in der Öffentlichkeit lauthals äußern, Versammlungen abhalten, Parteien gründen, Zeitungen herausgeben usw.. Individuen müssen die gleichen Zugangswege zu Arbeit, Wohnung und politischer Teilhabe haben - sich also auch den üblichen Auswahlkriterien unterwerfen.

Minderheitenschutz bedeutet nicht, dass man in der Debatte einer Minderheit nicht widersprechen darf. Erst recht nicht dann, wenn eine Minderheit einer anderen Minderheit Rechte vorenthalten will (z. B. Religionsfreiheit).

Die Interessen (!) von Minderheiten solten natürlich von kluger Politik immer beachtet werden, auf Meinungen sollte man aber nicht "Rücksicht" nehmen, sondern darüber in einen friedlichen Meinungsstreit gehen. Verfassungsfeindliche Meinungen müssen so benannt und in der Tat ausgegrenzt werden.

Im übrigen scheint Cottbus drängendere Probleme zu haben als die Flüchtlingsfrage: Nämlich der Strukturwandel, der wegen der Kombination aus Kohleausstieg und Überalterung in den nächsten 20 Jahren ins Haus steht. ...


Quote
sinn.los #1.48

Diesen braunen Bodensatz hat es schon in der DDR gegeben und zwar reichlich. Wird reichlich bestätigt (bitte selbst googlen).

In der DDR hatten sie die Hosen voll, konnten aber ihren autoritären Charakter (bitte ebenfalls googlen) anderweitig ausleben... gab ja reichlich gesellschaftl. und staatl. Fürsorge für solche Typen.

Nun aber, wo es endlich auch für den Osten FREIHEITen gibt, wurden ihnen die Deckungsräume genommen und sie scharen sich zusammen, wie Schafe in der freien Ebene ... für alle sichtbar. Das hat mit der Migration überhaupt, aber auch rein garnichts zu tun.
Diese Leute kommen aus einem Versorgerstaat und glauben an das 1000000jährige Reich, geschützt vor der ja ach soooo bösen welt, am liebsten im wieder ummauerten Nationalstaat. Tut mir leid, aber für diese wehleidige Gesinnung, die sich aus Hass nährt, Menschenverachtung in der Regel gegen noch Schwächere richtet, habe ich kein Verständnis. Wer noch nicht gelernt hat, dass unser Land auch mit allen kritikwürdigen Ungereimtheiten gerade auf Grund der Verfassung, die die "Wiederangliederung" von 16 Mio IM-Migranten locker wegsteckt, fähig und willens ist, diese Verfassung und die darauf beruhende Gesellschaft zu schützen (oki bei NSU/ Maaßen und Co. dauert es etwas länger) der muß nochmal die Schulbank drücken, anstatt seine oft auch selbstverursachte Wut an anderen auszulassen. Willkommen in einer der menschenfreundlichsten Demokratien, die ich zumindest kenne. Wer diese nicht will, kann mich mal.


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Esiberto #1.123

Man muss ja kein Rassist sein, wenn man erhebliche Migration kritisch sieht, vor allem von Menschen, die nicht zwingend hieherkommen um Teil unserer Kultur zu werden. Bei Nazi Nostalgie könnte ich allerdings genauso kotzen, wie bei linksgrünem multikulti Ideologie Wunschdenken.


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K.Klammer #1.218

"Ich könnte würgen, wenn ich diese bewusste Verdrehung der Zusammenhänge lese. Gerade die, die die rechtsradikalen Neurechten bekämpfen wollen, die unsere Gesetze und Verfassung lediglich als Vehikel verwenden wollen, dieselben zu zerstören und dann "aufzuräumen"."

Und sich dabei zu einem erheblichen Teil derselben Methoden bedienen. Pauschalisierung, Dramatisierung, Verunglimpfung, Ausgrenzung, Anwenden von Doppelstandards und Vermeiden jeder Differenzierung. Niemand spricht so sehr für die "Rechten" wie ihre erklärten Gegner, die das Maß verloren haben.


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Heinrich Reisen #2

Cottbus ist eine sehr sympathische Stadt - 2015 wäre ich fast einmal dorthin gezogen.
Liebe Cottbusser - wenn ihr eine gute Zukunft wünscht für Eure Region.
Seit weltoffen, lasst euch nicht instrumentalisieren von den extrem Rechten. Das endet immer in einer Tragödie. Fallt nicht auf die Rattenfänger, Hetzer und Spalter rein.
Das wünsche ich euch und die absolute Mehrheit der Deutschen.


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warumdenndas #2.39

25% der in Deutschland lebenden Menschen haben einen Migrationshintergrund. Und das ist gut so. Nicht die Nazis, die Hetzer und Hasser haben Deutschland nach dem von Idioten geführten 2. Weltkrieg aufgebaut. Es waren die Menschen, die in Deutschland, in Europa ihre Zukunft sahen. Und schon in frühen Jahren kamen Tausende aus anderen Ländern nach Deutschland um ein Wirtschaftswunder zu ermöglichen. Es war eine Gemeinschaftsaufgabe mit Italienern, Spaniern, Portogiesen, Türken und Deutschen, die es geschafft haben den Krieg zu überleben. ...


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Coveillance #13

Cottbus ist eine Stadt wie jede andere.


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abhh79 #13.6

Nein, ist sie nicht.


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Ingwerknolle #14

"Eine Frau um die 90 sagt, es gäbe hier zu viele Ausländer. "

Ja,ja, nich so wie damals in ihrer Kindheit Jugend. Da war Deutschland noch richtig schön deutsch, was?/s


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HomoFaber. #14.1

Ja, das war es wohl. Die Mädels trugen alle Zöpfe. Die Jungs hatten ihren Sonntagsanzug und alles ging gesittet zu. OK, da wurde auch mal geprügelt um die aufmüpfige Jugend in die Schranken zu weisen. Achja, das waren noch Zeiten.


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Morrisson #14.5

... Zum Beispiel hat meine evangelische Oma einen katholischen Mann heiraten wollen, da war es bei einigen vorbei mit der Sittsamkeit. Da er in Stalingrad gefallen ist und sie ihr Heimatdorf verlassen musste, war das dann auch egal.

Ja, das waren noch Zeiten.


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Johann68 #16

"Die Stimmung hat sich gedreht", sagt Kircheis.

Wann und warum?


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Titelsammler #16.1

... die Antwort könnte unsere Politiker verunsichern...



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[Diktatoren und Clowns... ]
« Reply #64 on: August 24, 2019, 12:02:28 PM »
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[...] Es ist, wie Paul Lendvai es kürzlich in einem STANDARD-Interview diagnostiziert hat: Die wichtigsten Staatsmänner teilen sich in Diktatoren und Politclowns. Der Osten hat die Diktatoren (Putin, Xi Jinping), der Westen die Clowns. Aber gefährliche Clowns. Bei Donald Trump muss man inzwischen bereits im "Diagnostischen und Statistischen Handbuch der psychischen Störungen" nachschlagen.

Was er jetzt in einem inkohärenten Redeschwall zu "Grönland kaufen", zu den Ratings seiner alten TV-Show und zu Israel ("Ich bin der Auserwählte") von sich gab, steht längst unter Demenzverdacht. Europa hat Boris Johnson oder Matteo Salvini zu bieten, die alle Verhaltensoriginalität mit einem Destruktionskurs verbinden. Österreich hat dazu "nur" einen Ex-Vizekanzler zu bieten.

Zuletzt wurde man auf den Newcomer Jair Bolsonaro aufmerksam. Der rechtsextreme Präsident Brasiliens fackelt gerade den Amazonas ab, macht dafür aber die Umweltschützer verantwortlich. Die NGOs zünden demnach den Urwald an, um Bolsonaro zu schaden: "Das ist der Krieg, in dem wir uns befinden", sagt er. Klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Aber: Die wurden alle gewählt. Mit Ausnahme von Boris Johnson vom Volk, in freien Wahlen. Kein Putsch, keine Machtergreifung. Wie steht es um den Gemütszustand des Wahlvolkes, wenn es so gefährliche Clowns an die Macht (oder in deren Nähe) bringt? (Hans Rauscher, 22.8.2019)


Aus: "Diktatoren und Clowns" Hans Rauscher (22. August 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000107696445/diktatoren-und-clowns

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maxi munkenkatz

lakonisch könnte man ja meinen: na, weil die demokratie eben auch clowns erlaubt. allerdings: clown? - diese tolpatschigen ewigverlierer, über die man aus schadenfreude lacht. white supremacists, neo-nazis, faschisten als clowns zu bezeichnen, wäre eine beleidigung für den clown.

möglicherweise müsste man die frage stellen: warum lassen sich wähler zu clowns machen? - weil sie sonst nicht viel zu lachen haben?


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We love you

Wir stehen vor gigantischen Herrausforderungen. Klimawandel, Digitalisierung unserer Arbeit, Flucht und Migrationsbewegungen -um nur ein paar zu nennen.
Diese Verunsicherungen werden gekonnt von Rechtspolulisten benutzt. Das neoliberal durchdrungene Selfiesubjekt mit Kurzzeitaufmerksamkeit springt ausgezeichnet auf die Emotions,- Inszenierungs,- Schlagwort-, Vereinfachungs und Herabwürdigungspolitik an.
Fesch konservativ oder RotzigProll. Beides kommt gut an. Dahinter steht das Kapital.
Ende der Sachpolitik.
Hinzu kommt, dass sich der Kapitalismus in seinen letzten Atemzug befindet.
Jene die Macht haben, versuchen noch schnell ihre Schäfchen ins trockene zu bringen und so viel Geld wie möglich zu scheffeln, bevor es ordentlich tuscht.


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Just N. Opinion

Nicht zu vergessen:
Auch ein Erdoğan wurde gewählt.
Auch ein Orbán wurde gewählt.
Auch ein Berlusconi wurde gewählt.

Trotteln wählen halt gern Trottel. ...


Quote
Rohling

Diese Typen sind das Äquivalent zu Sozialporno und Dschungelcamp im TV und 224 Punkt Schlagzeilen der Boulevardpresse, es zählt der Unterhaltungswert.


Quote
Bibi Blockwart

Das sage ich schon die ganze Zeit und kassiere dafür regelmäßig rot. Egal wie dumm das Volk wählt, scheinbar ist es unfehlbar bzw darf nicht kritisiert werden.
Wer aber die Ammenmärchen voller Angst, Hass und die Versprechungen à la zurück in die 'gute alte Zeit' glaubt, der IST einfach dumm. Sorry. Is so.  ...


Quote
alexanderletten

In unser lieben, kleinen und beschaulichen Gemeinde hängt seit gestern ein Wahlplakat der FPÖ, auf diesem ist Robert Lugar abgebildet und drunter steht:
"Das Richtige tun."
Das ist dermaßen grotesk, und aberwitzig, ich wusste echt nicht ob lachen das Richtige ist.
Die Idiotie beginnt wie man sieht in so kleinen Rahmen, und endet mit den allseits Clowns und Faschisten.


Quote
Quargelsemmerl

Ich meine, dies iat die Folge von mittlerweile drei Generationen TV-Schädigung.
Die Leute verwechseln die reale Welt mit Comendy-Sitcoms, wobei die Boulevardmedien die Lachspur liefern.
Politiker werden nach der Fähigkeit gewichtet, das Publikum zu unterhalten.
Wer die deppertsten und frechsten Sprüche klopft, wird gewählt.
Wir befinden uns im Schenkelklopfer-Zeitalter.


...
« Last Edit: September 30, 2019, 01:38:10 PM by Link »

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[David Koch war Verfechter des freien Marktes... ]
« Reply #65 on: August 26, 2019, 11:27:50 AM »
David Hamilton Koch [koʊk] (* 3. Mai 1940 in Wichita, Kansas; † 23. August 2019 in Southampton, Hamptons, New York) war ein US-amerikanischer Unternehmer, Philanthrop und Politiker. Er besaß ein geschätztes Vermögen von 43,8 Milliarden US-Dollar (Stand: 2018) und war damit – wie sein Bruder Charles G. Koch – auf Platz 8 der Forbes-Liste der reichsten Menschen. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/David_H._Koch


Die Leugnung der menschengemachten globalen Erwärmung (teils auch als Klimaleugnung, Klimawandelleugnung oder Klimawissenschaftsleugnung bezeichnet) ist das Ablehnen, Nicht-wahrhaben-Wollen, Bestreiten oder Bekämpfen des wissenschaftlichen Konsenses der Klimaforschung zur gegenwärtig stattfindenden globalen Erwärmung. Hierzu zählt insbesondere das dogmatische Abstreiten, dass sich die Erde zurzeit erwärmt, dass dieser Effekt anthropogen, das heißt menschengemacht, ist und dass die Erwärmung große gesellschaftliche und ökologische Probleme zur Folge hat. Neben diesen drei Grundkategorien Trendleugnung, Ursachenleugnung und Folgenleugnung wird oft auch eine vierte Kategorie Konsensleugnung hinzugezählt, also das Bestreiten, dass diese Kernaussagen in der Forschung seit Langem unstrittig sind. Insbesondere als Selbstbezeichnung werden auch Klimawandelskepsis, Klimaskepsis und Klimaskeptizismus genutzt.  ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Leugnung_der_menschengemachten_globalen_Erw%C3%A4rmung

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Quote
[...] David Koch war Verfechter des freien Marktes – und stemmte sich zeitlebens gemeinsam mit Bruder Charles und einem Gesamtvermögen von 100 Milliarden Öl-Dollar gegen jede progressive Vernunft. Gegen Occupy Wall Street, gegen die universelle Krankenversicherung, gegen den Klimaschutz. Nach langer Krankheit ist er am Freitag mit 79 Jahren verstorben.

Die Gebrüder Koch waren für Progressive wie eine unsichtbare Wand aus Granit. Egal was Linksliberale unternahmen, sie unterlagen, weil die Koch-Brüder wieder einen stramm konservativen Politiker mit einer lukrativen Stelle eingekauft oder einen neuen konservativen Think Tank aus dem Boden gestampft hatten. Selbst wenn man nur ein besseres öffentliches Verkehrssystem für die eigene Stadt forderte, entstand eine Gegeninitiative, hinter der die Ölbarone aus Kansas standen.

Dabei hatte David Koch von den beiden Brüdern stets eher die leichtere und elegantere Rolle. Sein Bruder Charles war und ist der Stratege, der bis heute von Beratern umzingelt den Konzern leitet. David, der jüngere Bruder, war als Playboy bekannt, der lieber auf Park Avenue lebte und erst mit 56 heiratete. Der Zwei-Meter-Mann war eine nie versiegende Quelle plumper Herrenwitze, die er für gewöhnlich mit einem nasalen Lachen abschloss.

Er war gerne auf Parties und liebte das Ballett. Eine seiner bekanntesten Taten bleibt eine Spende von 100 Millionen Dollar an das New York City Ballett, das das eigene Theater prompt auch in „David H. Koch Theater“ umbenannte.

Doch er hatte auch den Ehrgeiz, mehr zu sein: 1980 versuchte er sich als Vizepräsidentschaftskandidat der Libertarian Party. Doch gegen Ronald Reagans „konservative Revolution“ holten er und Ed Clark nur 1,1 Prozent der Stimmen. Und so blieb es bei einem Versuch. Auf Reagan folgte die Familie Bush mit „Compassionate Conservatism“ und einem multiethnischen Zugang in der Familie wie in der Politik. Zuletzt finanzierten die Kochs deshalb die Opposition innerhalb der Partei: die Tea Party.

David Koch hatte sich womöglich auf einen ruhigen Lebensabend eingestellt und nicht mehr erwartet, eine libertäre Revolution mitzuerleben. Dann kam Donald Trump, der es verstand, die konservative, weiße Arbeiterschaft für sich gewinnen zu gewinnen, ehe er sich für die Politikbedürfnisse von Milliardären einsetzte.

Während des Wahlkampfes 2016 wurde noch viel über die Distanz zwischen Trump und den Kochs gesprochen. Doch nach Trumps erstem gesetzgeberischen Triumph in Washington – der steuerlichen Entlastung für Reiche – begab er sich noch am selben Tag in die Wohnung David Kochs, ganz als ob er zeigen wollte: „Ich habe eure Schlacht gewonnen“.

Donald Trump hat als New Yorker Playboy geschafft, was David Koch verwehrt wurde. Es reicht nicht, reich und jovial zu sein, sondern man muss auch Straßenkämpfer sein. David Koch war das nicht.


Aus: "US-Milliardär David Koch gestorben: Jovialer Deregulierer" Anjana Shrivastava (25. 8. 2019)
Quelle: https://taz.de/US-Milliardaer-David-Koch-gestorben/!5620514/

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Quote
Der US-Milliardär und einflussreiche Unterstützer erzkonservativer Politik, David Koch, ist tot. Der Unternehmer sei nach langer Krankheit mit 79 Jahren gestorben, teilte die Firma "Koch Industries" von ihm und seinem Bruder Charles am Freitag mit.

Die Brüder machten mit einem Imperium an Ölpipelines, Rinderfarmen, Papier- und Düngemittel-Herstellern sowie Technologiefirmen ein Vermögen. Forbes listet David Koch mit mehr als 42 Milliarden Dollar (etwa 38 Milliarden Euro) als einen der reichsten Menschen der Welt.

Ihr Geld benutzten die Koch-Brüder über Jahrzehnte, um die Politik in den USA zu beeinflussen. Die Kochs pumpten seit den 70er-Jahren mindestens 100 Millionen Dollar in politische Bewegungen, konservative republikanische Kandidaten oder Think Tanks, um den rechten Rand in den USA zu stärken. David Koch war 1980 sogar Kandidat für das Amt des Vize-Präsidenten der kleineren Libertären Partei.

Zu David Kochs politischen Überzeugungen gehörten der Rückbau des Staates - der Staat sollte seiner Auffassung nach möglichst wenig in das Leben seiner Bürger eingreifen -, die freien Märkte und niedrige Steuern. Die Brüder unterstützten auch Gesetzesvorhaben zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, zur Lockerung von Umweltvorschriften, zur Schwächung der Gewerkschaften, zur Aushöhlung der staatlichen Gesundheitsversorgung und für die Rechte zum Besitz von Waffen.

Eine von den Kochs unterstützte Initiative versucht derzeit, in US-Großstädten wie Phoenix (Arizona) den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zu verhindern – damit die Bevölkerung weiter Auto fährt und Benzin verbraucht. Außerdem finanzierten sie mehrere Denkfabriken wie das Cato Institute und das Heartland Institute, die Desinformation zum Klimawandel verbreiteten. Die Bewegung der Klimawandel-Leugner wäre ohne die Milliarden der Koch-Brüder „weitaus marginaler als sie es jetzt ist“, sagte der Koch-Biograf Christopher Leonard dem Magazin „The New Republic“. „Das ist gar keine Frage.“

Wegen ihres Engagements wurden die Kochs, die ursprünglich aus Kansas im Zentrum der Vereinigten Staaten stammen, auch als Wegbereiter der rechten Tea-Party-Bewegung innerhalb der republikanischen Partei und letztlich auch der Präsidentschaft Donald Trumps gesehen. Mit Trump allerdings verband David Koch keine innige Freundschaft, die Brüder unterstützten seinen Wahlkampf vergleichsweise verhalten.

Koch erlebte auch Rückschläge und Tragödien. 1991 überlebte er einen Flugzeugabsturz, bei dem nach Angaben von "Koch Industries" 35 Menschen starben. Kurz danach erkrankte er an Prostata-Krebs, der nie ganz geheilt werden konnte. Insgesamt habe Koch Millionen für wohltätige Zwecke gespendet - darunter für die Bekämpfung von Krebs oder für Bildungs- und Kultureinrichtungen.

Außenminister Mike Pompeo sprach der Familie am Freitag per Twitter sein Beileid aus. Die Nachricht von Kochs Tod habe ihn traurig gemacht.


Aus: "US-Milliardär David Koch stirbt mit 79 und hinterlässt ein schreckliches Vermächtnis" (Sonntag, 25.08.2019)
Quelle: https://www.focus.de/finanzen/boerse/nach-jahrelanger-krankheit-wegbereiter-von-donald-trump-erzkonservativer-milliardaer-david-koch-stirbt-mit-79_id_11063766.html

Quote
25.08.19, 02:01 | Stefan Rothe

Solche Leute werden in Deutschland gebraucht

Leider begiebt sich FOCUS wieder auf die korrekte politische Schiene. Menschen wie Koch würde man in Deutschland dringend brauchen. Damit die Dinge vom Kopf auf die Füße gestellt werden.


Quote
24.08.19, 08:43 | Dieter Schmeer

Koch vertritt Trump Positionen

Wenn Herr Koch ein schreckliches Vermächtnis hinterlässt, dann hat Amerika auch einen schrecklichen Präsidenten, denn der vertritt dieselben Positionen und Ansichten. Da verbessern auch die Millionen, die Herr Koch für wohltätige Zwecke spendete, die in der Regel der Image-Pflege dienen, nicht das Bild eines Mannes, der mindestens 50% der amerikanischen Bevölkerung hinter sich hat. Es sind die Leute, die auch Donald Trump wählen.


...

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Quote
[...] Was etwa wäre, wenn der Rechts­po­pu­lismus, entgegen seiner bishe­riger Leug­nung, sich des Klima­themas annehmen, in alter völki­scher Tradi­tion die Rettung der Heimat mit der Rettung der Natur und beides mit dem Anspruch verbinden würde, jetzt endlich mal aufs Volk zu hören? Man mag sich die Entwick­lung der Zustim­mungs­werte gar nicht ausmalen. ...


Aus: "„Klima­wandel“. Über Krise und Konsens" Christian Geulen (2019)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/klimawandel-ueber-krise-und-konsens/

-

Quote
[...] Düsseldorf – In Nordrhein-Westfalen sollen rund 3200 Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter leben. Davon geht der NRW-Verfassungsschutz aus und beruft sich auf den Stand vom Juli dieses Jahres. Damit ist die Zahl der Reichsbürger und Selbstverwalter im Laufe des Jahres gleich geblieben.

"Knapp drei Viertel davon sind Männer zwischen 40 und 60 Jahren", erklärte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. 100 Reichsbürger würden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet, hieß es weiter. Unter den in NRW vermuteten Reichsbürgern wurde im Februar auch ein Gefährder geführt. Das ging aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung vom Februar 2019 hervor. Als Gefährder führen die Sicherheitsbehörden laut Bundeskriminalamt potenzielle Terroristen. Eine gesetzliche Bedeutung hat der Begriff allerdings nicht.

Reichsbürger sind demnach eher in ländlichen Regionen verbreitet. Schwerpunkte seien Ostwestfalen, Lippe, Soest, der Hochsauerlandkreis und der Großraum Köln. Die Szene bestehe außerdem aus vielen Kleingruppierungen und wandle sich stetig. Den Angaben des Innenministeriums zufolge kooperieren viele Gruppen miteinander. Es gebe aber auch Einzelpersonen, die nur im Internet aktiv seien.


Aus: "So viele Reichsbürger gibt es in NRW" (25.08.2019)
Quelle: https://www.tag24.de/nachrichten/duesseldorf-so-viele-reichsbuerger-gibt-es-in-nrw-verfassungsschutz-gefaehrder-anfrage-gruene-1187070
« Last Edit: August 26, 2019, 12:44:50 PM by Link »

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[Er führte letztlich dazu... ]
« Reply #66 on: August 26, 2019, 10:22:20 PM »
Quote
[...] Ermittlungsergebnisse liefern neue Indizien, dass es im August 2018 zur gezielten Jagd auf Migranten kam. Ermittler werteten die Handys bekannter Rechter aus.

Am Rande der Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr soll es zur gezielten Jagd auf Migranten und vermeintliche Migranten gekommen sein. Neue Ermittlungsergebnisse gäben klare Hinweise darauf, berichten Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR.

Am 26. August 2018 war der 35 Jahre alte Daniel H. am Rande des Chemnitzer Stadtfestes erstochen worden. Rechte Gruppen, darunter „Pro Chemnitz“, hatten die Tat wiederholt für ausländerfeindliche Demonstrationen instrumentalisiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen ausländisch aussehende Personen.

Der anschließende Streit um die Frage, ob es Hetzjagden gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD. Er führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor.

Das sächsische Landeskriminalamt kommt in einem vertraulichen Bericht zu der Einschätzung, die Demonstrationen seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, sowie Journalisten“ geprägt gewesen, schreibt der Rechercheverbund.

In Chats, die von Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz stammen, sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten, heißt es darin weiter.

Die Chats würden „die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer“ verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heißen. Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff „Jagd“ verwendet, Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestoßen wurde. (Tsp,epd)


Aus: "Chatprotokolle aus Chemnitz: Rechte verabredeten sich zu Hetzjagden auf Ausländer" (26.08.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/chatprotokolle-aus-chemnitz-rechte-verabredeten-sich-zu-hetzjagden-auf-auslaender/24944236.html

Quote
atom 19:50 Uhr
"Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome in dieser Stadt", sagte Ministerpräsident Kretschmer
„Nach allem uns vorliegendem Material hat es in Chemnitz keine Hetzjagd gegeben.“ Das sagt kein Geringerer als Wolfgang Klein, Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Sachsen.


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klausemann 20:30 Uhr
Antwort auf den Beitrag von atom 19:50 Uhr

Das LKA kommt nach einem Jahr Ermittlung zur gegenteiligen Einschätzung. So unterscheidet sich seriöse Polizeiarbeit von politisch motivierter Nebelkerzenwerferei.


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mogberlin 20:48 Uhr
Antwort auf den Beitrag von atom 19:50 Uhr

Es ist interessant, dass selbst jemand Ihrer Couleur es nicht mehr wagt, sich auf die personifizierte Inkompetenz (Maaßen) zu berufen, lieber atom, das zeigt, der Mann ist wirklich verbrannt ;-)

...


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Pat7 20:59 Uhr
Mit seiner Ahnungslosigkeit bezüglich der rechtsextremen Szene und seinem Versuch die Hetzjadgen als Erfindungen hinzustellen,  hat der damalige oberste Verfassungsschützer das schmutzige Geschäft für die Rechtsextremisten betriebenen. ...


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betroffener72378 19:07 Uhr

Ich darf daran erinnern, dass ein gewisser Herr Maaßen Öl ins Feuer gegossen hat und die Koalition und somit auch die Bundesregierung fast gesprengt hätte, als er Berichte über Hetzjagden als "gezielte Falschinformation" bezeichnete.

Maaßen weiss genau was er tut. Maaßen hat politische Ambitionen.

Dann setzte Maaßen noch einen drauf und schrieb in seiner Abschiedsrede: "Dass aber Politiker und Medien "Hetzjagden" frei erfinden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreiten, war für mich eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland"

Nachdem Maaßen richtigerweise kritisiert wurde stellte Maaßen sich auch noch selbst als Opfer dar: „Eigentlich war ich derjenige, gegen den eine Hetzjagd stattgefunden hat“

Das ist doch wohl der Gipfel!

Der einzige der gezielt mit Falschinformationen die Öffentlichkeit manipuliert hat ist Maaßen selbst! Und das als Verfassungsschutzpräsident, der er damals war!
...


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herjeh 19:05 Uhr
Das kann nicht sein, denn Herr Maaßen wußte dass es keine Hetzjagden gab.
Und die AfD weiß das auch . Dann kann es nur ein Komplott der Lügenpresse sein. ...


...

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Quote
[...] In diesen Tagen jähren sich die gewaltsamen Ausschreitungen in Chemnitz. Der Deutschkubaner Daniel H. war in der Nacht zum 26. August von zwei Asylbewerbern niedergestochen worden und kurz darauf verstorben. Noch am selben Tag begannen rechte und rechtsextreme Gruppen in den sozialen Netzwerken bundesweit zu mobilisieren. Tausende gingen in den folgenden Tagen auf die Straße, der Hitlergruß war zu sehen, das einzige koschere Restaurant in Sachsen und dessen Inhaber wurden attackiert. Schon nach dem zweiten Tag lagen beim Landeskriminalamt 120 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung, Bedrohungen, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Beleidigung auf dem Tisch.

Die politische Diskussion in Berlin verengte sich schnell auf die Frage, ob es in diesen Tagen in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben hatte und ob ein 19 Sekunden langes Handy-Video als Beleg dafür herhalten kann. Zu sehen ist eine Gruppe von Männern, die zwei anderen hinterherläuft. „Haut ab“ und „Kanaken“ wird gerufen, eine Frau sagt mahnend: „Hase, du bleibst hier.“ Die Auseinandersetzung, an deren Ende Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, ist bekannt. Die Gründe freilich lagen tiefer, kurz gesagt: in einem Mangel an Loyalität, zu der er als Beamter verpflichtet war. Der Streit, wann eine Verfolgung eine Hetzjagd ist, hatte Züge eines Stellvertreterkrieges. Es gibt schließlich keine juristische Definition von „Hetzjagd“.

