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[FDP (Politik)...]

Started by Link, July 07, 2009, 09:40:09 PM

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QuoteChristian Bangel @christianbangel

Viele ostdeutsche Politiker scheinen das Problem nicht zu verstehen, dass die AfD eine rechtsradikale und rassistische Partei ist. Viele halten das für Berliner Politsprech.
Das ist Ursache und Auswirkung der Abwesenheit von Menschen mit Migrationshintergrund im Osten.

8:00 PM · Feb 9, 2020


https://twitter.com/christianbangel/status/1226581540450291712

QuoteZwitschermond @zwitschermond Replying to @christianbangel

Viele ostdeutsche Politiker von CDU und FDP scheinen das rechte Gedankengut der AfD zu teilen.

9:58 PM · Feb 9, 2020


https://twitter.com/zwitschermond/status/1226611417274634248

QuoteThomas Cohnen @TCohnen
Replying to @zwitschermond and @christianbangel

Bei der FDP ist das rechte Denken v.a. von westdeutschen Politikern tief verinnerlicht:

"Warum die FDP für Pro-Europäer und weltoffene Sozialliberale unwählbar ist" (19/08/2018)
64 Beispiele für den Rechtsruck der FDP. Mit Quellen.
Sieben Jahre lang habe ich mich für die "Freien Demokraten" (Das "liberal" haben sie längst aus ihrem Parteinamen gestrichen) eingesetzt. Nach 2013 hatte ich die Hoffnung auf eine sozialliberale Erneuerung der Partei. Stattdessen driftet sie jeden Tag weiter an den rechten Rand der Gesellschaft. ... Weil dies von FDP-lern öffentlich stets bestritten wird, habe ich hier eine Reihe von Argumenten zusammengefasst. Die Liste wird ab und an aktualisiert. Übrigens kenne ich viele der FDP Fürsprecher gut, wir waren jahrelang gemeinsam aktiv. Darum weiß ich dass die meisten genau das Gleiche denken wie ich – nur haben sie nicht den Mut dies öffentlich zu sagen...
https://www.pyak.eu/warum-die-fdp-fur-pro-europaer-und-weltoffene-sozialliberale-unwahlbar-ist/

https://twitter.com/TCohnen/status/1226816395578691584?s=03

...

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Christian Lindner @c_lindner
Es verdient Anerkennung, wie Bodo #Ramelow in seiner Rede auf die schwierige Situation eingegangen ist, in die @KemmerichThL
durch die Trickserei der AfD geraten ist. Er hat als politischer Wettbewerber mehr demokratische Fairness gezeigt als als viele andere. CL
6:22 nachm. · 4. März 2020
https://twitter.com/c_lindner/status/1235254371090411525?s=03

Felix BACH Sonnenblume @politbach
Antwort an @c_lindner und @KemmerichThL
Ihr erster halbwegs gelungener Tweet zur Causa Ramelow, Herr Lindner. Immerhin.

...

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DW Politik @dw_politik
Die Bundesbürger sind laut "Deutschlandtrend" in der Frage gespalten, ob Deutschland Flüchtlinge aus
im Alleingang aufnehmen soll.
Auffallend ist dabei die Differenz zwischen Anhängern verschiedener Parteien.
https://twitter.com/dw_politik/status/1235954541398388737

"Flüchtlingskrise: Grünen-Vorstoß zu Flüchtlingen findet keine Mehrheit" (04.03.2020)
Die Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist verheerend. Deshalb wollen die Grünen 5000 Betroffene nach Deutschland lassen. Im Bundestag gibt es dafür aber keine Mehrheit. Auch die SPD stimmt dagegen.
https://www.dw.com/de/gr%C3%BCnen-vorsto%C3%9F-zu-fl%C3%BCchtlingen-findet-keine-mehrheit/a-52642694

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#23
Marco Buschmann @MarcoBuschmann
Den Ausnahmezustand werden wir nicht beliebig lange fortsetzen können. Wenn die #Coronakrise massenweise Arbeitsplätze vernichtet, private Aktiendepots pulverisiert, droht irgendwann möglicherweise sogar eine Revolution der Mittelschicht. [Der deutsche Soziologe Theodor Geiger erkannte in der politischen Radikalisierung im Deutschland der Dreißigerjahre eine Reaktion der Mittelschicht auf ihren gesellschaftlichen Absturz in der Weltwirtschaftskrise. Der US-Politologe Samuel Huntington war der Ansicht, dass die Mittelschichten zur Radikalisierung tendieren, wenn sie die Sorge umtreibt, im Vergleich zu anderen Gruppen ihren gesellschaftlichen Status zu verlieren. Und der US-Politologe Francis Fukuyama erinnerte jüngst daran, dass der gesellschaftliche Abstieg von Mittelschichten ein Treiber aggressiver Polarisierung sei. ... Wenn die deutsche Mittelschicht den Eindruck erlangen sollte, dass ihre Belange und Bedürfnisse angesichts der Bedrohung ihrer sozialen Lage nicht ins Zentrum der deutschen Politik rücken und dort zu einer klaren Änderung der Prioritäten führen, dann soll kein verantwortlicher Politiker behaupten, er habe nicht wissen können, was dann geschieht. Dann liegt irgendwann Revolution in der Luft.]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/corona-krise-droht-eine-revolution-der-mittelschicht-a-b900b343-fa69-4fb6-98e2-bb0fe4e3615c-amp?fbclid=IwAR1OK6w-0IvE5vcVBhCthlOWXFsvEYkkzgWKjMJMUE8c_AWQRNSTZtXf-G0
1:12 PM · Mar 29, 2020
https://twitter.com/MarcoBuschmann/status/1244220932455124992

Constantin Wurthmann @CW_PoWi
Replying to @MarcoBuschmann
Arbeitsplätze können wieder neu entstehen, Menschenleben nicht. Es tut mir ehrlich leid, aber mir fehlt jedes Verständnis dafür, wenn nach nur einer Woche schon solche Nachrichten kommen, obwohl es noch locker 4-6 Wochen andauert bzw vllt andauern sollte.
1:17 PM · Mar 29, 2020
https://twitter.com/CW_PoWi/status/1244222208123305986

Enrico K. @vt27kolt11Replying to @CW_PoWi
and @MarcoBuschmann
Wenn alles vorbei ist kann und wird sich vieles neu aufbauen
https://twitter.com/vt27kolt11/status/1244222619655835648

Constantin Wurthmann @CW_PoWi
Replying to @vt27kolt11
and @MarcoBuschmann
Eben. Nur bitte nicht auf dem Rücken hunderttausenden Menschen, die starben, weil Arbeitsplätze wichtiger als Menschenleben waren.
Wir schaffen alles, auch den Wiederaufbau danach & allen zu helfen, die nun in Not geraten, aber wir können Tote nicht zurück holen.
https://twitter.com/CW_PoWi/status/1244223113556000774

Martin May
@MartinMay678 Replying to @CW_PoWi
@vt27kolt11
and @MarcoBuschmann
Der Gegensatz ,,Menschenleben vs Arbeitsplätze" ist ein Strohmann-Argument. Dass wir heute so viele Leben retten können, ist eben nur einer wirtschaftlich starken Gesellschaft möglich (also einer mit vielen wertschöpfenden Arbeitsplätzen).
https://twitter.com/MartinMay678/status/1244242723714019328

Constantin Wurthmann
@CW_PoWi
Replying to
@MartinMay678
@vt27kolt11
and @MarcoBuschmann
Nein, das ist kein solches Argument. Mit dem 2.Teil haben Sie natürlich Recht, aber jetzt ist die Frage zentral, ob man wirtschaftliche Einbußen zu akzeptieren bereit ist, wenn das Leben rettet. & ja, ich bin es, anders als der texanische Vize-Gouverneur, der Opfer forderte.
https://twitter.com/CW_PoWi/status/1244244029279285249

Enrico K.
@vt27kolt11
Replying to
@CW_PoWi
@MartinMay678
and @MarcoBuschmann
Die Wirtschaft will Tote in kauf nehmen. Dann frage ich doch mal ganz konkret wie hoch darf die zahl denn sein?
https://twitter.com/vt27kolt11/status/1244244416623190018

Burkhard Stork
@BurkhardStork Replying to @MarcoBuschmann
So, Herr @MarcoBuschmann
von der @fdpbt @fdp
wie viele zusätzliche Tote durch Zusammebruch Gesundheitswesen sind denn hinzunehmen, damit sie nicht eine Revolution wg. des Verlusts Aktiensparpaketes herbeiquatschen? 10.000, 20.000? 50.000, 100.000? [...]
https://twitter.com/BurkhardStork/status/1244352375667769344

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Quoteblauerpaulchen #24

Da der FDP durch die Coronakrise die Argumente ausgehen, um durch Steuersenkungen die an der Börse dahinschmelzenden Vermögen der Nutznießer des Neoliberalismus zu schützen, missbraucht Buschmann dafür die Mittelschicht. Deren Aufstand steht scheinbar kurz bevor. Dem entgegen steht, dass die untere Mittelschicht als Pflegekräfte, Handwerker und Verkäufer das Land am Laufen hält und andere Sorgen hat als fallende Börsenkurse.
Einkommensteuersenkungen braucht nur wer viel Einkommensteuer zahlt.
Ich weiß, ich weiß:
10 % der Bevölkerung zahlen 80% der Einkommenssteuer. Sie verdienen aber auch ca. 80% der Einkommen.
Welche Verteilung ist dann ungerecht?
Steuer oder Einkommen?


Quotemichaschlag #22

An einen ähnlichen Kommentar von Herrn Buschmann oder anderen FDP-Funktionären zur Zeiten der Finanzkrise, unter der die "Leistungsträger der Mittelschicht" ja auch sehr gelitten haben müssen, kann ich mich schlichtweg nicht erinnern.
Da wurde viel Geld verbrannt, ohne dass gleich die Mistgabeln herausgeholt wurden um der drohenden Verelendung (Abschaffung des Viertwagens, Verkauf des Ferienhauses, Champagner bei Aldi kaufen zu müssen statt ihn noch persönlich beim Produzenten abholen zu können) mit einer Revolution zu begegnen.
Wohl gemerkt: Viele Klein- und Kleinstbetriebe werden in Existenznot geraten. Um dies zu verhindern, ist das Hilfsprogramm der Bundesregierung aufgelegt worden, und das zu recht.
Aber es ist eben ein Programm zur Sicherung der Existenz, nicht des Luxus und der maximalen Gewinnorientierung.
Was da zur Zeit an Heulen und Wehklagen, Hilfeersuchen von Leuten an den Staat kommt (der ja bekanntlich aus uns allen besteht), die sich vorher jede Einmischung in ihr Geschäftsgebaren durch eben diesen verbeten haben ist schon Realsatire.


QuoteMeisterGeist #5

"Wer aber aus taktischen Erwägungen heraus mit der Gefahr eines Umsturzes spielt, hat entweder noch nicht verstanden, wie ernst das Problem ist. Oder der macht das Problem zum Teil seines Kalküls. Was wäre eigentlich schlimmer, liebe FDP?"

Was soll denn diese ständige Suggestion, der FDPler Buschmann würde in seinem Text unterschwellig oder sogar offen drohen und quasi "aufwiegeln"?

Wer sich den Text auf Spiegel Online durchliest, der erkennt, dass sich Buschmann allem auf historische Beispiele und aktuelle Untersuchungen von Soziologen stützt, auf Tocqueville, Theodor Geiger, Samuel Huntington, Francis Fukuyama. Deren wissenschaftliche Forschungen und Erkenntnisse dürfen als faktisch zutreffend unterstellt werden, folglich sind Buschmanns abgeleitete Schlüsse zwar nicht notwendigerweise richtig aber zumindest keine aus der Luft gegriffenen Untergangsszenarien um politischen Druck zu erzeugen.


QuoteBCO #12

"Wenn die deutsche Mittelschicht den Eindruck erlangen sollte, dass ihre Belange und Bedürfnisse angesichts der Bedrohung ihrer sozialen Lage nicht ins Zentrum der deutschen Politik rücken"

Sprach die Partei der Besserverdienden....


Quote
matotope #7

Wer kennt ihn nicht, den revolitionären Mittelständler?
Vielleicht will die Partei des magersüchtigen Staates aber auch nur retten was zu retten ist, ein paar Prozent Wählerstimmen.
Die Krise ruft nämlich gerade neue Helden hervor, die zwar Leistung bringen, aber nicht so behandelt werden.
Die Systemrelevanten sind auf einmal andere, der FDP entgleitet das Narrativ der Leistungsgesellschaft, ihrer Leistungsgesellschaft, wo man das Einkommen mit der tatsächlichen Leistung verwechselt hat.
Die FDP ist Geschichte.


QuoteZurtadzu #3.1

Der Buschmann dreht schon seit Tagen auf Twitter so ab. Dessen Twitterprofil ist leicht gefunden. Seine Parteikumpel (Hallo, Herr Lindner) retweeten ihn fleißig. Und drücken sich gerade alle mit der ,,Debatte", wie lange diese Ausgangssperren und Verbote noch gehen sollen, in den Vordergrund. Schwer erträglich. Ich hatte mich schon gewundert, woher dieses seltsame Thema kam, wo doch ein Blinder mit dem Krückstock sehen kann, dass wir knapp zwei Wochen hinter Italien sind. Bevor sich bei unserem Nachbarn nichts bessert, ist es hier also total müßig, diese ,,Debatte" aufzumachen.

Wirkt insgesamt nach einem schief gegangenen extremen Profilierungsversuch der FDP mit Rollenverteilung. Einer (Buschmann) raunt die Revolution herbei und der Rest fragt dann vermeintlich total ,,lösungsorientiert"-freiheitlich nach dem Ende der Einschränkungen. Diese Taktiererei und das Flirten mit dem Untergang ging schon bei der AfD schief, liebe FDP...


Quotederantitransatlantiker #10

Gerade FDPler sollten sich zurückhalten.

Erst Jamaika abgeschossen, weil man schlicht nicht auf Augenhöhe mit Merkel und co. ist, und überrascht davon war, das grüne und CSU sich doch verständigen können. Dann, in enger Zusammenarbeit mit dem Faschisten Höcke und der CDU Ramelow gestürzt in den Glauben, mit 5% die Berechtigung zu besitzen, den Ministerpräsidenten zu stellen - dessen Unterstützung Höcke im Voraus brieflich angekündigt hatte, ehe Konsortien wie Kubicki von einem grandiosen Sieg der bürgerlichen Mitte sprachen.
Die EU-Politikerin Beer, die trotz Homeoffice Aufwandsentschädigungen wie Reisekosten verlangt, weil, Zitat ,,nicht durch Corona bestraft werden möchte".
Und jetzt von der Seitenlinie schlaue Anweisungen geben.


QuoteHerostratos #11

Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert. Das wurde nach der Finanzkrise 2008 so praktiziert und hat gefährliche Verwerfungen in Wohlstandsverteilung und sozialer Gerechtigkeit hervorgerufen. Negativzinsen, Mietenproblematik, etc. Wenn dieses jetzt ein zweites Mal und dann auch noch in viel größerem Ausmaß erfolgen wird, ist es dann nicht legitim, vor diesem Knall zu warnen?


QuoteSerp4 #11.1

Davor warnt doch die FDP nicht. Die warnt davor dass die die man 2008 gerettet hat auf die Straße gehen wenn man sie nicht nochmal rettet. ...


QuoteLoni Isback #26

"So kann man das, was Buschmann schreibt, auch als Drohung auffassen. Als eine Mahnung, dass der vermögende Teil der Gesellschaft bald zu den Forken greifen wird, wenn nicht das passiert, was sie wollen."

Eine Mahnung ist etwas anderes als eine Drohung. Ich verstehe Herrn Buschmanns Aussage als dringende Empfehlung, die gerechtfertigten Existenzängste kleiner und mittelständischer Unternehmen samt ihrer Belegschaft so ernst wie möglich zu nehmen. Es geht auch nicht darum, dass "der vermögende Teil der Gesellschaft" mit Forken ihren Willen durchsetzen will, sondern um die reale Existenzangst von dieser Unternehmer/innen und ihrer Beschäftigten.

Auch wenn es im Rahmen einer Pandemie geschieht, steuern wir auf eine Art staatlich verordnete Wirtschaftskrise zu, die viele Existenzen vernichten wird. Zusätzlich zu einer ohnehin erwarteten Rezession. Das ist die Kehrseite strikter Maßnahmen ohne Ablaufdatum. Zu warnen, dass das im schlechtesten Fall die gesellschaftliche Ordnung gefährden kann, dass Leute auf die Barrikaden gehen, wenn ihre Existenz bedroht ist, ist nicht radikal, sondern realistisch.

