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[...] Der mutmaßliche Verfasser des umstrittenen "D-Day"-Papiers der FDP hat laut einem Medienbericht intern um Entschuldigung gebeten. Der Spiegel berichtet, der frühere FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe sich am Montag im FDP-Bundesvorstand dazu geäußert.

Reymann, ein langjähriger Vertrauter des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner, habe dessen Version gestützt, wonach das Papier ohne Kenntnis des Parteichefs erstellt worden sei. Wie das Magazin unter Berufung auf Teilnehmer einer hybriden Sitzung des Bundesvorstands schreibt, soll Reymann erklärt haben, das Papier sei "nicht der Masterplan der FDP" gewesen, sondern seine "persönliche Vorbereitung für den Fall der Fälle, dass die FDP die Koalition verlassen würde".

Nach Recherchen unter anderem der ZEIT zu einer Art umstrittenem Drehbuch zu einem gezielten Koalitionsbruch durch die FDP war Reymann am vergangenen Freitag von seinem Posten zurückgetreten, ebenso wie der bisherige Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai.

Parteichef und Ex-Bundesfinanzminister Lindner hatte sich öffentlich von dem Papier distanziert und gesagt, er "habe es nicht zur Kenntnis genommen und hätte es auch nicht gebilligt". 

Offenbar um Gerüchten zu begegnen, Lindner habe ihn mit der Erstellung des Papiers beauftragt, sagte Reymann nun laut dem Bericht in der Parteivorstandssitzung am Montag, er brauche dafür "keinen Auftrag". Das eigenständige Erstellen solcher Papiere sei mit der Unterzeichnung seines Arbeitsvertrags als Bundesgeschäftsführer sein Verständnis von der Rolle seines Amts gewesen, heißt es weiter.

Zugleich verwahrte er sich demnach laut Angaben von Teilnehmern auch gegen die Darstellung, mit seinem Rücktritt möglicherweise andere in der FDP-Führung zu schützen. "Ich bin kein Bauernopfer, denn ich habe das Papier geschrieben, das ich zu verantworten habe", wird er zitiert.

In der Sitzung sei Reymann auch wegen des zum Teil martialischen und militärischen Sprachgebrauchs im Papier kritisiert worden. Neben dem Weltkriegsbegriff  "D-Day", der sich auf die Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus bezieht, ist in dem umstrittenen Papier auch von einer "offenen Feldschlacht" die Rede, um die letzte Phase vor einem möglichen Ampel-Aus zu beschreiben.

Reymann habe diese Wortwahl nun als "unangemessen" bezeichnet, berichteten laut Spiegel Teilnehmer des Spitzentreffens. Als Kommunikationsprofi hätte er diese Worte nicht mal in den eigenen Aufzeichnungen verwenden dürfen, wird er zitiert. Dafür bitte er um Entschuldigung.

Aus: "Urheber von "D-Day"-Papier entschuldigt sich laut Bericht für Wortwahl" (4. Dezember 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/fdp-d-day-papier-verfasser-entschuldigung-bundesgeschaeftsfuehrer-carsten-reymann

Morgen war heute schon gestern.

Das Kernproblem liegt nicht in der Wortwahl, aber offensichtlich versucht die FDP, diesen Aspekt in den Vordergrund zu stellen.

Kein Wunder, denn auf diese Weise könnte man die Sache schnell abräumen, nach dem Motto: Jemand war sprachlich unsensibel und geschmacklos, tut uns leid, es wurden Konsequenzen gezogen, können wir jetzt wieder über wichtigeres sprechen, also über die Förderung der Reich... hüstel der Wirtschaft?

So einfach ist es aber nicht. Vollkommen unabhängig von der Ausdrucksweise haben die Mitglieder die FDP-Führung die Öffentlichkeit dadurch getäuscht, dass sie über Wochen insgeheim auf einen Koalitionsbruch hingearbeitet haben, anstatt zu einfach auszusteigen. Ziel war offenbar eine passende Inszenierung für den folgenden Wahlkampf.

Dieses Vorgehen macht eine insgesamt unseriöse und manipulative Grundhaltung gegenüber dem politichen Geschäft deutlich. Das geht weit darüber hinaus, sich an ein paar Stellen in der Wortwahl zu vergreifen. Aber die infantile Sprache passt gut in das Gesamtbild und bestätigt den schlechten Gesamteindruck.

Vreba

Sie wollten sich halt unbedingt rausschmeißen lassen (!), damit der schwarze Peter für den Regierungsbruch nicht ihnen zugeschoben werden kann.

Dafür haben Sie bewusst eine Lähmung des ganzen Landes und der Wirtschaft in Kauf genommen. Und das, obwohl doch angeblich nur der FDP das Wohl der Wirtschaft am Herzen liegt.

Willhelm Tell the Truth

Aiwanger hat seinen Bruder und Lindner einen Reymann. ... Es kann mir niemand erzählen, dass Reymann mal so eben auf die Idee gekommen ist er könnte mal ein von martialisch getränkten Worten triefendes Konzeptpapier erstellen, so ganz aus dem nichts heraus.

... Da gibt's nur einen Satz der mir dazu einfällt: Wollt ihr mich verarschen?

GroßesPkleinerimmel

Naja, immerhin hat Herr Lindner das Papier "nicht zur Kenntnis genommen".

Die Ausflüchte von dem Ex-Finanzminister hören sich an wie Worthülsen, die ein Anwalt für einen Prozess vorbereitet, bei dem sein Mandant mit einer blutigen Axt neben dem Opfer erwischt wurde und die einzige Taktik um ihn freizubekommen ist darauf zu hoffen, dass Richter und alle anderen blöd genug sind, auf die Verbalakrobatik hereinzufallen.

Jineapple

Antwort auf @Messingsound

Es ist durchaus denkbar, dass Reymann diesen Plan in Eigeninitiative erstellt hat. Aber dann trifft das Szenario ein, wofür der Plan gemacht ist und der Vorsitzende der Partei (und sonst angeblich auch niemand) will ihn gesehen haben?

Das ist doch unglaubwürdig hoch drei.

Barbara123

Wisst Ihr was, FDP?

Ich persönlich will gar nichts mehr hören von den Lindnern, Reymännern u.s.w.

Ihr habt der Demokratie Schaden zugefügt und meinem Land in einer äußerst schwierigen Zeit, Ihr habt die Glaubwürdigkeit von Politik und von anderen PolitikerInnen geschädigt, weiteren Hass erzeugt und Eure Medienpräsenz lenkt von viel wichtigeren Themen ab.

Ihr solltet Euch die Bücher von Hildegard Hamm-Brücher unters Kopfkissen legen, Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser- Schnarrenberger gut zuhören, von deren menschlicher und politischer Qualität ihr Lichtjahre entfernt seid. ...

Michael1972

Lindner ... hat von dem Papier nichts gewusst, zufällig aber exakt so gehandelt wie darin Vorgeschlagen. Mit diesen hellseherischen Qualitäten hätte er sich mal bei Astro TV bewerben sollen. Schade, dass es den Sender nicht mehr gibt...

bierosoph

'In dem Papier zum Koalitionsende ist zum Beispiel davon die Rede, dass der "ideale Zeitpunkt" für einen "avisierten Ausstieg" aus der Ampel zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. November liegen könnte.' https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-ampelaus-dday-100.html

Und am 6. November wusste niemand in der FDP Bescheid?

Wer glaubt denn sowas, Herr Reymann?

KlaPeter

Blablablabla....Haben Sie keine Themen mehr bei ZON?

Schnipli

Doch, stehen ja noch viele amdere Artikel bei ZON. Zwingt Sie ja keiner auf die Selbstdemontageartikel bezüglich der FDP zu klicken.

Pro-Leser

Eine sehr unglaubwürdige Entschuldigung, da der Plan mitsamt des Vokabulars ja bereits in größerer Runde im September beschlossen wurde.

Außerdem ist es unglaubwürdig, wenn sich die Beteiligten an ein Drehbuch halten, was angeblich fast niemand kennt.

NutzernameBereitsVergeben

Selbst wenn dieses konkrete Papier von Reymann Kindern zuhause geschrieben worden wäre, und sie es ihm unbemerkt in die Tasche gesteckt hätten, was vermutlich morgen behauptet wird, selbst wenn es das Papier nie gegeben hätte, würde das gar nichts ändern.

Die FDP hat seit Jahren jedes Regierungshandeln verhindert, wenn es nicht der Durchsetzung ihres neoliberalen Wirtschaftsprogramms der Entlastung der Reichen und Abbau von Sozialleistungen diente.

Und sie wollte das Scheitern dieser Koalition, das sie selbst seit Jahren betrieben hat, den beiden anderen Koalitionspartnern anlasten.

...

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[...] FDP-Chef Christian Lindner hat das umstrittene Strategiepapier der FDP zum geplanten Bruch der Ampelkoalition als "Praktikantenpapierchen" bezeichnet. Angesichts zunehmenden Streits in der Koalition hätten sich zu der Zeit alle vorbereitet, sagte Lindner auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Frankfurt. Dies sei auch in der Parteizentrale der FDP geschehen. Er selbst hätte das Papier nicht gebraucht. "Es ist ein Praktikantenpapierchen", sagte Lindner.

DIE ZEIT und die Süddeutsche Zeitung hatten vor knapp einem Monat enthüllt, dass die FDP das Ende der Ampelkoalition wochenlang vorbereitet hatte. Die FDP veröffentlichte das Strategiepapier anschließend selbst. Neben dem Begriff "D-Day" ist darin auch von einer "offenen Feldschlacht" als Beschreibung für die Auseinandersetzung mit SPD und Grünen die Rede. Der Terminus "D-Day" stammt aus dem Zweiten Weltkrieg. Führende Vertreter der Partei hatten wiederholt dementiert, dass dieser Begriff im Zusammenhang mit dem Ampelbruch gefallen sei.

Das Papier löste heftige Kritik aus. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann traten zurück. Lindner hat sich mehrfach öffentlich von dem Papier distanziert und gesagt, er habe es weder in Auftrag gegeben, noch hätte er es so gebilligt.

Auf der Veranstaltung kritisierte Lindner das Ausmaß der Kritik an seiner Partei: Er habe den Eindruck, es gehe dabei nicht um ethische Maßstäbe, sondern es werde ein Fehler der FDP genutzt, um "eiskalt taktierend Machtpolitik zu betreiben".

Laut Wörterbuch bedeute "D-Day" der "Tag der Entscheidung" – losgelöst vom Zweiten Weltkrieg, sagte Lindner. Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel schreibe in ihrer Biografie von einer "offenen Feldschlacht". Bundeskanzler Olaf Scholz habe einmal von einer "Bazooka" gesprochen, dies sei ein Raketenwerfer. Dies sei von niemandem skandalisiert worden.

Aus: "FDP-Chef bezeichnet "D-Day"-Dokument als "Praktikantenpapierchen""" (10. Dezember 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/fdp-chef-lindner-d-day-dokument-praktikanten-papierchen

Paloemm

Die Umdeutungen und Umkehrerzählungen gehen weiter. Verlogen bis ins Mark.

turmspringer

Herr Lindner,
die Wortwahl in dem Papier ist unglücklich aber zweitrangig. Das entscheidende ist, dass das Papier belegt, dass die FDP gezielt den Bruch herbeigeführt hat mit dem Ziel sich anschließend als Opfer der ,,unfairen" Koalitionspartner darzustellen.

Jetzt ist schriftlich belegt, was aller Welt ohnehin bekannt war. Die FDP hat bereits vor langer Zeit das Interesse verloren kooperativ und konstruktiv in einer Koalition unser Land zu regieren.

Wichtige Gesetze wurden verhindert, notwendige Ausgaben zur Stärkung der Wirtschaft blockiert. Es grenzt an Sabotage was die FDP getan hat und es ist schwarz auf weiß in ihrem ,,Praktikantenpapier" dokumentiert.

...

so schliesst er messerscharf - dass nicht sein kann - was nicht sein darf

84% der Deutschen waren unzufrieden mit der Ampel. Also seien wir der FDP dankbar.
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-schuldenbremse-bsw-afd-102.html

Der eigentliche Vorwurf muss doch lauten, dass sie es so spät getan haben bzw. überhaupt Rot-Grün als Steigbügelhalter gedient zu haben.

TopsyKrett .

Er ist jetzt auf einem Niveau mit Rupert Stadler und Martin Winterkorn. Ganz oben sein, die Verantwortung tragen wollen, aber nie von irgendwas gwusst haben wollen. Mein Intellekt fühlt sich beleidigt durch so viele Lügen..

Waggiwaggi

Völlig Absurd. CL beklagt 'eiskalt-taktierende Machtpolitik', während die 'D-Day'-Papiere die eiskalt taktierende Machpolitik seiner FDP offenlegen. Kann man sich nicht ausdenken.

jetztsindsiemalruhig

Mein Gott Christian, wie erbärmlich.

GoldenShoes

Interessant, was Praktikanten bei der FDP so alles lernen.

funthomas07

Die FDP ist also eine Praktikanten-Partei?

"Erwin "

In der FDP planen also Praktikanten strategische Entscheidungen, wie einen Regierungsausstieg? Was ist denn das für ein Saftladen?

Caleo

Ich hab dem gar nichts anderes zugetraut - kein Rückgrat, keine Verantwortung, keine Selbstreflektion. ...

Grumgully
Antwort auf @Caleo

Er hat es immerhin auf das Titelblatt des aktuellen Spiegel geschafft - unter der Überschrift "Der Täuscher". ...

stochastic parrot

Lindner gebührt der Dank der Nation. Die Ampel gibt es nicht mehr.

unaffected

Es ist im wahrsten Sinne billig, was von Lindner zu hören ist.

Zitat Focus - Auf Veranstaltung in Frankfurt: Lindner bezeichnet ,,D-Day"-Plan als ,,Praktikanten-Papierchen" (1) Was tut man(n) nicht alles, um sich zu retten, wenn das Schiff langsam unter geht...jetzt möchte es niemand gewesen sein, wer dieses Pamphlet verfasst hatte...ergo, der Praktikant war es....das kauft der mündige Bürger nun wirklich niemanden ab, in der FDP.

Zitat ferner via Focus: "Bei dem Treffen des zwölfköpfigen ,,F-Kabinetts" in der Villa der FDP-nahen Naumann-Stiftung in Potsdam am 29. September sollen vier Optionen diskutiert worden sein. Von Fortführung der Ampel bis zum Ausstieg.

Bis auf Jetzt-Ex-FDP-Minister Wissing und Vize-Regierungssprecher Büchner sollen alle für den Ausstieg gewesen sein."

Ferner Zitat Focus: An diesem Tag, einem Sonntag, soll der Ausstieg beschlossen worden sein, so der ,,Spiegel". Lindner soll gesagt haben: ,,Dann gehen wir jetzt in die Umsetzung" und den Ampel-Bruch gemeint haben.

,,Zeit"-Bericht: Lindner soll Erstellung eines Ausstiegs-Plans selbst in Auftrag gegeben haben.

(1) https://www.focus.de/politik/deutschland/traegt-die-politische-verantwortung-vorsitzende-der-jungliberalen-fordert-ruecktritt-von-fdp-general-wegen-d-day-papier_id_260522430.html

Alle haben es gewußt, und nachdem die FDP nun als 3-facher Koalitionsbrecher bekannt wurde (in 1966, 1982 und 2024) und vorallem der Aufklärung durch ZON Journalisten, ist die FDP schlicht unglaubwürdig geworden.

unaffected

Ich liebe dieses Zitat ferner: Der französische Philosoph Michel Foucault schrieb 1978:

,,Jede Gesellschaft hat ihre eigene Ordnung der Wahrheit, ihre ,allgemeine Politik' der Wahrheit: das heißt sie akzeptiert bestimmte Diskurse, die sie als wahre Diskurse funktionieren lässt; es gibt Mechanismen und Instanzen, die eine Unterscheidung von wahren und falschen Aussagen ermöglichen; es gibt einen Status für jene, die darüber zu befinden haben, was wahr ist und was nicht."

drouiz

Wie erbärmlich, wie würde- und ehrlos. Erst läßt Lindner andere für sich über die Klinge springen und jetzt, als all das nichts hilft und nicht von seinem ehrlosen Auftreten ablenkt, versucht er den Betrugsplan zum Praktikantenpapierchen herunter zu spielen.

Weshalb sind dann die anderen zurückgetreten? Sorry, aber die Storry hat mehr Löcher als ein Sieb. ...

Di dudl dö

Deutschland ist Lindner zu Dank verpflichtet. Er hat sich um die Abschaltung der Ampel verdient gemacht.

emeswe

Als ehemaliger FDP-Bundesgeschäftsführer von seinem Ex-Chef als Praktikant beleidigt zu werden, definiert eine neue Qualität von Parteifreundschaft. Hieß es nicht, FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe das Papier verfasst?

Wanderende Wolke

Größe entsteht auch durch die Fähigkeit zu den eigenen Fehlern zu stehen. ...

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[...] Berlin – Die riesigen Buchstaben lassen die beiden Spitzenpolitiker davor eher klein wirken: ,,Alles lässt sich ändern", steht schwarz auf gelb auf dem großen FDP-Wahlplakat, davor stehen Parteichef Christian Lindner und sein designierter Generalsekretär Marco Buschmann und lächeln. Soeben haben die beiden an diesem Dienstagmittag (10. Dezember) in der Parteizentrale der FDP die Wahlkampagne der Partei vorgestellt. Und für die hat man an der Grundeinstellung erst mal gar nichts verändert.

