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[...] Jakob Springfeld, Jahrgang 2002, kommt aus Zwickau und kämpft gegen Rechtsextremismus. Gemeinsam mit dem Journalisten Issio Ehrich hat Springfeld das Buch "Unter Nazis. Jung, ostdeutsch, gegen Rechts" verfasst.

Bei der Bundestagswahl erreicht die AfD ein so starkes Ergebnis wie nie zuvor - auch im Westen der Republik. Im Osten knackt die Partei aber reihenweise die 40-Prozentmarke und gewinnt fast alle Wahlkreise. Die Radikalisierung in Ostdeutschland wird immer krasser. Das hat Gründe.

Seit der Bundestagswahl wissen wir, was wir längst ahnten: Deutschland ist mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung wieder politisch geteilt. Abermals diskutiert das vom Westen dominierte Land: Was ist nur los im Osten? Wieso ticken die Ossis, wie sie ticken? Ich kann es nur bruchstückhaft erklären. Was ich aber weiß: Die Radikalisierung der Rechten in Ostdeutschland wird immer krasser, das extrem rechte Gedankengut sickert immer tiefer in die Mitte der Gesellschaft.

Wenn ich in Schulen lese, erlebe ich oft Folgendes: Die laute, scharf rechte (Noch-) Minderheit sorgt dafür, dass die demokratische, ohnehin leise Mehrheit ihre Klappe hält. Was neu ist? Nicht mehr "nur" queere, geflüchtete oder "alternative" Kids werden zur verbalen oder körperlichen Zielscheibe radikalisierter Rechter, sondern auch die "politisch Neutralen", die sich aus allem raushalten. Wer sich nicht klar auf die Seite der AfD stellt und damit auf die Seite von "Männlichkeit", "Anti-Woke" und "Stärke", wird immer schneller zum Opfer.

Dieser Kulturkampf - und das ist das Fatale - wird gerade im Osten schon lange nicht mehr nur von der AfD betrieben: gegen Gendern, "hässliche" Windräder und Tempolimit zu argumentieren, ist keinesfalls per se ultrarechts, aber in vielen ostdeutschen Regionen breiter Konsens, was den rechtsextremen Kräften in die Hände spielt, um eine menschenfeindliche und spaltende Agenda zu verfestigen und in die Köpfe der Bevölkerung zu setzen. Was besonders bedauerlich ist: Die ostdeutsche CDU läuft der AfD hinterher, passt sich an und rückt selbst immer mehr nach rechts - die Brandmauer ist nur noch eine Hecke.

Wenn viele, keineswegs alle, CDUler der AfD nach dem Mund reden, wirkt die AfD wie ein konsequenterer, ehrlicherer und effizienterer Player - vor allem dort, wo sich eine kollektive Abstiegsangst, die mal berechtigt und mal unberechtigt sein mag, auszubreiten scheint. Viele Ossis kennen dieses Abstiegsgefühl aus ihren Biografien und es wäre ein Irrtum zu glauben, dass sich dieses Gefühl nicht auch auf meine Generation überträgt. Wenn mein Papa und seine Kollegen um ihren Job bei Volkswagen in Zwickau bangen müssen, dann macht dieses Bangen keinen Halt vor uns Jüngeren. Gerade abgehängte und einsame Männer unter 30 treibt das zur Weißglut und im Zweifel in die Hände der AfD oder zu Neonazi-Parteien.

Auf der einen Seite finde ich es zum Kotzen, wenn Ostdeutsche mit bestehenden Ost-West-Ungleichheiten (geringere Löhne, Erben und Repräsentanz) die Wahl von AfD und BSW legitimieren wollen, während es den meisten von ihnen besser geht als vor 35 Jahren. Auf der anderen Seite kann es eben auch keine Lösung sein, diese bestehenden Ungerechtigkeiten zu ignorieren und auszusparen. Ostdeutschland hat im bundesdeutschen Wahlkampf demokratischer Parteien kaum eine Rolle gespielt und das ist eine riesige Verletzung - eine Verletzung, die viele Ossis, ob jung oder alt, nicht so schnell verzeihen werden.

Unter diesen Gesichtspunkten halte ich es übrigens für völlig absurd, dass sich die Bundesspitze der Union Sonntagabend in Feierlaune suhlte. Die Ost-Ergebnisse der CDU sind keinesfalls ein Erfolg! Sogar Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, ein Christdemokrat, hat das verstanden. Für mich spricht das dafür, dass der Osten viel zu vielen Westdeutschen offensichtlich mal wieder herzlich egal war, obwohl der erneute Rechtsruck auch vor Westdeutschland keinen Halt gemacht hat. Hier verfahren die etablierten Parteien wie eh und je: Die Wahlen werden im Westen gewonnen, also lassen wir den Osten links oder vielmehr rechts liegen. Dabei hinkt der Westen dem Osten bei der AfD-Zustimmung nur einige Jahre hinterher. Es ist nur, wenn Merz und Co. das nicht endlich verstehen, eine Frage der Zeit, bis der Westen dort ist, wo der Osten längst ist.

Signale, die mehr als Alarmzeichen sind, gibt es schon. In Kaiserslautern und Gelsenkirchen konnte die AfD mit 24,7 und 25,9 Prozent die meisten Zweitstimmen gewinnen. Klar, im Gegensatz zu satten 46,7 Prozent etwa in Görlitz wirkt das hanebüchen, doch Westdeutsche sollten aufhören, sich sozusagen in Sicherheit zu wähnen. Erstens, weil die hohe AfD-Zustimmung im Osten auch auf sie politische Auswirkungen haben wird, und zweitens, weil wir uns ein Verantwortungsgefühl, das an der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze endet, schlicht nicht mehr leisten können. Ich als Sachse kann nur sagen: Kaiserslautern und Gelsenkirchen geht den Osten genauso an wie den Westen Görlitz. Die AfD ist im gesamten Bundesgebiet auf dem Vormarsch und der erhobene Zeigefinger auf bestimmte Landesteile verharmlost die gesamtdeutsche Demokratiekrise.

Die Erfahrungen, die ich an ostdeutschen Schulen mache, sind weitaus brisanter als die im Westen. Es wäre also falsch, die Festsetzung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland auf eine Stufe zu stellen. Andererseits kann es doch nicht sein, dass die Empörung Westdeutscher über Städte im Osten mit mehr als 20 Prozent Wähleranteil der AfD heute ausbleibt, während die Partei im Westen ähnliche Ergebnisse einfährt. Klar, die Ost-AfD ist mit ihren mittlerweile knapp 40 Prozent bedrohlicher als anderswo. Doch bei der diesjährigen Bundestagswahl hat die AfD vor allem in Westdeutschland gewonnen - und das übrigens meist dort, wo die wenigsten "Ausländer" leben. Wer all diese Parallelen der Entwicklung übersieht, könnte eines Tages in einem Land aufwachen, das nichts mehr mit der Bundesrepublik von heute zu tun hat.

Quelle: ntv.de

Aus: "Die Verletzung, die die Ossis nicht so schnell verzeihen werden" Ein Gastbeitrag von Jakob Springfeld (02.03.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Die-Verletzung-die-die-Ossis-nicht-so-schnell-verzeihen-werden-article25597040.html

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[...] Bei einer Feier im Clubhaus eines Berliner Tennisvereins haben am Wochenende mehrere Partygäste rassistische Parolen gerufen. Das zeigt ein Video, das derzeit in den sozialen Medien kursiert. Zuerst berichtete die

,,Bild"-Zeitung über den Vorfall. Demnach handelt es sich um den Tennis-Club 1899 Blau-Weiss in Grunewald.

Die Polizei hat Kenntnis von dem Video. Es sei Anzeige erstattet worden und Ermittlungen seien eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Derzeit werde die strafrechtliche Relevanz geprüft.

Auf dem Video ist ein Partyraum mit etwa hundert Menschen zu sehen. Personen tanzen und hüpfen zur Musik und rufen dabei ,,Ausländer raus, Ausländer raus".

Die Clubführung gab nun eine Stellungnahme an die Mitglieder heraus, die dem Tagesspiegel vorliegt: In dem Video seien ,,verfassungsfeindliche Parolen während einer Veranstaltung auf unserem Clubgelände zu hören. Wir verurteilen diese Äußerungen aufs Schärfste und distanzieren uns ausdrücklich von jeglichem extremistischen oder diskriminierenden Verhalten". Der Club sei ,,nicht der Veranstalter dieser Feier" gewesen. ,,Dennoch nehmen wir den Vorfall sehr ernst."

Man erwäge die Zusammenarbeit mit Polizei und Verfassungsschutz. Es heißt: ,,Wir werden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden prüfen, welche rechtlichen Schritte möglich sind, und Maßnahmen ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen." Der Club stehe ,,für Weltoffenheit, Respekt und ein friedliches Miteinander" und verurteile auch in seiner Satzung ,,jede Form von Gewalt – sei sie körperlich, seelisch oder sexualisiert."

Laut ,,B.Z." wurde auf der Website des ebenfalls in Grunewald ansässigen Tennisclubs Rot-Weiß für die Veranstaltung geworben: ,,Gemeinsam mit dem TC 1899 Blau-Weiss laden wir Sie herzlich zur Purple White Après-Ski-Party am Samstag, dem 1. März 2025, ein. Freuen Sie sich auf eine unvergessliche Nacht." Der Eintrag ist mittlerweile gelöscht. Veranstalter der Party war laut Rechtsanwalt Ben M. Irle, der die beiden Tennisclubs vertritt, ein in der Tennisszene bekannter DJ. Die Party sei zudem öffentlich zugänglich gewesen und nicht nur für Mitglieder.

Irle betonte am Montagabend gegenüber dem Tagesspiegel, dass es sich nur um eine kleine Gruppe von fünf bis sechs Neuntklässlern gehandelt habe, die die betreffenden Textzeilen gegrölt haben. Andere Partygäste seien daraufhin an die Jugendlichen herangetreten und hätten sie aufgefordert, die rassistischen Parolen zu unterlassen. Weder der DJ noch das Barpersonal, sagt der Anwalt, hätten von dem Vorfall etwas mitbekommen.

Beendet wurde die Veranstaltung kurz darauf jedoch trotzdem. Das habe aber nichts mit den Parolen zu tun gehabt, sondern mit einer großen Gruppe von Jugendlichen, die sich ohne Ticket Zutritt zu der Partylocation verschafft habe.

Obwohl keine strafrechtlichen Konsequenzen zu erwarten seien, will der Club laut Irle Strafanzeige stellen. Zudem sei man gerade dabei, die Namen der Jugendlichen herauszufinden und ob diese, beziehungsweise deren Eltern, Mitglieder in einem der beiden Tennisclubs sind. Konsequenzen wie ein Ausschluss aus dem Verein seien möglich. Immerhin widersprächen die Parolen nicht nur eindeutig der Vereinssatzung, sondern schadeten auch dem Ruf des Tennisclubs.

Im Frühjahr 2024 hatte ein ähnliches Video, das in einem Nobellokal auf der Nordseeinsel Sylt aufgenommen wurde, für Aufsehen gesorgt. Grölende junge Männer und Frauen riefen zu der Melodie des Party-Hits ,,L'amour Toujours" von Gigi D'Agostino ,,Ausländer raus" und ,,Deutschland den Deutschen". In den Wochen und Monaten danach kam es zu dutzenden ähnlichen Vorfällen in Berlin und Brandenburg.

Aus: "Clubführung distanziert sich: ,,Ausländer raus"-Gegröle bei Party in Tennisclub in Berlin-Grunewald"
Franziska von Werder Jana Weiss (03.03.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/clubfuhrung-reagiert-in-interner-mail-auslander-raus-gegrole-bei-party-in-tennisclub-in-berlin-grunewald-13305760.html

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03.03.25 13:48
Das dürfte die gleiche Klientel sein ....

    Im Frühjahr 2024 hatte ein ähnliches Video, das in einem Nobellokal auf der Nordseeinsel Sylt aufgenommen wurde, für Aufsehen gesorgt. Grölende junge Männer und Frauen riefen zu der Melodie des Party-Hits ,,L'amour Toujours" von Gigi D'Agostino ,,Ausländer raus" und ,,Deutschland den Deutschen".

Nobellokal auf Sylt, Tennisverein in Berlin-Grunewald. Das dürfte des gleiche Klientel sein. Rassisten und Ausländerfeinde findet man nicht nur in den unteren Einkommensklassen.

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[...] Als Donald Trump im Januar 2025 zu seiner Amtseinführung nach Washington D.C. einlädt, kommen seine Fans aus aller Welt: Argentiniens Präsident Javier Milei ist da, Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Ultrarechte Oppositionspolitiker wie der Brite Nigel Farage aus Großbritannien freuen sich ebenso über eine Einladung wie Vertreter der in Teilen rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland, AfD.

Rund um die Amtseinführung vernetzt sich die radikale Rechte aus aller Welt. Am Tag zuvor treffen sich Trumps ehemaliger Chefideologe Steve Bannon, der Sohn des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, eine AfD-Bundestagsabgeordnete und zahlreiche Influencer zum Austausch. Ein rechter Influencer aus Deutschland filmt sich bei dem Treffen und schwärmt, dass er gerade eine Einladung vom Botschafter El Salvadors erhalten habe. Die Bewegung ist reiselustig wie nie.

Dabei ist es ein Phänomen, dass ausgerechnet Donald Trump mit seiner "America First"-Agenda zu einem Magneten für Ultranationalisten in aller Welt aufgestiegen ist - zumal nicht wenige unter ihnen eher antiamerikanische Ideologen sind. Aber ein Paradox ist diese globale Allianz der Anti-Globalisten nur auf den ersten Blick.

"Was diese Netzwerke verbindet ist die Ablehnung von Migration, ist Nationalismus, sind traditionelle Familienbilder und Anti-Globalismus", sagt die Soziologie-Professorin Katrine Fangen von der Universität Oslo in Norwegen im Interview mit der DW. Fangen ist eine renommierte Expertin für das transnationale Netzwerk der radikalen Rechten.

"Das Ziel dieser Netzwerke ist nicht einfach nur der Kampf um mehr politischen Einfluss. Ihr ultimatives Ziel ist eine Neuausrichtung der globalen ideologischen Weltordnung - sie kämpfen für Nationalismus und sozialen Konservatismus und gegen die liberale Demokratie."

Und die radikale Rechte lernt dabei schnell voneinander. Strategien und Erfolge in einem Land werden bald von anderen Bewegungen übernommen, analysiert der Politikwissenschaftler Thomas Greven von der Freien Universität Berlin. Er hält das Ausmaß der Vernetzung der radikalen Rechten für historisch beispiellos. In seinem Buch "Das internationale Netz der radikalen Rechten" beschreibt er die Taktiken. "Beispielsweise ist Bannons Strategie des 'Flooding the Zone with Shit' international sehr erfolgreich: Dass also der politische Gegner mit ständiger Provokation, ständigen Lügen, ständigen neuen Ideen und Anfeindungen überfordert wird", erklärt Greven im Interview mit der DW. "Diese Kommunikationsstrategie wird mittlerweile überall von Akteuren der radikalen Rechten verwendet."

Deren Verhältnis zur Demokratie ist ein instrumentelles: Sie brauchen sie, um an die Macht zu kommen. "Der Fokus liegt darauf zu sagen: Der, der gewählt worden ist, soll ohne Schranken durchregieren können", erklärt Thomas Greven. Er nennt das "hypermajoritäre Demokratie"; also eine Demokratie, die ausschließlich auf vermeintliche Mehrheiten ausgerichtet ist: "Viktor Orban stellt sich zum Beispiel hin und sagt: 'Ich wurde ja gewählt mit einem klaren Auftrag, dass ich die Migration aus Ungarn fernhalte, und ich möchte nicht, dass mich europäische Institutionen, Gerichte, zivilgesellschaftlicher Widerstand oder irgendwelche ausländisch finanzierten Medien beim Regieren aufhalten.'

 Widerspruch und Kompromisse sind ihnen ein Graus."Protagonisten der radikalen Rechten stören sich daran, dass es wegen der zunehmenden Verrechtlichung, Bürokratisierung und Supranationalisierung zu viele Hürden für diesen Mehrheitswillen gibt. Und diesem Mehrheitswillen soll in der hypermajoritären oder illiberalen Demokratie Geltung verschafft werden."

Für ihren ideologischen Kampf hat die radikale Rechte viel Geld zur Verfügung. Die berühmtesten Geldgeber sind Elon Musk aus den USA und die Koch-Brüder; milliardenschwere Unternehmer, die den ideologischen Kampf unterstützen. Der Tech-Milliardär Musk mischt dabei nicht nur mit Geld mit. Er ist selbst ein Akteur der radikalen Rechten. Auf seiner Plattform X schwärmt er für die AfD in Deutschland, unterstützt die radikale Rechte in Großbritannien und wettert gegen liberale Parteien.

Nicht nur private Spendern unterstützen die rechten Netzwerke. Auch Russland und China stehen immer wieder in der Kritik rechtspopulistische Netzwerke zu befeuern, um dadurch liberale Gesellschaften zu destabilisieren.

An Bedeutung hat aber auch das Geld der erklärten Feinde der radikalen Rechten gewonnen: Geld von der Europäischen Union und von liberalen Demokratien. In Deutschland zum Beispiel ist der verhasste liberale Staat der wichtigste Geldgeber der AfD: Im Jahr 2021 kamen rund 45 Prozent der Einnahmen der Partei aus der Staatskasse, mehr als 10 Millionen Euro.

Denn in der Parteiendemokratie fördert der Staat die Arbeit der Parteien - und mit dem Erfolg steigt auch die finanzielle Förderung. "Das ermöglicht radikal rechten Parteien ihre Reichweite auszuweiten. Darüber hinaus bietet ihnen zum Beispiel das Europaparlament einen mehr oder weniger automatischen Tagungsort für internationale Zusammenarbeit, inklusive zusätzlicher Ressourcen, die ihre Netzwerke sichern", beobachtet Fangen von der Universität Oslo.

Zu Beginn des Jahres 2025 scheint die Strategie der radikal rechten Netzwerke aufzugehen: Donald Trump wurde in den USA wiedergewählt und in Ländern wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Österreich steigen rechtspopulistische Parteien immer weiter in der Wählergunst. Ist ihr Erfolg unaufhaltbar?

Der Politikwissenschaftler Thomas Greven verneint das. Denn viele radikale Rechte profitierten von dem Umstand, dass sie noch nie selbst regieren mussten und in der politischen Opposition eher ein leichtes Spiel hatten. Und ihr Erfolg überdeckt zahlreiche Risse in oft nur oberflächlich vereinten Bewegungen, erklärt der Wissenschaftler.