Man muss ja nicht gleich den Teufel an die Wand malen, aber Vorsicht ist besser als Nachsicht.


Quotebromfiets #15 

"Wenn die deutsche Mittelschicht den Eindruck erlangen sollte, dass ihre Belange und Bedürfnisse angesichts der Bedrohung ihrer sozialen Lage nicht ins Zentrum der deutschen Politik rücken und dort zu einer klaren Änderung der Prioritäten führen, dann soll kein verantwortlicher Politiker behaupten, er habe nicht wissen können, was dann geschieht. Dann liegt irgendwann Revolution in der Luft."

Dazu fällt mir ein Zitat von Michael Hüther, dem Cheflobbyisten unserer Arbeitgeber zur Rente mit 67 ein: ,,Für die Investoren ist entscheidend, dass es der Regierung gelungen ist, ein Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen." https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-beschliesst-rente-mit-67/820764.html

Jahrzehntelang wurde mit Lohnzurückhaltung, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse, Sozialabbau, privater Vorsorge und Erhöhung indirekter Steuern Kaufkraft aus der Mittelschicht abgesaugt. Da wurde der Spitzensteuersatz gesenkt, 52 Mio. € Unternehmensvermögen werden bei der Erbschaftsteuer auf 7,8 Mio € kleingerechnet und der Rüstungsetat steigt munter vor sich hin.

Und nun soll Corona auf einmal eine Revolution auslösen? Oder macht eine etwaige Rezession die bisherigen Missstände nur sichtbarer?


Kommentare zu: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/marco-buschmann-fdp-coronavirus-arbeitsplatz-mittelschicht-sozialer-status-folgen-radikalisierung

...

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Quote[...] Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat eine einmalige Vermögensabgabe vorgeschlagen, um die Kosten der Coronavirus-Epidemie in Deutschland abzumildern. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen – und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. Sie halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen.

In Artikel 106 des Grundgesetzes ist ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Damit greift Esken einen Vorschlag der Linken auf. Parteichef Bernd Riexinger hatte am Montag gesagt, Vermögen ab einer Million Euro sollten mit einer einmaligen Abgabe von fünf Prozent belastet werden. Auch Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte eine solche Vermögensabgabe bereits vor einigen Tagen gefordert. Das Grundgesetz sehe in Artikel 106 ein solches Mittel vor. Eine einmalige sogenannte Corona-Abgabe auf große private Vermögen sei geboten.

Tatsächlich ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich von "einmaligen Vermögensabgaben" die Rede, ohne dass diese jedoch näher definiert wären.

Kritik an dem Vorschlag kommt aus der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, eine "Steuererhöhungs- und Neiddebatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessionsverstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte Theurer.

Stattdessen müssten nach dem Shutdown Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze unterstützt werden. Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft aus Gründen des Gesundheitsschutzes entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhaberinnen und Eigentümern aufgebürdet würden. "Denn die werden ja als Unternehmer für Investitionen und Arbeitsplätze gebraucht. Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht. Frau Esken hätte besser weiter geschwiegen." 

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche zur Finanzierung der Corona-Folgen einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Krisenmanagement der Regierung sagte Esken, dass die vergangene Woche beschlossenen Rettungsschirme "eine starke sozialdemokratische Handschrift" tragen, es gebe aus Sicht ihrer Partei dennoch bereits Nachbesserungsbedarf: "Offene Punkte sehen wir etwa bei Auszubildenden und Werkstudenten oder bei Menschen in Kurzarbeit, die über längere Zeit mit nur 60 Prozent ihres Lohnes auskommen müssen." Menschen in der Grundsicherung befänden sich "in einer besonders schwierigen Lage".

Die SPD-Chefin verlangte zudem von der öffentlichen Hand, keine Beiträge für geschlossene Kitas zu erheben: "Nicht nur der Anstand, sondern auch das Recht gebietet es, Eltern in dieser Phase die Gebühren zu erlassen." Weil nicht alle Kommunen dazu in der Lage seien, seien die Bundesländer aufgefordert, die Kosten zu übernehmen.


Aus: "Saskia Esken schlägt Vermögensabgabe wegen Corona-Krise vor" (1. April 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-04/lastenausgleich-coronavirus-vermoegensabgabe-saskia-esken-spd

Quoteanet2015 #8

Ich wußte es.


QuoteRobert Geiss #8.1

Ja, ich wusste es auch, dass sich die parlamentarische Besserverdienerlobby namens FDP sich bei einem solchen Vorschlag quer stellen wird.


QuoteCenobite #48

Ich habe eine bessere Idee. Die Bundestagsabgeordnete verzichten für die Dauer der Corona Kriese auf 2/3 ihrer Diäten.
Damit entlasten sie den Staat, helfen anderen und schlüpfen vorrübergehend in die haut eines Mittelständlers.


Quotedeep_franz #70

Wenn die FDP empört ist, dann hat Frau Esken als SPD-Vorsitzende wohl ihren Job richtig gemacht.
Man ist politisch nunmal in entgegengesetzen Lagern und vertritt die Interessen unterschiedlicher Klassen.
Die Zeit so zu tun, als gebe es diese Klassenunterschiede nicht mehr, muss die SPD beenden, sonst ist die obsolet.
Frau Esken sollte noch nachlegen und die "Liberalen" dazu bringen öfter Leistungsträger zu sagen, was ja dieser Tage eher Krankenschwester und Verkäufer meint, als die Klientel der FDP. Irgendein Lindner oder Kubicki wird schon drauf reinfallen, mit Glück auch noch Merz, der soll nicht unvergessen bleiben.


Quotemirinord #10

Eine Neiddebatte? Vielleicht sollte die FDP mal drüber nachdenken, wer momentan die Leistungsträger der Gesellschaft sind - und wie sie bezahlt werden. ...


Quotemaßvoller Kritiker #13

Klar, dass die FDP vor einer Neiddebatte warnt, wenn Multimillionäre zur Kasse gebeten werden sollen. Das ist ihr Klientel. ...


QuoteLinksrechtsobenunten #13.5

"Diese Multimillionäre sind vielfach Mittelständler"

Es geht nicht immer nur um Merz.


QuoteHerr Jehova #1.137

Ich persönlich habe mein Vermögen selbst aufgebaut und nicht durch Erbe erlangt. Neben meiner mäßigen Disziplin und meines Findungsreichtum habe ich vor allem von der Infrastruktur profitiert, von der schulischen/akademischen Ausbildung meiner Angestellten und meiner selbst, von der Sicherheit in diesem Land usw. usf.

Mit anderen Worten: Ich habe aus Deutschland und dessen Bevölkerung großen Nutzen gezogen. Dafür bin ich gerne bereit, meinem Land, meiner Wahlheimat etwas zurück zu geben. Auch finanziell.

Ich bin der Ansicht, dass meine Klasse bei weitem nicht ausreichend zur Kasse gebeten wird. Wenn diese Top-Leister lediglich von staatlichen Eingriffen in den Markt gebremst werden könnten, dann stellt sich mir die Frage, warum sie nicht längst alle gesammelt nach Somalia oder in einen anderen, vergleichbaren Staat abgewandert sind. Staatliche Interventionen sind dort äußerst spärlich gesäht und die Segnungen des ungebremsten unregulierten Kapitalismus müssten sich eigentlich in ihrer segensreichen Wirkung dort voll entfalten können. Irgendwie ist es dann aber doch geiler, wenn der verpönte Staat einem zumindest die eigenen Kröten schützt. Und einem in besonderen Notlagen auch die Pfründe schützt, wie etwa in Finanzkrisen etc. Da sind die Besitzenden meist dann auch ersten, die man nach Staatshilfe rufen hört.


QuoteHafaniaras #1.53

Ich finde es erstaunlich in dieser ganzen Krise, dass es die FDP ist, die sich hier als destruktivste Kraft hervorhebt. Die AfD hetzt im Hintergrund natürlich munter weiter und liefert nichts konstruktives aber das ist man mittlerweile einfach gewöhnt.

Die FDP ist aber richtig richtig schädlich mit ihren andauernden unterschwelligen "Wie lange dauert das noch"-Signalen, dass die Maßnahmen überzogen seien und die Menschen so schnell wie möglich weiter arbeiten sollen. Es ist nunmal so, dass jetzt für viele Bürger weiter Kosten entstehen aber das Einkommen einbricht. Hier muss es nunmal irgendwelche Maßnahmen geben, das zumindest teilweise abzufangen. Das alte Argument, dass es der Wirtschaft langfristig schadet wenn Privatvermögen besteuert wird, zieht hier wirklich nicht, da die Wirtschaft in jedem möglichen Szenario massiv schaden nehmen wird. Die FDP hat den Ernst der Lage nicht verstanden und versucht hier verantwortungslos ihre Klientel vor sehr verhältnismäßigen Forderungen zu schützen. Es wird noch einmal mehr deutlich, dass es sich hier nicht um eine Partei mit Wertefundament sondern um einen privaten Lobbyverein für Vermögende handelt. Schade um echte Liberale wie Leutheusser-Schnarrenberger aber die Lindners geben jetzt den Kurs an und schaden allen.


Quotesilverhulk #1.12

... Und was sagt die FDP denn eigentlich dazu, dass einige Großkonzerne nun die neuen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen zu missbrauchen versuchen, indem auch sie trotz großer Vermögen keine Miete mehr zahlen wollen? Ich hab dazu bisher noch nichts von der FDP gehört...


QuoteDerManu1234 #1.34

Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird. Zudem müssen Selbständige Vermögen aufbauen, da auf sie keine Rente wartet und auch die Krankenkasse stets selbst gezahlt werden muss.

Derjenige hingegen, der immer nur fröhlich in den Tag hinein gelebt hat, kein Vermögen aufgebaut hat, immer nur zur Miete gewohnt hat und diese vielleicht sogar sich vom Sozialstaat hat finanzieren lassen, der ist jetzt fein raus.


QuoteWollte auch mal was schreiben #1.55

Nehmen wir doch mal als eins von vielen möglichen Beispielen den Herrn Diess, aktuell beschäftigt als VW-Chef.

Der verdient im Jahr 7 Millionen Euro.
Auf den Monat gerechnet macht das € 583.333,33.
Soviel verdient eine Lildl-Kassiererin nicht in 5 Leben.

Glauben Sie, der merkt das irgendwie wenn er davon EINMALIG € 50.000 abgeben muss?

Soll ich jetzt noch ein paar andere Manager aufzählen oder ein paar Fußballspieler?

Ausserdem ist der Artikel 106 des Grundgesetzes kein Klassenkampf sondern ein Teil des Gesetzes, dem Sie Ihr auskömmliches und auch relativ sicheres Leben hier in diesem Lande verdanken.


QuoteThree Legged Workhorse #1.90

"Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat."

Kennen Sie die Statistiken?
https://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/reichtum-deutschland-hochvermoegen-arbeit-schenkungen-erbschaften
https://www.spiegel.de/wirtschaft/reichtum-deutschland-hat-die-meisten-multimillionaere-in-europa-a-1003878.html

Mit Arbeit und Sparsamkeit hat das bis auf Ausnahmen ganz speziell in Deutschland wenig zu tun. ...


Quoteschon-wieder-vergessen #1.82

"Der Reiche ist nur reich weil er hart gearbeitet hat, .... "

Selten so gelacht. ...


Quoteweiterwursteln #1.124

***** Der Reiche ist ja meist nur deswegen reich, weil er jahrzehntelang mit strengster Ausgabendisziplin gelebt hat. Vielleicht hat er zudem etwas riskiert, sich selbständig gemacht, etwas erfunden usw. Ist doch höchst unfair und auch höchst unklug, dass so ein Verhalten jetzt bestraft wird....*****

*********

Etwas weniger Polemik und Pauschalierung hätte Ihrer Antwort nicht geschadet. Ich kenne wirklich sehr wenige Reiche, die Ihren Vorstellungen entsprechen. Warum erwartet der Selbständige keine Rente, er hätte doch ganz normal auch als Selbständiger in die solidarische Rente einzahlen können (was viele auch machen), er hätte sich auch in der normalen (solidarischen) Krankenversicherung anmelden können. Was ist unfair daran wenn alle gemeinsam einen Beitrag für die Allgemeinheit leisten müssen.

Die ganzen auf Kurzarbeit gesetzten Arbeiter erhalten doch auch nur 60-67% ihres Geldes obwohl Sie immer fleißig tätig waren. Fein raus ist zur Zeit überhaupt Keiner, absurde Unterstellung Ihrerseits.

Dieser Virus ist eine Gesamtgesellschaftliche Krise bei der alle, je nach finanzieller Möglichkeit zur Lösung beitragen müssen. Und wenn Leute mehrere Hunderttausend Euro auf dem Konto haben, warum sollen diese dann nicht mit 10% davon zur Lösung beitragen. Mit Sicherheit werden nach dem Virusproblem auch endlich die lange nötigen Europäischen Steuerproblematiken gelöst. Google, Apple, Facebook, Börsengewinner, Spekulanten etc. gerecht zur Kasse gebeten.


QuoteSchwarze Hanne #1.127

"Ich kenne zig Leute in meinem Umfeld mit völlig unterschiedlichem Background, die es ohne Zutun ihrer Eltern zu etwas gebracht haben. Einfach durch den Besuch eines staatlichen Gymnasiums (kann jeder besuchen), einer staatlichen Universität oder einer Meisterschule sowie Fleiß, Disziplin, Verbindlichkeit und Ehrgeiz."//

Ja, zu denen gehöre ich irgendwie auch. Aus einer Alleinerziehenden-Familie stammend mit einer Mutter, die uns als einfache Postangestellte über Wasser gehalten hat, ohne amiliären Bildungshintergrnd, habe ich es immerhin zu einem Universitätsabschluss und einem gut bezahlten Beruf geschafft. Millionär konnte ich dadurch aber nicht weden. Und zwar ohne besonders verschwenderisch zu sein. Dafür brauchen Sie z.B. nur in einem Ballungsgebiet mit hohen Mieten oder Immobilienkaufpreisen zu leben. Zack, landet ihr Geld auf den Konten von anderen, die dann damit reich werden können, aber auch nur, wenn sie denn mehrere von solchen Immobilien haben. Z.B. geerbt. Wobei wir wiedr beim Thema wären.
Die Zeiten sind vorbei, wo man allein mit Fleiß und Sparsamkeit reich werden konnte. Das ging vielleicht einmal in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Heute nicht mehr.


Quotethink-different #72 

vor nicht allzulanger zeit, hat ein anderes SPD mitglied in dieser zeitung eine ganz andere meinung vertreten [ Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen. Ein Gastbeitrag von Otto Schily 23. Oktober 2019].

er schrieb: «Eine Vermögensteuer ist weder gerecht noch sozial. Gerade Sozialdemokraten sollten die Finger davon lassen [...] Kaum ein Tag vergeht, ohne dass die SPD Vorschläge auftischt, die für den Mittelstand eine ernsthafte wirtschaftliche Bedrohung darstellen. Der SPD scheint ohnehin seit dem Ausscheiden von Gerhard Schröder aus der aktiven Politik wirtschaftlicher Sachverstand abhandengekommen zu sein [...] Die Vermögensteuer ist aber weder gerecht noch sozial, sie ist wirtschaftsschädigend und damit unsozial, ungerecht und mittelstandsfeindlich. Die Befürworter der Vermögensteuer berufen sich in erster Linie auf die Vermögensverteilung in Deutschland. Aber die Vermögensteuer bewirkt keineswegs eine Besserstellung von wirtschaftlich Schwächeren. Sie konfisziert lediglich Vermögen. Genau genommen ist sie deshalb eine Verstaatlichung von Vermögen. Sie entzieht gerade den mittelständischen Unternehmen Eigenkapital, das für ihre Entwicklung von großer Bedeutung ist»

https://www.zeit.de/2019/44/vermoegensteuer-eigentum-gerechtigkeit-sozialdemokraten


QuoteFreierTerraner #72.2 

Entfernt. Bitte formulieren Sie Kritik sachlich und differenziert. Danke, die Redaktion/sh


QuoteErnst Blache #79

Bemerkenswert. Ausgerechnet die Partei, die mit ihrer Agenda 2010 den sozialen Zusammenhalt aufgekündigt hat, kommt jetzt mit Vorschlägen, die die Linken schon lange machen. Was dem Vorschlag an sich nichts von seiner Richtigkeit nimmt.