Christian Lindner prangt auf allen fünf verschiedenen Motiven, in der bewährten Schwarz-Weiß-Optik aus dem Wahlkampf 2021. Die FDP setzt auf ihn als Zugpferd für den Wahlkampf – trotz aller Kritik, die es am Ausstieg aus der Ampel oder besser: an den Umständen des Ausstiegs aus der Ampel gibt.

... Eine schwarz-grüne Koalition würde genauso viel Stillstand mit sich bringen wie eine erneute große Koalition, sagt Christian Lindner: ,,Ohne FDP gibt es keine Chance auf Veränderung." Natürlich strebt die FDP auch wieder eine Regierungsbeteiligung an, am liebsten mit der Union, damit die nicht wieder ihre eigenen Ziele verwässert. Optimismus für das Land und die eigene Partei ist das, was man von der FDP bis zum 23. Februar erwarten kann.

Selbstkritik oder Nachdenklichkeit gehören eher nicht dazu.

... Aber an der Basis gibt es vielerorts Kritik an der Parteiführung – wenn auch meist hinter vorgehaltener Hand. Natürlich erwarte man dort, dass die Umfragewerte sich nun verbesserten, gibt Buschmann zu.

... Die Kampagne wurde am Dienstag auf X von den Parteimitgliedern pflichtschuldig gelobt.

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Aus: "FDP-Wahlkampf für Bundestagswahl beginnt – mit Christian Lindner und ohne Selbstkritik" Christine Dankbar (10.12.2024)
Quelel: https://www.fr.de/politik/fdp-lindner-selbstkritik-wahlkampf-ampel-aus-bundestagswahl-partei-kritik-d-day-papier-staat-93461080.html

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[...] FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat eingeräumt, dass der Begriff ,,D-Day" in FDP-Sitzungen möglicherweise doch gefallen ist. ,,Ich kann nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass nicht in irgendeiner Runde der letzten Monate irgendjemand einmal einen solchen Begriff in den Raum geworfen hat", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch. Solche Metaphern würden allerdings auch andere Politiker verwenden.

,,Denken Sie etwa an die Bazooka, also einen Raketenwerfer, von Olaf Scholz. Oder werfen Sie einen Blick in die Biografie von Angela Merkel: Dort spricht sie von einer offenen Feldschlacht zwischen der CDU/CSU und der Schröder-Regierung." Es müssten ,,menschliche Maßstäbe" anlegt werden, ,,wenn ein Mitarbeiter sich in seinen persönlichen Aufzeichnungen dieser Begriffe bedient", forderte Buschmann.

Das sogenannte ,,D-Day"-Papier aber habe er selbst ,,erstmalig gesehen, als es die FDP selbst veröffentlicht hat", betonte der Generalsekretär. Der inzwischen zurückgetretene Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann habe ihm versichert, dass er das Papier ,,für sich selbst als Aufgabenliste für den Fall der Fälle angefertigt" habe.

In keiner politischen Entscheiderrunde, an der er teilgenommen habe, sei es präsentiert worden, hob der frühere Justizminister hervor. ,,Wir haben über Szenarien gesprochen, aber keines davon hieß D-Day."

Buschmann wandte sich gegen Spekulationen, FDP-Chef Christian Lindner habe das Papier zum Koalitionsbruch in Auftrag gegeben. ,,Richtig ist, dass es in der FDP-Führung die Bereitschaft gab, die Koalition zu beenden, wenn es nicht zu einer besseren Politik für unser Land kommt." Darauf habe sich auch die Bundesgeschäftsstelle vorbereitet.

Lindner gewähre seinen Führungskräften viel Entscheidungsfreiheit, betonte Buschmann. Er hätte sich als Bundesgeschäftsführer ,,nie getraut, ein so unausgegorenes Halbfertigprodukt wie dieses interne Arbeitspapier, über das nun so viel gesprochen wird, einem Bundesvorsitzenden vorzulegen".

Auf die Frage, ob es keine Alternative zu Lindner an der Parteispitze gebe, antwortete Buschmann: ,,Kein Mensch ist unersetzbar, aber: Christian Lindner ist ein sehr starker Vorsitzender mit einer hohen Integrationskraft nach innen."

Ende November hatten Medien Auszüge aus dem mehrseitigen ,,D-Day"-Papier aus der FDP-Zentrale veröffentlicht, das genaue Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition enthielt. Versehen war das Papier mit militärischen Begriffen wie ,,D-Day" und ,,offene Feldschlacht". Die FDP veröffentlichte das Dokument unter dem Druck der Recherchen selbst.

In der Folge traten Bundesgeschäftsführer Reymann - nach eigenen Angaben Verfasser des Papiers - und Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zurück. Djir-Sarai hatte zuvor den Gebrauch des aus dem Zweiten Weltkrieg entlehnten Begriffs ,,D-Day" abgestritten. (AFP)

Aus: "Begriff ,,D-Day" könnte Buschmann zufolge in Gesprächsrunden doch gefallen sein" (10-12-2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/papier-der-fdp-zum-ampel-aus-begriff-d-day-konnte-buschmann-zufolge-in-gesprachsrunden-doch-gefallen-sein-12854930.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/marco-buschmann-fdp-d-day

DDDMMM

So ein Eiertanz! Jetzt haben sie eine Woche gebraucht, um Zitate von Scholz und Merkel aus vollkommen anderen Kontexten auszubuddeln und fangen daher nun an, Ihre eigenen Dementis zu relativieren. Meine Güte!

Laaangweiler

Das Interessante an Buschmanns Äußerung ist, dass er nicht ausschließen kann, dass der Begriff in den letzten Monaten gefallen ist. Da der Begriff im Kontext mit der Planung des Koalitionsbruchs gefallen sein dürfte, ist die Äußerung wieder ein Beleg dafür, wie lange die FDP die Koalitionspartner und das Land an der Nase herumgeführt hat.

Frameshift

Diese elenden widerwärtigen Wendehälse würden eher die eigene Mutter ans Messer liefern als einmal, nur EINMAL zuzugeben Scheiße gebaut zu haben. Und dieses Gesindel tritt zuversichtlich an, das deutsche Volk vertreten zu wollen. Mit Spitzengehältern. ...

Andersmal

Das Niveau der Argumentationslinie dieser Partei lässt auf enorme menschliche und moralische Defizite schließen. Es geht um alles mögliche nur nicht um kritische Selbstreflexion. ...

William S. Christ

Wenn Leute erst im Brustton der Überzeugung behaupten:,,Nein, absolut nicht, auf gar keinen Fall" und dann anfangen, kleinlaut hinterherzuschieben:,,Ja, also, vielleicht könnte da doch was gewesen sein...", dann weißt du, dass sie lügen.

Und zwar absichtlich.

Derart schamloses Lügen, Tarnen und Täuschen ist etwas, was mir als Wähler BESONDERS unsympathisch ist.
Die FDP hätte die Partnerschaft seriös beenden können. Stattdessen wurden heimlich peinliche Pläne geschmiedet, um die Partnerschaft mit miesen Tricks enden zu lassen.

Und nachdem das rausgekommen ist und entsprechende Folgen für die Beliebtheit dieser Partei hatte, wird nun versucht, den Wähler für dumm zu verkaufen!

Gummifisch

,,FDP-Generalsekretär Buschmann schließt nicht aus, dass der Begriff "D-Day" in Parteisitzungen gefallen sein könnte. Solche Metaphern würden aber auch andere verwenden."

Whataboutism und Kindergartenniveau: Max hat Jonas auch den Löffel weggenommen.

unverrichtet

Erbärmlich. Wenn diese Männer Eier hätten, würden sie sagen: Jawohl, das haben wir verzapft. Und mit dem letzten Bisschen noch möglicher Würde zurücktreten. Aber diese Heulsusennummer ("kann sein", "aber die anderen" usw.) rundet letztlich das Gesamtbild einer peinlichen, jämmerlichen und in ihrem egozentrischen Verhalten vollkommen destruktiven Parteispitze ab.

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[...] Die frühere FDP-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier hat das Verhalten der Partei rund um den Bruch der Ampelregierung deutlich kritisiert. "Natürlich versucht man, sich reinzuwaschen vom Vorwurf der Hinterhältigkeit", sagte Matthäus-Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die "D-Day-Affäre" aber zeige die "Hinterhältigkeit" der Parteiführung "sehr deutlich". Diese sei für sie noch schlimmer als die Wortwahl, die viel kritisiert wurde.

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Lindner Vertrauensbruch vorgeworfen habe, sei daher nachvollziehbar, sagte Matthäus-Meier. "Und es ist wirklich frech, wie Lindner sich jetzt als Unschuldslamm darstellt."

Matthäus-Maier war von 1976 bis 1983 Abgeordnete der FDP im Deutschen Bundestag und arbeitete dort auch als Vorsitzende des Finanzausschusses. Als die FDP 1982 die Koalition mit der SPD unter Bundeskanzler Helmut Schmidt verließ und stattdessen eine Koalition mit dem neuen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) formte, verließ Matthäus-Maier die Partei und trat in die SPD ein.

Die Situationen von 1982 und heute seien vergleichbar, sagte sie dem RND, vor allem in Bezug auf das Verhalten der FDP. Auch der damalige Parteivorsitzende Hans-Dietrich Genscher habe hinter dem Rücken des Bundeskanzlers versucht, die Koalition zu beenden – und auch damals habe es ein FDP-Papier zur Wirtschaftspolitik gegeben sowie die Behauptung, man könne mit der SPD keinen Haushalt hinbekommen. 

"Das war alles dummes Zeug. Die FDP hatte schlechte Wahlergebnisse und wollte raus, weil sie dachte, das könne sie retten. So ist das heute wieder", sagte Matthäus-Maier dazu. Durch den Wechsel 1982 sei der Ruf der FDP auf Jahre beschädigt gewesen. Die FDP hätte damals wie heute für den Vorwurf der Charakterlosigkeit keinen Beleg liefern dürfen, sagte Matthäus-Maier. Nach ihrem SPD-Beitritt war sie damals Vize-Chefin von deren Bundestagsfraktion geworden. Später wechselte sie an die Spitze der KfW-Bank – eine Position, von der sie im Zuge der Finanzkrise 2008 zurücktrat.

Aus: "Matthäus-Maier nennt Lindners Verhalten "wirklich frech"" (11. Dezember 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/ingrid-matthaeus-maier-fdp-ampelbruch-d-day-affaere-kritik-lindner

Auberginenwürfel

Die FDP hat alles richtig gemacht. Zum Wohle Deutschlands.

TomBuilder

Man könnte fast meinen, der Praktikant aus der FDP-Geschäftsstelle ist jetzt zum kommentieren verdonnert worden...

Metalhard

Christian?

don.rumata

Ich halte mich da eher an Volker Wissing, der sagte : die Regierung hätte erfolgreich sein können und auch müssen!
Er hatte die Stärke, seinem Gewissen zu folgen und keine Lügenmärchen zu erzählen.

Traunsee

[Die FDP hat alles richtig gemacht. Zum Wohle Deutschlands. ]

Bitte derartige Kommentare mit einem \s kennzeichnen. Sonst könnte noch jemand auf die Idee kommen, Sie meinen derart absurde Sätze tatsächlich ernst.

Eins plus Eins ist Zwei

'Frech' hört sich so nach Kinderstreich an. Tatsächlich geht's unter anderem um den Amtseid und das Wohl eines ganzen Landes. Wir sollten Erwachsene wählen.

Faust.

Die FDP hätte damals wie heute für den Vorwurf der Charakterlosigkeit keinen Beleg liefern dürfen...

Tatsächlich ist der trick, einfach nicht charakterlos zu sein.

JaMoRo

Wer von der FDP in die SPD wechselt kann es mit der liberalen Haltung aber auch nicht so gehabt haben...

Wir hier
Antwort auf @JaMoRo

Das ändert nun was genau an der berechtigten Kritik? ...

Rudi Mumpitz

Die FDP hat scheinbar eine gewisse Tradition beim Koalitionsbruch. Das ist eher destruktive Ego-Politik als konstruktive Politik im Sinne des Landes (auch wenn es jetzt als solche verkauft werden soll). Aber eigentlich bekam man genau das was zu erwarten war: eiskalte Klientel-Politik und kein bisschen mehr...

St. EG.

Ich kann mich noch gut an die Szenen im Bundestag erinnern. Die Rede von Helmut Schmidt und das linkische, selbstzufriedene Lächeln Helmut Kohls. Und die Tränen einiger FDP Abgeordneter. Damals war ich Wehrdienstleistender.

Herr Baum ist für mich immer noch eine moralische, politische und intellektuelle Größe. Inhaltlich kann ich in vielem der FDP zustimmen. Aber wählen kann ich sie nicht mehr. Seit damals nicht mehr. Zurecht. Leider.

Heute bin ich im Ruhestand. Nach fünfunddreißig Jahren Selbstständigkeit.

...

[Link]

"Großspenden: Die diskreten Milliardäre und ihre Wahlkampfspenden an CDU und FDP"
Sie gehören zu den reichsten Deutschen, aber kaum jemand kennt sie. In den vergangenen Wochen haben mehrere Milliardäre hohe Summen an CDU und FDP gespendet. Wer sind die Geldgeber – und woher stammt ihr Vermögen?
von Lisa Wölfl und Martin Reyher, 10.12.2024
https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/parteispenden/die-diskreten-milliardaere-und-ihre-wahlkampfspenden-an-cdu-und-fdp

[Link]

[...] Berlin – Seine Rolle im US-Wahlkampf ist inzwischen bekannt. Nun aber mischt sich US-Milliardär Elon Musk auch in den deutschen Wahlkampf ein. Hinsichtlich der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 äußerte sich Musk nun auf X zu seinem eindeutigen Favoriten.

,,Nur die AfD kann Deutschland retten", schrieb Elon Musk auf der Plattform und teilte zeitgleich ein Video der rechtspopulistischen Aktivistin Naomi Seibt, in dem diese sich wiederum über CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ausließ, weil dieser eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt.

[...] 20. Dezember, 13.45 Uhr: Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, hat auf Elon Musks öffentliche Unterstützung für die AfD reagiert. ,,Elon, ich habe eine politische Debatte initiiert, die von Ideen von Ihnen und Milei inspiriert ist", schrieb der ehemalige Finanzminister in einem Beitrag auf X. ,,Während die Migrationskontrolle für Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, ist die AfD gegen Freiheit und Wirtschaft – und sie ist eine rechtsextreme Partei."

Lindner warnte Musk davor, aus der Distanz ,,keine voreiligen Schlüsse" zu ziehen. Zudem lud er den Tech-Milliardär und glühenden Trump-Anhänger zu einem persönlichen Gespräch ein. Sein Angebot formulierte er so: ,,Ich zeige Ihnen, wofür die FDP steht."

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Aus: "Elon Musk unterstützt plötzlich AfD: Lindner macht ihm Gegenvorschlag – und wird persönlich" Natalie-Margaux Rahimi (22.12.2024)
Quelle: https://www.fr.de/politik/afd-ploetzlich-im-wahlkampf-auf-elon-musk-unterstuetzt-zr-93479569.html

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[...] Im April 2022, ein halbes Jahr bevor Elon Musk Twitter übernahm, forderte der Tesla- und SpaceX-Inhaber, die Plattform müsse "politisch neutral" sein. Sie könne nur öffentliches Vertrauen genießen, wenn sie sich von "links- und rechtsaußen" distanziere. Aus heutiger Sicht erscheint das wie eine zynische Finte. Musk baute die später in X umbenannte Plattform nicht nur zur rechtsextremen Propagandamaschine um, sondern greift mit ihrer Hilfe auch persönlich in die Weltpolitik ein. Wochenlang trommelte er dort für die Wahl Donald Trumps und warb ebenso für den britischen Rechtsextremen Nigel Farage.

Gestern Abend rief Musk zunächst zur Unterstützung der AfD auf, weil nur sie "Deutschland retten" könne. Kurz nach dem mutmaßlichen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt beschimpfte er dann Bundeskanzler Olaf Scholz als "unfähigen Narr" und forderte dessen Rücktritt. Zwischendrin ließ er noch Matteo Salvini, italienischer Verkehrsminister und Vorsitzender der rechtsextremen Lega-Partei, aufmunternde Botschaften zukommen.
Für Christian Lindner hatte Musk keine Antwort parat. Der FDP-Vorsitzende erinnerte gestern in einem X-Post nicht nur daran, dass er es doch war, der kürzlich gefordert hatte, Deutschland müsse "mehr Musk und Milei wagen", sich also die Disruptionsfreude des Tesla-Chefs sowie des argentinischen Präsidenten zum Vorbild nehmen. Lindner bat zudem noch unterwürfig um ein Treffen mit Musk, damit er diesem erklären könnte, weshalb die FDP viel besser als die AfD sei.

Dabei hätte Lindner natürlich wissen können, dass Musk mittlerweile andere Gesprächspartner hat. Musk mochte sich vor wenigen Jahren noch als nerdiger Ökoinnovator und liberaler Fortschrittsoptimist inszeniert haben, inzwischen ist er aber zu einem zentralen Bestandteil dessen geworden, was die Politikwissenschaftlerin Anne Applebaum die "Achse der Autokraten" nennt: einer globalen Bewegung von vornehmlich rechtsautoritären Kräften, die weniger eine konkrete Ideologie eint als vielmehr der Wille zur Selbstbereicherung. Gemein ist ihnen die Verachtung der liberalen Demokratie.

