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[...] CDU-Chef Friedrich Merz sieht große Schnittmengen zwischen den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von FDP und Union. Das jüngste Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen übernommen seien, die die Unionsfraktion in den vergangenen zwei Jahren in den Bundestag eingebracht habe, schreibt der Kanzlerkandidat der Union in seinem Newsletter "MerzMail".

"Über Einzelheiten mag man diskutieren, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind insgesamt auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet", schreibt Merz. Zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen müsse mehr geschehen als die Fortsetzung und Vertiefung eines Streites in der deutschen Regierung um den richtigen Kurs in der Wirtschaftspolitik. 

In dem Grundsatzpapier fordert der FDP-Chef eine "Wirtschaftswende" mit einer "teilweise grundlegenden Revision politischer Leitentscheidungen", um Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden. Konkret ist von einem sofortigen Moratorium zum Stopp aller neuen Regulierungen die Rede. Weiter heißt es, als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag für alle entfallen, und nationale Klimaziele müssten durch europäische ersetzt werden. 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil signalisierte grundsätzlich Gesprächsbereitschaft über das Grundsatzpapier. "Vorschläge sind immer willkommen", sagte Klingbeil der Augsburger Allgemeinen. "Wenn sie dazu beitragen können, unsere Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern, reden wir darüber", sagte der SPD-Chef.

Allerdings seien einige der in dem Papier enthaltenden FDP-Positionen bekannt und widersprächen sozialdemokratischen Positionen. "Zum Beispiel Reichen mehr zu geben, die Arbeitnehmer länger arbeiten zu lassen und sie später in Rente zu schicken", sagte Klingbeil: "Es wird niemanden überraschen, dass wir das für den falschen Weg halten."

Klingbeil kritisierte zugleich zunehmende Spekulationen über einen Bruch der Ampelkoalition. "Ich merke, dass gerade in diesen Tagen das politische Berlin supernervös ist und viel spekuliert wird, wie es weitergeht", sagte der SPD-Vorsitzende. "Aber genau das ist es, was die Menschen in diesem Land nervt. Mich übrigens auch." Er sei da mehr bei FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing: "Regieren ist nicht einfach, aber wir tragen eine Verantwortung, dass es gelingt", sagte Klingbeil.

Grünenfraktionschefin Katharina Dröge hatte den Ampelpartnern am Samstag zwar mangelnden Teamgeist vorgeworfen, machte aber deutlich, dass die Grünen an der Koalition festhalten wollten. "Ich finde, wir haben eine Verantwortung. Wenn man von den Wählern den Auftrag bekommt, eine Regierung zu bilden, dann sollte man das auch vier Jahre tun", sagte Dröge.

Aus der CDU kommt nicht nur von Merz Zustimmung für Lindners Forderungen. "Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Nachrichtenagentur dpa.

Allerdings seien Lindners Vorschläge "das glatte Gegenteil von dem, was die Ampel seit drei Jahren macht" und nicht in Einklang zu bringen mit den "schuldenfinanzierten Staatsfondsideen" von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), sagte Frei. Vielmehr sei Lindners nun bekannt gewordenes Papier eine "Kampfansage an die Grünen".

Aus: "Merz sieht Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen" (3. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/wirtschaftswende-wirtschaftspolitik-christian-lindner-friedrich-merz-fdp-cdu

Flügelschuh

Merz sieht Gemeinsamkeiten mit Lindners Wirtschaftsideen?
Unbedingt. Schwarz-Gelb ab Herbst 2025 wäre ein Segen.

KlaPeter

Für wen?

Franz9
vor 1 Stunde

Die Sozialbudgets sind auf über 30 % des BIPs gestiegen. Insbesondere die Sozialtransfers für Pflegeleistungen, Grundsicherung und Krankenversicherung sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.

https://de.statista.com/infografik/10536/sozialausgaben-in-deutschland/

Grund war sicherlich auch der Ukraine-Krieg und der Zustrom von vielen Menschen, die erst notwendige Grundkenntnisse den Arbeitsmarkt erwerben mussten.

Wenn jetzt noch die Arbeitslosigkeit steigt oder wenn die Migranten nicht - wie von der Ampel geplant - 2025 massiv in Jobs kommen, dann wird es schnell richtig ungemütlich.

Und die "Neoliberalen" sowie die "Nationalen" werden an Stärke gewinnen.

Salzwasser-Sommelier

"Sie bekommen in diesem Land keine Politik von der 95 % der Menschen profitieren würden" (Volker Pispers).

Diese beiden Retter des deutschen Neoliberalismus werden eine Politik machen von denen Menschen profitieren. Es sind die restlichen 5 % Prozent.

S. Wild

Seit 2013 liegt das Sozailbuget bei 29,x%, seit 2019 bei 30,x%. Der höchste Satz ist in 2020 mit 32,8%. Bis hierher unionsgeführte Regierung.

Ampel: 2021 - 31,9%, 2022 - 30,6%, 2023 - 30,3%.
Das Sozailbuget ist seit der Ampel sinkend.

Quelle:
Sozialleistungsquote in Deutschland von 1960 bis 2023
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/20165/umfrage/entwicklung-der-sozialleistungsquote-in-deutschland-bis-2012/

Jean Antoine

Merz ... Der Millionär will den Solidarbeitrag für höhere Einkommen abschaffen und die Maßnahmen gegen den Klimawandel rückgängig machen. Bürgergeld wird gestrichen, Sozialleistungen gekürzt. Den Vermögenden soll es ja gut gehen. Blackrock lässt grüßen.

enilnolo

Ich wünschte, all diejenigen, die von der FDP das Kotzen kriegen, gleichzeitig aber beabsichtigen, die Merz-CDU zu wählen, würden jetzt mal gut aufpassen. ...

#noafd
Antwort auf @happy hour

Dann würden sie sich anders entscheiden, statt zu goutieren, dass sich Merz jetzt so vorhersehbar an die FDP ranwanzt, um bloß nicht mit dem aus seiner Sicht politischen Hauptfeind (nein, das ist für Merz nicht die AfD) zusammenarbeiten zu müssen. Dazu müsste sich der durchschnittliche Unionswähler allerdings erstmal eingestehen, dass er nicht zu den oberen 10% gehört und von Merz und Lindner nichts zu erwarten hat.

Wahl-O-Mate Motzarella

Einfach gesagt, es ist insbesondere für die regierende Politik deutlich einfacher und persönlich lohnender, sich um die Profiteure der derzeitigen Situation zu kümmern, als um strukturelle wirtschaftliche Stabilität oder sogar diejenigen, die gerade wirklich zu kämpfen haben. Kurz, Merz und Lindner stehen für ein geldfeudales Klassensystem und werden immer ungehemmter, das auch zur Schau zu stellen.

hairy

Dabei wäre für die Binnennachfrage und Konsum gerade mehr Umverteilung nach 'unten' überaus positiv. Und völlig absurd, dass Klimaziele aufgeweicht werden sollen, indes wir u.a. in Südspanien sehen, was immer öfter passieren wird... :/

Wahl-O-Mate Motzarella

Antwort auf @hairy

Glaube das mit den Klimazielen hängt auch damit zusammen, dass diese in der Tat kaum zu erreichen sich. Also sagt man sich in Manier der sehr Wohlhabenden: Nach uns die Sinnflut.

JeanPaulGodard

Lindner geriert sich mit seinem komischen Punkte-Papier wie eine Art Otto Graf Lambsdorff für Arme.
Genscher und Lambsdorff hatten vor ihrem 82er-Putsch gegen Helmut Schmidt eine echte Machtoption, Lindner verfügt über eine solche nicht. ...

R36

Alte weisse Männer träumen feucht von früher... unglaubliche Combo...

Flofloroco

Ich verstehe nicht wie die Abschaffung des Soli zu Wirtschaftswachstum führen soll. Könnte mir das jemand erläutern?

Badener im Ausland

Diejenigen die solche Vorschläge machen glauben an das neoliberale Märchen, wonach Steuersenkungen für die FDP-Klientel, also das oberste Prozent, zu umfassenden Investitionen im eigenen Land führen. Deutschland versucht das seit Helmut Kohls ,,geistig-moralischer Wende" vor mehr als 40 Jahren. Und hat damit, wie ein Blick in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zeigt, nie Erfolg gehabt.

attitudeadjuster

War ja klar wofür Merz steht.

Trickle Down.

Nur dumm das es nicht funktioniert und der Gesellschaft schadet.

Die Trickle-down-Ökonomie (von englisch trickle down ,nach unten rieseln' auch Trickle-Down-Theorie genannt) beschreibt die Überzeugung, dass der Wohlstand der Reichsten einer Gesellschaft nach und nach durch Konsum und Investitionen in die unteren Schichten der Gesellschaft durchrieseln und so zu Wirtschaftswachstum führen würde, von dem dann alle profitieren (Trickle-down-Effekt). ... Eine daraus abgeleitete Kernforderung der Anhänger dieser Überzeugung ist die finanzielle Entlastung der Wohlhabenden durch Steuersenkungen.  ... Empirische Befunde: Wenn massive Anteile des Einkommens einer Nation in den Händen einiger Weniger konzentriert sind, leidet das gesamtwirtschaftliche Wachstum. Eine Studie des Internationalen Währungsfonds aus dem Jahr 2015 ergab, dass, ,,wenn der Einkommensanteil der obersten 20 % (der Reichen) steigt, das BIP-Wachstum mittelfristig tatsächlich abnimmt, was darauf hindeutet, dass Gewinne nicht nach unten durchsickern", während ,,eine Zunahme des Einkommensanteils der unteren 20 % (der Armen) mit einem höheren BIP-Wachstum verbunden ist."
https://de.wikipedia.org/wiki/Trickle-down-%C3%96konomie#Empirische_Befunde (Stand: 25. Oktober 2024)

Pisa23

 ... Trickle Down hat noch nie funktioniert! (OK außer für die Reichen)

keinhorst

Lindner bringt die FDP für eine erneute Koalition mit ihrem Traumpartner CDU in Stellung. Er könnte die Rechnung ohne den Wirt (hier 5% Hürde) gemacht haben.

...

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[...] Nach der Veröffentlichung von Lindners Wirtschaftspapier steht die Ampel am Abgrund. Am größten sind die Fliehkräfte jedoch in seiner eigenen Partei.

Deutschland hat das drittgrößte Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Welt, doch das Wachstum stagniert. Das will Christian Lindner ändern und hat seine Ideen dazu in einem 18-seitigen Papier niedergeschrieben. Der Inhalt hat das Potenzial, die Ampelregierung zu sprengen. Doch der Bundesfinanzminister überraschte wohl nicht nur seine Koalitionspartner mit den Forderungen, sondern auch seine eigene Partei.

So hat der FDP-Chef wohl weder die Bundestagsfraktion noch das Parteipräsidium vorab über seine Vorschläge informiert. Selbst Fachpolitikern lag das Dokument mit dem Titel "Wirtschaftswende Deutschland" vor der Veröffentlichung am Freitagnachmittag nicht vor, berichtet der "Tagesspiegel". Während Lindner das Vertrauen dadurch nicht vollends verloren hat, sind einige Parteivertreter über den Alleingang irritiert, heißt es weiter.