Quote
Brunoeder #80

es wäre an der Zeit, nach der Krise umzudenken. Mehr Solidarität und gemeinsames europäisches Denken wäre angesagt. Ich weiß nicht, ob wir hier eine Revolution (in unseren Köpfen) brauchen. Zu viel Kapital in wenigen Händen, mehr als 90% sind arm.
Wir brauchen Visionäre, die das in die Hand nehmen, keine Lobbyisten oder Berater der Politik. Wir brauchen hier keine nationalistischen Machthaber und keine handlungsunfähige EU. Demokratie geht vom Volk aus!


Quotelotsofquestions #108

Klassenkampf reloaded! Traurig traurig! Warum sollen Menschen, die sich etwas aufgebaut haben, vornehmlich zur Altersvorsorge zur Kasse gebeten werden. Im übrigen ist dann jeder Beamte mit seinen Pensionsansprüchen Millionär und müsste auch darauf Vermögenssteuern zahlen!


QuoteVielreisender Zeitungsl3ser #111

Was ist das für ein Bild was Frau Esken abgibt, furchtbar, in diesen schweren Zeiten sind wir relativ geeint aufgrund einen gemeinsamen Feindes. Frau Esken möchten schnell wieder den sozialen Spaltpilz nutzen, um sich zu profilieren, einfach widerlich. Ich möchte die Prognose wagen, es geht weiter mit einer Art Hexenverfolgung. Als nächstes sind in aberwitziger Weise sogenannte Reiche schuld an Corona, weil sie mehr Geschäftsreisen tätigen und danach rechnet die AFD in einer abstrusen Logik vor , dass an allem Asylanten schuld sind, dass ist genau der Stil von Frau Esken, und das in Zeiten, wo sich Menschen zu früh von ihren Großeltern verabschieden müssen, mir fehlen die Worte.


QuoteGisbert Beaumarais #114

Wenn man wirklich an die sprichwörtlichen "oberen Zehntausend" ginge, fände ich das gut. Sagen wir an die oberen 5%. Bei welchen Betrag auch immer wir da landen. Ich befürchte nur, dass man bei 60.000,- € brutto per anno anfängt. Wie sieht es denn in dem Zusammenhang mit einer Erhöhung dr Erbschaftssteuer aus? Mit einer Steuerreform insgesamt. In Deutschland ist es doch wohl so, dass hier Arbeit bei der Besteuerung gegenüber Kapitaleinkünften und Erbschaften deutlich benachteiligt wird.
Ändern wir die Beteuerung weg von einer Erben- und Zockergesellschaft hin zu einer Gesellschaft, in der sich Leistung wirklich lohnt. Da sollten doch gerade FDP und CDU einsehen. Oder sollte deren Geschwätz von der Leistungsgesellschaft nichts als hohles Gerede sein?


QuoteiConRad #115

Hervorragende Idee, wenn es sich dabei allein um Privatvermögen handelt und ,,nur" die oberen 10% betrifft.
Gerade die Wohlhabenden sollten sich jetzt freiwillig solidarisch zeigen, um die angeblich falschen Vorurteile abzubauen.

Hier von Klassenkampf zu reden ist zynisch. Zum einen ist dies im GG nicht grundlos verankert, die Vermögen wurden schließlich hauptsächlich in D. aufgebaut sicherlich nicht ohne Hilfe aller Steuerzahler (Siehe Infrastruktur, Konsumenten etc.) und zum Anderen würde man sich doch selbst die Lebensgrundlage entziehen, wenn der soziale Frieden kippt.


QuoteMatze 83 #123

Ein sicherlich bedenkenswerter Vorschlag von Frau Esken. Es gibt genug wirklich reiche Menschen in diesem Land die nicht gleich in die Armut fallen (auch wenn manche so tun) wenn sie ein paar Prozent ihres Vermögens abgeben müssen.
Ich habe neulich gelesen es gäbe aktuell über 1 Million Vermögensmillionäre in Deutschland. Jeder von denen wird es sich leisten können ein paar Tausender abzugeben (einmalig, wohlgemerkt). Da kommt schnell viel zusammen.

Die Reaktion der FDP dagegen ist die übliche, in solchen Zeiten recht widerliche, Klientelpolitik. Man will nicht nur nichts abgeben, nein, durch Steuersenkungen will man sogar noch was rausholen. Denn Steuersenkungen nützen zunächst mal immer den Reichen. Viele von denen die aktuell finanziell besonders gebeutelt sind verdienen nämlich so wenig das sie eh keine Steuern zahlen.


QuoteZappaloge #103

Viele Milliarden Euro wurden durch die Banken mittels Cum-Ex Geschäften den öffentlichen Haushalten entzogen. Insbesondere Hamburg unter Führung und Toleranz der SPD hat die lokalen Banken geschont. Das wäre mein erster Ansatz zur Verbesserung der Finanzierung der Haushalte. ...


Quoterecht und gerechtigkeit #131

Ich finde, es ist ein falscher Zeitpunkt, einen Klassenkampf anzuzetteln. ...


QuotevHutten #132

Eskens Vorschlag entstammt einmal mehr der politischen Mottenkiste.
Ich dachte diese Denken wäre in Dtl seit der USPD verschwunden.


QuoteOtus #134

Ich habe mir alles selbst aufgebaut, angefangen von der Hütte, in der ich geboren wurde. Und jetzt kommen die Neider mit ihrem "Eigentum verpflichtet" und wollen uns unsere Freiheit nehmen.


Quoteavalon64 #144

... Millionen von Kurzarbeitern, Ladenbesitzern und Gastronomen fragt auch niemand, ob sie Lasten tragen wollen.


Quoterealino #98

Der Aufschrei der offensichtlichen Besser- und Best-Verdienenden in diesem Forum ist erschreckend. Solidarität sollen doch besser die anderen üben.


QuoteMyletter #139

1 Million Millionäre gibt es in Deutschland - es kämen also mindestens 50 Milliarden zusammen, eher mehr, weil unter ihnen viele Multimillionäre. Interessant wäre zu erfahren, wieviel Vermögen überhaupt in Millionärshänden liegt. Weiß das jemand ?


Quotekannverstan #139.1

Geld ist genug da:
"Die zehn reichsten Prozent besitzen über die Hälfte des Vermögens in Deutschland"
https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2019/10/Die-zehn-reichsten-Prozent-besitzen-ueber-die-Haelfte-des-Vermoegens-in-Deutschland-298983

etwas altbackene Zahlen stehen hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Verm%C3%B6gensverteilung_in_Deutschland
vielleicht nimme sich mal jemand die Zeit für deren Aktualisierung ...


...

Link

Katharina Hilger Hilgerlicious (@katrinhilger) twitterte um 11:29 vorm. on
So., Mai 10, 2020:
Ihr macht einen Riesenfehler, die #Covidioten rechts zu verorten -
mindestens ebenso viele sind eher unpolitisch bis grün, glauben an die
Heilkraft von Globuli, Esoterik oder dass Corona die Strafe von Mutter Erde
für die  Menschheit ist...
(https://twitter.com/katrinhilger/status/1259415240275623936?s=03)

Göttergattengattin
@Goettergattin42
Replying to
@katrinhilger
Esoteriker sind nicht selten auch rechts, nur mal so. Die sind, nur weil sie Esoteriker sind, lange nicht grün.
https://twitter.com/Goettergattin42/status/1259533479257280514

Katharina Hilger Hilgerlicious
@katrinhilger
Replying to
@Goettergattin42
Das mischt sich so wild...

Göttergattengattin
@Goettergattin42 23h Replying to  @katrinhilger
Jap!

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FDP-Landesverband Thüringen
@fdp_thueringen May 9 Unser Landesvorsitzender @KemmerichThL
heute beim #Corona Spaziergang in #Gera - Knapp 1000 Menschen protestierten mit ihm gegen Grundrechts-Einschränkungen und für eine zügige Öffnung der Wirtschaft mit erfüllbaren Auflagen, mit Maß und Mitte.
https://twitter.com/fdp_thueringen/status/1259175455640477696?s=03

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Christian Lindner @c_lindner
Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion von @KemmerichThL schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis.
https://twitter.com/c_lindner/status/1259427578953314305

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Tobias Raab @TobiRaab
Ich hab keine Lust mehr, mich für @KemmerichThL
zu rechtfertigen. Er ist entweder völlig lernresistent oder hat ein Problem mit der Abgrenzung von Rechten. Beides geht in seiner Position nicht. Beides ist zum schämen. Auch wenn andere das diplomatischer ausdrücken. #Kemmerich Meine FDP ist weltoffen und von keinem Menschenbild so weit entfernt wie von dem der AfD. Für meine FDP stehen Persönlichkeiten wie @MAStrackZi
, @KonstantinKuhle
, @johannesvogel
, @nicolabeerfdp
und @juergenstindt
. Ich bin es leid, dass Einzelne daran Zweifel sähen. #Thüringen
https://twitter.com/TobiRaab/status/1259231090247598085

PakToh @PakToh Replying to @TobiRaab
@nordschaf  and @KemmerichThL
Danke für die klare Positionierung und ja, ich kann nachvollziehen wenn sie müde werden dies zu tun, trotzdem ist es wichtig, dazer Danke!
https://twitter.com/PakToh/status/1259422901889126402

Thomas L. Kemmerich
@KemmerichThL
Warum ich in #Gera war? Weil ich nicht will dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt werden. Aufgrund meiner Distanz zu den Rechten wurde ich dort von denen niedergebrüllt.
Wie z.B. die Polizei vor Ort trug ich meinen Munschutz nicht die ganze Zeit. Dies würde ich beim nächsten Mal anders machen.
https://twitter.com/KemmerichThL/status/1259832812053684226

Matthias Meisner
@MatthiasMeisner
#Kemmerich ließ sich in #Gera bei der Demo der #Coronaleugner von Organisator Peter Schmidt übrigens als ,,einziger legitimer Ministerpräsident" vorstellen, der ,,vom Anruf einer machtgierigen Frau (Merkel) gestürzt" worden sei (via @lepettre)
https://twitter.com/MatthiasMeisner/status/1259855897167302660

Matthias Hauer
@MatthiasHauer Replying to @MatthiasMeisner and @lepettre
Was hat @KemmerichThL denn darauf geantwortet?
https://twitter.com/MatthiasHauer/status/1259885345711292416

Matthias Meisner @MatthiasMeisner 57m Replying to @MatthiasHauer
@lepettre and @KemmerichThL
Er ist auf diese Vorstellung gar nicht eingegangen, kein Widerspruch

Matthias Hauer @MatthiasHauer Replying to @MatthiasMeisner
@lepettre and @KemmerichThL
Nicht zu fassen. Aber leider konsequent.
https://twitter.com/MatthiasHauer/status/1259886061980987393

Stephan Anpalagan @stephanpalagan
Man möchte dieser Tage wirklich kein @fdp-Mitglied sein.
https://twitter.com/stephanpalagan/status/1259477412712271874

Sascha Kersken @theNeo42 Replying to @stephanpalagan @fdp and 2 others
Ich wollte noch nie FDP-Mitglied sein, muss aber zugeben, dass es in der mir näheren @dieLinke auch diverse gelinde gesagt problematische (Querfront-)Leute gibt, die v.a. 2014 bei "Mahnwachen für Frieden", 2018 bei "Aufstehen" und jetzt bei Anti-Coronaschutz-Demos waren/sind (Man facepalming)
Mit dem systematischen fließenden Übergang zwischen Neoliberalismus und Faschismus, der sich in Teilen der FDP und in der "WerteUnion" fast so stark äußert wie in der echten #fckafd sind diese Probleme in der Linken allerdings nicht vergleichbar.
https://twitter.com/theNeo42/status/1259504699105071106

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Rachael Dexter @rachael_dexter 4:15 AM · May 10, 2020
The crowd has broken into chants of "arrest Bill Gates" at the anti-lockdown protest at Parliament House in Melbourne @theage
. The crowd has grown considerably since midday.
https://twitter.com/rachael_dexter/status/1259306149930651648

What Century are we in ?
@TabularasaMMXIX Replying to @rachael_dexter @MayneReport and @theage
I see we appear to be following the American model here. Same playbook. I wonder whether this was organised in the same way the US demonstrations were; and their questionable backers. They'll be wanting to bring guns next. Let's hear from those who organised this.
https://twitter.com/TabularasaMMXIX/status/1259311826166099968

no_filter_Yamba @no_filter_Yamba Replying to @rachael_dexter and @theage
Portrait of an Australian group captured by foreign Trumpian & hard right conspiracy theories
https://twitter.com/no_filter_Yamba/status/1259312020941238272

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Frau Isolabums @FrauDingsda May 10
Geschätzt über 140.000 Menschen haben #Covid_19 überstanden.
Aber wie es den Genesenen so geht liest man nur vereinzelt hier auf Twitter durch Zufall.
Wie geht's den meisten denn?
Alle wieder fit und so als wenns nur ne Erkältung war?
Würde mich echt mal interessieren.
https://twitter.com/FrauDingsda/status/1259261729684553728?s=03

Replies 147 (11.05.2020) ...

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Quote[...] Dass die Sache ein Nachspiel haben würde, war klar. Als der Thüringer FDP-Vorsitzende und ehemalige Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich am Samstag in Gera an einer auch von Rechtsextremen organisierten Demonstration teilnahm, war das Entsetzen bei den Liberalen groß. ,,Kein Verständnis" für die Aktion zeigte Parteichef Christian Lindner.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte Kemmerich zum Parteiaustritt auf. ,,Wir werden das auf der Bundesvorstandssitzung besprechen", sagte sie dem Tagesspiegel. ,,Wenn wir jetzt keine Konsequenzen ziehen, kommt das immer wieder."

Wie es in der Causa Kemmerich weitergeht, will der FDP-Vorstand an diesem Mittwoch in einer eigens vorgezogenen Sitzung beraten. Damit reagiert die Parteispitze auf den wachsenden Druck, sich von Kemmerich zu distanzieren. Er gilt als drohende Belastung auch für den nächsten Landtagswahlkampf - vorzeitig soll im April 2021 ein neues Landesparlament bestimmt werden. Die nächste FDP-Bundesvorstandssitzung war eigentlich erst für den 18. Mai anberaumt.

Kemmerich verteidigt indes weiterhin seine Teilnahme an dem als ,,Spaziergang" deklarierten Protest gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung, bei dem er vor rund 750 Menschen eine Rede hielt – unter ihnen AfD-Politiker und -Anhänger, Rechtsextremisten und Verschwörungstheoretiker. Er wolle nicht, ,,dass Teile der Mittelschicht mit ihren Sorgen von der AfD vereinnahmt werden", rechtfertigte der FDP-Mann seinen Auftritt.

Mittlerweile entschuldigt hat er sich für die Tatsache, dass er bei der Demo zeitweise keinen Mundschutz trug. ,,Dies würde ich beim nächsten Mal anders machen."

Von dem rechtsextremen Netzwerk, das hinter dem ,,Spaziergang" steht, will Kemmerich hingegen nichts gewusst haben. Er selbst sowie der Veranstalter der Demo, der Geraer Geschäftsmann Peter Schmidt, hätten im Vorfeld ,,keine Vorstellung" von Dynamik und Größenordnung des Protests gehabt.

Was Kemmerich nicht sagt: Schmidt ließ sich bei der Mobilisierung für die bei den Behörden angemeldete Versammlung von stadtbekannten Rechtsradikalen helfen.

Eine zentrale Rolle spielt dabei das Paar Vanessa P. und David S. aus Gera. Sie ist selbsternanntes ,,Krawallmädchen". Er sammelt nach eigenen Angaben Spenden für den Reichsbürger und früheren Mister Germany Adrian Ursache, der im April 2019 nach einem Schuss auf einen SEK-Beamten vom Landgericht Halle an der Saale zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde.

Am Samstag reihte sich Vanessa P. mit einem großen umgehängten Davidstern in den Protestzug ein. David S. dokumentierte den ,,Spaziergang" in einem Video. Beide liefen ganz vorn im Demonstrationszug mit, ebenso wie Kemmerich und Schmidt.

Aus seiner Gesinnung macht David S. keinen Hehl. Auf Facebook teilt er Beiträge, die im Kriegsende 1945 keine ,,,Befreiung', sondern die totale Niederlage und Unterwerfung" sehen. Er verbreitet Videos der NPD-Parteizeitung ,,Deutsche Stimme" und Appelle des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner gegen eine ,,Zwangsimpfung".