Maaßen ist mittlerweile prominentestes Mitglied der „Werteunion“, tritt derzeit viel in Ostdeutschland auf und hat dort begeisterte Anhänger. Sein Thema ist nach wie vor dasselbe, die Flüchtlingspolitik. Anders als früher hat er nun gar keine Fesseln mehr und provoziert nach Belieben die Führung der Partei, der er seit mehr als 30 Jahren angehört. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer brachte neulich sogar einen Parteiausschluss ins Spiel, zog die Idee aber gleich wieder zurück. Die Wahlkämpfer der CDU in Sachsen und Brandenburg, die daran arbeiten, der AfD noch ein paar Stimmen wegzunehmen, waren verärgert. Aber auch über Maaßens Auftritte freuen sie sich nicht uneingeschränkt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte jüngst der Zeitschrift „Der Spiegel“: „Die Debatte um die Ausschreitungen in Chemnitz hat sich durch ihn verlängert, was Sachsen geschadet hat.“

Maaßen kümmert das nicht, er hat jetzt wie damals eine Agenda. Ein wichtiger Punkt darauf lautet: recht haben und behalten. Und so kam er am Freitagabend bei einer Veranstaltung der CDU im sächsischen Plauen wieder auf Chemnitz und das Video zu sprechen – wenn auch auf Nachfrage aus dem Publikum. Der Mann und die Frau, die auf dem Video zu sehen beziehungsweise zu hören sind, hätten längst erklärt, wie es wirklich gewesen sei, sagte Maaßen einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zufolge. Nämlich, dass es keine Hetzjagden gegeben habe.

Gemeint ist ein Text von der rechten Internetseite „Tichys Einblick“ aus dem vergangenen November. In dem Text werden zwei Personen zitiert, die ihren echten Namen nicht nennen wollen. Sie berichten, dass der Videoaufzeichnung, die die Verfolgung zeigt, „eine böse Provokation gegenüber uns Trauernden“ durch zwei Migranten vorangegangen sei. Hetzjagden oder gar Menschenjagden habe es nicht gegeben, so die Frau dem Bericht zufolge weiter. Das könne man auch eidesstattlich versichern.

Maaßen ist Jurist, und zwar auch noch ein guter, wie es heißt. Sechs Jahre lang leitete er das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er hat Erfahrung im Umgang mit Quellen, er kennt das Handwerkszeug aus dem Effeff, mit dem man Zeugen auf ihre Glaubwürdigkeit und Aussagen auf ihre Glaubhaftigkeit testet. Und nun stützt er sich auf eine Quelle, deren Identität er nicht überprüfen kann, geschweige denn die Wahrhaftigkeit der Behauptung. Es spielt für Maaßen offenbar keine Rolle, dass die beiden Personen, auf deren Definition von „Hetzjagd“ es ankommen soll, selbst dem Demonstrationszug angehörten, aus dem heraus zahlreiche Straftaten begangen wurden. Kein Wort dazu, dass es auch andere Darstellungen des Geschehens gibt.

Die Wochenzeitung „Die Zeit“ hatte schon drei Tage nach der Demonstration mit einen 22 Jahre alten Afghanen namens Alihassan Sarfaraz gesprochen, der behauptet, einer der zwei wegrennenden Männer auf dem Video zu sein. Seine Darstellung: Er habe mit seinem Telefon die Demonstration gefilmt, daraufhin seien wütende Männer auf ihn und seine Freunde zugelaufen. Die Aufzeichnung liegt der „Zeit“ vor. Einer der Männer habe ihm sein Telefon aus der Hand geschlagen. Als sie die Angreifer aufforderten, den Schaden zu ersetzen, seien sie geschubst und geschlagen worden. Im Anschluss soll das „Hase“-Video beginnen.

Auch einer der Verfolger hat der „Zeit“ seine Geschichte erzählt. Von der Vorgeschichte habe er nichts mitbekommen, nur dass da plötzlich zwei Migranten standen und „Mein Handy, mein Handy“ gesagt hätten. „Wir wollten sie einfach verjagen.“ Vielleicht stimmt keine der Geschichten, vielleicht hat auch jeder sein eigenes Erleben subjektiv richtig wiedergegeben. Wie es wirklich war, weiß man nicht, auch Maaßen nicht.


Aus: "Maaßen und das Chemnitz-Video : 19 Sekunden und kein Ende" Helene Bubrowski, Berlin (25.08.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/maassen-und-das-chemnitz-video-19-sekunden-und-kein-ende-16351211.html

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Quote
[...] Neue Ermittlungen des sächsischen Landeskriminalamts (LKA) legen nahe, dass es bei den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zur gezielten Jagd auf Migranten kam. Das berichteten „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstagsausgabe), WDR und NDR. Die Demonstrationen seien durch „eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbarem Migrationshintergrund, politischen Gegnern sowie Journalisten“ geprägt gewesen, zitierten die Medien aus einem vertraulichen LKA-Bericht.

In Chats auf Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten. Die Chats würden „die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer“ verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heißen.

Die Mehrheit der Chats stammt demnach vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff „Jagd“ verwendet – Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestoßen wurde.

Am 26. August 2018 war es zu einer tödlichen Messerattacke auf einen Deutschen gekommen. Der Streit um die Frage, ob es anschließend Hetzjagden gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor.

Es gebe schon „übelst aufs Maul hier“, soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26. August 2018 geschrieben haben, und dass er „Bock“ hätte, „Kanacken zu boxen“, zitierte die Zeitung aus dem LKA-Bericht. Ein anderer Chatteilnehmer, der spätere mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe „Revolution Chemnitz“, Christian K., soll demnach am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wisse noch nicht, wie es weitergehe, und dass er keine Information habe, „ob noch eine Jagd ist“.

An den darauffolgenden Tagen sollen die Rechtsextremen außerdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht hätten. So soll Christian K. in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, aber dem „neu Zugewanderten“ nicht, den er „erwischt“ habe.

Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz jedoch mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, erklärte das LKA auf Anfrage der Medien.


Aus: "Bericht des LKA Sachsen : Hinweise auf Hetzjagden in Chemnitz" (26.08.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bericht-des-lka-sachsen-hinweise-auf-hetzjagden-in-chemnitz-16353133.html

« Last Edit: August 27, 2019, 12:50:32 PM by Link »

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[Ich wünsche mir die Zeit zurück ... ]
« Reply #67 on: August 27, 2019, 05:02:43 PM »
Quote
[...] Der Streit zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem brasilianischen Amtskollegen Jair Bolsonaro geht weiter. Bolsonaro hatte sich amüsiert über einen Facebook-Post geäußert, in dem Macrons Ehefrau Brigitte beleidigt wurde. Bolsonaro schrieb "Demütige den Typen nicht" unter einen Post, in dem ein Nutzer das Äußere von Brigitte Macron mit dem der Gattin von Bolsonaro verglich. Auch andere brasilianische Regierungsmitglieder griffen nach dem Streit um die Thematisierung der Waldbrände im Amazonasgebiet beim G7-Gipfel in Biarritz den französischen Präsidenten persönlich an. Dieser verurteilte die Äußerungen Bolsonaros als "überaus respektlos".

Ein Nutzer hatte in einem Facebook-Beitrag eine unvorteilhafte Aufnahme der 66-jährigen Brigitte Macron neben ein Bild der 37-jährigen Gattin Bolsonaros gestellt. Dazu schrieb er: "Versteht ihr jetzt, warum Macron Bolsonaro bedrängt?" Er wette, dass Macron neidisch auf Bolsonaro sei. Brasiliens Präsident setzte dann den belustigten Kommentar unter den Post. Auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, ob der Kommentar von Bolsonaro selbst abgegeben wurde, wollte sich ein Sprecher nicht äußern.

Macron stellte sich am Rande des G7-Gipfels vor seine Frau und griff Bolsonaro an. "Was kann ich Ihnen sagen? Das ist traurig, das ist traurig, aber das ist traurig zuerst für ihn und die Brasilianer." Er hoffe, dass die Brasilianer sehr schnell einen Staatschef bekämen, "der sich angemessen verhält". Macron hatte Bolsonaro bereits unverhohlen vorgeworfen, ihn beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer in Osaka im Hinblick auf Zusagen zum Umweltschutz angelogen zu haben.

Macron hatte wegen der Umweltpolitik Bolsonaros eine Blockade des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur ins Gespräch gebracht. Bereits am Freitag hatte der Sohn des brasilianischen Staatschefs, Eduardo Bolsonaro, bei Twitter ein Video der "Gelbwesten"-Proteste in Frankreich mit dem Kommentar geteilt: "Macron ist ein Idiot."

Außer Bolsonaro griff auch Bildungsminister Abraham Weintraub Macron mit harscher Wortwahl an. Dieser sei bei den Waldbränden nicht "auf der Höhe". "Er ist nur ein opportunistischer Schweinehund, der die Unterstützung der französischen Agrarlobby sucht."

Nach der Hilfszusage der G7-Staaten für das Amazonasgebiet hatte sich Bolsonaro eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes verbeten. "Wir können nicht hinnehmen, dass Präsident Macron unangebrachte Angriffe auf das Amazonasgebiet fährt und seine Absichten hinter einer 'Allianz' der G7-Staaten zur 'Rettung' des Amazonasgebiets versteckt, als ob wir eine Kolonie oder Niemandsland wären", twitterte der Staatschef.

Zuvor hatten die G7-Staaten bei ihrem Gipfel in Biarritz eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (rund 17,9 Millionen Euro) für den Kampf gegen die Feuer im Amazonasregenwald zugesagt. Macron hatte die Brände kurzfristig auf die Agenda des Gipfels gesetzt.

In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Januar nahm die Zahl der Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu: nach Angaben der brasilianischen Weltraumagentur Inpe vom Sonntag um 82 Prozent. Insgesamt wurden mehr als 79.000 Brände registriert. Betroffen waren meist Flächen in Privatbesitz – aber auch in Naturschutzgebieten und Ländereien der indigenen Bevölkerung brechen immer wieder Feuer aus.


Aus: "Macron beschwert sich über Bolsonaro" (26. August 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-08/brigitte-macron-jair-bolsonaro-sexismus-streit-facebook

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Brillalein #3

Bolsanaro ist so der Prototyp für alles, was an Männern eklig sein kann...


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Hrmpf Kasalla #3.17

Ihre Ansage trifft es ziemlich genau.

Besonders hervor sticht bei den Bolsonaros & Trumps ja diese immense Gehässigkeit gegenüber ständig neuen Adressaten aus aller Welt, diese verbalen Schläge unter der Gürtellinie und teils völlig abstrus irrlichternden Unterstellungen ("Hinter den Bränden stecken Umwelt-NGOs" / "Obama wurde in Afrika geboren"), wie man sie vielleicht von Pubertierenden an einer Förderschule für Schwererziehbare erwarten würde, nicht jedoch von Politikern oder gar Staatspräsidenten.

Da ist anscheinend schon lange nicht mal mehr der Funke von einem Willen oder Wunsch nach Sachlichkeit, persönlicher Integrität, Verstand oder irgendeiner Form von Ehre und Aufrichtigkeit vorhanden. Dazu das ständige Sich-selbst-in-den-Himmel-loben, was einen nochmals an pubertierende Halbstarke denken lässt, die noch nicht viel von der Welt gesehen haben...

Betrachtet man die steilen Politkarrieren, scheinen beide jedoch genau damit ja einen Nerv getroffen zu haben. Mir bleibt es dennoch völlig unerklärlich, wie so viele Menschen dieser peinlichen Kulturlosigkeit und vulgären Egomanie ihre Stimme geben können.


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MickyMesser #9

Ich wünsche mir die Zeit zurück, als sich Politiker wie Erwachsene verhalten haben und nicht wie 15 jährige ...


...

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[...] Brasilia – Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat für die Annahme der von den G7-Staaten angebotenen Hilfe für die Bekämpfung der verheerenden Waldbrände im Amazonasgebiet Bedingungen gestellt. "Zunächst sollte Macron die Beleidigungen gegen mich zurücknehmen", sagte der Staatschef am Dienstag beim Verlassen seiner Residenz.

"Er hat mich einen Lügner genannt. Und dann hat er nach meinen Informationen die Souveränität des Amazonasgebiets infrage gestellt." Die G7-Staaten hatten Brasilien bei ihrem Gipfel in Biarritz eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (rund 17,9 Millionen Euro) zugesagt, um die Löscharbeiten in der Waldbrandregion zu unterstützen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Amazonasregion wegen deren Bedeutung für den globalen Klimaschutz zudem als "Gemeingut".

"Um mit Frankreich, das die besten Absichten hat, zu sprechen oder irgendwas anzunehmen, muss er diese Äußerungen zurücknehmen", sagte Bolsonaro. Zuvor hatte sein Präsidialamtschef Onyx Lorenzoni nach der Interpretation eines Blogs im Nachrichtenportal G1 nahegelegt, dass Brasilien die Hilfe nicht annehmen wolle. Das Geld sei möglicherweise besser in Europa angelegt, sagte Lorenzoni demnach.

Bolsonaro bestätigte dies zunächst nicht. "Habe ich das gesagt?", fragte er die Journalisten vor seiner Residenz auf Nachfrage. "Habe ich gesprochen? Hat Jair Bolsonaro gesprochen?"
Der brasilianische Umweltminister Ricardo Salles hatte die Hilfszusage der G7 zuvor begrüßt. Er machte allerdings deutlich, dass die Regierung in Brasilia selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden werde.

Macron bedauerte die zögerliche Haltung der Brasilianer. Das Hilfsangebot sei ein Zeichen der Freundschaft, nicht der Aggressivität, sagte er. Zudem solle die Unterstützung nicht nur Brasilien zugutekommen, sondern der gesamten Amazonasregion. Wegen seines Überseedepartments Französisch-Guyana in Südamerika begreife sich Frankreich selbst als ein Amazonas-Land.

Umweltschutzverbände begrüßten die Soforthilfen zwar, gaben aber zu bedenken, dass die G7-Staaten wegen ihrer Handelspolitik mitverantwortlich für die Brände seien. Die weltweite Nachfrage nach Rindfleisch und Soja aus Brasilien befeuert nach Einschätzung von Greenpeace die jüngsten Brandrodungen.

Unterdessen intensivierten die Einsatzkräfte die Löscharbeiten in den Waldbrandgebieten. Rund 2.500 Soldaten, 15 Flugzeuge und Hubschrauber sowie zehn Schiffe seien an dem Einsatz beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium mit. In einigen Gebieten seien die Brände teilweise bereits zurückgedrängt worden. "Ist es schwer? Ja, aber es ist nicht außer Kontrolle geraten", sagte Verteidigungsminister Fernando Azevedo.

In Brasilien wüten die schwersten Waldbrände seit Jahren. Seit Jänner stieg die Zahl der Feuer und Brandrodungen im größten Land Südamerikas im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach den jüngsten Angaben der brasilianischen Weltraumagentur INPE um 80 Prozent auf mehr als 82.000 Brände. Viele Feuer wurden offenbar von Farmern auf abgeholzten Flächen gelegt, um neue Weideflächen und Ackerland für den Soja-Anbau zu schaffen. Weil es derzeit sehr trocken ist, greifen die Brände auch auf noch intakte Waldgebiete über. (APA, 27.8.2019)


Aus: "Bolsonaro stellt Bedingungen für das Hilfsangebot der G7" (27. August 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000107860095/bolsonaro-stellte-bedingungen-fuer-g7-hilfsangebot

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das 13. Pferd

Also der Regenwald muß weiter brennen, weil Bolsonaro wie ein trotziges Kind beleidigt ist. Wie staatsmännisch und verantwortungsbewußt.


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So Long, and Thanks For All the Fish

... Er stellt "Bedingungen" um Hilfsleistungen zu erhalten. Das muss diesem möchtegern Diktator erst mal wer nachmachen.


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[Deplatforming... ]
« Reply #68 on: August 29, 2019, 02:09:33 PM »
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[...] Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Fake News & Social Bots, Rechtsradikale im Netz, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei.

Seine Flitterwochen hatte sich der rechtsradikale Aktivist Martin Sellner vermutlich anders vorgestellt. Als Sellner in Rom ankam, erreichte ihn die Nachricht, dass einer seiner Youtube-Kanäle mit 100.000 Abonnenten gesperrt wurde. Youtube schmeißt derzeit zahlreiche extreme Rechte von der Plattform. Im Juni hatte der Konzern eine härtere Gangart gegen Hate Speech angekündigt und diese Absicht im Bezug auf das Christchurch-Attentat noch einmal erneuert.

Youtube hatte im Juni nicht nur die Leugnung des Holocausts auf die Liste zu löschender Inhalte gesetzt, sondern jede Form von Diskriminierung oder Ausschluss auf der Basis von Eigenschaften wie Alter, Geschlecht, Rasse, Kaste, Religion, sexueller Orientierung oder Veteranenstatus. Diese Änderungen haben Sellner nun offenbar den Account gekostet, sprach er doch in einem Video von „Schuldkult“ und „Holocaust-Mythos“, viele der Inhalte sind zudem von unterschwelligem und verbrämtem Rassismus durchsetzt. Die von Sellner auf seinem weiterhin aktiven Twitter-Account veröffentlichte Sperrnotiz von Youtube weist darauf hin, dass der Identitäre „Gewalt gegen Einzelne oder Gruppen verherrlicht oder dazu aufgerufen“ habe.

Für den österreichischen Chef der Identitären Bewegung ist es nicht der erste Account, der ihm wegen Verletzung der Community-Richtlinien abhanden kommt: Sellner hatte zuvor schon seinen Facebook-Account und seinen Instagram-Account verloren. Auch sperrten ihn der Zahlungsdiensteister Paypal und andere Banken. Sellner dürfte einen nicht geringen Betrag seines Lebensunterhaltes durch Spenden bestreiten, unter anderem auch vom Christchurch-Attentäter, die er auch aufgrund seiner Sichtbarkeit bei Youtube erhält.

Auf Twitter solidarisierten sich zahlreiche rechte und rechtsradikale Personen und Medien mit Sellner, Zuspruch gab es auch vom rechten Rand der CDU wie dem WerteUnion-Mitgied Max Otte. Sie sehen in der Löschung des Kanals einen Akt der Zensur, Sellner selbst spricht von einem „digitalen Vernichtungsfeldzug“. Für die neuerliche Kommunikation nutzte er neben Twitter einen anderen auf seinen Namen registrierten Youtube-Account, der zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesperrt ist. Sellner kündigte an, dass er rechtlich gegen die Löschung vorgehen wolle.

Die Identitäre Bewegung ist eine der sichtbarsten Vertreterinnen der Verschwörungsideologie des „Großen Austausches“. Hinter diesem politischen Kampfbegriff versteckt sich die unbelegte Theorie, dass bestimmte politische Kräfte planvoll daran arbeiten würden, die weiße Bevölkerungsmehrheit durch „fremde Kulturen“ zu ersetzen. Die Verschwörungsideologie fußt auf dem rassistischen Konzept der „Umvolkung“. Zwecks besserer Vermittelbarkeit nutzt die neue Rechte aber nicht mehr das Wort „Rasse“, sondern spricht von „Kultur“.  Auch Vertreter der AfD, unter anderem Alexander Gauland, bedienen sich des Begriffes.

Rechte Attentäter wie die von El Paso oder Christchurch berufen sich auf die Ideologie des Großen Austausches. Letzterer stand sogar im direkten Kontakt mit dem Identitären-Frontmann Sellner und spendete Geld an die Organisation. Recherchen bei Identitären in Großbritannien und in Nord-Frankreich zeigten, dass die Bewegung dem militanten Rechtradikalismus und Neonazismus deutlich näher steht als sie nach außen zugibt.  Die Identitären werden sowohl in Österreich wie auch in Deutschland vom jeweiligen Inlandsgeheimdienst beobachtet.

Vertreter der radikalen Rechten sind wegen ihrer Postings und der Verstöße gegen die Geschäftsbedingungen zunehmend von sogenanntem Deplatforming betroffen, also dem Ausschluss ihrer Accounts von Plattformen im Internet. Fliegen solche Personen oder Organisationen insbesondere von den großen Plattformen wie Youtube oder Facebook, dann verringert sich in der Regel ihre öffentliche Sichtbarkeit und gelegentlich ihr Einkommen.

In manchen Fällen gibt es anfangs eine erhöhte Aufmerksamkeit durch einen Streisand-Effekt, doch meist folgen nur vergleichsweise wenige den Verbannten in ihre neue Heimat auf kleineren oder Special-Interest-Plattformen, die sich nur an eine bestimmte politische Zielgruppe richten. Das schmälert ihre Reichweite signifikant, da sich die Medienkonsumgewohnheiten der Menschen nicht wegen eines gesperrten Accounts grundlegend ändern.

Kritiker des Konzeptes des Deplatformings sagen, dass die Sperrung von Accounts aktive Communities und Plattformen schaffe, in denen dann Rassismus und andere menschenverachtende Ideologien vollkommen normal seien.

Problematisch am Deplatforming auf marktdominanten sozialen Netzwerken wie Youtube oder Facebook ist, dass sich Betroffene nur sehr schwer juristisch wehren können und es keine vernünftigen Widerspruchs- und Einspruchmechanismen auf den Plattformen selbst gibt. Wer fälschlicherweise von einem der marktdominanten Netwzerke ausgeschlossen wird, verliert seine gesamte Reichweite. Auch gibt Deplatforming marktdominanten Unternehmen eine große Macht darüber, über Reichweite und Inhalte von Personen und Organsiationen zu entscheiden.

Deplatforming gibt es nicht nur bei sozialen Netzwerken, sie ist auch bei Providern oder bei Diensten wie Cloudflare möglich. Letzterer hatte zuletzt die Plattform 8chan rausgeworfen, woraufhin diese jetzt nur noch über das Tor-Netzwerk erreichbar ist. Ähnlich erging es der Nazi-Publikation „The Daily Stormer“, die aber mittlerweile wieder über herkömmliche Wege abrufbar ist.

Update 29.8.2019:

Youtube hat den Kanal wieder hergestellt.


Aus: "Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)" Markus Reuter (28.08.2019)
Quelle: https://netzpolitik.org/2019/deplatforming-youtube-nimmt-identitaeren-chef-sellner-den-videokanal-weg/

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[Das romantische Ideal einer poetischen Wissenschaft... ]
« Reply #69 on: August 29, 2019, 03:12:18 PM »
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[...] Christian Kohlroß arbeitet als Einzel- und Paartherapeut in Berlin und Kuala Lumpur. 2017 erschien bei Dietz sein Buch „Kollektiv neurotisch. Warum die westliche Gesellschaft therapiebedürftig ist.“

Was hat der Psychoanalytiker Sigmund Freud uns heute noch zu sagen? Anlässlich seines achtzigsten Todestages am 23. September kommen Sophie Dannenberg und Christoph Schwennicke im Cicero zu dem Schluss: Nicht mehr sehr viel! Und das, so scheint es, mit gutem Grund! Denn weder weiß die an den Universitäten derzeit vertretene psychologische Wissenschaft noch viel mit Freud anzufangen, noch steht die Psychoanalyse als Therapieform bei vielen Psychotherapeuten heute hoch im Kurs; es gibt einfach, wenn es um die Behandlung von Symptomen (und nicht um Selbsterfahrung) geht, längst effektivere Formen der Psychotherapie. Und trotzdem: Die Psychoanalyse ist aktueller denn je. Sie hat nichts von Ihrer Aktualität verloren.

Um die Aktualität der Psychoanalyse zu verstehen, muss man die psychoanalytische Theorie, also das monographische Werk des Autors Sigmund Freud, von dem Psychoanalyse genannten Behandlungsverfahren unterscheiden. Dieses Werk war Freuds eigenem Selbstverständnis zufolge immer ein „work in progress“. Erst in der Wirkungsgeschichte, die bereits zu Freuds Lebzeiten beginnt, ist daraus dann eine vermeintlich in sich abgeschlossene, monolithische Lehre geworden.

Doch ist die allmähliche Verfertigung des Denkens beim Behandeln und Schreiben, die beständige Revision eigener Überzeugungen, mit einem Wort: Vorläufigkeit das auffälligste Stilmerkmal des Autors Freud. So dass Freud, lebte er heute, wahrscheinlich gar kein Freudianer mehr wäre, allenfalls noch ein Anhänger einer seiner Nachfahren, sagen wir Heinz Kohut, Jacques Lacan oder, mein persönlicher Favorit: Habib Davanloo. Aber selbst das ist alles andere als gewiss.

Dass aber nun dieses Werk bei vielen wissenschaftlichen Psychologen unserer Tage trotz seiner eingestandenen Vorläufigkeit nicht gut beleumundet ist, hängt damit zusammen, dass diese Vorläufigkeit auch Eingang in die um äußerste Klarheit und Präzision bemühte Sprache Freuds gefunden hat. Vieles von dem, was Freud entwirft, sind nämlich Sprach- und Denkbilder – wie der Ödipuskomplex, der Penisneid, das sogenannte topische Modell von Ich, Es und Über-Ich oder auch das mythische Narrativ der Tötung des Urvaters (in „Totem und Tabu“). Durch die Schaffung dieser und anderer Metaphern, Allegorien, Mythen und Modelle hat Freud nicht nur ein bis dahin unvorstellbares neues Vokabular des Seelenlebens geschaffen. Er hat auch eine neue Form der Wissenschaft geschaffen – nämlich eine Wissenschaft, die empirisch begründet ist und sich zugleich dem Gebrauch der sprachlichen Einbildungskraft verdankt.   

Damit verwirklicht Freud das romantische Ideal einer poetischen Wissenschaft. In ihr ist die sprachliche Form gerade keine äußerliche Zutat des Inhalts. Bilder, Allegorien, Narrative, Metaphern sind das Medium, in dem das Psychische sich ausdrückt, also gerade kein Ungefähres und Unbestimmtes, das nur darauf wartet, in Buchstäbliches übersetzt zu werden, sondern eben ein Letztes, man könnte auch sagen: Absolutes – eben die besondere Gestalt des Psychischen.   

Darin liegt nun aber eine ungeheure Provokation dessen, was sich gegenwärtig wissenschaftliche Psychologie nennt: Es könnte sein, dass deren unmetaphorische, am Ideal buchstäblicher Wahrheit orientierte Darstellungsform der metaphorischen wie allegorischen, also poetischen Form der Psyche im Grunde wesensfremd ist. Mit der Psychoanalyse steht der Verdacht im Raum, dass die gängige und gegenwärtige wissenschaftliche Psychologie eine wesentliche Dimensionen des Psychischen nicht erfassen kann und de facto eine Austreibung der Psyche aus der Psychologie betreibt.

Diesen Verdacht erleben nicht wenige Studenten der Psychologie zu Beginn ihres Studiums als Befremden darüber, dass die Psyche, mit der man sie im Rahmen ihres Studiums konfrontiert, eine andere Natur zu haben scheint als die, die ihnen aus ihrem eigenen Erleben bislang vertraut ist. Aber auch der Umstand, dass die bahnbrechenden Neuerungen der Psychotherapie, also der Einflussnahme auf psychisches Erleben, bislang kaum je ein Ergebnis wissenschaftlicher Forschung, sondern Folge des mutigen Experimentierens von Praktikern ist, deutet in diese Richtung.

Dieser von der Psychoanalyse ausgehende Verdacht, dass die Seele eine Sprache spricht, die die Wissenschaft von der Psychologie weder spricht noch hinreichend versteht, ist ein Verdacht, den man als Vertreter der normalwissenschaftlichen Psychologie als narzisstische Bedrohung erfahren und entsprechend, mit Geringschätzung nämlich, abwehren kann. Etwa dadurch, dass man wesentliche Bausteine der psychoanalytischen Theorie aus dem zeitlichen Horizont ihrer Entstehung isoliert, sie ihres metaphorisch-allegorischen Charakters beraubt, sie damit buchstäblich missversteht, banalisiert, um sie dann für unzeitgemäß, veraltet und überkommen zu erklären.

Als sei nicht etwa der Penisneid Freuds Versuch, das spezifisch Weibliche an der allgemein kindlichen Erfahrung einer Unzulänglichkeit (oder: Minderwertigkeit, wie Alfred Adler sie nennt) zu fassen; als sei der Ödipuskomplex nicht der Versuch, den Konflikt von Bindung, Wut und Schuld als einen allgemein-menschlichen und dabei zugleich tragischen Grundkonflikt  zu veranschaulichen; als sei die Trinität von Ich, Es- und Über-Ich nicht einfach Freuds früher Versuch, sich einen ganz und gar säkularen Reim auf die Frage zu machen: Wer bin ich und, wenn ja, wieviele?

Wer sich das klarmacht, der verstellt sich nicht länger die Einsicht in den Nutzen, den psychoanalytisches Wissen in einem Bereich haben kann, in dem psychologische Kompetenz heute gefragter ist denn je: in der Politik. Denn in populistischen Zeiten, in denen immer klarer wird, wie Irrationalität überall das politische Handeln beherrscht, bedarf es einer Theorie der Irrationalität. Und eben die stellt, wie keine andere Wissenschaft, die Psychoanalyse bereit. Ihr Verfahren dazu ist von bestechender Simplizität: sie nimmt augenscheinlich irrationales Handeln und Erleben als ein Symptom, das heißt als eine Abwehr von unerträglichen und eben deshalb ins Unbewusste verdrängten Gefühlen.

Wie aber sieht eine solche Abwehr konflikthafter Emotionen in der Poltik aus?

(1) Historisch betrachtet zeichnet sich unsere Gegenwart durch eine paradoxale Lage aus. Für unsere Vorfahren leben wir – im Westen –  in paradiesischen Zuständen. Die meisten verfügen über individuelle Entscheidungsfreiheit, Sicherheit vor gewalttätigen Übergriffen, Hilfe im Krankheitsfalle und über eine ökonomische  Grundsicherung, niemand muss mehr hungern. Doch obwohl wesentliche Voraussetzungen des Glücks erfüllt sind, leben in diesen Gesellschaften sehr viele Menschen gerade kein glückliches, sondern ein durch innere Not und Sorgen gezeichnetes Leben, das bei jedem Fünften mindestens einmal in eine Depressionserkrankung mündet. Während  die äußeren Voraussetzungen des Glücks vielleicht erstmals in der Menschheitsgeschichte gegeben sind, fehlt es offenbar an den inneren Voraussetzungen. Und genau darin zeigt sich der Symptomcharakter des Leidens.