Für diese Achse, die von Wladimir Putin über Viktor Orbán und die AfD bis zu Donald Trump reicht, ist Elon Musk wichtig, weil er über drei wesentliche Machtmittel verfügt: Als reichster Mann der Welt besitzt er erstens die finanziellen Ressourcen, um Wahlkämpfe zu unterstützen (im Fall Trump mit mehreren Hundert Millionen Dollar). Zweitens enorme Kommunikationsmacht – nicht nur, weil X zum Lautsprecher für rechtsextreme Desinformation geworden ist, auch weil sein Raumfahrtunternehmen SpaceX das Satellitennetzwerk Starlink betreibt, das weltweit eine wichtige Rolle einnimmt, um Mobilfunk- und Internetzugang bereitzustellen.
Drittens kann sich Musk mittlerweile institutioneller Macht bedienen. Donald Trump ernannte ihn zum zukünftigen Leiter einer Abteilung für "Regierungseffizienz" und machte ihn zu einem seiner engsten Berater. Musk hat bis jetzt zwar keinen offiziellen Posten, spricht offenbar aber schon bei der Vergabe von Ministerposten mit und kann sogar erfolgreich Druck auf die Haushaltsverhandlungen im US-Kongress ausüben.

Am Duo Musk und Trump konzentriert sich derzeit ein enormes Maß an Macht. Und deshalb zeigt sich hier auch einer der wesentlichen Gründe, der autokratische Bewegungen so stark macht: der Opportunismus der anderen. Es ist in der Regel keineswegs so, dass autokratische Bewegungen allein von der schieren Überzahl ihrer Anhänger getragen werden. Oft erstarken sie erst dadurch, dass deren politische Gegner sich ihnen freiwillig unterordnen, in der Hoffnung, ein Stück vom Kuchen abzubekommen. Der machtpolitische Vorteil des Faschismus, so schrieb der Historiker Frank Dikötter in seinem Buch Diktator werden, bestehe darin, dass er weitgehend ohne Faschisten auskommt. Der Faschismus benötige nämlich nur wenige ideologische Überzeugungstäter, um zu funktionieren. Das einzig Entscheidende, die Loyalität zu den Führern, vermag auch durch den Opportunismus der einstigen Gegner sichergestellt werden.
Wie schnell sich dieser Opportunismus innerhalb eines politischen Systems einstellt, zeigte sich in den letzten Monaten zunächst bei Donald Trump. Nach seiner Wahlniederlage gegen Joe Biden hatten sich viele Republikaner erst ostentativ von ihm abgewandt. Während seiner Präsidentschaftskandidatur gegen Kamala Harris kamen sie wieder reumütig zurück.

So bekannte vor einigen Wochen Trumps ehemaliger Justizminister William Barr, der einst sagte, man dürfe Trump nie wieder in die Nähe des Oval Office lassen, dass er ihn nun doch wählen werde. Nikki Haley, die in den letzten republikanischen Vorwahlen gegen Trump antrat und ihm die Eignung für die Präsidentschaft absprach, gab sich alsbald wieder als seine enthusiastische Unterstützerin. Ähnliches zeigte sich bei vormals Trump-kritischen Techunternehmern wie Jeff Bezos, Sam Altman oder Mark Zuckerberg, die kürzlich für Trumps Inaugurationsfeier spendeten. Deshalb ist es durchaus richtig, wenn Trump vor wenigen Tagen prahlte, dass nun "jeder mein Freund sein will".     
Das scheint auch für Elon Musk zu gelten. Aus den Reihen der Republikaner wurde ihm zunächst auch einiges Misstrauen entgegengebracht, nun ist er zum politischen Taktgeber der US-Politik geworden, dem sich weite Teile der republikanischen Partei freiwillig unterwerfen. Rand Paul, Senator für Kentucky, schlug jüngst sogar vor, man könne Musk doch auch zum Sprecher des Repräsentantenhauses machen, schließlich sehe die Verfassung dafür nicht zwangsläufig einen gewählten Abgeordneten vor.

Christian Lindners gestrige Bitte um ein Meeting mit Musk fällt in eine ähnliche Kategorie devoter Anschmeißerei. Dabei muss man dem FDP-Vorsitzenden nicht unterstellen, diese resultiere aus einer Sympathie mit den rechtsextremen Überzeugungen, die Elon Musk immer wieder verbreitet. Wahrscheinlich fasziniert ihn an Musk tatsächlich nur der libertäre Unternehmergeist. Gleichwohl könnte man Lindner daran erinnern, dass die opportunistische Inkaufnahme rechtsextremer Überzeugungen hierzulande schon einmal in den Abgrund geführt hat.

Nun unterscheidet sich unsere heutige Situation selbstverständlich in vielfacher Hinsicht von der der 1930er-Jahre. Und Geschichte wiederholt sich bekanntlich auch nicht. Aber mitunter, so ein Mark Twain zugeschriebenes Bonmot, reimt sie sich doch ein bisschen. Deshalb kann man sich als Warnung ins Gedächtnis rufen, dass die Nationalsozialisten 1933 auch deshalb an die Macht gelangten, weil erhebliche Teile des wirtschaftsliberalen Bürgertums wenigstens ihre ökonomischen Interessen dort ganz gut aufgehoben fanden.

Schließlich war der Kampf gegen die Kommunisten, die Sozialdemokratie sowie die Gewerkschaften auch ihre Sache. Nur wähnten sich wirtschaftsliberale wie konservative Kräfte in dem Irrglauben, sie könnten die Geister, die sie riefen, auch nachhaltig kontrollieren. Das Gegenteil war der Fall. In einer eklatanten Unterschätzung der nationalsozialistischen Bewegung wurden die bürgerlichen Parteien von dieser geradezu hinweggefegt.
Sollte Christian Lindner also tatsächlich glauben, man könne Elon Musk durch opportunistische Unterwürfigkeit für die eigene demokratische Sache gewinnen, ist das nicht nur naiv, sondern mindestens fahrlässig. Wie Musk politisch tickt, machte er in den letzten Stunden noch einmal allzu deutlich. Dass der mutmaßliche Attentäter von Magdeburg offenbar AfD-Sympathisant sowie Fan von Musk war, fand bei ihm keine Erwähnung. Stattdessen kommentierte er das Video einer AfD-nahen Influencerin, die zum mutmaßlichen Anschlag in Magdeburg rechtsextreme Verschwörungstheorien verbreitete sowie die Deportation von Migranten forderte. Musk antworte darauf: "True".

Aus: "Elon Musk: Der Geist, den sie riefen" Nils Markwardt (21. Dezember 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2024-12/elon-musk-afd-unterstuetzung-christian-lindner-autokraten

[Link]

[...] Der Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat deutliche Kritik an der Unterstützung von FDP-Chef Christian Lindner für den US-Milliardär Elon Musk geübt. "Wer offen und direkt rechtspopulistische Politiker und Parteien unterstützt – sei es finanziell oder verbal – kann niemals Vorbild für liberale Politik sein", sagte der aus der FDP ausgetretene Wissing der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

"Elon Musk verfolgt mit seinem Geld und als Eigentümer der Plattform X eine eigene Agenda, obwohl er gerade bei letzterem zur Neutralität verpflichtet wäre", sagte Wissing. Deutschland lebe als Wirtschaftsstandort nicht von der Disruption, die Lindner an Musk lobte, sondern von Stabilität und Investitionssicherheit.

Lindner hatte Anfang Dezember gesagt, Deutschland müsse mehr "Musk wagen". Als Musk kurz vor Weihnachten mehrfach auf X schrieb, "nur die AfD" könne Deutschland "retten", reagierte Lindner mit einer Einladung an Musk zu einem Gespräch, um ihn von den Vorzügen der FDP zu überzeugen. Musk ignorierte Lindners Appell und äußerte sich danach weiter positiv zur AfD und deren Spitzenkandidatin Alice Weidel, bei der er keinen Extremismus erkennen könne.

Der Chef des Autoherstellers Tesla und des privaten Raumfahrunternehmens SpaceX hatte sich in den vergangenen Jahren zunehmend positiv über rechtspopulistische Parteien und Politiker in verschiedenen Ländern geäußert. Den Wahlkampf von Donald Trump unterstützte er mit Hunderten Millionen Dollar und wurde damit zum größten Einzelspender in der Geschichte von US-Wahlen. Neben Trump unterstützt Musk – bisher nur verbal – auch rechtspopulistische Politiker wie den Briten Nigel Farage und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni.

Aus: "Volker Wissing kritisiert Christian Lindners Lob für Elon Musk" (27. Dezember 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-12/fdp-christian-lindner-elon-musk-volker-wissing-kritik-afd

gopalvenu

"Lindner lobt Musk, Musk lobt die AfD"

...

DasWarEinerZuviel

Jetzt könnte die AfD ja z.B. Milei loben, der dann Lindner lobt.

Pisa23

Ich bin nicht sonderlich zufrieden mit den Ergebnissen von Volker Wissing als Digital und Verkehrsminister, aber seine klare und vernünftige Haltung beeindruckt mich immer wieder:

-Er hat den Kurs der FDP deutlich kritisiert (D-day Torpedo,..)

-Er ist aus der FDP ausgetreten (!)

-Nun diese klaren Worte:

"Deutschland lebe als Wirtschaftsstandort nicht von der Disruption, die Lindner an Musk lobte, sondern von Stabilität und Investitionssicherheit."

Andersmal

Da hat der Volker scheinbar mehr Rückgrat und Verantwortungsbewusstsein als alle Akteure der Einpersonenpartei zusammen, wer hätte das gedacht.

Ein Leser mehr

"Für mich ist ernsthafte Politik das, was hinterher im Bundesgesetzblatt steht. Und nicht, was lediglich einen Parteitag begeistern kann."

Ein schöner Satz :-)

Krit-Leser

Wäre Lindner nicht besser in der AfD aufgehoben?

PEditor

Nee ....

- Dann müsste er mit einer Frau zusammenarbeiten.

:)

Talk Hogan

Lindner wäre dort am besten aufgehoben, wo man möglichst wenig von ihm mitkriegt....
Spätestens seit dem würdelosen Gebuckel vor Musk sollte das eigentlich auch jeder erkannt haben. Einfach nur peinlich...

jstawl

Lindner scheint ja zu glauben, dass er mit solchen Aussagen noch die nötigen 1-2 % von der AfD abknabbert um die FDP in den Bundestag zu bringen. Warum glaubt er, dass das klappen könnte? Die Leute wählen das rechte Original.

...

[Link]

Zeitvergeuder

    "Ich bin der schlimmste Albtraum des linksgrünen Mainstreams"

Wenn die FDP-Wähler irgendwann nach der Abwahl wieder zu sich kommen, werden sie feststellen, dass Lindner der schlimmste Albtraum der FDP war.

Als der Selbstzerstörer schlechthin, wird Lindner in die Analen der FDP eingehen. Dass er es nun mit Populismus à la AfD versucht, wird ihm auch eher schaden als helfen.

House MD

Was für ein "linksgrüner" mainstream ? CDU/CSU und AfD führen in den Umfragen und auch in der restlichen Welt dominieren derzeit Rechtpopulisten, EU-Feinde und Neofaschisten.

Ausserdem war der Mann bis vor paar Tagen Finanzminister einer Regierung, die er selber jetzt als "linksgrünen mainstream" bezeichnen müsste. Will er die Sabotage der "Zukunftskoalition" jetzt auch noch als Widerstand verkaufen ?

so_siehts_aus

Zu einem Zeitpunkt, der von Wahlerfolgen von rechten und rechtsradikalen Parteien geprägt ist, von einem grünen oder linken Mainstream zu sprechen, zeugt von einem veritablen Wahrnehmungsproblem. ...

Treverer04

Auch Verachtung muss man sich verdienen in einer Leistungsgesellschaft mit Eigenverantwortung.

Was_ich_meine

Denke ich werde dieses Jahr erstmals FDP wählen. Aus meiner Sicht sind das die einzigen die den überbordernden Staat überhaupt noch etwas Einhalt gebieten.

_annoyed

Wenn Sie Millionär sind sicher eine bessere Wahl als z.B. die AfD. Wenn nicht wählen Sie halt gegen Ihre eigenen Interessen. Aber dafür gibt es dann ja auch was zu Lachen...

flora firma

Wo finde ich denn eigentlich diesen linksgrünen Mainstream? Ich würde da gerne mitmachen.

vaben

Denke der linksgrüne Mainstream treibt sich da rum, wo auch der Deepstate, die Chemtrails, die Chips von Bill Gates, der Große Austausch, die Globalisten usw. ... ständig abhängen.

Zu: https://www.zeit.de/video/2025-01/6366736024112/christian-lindner-ich-bin-der-schlimmste-albtraum-des-linksgruenen-mainstreams (6. Januar 2025)

[Link]

[...] Christian Lindner, der gerne ein Rechtspopulist für Villenbewohner wäre, war merklich betrübt, dass der bewunderte Multimilliardär Elon Musk auf seiner Fake-News-Plattform die Werbetrommel für die AfD rührte, statt Lindners Qualitäten ausreichend zu würdigen.

,,Elon", schrieb er ranschmeißerisch, ,,ich habe eine Politikdebatte angestoßen, die von Ihren und Mileis Ideen inspiriert ist. Während die Migrationskontrolle für Deutschland von entscheidender Bedeutung ist, stellt sich die AfD gegen die Freiheit, die Wirtschaft – und sie ist eine rechtsextreme Partei. Ziehen Sie keine voreiligen Schlüsse aus der Ferne. Lassen Sie uns treffen, und ich zeige Ihnen, wofür die FDP steht."

In dem Augenblick, als man diese Bettelei las, war man froh, dass der Begriff des ,,Fremdschämens" schon erfunden war.

Elon Musk freilich dürfte unterwürfige Briefchen der deutschen Stützen der Gesellschaft gewohnt sein. ,,Warum kaufst Du nicht Twitter", schrieb ihm Springer-Boss Mathias Döpfner seinerzeit und bot gleich an: ,,Wir managen es für dich". Musk antwortete nur knapp ,,Interessante Idee". Musk hatte die offenbar schon vorher, nur ohne irgendeine Rolle für Döpfner vorzusehen.

Einige Tage später, der Deal war da schon über die Bühne, fasste der Springer-Chef nach und pries seine Dienste erneut an: ,,Klar, lass uns gerne reden", gab Musk nach ein paar Stunden zurück. Dann wieder eine schnörkelvolle Nachricht Döpfners, und abermals ein maximal kurzes ,,Klar" zurück. Döpfner schreibt wieder, bekommt nichts zurück, säuselt und schleimt ein paar Tage später erneut: ,,Ich würde sehr gerne Twitters Zukunft diskutieren, wenn du bereit bist. So aufregend." Eine halbe Stunde später kommt laut Spiegel die letzte Antwort: ,,Interessant".

Jeder Digital Native weiß natürlich: Wer elaborierte Liebes-, Bewunderungs- und Anbiederungstexte schreibt und darauf mal ein schmallippiges ,,klar", mal ein kaum begeistertes ,,interessant" zurückbekommt, sollte diese Nachrichten nicht buchstäblich lesen, sondern im Kontext interpretieren.

Die Botschaft ist: ,,Gib Ruhe, Du Nervensäge". Früher hätte man das ,,zwischen den Zeilen lesen" genannt – was natürlich hier eine unangebrachte Formulierung wäre. Musk gönnte Döpfner ja nicht mal einen Plural an Zeilen, zwischen denen man lesen hätte können.

Die Lektüre dieser Textkommunikationen setzte bei mir sofort Überlegungen über den Typus des deutschen Kriechers in Gang. Immerhin haben wir es bei Lindner und Döpfner nicht mit Untergebenen zu tun, die von den Launen eines Dienstherrn oder Hochwohlgeboren abhängen, und wegen eines Abhängigkeitsverhältnisses in eine zwar unschön anzusehende, aber irgendwie nachvollziehbare Bücklingshaltung gezwungen werden. Vielmehr sehen sie sich als die Mover und Shaker, wissen wohl, sich in ihren Kreisen als Stützen der Gesellschaft zu renommieren, und fallen ohne erkennbare Not in einen Ton der Servilität.

Heinrich Mann hat in seinem Roman mit dem kanonischen Titel ,,Der Untertan" den Mechanismen ein Denkmal gesetzt, die alle sozialen Beziehungen mit Macht durchziehen und wie diese Machteffekte auf nahezu jeder Stufe der sozialen Hierarchie einerseits Selbstrespekt untergraben, das Empfinden von Entehrung sich zugleich aber in Gemeinheit und Herablassung gegenüber Niedriggestellten verwandelt. Die Macht wandert in die Subjekte und versehrt sie, sogar die Mächtigen, die immer noch einen anderen Mächtigen finden, vor dem sie ihre Schleimspuren ziehen.

Bemerkenswert: Die Macht und das scheinbare Imponiergehabe sind selbst bei den Gewinnertypen offenbar ein dünner Firnis, unter dem die Bereitschaft zur Unterwürfigkeit schlummert. Ein kleiner Dienstbote und Untertan steckt am Ende auch in ihnen und ist nicht herauszubekommen.

Das ist insofern interessant, als unsere Protagonisten Individualismus und Autonomie hochhalten, diese sogar in einen autoritären ,,Libertarismus" eskalieren lassen, also die Idee, dass dem Starken jedes Recht gebührt und den anderen nur die Pflicht zur Huldigung.

Dieser Pathos des Individualismus ist meist auch von der Vorstellung einer Würde des starken Subjekts grundiert. Der linke Philosoph Ernst Bloch sprach einst von den ,,Tagträumen vom aufrechten Gang", und auch wenn Libertäre bei Gott keine Linken sind, hätte man doch vermutet, dass sie den Imperativ des aufrechten Ganges mit ihnen teilen.

Die Vorstellung vom autonomen Menschen ist von Würde und Freiheitspathos gespeist, die diesen, wie Thomas Mann meinte, ,,ungeeignet zum Fürstenknecht" machen. Anders gesagt: Sie verträgt sich schlecht mit Kriechertum und Würdelosigkeit. ,,Würde" ist ein altmodisches Wort, das Beiklänge von ,,Ehre" und Selbstrespekt hat. Alle Revolten der Geschichte waren und sind bis heute in irgendeinem Sinne auch ,,Revolten der Würde".