David S. soll nach Berichten von Antifa-Beobachtern zum Umfeld der rechtsextremen Thügida-Bewegung gehören. Namens seiner Organisation ,,Wir sind Thüringen" hat er demnach bei einem rechten Aufmarsch im September 2016 in Gera den Hitlergruß gezeigt.

Beide, Vanessa P. und David S., stehen bei all dem sehr eng zu Unternehmer Schmidt, der Kemmerich zu der Demo eingeladen hat. Schmidt ist im Vorstand des Thüringer Wirtschaftsrats der CDU. Der von der Partei unabhängige Verein hat sich inzwischen von seinem Funktionär und dessen Demo distanziert – insbesondere von ,,den dort getätigten Äußerungen", wie Sprecher Klaus-Hubert Fugger dem Tagesspiegel sagte.

Für die Freidemokraten ist der Fall Kemmerich ein Déja Vu. Schon einmal fiel der FDP-Mann durch eine mangelnde Abgrenzung nach rechts auf, als er sich im Februar mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ. Der ,,Tabubruch" stürzte die gesamte FDP in eine schwere Krise, Kemmerich trat nach drei Tagen zurück.

Sein Bekannter Schmidt steht jedoch weiter fest zu Kemmerich. Für ihn, so begrüßte er ihn bei der Demo am Samstag, bleibe der Thüringens ,,einziger legitimer Ministerpräsident".


Aus: "Kemmerich verliert den Rückhalt der FDP"  Matthias Meisner Paul Starzmann (12.05.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/krisensitzung-nach-auftritt-bei-corona-demo-kemmerich-verliert-den-rueckhalt-der-fdp/25824286.html

QuoteDasDa72 08:53 Uhr

Ach was, der arme Mann war einfach nur von der Situation übermannt. Jetzt haben Sie sich mal nicht so!



Link

Quote[...] Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich ist nicht mehr aktives Mitglied im Bundesvorstand seiner Partei. Der kurzzeitige Ministerpräsident lässt sein Mandat bis zum Ende des Jahres dort ruhen, wie der 55-Jährige nach einer Sondersitzung des Vorstands in einer persönlichen Erklärung bestätigte. "Ich will die überaus wichtige Arbeit dieses Gremiums meiner Partei nicht belasten und mir zudem klar werden, welche Rolle ich künftig in der Partei noch ausfüllen kann und will", sagte er.

Der Landeschef war am Samstag in Gera bei einer Demonstration von Gegnern der staatlichen Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie dabei. Daran sollen auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretiker teilgenommen haben. Empörung löste aus, dass Kemmerich Abstandsregeln nicht einhielt und keinen Mundschutz trug. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz." Der Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, warf Kemmerich vor, der Partei "schweren Schaden" zugefügt zu haben. Im Vorstand und in der Bundestagsfraktion gab es Buschmann zufolge deutliche Kritik. "Viele Kollegen waren tief verletzt, weil der gute Ruf der FDP in Zweifel gezogen worden ist." 

Kemmerich hatte sich zwar zunächst für sein Verhalten entschuldigt, rechtfertigte später aber seine Teilnahme. In seiner jetzigen Erklärung gab er zu, einen Fehler begangen zu haben – "schon deshalb, weil es den politischen Gegnern meiner Partei jede Möglichkeit bot, die berechtigten Anliegen einer kritischen Prüfung der aktuellen Regierungspolitik in der Corona-Krise zu denunzieren und zu diffamieren". Zudem beklagte er, vom Bundesvorstand "öffentlich der Verfassungsfeindlichkeit" bezichtigt zu werden.

Kemmerich hat eine Nähe zur AfD immer vehement bestritten. Im Februar hatte er sich aber mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen lassen und die Wahl angenommen. Nach Protesten und Kritik auch aus der eigenen Partei trat er wenige Tage später zurück. "Das Problem, das Thomas Kemmerich darstellt, ist natürlich schon ein längeres", sagte Buschmann. "Das ist das zweite Mal in kurzer Zeit, wo er der FDP schweren Schaden zufügt." Er könne nur hoffen, dass dies das letzte Mal gewesen sei. Das Verursachen eines schweren Schadens ist die Voraussetzung dafür, dass ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet werden könnte.

Auch die Thüringer CDU distanzierte sich von dem Auftritt eines Vorstandsmitglieds des Thüringer CDU-Wirtschaftsrates bei der Demo. "Wir als CDU stehen dafür nicht", sagte der kommissarische CDU-Landeschef Christian Hirte. Der Wirtschaftsrat müsse den Auftritt aber selbst intern aufarbeiten und klären, wie man damit umgehe. Der Unternehmer Peter Schmidt hatte vergangenes Wochenende den Protest gegen Corona-Maßnahmen in Gera organisiert. Er ist Vorstandsmitglied im Thüringer CDU-Wirtschaftsrat, gehört nach eigenen Angaben aber keiner Partei an.   


Aus: "Thomas Kemmerich lässt Amt im FDP-Bundesvorstand ruhen" (13. Mai 2020)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/thuerings-landeschef-thomas-kemmerich-corona-schutzmassnahmen-demonstration

QuoteMichaelis #30

Die FDP gehört doch schon seit Jahren zu den "obskuren Kreisen". Was hat sich denn jetzt genau geändert? Die Freiheit im Sinne der FDP gilt eben auch nur für bestimmte Menschengruppen, genauso wie es die AfD oder andere Randgruppen gerne hätten.


QuoteJuliusU995 #31

"Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schrieb auf Twitter: "Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz.""

Das ich Lindner mal recht gebe.
Schräge Zeiten.


QuoteRosenkohl #38  —  vor 41 Sekunden

"Zudem beklagte er, vom Bundesvorstand "öffentlich der Verfassungsfeindlichkeit" bezichtigt zu werden."

- Dabei bezieht sich Kemmerich offenbar auf Äußerungen von Strack-Zimmermann ("Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie-zersetzenden Kurs", https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/thomas-kemmerich-ex-ministerpraesident-thueringen-fdp-corona-proteste...)

Kemmerich macht halt, was für ihn als mittelständichem Lobbyisten und Unternehmer mit konkreter Personalverantwortung naheliegt.
Vielleicht ohne groß drüber nachgedacht zu haben, aber indem er sich der Kritik am geplanten, jetzt "auf Eis" liegenden digitalen Immunitäts-Zertifikat anschließt, fällt er der Bundes-FPD im fernen Berlin in der Rücken.

Denn die Bundestagsfraktion veranstaltete noch am 24. April eine Lobby-Veranstaltung für das "Corona-Gesundheitszertifikat", https://www.facebook.com/fdpbt/posts/925019237958997/?_fb_noscript=1

Dahinter steckt also auch Klassenkampf zwischen digitaler Großindustrie und mittelständischem Handwerk.


...

Link

Regelsatz der Grundsicherung erhöhen, 14. Mai 2020
Mit ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen, um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde abgelehnt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/regelsatz-der-grundsicherung-erhoehen

DIE GRÜNEN 67 Abgeordnete

    61 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    6 Nicht beteiligt

CDU/CSU 246 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    229 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    17 Nicht beteiligt

SPD 152 Abgeordnete

    1 Dafür gestimmt
    142 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

FDP 80 Abgeordnete

    6 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    70 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

DIE LINKE 69 Abgeordnete

    58 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    11 Nicht beteiligt

AfD 89 Abgeordnete

    0 Dafür gestimmt
    80 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    9 Nicht beteiligt

fraktionslos 6 Abgeordnete

    2 Dafür gestimmt
    0 Dagegen gestimmt
    0 Enthalten
    4 Nicht beteiligt

Link

Quote[...] Der Thüringer FDP-Vorsitzende und ehemalige Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will im Herbst erneut als Landeschef seiner Partei antreten. ,,Ich werde im November für das Amt das Landesvorsitzenden kandidieren", sagte der 55-Jährige am Dienstag dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). ,,Die Partei wird entscheiden."

Damit stellt sich Kemmerich erneut gegen FDP-Chef Christian Lindner, der seinem Parteikollegen zuletzt von einer erneuten Kandidatur abgeraten hatte. ,,Mit Blick auf das Ansehen der FDP insgesamt" hatte Lindner Ende Juli im Interview mit dem ZDF Kemmerich empfohlen, den Landesvorsitz nicht erneut anzustreben.

Der Thüringer Parteichef, der auch Vorsitzender der fünfköpfigen Fraktion im Thüringer Landtag ist, will davon aber offenbar nichts wissen.

Kemmerich hatte zuletzt in- und außerhalb der FDP massive Kritik für seine fehlende Abgrenzung nach rechts außen auf sich gezogen. Anfang Mai hatte der 55-Jährige in Gera bei einer von Rechtsradikalen mitorganisierten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Rede gehalten. Nach Kritik daran gestand er den Auftritt als Fehler ein und ließ er seinen Posten als Beisitzer im FDP-Bundesvorstand ruhen.

Bis Jahresende, so sagte er damals, wollte er entscheiden, welche Rolle er ,,künftig in der Partei noch ausfüllen kann und will". Nun ist klar: Er sieht seine Aufgabe weiterhin als Chef der Thüringer FDP.

Für die Freidemokraten wird die Causa Kemmerich damit zum Dauerproblem, das seit Februar kein Ende nimmt.

Damals ließ sich der FDP-Politiker mit Stimmen von Union, FDP und auch der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen. Das stürzte nicht nur die Liberalen in eine schwere Krise, sondern wirbelte auch die Bundespolitik durcheinander – in der Folge trat Annegrat Kramp-Karrenbauer von ihrem Amt als CDU-Chefin zurück. FDP-Chef Lindner drängte Kemmerich zum Rückzug. Der gab sein Amt nach nur drei Tagen auf.

Dass er dazu in der Öffentlichkeit bislang nie Stellung genommen hat, wurde auch in seinem eigenen Landesverband kritisiert. Kemmerich habe sich ,,völlig verrannt und eingegraben", hieß es aus dem Erfurter FDP-Kreisverband, dessen Vorsitzender Kemmerich ist.

,,Die AfD hat mir eine Banane hingeworfen und ich bin darauf ausgerutscht", sagte Kemmerich nun rückblickend. Er habe nicht damit gerechnet, dass die AfD-Fraktion ihre Stimmen geschlossen an ihn – und nicht an ihren eigenen Kandidaten Björn Höcke – geben würde. Dass er als Ministerpräsident antrat erklärt Kemmerich heute damit, dass die CDU keinen Kandidaten ins Rennen schickte.

Der damalige Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hätte antreten sollen, sagte Kemmerich dem MDR. ,,Als er es nicht tat, war ich der Kandidat der bürgerlichen Mitte."

Ob Kemmerich bei der für kommendes Jahr vorgesehen Thüringer Landtagswahl erneut als Spitzenkandidat antritt, ließ er offen. Im Wahlkampf 2019 hatte der FDP-Politiker viel Unterstützung von der Bundespartei bekommen. Kemmerich, der gerne in Cowboy-Stiefeln als seinem ,,Markenzeichen" auftritt, galt in der FDP damals als ,,kantiger Typ" mit klaren Botschaften und Charisma. Viele Parteikollegen lobten Kemmerichs Wahlkampf.

Lindner nannte es im Oktober noch ,,Privileg, so eine Persönlichkeit in unseren Reihen zu haben". Das dürfte der Parteichef inzwischen deutlich anders sehen.


Aus: "Thomas Kemmerich tritt erneut als FDP-Landesvorsitzender an" Paul Starzmann (11.08.2020)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/thueringer-liberalenchef-macht-weiter-thomas-kemmerich-tritt-erneut-als-fdp-landesvorsitzender-an/26084490.html

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Quote[...] BRÜSSEL taz | Das Europaparlament wird zum Vorreiter beim Klimaschutz. In einer mit Spannung erwarteten letzten Abstimmung haben die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel ihre bis zuletzt umstrittene Forderung bestätigt: Die CO2-Emissionen sollen bis 2030 um 60 Prozent reduziert werden. Die EU-Kommission hatte 55 Prozent vorgeschlagen, bisher liegt das offizielle Ziel nur bei 40 Prozent.

Bei der Entscheidung setzte sich erneut eine informelle R2G-Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen durch, die von französischen Liberalen verstärkt wurde. Ihr Wortführer ist der Chef des Umweltausschusses, Pascal Canfin. Der ehemalige Generaldirektor der Umweltschutzorganisation WWF in Frankreich gibt heute im Europaparlament die Richtung vor, wenn es um die Klimapolitik geht.

Er sei stolz auf die Arbeit des Parlaments, schrieb Canfin auf Twitter. Mit der neuen Zielvorgabe gebe es große Fortschritte bei den Ambitionen in der Klimapolitik. Begeistert reagierte der deutsche Grünen-Abgeordnete Michael Bloss. ,,Das ist ein historischer Schritt für die Klimapolitik der Europäischen Union", sagte er. Das Parlament habe einen Standard gesetzt, der weltweit seinesgleichen suche.

Katzenjammer herrscht dagegen bei den Konservativen, die den Beschluss nicht mittragen. CDU und CSU fanden sich im selben Boot mit AfD und FDP wieder. Die konservative EVP-Fraktion um den deutschen CSU-Politiker Manfred Weber trägt zwar grundsätzlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 mit. Die CO2-Einsparung wollte sie aber auf 55 Prozent begrenzen. Am Ende enthielten sich die meisten CDU- und CSU-Politiker der Stimme.

...


Aus: "Europaparlament bestätigt Klimaziele: ,,Ein historischer Schritt"" Eric Bonse EU-Korrespondent (8. 10. 2020)
Quelle: https://taz.de/Europaparlament-bestaetigt-Klimaziele/!5719026/


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Quote[...] Berlin. Die CDU hat ihre ohnehin schon erfolgreiche Bilanz bei Spendeneinnahmen im vergangenen Jahr kurz vor Silvester nochmals deutlich aufgebessert. Sie erhielt am 30. Dezember 500.000 Euro von einem Berliner Unternehmen, wie aus der Veröffentlichung durch den Bundestag hervorgeht. Damit flossen im Gesamtjahr 1,6 Millionen Euro durch Großspenden in die Kasse der CDU. Sie lag damit weit vor allen anderen Parteien, die im Vergleich zum Vorjahr zum Teil deutliche Einbrüche verzeichneten.

So musste sich der Koalitionspartner SPD mit einer einzigen Großspende von 50.001 Euro begnügen, 2019 hatten die Sozialdemokraten noch 206.651 Euro eingenommen. 340.000 Euro (2019: 485 000) gingen an die CSU, so dass beide Unionsparteien zusammen im vergangenen Jahr auf 1,94 Millionen Euro kamen. Die FDP nahm 101.001 Euro (2019: 360.000) durch zwei Großspenden ein, die AfD erhielt einmal 100.000 Euro (2019: 0), die Grünen wurden ebenfalls einmal bedacht - mit einer Summe von 51.000 Euro (2019: 335.001). Die Linke ging leer aus.

Insgesamt gaben Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen 2020 rund 2,242 Millionen Euro für Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien aus - nach gut 1,922 Millionen im Vorjahr. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 flossen noch fast 2,7 Millionen auf die Konten der Parteien. Gerade in diesem Jahr werden Spenden für die Parteien ein wichtiger Baustein zur Finanzierung ihrer teuren Wahlkämpfe sein. Üblicherweise sprudelt diese Einnahmequelle in Wahljahren aber auch kräftiger. (dpa)



Aus: "CDU erhält Großspende von 500.000 Euro" (19.01.2021)
Quelle: https://www.saechsische.de/politik/parteien/cdu/cdu-erhaelt-grossspende-von-500-000-euro-5360840.html

Deutscher Bundestag - Parteienspenden über 50.000 € (ab 1. Juli 2002)
https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000#url=L3BhcmxhbWVudC9wcmFlc2lkaXVtL3BhcnRlaWVuZmluYW56aWVydW5nL2Z1bmRzdGVsbGVuNTAwMDAvMjAyMC8yMDIwLWluaGFsdC02Nzg3MDQ=&mod=mod462002


Link

Regierungskrise in Thüringen 2020
https://de.wikipedia.org/wiki/Regierungskrise_in_Th%C3%BCringen_2020

Quote[...] die Causa Kemmerich gezeigt: Dass das Politikverständnis zwischen Ost und West teils noch immer stark auseinanderklafft. Während viele in der West-FDP die Kemmerich-Wahl für unverzeihlich halten, sehen sie manche im Osten als ,,Dienst an der Demokratie".  ...