Greven ist überzeugt: "Wenn inhaltlicher Dissens an der Basis und eine Unzufriedenheit im allgemeinen Wahlvolk zusammenkommen, kann der Erfolg wieder umgekehrt werden. "Aber eine Voraussetzung gibt es dafür: Dass die demokratischen Institutionen funktionieren."

Aus: "AfD, Musk & Co - der Traum von der Weltherrschaft" Hans Pfeifer (05.02.2025)
Quelle: https://www.dw.com/de/afd-donald-trump-elon-musk-weltherrschaft-v2/a-71502436

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"Rechtsextreme Gewalt: Drei Monate Deutschland" Gareth Joswig (5.4.2025)
Politik und Öffentlichkeit streiten über Abschiebungen und Brandmauer, zugleich nimmt die rechte Gewalt in Deutschland rasant zu. Eine Chronik [Chronik rechter Gewalttaten von Januar bis März].
https://taz.de/Rechtsextreme-Gewalt/!6077300/

Sam Spade

Jede Form des Rechtspopulismus senkt die Hemmschwelle für körperliche Übergriffe. ...

Minelle

Alles bloß besorgte Bürger, denen man ja so unbedingt zuhören muss. So die Maaßens und Kretschmers dieser Welt. Die Verharmlosung rechter Gewalt ist in unserer Gesellschaft systemisch. Justiz, Polizei, Politik. Ursprung diesen Übels? Die vielbeschworene (spieß)bürgerliche Mitte. Noch schlimmer ist die berühmte schweigende (weil scheuklappentragende) Mehrheit. Zivilcourage und Solidarität, das hat die Pandemie erschreckend deutlich gezeigt, machen sich gut als Schlagworte, aber wehe, sie werden tatsächlich eingefordert! Dann ist aber Schluss mit lustig beim deutschen Michel. Eine Änderung ist nicht in Sicht, erst recht nicht mit einem reaktionären Friedrich Merz an der Spitze.

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"Rechtsextremismus-Bericht in Neukölln: Antifaschismus, aber bitte neutral" Konrad Litschko (29.4.2025)
Im Berliner Bezirk Neukölln wird ein Bericht zum Rechtsextremismus zurückgezogen – wohl aus Angst vor CDU und AfD. Dann veröffentlicht ihn eben die taz. ...
https://taz.de/Rechtsextremismus-Bericht-in-Neukoelln/!6085022/

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[...] Es gibt gerade im linken Lager eine Hoffnung, und die geht so: Bald schon werden die Rechten sich selbst zerlegen. Sie werden, wie es die Linken von sich selbst kennen, ihre eigenen Widersprüche inhalieren, sich in ihren jeweiligen Weltanschauungs-Wohnzimmern einrichten und die andere Seite leidenschaftlich befehden. Bis dahin müsse man sich bloß tot stellen, nichts tun, abwarten. Dann löse sich das Problem schon von selbst.
Hierzu ist zweierlei zu sagen. Erstens, es gibt diese innerrechten Richtungsdebatten, in Deutschland, aber auch in den USA. Sie sind groß, und sie sind grundsätzlich. Vergangene Woche meldeten etwa amerikanische Medien, dass Elon Musk sich als Chefberater von Donald Trump und oberster Staatszersäger zurückziehen werde, woraufhin sich einige sicher waren, dass nun endlich, endlich das Zerwürfnis anstehe: Trump und Musk, der mächtigste und der reichste Mann der Welt, das konnte ja nicht gut gehen. Das Weiße Haus allerdings dementierte die Berichte.
Was nun genau geschehen wird, ist ungewiss. Gewiss ist dagegen: Trotz mächtiger Differenzen gibt es in der radikalen Rechten einen ebenso mächtigen Kitt, der die ungleichen Partner bislang zusammenhält. Es gibt geteilte Überzeugungen, gemeinsame Gegner und überraschende Allianzen.

Es lohnt sich also, beides etwas genauer anzusehen, die Brüche und den Kitt.

Ein Experte für Ersteres ist zum Beispiel Steve Bannon. Bannon war mal oberster Stratege im Weißen Haus, während Trumps erster Präsidentschaft, und ist noch immer eine einflussreiche Stimme im MAGA-Lager. Neulich sprach er über Elon Musk und seine Freunde aus dem Silicon Valley, die er "Tech-Feudalisten" nennt. Sie alle seien Transhumanisten, besessen davon, die menschliche Existenz durch Technologie zu optimieren und ins Unendliche zu verlängern. Für die Belange der normalen Amerikaner interessierten sie sich nicht. Mehr noch: "Diese Typen kümmern sich einen verfickten Scheiß um menschliche Wesen. Und wenn wir sie nicht stoppen, werden sie nicht nur das ganze Land zerstören, sondern die ganze Welt." Ja, so klingt ein offenes Gespräch unter Freunden.

Man kann die Brüche allerdings auch erkennen, wenn man die Diskussionen innerhalb der AfD und ihres intellektuellen Vorfelds verfolgt. Alice Weidel zum Beispiel hat in dem berühmten Wahlkampfgeplauder mit ebenjenem Elon Musk die AfD als "konservativ-libertäre Partei" beworben. Das Ziel der AfD sei, so sagte es Weidel, "die Menschen vom Staat zu befreien". Die AfD kämpfe für "Meinungsfreiheit" und "Vermögensfreiheit".

Das wiederum rief Götz Kubitschek auf den Plan. Der wohl einflussreichste Vordenker der radikalen Rechten in Deutschland stellte sich offen gegen die AfD-Chefin: "Diese Musk-Weidel-Linie (...) ist das Gegenteil von dem, was ein alternativer Entwurf sein sollte", schrieb Kubitschek auf seinem Blog. Denn: "Das Libertäre kennt kein Abstammungs-Wir, keine Schicksalsgemeinschaft, kaum etwas Schon-Gegebenes. Es ist ein Erfolgreichenkonzept, eines für eine Leistungsgemeinschaft, die ahistorisch und ortlos denkt und agiert und auf zynische Weise ›den Markt‹ alles erklären und rechtfertigen läßt."
Der Riss innerhalb der radikalen Rechten vollzieht sich also nicht entlang taktischer oder strategischer Fragen. Es geht um die ganze Klaviatur der Ideologien. Das Menschenbild, das Staatsverständnis, die Zukunftsvorstellungen.

Und wo grundsätzliche Fragen dieser Art gewälzt werden, kommen Leute wie Patrick Deneen ins Spiel. Deneen ist frommer Katholik, Professor für Politikwissenschaft, Vertrauter des Vizepräsidenten JD Vance und: Vordenker des sogenannten Postliberalismus. Der Liberalismus, so geht Deneens zentrale These, sei gescheitert, weil er sich so umfassend durchgesetzt habe. Überall in der westlichen Welt regierten bloß noch Individualismus, Materialismus und Egoismus, was wiederum die Gesellschaften in sich destabilisiere. Dieser "kalten und mechanisierten Welt des Liberalismus" will Deneen "organische Alternativen entgegensetzen": Familie, Heimat, Tradition, Gemeinwohl, getragen vom männlichen Ernährer. Das Ziel sei, so lautet der Titel seines aktuellen Buchs, ein "Regime-Change", eine antiliberale Revolte und schließlich eine intellektuelle und moralische Wende hin zu dem, was Deneen Postliberalismus nennt.

Im Zentrum von Deneens Denken steht, ebenso wie bei Kubitschek und Bannon, die Gemeinschaft. Er selbst und seine Mitstreiter seien "zutiefst nationalistisch", sagte Deneen neulich in einem Interview mit dem französischen Figaro. Das gilt sowohl in Fragen der Kultur wie auch in Fragen der Ökonomie. An dieser Stelle, so argumentiert Deneen im Figaro, liege ein erster prinzipieller Gegensatz zur libertären Rechten. Diese träume nicht von einem ethnisch homogenen Volk, nicht von Dorffesten, frommen Gottesdiensten und einer vereinsseligen Gemeinschaft. Im Gegenteil: Im Sinne Elon Musks träumen sie davon, den Mars zu kolonisieren, oder im Sinne Alice Weidels immerhin davon, das Individuum vom Staat zu befreien.
Auch was den Blick auf den Fortschritt angeht, treffen in der radikalen Rechten zwei völlig gegensätzliche Perspektiven aufeinander. Leute wie Bannon und Deneen sind nicht nur Fortschrittsskeptiker. Sie sehen in den neuen Technologien, allen voran der künstlichen Intelligenz: Kulturverfall, Gotteslästerung oder, in Bannons Worten, die Fantasie von "elfjährigen Jungs, (...) denen wir leider unser Land ausgehändigt haben".

Auf der anderen Seite des rechten Spektrums, vor allem im Silicon Valley, aber auch unter libertären Influencern in Deutschland, sieht man die Technologie nicht als Problem, sondern als Lösung. Und zwar für alle Fragen. Interessengegensätze etwa zwischen Kapital und Arbeit, die die Nationalpopulisten durchaus ernst nehmen, gibt es hier nicht. Jeder Widerspruch wird stattdessen durch Technologie aufgelöst. Du kommst vor lauter Arbeit nicht mehr zum Einkaufen? Bestell dir das Essen doch einfach mit einer App. Die Treibhausgasemissionen steigen immer weiter? Lasst uns die Erde doch einfach mit Sulfatpartikeln verschatten.
Die Nationalpopulisten wollen, dass die Wirtschaft dem einheimischen, männlichen Arbeiter dient. Die Libertären wollen ein vollständig befreites Unternehmertum. Die einen lesen Sagen, die anderen Science-Fiction. Die einen wollen Mauern bauen, um das Eigene von dem Fremden möglichst abzuschotten. Die anderen Raketen, um, wenn es brenzlig wird, einfach den Planeten zu wechseln.

Nun gibt es in der deutschen Rechten zwar keine Tech-Milliardäre aus dem Valley, sondern eher ein paar Mittelständler aus dem Schwarzwald, aber die Konflikte sind dennoch dieselben. Weidels Beschreibung der AfD, die für freies Unternehmertum, Individualismus und "Vermögensfreiheit" eintritt, steht im scharfen Kontrast zu Vertretern wie etwa Björn Höcke, der in Reden gerne den "Raubtierkapitalismus" kritisiert und "eine ganze Reihe von Schnittmengen" zwischen ihm und der Linken sieht: gegen Lohndumping, gegen den Abbau von sozialen Standards – wohlgemerkt für Deutsche. Schon vor einigen Jahren pries er das Buch Solidarischer Patriotismus von Benedikt Kaiser, einem weiteren Stichwortgeber aus dem Kubitschek-Umfeld. Kaisers Buch sei eines der wichtigsten für ihn, sagte Höcke, denn zum ersten Mal werde hier die soziale Frage von rechts verhandelt. Kaiser wirbt für eine Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, ein "nachbarschaftliches Wirtschaften" in regionalen Kreisläufen und fast wortgleich mit dem Godesberger Programm der SPD: "freies Spiel der Kräfte, wo möglich – staatspolitische Intervention, wo nötig".

Während Weidel öffentlich Musk hofiert, bezieht sich Kaiser gern auf Deneen. Wie die amerikanischen Nationalpopulisten sind auch die deutschen der Meinung, dass Rechte nicht den Fehler machen dürften, ihre Kritik an einer vermeintlichen linken Übermacht im Staatsapparat zu verwechseln mit einer generellen Staatsfeindlichkeit. Das sei, so schreibt es Kaiser, "libertäre Propaganda", die eine aufgeklärte Rechte bekämpfen müsse.
In programmatischen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, im grundsätzlichen Blick auf den technologischen Fortschritt, den Staat, das Individuum und die Gesellschaft – überall prallen innerhalb der radikalen Rechten ganz unterschiedliche Denkansätze aufeinander. Warum zerbricht da dennoch nichts?

Zunächst, weil sie sich auf der theoretischen Ebene in einem zentralen Punkt sehr einig sind: der autoritären Sehnsucht. Bei Deneen kommt diese Sehnsucht mit Schlips und Einstecktuch daher: Aristopopulismus nennt er sein Ideal, in dem eine runderneuerte, tugendhafte Elite das einfache Volk nicht nur führt, sondern auch geistig erhebt. Bei den Libertären ist der Autoritarismus ein recht gewöhnlicher Sozialdarwinismus: die natürliche Bestenauslese, bei der die Starken gewinnen und die Schwachen sich selbst überlassen werden. Beide also streben nach Hierarchie, nach einer Gesellschaft, in der die auserwählten wenigen über die vielen herrschen.

Diese zwei autoritären Ansätze können sich, zweitens, rasch auf ein Feindbild einigen: alles vermeintlich Gleichmacherische, Hierarchiefeindliche, Linke, Woke und so weiter. Und ein gemeinsamer Feind ist in der Politik bekanntermaßen ein gar nicht so kleiner gemeinsamer Nenner.
Beide Lager vereint, drittens, zudem eine gewisse apokalyptische Grundstimmung. Die Texte von Kubitschek und seinen Mitstreitern durchzieht eine tiefe Sorge, dass bald schon ein Kipppunkt erreicht sei, an dem sich die vermeintliche "Überfremdung" Deutschlands nicht mehr zurückdrehen lasse, an dem die "Katastrophe", von der sie immer wieder schreiben, eingetreten sei und das deutsche Volk nicht mehr wiederzuerkennen. Die Tech-Oligarchen wiederum sind besessen von der Idee, sich mit Bunkern, privaten Sicherheitsfirmen und Spaceshuttles gegen das zu wappnen, was aus ihrer Sicht unumgänglich ist: Rebellionen, Bürgerkriege, Klimakatastrophe.

Aus dem gemeinsamen Feindbild und der Angst vor dem Untergang ergibt sich schließlich, viertens, ein Ethos der Tat, das die beiden Pole verbindet: Handeln, bevor es zu spät ist. Jetzt oder nie. Dies ist im Übrigen ein bedeutender Unterschied zu den Meinungs- und Richtungskämpfen auf der Linken. Ihr Streit war und ist seit je einer über die Methode und das Tempo der eigenen Politik: Anpassung oder Abweichung, KPD oder SPD, Schröder oder Lafontaine, Scholz oder Reichinnek?
Auf der Rechten dagegen ist man sich über die Methode zumindest einig: Dem liberalen Zentrum will man sich nicht anpassen, man will es abschaffen. Das führt wiederum dazu, dass sich die ideologischen Unterschiede schlicht zu einem späteren Zeitpunkt voll und ganz offenbaren. Nicht in einer Phase der Machtgewinnung, wo sich Linke naturgemäß über die richtige Strategie zerstreiten. Sondern erst dann, wenn man die Macht hat und sich fragt, welche Ziele man damit verwirklichen will.

Exakt an diesem Punkt befindet sich die Rechte nun in den USA, weshalb sich JD Vance vor einigen Wochen genötigt sah, bei einer Rede auf die Differenzen zwischen den unterschiedlichen Lagern der Rechten einzugehen. "Ich bin stolzes Mitglied beider Stämme", sagte er, der Nationalpopulisten und der libertären Tech-Welt, um dann zur Synthese anzusetzen: Die Migration von billigen Arbeitskräften sei das zentrale Problem für beide Stämme. Für die nationalpopulistische Arbeiterschaft, weil sie ihre Löhne drücke. Und für die Tech-Elite, weil der Import von billigen Arbeitskräften ein Innovationshemmnis sei. Unternehmen, so lautet Vance' These, würden schließlich verführt, bloß ihre Kosten zu senken, indem sie niedrigere Gehälter zahlen. Wenn es diese Möglichkeit nicht mehr gäbe, wären sie gezwungen, ihre Effizienz nicht durch Lohndumping zu optimieren, sondern indem sie neue Technologien entwickeln.

Dieser neue Klassenkompromiss ist natürlich ein bisschen zweifelhaft. Welche Innovationssprünge sind etwa von Schlachtereien, Nagelstudios oder Friseuren zu erwarten, wo gering qualifizierte Zuwanderer oft die Jobs machen, die weiße Amerikaner schlichtweg nicht mehr machen wollen? Und was würde eine solche Verknappung des Angebots von Arbeitskräften für die Inflation bedeuten, die Trump doch angeblich bekämpfen will?

Interessant an Vance' Umarmungsübung ist allerdings vor allem die Sorge, die daraus spricht. Nämlich die vor einer Zersplitterung der Rechten. Aber sollte man wirklich damit rechnen? Die AfD etwa wird zwar überdurchschnittlich stark von Arbeitern und Geringverdienern gewählt – doch diese Wähler wollen (im Übrigen stärker noch als FDP-Anhänger) vor allem weniger Steuern und weniger Sozialstaat. Ähnlich wie die Trump-Wähler in den USA befürworten die AfD-Wähler eine Kürzungspolitik, unter der sie selbst wohl am stärksten leiden würden. Der Staat soll sie schützen und zugleich schrumpfen. Es soll gerechter zugehen, aber ohne Sozialpolitik. Es muss wieder mehr Gemeinsinn geben, aber niemand soll mich in Freiheiten beschränken.
Die Widersprüche der Rechten wirken also von oben und von unten. Zwischen den Funktionären, aber auch in jedem Wähler. Was sie alle verbindet, ist: Wut. Und die scheint, jedenfalls für den Moment, mächtiger zu sein als jede Ideologie.

Aus: "Rechts gegen rechts" Robert Pausch (Aus der ZEIT Nr. 15/2025 / 9. April 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/2025/15/politische-rechte-differenzen-usa-donald-trump-elon-musk

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[...] Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein". Grund sei die "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei". Vorausgegangen sei der Entscheidung eine "intensive und umfassende gutachterliche Prüfung", die einen Zeitraum von rund drei Jahren umfasst habe, teilte der deutsche Inlandsgeheimdienst mit.

Unter anderem seien Äußerungen im Bundestagswahlkampf und vor den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland berücksichtigt worden. Der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich dabei bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet. Bisher war die AfD bundesweit lediglich als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingestuft worden. Mit der nun veröffentlichten Entscheidung geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE gilt die Einstufung für die Bundespartei. Die bislang nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverbände der Partei seien davon nicht zwingend betroffen, hieß es vom Bundesamt für Verfassungsschutz. Ob sich einzelne Landesämter der Entscheidung des Bundesamts anschließen können, hänge von der jeweiligen Rechtslage ab.

"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", heißt es in einer Mitteilung des Verfassungsschutzes. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes", teilte die Sicherheitsbehörde mit.

Dieses "ausgrenzende Volksverständnis" sei die "ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden", hieß es in der Mitteilung. Dies zeige sich unter anderem in zahlreichen fremden-, minderheiten- sowie muslimfeindlichen Äußerungen von AfD-Führungspersonal.

Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde, sagten Sinan Selen und Silke Willems, die Vizepräsidenten der Behörde. Dies sei für die nun getroffene Einschätzung maßgeblich.

Die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla kündigten rechtliche Schritte gegen die Einstufung an. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", teilten Weidel und Chrupalla mit. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie".

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, kritisierte die Entscheidung des Verfassungsschutzes als eine "rein politische" und "unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft". Dahinter stehe der "Kampf der Kartellparteien gegen die AfD", sagte er ZEIT ONLINE.

Dem widersprach die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). "Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen klaren gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und unsere Demokratie zu schützen", sagte Faeser. Dabei arbeite die Sicherheitsbehörde eigenständig. Die neue Einstufung sei das Ergebnis einer umfassenden Prüfung, deren Ergebnisse in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten festgehalten seien. "Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben", sagte Faeser. Die vorherige Bewertung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall sei von Gerichten bestätigt worden. Auch die neue Bewertung werde sicher von unabhängigen Gerichten überprüft werden.

Im Februar 2021 hatten Medien über eine mögliche Einstufung der Gesamtpartei als sogenannter Verdachtsfall berichtet. Der Verfassungsschutz musste jedoch nach einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts noch rund ein Jahr warten, bis er diese Einschätzung publik machen und die Partei entsprechend beobachten durfte.

Im Mai 2024 entschied das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Die Landesämter für Verfassungsschutz in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten die jeweiligen AfD-Landesverbände in den drei Bundesländern bereits zuvor als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Aus: "Verfassungsschutz stuft AfD als gesichert rechtsextremistisch ein" (2. Mai 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-05/afd-bundespartei-laut-verfassungsschutz-gesichert-rechtsextremistisch

Kastenwagen

... Niemand kann jetzt mehr behaupten, er hätte es nicht gewusst!

Schottl_de

Im Focus-Forum drehen die Faschos durch, also eine richtige Entscheidung, wenn auch spät.

Bernhard_Berndsen

Na sowas, Nazis sind Nazis.

Blindsurfer

Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist auch ohne die Einstufung durch den Verfassungsschutz für jeden deutlich der hört und liest was Höcke und Konsorten von sich geben. Diese Partei will Deutschland in seinen Grundwerten ändern, so wie dies nun in den USA durch die Regierung Trump wird getan. Das Problem ist, daß dies durch einen Großteil der Deutschen anscheinend gewünscht wird. Daran wird auch die Einstufung durch den Verfassungsschutz nichts ändern. Eine Partei zu verbieten die durch ein Drittel der Bevölkerung gewählt wird dürfte auch unmöglich sein.

Harmlos01

... was schon lange klar war. Die AfD ist ein gähriger Haufen rechtsradikaler, die unsere verfassungsgetreue Grundordnung zerstören möchte. Gesteuert und geschützt von ausländischen Mächten wird zuerst das Vertrauen in unsere Institutionen zersetzt und anschließen auf Trumpsche Art das Land zerlegt.

Bigsby

... Der ganze Komplex AfD muss aufgearbeitet werden: Wer hing wo (auch versteckt) mit drin? Wer sind die Geldgeber? Wer sind die Verbindungsleute zur CDU? Wer sind ausländische Förderer? Die Rechtsextremen sind die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, es wird Zeit sie in der angemessen Härte zu bekämpfen. Zeigen wir endlich, dass wir wehrhaft sind.

siggistraum

Für mich zeigt das stetige Erstarken rechter Parteien weltweit sehr deutlich in welch tiefer Krise der Journalismus eigentlich steckt. Längst findet politische Willensbildung in den sozialen Medien statt und eben nicht mehr in einem von der Verlagspresse im Verbund mit den öffentlichen Medien getragenen Diskurs.

Es zeigt drastisch das Schwinden der sogenannten 4. Gewalt.  ...

Valerian I.

Wie war das noch, Herr Spahn? - ,,Wie mit jeder anderen Partei auch": "Spahn fordert anderen Umgang mit der AfD – scharfe Kritik von Grünen"

Spahn hatte bereits am Samstag in der ,,Bild" gesagt, dass er empfehle, mit der AfD bei Verfahren und Abläufen im Bundestag so umzugehen wie mit den anderen Oppositionsparteien Grüne und Linke. Die Politik müsse ,,auch einfach anerkennen", ,,wie viele Millionen Deutsche die AfD gewählt haben".

https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-mit-jeder-anderen-partei-auch-spahn-fordert-anderen-umgang-mit-der-afd--scharfe-kritik-von-grunen-13531591.html

Wuya

Die Erleichterung hier im Forum ist spürbar.

Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, dass der Rechtsextremismus dieser Leute schon jetzt immer wieder Menschen im Alltag beeinträchtigt: natürlich die auf den ersten Blick nicht zu ihrem "Volk" gehörenden Menschen. ...

amater

... Wann endlich begreifen diese sog. Protestwähler, die ihr Kreuz bei der AfD setzen, dass sie ausgerechnet den demokratischen Ast absägen, auf dem sie selbst sitzen? Dieses unisono Gejammer über die Ampel-Regierung, über Gendersternchen, über ,,Wokeness" oder vermeintliche ,,Verbote" – all das mag frustrieren, rechtfertigt aber in keiner Weise das Abrutschen in autoritäres, chauvinistisches und reaktionäres Denken. Wer aus Protest Faschisten wählt, zerstört genau das System, das ihm die Freiheit zum Protest überhaupt erst ermöglicht! ...

Hondini

Haben Sie eine Idee, wie man als normaler Bürger (weder zu links, noch zu rechts) zu Politikern durchdringen kann, die gefühlt an der Bevölkerung vorbei regiert?

Tordenskjold

Antwort auf @Hondini:

Ich mache es so (und vermute, dass ich nicht "zu links" oder "zu rechts" für Sie bin:

- Ich bin Mitglied einer Partei

- Ich kenne meine Bundestagsabgeordnete persönlich und wenn ich ihr eine Mail schreibe, dann bekomme ich vernünftige Antworten. Wenn nicht, würde ich das innerhalb der Partei thematisieren und mir überlegen, ob ich nochmal ihrer nächsten Kandidatur für unseren Wahlkreis zustimme. Gleiches gilt für unsere Landtagsmitglieder.

- Ich gehe in öffentliche Anhörungen des Stadtrats und stelle Fragen und suche das Gespräch.

- Ich unterschreibe Petitionen.

- Ich lasse mich als Delegierter zu Parteitagen wählen, oder ich schlage geeignete Leute vor.

- Ich stimme mit ab über den Koalitionsvertrag.

- Im Straßenwahlkampf habe ich auch die Kandidaten anderer Parteien kennengelernt und mich mit denen unterhalten.

Ich sehe keinen Mangel an Demokratie. Ich sehe allerdings, dass furchtbar viele Menschen nicht wisssen, was alles möglich ist und wo man sich einbringen kann.

Und wenn man alles doof findet, dann kann man auch eine eigene Partei gründen... Oder von innen heraus als Mitglied einer "etablierten" Partei versuchen, etwas zu ändern.

Ermenegildo Zelda

Kurz und knapp: eine Nazipartei also. Den Wählern kann man nun mit ruhigem Gemüt eindeutig Nazigesinnung zuschreiben. Was vorher bereits omnipräsent war, wird nun jetzt beim Namen genannt. Diese Ideologie gehört verrottet, ohne wenn und aber. Feinde einer offenen pluralistischen Gesellschaft dürfen nicht von derer Prinzipien Gebrauch machen, um schließlich diese mit Dreistheit aus dem Weg räumen zu wollen.

...

[Link]

[...] Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz kommt in der Partei nicht gut an. Der Bundesvorstand will gegen das Bundesamt klagen. Björn Höcke, Chef des Landesverbands in Thüringen, hingegen drohte den Mitarbeitenden des Inlandsgeheimdienstes.

,,Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen", schrieb Höcke auf X, der Onlineplattform des Tech-Milliardärs Elon Musk. Kurze Zeit später löschte er seinen Beitrag allerdings wieder.

Im gleichen Beitrag zitierte Höcke zudem die Kritik des US-Außenministers Marco Rubio an der Einstufung der AfD. Dieser hatte am Freitag ebenfalls auf X geschrieben, Deutschland habe seiner Spionagebehörde gerade neue Befugnisse zur Überwachung der Opposition erteilt. ,,Das ist keine Demokratie – es ist eine verdeckte Tyrannei." Das Auswärtige Amt konterte unter dessen Beitrag: ,,Das ist Demokratie."

Falls der Verfassungsschutz seine Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch nicht zurücknimmt, beabsichtigt die Bundespartei gegen den Inlandsgeheimdienst zu klagen. Sollte das Bundesamt einer am Freitag verschickten Abmahnung nicht Folge leisten, werde der Bundesvorstand der AfD eine bereits vorbereitete Klage mit Eilantrag gegen den Verfassungsschutz freigeben und an diesem Montag beim zuständigen Gericht einreichen, teilte die Partei mit.

In dem Abmahnungsschreiben mit Frist Montag, 8 Uhr, heißt es, man halte sowohl die Einstufung als ,,gesichert rechtsextremistische Bestrebung" als auch die Bekanntgabe dieses Umstands für offensichtlich rechtswidrig. Das BfV bestätigte den Eingang des Schreibens, wollte dies aber nicht kommentieren.

Ungeachtet der Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz hält die Bundespartei an ihrem Anspruch auf die Besetzung parlamentarischer Ämter fest. ,,Die AfD-Bundestagsfraktion wird weiterhin ihre Rechte einfordern und darauf bestehen, alle ihr zustehenden Ämter und Positionen zu besetzen", sagte Ko-Chefin Alice Weidel der ,,Welt" vom Montag mit Blick etwa auf die Besetzung von Ausschüssen. ,,Das gebietet schon der Respekt vor unseren Wählern."

Weidel warb für ,,Fairness und Rechtstreue im Umgang mit der AfD-Fraktion". Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisierte sie angesichts der am Freitag vorgelegten Einstufung der gesamten AfD als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz scharf.

Weidel sprach von ,,haltlosen Manövern und Behauptungen". Das Vorgehen sei ein ,,Vorwand", um die stärkste Oppositionsfraktion zu diskriminieren und ihr wesentliche parlamentarische Rechte vorzuenthalten und werde weder ,,rechtlich noch politisch dauerhaft durchzuhalten sein", sagte Weidel.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte am Freitag in Köln mitgeteilt, die AfD werde nun auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Behörde begründete dies mit ,,der die Menschenwürde missachtenden, extremistischen Prägung der Gesamtpartei". Das in der Partei vorherrschende Volksverständnis konkretisiere sich in einer insgesamt migranten- und muslimfeindlichen Haltung der Partei.(Tsp/AFP/dpa)

Aus: ",,Mitgehangen – mitgefangen": Höcke droht Verfassungsschutz-Mitarbeitern" (04.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mitgehangen--mitgefangen-hocke-droht-verfassungsschutz-mitarbeitern-13636621.html

HierKommtAlex
04.05.25 17:27

Hahaha. Da jammert die AfD über diese Einstufung und im gleichen Atemzug beweist Höcke in aller Öffentlichkeit, dass der Verfassungsschutz damit richtig liegt.

crossoverhill
04.05.25 17:48

    "Man kann den Angestellten des VS nur dringend raten, sich eine neue Arbeit zu suchen. Am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen" ... sagt der als solcher benennbare Faschist Höcke.

Wäre ich VS-Mitarbeiter, würde mich das erst recht motivieren, eine Machtergreifung der neuen Nazis abzuwenden.

Cobra
04.05.25 17:12

Warum macht sich die AFD nicht von diesem Mann los.

AdamundEva
04.05.25 17:15
@Cobra am 04.05.25 17:12

Weil die AfD wie dieser "Mann" ist!!

Grif
04.05.25 17:50
@Cobra am 04.05.25 17:12

    Warum macht sich die AFD nicht von diesem Mann los.

Weil die AfD nicht trotz, sondern wegen Höcke gewählt wird.

Cobra
04.05.25 17:57
@Grif am 04.05.25 17:50

Das bezweifle ich.

Bouillon01
04.05.25 17:05

Hier wird die Machtfrage gestellt. In aller Deutlichkeit.

...

[Link]

[...] Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat mit dem selbsternannten ,,Königreich Deutschland" die größte und einflussreichste Reichsbürgergruppe verboten. ,,Zweck und Tätigkeit des Vereins laufen den Strafgesetzen zuwider und richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung", erklärte das Bundesinnenministerium am Dienstag.

Dobrindt sprach von einem ,,bedeutenden Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter". ,,Mit dem sogenannten ,Königreich Deutschland' wurde die größte Vereinigung dieser seit Jahren wachsenden Szene verboten", erklärte der Minister.

Gegründet wurde die Gruppe im sachsen-anhaltinischen Wittenberg. Selbsternanntes Staatsoberhaupt ist der 59-jährige Karatelehrer Peter Fitzek, von seinen Anhängern ehrfürchtig ,,Imperator Fiduziar" genannt. Fitzek gilt als bekanntester Reichsbürger Deutschlands und musste sich bereits mehrfach vor Gericht verantworten.

Im Rahmen der Razzia wurde er am Dienstagmorgen im sächsischen Halsbrücke festgenommen, wo die Gruppe einen alten Gutshof erworben hat. Fitzek wird nun nach Karlsruhe geflogen und dort einem Richter am Bundesgerichtshof vorgeführt.

,,Die Mitglieder dieser Vereinigung haben einen ,Gegenstaat' in unserem Land geschaffen und wirtschaftskriminelle Strukturen aufgebaut", fügte Innenminister Dobrindt am Dienstagmorgen hinzu. ,,So untergraben sie beharrlich die Rechtsordnung und das Gewaltmonopol der Bundesrepublik. Dabei untermauern sie ihren vermeintlichen Herrschaftsanspruch durch antisemitische Verschwörungserzählungen."

Rund 800 Einsatzkräfte durchsuchten seit dem frühen Morgen in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Liegenschaften des Vereins und Wohnungen führender Mitglieder. Neben Fitzek nahm die Polizei drei weitere mutmaßliche Rädelsführer fest.

Ziel sei es, ,,Vereinsvermögen zu beschlagnahmen und weitere Beweismittel für die verfassungsfeindlichen Ziele und Aktivitäten des Vereins sicherzustellen", teilte das Innenministerium weiter mit.

Die Gruppe existiert bereits seit 2012. In den vergangenen Jahren war es ihren Anhängern gelungen, bundesweit Immobilien zu erstehen. Anschließend behaupteten sie, die jeweiligen Grundstücke gehörten zum Staatsgebiet ihres angeblichen Königreichs. Zudem beschloss Peter Fitzek die Einführung einer eigenen Währung namens ,,Neue Deutsche Mark". Nach eigenen Angaben ist die Zahl seiner Anhänger mittlerweile auf 6000 gestiegen. Experten halten diese Zahl für übertrieben.

Die Generalbundesanwalt erklärte am Dienstag, die Gruppe wolle nicht nur das System der Bundesrepublik Deutschland ersetzen, sondern ihr eigenes angebliches Staatsgebiet auf die Grenzen des Deutschen Reiches des Jahres 1871 ausweiten.

Von dem Vereinsverbot seien auch zahlreiche Teilorganisationen betroffen, hieß es weiter. Es sei das Ergebnis einer engen Kooperation mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, weiteren Bundesbehörden und den Ländern. Im Vorfeld führten alle beteiligten Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden umfangreiche Ermittlungen und gemeinsame Auswertungen, wie das Innenministerium weiter mitteilte.

Von den mehr als 23.000 Deutschen, die laut Verfassungsschutz aktuell der Szene der Reichsbürger angehören, gilt offiziell lediglich jeder Zehnte als gewaltbereit. Der Anteil der Bewaffneten ist jedoch weitaus höher. Viele sind zudem rechtsextrem. In einer Pressekonferenz am Vormittag erklärte Innenminister Dobrindt, die Mitglieder des ,,Königreichs Deutschland" würden nicht als ,,besonders waffenaffin" gelten, man befinde sich hier eher im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

Die verschiedenen Gruppen sind in der Regel untereinander verfeindet, da jede die Macht für sich selbst beansprucht: Die ,,Exilregierung Deutsches Reich" lehnt die ,,Kommissarische Reichsregierung" ab, der ,,Freistaat Preußen" aus Verden fehdet gegen den ,,Freistaat Preußen" aus Niederkrüchten und die ,,Republik Freies Deutschland".

Was alle eint, ist ihre Ablehnung der Bundesrepublik. Viele glauben, diese sei eine Firma, Deutschland besetztes Land. Dafür argumentieren sie mit falsch ausgelegten Paragrafen, historischen Unwahrheiten oder dem Weltpostvertrag.

Peter Fitzek, das selbsternannte Staatsoberhaupt seines nun verbotenen Fantasiestaats ,,Königreich Deutschland", musste sich unter anderem bereits wegen gefährlicher Körperverletzung, Untreue, unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften, illegaler Versicherungsgeschäfte, Urkundenunterdrückung sowie Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht verantworten.

Im März dieses Jahres bestätigte das Oberlandesgericht Naumburg ein Urteil, wonach er eine Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung absitzen sollte. Fitzek hatte die Mitarbeiterin eines Security-Unternehmens gegen eine Tür gestoßen und getreten. Anschließend beschimpfte er zwei Bundeswehrsoldaten, die der Angegriffenen zur Hilfe eilten, als ,,Faschistenschweine".

Nach Angaben des Generalbundesanwalts hatte die Gruppe bereits etliche pseudostaatliche Strukturen und Institutionen errichtet. So seien ein Bank- und Versicherungssystem, ein Meldeamt mit fiktiven Ausweisdokumenten sowie eine eigene Währung geschaffen worden. Die Vereinigung habe sich vor allem durch den Betrieb verbotener Bank- und Versicherungsgeschäfte finanziert, allerdings auch durch Spenden sowie Einnahmen aus Seminaren. (mit AFP und dpa)

Aus: "Bundesinnenminister Dobrindt verbietet Reichsbürgergruppe ,,Königreich Deutschland"" Sebastian Leber (13.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/bundesinnenminister-dobrindt-verbietet-reichsburgergruppe-konigreich-deutschland-13681153.html

Grey
13.05.25 09:32

    ,,Imperator Fiduziar"

Weiß man auch nicht, ob man lachen oder weinen soll.

tiber5
13.05.25 09:28

... Eine intensive psychologische Begutachtung und Betreuung dürfte hier angebracht sein - die haben sie einfach nicht alle.

thougts
13.05.25 10:43
@tiber5 am 13.05.25 09:28

Aber die Argumente sind doch so stringent.