Was immer Gesellschaften daher in den nächsten Jahrhunderten noch tun werden, um die äußeren Voraussetzungen des Glücks zu verbessern (mehr Handel, mehr Wohlfahrt, mehr Sicherheit), es ist nicht zu erwarten, dass Menschen dadurch glücklicher werden.

Die Psychoanalyse kennt diese Dynamik, Freud nennt sie negativ therapeutische Reaktion: Die Lebenssituation der Patienten verbessert sich, und trotzdem geht es ihnen nicht besser. Irgendetwas in ihrer Psyche widersetzt sich dem Fortschritt und verhindert die Besserung des Wohlbefindens.

Freud selbst vermutet „ein Schuldgefühl, welches im Kranksein seine Befriedigung findet und auf die Strafe des Leidens nicht verzichten will” als Grund für diese Reaktion. Aber ganz gleich, ob ein Schuldgefühl, die masochistische Lust an der Selbstbestrafung oder die Identifikation mit einem strafenden Über-Ich der Grund für die negative Reaktion auf den Fortschritt ist, entscheidend ist, die depressive Stimmung des Zweifels, der Ausweglosigkeit und der fortdauernden Krise als Symptom zu begreifen, als Abwehr einer ins Unbewusste verschobenen emotionalen Gemengelage. Erst damit besteht wirklich Aussicht darauf, dass Menschen einmal glücklicher, zufriedener werden!

(2) Eine andere, nicht weniger alarmierende Symptombildung ist, dass es überall auf der Welt zu Gewaltexzessen kommt, bei denen Tötung das Ziel ist, die Wahl der Opfer aber zufällig ist. Diese Gewalt erscheint sinnlos, irrational. Dennoch hat sie natürlich für die Täter einen Sinn. Und manchmal bieten sie sogar einen an: eine politische oder religiöse Ideologie zum Beispiel. Doch sich auf die einzulassen, macht, auch wenn das vielfach getan wird, gerade keinen Sinn. Überzeugungen sind hier, wie so häufig, Manifestationen der Abwehr. Deshalb wissen in aller Regel Täter nicht, warum sie tun, was sie tun. Ihre wirklichen Motive bleiben ihnen verborgen.

(3) Und schließlich: Eine Entdeckung Freuds ist die Übertragung, also die Fähigkeit den anderen so zu wahrzunehmen als ob er eine andere, von früher her bekannte Person wäre – die er nicht ist. Bei dieser Als-ob-Wahrnehmung werden frühe Triebwünsche und Befürchtungen auf den gegenwärtigen Anderen übertragen und so alte Konflikte zu gegenwärtigen Konflikten. Die psychoanalytische Therapie beruht wesentlich auf einer Nutzbarmachung dieses Übertragungsgeschehens. Psychoanalytikerinnen sind Spezialistinnen, wenn es um die Macht der Übertragung geht.

Und genau um die geht es nicht nur im psychoanalytischen Behandlungszimmer, sondern eben auch im öffentlichen Raum des Politischen. Nur bleibt sie da für gewöhnlich gänzlich unanalysiert.  Beziehungswünsche und Konflikte werden geradezu frei flottierend auf andere übertragen – auf Politiker, Minderheiten,  Geflüchtete, auf Menschen, die anders sind. In der Regel wissen diese Betroffenen nicht, warum sie welche Gefühle in anderen auslösen. Sie sind der Macht des sozialen Übertragungsgeschehens hilflos ausgeliefert. Politiker müssen zumindest ein Gespür für die Dynamik der kollektiven Übertragung entwickeln.

Die Zerrüttung, die dieses im wesentlichen unverstandene Übertragungsgeschehen im öffentlichen Raum des Politischen verursacht, sind die Signatur unserer Zeit. Kindliche Wünsche, Idealisierungen, Feindbilder, Projektionen – kurz Verzerrungen des Wirklichen bestimmen die soziale Wirklichkeit, in der wir leben. Wobei auffällt, dass gerade das Produzieren immer neuer Feindbilder ein Grundbedürfnis unseres kollektiven Unbewussten zu sein scheint.

Und wie sollten wir in einer solchen Lage so verrückt sein und auch noch auf die letzte Stimme der Vernunft verzichten wollen: die Psychoanalyse?


Aus: "Sigmund Freud - Die Austreibung der Psyche aus der Psychologie" EIN GASTBEITRAG VON CHRISTIAN KOHLROß (5. August 2019)
Quelle: https://www.cicero.de/kultur/sigmund-freud-psychoanalyse-therapie-feindbilder

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[Angst essen Seele auf... ]
« Reply #70 on: September 02, 2019, 10:38:36 AM »
Quote
[...]  "'Angst essen Seele auf' ist die bizarre Liebesgeschichte zwischen einem Marokkaner und einer 25 Jahre älteren deutschen Putzfrau. Wer bitte schön will solche Abwegigkeiten sehen?"
Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt


... Manchmal sind es anonyme Hassmails oder Mord- und Bombendrohungen. Manchmal sind es Strafanzeigen, Störaktionen, Demonstrationen gegen Kunstprojekte oder Polemiken gegen "hohle Experimente und dümmliche Willkommenspropaganda" an Theatern, Opern, Museen. Manchmal sind es Anfragen und Anträge der AfD in Parlamenten, Stadträten und Kulturausschüssen.

Die Akteure aus dem rechten und rechtsextremen Milieu und ihre Mittel sind unterschiedlich. Was sie verbindet, ist die Aversion gegen ein weltoffenes, liberales Kulturleben und der Versuch, Kunstinstitutionen zu diskreditieren.

Dazu werden auch völlig legitime Mittel verwendet, etwa die parlamentarischen Anfragen der AfD zur Finanzierung von Theatern; ausgerechnet die parlamentarische Bühne bietet der Partei aber ein Forum, um Stimmung gegen Künstler zu machen, die ihr Weltbild nicht teilen. Gleichzeitig haben die aggressiven, auch gewalttätigen Attacken auf Kultureinrichtungen auf präzedenzlose Weise zugenommen. Die Neue Rechte hat Kultur als Kampffeld entdeckt, um die Gesellschaft weiter zu polarisieren. Viele Kultureinrichtungen gehen davon aus, dass dieser Konflikt ihre Arbeit in den kommenden Jahren begleiten wird. Ein gemeinsames Rechercheprojekt des ARD-Kulturmagazins Titel, Thesen, Temperamente und der SZ dokumentiert exemplarisch Vorfälle der vergangenen Jahre.

Das Theater Altenburg macht die nationalsozialistische Vergangenheit der Stadt zum Thema, ein Schauspieler aus Burkina Faso spielt die Titelrolle in der Inszenierung „Der Hauptmann von Köpenick“. Auf einer Kundgebung des örtlichen Pegida-Ablegers Bürgerforum Altenburg fordert ein Redner den Boykott des Theaters: „Ich rufe alle, die gegen diese Politik sind, dazu auf, das Theater in Altenburg und das Lindenau-Museum zu boykottieren! Grenzt sie auf dieselbe Weise aus, wie sie es mit Euch tun! Und zeigt ihnen, woher das Geld kommt, mit dem sie ihre Miete bezahlen!“

Vier Schauspieler und Sänger mit Migrationshintergrund beschließen, ihr Engagement am Theater Altenburg nicht zu verlängern, weil sie außerhalb des Theaters in ihrem Alltag zu oft rassistisch beleidigt wurden. Einer der Künstler nennt diesen Alltagsrassismus als einzigen Grund für seine Kündigung.

Bei der Einweihung eines Antikriegs-Denkmals des syrisch-deutschen Künstlers Manaf Halbouni, drei hochkant gestellten, ausrangierten Bussen auf dem Neumarkt, protestieren Pegida-Anhänger mit Trillerpfeifen und „Volksverräter“-Rufen. Die Demonstranten brüllen Oberbürgermeister Dirk Hilbert bei seiner Eröffnungsrede nieder. Die Installation muss von der Polizei geschützt werden. Die rechtsextreme Identitäre Bewegung hängt einige Tage später ein Transparent an die Busse: „Eure Politik ist Schrott.“ Die kulturpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion Karin Wilke hält das Kunstwerk für eine Provokation: „Offenbar will man ganz bewusst die Dresdner düpieren, um damit die Pegida-Bewegung auf die Barrikaden zu bringen."

Halbouni bekommt anonyme Hassmails. Der Oberbürgermeister erhält mehrere Morddrohungen von anonymen Absendern und steht einige Zeit unter Polizeischutz. Im Internet wird dazu aufgerufen, vor sein Haus zu marschieren. Die Junge Alternative Dresden erklärt auf Facebook: „Herr Hilbert, Sie widern uns an!“ Der Vorsitzende der „Jungen Alternative Hessen“ nennt den Oberbürgermeister einen „Perversling“, der „aus der Stadt gejagt“ gehöre. Der sächsische AfD-Politiker Jens Maier erklärt, der Oberbürgermeister Hilbert sei seines Amtes unwürdig.


Mai 2017, Aachen

Die Inszenierung „Heiliger Krieg“ der Jugendtheatergruppe Chaostheater zieht Parallelen zwischen Islamisten und der extremen Rechten. Der Sprecher der Aachener AfD, Jan-Peter Trogrlic, fordert in einem Brief an den Regisseur Reza Jafaris „diese Passage in Deinem Stück zu streichen“, er werde sonst „mit juristischen Mitteln gegen Deine hetzerische, beleidigende und verleumderische Aussage vorgehen müssen.“


Juni 2017, Koblenz

Kleine Anfrage des AFD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul zum Auftritt des Musikers Chaoze One im Mehrgenerationenhaus Kusel: „Der ,Musiker’ stammt aus der linksradikalen Szene und bezeichnet sich selbst als ,die Symbiose aus HipHop und Anarchismus’. Mehrere linksradikale Gruppierungen hatten den Auftritt beworben. Das Mehrgenerationenhaus wird nach eigenen Angaben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördert. (...) Ich frage die Landesregierung: (...) Welche finanziellen Mittel erhält das Mehrgenerationenhaus Kusel nach Kenntnis der Landesregierung durch das Bundesfamilienministerium? (...) Welche weiteren finanziellen Mittel hat das Mehrgenerationenhaus Kusel bisher vom Land erhalten und welche finanziellen Mittel sind im aktuellen Haushaltsplan vorgesehen? (...) Welche Kosten entstanden durch den Auftritt des ,Musikers’?“


Juni 2017, Halle

Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert in einer Rede im Landtag für die Zukunft der Bühnen Halle: „Ich schlage vor, (Operndirektor) Florian Lutz wird entlassen, als Nachfolger wird ein Charakterkopf vom Format eines Attila Vidnyánszky gesucht (der ungarische Regisseur wurde 2013 von der nationalkonservativen Regierung Orban als Intendant an das Nationaltheater Budapest berufen, Anm. d. Red.). Dann muss die ganze Willkommenspropaganda aus dem Spielplan. Zurzeit spielt das Neue Theater in Halle ,Angst essen Seele auf’, eigentlich ein Film der 68er-Ikone Fassbinder. ,Angst essen Seele auf’ ist die bizarre Liebesgeschichte zwischen einem Marokkaner und einer 25 Jahre älteren deutschen Putzfrau. Wer bitte schön will solche Abwegigkeiten sehen? - Hinfort damit! Und die Aktion ,Freier Eintritt für Flüchtlinge’ gehört auch sofort abgeschafft. (...) Würden zeitgemäße und gediegene, stolze und intelligente Werkinterpretationen geliefert statt hohler Experimente und statt dümmlicher Willkommenspropaganda – ich bin mir sicher, wir würden die Krise des Theater, und zwar nicht nur die finanzielle, überwinden. – Vielen Dank.“

August 2017, Kassel

Der AfD-Stadtverordnete Thomas Materner nennt einen in der Stadt aufgestellten Obelisken des Documenta-Künstlers Olu Oguibe „ideologisch polarisierende, entstellte Kunst“ und fordert, dass er nicht von der Stadt angekauft wird. Auf dem Obelisken ist in vier Sprachen der Bibelspruch „Ich war ein Fremdling und ihr habt mich beherbergt“ zu lesen. Materner kündigt an, falls das Kunstwerk nicht entfernt werde, werde die AfD „bei jedem von Flüchtlingen begangenen Anschlag“ zu Demonstrationen vor dem Obelisken aufrufen.

Oktober 2017, Berlin

Nachdem sich der Intendant des Revuetheaters Friedrichstadt-Palast, Berndt Schmidt, öffentlich gegen die rassistische Ideologie der AfD ausgesprochen hatte, erhält das Theater anonyme Morddrohungen gegen den Intendanten, 600 Hassmails und -briefe, Servicemitarbeiter werden am Telefon beschimpft. Nach einer Bombendrohung gegen eine ausverkaufte Vorstellung muss der Vorstellungsbeginn um 40 Minuten verschoben werden. Publikum und Künstler warten vor dem Theater, bis die Polizei den Saal freigibt.

Im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses stellt der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf den Antrag, die Subventionen des Friedrichstadt-Palastes zu kürzen: „Wir wollen dem Haus nicht komplett die Gelder streichen. (...) Doch mittels eines qualifizierten Sperrvermerks in Höhe von 12,6 Prozent der Mittel für die Jahre 2018 und 2019 möchte die AfD dem Intendanten Zeit geben, sein Demokratieverständnis zu überdenken.“ Der Antrag wird von den anderen Parteien abgelehnt.

Oktober 2017, Berlin

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt die Kürzung der Zuwendungen für das Maxim Gorki Theater. Begründung: „Die zur Verfügung gestellten Mittel und der Zuspruch zum Maxim Gorki Theater in der Berliner Bevölkerung stehen in einem Missverhältnis.“ Der AfD-Abgeordnete Dieter Neuendorf erklärt im Kulturausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses: „Unter der Intendantin Shermin Langhoff reduziert sich das Maxim-Gorki-Theater zunehmend auf politischen Kulturkampf und Gesinnungstheater. Diese ideologische Selbstbeschränkung hat diese Einrichtung wahrlich nicht verdient. Es ist der bürgerlichen Mitte unseres Volkes nicht plausibel zu erklären, warum Kultureinrichtungen, die sich in den Dienst einer einseitigen politischen Agenda stellen, durch öffentliche Mittel finanziert werden. Das wollen wir so nicht mitmachen. Wir erklären uns klar dagegen, dass Theater, die staatliche Fördermittel erhalten, nur die Klientel der Regierungsparteien bedienen, statt für ein breites Publikum da zu sein.“

Oktober 2017, Berlin



Die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus beantragt die Kürzung der Zuwendungen für das Deutsche Theater. Begründung: „Das Wirken der Intendanz wird der Aufgabe, breite Teile der Bevölkerung zu erreichen, nicht gerecht.“ Der AfD-Abgeordnete Hans-Joachim Berg begründet den Antrag in der Sitzung des Kulturausschusses mit einer Presseerklärung des Deutschen Bühnenvereins, die sich gegen Rechtspopulismus und rechtsnationale Parteien richtet. Präsident des Bühnenvereins ist Ulrich Khuon, der Intendant des Deutschen Theaters. Berg:
„Wir sind der Auffassung, dass es nicht die Aufgabe von Kunst (...) ist, sich in den Gesinnungsdienst eines bestimmten Meinungskartells zu stellen. (...) Selbstverständlich kann Herr Khuon Gesinnungstheater und Propagandatheater machen. Der Punkt ist nur: Das kann er nicht mit Steuermitteln machen. Es geht (...) um die Frage (...), ob der Staat Gesinnungstheater finanziert. Es kann nicht die Aufgabe von öffentlichen Mitteln sein, Gesinnungstheater zu finanzieren. (...) Und deswegen sind wir für das Streichen der Zuschüsse für das Deutsche Theater.“
AfD-Abgeordneter Hans Joachim Berg


November 2017, Stuttgart

Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Rainer Balzer, sagt in einer Plenarsitzung über Kunstfreiheit und Theater: „Wenn sich Theaterintendanten und Regisseure im eigenen Saft braten wollen und eine Kunst für immer weniger Zuschauer hervorbringen, können sie das gern tun – aber ohne Steuergelder. Wenn die Theater mit Steuergeldern subventioniert werden, dürfen sich die Intendanten und Theaterregisseure nicht von der Bevölkerung entfremden.“

November 2017, Sachsen-Anhalt

"Wenn wir eine starke Theaterkultur wollen, brauchen wir also zuerst eine starke Nationalkultur."
Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Hans-Thomas Tillschneider, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, veröffentlicht eine Presseerklärung: „Die Aufgabe des deutschen Theaters war von Beginn an die Vermittlung von nationaler Identität – daher die Bezeichnung vieler Theater als ,Nationaltheater‘. Wenn wir eine starke Theaterkultur wollen, brauchen wir also zuerst eine starke Nationalkultur. (...) Grundlage und Ausgangspunkt jeder Kulturförderung muss vielmehr ein selbstbewusstes Bekenntnis zur deutschen Identität sein, wie es allein die AfD vertritt.“

Dezember 2017, Berlin

Schriftliche Anfrage des AfD-Abgeordneten Thorsten Weiß im Berliner Abgeordnetenhaus: „Sind dem Zentrum für Politische Schönheit seit 2002 Fördergelder oder sonstige Fördermaßnamen seitens der jeweiligen Senate bewilligt worden? (...) Wie bewertet es der Senat, dass das staatlich finanzierte Maxim-Gorki-Theater die Schirmherrschaft über das Projekt „deine-stele“ des Zentrums für Politische Schönheit übernommen hat, im Zuge dessen die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen gegen das ZPS aufgenommen hat? Mit welchen Maßnahmen unterstützt das Maxim-Gorki-Theater das Zentrum für Politische Schönheit und auf welche Summe belaufen sich die dafür verwendeten finanziellen Mittel? (...) Fanden seit 2012 Kooperationen zwischen der Berlin Biennale und dem Zentrum für Politische Schönheit statt und falls ja, welcher Art waren diese Kooperationen? (...) Fanden seit 2002 sonstige Kooperationen zwischen staatlichen Kultureinrichtungen und dem ZPS statt?“

Dezember 2017, Berlin

Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, Petr Bystron, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Bundestagsfraktion der AfD zum Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit: „Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob Aktivisten des Zentrums für Politische Schönheit mit öffentlichen Geldern, zum Beispiel aus dem Hauptstadtkulturfonds, gefördert werden oder wurden? Falls ja, hat die Bundesregierung Kenntnis von der Verwendung dieser öffentlichen Gelder? Wurden diese öffentlichen Gelder ggf. zurückgefordert? Wie beurteilt die Bundesregierung die wiederholte Kooperation des Berliner Maxim-Gorki-Theaters, dessen Projekte immer wieder auch mit Mitteln des Hauptstadtkulturfonds gefördert werden, mit dem Zentrum für Politische Schönheit?“

Januar 2018, Hamburg

Vier Personen aus der Identitären Bewegung versuchen, Plakate mit Opfern von Terroranschlägen sowie Abbildungen vom Pariser Bataclan am Thalia Theater anzubringen. Vorher hatte die Gruppe bereits einige Plakate am Gerhart-Hauptmann-Platz über den Werbeplakaten des Thalia Theaters angebracht. Die Identitäre Bewegung Hamburg stellt am nächsten Tag Fotos der Aktion ins Internet.   

Mai 2018, Berlin

Weil sich das Maxim Gorki Theater an der „Unite & Shine“-Demonstration der antirassistischen Initiative „Die Vielen“ beteiligt, polemisiert der AfD-Abgeordnete Hans-Joachim Berg in einer Presseerklärung: „Mit seinem infamen Aufruf spannt sich das Gorki-Theater erneut vor den gesinnungspolitischen Propaganda-Karren der vereinigten Linken in Berlin, anstatt seinem freiheitlich-pluralistischem Kulturauftrag gerecht zu werden! Auch wenn den Berlinern einschlägig bekannt ist, dass das Gorki-Theater (und andere Bühnen der Stadt wie das Deutsche Theater) seine ,Kunstfreiheit’ zum Gesinnungskampf gegen die Freiheit Andersdenkender missbraucht, werden wir immer wieder auf die ideologischen Liebesdienste der Berliner Gesinnungstheater hinweisen.“

Juni 2018, Berlin

Störung der Vorstellung „Gala Global“ am Deutschen Theater durch Mitglieder der Identitären Bewegung. Sie rufen mit einem Megafon Parolen und verteilten Flugblätter. Die Vorstellung muss abgebrochen werden.

August 2018, Paderborn

Der AfD-Kreisverband Paderborn erstattet gegen das Theater Paderborn Anzeige wegen Verleumdung und Volksverhetzung. Grund ist eine Grafik im Programmheft zur Inszenierung von „Andorra“; die Grafik stellt Bezüge zwischen den Wahlerfolgen der AfD und den Wahlerfolgen der NSDAP vor 1933 her. Die Staatsanwaltschaft sieht keine rechtlichen Voraussetzungen, um Ermittlungen aufzunehmen.

Oktober 2018, Cottbus

"Wie viele Stücke mit politischem Bezug ähnlich dem Theaterstück KRG werden in den Jahren dieser Legislaturperiode am Piccolo Theater aufgeführt?"
AfD-Fraktionsvorsitzender Andreas Kalbitz

Nachdem das Cottbuser Piccolo Theater 2018 in seinem Stück „KRG“ die Dystopie einer faschistischen Diktatur im Deutschland der Zukunft gezeigt hatte, fragt im Brandenburger Landtag der AfD-Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz, weshalb das Theater subventioniert werde: „Aus welchem Grund soll eine Förderung in dieser Größenordnung erfolgen und welche Bedingungen sind daran geknüpft? (...) Wie viele Stücke mit politischem Bezug ähnlich dem Theaterstück KRG werden in den Jahren dieser Legislaturperiode am Piccolo Theater aufgeführt?“

Oktober 2018, Berlin

Kleine Anfrage des Berliner AfD-Abgeordeten Hans-Joachim Berg zu den Unterzeichnern des Aufrufs „AfD wegbassen“, einer Initiative der Berliner Club-Szene: „Welche Kenntnisse hat der Senat über die Finanzierung des Bündnisses ,AfD wegbassen’? Hat das Bündnis ,AfD wegbassen’ staatliche/öffentliche Mittel des Landes Berlin erhalten? Kann der Senat ausschließen, dass das Bündnis ,AfD wegbassen’ für seine Kampagnen staatliche/öffentliche Mittel genutzt hat? Welche der Unterzeichner des Bündnisses waren oder sind Gegenstand von Informationsbeschaffungen seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz? Welche der genannten Unterzeichner erhielten für ihre eigene Arbeit oder projektbezogen in den letzten zehn Jahren staatliche/öffentliche Gelder?“


Oktober 2018, Brandenburg, Kreis Oberhavel

Anfrage der AfD im Potsdamer Landtag, ob die Landesregierung das Punk-Festival „Resist to Exist“ als linksradikal einschätze.


November 2018, Schwerin

Nachdem der am Mecklenburgischen Staatstheater Schwerin engagierte Schauspieler Robert Höller in einem Interview mit der Schweriner Volkszeitung die „Angriffe der AfD auf Kultureinrichtungen“ als „gefährlich“ bezeichnet hatte, erklärt Nikolaus Krämer, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Dass ausgleichend zu avantgardistischen Aufführungen auch identitätsstiftende Stücke zur Besinnung auf die deutsche Leitkultur angeboten werden sollen, kann nicht verwerflich sein.“


November 2018, Chemnitz

Anonyme Bombendrohung gegen ein Konzert der Band "Feine Sahne Fischfilet" im AJZ Chemnitz.


November 2018, Bad Schwartau

Anonyme Bombendrohung gegen die Vorführung des Films „Wildes Herz“ über die Band "Feine Sahne Fischfilet".

Dezember 2018, Essen

Der Veranstalter des internationalen Literaturfestivals „Literatürk 2018“, das Essener Kulturzentrum Grend, erhält einen anonymen Brief:
„Verehrte Türken, Literatürk ist überflüssig. Lesen Sie das in Istanbul. Buchen Sie viele Flüge. Haun Sie ab aus Deutschland.“
Anonymer Verfasser

Dezember 2018, Hamburg

In einer Großen Anfrage in der Bürgerschaft fragen Abgeordnete der AfD, ob die von der Behörde für Kultur und Medien finanziell geförderten Kultureinrichtungen parteipolitische Einflussnahmen gegen die AfD unterstützen oder mit Linksradikalen kooperieren.

Januar 2019, Hannover

Die AfD-Fraktion im Landtag Niedersachsen will sich gegen den Willen der Überlebendenverbände in den Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten einklagen. Die Stiftung ist unter anderem für die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen zuständig. Der Stiftungsgeschäftsführer Jens-Christian Wagner bezeichnet die Klage der AfD als „Angriff gegen die Gedenkstättenarbeit“. Der Niedersächsische Staatsgerichtshof weist die Klage der AfD-Fraktion zurück.


Januar 2019, Berlin

In einer Bundestagsdebatte zur Förderung der Kultur im ländlichen Raum erklärt der AfD-Abgeordnete Götz Frömming: „Es geht Ihnen vorrangig doch gar nicht um die Bewahrung der bestehenden, über Jahrhunderte gewachsenen dörflich-ländlichen Kultur, sondern um die Befriedigung der Interessen einer ganz bestimmten Klientel, die Kultur aus den urbanen Räumen nun aufs Land quasi exportieren soll. (...) Wir als AfD-Fraktion lehnen es ab, unter dem Vorwand der Kulturförderung die Menschen in den ländlichen Räumen umerziehen zu wollen.“ Auch der AfD-Abgeordnete Martin Erwin Renner polemisiert gegen die Kulturpolitik der Bundesregierung:
„Wir sehen die Gefahr, dass durch gezielte ideologiebasierte Bundeszuwendungen Abhängigkeiten entstehen, die wir im Bereich der Kunst und der Kultur nicht haben wollen. Über die Jahre wird so ein angepasstes, politisch korrektes kulturelles Justemilieu entstehen, dessen nachhaltiges wirtschaftliches Überleben von den richtigen politisch-administrativen Kontakten und den dargebrachten Fördertöpfen des Bundes abhängig ist. Das aber braucht niemand.“
AfD-Abgeordneter Martin Renner


Februar 2019, Landkreis Vorpommern-Greifswald

Antrag der NPD-Fraktion im Kreistag:
„Der Kreistag möge beschließen: Der Kreistag distanziert sich von der kulturpolitischen Erklärung ,der Vielen’ und weist diese zurück. Am 14. Januar 2019 unterzeichneten etwa 30 so genannte Kulturinstitutionen in der Stadthalle Greifswald eine ,Erklärung der Vielen’. In dieser stellten sie sich als Opfer rechter Umtriebe dar. Sie hätten rassistische und populistische Kritik auszuhalten und würden giftig und aggressiv gestört. Das wehleidige Gejammer ist unangebracht. Bei den Unterzeichnern handelt es sich vielmehr in zahlreichen Fällen um hoch subventionierte (...) Einrichtungen, die unter dem Deckmantel der Kunst ein seitig linke bis linksextreme Propaganda verbreiten. Kritik hieran haben sie auszuhalten.“

Februar 2019, Bochum

In einer Kleinen Anfrage zur öffentlichen Finanzierung von Bochumer Kultureinrichtungen fragt die AfD-Landtagsabgeordnete Gabriele Walger-Demolsky „vor dem Hintergrund einer jährlichen Förderung der ,Freien Kulturszene’ durch die Stadt Bochum in Höhe von 1,5 Millionen Euro. 2017 hatte der Rat der Stadt Bochum, gegen die Stimmen der AfD, eine Festschreibung der Fördersumme inkl. einer jährlichen Anpassung beschlossen. Ich frage daher die Landesregierung: (...) Welchen Trägern der ,Freien Kulturszene’ der Stadt Bochum wurden im Haushaltsjahr 2018 Fördermittel gewährt? (...) Wird bei der Vergabe der Fördermittel die Verfassungstreue der jeweiligen Träger geprüft?“

März 2019, Berlin

Marc Jongen, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, nennt ein Eckpunktepapier, in dem Kulturminister und -senatoren des Bundes und der Länder die Museen auffordern, die Herkunft von Werken aus kolonialen Kontexten zu untersuchen und Raubkunst an die Herkunftsländer zurück zu geben, „moralischen Größenwahn, der längst jedes Augenmaß für das Leistbare und Angemessene verloren hat.“ Er beklagt, dass in der Debatte „die kuratorischen und konservatorischen Leistungen, die in über 100 Jahren in deutschen Kulturinstitutionen erbracht wurden, um Artefakte zu erhalten, die jetzt als ,prägend‘ für die Geschichte und kulturelle Identität ehemaliger Kolonialstaaten behauptet werden“, übersehen werden.