Seitdem wird spekuliert, ob Lindner, der zuvor einen "Herbst der Entscheidungen" angekündigt hatte, mit dem Papier eine Art Kündigungsschreiben verfasst hat. Beobachter vergleichen es mit dem Wirtschaftspapier zur "Überwindung der Wachstumsschwäche" des damaligen FDP-Wirtschaftsministers Otto Graf Lambsdorff, das 1982 die sozialliberale Koalition unter Helmut Schmidt zerriss und als "Scheidungsbrief" in die Geschichte einging.

Doch ein Ausstieg aus der Regierung wird heute bis in die FDP-Spitze kritisch gesehen. So veröffentlichte Verkehrsminister Volker Wissing am Freitag, vor Bekanntwerden von Lindners "Wirtschaftswende", einen Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeine" (FAZ), in dem er einen Rückzug aus der Koalition als "respektlos vor dem Souverän" abtat.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr bemüht sich, die Diskussion zurück auf die Sachebene zu holen. Christian Lindner habe mit seinem Vorschlag ein ehrliches Angebot gemacht, "das sowohl finanzierbar ist als auch den Erwartungen der Unternehmen entspricht. Darüber sollten wir jetzt innerhalb der Koalition sprechen", sagte er ntv. Doch ob das ausreicht, um die Fliehkräfte innerhalb der Partei zu dämpfen?

Besonders unter den Mitgliedern brodelt es. So appelliert die FDP-Basisinitiative "Weckruf-Freiheit" an die Parteiführung, die Ampel endlich zu verlassen. Das fordert die Basisbewegung schon seit gut einem Jahr, doch der Ton wird drängender. Uwe Henn, Sprecher und Mitinitiator, sagte dem "Tagesspiegel": "Wir wünschen uns, dass die Ampel jetzt so schnell wie möglich zerbricht. Über eine Vertrauensfrage müssen Neuwahlen angesetzt werden."

Bislang ist unklar, wer das Wirtschaftspapier veröffentlicht hat. Lindner will es nicht gewesen sein, er habe es nur an die Parteispitzen von SPD und Grünen weitergeleitet, erklärte er. Das denkt FDP-Mann Henn jedoch nicht. "Dass es ein Leak war, daran glauben allerdings wohl die wenigsten – das wird volle Absicht gewesen sein", mutmaßt er im "Tagesspiegel".

Lindners Wirtschaftspapier würde deutlich zeigen, dass die Regierungsparteien nicht zusammenpassen. "Die Koalition ist komplett dysfunktional", so Henn. Wissings Gegenargument in der "FAZ" sei "absolut irritierend" und zeige, dass sich die Parteiführung nicht einig sei. "Das zeugt von großer Nervosität. Gerade in einer kleinen Partei sollte es möglich sein, geeint aufzutreten".

Laut Henn muss Lindner "die Regierung sofort verlassen", sonst "gibt der Parteichef die FDP der Lächerlichkeit preis". Das sieht FDP-Urgestein Gerhart Baum jedoch ganz anders. "Wenn die FDP jetzt die Ampel verlässt, wäre das politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod", sagte der ehemalige Bundesminister dem "Tagesspiegel". Die FDP brauche jetzt "mehr Realismus".

Baum hat nicht den Eindruck, dass sich Lindner längst für ein Ende der Ampel entschieden habe. Doch das Lavieren des FDP-Chefs führe zu einer politischen Schwäche und "macht die Ampel unruhig und unsicher", so Baum. Gegen eine Neuwahl des Bundestages spreche auch, dass das "verfassungsrechtlich gar nicht so einfach" sei, so Baum. Der damalige Bundesinnenminister hatte 1982 gegen das Ende der sozialliberalen Koalition aus SPD und FDP votiert.

"Wenn die FDP aus der Ampel rausgeht", sagte Baum, "muss sie sagen, wohin sie geht. Es gibt ja gar keine wunderbare Alternative." Der 92-Jährige geht hart mit seiner Partei ins Gericht: "Ich bin mit der FDP nicht zufrieden. Ich erkenne keine Strategie, um liberale Bürger zu erreichen."

Mit den Zustimmungswerten der FDP konfrontiert, die in bundesweiten Umfragen bei vier Prozent liegt, erwiderte Baum: "Und unsere Sachkompetenz liegt bei einem Prozent."

Aus: "Jetzt zerfleischt sich auch die FDP" jha [Jakob Hartung] (03.11.2024)
Quelle: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100522722/fdp-streitet-nach-christian-lindners-wirtschaftspapier-politischer-selbstmord-.html

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[...] Nach Bundesfinanzminister Christian Lindner hat auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) einen Politikwechsel hin zu einer wirtschaftsfreundlicheren Politik gefordert. Der versprochene Bürokratieabbau finde nicht statt, kritisierte Buschmann gegenüber der WirtschaftsWoche. Konkret forderte er eine vollständige Aussetzung des sogenannten Lieferketten-Sicherstellungsgesetzes. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe angekündigt, das Lieferkettengesetz mit der "Kettensäge" zu bearbeiten, sagte Buschmann. Doch Habecks Ministerium habe sich von diesem Anspruch distanziert. Dem Bundesjustizministerium sei mitgeteilt worden, dass eine vollständige Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes nicht der Haltung des Ministeriums entspreche. Er selbst glaube, dass eine Aussetzung der "richtige Weg" sei, sagte Buschmann.

Bei dem hohen Maß an Bürokratie in Deutschland handele es sich um "faktisch eine neue Form der Besteuerung", sagte Buschmann der Zeitung. Sie ziele nicht auf Geld, "sondern eine noch wertvollere Ressource: nämlich Arbeitskraft in Zeiten des Arbeitskräftemangels". Nicht immer sei klar, wofür verschiedene Formulare, Berichte und Anhänge ausgefüllt würden.

Die Ampelregierung befindet sich derzeit in einer politischen Krise. Zuletzt hatte vor allem die FDP ein mögliches Ende der Koalition diskutiert. In den vergangenen Tagen traf sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu vertraulichen Gesprächen mit Bundesfinanzminister Christian Lindner und Robert Habeck. Am Mittwoch ist ein Koalitionsausschuss der Ampelregierung geplant, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schloss nicht aus, dass die Ampelkoalition bis dahin nicht überstehen könnte.

Die FDP dringt auf einen Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik, wie ihn FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Grundsatzpapier bereits vorbereitet habe. 

Aus: "Marco Buschmann fordert Aussetzung von Lieferkettengesetz" (5. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/marco-buschmann-robert-habeck-justizminister-wirtschaftsminister-lieferkettengesetz-kettensaege

Ariane65

Ein Freund von mir Wirtschaftsprüfer im Mittelstand. Die Wut der Unternehmen ist nicht in Worte zu fassen. Etliche überlegen, ob nicht der Moment gekommen ist, den Betrieb ganz aufzugeben. Selbst kleinere Unternehmen müssen für diese Tätigkeit 1 - 3 Leute abstellen. Teilweise ist ein Nachweis gar nicht möglich bei über 1000 Lieferanten. Und der ganze Unsinn muß ja auch noch geprüft und überwacht werden. Ein gigantisches Beschäftigungsprgramm mit Null Wertschöpfung und ein weiterer Kostentreiber für die Unternehmen die im weltweiten Wettbewerb stehen.

Stefan W. Mueller

Unsere Unternehmen, die in ihren Corporate Social Responsibility-Broschüren als Gutmenschen präsentieren (bspw. keine Kinderarbeit), wollen also bspw. durchaus von Kinderarbeit und anderen unschönen Dingen unserer globalisierten Welt profitieren dürfen, weil die Zulieferer ja so schwer zu kontrollieren und letztlich eigenverantwortlich sind.

M.Aurelius

Die FDP kämpft eisern für die Freiheit. Die Freiheit der Unternehmen, versteht sich, was sonst? Da steht Marco Buschmann, die Stirn erhoben, die Faust in die Kamera gereckt und erklärt mit brennendem Pathos, dass das Lieferkettengesetz ein ,,unverantwortlicher Bürokratie-Monolith" sei. Es sei schließlich nicht Aufgabe des deutschen Unternehmertums, in einem fairen und sicheren Rahmen zu wirtschaften. Wozu auch? Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung sind schließlich lästige Details für andere, vorzugsweise in anderen Ländern. Bürokratieabbau nennt die FDP das dann. Dass der Minister bisher keinen nennenswerten Erfolg im Bürokratieabbau vorweisen kann? Ach, das wird halt auch überbewertet. Es geht schließlich ums Prinzip: Bürokratieabbau à la carte – und serviert wird den Klienten, nicht den Bürgern. Ein ehrlicher Name wäre vielleicht ,,Lobbyistenbeschleunigungsgesetz". Aber das klingt halt weniger schmissig und man will ja dem gemeinen Volk nicht die Illusion nehmen, dass es um die "freie Wirtschaft" ginge. Und wenn dann einer fragt, warum Menschenrechte nicht als Wettbewerbsfaktor zählen, dann erklärt der Justizminister augenrollend: ,,Fairer Wettbewerb bedeutet Freiheit! Die Freiheit, von allen Standards befreit zu sein, die den Gewinn schmälern könnten. Wer Menschenrechte will, soll sie gefälligst woanders kaufen."

Ulysses09

Das Lieferkettengesetz soll die Weiterführung des kolonialistischen Handels begrenzen und zurückfahren. Fairness für die Lieferländer!

Dass der Kolonialismus immer noch hoch gehalten wird, ist ein Skandal! Es zeigt die Doppelmoral der Neoliberalen, dass sie ihren Reichtum immer zum Nachteil der Armen vermehren wollen! Das Credo, dass, wenn's dem Reichen gut geht, auch ein paar Brosamen für die kleinen Leute abfallen, stimmt aber nicht mehr so wie früher! ...

manaklyps

Ach ja, der moralisch einwandfreie Deutsche möchte weiter von seinen Arbeitssklaven am anderen Ende der Welt profitieren, nur sehen möchte er ihn bitte nicht.

röslein auf der heide

Unternehmen sind keine Detektive.

CriticalElement
Antwort auf @röslein auf der heide

Als Unternehmen sollte man genau wissen wo die Grundprodukte und Rohstoffe herkommen. Das hat nichts mit Detektivarbeit zu tun.

Zeit12.5
Antwort auf @Eliel

"nur muss er unsere Unternehmen da heraus halten."

Peinlicher kann man Verantwortungslosigkeit nicht in Worte fassen. Gut, dass es Wert schaffende Unternehmer gibt, die das nicht so sehen.

röslein auf der heide

Die Lieferländer sollen sich selber um die Lieferbedingungen kümmern.
Ist nicht der Job deutscher Unternehmen.

Johnny_B

Was außerdem eine Doppelmoral offenbart: Heimischen Firmen diese Regeln aufzubürden, aber gleichzeitig billig-Importe aus China und co. zu erlauben, bei denen diese Regeln nicht mal im Ansatz eingehalten wurden.

So verlagert man das Problem (und die Industrie gleich mit) einfach nur in andere Länder.

Krille50

Doppelmoral? Doch wohl eher Nullmoral.