Mein Lieblingsargument zB: wie sind nur Personal der deutschland GmbH, was ganz klar ersichtlich ist am Personalausweis.
Vollkommen klar. Wer einen Studentenausweis hat ist Student, mit einem Seniorenausweis ist man Senior und mit einem Bibliotheksausweis eine Bibliothek.

...

[Link]

[...] Der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt hat im vergangenen Jahr einen Anstieg um mehr als 20 Prozent bei Angriffen Rechter registiert. Das geht aus der am Dienstag vorgestellten Jahresbilanz des Verbandes hervor. Nach Zählungen der Beratungsstellen gab es damit durchschnittlich pro Tag zwölf Angriffe mit rechter Tatmotivation in der Bundesrepublik.

Der neue Hochstand hatte sich bereits in den vergangenen Wochen abgezeichnet, nachdem mehrere Opferberatungsstellen der einzelnen Bundesländer ihre Daten vorgestellt hatten. Der Verband der Beratungsstellen hat diese Zahlen nun zusammengefasst, lediglich die Länder Bremen, Rheinland-Pfalz und das Saaraland fehlen in der Auflistung, weil hier keine exakten Zahlen vorliegen. Es ist also von einer hohen Dunkelziffer auszugehen.

Laut der Beratungsstellen ist Rassismus bei mehr der Hälfte aller Taten das dominierende Tatmotiv. Gleichzeitig zeigen die Zahlen einen dramatischen Zuwachs bei Angriffen auf sogenannte ,,politische Gegner", die um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zugenommen haben. Auch bei queerfeindlichen Attacken beobachteten die Beratungsstellen einen Anstieg um 40 Prozent.

Im Sommer vergangenen Jahres waren überall in der Bundesrepublik neue, jugendliche Neonazi-Gruppierungen entstanden, deren Hass sich vor allem gegen queere Menschen und Linke richtet. So kam es zu zahlreichen Störversuchen von Paraden zum Christoper Street Day überwiegend im ländlichen Bereich. Dazu kamen verschiedene Attacken auf Wahlkämpfer rund um die Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen.

In Dresden wurde der SPD-Politiker Matthias Ecke im Juni 2024 von Neonazis brutal angegriffen und schwer verletzt, im Juli die Cottbuser CDU-Politikerin Adeline Abimnwi Awemo rassistisch beleidigt und ebenfalls attackiert. Im Dezember prügelten junge Neonazis mit ihren Springerstiefeln auf zwei SPD-Wahlkämpfer in Berlin-Lichterfelde ein. Die Gruppe muss sich aktuell vor Gericht verantworten. Die drei Beispiele sind nur einige von vielen.

,,Der Rechtsstaat darf die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt nicht im Stich lassen", sagt Rechtsanwältin und Nebenklagevertreterin Seda Başay-Yıldız vom Verband der Beratungsstellen. Dazu gehöre, dass Polizei und Justiz alle Hinweise auf Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus als Tatmotive in den Ermittlungsverfahren und den ,,Wunsch vieler Betroffener nach vollständiger Aufklärung" ernst nehmen müsse.

Traditionell fällt die Statistik der Opferberatungsstellen wesentlich deutlicher aus,als die sogenannte ,,PMK Rechts" des Bundesinnenministeriums, also die offiziellen Zahlen der Polizeibehörden, die ebenfalls am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgestellt werden. Das liegt auch daran, dass die Beratungsstellen auch Angriffe mit rechter Tatmotivation zählen, die beispielsweise nicht zur Anzeige gebracht werden.

Insgesamt ereigneten sich im vergangenen Jahr nach Angaben des Verbands 3453 Attacken mit 4681 Betroffenen. Besonders viele Gewalttaten wurden in den Ländern Berlin, Hamburg und Sachsen-Anhalt registriert. Allgemein fällt auf, dass die Zahlen in den ostdeutschen Bundesländern vergleichsweise höher sind.

Außerdem sprechen die Beratungsstellen für 2024 von neun Todesopfern durch rechte, rassistische oder antisemitische Gewalt. Besonders die Stadt Solingen in Nordrhein-Westfalen steht hier im Fokus. Bei einem Brandanschlag im März 2024 kam hier eine vierköpfige Familie ums Leben: ein 28-jähriger Mann, seine 29 Jahre alte Ehefrau sowie ihre beiden Töchter im Alter von drei Jahren und wenigen Monaten. 21 weitere Menschen wurden teilweise schwer verletzt.

Erst vor Gericht wurde ein mögliches rassistisches Motiv des Angeklagten bekannt. So wurden unter anderem 160 Nazi-Karikaturen und rassistische Bilder auf der Festplatte des Tatverdächtigen gefunden. Die Behörden haben den Anschlag bisher nicht als rechts-motiviert eingeordnet.

Auch der islamistische Anschlag auf ein Stadtfest in Solingen im August vergangenen Jahres wird von den Beratungsstellen aufgeführt, weil der Täter auch aus antisemitischer Motivation gehandelt haben soll. Der 26-jährige Syrer mit Kontakten zum IS tötete drei Menschen mit einem Messer und verletzte acht weitere.

Ebenfalls in der Auflistung der Todesopfer zu finden ist ein Fall aus Gummersbach im Februar 2024. An einem Buswartehäuschen kam es zu einer tödlichen Messerattacke im Trinkermilieu. Vor Gericht berichteten verschiedene Zeugen von einem möglichen rassistischen Motiv des Angeklagten.

Dieses liegt laut den Beratungsstellen auch bei einem Tötungsdelikt in Berlin-Gesundbrunnen vor, das sich im Juli ereignete. Beim Streit um einen Parkplatz wurde der 37-jährige Familienvater William N. aus Kamerun erstochen. Die Angehörigen gehen anders als das Gericht auch von einem rassistischen Motiv aus, das sich tatverstärkend ausgewirkt habe. Deswegen finde sich der Fall in der Auflistung, teilte der Verband der Beratungsstellen dem Tagesspiegel mit.

Aus: "Opferberatungsstellen registrieren Höchststand bei rechter Gewalt" Julius Geiler (20.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-bilanz-des-schreckens-opferberatungsstellen-registrieren-hochststand-bei-rechter-gewalt-13720828.html

Elektron
20.05.25 09:57
So sah das in 2023 aus.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/

...

...

-

Stadtneurotiker
20.05.25 13:29

Faschistische Verhaltensmuster sind immer gleich: Die eigene Erbärmlichkeit wird in der großen Agression mit vielen Gleichtickenden kompensiert. Nutzen tun das dann die Schlauen unter ihnen und bauen ihre Machtgewinn darauf. Das war bei den Nazis so, ist - in engeschräkterem Rahmen - bei Trump und Erdogan so und am zahlenmäßig erfolgreichsten derzeit im Islamofaschismus der Mullahs und Taliban. Aus diesem Grund ist es aber so falsch, Islamkritiker immer in die rechte Ecke zu stellen.

Zu: "Verfassungsschutz Berlin warnt vor wachsender Gefahr: Rechtsextremisten und Salafisten vereint im Hass auf Queere"
In seinem Jahresbericht widmet sich der Berliner Verfassungsschutz der wachsende Homo-, Trans- und Queerfeindlichkeit. Ein bestimmendes Thema war auch der Nahostkonflikt. Robert Kiesel, Alexander Fröhlich (20.05.2025)
https://www.tagesspiegel.de/berlin/verfassungsschutz-berlin-warnt-vor-wachsender-gefahr-rechtsextremisten-und-salafisten-vereint-im-hass-auf-queere-13723084.html

[Link]

[...] Die Querdenken-Szene will am Samstag im Regierungsviertel demonstrieren, auch AfD-Politiker wollen kommen. ,,Schirmherr" der Veranstaltung ist ein extrem rechter Millionär und finanzieller Gönner der AfD.

Winfried Stöcker, Arzt und Pharmaunternehmer, sieht die Zeit gekommen: Er will den ,,Druck erhöhen auf die Polit-Marionetten der Globalfaschisten, die sich unsere Regierung nennen", sagt er in einem Video, in dem er zur Teilnahme an einer Demonstration aus dem Querdenken-Spektrum aufruft. Die Verschwörungsgläubigen wollen am Samstag durch Berlin ziehen, angeblich für ,,Frieden, Freiheit, Volksabstimmung". AfD-Politiker und andere Rechtsextreme haben sich bereits angekündigt. Unternehmer Stöcker ist ,,Schirmherr" der Versammlung.

Der Millionär aus der Region Lübeck, der wie ein rechtsextremer Verschwörungsideologe spricht, fällt nicht zum ersten Mal auf. Vor der Bundestagswahl hat er der AfD 1,5 Millionen Euro gespendet – laut LobbyControl die größte Einzelspende in der Geschichte der Partei. Im November 2021 verabreichte der Pharmaunternehmer einen von ihm entwickelten, aber nicht zugelassenen Impfstoff bei einer illegalen Aktion auf dem Lübecker Flughafen.

Laut Polizei wurden für Samstag 10.000 Teilnehmende angemeldet. Zur letzten großen Demo des Spektrums in Berlin, im August 2024, kamen überraschenderweise rund 12.000 Personen; aufgerufen hatte Querdenken-Gründer Michael Ballweg. Diesmal organisiert die Demo das Netzwerk ,,Deutschland steht auf", das bislang vor allem in der Rhein-Main-Region aktiv war. Zwischen dem Orga-Team von DSA und der antisemitischen Kleinstpartei ,,Deutsche Mitte" gibt es personelle Überschneidungen.

Gegenprotest angekündigt: Die Gegendemo ,,Rechten Aufmarsch in Berlin stoppen - Berlin bleibt bunt" ist am Samstag ab 13 Uhr angemeldet, aufgerufen wird für 12 Uhr am Brandenburger Tor. ...

Auch AfD-Politiker bewerben die Demo: Der brandenburger Landtagsabgeordnete Lars Hünich drehte ein Aufruf-Video im Hof des Landesparlaments, darin sagte er: ,,Wenn ihr dafür seid, dass es Politikerhaftung gibt, dann kommt nach Berlin." Die Forderung, gewählte Politiker für unliebsame Entscheidungen bestrafen zu können, ist ein Kernanliegen von DSA. Auch die AfD-Bundestagsabgeordneten Rainer Rothfuß und Martin Sichert haben aufgerufen.

Für Jürgen Elsässer, Chef des zwischenzeitlich verbotenen Compact-Magazins, ist die Demo ein ,,Pflichttermin", ,,angesichts der Hetzjagd auf die AfD" und des ,,drohenden Verbotsverfahrens". Als ,,Ehrengast" ist der Ex-AfD-Politiker Heinrich Fiechtner angekündigt, der 2021 zu Anschlägen aufgerufen hat.

Manche angekündigten Redner geben jedoch auf Nachfrage an, gar nicht erscheinen zu wollen. So richtete die WerteUnion aus, Parteichef Hans-Georg Maaßen werde nicht kommen. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht war auf einem Flyer angekündigt. Berlins BSW-Landeschef Alexander King sagte dem Tagesspiegel: ,,Das hat nichts mit uns zu tun. Wir rufen dazu nicht auf und wir nehmen daran nicht teil".

Auf die falschen Ankündigungen angesprochen sagte DSA-Mitorganisatorin Stephanie Tsomakaeva dem Tagesspiegel, es würde nun einmal Zu- und Absagen geben. BSW-Mitglieder würden aber sehr wohl Redebeiträge beisteuern, ,,wenn die sich nicht abstimmen, tut uns das Leid". Zudem sagte die Querdenkerin, Schirmherr Stöcker hätte ,,eine verhältnismäßig große Spende dazu gegeben". Die Höhe der Spende wollte sie nicht nennen, Stöcker beantwortete die Fragen des Tagesspiegel nicht.

Schon 2019 spendete Stöcker der AfD 20.000 Euro. Auch soll er 2023 ein Spendendinner für Hans-Georg Maaßen besucht haben, berichteten WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung. Mit dabei: der Gastgeber des Potsdam-Treffens, der rechtsextreme Netzwerker Gernot Mörig. Auf einer Kundgebung im April diesen Jahres in Zittau (Sachsen) sagte Stöcker, die Opern in Hamburg und Lübeck wollten ihn nicht mehr als Sponsor. ,,Ich weiß jetzt gar nicht, was ich mit meinem vielen Geld anfangen soll", sagte er lachend, das Publikum applaudierte.

Trotz der behaupteten finanziellen Unterstützung des AfD-Großspenders sammelt das Querdenken-Netzwerk DSA online Spenden von Anhängern, wie in der Szene üblich. Über 5000 Euro hatten die Verschwörungsideologen am Mittwochvormittag eingenommen.

Aus: "AfD-Großspender ruft zur Querdenken-Demo auf" Dominik Lenze (24.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/afd-grossspender-ruft-zur-querdenken-demo-auf-verschworungsglaubige-und-afd-politiker-mobilisieren-nach-berlin-13730047.html

Mariepirol@gmx.de
24.05.25 09:10

Nix mit Alterswürde, eher mit Bewusstseinseintrübungen , die AFD dankt es ihm ...

hwimmer
24.05.25 10:15

Find' ich gut - ein weiterer Beitrag, um das Märchen zu zerstören, dass reiche Unternehmer klug sind. ...

RobHefter
24.05.25 10:14

[,,Druck erhöhen auf die Polit-Marionetten der Globalfaschisten, die sich unsere Regierung nennen"]

Das Grüppchen der Aluhut-Träger hat wieder eine Feindbild.
Also marschieren die wieder Hand in Hand mit den Nazis durch die Straßen.

BuildANationOfReaders
22.05.25 14:36

Seltsam, ohne diese Berichterstattung im Tagesspiegel hätte ich davon gar nichts mitbekommen. Hm. Hilft es wirklich, solchen Leuten hier eine kostenlose Plattform zu geben?

Geai.Raison
22.05.25 14:32

... Das Autoritäre kommt mit der Volksabstimmung daher. Wenn man den freien und ungehemmten Volkswillen an diesen Figuren auslassen wollte, wäre das Ergebnis noch viel deutlicher, als die das je für irgendwas auf die Straße kriegen.

Eine ,,Politikerhaftung" klingt erstmal verlockend, ist aber im Grunde auch nur der demokratiefeindliche Code für die ,,Abrechnung" nach dem Umsturz. Wenn Politiker für alles gerade stehen müssten, was ihnen misslingt, würden sie praktisch überhaupt nichts mehr anpacken. Das würde dann auch nicht zu demokratischen Verhältnissen führen. Eher zu einem ständigen Kampf zwischen den Autoritären, die sich dann aber erst recht nicht drum scheren.

Nach den Maskengeschäften in der Union hat es immerhin eine Verschärfung des § 108e StGB gegeben, was man dann ja als Vorstoß zur ,,Politikerhaftung" erstmal anerkennen könnte. Mag alles noch nicht weit genug gehen. Corona bedarf schon zur Korruptionsbekämpfung der gründlichen Aufarbeitung. Aber als Anführer möchte man nicht Leute haben, mit denen alles noch viel schlimmer würde.  ...

CJa
22.05.25 14:17

Was Elon Musk in den USA im Grossen ist Winfried Stöcker hierzulande im kleinen. ...

...

[...] Deutschlandflaggen, Friedensfahnen und hier und da eine Russlandflagge: Auf der Straße des 17. Juni in Berlin-Tiergarten haben sich am Samstagmittag einige hundert Demonstranten aus dem Querdenker-Milieu versammelt. Offiziell geht es um ,,Frieden, Freiheit, Volksabstimmung", so lautet das Motto der Versammlung. Laut Polizeipressesprecher waren gegen 14.20 Uhr rund 650 Menschen am Brandenburger Tor, gegen 16.30 Uhr war die Demonstration den Angaben nach auf etwa 850 Menschen angewachsen.

Ein Blick auf Kleidung und Transparente der Teilnehmer zeigte, um welche Themen es noch ging: Nach wie vor wird die vermeintliche ,,Corona-Diktatur" kritisiert, ein Mann trug einen Pullover mit der Aufschrift: ,,Eure Vielfalt kotzt mich an". Auf der Bühne wurde ein Ausschnitt aus Charlie Chaplins ,,Der große Diktator" abgespielt.

Gegen 15.50 Uhr setzte sich der Querdenker-Aufzug auf der Straße des 17. Jun in Bewegung. Angeführt wurde er von trommelnden Demonstrierenden im mittleren Alter, einige Reihen dahinter liefen auch junge Neonazis.

Auf der Paulsstraße, nah am Schloss Bellevue, stoppte die Polizei die Querdenken-Demo gegen 16.30 Uhr kurzzeitig. Der Grund waren nach Angaben eines Beamten Blockaden von Gegendemonstranten. Etwa 20 Minuten später konnte der Demonstrationszug auf einer leicht geänderten Route weiterziehen. Polizeikräfte umringten die Gegendemonstranten derweil in einer Seitenstraße.

Während einer Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof gruppierten sich offen neonazistische Teilnehmer am Rande der Versammlungsfläche. Die Neonazis sind überwiegend jung, viele kommen nicht aus der Region. Auch ein junger Mann mit dem Logo der militanten Kleinstpartei ,,Der Dritte Weg" auf seiner Vermummung ist dabei.

Gegen 13 Uhr hatte der Sponsor der Versammlung, der Unternehmer und AfD-Großspender Winfried Stöcker, eine Ansprache gehalten. Stöcker kam darin auch auf seine illegale Impfaktion von 2021 zu sprechen. Damals verabreichte er einen nicht zugelassenen, selbst entwickelten Impfstoff. Er glaubt noch immer, der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) habe dafür gesorgt, dass sein Impfstoff nicht zugelassen wurde. Deshalb meint der Millionär, dass der CDU-Politiker ins Gefängnis gehöre, wofür es Applaus gab.

Am Schluss seiner Rede verkündete Stöcker, übrigens ein bekennender Trump-Fan, sein angebliches Motto: ,,Nicht rechts, nicht links, sondern geradeaus". Das Publikum applaudierte und schwenkte Fahnen, darunter auch eine Flagge der Partei ,,Die Heimat" (früher NPD).

In anderen Redebeiträgen wurden offen Verschwörungserzählungen verbreitet: Ein Redner behauptete, die Corona-Impfung diene dazu, Menschen in Maschinen umzuwandeln. ,,Corona war ein Testballon. Aber der Teufel geht nicht zweimal durch dieselbe Tür", sagte der Mann. Heute würden seinen Vorstellungen nach die satanischen Mächte durch Antirassismus wirken.

Danach verteidigte der Querdenker auf der Bühne die russische Propagandistin Alina Lipp, was vom Publikum mit Jubelrufen goutiert wurde.