März 2019, Potsdam

Die AfD Potsdam erklärt in ihrem kommunalpolitischen Grundsatzprogramm:
„Wir wollen ausgewählte, herausragende Projekte fördern und nicht ,mit der Gießkanne’ des Steuerzahlers wenig frequentierte oder gering öffentlich präsente Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen unterstützen.“
AfD Potsdam

März / Mai 2019, Freiberg/ Sachsen

Nachdem das Theater eine Autorenlesung und Diskussion über den neuen Rechtspopulismus angekündigt hatte („Wenn Christen Populisten werden“), polemisiert eine rechte Facebookgruppe („Bergstadtgeflüster“ – etwa 800 Mitglieder) gegen die Veranstaltung: „ekelhaftes Treiben“, „linksgrünes Schmierentheater“. Oberbürgermeister Sven Krüger (parteilos) untersagt die Veranstaltung im Theater, weil er darin eine Verletzung der Neutralitätspflicht sieht. Die Veranstaltung muss kurzfristig auf einen städtischen Saal ausweichen.

AfD-Stadtrat Marko Winter kommentiert die Veranstaltung in einer Presseerklärung der AfD: „Es ist nicht der Sinn eines Theaters links-grüne Parteiideologie zu verbreiten. Es muss geklärt werden, welche Steuergelder geflossen sind und wie weit eine Zweckentfremdung von Theaterfinanzen vorliegt.“ Im Mai untersagt Oberbürgermeister Krüger, dass künftig „derartige Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des Theaters organisiert und durchgeführt werden.“

„Es ist nicht der Sinn eines Theaters links-grüne Parteiideologie zu verbreiten"
AfD-Stadtrat Marko Winter

Mai 2019, Dresden

Anlässlich der vom Amt für Kultur und Denkmalschutz der Landeshauptstadt Dresden unterstützten Plakataktion „Dresden – neue Heimat für Muslime attraktiver machen – Yenidze wird zur Moschee“ des Künstlerkollektivs „Armada of Arts“ teilt die AfD-Stadtratsfraktion mit, hier werde „Provokation als Selbstzweck gefeiert (...) Wenn so etwas als Kunst gilt, dann ist auch Pegida auf Grund der Performance, disruptiven Intervention im öffentlichen Raum sowie Zuspitzung eine hohe und förderungswürdige Form der Kunst.“

Mai 2019, Berlin

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Renner, kritisiert die Kriterien, nach denen der vom Bund finanzierte Fonds Darstellende Künste Stipendien an Künstler vergibt:
„Kunst kommt von Können, sagt bereits der Volksmund. Wenn Kultur Werte und Identität stiftet und als Brückenbauer in der Gesellschaft agieren soll, kann sie nicht nach dem Tombola-Prinzip gefördert werden. Kunst (...) muss immer einer Beliebigkeit vorbauen, weil in der Maske der Kunst Kitsch und Propaganda um nichts weiter als um Geld buhlen.“
Martin Renner, medienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion


Mai 2019, Dresden

Die AfD-Fraktion im Stadtrat Dresden fordert, das als Spielstätte für Avantgarde-Theater genutzte Festspielhaus in Dresden Hellerau in Zukunft an kommerzielle Nutzer zu vermieten.


Juni 2019, Dresden

Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Dresden, Silke Schöps, nennt das Festspielhaus ein „Fass ohne Boden“ und fordert ein Programm für „ein breites Publikum. Wenn die Qualität stimmt, sind Besucher auch bereit, deutlich höhere Eintrittspreise zu zahlen. Betont niedrige Eintrittspreise und kostenlose Angebote sind der falsche Weg. National wie international gibt es Bühnen, die sich ganz ohne oder mit deutlich weniger Zuschüssen finanzieren. (...) Kunst darf (...) sich schon gar nicht zum Protagonisten politisch linker Randgruppen machen lassen. Warum sollten das gerade diejenigen mit ihren Steuergeldern auch noch (mit)finanzieren, für die das alles keinerlei Relevanz hat oder die sogar gezielt aus dem Diskurs ausgegrenzt werden?“

Juni 2019, Stuttgart

Anfrage im Landtag Baden-Württemberg: AfD-Abgeordnete wollen wissen, wie viele Balletttänzer, Schauspieler, Sänger und Musiker an den Opern und Theatern des Bundeslandes keinen deutschen Pass besitzen, welche Staatsangehörigkeit die Künstler haben und wo sie ausgebildet wurden.


Juni 2019, Osnabrück

Schüler der 11. Klasse der Gesamtschule Sinkel zeigen ihr selbst geschriebenes, antirassistisches Theaterstück „Danke, AfD“. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena, fordert: „Die Schulleitung muss eine parteipolitische Instrumentalisierung ihrer Schüler unterbinden. Diese Theateraufführung ist eine Verletzung der schulischen Neutralitätspflicht.“


August 2019, Berlin

Antrag der AfD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin Pankow: „Die BWW möge beschliessen, die Leiterin des Theaters unterm Dach wegen Verletzung des politischen Neutralitätsgebots zu ermahnen. Gleichzeitig ist dem Theater (…) im Falle einer erneuten Verletzung des Neutralitätsgebots die Einstellung der finanziellen Förderung anzuzeigen.“ Das Theater hatte in einem Programmheft zur Inszenierung „Dreck“ über eine Partei geschrieben, die mit offen ausländerfeindlichen Parolen Erfolg hat.




Aus: "Kulturpolitik: Druck von rechts"Peter Laudenbach und John Goetz (27. August 2019)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-kulturpolitik-rechtsextremismus-gewalt-1.4578106

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[...] Im Mai 2017 besuchte ich das Chaostheater in Aachen. Unter der Regie von Reza Jafari brachte das junge Ensemble das Stück "Heiliger Krieg" auf die Bühne. Da ging es um die Verzweiflung von Müttern, deren Kinder sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben und in den Krieg gezogen sind, aber auch um Ausgrenzung und Rassismus im bundesdeutschen Alltag.

Nicht nur das Stück wollte ich sehen, sondern auch mit Regisseur Jafari sprechen, der Hassmails von einem AfD-Sprecher erhielt, dem es nicht gefiel, dass auf der Bühne ein Vergleich der Mentalitäten von Islamisten und Rechtsradikalen gezogen wurde. ...  Jafari und sein Team knickten nicht ein vor dem Druck von rechts - im Gegenteil, sie fühlten sich in der Wichtigkeit ihrer Arbeit bestätigt.

Seither nehmen die Angriffe der AfD und anderer rechtsradikaler Gruppierungen auf die deutsche Kulturlandschaft zu. Die AfD macht keinen Hehl daraus, dass ihr die gerade dort gelebte Interkulturalität ein Dorn im Auge ist, stört sich an ausländischen Künstlerinnen und Künstlern auf deutschen Bühnen und wünscht sich mehr Heimattümelei und Lokalpatriotismus. ...

 Die Kultur und das freie Wort sind immer die ersten Opfer überall dort, wo Antidemokraten nach der Macht greifen. Das Ergebnis ist stets verheerend. Egal ob man ins Dritte Reich blickt, in Erdogans Türkei oder in jedes andere Land, das repressiv regiert wird, man findet das gleiche Bild: Gefängnisse voller Künstler und Journalisten, Zensur und obendrein eine "saubere" Kunst im Sinne der Mächtigen. ...

Ich erinnere mich noch gut an die Lesung des französischen Journalisten Pascal Manoukian aus seinem beeindruckenden Roman Nachtvögel im Literaturhaus Köln im letzten Jahr, die ich moderieren durfte. In dem Buch verarbeitet er die Erfahrungen von Flüchtlingen aus mehreren Ländern, deren Wege sich in Villeneuve-le-Roi kreuzen. Ein Werk, das sich stellenweise wie ein Kommentar zu den Flüchtlingsdebatten unserer Zeit liest, dabei spielt es in den frühen Neunzigern - und nimmt die Perspektive der Betroffenen ein, die Manoukian aus seiner Arbeit bestens kennt.

Nach der Veranstaltung kamen zwei etwas empört dreinschauende alte weiße Herren zu mir und beschwerten sich, dass der Autor ja gar nichts Negatives über Flüchtlinge gesagt hätte. Ich hätte meine Zeit damit verschwenden können, ihnen zu erklären, dass es nicht Aufgabe eines Schriftstellers ist, ihre Vorurteile zu bestätigen, und dass sie in dieser Erwartungshaltung besser zu einer Sarrazin-Lesung gegangen wären. Aber ich ersparte es mir. Wann hat es je was gebracht, mit Rechten zu reden? ...




Aus: "AfD gegen Kultur: Ein aussichtsloser Kampf" Gerrit Wustmann (01. September 2019)
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/AfD-gegen-Kultur-Ein-aussichtsloser-Kampf-4510281.html

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     Lasse Reden, 01.09.2019 11:16

Ein Schwarzer als "Hauptmann von Köpenick" ...

Ich habe mir gerade mal das Titelfoto im verlinkten Artikel aus der Alpen-Prawda angeschaut:
https://www.sueddeutsche.de/kultur/afd-kulturpolitik-rechtsextremismus-gewalt-1.4578106

Ein Schwarzer spielt den "Hauptmann von Köpenick". Das ist keine Kunst, sondern Schwachsinn. Damit fällt die ganze Logik des Stücks. Das ist genauso schwachsinnig, wie wenn ein Weißer Othello spielen würde. ...


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     Cabriofahrer, 01.09.2019 11:28

Entartete Kunst ...

Antwort auf Ein Schwarzer als "Hauptmann von Köpenick" ... von Lasse Reden.

Theater schliessen, alle Beteiligten in Konzentrations Umerziehungslager.


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     Wurstmann, 01.09.2019 12:00

Othello wurde von vielen Weißen gespielt.

Antwort auf Ein Schwarzer als "Hauptmann von Köpenick" ... von Lasse Reden.

Schuhcreme sei dank!

Und wenn der "Hauptmann von Köpenick" eine Adaption in die heutigen Unzeiten gewesen wäre, könnte ich mir einen dunkelhäutigen Menschen gut in der Titelrolle vorstellen.
Ein Schwarzer marschiert mit einem Merkel-Selfie ins Rathaus und fordert die Herausgabe der Stadtkasse (Steuergeld), welche ihm sofort ausgehändigt wird. ...


...

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[Es wurden alle... ]
« Reply #71 on: September 02, 2019, 12:11:03 PM »
Kommentare zu: https://www.derstandard.at/story/2000108110207/die-afd-legt-in-ostdeutschland-massiv-zu

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King Dedede

ohne ibizavideo würds uns ws auch so ergehen...


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Liberaler Atheist
Ich finde es ja seltsam, dass manche linke Journalisten un Politiker der SPD und auch CDU, fast schon jubeln, dass die AfD nur Zweite geworden ist, obwohl sie so massiv gewonnen hat, wie kaum eine Partei zuvor seit 1945. Offenbar will man die Warnung noch immer nicht annehmen und so weiter machen wie bisher.


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Triple_Trouble

Ich find das ja super wenn zum 80. Jahrestag des Beginns des zweiten weltkriegs wieder mal stramm rechts gewählt wird.
Brrrrravoooo!


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Reinhold Loecker

Wenn man Politik für die reichsten zehn Prozent macht, dann darf man sich nicht wundern, wenn die restlichen neunzig Prozent Schritt für Schritt zur AfD überlaufen. Macht Politik für die breite Masse, dann wird die AfD wieder zu einem unbedeutenden Zwerg schrumpfen.


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B.Stimmt-Nicht

zumal die afd ein noch neoliberaleres Programm hat, als alle anderen Parteien.....


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Nick Not

Zu 90% wird die AfD wegen der Zuwanderungspolitik gewählt.


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milanliska

Es wurden alle Parteien abgestraft, die sich nicht von Merkels "Wir schaffen das" abgegrenzt haben.
Ausnahme die Grünen, dort sammelten sich die "hard core welcomer"!


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Herr__Karl

Mag sein, dass es viele Protestwähler sind, aber jeder Wähler ist selbst verantwortlich, wo er sein Kreuzerl hinmacht. Verantwortung würde voraussetzten, dass man sich einmal schlau macht und seine Birne mal ein wenig anstrengt. Wenn ich mir die Ergebnisse der letzten Wahlen so anschaue, laufen jede Menge an Weichbirnen rum.


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yoghurtinator
falsifizierter Unklarnamenpostler 24

Also wogegen protestieren bitteschön die 20% FPÖ-wähler, die sich auch durch Ibiza nicht beirren lassen? Ihre Partei saß jetzt eineinhalb Jahre in der Regierung. Was soll das mit "Protestwählen" zu tun haben?


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samron

Warum werden FPÖ und AfD-Wähler eigentlich immer in Schutz genommen und quasi um eine eigene Meinung und Haltung entmündigt?

Diese Parteien werden gewählt, weil sie die Meinung ihrer Wähler widerspiegeln. Wer Rechts und/oder Rechtsextrem wählt, ist kein armer Protestwähler, der trotz seiner liberalen, menschenfreundlichen und demokratischen Haltung, dazu gezwungen wird.
Sie wählen Rechts, weil sie selber Rechts der Mitte stehen. Viele davon auch schon so weit Rechts, dass sie die Mitte gar nicht mehr sehen können .....


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EUphoriker

>man wird doch noch Nazis wählen dürfen, ohne gleich ins rechte Eck gestellt zu werden<


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DauJones

Was ist denn so schlecht "Rechter" zu sein?
Wenn rechts sein bedeutet, gegen grenzenlose Zuwanderung zu sein und Kopftücher abzulehnen ... dann bin ich gerne rechts! Es neigen hier nur viele dazu, den "Rechten" fälschlicherweise alle möglichen negativen Eigenschaften zuzuschreiben. So wie eine Schublade, in die man alles ungewollte packt.


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Lepkendö

Offenbar doch nicht alle so glücklich mit der deutschen Migrationspolitik


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Tim O´Beil

Und gerade dort, wo wenig Migranten sind, wird AfD gewählt, wo viele sind, nicht. Das ist kein Zeichen verfehlter Politik, sondern ein Zeichen, dass man den irrationalen Ängsten, die Populisten verbreiten, die man selbst aber gar nicht kennt, hinterherläuft.


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Der-Bürger, 2. September 2019, 09:13:41

Eine kleine Rechnung dazu: In vielen Medien wird "CDU und SPD Nr. 1" getitelt. Wenn man sich die gemeinsamen Zahlen von Brandenburg und Sachsen ansieht, dann schaut die Sache schon etwas anders aus.

Sachsen (4 Millionen Einwohner):
32,1% CDU => 1,28 Mio. Wähler
27,5% AfD => 1,1 Mio. Wähler
7,7% SPD => 0,31 Mio. Wähler

Brandenburg (2,5 Millionen Einwohner):
15,6% CDU => 0,39 Mio. Wähler
23,5% AfD => 0,59 Mio Wähler
26,2% SPD => 0,655 Mio Wähler

Summiert man die Wähler nun auf so kommt man zu folgendem Ergebnis:

CDU => 1,67 Mio. Stimmen
AfD => 1,69 Mio. Stimmen
SPD => 0,965 Mio Stimmen

Daten: https://www.n-tv.de/


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milaf

Jetzt wird alles besser werden!
Es wird Jobs im Überfluss geben, Menschen werden mehr von ihrem Lohn haben, das Bildungssystem wird zum Besten der Welt ausgebaut, Krankenhäuser werden aus dem Boden schießen, Gleichberechtigung, gleiches Gehalt für alle... Es wird paradiesisch!

Oder?


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Tim O´Beil

An den eigenen Problemen sind immer die Ausländer schuld. Dass diese Probleme aber eigentlich vom Kapitalismus kommen, sieht niemand.
Kapitalismus braucht einen Niedriglohnsektor. Das war für D früher die DDR. Konsumgüter wurden importiert, die Menschen nicht - perfekt. Heute geht das nicht mehr, und ganz zufällig gibt es nun fast genausoviele HarzIV-Empfänger wie früher DDR-Bewohner. Damit Kapitalismus funktioniert, muss das so sein.

Natürlich sind die Menschen damit nicht zufrieden und wählen AfD, damit es ihnen besser geht. Die haben leider nur das Problem nicht erkannt. Weder die Menschen, noch die Politik. Und dass rechte Parteien KEINE Lösungen haben, die funktionieren, ist anscheinend auch bei uns noch ein Geheimnis.


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khajurao

Die ignoraten Westmedien werden nun eine Wessi-Ossi-Polarität aufbauen und die Ossis prügeln.
Dabei ist es doch so: Schweiz, SVP = über 30 %, Österreich, FPÖ = über 25%, Niederlande, verschiedene islamkritische Parteien sind locker über 30%, Italien, Salvini = über 35%, Frankreich, Le Pen = weit über den ostdeutschen Ergebnissen, USA, Trump, wird wohl wiedergewählt.... Nur Westdeutschland und Luxemburg leben noch in den 1980er Jahren....


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Humanismus ist heilbar

Die Wessis werden das so sehen: Der alten Bundesrepublik ist es - trotz aller Probleme mit denen alle westeuropäischen Staaten auch zu kämpfen haben - gelungen, innerhalb von nur 20 Jahren 17 Millionen Einwohner eines völlig maroden Staats zu integrieren. Dazu wurden Milliarden über Milliarden ihrer Steuergelder nach Osten gepumpt, die im Westen an jeder Ecke fehlen. Die Ossis wollten Bananen und D-Mark. Ihre wertlosen Vermögen wurden 1:4 eingetauscht (ein Wert, der schlagartig 1000e Ostbetriebe aus der Konkurrenz nahm). Es sind die Ossis, die glauben einen Ausländer jagen zu müssen, wenn sie tatsächlich mal einen sehen (während die im Westen alltäglich sind ...). Für die Wessis wurden die unverstandenen, besorgten Ossis genug gepampert.


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dave zwalle

Die Wiedervereinigung war ein Konjunkturprogramm für die westdeutsche Wirtschaft. Jeden Dreck konnte sie im Osten zu überhöhten Preise absetzen. Zudem bekam Westdeutschland durch die Abwanderung aus dem Osten hunderttausende hochqualifizierte und motivierte Arbeitskräfte.


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inhocsignum

Wer aus Rache wählt, hat wohl keine Kinder.


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so ein schöner tag

Die Wahrheit ist auch jenen 24% zumutbar:

Das Land wird nicht besser wenn man beim Denken spart!


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Castillo99

Die Ausgrenzung einer Partei, welche ihren Anteil verdoppeln konnte, wird diese nicht schwächen, sondern beim Wähler stärken.
Deren Wähler zu diffamieren tröstet zwar über die eigene Unfähigkeit hinweg, hat aber auch nicht den erwünschten Effekt.


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DarkHelmet

Wenn niemand sonst mit der Partei etwas zu tun haben will könnte man als erwachsener Mensch auch auf die Idee kommen dass es an deren Verhalten liegt.

Die grenzen sich selbst aus. Wenn in der Schule keiner mit dem kleinen Adolf spielen will weil er ständig nur Blödsinn redet, rüpelhaft ist und andere beschimpft - sind dann auch die anderen schuld? Oder doch der kleine Adi?


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Word of mouth

Wer aus Protest das Übel wählt, wird das Übel bekommen. Frei nach dem Motto: die Geister die ich rief, werde ich nicht mehr los, oder what goes arround, comes arround.


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XLR8R

Ich finds lustig

Dass die deutschen, die allen immer so gerne die Welt erklären und immer so obergscheid sind, nun vor einer situation stehen wie wir in den späten 80er Jahren mit Haider. Und sie machen dieselben Fehler. Das werden sie erst schnallen, wenn die afd in der Regierung sitzt. In der Bundesregierung.


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Akka Lightguns

"Wenns dem Esel zu gut geht...."
die glauben aber, ihnen geht es schlecht. Weil sie keine Ahnung haben von der Welt.
Also wählen sie wie in den 1930ern die destruktiven, menschenfeindlichen Kräfte.

Dass ihnen dann erst richtig schlecht ging, haben's vergessen. Es war ja auch 70 Jahre a Ruh, jetzt trauen sie sich wieder raus.


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Jiro Taniguchi

Das ist ein Irrtum.
Den Menschen geht es nicht gut.
Vor allem im Osten nicht. ...


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Otto Hornek

In Sachsen gibt es immer noch Dörfer ohne funktionierendes Handynetz, in manchen Städten werden die Straßenlaternen nachts nicht mehr eingeschaltet, weil das Geld fehlt, aber der Finanzminister in Berlin will unbedingt ein Nulldefizit halten, obwohl die Bundesrepublik negative Zinsen auf neue Kredite zahlen müsste und daher an neuen Schulden noch verdienen würde.

Diese ideologische Verbohrtheit wird der AfD noch viele Stimmen zutreiben...


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Hans Hansen

Wenn das so ist, ist das schlimm. Aber deshalb AfD wählen? Jeder der ein wenig im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, weiß ...


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Querulant1234

Es sind alles Protestwähler, die wie bei uns mit der Rot/Schwarzen Diktatur seit 60 Jahren nicht mehr einverstanden sind.


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Walters Sachwalter

"Rot/Schwarze Diktatur"
Und du meinst, man lacht dich nicht einfach nur aus?



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klartexten

Die Suizid- Sekte hat ihren großen Triumph

Ausländerhass und Leugnen des Klimawandels als Erfolgsprogramm.
Eigentlich braucht der Osten Deutschlands andere Dinge, um wieder den Anschluss zu finden. Aber inzwischen denkt man nur noch mit dem Bauch


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coolio123

Sowieso unverständlich dass die Mehrheit noch immer CDU, SPD , Grüne wählt nachdem sie seit Jahrzehnten von denen verarscht werden. Nicht dass die AfD besser wäre aber irgendwo müssen sie ja ihren Frust abbauen.


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Hans Hansen

Tja den Deutschen geht es extrem schlecht. Kaputte Wirtschaft, hohe Arbeitslosigkeit, keine Krankenversicherung, Bildung nur für die Reichsten, Obdachlosigkeit wo man hinsieht, die Infrastruktur ist zerstört und plündernde Horden im ganzen Land. Bei soviel Gründen für Frust, ist es verständlich, dass AfD gewählt wird.


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robert o.

Die SPD hat in Deutschland die Arbeitnehmer verraten.


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L'eu El-Rühb

Das war aber schon 1914.


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post2jet

Die AfD hat nie verspreochen Arbeitnehmer zu vertreten - die AfD ist eine offen neoliberale Partei, die die Zerschlagung des Sozialstaats fordert.


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Gaius Octavius

Er redet nur von der SPD, was kommst du da mit der AfD daher??


...

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Matthias Quent @Matthias_Quent 1. Sept.

Einige Schlussfolgerungen zur #RechtsaußenWahl #LTW19 #ltwbb19 #ltwsn in #Brandenburg und #Sachsen (Thread):

Die jahrelange Naivität vieler Demokrat*innen rächt sich und zentrale Vorstellungen über den "#Rechtspopulismus" werden widerlegt.

An #Kalbitz in #Brandenburg zeigt sich beispielhaft, wie #Rechtsradikale Kränkungen, Unzufriedenheit, Rassismus, Enttäuschung und Wut politisieren - wie einst die #NSDAP. Dafür werden sie gewählt.

In #Brandenburg und #Sachsen hat der völkisch-nationalistische #Höcke-Flügel gewonnen. Wer den Flügel als rechtspopulistisch verharmlost, macht sich zum Steigbügelgelhalter von #Neofaschisten.

Die Wahlerfolge stärken den "Flügel" bundesweit massiv. Die #AfD ist als Gesamtpartei rechtsradikal/rechtsextreme.

#Rechtsradikalismus ist eine eigenständige politische Kraft, samt Ideologie und Tradition. Die Entfesselung des seit Jahrzehnten empirisch gemessenen rechtsradikalen Potenzials hält sich selbst am Laufen. Auch ohne "Flüchtlingskrise"

Die Wahlen fanden in einem Diskursklima ohne akute Krise statt, trotzdem erzielt die #AfD Spitzenergebnisse.

Themen im Wahlkampf der #AfD werden überschätzt. Sie wird nicht als spezifische Ostpartei gewählt, sondern als chauvinistische "Wir-zuerst"-Partei.

#Rechtsradikalismus ist nicht monothenatisch, sondern totalitär. Er kann Diskurse, bspw. #Klima, #Wolf, #Ostdeutschland (be-) setzen & reaktionär mit #Angst und #Propaganda füllen. Das spricht gegen die Protestwahlthese.

In #Sachsen sind die #rechtsradikalen starker, obwohl dort die Wirtschaftskraft stärker ist als in #Brandenburg. Das widerspricht der Protestwahlthese.

In #Sachsen sind die #rechtsradikalen stärker, obwohl dort ein größerer Anteil der Bevölkerung in Großstädten lebt als in #Brandenburg. Das widerspricht der Protestwahlthese.

In #Sachsen steht die Landesregierung seit vielen Jahren weiter rechts als in #Brandenburg. #Rechtsradikale profitieren von einer solchen politischen Kultur.

#Brandenburg hat eine #Antirassismmusklausel in der Landesverfassung und Politik, Behörden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wirken häufig vorbildhaft zusammen gegen #Rechtsradikalismus. Das macht nicht alles gut, aber vieles besser, einfacher und stabiler. Und: es schwächt die #rechtsradikalen. Denn wir haben es mit einem #Kulturkampf gegen die liberale Demokratie, ihre Institutionen und Modernisierung an sich zu tun. Nicht in erster Linie soziale Konflikt, sondern Wertkonflikte werden ausgetragen.

Soziale und wirtschaftliche Missstände müssen verbessert und Kränkungen bearbeitet werden. Aber nicht gegen die #rechtsradikalen, sondern für Gerechtigkeit und Menschenwürde.

Langfristig helfen Abgrenzung, Aufklärung und Haltung mehr als Geld und andere Zugeständnisse an Regionen mit hohen #AfD-Stimmenanteilen.

... Und: Wieder zeigt sich, dass männliches Anspruchsdenken ein Kernproblem unserer Zeit ist. #antiFeminismus

Krass ist, dass die #AfD sogar stärker wurde als bei den #Bundestagswahlen und den Europawahlen - von wegen "Anti-#Merkel" oder "Denkzettel" für #Berlin bzw. #Brüssel. Normalerweise heißt es, je näher dran, desto geringer (!) ist die Bereitschaft zur Protestwahl. #LTW19

Wisst Ihr, was das Schlimmste ist? Wir verlieren durch die #AfD Jahre im Kampf gegen den #Klimawandel. #ltwsn19 #Landtagswahl

Der Hoffnungsschimmer: Interessant ist der Blick auf die absoluten Stimmen: Im Vergleich zur Bundestagswahl hat die #AfD in #Sachsen 11 Prozent verloren (!), in Brandenburg nur 1 Prozent. #Sachsenwahl #Brandenburgwahl

...


Quelle: https://twitter.com/Matthias_Quent/status/1168218869565132801
« Last Edit: September 02, 2019, 07:41:42 PM by Link »

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[Die Motivation hinter diesem Ansinnen... ]
« Reply #72 on: September 02, 2019, 12:24:11 PM »
Quote
[...]  Wien – Viele Möglichkeiten der Beschäftigung gibt es für Asylwerber in Österreich nicht. Außer als Saisonniers und Erntehelfer innerhalb des bewilligten Kontingents dürfen Asylwerber nach den ersten drei Monaten nach Zulassung zum Verfahren derzeit nur als Selbstständige tätig werden, sofern sie für diese Tätigkeit keinen Gewerbeschein benötigen, das regelt Paragraf 7 des Grundversorgungsgesetzes. Keinen Gewerbeschein benötigt man etwa als Zeitungskolporteure – oder eben als Prostituierte.

Nun will die FPÖ Prostitution als eine der wenigen legalen Beschäftigungsmöglichkeiten von Asylwerbern verbieten. Österreich sei das einzige Land in der EU, welches die Prostitution während des Asylverfahrens noch zulässt, argumentierte der geschäftsführende Klubchef Herbert Kickl gegenüber der APA. Ihm geht es laut eigener Aussage um "Schutz vor Menschenhandel und sexueller Ausbeutung". Denn zuletzt soll die Zahl der Prostituierten aus China und Nigeria stark gestiegen sein, auch Männer aus Afghanistan seien zunehmend in diesem Bereich tätig, erklärte Kickl.

Die Freiheitlichen wollen daher das Grundversorgungsgesetz dahingehend ändern, dass die Möglichkeit der selbstständigen Beschäftigung im Bereich der Prostitution während des Asylverfahrens verboten wird. Der Paragraf 7, Absatz 2, der aktuell erklärt: "Die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist in den ersten 3 Monaten nach Einbringung des Asylantrages unzulässig. Der Beginn und das Ende einer selbständigen Erwerbstätigkeit ist der Behörde mitzuteilen" soll künftig ergänzt werden: "Die Ausübung der Prostitution im Rahmen einer selbstständigen Erwerbstätigkeit ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Asylverfahrens unzulässig. "

"Menschenhändler, Schlepper und Kartelle missbrauchen unser Asylsystem und schlimmer noch: Sie missbrauchen Frauen, machen ihnen falsche Hoffnungen und drängen sie in die Prostitution. Damit muss Schluss ein", findet Kickl. Generell sollten Asylwerber die Dauer ihres Verfahrens abwarten und erst bei positiver Erledigung Arbeit suchen. Kickl: "Bei einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von derzeit nicht einmal drei Monaten kann das kein Problem darstellen." (APA, red, 2.9.2019)


Aus: "Asyl: FPÖ fordert Prostitutionsverbot für Flüchtlinge" (2. September 2019)
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000108116717/fpoe-fordert-prostitutionsverbot-fuer-fluechtlinge

Quote
Unhold L., 2. September 2019, 08:22:41

Die gleiche Partei, der den Anerkennungsbeitrag für gemeinnützige Arbeit mit 1,5 Euro deckeln wollte, will jetzt Asylwerber vor Ausbeutung schützen.
Das kannst dir nicht ausdenken.