Man muss da nur an die Arbeiterbewegung denken, die darauf bestand, dass einem Respekt für harte Arbeit zusteht und dass es entehrend ist, wie eine Nummer oder ein Bückling behandelt zu werden. Ähnliches gilt für Erhebungen gegen die Sklaverei und andere antikoloniale Auflehnungen.

,,Eine erniedrigte Gruppe, die ihre Würde wiederherstellen will, verfügt über weit mehr emotionales Gewicht als eine, die nur ihren wirtschaftlichen Vorteil verfolgt", formuliert der liberale Politiktheoretiker Francis Fukuyama. ,,Letztlich ist es das innere Gefühl der Würde, das nach Anerkennung drängt." Subalterne, also erniedrigte Gruppen kämpfen stets nicht nur um formale Rechte oder materielle Besserstellung, sondern auch um ihren Selbstwert.

Der pseudoliberale deutsche Spießer nimmt dagegen schnell die Bücklingshaltung ein. Er gibt jene Selbstachtung und Würde auf, die andere in prekäreren Positionen entgegen allen Widrigkeiten verteidigen. Man kennt es aus Literatur und Lebenserfahrung, staunt aber dennoch immer wieder aufs Neue.

Aus: "Anbiederungen an Elon Musk: Der deutsche Kriecher" Kolumne Schlagloch von Robert Misik (08.01.2025)
Quelle: https://taz.de/Anbiederungen-an-Elon-Musk/!6057145/

https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Untertan

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",,Heckenschere" statt ,,Kettensäge": FDP-Chef Lindner relativiert sein Lob für Milei und Musk" (12.01.2024)
Der Liberale war durch seine Äußerungen zu dem argentinischen Präsidenten sowie dem US-Milliardär und Trump-Berater in die Kritik geraten. Jetzt schränkt Linder diese weiter ein.
https://www.tagesspiegel.de/politik/heckenschere-statt-kettensage-fdp-chef-lindner-relativiert-sein-lob-fur-milei-und-musk-13003996.html

KlausBrause
12.01.25 09:40

    ,,Doch Arroganz wird uns nicht helfen."

Da sagen Sie was, Herr Lindner.

Mawa
12.01.25 09:45

Sagen wir es mal so, schlauer wird er nicht.....

...

[Link]

[...] Die FDP hat die von der Unionsfraktion vorgelegten Pläne [https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsfraktion-antraege-migrationspolitik-100.html] für eine deutliche Verschärfung der Migrationspolitik begrüßt. Fraktionschef Christian Dürr forderte allerdings darüber hinaus weitere Verschärfungen. "Die Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, dürfen keine Entwicklungshilfe mehr bekommen", sagte der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er nannte explizit das Beispiel Afghanistan. In das Land seien in vergangenen drei Jahren mehr als eine Milliarde Euro geflossen. "Wir brauchen Abkommen, die festlegen, dass kein Cent mehr fließt, wenn Länder wie Afghanistan Ausreisepflichtige nicht zurücknehmen. Darüber wollen wir mit der Union sprechen", kündigte er an.

Aus: "FDP begrüßt Unionspläne und fordert weiteren Punkt" (Stand: 26.01.2025 14:30 Uhr)
Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-102.html#FDP

[Link]

[...] Es soll Menschen geben, die erst im Angesicht der Katastrophe so richtig Ruhe ausstrahlen. Vielleicht ist Christian Lindner so einer. Berlin, Dienstagabend, Hans-Dietrich-Genscher-Haus. Der FDP-Chef bittet zum Gespräch ins Büro seines Generalsekretärs, mehr Platz, bequemere Sofas. Lindner lässt sich in einen schwarzen Sessel fallen, lehnt sich zurück. Fehlt nur noch, dass er sich eine Zigarre anzündet.

Lindners Partei kämpft ums Überleben. Vier Prozent in Umfragen, Stammgast in der Todeszone. Seine Parteifreunde zerlegen sich wegen einer Gruppe Abweichler im Bundestag, Leaks aus internen Chats, Dolchstoßlegenden in der Zeitung. Die Existenz der einst so stolzen liberalen Partei ist wieder mal bedroht. Wie zuletzt vor knapp zwölf Jahren, als ein gewisser Rainer Brüderle im TV-Spot nuschelte, er lasse sich nicht die Butter vom Brot nehmen.

Ja, so ernst ist die Lage. Und was macht Lindner? Er stellt Bedingungen für eine nächste Koalition auf.

Ein erneutes Bündnis mit den Grünen hat er bereits ausgeschlossen. Jetzt, im Büro seines Freundes Marco Buschmann, kommt Lindner eine neue Idee. Naja, er sagt zumindest, sie sei neu. Noch immer schmerzt ihn, dass das Altersvorsorgedepot nicht beschlossen war, als die Ampel scheiterte. ,,Für uns ist das eine Koalitionsbedingung", sagt er. ,,Ohne Aktienrente treten wir nicht in eine Regierung ein."

Regierung, welche Regierung? Man kann das realitätsfern nennen. Oder besonders mutig.

Am Sonntag soll ein Parteitag Lindners rote Linien beschließen. Man darf davon ausgehen, dass sein ,,Wahlaufruf" für die FDP maximale Unterstützung bekommt. Was auch sonst? Parteien, die ums Überleben kämpfen, wären schlecht beraten, zwei Wochen vor der Wahl den eigenen Chef anzuschießen. Und doch bricht in der FDP in diesen Tagen etwas auseinander. Mit Lindner hat das nur bedingt zu tun. Mit seiner Nachfolge schon eher.

Vom Wahlausgang hängt ab, ob seine Ära nach elf Jahren und ein paar Monaten endet. Macht er weiter, gestaltet er einen Übergang, lässt er sich wegputschen oder zieht er gleich zurück? Finanzminister und Vizevizekanzler war er schon. Mehr geht nicht als FDPler.

Eigentlich wäre das eine Debatte, die am Tag nach der Wahl beginnt. Dann aber kam Friedrich Merz, ging ,,all in", wollte bei einem Gesetzentwurf zur Migration keine Rücksicht nehmen, ob die AfD mitstimmt.

Lindner schloss sich an. ,,Als Partei der Meinungsfreiheit gilt bei uns das freie Mandat", sagt er dazu in Buschmanns Büro. Und dass er Respekt habe vor denen, die zwar in der Sache zugestimmt hätten, aber einen gemeinsamen Beschluss mit der AfD kritischer einschätzten als er.

Andere in der FDP sind nicht so gnädig. Sie unterstellen den Abweichlern machtpolitische Motive – vor allem Parteivize Johannes Vogel und Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Und so streitet die Partei schon jetzt um Lindners Erbmasse, bevor klar ist, ob es etwas zu erben gibt.

Um das präziser zu verstehen, muss man einen Schritt zurücktreten. Unter Lindner galt die Parole, dass es in der Partei keinen Bindestrich-Liberalismus gibt, kein ständiges Ringen von Wirtschafts- gegen Sozialliberalismus. Lindner würde wohl sagen: Die Idee der Freiheit ist unteilbar, die FDP auch. Und bei etwaigen Teilungstendenzen gibt es einen, der die Sache regelt: ihn.

Das ging lange gut. Nun aber legt die Zuspitzung in der Migrationsdebatte die Strömungen offen. Weil das Abstimmen mit der AfD für einige eben keine Frage wie jede andere war. Sondern eine Schande, an der man nicht beteiligt sein wollte. Entsprechend hoch ist die Betriebstemperatur.

Turbulente Woche. Dumm. Explosive Mischung. Völliger Quatsch. Einfach irre. So beschreiben FDP-Politiker, was sie in den zurückliegenden Tagen erlebt haben. ,,Uns brennt die Hütte ab", sagt einer aus dem Fraktionsvorstand. ,,Beim Parteitag droht ein Scherbengericht."

Die Deutungen über die Ereignisse gehen weit auseinander. Zitieren lassen möchte sich dazu fast niemand mehr. Zu groß die Gefahr, selbst in Verdacht zu geraten, weiter Benzin ins Feuer zu kippen. So ist es nicht leicht, die Dinge zu sortieren. Am besten, man fängt von vorne an.

Am Wochenende nach der Merz-Entscheidung diskutiert die FDP-Führung, wie sie darauf reagiert. Mitstimmen oder nicht mitstimmen? Montagfrüh gibt Lindner im Deutschlandfunk die Linie vor: Die FDP steht an der Seite der Union. Es passt in den schwarz-gelben Wahlkampf, den er führt. Die meisten Abgeordneten erfahren davon aus dem Radio.

Kurz darauf, um zehn Uhr, tagt das Präsidium. Es gibt breite Unterstützung für Lindner. Nur Parteivize Vogel und die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußern Bedenken. So berichten es Teilnehmer. Es gibt eine Abstimmung. Vogel stimmt gegen Kurs an Merz' Seite.

Die nächste interne Runde ist größer. Parteivorstand, Bundestagsfraktion und die Fraktionschefs aus den Landtagen schalten sich zusammen. Auch hier ist die breite Mehrheit dafür, mit der Union zu stimmen. Der Abgeordnete Frank Schäffler appelliert an die Fraktionsdisziplin. Ausgerechnet. Der Ex-Euro-Rebell.

Auch Fraktionsvize Konstantin Kuhle meldet sich. Er halte das für falsch, sagt er. ,,Daran zerbricht das Land und die Partei." Es ist der prominenteste Einspruch. Vogel schweigt loyal in dieser Runde.

Über Vogel und Kuhle muss man wissen, dass sie sich gut verstehen. Freundschaft ist selten in der Politik. Aber so etwas wie Verbundenheit gibt es durchaus. Beiden wird seit jeher unterstellt, einem linken Flügel der Partei anzugehören, ja dessen heimliche Vorsitzenden zu sein. Das mag daran liegen, dass Vogel und Kuhle Freiheit weiter denken als bis zur nächsten Steuererklärung. Dass sie Kulturkämpfe meiden und die Ampel mal für eine gute Idee hielten. Und doch ist es ein Zerrbild, dass sich da zwei Grüne in jungen Jahren in der Tür geirrt hätten.

Der bisher einzige Koalitionsvertrag, der Vogels Unterschrift trägt, ist ein schwarz-gelber in NRW. Kaum ein Innenpolitiker kennt sich im Waffenrecht so gut aus wie Kuhle. Seriensieger beim Duderstädter ,,Parlamentarierschießen" ist er auch. Nur zwei Zerrbilder gegen das Zerrbild.

Die Fraktionssitzung am Dienstag bringt ein ähnliches Stimmungsbild wie die Runden am Montag. Die Fraktionsspitze rechnet mit wenigen Abweichlern. Am Mittwoch stimmen 80 Abgeordnete der FDP gemeinsam mit BSW und AfD dem Unionsantrag zu, zwei enthalten sich. Acht sind abwesend, darunter Kuhle. Vogel stimmt mit Ja.

Die FDP ist an diesem Tag kaum wahrnehmbar. Sie stimmt halt mit. In Erinnerung bleibt nur, wie schlecht vorbereitet sie ist.  Als das Ergebnis verkündet wird, als die AfD johlt, geht Merz noch mal ans Rednerpult. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht. Für die Liberalen reagiert Judith Skudelny. Nie gehört? Eben.

Ab Mittwochabend passiert, was in den Reihen von CDU und CSU auch zu beobachten ist. Die ersten bekommen Zweifel. Nun steigt der Druck auf die Führung, dass sich das Schauspiel am Freitag nicht wiederholt. So entsteht die Idee, das Gesetz zurück in den Ausschuss zu schicken. Die FDP als Brückenbauer. So stellt sich Fraktionschef Christian Dürr das vor. Vielleicht können die Liberalen so als großer Gewinner aus der Feldschlacht der demokratischen Mitte ziehen.

Die erste Schalte am Freitagfrüh, dieselbe große Runde wie Montag. Es gibt jetzt ein gutes Dutzend, die nicht Teil einer Zäsur sein wollen. Allen muss nun klar gewesen sein, dass es an diesem Tag mehr Abweichler geben wird, sollte es zur Abstimmung kommen. So berichten es Abgeordnete übereinstimmend.

Freitagmittag, Lindner und Dürr verhandeln noch mit den anderen Fraktionen um die Überweisung, da sitzt im Plenarsaal des Bundestags ein kleine Picknickrunde beisammen. Mit dabei sind unter anderem Parteivize Wolfgang Kubicki und die ehemaligen Generalsekretäre Linda Teuteberg und Bijan Djir-Sarai. Eine Kollegin hat Schokolade dabei. ,,Nervennahrung", simst einer aus der Runde.

Kubicki wird später in der Debatte eine Rede halten, die alle in der Fraktion begeistert. Wer hier mit ihm Schokolade teilt, gehört zu denen, die es richtig finden, keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass man nach Aschaffenburg endlich eine andere Migrationspolitik braucht. Wer hier sitzt, kann damit leben, dass die Überweisung in den Ausschuss scheitert.

Als das Ergebnis der Abstimmung kommt, steht fest: Die FDP hat maßgeblich dazu beigetragen, den Sündenfall abzuwenden. Ein Viertel der Fraktion hat sich enthalten, dagegen gestimmt oder ist gleich ferngeblieben. Letzteres gilt für Vogel und Kuhle.

Damit hätte eine historische Woche für die Liberalen enden können. Doch die Turbulenzen gehen jetzt erst los.

Kubicki schreibt in den Chat der Fraktion: ,,Wir verlieren gerade den gewaltigen move von heute Nachmittag. Sehr schade." Er schlage vor, dass jetzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Franziska Brandmann, Johannes Vogel und Konstantin Kuhle die Wahlkampfführung übernehmen. Brandmann ist die Chefin der Jungen Liberalen, auch sie hatte intern Bedenken geäußert.

,,Ich räume schon mal mein Büro auf", schreibt Kubicki. Die Nachricht landet am Tag darauf beim ,,Stern".  ,,Bild" zitiert eine weitere Quelle aus der FDP: Fraktionschef Dürr habe erleben müssen, ,,wie ein Viertel unserer Leute ihm und Christian den Dolch in den Rücken rammt". Mit Christian ist Lindner gemeint.

Dolch im Rücken. Der Ton ist gesetzt.

,,Die wollen uns fertigmachen", sagt einer der Abweichler über einzelne Ja-Sager. Längst ist eine Dynamik entstanden, die sich nicht mal eben mit Geschlossenheitsphrasen einfangen lässt.

Lindner versucht noch, seinerseits mit einer Nachricht an die Fraktion versöhnliche Töne anzuschlagen: ,,Jetzt sollten wir uns in die Deutungsschlacht einschalten." Er meint die öffentliche. Aber da läuft längst der interne Kampf um die Deutungshoheit.

In Chatgruppen der Parteibasis und den sozialen Medien entsteht nun die Erzählung von Vogel und Kuhle als voreiligen Putschisten. Von einem ,,Foulspiel" an Lindner ist die Rede. Ihnen wird unterstellt, aus machtpolitischen Gründen nicht mit der Fraktionsmehrheit gestimmt zu haben. Die beiden weisen die Vorwürfe zurück: Eine Frage des Gewissens, ganz klar. Sicher keine Machtfrage.

Man muss kein Politprofi sein, um festzustellen, dass die Vorwürfe logisch nicht ganz aufgehen. Warum würden zwei Liberale, denen stets unterstellt wird, sie seien zu linksliberal, ausgerechnet diesen Vorwurf bestätigen wollen? Welcher Nutzen ließe sich daraus ziehen?

Es ist ein interessanter Rollentausch, der sich in der FDP-Fraktion vollzieht. In der Ampel war es eine Gruppe um Ex-Euro-Rebell Schäffler, die Akzente gegen die Fraktionsführung setzte, vor allem beim Heizungsgesetz. ,,Ottos Erben" nennen sie sich, nach Otto Graf Lambsdorff, dem Urvater des Wirtschaftsliberalismus. Aus dem Umfeld der Erben ist die Kritik an den Abweichlern groß. ,,Man kann jetzt doch nicht immer noch nur nach rot-grünen Gnaden abstimmen", sagt ein Abgeordneter.

Die Gewissensfrage der einen ist für andere die Fortsetzung der Ampel.

Zugleich betonen drei ,,Erben" am Telefon unisono: Ist jetzt geklärt, Schwamm' drüber, nicht überbewerten, gemeinsam nach vorne schauen.

Man wird in vielen Gesprächen den Eindruck nicht los, dass es die Konservativeren in der FDP sind, die jetzt Pflöcke einschlagen wollen. Die mit dem Image der bürgerlichen Protestpartei gut leben können. Und die verhindern wollen, dass der hart schwarz-gelbe Kurs für eine Wahlniederlage verantwortlich gemacht wird, von Vogel und Kuhle zum Beispiel. Für diese Liberalen war die vergangene Woche eine gute Woche. ,,Das war wie in guten alten Zeiten an der Seite der Union", sagt einer, der eigentlich wissen müsste, wie die gute alte Zeit 2013 endete.

Und was sagt Lindner? Der freut sich aufs Wochenende. ,,Unser Parteitag wird zeigen, dass wir unser liberales Profil schärfen statt absoften." Alles andere sei abwegig. ,,Der FDP", sagt er, ,,wird von außen eine Diskussion über den Kurs eingeredet."