Auch auf der Rednerbühne: Die AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert und Christina Baum sowie der Brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Dennis Hohloch. Die AfD-Politikerin Baum war eine der am häufigsten zitierten Politikerinnen in dem Gutachten, mit dem das Bundesamt für Verfassungsschutz seine Hochstufung der AfD als ,,gesichert rechtsextremistisch" und damit verfassungsfeindlich begründete. Darauf nahm sie in ihrer Rede Bezug: ,,Keine dieser Aussagen nehme ich zurück" sagte sie, kurz darauf forderte sie Strafen für Politiker – wegen angeblicher ,,Verbrechen" in der Corona-Zeit. Sichert zog während seiner Rede sein Anzugoberteil aus und präsentierte ein Shirt mit Grundgesetz-Logo.

AfD-Spender Stöcker bestätigte im Gespräch mit dem Tagesspiegel am Rande der Kundgebung seine Kontakte zu den Netzwerken rechtsextremer Financiers: ,,Gernot Mörig ist ein Freund von mir", man kenne sich seit mehr als zehn Jahren, sagte Stöcker. Mörig, rechtsextremer Netzwerker und Zahnarzt aus Düsseldorf, hatte zu jenem Treffen in Potsdam eingeladen, das durch die Correctiv-Recherche bundesweit Schlagzeilen machte. Das Treffen soll dem Einwerben von Finanzmitteln für extrem rechte Projekte gedient haben. AfD- und Querdenker-Sponsor Stöcker sieht in all dem kein Problem: ,,Mit denen habe ich mich öfter getroffen", sagte er.

Besonders gut bei den Demo-Teilnehmern kam Jürgen Elsässer an, Chef des zwischenzeitlich verbotenen ,,Compact"-Magazins. Er nutzte seine Redezeit dafür, um verschiedene Politikerinnen und Politiker zu beleidigen, vor allem Grüne. Seine Forderung an die Demonstranten: ,,Alle bleiben in der Offensive".

,,Wir brauchen Menschen, die sich nicht permanent dafür schämen, deutsch zu sein", rief eine weitere Rednerin von der Bühne. Einige Anhänger junger Neonazis schwenken übergroßer Deutschlandflaggen.

Der seit Jahren politisch irrlichternde Ex-Linke Dieter Dehm hielt ebenfalls eine Rede. Er forderte, dass sich ,,linke und rechte Patrioten" vereinen, für den ,,Frieden mit Russland" und gegen Israel. Die Idee, dass sich Links und Rechts als ,,Querfront" gegen ,,die da oben" zusammenschließen, ist seit Jahren ein Traum von manchen Rechtsextremen. So propagierte das auch ,,Compact"-Chef Elsässer. Mit dem Ex-Linken Dehm haben die Rechten einen, wenn auch politisch irrelevanten, Verbündeten gefunden.

Der Brandenburger Landtagsabgeordnete Lars Hünich (AfD) machte sich auf der Bühne mit den Forderungen der Querdenker gemein: ,,Wir brauchen die Politikerhaftung", sagte er. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert sagte im Gespräch mit dem Tagesspiegel, die AfD wolle die Haftung für Politiker umsetzen, sobald sie in Regierungsverantwortung sei. Haften sollten Politiker, wenn ,,das Volk" durch politische Entscheidungen Schaden nehme.

Der ehemalige AfD-Politiker Heinrich Fiechtner forderte die Zuhörer auf, vermeintliche Widerstandsgruppen zu unterstützen, zum Beispiel ,,die Rollatorgang, die sicher vieles wollten". Damit ist die terrorverdächtige Gruppierung um den Immobilien-Unternehmer Heinrich XXIII. Prinz Reuß gemeint. Die Reichsbürger-Gruppe hatte Waffen gehortet und soll einen Angriff auf den Bundestag geplant haben. Aktuell läuft der Prozess gegen die Tatverdächtigen.

Nicht nur Ex-AfD-Mann Fiechtner solidarisierte sich mit der terrorverdächtigen Reuß-Gruppe: Auf der Straße des 17. Juni trugen Teilnehmende ein Banner, das den Ex-Polizisten und Querdenker Michael Fritsch zeigt. Fritsch gehört zu den Angeklagten im Prozess gegen die mutmaßliche Terrorgruppe. Laut NDR soll Fritsch, der bei Querdenkern als Held gilt, zum ,,terroristischen Arm" der Gruppe gezählt haben. Auf Nachfrage sagte einer der Bannerträger, er glaube nicht, dass Fritsche Teil einer Terrorgruppe sei.

Am Rande der Versammlung bauten mehrere Parteien ihre Stände auf: AfD, WerteUnion und die Querdenker-Partei ,,Die Basis" waren vertreten. Der Stand des rechtsextremen ,,Compact"-Magazins und der AfD standen direkt nebeneinander.

Ab 19 Uhr war die Abschlusskundgebung der Kundgebung vorgesehen.

,,Deutschland steht auf" fordert beispielsweise vereinfachte Verfahren für Volksentscheide und einen verpflichtenden Volksentscheid für Verfassungsänderungen. Das Bündnis setzt sich dafür ein, Steuerverschwendung als Veruntreuung strafrechtlich zu verfolgen und das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern. (mit dpa)

Aus: "Querdenken-Demo in Berlin-Mitte deutlich kleiner als erwartet" Dominik Lenze (24.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/querdenker-aufzug-lauft-durch-berlin-mitte-tausende-teilnehmer-zu-querdenken-demonstration-erwartet--650-kommen-13747960.html

Blaue17
25.05.25 10:12

Was für Gestalten! Und Millionen Menschen wählen eine Partei die mit solch irrlichternden Hampelmännern gemeinsame Sache macht bzw. diese sogar in ihren Reihen als Mandatsträger anbietet. AfD-Wähler, was ist bloß los mit Euch? ...

Nasenbaer
25.05.25 09:13

Ich denke, für einen überzeugten Querdenker ist 850 gleich 10000. Die Häme ist also unangebracht.

Suedfriesland
25.05.25 09:24
@Nasenbaer am 25.05.25 09:13

    Ich denke, für einen überzeugten Querdenker ist 850 gleich 10000.

Uff jeden! Erinnert sei an die Behauptung, dass es bei den "Corona-Demos" 2020 eine millionenfache Beteiligung gab. Obwohl die Luftaufnahmen klar das Gegenteil bewiesen. Übrigens: Sahra W. hat Ähnliches über ihre "Friedenskundgebung" gesagt. Peinlich.

hipotamo
25.05.25 09:11
@herjeh am 24.05.25 17:57

Wir sollten einer Handvoll esoterischer Spinner nicht zuviel Bedeutung beimessen. Sie sind gefangen in ihrer eigenen Welt und haben weder das waffentechnische noch intellektuelle Potential, eine reale Bedrohung darzustellen.

peeka
25.05.25 09:28
@hipotamo am 25.05.25 09:11

Sagen Sie das auch den Angehörigen des Polizisten, der von einem Reichsbürger erschossen wurde?

hipotamo
25.05.25 09:33
@peeka am 25.05.25 09:28

Das ist eine schlimme kriminelle Tat. Hat aber rein gar nichts mit einem politischen Umsturz zu tun.

peeka
25.05.25 09:43
@hipotamo am 25.05.25 09:33

Waren denn die Taten der RAF auch nur "schlimme kriminelle Taten"? Immerhin wird ein Teil dieser Koalition der Rechtsextremisten, die hier aufmarschiert ist, teilweise von der Mehrheit der Bevölkerung in vielen Teilen des Landes gewählt.

...

Heinrich XIII. Prinz Reuß
https://de.wikipedia.org/wiki/Heinrich_XIII._Prinz_Reu%C3%9F

https://de.wikipedia.org/wiki/Patriotische_Union

Nachtrag:

"Reichsbürgerprozess in Frankfurt: "Ich bin kein Terrorist"" (10. Dezember 2025)
Vor Gericht äußert sich Heinrich XIII. Prinz Reuß erstmals zu den Umsturzvorwürfen. Er sieht sich als Opfer von "Informationsterrorismus". Von Martín Steinhagen, Frankfurt am Main
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-12/reichsbuergerprozess-frankfurt-prinz-reuss-umsturzplaene-gericht/komplettansicht

"Reichsbürgerprozess: Prinz Reuß gesteht "unverzeihlichen Fehler" vor Gericht" (10. Dezember 2025)
Heinrich XIII. Prinz Reuß gilt als Rädelsführer im Prozess um mutmaßliche sogenannte Reichsbürger. Vor Gericht nennt er Pläne der Gruppe "irreal".
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2025-12/reichsbuergerprozess-prinz-reuss-gesteht-fehler-vor-gericht-gxe

Meine2EURCent

    Dass er sich dennoch mit der Gruppe in Verbindung gesetzt habe, sei "Neugier" gewesen

Wie das eben so geht: jemand spricht einen an und bittet um Hilfe. Da kann man, als Gentleman der alten Schule, ja nicht einfach so "Nein" sagen. Sondern leiht freundlich und huldvoll Ohr wie Hand.

Und, schwups, ist man Mitglied einer gewaltbereiten Gruppe, ohne auch nur im Geringsten damit zu sympathisieren!

Ich sage nur: Derjenige, dem das noch nicht passiert ist, der werfe das erste Grundgesetz!

Homeofficenerd
Antwort auf @fraenkie1978

Schon beim Lesen des Wortes ,,Friedensvertrag" war ich froh, gerade den Mund leer zu haben. Meine Tastatur dankt es mir.

Christian W.

Ja ja, typisch Rechter, er wurde ,,eingespannt" da kann er gar nichts für, er ist das Opfer. Der Klassiker!

Ziehung der Lottozahlen

Der arme Mann. Wie hätte er das ahnen können? ...

YoungGrillteller

Na dann, Schwamm drüber. Ist denke ich jedem von uns schon mal passiert.

el tomatillo con mordillo

Da hat er aber spät seine Reußleine gezogen, der edle Recke.

T. Sankara

... de' Deutschen! Verantwortung zu übernehmen ist nicht so ihr Ding.

honicz

... Prinzenrolle rückwärts ...

Claude Nuage

Wir können uns nicht darauf verlassen, dass Rechtsaußen auch in Zukunft nur desorganisierte Trottel auf den Schild hebt. Immerhin ist er so schlau, die Kreide, die ihm seine Anwälte hingestellt haben, auch brav zu fressen. Das unterscheidet ihn von Beate Zschäpe.

mk142

Wenn der Freispruch aussichtslos erscheint, war alles nur ein zu bereuendes Missverständnis.

JoséLuisTorrente

Dass Rechtsextremisten, wenn sie zur Verantwortung gezogen werden sollen, plötzlich von nichts gewusst haben und selbst belogen und irregeleitet sein wollen, hat in Deutschland ja eine so lange Tradition, dass man es fast schon volkstümlich nennen kann.

...

[Link]

[...] Nach der Zerschlagung einer mutmaßlichen rechtsextremistischen Zelle mit 14- bis 18-jährigen Mitgliedern hat der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, vor einem Erstarken krimineller rechtsradikaler Jugendgruppen in Deutschland gewarnt.

,,Seit etwa einem Jahr sehen wir vermehrt, dass sich sehr junge Menschen mit einer rechten Gesinnung weiter radikalisieren und sich in teilweise gut organisierten Strukturen zusammenschließen, um schwere Straftaten zu begehen", sagte Münch den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag).

Als Vernetzungsraum diene den jungen Rechten zunehmend das Internet, sagte der BKA-Chef. Radikalisierung, Rekrutierung und Mobilisierung finde über Onlinedienste und rechte Foren statt.

Die hohe Zahl ,,rechtsmotivierter Straftaten und die Qualität der rechten Gewaltstraftaten" seien eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, betonte Münch. Die Bekämpfung von Gewalttaten durch Rechtsextremisten sei allerdings nicht allein Aufgabe der Polizeibehörden sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

,,Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben entsprechende Gruppierungen im Blick und begegnen der Szene mit hohem Kontrolldruck", sagte der BKA-Chef.

Am Mittwoch hatten die Behörden eine mutmaßliche rechtsextremistische Terrorzelle zerschlagen und fünf 14- bis 18-Jährige in Untersuchungshaft genommen. Die jungen Menschen wurden bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen festgenommen.

Die Gruppe soll sich ,,Letzte Verteidigungswelle" genannt und Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. Teils verübten sie den Angaben der Behörden zufolge bereits Brandanschläge. (AFP)

Aus: "Ziel sind ,,schwere Straftaten"" (24.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ziel-sind-schwere-straftaten-bka-prasident-warnt-vor-zunahme-sehr-junger-neonazi-gruppen-13748110.html

[Link]

[...] Beim jährlichen Flaggenmarsch jüdischer Nationalisten durch Jerusalem ist es am Montag zu Tumulten gekommen. In der von Mauern umgebenen Altstadt in Ost-Jerusalem haben Teilnehmer zunächst die wenigen palästinensischen Ladenbesitzer bedrängt, die ihre Geschäfte vor dem Umzug noch nicht geschlossen hatten, wie ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters schilderte.

Die Demonstranten, überwiegend junge Siedler aus dem besetzten Westjordanland, hätten anschließend linke israelische Aktivisten und Journalisten angegriffen, die den Umzug beobachteten. Sie skandierten nationalistische Parolen und riefen ,,Tod den Arabern".

Israels Polizei teilte mit, sie sei in mehreren Einzelfällen in der Jerusalemer Altstadt eingeschritten, um Gewalt, Zusammenstöße und Provokationen zu verhindern. Einsatzkräfte hätten dabei auch mehrere Menschen festgenommen.

An dem Umzug, der an die Eroberung Ost-Jerusalems durch Israel im Jahr 1967 erinnert und bereits in der Vergangenheit zu Zusammenstößen mit Palästinensern geführt hat, nahmen Tausende Menschen teil. Sie zogen mit blau-weißen israelischen Nationalflaggen auch durch die engen Straßen der überwiegend arabischen Altstadt, wo viele palästinensische Ladenbesitzer aus Angst vor gewaltsamen Übergriffen ihre Geschäfte geschlossen hatten.

Einige Teilnehmer drangen nach palästinensischen Angaben in das Gelände des Hauptquartiers des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Ost-Jerusalem ein. Sie hätten dabei auch zur Besetzung des Geländes aufgerufen, teilte das Jerusalemer Gouvernement der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) mit.

Die Palästinenser sehen in dem Marsch eine Provokation, um ihren Anspruch auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates zu untergraben. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte den Anspruch seines Landes auf die Stadt. ,,Wir werden Jerusalem vereint, vollständig und unter israelischer Kontrolle halten", sagte er bei einer Kabinettssitzung, die zuvor am Montag in Ost-Jerusalem abgehalten wurde.

Öl ins Feuer goss der rechtsextreme Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, als er das Gelände der Al-Aksa-Moschee besuchte. ,,Heute ist es, Gott sei Dank, bereits möglich, auf dem Tempelberg zu beten", sagte er in einem Video.

Der Ort ist ein langjähriger Brennpunkt zwischen Juden und Muslimen und gilt beiden Religionen als heilig. Nach einer jahrzehntealten Vereinbarung wird der Komplex von einer islamischen Stiftung aus dem Nachbarland Jordanien verwaltet. Juden dürfen den Ort zwar besuchen, dort aber nicht beten. Die Palästinensische Autonomiebehörde und Jordanien verurteilten den Besuch des Ministers. (Reuters, dpa)

Aus: "Israelische Nationalisten greifen linke Aktivisten an und rufen ,,Tod den Arabern"" (26.05.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/gewalt-bei-flaggenmarsch-in-jerusalem-israelische-nationalisten-greifen-linke-aktivisten-an-und-rufen-tod-den-arabern-13760662.html

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[...] Cottbus taz | Der Schreck sitzt immer noch tief, als Fabi Buchholz die Spuren des Angriffs zeigt. Die Brandstellen im Hinterhof, wo die Pyro-fackeln niedergegangen sind, der durch den Steinwurf abgeplatzte Putz an der Fassade. ,,Die wollten mit einem Rammbock ins Haus eindringen", sie deutet auf das schwere Stahlgeländer, das im Hinterhof liegt. ,,Es ging nur darum, uns zu zerstören."

Das Cottbuser Hausprojekt Zelle79, in dem Buchholz wohnt, wurde am vergangenen Wochenende in der Nacht zu Samstag von einer Gruppe vermummter Neonazis angegriffen. Sie riefen rechtsextreme Parolen, versuchten die Haustür aufzubrechen, warfen Steine und verursachten einen Brand im Hinterhof. Es ist die Fortsetzung einer Serie rechter Gewalt gegen linke Strukturen in Südbrandenburg. Die Betroffenen wollen dem mit stärkerer Vernetzung und gegenseitiger Hilfe entgegenwirken.

Die Zelle79 ist eine feste Größe in der alternativen Szene Cottbus. Das 1999 gegründete Wohnprojekt liegt etwas abgeschieden unweit des Hauptbahnhofs und sticht mit seiner bunt bemalten Fassade deutlich heraus. Das Projekt bietet Raum für Workshops, regelmäßige Kochabende und einen Umsonstladen. Wenn etwas Subkulturelles oder Politisches in der 100.000-Einwohner-Stadt passiert, sind Bewohner:innen des Hausprojekts ziemlich sicher beteiligt. Die linke Szene in Cottbus sei klein, aber lebendig, sagt Buchholz. ,,Es gibt ganz viele tolle Orte, und wir sind einer davon."

Neu ist die Gewalt nicht. Seit Jahren ist das Haus Zielscheibe und Reizpunkt für Cottbus' rechtsextreme Szene. Hakenkreuz-Sticker an der Hausfassade, jemand wirft sich nachts gegen die Tür oder ruft ,,Scheiß Zecken". Angepöbelt zu werden, weil man die ,,falsche" Frisur oder das ,,falsche" T-Shirt trägt, ist Alltag in Cottbus. ,,Das ist das normale Grundrauschen. Da stumpfst du irgendwann ab", erklärt die Zelle79-Bewohnerin.

Doch in den vergangenen Monaten nahm die Intensität der Angriffe zu. Im Dezember schlugen zwei Personen einen Bewohner vor dem Eingang des Hauses zusammen, als dieser gerade Sticker der extrem rechten Kleinstpartei ,,Dritter Weg" entfernte, berichtet Buchholz. Ende Januar versammelten sich mindestens 13 Neonazis vor dem Haus, forderten die Bewohner:innen auf herauszukommen, warfen Bierflaschen und zündeten eine Pyrofackel.