Quote
Cuca Racha

Sehr richtig! - Außerdem müsste es Ausländern verboten werden, Parkbänke zu benützen. 1. sind die mit *unserem* Steuergeld errichtet worden, und 2. ist ja bekannt, wie leicht man von einer Parkbank in die Kriminalität abrutschen kann.

Übrigens: Auch Politiker brauchen keinen Gewerbeschein. Die Folgen sieht man.


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saurewurst

die geistige breite der heimatpartei ist umwerfend


Quote
das 13. Pferd

Kickl ist eigentlich linker Frauenrechtler, er wußte es bloß bis heute nicht.


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ichhabseuchgsagt

ich warte auf Kurzens Antwort: Kopftuchverbot für Prostituierte!


Quote
Cruchot.

Kaum zu glauben. Die Freier müssen lebensmüde sein, wenn sie mit einem Afghanen aufs Zimmer gehen.


Quote
Ceroshl

wow


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Kickl "fordert" also. Wer war denn die letzten Jahre in der Regierung und hatte eine verlässliche Mehrheit im Parlament? Warum ist ihm das damals nicht eingefallen?


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Thorin

Da hatte er damit zu tun, den Staat umzubauen.


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Enlightened Balaenoptera Musculus

Ich fordere Prostitutionsverbot für Spitzenpolitiker.


Quote
Pflücksalat

Die Motivation hinter diesem Ansinnen ist schon wieder sehr zweifelhaft.
Herr Kickl, wollen wir nicht zuerst über den letzten Einzelfall zum Thema Mischkultur diskutieren?


...

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[Forschender Blick nach rechts... ]
« Reply #73 on: September 03, 2019, 09:45:01 AM »
Quote
[...] Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier hat nach einem rassistischen Tweet 7.500 Euro Schmerzensgeld an den Künstler Noah Becker gezahlt. Wie der Spiegel berichtet, ist mit diesem Vergleich der Streit zwischen Maier und dem Sohn von Tennislegende Boris Becker beendet. Wie Noah Beckers Anwalt dem Spiegel sagte, habe Maier das Geld "pünktlich überwiesen" und auch die Anwaltskosten Beckers übernommen. Ihm zufolge sei die Zahlung die "klügere Variante" gewesen angesichts des Kostenrisikos bei einem weiteren Rechtsstreit.

Der Konflikt zwischen Becker und dem AfD-Politiker geht auf einen Tweet vom 2. Januar 2018 zurück. In diesem hatte Maier Becker als "kleinen Halbneger" verunglimpft. Als Reaktion auf den Tweet gab es in der AfD Rücktrittsforderungen an Maier, der als Vertreter des rechtsnationalen Parteiflügels um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke gilt. Der AfD-Abgeordnete hatte stets angegeben, ein Mitarbeiter sei für den Tweet verantwortlich.

Becker erstattete Anzeige gegen Maier. Das Landgericht Berlin verurteilte den AfD-Politiker im Januar 2019 zu 15.000 Euro Schmerzensgeld. Doch Maier legte Berufung ein. Jetzt ließ er sich auf den Vergleich mit Becker ein.


Aus: "AfD-Politiker zahlt 7.500 Euro Schmerzensgeld an Noah Becker" (2. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/jens-maier-noah-becker-7500-euro-schmerzensgeld-afd-rassismus-twitter

Quote
wolf_niese #1

Wenn es doch nur der eine "Ausrutscher" seitens der AfD wäre.


>> Wohlgemerkt, es handelt sich bei der AfD um eine Partei, die legitim existiert, nicht verboten ist, somit zur demokratischen Vielfalt beiträgt. <<
Zeitonline-Forist am Tag nach den Wahlen in Ostdeutschland

>> Dem Flüchtling ist es doch egal, an welcher Grenze, an der griechischen oder an der deutschen, er stirbt <<

Günter Lenhardt, 2016 für die AfD im Wahlkreis Kirchheim

>> Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte <<

Dubravko Mandic, rechtsextremer Aktivist und Bundestagsabgeordneter der AfD

>> Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt. <<

Björn Höcke, AfD, Landtagsabgeordneter

>> Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte <<

Alexander Gauland, AfD, Bundestagsabgeordneter

>> Ich glaube nicht, dass der menschliche Einfluss maßgeblich ist <<

Alice Weidel, AfD-Bundestagsabgeordnete zum menschenverursachten Klimawandel

>> Ganz Afrika ist nicht die gesunden Knochen eines einzigen deutschen Grenadiers wert. <<

Thomas Seitz, AfD, Bundestagsabgeordneter

>> Der Tag wird kommen, an dem wir alle Ignoranten, Unterstützer, Beschwichtiger, Befürworter und Aktivisten der Willkommenskultur im Namen der unschuldigen Opfer zur Rechenschaft ziehen werden! Dafür lebe und arbeite ich. So wahr mir Gott helfe! <<

Uwe Junge, AfD, Landtagsabgeordeter

»Unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank. Sie leidet an Altparteien, Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften 68ern, und durch Merkel versiffte, aufgelöste Außenhaut. Unser Deutschland leidet unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen will.«

Thomas Goebel, AfD-Sachsen

»Dem kleinen Halbneger [Noah Becker] scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären.«

Jens Maier, AfD, Bundestagsabgeordneter

» Diese Kümmelhändler [...], diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören. Weit, weit, weit hinter den Bospurus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern!«

André Poggenburg, Sachsen-Anhalt, ehem. Fraktionsvorsitzender der AfD

>>Den Treibhauseffekt gibt es nicht. <<
Rainer Kraft, AfD, Bundestagsabgeordneter

„Burkas, Kopftuchmädchen, alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse <<

Alice Weidel, AfD-Bundestagsabgeordnete

Und noch Beatrix von Storch, Bundestagsabgeordnete der AfD zur Klimaerwärmung auf Twitter:
https://twitter.com/beatrix_vstorch/status/1128388100273709056


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Nycko #1.6

"Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger [...] anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank"
-AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart


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Isolde53 #1.11

Vielen Dank! Diese Auflistung sollte Pflichtlektüre in jeder Schule sein, damit später niemand sagen kann, man habe es nicht gewusst.


Quote
Rahus #12

Ja, das sind die selbsternannten "bürgerlichen" Politiker der AfD.
Rassisten, die Schmerzensgeld an die Opfer ihrer Hetze zahlen müssen.


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[Um halb acht ist die letzte Stimme ausgezählt... ]
« Reply #74 on: September 03, 2019, 10:27:03 AM »
Quote
[...] Um halb acht ist die letzte Stimme ausgezählt. Von 607 gültigen entfallen 307 auf die AfD. Macht 50,6 Prozent. Höchstwert der Brandenburger Landtagswahl. Im Speisesaal der Hirschfelder Grundschule wirkt an diesem Abend niemand überrascht. Bestürzt auch nicht. Der Wahlhelfer im grünen Hemd packt das Tablett mit den belegten Brötchen aus. „Noch jemand Kaffee?“ Dann lachen alle über die freche Katze, die soeben durchs Fenster reingeklettert ist.

Das Dorf Hirschfeld, 1240 Einwohner, liegt im Landkreis Elbe-Elster ganz im Süden des Bundeslandes, an der Grenze zu Sachsen. Vertreter anderer Parteien berichten von einem Klima der Angst, von geballten Fäusten und Drohungen, die sie im Landtagswahlkampf erlebt haben. Valentine Siemon, die Kandidatin der Grünen, sagt: „Es gab einige sehr unangenehme Situationen.“ Auf die Frage, weshalb in Hirschfeld so viele Menschen der AfD zugeneigt sind, antwortet sie: „Ganz ehrlich, ich verstehe es selbst nicht.“

Die gerne verwendeten Erklärungsmuster, es handele sich um einen Klageruf der Abgehängten, der Alleingelassenen und Hoffnungslosen, drängen sich in Hirschfeld nicht auf. Wer das Dorf ein Wochenende lang besucht, ist überrascht von seinem Erscheinungsbild. Den gepflegten Grundstücken, den bunten, makellosen Häuserfassaden, überall aufwändig dekorierte Vorgärten mit Schaukeln und Steinbrunnen und vielen kleinen Windmühlen. Es gibt eine Kita im Ort und eine Grundschule.

 Dazu ein Ärztehaus, eine Apotheke, ein kleines Kaufhaus mit Paketabgabestelle. Ein Bewohner, der vor Jahren hergezogen ist, sagt: „Natürlich fehlen Angebote wie die einer Großstadt, aber so ist es doch überall in den ländlichen Gegenden.“ Der Mann möchte nicht mit seinem Namen in der Zeitung stehen, er will nicht in Ungnade fallen – oder mit seinen Worten: „Ich möchte hier gern noch ein bisschen länger wohnen bleiben.“ Hauptgrund für die Beliebtheit der AfD sei jedenfalls eine „diffuse Wut gegen die Mächtigen“. Dazu Überfremdungsangst. Die Furcht, bald endgültig von Muslimen, Dunkelhäutigen oder allem irgendwie Nichtdeutschen überrannt zu werden.

Tatsächlich gibt es in Hirschfeld und seinen Nachbargemeinden keinen einzigen Flüchtling. Der nächste Asylbewerber lebt in zwölf Kilometern Entfernung. Der Zugezogene, der anonym bleiben will, sagt, er habe in Hirschfeld vor Jahren mal einen Asiaten gesehen, der sei dann aber wohl doch nur zu Besuch gewesen.

An der Hauptstraße des Dorfs liegt ein mintgrüngestrichenes Gebäude. „Oberer Gasthof“ steht dran. Vergangenes Jahr lud die AfD hier zum „Bürgerdialog“, als Redner reisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz an.

Der Saal war voll, Gäste saßen auf Fensterbänken. Als die AfD-Oberen anboten, Fragen zu beantworten, meldete sich kein einziger, der über lokale Probleme sprechen wollte. Stattdessen fragte ein Hirschfelder, wann denn endlich die „ganzen Asylanten aus Deutschland rausgeschmissen werden“ und ob überhaupt noch genügend Zeit sei, die deutsche Kultur vor dem Untergang zu retten.

Unter Beifall kündigte Andreas Kalbitz Massenabschiebungen an. Es müsse Schluss damit sein, dass Fremde „unsere Frauen, unsere jungen Mädchen als billig verfügbare Schlampen“ missbrauchten. Er spottete über „Kopftuchgeschwader“ auf den Straßen Berlins. Auch Cem Özdemir solle bitte das Land verlassen.

Christian Angermann, ein Bewohner des Dorfs Anfang 30, erinnert sich an diesen Abend. Er spazierte damals die Hauptstraße entlang und kam auch am „Oberen Gasthof“ vorbei. Angermann sagt: „Als ich das Krakeelen von drinnen hörte, dachte ich, jetzt droht ein neues 1933.“ An dem Abend beschloss er, selbst aktiv zu werden. Er sagt: „Die meisten AfD-Wähler sind wie du und ich. Ganz bestimmt nicht alles Nazis.“

Christian Angermann trat den Linken bei – und erlebte in den Monaten des Landtagswahlkampfs, dass viele AfD-Wähler gar nicht interessiere, was genau im Parteiprogramm der AfD steht: „Es gehört hier inzwischen einfach zum Mainstream, diese Partei zu wählen.“ Wenn Freunde, Kollegen und Verwandte es täten, spiele es schlicht keine Rolle, was die AfD vom Rentensystem oder Mindestlohn halte.

Vor zwei Jahren bei der Bundestagswahl schaffte es die AfD in Hirschfeld auf fast 40 Prozent. Diesen Mai bei der Europawahl auf über 43. Die Bürgermeisterin des Dorfs heißt Ivonne Haase. Sie ist parteilos, der Posten ein Ehrenamt. Vom Tagesspiegel befragt, welche Gründe sie für den überdurchschnittlichen Anteil der AfD bei den vergangenen Wahlen sehe, ob sie ihn für ein Problem halte und was dies alles für das Gemeindeleben bedeute, erklärt Ivonne Haase noch am Samstag allen Ernstes, es gebe überhaupt keine besonders hohen AfD-Werte.

Tatsächlich hat Hirschfeld eine lange Tradition des Rechtswählens. Schon 2004 landete das Dorf bundesweit in den Schlagzeilen, weil bei der Landtagswahl 26 Prozent der Wähler der DVU ihre Stimme gaben, auch dies war damals Brandenburg-Rekord. Der damalige Bürgermeister sagte anschließend, die Bewohner Hirschfelds seien nicht rechts, das sei doch eine reine Protestwahl gewesen. Er dachte sich den Slogan „Hirschfeld – das eigensinnigste Dorf im Osten“ aus, der Spruch ziert bis heute die Webseite des Ortes.

Auch andere Erklärungsmuster, die sonst nach rechten Wahltriumphen als Motive herhalten müssen, greifen in Hirschfeld nicht. Nach der Wende gab es hier keine Massenentlassungen, keine Massenabwanderung. Die Größen der Grundschulklassen nehmen ständig zu.

Auch der Tourismus. In der Nähe liegt die Heidehöhe, die höchste topografische Erhebung Brandenburgs. Seit dort vor zehn Jahren ein Aussichtsturm errichtet wurde, lockt dieser Ausflügler an. Auch die AfD hat dorthin eine Wanderung organisiert, Motto: „Heimat erleben.“ Von der Aussichtsplattform ließen Parteimitglieder eine riesige Deutschlandfahne herab. Ein Filmteam dokumentierte, wie Andreas Kalbitz oben den Panoramablick genoss.

In der Hirschfelder Hauptstraße haben Bewohner eine überdachte öffentliche Bibliothek eingerichtet. Mehrere Schränke, aus denen sich jeder Bücher herausnehmen oder neue hinzustellen kann. „Die Kultur der Griechen“, „Europa in Bildern“, „Schlechter Sex“. Vandalismus gibt es hier keinen, sagen Anwohner, auch kaum Kriminalität. Dafür Sportvereine, einen Spielmannszug, den Heimatverein mit Museum. Aushänge im Infokasten kündigen gerade neue Computerkurse für Senioren und das Seminar „ipad für Anfänger“ an.

Die nächste Großstadt Dresden ist in 30 Minuten zu erreichen. Zu den drängendsten Anliegen der Hirschfelder gehören ein besseres Mobilfunknetz und dass der Schulbus, der die Jugendlichen zum zehn Kilometer entfernten Gymnasium bringt, morgens öfter fährt.

Direkt an der Hauptstraße, zwischen Apotheke und Kirche, liegt der Jugendklub des Dorfs. Er wird von Rechten dominiert. Am Wahlsonntag steht einer von ihnen mit Reichsadler auf seinem T-Shirt auf der Straße, keinen stört es, das ist hier schlicht normal, sagt eine Bewohnerin.

Im privaten Kreis würden auch Hakenkreuzmotive getragen, und auf Partys könne es passieren, dass ein und derselbe Hirschfelder erst den Holocaust leugne und dann aber vorschlage, ob man mit den Flüchtlingen in Deutschland nicht einen weiteren Holocaust veranstalten könne.

„Für die Jüngeren ist es cool, rechts zu sein“, sagt die Frau. Die Älteren wählten AfD, weil sie sich mehr Respekt wünschten. „Respekt für ihre Lebensleistungen, der wird ihnen angeblich verwehrt, gerade von Westdeutschen.“ Und da ist dann doch wieder: das Gefühl, irgendwie zu kurz gekommen zu sein. Nicht beachtet zu werden.

Im Dorf wird sich eine Geschichte erzählt. In den 1940er Jahren soll Adolf Hitler einmal in einer Limousine durch den Ort gefahren sein. Er sei sogar ausgestiegen und habe Hände geschüttelt. Ob die Geschichte wahr ist, darüber sind sich die Hirschfelder uneins. Klar ist nur: Nach Adolf Hitler hat das kein Staatschef in diesem Dorf je getan.

Dass es sich beim Gros der Hirschfelder um Protestwähler handele, bestreitet auch Volker Nothing, der AfD-Kandidat für den Kreis. Er stand neben Kalbitz und Höcke beim „Bürgerdialog“ im „Oberer Gasthof“, sagte in seiner Rede allen „Volksverrätern den Kampf an“.

Bekam viel Beifall für seinen Wutausbruch gegen die „rückgratlosen Vasallen und Rechtsbrecher, die uns Vergewaltigung, Terrorismus und Gewalt ins Land gebracht haben und uns eine menschenverachtende Religion als Bereicherung verkaufen wollen“.

Am Telefon sagt Volker Nothing, nach dem Geheimnis für den Erfolg seiner Partei im Dorf gefragt: „Hier ist die Welt eben noch in Ordnung.“ Familien seien intakt, auf der Straße werde man als Fremder gegrüßt, sogar von Kindern.

Aus Dankbarkeit, dass Petra Wehle, die Betreiberin des „Oberen Gasthofs“, ihre Räume der AfD zur Verfügung stellte, bat Nothing sie und ihren Mann damals nach vorn ans Pult, überreichte ihnen Gutscheine für einen Tag im nahegelegenen Erholungsbad, weil es ja Mut erfordere, so öffentlich zur AfD zu stehen.

Dann umarmten sie sich. Höcke und Kalbitz standen auf und spendeten dem Wirtshaus-Paar Beifall. Und Petra Wehle griff zum Mikrofon, bedankte sich bei den AfD-Politikern für ihr Kommen. Dann sagte sie noch: „Wir wollen doch alle nur Frieden.“

Der Dorfbewohner, der sich die Popularität der AfD mit „diffuser Wut gegen die Mächtigen“ erklärt, ist am Tag nach der Wahl arg frustriert. Wegziehen will er weiterhin nicht. Lieber in kleinen Schritten vorgehen. Ein erster wäre, sagt er, wenn er wieder klar denken könnte: „Ich schäme mich für Hirschfeld gerade sehr.“


Aus: "Hirschfeld in Brandenburg: Null Flüchtlinge, aber 50,6 Prozent AfD" (02.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/hirschfeld-in-brandenburg-null-fluechtlinge-aber-50-6-prozent-afd/24970544.html

Quote
GrinderFX 08:30 Uhr
Sorry aber diese Leute, die dort wohnen, besuchen Berlin, sehen wie es hier aussieht und wollen auf keinen Fall, dass es bei ihnen auch so wird und wählen dementsprechend halt richtiger aber so weit kann der Autor nicht denken.


Quote
klausbork 08:04 Uhr
die AfD wurde deshalb gewählt, weil die sog. volksparteien die bodenhaftung und den kontakt zum bürger verloren.


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stefangruen 02.09.2019, 20:04 Uhr
Tradition verpflichtet. Gestern NSDAP heute AfD, es fehlen nur noch das Hakenkreuz und die Rotzbremse, die Reden sind ja teilweise von Göbbels abgeschrieben. Wenn Hitler selbst schon in diesem Dorf war, ist es nicht besser als Coburg, das schon vor 1933 von den Nazis regiert wurde. Völlige Weltabgeschiedenheit, Xenophobie, Homophobie, spießige Kleinbürgerlichkeit. Am besten essen die Leute auch keine Bananen, Kiwis oder andere Südfrüchte, denn die kommen von Fremden. ... Man darf nie vergessen, dass beide deutsche Diktaturen xenophobisch und antisemitisch waren. Diese Herrschaft der spießigen Kleinbürgerlichen hat doch nur Elend über die Welt gebracht, ob das die Millionen von Toten des zweiten Weltkrieges waren oder die Toten, Gefolterten und Bedrohten des SED Regimes. Wer nichts aus der Geschichte gelernt hat, wird sie mehrfach durchleben müssen, leider. ...


Quote
Tobias_Johst 02.09.2019, 19:08 Uhr

Gute Reportage; vielen Dank an Herrn Leber und den TS.

"Hier ist die Welt noch in Ordnung" passt irgendwie nicht dazu, dass ein Zugezogener nur anonym Kritik äußern mag ... .

Klar ist: "AfD-Wähler [interessiere gar nicht], was genau im Parteiprogramm der AfD steht.".

Klar ist auch: Es geht nicht um 'bürgerliche' Sachpolitik oder Protest gegen lokale Missstände.

Es geht vielen Wählern scheinbar darum, sich nicht ernsthaft mit Politik befassen zu müssen und einfach zu 'glauben', was sich 'gut' anhört.
Ist dann halt ein Bildungsproblem.

Doch klar ist auch:
Wer mit Zweitstimme einen Herrn Kalbitz gewählt hat, hat bewusst einen waschechten Rechtsradikalen gewählt.
Wer mit Zweitstimme 'AfD' gewählt hat, hat in meinen Augen große Schwierigkeiten, zu belegen, dass er kein 'Nazi' ist.


Quote
hexagon 02.09.2019, 18:59 Uhr
Einige Medien scheint es immer noch zu überraschen, dass die AFD nicht ausschließlich wegen der Flüchtlichgsmisere gewählt wird. Man hält das Wahlvolk wohl weiterhin für sehr naiv.
Man will offensichtlich gar nichts verstehen, sondern sucht nur Bestätigung für die eigenen Vorurteile...
Na, dann sucht mal weiter...


Quote
daemmi 02.09.2019, 17:28 Uhr
Ist bestimmt nicht schön für die anderen 50%, wenn jeder zweite Nachbar ein Nazi ist.


Quote
mosti 02.09.2019, 17:20 Uhr
schon gruselig wie inflationär hier mit dem Begriff "Nazi" umgegangen wird. Wer "Nazi" so benutzt, der spaltet verletzt und erhebt sich über andere, der betreibt darin genau das was er zu bekämpfen vorgibt und verharmlost die Verbrechen des Dritten Reichs.


Quote
Apostata 02.09.2019, 17:59 Uhr
Antwort auf den Beitrag von mosti 02.09.2019, 17:20 Uhr
Das Irrationale an der aktuellen Diskussion ist ja, dass jeder sich seine eigene Definition von „Nazi“ basteln kann. Für die Zeitgenossen und auch die Historiker war „Nazi“ ein Mitglied der NSdAP, SA, SS und anderer förmlicher Gliederungen. Niemanden würde es einfallen z.B. Hindenburg oder Franz von Papen als Nazi zu bezeichnen, obwohl beide wohl mehr Schuld an der Machtergreifung trugen als die meisten gemeinen NSdAP- oder
SA- Mitglieder. Da die ensprechenden Organisationen seit 1945 verboten sind, dürfte es bis auf wenige Überlebende kaum noch echte Nazis geben. Auf der anderen Seite des Definitionsspektrums sind ja alle Nazis, die nicht die Grünen
wählen, d.h. in Sachsen und Brandenburg über 90% der Erwachsenen. Für mich ist die Beschimpfung als Nazi einfach nur ein Ausdruck mangelnder Fähigkeit oder
mangelnden Willens, sich mit Andersdenkenden inhaltlich auseinanderzusetzen.


Quote
akito 02.09.2019, 18:26 Uhr
Antwort auf den Beitrag von mosti 02.09.2019, 17:20 Uhr
Im Grunde genommen haben Sie Recht, aber wenn man in die 30er Jahre zurück schaut war dort eine vergleichbare Situation. Auch damals waren es nicht alles stramme Nazis, die die NSDAP gewählt haben und die sich später, als es hässlich wurde, feige weg geduckt haben. Nach dem Motto, ich mache die Äuglein zu, 'Ich hab von nichts gewusst' und solange mir nichts passiert, ist es nur halb so schlimm.

Deswegen ist es vielleicht nicht schlecht an dieser Stelle etwas zu überspitzen, damit auch wirklich jeder Depp mitbekommt, mit wem er sich einlässt.

Dass mit dem ganzen völkischen Geschwätz nur marktliberale Ideen verkauft werden, ist den allermeisten der AFD-Wählern gar nicht bewusst, in den Augen der führenden AFD-Politiker sind das alles nützliche Idioten, mehr nicht.


Quote
yoda 02.09.2019, 18:39 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Apostata 02.09.2019, 17:59 Uhr
"Nazi" ist eine Einstellung, die ist erkennbar und er macht (mittlerweile) auch selten mehr ein Geheimnis daraus. Auch der Nazi unterliegt trivialerweise äußeren Veränderungen, die die Zeit mit sich bringt. Wie der Lokführer, der auch nicht mehr völlig schwarz im Gesicht ist und an jedem Bahnhof die Gelenke seiner Maschine ölt, sondern seinen Dienst im weißen Oberhemd verrichtet.
Daher sind Ihre Schlussfolgerungen auch falsch und reif für ein Update.


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yoda 02.09.2019, 19:00 Uhr
Antwort auf den Beitrag von mosti 02.09.2019, 17:20 Uhr
Heben Sie gestern Anne Will gesehen? Der einzige in der Runde, der sich an Begriffen wie Nazi, rechtsextrem o.ä. stört, war Gauland.
Merkwürdig, nicht?


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Hjoburg27 02.09.2019, 16:10 Uhr
Eine Partei, deren Vorsitzender die gesetzliche Rente de facto abschaffen will [https://www.aachener-nachrichten.de/politik/holger-balodis-ueber-die-rentenpolitik-von-afd-parteichef-joerg-meuthen_aid-34419107] und deren Fraktionsvorsitzende Mitglied der ultra-wirtschaftsliberalen Hayek-Gesellschaft ist, taugt schwerlich als Stimme des kleinen Mannes. „Erstaunlicherweise“ konzentriert sich der politisch-mediale Komplex jedoch ausschließlich auf die völkischen und nationalistischen Strömungen innerhalb der Partei und verliert kein Wort über deren markt- und wirtschaftsliberalen Standpunkte. Die AfD ist eine zutiefst elitäre Partei, die es dank dieses Medienversagens wundersamerweise geschafft hat, sich als anti-elitäre Partei darzustellen.


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R1tsch 02.09.2019, 15:54 Uhr
Ich finde es zutiefst undemokratisch wie mit der AFD - einer demokratischen Partei und deren Wählern umgegangen wird.
Man könnte ja auch sagen super - die haben aber viele Nichtwähler ansprechen können.
Es ist erschreckend was die Medien und die etablierenden Parteien für ein Demokrativerständnis haben.
=> Macht bessere Politik dann werdet ihr auch wieder gewählt.

Die Sozialdemokraten in Dänemark zum Beispiel sind von der "Einwanderung ist super" schiene runtergekommen und siehe da sie könen wieder wahlen gewinnen.
Nicht jeder will mit der ganzen Welt die  sozialen Errungenschaften in Deutschland teilen - dann bleibt nähmlich nicht viel übrig...


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Pat7 02.09.2019, 16:23 Uhr
Antwort auf den Beitrag von R1tsch 02.09.2019, 15:54 Uhr
Es ist erschreckend wie wenig anscheinend AfD Wähler über die AfD wissen oder wie dumm die sich stellen.
Seit Tagen wird über die Neonazi Vergangenheit von Kablitz berichtet,  doch AfD Wähler wollen davon nichts wissen.

Es gibt ganze Sammlungen von Entgleisungen von AfD Funktionären.
Die AfD Wähler aber sind ahnungslos?

Ehrlich jetzt?

Dass der Flügel ein Fall für den Verfassungsschutz ist und als Verdachtsfall behandelt wird und dass im Osten die AfD der Flügel ist,  weiß die ganze Welt nur die AfD Wähler nicht?
Wer soll euch den bitte die Naivlinge abnehmen?
Oh die armen Ahnungslosen,  die nicht wissen wenn die wählen....


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Gruebelmonster 02.09.2019, 15:29 Uhr
Für mich wird hier ein charmantes Dorf mit einer funktionierenden Dorfgemeinschaft beschrieben - mit Ausnahme der Jugendclubscenarien.
Liebe Hirschfelder, lasst Euch das nicht zerreden und seit stolz auf Euer Dorf.
Einigen Komentatoren sei der Hinweis gestattet, dass die inflationäre Verwendung des Nazivorwurfs allenfalls eine Gewöhnung daran zur Folge hat.


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maxkistler 02.09.2019, 14:31 Uhr
Danke für den guten Bericht. Es ist einfach schwieriger, "alle Ausländer" zu hassen, wenn der Nachbar einer ist. Reaktionär-faschistisches Verhalten hat sich schon oft mit "gepflegten Vorgärten" gut vertragen und auch der Aufstieg der Nazis wurde mehr vom Kleinbürgertum befeuert als von den Malochern.


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YvonneD 02.09.2019, 14:05 Uhr
Schöner Text, der mit Mythen aufräumt und den Widerspruch zwischen vermeintlich gelebter Idylle und menschlichen Abgründen aufzeigt.

Ich kenne Bewohner (AfD-Wähler) des Nachbardorfs, in dem die AfD mit 37,5% ebenfalls stärkste Partei geworden ist. Die Berichte von dort (meine Tochter verkehrt dort regelmäßig) klingen ähnlich: Eigentlich haben alle unheimlich viel Spaß; es gibt einen großen Zusammenhalt; man hilft sich, feiert Feste, hat einen Job und kennt keine "Ausländer" persönlich, aber das alleine reicht noch nicht zum "Glück"; es muss der "Protest" sein, immer noch gegen die Wessis (Nazi-Importe ausgenommen), natürlich, und gegen den Islam. Rechte findet man irgendwie sympathisch; schließlich ist der eigene Sohn ja auch einer, und der kann doch so gut den Traktor reparieren und so gut mit Tieren umgehen.