Aus: "FDP streitet am Abgrund: ,,Uns brennt die Hütte ab"" Benedikt Becker (06.02.2025)
Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/wahlkampf-2025-fdp-streitet-am-abgrund-uns-brennt-die-huette-ab/30199412.html

[Link]

Gerhart Rudolf Baum (* 28. Oktober 1932 in Dresden; † in der Nacht zum 15. Februar 2025 in Köln)
// https://de.wikipedia.org/wiki/Gerhart_Baum

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[...] Der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum ist tot. Er wurde 92 Jahre alt. Er stand wie kein anderer für den sozialliberalen Flügel der Partei. Baum zählte zuletzt zur kleiner werdenden Gruppe einer quasi linksliberalen Opposition bei den Liberalen.

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Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ex-FDP-Bundesinnenminister-Gerhart-Baum-ist-tot-article25565565.html

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Cem-Odos Gueler (15.2.2025 ): " ... Baum war ein liberales Schwergewicht und gehörte zu dem Kreis von Politikern, die das Wesen der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit nachhaltig prägten. Geboren wurde er 1932 in Dresden, als Kind überlebte er die Bombardierung der Stadt. Seine Mutter, eine Russin aus Moskau, die nach der Oktoberrevolution 1917 das Land verlassen hatte, floh mit ihren drei Kindern erneut. 1950 landete die Familie in Köln, jedoch ohne Baums Vater, der in sowjetischer Kriegsgefangenschaft starb. ... Als die FDP 1982 die sozialliberale Koalition platzen ließ, stand Baum auf der Seite von SPD-Kanzler Schmidt. Anders als seine Parteifreund*innen Ingrid Matthäus-Maier oder Günter Verheugen verließ er die Liberalen aber nicht. Er nahm sich vor, den linksliberalen Flügel neu aufbauen und politische Visionen jenseits des reinen Wirtschaftswachstums zu entwickeln. ... ,,Die Ära Lindner, wie wir sie kannten, ist zu Ende", sagte er im Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger. Er sei ,,verstört" gewesen, wie der Parteichef seinen Abgang aus der Bundesregierung inszeniert habe. ,,Die Art und Weise, die Ampel zu verlassen, hat zu einem Vertrauensverlust geführt." ... " | Quelle: https://taz.de/Gerhart-Baum-ist-tot/!6069729/
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Simon Schröder, Christian Stör (15.02.2025): " ... Nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag 1994 arbeitete Baum mehrere Jahre als Leiter der deutschen Delegation bei der UN-Menschenrechtskommission. Später nahm er seine Anwaltstätigkeit wieder auf. Bekannt wurde Baum dabei nach der Jahrtausendwende vor allem als Mitinitiator von erfolgreichen Verfassungsbeschwerden gegen Gesetzespakete wie den sogenannten Großen Lauschangriff oder die Vorratsdatenspeicherung. ..." | Quelle: https://www.fr.de/politik/frueherer-innenminister-gerhart-baum-ist-tot-zr-93574155.html
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Fatina Keilani, Berlin (15.02.2025): " ... Wann immer der Staat sich anschickte, die Bürger auszuspähen, stemmte sich der Liberale dagegen und ging dafür auch bis nach Karlsruhe. Nun ist der Jurist 92-jährig gestorben. ... Das Grundgesetz hat Baum immer verteidigt, denn er wusste um den hohen Wert dieser auf Leid und Blutvergiessen errichteten freiheitlichen und demokratischen Verfassung, hatte er doch den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg erlebt und den Zustand Deutschlands in Unfreiheit vor dem Grundgesetz. ... Der mögliche Missbrauch staatlicher Macht trieb ihn um. Sein Satz «Wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat von denjenigen unterwandert wird, die vorgeben, ihn zu verteidigen» lässt sich in jeder Epoche neu lesen, von rechts, aber auch von links. Vielleicht blieb das Thema Datenschutz auch deshalb für Baum so bestimmend. ... " | Quelle: https://www.nzz.ch/international/gerhart-baum-blieb-linksliberal-bis-zum-schluss-ein-nachruf-ld.1776969

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Meingott Waltraud (15.02.2025) : " ... Diese reflektierte scharfsinnige Stimme werde ich vermissen. Was mir an ihm u.a. sehr gefallen hat, war, dass er sich trotz seiner Ruhe, Souveränität und Abgeklärtheit ab und an noch richtig aufregen konnte, und das bis ins hohe Alter ... Ab und an sah ich ihn in der Kölner Südstadt flanieren. Was ich sah war, Eleganz, ein stets wacher Blick und, irgendwie Bescheidenheit. ..." | zu https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-02/fdp-gerhart-baum-lindner-scholz
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pumble: " ... ,,Sein Rat und sein kritischer Blick werden uns fehlen." Als hätte Christian Lindner auf den Rat von Gerhart Baum irgendwas gegeben. Wo wir sein könnten, wenn in den letzten Jahren nicht ein Christian Lindner, sondern jemand vom Format Gerhart Baums in der FDP den Ton angegeben hätte. ..."
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keith61: " ... Ich habe Herrn Baum immer als sehr wohltuenden Kontrast zur heutigen FDP wahrgenommen. ... ,,
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Punk Rock Never Dies: " ... Ich hatte immer Hochachtung vor ihm, obwohl ich viel später geboren bin. Aber wenn ich an Liberalismus denke, denke ich an ihn und auch an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. ..."
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Alias Adal: " ... Er war ein ,,freier Demokrat", der sich diese Bezeichnung auch verdient hat – mit Rückgrat und sozialem Gewissen. ..."
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IchWeissDassIchNichtsWeiss: " ... Ich bin wahrlich kein FDP-Anhänger, aber er war der beste FDP-Politiker den ich je kannte. Ein Mensch, der reflektiert, gesellschaftspolitisch und geopolitisch denkt. Nicht auf Krawall gebürstet, sondern besonnen den Diskurs suchte und hervorragende Ideen hatte, für und nicht gegen die Menschen. ..."
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Querschlafendes Denkschaf: " ... Letztes Jahr konnte man mit Gerhart Baum noch einen im besten Sinne streitbaren und engagierten Mahner erleben, der mit seinem messerscharfen Verstand und einem schier unerschöplichen Erfahrungsschatz eines langen Lebens immer zur Stelle war, um nicht nur dem Berliner Politikbetrieb den Spiegel vorzuhalten, sondern uns allen. Seine Stimme, sein Humor und vor allem seine Persönlichkeit und Integrität werden fehlen, gerade in diesen Zeiten. ..."
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Nicetohave: " ... Hatte ihn neulich noch im Kanzler-Podcast gehört ... ich habe nichts für die heutige FDP übrig, aber vor Baum habe ich großen Respekt. ..."
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die Wolkenpumpe: " ... Er hatte immer das, was wir heute vielfach schmerzlich vermissen, einen moralischen Kompass. ..."
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Klautzsch_64: " ... Da geht die alte FDP. Scharfsinnig, uneitel, offen im Denken ... Ein Vorbild. ..."

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[...] Der Dahlemer Stimmbezirk 606 war für die FDP ein sicherer Hafen: 2021 wählte hier noch jeder Vierte die Liberalen. Doch jetzt hat Lindners Partei von ihren Wählern einen Denkzettel bekommen.

Ein Verlust von 9,7 Prozent – im Ortsteil Dahlem im Berliner Südwesten verlor die FDP bei der vorgezogenen Bundestagswahl massiv die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler.

Im Stimmbezirk 606 erreichten die Liberalen zwar immer noch außergewöhnliche 15,5 Prozent der Stimmen. Doch vor vier Jahren standen an gleicher Stelle stattliche 25,2 Prozent auf der Ergebnisliste. Die Hochburg der Liberalen hat nicht gebröckelt, sie ist um einige Stockwerke eingefallen.

Dabei spricht die Umgebung für eine große Wahl-Klientel der FDP. Um das Wahllokal in der Erich-Kästner-Grundschule stehen am Wahlsonntag Luxusautos der Marken Mercedes, BMW und Tesla am Straßenrand. Hier ragen keine Geschossbauten für Mieter in den Himmel, hier ist das vorherrschende Wohn-Modell die Villa oder zumindest das Eigenheim mit Garten.

Dahlem ist geprägt von der Freien Universität, von Bildungsbürgertum und Wohlstand. Doch im Oxford Berlins hat sich etwas verändert – weg von der FDP.

,,Ich glaube, dass die FDP einen Ausgleich in die Regierung bringt", sagt eine Wählerin, sie sei ,,knapp 60", nach der Stimmenabgabe am Sonntag dem Tagesspiegel. Ja, sie habe für die FDP gestimmt. Denn die Partei stehe für Ausgewogenheit, das sei in Zeiten von ,,Rechts- wie Linksruck" wichtig. Sie wandte sich ab und eilte zum Ausgang der Schule.

Bei Wählerin Annika Brunner hatte die FDP bei dieser Wahl keine Chancen: ,,Ich will meine Stimme doch nicht verschenken", sagt die Dahlemerin. Sie sei auf Nummer sicher gegangen und habe ,,den Stärksten gewählt, Sie wissen schon, wen ich meine". Die Angst, dass es die FDP nicht in den Bundestag schaffen könnte, hatte auch Dahlem erreicht.

Doch daran, dass die FDP scheitern könnte, wollte eine 50-jährige Wählerin nicht glauben. Sie habe ihr Kreuz bei den Liberalen gemacht, ,,weil ich die stärken möchte, ich lasse mir nicht erzählen, dass sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen".

Die Politik der FDP, das Wahlprogramm, spreche sie am meisten an. Meist schaue sie auch nach den Personen. ,,Scholz hat mich in den letzten Jahren nicht überzeugt."

Elmar, seinen Nachnamen wollte er nicht nennen, hat wohl noch nie für die FDP gestimmt. ,,Ich habe die AfD gewählt, mit Ausrufezeichen!" Er sei selbständig, er schaffe Arbeitsplätze, er habe zwei Kinder und sei sehr konservativ. Von elf Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern aus dem Stimmbezirk 606 gaben zwei an, die FDP gewählt zu haben.

Beim Blick auf die Wahlergebnisse wird klar, wohin die einstigen FDP-Wähler gewandert sind. Die CDU steigert im Dahlemer Stimmbezirk ihr Ergebnis überdurchschnittlich stark um 7,8 Prozent: Bei 44,2 Prozent blieb der Balken stehen. Und auch die AfD dürfte sich über Ex-Liberale gefreut haben; sie kam auf 10,6 Prozent, ein Plus von 4,5 Punkten.

Vielleicht haben in Dahlem auch die Grünen von der liberalen Schwäche profitiert. Denn es fällt auf, dass Bündnis 90/Die Grünen zwar nichts gewonnen, dafür jedoch gleich stark geblieben sind. Sie machten eine Punktlandung und kamen fast wieder auf ihr Ergebnis von vor vier Jahren: 14,4 Prozent (minus 0,1 Prozent).

Aus: "Von 25,2 auf 15,5 Prozent: Die FDP-Hochburg in Berlin-Dahlem ist gefallen" Boris Buchholz (24.02.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bezirke/von-252-auf-155-prozent-die-fdp-hochburg-in-berlin-dahlem-ist-gefallen-13265953.html

Korsowolf
24.02.25 18:35

Lieber Tagesspiegel, ich bin ein jahrzehntelanger Bewohner dieser Gegend und verfolge die politische Entwicklung sehr genau. Als Hochburg der 'Liberalen' ist sie mir eigentlich nie aufgefallen. Bürgerlich, betulich und nicht arm. Eigentlich sehr sympathisch bürgerlich. Mit Ausnahmen wohl gemerkt. Durch die Einflüsse der FU auch sehr bunt. Die AFD ist aus meiner Sicht für die meisten meiner 'Nachbarn' eigentlich eine Zumutung und keine wirkliche Lösung der aktuellen Fragen. Liberal ja, aber bitte im Sinne von Baum und Co. Die FDP in neuer Form ist nicht mehr liberal !! Kluge Menschen lehnen diesen Laden völlig ab, schon das Personal ist abscheulich. ...

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[...] Christian Lindner hat mit seinem Wirtschaftspapier Ende Oktober als Finanzminister Forderungen erhoben, die für SPD und Grüne wie eine Provokation wirken mussten. Er rief unter anderem dazu auf, die deutschen Klimaziele zu verschieben und beim Bürgergeld zu kürzen. Forderungen, die deutlich über die noch im Juli gemeinsam verabschiedete Wachstumsinitiative hinausgingen. Das Lindner-Papier wurde als Scheidungsbrief verstanden, ähnlich wie das sogenannte Lambsdorff-Papier aus dem Jahr 1982, das den Anlass für das Aus der damaligen sozial-liberalen Regierung bot.

... Zuletzt vermittelten die Liberalen häufig den Eindruck, ihre interne Fehleranalyse bestehe allein darin, mit dem Finger auf SPD und Grüne zu zeigen. Etwas wenig für eine Partei, die sich Eigenverantwortlichkeit auf die Fahnen schreibt.

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Aus: "Kampf um die Deutungshoheit über das Ampel-Aus"
Aus einer Analyse von Philipp Eckstein und Hans-Joachim Vieweger, ARD-Hauptstadtstudio (18.11.2024)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bruch-koalition-schuld-100.html
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[...] Berlin – Die Bundestagswahl ist vorbei und die FDP ist krachend aus dem Parlament geflogen. Mit nur 4,3 Prozent der Stimmen hat die Partei um Christian Lindner eine große Niederlage erlitten. Noch am Wahlabend zog der ehemalige Finanzminister Konsequenzen und kündigte seinen Rückzug aus der Politik an. Er wird sicher in der freien Wirtschaft wieder aktiv werden, vielleicht genießt er es aber auch erstmal, Vater zu sein – seine Ehefrau Franca Lehfeldt bekommt bald das erste gemeinsame Kind des Paares. Lindner muss sich finanziell ohnehin erstmal keine Sorgen machen.

Nach dem Ausscheiden aus einem Ministerposten bekommen Lindner, Habeck, Scholz und Co. ein Übergangsgeld. Das ist für die ersten drei Monate genauso hoch wie das ursprüngliche Gehalt als Minister und sinkt danach auf die Hälfte. Dies gibt es dann zwei Jahre lang. Als Finanzminister hat Christian Lindner 17.990 Euro im Monat bekommen, die Hälfte davon wären 8995 Euro.

Danach können Bundesminister sich auf ein Ruhegehalt freuen, das ihnen ab dem 67. Lebensjahr zustehen wird. Bundesminister müssen dafür mindestens vier Jahre im Amt sein und bekommen dann 4990 Euro im Monat. Wer mehr Jahre auf die Straße bringt, bekommt eine höhere Pension bis maximal 12.908 Euro. Im Falle einer verlorenen Vertrauensfrage bekommen die Minister aus der Regierung auch mit weniger als vier Jahren diese Rente.

Für Christian Lindner trifft das alles aber nicht zu. Denn wer aus der Regierung freiwillig zurücktritt oder entlassen wird, bekommt keine Rente, wenn er oder sie nicht die vollen vier Jahre hat.

Trotzdem wird Christian Lindner nicht ohne Rente dastehen. Er bekommt auch als Bundestagsabgeordneter nämlich eine stattliche Pension. Wie der Bund der Steuerzahler informiert, erhalten Abgeordnete pro Jahr der Zugehörigkeit 2,5 Prozent ihres Gehalts später als Rente. Wer 26 Jahre lang dem Bundestag angehört, kann also auf 7298 Euro im Monat an Pension kommen. Das ist die Höchstpension, die man erreichen kann. Christian Lindner kommt auf zwölf Jahre im Deutschen Bundestag also 30 Prozent seines Gehalts. Insgesamt wären das 3368,16 Euro an Pension. Dazu kommen noch Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen.

Aus: "Christian Lindner tritt nach der Wahl zurück: Diese Rente bekommt er jetzt" Amy Walker (25.02.2025)
Quelle: https://www.merkur.de/wirtschaft/christian-lindner-tritt-nach-der-wahl-zurueck-diese-rente-bekommt-er-jetzt-zr-93590314.html

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[...] FDP-Chef Christian Lindner hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt. "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus", schrieb Lindner am späten Sonntagabend bei X. Die FDP liegt in aktuellen Hochrechnungen von ARD und ZDF inzwischen deutlich unter fünf Prozent und ist damit im nächsten Bundestag aller Voraussicht nach nicht mehr vertreten.

Zuvor hatte Lindner bereits seine politische Zukunft an den Verbleib der Liberalen im Bundestag. "Es ist denkbar, dass sich die FDP politisch und personell neu aufstellt", sagte er in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Verpasse die Partei den Wiedereinzug, "scheide ich aus der Politik aus". Dies sei dann "das Ende meiner politischen Laufbahn". Auch Parteivize Wolfgang Kubicki stellte für diesen Fall bei ntv seinen Abschied in Aussicht.

Zuvor hatte er bereits das Abschneiden der FDP als Preis für das Ampel-Aus gewertet. Es sei ein neues Parlament gewählt worden, "weil wir Freien Demokraten dem Land einen neuen Anfang ermöglichen wollten". Die FDP sei "im Herbst ins volle Risiko gegangen für unser Land. Wir zahlen einen hohen Preis dafür, aber für Deutschland war die Entscheidung richtig." Er habe es immer als "Privileg und Verpflichtung" empfunden, seiner Partei zu dienen, sagte Lindner. Sollte er ausscheiden, täte er dies mit großer Dankbarkeit.

Lindner ist seit Ende 2013 Vorsitzender der FDP. Unter seiner Führung gelang der FDP 2017 der Wiedereinzug in den Bundestag. Lindner war im November von Kanzler Olaf Scholz nach einem Streit vor allem um die Schuldenbremse entlassen worden. Damit war das Aus der Ampel besiegelt.