Aus: "Was bleibt von der Causa Kemmerich?" Paul Starzmann (05.02.2021)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ein-jahr-nach-dem-tabubruch-von-thueringen-was-bleibt-von-der-causa-kemmerich/26873772.html

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#32
Quote[...] Diese Bundestagswahl ist eine Klimawahl, hieß es die vergangenen Wochen und Monate. Junge Aktivist:innen baten Ältere, für ihre Zukunft zu stimmen. Zwei Tage vor der Bundestagswahl streikten laut Fridays for Future deutschlandweit mehr als 600.000 Menschen fürs Klima. Unter den Erstwähler:innen hat aber nun nicht Bündnis 90/Die Grünen, sondern die FDP die Wahl knapp gewonnen. Jugendforscher Simon Schnetzer erklärt, woran das liegen könnte.

ze.tt: Herr Schnetzer, die FDP ist bei den Erstwähler:innen stärkste Kraft geworden. War diese Bundestagswahl bei jungen Wähler:innen doch keine Klimawahl?

Simon Schnetzer: Für die einen war und ist das Klima das wichtigste Thema. Anderen aber ist etwas anderes mindestens genauso wichtig: finanzieller Wohlstand. Viele junge Menschen in Deutschland hatten lange das Gefühl, ihr zukünftiges Leben wird ein Leben in Wohlstand sein. Dann kamen die Klimakrise, die Corona-Krise und die junge Generation hat gemerkt: Was politisch passiert, hat einen starken Einfluss darauf, wie es ihnen in den nächsten Jahren gehen wird. Die aktuelle Wahl war deshalb für viele eine Art Schicksalswahl – eine Möglichkeit, eine Kehrtwende zu machen.

ze.tt: Und die kann aus Sicht einiger Junger mit der FDP gelingen?

Schnetzer: Viele glauben nicht daran, dass sie genügend Rente bekommen, zumindest nicht über die bisher gängigen Rentenmodelle, den Bausparvertrag, das Sparkonto. Sie wissen: Es braucht eine Veränderung, damit sie in Zukunft in Wohlstand leben. Dafür steht aus ihrer Sicht die FDP. Viele 18- und 19-jährige Studierende, mit denen ich spreche, schauen mittlerweile ganz selbstverständlich auf ETFs, investieren oder wollen investieren, sobald sie etwas Geld übrig haben. Wenn ich dabei zum Beispiel in Immobilien investieren möchte, dann ist grüne Politik vielleicht gar nicht so cool. Stichwort Mietpreisdeckel oder die Möglichkeit von Enteignungen.

ze.tt: Sie veröffentlichen seit 2010 die Studie Junge Deutsche zur Lebens- und Arbeitswelt der Generation Y und Z: Welche Themen neben Klima und Wohlstand waren jungen Menschen bei dieser Wahl noch wichtig?

Schnetzer: Das Megathema für die nächste Legislaturperiode ist für sie, Mitsprache zu bekommen und sich beteiligen zu können. Schon bei der Klimakrise haben junge Menschen das Gefühl, dass die vor allem sie betreffen wird – und die Politik sich nicht darum kümmert. Ganz ähnlich war es jetzt in der Pandemie: Schüler:innen, Studierende, Auszubildende hatten den Eindruck, ihre Interessen zählen überhaupt nicht. Während das Arbeitsleben aufrechterhalten wurde, wurden Bildungseinrichtungen und Sportvereine geschlossen, das Hobby verboten. Die FDP hat da Vertrauen geschaffen: Sie wollte Lockerungen und auf Eigenverantwortung setzen, nach dem Motto: "Lasst uns wieder eine Normalität schaffen, in der ihr auch Teil der Lösung seid." Hinzu kommen die Themen Digitalisierung und Bildung. Während der Pandemie wurde sehr deutlich, wie weit Deutschland hinterherhinkt, was den Ausbau digitaler Infrastruktur im ländlichen Raum oder im Bildungssystem angeht.

ze.tt: Und warum konnte in diesen Punkten vor allem die FDP überzeugen?

Schnetzer: Weil sie für junge Menschen in diesen Fragen authentisch war. Die Jungen lassen sich Dinge lieber von anderen Jungen erklären als von alten weißen Männern. Seit ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag 2013 hat die FDP viele ihrer alten Riege verloren und sich neu aufgebaut. Die Partei vermittelt den Eindruck, jung und modern zu sein und vor allem auch junge Menschen früh in Entscheidungspositionen zu heben. Im Wahlkampf konnte sie zudem die junge Generation aus ihrer eigenen Informationsblase heraus erreichen: den sozialen Medien. Dadurch sind sie für viele junge Wähler:innen glaubwürdiger als Parteien, die Wahlkampf eher über klassische Medien oder per Post machen.

ze.tt: Sie sagen, die FDP sei jung und modern geworden. Mit Blick auf zum Beispiel den niedrigen Frauenanteil in der Partei: Ist sie das wirklich?

Schnetzer: Es stimmt, dass die FDP ein sehr männlich dominiertes Bild abgibt. Meine Studie hat gezeigt, dass die Themen Karriere, Geld und Einkommen junge Männer deutlich mehr anspricht als junge Frauen. Letzteren ist Ökologie wichtiger, aber auch soziale Themen. Wo sich beide Gruppen treffen, ist die Bildung. Das ist ein Thema, dass sowohl FDP als auch Grüne aufgreifen. Die einen erreichen damit eher eine männliche Klientel, die anderen eher eine weibliche.

ze.tt: Welche Rolle spielt Christian Lindner als Gesicht der FDP?

Schnetzer: Christian Lindner ist zwar nicht mehr ganz so jung, kommt aber so rüber. Und er verkörpert eine charismatische Führung mit Vision, ein bisschen á la Elon Musk. In der Start-up- und Gründerszene ist der Tesla-Chef für viele ein großes Vorbild. Diese Inszenierung, die junge Frauen vielleicht eher abschreckt, finden viele junge Männer cool. Ein junger Mann aus der Gründerszene hat dadurch womöglich das Gefühl, in der FDP ganz gut aufgehoben zu sein.

ze.tt: Würden Sie sagen, wer FDP wählt, hat einen bestimmten sozialökonomischen Hintergrund?

Schnetzer: Ja und nein. Ich glaube, die Pandemie hat zum einen den Fokus verschärft, der aus dem prägenden Elternhaus kommt. Erstwähler:innen leben entweder noch zu Hause oder sind gerade ausgezogen, noch in der Ausbildung oder gerade fertig. Sie sind also in vielen Fällen noch von den Eltern abhängig. Und die waren von der Pandemie ganz unterschiedlich betroffen, je nachdem ob sie angestellt, selbstständig oder verbeamtet sind. Sind die Eltern selbstständig, haben sie möglicherweise große Einbußen eingefahren und würden jetzt von Steuersenkungen profitieren. Für diese Interessen hat sich die FDP stark gemacht. Zum anderen steht die Partei in den Augen vieler für das Versprechen "Engagement lohnt sich", das junge Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten abholen soll. Viele Junge haben heute den Traum, beruflich ihr eigenes Ding zu machen – ob als Unternehmensgründer:in oder als Influencer:in – und nicht im klassischen Angestelltenverhältnis zu landen.

ze.tt: Würden Sie sagen, dass die Corona-Krise die Klimakrise bei einigen jungen Wähler:innen überlagert hat?

Schnetzer: Die Jugend ist spätestens seit der Fridays-for-Future-Bewegung sensibilisiert, was die Klimakrise angeht. In der Pandemie ist das bei manchen in den Hintergrund geraten, eben durch eine Angst, den Lebensstandard zu verlieren. Das gilt nicht nur für junge Menschen, die die FDP gewählt haben: Wenn du Schüler:in bist und dich nicht um deine Finanzen sorgen musst, kannst du dich leichter aufs Klima konzentrieren, als wenn du gern ausziehen möchtest, deine Familie sich das aber durch die Pandemie nicht mehr leisten kann, weil deine Eltern lange in Kurzarbeit waren oder ihren Job verloren haben. Dann ist das Klima in dem Moment vermutlich zweitrangig.

ze.tt: Warum konnten die großen Parteien CDU/CSU und SPD an dieser Stelle nicht punkten?

Schnetzer: Aus meiner Sicht hat unter anderem der YouTuber Rezo einen großen Anteil daran, der sich eben diese beiden Parteien vorgeknöpft hat, weil sie zu dem Zeitpunkt regiert haben. Die Volksparteien hatten in den letzten Jahren die Möglichkeit, zu überzeugen und Visionen umzusetzen. Sie haben es nicht getan und sich durch Fehltritte das Vertrauen verspielt. So wie Rezo das recherchiert und vorgetragen hat, hat er es geschafft, junge Menschen zu erreichen. Er hat hohe Reichweite und war im Internet vormals für anderes bekannt: Musik, unpolitische Unterhaltung. Dadurch ist er authentisch, glaubwürdig und unparteiisch. Außerdem hat er transparent gearbeitet und seine Quellen stets offengelegt. Seine Videos haben für viele sicherlich zur Abkehr von SPD und Union beigetragen. Junge Menschen wollen jetzt eine Veränderung mit Vision. Dafür stehen diese Parteien aktuell nicht.


Aus: "Junge Wähler und die FDP: "Für viele junge Wählende ist finanzieller Wohlstand wichtig"" Interview: Laura Dahmer (28. September 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/zett/politik/2021-09/junge-waehler-fdp-gruene-erstwaehler-simon-schnetzer-jugendforscher

QuoteFranz Gschaftlhuber #12

So sieht er also aus, der deutsche Erstwähler. Interessant.


QuoteHerko #15

Als ich jung war, nannte man solche Typen Yuppies 😉


Quotecarrincha62 #4

Mein jüngster Sohn (25 Jahre) und seine Altersgefährten aus Arbeit und Sport haben für sich genommen ähnlich angepasste Ziele. Der Klimaschutz wie ihn z.B. FfF präsendiert steht eher hinten an.
Berufliche Karriere, gesicherte wirtschaftliche Existenz und ganz klar regelmäßiger Urlaub sind dominierende Faktoren in ihrem Leben.
Da ist es egal ob ein Student, Handwerker, Finanzbeamter oder Angestellter gefragt wird.


QuoteDec Kimbal #6

Dass die Grünen und vor allem die FDP bei den jungen so viele Stimmen bekommen hat, liegt vor allem daran, dass die Wahlbeteiligung gerade bei den jüngeren abnimmt; und dort vor allem die wenig privilegierten sich von der Demokratie abwenden. Das zeigen so gut wie alle sozialwissenschaftlichen Studien.

Der Politik gelingt es immer schlechter, die Milieus der unteren Hälfte der sozialen Hierarchie der Gesellschaft zu erreichen. Passend dazu schlägt den politischen Akteuren von dort auch das größte Misstrauen entgegen. Der Staat bzw. die Demokratie erscheint den weniger privilegierten Jugendlichen in einem erschreckend hohen Ausmaß als eine Interessensgemeinschaft der Reichen und Privilegierten.

Dass dann gerade die Grünen und die FDP, beides Parteien die eindeutig von den Personen aus Sozialen Milieus mit überdurchschnittlichem ökonomischen und Buildings-Kapital gewählt, werden, ist folgerichtig nur logisch.


Quotetemp1 #11

Oh oh ....
Finanzieller Wohlstand ist für die Mehrheit der Jungen Wähler wichtiger, als die Klimakrise ... wenn's ans Geld geht, muß das Klima zurücktreten, das paßt ins Konsumdenken.

Ganz böse Botschaft.


...

QuoteAndreas Moser @AndreasMoser007

Die FDP hat einen Freiheitsbegriff wie ein 14-Jähriger, der im Ethik-Unterricht provozieren will.

9:53 nachm. · 17. Nov. 2021


Quelle: https://twitter.com/AndreasMoser007/status/1461075139920019460?t=6xzq6p7C88VRKuIyjFUKSA&s=03

Link

Quote[...] Das EU-Parlament hat sich am gestrigen Dienstag mit deutlicher Mehrheit gegen biometrische Massenüberwachung in der Europäischen Union ausgesprochen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten die Abgeordneten von SPD, Grünen, FDP, Die Partei und Piraten gegen die biometrische Massenüberwachung, die AfD enthielt sich, die Abgeordneten der Union stimmten dafür. Die Resolution des Parlamentes ist rechtlich nicht bindend. Eine Symbolwirkung hat sie dennoch, denn das ungewöhnlich deutliche Abstimmungsergebnis zeigt, wie das Parlament in dieser Frage steht.

... Mittlerweile wird weltweit gegen Gesichtserkennung und biometrische Massenüberwachung protestiert. Unter dem Motto ,,Ban Biometric Surveillance" machen mehr als 200 Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt auch außerhalb der Europäischen Union zum Thema mobil. 

...


Aus: "Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung" Markus Reuter (06.10.2021)
Quelle: https://netzpolitik.org/2021/gesichtserkennung-co-europaeisches-parlament-stellt-sich-gegen-biometrische-massenueberwachung/


Link

Zu: "OECD-Studie: Immer mehr Deutsche verlieren Anschluss an Mittelschicht" (1. Dezember 2021)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2021-12/oecd-studie-mittelschicht-deutschland-abstieg-pandemie-bertelsmann


QuoteDr. Econ #41

Alle paar Monate kommt eine neue Studie, dass sich innerhalb der wohlhabenden, westlichen Leistungsgesellschaften die finanziellen und sozialen Ungleichgewichte bei Einkommen und Vermögen verstärken.

Und immer gibt es zwei vorhersehbare Reaktionen, ja fast Reflexe, die beide wie stumpfe Messer keinen Stich gegen das Problem haben:

1. Noch mehr davon. Mehr Konkurrenz, mehr Leistungsprinzip. Der Staat ist schuld, er soll weniger versuchen, die Ungleichgewichte abzumildern. Die Bürger sollen härter konkurrieren, mehr in ihr Humankapital investieren, um es dann später besser ausbeuten zu können.

Quintessenz: Die Religion verkündet die Wahrheit und bringt die Erlösung, du musst nur frommer werden und fester im Glauben. Umarme, lebe ihre Prinzipien - und so sollst auch du eines Tages ins Paradies geführt werden. Versprochen.

Das Problem ist nur: Auch die Nationen mit der niedrigsten Staatsquote und der konsequentesten Durchsetzung eines unerbittlichen Leistungsprinzips sehen Jahr um Jahr sich verschärfende soziale Umwuchten. Bis zu völlig entkoppelten Lebenswelten wo sich eine in Status, Selbstwert und wirtschaftlich völlig entkoppelte Mittelschicht nativistischen Populisten zuwendet - weil ihnen die Leistungsreligion sonst nichts mehr lässt, auch moralisch. Denn du bist ja selber schuld.

2. Wir brauchen mehr Sozialstaat. Mehr Almosen für die Armen und Abgehängten. Sonderrente, Sonderkindergeld, Sozialaufschlag, 50€ Bildungsgutscheine, sozialen Wohnungsbau etc.

Das Problem: Hier akzeptiert man schon, dass die Abgehängten abgehängt sind - man will es ihnen nur ein bisschen netter machen. Das hilft aber nicht dem Selbstwertgefühl. Das wahre Problem ist nicht die Umverteilung nach Almosenprinzip, sondern die Exklusivität der Leistungsgesellschaft.

Und daran rüttelt man nicht mit sozialem Wohnungsbau und Sondergeldern.

...

Wir müssen erst mal mit den Reflexen aus der Mottenkiste aufhören. Mit den vorbereiteten Antworten aus der jeweiligen ideologischen Schublade.

Und erkennen, dass weder "mehr davon", noch staatliche Alimentierung das Problem lösen. Wir haben beide Extreme in verschiedenen Nationen über Jahrzehnte ausprobiert aber sehen ähnliche strukturelle Entkopplungen und den Aufstieg des populistischen Nativismus.

Ich sehe in einer Zeit zunehmender Spreizung und Exklusivität die Leistungsreligion selbst als problematisch an.
Die Elite und die Mittelschicht kämpfen im Statuskampf mit ungleichen Waffen.

Das Versprechen des sozialen Aufstiegs durch Leistung ist daher bedroht.
Es galt am ehesten in der Phase der Nachkriegsjahre bis Ende der 70er - seitdem hat sich die wachsende Produktivität aller westlichen Volkswirtschaften von den Medianeinkommen immer weiter entkoppelt.

... Wir brauchen einen Kulturwandel: Wenn Karriereerfolg allein den sozialen Status bestimmt, der für viele aber immer öfter unerreichbar wird - die 60er sind vorbei - dann suchen sich die Leute ihr Selbstwertgefühl woanders. Deutsch zu sein, weiß zu sein, über den Zugewanderten zu stehen, einer wissenden Minderheit anzugehören, die die "wahren Pläne" der bösen Elite kennt, etc.
Das Problem wächst und wächst.