Wovor die Angst haben, weiß ich nicht. Vielleicht fehlt einfach was, wenn kein Feind da ist. ...


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[...] Wer in den vergangenen Wochen unterwegs war im Osten, Wahlveranstaltungen der AfD besuchte, der konnte es bereits sehen. Da saßen Herren mit grauem Schnurrbart neben Frauen mit Goldschmuck und Föhnfrisur, da standen Rentnerinnen für Selfies mit AfD-Spitzenpolitikern an und junge Männer hatten als Ordner ein Auge darauf, dass nichts aus dem Ruder lief. Da war schon klar: Den typischen AfD-Wähler gibt es nicht.

Dennoch werfen die Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg die Frage wieder auf: Wer wählt im Osten eigentlich die AfD? Und warum? Die Rechtspopulisten wurden zwar nicht stärkste Kraft, holten aber mit 27,5 Prozent in Sachsen ihr bestes Ergebnis jemals bei einer Wahl in Deutschland. Und in Brandenburg kamen sie auf 23,5 Prozent, konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2014 also fast verdoppeln. Ein Blick in die Umfragedaten verrät, was die Menschen speziell im Osten umtreibt.

Die AfD fuhr vor allem in Brandenburg neben ihrem üblichen national-sozialen Kurs eine Kampagne, die stark auf die DDR- und Wende-Erfahrung der Wähler zugeschnitten war. Slogans wie „Vollende die Wende“, „Wende 2.0“ oder „Friedliche Revolution mit dem Stimmzettel“ sollten suggerieren, die Wende 89 sei nicht geglückt, es brauche wieder eine Revolution – und die Verhältnisse in Deutschland seien heute vergleichbar mit denen in der DDR.

Immer wieder schmeichelte etwa AfD-Chef Alexander Gauland den Menschen damit, sie hätten als Ostdeutsche auf Grund ihrer Vergangenheit einen Erkenntnisvorsprung. „Sie wissen wie eine Diktatur sich anfühlt, Sie hören das autoritäre Gras wachsen, wenn auf allen Kanälen die Opposition verteufelt wird.“ Und er appellierte an das Gefühl, benachteiligt zu sein: „Westdeutsche haben Sie zur Bürgern zweiter Klasse gemacht“, sagte Gauland bei mehreren Gelegenheiten.

Dass die AfD mit dieser Kampagne einen Nerv traf, zeigt sich auch in den Umfragen. In Sachsen und Brandenburg sagten laut Infratest dimap knapp 78 Prozent der AfD-Wähler, Ostdeutsche seien Bürger zweiter Klasse. Auch stimmten in Brandenburg 51 Prozent der Wähler der Aussage zu, die Unterschiede zwischen Ost und West seien wieder größer. Sabine Kropp, Politikprofessorin an der FU Berlin, sagt: „Die AfD kopiert die Politik des Kümmerns vor Ort, mit der früher die PDS im Osten recht erfolgreich war.“

Grob gesagt sind es vor allem Randregionen an den Grenzen zu Polen und Tschechien sowie die brandenburgischen und sächsischen Braunkohlegebiete, in denen die AfD überdurchschnittlich abschneidet. Es sind kleinstädtisch und ländlich geprägte Gebiete, die zwar nicht unbedingt als „abgehängt“ klassifiziert werden müssen, aber meist strukturschwach sind und etwas weiter entfernt von den Metropolen Berlin, Leipzig und Dresden liegen. Eine städtisch geprägte Partei ist die AfD nicht, auch wenn sie in den urbanen Regionen ebenfalls Wähler findet.

In den Grenzregionen zu Polen und Tschechien waren rechtsradikale bis rechtsextreme Umtriebe in den 90er-Jahren schon häufiger zu beobachten. In Gemeinden, in denen die NPD bei der Landtagswahl 2014 viele Stimmen bekam, ist jetzt die AfD besonders stark. Hier zieht sich also eine Rechtsaußentendenz seit der Wende durch.

Dass Männer eher zur AfD neigen als Frauen, hat sich in beiden Landtagswahlen wieder bestätigt. Nimmt man die Altersgruppen, schneidet die AfD vor allem in den mittleren Jahrgängen zwischen 30 und 59 Jahren besser als alle anderen Parteien ab. Aber bei den Jungwählern bis 29 Jahre ist sie stark – in Brandenburg hinter den Grünen, in Sachsen sogar als stärkste Kraft. Dass die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen am Ende die Nase insgesamt vorn hatten, verdankten sie jeweils den Älteren ab 60.

Der Befund verwundert vor allem deshalb, weil Wähler unter 30 keine DDR-Erfahrung gemacht haben, die ja oft als Teilerklärung für den Wahlerfolg der AfD im Osten herangezogen wird. Der Politikberater Johannes Hillje hat 2017 für die Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“ zahlreiche Gespräche auch im Osten geführt. Er sagt: „Es kommt auf das soziale Umfeld an.“ Man müsse zwischen verschiedenen Jungwählergruppen unterscheiden.

So hätten in städtisch geprägten Regionen junge Wähler häufiger Grün gewählt. Die AfD dagegen sei erfolgreich bei jungen Wählern in Wahlkreisen mit einem ansonsten hohen Durchschnittsalter und einer starken Abwanderung . „Wenn Menschen abwandern, dann schließen Läden, werden Verkehrsverbindungen eingestellt und Schwimmbäder machen zu.“ Das wiederum führe zu Enttäuschung und Unsicherheit. Zudem sei es schon lange eine Strategie von Rechtsradikalen, dort ihren Nachwuchs zu rekrutieren, wo das soziale Geflecht ansonsten schwach sei.

In seinen Gesprächen in schrumpfenden Regionen hat Hillje bei den Jungen erlebt, dass das Misstrauen gegenüber den etablierten Parteien noch ausgeprägter sei als bei älteren Menschen. „Die Erwartungen an die Politik sind extrem gering.“ Das sei ein enormes Problem für die heutigen Volksparteien. Auch Zukunftsängste spielen bei jungen Wählern in abgehängten Gegenden eine Rolle. Hillje sagt, es sei auffällig gewesen, dass schon viele junge Menschen etwa Angst vor Altersarmut geäußert hätten. Politikprofessorin Kropp vermutet, dass junge AfD-Wähler häufig in der Familie geprägt werden und Werte und Ansichten ihrer Eltern übernehmen, die schon länger Anhänger der AfD als Ost-Partei sind.

... Laut der Soziologin Bettina Kohlrausch von der Universität Paderborn spielen für die politische Unzufriedenheit im Osten nicht nur abstrakte Gefühle „mangelnder Anerkennung“ oder das Thema Migration eine Rolle, sondern sehr stark auch „konkrete ökonomische Unsicherheitserfahrungen“. Diese reichten deutlich weiter als im Westen.

... In Sachsen sagten laut Forschungsgruppe Wahlen 70 Prozent der AfD-Anhänger, sie wählten ihre Partei wegen ihrer politischen Forderungen, also aus inhaltlichen Gründen. Das ist ein Indiz für eine gewachsene Parteibindung. In Brandenburg äußerten sich nur 43 Prozent der AfD-Anhänger entsprechend – während 53 Prozent angaben, die AfD zu wählen, um anderen Parteien einen Denkzettel zu verpassen. Solche Protestwähler gibt es in Sachsen in geringerem Maß, 28 Prozent der AfD-Anhänger stuften sich als Denkzettel-Wähler ein.

Und es gibt noch einen Hinweis, dass die AfD in Sachsen in einem etwas anderen Licht gesehen werden muss. Dort finden 90 Prozent der AfD-Anhänger, eine Koalition mit der CDU wäre gut – sie sind also durchaus regierungsorientiert. Allerdings finden sie keine Gegenliebe, denn nur fünf Prozent der CDU-Anhänger wollen mit der AfD koalieren.


Aus: "Wer die AfD-Wähler sind und was sie umtreibt"  Maria Fiedler Albert Funk  (02.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-den-wahlen-in-sachsen-und-brandenburg-wer-die-afd-waehler-sind-und-was-sie-umtreibt/24972024.html

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[...] [Die Strategien der AfD analysiert Wilhelm Heitmeyer auch in seinem jüngsten Buch „Autoritäre Versuchungen“]

 In Brandenburg gab es 23 Prozent der Jungwählerstimmen für die Grünen, 22 Prozent für die AfD. In Sachsen wählten 19 Prozent von ihnen die Grünen, 22 Prozent die AfD. Zeigt sich hier, wo sich die gesellschaftliche Spaltung künftig verfestigen wird?

Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer forscht seit Jahrzehnten zum Aufkommen autoritärer Bewegungen. Er leitete von 1996 bis 2013 das Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld.

Herr Professor Heitmeyer, warum wählen gerade im Osten so viele junge Menschen die AfD?

Heitmeyer: Auch Jugendliche können sich nicht abkoppeln vom gesellschaftlichen Klima, in dem es Einstellungen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gibt. Insofern überrascht mich das gar nicht. Die AfD arbeitet mit dichotomischen Weltbildern - 'Wir gegen die', Homogenität der Bevölkerung gegen Heterogenität der Bevölkerung, geschlossene Gesellschaft gegen offene Gesellschaft, Deutschsein als letzter Identitäts-Anker. Diese Vereinfachung soll eine Sicherheit geben, die vermeintlich verloren ist.

Mit der Vereinfachung kommt die Partei also auch bei jungen Leuten an?

Heitmeyer: Ja. Wenn man sich im Alltag unterlegen fühlt, will man auf der Gruppenebene Überlegenheit gegenüber anderen Gruppen demonstrieren, um sich aufzuwerten. Die AfD operiert mit den Ängsten der Menschen über Kontrollverlust über die eigene Biografie, die eigenen Grenzen, die eigene Gruppe. Gleichzeitig verspricht sie die Wiederherstellung von Kontrolle. Bestes Beispiel dafür ist Gaulands Parole: "Wir holen uns unser Land zurück", die suggeriert, dass die Kontrolle verloren sei.

Das verfängt ja aber nicht bei allen - ein ähnlich großer Anteil Jungwähler hat Grün gewählt. Was ist bei denen anders?

Heitmeyer: Es ist ein Frage der Gruppenzugehörigkeit. In welche Gruppe gerät man hinein? Wer bestimmt das Denken? Das sind zentrale Fragen, gerade in Zeiten, in denen es nicht mehr 'die eine Öffentlichkeit' gibt, sondern sozusagen Öffentlichkeiten im Plural. In manchen Filterblasen im Internet gibt es nur noch sich selbst bestätigende Aufschaukelungsprozesse. Individuelle Ohnmacht, die Jugendliche empfinden, wird da ausgeglichen mit kollektiven Machtfantasien. Hier liegen die autoritären Versuchungen, die die AfD bedient.

...

Sehen wir hier schon die sich verfestigende gesellschaftliche Spaltung der Zukunft?

Heitmeyer: Die Konfliktlinien „Offene gegen geschlossene Gesellschaft“ und „Liberale Demokratie gegen autoritäre Demokratie“ deuten sich an. Die Grünen-Wähler wollen die offene Gesellschaft und die liberale Demokratie aufrechterhalten. Dass das der prägende Konflikt wird, ist wahrscheinlich. Dann wird die Frage sein, wo die besseren Angebote sind.
Und da geht es wieder um Anerkennung und um das Wahrgenommen werden - diese Kategorien werden in ihrer Bedeutung und Wirksamkeit unterschätzt. Wenn das Anerkennungsbedürfnis bei Menschen nicht erfüllt ist, sucht man sich eine Alternative. Und dann gehört man plötzlich zu einem solchen Milieu. ... Das Potenzial eines Teils der Gesellschaft, sich zu überhöhen, indem er andere Gruppen abwertet, gab es schon lange vor der AfD. Aber erst die AfD hat dem grassierenden Bedürfnis ab 2015 einen Ort gegeben.  ... Die AfD wird fälschlicherweise noch als rechtspopulistische Partei bezeichnet, das ist verharmlosend. Rechtspopulismus will kurzzeitige Erregungszustände in den Medien erzeugen. Der Rechtsextremismus will mit Gewalt Schrecken im öffentlichen Raum erzeugen. Der autoritäre Nationalradikalismus, wie ihn die AfD meiner Einschätzung nach anbietet, ist noch viel gefährlicher. Der zielt auf die Institutionen der Gesellschaft, um sie zu destabilisieren. Da geht es um das Eindringen in die Polizei, in Gewerkschaften, das Unter-Druck-Setzen von Theatern, das Kontrollieren von Schulen - das ist das Gefährliche. Das geht bis in die Gedenkstättenpädagogik, Rundfunkräte, die Kulturausschüsse im Stadtparlament. Es hat eine ganz andere Qualität. Und das wird hoffnungslos unterschätzt.




Aus: "Viele Jungwähler auf AfD-Kurs: „Das wächst sich nicht einfach aus“" Anne Diekhoff (03.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/viele-jungwaehler-auf-afd-kurs-das-waechst-sich-nicht-einfach-aus/24971026.html
« Last Edit: September 03, 2019, 10:37:27 AM by Link »

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[Das Lieblingswort ... ]
« Reply #75 on: September 03, 2019, 12:53:34 PM »
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[...] Jörg Meuthen ist sichtlich zufrieden. „Wir etablieren uns damit als Volkspartei“, sagt der AfD-Vorsitzende am Montag vor der Bundespressekonferenz zu den Wahlen in Sachsen und Brandenburg. Die AfD sei der „strahlende Wahlsieger“ in beiden Ländern, sie habe bei ihrem Wiedereinzug in die Landtage in Sachsen (27,5 Prozent) und Brandenburg (23,5 Prozent) ihr Ergebnis verdreifacht und beinahe verdoppelt. Bald werde die AfD ihren Siegeszug durch das ganze Land antreten. Meuthen nennt dafür auch ein Vorbild: die frühere Lega Nord in Italien, nur dass in Deutschland die Ausbreitung nicht vom Norden, sondern vom Osten her beginne. Dort, wo nach seinen Worten nicht „Dunkeldeutschland“, sondern „Helldeutschland“ sei.

Das Lieblingswort der AfD an diesem Morgen heißt allerdings „bürgerlich“, und es benutzt der Mann, der sich selbst immer noch so sieht: Alexander Gauland. Er habe immer bürgerliche Politik gemacht, sagt der Ko-Vorsitzende der AfD und frühere CDU-Politiker, solange das in der Union noch möglich gewesen sei. Heute erkennt Gauland schon bürgerliche Mehrheiten in der Politik, nur dass sie noch nicht regieren. Gemeint ist damit ein Bündnis von CDU und AfD. Für die Brandenburger CDU will Gauland sein Lieblingsattribut allerdings nicht gelten lassen. Dort sei die CDU dem Merkel-Kurs gefolgt, sei also nicht bürgerlich und habe sich folglich marginalisiert. Die sächsische CDU, in deren Wahlkampf etwa der Politikprofessor Werner Patzelt und der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mithalfen, habe allerdings einige Signale in die richtige Richtung ausgesendet. Er sei daher zuversichtlich, dass in Sachsen eine bürgerliche Mehrheit zustande kommen werde, wenn auch nicht kurzfristig. Die sächsische CDU sei konservativ, und in ihren Reihen werde sicher jemand die Frage stellen, „warum man nicht mit der AfD reden“ solle. Das Ergebnis lasse es nämlich nicht zu, „uns auf Dauer außen vor zu lassen“.

Ähnlich äußerte sich Andreas Kalbitz, der brandenburgische AfD-Vorsitzende: Es sei ein Gradmesser für die Demokratie, ob man auch in Zukunft „ein Viertel der Wähler“ ignoriere. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke habe einen „Feindbild-Wahlkampf“ gegen ihn geführt. Der sächsische AfD-Chef Jörg Urban sprach ebenfalls von einem „Verhinderungswahlkampf“. Das Ergebnis seiner Partei in Sachsen sei gegen breiten Widerstand erkämpft worden, die gesamte Medienlandschaft, Gewerkschaften, Kirchen und „GEZ-Schauspieler“ hätten sich gegen die AfD gewendet. Das erkläre, „warum wir nicht 35 Prozent erreicht haben“. Zudem sei ein Teil der Landesliste der AfD „rechtswidrig gekürzt“ worden. Der AfD hatten nach einem Gerichtsurteil nur 30 Kandidaten auf der Parteiliste zugestanden. Tatsächlich wird die AfD laut dem vorläufigen Ergebnis aber mit 38 Sitzen im Parlament vertreten sein. Grund dafür sind gewonnene Direktmandate von AfD-Kandidaten, die nicht auf der Liste standen. Ohne eine Begrenzung ihrer Liste hätte die AfD allerdings 39 Mandate erreicht. Urban kündigte an, das Urteil deshalb anzufechten, „unabhängig davon, ob alle Plätze besetzt sind oder nicht“.

Deutliche Unterschiede zwischen Meuthen und Gauland zeigten sich am Montag in der Einschätzung, wie sich die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg auf die Bundespartei und auf die Wahl des Bundesvorstands auswirken werden. Auf einem Parteitag in Braunschweig am 30. November und 1. Dezember wird der Vorstand neu gewählt. Meuthen rechnet dort nicht mit einem Machtzuwachs für die ostdeutschen Landesverbände. Eine stärkere Vertretung des im Osten starken rechtsnationalistischen „Flügels“ sei nicht zu erwarten, er sei jetzt schon angemessen vertreten. Meuthen will auf dem Parteitag wiedergewählt werden. Doch bei vielen in der AfD, insbesondere bei den Mitgliedern des „Flügels“, gibt es Widerstände dagegen.

Gauland hingegen zeigte sich offen dafür, dem Osten und damit dem „Flügel“ mehr Einfluss im Vorstand zu geben. Es sei ganz normal, dass in politischen Parteien gute Wahlergebnisse dazu genutzt würden, „im obersten Organ repräsentiert zu sein“. Er werde sein Amt als Vorsitzender aus Altersgründen gern zur Verfügung stellen, sagte der 78 Jahre alte Parteivorsitzende. Doch nach der vorherigen Vorsitzendenwahl werde er sich nicht im Voraus darauf festlegen, nicht zu kandidieren. Gauland war Ende 2017 auf dem Parteitag in Hannover angetreten, als die radikale AfD-Politikerin Doris von Sayn-Wittgenstein in einem Wahlgang mit nur einer Stimme das Amt der Vorsitzenden verfehlt hatte. „Wenn ich nicht angetreten wäre, dann wäre jetzt die Dame, die wir ,die falsche Fürstin‘ nennen, Parteivorsitzende“, sagte Gauland in Anspielung auf die Namensänderung der als Doris Ulrich geborenen Abgeordneten. Ihrem Ausschluss aus der Partei, der vom Bundesschiedsgericht in der vergangenen Woche beschlossen worden war, habe nun auch der Landesvorstand in Schleswig-Holstein zugestimmt – damit sei das Problem „Gott sei Dank“ gelöst.

Kalbitz bestätigte, dass er in Braunschweig nicht für die Vorsitzenden-Wahl antreten werde, das sei „nicht das integrative Signal, das nötig ist“. Auf die Frage nach den vielen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen, die er in seinem politischen Leben bisher hatte, sagte Kalbitz, er habe „trotz aller persönlichen Irrungen und Verwirrungen“ ja „keine rechtsextreme Biographie“. Gauland sagte auf die Frage, ob er über die jüngst bekanntgewordenen Vorfälle in Kalbitz' Biographie informiert gewesen sei, etwa die Teilnahme an einem Marsch von Rechtsextremisten in Athen im Jahr 2007, es sei „nicht unsere Aufgabe, in irgendeiner Weise über Herrn Kalbitz zu richten“. Und Kalbitz selbst habe keine Pflicht, „sich mir gegenüber zu offenbaren“. Er selbst kenne Kalbitz schon lange aus der gemeinsamen Arbeit in der Brandenburger AfD-Fraktion. Er habe ihn weder als Scharfmacher empfunden noch erlebt, dass er rechtsextreme Ansichten vertrete. Seine These von der neuen bürgerlichen Partei AfD untermauerte Gauland mit dem Satz: „Natürlich ist Andreas Kalbitz genauso bürgerlich wie ich.“


Aus: "Die selbsternannten Bürgerlichen von der AfD" Markus Wehner, Berlin (02.09.2019)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/nach-den-ost-wahlen-erklaert-die-afd-sich-zu-buergerlichen-16364898.html

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[...] Mit den Worten „bürgerlich“, „Bürger“ und „Bürgertum“ verhält es sich so: Je näher man ihnen kommt, desto weiter entfernen sie sich. Vor hundert Jahren etwa gab es viele, die das Bürgertum verachteten.

Die Faschisten hetzten gegen bürgerlichen Individualismus, bürgerlichen Materialismus und bürgerlichen Rechtsstaat. Die Kommunisten wetterten gegen die reaktionäre Bourgeoisie. Vor fünfzig Jahren galt unter Studentenbewegten als ausgemacht, dass das Versagen des Bürgertums Hitler erst möglich gemacht habe und das Bürgertum selbst eine Brutstätte des Faschismus gewesen sei.

Kulturell war der Bürger ein Spießer, der seine Kinder dazu anhielt, ein Instrument zu lernen und Gedichte aufzusagen. Die bürgerlichen Tugenden – Leistung, Fleiß und Sparsamkeit – wurden verspottet.

Vor diesem Hintergrund wirkt die aktuelle Fehde darüber, wer sich „bürgerlich“ nennen darf, grotesk. Das Schimpfwort wird zum Ehrbegriff umgedeutet. Plötzlich will jeder ein „Bürger“ sein.

Oder anders: Plötzlich darf sich der politische Gegner mit jedem Attribut schmücken, nur nicht mit „bürgerlich“. Das aber tut die AfD, und der Rest der Republik steht Kopf, anstatt froh darüber zu sein, dass sich die Partei zumindest in diesem Punkt recht deutlich vom Faschismus distanziert.

In der Wahlnacht hatte die MDR-Moderatorin Wiebke Binder ein mögliches Bündnis von CDU und AfD als „bürgerlich“ bezeichnet. Daraufhin prasselte ein Proteststurm über sie herein. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schimpfte, das ginge auf gar keinen Fall. Der MDR entschuldigte sich für die Wortwahl, nannte die Wahl des Begriffs einen Versprecher. Im Stress einer Livesendung könne es zu Missverständnissen kommen und könnten Unschärfen passieren.

Wer aber ist ein Bürger? Ist Sahra Wagenknecht eine Bürgerin? Ist die Linke eine bürgerliche Partei? Ist die SPD eine bürgerliche Partei? Der Gegensatz zwischen Proletarier und Bourgeois greift nicht mehr. Weder eine Gesellschaftsschicht noch eine Klassenzugehörigkeit verbinden sich mit dem Begriff. Man kann reich und revolutionär, arm und gleichzeitig staatstragend sein. Also geht es wohl um Werte. Aber welche?

Rechtspopulisten könnten nicht bürgerlich sein, heißt es, weil sie gegen das politische Establishment sind. Ein echter Bürger dagegen sei eine Stütze der Gesellschaft.

Nun hat Europa ja einige Erfahrung mit rechtspopulistischen Parteien, die an einer Regierung beteiligt sind oder waren – ob in Norwegen, Österreich, Finnland, Dänemark oder der Schweiz. Umsturzversuche hat es dort nie gegeben. Stattdessen mussten sich die ideologischen Hitzköpfe mit Fragen der Müllabfuhr, Straßenbewirtschaftungskonzepten und Rentenformeln befassen.

Darum: Schluss mit dem Streit um das Wort! Nur bürgerliche Spießer nennen sich selbst bürgerlich und neiden das Attribut allen anderen.


Aus: "Wenn ein Schimpfwort zum Ehrbegriff wird" Malte Lehming (03.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ist-die-afd-buergerlich-wenn-ein-schimpfwort-zum-ehrbegriff-wird/24975010.html

Quote
LiKoDe 15:20 Uhr
Kleinbürger waren, sind und bleiben Spiesser. Bürgerliche jedoch gerade nicht. Bürger ist jeder, dass aber machte und macht ihn nicht zum Bürgerlichen.


Quote
McSchreck 15:19 Uhr
Vielleicht übersehe ich ja die Ironie, aber der Tagesspiegel ist eine bürgerliche Zeitung für bürgerliche Menschen. Wenig revolutionär, bedächtig, abwägend, das Alte nicht ohne Grund für Neues aufgebend. Tolerant und liberal.

Außerhalb von Berlin schätzt man so etwas und in Teilen Berlins auch, die nur etwas weniger das Bild prägen als Kreuzberg-Friedrichshain oder die Gender-Abteilung der Humboldt-Uni.


Quote
Hen-Riette 15:10 Uhr
Die "A"fD ist höchstens hutbürgerlich.


Quote
leofab 14:35 Uhr
Das hat mich schon immer geärgert wenn die CSU ihre Wähler als bürgerlich bezeichnet im Gegensatz zu den Nicht CSU Wählern. Ja was sind sie dann? Sind die Nicht CSUler kein Bürger Deutschlands? Das ist ein vollkommen verquerer Kampfbegriff einzig zum Zweck in die Menschen in "wir" und "ihr" aufzuteilen. Solange diese sprachlichen Geschütze benutzt werden kann es keine befriedete Gesellschaft geben.


...
« Last Edit: September 03, 2019, 03:36:37 PM by Link »

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[Den Angaben zufolge... ]
« Reply #76 on: September 05, 2019, 08:59:21 AM »
Quote
[...] Behörden haben im ersten Halbjahr dieses Jahres insgesamt 609 Angriffe auf Geflüchtete verzeichnet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion im Bundestag hervor, wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet. Die Delikte umfassen unter anderem Beleidigung, Volksverhetzung, Brandstiftung und gefährliche Körperverletzung. Fast alle Straftaten habe die Polizei als politisch motivierte Kriminalität von rechts eingestuft.

Den Angaben zufolge wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 60 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sowie 42 Attacken gegen Hilfsorganisationen oder ehrenamtliche Helfer registriert. 102 Menschen seien verletzt worden, darunter sieben Kinder.

Jeder vierte aktenkundige Angriff auf eine geflüchtete Person ereignete sich laut der Auflistung in Brandenburg. Die Polizei habe in dem Bundesland 160 Delikte mit dem "Angriffsziel Flüchtling/Asylbewerber" verzeichnet. In anderen Bundesländern seien deutlich weniger Übergriffe aktenkundig geworden: in Baden-Württemberg 62, in Niedersachsen 58, in Sachsen 56.

Im Vergleich zu den Vorjahren ging die Zahl der Attacken zurück: 2018 hat es nach Angaben der Bundesregierung mehr als 704 Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte gegeben. 2017 wurden mehr als 2.200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte verzeichnet, 2016 mehr als 3.500.

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sagte der NOZ, Geflüchtete seien in Deutschland einer alltäglichen Bedrohung ausgesetzt. "Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber diesen Menschen", sagte Jelpke. "Alle in unserer Gesellschaft und auch die Politik tragen die gemeinsame Verantwortung, sich gegen ein stilles Einverständnis oder auch bloßes Hinnehmen solcher Anschläge durch die Minderheit in unserer Gesellschaft deutlich zu positionieren", teilte das Innenministerium in seiner Antwort mit.


Aus: "Mehr als 600 Angriffe auf Geflüchtete registriert" (5. September 2019)
Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-09/rassistische-gewalt-angriffe-fluechtlinge-asylbewerber

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[Eine gemeinsame Recherche... ]
« Reply #77 on: September 10, 2019, 09:28:30 AM »
Quote
[...] "Es sah aus wie in einem Kriegsgebiet!" So beschreibt ein Polizist seine Eindrücke vom Abend des 11. Januar 2016 im Süden von Leipzig. Am ersten Jahrestag des lokalen Pegida-Ablegers Legida zogen rund 250 größtenteils vermummte Neonazis und Hooligans durch den linksgeprägten Leipziger Stadtteil Connewitz. Mit Eisenstangen, Äxten und Pyrotechnik bewaffnet griffen sie Passanten an und demolierten Geschäfte, Wohnhäuser und Autos.

Die Polizei setzte an dem Abend 215 Personen fest, darunter bekannte Rechtsextreme aus dem gesamten Bundesgebiet. Sie alle müssen sich wegen besonders schwerem Landfriedensbruch verantworten.

Eine gemeinsame Recherche des Tagesspiegels und des Leipziger Stadtmagazin "kreuzer" ergab jetzt: Eine dieser 215 Personen ist Beamter im sächsischen Strafvollzug – und war bis 2019 noch ohne Einschränkungen im Dienst tätig.

Ein Sprecher des sächsischen Justizministeriums bestätigte auf Anfrage, dass gegen einen sächsischen Justizvollzugsbeamten im Zusammenhang mit dem so genannten "Sturm auf Connewitz" Anklage erhoben wurde. "Der Beamte wurde von der Polizei als Teil der Gruppe festgestellt", erklärte der Sprecher.

Kenntnis von der Anklage gegen den Justizbeamten hatte das Ministerium nach eigener Aussage seit Dezember 2018. Daraufhin sei die Suspendierung "unverzüglich geprüft und Anfang Januar 2019 wirksam" geworden.