Wüstendackel

Ich kenne einen Waldbesitzer im Sauerland, der jetzt nachweisen muss, dass sein Holz aus Deutschland kommt, wenn er es zum Sägewert bringt. Kompletter Unsinn.

Gerhard Reinig
Antwort auf @woodielaus12

Holz ist nur vom Material her gleich Holz! In Osteuropa werden ganze Urwald Fluren platt gemacht und das Holz illegal nach Deutschland geschmuggelt und verarbeitet. Interessiert Sie aber nicht. Warum auch?

röslein auf der heide

Woher soll das Sägewerk sonst wissen welches Holz der anschleppt?

Kumado97

Lässt Buschmann auch seine Kinder schuften? Wenn ee das nachweisen kann, bin ich zumindest bereit, drüber nachzudenken.

Piet Smear

Nein, bei solchen Leuten geht es immer nur um die anderen. ...

Feistus Raclettus

Das sich die FDP in ihrer heutigen Form einen Dreck für die Rechte der Arbeitnehmer und insbesondere der Arbeitnehmer im Ausland interessiert, überrascht wirklich niemanden mehr.

Free Guy

An alle, die jetzt gegen Buschmann und die FDP hetzen, warum hetzt ihr nicht gegen Robert Habeck und die Grünen, der denselben Vorschlag gemacht hat?

Könnt ihr eure Ambivalenz logisch begründen?

Man sieht ja mal wieder, dass viele hier ausschließlich Hetze gegen die FDP verbreiten, ohne zu verstehen, dass Habeck von den Grünen denselben Vorschlag gemacht hat.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/robert-habeck-will-lieferkettengesetz-ueberraschend-aussetzen-19771561.html

Daran erkennt man wieder perfekt, wie eindimensional viele Foristen sind.

...

Wahl-O-Mate Motzarella

Die FDP hat sich das halt redlich verdient.

Desdemon

Was von FDP Vorschlägen zu halten ist: https://taz.de/Experten-kritisieren-Christian-Lindner/!6044066/

Heidelbeerpfannkuchen

Eine kommunistische Kleinstzeitung...

Ruhrpottler67

.. Aber was "BLÖD" und "Welt", "Focus", etc sich so zusammenschreiben, ist per se richtig, seriös und objektiv?

röslein auf der heide

Die taz, geschenkt 😂

Tordenskjold
Antwort auf @röslein auf der heide

Inhaltlich haben Sie nichts beizutragen?

Free Guy

Kanzler Scholz verspricht Aufweichung des Lieferkettengesetzes noch in diesem Jahr

https://www.spiegel.de/wirtschaft/kanzler-olaf-scholz-ueber-lieferkettengesetz-das-kommt-weg-a-de1e8128-043a-47d1-8ab1-fe5d8f20d994

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will dafür sorgen, dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ausgesetzt wird.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/robert-habeck-will-lieferkettengesetz-ueberraschend-aussetzen-19771561.html

Marco Buschmann fordert Aussetzung von Lieferkettengesetz

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/marco-buschmann-robert-habeck-justizminister-wirtschaftsminister-lieferkettengesetz-kettensaege#cid-72576678

Erstaunliche Einigkeit in der Ampelregierung, aber hier im Forum wird ausschließlich gegen die FDP gehetzt.

Nachweislich geht es den Hetzern nicht um das Thema, denn sonst würde alle Parteien und Politiker gleichermaßen kritisiert werden für dieselbe Forderung nach Aussetzung des LkSG.

Nordlicht1968

Das mit dem Lieferkettengesetz könnte wirklich spannend werden.

https://www.aktiv-gegen-kinderarbeit.de/2023/09/kongo-kinder-schuften-fuer-die-e-autos-der-industriestaaten/

Könnte schwierig werden mit der Mobilitätswende wenn es plötzlich keine Rohstoffe für die Batterien mehr gibt weil diese wegen Kinderarbeit nicht eingeführt werden dürfen.

ersiees nu wieder

E-Autos kommen mittlerweile ohne Kobalt aus, Verbrennerautos nicht.

Tierzerteilung

Ich fasse mal meine Eindrücke von größeren Deutschen Parteien zusammen:

- FDP: Ausbeutung Armer, noch mehr Reichtum für Reiche. Klimaschutz nein danke

- SPD: Arbeitsplätze: ja, Klima: na ja ich weiß auch nicht. Ertsmal abwarten

- Grüne: Waffen in Kriegsgebiete: ja, Klimaschutz nicht bei Inlandsflügen bitte. Und auch nicht bei Langstreckenflügen

- CDU: Wie FDP + Waffenlieferungen und Fleischproduktion (Bauernverband)

- AfD: Ausländer raus und hau mir ab mit Klimaschutz!

- BSW: keine Waffenlieferungen. Klimaschutz? Wie schreibt man das

Baufink

Wer sich nur ein bisschen mit Wirtschaft beschäftigt, weiß sehr gut, dass gerade auch die Einkäufer deutscher Unternehmen sehr genau wissen, woher das Zeug kommt, das hierzulande verramscht wird. Und wer den Konsummumpitz für einsfuffzich unter welchen Arbeitsbedingungen herstellen muss.

...

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[...] Die Bundesrepublik taumelt in eine Rezession, eine rechtsextreme Partei wird stärker, die große Regierungspartei verliert bei Landtagswahlen, und dann tut sich da noch im Bundeshaushalt diese Lücke auf von mehreren Milliarden – in D-Mark. Wir sind im Herbst 1966 und kurz vor dem ersten Bruch einer Regierungskoalition im Bundestag.

Nur ein Jahr zuvor hat Bundeskanzler Ludwig Erhard noch triumphiert. Seine CDU hat bei den Wahlen gemeinsam mit der CSU die absolute Mehrheit im Bundesparlament nur knapp verfehlt. Eigentlich gestärkt setzt Erhard die Koalition mit der FDP fort, die ihn bereits 1963 ins Amt gewählt hatte. Doch im Herbst 1966 zeichnet sich ab, dass das deutsche Wirtschaftswunder der vergangenen Jahre ein abruptes Ende findet. Die Konjunktur schwächelt – und noch tiefer als die Wachstumszahlen stürzt das Ansehen des Kanzlers, sogar in der eigenen Union. Die Unzufriedenheit findet ein Thema: das Haushaltsloch.

Wie es stopfen? CDU und CSU wollen Steuern erhöhen, Mineralöl- und Tabaksteuer etwa, Erhard schlägt eine Ergänzungsabgabe vor. Die FDP lehnt Steuererhöhungen damals so strikt ab wie heute ein Lockern der Schuldenbremse. Im Bundeshaus der Hauptstadt Bonn schwirrt es, eine Fraktionssitzung jagt das nächste Koalitionsgespräch. ,,Die Koalitionskrise kann zur Kanzlerkrise werden", titelt die Süddeutsche Zeitung am 26. Oktober – und soll recht behalten. Zwar findet sich am selben Tag nach einer zehnstündigen Sitzung im Bundeskabinett ein Kompromiss, in dem die FDP-Minister Steuererhöhungen als letzten Ausweg nicht ausschließen – eine ,,Atempause für die Regierung Erhard", so die SZ.

Doch diese Pause währt nur eine Nacht. In der Bild-Zeitung lesen die FDP-Abgeordneten in großen Buchstaben: ,,FDP fällt wieder um." Deren Fraktion will den Kabinettskompromiss nicht mittragen und zwingt die Minister so, aus der Regierung zurückzutreten. ,,FDP sprengt die Koalition", meldet die SZ tags darauf.

Erhard macht noch zwei Wochen weiter. Doch dann stürzen ihn die eigenen Leute und wählen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kurt Georg Kiesinger zu ihrem neuen Kanzlerkandidaten.

Unterdessen verhandelt in Bonn jeder mit jedem: Kiesingers Union mit der SPD, aber eben auch SPD mit FDP. Sozialdemokraten und Liberale hätten eine knappe Mehrheit, um Erhard mit einem konstruktiven Misstrauensvotum abzuwählen und den SPD-Chef Willy Brandt zum Kanzler zu machen. Doch sie wäre wohl zu dünn, um Stabilität zu versprechen – die vielen umso nötiger erscheint, da bei Landtagswahlen in Hessen und Bayern die rechtsextreme NPD in die Parlamente einzieht.

Trotz Vorbehalten gegenüber dem ehemaligen NSDAP-Mitglied Kiesinger geht die SPD die Große Koalition mit der Union ein. Zu Neuwahlen kommt es nicht. Das Kabinett Kiesinger/Brandt wird bis nach den regulären Wahlen 1969 am Ruder bleiben.

1982, seit nunmehr 13 Jahren regiert eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP, verbinden sich erneut klassische Elemente einer Koalitionskrise zu einer explosiven Mixtur: Wieder fällt die Bundesrepublik in eine Rezession, die Arbeitslosigkeit steigt stark an. Wieder ist da mit Helmut Schmidt ein Kanzler, der mit seiner eigenen Partei, der SPD, zu kämpfen hat, in der viele den Nato-Doppelbeschluss zur Nachrüstung gegenüber dem sowjetisch beherrschten Ostblock nicht mittragen wollen. Und wieder sind da ein Haushaltsloch und eine Koalition aus zwei Parteien, die höchst unterschiedliche Ideen davon haben, wie es zu füllen ist.

Angesichts der immer deutlicheren Differenzen und dem offenen Liebäugeln der FDP mit einem Koalitionswechsel bittet Kanzler Schmidt Anfang September 1982 den liberalen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen aufzuschreiben. Lambsdorff tut das, systematisch von Punkt I bis Punkt VI, wohl wissend, dass ein Großteil seiner Forderungen mit den Sozialdemokraten nicht zu machen sein wird, Einschnitte etwa beim Arbeitslosengeld, in der Sozialhilfe, beim Krankengeld und beim Bafög.

Das später zum ,,Scheidungspapier" stilisierte Konzept Lambsdorffs war aber nur Symptom, nicht Grund der Entfremdung zwischen Schmidt und seinen Sozialdemokraten und seinem Vizekanzler und Außenminister Hans-Dietrich Genscher und dessen Liberalen. ,,Genscher zieht den Schlussstrich", titelt die SZ ihren Leitartikel am 10. September, da ist Lambsdorffs Papier gerade an Schmidt, aber noch nicht einmal an die Öffentlichkeit gelangt.

Tatsächlich Schluss ist dann eine Woche später, voller gegenseitiger Vorwürfe und Schuldzuweisungen. Noch einmal kommen der Kanzler und sein Wirtschaftsminister am Vormittag des 17. September zu einem Gespräch zusammen, aber da ist längst klar, dass die vier FDP-Minister ihren Rücktritt einreichen.

Genschers FDP bildet eine neue Koalition mit CDU und CSU. Am 1. Oktober wählt diese Schmidt in einem konstruktiven Misstrauensvotum ab und den CDU-Vorsitzenden und bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl zum Kanzler – aber das Ergebnis zeigt auch, wie der vorangegangene Koalitionsbruch die Liberalen zerreißt. Obwohl Union und FDP zusammen 279 Sitze im Parlament belegen, bekommt Kohl nur 256 Stimmen. Wohl mehr als ein Drittel der FDP-Abgeordneten stimmt gegen ihn. Und auch die Wähler heißen den Wechsel zunächst nicht gut. Bei Landtagswahlen in Hessen und Bayern fliegt die FDP aus den Landesparlamenten.