... Die Leistungsgesellschaft muss deutlich inklusiver werden. Muss immer lachen wenn die FDP von Chancengleichheit spricht: Echte Chancengleichheit wäre eine Revolution, die massivste Investitionen erfordern würd

Also kulturell abrüsten im Status-Wettkampf.

Das ist eine große Aufgabe und passt nicht zur derzeitigen Fetischisierung von Status, Erfolg und Berühmtheit auf Instagram, in Casting-Shows, in der Popkultur.

Und auch nicht zu den leeren Versprechen die wir schon unseren Kindern eintrichtern - du musst nur härter gegen die anderen konkurrieren, dann schaffst du den Aufstieg. Weil es nicht mehr so zutrifft wie vor 40, 50 Jahren und dann hast 95% die sich schuldig fühlen nicht genug getan zu haben obwohl sie in Wahrheit nie eine echte Chance hatten.

Oder anders gesagt: Endlich kapieren dass nicht alle Läufer eine Medaille bekommen, wenn alle 20% schneller laufen. Die Rangfolge bleibt gleich aber alle sind kaputter - auch die Gewinner. Nur gehts hier um mehr als nur einen Sprint. Um alles, die Identität, das Selbstwertgefühl, das Einkommen. Lebenslang.

Und dazu echte Chancengleichheit schaffen.

Was die FDP immer fordert aber eigentlich nicht wirklich zuende gedacht haben kann.

Denn das wäre ein gewaltiges Projekt, von dem ihre Wählerklientel definitiv nicht profitieren würde, sondern im Gegenteil.



...

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Quote[...] Der Autor: Gerhart Baum (FDP) ist Rechtsanwalt und war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister.

... Misstrauen gegen staatliche Eingriffe ist zwar ein Wesensmerkmal der Liberalen. Aber das darf nicht gelten, wenn auf Schutz nicht verzichtet werden kann. Freiheit muss mit Verantwortung einhergehen und das Gemeinwohl im Auge haben. Das hat die FDP bei der Pandemiebekämpfung nicht immer hinreichend berücksichtigt.

Jetzt ändert sie deutlich ihre Position. Gravierende individuelle Grundrechtseinschränkungen müssen hingenommen werden, wenn es um den Schutz von Leben und Gesundheit geht. Das ist ein ,,Höchstziel" unserer Verfassung.

Der Tote verliert seine Freiheitsrechte schließlich unwiederbringlich. Ohne Gegenmaßnahmen, vor allem Impfungen, gäbe es noch viel mehr Coronatote. Deshalb ist es unverzichtbar, zwischen Geimpften und Ungeimpften zu unterscheiden.

Wir brauchen das Instrument einer Impfpflicht, die an die Verhältnismäßigkeit gebunden ist. Das sehen inzwischen auch führende Vertreter der FDP so. Mit einer prominenten Ausnahme: Vize-Parteichef Wolfgang Kubicki hat die Pandemiegefahr lange verharmlost – und trägt mit seiner einseitigen Interpretation des Freiheitsbegriffs dazu bei, dass Leben und Gesundheit gefährdet werden.

Er gibt vor, die Menschenwürde der Ungeimpften zu verteidigen. Sie ist aber gar nicht in Gefahr. Es sind die Ungeimpften, die die Menschenwürde aller anderen gefährden – das ist das Gegenteil von verantwortlicher Solidarität.

Kubicki begibt sich auf das Gebiet der Demagogie, wenn er behauptet, die Mehrheitsgesellschaft übe an den Ungeimpften ,,Rache und Vergeltung". Rache und Vergeltung wofür eigentlich?

Mit solchen demagogischen Formulierungen spricht er ein Milieu an, das über die Impfgegnerschaft hinaus ganz anderes im Sinne hat. Ich fordere eine klare Distanzierung der FDP-Gremien von dieser Haltung.

Die Behauptung, die Corona-Impfstoffe seien gefährlich, widerspricht schließlich allen Erkenntnissen der Wissenschaft. Im Übrigen können Ungeimpfte ihre ,,Benachteiligung" sofort beenden, wenn sie sich impfen lassen.

Auch auf anderen Feldern müssen die Liberalen ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen überwinden. Über lange Jahre hat die FDP den Umweltschutz sträflich vernachlässigt. Umweltschutz wurde als freiheitseinschränkender Wachstumskiller gesehen – welch ein Irrtum! Dieser Irrtum ist umso erstaunlicher, weil gerade die FDP in den 1970er-Jahren die erste deutsche Umweltpartei war und Grundlagen für den heutigen Umweltschutz gelegt hat.

Es steht außer Frage, dass die Bekämpfung der Klimakatastrophe lieber heute als morgen freiheitseinschränkende Regeln erfordert, dazu zählen auch Verbote. Die Freiheitseingriffe müssen gerecht auf die Generationen verteilt werden, fordert der wegweisende Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Die Ampelregierung dürfte dazu beitragen, so meine Hoffnung, den ,,sozialen Liberalismus" wiederzubeleben, der die FDP in den 1970er-Jahren mit eindrucksvollen Repräsentanten wie Werner Maihofer, Ralph Dahrendorf und Karl-Hermann Flach prägte. Die FDP der ,,Freiburger Thesen" von 1971 hatte den Menschen und seine Selbstverwirklichung zum Ziel – verknüpft mit gesellschaftlicher Verantwortung und dem Streben nach sozialer Gerechtigkeit.

,,Der gerechte Anteil am Vermögenszuwachs", so hieß es in den Thesen, ,,ist die Freiheitsfrage schlechthin." Das Eigentum wurde garantiert, aber in seiner vom Grundgesetz vorgegebenen ,,Sozialpflichtigkeit" gesehen. Der Ampel-Koalitionsvertrag atmet den Geist einer solchen Politik, wie beispielsweise das Bürgergeld und die Aktienrente belegen. Es gibt also Anknüpfungspunkte an die sozialliberale Politik der 1970er-Jahre.

Die wichtigste Parallele zwischen damals und heute: Die Bundesrepublik braucht(e) dringend Reformen. Die Ampel muss eine Fortschrittskoalition werden, die unsere Gesellschaft kräftig durchlüftet.

So war es seinerzeit auch nach 20 Jahren CDU-Kanzlerschaft. Vieles hat sich seitdem geändert. Die Bindungswirkung der Volksparteien lässt nach. Dreierkoalitionen werden zur Regel, endlich haben FDP und Grüne zu einer vernünftigen Kooperation gefunden.

Der Rechtswissenschaftler Christoph Möllers trat kürzlich mit der These hervor, es gebe ,,nun zwei liberale Parteien", die linksliberalen Grünen und die eher konservative FDP. Das seien die zwei Flügel des einen liberalen Projekts.

Den Grünen, so Möllers, gehe es vor allem um den langfristigen Schutz der Freiheit, die FDP hingegen konzentriere sich nicht auf das perspektivische ,,Sollen", sondern auf das kurzfristige ,,Wollen". Doch diese Rollenbeschreibung ist falsch: Zum einen ist die FDP nicht perspektivlos, zum anderen sind die Grünen nicht immer zukunftsorientiert.

Entscheidend ist vielmehr ein anderer Unterschied: das Freiheitsverständnis. Freiheit in Verantwortung für andere ist für Liberale das Leitmotiv ihrer Politik, während bei den Grünen Freiheit neben anderen Zielen wie Frieden und Nachhaltigkeit rangiert.

Die Grünen vertreten politische Ziele, die aus liberaler Sicht zustimmungsfähig sind. Auch sie setzen sich für Freiheit und Demokratie ein. Was ihnen jedoch fehlt, ist das liberale Leitmotiv. Für die Grünen ist es im Zweifel der Staat, der die Freiheit schafft.

Für Liberale ist Freiheit zunächst einmal von vornherein da. ,,Wir werden frei geboren, um frei zu sein", formulierte die politische Theoretikerin und Publizistin Hannah Arendt. Liberale unterwerfen Entscheidungen einer strikten Freiheitsverträglichkeitsprüfung. Einschränkungen sind nur das letzte Mittel. Die FDP hat jetzt die Chance, ihr Freiheitsprofil zu schärfen.


Aus: "Die Liberalen müssen ihr Misstrauen gegenüber staatlichen Eingriffen überwinden" (05.01.2022)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/gastbeitraege/gastkommentar-die-liberalen-muessen-ihr-misstrauen-gegenueber-staatlichen-eingriffen-ueberwinden/27942784.html

Gerhart Rudolf Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden) ist ein deutscher Politiker (FDP) und Rechtsanwalt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum

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Quote[...] Um die soziale Ungleichheit in Deutschland zu verringern, schlägt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ein sogenanntes Grunderbe vor. Unterstützung für Pläne, dass der Staat jungen Menschen mit Eintritt der Volljährigkeit eine bestimmte Summe zur Verfügung stellt, kam am Donnerstag auch von der Linkspartei. Die FDP wies den Vorschlag dagegen als "klassische Umverteilungsidee" zurück.

"Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen", sagte Schneider den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Ein Grunderbe wäre ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten."

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte berechnet, dass ein staatliches Grunderbe in Höhe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch eine Erbschaft- oder Vermögensteuer die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren würde. Der sogenannte Gini-Koeffizient - das Standardmaß der Ungleichheit - würde je nach Ausgestaltung um fünf bis sieben Prozent sinken.

"Ich halte das für eine sehr spannende Idee", betonte der SPD-Politiker Schneider. "Die Ungleichheit wächst von Generation zu Generation, was weniger am aktiven Einkommen liegt als am Vermögenszuwachs. Wer nichts hat, der kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen."

Zur Finanzierung sprach sich Schneider für "eine höhere Erbschaftssteuer der oberen zehn Prozent" aus. In Deutschland würden Millionenerbschaften zu gering besteuert, kritisierte er. "Wir laufen Gefahr, dass sich eine Rentiersgesellschaft, die von Erbschaften lebt, von der normalen Arbeitsgesellschaft abkoppelt."

Ähnlich äußerte sich Linksfraktionschef Dietmar Bartsch in den Funke-Zeitungen. Aus seiner Sicht könnte ein Grunderbe auch "die Ost-West-Spaltung lindern, weil Vermögen und Erbschaften im Osten deutlich geringer sind". Bartsch forderte Schneider auf, einen Grunderbe-Gesetzentwurf bei Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Auftrag zu geben.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte den Plänen aber eine Absage. Schneiders Vorschlag sei "nicht zielführend", sagte er den Funke-Zeitungen. "Wir müssen uns doch vielmehr darauf konzentrieren, es für alle Menschen in unserem Land einfacher zu machen, Vermögen zu bilden und beispielsweise Wohneigentum zu erwerben."

Der Generalsekretär verwies auf den Vorschlag Lindners, die Grunderwerbsteuer komplett oder teilweise entfallen zu lassen. "Auf diese Weise würde es auch für Familien und Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen leichter möglich sein, eine Immobilie zu erwerben, Vermögen zu bilden und gleichzeitig für das Alter vorzusorgen." (AFP)


Aus: "Ostbeauftragte wirbt für ,,Grunderbe" – Kritik kommt von der FDP" (13.05.2022)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/20-000-euro-fuer-junge-menschen-ostbeauftragte-wirbt-fuer-grunderbe-kritik-kommt-von-der-fdp/28336524.html

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Sehr guter Artikel/Kommentar. Auf den Punkt. Leider wird er die FDP nicht interessieren.

Quote[...] Rückblickend werden Historiker sich dereinst fragen: Wie konnten die Menschen damals über Jahrzehnte das Offensichtliche ignorieren? Herrschte Anfang des 21. Jahrhunderts etwa ein fossil-reaktionärer Todeskult?

...


Aus: "Was schon ein Grad mehr anrichten kann" Ein Kommentar von Stefan Schmitt (14. Juli 2022)
Quelle: https://www.zeit.de/2022/29/klimawandel-hitze-erderwaermung-folgen

QuoteWuerther #8

Das Interessante ist, dass man mittlerweilen die Dinge, die man schon vor Jahrzehnten in den einschlägigen Publikationen lesen konnte, nun auch in einer Wochenzeitung lesen kann, wobei ich befürchte, dass die Infos erst dann im Mainstream angekommen sind, wenn das Blatt mit den 4 Buchstaben darüber berichtet. Es ist sehr schade, dass der Erkenntnisprozeß bei den Menschen extrem langsam ist, vor allem wenn es mit Bequemlichkeit und Wohlstand verbunden ist, was für die Deutschen ja scheinbar ein Menschenrecht darstellt.


QuotePippilangstrumpfvictualia #18

Die Menschheit befindet sich in einem schier unlösbaren Dilemma:
Einerseits möchte sie sich grenzenlos entfalten (mehr wissen, mehr machen, mehr haben) andererseits soll sie sich bescheiden, zurückhalten, bremsen, sparen beim Verbrauch von Ressourcen und Materiellem allgemein.
Dazu kommt die extreme Ungleichheit bei der Verteilung der Güter und Ressourcen.
Wie soll dies auf friedliche Weise denn bloß gelingen?
Es ist sehr, sehr schwierig...


QuoteMartin Köster #21

"Herrschte Anfang des 21. Jahrhunderts etwa ein fossil-reaktionärer Todeskult?"

man kann sich des eindrucks nicht erwehren, dass dem so ist!

man lese dazu in den kommentaren des nachbarartikels, von der kollegin pinzler ...
Wie sollte man Politiker nennen, die Katastrophen näher kommen sehen, die gar nicht leugnen, dass sich unsere Klimakrise zuspitzt, die aber trotzdem nicht nur selbst zu wenig dagegen tun ...
KeinHinweisAufMeineGesinnungImNamen #5
Sehr guter Artikel/Kommentar. Auf den Punkt. Leider wird er die FDP nicht interessieren.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/klimapolitik-fdp-akw-5vor8/komplettansicht


...

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#38
Mareile @Hoellenaufsicht: ... Freiheit ist für mich [ ] kein Klientelprivileg ... der Freiheitsbegriff der Liberalen bedarf einer intellektuellen Generalüberholung ...

QuoteMareile @Hoellenaufsicht
9:20 vorm. · 27. Mai 2023

Ich möchte schon noch ein paar Worte dazu sagen, wie es bei mir innerlich dazu kam, die FDP zu verlassen und jetzt bei den Grünen gelandet zu sein. Here it goes:

Ich komme aus einem liberalen Haushalt, der immer FDP gewählt hat. Das war auch bei meinen Großeltern mütterlicherseits so. Als ich mich erstmals für einen Parteieintritt interessiert habe, war es für mich völlig natürlich, dass es die FDP sein würde. Und mit der Entscheidung war ich auch einige Zeit glücklich. Dann kam die Pandemie.

Das erste Mal in meinem Leben hatte ich einige Monate wirkliche Angst um meine Familie, gleichzeitig hat die FDP angefangen, eine Corona-Politik zu machen, die ich nicht in toto, aber in Teilen schlicht verantwortungslos fand. Ich begann mich zunehmend sehr unwohl zu fühlen.

Innerhalb dieser Politik hat sich ein Freiheitsverständnis gezeigt, das mit meinem, das sich in der Pandemie nochmal schärfte, nichts zu tun hatte. Meines ist nicht auf das Jetzt, auf den schnellen Freiheitsfix, ausgelegt, sondern denkt in mittel- und langfristigen Kategorien.

Freiheit ist für mich auch kein Klientelprivileg, sondern ein fundamentales Gut, das jeder einzelnen Person zusteht. Es war ein bisschen so, dass mir die FDP-Haltung in der Pandemie sehr harsch die rosagelbe Brille von der Nase gerissen hat.

Ich habe gemerkt, dass viele Freiheitsfragen von der FDP für mich (!) falsch bzw. unzureichend beantwortet werden. Gleichzeitig hatte ich immer noch die Hoffnung, dass sich mit dem Eintritt in die Ampel bei den Liberalen etwas verändert. Und gefühlt hat es das auch. Allerdings oft nicht zum Positiven. Wenige Monate nach der Bundestagswahl bin ich ausgetreten und habe mir selbst in die Hand versprochen, dass ich jetzt erstmal ein parteipolitisches Sabbatjahr mache.

Zu diesem Austrittszeitpunkt hatte ich aber schon längst gemerkt, dass ich bei den Grünen viel häufiger nicke als bei der FDP. Innerhalb der letzten 1,5 Jahre war mir eigentlich schon klar, wohin die Reise geht.