Ende März der nächste Angriff: Eine Gruppe vermummter Jugendlicher warf mehrere Pflastersteine gegen das Haus, die heruntergelassenen Rollos verhinderten Schlimmeres. Ohne sie ,,hätte jemand auch beim Schlafen einen großen Stein abbekommen können", sagt Buchholz. Dann der Angriff am vorigen Wochenende. ,,Wir spüren die Schnelligkeit, mit der die Gewalt eskaliert." Der Organisationsgrad der Angriffe sei mit jedem Mal gestiegen. Die Menge an Pyrotechnik und das mitgeschleppte Stahlgeländer deuten auf eine geplante Aktion hin.

Die Stadt hat sich in den letzten Jahrzehnten zur rechten Hochburg entwickelt. Gewaltbereite Hooligans und Neonazi-Kameradschaften stehen im regen Austausch mit der AfD und der rechtspopulistischen Bewegung ,,Zukunft Heimat". ,,Die Rechten sind extrem gut vernetzt und haben gute Strukturen, um Nachwuchs ranzuzüchten", erklärt Buchholz. Besonders in der rechtsdominierten Fanszene des Drittligisten Energie Cottbus würden sich viele Jugendliche radikalisieren. Auch die Angreifer auf Zelle79 vermuten die Bewohner in diesem Umfeld.

,,Die Täter werden immer jünger und immer weniger ängstlich", sagt Ricarda Budke von der Initiative Sichere Orte. Das vor wenigen Monaten gegründete Bündnis sorgt für erste Hilfe im Falle rechter Angriffe auf linke Projekte. Die Entwicklung sei auch eine Folge des allgemeinen Rechtsrucks, so Budke. ,,Nazis gewinnen an Boden, wenn es in der Mitte der Gesellschaft bröckelt."

Die Dynamik macht den Bewohner:innen Angst. ,,Ich habe verstanden, dass sie uns im Zweifel töten wollen, nur weil wir eine andere Meinung haben", ist Buchholz sich sicher. Wegziehen und den Nazis das Feld überlassen wollen sie und die anderen Bewohner:innen dennoch nicht. ,,Ich lebe gerne in Cottbus, ich habe hier einen starken Freundeskreis", sagt die junge Frau, die im sozialen Bereich arbeitet.

Die Gewalt gegen Zelle79 ist kein Einzelfall. Der Verein Opferperspektive vermeldete 2024 einen starken Anstieg rechter Gewalttaten. Die Zahl der erfassten Fälle erreiche die Extremwerte von 2015. Besonders auffällig sei der Anstieg von Angriffen auf politische Gegner:innen, die sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt hätten.

,,Es geht nicht nur um uns, in den umliegenden Kleinstädten ist die Lage viel schlimmer", sagt Fabi Buchholz. In Senftenberg griffen im März 35 Neonazis, vermutlich ebenfalls aus der Cottbuser Fanszene, einen Jugendklub an. In Altdöbern brannte im vergangenen Oktober ein Kulturhaus, ein geplanter Brandanschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Senftenberg konnte vorige Woche durch eine Razzia gegen die neonazistische Gruppierung ,,Letzte Verteidigungswelle" verhindert werden.

Angesichts der zunehmenden Intensität rechter Gewalt setzt Südbrandenburgs Zivilgesellschaft auf stärkere Vernetzung, wie in Form der Initiative Sichere Orte. ,,Ein Angriff auf einen Ort ist ein Angriff auf uns alle", sagt Ricarda Budke. Gerade für kleinere Projekte ,,auf dem flachen Land", stellen rechte Angriffe eine enorme Belastung dar. Das Bündnis will im Fall des Falles Betroffene mit Spenden und praktischer Hilfe unterstützen. ,,Die klare Botschaft ist, ihr steht nicht alleine da", so Budke. Aktuell unterstützt sie die Zelle79 bei der Öffentlichkeitsarbeit. Denn Angriffe auf linke Projekte werden oft nicht wahrgenommen, auch weil sich viele Projekte erst spät an die Öffentlichkeit wagen.

Immerhin: Auch sonst macht die Solidarität den Bewohner:innen des Hausprojekts Mut. ,,Wir haben sehr viel Unterstützung aus der Stadtgesellschaft und der Nachbarschaft erhalten", sagt Buchholz. Selbst Cottbus' Bürgermeister Tobias Schick (SPD) und Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) haben sich geäußert. Im jahrelang von der CDU regierten Cottbus, wo rechte Gewalt gerne heruntergespielt wurde, keine Selbstverständlichkeit.

Aus: "Nazis attackieren Hausprojekt in Cottbus: Sichere Orte gesucht" Jonas Wahmkow (29.5.2025)
Quelle: https://taz.de/Neonazis-attackieren-Hausprojekt/!6090883/

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"Mit Pyro und Rammbock attackiert: Ein linker Rückzugsort, dessen Tür einem Bunkereingang gleicht" Julius Geiler (25.08.2025)
Rechtsextreme Angriffe gegen die ,,Zelle79" erreichen dieses Jahr eine neue Dimension. Über ein linkes Cottbuser Hausprojekt im Visier von Neonazis. ...
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/mit-pyro-und-rammbock-attackiert-ein-linker-ruckzugsort-dessen-tur-einem-bunkereingang-gleicht-14206760.html

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[...] Nach Ausschreitungen gegen Migranten im Ort Torre Pacheco im Südosten Spaniens soll die Polizeipräsenz dort für die kommenden Tage deutlich verstärkt werden. Das sagte die Delegierte der spanischen Zentralregierung in der Region Murcia, Mariola Guevara, im staatlichen Fernsehen RTVE. Fünf Menschen wurden demnach verletzt. Es gab eine Festnahme.

In der Nacht zum Sonntag hatten sich in dem etwa 40.000 Einwohner zählenden Ort südöstlich von Murcia Menschen eingefunden, die mutmaßlich dem ultrarechten Milieu angehörten und gegen dort lebende Migranten vorgehen wollten. Polizeibeamte hätten eine direkte Konfrontation der beiden Gruppen verhindert, sagte Bürgermeister Pedro Ángel Roca.

Auf Fernsehbildern waren unter anderem Flaschenwürfe in Richtung der Polizei sowie in Brand gesetzte Müllcontainer und Barrikaden zu sehen. Roca sagte, es gebe keine Zahlen, wie viele Menschen sich bisher beteiligt hätten. Die Mehrheit sei aber von außerhalb angereist.

Nach den Worten Guevaras hatten mutmaßlich Ultrarechte in sozialen Medien ursprünglich für Mittwoch und Donnerstag zu einer ,,Jagd auf Migranten" in Torre Pacheco aufgerufen. ,,Es kam nun schon früher dazu, aber wir haben das entdeckt und reagiert", sagte sie. Wie viele zusätzliche Beamte der Polizeieinheit Guardia Civil dort nun eingesetzt werden, sagte sie nicht.

Bereits in der Nacht zum Samstag war es Medienberichten zufolge zu ersten Ausschreitungen gekommen. Auslöser soll ein Angriff auf einen Rentner gewesen sein, der von Migranten aus dem Maghreb geschlagen worden sein soll. Die ultrarechte Szene habe diesen noch nicht geklärten Vorfall dazu genutzt, Einwanderung und Kriminalität gleichzusetzen, schreibt die Zeitung ,,El País".

In sozialen Medien kursierten seit Tagen Drohungen auch gegen in Torre Pacheco wohnende Familien aus Marokko, so die Zeitung weiter. In dem Ort stellen Migranten etwa 30 Prozent der Bevölkerung, wie die Zeitung ,,El Mundo" schreibt. Dies sei doppelt so hoch wie der Durchschnitt in Spanien. (dpa)

Aus: "Rechtsextreme riefen zur ,,Jagd" auf: Ausschreitungen gegen Migranten in Südspanien nach Überfall auf Rentner" (13.07.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/rechtsextreme-riefen-zur-jagd-auf-ausschreitungen-gegen-migranten-in-sudspanien-nach-uberfall-auf-rentner-14017802.html

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[...] Charlie Kirk zwinkert zufrieden ins Publikum. Vor ihm sitzen Mitglieder seines "Charlie Kirk Exclusive"-Clubs, überwiegend junge Männer, vorgebeugt, mit großen Augen. Es geht um Grenzschutz und Massendeportationen.

Neben ihm auf der Bühne hat gerade einer seiner liebsten Gesprächspartner Platz genommen: Tom Homan, Chef der Abschiebebehörde ICE. Tom, sagt Kirk, erzähl uns von den Kriminellen, von den Razzien, der Mauer zu Mexiko.
Und Homan erzählt. Von einem "Aufstand illegaler Einwanderer", kaputten Städten, vom Ziel, 7.000 Menschen pro Tag abzuschieben, null Gnade. "Es ist mir scheißegal, was die Leute von mir denken", sagt der 63-Jährige. Mit seinem stämmigen Körper, dem wulstigen Gesicht und seiner Halbglatze sieht Homan so aus wie ein pensionierter Hooligan und spricht auch so. Der hochgewachsene Kirk wirkt mit seinem blauen, eng geschnittenen Anzug eleganter. Was die Ansichten betrifft, trennt sie wenig. 

Eine halbe Stunde lang raunen sich Kirk und Homan in Stimmung. Dann darf das Publikum Fragen stellen. Bevor es losgeht, gibt Kirk noch eine Anweisung. "Bitte kommt jetzt nicht mit eurem Nachbarn, der abgeschoben wurde", sagt er und schaut dabei ernst. "Tom kann euch nicht helfen." Es ist ein bemerkenswerter Satz, angesichts der Tatsache, dass sich in diesem Raum einzig und allein seine Fans befinden.

Charlie Kirk ist erst 31 Jahre alt und bereits einer der mächtigsten Strippenzieher der amerikanischen Rechten. Millionen folgen ihm auf Social Media, Millionen hören seine tägliche Radioshow. Wöchentlich telefoniert er mit Donald Trump, dem amtierenden Präsidenten, um die politische Situation zu besprechen. In Fernsehsendungen von Fox News ist er Stammgast. Und wenn Kirk nicht gerade auf der Bühne steht oder ins Mikrofon spricht, verkauft er seinen Fans ein ultrakonservatives Lifestyle-Paket: Basecaps, T-Shirts, eine patriotische Hot Sauce und einen christlich-konservativen Mobilfunkvertrag.

Doch Kirk ist mehr als ein Influencer mit Geschäftssinn. Er ist der Stratege hinter einer Bewegung, die Amerikas politische Landschaft grundlegend verändert. Wo auch immer er auftritt, predigt er ein Weltbild, das radikal und reaktionär ist: Männer als Versorger, Frauen an den Herd, Abtreibung als Sünde – selbst nach Vergewaltigung. Trans Menschen? Für Kirk existieren sie nicht. Er spricht von einem "antiweißen Rassismus", warnt vor einem "Bevölkerungsaustausch" und ruft zur ideologischen Säuberung der Universitäten auf. 

Sein Werkzeug: Turning Point USA, die Organisation, die er mit 18 Jahren gegründet hat. Heute ist sie ein zentrales Machtinstrument der amerikanischen Rechten, besonders in Schulen und Hochschulen. Über 3.500 Standorte, wöchentliche Gründungen neuer Ortsgruppen, eine "professor watchlist", mit der linke Akademiker öffentlich gebrandmarkt werden. Und: eine klare Mission. Junge Menschen sollen früh geprägt und langfristig gebunden werden: an Gott, an die Familie, an die Nation, an Trump.

Im Präsidentschaftswahlkampf zogen Kirks Aktivisten in Swing States von Tür zu Tür, organisierten Events, verteilten Propaganda. Das Ergebnis: Bei Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren holte Trump zehn Prozentpunkte mehr als noch 2020.

Wer die Radikalisierung der US-Rechten verstehen will – und die jugendliche Energie, mit der sie sich speist–, kommt an Charlie Kirk nicht vorbei. Auf einer Konferenz in Florida zeigt sich, wie seine Bewegung funktioniert – und wie sie das politische Klima der USA verändert.

Das Gespräch zwischen Kirk und Homan findet beim Student Action Summit statt, dem jährlichen Treffen von Turning Point. Rund 7.000 Menschen sind in diesem Jahr nach Tampa, Florida, gekommen. Schüler und Studentinnen aus allen Ecken des Landes, die sich drei Tage lang zwischen Merchandise-Ständen, Podcast-Liveaufnahmen, Workshops und der großen Konferenzhalle bewegen, in der ihre Idole sprechen.

Eines ihrer Idole ist natürlich Charlie Kirk selbst, der Organisator der Konferenz. 2012 stellte er als 18-Jähriger auf dem Campus der University of Wisconsin einen Klapptisch auf und ein Pappschild hin: "Debate me".

Anfangs interessierten sich nicht viele dafür, Kirk wiederholte die Aktion an anderen Unis. Noch im selben Jahr gründeten er und der Tea-Party-Aktivist William Montgomery die Organisation Turning Point. Vier Jahre später, im Wahlkampf 2016, sprach Kirk auf dem Parteitag der Republikaner. Hatte er anfangs noch Zweifel, was die Kandidatur Trumps betraf, war Kirk jetzt ein leidenschaftlicher MAGA-Mann.

Bis heute tourt Kirk von College zu College, um dort mit Studierenden zu debattieren. Mittlerweile kommen Tausende und die Clips gehen regelmäßig viral. Prove me wrong ist das Motto: Beweis mir das Gegenteil. Auch auf der Konferenz in Tampa findet ein solches Event statt.   

Ein vielleicht Mitte 20-jähriger Mann mit Stirnband und blondem Oberlippenbart will wissen, wie er seine Freundin zum Glauben bringen kann, um christlich zu heiraten. Bete für sie, antwortet Kirk, und nimm sie in die Kirche mit.
Eine Studentin mit braunen, schulterlangen Haaren fragt, welche Musik Kirk zu Hause "erlaube". Nur Klassik und Christliches, so Kirk. Mit Ausnahme auch Dolly Parton. Hip-Hop dagegen sei für ihn "entartet".

Ein kräftiger Mann mit bunter Weste weist darauf hin, dass in der Bibel stehe, den Fremden so zu lieben wie sich selbst. Breche Trumps Abschiebepolitik dieses Gebot nicht? Auf gar keinen Fall, entgegnet Kirk. Wer in ein Haus einbreche, müsse mit Konsequenzen rechnen. "Abschiebungen sind komplett biblisch."

Er ist für die Kids eine Art großer Bruder, der mal Lebenstipps gibt, mal Gemeinheiten verteilt. Über eine Stunde lang belehrt Kirk seine Fans mit Kalendersprüchen und Ressentiments. Man hat das Gefühl, dass er eigentlich viel zu alt ist, um Teenager zu "debattieren", aber nicht aufhören will, weil er die Momente der Überlegenheit zu sehr genießt. Trotzdem wirken diese am Ende beseelt. Sie holen sich Autogramme und Selfies ab, folgen Kirk so lang, bis Bodyguards ihn abschirmen. Kirk muss zur großen Bühne, wo gleich die ersten Redner ihre Vorträge halten.

Man kann sich die Konferenz von Turning Point wie eine Mischung aus evangelikaler Megachurch, Gesundheitsmesse und republikanischem Parteitag vorstellen. Viele der jungen Männer wirken mit ihren zu großen blauen Sakkos, roten Caps und der künstlich gebräunten Haut wie Mini-Trumps. Die jungen Frauen tragen einfarbige Kostüme, goldene Ohrringe und viel Make-up, ähnlich den Moderatorinnen von Fox News. In einer Ecke messen sich die Jungs darin, wer die meisten Klimmzüge schafft; in einer anderen passiert das Gleiche mit Liegestützen. Wer sich nicht ertüchtigt, kann shoppen.

Die verkauften Produkte spiegeln das Programm von MAGA: T-Shirts der Firma Christians Rule mit Antiabtreibung-Sprüchen, ein Parfum namens "White Privilege". Kaffeepulver in den Sorten "Bitcoin Blend" und "Stand with Israel". Dazu etliche T-Shirts, Kappen, Poster und Fahnen, die Trump huldigen.

Wer sind die Besucher der Konferenz? Zwischen den Ständen spaziert Levi, 20, Lederstiefel, schwarzes Sakko, wellige blonde Haare, der an seiner Uni in Oklahoma die Turning-Point-Gruppe mit 1.600 Mitgliedern leitet und gegen "hookup culture" kämpft – Gelegenheitssex durch Dating-Apps.

Oder Brooke, 22, schwarzer Rock, braun gebrannte Haut, sie arbeite im Hauptquartier von Turning Point in Phoenix. Als Jugendliche habe sie Gott gefunden, sei nun gegen Abtreibungen und träume von einer Zukunft als Hausfrau.
Oder Henrik, 16, weißes Hemd, viel Parfüm. Schon als Grundschüler habe er zum ersten Mal von Kirk gehört, heute habe er mit seinem Idol frühstücken dürfen. Beim Thema Abschiebungen benutzt er die wortgleichen Sätze wie Kirk. "Wer in ein Haus einbricht ..."

Fragt man die Aktivisten, wie sich ihre streng christlich-konservative Haltung mit der Biografie und dem Charakter Trumps vertrage, hört man eine Version folgender Antwort: Niemand sei perfekt, klar habe Trump auch mal was Falsches gemacht, trotzdem könne nur er die USA retten.

Die Widersprüche werden also weggewischt. So wie es Trump ja auch macht. Laut Umfragen ist der US-Präsident historisch unpopulär. Trotzdem behauptet er einfach das Gegenteil. Everything is great.
Kirk will von derartigen Spannungen nichts wissen. Auf Trumps Unbeliebtheit angesprochen, kontert er, dass die Zustimmungsrate "unter Amerikanern erstaunlich hoch" sei. Wie diese Aussage zu den Umfragen passe? Keine Antwort. "Welcome to America", sagt Kirk und läuft weg.

Nicht alle Themen sorgen auf dem Summit für Einigkeit. Etwa der Fall des Sexualstraftäters und Menschenhändlers Jeffrey Epstein, der 2019 im Gefängnis starb – offiziell durch Suizid. Viele Amerikanerinnen und Amerikaner misstrauen den Regierungsangaben. Sie glauben, dass Epstein keinen Suizid begangen hat, sondern umgebracht worden sei. Durch den angeblichen Mord, so die Verschwörung, soll verhindert worden sein, dass mächtige Politiker und Stars, die mit Epstein verbandelt waren, ebenfalls überführt werden konnten. Der Fall hat in den vergangenen zwei Wochen für enorme Spannungen im rechten Lager gesorgt.