Diese Darstellung nennt Valentin Lippmann, der innenpolitische Sprecher der sächsischen Grünen-Fraktion "kaum vorstellbar". Denn: Bereits im Dezember 2016 wurden die Namen der mutmaßlichen Connewitz-Angreifer erstmals öffentlich gemacht. Eine Website, die unter der Überschrift "Die Täter des 11.01.2016" zu allen 215 Personen Vornamen, Nachnamen und Geburtsdatum auflistet, ist noch immer online. Die Daten wurden anscheinend aus Ermittlungsunterlagen geleakt.

"Ich erwarte, dass der Justizminister unverzüglich darlegt, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte", sagte Lippmann dem Tagesspiegel. Bereits vor dem 11. Januar 2016 als auch danach waren zahlreiche Personen in sächsischen Gefängnissen inhaftiert, die wegen des Connewitz-Angriffs angeklagt wurden – darunter Mitglieder der rechtsterroristischen "Gruppe Freital" und der als kriminelle Vereinigung eingestuften "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD).

Auf der Facebook-Seite der FKD erfolgte im Januar 2016 vier Tage vor dem Angriff die erste bekannte öffentliche Mobilisierung nach Leipzig. Mindestens sechs FKD-Mitglieder waren später am Connewitz-Überfall beteiligt.

Rechtsanwalt Mark Feilitzsch ist Nebenklagevertreter in den Prozessen gegen die FKD und sagt, er sei "nicht wirklich überrascht", dass ein Justizbeamter an einer organisierten rechten Gewalttat beteiligt gewesen sein soll. Er sehe bei sächsischen Justizbeamten oft einen sehr distanzlosen Umgang mit inhaftierten Rechtsextremen und zuweilen eine "gewisse Nähe".

Ob der Beamte vor der Suspendierung bei Ausübung seiner Dienstaufgaben Umgang mit mutmaßlichen Mittätern hatte, insbesondere Untersuchungshäftlingen aus den FKD-Prozessen, will das sächsische Justizministerium nicht ausschließen: "Hierzu kann keine Aussage getroffen werden." Es seien aber keine "Auffälligkeiten im Dienstgeschehen" bekannt, versichert Ministeriumssprecher Jörg Herold.

Der Grünen-Politiker Lippmann sagt: "Sollte es diese Kontakte gegeben haben, wäre dies die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen." Er verweist auf weitere Geschehnisse in sächsischen Gefängnissen, die im letzten Jahr für Schlagzeilen sorgten.

Im November 2018 zeigten Recherchen des MDR, dass der mutmaßliche Anführer der Freien Kameradschaft Dresden aus der Untersuchungshaft heraus Verfahrensinterna mit seinen Mitangeklagten besprach und versuchte Zeugenaussagen zu beeinflussen. Um solche Absprachen zu verhindern, waren die inhaftierten FKD-Mitglieder gezielt auf verschiedene sächsische Gefängnisse verteilt worden. Lippmann sprach damals von einem möglichen "Super-GAU".

Zuvor gab es bereits einen weiteren Skandal um rechte Strukturen unter sächsischen Justizvollzugsbeamten. Nach einer tödlichen Messerattacke in Chemnitz auf den Deutsch-Kubaner Daniel H. leitete im September 2018 ein Dresdner JVA-Beamter den Haftbefehl gegen zwei Asylbewerber an rechte Gruppen weiter, die ihn anschließend im Internet verbreiteten. Mehrere Justizbeamte sollen sich darüber in einem Whatsapp-Chat abgesprochen habe. Der MDR berichtete damals von Ermittlungen gegen 18 Beschäftigte und 13 Disziplinarverfahren.

Im März 2019 wurde bekannt, dass im Zuge der Ermittlungen wegen des Haftbefehl-Leaks auch Ermittlungen wegen Körperverletzung gegen mehrere Justizbeamte eingeleitet wurden. Sechs Beamte stehen unter dem Verdacht, ausländische Strafgefangene aus rassistischen Motiven misshandelt zu haben. Hinweise darauf fanden die Ermittler in dem besagten Chat.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katja Meier kritisierte damals den späten Zeitpunkt der Bekanntgabe von Informationen an den Justizminister und die Öffentlichkeit. Sie habe das Vertrauen in die Fähigkeit der sächsischen Polizei- und Justizbehörden verloren, interne Vorfälle selbstständig und lückenlos aufklären zu können.


Aus: "Beim „Sturm auf Connewitz“ war auch ein Justizbeamter beteiligt" Aiko Kempen (10.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/neonazi-ueberfall-in-leipzig-beim-sturm-auf-connewitz-war-auch-ein-justizbeamter-beteiligt/24998216.html

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[Die Frage ist halt nur... ]
« Reply #78 on: September 12, 2019, 05:01:41 PM »
Quote
[...] Shibboleth #33
Ganz generell und ohne Wertung: wer die Rechten wählt hat i.d.R. Angst vor Veränderung. Er sieht, wie sich die Welt um ihn herum immer schneller verändert, und ist damit überfordert. Er wünscht sich, daß die Zeit innehält, damit er wieder durchatmen kann. Mit anderen Worten: Konservative. Dagegen ist übrigens nichts einzuwenden: eine Gesellschaft braucht Progressive UND Konservative, um zu einer gesunden Balance zu finden.
Die Frage ist vielmehr: wer wählt die Rechtsradikalen und Rechtsextremen? Da ist die Antwort schon viel schwerer und differenzierter. Wahrscheinlich ist es ein ganze Mix aus Protestwählern, Enttäuschte, Menschenhassern, Abgehängte, Ungebildet, Rassisten, (Religiöse) Fanatiker, Menschen mit Empathie-Defizit-Syndrom, Extremängstliche, Menschen mit Sexualneid (auf Neuankommende), Homophobe... und auch Freunde und Verwandten, die einfach wie so wählen wie ihre rechtsdrehenden Bekannten, ohne sich groß dabei was zu denken.
Die Soziologie des Wählerpotentials von AfD, NPD, SVP, FPÖ & Co. ist sicher nicht einfach. Holzschnittartig kann man daran nicht gehen... es ist kompliziert.

blin #33.2
Nein, ich habe ganz sicher keine Angst vor Verändern. Ich habe Angst vor !gewissen! Veränderungen.

Ferndenker #25
Rechte wählen die Rechten. Niemand sonst.

Hjalmar_Poelzig #5.5
[Ich wähle inzwischen auch rechts - Jahrzehnte lang habe ich links gewählt, aber irgendwann war Schluss. Zugeben muss ich natürlich auch das ich alt, weiß, und recht gut gebildet/ausgebildet bin.] Die politische Linke hatte für mich keine Antworten mehr, sie hat sich in Genderheckmeck, Allestoleriererei, Klimareligion, Minderheitenthemen, und einer Verharmlosung des Islams verloren.
Lästig wurden der Linken auch noch ihre ehemaligen Wähler/Klientel die mit den "mosaiklinken" Themen nicht mehr viel anzufangen wussten. [Die AfD ist für mich auch nur mit Vorsicht zu genießen - dennoch hat sie ein Alleinstellungsmerkmal: sie ist die einzige Opposition im Lande. Auch kann man aufgrund der Existenz der AfD wunderbar die Heuchelei der Altparteien erkennen. Wenn die AfD geschickt wäre würde sie in das "soziale Vakuum" im Land eindringen.
Die "Mitte" ist für mich der Inbegriff des "alternativlos".]

Ridikolaus #5.7
ich bin relativ linker sozialdemokrat, was für mich größtenteils bedeutet ich hätte gerne eine deutlich „bessere“ Verteilung von Wohlstand. Für mich gibt es eigentlich keine Partei, wo meine Stimme 100% Sinn ergibt. Insbesondere die SPD ist seit Harz 4 aus ideologischen Gründen ziemlich unwählbar für mich geworden.
Was ich nicht verstehe: nur weil es keine „linke“ oder sozialpolitische Partei (mehr) gibt, die 100% meine Ideologie teilt, fang ich ja nicht an cdu oder AfD zu wählen und meine politische Ideologie 100% umzukehren :D

elfotografo #5.9
"Genderheckmeck, Allestoleriererei, Klimareligion, Minderheitenthemen"
Mit der pauschalisierenden Phrasendrescherei sind Sie allerbestens aufgehoben bei der AfD. Gut gemacht.

Tranquility Base #5.21
"Die AfD ist für mich auch nur mit Vorsicht zu genießen"
Für jeden Bürger, der sich mal auch nur im entferntesten mit "linken" oder liberalen Werten auseinandergesetzt hat, wie Sie es ja angeblich getan haben, ist die AfD absolut ungenießbar.

Wellensittich #2
Immer noch keine Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextremistisch. Rechts ist eine normale Strömung in der Politik wie links und Mitte! Unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie!

dingensda #2.8
Das ist richtig. Aber die AfD schafft es ja gerade nicht, sich gegenüber den Rechtsextremen abzugrenzen.

MrPlankton #2.10
"Nochmal: rechts ist nicht rechtsextrem!"
Die CDU ist rechts, die CSU ist ganz weit rechts und die AfD ist rechtsextrem. Ist doch ganz einfach.
Sie müssen den blaubraunen Freunden der alternativen Fakten nur genau zuhören, dann werden Sie es vielleicht merken.

Ressiw Resseb #2.17
"Sie haben es nicht verstanden. Nochmal: rechts ist nicht rechtsextrem!"
Ist aber auch schwer zu unterscheiden, denn sehr viele Rechtsextreme fressen Unmengen Kreide, um sogar als Bürgerliche durchzugehen.
Und wie bezeichnen Sie Leute, die haufenweise Rechtsextreme in ihren Reihen dulden?

Rudolf Rocker #2.29
Also ich kenne niemanden, der sich als rechts bezeichnet und dabei nicht ganz weit außen beheimatet ist. Rechts waren historisch gesehen die Konservativen und Reaktionären. Letzteres will heute niemand mehr sein, daher bezeichnen sich heute alle als konservativ. Das ist natürlich falsch, denn die wenigsten der AfD wollen unsere Gesellschaft wirklich vor Veränderung bewahren sondern ihre Vorstellungen von einer Gesellschaft wie es sie in den 50er Jahren gegeben hat (nicht zu vergessen, die eher die 30er Jahre anstreben) verwirklichen.

maxvau #1.52
Wer sich als konservativ bezeichnet, sollte sich im Klaren darüber sein, was er im Sinne des Wortes "bewahren" will. Das zieht aus meiner Sicht aber eine Bringschuld nach sich. Wer meint, die "deutsche Kultur" bewahren zu wollen und deswegen Angst vor "kulturfremden" Einwanderern, aber seit Jahrzehnten keine Bibliothek, kein Theater und keinen Konzertsaal mehr von innen gesehen hat, ist für mich kein glaubwürdiger Konservativer, sondern schlicht ein Fremdenfeind. Für den Begriff "Eliten" wünsche ich mir wie viele andere Foristen hier gerne mal eine schlüssige Definition, denn ich habe den Verdacht, dass das nichts weiter als ein verklausuliertes, aber genau so diffuses "die da oben" ist. Wo fangen Eliten an? Beim Herrn Bürgermeister? Beim nebenan wohnenden Chefarzt? Oder meint das Wort ein elitäres "sich für was Besseres halten"? Und vor allem: Was wünschen sich die Kritiker genau von diesen Eliten? Empathie? Chancengleichheit? Respekt? Also all das, was das ultrarechte politische Spektrum bestimmten Bevölkerungsgruppen in aller Regel verweigern will?

indubioprolibertate #1.69
Kritisch gegenüber irregulärer Migration zu sein ist sicher kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Das gesamte aktuelle Migrationsrecht, getragen von CDU, SPD, FDP und auch weiten Teilen der Grünen ist kritisch gegenüber irregulär und illegal eingereist Migranten, das bringt uns also nicht weiter.
Spannend wird es bei der Frage: wie weit sind wir bereit, Menschenrechte zu beschränken um irreguläre Migration als Gesamtphänomen einzudämmen? Also welchen Preis sind wir zu zahlen bereit, um unsere "migrationskritische" Haltung auch durchzusetzen? Daran macht sich der Unterschied des rechten Rands zur bürgerlichen Mitte fest. Auch Angela Merkel wollte ganz sicher keine Einreise so vieler Personen. Sie war aber nicht dazu bereit, dass die Bundespolizei die Menschen im Zweifel mit Schusswaffengewalt aufhält. Beatrix von Storch wäre dazu bereit gewesen.
Die Bundesregierung möchte Asylverfahren gerne noch stärker beschleunigen. Aber sind wir dafür bereit, rechtsstaatliche Garantien, also Widerspruchs- und Gerichtsverfahren, aufzugeben?
Das sind die entscheidenden Fragen und weniger, ob man irreguläre Migration als solche kritisch sieht oder nicht.

Zeiterleben #1.67
Natürlich ist die AfD elitenfreundlich, auch wenn sie ihren Wählern um an die Macht zu kommen anderes suggeriert (sich als Kümmerer für die Menschen inszeniert).
Hier nur zwei der zahlreichen Beispiele:
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/alternativlos-neoliberal
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/alice-weidel-afd-frontfrau-a-1144588.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-spenden-115.html

detlef richter #1.71
Seit wann sind Konservative kritisch gegenüber Eliten? Und es waren vor allem auch Konservative, die die EU gebaut haben, wie wir sie heute kennen, von Adenauer, DeGaulle und Giscard bis zu Kohl, Thatcher und Merkel. ...

Zahlen helfen #2.35
"Immer noch keine Unterscheidung zwischen rechts und rechtsextremistisch..."
Da stimme ich Ihnen zu. Die Frage ist halt nur, wo genau die Grenze zu ziehen ist. Wo ziehen Sie die?

John Jürgen Smith #2.39
Die blaue Partei von Petry ist rechts. Die AfD ist rechtsradikal bis rechtsextrem.

dingensda #2.41
Konservativ und Rechts sind zwei vollkommen unterschiedliche politische Aussagen.
Das ist Ihre private und keineswegs allgemeingültige Einteilung.
Traditionell teilt man das politische Schema in links und rechts, wobei links die Revolutionären und Progressiven sitzen, rechts die Konservativen und die Faschisten.

Simplicio #3
"Wer wählt die Rechten?"
Das Ressentiment.

Que Che #3.8  —  vor 2 Stunden
"Wer wählt die Rechten?"
Nein es ist das tiefe Bedürfnis nach Identität.

Der Holger #10
Viele Bürger möchten wahrgenommen werden und ihre Sorgen und Nöte sollten von den etablierten Parteien umsetzt werden,
vor jeder Bundestagswahl wird erzählt, Bildung, Bildung....
und wie sehen die Schulen aus, sie sind teilweise in einem jämmerlichen Zustand.
Umweltschutz, es gibt immer mehr Verkehr auf den Straßen und dadurch wird die Umwelt/Städte stark belastet, warum baut man nicht die Bahn vierspurig auf den Hauptstrecken aus? Ist die Autolobby ist zu stark? Deshalb sind viele Protestwähler, nicht weil die AfD so gut ist, nein die anderen Parteien haben keinen Mut mehr große Dinge anzufassen!!

marzipan_für_alle #10.1
und was plant die AfD KONKRET für z.b. die Umwelt, die Ihnen ja offensichtlich am Herzen liegt? Die wollen doch z.B. den Diesel retten. Mit der AfD wird die Autolobby noch viel stärker als jetzt.

Kulturpessimistin #21
*bekennende mit-Afd-Sympathisanten-Redende*
Bisher kam mir noch nicht unter, dass da wirklich Leute die AfD wählen, weil sie deren Programm so doll finden. Ganz im Gegenteil finden die Leute z.B. deren Sozialprogramm total mist. Zustimmen kann ich, wo (mindestens) anti-blue-eyed-Ressentiments festgestellt werden. Man kann sagen, das wird *mindestens* geduldet, von vielen aber aktiv vertreten. Hingegen ist gegen Kritik und Skeptizissmus ja nichts zu sagen (es gab auch mal eine EU-kritische PdL).
Ich muss sagen, bei den (in letzter Zeit zurückgegangenen) Gelegenheiten, mit AfD-Leuten zu sprechen, habe ich regelmäßig Ärger über die Ignoranz der Politik bemerkt - und eine große Bereitwilligkeit, "kleinere Übel" zu erdulden. Jeder der Ü30-Menschen, die ich traf, kannte Politikerverprechen ("Stärkung der Tarifpartnerschaft" der CDU z.B.), von denen nichts zu halten war. Darin haben die Leute Übung. Und deshalb werden, aus dieser Übung heraus, die berechtigten Warnungen vor der AfD oftmals abgetan. "Was, das steht in deren Wahlprogramm? Ach, das ziehen die eh nicht durch."
Ich denke, diese politische Unernsthaftigkeit, die nicht die AfD erfunden hat, trägt dazu bei, dass man sie nicht so ernst nimmt. Nicht als die Gefahr wahrnimmt, die man erkennen könnte, nähme man ihre Vertreter ernst.

Tom Orrow #22
Rechtsradikale wählt man entweder aus Dummheit heraus oder mit voller Absicht. Wer bis heute noch nicht mitbekommen hat, welche Klientel sich in dieser Sekte tummelt, zählt offensichtlich zu Ersteren. Es gibt ansonsten keine Ausreden mehr!

ZahlendreHerr #22.1
~1/4 der Bevölkerung vieler Länder als Sekte oder ähnliches zu bezeichnen, zeugt von herausragender Ignoranz.
Hach, aber zappeln und zetern sie nur noch ein bisschen, in 10-20 Jahren haben sie sich dann auch daran gewöhnt, wie die Schweiz und Österreich.

Theraphosis #23
Wenn man sich so anhört, was etliche dieser "Rechten" von sich geben, dann kann Keine Trennung zwischen "Rechts" und "Rechtsextrem" mehr erfolgen.
Dabei ist gleichgültig, ob AfD, Lega, FPÖ, Fidesz oder wie sie sich alle nennen mögen. Es steckt überall der Geist der NSDAP dahinter.
Mir fällt da immer ein Zitat ein: "Es gibt drei Dinge, die sich nicht vereinen lassen: Intelligenz, Anständigkeit und Nationalsozialismus. Man kann intelligent und Nazi sein. Dann ist man nicht anständig. Man kann anständig und Nazi sein. Dann ist man nicht intelligent. Und man kann anständig und intelligent sein. Dann ist man kein Nazi." - Gerhard Bronner, Rede anlässlich der Gedenkfeier zum 60. Jahrestag der Befreiung des KZ Gunskirchen, 7. Mai 2005

ernstel 1973 #24
"[...]männlich, unter 65, niedriger gebildet ... und ganzheitlich unattraktiv.[...]"
In unserem Ort hat sich dieses Klischee leider bewahrheitet.

blin #31
Ich: Master of Science in Informatik (Uni), 36, Teamleiter. Softwareentwicklung. Ich fahre in mindestens 25% der Neuzulassungen in Deutschland mit, ohne dass mich irgendeiner kennt. Hohes Einkommen. Überzeugter AFD Wähler.

vonDü #31.1
"Überzeugter AFD Wähler."
Was genau überzeugt Sie? ...

blin #31.3
Mich überzeugt die Argumentation der AFD Führung.
Themen bei denen ich deckungsgleich mit AFD bin:
-Migrationspolitik
-EU Politik
-Familienpolitik
-Wirtschaftspolitik
-Grenzschutz
-Klimathemen
Alle diese Punkte sind völlig anders als bei den anderen Parteien. Die CDU ist eine Ausnahme und hat argumentative Überschneidungen. Diese werden de facto aber nicht umgesetzt. Das ist mit Merkel für die CDU nicht machbar. Ausserdem nervt mich tierisch die kategorische Ablehnung der AFD seitens der CDU sowie das Theater mit Maaßen. Die CDU ist in ihrer Links/Grün/Konservativ Verwirrung gefangen. Ich sehe keine eindeutige Politik. Nur Beobachtung und Reaktion. Gerade das, was eben gehyped wird in den Medien. Damit disqualifiziert sich die CDU für mich.

vonDü #31.5
Danke für die ausführliche Antwort.
"Mich überzeugt die Argumentation der AFD Führung."
Finde ich schwer nachvollziehbar. Wenn es in Debatten mal nicht um den Stil, sondern um Inhalte der AfD geht, dann offenbaren sich große Lücken.
"-Klimathemen"
Als Naturwissenschaftler finde ich die Thesen der AfD zum Klima ähnlich überzeugend, wie der der Kreationisten zur Evolution.
"-Wirtschaftspolitik"
bei der AfD ähnelt stark den Ideen von Trump, kommt mit sozialem Mäntelchen daher, ist aber im Kern neoliberaler als die der FDP. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft wird man damit kaum überwinden können.
"Familienpolitik"
Die Geburtenrate in den "gewünschten" Kreisen zu steigern, wird mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik nicht gelingen. Das klassische Familienideal geht außerdem an der Realität des Jahres 2019 vorbei. Wenn es außerdem , wie propagiert um Kinder geht, dann sollten die gleichberechtigt da gefördert werden, wo sie sind.
Dass Europa Reformen braucht, die Migration einer Regelung bedarf würde ich unterschreiben. Aber im Rückzug auf das Nationale und Grenzen dicht sehe ich keine Lösung für die Zukunft. ...

KopfGeist #32
Die wenigstens Leute sind wirklich "links" oder "rechts". Das sind Kampfbegriffe aus dem letzten Jahrhundert. Sie wählen einfach was ihnen am wenigstens auf die Nerven geht, oder wahlweise eine Partei, die aus ihrer Sicht das für sie wichtigste Thema anspricht.
Bin selbst erstaunt, wie viele in meiner Umgebung immer "radikaler" werden in ihren Ansichten. Fast durch die Bank weg Akademiker übrigens. ...

Shibboleth #32.1
"Die wenigstens Leute sind wirklich "links" oder "rechts". Das sind Kampfbegriffe aus dem letzten Jahrhundert."
Genauer: diese Begriffe sind nicht differenziert genug. Beim Political Compass wird da nach zwei zueinander orthogonale Kategorien unterschieden: nach der wirtschaftlichen Ausrichtung zwischen links und rechts, und nach der sozialen Ausrichtung zwischen anarchisch und autoritär:
https://www.politicalcompass.org/analysis2
Eine solche Differenzierung hilft viel mehr die Neorechten zu lokalisieren: und zwar in den oberen Quadranten (autoritär), sowohl links als auch rechts.

Der0mmel #35
Warum ich die AfD wähle?
Sagen wir mal so: Ich sehe aktuell akute Probleme in Deutschland. Dazu gehören unter anderem die massiv aus dem Ruder gelaufene Migration, sowie die dadurch entstandenen und sich immer weiter entwickelnde gesellschaftliche Probleme, die aber von den Altparteien nur ungern bis gar nicht angesprochen und teilweise verharmlost werden.
Wenn ich diese Probleme als großes Risiko für unsere Zukunft sehe, wen soll ich denn dann wählen? Und nein "Hauptsache nicht AfD" ist nicht die Antwort.
CDU/SPD: Hat das Problem erzeugt und ist offensichtlich nicht willens oder intellektuell in der Lage es zu lösen.
Linke/Grüne: Braucht man nicht drüber reden, da wird es nur noch schimmer.
FDP: Redet und redet aber macht nachweislich nie was.
Da bleibt dann nur noch die AfD. Wenn es andere Möglichkeiten gibt bitte vorschlagen.

MrPlankton #35.1
Eine Alternative zur AfD wäre ihre Schwesterpartei, die NPD. Die demokratiefeindliche Gesinnung ist die gleiche.

Sarah Zustra #48
Komme grade vom Spiegel rüber ... ganz ähnlicher Artikel heute. Seit Jahren in rhythmischen Abständen hochtrabende Analysen über den "rechten Wähler" quer durch alle Medien. Dabei müssten sie eigentlich nur ein paar der 28% in Sachsen (oder wo auch immer) fragen und die Antworten genau so nehmen wie sie gegeben werden. Da braucht es keine psychologische Hintergrundanalyse; die Antworten sind direkt das Ergebnis.
[Ich erkläre mir das so, dass "die anderen", also die Erklär-Woller und Wähler-Analysten tatsächlich nicht den Sprung in das andere Denkschema machen können. Es erscheint ihnen so abwegig, dass sie krampfhaft nach "schlüssigen" Erklärungen suchen. Das geht offenbar beiden "Seiten" so. Man kann sich in die andere absolut nicht hineindenken. Der Trend hat sich in den letzten Jahren verschärft; die Unterschiede zwischen CDU und SPD in den 60ern, 70ern waren minimal gegen die Welten, die heute eine Grüne und eine AfD - Richtung unterscheiden. Das ist für eine Gesellschaft nicht ungefährlich.]

Mama Wombat #49.2
Sie irren. Ich kann mich in Rechtsextreme und deren Wünsche, Wollen und Absichten nur zu gut "hineindenken".
Das ist es ja gerade, was mir so große Angst bereitet und mich sowohl um die Demokratie als auch mein eigenes Wohlbefinden und Leben fürchten lässt.

AgainstBigotry #51
Bildung schütz vor Rassismus nicht. Die ersten judenfreien Räume in der 1930er Jahren waren die Universitäten. Es wurde ja gerade versucht, die Rassenlehre wissenschaftlich zu erforschen. Die Wählerschaft rassistischer Parteien sind rassistische Wähler oder Wähler, denen es egal ist, dass Sie Rassisten wählen.


Kommentare zu: https://www.zeit.de/2019/37/wahlverhalten-rechte-parteien-waehler-fpoe-svp/komplettansicht

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[Vielleicht werde ich auch mal... ]
« Reply #79 on: September 17, 2019, 10:35:57 AM »
Quote
[...] Erstmeldung vom Montag, 16. 09., 6.37 Uhr: Ein Interview des ZDF mit dem AfD-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, hat mit einem Eklat geendet. In dem Gespräch, das am Sonntagabend in der Sendung „Berlin direkt“ ausgestrahlt wurde, ging es zunächst um die Sprache des Politikers vom rechtsnationalen Flügel und um NS-Begriffe.

Nach laut ZDF etwa zehn Minuten intervenierte Höckes Pressesprecher und sagte: „Ich würde sagen, das sollten wir einfach wiederholen. Das geht so nicht. Das geht so nicht. Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben. Diese Emotionen, glaube ich, sollte man so nicht im Fernsehen bringen.“ Eine Wiederholung lehnte der ZDF-Redakteur ab.

...


Aus: "Eklat bei "Berlin direkt" - Abgebrochenes Höcke-Interview hat Folgen: ZDF fordert Stellungnahme von AfD" (17.09.2019)
Quelle: https://www.fr.de/politik/bjoern-hoecke-afd-bricht-interview-fordert-stellungnahme-zr-13007245.html

-

Quote
[...] Es begann gleich konfrontativ: Redakteur David Gebhard hatte Parteifreunde Höckes mit einem Zitat konfrontiert: "Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt." Damit verband er die Frage: "Ist das aus 'Mein Kampf' oder von Herrn Höcke?"

Jens Maier, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des völkischen "Flügels" der Partei, lachte auf, als er das hörte. Und sagte dann: "Wenn, eher aus 'Mein Kampf', würde ich sagen, aber nicht von Herrn Höcke." Gebhard konfrontierte noch weitere AfD-Politiker mit diesem und einem weiteren Zitat. So recht festlegen wollten sie sich nicht. Beide Zitate stammten tatsächlich aus einem Buch Höckes. Damit war das Thema gesetzt: der Sprachgebrauch des Spitzenkandidaten, der immer wieder auf Bilder und Formulierungen aus der Nazi-Zeit zurückgreift.

Höcke selbst nannte das im Gespräch "originell". Politiker müssten "auch eine Sprache verwenden, die manchmal vielleicht etwas zu sehr ins Poetische geht". Gebhard erinnerte den Geschichtslehrer Höcke daran, dass das, was er "poetisch" findet, oft Begriffe mit direkten NS-Bezügen seien, wie "Lebensraum", "Keimzelle des Volkes", "entartet" oder "Volksverderber". Selbst ein Gutachten seiner eigenen Partei habe Höcke "Wesensverwandtschaften mit dem Nationalsozialismus" attestiert.

Das Verharmlosen erreichte jetzt seinen Höhepunkt: "Also, dieses permanente Rekurrieren auf den NS ist etwas abwegig in dem Zusammenhang, muss man sagen", wandte Höcke ein. "Ja, was ist alles NS? Wer definiert, was NS ist? Ich glaube nicht, dass es eine allgemein gültige Definition dessen gibt, was NS-Diktion, was NS-Sprache ist, ja." Schließlich habe sich die deutsche Sprache "in den letzten 75 Jahren auch weiterentwickelt".

Höcke nahm die Begriffe damit aus ihrem Kontext: Es habe sie vor der Zeit des Nationalsozialismus und danach gegeben. Inzwischen seien es "das alles Kampfbegriffe, die von einem politisch-medialen Establishment so definiert werden und damit – ja – dem Sprachgebrauch entzogen werden sollen, um ein politisches Ziel zu erreichen", sagte der AfD-Politiker. Es gebe eine Tendenz in Deutschland, "die Sprach- und Meinungskorridore immer weiter zu verengen".

Was er nicht sagte: dass Ausdrücke wie "Lebensraum" und "entartet" seit Jahrzehnten völlig selbstverständlich als nationalsozialistischer Sprachgebrauch gelten. Die von Höcke postulierte "Weiterentwicklung" von Sprache ist hier tatsächlich eine Rückentwicklung.