Aber ich trenne mich immer sehr schwer und ich glaube, dass da auch noch eine Weile ein Rest an Hoffnung war, dass die FDP doch noch mal Gerhart Baum genauer zuhört. Denn der Freiheitsbegriff der Liberalen bedarf einer intellektuellen Generalüberholung. Dringend.

All die Gedanken und politischen Grundimplikationen, die aus meinen Überlegungen zur Freiheit erwachsen, finde ich, das verstand ich irgendwann überdeutlich, politisch am ehesten bei den Grünen repräsentiert. Diesen Parteien-Shift zu vollziehen war gleichwohl nicht einfach.

Aber er ist richtig und er fühlt sich jetzt auch wirklich richtig an. Ich bin davon überzeugt, dass eine Zukunft in Freiheit für alle nur gelingt, wenn diese Zukunft grün ist. Und ich freue mich darauf, daran mitzuarbeiten, in welcher Form auch immer.

Abschließend: Ich bin mit der FDP hart ins Gericht gegangen. Und vermutlich werde ich das auch weiterhin tun. Das tat ich aber nicht, weil ich die Menschen in der Partei nicht mag. Es gibt, das habe ich immer wieder gesagt, großartige Menschen in der FDP, die das Beste wollen.

Und für diese Menschen und für unser Land wünsche ich mir eine bessere FDP. Sie war meine erste politische Liebe und sie wird mir nie egal sein.


https://twitter.com/Hoellenaufsicht/status/1662358064828170241

QuoteAlois Vedder
@Alois_Vedder
·
27. Mai
Respekt! Ich kann das gut verstehen, hatte noch 10 Jahre Phantomschmerz nach dem Austritt aus der kath. Kirche, obwohl ich schon vorher 10 J. damit durch war. Aber wie konntest du noch die zynische Klientelpolitik von Westerwelle und Brüderle ertragen? Baums Zeit war lange vorher


QuoteMareile 💥
@Hoellenaufsicht
·
27. Mai
Da war Ich nicht in der Partei und auch noch nicht so deep in der Politik unterwegs. Und Baums Zeit ist, solange er lebt.


QuoteFlorian Lipp
@Flipp_official
·
27. Mai

Habe letztens das sehr zu empfehlende Interview mit Gerhard Baum von @Zeit [...] gehört.
Dort klang es nicht so, als hätte er viel Hoffnung, dass sie zu ihren sozialliberalen Werten zurück findet.


QuoteMareile
@Hoellenaufsicht
·
27. Mai

Nee, und das Gespräch hat auch zu dieser Entscheidung beigetragen.


QuoteSabine Horvath
@61_redhead
·
27. Mai

Und großen Dank auch für Ton und Stil Ihrer Auseindersetzung! ...


QuoteGliebenfaus
@SkipperBonn
·
27. Mai
Wenn ich das richtig verstehe haben Sie sich also von Gedanken der Freiheit ab- und dem Totalitarismus zugewandt. Krasser Schwenk, kann ich nicht nachvollziehen.


QuoteMareile
@Hoellenaufsicht
·
28. Mai
Äh, das hier ist nicht der Account von Andreas Scheuer.


QuoteReinhard Hoene
@ReinhardHoene
·
27. Mai
RESPEKT!!!

Das schaffen viele Leute nicht - so reflektiert zu agieren.
Dieses Statement wird wahrscheinlich viele Hater (schon in ersten Antworten erkennbar) auf den Plan rufen.

Bleiben Sie sich treu!


QuoteErik Son
@99erikson99
·
27. Mai
Ich habe nur eine Frage: Was haben die Grünen, egal ob kurz- oder langfristig, auch nur ANSATZWEISE mit Freiheit zu tun?


QuoteMareile
@Hoellenaufsicht
·
27. Mai
Denk mal über deine persönliche Freiheit nach, wenn die Klimakrise richtig kickt und niemand hat Politik gemacht, um die Folgen abzumildern. Denk mal über deine persönliche Freiheit nach, wenn du eine trans Person bist und dich Hunderttausende diskriminieren.

Denk mal über deine persönliche Freiheit nach, wenn du als Kind in eine von Armut betroffene Familie geboren wirst. Denk mal über deine persönliche Freiheit nach, wenn du in deinem Heimatland ausgebombt wurdest und flüchten musstest. Ich könnte ewig so weitermachen.


QuoteT_Wolf
@TWolf81435497
·
27. Mai
Danke für den thread..
Es ist genau dieser auf den eigenen Tellerrand bezogene Freiheitsbegriff, ein Egoismus für die, die es sch leisten können, a la Anna Schneider, der die fdp für mich unwählbar macht.
Keine Zuwendung für Menschen, die in von Dir genannten Stuationen leben.


QuoteThomas Jargstorff
@TJargstorff

Freiheit in ,,mittel- und langfristigen Kategorien" hat das Problem, dass der propagierte Weg der falsche sein kann und die Akteure zu freiheitsbeschränkenden Interventionen greifen müssen, um weiter zu machen. Das führt zu weniger Freiheit. Diesen Staatsdirigismus im Namen der guten Sache beobachte ich bei den Grünen. Freiheit muss zu jedem Zeitpunkt gelten.


QuoteMarc Stibane
@stibane
·
28. Mai

Aber Deine Freiheit kann niemals unbeschränkt sein - sie endet immer da wo die Freiheit Anderer anfängt.
Ansonsten musst Du Dir eine eigene Insel bzw. sogar einen eigenen Planeten suchen.


QuoteMareile
@Hoellenaufsicht
·
15 Std.
So ist es. Das ist die Grundlage unseres Verfassungsrechts und ich denke nicht, dass irgendwer behaupten will, dass Grundgesetz wäre illiberal.


QuoteThomas Jargstorff
@TJargstorff
·
15 Std.
Ist ja auch ein Strohmann-Argument. Unbeschränkte Freiheit fordern weder FDP noch ich.


QuoteNatascha Sch
@lasstmichdurch
·
27. Mai

Für alle? Oder nur für die Privilegierten? Jedes Kind versteht, daß Freiheit und Wohlergehen für alle oder zumindest viele Regeln braucht. Diese Vernunft ist vielen Erwachsen in letzter Zeit abhanden gekommen.


QuoteDaniel
@geby85

Das fühle ich sehr und kann inhaltlich alles so unterschreiben.

Habe eine ähnliche Reise hinter mir. Nicht als Mitglied sondern als Wähler.
Ich mag viele Menschen in der FDP und bin im Grunde Ur Zielgruppe.

Aber seit über 10 Jahren kann ich zur FDP nur sagen: ,,Helft mir euch zu mögen"

Gefühlt treibt da aber auch nur eine kleine Gruppe in der FDP um Scheffler und Kubiki den Rest der Partei vor sich her und Lindner bekommt es nicht moderiert.


QuoteSenf Dazugeber sen.
@sen_senf
·
27. Mai

Was gefällt dir denn nicht an der FDP?


QuoteDaniel
@geby85
·
27. Mai
Die Interpretation von Freiheit.

Mein Freiheitsbegriff schließt die Gesellschaft in der ich Lebe mit ein und ist nicht Blind mit dem Blick auf die eigenen Füße egoistisch aufs Individuum gerichtet.

Und das äußert sich dann in vielen Bereichen.


QuoteRaphael Morasch (er/ihm)
@RaphaelFor
·
27. Mai

... Ich hoffe auch, dass die FDP irgendwann (möglichst bald hoffentlich) wieder zu einer Partei wird bei der Freiheit nicht das gleiche bedeutet wie Verantwortungslosigkeit. ...


QuoteSabine Horvath
@61_redhead
·
27. Mai

Wow. Vielen Dank für diesen Tweet! Ich war nie FDP-Fan, aber die feine Differenzierung ist so hilfreich! Denn wer kann schon gegen Freiheit sein?


QuoteJoachim
@Allman_Joachim
·
27. Mai

Kanns 100% nachvollziehen. Bin als Volkswirt meist auf Seite des Marktes und der (wirtschaftlichen) Freiheit. Zum einen verlieren sich die Grünen leider im regulatorischen Klein-Klein, zum anderen liefert die FDP aber nur Klientelpolitik, sonst komplette Verantwortungslosigkeit...


QuoteAgent Provocateur
@Flingeraner
·
27. Mai
Ich teile deine Kritik an der FDP grundsätzlich und kritisiere deren Freiheitsbegriff seit Jahren. Nur während Corona und auch Klima vermisse ich völlig die soziale Dimension bei den Grünen. Da werden Maßnahmen durchgesetzt, unter denen die Privilegierten am wenigsten leiden.


QuoteEvanGemmeren
@EGemmeren
·
27. Mai

Von der einen Klientel-Partei für Priviligierte zur nächsten Klientel-Partei für Priviligierte. ...


QuoteKai Gotthardt
@KaiGotthardt
·
27. Mai
Kleiner Take von mir: fand, dass die FDP in den 1. Phasen der Pandemie eine gute Rolle aus der Opposition gespielt hat. Ich stimmte nicht unbedingt überein, aber sie hat verantwortungsbewusst eine andere Perspektive aufgezeigt. Ab Wahlkampf wurde es dann recht schräg, leider.


QuoteNonpoetry
@Nichtpoet
·
27. Mai
Aich wenn die Grünen immer noch ein hartes Esoterikproblem hat, kann ich die Gründe nachvollziehen.


QuoteAlexander Esslinger
@patentlyGerman
·
27. Mai
Mir geht es ganz ähnlich. Nach 30 Jahren FDP bin ich am Tag nach der Kemmerich-Wahl ausgetreten. ...


QuoteAnja
@anni76w
·
27. Mai
Vieles fühle ich genauso und es war sogar der gleiche Grund warum ich die FDP am Ende verlassen habe. Selbst unser Ortsverband hat sich so gewährt gegen diesen unsäglichen Freiheitsverständnis, aber am Ende leider kapituliert, da 0 durchkommen [ist] in der Parteiführung [ ].


QuoteLothar Loeffel
@loeffel_lothar
·
27. Mai
Ich teile deine Empfindung. Die FDP habe ich nie gewählt, aber sie war für mich als Jungwähler in den 70ern und 80ern grundsätzlich wählbar. Danach ist die FDP immer mehr zu einer Klientelpartei verkommen (Möwenpick), die ihr Wählerpotential mit krudem Populismus erweitern will.


...

Link

"Koalitionsstreit: Christian Lindner stellt Kindergrundsicherung infrage" (20. August 2023)
Im Koalitionsstreit über die Kindergrundsicherung kritisiert der FDP-Chef die Pläne von Familienministerin Paus als nicht hilfreich. Der Bundeskanzler reagiert verärgert.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-08/bundesregierung-christian-lindner-kindergrundsicherung

QuoteBarny Geröllheimer

Ein in blaues Tuch gehüllter Schnösel setzt die eigene kleine Befindlichkeit über das Wohl der schwächsten unserer Gesellschaft. Mich wundert das jetzt nicht unbedingt.


Quote
Ulysses09

Hauptsache, die Reichen sind versorgt! Die da unten sind nur ,,Ratten und Schmeißfliegen"!


Quote
ChrisUndSeinSchiss

Lindner und seine FDP verkaufen damit auch gleichzeitig einen bedeutenden Anzahl an Alleinerziehenden.
Also bevor Ausländer Geld bekommen, sollen auch Alleinerziehende leiden. Bravo!
Aber ist eh beides nicht ihr Klientel.


QuoteAvatarbild free_like_a_bird

Diese Kinder spenden einfach zu wenig an die FDP, also warum sollte Lindner sich für ihre Belange einsetzen?


QuoteSabine K.

... Kinderarmut betrifft jedes 4. Kind. Hier nichts zu unternehmen erzeugt gravierende soziale Probleme in der Zukunft, die eine weitere Belastung der Gesellschaft darstellen.
Herr Lindner möge einfach mal seine Blase verlassen und sich der Realität widmen.

https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2023/januar/neue-zahlen-zur-kinder-und-jugendarmut-jetzt-braucht-es-die-kindergrundsicherung



QuoteMaximus Mustermanus

Ab 4 Kindern lohnt es sich für viele gar nicht mehr zu arbeiten, wenn sie etwa 3000 Euro netto vom Staat bekommen.
Das muss man selber erstmal erwirtschaften, vor allem bei unserer hohen Steuerlast.


QuoteYrr*

Ist das nicht der AFD Vorschlag? Möglichst viele Kinder und Mutti daheim?


Quote
Chriistiina

Bin kein FDP Fan, aber ich sehe es auch so, dass ein Großteil des Geldes besser in Schulen und Kitas gesteckt werden sollte. Kostenlose Mahlzeiten und pädagogisch begleitete Freizeitbetreuung. Immer mehr Kinder kommen ohne Frühstück zur Schule oder wachsen in Elternhäusern auf, in denen die Stimmung so ist, dass sie es zuhause nicht aushalten.


QuoteMarla

Das Entsetzen über Lindner ist groß. Auch bei mir, ich verabscheue seine "Politik" des Speichelleckens bisher bei seiner Mini-Klientel und jatzt - viel schlimmer - noch bei der AfD.

Aber ein im "Spiegel" erschienener Bericht über Lindners enge und aktive Verbindung mit der Finazlobby bestätigt noch mal in ganz besonderer Weise, wie unfassbar skrupellos dieser Mensch ist:

"Als die deutsche Finanzlobby im Herbst 2022 ihren Kampf gegen die EU-Kommission aufnimmt, ist die erste Anlaufstelle das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP).

Am 4. November geht bei Lindners Parlamentarischem Staatssekretär Florian Toncar ein Hilferuf des Lobbyvereins Deutsche Unternehmensverband Vermögensberatung ein. In Brüssel habe man gehört, dass die EU-Kommission ein Provisionsverbot bei Anlageprodukten "wohl ernsthaft" in Erwägung ziehe, schreibt der Lobbyist.

Dann kommt er zur Sache: Sein Verband benötige die "Unterstützung der Bundesregierung".Ein halbes Jahr später beerdigt die EU-Kommission ihre Pläne vorerst. Die Finanzlobby hat gesiegt – auch dank ihrer Verbündeten in der deutschen Politik."

... Leider ist der Artikel zu lang, um ihn komlett hierher zu kopieren. Aber er klingt wie ein Krimi.
Zum Weiterlesen: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/lobbyismus/finanzlobby-bat-lindner-erfolgreich-um-hilfe

-> ab: "Kurz nach Heiligabend schickt der Finanzminister einen Unterstützerbrief nach Brüssel" geht's weiter.

Durch Recherchen von abgeordnetenwatch.de und dem SPIEGEL lässt sich eine Kampagne nachzeichnen, in der nicht nur Interessenverbände eine zentrale Rolle spielen, sondern auch bekannte Politiker. Neben Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dies der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. In einer Nebenrolle kommt CDU-Chef Friedrich Merz vor.

Die Lobby hat über Jahre ein enges Netzwerk in der Politik geknüpft. Sie hat aktive und ehemalige Politiker:innen mit Posten versorgt und schüttet großzügig Spenden an Parteien aus. So verschafft sie sich Zugang zu Entscheidungsträger:innen in Berlin und Brüssel. Und das macht sich jetzt bezahlt.

Auch die Deutsche Unternehmensverband Vermögensberatung (DUV) schickt einen Brief ans BMF. Ob sich das Finanzministerium nicht "wie bisher auch in dieser Sache engagieren" könne, fragt der Verband bei dem Staatssekretär nach. Der Lobbyverein ist eng verbunden mit dem Finanzdienstleister Deutsche Vermögensberatung AG (DVAG). Er beschäftigt mit dem früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber ebenfalls einen Ex-Politiker.

Die Bittbriefe verfehlen ihre Wirkung offenkundig nicht. Einige Wochen später schaltetet sich der Finanzminister persönlich in die Auseinandersetzung mit der EU ein. Vier Tage nach Heiligabend schickt Christian Lindner einen Brief nach Brüssel. Er sei "tief besorgt" über das geplante Provisionsverbot, lässt Lindner die Kommissarin McGuinness wissen.


Quote
Ollec

Herr Lindner hat in dem sogar Fall Recht, viele Familien die jetzt unter "Arm" fallen sind Migranten Familien der letzten 10 Jahre, das Problem ist nur das auch die FDP nicht daran interessiert ist mehr Geld in der Bildungssystem zu pumpen bzw. gar seine Partei Kollegin Frau Watzinger daran interessiert ist unser marodes Bildungssystem zu reformieren.

Denn dass Schulsystem soll so bleiben um das Kasten System weiterhin zu erhalten. ...


Quote
Nur-Temporär-Hier

Für Schulen sind die Länder zuständig. Informieren Sie sich bitte vor dem Bashing.