Diesmal jedoch gibt es Neuwahlen, das haben Kohl und Genscher zum Antritt der neuen Koalition versprochen. Sie bedienen sich eines höchst umstrittenen, doch im Nachhinein vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Tricks: Der neue Kanzler stellt am 17. Dezember die Vertrauensfrage, um sie trotz eigener Mehrheit zu verlieren – und um dann Bundespräsident Karl Carstens (CDU) zu bitten, den Bundestag aufzulösen. Im März 1983 gewinnt Kohls Union tatsächlich die Wahl, die FDP schafft es trotz starker Verluste in den Bundestag. Das besonders für Genscher riskante Kalkül ist aufgegangen.

Aus: "Koalitionsbruch:,,FDP sprengt die Koalition"" (6. November 2024)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsbruch-geschichte-fdp-historie-lux.U8n5MsBZqf9oPVMRizqtYx

Dierck Vorwerk

Das ist Geschichtsklitterung: die Wähler der FDP in den 90ern hatten einen starken sozialliberalen Fokus, wie auch die Partei selbst. Die eher linksliberalen Wähler haben sich daher von der FDP abgewandt, die Partei hat viele auch prominente Mitglieder verloren. Wenn man schon historische Ausflüge wagt, muss man das Gesamtbild sehen. Aber jetzt hat Scholz die FDP aus der Regierung geworfen, weil sie nicht beim Verfassungsbruch mitmachen wollte. Das sollten die Wähler schon wissen.

Dirk Delaere

Die FDP sprengt überwiegend sich selbst, und nimmt dabei das Land mit.

...

[...]  Die zerstrittene Ampelkoalition ist am Ende. Nach einem dramatischen Treffen der Koalitionsspitzen entlässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP). Hintergrund ist ein erbitterter Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik. Im März soll es nun zu einer vorgezogenen Neuwahl kommen.

Scholz rechnete am Abend in fast beispielloser Art mit Lindner ab. Es gebe keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. Er habe Angebote für ein Paket gemacht, um den Standort zu stärken und den Haushalt 2025 zu beschließen. Lindner habe die Vorschläge abgelehnt. Er handle verantwortungslos, verfolge egoistische Ziele und habe nur die FDP-Klientel im Blick.

[...] Am 15. Januar will Scholz im Bundestag die Vertrauensfrage stellen - in der Erwartung, dass das Parlament ihm gerade nicht das Vertrauen ausspricht, er also keine Mehrheit bekommt. In diesem Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Scholz sagte, der Bundestag könne den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimachen. Diese könnte spätestens Ende März stattfinden. Anders sieht das CDU-Chef Merz: Er forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage sofort zu stellen - spätestens Anfang nächster Woche. Der Bundespräsident könne dann den Bundestag innerhalb einer Frist von 21 Tagen auflösen. Man habe in diesen 21 Tagen genug Zeit, noch herauszufinden, ob es Themen gebe, die man gemeinsam beschließen müsse.

 Die große Frage ist nun, was aus dem Bundeshaushalt 2025 wird. Dafür gibt es keine Mehrheit der Ampelkoalition mehr. Es gilt als unwahrscheinlich, dass CDU und CSU nun für eine Mehrheit sorgen.

Wird kein Haushalt beschlossen, würde ab Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten. Dann sind vorerst nur Ausgaben möglich, die nötig sind, um die Verwaltung aufrechtzuerhalten und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. In der Praxis kann das Finanzministerium den Ministerien aber bewilligen, pro Monat einen Prozentsatz der Mittel des noch nicht verabschiedeten Haushaltsentwurfs zu nutzen.

 Lindner schlug in einem Papier zu einer "Wirtschaftswende" eine zum Teil völlige Neuausrichtung der Wirtschafts- und Klimapolitik vor. In dem Papier wird etwa als Sofortmaßnahme die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener gefordert, ein sofortiger Stopp aller neuen Regulierungen sowie ein Kurswechsel in der Klimapolitik. Nationale Klimaziele sollten durch europäische ersetzt werden. Das stieß auf zum Teil erheblichen Widerstand bei SPD und Grünen.

Scholz sagte, Lindner habe ultimativ und öffentlich eine grundlegend andere Politik gefordert - eine milliardenschwere Steuersenkung für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner. "Das ist nicht anständig", sagte der Kanzler.

 Umstritten war ebenso, wie Milliardenlücken im Haushalt 2025 geschlossen werden sollen. Scholz schlug mit Blick auch auf die Folgen des Ukraine-Kriegs eine Ausnahmeregelung zur Schuldenbremse vor. Die FDP lehnte das ab.

Lindner warf Scholz nun vor, den Bruch der Ampelkoalition gezielt herbeigeführt zu haben. "Sein genau vorbereitetes Statement vom heutigen Abend belegt, dass es Olaf Scholz längst nicht mehr um eine für alle tragfähige Einigung ging, sondern um einen kalkulierten Bruch dieser Koalition", sagte der FDP-Vorsitzende in seinem Statement am Donnerstag. Damit führe Scholz Deutschland in eine Phase der Unsicherheit. Lindner warf SPD und Grünen vor, seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert zu haben.

 Wiederholt hatte es scharfe und in der Öffentlichkeit ausgetragene Streitigkeiten des 2021 als "Fortschrittskoalition" angetretenen Regierungsbündnisses gegeben. Beispiele sind das lange Ringen um das Heizungsgesetz, die Kindergrundsicherung, die Migrationspolitik, das Rentenpaket und der Haushalt.

Dabei hat die Ampelkoalition durchaus Erfolge vorzuweisen. So wurde die tiefe Energiepreiskrise nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine überwunden, die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro unterstützt und der Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne nahm spürbar Fahrt auf.

Doch zunehmend traten Spannungen auf, erst recht seit dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts vor rund einem Jahr, das die Regierung in arge Geldnot brachte. Vor allem in der Wirtschaftspolitik prallten angesichts der Konjunkturflaute die unterschiedlichen ideologischen Auffassungen der Ampel-Partner voll aufeinander. SPD und Grüne wollten für mehr Investitionen eine Reform der Schuldenbremse, das lehnte die FDP ab.

Der Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen bedeutet enorme Herausforderungen für Deutschland und Europa - zum Beispiel in Fragen der Sicherheitspolitik, der Handelspolitik und der Klimapolitik. Dramatisch könnte es bei der westlichen Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg werden. Gerade in dieser wichtigen Phase fällt Deutschland als "Stabilitätsanker" aus.

Auch vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen hatte Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) gewarnt: "Dies ist die schlechteste Zeit, dass die Regierung scheitert."

 Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, schrieb auf der Plattform X vom vielleicht schwierigsten Moment in der Geschichte der Bundesrepublik: "Zur inneren Strukturkrise kommen nun massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, auf die wir nicht vorbereitet sind." Deutschland müsse kurzfristig massiv in europäische Verteidigungskapazitäten investieren und mit Frankreich und anderen willigen Partnern vorangehen.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bereits mehr Geld für die Bundeswehr gefordert und verweist auf die schnelle Aufrüstung Russlands unter Wladimir Putin. "Die russische Industrie produziert in drei Monaten mehr Waffen und Munition als die gesamte Europäische Union in einem Jahr. Und wir müssen damit rechnen, dass Putin willens und bereit ist, seine Streitkräfte auch zu nutzen", sagte Pistorius der Nachrichtenagentur dpa.

 Das Ampel-Aus ist auch ein Rückschlag für die deutsche Wirtschaft. Für 2024 wird das zweite Rezessionsjahr in Folge erwartet. Deutschland hinkt anderen großen Wirtschaftsnationen hinterher. Bei Unternehmen und auch privaten Haushalten herrscht Unsicherheit. Firmen halten sich mit Investitionen zurück, Bürgerinnen und Bürger legen ihr Geld auf die hohe Kante.

Das dürfte sich nun erst einmal nicht ändern. Wirtschaftsverbände hatten die Ampel zu umfassenden Reformen aufgefordert - und zwar schnell. Die wichtigsten Punkte: die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise müssten sinken, Bürokratie abgebaut und die teils marode Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. Nach dem Scheitern der Ampelkoalition droht eine weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage. Auch im kommenden Jahr könnte die Konjunktur nicht in Fahrt kommen.

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Aus: "Was das Ampel-Aus bedeutet" (07.11.2024)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ampelkoalition-krise-fragen-antworten-100.html

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[...]  7.11.2024, 13:23 Uhr

Lindner will FDP in Neuwahlen führen

FDP-Chef Christian Lindner will die Liberalen in die kommende Bundestagswahl führen. Er trete, sofern die Partei dies wolle, erneut als Spitzenkandidat an, sagte Lindner heute nach Beratungen der Gremien der Liberalen. Die Freien Demokraten gingen mit dem Anspruch in den Wahlkampf, weiter Verantwortung zu übernehmen. Dabei sprach sich Lindner dafür aus, den Prozess umgehend einzuleiten. "Das Richtige wäre die sofortige Vertrauensfrage und Neuwahlen", sagte er an die Adresse von Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/ampel-koalition-vor-dem-aus-bw-liveblog-100.html

[...] Für die bisherigen Minister Lindner, Buschmann und Stark-Watzinger ist die Zugehörigkeit zur Bundesregierung Geschichte. Bundespräsident Steinmeier übergab ihnen die Entlassungsurkunden. Die Stimmung im Schloss Bellevue war eisig.

Aus: "Nach Scheitern der Ampelkoalition: Eisige Stimmung bei FDP-Entlassung" (07.11.2024)
Quelle: https://www.t-online.de/tv/nachrichten/politik/id_100526108/fdp-entlassung-nach-ampel-aus-video-zeigt-eisige-stimmung-in-berlin.html

...

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[...] Volker Wissing ist aus der FDP ausgetreten aus Frust über die Regierungsarbeit seiner Partei. Hier verrät er, warum die Ampel aus seiner Sicht zerbrach.

Interview: Tina Hildebrandt und Peter Dausend
12. November 2024, DIE ZEIT Nr. 48/2024

DIE ZEIT: Herr Wissing, in der Nacht, in der die Ampel zerbrach, hat Bundeskanzler Olaf Scholz Einzelgespräche mit allen FDP-Ministern geführt. Sie sind der Einzige, der im Amt geblieben ist. Wie haben Sie die Nacht erlebt?

Volker Wissing: Mir haben Teilnehmer des Koalitionsausschusses im Anschluss geschrieben, sie hätten mir angesehen, wie betroffen mich die Situation gemacht hat. Und das war auch so. Das war wirklich physisches Leiden, denn der Bruch der Ampel ist für mich ein Tiefpunkt. Ich bin überzeugt, dass wir als Demokraten die Aufgabe haben, Kompromisse zu erarbeiten, Brücken zueinander zu bauen. An diesem Abend war davon nichts zu spüren, das hatte für mich etwas Destruktives und hat mich sehr enttäuscht. Unsere Demokratie ist an diesem Abend ärmer geworden. Das war kein demokratisches Heldentum.