Quelle: ntv.de, jog/jwu/AFP

Aus: "Lindner: "Nun scheide ich aus der aktiven Politik aus"" (23.02.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Lindner-Nun-scheide-ich-aus-der-aktiven-Politik-aus-article25583743.html

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[...] Die FDP verliert ein Ausnahmetalent. Christian Lindner verabschiedet sich ins Privatleben. Er hat alles erreicht. Und geht als Gescheiterter.

Aus: "Christian Lindner tritt zurück: Konkurs eines PowerPoint-Liberalen" Benedikt Becker (25.02.2025)
Quelle: https://www.wiwo.de/politik/deutschland/umbruch-in-der-fdp-christian-lindner-tritt-zurueck-konkurs-eines-powerpoint-liberalen/30227588.html

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[...] Frei nach seinem eigenen Motto könnte nun eine neue, chancenreiche Zeit für Christian Lindner beginnen. Der Mann, der den Satz "Probleme sind nur dornige Chancen" geprägt hat, steht vor einem neuen Lebensabschnitt. Denn Lindner hat seine politische Karriere beendet. Nach dem desaströsen Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl hat der 46-jährige Parteichef personelle Konsequenzen gezogen.

Das Ergebnis für die Liberalen, aus dem Bundestag auszuscheiden und sich außerparlamentarisch neu ordnen zu müssen, hat Lindner zwar zu verantworten, doch es wird ihn nicht mehr betreffen. Wer die Partei nun neu ordnet? Unklar.

Klar ist hingegen, dass Christian Lindner eine neue Aufgabe bevorsteht: die eines Vaters. Er erwartet sein erstes Kind. Gemeinsam mit Franca Lehfeldt hat er zuletzt oft über die Herausforderung gesprochen, die ab dem Frühjahr dieses Jahres auf die beiden zukommt. Dabei war immer wieder die Vereinbarkeit von Karriere und Familie ein Thema – etwa, weil Christian Lindner wiederholt betonte, dass er als Abgeordneter keinen Anspruch auf Elternzeit habe.

Ein Umstand, der nun nicht mehr zutrifft. Lindner zieht nicht in den Bundestag ein und muss sich jetzt der Frage stellen, wie er seiner Vaterrolle künftig gerecht werden will. Schließlich liegt nicht nur hinter ihm ein turbulentes Jahr, sondern auch hinter seiner Frau.

Als Christian Lindner und Franca Lehfeldt 2022 auf Sylt heirateten, war er auf dem Zenit seines politischen Erfolgs und sie noch als Journalistin tätig. Viel wurde damals über die große Nähe von Politik und Journalismus debattiert – beide pochten auf ihre Unabhängigkeit. Ein Thema, das sich ein Jahr später von selbst erübrigte. Denn Ende Oktober 2023 verließ Franca Lehfeldt den Fernsehsender Welt TV und machte sich mit einer Agentur für Kommunikation und Marketing selbstständig.

Die berufliche Zukunft des einstigen FDP-Chefs ist indes ungewiss. Ob der 46-Jährige, der seit seinem 14. Lebensjahr bei den Liberalen aktiv war und auf eine mehr als 30-jährige politische Laufbahn zurückblicken kann, die Familie in den Vordergrund stellt, bleibt abzuwarten. Viele seiner parteipolitischen Vorgänger, wie der Ex-FDP-Chef Philipp Rösler, sind in die Wirtschaft gewechselt, wurden Manager, Aufsichtsräte oder Ähnliches.

Franca Lehfeldt hingegen hat bereits angekündigt, wie sie sich ihre Zukunft vorstellt. Die schwangere Ex-Journalistin möchte nicht zwischen Karriere und Familie entscheiden, sondern beides zugleich meistern. "Ich möchte weiterarbeiten, ich liebe meine Arbeit, meine Arbeit erfüllt mich", sagte sie erst kürzlich auf Instagram.

Als Kritik in den sozialen Medien aufkam, Lehfeldt verhalte sich wie eine "Rabenmutter", fand die 35-Jährige deutliche Worte. Als freiberufliche Unternehmerin stehe sonst ihr Geschäft "still". "Bei aller Demut vor dem, was da jetzt kommt, ist es einfach das, was ich mir persönlich vornehme", so Lehfeldt zu ihren Zukunftsplänen, bald nach der Geburt wieder mit der Arbeit fortzufahren. Nach dem politischen Schicksal ihres Mannes dürfte das Paar nun mehr Spielraum haben ...

Aus: "Das Lindner-Lehfeldt-Dilemma" (24.02.2025)
Quelle: https://www.t-online.de/unterhaltung/stars/id_100609976/christian-lindner-ist-zurueckgetreten-was-wird-jetzt-aus-ihm-und-franca-.html

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[...] Auch Langzeitkarrieren gehen irgendwann zu Ende, so ist das nun einmal im Leben. Am Montagnachmittag steht FDP-Chef Christian Lindner neben seinem Generalsekretär Marco Buschmann in der Berliner Parteizentrale und bereitet sich darauf vor, Privatmann zu werden.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag erlebten die Liberalen ein Debakel, sie werden im neuen Parlament nicht mehr vertreten sein. Noch am Wahlabend kündigte Lindner an, sich aus der aktiven Politik zurückzuziehen. Es soll aber ein geordnetes Verfahren geben. Für Mai ist ohnehin ein Bundesparteitag mit Vorstands- und Präsidiumswahlen geplant. Bis dahin bleibt der alte Vorsitzende geschäftsführend im Amt.

... Am Montag sagt der scheidende Parteichef einige Sätze, die er in ähnlicher Form bereits am Wahlabend formuliert hat: Es sei richtig gewesen, dass die FDP im Herbst auf das Aus der Ampel-Koalition zugesteuert habe. ,,Die Neuwahlen waren für das Land wichtig, selbst wenn wir als Freie Demokraten einen hohen Preis gezahlt haben."

Man kann das als Versuch werten, aus dem Scheitern doch noch eine Heldengeschichte zu machen: Lindner stand elf Jahre lang an der Spitze der Freien Demokraten. Er war die Partei, er führte sie 2017 aus der außerparlamentarischen Opposition zurück in den Bundestag und vier Jahre später in die Regierung. Jetzt sind die Liberalen wieder ganz unten. Sie werden auf absehbare Zeit keine Rolle mehr spielen in der Bundespolitik. In den Ländern sind sie vielerorts ohnehin längst abgemeldet.

Lindner hat sich verzockt, indem er auf das Ende der Ampel-Koalition hinarbeitete. Nach Lage der Dinge bekommt Deutschland nun wieder eine Große Koalition, dieses Mal mit knapper Mehrheit. Die extreme Rechte ist im Bundestag stark wie nie zuvor. All das geschieht in außenpolitisch turbulenten Zeiten. So viel Chaos war noch nie. Lesart Lindner: Wir Liberale haben dem Land einen großen Dienst erwiesen.

Wie es jetzt weiter geht in der FDP und wer die Scherben zusammenfegen muss, ist unklar. Die Personaldecke in der Partei ist dünn. Zwei jüngere Partei-Promis vom sozialliberalen Flügel haben schon abgewunken, sie wollen Lindner nicht nachfolgen. Es handelt sich um FDP-Vizechef Johannes Vogel (42) und Fraktionsvize Konstantin Kuhle (36). Auch Generalsekretär Marco Buschmann (47), bis zum Ampel-Aus Justizminister, hat keine Ambitionen: Er kündigte am Montag ebenfalls an, sein bisheriges Amt zur Verfügung zu stellen.

Womöglich müssen deshalb die Alten ran: Parteivize Wolfgang Kubicki, der in Kürze 73 wird, erwägt nach eigenen Angaben eine Kandidatur um den Vorsitz. In der Wahlnacht hatte er noch seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Am Montag sagte er dann, er sei von vielen Parteimitgliedern und Unterstützern gebeten worden, die FDP-Führung zu übernehmen.

Im Gespräch ist überdies Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die im März ihren 67. Geburtstag feiern wird. Die Verteidigungsexpertin sitzt seit 2024 im Europäischen Parlament und ist eine der wenigen Frauen, die es in der Partei zu etwas gebracht haben. Noch am Wahlabend sagte Strack-Zimmermann dieser Redaktion: ,,Ich stehe voll und ganz hinter der FDP und werde dort Verantwortung übernehmen, wo es notwendig ist und gewünscht wird." Die FDP-Landesvorsitzenden sollten den Prozess zur Auswahl einer neuen Parteiführung steuern.

Lindner und Buschmann jedenfalls reden am Montag bereits über ein Comeback der Liberalen. Anders als 2013, als die Partei das erste Mal aus dem Bundestag flog, habe sie heute viel mehr Mitglieder und sei finanziell solide aufgestellt. ,,Am Geld wird der Wiederaufstieg der FDP nicht scheitern." Dann kann ja eigentlich nichts mehr schiefgehen.

Aus: "Christian Lindner: Wird der 46-Jährige jetzt Frührentner?" Thorsten Knuf (24.02.2025)
Quelle: https://www.morgenpost.de/politik/article408398809/christian-lindner-wird-der-46-jaehrige-jetzt-fruehrentner.html

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[...] Mit 4,3 Prozent der Stimmen fliegt die FDP aus dem Bundestag. Ein Großteil der bislang bekannten Liberalen kündigte deshalb nun seinen Rückzug aus der FDP-Führung an, darunter auch der Parteichef selbst. Lindner wollte am Montag nicht einmal für eine Analyse seines verpatzten Wahlkampfs zur Verfügung stehen.

,,Ich werde mich an der öffentlichen Analyse nicht beteiligen", sagte der amtierende Parteichef nach der Sitzung der FDP-Gremien in Berlin. ,,Vielleicht, wenn ich etwas Distanz gewinne." Lindner kündigte an, die Geschäfte in der FDP-Zentrale bis zum Parteitag im Mai nur noch formal führen zu wollen. ,,Ich habe schon gesagt, dass ich nicht zur Verfügung stehe für eine Fortsetzung meiner politischen Arbeit in der FDP." Neben ihm erklärten auch Generalsekretär und Ex-Justizminister Marco Buschmann sowie die ehemalige Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger ihren politischen Rückzug.

Die Liberalen müssen nun mit dem doppelten Problem umgehen, dass sie nicht nur aus dem Bundestag fliegen, sondern auch führungslos dastehen. Vorbereitet scheint dieses Szenario nicht. Bislang wagten sich die prominente Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und Parteivize Wolfgang Kubicki mit Äußerungen aus der Deckung, sich den Job prinzipiell vorstellen zu können.

Dabei kamen Kubickis Äußerungen als Überraschung: Noch am Wahlabend hatte er gesagt, es übersteige ,,seine Kräfte und sein Wollen" als bald 73-jähriger Mann, das Comeback der FDP zu organisieren. Nur wenige Stunden später schien er dann doch noch irgendwo Energiereserven aufgespürt zu haben. Er sei in der Nacht von vielen Menschen aus der Partei und von Unterstützern gebeten worden, die Führung der Partei zu übernehmen. ,,Ich denke ernsthaft darüber nach, im Mai zu kandidieren, um die Partei zusammenzuhalten und neu zu motivieren", schrieb Kubicki bei X.

Zu all diesen Vorgängen wollten weder Lindner noch Buschmann sich äußern. Er sei Kubickis Freund und nicht sein Sprecher, sagte der Parteichef. ,,Ich habe nicht wahrgenommen, dass in den Gremien heute überhaupt jemand eine Kandidatur erklärt hätte."

Lindner führte die FDP nun mehr als 11 Jahre lang. Er übernahm die Partei im Dezember 2013 aus der Rolle der außerparlamentarischen Opposition, nachdem sie damals aus dem Bundestag geflogen war. Lindner richtete die Liberalen gemeinsam mit Verbündeten wie Kubicki nach seinem wirtschaftsliberalen Profil aus. Sein Charisma und seine rhetorische Stärke verhalfen der FDP zu neuem Leben, nachdem die Liberalen zuvor in einer schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel sich aufgerieben und an Profil verloren hatten.

Lindner führte 2017 die FDP erst mit neuen Zugewinnen in den Landtag von Nordrhein-Westfalen und löste dort mit der Union die SPD-geführte Regierung ab. Im Herbst desselben Jahres gelang ihm dann der Wiedereinzug in den Bundestag, 2021 erreichte Lindner auch sein Ziel, Finanzminister zu werden.

Linder wich der Frage aus, ob er seinen Nachfolger*innen Tipps mitgeben könnte – schließlich würde die Person die Partei in einer ähnlichen Verfassung übernehmen, wie er damals. Das Einzige, wozu sich der Parteichef hinreißen ließ, war: ,,Man muss überzeugt sein von dem, was man tut, Widerworte gibt es jeden Tag."

Dabei ist die Frage, ob der Parteichef in den vergangenen Monaten den skeptischen Bemerkungen genug Raum gegeben hat, berechtigt. Lindner hat die FDP eigenwillig aus der Ampel-Regierung geführt, wie sich im Nachhinein herausstellte, sollen die Liberalen dabei die Koalition in ihren letzten Monaten aktiv hintertrieben haben. In Folge dieses ,,D-Day"-Skandals musste Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seinen Posten räumen, Christian Lindner jedoch blieb fest im Sattel.

Zuletzt hatte sich der Parteichef auch ideologisch auf Abwege begeben, als er davon schwadronierte, es gelte manchmal mehr Disruption im Sinne libertärer Figuren wie Javier Milei und Elon Musk zu wagen. Diese Äußerungen sorgten bereits für leichte Irritationen innerhalb seiner Partei. Zum endgültigen Bruch kam es jedoch, als er einem restriktiven Migrationsgesetz der CDU mit AfD-Stimmen im Bundestag zur Mehrheit verhelfen wollte. Große Teile seiner Fraktion verweigerten ihm bei der Abstimmung die Gefolgschaft, darunter prominente gesellschaftlich liberale Abgeordnete wie Johannes Vogel und Konstantin Kuhle.

Vogel und Kuhle waren auch unter den Namen, die zuletzt immer wieder als mögliche Nachfolger von Lindner genannt wurden. Doch in den nächsten Monaten geht es nicht nur um die personelle Neuaufstellung. Es wird auch darum gehen, wie die Partei Themen jenseits des Wirtschaftsliberalismus bedienen kann. Der Gang in die außerparlamentarische Opposition schnürt die Partei nun von Geld und anderen Ressourcen ab. Doch in der Partei der Eigenverantwortung könnte auch dieses Problem als dornige Chance gewertet werden.

Aus: "Liberale auf Sinnsuche – mal wieder" Cem-Odos Gueler (25.2.2025)
Quelle: https://taz.de/FDP-Debakel/!6068524/

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[...] Für eine Rückkehr in den Bundestag muss die FDP nach Auffassung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kubicki ihre Kernpositionen wieder pointiert und zugespitzt vertreten. "Hier hat sie in der Ampel-Zeit zum Teil schmerzlich versagt", schreibt der Liberale in seinem neuen Buch "Aufwind im Freien Fall. Eine liberale Kampfansage".

Die FDP war bei der Bundestagswahl im Februar mit 4,3 Prozent aus dem Parlament geflogen - zum zweiten Mal nach 2013. Sie sieht sich nun als außerparlamentarische Opposition (APO). Während Parteichef Christian Lindner seinen Posten an den bisherigen Fraktionschef Christian Dürr abgab, blieb Partei-Vize Kubicki auf seinem.

"Die FDP muss sich in der APO-Zeit sammeln und als freiheitliche Kampfeinheit positionieren", schreibt Kubicki weiter. Vor allem müsse die Partei wieder als solche wahrgenommen werden. "Es darf keine Scheu vor Zuspitzung geben, keine Sorge, dass man des Populismus geziehen wird. Wenn die Botschaft deshalb klar und wahrnehmbar zu jedem durchdringt, dann ist ein grober Klotz in Ordnung." Die Freien Demokraten dürften sich aus Kubickis Sicht auch "nicht zu fein sein, in Wählersegmente vorzudringen, die wir vorher liegengelassen haben".

Kubicki wirft seiner Partei vor, dass sie nach ihrem Wahlerfolg 2021 nicht dessen Gründe - die Corona-Politik in Abgrenzung zu Kanzlerin Angela Merkel - genau analysiert habe. Und sie habe dann in der Ampel nicht genügend daran angeknüpft, "sondern sich stattdessen auf das Dreschen agenturgeschliffener Phrasen vom "smarten Staat" beschränkt". Mit wenig Erfolg.

Weitere Ursachen der Wahlpleite 2025: Die FDP habe keine klare Zielsetzung gehabt, was sie in der Ampel erreichen wollte. Sie habe zu viel mitgetragen, was den Kern ihrer politischen Überzeugungen berührte. Und sie habe mehrfach Gesetze aufgesetzt, die eine breite Mehrheit der Menschen im Land ablehnte.

Den Ausschlag für die Wahlniederlage gab aus Kubickis Sicht aber die Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU am 31. Januar: 23 der 90 FDP-Bundestagsabgeordneten stimmten damals mit Nein oder Enthaltung oder nahmen nicht an der Abstimmung teil - obwohl die Fraktionsführung öffentlich eine Zustimmung angekündigt hatte. "Am Ende war der Rauswurf verdient und das Zustrombegrenzungsgesetz der Sargnagel", schreibt Kubicki.

Der frühere Bundestagsvizepräsident sieht nicht nur die FDP am Scheideweg, sondern ganz Deutschland. "Das Land ist reformüberfällig, infrastrukturell kaputt, zu feist und international nicht mehr satisfaktionsfähig." Und: "Deutschland liegt unter einer Dunstglocke der Verzagtheit, der Unfreiheit begraben."