QuoteBaron von und zu Böse

Aber Wahlkampf mit "Bildung!" und "Digitalisierung!" und "Bürokratieabbau!" machen - und sich feiern, dass die Erstwähelr so vermehrt drauf reingefallen sind. Anstatt diese Basis zu nutzen um organisch zu wachsen und die neue Zielgruppe politisch zu vertreten, wird die eine Regierungsbeteiligung genutzt, um das alte Pöstchen-Spiel zu spielen.... nach mir die Sintflut eben.


QuoteM.Aurelius

,,Christian Lindner stellt Kindergrundsicherung infrage."

Herr Lindner benutzt die Schuldenbremse als Rammbock um seine ,,anachronistische Agenda" (Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz) und seine ,,Anhäufung konservativer Klischees" (Wirtschaftshistoriker Adam Tooze) durchzusetzen. Dabei muss der populistische Phrasendrescher nicht nur die höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte dieser Republik verantworten, sondern hat sich bisher lediglich durch die Erfindung neuer blumiger Begriff für das Wort Schulden hervorgetan.


QuoteSchievel2

Entlarvend vor allem, dass für sein Wachstumschancengesetz Geld da ist.


Quote
Nur-Temporär-Hier

Spoiler - Finanzminister hält Grundgesetz ein...


QuoteR3g3nwolk3

"von Kinderarmut seien vor allem Familien betroffen, die seit 2015 nach Deutschland eingewandert seien"

Ich schreibe es ungern: Aber mit seiner Überlegung, ob in diesem Kontext die "Grundsicherungs-Gießkanne" zielführend (im Sinne von 'raus aus der Armut') ist, hat Lindner recht.


Quote
Schievel2

Das ist einfach das Spiel mit Klischees. Würde man das selbe über eine Leistung für die deutsche Mittelschicht machen, wäre das Gezeter wieder groß.

stellen Sie sich mal vor man diskutiert so eine Erhöhung des (mittlerweile abgeschafften, ich weiß) Baukindergelds. Da würden alle Schnappatmung bekommen und fragen was es für eine Frechheit wäre, dass der Staat ihnen sagt was gut für ihre Kinder ist.


Quote
Margit Lisa

""Hilft man ihnen am besten dadurch, dass man den Eltern mehr Geld aufs Konto überweist?", sagte Lindner. "Oder ist nicht vielleicht mindestens diskussionswürdig, in die Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern zu investieren und die Kitas und Schulen für die Kinder so auszustatten, dass sie vielleicht das aufholen können, was die Eltern nicht leisten können?" Recht hat er.


QuoteM.Aurelius


Hat den Herr Lindner jemals belegbar etwas dafür getan oder sich auch nur dafür eingesetzt, die ,,Sprachförderung, Integration, Beschäftigungsfähigkeit der Eltern" zu verbessern oder ,,Kitas und Schulen für die Kinder" besser auszustatten? Es sind nichts als Lippenbekenntnisse bzw. einstürzende Potemkinsche Dörfer, denn in der Vergangenheit hat die entsprechenden Etats signifikant zusammengestrichen.


Quoteastrophys

Durch das Wachstums Chancengesetz will Lindner den Unternehmen helfen, indem er ihnen einfach mehr Geld gibt.
Ist es da nicht besser, die Manager besser in Zukunftsfähigkeit zu schulen, statt wie z.B. bei VW darauf zu setzen, die Kunden zu hintergehen?


Quotet39group

FDP:

Maximale Freiheit für Finanzspekulationen und Vermögende.
Autoritäres Prinzip für den "armen Pöbel"

Wieso zur Hölle sollten arme Menschen nicht selber am besten wissen, wofür sie ihr Geld einsetzen, damit es ihrer Familie besser geht? Siehe Erfahrungen im Projekt give directly in einigen afrikanischen Ländern.

Herr Lindner interessiert das Thema Bildung und Kitas doch nur plötzlich, weil es ihm um einsparen sozialer Leistungen geht (die dringend notwendig sind)


QuoteDr. Econ

Wieso steckt die FDP immer im Umfragekeller? Total mysteriös.


Quote
elakba

Schlagerikone Lindner verwöhnt die Fans wieder mit seinen größten Hits ...


QuoteLakMoose

Ganz recht so, lieber den Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe senken!


QuoteHenry C. Chinaski

Und Benzin...


QuoteRegulus13

Weniger politischer Instinkt ist nicht möglich.


Kinderarmut ist ein hochemotionales Thema, deshalb ist diese Debatte mE politischer Suizid

Die politischen Manöver werden mal wieder auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen. Das soll die Brandmauer gegen Rechtsextremismus darstellen?

Sorry Leute, es brennt!

Und nebenbei, auf menschlicher Ebene:

Diese Selbstzerstörungswut, die Lindner öffentlich zur Schau stellt ist nicht mehr zu ertragen. Gibt es momentan einen Menschen im Politikbetrieb der mehr gehasst wird als Lindner? Auch wenn ich absolut nichts an den Positionen der FDP finde, halte ich es dennoch für Unnötig das CL einen derartig widerlichen öffentlichen Harakiri begeht und den Hass damit noch mehr anstachelt

Ist mir alles absolut unverständlich...



QuoteEserka

Ich befürchte, es gibt einige (Gott sei Dank keine Mehrheit), die gut finden was Lindner da macht. Ich befürchte das sich die Aussagen nicht negativer auf die FDP Wählerstimmen auswirkt als die Regierungsbeteiligung. Ich befürchte sogar das der eine oder andere wegen der Aussagen zur Kindersicherung auf die Idee kommt die FDP wählen zu können, immerhin geht es ja indirekt um Migranten. Was mich an der ganzen Diskussion nervt ist das es hier immer nur um "mehr Geld oder mehr Investition für relevante Bereiche der Kinderbildung" geht, anstatt beides anzugehen. Geld das den ärmsten gegeben wird, wird konsumiert und kurbelt dadurch indirekt die Wirtschaft an. Kinder müssen besser gefördert werden, damit diese später der Wirtschaft durch das anbieten einer besseren Arbeitskraft helfen werden. Ergo beides ist sinnvoll und es sollte nicht heißen "entweder Geld oder Förderung".


Quote
azhiaziam

Warum?

Der Lindner macht genau das was er soll, die Finanzen der Bundesrepublik im Blick behalten und die fiskalischen Aktivitäten so gestalten dass die Wirtschaft und damit die Einkommensseite des Staates funktional bleibt.

Da schlägt er m.E nach einen - für liberale Einstellungen - viel zu sozialen Kurs ein.


Quotebassmonster

Lindner framed die Kindergrundsicherung als verkappte Hilfe für Migranten und stößt damit in das selbe Horn wie die AfD.


QuoteJavelin

Man merkt wie herablassend die FDP auf arme Menschen schaut... die denken wahrscheinlich, da wird das Geld nur für Alkohol verprasst. Menschenverachtend.


QuoteSonnenau

Ob sie das selbst denken oder nur ein Menschenbild bei ihrer Klientel triggern, die so denkt?


QuoteSir Thomas von Freisleben

Lindner stellt einmal mehr unter Beweis, dass er ein Totalausfall ist und einzig Politik für seine Klientel und gegen die Mehrheit der Gesellschaft in diesem Land macht.


Quote
Onkel Eusebius

Arme Kinder sollten eine Chance bekommen, aber nicht, indem man ihren oft unfähigen Eltern Geld gibt.


QuoteCoHermann

Wieso denke Sie, dass die Mehrheit der armutsgefährdeten Kinder unfähige Eltern hat?


QuoteOnkel Eusebius
Antwort auf @Nachteule_

Denke ich nicht!!!

Lebenserfahrung


QuoteKopfschüttelnundstaunen
Antwort auf @Nachteule_

Unfähig ist vielleicht ein sehr hartes Wort, aber wenn sich Eltern wundern, dass sie täglich mit ihrem Kind lesen üben sollen und dann noch sagen, geht nicht -der will das nicht - dann fällt mir da leider auch nichts anderes zu ein. Während ich darüber mit den Eltern spreche, spielt der 7jährige mit Mamas Smartphone. Was machen diese Eltern mit mehr Geld? Lesen üben? Mehr Zeit mit dem Kind verbringen und reden? Ich glaube, das ist Illusion.


Quote
Zungenbrecherin

Arm = unfähig. Dieses Gerede trägt sehr viel zu Hass und Missgunst gegenüber Menschen in prekären Lebenssituationen bei - und entlastet natürlich das eigene Gewissen. Wieviele arme, unfähige Eltern kennen Sie? Wahrscheinlich zuviel Trash-TV geguckt - oder Lindner zugehört. Das hat an vielen Stellen ähnliches Niveau.


Quotes. hendricks

"Christian Lindner stellt Kindergrundsicherung infrage."

Unglaublich, wie schamlos die Lindners, Wissings, Kubickis und all die anderen Beton-Ideologen innerhalb der ehemaligen Liberalen die maximale Destruktivität ausleben. Mit Genuss.
Auf das nächste Mit-dem-Finger-zeigen auf die Schwächsten der Gesellschaft wird man nicht lange warten müssen. Ekelhaft!


QuoteHerber H. Hebert
vor 15 Stunden

Starke Worte. Eine 4 köpfige Familie die Bürgergel bezieht bekommt:

Ca. 1.600 €.

Dazu sagen wir mal 800 € Miete.
Dazu sagen wir mal 100 € Heizkosten.
Dazu sagen wir mal 200 € KV.

So, jetzt sind wir schon bei 2.700 € Netto.

Hinzu kommen noch diverse andere Zuschüsse und Befreiungen.

Irgendwann muss es doch reichen, oder ?


Quote
Rotzfrech
Antwort auf @Herber H. Hebert

Es reicht, wenn man Menschen würdig davon leben kann. Solange Kinder von dem Geld unangemessen ausgegrenzt werden, ist es offensichtlich nicht ausreichend. Schließlich sind 2700 Euro 675 Euro je Person inkl. Miete. Koennten Sie davon leben? Inkl. Versicherungen, Miete, Strom., Kleidung, Waschmaschine, Essen, Sport, Zeitung?


QuoteHerber H. Hebert
Antwort auf @Rotzfrech

Die oder zumindest ein Elternteil könnte ja auch arbeiten, oder?


Quote
Gruyter

Im Jahr 2020 wurden für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland 1.123 Milliarden Euro ausgegeben. Insgesamt sind die Sozialleistungsausgaben seit Anfang der 1970er-Jahre stärker gestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Die Sozialleistungsquote lag 1991 bei 25% , zuletzt bei über 30%. Beliebig steigerbar ist das nicht, sonst wandern junge Fachkräfte ab, z.B. in die Schweiz oder Kanada. Dort können sie mehr vom erarbeitetem Gehalt für sich und ihre Familien behalten.


QuoteJohanna 62

Chancengleichheit beginnt unbedingt mit Sprachfähigkeiten!

Tatsächlich gibt es in einigen Stadtteilen Schulen, in denen mehr als die Hälfte(!)der Vorschulkunder bzw. der Erstklässler kein Deutsch spricht. Es handelt sich bei diesen Kindern auch um in Deutschland geborene Kinder und Familien, die hier seit Generationen leben, aber die Sprache nicht gelernt haben. Warum passiert hier nicht endlich etwas?! Es ist zum Verzweifeln.

Über die Kinderärzte müsste (ohne viel Aufwand) die Sprachfähigkeit geprüft werden. Bei Förderbedarf sollten Kinder verpflichtend halbtags in den Kindergarten gehen, um die Sprache zu lernen und für einen guten Schulstart gewappnet zu sein. Mangelnde Sprachkenntnisse führen in die Armut. Der Staat muss endlich massiv in die Sprachförderung der Kinder investieren, damit steht und fällt alles! Langfristig ist das bedeutend günstiger, als diese Kinder im Stich zu lassen, sie komplett zu überfordern und sie als Erwachsene nonstop zu unterstützen. Das dänische Modell ist sinnvoll. Die Schule kann Sprachdefizite nicht mehr auffangen und die Kinder müssen endlich die Sprache vor Schulbeginn lernen. Mir ist es auch egal, welches Bundesland von wem regiert wird .... Sprachkindergärten wegkürzen ist kontraproduktiv. Es besteht dringend Handlungsbedarf.


Quote
ragartan

Bei armen Familien muss jeder Euro umgedreht und geprüft werden, weil wir nicht sicher sein können, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen und ,,der Gesellschaft auf der Tasche liegen".
Bei Mineralölkonzernen brauchen wir das nicht. Die sind verantwortungsvoll und und wir können da blind vertrauen und Milliarden in einen Tankrabatt pumpen.


QuoteDer Herr

Mehr Geld für die Eltern hilft nur dann, wenn diese gute Sachwalter für ihr Kind wären. Ich kann Herrn Lindner daher für verstehen.


QuoteIngwerknolle

hoffe die ganzen Erstwähler, die dank fetziger Tiktoks dachten die FDP wäre doch voll cool und total am Wohl junger Menschen interessiert, haben spätestens jetzt, wenn nicht schon bei den Einsparungen für Digitalisierung gecheckt, dass sie ver*scht wurden.


QuoteTaubeaufdemDach

Den Ergebnissen bei den Landagswahlen nach, waren die Erstwähler die die FDP wählten auch das letztemal für die FDP....


Quote
Nur wenn es um was geht

Spätestens jetzt wird klar, wes Geistes Kind dieser Lindner ist: noch schneller Milliarden für gierige Reiche (die sich frech "die Wirtschaft" nennen) und kein Geld für die Wichtigsten in der Gesellschaft: die Kinder. ...


Quotedie Wolkenpumpe

Lindner spielt ein übles Spiel indem er Ressentiments gegen Migranten und Bedürftigen schürt. ...


QuotePipedream

Ok liebe Radaktion, ich versuche es mit weniger Polemik: Gebt den Eltern bloß nicht mehr Geld. Die hauen das sofort auf den Kopf. Mutti trägt es ins Nagelstudio, Papi in die Kneipe und in den Puff. Von dem zusätzlichen Geld kommt niemals was bei den Kindern an. Ist ja auch völlig unlogisch, das mehr Geld im Haushalt von armen Familien der Familie zu Gunsten kommt. Ironie off!

Solche Fälle gibt es bestimmt, aber bei den meisten wird es bei den Kindern direkt, oder indirekt ankommen. Die bedauernswerten Seelen, die glauben, daß es nicht bei den Kindern ankommt, sollen halt nicht von sich auf andere schließen. Diejenigen, die schlechtes über andere Denken, sind selber oft die schlechtesten Menschen überhaupt.


Quote
Dundoril

Ich muss zu meiner Schande gestehen dass ich die FDP durchaus in der Vergangenheit mehrfach gewählt habe... An der Macht hat die FDP aber nun mal wieder gezeigt dass sie am Ende ihren Liberalismus eher auf Ayn Rand aufbaut als auf Locke.... Einschließlich der Verachtung gegenüber jenen die nach deren Gefühlen weniger leisten.... Einschließlich der Anbetung von Kapital und Reichtum...

Ein trauriger Zustand der Partei. Wenn sie dabei wenigstens so ehrlich wären wie Ayn Rand es war.


QuoteChrisUndSeinSchiss

Gibt halt nicht nur ausländische Sozialhilfeempfänger. Ich kenne fast nur alleinerziehende oder Niedriglohnbeschäftigte, die genau von diesem Gesetz profitieren würden.

Aber Lindner spielt die Ausländerkarte und alle springen übers Stöckchen...


QuoteVoting 2023
Antwort auf @Seebrügge

... 1,9 Millionen Alleinerziehende ...


Quote
Whateverittakes

Der Sozialstaat ist aufgepumpt wie Ronnie Coleman zu seinen besten Zeiten. Statt hier immer weiter nicht vorhandenes Geld reinzustecken, sollte das ganze jetzt mal zurückgefahren werden. 20 bis 30% weniger Sozialausgaben könnten ein erstes Ziel sein...und ja, das tut weh und wird vielen nicht gefallen. Aber wir können und sollten es uns nicht mehr leisten.


Quote
Erhebungstelle

Oh, die linken Umverteiler fremden Gelds drehen hier wieder frei. Dann hat Lindner genau den richtigen Ton getroffen.


QuoteSchleifendoc

Lindner liegt hier vollkommen richtig. Grünes Gieskannengeld zur grünen Parteiprofilierung ist nur teuer - aber weder zielgerichtet, noch hilfreich.


QuoteGebeizterLachs

Komisch das bei den Steuererleicherungen für die Reichsten das überhaupt kein Problem ist ?!


...