ZEIT: Haben Sie dem Kanzler angeboten zu bleiben, oder hat er Sie gebeten?

Wissing: Die Initiative dazu ging von ihm aus. Das musste sie auch. Wer ihn kennt, konnte damit rechnen, dass er die anderen FDP-Minister fragt, ob sie bleiben.

ZEIT: Sie hatten am 1. November, fünf Tage vor dem Ampel-Crash, einen Beitrag in der FAZ veröffentlicht, in dem Sie davor gewarnt haben, die Koalition aufzukündigen. Sie haben das als "respektlos" vor dem Wähler bezeichnet. Wussten Sie da schon, dass es so kommen würde?

Wissing: Es lief darauf hinaus. Deshalb wollte ich meinen Standpunkt öffentlich deutlich machen. Die Ampel so scheitern zu lassen, halte ich für verantwortungslos. Das hätte nicht passieren müssen – und auch nicht passieren dürfen. Ich hatte gehofft, ich könnte mit meinem Beitrag auch andere zum Nachdenken motivieren, um nicht einen Weg zu gehen, der sehr negative Folgen haben kann. Was passiert denn, wenn nach einer Neuwahl nur Bündnisse möglich sein sollten, die im Vorfeld kategorisch ausgeschlossen wurden –  etwa mit FDP und Grünen? Verweigert man sich dann? Wie will man das begründen? Damit, dass die anderen ein anderes Programm haben? Das ist nun mal die Realität in einer pluralistischen Demokratie. 

ZEIT: Hätte man wirklich einen Kompromiss finden können, wie nun alle sagen? Oder sind die unterschiedlichen Sichtweisen auf das, was nun nötig ist, vielleicht wirklich nicht zu überbrücken?

Wissing: Wenn man will, gibt es immer die Möglichkeit, zusammenzufinden. Man hätte diese ungewöhnliche Regierung von Anfang an stärker schützen müssen. Das ist nicht geschehen. Und das war der Grundfehler.

ZEIT: Wer hätte sie schützen müssen?

Wissing: Jeder konnte verfolgen, wer sich daran beteiligt hat, Trennendes zu suchen, Keile zu treiben, Nadelstiche zu setzen. Es ist nicht klug, Dinge, die man gemeinsam auf den Weg gebracht hat, hinterher zu relativieren, sie schlechtzureden und dann auf die eigene Position zurückzufallen – das ist aber permanent passiert. Wer andauernd Kompromisse aufkündigt, zerstört den Respekt vor der Meinung der anderen. In dieser Koalition ist das Trennende sehr gepflegt worden. Ampelbündnisse sind nun nach der Wahl ebenso schwer vorstellbar wie Jamaika-Koalitionen. Damit entkernt sich die politische Mitte selbst.

ZEIT: Christian Lindner forderte eine grundlegende Wirtschaftswende, Olaf Scholz sagt: Wer Maßnahmen umsetzt, wie sie die FDP gefordert hat, zündet das Land an.

Wissing: Das ist mir zu dramatisch. Am Ende ging es um 15,5 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe – für Waffen, Flüchtlinge, Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur. Da lassen sich Lösungen finden. Natürlich haben wir eine wirtschaftlich schwierige Lage und verschiedene Vorstellungen, wie man das angehen soll. Aber was ist denn der nächste Schritt? Mit dieser Flucht in Neuwahlen zur Umgehung schwieriger Entscheidungen wird die Illusion geweckt, dass danach die Probleme nicht mehr existent seien. Das wird nicht so sein. Die Haushaltslücke von 15,5 Milliarden Euro ist nach der Wahl immer noch da. Und all die offenen Fragen auch.

ZEIT: Sie galten als Gesicht der Ampel. Auf dem berühmten Selfie zu Beginn der Regierung waren Sie neben Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner zu sehen. Sie hatten als einziger Ampelianer Vorerfahrungen mitgebracht: In Rheinland-Pfalz waren sie Vize-Ministerpräsident in einer rot-gelb-grünen Regierung. Warum hat im Bund nicht funktioniert, was im Land geräuschlos klappte?

Wissing: Die Probleme, die wir im Bund hatten, gab es auch in Rheinland-Pfalz. Allerdings hat dort niemand einen gefundenen Kompromiss sofort wieder infrage gestellt. Es gibt immer ein Spannungsverhältnis zwischen der Gestaltungsmöglichkeit in einer Regierungskoalition und der Eigenprofilierung der Partei. In Rheinland-Pfalz haben wir die Gestaltungsmöglichkeit nach vorne gestellt, im Bund stand ab einem gewissen Zeitpunkt hingegen vornehmlich Eigenprofilierung im Vordergrund. Diese Regierung wurde aber auch an manchen Stellen schlecht koordiniert.

ZEIT: In der FDP setzen einige auf eine schwarz-gelbe Koalition und glauben, das sei vielleicht die klare Richtung, die sich viele nun wünschen.

Wissing: Was soll denn die klare Richtung sein? Es ist naiv zu glauben, dass es zwei klar konturierte politische Lager gibt, die um die Macht streiten. Jeder Politiker muss sich die Frage stellen: Welchen Anspruch habe ich an meine Arbeit? Geht es mir um die Sache oder um die Außenwirkung? Will ich möglichst viele Punkte von meiner eigenen Position durchsetzen, oder möchte ich einen Beitrag für einen Kompromiss leisten, zu dem möglichst viele Menschen im Land sagen können: Damit kann ich gut leben.

ZEIT: Sie werden jetzt wahlweise als Held gefeiert oder als Verräter beschimpft. Wie geht es Ihnen damit?

Wissing: Bei meiner Entscheidung, das Amt fortzuführen, habe ich mich von dem Grundsatz leiten lassen: Erst das Land, dann die Partei. Ich habe es mir nicht ausgesucht, vor eine solche Wahl gestellt zu werden. Ich habe mich auch nicht von den Grundwerten der FDP distanziert. Nur war es für mich unvereinbar, in dieser Situation weiterhin Mitglied der FDP zu bleiben. Ich bekomme viele Zuschriften, die mir Respekt, Anerkennung und auch sehr viel moralische Unterstützung signalisieren. Ich habe diese Entscheidung aus Überzeugung getroffen. Mir geht es damit gut. Ich bin mit mir im Reinen.

ZEIT: Haben Sie seither ein klärendes Gespräch mit Herrn Lindner geführt?

Wissing: Nein. Meine Haltung war ihm aber bekannt. Ich hatte meinen Standpunkt immer wieder in internen Debatten deutlich gemacht.

ZEIT: Christian Lindner hat Sie einst zum Generalsekretär gemacht, gemeinsam haben Sie die Ampel verhandelt. Wann haben Sie sich voneinander entfernt?

Wissing: Ich war nach innen schon immer ein kritischer Kopf. Ich war manchen auch zu nüchtern in meinen Analysen. Unrealistische Ideen in Parteiprogramme zu schreiben, wie manche das aus parteipolitischen Profilierungsgründen wollen, war aber nie mein Weg. Ich war stets der Meinung, das, was man beschließt, sollte auch umsetzbar sein.

ZEIT: Eine Mehrheit der Bevölkerung sagt laut Umfragen: Gut, dass es jetzt vorbei ist. Eine Mehrheit sagt aber auch: Die FDP ist schuld am Scheitern der Ampel. Ihre Ex-Partei hat in der Geschichte der Republik eine besondere Rolle bei Regierungsbrüchen. Kann sich die FDP von diesem Bruch erholen?

Wissing: Ich habe mich zu dieser Frage immer wieder intern klar geäußert und will nicht öffentlich den Stab brechen. Nur so viel: Wenn das ein Befreiungsschlag sein sollte, dann ist es die Befreiung von der Verantwortung. Und die FDP sollte immer für die Freiheit zur Verantwortung stehen.

ZEIT: Ein Leitbild der Ampel war nicht nur die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, sondern auch die These, dass man daraus Fortschritt und Wohlstand generieren kann. Ist das mit dem Aus der Ampel widerlegt?

Wissing: Die Aufgabe bleibt. Teile der Bevölkerung wünschen sich stärkere staatliche Eingriffe zur Bekämpfung des Klimawandels. Andere wollen vor allem soziale Sicherheit und stellen da hohe Anforderungen an den Staat. Wieder andere setzen sehr auf Eigenverantwortung und beanspruchen Freiräume für sich. Und wir haben, um die CDU/CSU nicht zu vergessen, auch Leute in der Gesellschaft, die wollen, dass sich möglichst nichts ändert. Das Verhältnis zwischen ihnen wird sich mit der Bundestagswahl vielleicht etwas anders mischen, aber die Menschen sind danach immer noch da. Wir können natürlich auf Konfrontation in der Gesellschaft gehen und uns gegenseitig vorhalten, wie falsch der jeweils andere liegt. Aber am Ende müssen wir Brücken bauen, wenn die Gesellschaft zusammenhalten soll.

ZEIT: Ihr Ressort liegt im Zentrum dieser Auseinandersetzung. Ohne Reduktion von CO₂ bei Gebäuden und Verkehr keine Einhaltung der Klimaziele. Wie passt Ihre Vorstellung von Verantwortung mit Ihrer liberalen Überzeugung zusammen, dass man den Menschen nichts vorschreiben darf?

Wissing: Ich sage nicht, dass man nichts vorschreiben darf, sondern dass man freie Bürger nicht bevormunden soll. Die Mehrheit der freien Bürger möchte beispielsweise, dass jeden Tag frisches Obst und Gemüse in den Geschäften erhältlich ist und ihre im Internet bestellten Pakete rechtzeitig zu Hause ankommen. Im Übrigen müssen Rohstoffe auch pünktlich für unsere Industrieunternehmen verfügbar sein. Das alles führt zu einem wachsenden Güterverkehr auf der Straße. Wenn man in dieser Situation aufhört, Straßen auszubauen, stehen künftig alle im Stau. Das ließe sich dann nur lösen, indem die Menschen ihr Konsumverhalten ändern und wir auf industrielles Wachstum verzichten. Das will unsere Gesellschaft aber nicht. Wenn die Politik den Menschen permanent vorschreibt, was sie alles in ihrem Leben ändern müssen, gefährdet sie die Akzeptanz der Demokratie. Das Volk ist souverän, und die Menschen haben das Recht, selbst zu entscheiden, wie sie leben wollen.

ZEIT: Auch wenn die Art und Weise, wie sie leben wollen, in Summe dazu führt, dass die Lebensgrundlagen für ganz viele zerstört werden?

Wissing: Nein, natürlich nicht, das ist auch nicht der Fall. Die Verfassung zwingt uns zu Generationengerechtigkeit, deshalb haben wir Klimaschutzziele vereinbart. Aber wir müssen sie realistisch verfolgen. Und das heißt, wir müssen Wege finden, wie wir die Bevölkerung mitnehmen. Beispielsweise indem wir auf klimafreundliche Lkw umstellen und Güter auf die Schiene verlagern. Oder indem wir den ÖPNV mit einem Deutschlandticket attraktiver machen. 

ZEIT: Wird das Ende der Regierung für Sie der Abschied von der Politik sein?