Als Kirk auf der Konferenz das Publikum fragt, wem der Fall Epstein "sehr wichtig" sei, heben fast alle ihre Hände. In Gesprächen zu diesem Thema spürt man bei den Leuten eine Hin- und Hergerissenheit. Einerseits wollen viele Trump keine direkten Vorwürfe machen. Andererseits sind viele auf den Fall so fixiert, dass sie auch von ihrem Quasi-Heiligen Trump Aufklärung verlangen. Trump, der früher mit Epstein befreundet war und in einem anderen Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt wurde, appelliert auffällig vehement, das Thema ruhen zu lassen. So leicht wird sich diese Geschichte aber nicht abschütteln lassen.

Auch Israel spaltet die MAGA-Bewegung. Die einen halten am Bündnis der vergangenen Jahrzehnte fest. Die anderen wollen, dass die US-Regierung mehr politische Distanz zu Israel aufbaut und die finanzielle sowie militärische Hilfe einstellt, auch bezogen auf die Kriegsverbrechen in Gaza. Viele wollen ein Ende der "endlosen Kriege" im Ausland, und dass man sich endlich auf die inländischen Probleme konzentriere.
Doch zu diesem Zeitpunkt steht das rechte Lager noch größtenteils geschlossen hinter Trump.

Der Student Action Summit ist unter dem Strich vor allem ein Happening der Indoktrination. Alle 20 bis 30 Minuten tritt ein Politiker oder Medienstar auf die große Bühne, um sich erst bei Kirk und dessen Einsatz für die rechte Bewegung zu bedanken, um dann die Tausenden jungen Zuschauerinnen und Zuschauer ideologisch einzuschwören. Gott, Familie, Nation und Trump sind die Säulen. Immigranten und trans Menschen die Feinde. Alles Progressive muss bekämpft werden.

Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von Trump, ruft zum gewaltsamen Aufstand auf. "Seid ihr bereit zum Kämpfen? Seid ihr bereit, Waffen in die Hand zu nehmen? Seid ihr bereit, ins Gefängnis zu gehen?" Bannon steht auf einer kleinen Bühne im ersten Stock, ungefähr 100 Leute um ihn herum. Manche rufen "yeah", andere nicken. Die meisten wissen nicht so ganz, wie sie reagieren sollen. War Room heißt die Show, die Bannon normalerweise in einem Kellerstudio in Washington, D.C. produziert und für dieses Wochenende nach Tampa verlegt hat. Die Herbeirufung des ständigen Ausnahmezustands ist Bannons Modus Operandi.

Der ehemalige US-Bauminister Ben Carson spricht von einem "Kampf zwischen Gut und Böse" und mit Böse meint er den Marxismus, den es zu besiegen gilt. Die Moderatorin Megyn Kelly gibt den Tausenden Zuschauerinnen und Zuschauern mit, Feminismus abzulehnen. Heimatschutzministerin Kristi Noem schreitet erst wie ein Popstar durch die Menge und bittet mitten in ihrer Rede das Publikum, aufzustehen, um für die Polizeibeamten zu beten.

Fox-News-Host Laura Ingraham macht sich über das gestohlene Land der indigenen Bevölkerung lustig.

Und dann wäre da noch Tucker Carlson, der ehemalige Moderator von Fox News, der seit zwei Jahren seine eigene Online-Talkshow moderiert, in der er, anders als viele andere rechte Kulturkämpfer, explizit auch die ökonomischen Sorgen der Bevölkerung zum Fokus macht. Bei seiner Abschlussrede am Freitagabend spricht er erst über Epstein, dann über die Prekarisierung der amerikanischen Mittelschicht, nennt hohe Universitätsgebühren, Kreditkartenschulden und die Drogenepidemie als Beispiele. Wenn Carlson gegen Milliardäre schießt, könnte man fast meinen, Bernie Sanders zuzuhören. Sobald es um Immigration geht, klingt Carlson dann doch wie alle anderen.   

Kein anderer Redner an diesem Wochenende inszeniert das Theater der Grausamkeit so hemmungslos wie der 38-jährige Benny Johnson, ein Podcaster, der bei YouTube über fünf Millionen Abonnenten hat. Johnson präsentiert eine Fotoshow, die unter anderem weinende Immigranten in Handschellen zeigt, was das Publikum zum Johlen bringt. Als es um das frisch eröffnete Abschiebezentrum Alligator Alcatraz in Florida geht, klappt er die Hände zusammen, um das Maul eines Krokodils nachzuahmen. Wie ein Animateur im Ferienclub hüpft Johnson herum, tänzelt und reißt die Fäuste hoch.

Am Samstagnachmittag folgen den Worten dann auch Taten. Vor dem Kongresszentrum hat sich eine kleine Masse von rund 100 Gegendemonstrierenden gebildet. Ältere mit selbst gebastelten Plakaten, Jüngere mit Kufiya um den Hals. Drei Aktivisten rollen ein Banner mit der Aufschrift "Besiegt die Trump-Agenda" aus. "ICE = neue Gestapo" steht auf einem anderen Poster. Sie rufen "Hey Hey, ho ho, Charlie Kirk has got to go".

Es dauert nicht lange, bis Teilnehmer der Konferenz davon erfahren und die Protestgruppe konfrontieren. Als diese kurz darauf wieder vom Gebäude abzieht, wird sie von rund 30 Leuten verfolgt, es sind überwiegend junge und aggressive Männer. Sie rufen erst "Wir wollen ICE!", später "Your body, our choice!", eine rechte Abwandlung des feministischen Slogans "My body, my choice". Mehrfach kommt es zu Handgreiflichkeiten. Am Ende bleibt einer der Linken mit blutender Nase auf dem Bürgersteig zurück.

Aus: "Der Rechte, der Amerikas Jugend radikalisiert" Eine Reportage von Lukas Hermsmeier, Tampa (17. Juli 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-07/charlie-kirk-usa-turning-point-faschismus-podcaster

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[...] Die Mehrheit der Bundesbürger lehnt einer Umfrage zufolge ein Verbot der AfD ab. 52 Prozent sprechen sich demnach dagegen aus, 27 Prozent dafür. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Allerdings gibt es im Bundesgebiet große Unterschiede: In Ostdeutschland sind 65 Prozent der Befragten gegen ein Verbot, im Westen lediglich 49 Prozent.

Den Meinungsforschern zufolge gaben die Befragten verschiedene Gründe für die Ablehnung eines AfD-Verbots an: Der meistgenannte Grund ist, dass viele Befragte AfD-Sympathisanten im engeren Umfeld kennen. 67 Prozent der Westdeutschen und 88 Prozent der Ostdeutschen gaben demnach an, in ihrem Bekanntenkreis Anhänger der AfD zu haben. Und diese schätzten die Menschen gänzlich anders ein als die Partei selbst: Während 54 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem einstuften, hätten nur 5 Prozent von ihnen bekannten AfD-Anhängern diesen Eindruck.

Ein weiterer viel genannter Grund für eine ablehnende Haltung gegenüber einem Parteiverbot ist laut Umfrage, dass viele Befragte den Parteien, die ein Verbot der AfD vorantreiben wollen, vorwerfen, sie wollten sich lediglich lästiger Konkurrenz entledigen.

Die Forderung, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, war lauter geworden, nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD-Bundespartei am 2. Mai als "gesichert rechtsextrem" eingestuft hatte. Wegen des juristischen Vorgehens der AfD dagegen liegt die Einstufung aber vorerst auf Eis. Über ein Parteiverbot müsste auf Antrag von Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Zuletzt hatten die Delegierten des SPD-Bundesparteitags Ende Juni einen Antrag zur Vorbereitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einstimmig angenommen. Der Antrag sieht vor, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zunächst Material dafür sammeln soll. Liegen genügend Belege für die vermutete Verfassungsfeindlichkeit der AfD vor, sollen sie dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt und ein Verbotsverfahren so begonnen werden.

Aus: "Mehrheit der Deutschen ist laut Umfrage gegen ein Verbot der AfD" (DIE ZEIT, dpa, voi, 19. Juli 2025)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-07/afd-verbot-umfrage-deutschland

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[...] In Warschau und rund 80 anderen Städten Polens haben sich am Samstag Tausende Menschen zu Kundgebungen gegen die Aufnahme von Migranten versammelt. Aufgerufen hatte dazu die rechtspopulistische und in Teilen rechtsextreme Parlamentspartei ,,Konfederacja".

Auf Transparenten und in Sprechchören forderten die Demonstranten ,,Stopp der Einwanderung!" oder ,,Stopp der Invasion von Immigranten". Neben Aufschriften wie ,,Hier ist Polen" oder ,,Polen den Polen" waren antimuslimische und vereinzelt auch antisemitische Symbole zu sehen. In größeren Städten gab es auch Gegendemonstrationen unter dem Schlagwort ,,Stopp dem Faschismus!".

Wie die Polizei der Nachrichtenagentur PAP mitteilte, verliefen die Kundgebungen weitgehend ohne Zwischenfälle. In Warschau mussten jedoch Polizisten einschreiten, als rechtsgerichtete Hooligans des Fußballklubs Legia Warschau eine Gruppe von Gegendemonstranten angriff. Das berichtete das Online-Portal des öffentlich-rechtlichen Nachrichtensenders TVP Info.

TV-Bilder zeigten, dass die Polizisten aber auch eine als antifaschistische Aktivistin bekannte ältere Dame abführten. Sie sei den Demonstranten zu nahe gekommen, hieß es.

Die gegen Ausländer und sexuelle Minderheiten sowie die Europäische Union hetzende Sammelbewegung ,,Konfederacja" ist sowohl im nationalen Parlament Polens als auch im EU-Parlament vertreten. Bei der Präsidentschaftswahl 2025 erreichte ihr Kandidat den dritten Platz.

Nach einer Umfrage im Auftrag des Online-Portals Onet.pl erhält die Partei in der Bevölkerung infolge von Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik weiter Zulauf. Mehr als dreißig Prozent der Befragten befürworten demnach eine künftige Regierungsbeteiligung der Partei. (dpa)

Aus: "Tausende demonstrieren in Dutzenden Städten gegen Migration in Polen" (19.07.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/internationales/auch-gegenproteste-tausende-demonstrieren-in-dutzenden-stadten-gegen-migration-in-polen-14052620.html

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[...] Der langjährige NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist tot. Er war ein führender Rechtsextremer, als es noch eine Scham gab, sie zu wählen. Seinen Traum verwirklicht nun die AfD.

Hamburg taz | Einmal hat die taz Udo Voigt in seinem Brüsseler Büro besucht. Es war 2015, Voigt war im Vorjahr ins EU-Parlament gewählt worden. Seine Stimme war bestimmend, aber nicht herrisch. In den Büroräumen nebenan saßen andere Rechtsextreme Europas zusammen, von dort klang das Gewirr der Stimmen lauter, anweisender. Sie drängen durch die Tür des Raums 154 in Voigts Büro.

An seinem Schreibtisch wählte Udo Voigt die Worte und die Lautstärke ganz bewusst. Moderat und doch radikal, so wollte er auftreten. Der langjährige Vorsitzende der NPD, heute Die Heimat, beteuerte: ,,Wir wollen ein Deutschland der Deutschen".

Fast zehn Jahre später ist Voigt verstorben. Nach kurzer Krankheit sei der ,,Kapitän" auf seine ,,letzte Reise" gegangen, erklärte Peter Scheiber, Bundesvorsitzender von Die Heimat. Von 2014 bis 2019 konnte Voigt mit europäischen Geldern Anti-EU-Politik betreiben. Über Brüssel und Straßburg vernetzte der Diplom-Politologe die nationale Internationale. In all den Jahren davor und danach hatte der nun mit 73 Jahren Verstorbene keinen größeren parlamentarischen Handlungsrahmen. Für ,,die deutsche Stimme in Europa", so der Parteijargon, der wohl größte individuelle Parlamentserfolg.

Bei den ganz großen Rechtsextremen im Europaparlament war Voigt allerdings unerwünscht. Die Fraktion um Marine Le Pen wollte mit dem damaligen NPD-Vorsitzenden nichts zu tun haben. Mit dem Vater Jean Marie Le Pen, ließ er wissen, konnte er ganz gut, mit der Tochter nicht mehr. Sie selbst war da schon bemüht, den heutigen Rassemblement National zu ,,ent-dämonisieren". Die NPD, erklärte sie, sei rechtsradikal.

Der ,,Dämon" wechselte als Bundesvorsitzender jedoch selbst zwischen Modernisierung und Radikalisierung. Auf dem Bundesparteitag 1996 konnte Voigt sich knapp als Bundesvorsitzender durchsetzen. Bis 2011 hatte er den Vorsitz inne, wurde 2019 Vize. Die NPD war nach dem knappen Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 1969 parlamentarisch auf Bundesebene in die Bedeutungslosigkeit getrudelt. Nach der Amtsübernahme konnte Voigt den Abwärtsstrudel stoppen. Trotz Parteikonflikten, Finanzproblemen und V-Leute-Skandalen blieb er nicht nur Vorsitzender, er leitete auch die Landtagswahlerfolge ein. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern konnte seine Partei für jeweils zwei Legislaturperioden in die Parlamente einziehen.

Dabei brachte ein Double-Bind der NPD den Erfolg: Der gebürtige Rheinländer ließ in der Partei die Argumentation der selbsternannten Intellektuellen der Neuen Rechten zu und öffnete die Verbände gleichzeitig für bekennende Kader der militanten Kameradschaften. Die widersprüchlichen Positionen dieser beiden Milieus führten allerdings stets zu Konflikten, persönlichen Anfeindungen und private Fäden: Einerseits ,,Wir verherrlichen nicht mehr den Nationalsozialismus und reden von Kultur", andererseits ,,Wir zeigen die Hakenkreuzfahne und sprechen von Rassen".

Mittendrin stand Voigt, der sich 1984 nach einer Intervention des Militärischen Abschirmdienstes statt für eine Kariere als Bundeswehroffizier für eine Kariere als Parteikader entschied. Was die Familie gedacht hat? Sein Vater, ein überzeugter SA-Mann, soll dem Sohn ein Vorbild gewesen sein. Die Ambivalenz von Moderat und Radikal verkörperte Voigt immer wieder selbst. Voigt, der im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick ein Mandat für die Bezirksversammlung hatte, war wegen Volksverhetzung verurteilt und relativierte den Holocaust. Ein Wahlslogan mit ihm auf einem Motorrad lautete: ,,Gas geben".

Zwei Verbotsverfahren überstand die NPD mit Voigt. Im ersten Verfahren schützten mögliche V-Leute vor einem Verbot, im zweiten Verfahren die sinkende Bedeutung der Partei. Voigts Traum von einer ,,nationalen Sammlungspartei" rechts von der Union, verwirklichte sich in einer anderen Partei. Die AfD wurde der Albtraum der NPD. Der neue Name ,,Die Heimat" brachte 2023 kaum Zuspruch. Das Scheitern von Voigt und Co dürfte aber auch eine Diskursverschiebung bedingt haben. Vor der AfD-Gründung bestand noch eine Scham, Rechtsextreme zu wählen. Diese Scheu ist vorbei. Voigt wirkte dem zu.

Aus: "Ehemaliger NPD-Vorsitzender gestorben: Er relativierte den Holocaust" Andreas Speit (20.7.2025)
Quelle: https://taz.de/Ehemaliger-NPD-Vorsitzender-gestorben/!6101451/

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[...] Wieder einmal bricht die Union die politischen Gepflogenheiten und stößt die anderen Parteien vor den Kopf. Wieder einmal gibt es tagelang aufgeregten politischen Zirkus. Deutschland drohen nun lang anhaltende österreichische Verhältnisse. Doch Deutschland muss nicht dieselben Fehler machen.

Warnendes Beispiel ist die Ära Sebastian Kurz in Österreich und ihre Skandale: Umfragenbetrug, Ibiza-Skandal, Anklage gegen René Benko, der tot aufgefundene Sektionschef des Justizministeriums Christian Pilnacek, Untersuchungsausschuss, Gerichtsverfahren und am Ende ein Engagement bei Peter Thiel – die letzten acht Jahre Österreich waren wahrlich nichts für schwache Nerven. Zwischendurch gab es eine Pandemie, eine Rekordinflation, Korruption als Normalzustand, gebrochene Versprechen, nicht mehr mit der FPÖ zu koalieren, und den Versuch, sich die unabhängige Justiz Untertan zu machen, so wie es mit weiten Teilen der Medienlandschaft längst gelungen ist.

Österreichs Konservative und damit das Land haben unter Sebastian Kurz einen Weg eingeschlagen, den zuvor schon Ungarn mit der Fidesz und fast gleichzeitig die USA mit Trump gegangen sind. Boris Johnson und die Tories in Großbritannien, Jair Bolsonaro in Brasilien folgten. Konservative Parteien radikalisierten sich nach rechts und wurden inhaltlich ununterscheidbar von rechtsextremen Parteien, überholen sie teils sogar rechts. Die Gründe für diese Radikalisierung liegen in dem Umstand, dass die Welt rund um diese Parteien zerbricht und alte Normalitäten schwinden.

Das traditionelle konservative Versprechen vom Bewahren des Istzustands wird in einer Krise völlig unbrauchbar. Wer kann sich schon für den krisenhaften Status quo begeistern? Der radikalisierte Konservatismus möchte nicht bewahren, sondern den Status quo mit einem Sprung nach vorn zerstören. Das Versprechen der Zukunft liegt dabei in einer Vergangenheit, die so nicht existiert hat. Dieses Versprechen teilt man mit der ungeliebten Schwesterideologie, dem Faschismus. Die Gegenwart zu zerstören, um auf ihren Trümmern eine neue bewahrenswerte Zukunft zu bauen, die hierarchischer und autoritärer ist, ist kein genuin konservatives Versprechen.

Der radikalisierte Konservatismus radikalisiert sich nach rechts. So war es neu, aber folgerichtig, dass Sebastian Kurz auf seine Wahlplakate ,,Zeit für Neues" schreiben ließ. Die klare Zäsur setzte er dabei vor allem innerhalb der Partei. Zeit für eine neue Parteifarbe, Zeit für einen neuen Parteinamen. Auch das sind nicht Elemente des klassisch konservativen Handelns. Wie die Geschichte weiterging, ist bekannt. Vielleicht kommt ja irgendwann eine gute mehrstaffelige Politserie bei einem großen Streaminganbieter. Der Entertainmentfaktor des hautnahen Miterlebens war allerdings sehr gering.

Immer wenn ich in Deutschland unterwegs bin, erlebe ich denselben (richtigen und gut gemeinten) Furor, ob ich denn überhaupt wisse, wie schlimm es hier sei mit der Union. Und mit der AfD sowieso. Ja, ich weiß es. Ganz Europa weiß es. Denn ganz Europa (und Länder darüber hinaus) erleben es oder haben es schon erlebt. Ostdeutschland ist nicht die Ausnahme, Westdeutschland ist es.