Zehn Minuten drehte sich das Interview um dieses Thema. Als Gebhard auf Höckes Demokratieverständnis zu sprechen kommen wollte, ging der AfD-Sprecher hinter der Kamera dazwischen. "Das geht so nicht. Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben", wandte Günther Lachmann, ein Ex-Journalist, ein. Diese Emotionen "sollte man so nicht im Fernsehen bringen". Sein Vorschlag: alles noch mal von vorn. Und außerdem sei das alles nicht so abgesprochen gewesen – was Gebhard bestritt: "Ich hatte gesagt, es geht nicht um Thüringen. Es geht um die bundespolitische Bedeutung von Herrn Höcke. Es geht um seine Sprache und sein Politikverständnis. Und da sind wir gerade dabei."

Höcke, anscheinend von seinem Sprecher falsch gebrieft, gebärdete sich jetzt in staatsmännischer Vernunft. "Das ist nicht seriös", schaltete er sich wieder ein. "Ich bin auch gerne bereit, unangenehme Fragen zu beantworten, aber das geht so nicht." Ausgerechnet der AfD-Politiker mahnte nun zur Mäßigung in einer gespaltenen Gesellschaft. "Wissen Sie, wir leben doch in einer Lage, die sowieso schon polarisiert ist. Wollen Sie da wirklich so'n Ding noch raushauen?" Auch eine Anspielung auf die "Lügenpresse"-Rufe ließ er nicht aus: "Ich meine, Sie sind doch als öffentlich-rechtlicher Sender auch stark in der Kritik. Sie spüren doch, wie in diesem Land gerade was erodiert."

Der ZDF-Journalist lehnte eine Wiederholung des Gesprächs jedoch als unüblich ab. Wenn Höcke das Gespräch beenden wolle, dann könne man es beenden. Womit die nächste Phase begann: die der Drohungen. "Passen Sie auf, dann haben wir ein manifestes Problem", sagte der AfD-Politiker. "Und dann wird das entsprechende Konsequenzen haben. Ich kann Ihnen sagen, dass das massive Konsequenzen hat - in der vertraulichen Zusammenarbeit zwischen Politiker und Journalist." Der AfD gegenüber seien Journalisten nicht neutral, sondern hätten anscheinend einen "politischen Auftrag". Höcke beklagte eine "typische Verhörsituation". ZDF-Journalist Gebhard darauf: "Das ist keine Verhörsituation, das ist ein Interview."

Das ist es offenbar nur so lange, wie die Fragen dem Politiker genehm sind. "Sie hätten doch eigentlich mit schönen Sachfragen zur Landespolitik einsteigen können und Sie hätten ja die Fragen dann am Ende, wenn wir im Laufen waren, noch mal vielleicht stellen dürfen", sagte Höcke. "Aber direkt wieder diese alte Chose, ich kann's auch nicht mehr hören, ich kann's nicht mehr hören."

Für den Journalisten gab es nun zwei Möglichkeiten: das Gespräch zu beenden oder an der abgebrochenen Stelle fortzusetzen. "Wir beenden das Interview", entschied Höcke. "Nur dann ist klar - wir wissen nicht, was kommt -, dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird."

Ob das eine Drohung sei, wollte Gebhard wissen. "Nein, das ist nur eine Aussage, weil ich auch nur ein Mensch bin. Ich bin auch nur ein Mensch, verstehen Sie?", erklärte Höcke. Und was "kommen" könnte? "Vielleicht werde ich auch mal eine interessante politische Person in diesem Land, könnte doch sein." Am Ende blieb Höcke wolkig. Seine Anhänger dürfen sich ausmalen, was er da gemeint hat.

...


Aus: "Erst gibt er das Opfer, dann droht er dem Journalisten" Aus einer Analyse von Ingo Salmen (16.09.2019)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/bjoern-hoecke-bricht-zdf-interview-ab-erst-gibt-er-das-opfer-dann-droht-er-dem-journalisten/25018112.html

Quote
Goebel 16.09.2019, 08:07 Uhr

Leute in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, indem man ihre und Nazi-Zitate gegenüberstellt, ist ein beliebter Scherz und gab es schon immer, beispielsweise als Franz-Josef Strauß 1980 als Kanzler kandidierte. Da gab es auch Ratespiele "Von wem ist es? Strauß oder Hitler?" Die Vorgehensweise ist also nicht neu sondern abgeschmackt und - nebenbei bemerkt - vollkommen wirkungslos. Nicht der Interviewte wird dadurch bloßgestellt sondern der Interviewer stellt sich selbst bloß.


Quote
olly1956 16.09.2019, 09:56 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Goebel 16.09.2019, 08:07 Uhr

    Leute in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, indem man ihre und Nazi-Zitate gegenüberstellt

Ja wie denn sonst , müssen diese Menschen mit ihren kranken Ansichten erst andere Menschen umbringen, dass man ihren Worten glauben darf?


Quote
A.v.Lepsius 16.09.2019, 07:53 Uhr
Was für eine herbe Enttäuschung. Ich frage mich immer, was mich mehr anwidert: Die Existenz von Rechtsextremen in der Politik oder die Tatsache, dass diese Rechtsextremisten nicht zu Ihrer Einstellung stehen. ...


Quote
Aldermann 16.09.2019, 11:16 Uhr
Antwort auf den Beitrag von A.v.Lepsius 16.09.2019, 07:53 Uhr

"Ich frage mich immer, was mich mehr anwidert: Die Existenz von Rechtsextremen in der Politik oder die Tatsache, dass diese Rechtsextremisten nicht zu Ihrer Einstellung stehen."

Genauso geht es mir auch. Die echten Nazis von damals drehen sich in ihren Kriegsgräbern um, ob der Feigheit der heutigen Nazis.


Quote
EckhardtKiwitt 16.09.2019, 08:35 Uhr

Die "Lügenpresse"-Partei

Mit der Verwendung des Begriffs "Lügenpresse" durch ranghohe Mitglieder der sogenannten "AfD" hat diese Partei bereits eindrücklich gezeigt, dass sie möglicherweise nur das in den Medien veröffentlicht wissen möchte, was man in dieser sogenannten "AfD" für "die Wahrheit" hält.

Pikanterweise wurde der Begriff "Lügenpresse" bereits von den Nationalsozialisten während der Gröfaz-Diktatur (3. Reich), und auch von den Machthabern in der DDR verwendet. In beiden Diktaturen war es um die Pressefreiheit nicht gut bestellt. Möchte man in der sogenannten "AfD" daran anknüpfen ?

Eckhardt Kiwitt, Freising


Quote
Pedro_Garcia 16.09.2019, 15:48 Uhr

Das ist doch alles wohlüberlegtes Kalkül. Genau wie Trump. Seine Fans werden jubeln und ihn zum Opfer stilisieren, aller anderen werden sich vor Abscheu und Übelkeit abwenden.
Es ging ihm nur darum seine Reihen fester zu schließen und seinen Fans zu zeigen, was sache ist. Das ist zu 100% gelungen.


Quote
Hoelzchen 16.09.2019, 14:04 Uhr

Das "Höcke oder Hitler"-Spielchen am Anfang fand ich unfair. Kevin Kühnert ist auch schon mal auf diese Weise reingelegt worden, indem er einem Höcke-Zitat zustimmte, bevor er den Urheber erfuhr.
https://www.focus.de/politik/deutschland/zustimmung-fuer-die-falsche-partei-oha-juso-chef-unterstuetzt-afd-aussage-bis-ihm-der-urheber-genannt-wird_id_7946903.html
Sowas sagt also überhaupt nichts aus.


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Aldermann 16.09.2019, 15:13 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Hoelzchen 16.09.2019, 14:04 Uhr

Warum bricht der Höcke dann ab?
Dann ist ja alles gut und er kann argumentieren.


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Felixmiller 16.09.2019, 11:21 Uhr

In Kombination mit der menschenverachtenden Aggressivität widert mich die Weinerlichkeit dieser neuen Nazis an. Was hätten wohl ihre Vorgänger dazu gesagt?


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Charybdis66 16.09.2019, 12:31 Uhr
Antwort auf den Beitrag von Felixmiller 16.09.2019, 11:21 Uhr

Die Vorgänger haben auch regelmäßig auf ihre Opferrolle verwiesen. Stets und ständig. Und sie haben sich zu den Sprechern der Opfer der damaligen Lebensumstände oder auch der gefühlten oder demagogisch erzeugten Opfer aller Art ernannt - wirtschaftlich, politisch, rassistisch (die deutsche Frau, der deutsche Arbeiter als Opfer der Juden und so ein Quark)... Allerdings haben die Vorgänger deutlich offensichtlicher und unverhohlener gedroht. Mit dem Versuch, sich als demokratisch zu verkaufen, haben sich die meisten damals nicht abgegeben. Dass sie demokratische Funktionen nur nutzten, um sie später außer Kraft zu setzen, war ziemlich klar erkennbar.


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mogberlin 16.09.2019, 09:25 Uhr

    ...Günther Lachmann, ein Ex-Journalist...

Ein Ex-"Journalist" des Springer-Blattes WELT, um genau zu sein. Als vermeintlich seriöser und objektiver Berichterstatter hatte er bereits zu jener Zeit der rechtsextremistischen und verfassungsfeindlichen "A"fD nach dem Munde geredet, ohne dass seiner Chefredaktion daran irgendetwas auffällig erschienen wäre. Erst als er sich an den damaligen Partei-Protagonisten Pretzell wandte, um ihm die Offerte zu unterbreiten, auch weiterhin sehr wohlwollend über die "A"fD zu "berichten", wofür er dann aber - inoffiziell und unter höchster Verschwiegenheit - finanziell profitieren wolle, wurde er endlich, endlich rausgeschmissen. Um sodann als "Pressesprecher" bei genau der Partei unterzukommen, der er gerade ein höchst unmoralisches Angebot unterbreitet hatte. ...


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kerrin 16.09.2019, 13:06 Uhr
Antwort auf den Beitrag von mogberlin 16.09.2019, 09:25 Uhr

Was mich verwundert, ist auch, dass Höcke als Lehrer/ Oberstudienrat (angeblich) nicht damit zurechtkommt, wenn ihm einmal nicht ganz so (scheinbar) passende Fragen gestellt werden. Die haben ihn emotionalisiert? Und daher muss er das Interview abbrechen? Ist er dann früher aus dem Unterricht rausgerannt?


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jonnyrotten 16.09.2019, 08:26 Uhr

    "Der Abbruch des Gesprächs durch den Interviewten zeigt, dass er auf kritische Fragen keine intelligenten Antworten hat", sagte [Hr.] Überall: "Herr Höcke hat die Schwelle von der Demokratie zu faschistischen Fantasien überschritten."

Besser hätte man es fast nicht ausdrücken können!


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[...] Janosch Steuwer ist Historiker. Er forscht an der Uni­versi­tät Zürich zur Gesellschaftsgeschichte des Nationalsozialismus sowie zur Geschichte der Auseinandersetzungen mit der extremen Rechten seit den 1960er Jahren in Europa

Die Idee war nicht neu. Zwei Jahre ist es her, da veröf­fent­lichte das Online­ma­gazin Vice auf seiner Webseite ein Quiz, bei dem die Spieler insge­samt 12 Zitate ihren Urhe­bern zuordnen sollen: „Wer hat’s gesagt, Höcke oder Hitler?“ Vor zwei Wochen hat dann ein Fern­seh­team des ZDF dieses Spiel mit zwei Bundes­tags­ab­ge­ord­neten der Alter­na­tive für Deutsch­land gespielt und deren Antworten in einem Inter­view Björn Höcke vorge­spielt – mit erwart­barem Ergebnis: Die beiden Abge­ord­neten erkannten das ihnen vorge­legte Zitat des Thüringer AfD-Chefs und Vorsit­zenden der rechts­ra­di­kalen Partei­grup­pie­rung „Der Flügel“ nicht; sie tippten eher auf Adolf Hitler. Danach gefragt, wie es denn sein könne, dass selbst seine Partei­freunde im Bundestag nicht in der Lage seien, sein Zitat zu erkennen, geriet Höcke ins Rudern, schwa­dro­nierte über vermeint­liche Bedeu­tungen von Begriffen wie „Entar­tung“ und „Lebens­raum“. Schließ­lich brachen er und sein Pres­se­spre­cher das Inter­view („stark emotio­na­li­siert“) ab.

Als das ZDF das Inter­view veröf­fent­lichte, war die Scha­den­freude über das geplatzte Inter­view groß. Das Gespräch selbst hingegen hielt kaum etwas Inter­es­santes bereit, bis auf den einen Moment noch zu Beginn des Inter­views, als sich Björn Höcke mit den Worten vertei­digte:

    „Ja, was ist alles NS? Wer defi­niert, was NS ist? Ich glaube nicht, dass es eine allge­mein gültige Defi­ni­tion dessen gibt, was NS-Diktion, was NS-Sprache ist. Ich glaube keiner, der einen gewissen, auch wissen­schaft­li­chen Anspruch hat, würde sich zutrauen, zu sagen, das ist jetzt NS-Sprache.“

Ist das tatsäch­lich so? Lässt sich wirk­lich nicht defi­nieren, wann eine Sprache „natio­nal­so­zia­lis­tisch“ ist? Und wenn dies so wäre: Bedeutet dies, dass „Entar­tung“ und „Lebens­raum“ eigent­lich neutrale Begriffe sind, wie Höcke meinte – vom „Lebens­raum der Rotmi­lanen“ werde ja auch gespro­chen.

Nun: Ja und nein. Die Sache ist kompli­ziert. Spielen wir doch selbst einmal das Spiel: „Der Mensch ist schlecht. Zu dem, was wir unter gege­benen Verhält­nissen gut nennen, machen den Menschen erst Auslese und Erzie­hung. Auslese, Erzie­hung und Ausmerze sind die Maßnahmen, die in Zukunft die Strafe im Wesent­li­chen ersetzen werden.“ Wer hat es nun gesagt, Höcke oder Hitler? Die Antwort lautet: keiner von beiden. Das Zitat stammt von Fritz Dehnow, einem Rechts­an­walt, der in der Weimarer Repu­blik als Essayist und Schrift­steller verschie­dene Vorschläge für ein libe­rales Straf­recht unter­brei­tete, bevor er als „Jude“ 1933 seine Arbeit als Rechts­an­walt verlor und 1936 aus Deutsch­land floh. Dass sich das Zitat dennoch gut in die Reihe der Aussagen einfügt, die Vice für sein Quiz zusam­men­stellte, veran­schau­licht einen Umstand, den die Ideen­ge­schichte zum Natio­nal­so­zia­lismus schon lange kennt. Ob man biolo­gis­ti­sche Kate­go­rien wie „Auslese“ oder „Ausmerze“, den Begriff des „Lebens­raums“, um den Höcke und die ZDF-Journalisten stritten, oder andere welt­an­schau­liche Kate­go­rien und Konzepte des Natio­nal­so­zia­lismus nimmt: eine „natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Welt­an­schauung“ im Sinne eines eigen­stän­digen Denk­sys­tems lässt sich hinter ihnen nicht ausma­chen.

Erstens war nichts von diesem welt­an­schau­li­chen Denken exklusiv für die NS-Bewegung, oder in ihr erfunden worden, sondern weit verbreitet in der natio­na­lis­ti­schen Rechten der Weimarer Repu­blik (und auch jenseits von ihr). Und zwei­tens weist dieses Denken mit seinen vielen Konzepten und Begriffen zugleich in so viele unter­schied­liche Rich­tungen, dass es sich nicht zu einer Einheit zusam­men­fügt. Das welt­an­schau­liche Denken des Natio­nal­so­zia­lismus war nicht geprägt durch ein eindeu­tiges und struk­tu­riertes Set an Ideen, zu dem sich heutige poli­ti­sche Aussagen anhand von bestimmten Formu­lie­rungen in eine klare Nähe oder Distanz setzen lassen. Es war bestimmt durch schlag­wort­hafte Unschärfe, die den poli­ti­schen Aufstieg der NS-Bewegung während der Weimarer Repu­blik entschei­dend förderte; erst durch sie konnte die NSDAP zum Sammel­be­cken für ganz unter­schied­liche Wähler­gruppen werden.

Natio­nal­so­zia­listen waren deshalb schon während der Weimarer Repu­blik nicht an ihrem Denken oder den ideo­lo­gi­schen Worten verläss­lich zu iden­ti­fi­zieren, die sie gebrauchten. Sie waren in diesem Sinne nicht zu verstehen – aber sie waren öffent­lich als Natio­nal­so­zia­listen zu erkennen. Denn worüber die NS-Bewegung sehr wohl verfügte, war eine eindeu­tige Symbol­sprache: die braunen Uniformen, die die Mitglied­schaft in SA oder NSDAP anzeigten; die Haken­kreuz­fahne, die Nazis aus ihren Fens­tern hängten; poli­ti­sche Prak­tiken wie die soge­nannten „Propa­gan­da­mär­sche“, mit denen die NS-Bewegung eine eigene Demons­tra­ti­ons­form erfand. Nicht an ihren Worten, an ihrem Auftreten waren die Natio­nal­so­zia­listen zu erkennen. Der Histo­riker Per Leo hat diesen Umstand einmal in eine einpräg­same Wendung gefasst: „Natio­nal­so­zia­list ist man nicht, als Natio­nal­so­zia­list zeigt man sich“. Genau deshalb fiel es  poli­ti­schen Beob­ach­tern während der Weimarer Repu­blik nicht schwer, die Natio­nal­so­zia­listen von anderen poli­ti­schen Akteuren zu unter­scheiden, aber sehr wohl zu bestimmen, was diese eigent­lich dachten.

Als dann im Januar 1933 Adolf Hitler zum Reichs­kanzler ernannt wurde, entfal­tete das span­nungs­reiche Verhältnis von Erkennen und Verstehen eine ganz neue Bedeu­tung: Mit seinem umfas­senden Macht­an­spruch verdrängte das NS-Regime in kurzer Zeit und mit massiver Gewalt jegli­chen anderen poli­ti­schen Stand­punkt aus dem öffent­li­chen Raum. Ob in den Massen­me­dien, auf wissen­schaft­li­chen Kongressen oder in den Versamm­lungen von Kanin­chen­züch­tern und sons­tigen Vereinen: überall sollten nur noch solche Personen auftreten und Funk­tionen tragen, die sich offen zu dem neuen Regime bekannten, und das hieß eben gerade: sich als Natio­nal­so­zia­list zu zeigen.

Auch nach 1933 bedeu­tete dies vor allem sich eine bestimmte Symbol­sprache zu eigenen zu machen und diese schloss nun neben Uniform und Haken­kreuz­fahne auch bestimmte Worte ein: In einer Situa­tion, in der das Adjektiv „natio­nal­so­zia­lis­tisch“ nicht mehr eine poli­ti­sche Posi­tion neben anderen kenn­zeich­nete, sondern die Norm für dasje­nige, was öffent­lich gesagt werden konnte, wurden auch Begriffe zu „Etiketten“, die man sich anheften konnte, um als Natio­nal­so­zia­list erkennbar zu sein. Welchen grund­le­genden Effekt dies für die „natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Welt­an­schauung“ hatte, erläu­terte der Histo­riker Lutz Raphael schon vor 20 Jahren mit einer hilf­rei­chen Meta­pher. Statt von NS-Ideologie spricht er für die Jahre von 1933 bis 1945 von einem „Welt­an­schau­ungs­feld“, das „poli­tisch kontrol­liert“ war, aber intel­lek­tuell offen. Fest­ge­legt war dieses Feld nicht auf konkrete Ideen, sondern auf bestimmte Begriffe – Volk, Führer, Nation, Rasse, Lebens­raum, Gemein­schaft –, deren Bedeu­tung weit­ge­hend unklar war. Sie luden dazu ein, sich selbst Gedanken zu ihrer Bedeu­tung zu machen, was gerade für die Mobi­li­sie­rung von Wissen­schaften und Intel­lek­tu­ellen nach 1933 entschei­dend war: Sie stritten intensiv darüber, was die Kern­be­griffe des Natio­nal­so­zia­lismus eigent­lich bedeuten sollten und formu­lierten damit auch inner­halb der kontrol­lierten Öffent­lich­keit der NS-Diktatur sehr unter­schied­liche poli­ti­sche oder philo­so­phi­sche Vorstel­lungen. Anders als viele heute noch immer glauben, zwang das NS-Regime der deut­schen Gesell­schaft nicht eine Ideo­logie auf, sondern eine bestimmte Sprache. In ihr konnte nicht mehr alles gesagt werden. Das Feld hatte klare Grenzen, die mit Poli­zei­ge­walt bewacht wurden. Trotzdem blieb ein breites Spek­trum unter­schied­li­cher Posi­tionen formu­lierbar.

Versucht man also defi­ni­to­risch zu greifen, was die Sprache des Natio­nal­so­zia­lismus war, steht man vor einem Problem: Zwar lassen sich durchaus bestimmte Begriffe und Formu­lie­rungen ausma­chen, die das Spre­chen im Natio­nal­so­zia­lismus prägten. Aber diese Sprache war gerade nicht in dem Sinne „natio­nal­so­zia­lis­tisch“, dass sie an eindeu­tige Denk­in­halte geknüpft war, derer man heute Björn Höcke und andere über­führen will, wenn man ihnen ihre Ähnlich­keiten zur Sprache von Hitler und Co. vorhält.  Ist  es also kein Problem, Worte, wie „Lebens­raum“, oder „Entar­tung“ zu verwenden? Handelt es sich um ganz normale, neutrale Begriffe? Natür­lich nicht. Aber dies zeigt sich weniger durch den Blick in die Vergan­gen­heit, als entlang der Frage, was es heute heißt, mit ihnen zu spre­chen. So viel­deutig die Sprache des Natio­nal­so­zia­lismus bis zu seinem Ende war, so sehr verän­derte und verein­deu­tigte sich die Bedeu­tung vieler ihrer Worte nach 1945, indem ihnen die massive Gewalt einge­schrieben wurde, die die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Herr­schaft entfes­selte. „Ausmerzen“ etwa mochte in der Weimarer Repu­blik noch ein meta­pho­ri­sches Wort gewesen sein, das eine beson­ders entschlos­sene und grund­sätz­liche Heran­ge­hens­weise an ein Problem meinen konnte. Nach den natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Massen­morden an Juden und Sinti und Roma, an den sowje­ti­schen Kriegs­ge­fan­genen, Behin­derten und an anderen Menschen war unüber­sehbar, dass der Begriff ganz wört­lich verstanden werden musste: als Bezeich­nung für syste­ma­ti­sches Töten.

Dieses Einschreiben der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt in einzelne Begriffe war Teil der Bemü­hungen nach 1945, zu einer poli­ti­schen Sprache zurück­zu­finden, mit der sich unter­schied­liche poli­ti­sche Stand­punkte auch wieder an einzelnen Worten zeigen konnten und die in Distanz zum Natio­nal­so­zia­lismus stand. Diese Entste­hung einer „entna­zi­fi­zierten Sprache“ war ein schwie­riger Akt, bei dem sich ange­sichts der viel­fäl­tigen Verflech­tungen ganz unter­schied­li­cher Worte und Ideen im Welt­an­schau­ungs­feld des Natio­nal­so­zia­lismus kein klarer Schnitt machen ließ. Viel­mehr kam es darauf an zu trennen, welche Worte aus den poli­ti­schen Debatten der Jahre 1933 bis 1945 man noch verwenden und welche man verdammen wollte. Diese Tren­nung blieb unsauber und ist dafür verant­wort­lich, dass wir in der poli­ti­schen Sprache heute Ausdrücke wie „Lebens­raum“ und „Entar­tung“ meiden, von „Guide“ und „Work­camp“ statt von „Führer“ und „Arbeits­lager“ spre­chen, uns aber zugleich Begriffe wie „Nation“ oder „Gemein­schaft“  selbst­ver­ständ­lich erscheinen, auch wenn sie in der Sprache des Natio­nal­so­zia­lismus keinen anderen Stel­len­wert besaßen als „Rasse“ oder „Volk“. Die Entna­zi­fi­zie­rung der Sprache, die bestimmte Worte zum Ausdruck einer natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ideo­logie erklärte und andere für die poli­ti­sche Sprache der Bundes­re­pu­blik rettete, war durchaus will­kür­lich und ließ auch deshalb viel Raum für die Konti­nuität von Einstel­lungen und Denk­mus­tern. Wie 1933 musste auch 1945 niemand sein Denken völlig verän­dern, um in der Nach­kriegs­zeit anzu­kommen. Zugleich machte es aber erst die künst­liche Tren­nung in „normale“ und „natio­nal­so­zia­lis­ti­sche“ Begriffe nach 1945 möglich, dass sich Menschen bewusst in die neue, demo­kra­ti­sche Gesell­schaft einordnen konnten oder sich offen als „Nazi“ zeigten. Wer Teil der Bundes­re­pu­blik sein wollte, wußte, dass er bestimmte Worte und Symbole nicht verwenden durfte. Wer dies tat, bezog offen eine rechts­ex­treme Posi­tion.

An dieser Konstel­la­tion hat sich nichts geän­dert. Und sie lässt sich nicht einfach über­gehen: Dass in der Weimarer Repu­blik auch libe­rale Juristen von „Auslese“ und „Ausmerzen“ spra­chen, dass sich im Natio­nal­so­zia­lismus selbst hinter Begriffen wie „Rasse“ ganz unter­schied­liche, auch nicht biolo­gis­ti­sche Ausle­gungen verbargen, all das ändert nichts daran, dass in der poli­ti­schen Sprache der Gegen­wart Begriffe wie „Lebens­raum“ und „Entar­tung“ schlicht keine neutralen Worte sind. Als poli­ti­sche Begriffe ist ihnen die Erin­ne­rung an die natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Schre­cken einge­schrieben, auch wenn sich in der Vergan­gen­heit keine so klare Bedeu­tung finden lässt, wie es der Vergleich von Höcke und Hitler sugge­riert. In dieser Konstel­la­tion lassen sich das Höcke‘sche Denken und die Gefahren, die es birgt, nicht verstehen, wenn man versucht, seine „natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Worte“ frei­zu­legen. Dafür braucht es eine Lektüre, die nicht nach „eindeu­tigen Stellen“ sucht, sondern schlicht aufdeckt, was Höcke mit seinen „proble­ma­ti­schen“ wie „unpro­ble­ma­ti­schen“ Worten sagt. An der Einord­nung seiner Gedanken kann dabei kein Zweifel bestehen: Wer heute von „Lebens­raum“ und „Entar­tung“ spricht, bezieht Posi­tion – selbst dann, wenn er danach wie Björn Höcke wort­reich beteuert, es gar nicht so gemeint zu haben. Um Höcke als den Rechts­ex­tremen zu erkennen, der er ist, braucht es nicht den Nach­weis, dass hinter seinen Worten Hitler lauert. Er zeigt sich ja.


Aus: "Höcke oder Hitler? Natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Sprache gestern und heute" Janosch Steuwer (2019)
Quelle: https://geschichtedergegenwart.ch/hoecke-oder-hitler-nationalsozialistische-sprache-gestern-und-heute/

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[...] Was bei Schlossers Studie von Beginn an – einmal mehr – deutlich wird, ist das ‚Erfolgsrezept‘, dem die NSDAP ihren Aufstieg und Hitler seine (zumindest bis Kriegsbeginn) umfassende Unterstützung der Massen verdankt, denn auch im Bereich der Sprache wussten die Wortführer bereits Vorhandenes zu nutzen und für ihre Zwecke zu adaptieren.

Die Tatsache, dass die Chronologie bereits in der Weimarer Zeit beginnt, macht deutlich, welches sprachliche Material als Startkapital herhalten musste; die Beibringung der relevanten geschichtlichen Ereignisse und deren Auswirkungen auf die Menschen illustriert eine wesentliche Funktion von Sprache, nämlich die, Befindlichkeiten des Einzelnen und des Kollektivs Ausdruck zu verleihen. Dass sich dies von Anbeginn an fast ausschließlich auf der emotionalen Ebene abspielt, die wiederum besonders empfänglich ist für semantische Verengungen, hätte durchaus noch etwas deutlicher herausgearbeitet werden können.

... Die kontinuierliche und konsequente Manipulation der Sprache im Sinne der Ideologie führt letztendlich, so stellt es bereits der mehrfach bei Schlosser zitierte Victor Klemperer in seiner 1947 erschienen Sprachkritik „L[ingua] T[ertii] I[mperii] – Notizbuch eines Philologen“ fest, zu einer Verarmung der Sprache, die ihrer semantischen Vielfalt und ihrer heterogenen Wirkungsbereiche beraubt wurde. Das Schlimmste an dieser verarmten Sprache aber ist, dass sie auch nach Ende des „Dritten Reiches“ hier und anderswo weiterlebt. ...

Horst Dieter Schlosser: Sprache unterm Hakenkreuz. Eine andere Geschichte des Nationalsozialismus.
Böhlau Verlag, Köln 2013. 420 Seiten, ISBN-13: 9783412210236



Aus: "Die Pathogenese der „Lingua Tertii Imperii“" Clarissa Höschel (Archiv: Politik und Geschichte, Nr. 11, November 2013)
Quelle: https://literaturkritik.de/id/18585

LTI – Notizbuch eines Philologen (Lingua Tertii Imperii) ist ein 1947 erschienenes Werk von Victor Klemperer, das sich mit der Sprache des Nationalsozialismus befasst.
https://de.wikipedia.org/wiki/LTI_%E2%80%93_Notizbuch_eines_Philologen
« Last Edit: September 30, 2019, 02:03:44 PM by Link »