Wissing: Ich bleibe ein politischer Mensch. Aber politische Ämter sind immer etwas auf Zeit, und es ist auch eine ehrenvolle Aufgabe, diese auf Zeit ausüben zu dürfen. Ich bin noch so lange im Amt, bis eine neue Bundesregierung steht, und werde selbst nicht wieder für den Deutschen Bundestag kandidieren. 

ZEIT: Und dann arbeiten Sie wieder als Richter?

Wissing: Nein, ich bin aus der Richterschaft ausgeschieden. Ich bin selbstständiger Anwalt mit einer eigenen Kanzlei und habe nach wie vor eine Anwaltszulassung. Die ruht während der Ausübung des Ministeramts. Ich habe meinen Beruf als Jurist immer sehr gemocht.

ZEIT: Sie haben gesagt, Sie wollten nicht in eine andere Partei eintreten. Könnten Sie sich vorstellen, wieder in die FDP einzutreten? 

Wissing: Nein. Aber ich habe keinen Grund, mich von den Grundwerten der FDP zu distanzieren. Wie viel Staat brauchen wir, und wie viel Entscheidungsfreiheit lassen wir dem Individuum? Die Balance dazwischen muss im Wettstreit erarbeitet werden, und dazu muss ein freiheitliches Politikangebot im Parteiensystem vorhanden sein. Wenn am Ende nur noch staatsgläubige Parteien im Parlament sind, bleibt die Entscheidungsfreiheit des Individuums auf der Strecke. Und das widerspricht zutiefst meinem Menschenbild. Ich will jetzt nicht pathetisch werden ...

ZEIT: Bitte! Wann, wenn nicht in diesen Zeiten?

Wissing: Für mich ist das eine tief verwurzelte Überzeugung, die aus dem Protestantismus kommt, aus der Vorstellung von der Freiheit eines Christenmenschen, die eine Befreiung ist vom Alleinvertretungsanspruch anderer. Andere Menschen korrigieren zu wollen, weil man sie wegen ihrer Lebensgewohnheiten, ihrer Sehnsüchte für imperfekt hält, ist für mich eine Grenzüberschreitung. Nächstenliebe heißt, in Demut anzuerkennen, dass der andere in seiner Andersartigkeit genauso gut ist, wie man es für sich selbst beansprucht. Diese christlichen Gedanken finden sich aber auch in unserem Grundgesetz, im bedingungslosen Schutz der Menschenwürde. Toleranz ist der Schlüssel zur Freiheit des Einzelnen in einer Gemeinschaft. 

ZEIT: Auch wenn die Wahrnehmung von individuellen Freiheiten dazu führt, dass die Freiheiten anderer einschränkt werden, weil dabei verbraucht wird, was anderen fehlt: Geld, Chancen, Lebensgrundlagen?

Wissing: Der Vorwurf ist so alt wie der Liberalismus, aber er ist nicht berechtigt. Liberalismus ist nicht eine Freiheit zur Freiheit, sondern die Freiheit zur Verantwortung. Brauche ich einen Staat? Brauche ich Gesetze? Ja, natürlich brauchen wir die. Wir sind eine Verantwortungsgemeinschaft. Aber es ist schon ein Unterschied, ob ich sage, ich möchte gerne den Menschen in seinem Verhalten meinen Vorstellungen anpassen, oder ob ich sicherstellen möchte, dass wir Verantwortung füreinander übernehmen und jeder möglichst so leben kann, wie er will. Ich bin überzeugt, am Ende macht es eine Gesellschaft menschlicher, wenn sie Unterschiede akzeptiert.

Aus: ""Das hätte nicht passieren dürfen"" (12. November 2024, DIE ZEIT Nr. 48/2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/volker-wissing-fdp-ampel-aus-neuwahlen-christian-lindner

[Link]

[...] FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grünen eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorgeworfen, besonders deutliche Kritik übte er an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wer nur im Kreis läuft, kann keine Fortschrittskoalition führen", sagte der frühere Bundesfinanzminister in der Bundestagsdebatte zu Scholz' Regierungserklärung.

Er warnte vor den Folgen der aktuellen wirtschaftlichen Lage für den demokratischen Zusammenhalt und verwies auf die USA. "Das Scheitern der Regierung Scholz und die Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der USA fallen nicht nur in dieselbe Zeit. In beiden Ereignissen spiegelt sich auch die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft", sagte Lindner. 

"Ich bin überzeugt, wenn wir unsere Demokratie fördern wollen, dann hilft uns nicht die Nullsummenlogik der Umverteilung, sondern nur Wachstum, Wohlstand und Arbeit für alle", sagte er. Wohlstand müsse erarbeitet werden, bevor er umverteilt werden könne. Bürgergeld und Migration führten zur Polarisierung. Ohne Wachstum drohten eine Polarisierung der Gesellschaft und Verteilungskämpfe.

Die Regierung sei auch daran gescheitert, "dass wir im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen haben", sagte Lindner. Er fügte hinzu: "Wer schon die Herausforderung nicht gemeinsam beschreiben kann, der musste an ihrer Bewältigung scheitern."

Die Überwindung der wirtschaftlichen Lage hält er aber weiter für möglich. "Deutschland hat unverändert das Potenzial für ein starkes Comeback. Wir haben das Know-how, das Kapital, die Köpfe", sagte Linder. Dafür müsse eine Wirtschaftspolitik verändert werden, die Deutschland seit mehr als einem Jahrzehnt bremse.

Er warf dem Bundeskanzler vor, den Koalitionsbruch provoziert zu haben. Scholz sei es in Wahrheit gar nicht darum gegangen, die Schuldenbremse zur Unterstützung der Ukraine auszusetzen. "Es ging um etwas anderes: Das war die Forderung nach politischer Unterwerfung oder provoziertem Koalitionsbruch", sagte Lindner.

Scholz hatte in der vergangenen Woche von Lindner gefordert, die Schuldenbremse im Grundgesetz auszusetzen und so unter anderem mehr Hilfen für die Ukraine zu ermöglichen. Lindner weigerte sich, kurz danach kam es zum Bruch.

Bundeskanzler Scholz will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Neuwahl ist für den 23. Februar geplant.

Aus: ""Wir haben im Kabinett nicht mehr über dasselbe Land gesprochen"" (13. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/regierungserklaerung-christian-lindner-olaf-scholz-wirtschaft-kritik

ProLeser

Gut, dass der Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) der »zu melkenden Kuh«, den Bundesdeutschen SteuerzahlerInnen immer, wenn die Ampel-Koalitionspartner SPD u. Grüne zum Sturm auf die ,,Schuldenbremse" ansetzten, Paroli bot!

Leonia Bavariensis

Dass ein Herr Lindner (und ein Herr Merz) eine andere Perspektive auf unser Land haben als andere wundert mich jetzt nicht wirklich. Von oben sieht manches anders aus, als von unten.

Von einem Politiker würde ich mir eigentlich wünschen, dass er den Sinn der Demokratie, den Schutz der Schwachen vor Willkür, Faustrecht und existentieller Armut ernst nimmt und dies als Aufgabe ansieht. ...

Kühlung

Frei nach Terry Pratchett: "Er überflog den Ereignishorizont des Wahnsinns mit hoher Geschwindigkeit und beschleunigte weiter."

chakotey

Herr Lindner, dass Sie nicht von dem Land sprechen, in dem wir täglich aufstehen, arbeiten, Verantwortung tragen und uns abends im Spiegel in die Augen sehen können, das glaube ich Ihnen.

My two cent

Immerhin stützen in 4% der Wähler. Und seine Karriere ausserhalb der Politik haben ihn ja schon immer für das Amt des Finanzministers prädestiniert.

Herr Lindner ist eines der besten Beispiele für einen bezahlten Showpolitiker.

...

Stefan W. Mueller

Man lese nur das Interview mit Wissing, dann weiß man, was für ein Charakter Lindner ist. ...

Scorpio11

Wie jeder Psychopath, versucht auch Lindner, den schwarzen Peter an die "Anderen" zu schieben. ...

JeanLuc7

Ist es nötig, dem Mann noch eine große Bühne zu geben? Es ist doch nun eine Tatsache, dass viele Vorhaben am Widerstand der FDP gescheitert sind, die sich vielfach kompromisslos und wie eine Oppositionspartei verhalten hat. Dabei war doch von vornherein klar, dass eine Ampel nur mit Kompromissen funktionieren kann - und man hätte einfach mal nach Rheinland-Pfalz schauen sollen, wo diese Koalition seit viele Jahren recht geräuschlos regiert. Wissing kommt von dort, er weiß das - Lindner leider nicht, und offenbar war er auch nicht bereit hinzuzulernen. Schade - denn eine Wiedergeburt der Bürgerrechtspartei FDP, wie sie in der sozialliberalen Koalition mindestens bis 1980 war, hätte allen gut getan. ...

Vorki

Ich habe Herrn Lindner noch um kein politisches Ziel so erbittert kämpfen sehen, wie hier um die Deutungshoheit.

Besseristdas

,,Wohlstand muss erarbeitet werden" genau, so ein Streit um ein Millionenerbe ist auch total anstrengend. Wenn Umverteilung von unten nach oben stattfindet, findet Herr Lindner das nicht so doof.....

...

[...] Christian Lindner war nicht der erste deutsche Finanzminister, der seinen Job als Interessenvertretung der Banken und Superreichen interpretiert hat. ...

Berlin – ,,Ich hätte damit meinen Amtseid verletzt." So hat Christian Lindner sein Verhalten im Streit um den Haushalt erklärt, das zu seiner Entlassung führte. Doch man könnte auch sagen, dass er seinen Amtseid ohnehin verletzt hat, und zwar schon viel früher. Minister versprechen, dass sie ihre Kraft ,,dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm nehmen".

Ein Blick auf Lindners Bilanz zeigt, dass dieses Versprechen offenbar nicht immer höchste Priorität hatte. Zuerst kamen meist die Interessen des großen Geldes: In Brüssel etwa war Lindner eher Bankenlobbyist als Finanzminister. Und in Berlin ging es Lindner angeblich immer um die Begrenzung staatlicher Schulden – aber warum hat er dann milliardenschwere Privilegien für die Reichsten bei der Erbschaftsteuer nicht abgeschafft? Warum hat er nicht versucht, systematischen Steuerbetrug zu bekämpfen?

Besonders deutlich zeigt sich, wie sehr Lindners tatsächliche Schwerpunktsetzung vom öffentlichen Bild abweicht, beim Umgang mit 2,2 Milliarden Euro Altmitteln aus einem Bankenrettungsfonds: Sein Plan war, das Geld einfach den Banken zu schenken. Finanzwende und engagierte Abgeordnete mussten ihn zwingen, das Geld zum Schuldenabbau zu nutzen.

Christian Lindner ist kein Einzelfall. Viele seiner Vorgänger, von Peer Steinbrück und Olaf Scholz (SPD) bis zu Wolfgang Schäuble (CDU) haben den Job ganz ähnlich interpretiert. Immer nach dem Motto ,,Was gut für die Banken ist, ist gut für alle" – auch wenn das nachweislich falsch ist. Bei Lindners Nachfolger Jörg Kukies ist angesichts seiner Vorgeschichte als Banker zumindest fraglich, ob er da ganz andere Prioritäten setzen wird (und ob er dafür überhaupt Zeit hat).