Unfreiheit sieht Kubicki zum Beispiel bei angeblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Diese wirft er unter anderem den Grünen vor, an denen er sich regelrecht abarbeitet. Die von der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock ausgerufene "feministische Außenpolitik" zerreißt er ebenso wie die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck, den er den "unfähigsten Wirtschaftsminister aller Zeiten" nennt.

Auch Altkanzlerin Angela Merkel von der CDU, die damalige SPD-Vorsitzende Saskia Esken und den Ampel-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen knöpft sich der FDP-Vize vor. Selbst vor dem Pianisten Igor Levit macht er nicht halt - getreu seiner Überzeugung: "Liberale müssen immer die Stahlbürste in der Hand führen, mit der sie gegen den Strich gehen."

Viele Vorwürfe gehen zurück auf die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Pandemie, die Kubicki schon damals als Freiheitsverletzung angeprangert hatte. "Mit der Corona-Krise ging ein Elitenversagen einher, das in der bundesdeutschen Geschichte in dieser Breite sicherlich einmalig ist", schreibt Kubicki. Kirchen, Ärzteschaft, Deutscher Ethikrat, Bundesverfassungsgericht, Medien, Bundespräsident - auch hier lässt der FDP-Mann in seinem bissig geschriebenen Buch kaum eine Institution aus.

Quelle: ntv.de, Ulrich Steinkohl, dpa

Aus: "Kubicki rät FDP zum groben Klotz" (02.07.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Kubicki-raet-FDP-zum-groben-Klotz-article25873790.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/es-darf-keine-scheu-vor-zuspitzung-geben-kubicki-will-fdp-zur-freiheitlichen-kampfeinheit-machen-13952378.html

Estevan
02.07.25 10:50

    ,,Es darf keine Scheu vor Zuspitzung geben, keine Sorge, dass man des Populismus geziehen wird.

Noch mehr Gebrüll, noch mehr Faktenverdrehung, noch mehr Lügen, noch mehr schlechte Politik, noch mehr Steinzeitpolitiker, noch mehr dumme Sprüche, noch mehr Intrigen und jetzt wird auch noch mit Ansage nach AgD-Wählern geschielt? Glaubt dieser Fastrentner dass seine grober Klotz irgendwann mal gute Politik für dieses Land wird? Ich kann ihn und auch viele in FDP nur noch mit Abscheu betrachten, sie zerstören so viel mit ihrer selbstgefälligen, arroganten und egozentrischen Art. ...

morganv8
02.07.25 11:39

Für zugespitzten, dumpfen und lügenbasierten Populismus haben wir bereits die sogenannte AfD.
Faktenbasierte, praxistaugliche Lösungen wären mal was Neues.

...

[Link]

[...] Der ehemalige Bundesverkehrsminister Volker Wissing soll Vorsitzender eines neuen Beirats bei der Christ Capital werden. Das teilte Christ & Company am Donnerstag mit. Die Christ Capital richte künftig ein beratendes Gremium für die gesamte Unternehmensgruppe ein. Ziel des Beirats sei die persönliche Beratung des Unternehmensinhabers und der Geschäftsführungen in Fragen der langfristigen Unternehmensausrichtung und Investitionsentscheidungen sowie die strategische Weiterentwicklung der Beratungsgesellschaften Christ & Company und Joschka Fischer & Company, die zu der Unternehmensgruppe gehören.

,,Die Einberufung eines Beirats unter dem Vorsitz von Dr. Wissing ist für die Unternehmensgruppe der nächste große Schritt auf ihrem ambitionierten Wachstumskurs", sagt Harald Christ, der Inhaber der Unternehmensgruppe. Wissing sei ein erfahrener und ausgezeichneter Jurist. ,,Er ist Anwalt, war Staatsanwalt und Richter, und als Unternehmer vertraue ich auf seinen Rat und seine Erfahrung", sagt Christ.

Wissing und Christ kennen sich schon lange. Beide waren in der FDP aktiv, beide traten nach dem Bruch der Ampelkoalition Ende 2024 aus der Partei aus. Wissing verblieb als einziger Liberaler im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bis zur Bildung der neuen schwarz-roten Bundesregierung im vergangenen Mai übernahm er von seinem früheren Parteifreund Marco Buschmann zusätzlich das Bundesjustizministerium.

Harald Christ hat eine bewegte politische Vergangenheit hinter sich. Er war zunächst Mitglied der SPD und zeitweise deren Mittelstandsbeauftragter. Ende 2019 trat er aus der Partei aus und begründete dies mit dem Linkskurs der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Wenige Monate später wurde Christ FDP-Mitglied und übernahm dort 2020 für knapp zwei Jahre das Amt des Bundesschatzmeisters. Nach dem Scheitern der Ampel trat er im Dezember vergangenen Jahres aus der FDP wieder aus.

Um den Beiratsvorsitz übernehmen zu können, braucht Volker Wissing für eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes noch die Zustimmung der Bundesregierung. Als ehemaliges Kabinettsmitglied gilt für ihn eine Karenzzeit von 18 Monaten. Nach dem Ministergesetz kann die Bundesregierung eine solche Tätigkeit für die Zeit von 18 Monaten nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, wenn dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn es um eine Beschäftigung in Bereichen geht, in denen ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung während seiner Amtszeit tätig war.

Wissing erklärte in einer schriftlichen Mitteilung des Unternehmens, er schätze Christ als Menschen und Unternehmer. ,,Sein Handeln ist werteorientiert und nachhaltig. Deshalb unterstütze ich seine Unternehmensgruppe gerne mit meinem Rat und meiner Erfahrung." Christ nannte die Berufung Wissings ein klares Zeichen in den Markt: ,,Die Unternehmen der Christ Capital vereinen Exzellenz in Beratung und Investments mit umfangreicher Expertise und Erfahrung."

Aus: "Volker Wissing hat einen neuen Job" (28.08.2025)
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/volker-wissing-soll-beraterjob-bei-christ-capital-bekommen-accg-110658513.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Volker_Wissing

https://de.wikipedia.org/wiki/Harald_Christ

[Link]

[...] Botschaft an den Parteichef: Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich verlässt die FDP. Er sei zu der Überzeugung gelangt, ,,dass sich meine Vorstellungen von der Zukunft unseres Landes und die inhaltliche Ausrichtung der Partei auseinanderentwickelt haben", schreibt der 60-Jährige in einer Austrittserklärung an den FDP-Vorsitzenden Christian Dürr, die Kemmerich bei X verbreitete.

Kemmerich bestätigte der Agentur dpa die Echtheit des Dokuments, wollte sich aber demnach zunächst nicht weiter zu seinem Schritt äußern. Kemmerich hatte noch Anfang April seine Kandidatur um den FDP-Vorsitz ins Spiel gebracht. Die FDP ist derzeit nicht im Bundestag vertreten und würde Umfragen wie dem Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel zufolge auch aktuell an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Kemmerich erlangte bundesweite Bekanntheit, als er am 5. Februar 2020 überraschend mit Stimmen von CDU, AfD und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde. Bei der Wahl hatten AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben. Kemmerich nahm die Wahl an, konnte aber keine Regierung bilden und ernannte keine Minister.

Thüringen stürzte damals in eine tiefe Regierungskrise, bei der sich schließlich auch die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel einschaltete. Das Ergebnis müsse ,,wieder rückgängig gemacht werden", sagte die CDU-Politikerin damals und bezeichnete die Wahl als ,,unverzeihlich".

Damit verletzte die damalige Kanzlerin ihre Neutralitätspflicht, entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer AfD-Klage im Juni 2022. Merkel habe gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien verstoßen, befanden die Richter.

Nach bundesweiten Protesten und innerparteilichem Druck trat Kemmerich zurück. Seither galt seine Beziehung zur Bundes-FDP als belastet.

Die Thüringer AfD mit ihrem Landesvorsitzenden Björn Höcke gilt als besonders radikal in der rechtspopulistischen Partei und wurde ein Jahr nach der Wahl vom dortigen Verfassungsschutz als ,,erwiesen rechtsextrem" eingestuft.

In der zweiten Juli-Hälfe noch hatte Kemmerich Spekulationen über einen möglichen Parteiaustritt zurückgewiesen. Dies berichtete der MDR Thüringen. Er sagte dem Sender, dass er der FDP weiter angehöre und nicht plane, sich dem ,,Team Freiheit" der früheren AfD-Chefin Frauke Petry anzuschließen.

Hintergrund war ein Treffen des Verbands ,,Unternehmer für Freiheit" auf Schloss Ettersburg, bei dem auch Petry zu Gast war. Kemmerich ist Präsident des Unternehmerverbandes. Nach dem Treffen veröffentlichte Petry Fotos und Videos, auf denen sie gemeinsam mit Kemmerich zu sehen ist.

Das hatte in der FDP und in den Medien Spekulationen ausgelöst, wonach sich Kemmerich und andere dem ,,Team Freiheit" anschließen könnten. Petry hatte vor zwei Monaten angekündigt, dass sie plane, eine neue Partei zu gründen. Vorbereitend habe sie den Verein ,,Team Freiheit" gegründet, hieß es.

Anfang April hatte sich Kemmerich noch offen gezeigt für eine Kandidatur als Bundeschef der Liberalen. ,,Ich schließe eine Kandidatur um den FDP-Vorsitz nicht aus", sagte Kemmerich damals dem Nachrichtenportal ,,The Pioneer".

Sollte der ehemalige Bundestagsfraktionschef Dürr aber ,,ein überzeugendes Konzept in Inhalt und Personen" vorstellen, ,,dann stehe ich hinter ihm", fügte Kemmerich vor der Wahl des neuen Parteichefs hinzu.

,,Wenn ich dieses Konzept nicht sehe, dann schließe ich nicht aus, meinen Hut in den Ring zu werfen." Die FDP müsse sich ,,von linksliberalen grünen Überzeugungen abwenden", sagte Kemmerich damals weiter.

Aus: "Thomas Kemmerich tritt wegen inhaltlicher Differenzen aus der FDP aus" Sven Lemkemeyer (12.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/wegen-inhaltlicher-differenzen-thuringens-ex-ministerprasident-kemmerich-tritt-aus-der-fdp-aus-14317019.html

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[...] Nach dem Scheitern bei der Bundestagswahl will FDP-Chef Christian Dürr seine Partei inhaltlich neu aufstellen. ,,Wir wollen die Partei der radikalen Mitte sein, mit einem konsequent marktwirtschaftlichen Kurs und echter Reformpolitik. Und dabei werden wir schonungslos ehrlich sein – denn viele Menschen sind verzweifelt angesichts des Stillstands in unserem Land", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München.

Dürr hatte den Chefposten im Mai übernommen. Sein Vorgänger Christian Lindner war zurückgetreten, nachdem die FDP im Februar mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen den Wiedereinzug in den Bundestag verpasst hatte. In Umfragen liegt die Partei immer noch klar unter der Fünf-Prozent-Marke.

Dürr betonte, die FDP wolle den Menschen im Land ein Angebt machen, ,,die zusehends den Glauben daran verloren haben, dass die Parteien die Probleme in Deutschland lösen können". Die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) nehme zwar ,,Hunderte Milliarden an Schulden auf, scheitert aber an notwendigen Reformen. Nur ein Prozent der Menschen sieht unser Land gut für die Zukunft gerüstet und kaum jemand glaubt daran, dass die aktuelle Regierung daran etwas ändern wird."

,,In Deutschland herrscht Stillstand - und die FDP wird der Gegenentwurf zu diesem Stillstand sein", sage Dürr. Es gebe viele Millionen Menschen in Deutschland, die etwas leisten würden, aber immer weniger davon hätten. ,,Viele sorgen sich um ihren Job, ihre Alterssicherung und um ihre Existenz, während das Leben immer teurer wird. Die Menschen fordern zu Recht, dass sich etwas radikal ändern muss."

Das betreffe, so Dürr, insbesondere den Sozialstaat, die Wirtschaft oder etwa die Frage, wie Migration konsequent in den Arbeitsmarkt gelenkt werden könne. ,,Diese Bereiche werden wir radikal neu denken, denn die Bundesregierung wird es nicht tun. Radikaler Wandel wird nicht in Sozialstaatskommissionen beschlossen – dafür muss die Politik selbst die Kraft aufbringen." (dpa)

Aus: "FDP soll Partei der ,,radikalen Mitte" werden" (14.09.2025)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/neuaufstellung-bei-den-liberalen-fdp-soll-partei-der-radikalen-mitte-werden-14325158.html

O.L.
14.09.25 10:00

    insbesondere den Sozialstaat

Ja klar. Aber nichts gegen Geldwäsche, Steuerbetrug, Bürokratieabbau, Stopp der Diätenerhöhungen und Korruption.

Chiliesser
14.09.25 09:46

Wir brauchen eine liberale Partei, die fortschrittlich ist und die dringend notwendige Transformation vorantreibt. Um das zu werden, müsste die FDP den ganzen Subventionsberg (Pendlerpauschale, Agrarsubventionen, Steuerprivilegien usw) abbaut.

jorgfried
14.09.25 10:59
@Chiliesser am 14.09.25 09:46

Das meint Dürr ganz sicher nicht. Markradikale sparen immer nur "unten".

leuchtturm1
14.09.25 10:34

In den letzten Interviews und Wahlprogrammen waren deren Vorstellungen alles andere als für die "Mitte" der Gesellschaft.

KlausBrause
14.09.25 09:11

    und ......... Reformpolitik. Und dabei werden wir schonungslos ....... sein

Also besonders gegenüber diesen Minderleistern mit weniger als 1 Mio Jahreseinkommen.

PMcB
14.09.25 10:53

Schade. Deutschland könnte eine liberale Partei wirklich gebrauchen. Aber das hier klingt leider nur nach weiter verschärftem und rückwärts gewandtem Populismus. Also weiter wie gehabt.

Sciaridae
14.09.25 09:44

    ,,In Deutschland herrscht Stillstand - und die FDP wird der Gegenentwurf zu diesem Stillstand sein"

Hm, ja ... diese fdP hat den Stillstand in der letzten Regierung durch ihre Oppositions- und Sabotagearbeit herbeigeführt.

...

[Link]

[...] Der frühere FDP-Chef Christian Lindner steht vor einem Wechsel in die Wirtschaft. Dem Bundeskabinett liegen dazu am Mittwoch Genehmigungen zur Entscheidung vor, die mit Blick auf die Karenzzeit nötig sind. Ab November, wenn Lindner ein Jahr als Bundesminister der Finanzen ausgeschieden sein wird, wären ihm dann neue Tätigkeiten gestattet.

Konkret zieht der 46-Jährige unter anderem als unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board des digitalen Personaldienstleisters Stepstone Group ein, einer gemeinsamen Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE. Aus Lindners Umfeld wurde bestätigt, dass er Genehmigungen für dieses und weitere Mandate beantragt hat.

Stepstone betreibt international zahlreiche Jobportale und bietet Lösungen für Online-Recruting an. Zuletzt erwirtschaftete das Unternehmen gut eine Milliarde Euro Umsatz. Seit April hatte Lindner bereits als Referent zu Geopolitik und Weltwirtschaft an Konferenzen im In- und Ausland teilgenommen.

Er war mit dem Ende der Ampel-Koalition aus der Bundesregierung ausgeschieden. Nachdem die FDP in der folgenden Bundestagswahl am Wiedereinzug ins Parlament gescheitert war, hatte Lindner seinen Rückzug aus der Politik erklärt.

Nach dem Bundesministergesetz müssen Mitglieder der Bundesregierung Erwerbstätigkeiten innerhalb der ersten 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt schriftlich anzeigen. Die Bundesregierung kann diese für die Zeit der ersten 18 Monate "ganz oder teilweise untersagen, soweit zu besorgen ist, dass durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden". Lindner hatte sich bereits im Frühjahr eine Tätigkeit als freiberuflicher Redner und als Autor genehmigen lassen.

Quelle: ntv.de, lme/dpa

Aus: "Christian Lindner findet nach Politik-Aus mehrere neue Jobs" (07.10.2025)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Ex-FDP-Chef-Christian-Lindner-findet-nach-Politik-Aus-mehrere-neue-Jobs-article26078310.html

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https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/christian-lindner-job-wirtschaft-gxe

Nihi Liana

Bei dieser 'Performance'?

[Von] 11% auf 3% runtergedroschen, sämtlichen KollegInnen die Karriere vernichtet, lauthalt von allen (anderen) Performance verlangt, die er selbst nicht imstande war zu liefern... Wer stellt so [...] ein?

Gekürzt. Bitte achten Sie auf Ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/dl

Gidorah

Ich musste mich erstmal schlaumachen was ein Shareholder-Board denn nun genau ist.

"Ein Shareholder-Board ist in der Regel ein informelles Gremium, das die Interessen der Anteilseigner vertritt und eher beratende Funktion hat, während der Aufsichtsrat ein gesetzlich verankertes Kontrollorgan ist, das den Vorstand bestellt, überwacht und abberuft und in großen Unternehmen wie Aktiengesellschaften verpflichtend ist. Der Hauptunterschied liegt in ihrer rechtlichen Verbindlichkeit, ihrer formalen Rolle und ihrer Funktion: Das Shareholder-Board vertritt primär die Aktionäre, der Aufsichtsrat vertritt die Gesellschaft und kontrolliert die Geschäftsführung. "

Ok, ein echter Lindner...

M.Aurelius

Ach, die Karenzzeit – die Schamfrist der Republik. Kaum ist der Ministerstuhl abgekühlt, rollt schon der Möbelwagen der Privatwirtschaft vor. ...

BinMalWiederDa

Ich lach mich weg. Genau das, was immer vermutet wurde tritt nun ein. Man schaue wer die neuen Dienstherren sind und dann weiss man genau, wer ihm damals seine Agenda geschrieben hat. Und nun ja, er hat ja auch geliefert. So ziemlich alles in der Ampel verhindert und sie am Ende zerstört mit seinen Stunts.