Für (fast) alle anderen Länder muten Debatten über Brandmauern, Verbotsverfahren und klare Abgrenzung bis weit hinein in Kirchen und konservative Kreise putzig, aber ehrenhaft antiquiert an. In vielen Teilen Europas muss man nicht mehr die Konservativen, sondern Liberale, Sozialdemokratie und selbst Grüne abhalten, nicht da oder dort umzusetzen, was die extreme Rechte fordert. Das soll keine Verniedlichung oder Banalisierung der deutschen Verhältnisse sein, im Gegenteil. Deutschland hat bis jetzt gehalten, und davon zehrt ganz Europa. ...

[...] Die AfD ist stärkste Partei oder droht es zu werden. Innerhalb des Konservatismus setzt sich eine Erzählung durch, dass ,,die Leute" das ,,so" wollen und damit mehr Rassismus, mehr Misogynie, mehr Kulturkampf meinen. Macht man dies nun selbst, dann werden ,,die Leute" schon konservativ statt extrem rechts wählen. Das kann kurzfristig sogar funktionieren, wobei sich der Effekt schnell abnutzt. Am Ende stehen eine gestärkte extreme Rechte und ein Konservatismus, der sich selbst zerlegt hat und dessen Basis gespalten und verunsichert ist. Zumal es außenpolitisch zwei Positionen gibt, die für Konservative nicht zu übernehmen sind: die Haltung zu Russland und die Haltung zu Israel.

Nähert sich der Konservatismus der extremen Rechten an, so wird Letztere diese beiden Themen in den Vordergrund stellen. Innenpolitisch ist man weitgehend deckungsgleich: Ausländer raus, Kulturkampf wegen jeder Unisextoilette und jeden Veggie-Days im Kindergarten, gegen Frauenquoten und gegen Regenbogenflaggen. Der Sozialstaat soll abgewickelt werden ...

[...] Einer der größten Fehler ist es, Zeit ungenutzt verstreichen zu lassen, weil man jedes Mal aufs Neue so wahnsinnig überrascht ist über das, was da passiert. Während man noch die Realität verhandelt, schlägt der radikalisierte Konservatismus schon fünf neue Volten. Statt sich vorzubereiten, beginnt man jedes Mal wieder bei null. Es ist genau das, was die demokratische Führungsriege gerade macht. Seid nicht wie die demokratische Führungsriege. Seid schnell, seid scharf in der Reaktion. Autoritäre Charaktere verstehen nur autoritäre Antworten.

Immer wenn sich eine neue Entwicklung am extrem rechten Rand auftut, dann besteht eine Angstlust, diese Entwicklung möglichst ins gleißende Licht der Öffentlichkeit zu zerren. Man muss das nicht tun. Man muss die Köpfe der extremen Rechten nicht zu ,,Superstrategen" adeln und ihnen Bildstrecken und Interviews geben. Man muss sie nicht porträtieren, man muss sie nicht einladen. Die extreme Rechte muss nicht der Nordstern der etablierten Politik sein, an dem man sich jeden Tag ausrichtet.

[...] In Österreich, in den USA, Ungarn und Großbritannien haben die demokratischen Parteien all diese Fehler gemacht. Je radikaler die konservative Partei geworden ist, desto zahmer und staatstragender wurden die demokratischen Parteien. Je rechter der etablierte Konservatismus wurde, desto schneller folgten Sozialdemokratien und Liberale. Das ist ein Irrweg.

...

Aus: "Radikalisierung nach rechts: Seid schnell, seid scharf" Aus einem Essay von Natascha Strobl (19.7.2025)
Quelle: https://taz.de/Warnung-vor-Radikalisierung-nach-rechts/!6100441/

miri

Sehr erhellender Artikel, vielen Dank. Aber die wichtigste Erkenntnis ist nicht, dass es keinen Schiri gibt; die wichtigste Erkenntnis ist: "Denn der Frust ist berechtigt." Leute, solange die Mieten so steigen, das Recht auf Wohnen in Frage steht, die soziale Schere scheinbar unaufhaltsam immer mehr aufgeht, die Teuerung die Schwächsten am härtesten trifft -- Leute, solange reiten wir auf der Rasierklinge!! Aber haben die demokratischen Parteien überhaupt noch die Kraft, dagegen wirksame Maßnahmen zu ergreifen? KKönnnen sie die Gesellschaft wenigstens so weit noch hinter sich sammeln, um einige ernsthafte Schritte zu machen? Sie sehen den Untergang, können sich aber nicht mehr aufraffen... Das Szenario erinnert an die Klimakrise. Wir wissen nicht erst hinterher -- nach dem nächsten großen Untergang --, sondern schon jetzt, was wir hätten machen müssen. Aber wir warten auf den Untergang. Die AfD wird ihn zuverlässig liefern.

Niemals

Liegt das Grundproblem nicht tiefer? Sind das nicht Erscheinungsformen des schlichtweg immer mehr schrankenlos agierenden Kapitalismus? Ist es dem Wirtschaftssystem nicht inhärent?

Piratenpunk

An der Stelle muss man in Deutschland auch verstehen, dass die SPD die Sozialdemokratie nur noch im Namen trägt. Die Partei wird von den konservativen Seeheimern dominiert und läuft auch nur noch der Menschenverachtung der Union und AfD hinterher. Die Entwicklung der Grünen geht auch in eine bedenkliche Richtung (siehe Habecks 5 Punkte Plan).

Die letzte in Deutschland verbliebene größere Partei, in der sowas wie sozialer Ausgleich und Klassenkampf noch eine Rolle spielen, ist die Linke - und die erscheint nach wie vor stabil zu bleiben, seit Wagenknecht raus ist. Hier ist die Frage, ob das reicht. Ich fürchte nicht.

Martin Rees

In der Frankfurter Rundschau stand am 20.11.2024 ein Interview mit einem deutschen Historiker, Prof Jürgen Kocka. Sein Credo: ,,Gegen Rechts hilft vor allem Resilienz"

Der Beitrag endet: "Und hier ist ein dritter Punkt: Ich bin überzeugt, dass diejenigen, die für die freiheitlich-demokratische Ordnung eintreten und nach ihren Regeln Politik praktizieren, zu einem sehr hohen Maß an Verständigungsbereitschaft und Kompromissfähigkeit in der Lage sein müssen. Man lese nur nach, wie sich die nationalsozialistische Alternative Ende der Zwanzigerjahre und Anfang der Dreißigerjahre durch die Beobachtung der Schwächen, der Unfähigkeit zur Verständigung, der Unfähigkeit zum Kompromiss der Parteien der Mitte, der bürgerlichen Gruppen, auch der Sozialdemokratie, genährt hat. Angesichts dieser Erfahrung begreift man, dass wir bestimmte Fehler, die wir heute machen, besser vermeiden sollten. Aber deutlich ist auch: Gute Politik, die Ergebnisse liefert, ist der wichtigste Schutz gegen den Aufstieg rechtsextremer Bewegungen."

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/historiker-juergen-kocka-gegen-rechts-hilft-vor-allem-resilienz-93421078.html

Die Anknüpfung an die Richterinnen-Wahl ist höchst evident. [" ... Weil Frauke Brosius-Gersdorf "ultralinks" und eine "Lebensfeindin" sei, stoppte der Deutsche Bundestag ihre Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht. Ist sie das Opfer einer Kampagne?..." | https://www.dw.com/de/gestoppte-richterwahl-es-gab-eine-kampagne/a-73304267]

meister

Wenn Konservative dem "Rat" einer Natascha Strobl folgen würden, dann würde wohl wirklich was verkehrt laufen. ...

Gerald Müller

"In Österreich, in den USA, Ungarn und Großbritannien haben die demokratischen Parteien all diese Fehler gemacht."

Die Autorin hat Dänemark vergessen. Die Sozialdemokrateh haben da proaktiv gehandelt und sind derzeit ganz oben. Was die These der Autorin widerlegt. Frage ist, warum und was können wir von DK lernen?

Günter Picart

@Gerald Müller:

Hass auf Minderheiten und Ausländer ist keine akzeptable Lösung.

Klobrille

@Gerald Müller:

Also einfach mehr Menschenfeindlichkeit wagen?

humusaufbau

@Gerald Müller:

Nur wenig. In Deutschland sind die politischen Verhältnisse in einer anderen Dynamik. Die Unterschiede der beiden Gesellschaften und uhrer Geschichte sind zu groß.

Claudio M.

Guter Beitrag von Frau Strobl, danke. Musste und muss auch immer wieder mit Entsetzen feststellen, wie kampflos demokratische Parteien in allen möglichen Ländern Rechten und Rechtsextremen das Feld überlassen. Gerade in den USA scheinen mir die Demokraten sämtliche Hoffnung auf die Gerichtshöfe zu setzen. Dabei ist längst offensichtlich, dass der Oberste Gerichtshof loyal zu Trump steht. Ein Rechtsstaat ist das nicht mehr.

An Ländern wie Ungarn (und auch Russland) kann man sehen, dass die Existenz von Gerichten für sich nicht vor Autoritarismus/Faschismus schützen kann. Diese wurden und werden nämlich nicht abgeschafft, sondern zu ausführenden Organen der Regierung degradiert. Es braucht aktiven politischen Widerstand. Diesen Kampf gewinnt die Justitia nicht, wenn sie auf sich gestellt ist.

... Es muss klar, deutlich und ständig betont werden, wenn Grenzen überschritten werden. Das beispielsweise die Union schon soweit ist, dass sie Gerichtsurteile ignoriert ist ein Skandal. Nur wurde dieser Eklat von vielen, vielen weiteren News überlagert (BVGH-Wahl, Spahns Maskenaffäre etc.). Wenn man der nominell bürgerlich-konservativen CDU/CSU solche Dinge durchgehen lässt, hat der Faschismus vermutlich bereits gewonnen.

vieldenker

Alles richtig, nur eins verstehe ich nicht: Warum schiesst die Autorin sich so auf ,,die Konservativen" ein. ...

Minelle

@vieldenker:

Weil es weltweit hauptsächlich Konservative sind, die faschistischen und rechtsextremen Ideologien den Weg bereiten. Nicht Linke, nicht Grüne, nicht Liberale.

...

[Link]

[...] Berlin taz | Götz Kubitschek klingt sauer. Aggressiv kennt man den rechtsextremen Verleger schon länger – ob auf Demos, wo er rangelt und Journalisten schubst, oder wenn er völkische Ideologie verbreitet. Doch diesmal richtet sich seine Aggression gegen einen langjährigen Verbündeten: den AfD-Politiker Maximilian Krah. Kubitschek hat mit ihm gebrochen.

Eigentlich sollte Krahs zweites Buch im seinem Antaios-Verlag erscheinen. Doch daraus wird nichts. In einem ausführlichen Text erhebt Kubitschek schwere Vorwürfe gegen seinen ehemaligen Schützling. Krah habe die Debatte um ,,Remigration" als ,,Feindzeuge" geführt und vergiftet. ,,Krahs Methoden der Gesprächsführung sind indiskutabel. Sein Buch kann unter diesen Umständen nicht bei Antaios erscheinen", schreibt Kubitschek.

Krah hatte sich zuvor – wohl aus strategischen Gründen – vom Begriff ,,Remigration" distanziert. Anlass könnten Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster zur AfD-Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall und des Bundesverwaltungsgerichts im Compact-Verfahren sein, die das völkische Konzept zur systematischen Diskriminierung und Vertreibung auch von Deutschen mit Migrationshintergrund als verfassungsfeindlich einstuften. Dabei hat Krah vor gut einem Jahr als Spitzenkandidat bei der EU-Wahl selbst noch völkische Positionen vertreten – unter anderem in seinem ersten Buch ,,Politik von rechts" – erschienen 2023 im Antaios-Verlag von Kubitschek. Krah äußerte sich bislang nicht auf taz-Anfrage.

Die ideologische Wende brachte Krah im völkischen Lager viel Kritik ein und führte zu einer öffentlich geführten Schlammschlacht mit dem Identitären-Kopf Martin Sellner. Sellner hatte in Vorträgen von der ,,Remigration" von fünf bis sechs Millionen ,,nicht-assimilierter Staatsbürgern" gesprochen und wirbt seit langem mit einigem Erfolg für die Übernahme seines Konzepts und Kampfbegriffs – auch innerhalb der AfD. Ein geplantes Streitgespräch zwischen Krah und Sellner beim Sommerfest von Kubitscheks Verlag platzte. Sellner wollte sich nicht mit dem ,,Feindzeugen" Krah auf ein Podium setzen. Daraufhin beschimpfte Krah ihn als ,,Pussy".

Die Auseinandersetzung ließ teilweise aber auch tiefer blicken: Erik Lehnert, langjähriger Mitstreiter von Kubitschek und zugleich Fraktionsgeschäftsführer der AfD Brandenburg, fasste sie etwa so zusammen: ,,Es dreht sich um die Frage, was an erster Stelle steht – die Verfassung oder das Überleben des eigenen Volkes ... wenn die Verfassung verhindert, dass wir überleben, muss man eben anders vorgehen."

Das Fass zum Überlaufen brachte Krah dann offenbar Ende der vergangenen Woche: In einem Vortrag warnte der Sachse die AfD-Bundestagsfraktion vor einem möglichen Verbot der Identitären Bewegung. Vor dutzenden Abgeordneten und deren Mitarbeitern sprach er sich gegen die stets von Kubitschek propagierte Verzahnung mit dem aktivistischen Vorfeld aus.

Krahs Distanzierung kommt für die AfD spät. Die Partei ist längst völkisch dominiert. Auch Parteichefin Alice Weidel äußert sich immer wieder in diese Richtung, im Bundestagswahlkampf erklärte sie ,,Remigration" zur Parteiräson, auch wenn die Führung den Begriff nach außen als Synonym für Abschiebungen zu verharmlosen versucht. Ebenso arbeiten trotz eines offiziellen Unvereinbarkeitsbeschlusses zahlreiche Identitären-Kader für AfD-Abgeordnete.

Das ist offenbar ein wunder Punkt für Kubitschek, der seinen Rant gegen Krah mit dessen Warnungen vor den Identitären einleitet. Interessant: Kubitscheks Sohn demonstrierte selbst schon mit der Identitären Bewegung und hat ebenfalls ein Aggressionsproblem: Jüngst wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten verurteilt. Der damals 19-Jährige hatte im November 2023 am Rande einer rechtsextremen Demo im gemeinschaftlichen Gerangel mit seinem Vater einem Mann eine Flasche auf dem Kopf zerschlagen. Es traf – offenbar versehentlich – auch hier: einen anderen Rechtsextremisten.

Aus: "Rechtsextremer Rosenkrieg" (17.7.2025)
Quelle: https://taz.de/Goetz-Kubitschek-gegen-Maximilian-Krah/!6098318/

https://taz.de/Verhaltenskodex-der-AfD-Streit-ueber-Selbstverharmlosung/!6095884/

https://verfassungsblog.de/ist-dieses-urteil-der-anfang-vom-ende-der-afd/

https://taz.de/Nach-Compact-Verbot/!6094336/

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/07/14/krah-warnt-die-afd-bundestagsfraktion-vor-verbot-der-identitaeren-bewegung/

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

https://taz.de/Maessigungsversuch-der-AfD/!6097185/

https://taz.de/Rechtsextremes-Sommerfest-in-Schnellroda/!6097381/

https://taz.de/AfD-Parteitag-in-Riesa/!5861893/

https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2025/07/11/streit-in-der-afd-wie-viel-voelkisches-denken-darfs-denn-sein/

https://taz.de/Die-AfD-und-die-Identitaeren/!5955016/

https://www.derstandard.at/story/3000000260204/sohn-von-rechts-aussen-publizist-kubitschek-wegen-pruegelei-in-wien-verurteilt

...

humusaufbau
18.07.2025, 18:43 Uhr

Krah spielt die "katholisvche Karte". Die ist der Afd sehr wichtig. Die AfD-Machterlangungsstrategie, "kirchennahe Christen" als Zielgruppe anzusprechen, auch um damit die Zwietracht unter den die anderen Parteien anzufachen, hat am 11. 07. schon ein Stück geklappt.

Liest denn niemand die AfD-Papiere? ...

Phoebe
@humusaufbau:

Danke für den Hinweis, das Strategiepapier von Beatrix von Storch war eine durchaus interessante Lektüre - vor allem hinsichtlich des Umganges mit der CDU/CSU: umarmen und zerquetschen.

Wurstfinger Joe
17.07.2025, 23:42 Uhr

Es ist schön zu sehen, daß auch die Rechten die selben Reflexe wie die Linken haben: Wer nicht 100% auf Linie ist, wird schlimmer zusammengerissen als der Gegner.

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[...] Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden der AfD wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Damit sind drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem vergangenen Jahr rechtskräftig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz ging in einer Einschätzung davon aus, dass die Partei und ihre aufgelöste Jugendorganisation Junge Alternative im Verdacht stünden, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen. Die offiziell nicht mehr existente Sammlungsbewegung Der Flügel sei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung anzusehen.

Der Verfassungsschutz konnte die AfD auf Basis dieser Einstufung mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

Gegen diese Einstufung klagte die AfD und blieb erst beim Verwaltungsgericht in Köln und später in der Berufung beim OVG in Münster erfolglos. Das OVG Münster hatte es abgelehnt, gegen seine Urteile die Revision zuzulassen. Dagegen wandte sich die AfD mit sogenannten Nichtzulassungsbeschwerden, die jetzt vom Bundesverwaltungsgericht zurückgewiesen wurden.

Bei Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision sei das Gericht ,,auf die Prüfung der form- und fristgerecht vorgetragenen Zulassungsgründe beschränkt", teilte das Bundesverwaltungsgericht mit. Die angefochtenen Entscheidungen des OVGs in Münster seien somit nicht vollumfänglich überprüft worden.

In seiner mündlichen Urteilsbegründung hatte das OVG im Mai 2024 ausgeführt, dass im Fall der AfD hinreichend verdichtete Umstände vorliegen, die auf Bestrebungen der Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hinweisen.

Neu hinzugekommen ist seitdem ein weiterer Rechtsstreit zwischen der Partei und dem Bundesverfassungsschutz. Dieser hatte die AfD Anfang Mai dieses Jahres vom Verdachtsfall zur ,,gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" hochgestuft. Dagegen geht die AfD ebenfalls juristisch vor. Bis zu einer noch ausstehenden Gerichtsentscheidung in dieser Sache hat der Verfassungsschutz die Höherstufung daher wieder auf Eis gelegt. (dpa)

Aus: "AfD rechtskräftig als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft" (22.07.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/beschwerden-gescheitert-afd-rechtskraftig-als-rechtsextremistischer-verdachtsfall-eingestuft-14068853.html