Wer als Finanzminister so agiert, bringt langfristig nicht nur die Finanzmärkte ins Wackeln – sondern auch die Demokratie. Finanzpolitik kann wahlentscheidend sein, das zeigt etwa die Bedeutung der Inflation bei der US-Präsidentschaftswahl. Fällt die AfD also unter fünf Prozent, wenn der nächste Finanzminister Banken endlich besser reguliert und bei Steuerbetrug nicht mehr wegschaut? Nein. Das Vertrauen enttäuschter Wählerinnen und Wähler zurückzugewinnen ist eine Mammutaufgabe, die einen langen Atem braucht. Aber die nächste Bundesregierung wird damit anfangen müssen – auch und vor allem ihr Finanzminister. Bevor es zu spät ist.

Der Autor ist Vorstand der überparteilichen Bürgerbewegung Finanzwende e.V.

Aus: "Lindner als Botschafter des Geldes: Steht der Amtseid auf dem Spiel?" Gerhard Schick (13.11.2024)
Quelle: https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/lindner-als-botschafter-des-geldes-steht-der-amtseid-auf-dem-spiel-93410573.html

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",,Bild" ❤️ FDP: Please Stärke Christian Lindner!" Lisa Kräher (13. November 2024): " ... Wie gut, dass Christian Linder in dieser schweren Zeit jemanden an seiner Seite hat. Und damit ist nicht nur Wolfgang Kubicki gemeint, der sich bei ,,Bild" schon jetzt auf einen ,,wunderbaren Wahlkampf" und das Anstoßen mit Christian Lindner im ,,Savoy" freut. Sondern auch ,,Bild" selbst. In den vergangenen Wochen war dem Finanz- bzw. dann Ex-Finanzminister die Unterstützung aus dem Hause Springer sicher. Denn bei ,,Bild" ist FDP-Support sozusagen Redaktionsräson. Oder wie es Springer-Vorstand Mathias Döpfner 2021, kurz vor der Bundestagswahl, in einer SMS an seinen damaligen Chefredakteur Julian Reichelt formulierte:

    ,,Please Stärke die FDP."

Dass ,,Bild" auch in der aktuellen Regierungskrise dieser Bitte nachkommt, konnte man in den vergangenen Wochen sehr gut beobachten. Wir dokumentieren das Ampel-Aus anhand der lindnerfreundlichsten Schlagzeilen ..."

https://uebermedien.de/99846/please-staerke-christian-lindner/

https://uebermedien.de/ueber-uns/

Übermedien ist ein deutschsprachiges Onlinemagazin für Medienkritik in der Rechtsform einer GmbH, die von Stefan Niggemeier und Boris Rosenkranz gegründet wurde und seit dem 16. Januar 2016 online ist. 2017 erhielt das Magazin den Bert-Donnepp-Preis für Medienpublizistik. ...
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbermedien

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[...] Wer ist für den Bruch der Ampel verantwortlich? Diese Frage sorgt für heftigen Streit zwischen den früheren Regierungspartnern SPD, Grüne und FDP.

Auslöser sind Berichte von ,,Süddeutscher Zeitung" und ,,Zeit", nach denen die FDP-Führung um Parteichef Christian Lindner schon seit September unter dem Codenamen ,,D-Day" akribisch ein Ende der Bundesregierung vorbereitet haben soll.

Demnach wollte die FDP am 8. November ihre Minister aus der Regierung abziehen, weil Bundeskanzler Olaf Scholz an dem Tag auf dem EU-Gipfel in Budapest weilen würde und von dort nur eingeschränkt kommunizieren könnte. Dem Plan kam Scholz um zwei Tage zuvor, weil er Lindner als Finanzminister entließ und so seinerseits die Koalition beendete.

SPD-Chef Lars Klingbeil wirft Lindner im Handelsblatt-Interview vor, das Land mit ,,seinem Drehbuch in Geiselhaft" zu nehmen:
Das ist demokratieschädigend. Er hat alle hinters Licht geführt.
Lars KlingbeilSPD-Chef

Ähnliche Stimmen kamen von den Grünen. Lindner relativierte die Berichte mit den Worten:
Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?
Christian LindnerFDP-Chef

Schließlich habe Bundeskanzler Scholz seinerseits eingeräumt, bereits im Sommer über Lindners Entlassung nachgedacht zu haben. Ein FDP-Sprecher erklärte, dass seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts von November 2023 immer wieder ,,eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden habe. Dabei seien auch Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt worden.

Die entscheidende Frage lautet allerdings: Hat sich die FDP-Führung nur mit Szenarien auf ein mögliches Ende vorbereitet – oder hat sie einen Plan geschmiedet, wie sie einen Koalitionsbruch herbeiführen kann? Die Berichte von ,,Süddeutscher Zeitung" und ,,Zeit" legen die zweite Variante nahe.

Was im Rückblick in jedem Fall frech war: wie Lindner nach seiner Entlassung kritisierte, dass der Kanzler für diesen Fall bereits eine vorbereitete Rede parat hatte. Offenbar hatte sich die FDP ja noch weit akribischer auf den Koalitionsbruch vorbereitet.

Aus zwei Gründen sind die Recherchen von ,,Zeit" und ,,Süddeutscher Zeitung" beunruhigend. Zum einen, weil sie das verbreitete Vorurteil zu bestätigen scheinen, wonach Politik ein schmutziges Geschäft ist. Eines, in dem das öffentlich Gesagte nur wenig zu tun hat mit dem, was die Mächtigen im Hinterzimmer auskungeln. Das ist Gift in einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ins politische System ohnehin erodiert.

Aus: "Der D-Day der FDP – eine Recherche bestätigt gleich zwei Vorurteile" Christian Rickens (18.11.2024)
Quelle: https://www.handelsblatt.com/meinung/morningbriefing/morning-briefing-der-d-day-der-fdp-eine-recherche-bestaetigt-gleich-zwei-vorurteile/100089093.html

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"Christian Lindner: Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz" Robert Pausch (15. November 2024)
Geheime Sitzungen, Präsentationen, Strategiepapiere: Recherchen der ZEIT zeigen, wie die FDP den Bruch der Ampel wochenlang vorbereitete. Der Name der Operation: "D-Day". ... Die ZEIT hat mit rund einem halben Dutzend Personen gesprochen, die mit den Vorgängen vertraut sind, und konnte Teile der Dokumente einsehen, die in diesen Wochen entstanden. Aus alledem ergibt sich das Bild einer Parteiführung, die akribisch den Bruch der Regierung vorbereitet, während sie öffentlich beteuert, für deren Erfolg zu arbeiten.  ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-aus-fdp-bundesregierung

Markus Feldenkirchen @MFeldenkirchen

Aus aktuellem Anlass: ,,Ich stehe für solche spielerischen Sachen wirklich ungern zur Verfügung" sagte mir Christian #Lindner sechs Tage vor dem Ampel-Aus auf meine Frage, ob er ein solches provozieren wolle. Den Eindruck, ein Spieler zu sein, wies er von sich. Tenor: Solch schräge Gedanken seien typisch für Journalisten. #Zeit @bertpsch

11:41 nachm. · 15. Nov. 2024

https://x.com/MFeldenkirchen/status/1857554644819415498?t=rdolVEaz745QtOG1QbjbRg&s=03

Thomas Sigmund @ThomasSigmund

FDP-Chef #Lindner nimmt erstmals Stellung zur Berichterstattung der ZEIT. Einfach mal reinhören und sich eine eigene Meinung bilden. ⁦@dneuerer
⁩
#FDP #Regierungssturz

1:09 nachm. · 16. Nov. 2024

https://x.com/ThomasSigmund/status/1857757765763993922

Patrick Kaczmarczyk
@pat_kaczmarczyk

Die wenigen Stimmen der FDP, die sich zum "D-Day" bisher geäußert haben, fahren die Linie: "alle Parteien haben doch über einen Ausstieg nachgedacht."

... Ich beschränke mich auf zwei Punkte: Erstens hat keine Partei einen so perfiden Plan entwickelt, um die Regierung platzen zu lassen - während man ständig beteuerte, an "Inhalten" interessiert zu sein. Genau das war *nicht* der Fall. Ziel war die Zerstörung, nichts anderes.

Die Recherchen zeigen: egal, was die anderen gemacht hätten, die FDP wollte den Ausstieg forcieren - und es macht einen Unterschied, ob man Überlegungen für den Fall eines Bruchs aufstellt (was legitim ist!) oder ob man gezielt die Bombe legt und das Ding hochgehen lässt.

Zweiter Punkt: FDPler wie @Gert_Woellmann oder @jensteutrine
übergehen geflissentlich die Tatsache, wie dreist sich die FDP am Tag des Ampel-Aus vor die Kameras stellte und Scholz den "kalkulierten Koalitionsbruch" vorwarf, weil er "vom Teleprompter ablas". Was eine Heuchelei!

Dies wiederum zeigt: Die von der FDP lancierten Lügen, die Manipulation und Heuchelei sind es den bisherigen Kommentatoren scheinbar nicht einmal wert, erwähnt zu werden. Sie gelten quasi als Selbstverständlichkeit der eigenen politischen Kommunikation und Strategie.

... Jetzt äußerte sich auch Lindner: ,,Wo ist die Nachricht?" Ja, wo ist sie den bloß? Man lässt bewusst und gezielt die Regierung hochgehen, lügt in aller Öffentlichkeit...hmm wo ist die Nachricht?

...

1:33 nachm. · 16. Nov. 2024

Quelle: https://x.com/pat_kaczmarczyk/status/1857764017193779408

...

"Operation ,,D-Day": FDP-Spitze plante wochenlang den Bruch der Ampelkoalition" (15. November 2024)
Bei einem Treffen Ende September in Potsdam begannen im Führungszirkel der Partei Überlegungen für das Ende des Bündnisses mit SPD und Grünen. Dabei kam es zu heftigen internen Kontroversen.
Von Wolfgang Krach, Georg Mascolo, Nicolas Richter, Henrike Roßbach, Berlin
https://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-lindner-scholz-ampel-koalition-lux.6WfirtdT6NbfwMKj4a3hkq

Frank Fidorra

Wer hat also den Bruch "inszeniert" (O-Ton Lindner im Vorwurf an die SPD)?

Corinna Wode

Wer sagt es der Bildzeitung?

Wolfgang Jander

Leider ist der ganze Artikel ist im Konjuktiv geschrieben. Man kann nur im Konjunktiv annehmen, dass es sich so zugetragen hat.

Man kann die FDP nicht mögen und ihre politischen Ziele für falsch halten, aber die Vorgehensweise ist doch professionell. Man trifft sich regelmäßig und analysiert die Situation. Und als die Mehrheit der Meinung ist, dass die Situtation nicht mehr passt, wird gehandelt. So ein Vorgehen ist in der Industrie tägliches Brot.

Peter Weiand

Jander

Nein, da wollen Sie wesentliche Dinge nicht verstehen und ich werde Ihnen das nicht im Detail auseinandersetzen, das wäre offensichtlich verlorene Zeit.