Biegewelle

Würde sagen, dass Axel Springer mit Lindner gute Synergien erwarten kann.

Gürteltier

So ein Tausendsassa! Gleich mehrere! Und für jeden bekommt er vermutlich mehr, als ein einfacher Facharbeiter auch nur ansatzweise verdienen kann! So dermaßen kompetent und fleißig, der Herr! Chapeau! Leistung lohnt sich wieder - und natürlich seine politischen Verbindungen!

Sevro au Barca

Erstaunlich, dass wir in unserer Sprache kein eigenen Wort für "Job" haben...

    unabhängiges Mitglied in das Shareholder-Board

noch erstaunlicher: Was heutzutage so als "Job" durchgeht...

Bienenking

Lindner bei Springer. Wo ist die Nachricht?

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[...] Der ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner wird Senior Advisor bei der globalen CEO-Beratung Teneo. Dort wird er Unternehmen in den USA, in Europa und in Deutschland in strategischen Fragen beraten und dabei seine Erfahrung in den Bereichen europäische Politikgestaltung, globale Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik und internationale Beziehungen einbringen. Er wird für Teneo wichtige Mandate unterstützen, Führungskräfte gewinnen sowie das integrierte Dienstleistungsangebot stärken.

Christian Lindner war bis Ende 2024 Bundesminister der Finanzen und ist Mitglied von Aufsichts- und Beiräten mehrerer deutscher und internationaler Unternehmen.


2021 bis 2024 Bundesministerium der Finanzen
2017 bis 2025 Mitglied des Deutschen Budnestages
2013 bis 2025 FDP Bundesvorsitzender

Aus: "Lindner wird Senior Advisor bei Teneo" (22.10.2025)
Quelle: https://www.politik-kommunikation.de/personalwechsel/lindner-wird-senior-advisor-bei-teneo/

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linuzifer
@linuzifer@23.social

Jetzt will er der Wirtschaft den Rest geben: Christian Lindner wird Senior Advisor bei einer "globalen CEO-Beratung."
Dornige Chancen, wissenschon.

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linuzifer @linuzifer
@wackJackle Ja, aber da hätte man sich doch eine bessere Cover Story ausdenken können.

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Weltzeitgeist @wackJackle@norden.social
@linuzifer Das ist das wirklich tragische. Die braucht es gar nicht mehr. Die fühlen sich so sicher, dass das alles auf offener Bühne ablaufen kann.

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https://23.social/@linuzifer/115420149310151527

-.-

"Kritik am Ex-Finanzminister: ,,Lobby-Job für Lindner stärkt Rechtspopulisten"" Daniel Friedrich Sturm (26.10.2025)
Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner heuert bei der US-Beratungsfirma Teneo an. Transparency International sieht dadurch das ,,Ansehen der Demokratie" beschädigt.

https://www.tagesspiegel.de/politik/kritik-an-ex-finanzminister-lobby-job-fur-lindner-starkt-rechtspopulisten-14657984.html

Coronations
26.10.25 09:17

... Alle, wirklich alle ehemaligen Spitzenpolitiker versilbern ihre Kontakte nach der pol. Karriere. Sieht man z.B. an Andrea Nahles und Ramona Popp.

hipotamo
26.10.25 09:16

Bei TI Deutschland paart sich in diesem Fall geradezu exemplarisch die Missgunst gegenüber Erfolgreichen mit dem Verlust der beruflichen Realität.

Es ist, so meine jahrzehntelange Erfahrung als Unternehmensberater, in diesem Umfeld nur legitim und auch geboten, dass ein neuer Mitarbeiter sein bestehendes Netzwerk als benefit mit einbringt.

Das beweist geradezu erschreckend, dass Organisationen wie TI jeglichen Bezug zur Realität, zur Arbeitswelt verloren haben.

Bantex
26.10.25 08:29

Hat ernsthaft jemand etwas anderes von Lindner erwartet?

Romino
26.10.25 08:05

Durch diesen Herrn hat die Demokratie bereits viel früher Schaden erlitten.

Weltenbeobachter
26.10.25 09:53

Scheint mir eine Blasendiskussion zu sein. Niemanden außerhalb des üblichen Kreises der Berufsempörten interessiert das.

...

[Link]

[...] Xenia Miller ist Redakteurin bei Surplus. Sie hat vorher bei der Deutschen Presse-Agentur (dpa) gearbeitet und Politikwissenschaften, Soziologie und Politische Theorie studiert.

Ein Jahr nach seinem Ausscheiden als Finanzminister tritt Christian Lindner gleich zwei neue Jobs an. Wie zu erwarten war, zieht es den ehemaligen FDP-Chef in die Wirtschaft: in den Vorstand des Personaldienstleisters Stepstone und in das Kuratorium der Stiftung Familienunternehmen. Bei Ersterem handelt es sich um eine gemeinsame Beteiligung des Private-Equity-Fonds KKR und der Axel Springer SE. Bei Zweiterem um eine Stiftung, die zuletzt in die Kritik geraten ist.

Für seine beiden Tätigkeiten benötigt der 46-Jährige Genehmigungen durch das Bundeskabinett, darüber berichtete die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Zudem musste er eine Karenzzeit beachten. Seit 2015 müssen ausgeschiedene Staatssekretäre und Ministerinnen einem hierfür geschaffenen Gremium gegenüber Tätigkeiten anzeigen, die mit ihrem zuvor ausgeübten Posten in Konflikt geraten könnten. Das Gremium, besetzt durch die aktuelle Regierung, momentan Krista Sager (Grüne), Norbert Lammert (CDU) und der ehemalige Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle, entscheidet dann, ob ein solcher Interessenskonflikt besteht. Je nach Fall kann das Gremium dann ein Verbot der neuen Tätigkeit für maximal 18 Monate verhängen.

Diese Regelung soll den sogenannten »Drehtüreffekt« eindämmen, sodass der Seitenwechsel zwischen Politik und Wirtschaft weniger einfach und Korruption schwieriger ist. Organisationen wie LobbyControl kritisieren sie allerdings als zu lax. Einerseits sei der Rahmen von 18 Monaten bislang kein einziges Mal ausgeschöpft worden, andererseits solle er auf verbindliche 36 Monate für alle Tätigkeiten angehoben werden, fordert LobbyControl.

Dass Lindner künftig bei Stepstone arbeiten wird, war bereits länger bekannt. Hinzu kam nun die ehrenamtliche, und damit unbezahlte Tätigkeit bei der Stiftung Familienunternehmen und Politik. Diese Stiftung ist eine Ausgründung der Stiftung Familienunternehmen – organisatorisch jedoch stark miteinander verbunden. Die zweite Stiftung ist nicht gemeinnützig, sondern fungiert als Lobbyverband. Sie wurde 2021 gegründet, nachdem ein Urteil des Bundesfinanzhofs im Jahr 2019 die Gemeinnützigkeit der Organisation Attac absprach und weitere Organisationen Ähnliches befürchteten. Das Handelsblatt bezeichnete die Ausgründung der Stiftung Familienunternehmen als einen »geschickten Schachzug, um sich stärker politisch engagieren zu können«.

Nun ist Christian Lindner in das Kuratorium der Stiftung berufen worden. Auf Nachfrage von Surplus, wie die Stiftung die Wahl Lindners begründet, verweist der Pressesprecher auf die Erklärung der Stiftung gegenüber der FAZ. »Herr Lindner hat sich als früherer Politiker für Familienunternehmen in ihrer gesamten Vielfalt eingesetzt«, heißt es dort.

Ebenso zu den aktuellen thematischen Schwerpunkten der Stiftung und dazu, welche Vorteile man sich von Lindners Einberufung erhofft, werden wir auf die Homepage verwiesen – und auch angesprochen auf die kürzlich von der ARD-Sendung Panorama erhobenen Vorwürfe, die Stiftung vertrete die Interessen der Superreichen. Die Journalistinnen und Journalisten Sebastian Friedrich, Timo Robben, Kevin Gensheimer und Carlotta Smok haben für die Sendung recherchiert, welche Unternehmen und Personen hinter der Stiftung stecken. Bekannt ist durch die Stiftung selbst nur, dass sie von mehr als 600 Unternehmen getragen wird, von denen sie mehr als 50 Kuratorinnen und Kuratoren auf ihrer Website veröffentlicht. Gegenüber Panorama bestätigten nun Rossmann, Deichmann, Bertelsmann, die Würth-Gruppe ihre Förderschaft der Stiftung Familienunternehmen. Und auch die Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem Lidl und Kaufland gehören, bestätigte gegenüber dem Rechercheteam die Förderung der Stiftung.

...

Aus: "Christian Lindner vertritt die Interessen der Superreichen – jetzt auch offiziell" Xenia Miller (24. Oktober 2025)
Quelle: https://www.surplusmagazin.de/christian-lindner-superreiche-stiftungfamilienunternehmen-lobbyismus/

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[...] Die Stiftung Familienunternehmen möchte sich für Familienunternehmen einsetzen. Doch nach Panorama-Recherchen wird die Stiftung, anders als es der Name vermuten lässt, von den größten Konzernen des Landes finanziert.

Direkt am Pariser Platz, zwischen Reichstag und Brandenburger Tor, befindet sich die "Stiftung Familienunternehmen und Politik". Ihrem Selbstverständnis nach beschäftige sie sich ausdrücklich mit dem "ganzen Familienunternehmertum", so David Deißner, Geschäftsführer der "Stiftung Familienunternehmen" und der Schwesterorganisation "Stiftung Familienunternehmen und Politik", im Gespräch mit Panorama.

Groß und klein - so beschreibt die "Stiftung Familienunternehmen" die Vielfalt der Familienunternehmen. Zwar räumt die Stiftung ein, dass auch Milliardäre zu ihren Unterstützern gehören, doch tatsächlich spielen Großunternehmen und superreiche Familien eine größere Rolle als bisher bekannt. Denn bislang war weitgehend unbekannt, wer konkret die Stiftung unterstützt. Die Stiftung selbst gab dazu kaum Auskunft. Was bei anderen Lobbyorganisationen selbstverständlich ist, bleibt hier unklar.

Recherchen von Panorama offenbaren nun erstmals weitere Konzerne und Großunternehmen, die zu den Unterstützern gehören. So haben Rossmann, einer der größten Drogeriemarkt-Ketten Europas, Deichmann, Europas größter Schuhhändler, sowie die Würth-Gruppe, weltweiter Marktführer für Montage- und Befestigungsmaterial, ihre Förderschaft der "Stiftung Familienunternehmen" gegenüber Panorama bestätigt.

Auch Bertelsmann, Europas größter Medienkonzern, gibt auf Anfrage an, die Stiftung zu fördern. Man pflege einen anlassbezogenen Austausch etwa zu Themen wie Bürokratieabbau, erklärte ein Sprecher.

Doch der mit Abstand größte Konzern unter den nun erstmals bekannten Förderern ist die Schwarz-Gruppe, zu der unter anderem Lidl und Kaufland gehören. Sie zählt zu den größten Einzelhändlern der Welt und erwirtschaftete im vergangenen Jahr mit rund 175 Milliarden Euro den höchsten Umsatz im europäischen Einzelhandel. Eine Sprecherin der Schwarz-Gruppe bestätigte gegenüber Panorama, dass die Unternehmen der Gruppe die "Stiftung Familienunternehmen" fördern.

David Deißner, Geschäftsführer beider Stiftungen, möchte sich zu einzelnen Namen nicht äußern, betont aber mit Verweis auf das Stiftungskuratorium: "Es ist nicht so, dass wir nur die Interessen der großen Familienunternehmen vertreten würden und kleinere und mittlere Unternehmen irgendwie in Sippenhaft nehmen."

Solche Großkonzerne sind im Netzwerk der "Stiftung Familienunternehmen" keine Einzelfälle. Das zeigt eine Datenanalyse von Panorama.

Nach eigener Angabe zählt die Stiftung insgesamt 600 Förderer. Auf Grundlage interner Dokumente und Anfragen an hunderte Unternehmen konnte Panorama rund 123 Firmen identifizieren, die ihre Förderschaft bestätigt haben oder bei denen es gravierende Hinweise auf eine Unterstützung gibt und die dies nicht dementiert haben.

Lediglich zwei Firmen auf dieser Liste sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU), also Firmen mit einem Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro. Demnach sind 98,4 Prozent der recherchierten Förderer Großunternehmen, also Firmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 50 Millionen Euro. Nur 1,6 Prozent fallen in die Kategorie kleiner oder mittlerer Betriebe.

Mitglieder im formalen Sinn hat die Stiftung nicht, nur Förderer - und deren Namen gibt sie nicht bekannt. Zur Begründung sagt Geschäftsführer Deißner: "Es ist so, dass wir nicht die gesamte Förderer-Community öffentlich machen können. Das dürfen wir nicht, das sind auch datenschutzrechtliche Fragen."

Panorama nutzte unter anderem Dokumente, die Greenpeace zugespielt wurden. Die Redaktion überprüfte diese unabhängig und zog weitere Quellen hinzu. Die Umweltorganisation fand in einer eigenen Recherche zum Netzwerk der "Stiftung Familienunternehmen" bzw. der "Stiftung Familienunternehmen und Politik" sogar 258 Unternehmen und analysierte deren Klimaschädlichkeit.

Wiebke Denkena von Greenpeace erklärt, man habe sich mit der "Stiftung Familienunternehmen" befasst, weil Konzerne bestimmter Branchen in besonderer Weise klimaschädlich seien und Hochvermögende oft einen klimabelastenden Lebensstil pflegten. Die Recherche zeige, dass der Schwerpunkt der Unternehmen des Netzwerks der "Stiftung Familienunternehmen" auf besonders klimaschädlichen Branchen liege.

Während Greenpeace auch das weitere Netzwerk der Stiftung untersuchte, also auch Personen, Familien und Unternehmen, die im direkten und indirekten Kontakt mit der Stiftung stehen, nahm Panorama nur deren Kern, also die Förderstruktur, in den Blick.

Der "Stiftung Familienunternehmen" und ihrer Schwesterorganisation wird seit Jahren vorgeworfen, in erster Linie die Interessen von Superreichen und Konzernen zu vertreten - und dabei vom mittelständischen Image von Familienunternehmen zu profitieren, die oft mit kleinen und regional verwurzelten Betrieben assoziiert werden. NGOs wie Finanzwende, Lobbycontrol und das Netzwerk Steuergerechtigkeit äußerten diesen Vorwurf bereits früher, ohne jedoch die hier recherchierten Namen zu kennen.

Stiftungsgeschäftsführer Deißner weist das in Panorama zurück. Man habe immer deutlich gemacht, dass die Förderer eher größere Unternehmen seien. Tatsächlich heißt es auf der Homepage der Stiftung, sie werde "getragen von rund 600 Firmen aus dem Kreis größerer Familienunternehmen".

Gleichzeitig betont sie aber regelmäßig die Vielfalt der Familienunternehmen. 90 Prozent aller privatwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland seien Familienunternehmen - große wie kleine. In ihrer Selbstdarstellung schreibt die Stiftung auf ihrer Homepage: "Viele große und mittlere Familienunternehmen fördern die Stiftung."

Welche weiteren Unternehmen unter den 600 Förderern sind, bleibt weiter unklar.

Wer nicht offenlege, wer die Arbeit finanziere, müsse sich den Vorwurf der Verschleierung gefallen lassen, kritisiert der Lobbyismus-Experte Dieter Plehwe vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialwissenschaften (WZB). Der Politikwissenschaftler beschäftigt sich seit vielen Jahrzehnten mit Lobbyismus und hat in den 2000er Jahren die NGO Lobbycontrol mitgegründet. Dort ist er aber inzwischen nicht mehr aktiv.

Die Stiftung setzte sich in der Vergangenheit etwa beim Thema Erbschaftsteuer besonders für eine Ausnahmeregelung auch für große Erbschaften ein. Dank dieser sogenannten "Verschonungsbedarfsprüfung" können auch große Erbschaften von über 26 Millionen Euro bei geschickter Gestaltung weitgehend steuerfrei bleiben.

"Der größte Erfolg der Stiftung war es, ein transparentes, übersichtliches und faires Erbschaftsteuerrecht zu verhindern", sagt der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding gegenüber Panorama.

Die "Stiftung Familienunternehmen" wurde 2002 von Brun-Hagen Hennerkes gegründet. Jährlich lädt sie - beziehungsweise die "Stiftung Familienunternehmen und Politik" - zum "Tag des Familienunternehmens" ein, zuletzt im Mai ins Berliner Hotel Adlon. Dort sprach unter anderem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die "Stiftung Familienunternehmen und Politik" entstand 2021 zusätzlich,  wird im Lobbyregister geführt und ist nicht gemeinnützig - anders als die ursprüngliche "Stiftung Familienunternehmen".

Für Politikwissenschaftler Plehwe ist auch die ursprüngliche, gemeinnützige Stiftung klar dem Lobbyismus zuzurechnen, wenn auch in erweiterter Form. Hier gehe es weniger um direkten Einfluss auf Politiker, sondern um die Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Gemeinnützige Organisationen müssten selbstlos handeln, betont Plehwe: "Selbstlosigkeit lässt sich für die Öffentlichkeit nur überprüfen, wenn man weiß, wer die Arbeit finanziert."

Aus: "Stiftung Familienunternehmen: Lobby für Superreiche?"
Sebastian Friedrich, Timo Robben, Kevin Gensheimer und Carlotta Smok (25.09.2025)
Quelle: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2025/stiftung-familienunternehmen-lobby-fuer-superreiche,stiftung-familienunternehmen-lobby-superreiche-100.html

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