Aber Dinge wie Geradlinigkeit, Ehrlichkeit, Berechenbarkeit, das bedeutet Ihnen offenbar alles nichts. ...

Wolfgang Hillebrandt

Professionell und fair wäre es gewesen, wenn die FDP Minister in dem Augenblick zurückgetreten wären, als es für sie klar wurde, dass es für die FDP im der Ampel nicht mehr weitergeht. Dieses Schwarzer Peter Spiel ist einfach nur peinlich.

Ilka Mülders

Deshalb war Lindner so angefressen: Olaf Scholz hat sich nicht ans Script der FDP gehalten.

Hannes Fuhrmann

Drei Monate unfreiwilliger Zuschauer im Christian-Lindner-Theater! Was hätte man mit der Zeit alles sinnvolles anstellen können.

Boris Grobholz

Geschichte wiederholt sich doch. Wer älter als 50 ist, weiß von was ich schreibe.

Elke Lorenz

Spannend wird, ob Herr Merz noch immer einen "Schmierenkomödianten" als potenziellen Finanzminister sehen wird.

Rainer Auerbach

Ich fasse es so zusammen: Der FDP (fasst drei Prozent) gelingt nichts mehr, außer wiederholtes intrigantes Verhalten. Hierin ist sie zur bedeutsamen Marke und Herr Lindner zum Abbild an Eigennutz und Hinterlist geworden sowie seine willigen Parteifreunde zu Speichelleckern.

Herr Wissing, nicht mein Favorit, hat aber für mich an Statur gewonnen.

Früher traten eine ehrenwerte Frau Hamm-Brücher und ein authentischer Herr Baum schnurstracks aus der FDP aus, weil es nicht mehr ihre politische Heimat war.

Ich bin gespannt, ob sich heute noch jemand zu einer den Menschen verpflichteten FDP bekennt und diese hinterhältige Lobbypartei verlässt.

Fatal, wie mich diese Art "FDP-Geheimtreffen" an das "AfD-Geheimtreffen" in Potsdam erinnert.

Georg Werther

Also, bis auf die geschmacklose Formulierung ,,D-Day" kann ich, wahrlich kein Freund dieser Partei oder ihres Vorsitzenden, nichts Anrüchiges erkennen. Solche Diskussionen gibt es doch in allen Parteien.

Dominik Susteck

Also ich finde den Artikel überzogen und ,,pseudo-investigativ", denn es wird suggeriert, als seien solche Abstimmungen und Überlegungen schändlich oder verboten.

Da sich offenbar zwischen den Partnern sowie dem vereinbarten Koalitionsvertrag große Differenzen auftaten, gehören solche Abstimmungen und Überlegungen zum normalen Geschäft. Daran ist nichts Verwerfliches. Bei jeder kriselnden Ehe wird man sich tausendmal mit best friend oder sogar Anwalt rückbesprechen - das ist auch sinnvoll und in Ordnung.

Ich finde dagegen eher das Vorgehen des Kanzlers, daraus eine Schulddebatte ohne Sinn und Verstand zu machen, unverständlich. Was hat er damit gewonnen? Ist das nicht eher ein psychologisches Gebaren, um nach außen von eigenen Versäumnissen abzulenken?

Benjamin Casper

Ich denke, wenn in einer Beziehung von einer Seite der Gedanke aufkommt, ob es besser sein könnte, sich zu trennen, erfordert es Mut, aber eben auch Offenheit, das mit Partner/Partnerin zu besprechen, anstatt insgeheim Pläne auszuhecken und den D-Day-Effekt auszukosten. Da die FDP anscheinend berechtigterweise Sorge haben musste, schlecht dazustehen, scheint sie nicht anders fähig gewesen zu sein, als "strategisch" vorzugehen. Angst scheint auch da ein starker Treiber gewesen zu sein.
Wann ist der beste Moment, sich zu trennen? Sobald der Gedanke aufkommt, dann ist ja schon einiges geschehen und das gilt sicherlich für alle Seiten.

Michael Jäckel

Was die Zeit im Detail enthüllt zeigt eine vollkommen verkommene FDP Führung. Die FDP Führung streitet die Darstellung der Zeit ab. Allerdings, wer es beobachtet hat, natürlich gab es da ein Drehbuch und Lindner wurde kalt erwischt, als Scholz ihn durchschaut hatte und zurecht vor die Tür setzte. Gut, dass das nun auch belegt wird und dass es Whistleblower in der FDP gibt.

Carsten Dürksen

Lindner ist nicht Manns genug, die Koalition selbst aufzukündigen. Extrem schwacher Auftritt. Diese FDP ist ein Schießbudenverein aus selbstverliebten Aufsteigern geworden. Alles, für was die Partei mal stand, ist den Bach runter gegangen.
Hoffentlich bekommt die FDP bei der nächsten Wahl die Quittung für ihren unterirdischen Beitrag zur Ampel.

Fred Unger

Das IST doch EIN absolut normales Vorgehen. Ich bin sicher aehnliche Scenarios wurden bei den Gruenen und der SPD durchgespielt. Alles andere waere unprofessional.

Brigitte Holstein-Hendriks

Unprofessionell, wenn man einen Putsch plant? gegen eine Vereinbarung, die man selbst getroffen hat?
Ich nenne das Vertrauensbruch.

Martin Hammer

Wenn diese Berichte von ZEIT und SZ tatsächlich auch nur größtenteils zutreffen, dann kann man die Auftritte von Linder und Co in den letzten Tagen einfach nur noch als Schmierentheater ohne jeden Rest von Anstand und Ehrlichkeit bezeichnen. Und aus meiner Sicht ist zu befürchten, dass es in etwa so gelaufen ist, denn auch andere Indizien wie die Einlassungen von Wissing im Interview mit Feldenkirchen oder die Gerüchte, die verschiedenen Hauptstadt-Journalisten bereits vor jenem "Spektakel-Mittwoch" zu Ohren gekommen waren, passen für mich zu dem geschilderten Ablauf. Das wäre dann also reine perfide Machtpolitik zum Wohle der eigenen Partei, Täuschung des Wahlvolkes durch schauspielerische Leistung und Verbreitung von Lügen im Trump-Stil. ...

Thomas Dörfler

Das heißt also die FDP hat jetzt zwei Monate Theater gespielt und geplant, die Bundesrepublik für vier weitere Monate mehr oder weniger handlungsunfähig zu machen (bis wir wieder eine einigermaßen anerkannte Regierung haben). In einer Zeit, wo im Osten der Ukrainiekrieg tobt und im Westen unser Hauptverbündeter von einem nicht einschätzbaren Präsidenten übernommen wird.
Deutlicher kann man meiner Meinung nach nicht zeigen, dass dem FDP-Klüngel um Lindner das Wohl unseres Landes komplett egal ist. Ich hoffe, dass Lindner nie mehr die Gelegenheit bekommt, das Wort "Regierungsauftrag der Wähler" in den Mund zu nehmen.

Thomas Blankenburg

Grundsätzlich ist so ein lange im Voraus geplanter Koalitionsbruch ja nicht verwerflich, wenn man jederzeit mit offenen Karten spielen würde. Tut man das aber nicht und spielt stattdessen Theater, dann ist es nicht mehr so schön.

Und das Theater ging ja nach dem Bruch auch noch weiter. Bemerkenswert finde ich da die Pressekonferenz von Lindner, wo er dem Kanzler vorwirft, dieser hätte seine Rede schon vorher vorbereitet und würde ein abgekartertes Spiel spielen.

Marc Witthake

So ein unfassbar dummes dilettantisches Verhalten. Von der Haltung erinnern Lindner und seine Mitstreiter an die elitären FDP Mitglieder die in den 80er Jahren höhnisch den Stahlarbeitern in Duisburg zugeprostet haben, die um ihre Arbeitsplätze gekämpft haben. Ausnehmen muss man hier wohl wirklich Herrn Wissing, der Rückgrat gezeigt hat. ...

Christian Rosenbaum

Ehrlich gesagt: das ist für die Geschichtsbücher... wie retten wir das Klima ohne schwere soziale Verwerfungen? Wie retten wir die Ukraine? Wie vermeiden wir einen wirklich großen Krieg? Wie stabilisieren wir die Wirtschaft. Diese Leute bieten keine gemeinsamen Lösungen, sie sind teilweise seit mehreren Jahrzehnten dabei und nur mit sich beschäftigt. Und jetzt stellen sie sich wieder zur Wahl ...

Matthias Wrobel

Er stehe mit seinen 45 Jahren erst am Anfang seines politischen Lebens, sagte Christian Lindner an diesem Mittwochabend zu Sandra Maischberger.
Sollte das eine Drohung sein? ...

Doris Laubmeier

Jede/r, der oder die schon einmal in einer Beziehung war, in der es der Partner auf einen Bruch anlegte, weiß, wie unerträglich diese Situation ist. Dass ein Minister eines Landes dieses Spielchen trieb, anstatt sich um seine Arbeit und seine Verantwortung zu kümmern, erschreckt. Die Erleichterung, dass Herr Scholz endlich ins Handeln kam, ist groß, wenn es auch viel zu spät war.

Andrea HECK

Diese Wende wundert mich nicht. Christian Lindner ist ein Schauspieler, der für den Machterhalt seiner Partei vieles tun würde. So versteht man rückwirkend viele absurde Szenen und Wendungen der Ampel viel besser.

Nun hoffe ich auch, dass die seriöseren Medien, die sich zuweilen herzhaft am Grünen-Bashing beteiligt haben, erkennen, dass vielleicht manches davon schon damals aus Kampagnen der FDP stammte. Die FDP macht Politik für die Reichsten der Reichen. ...

Martin Duske

Nach der ersten Erregung wird mir bewusst, dass Lindner und seine Jünger nicht nur unanständig und skrupellos sind, sondern auch noch von einer grenzenlosen Naivität gezeichnet. Wie kann man nur glauben, dass so etwas verborgen bleibt- zumal Mitarbeiter in der FDP - Zentrale beauftragt worden sind, das (18seitige) Scheidungspapier zu entwerfen. Lindner und Konsorten müssen derart verblendet sein, dass sie nicht glaubten, es gäbe in ihren Reihen auch Menschen mit Anstand...

Gunda Nordmann

Angesichts des Wissens, wie viele Tote Soldaten der D-Day die Alliierten gekostet hat, um Deutschland bzw. die Welt von Hitler zu befreien, ist die Verwendung dieser "Formel" eine widerliche Unverschämtheit der fdp ... um nicht zu sagen unter der Gürtellinie ...

Frank Tofern

Dank für den Artikel. Im Grunde haben Sie genau recherchiert, was jeder weiß : in der Politik geht es nicht um Fairness, Anstand und Ehrlichkeit. Sondern um strategisches Interesse.

Gerade diese kleine Minipartei ist dabei immer ganz vorne.

Udo Goldstein

Ein weiteres Mal wird ersichtlich, wie Politik hinter den Kulissen definiert und vorbereitet wird. Der Rauswurf wurde in dieser Zeit bereits von Lindner vorbereitet und am Ende von Scholz exekutiert. Die Glaubwürdigkeit der FDP ist derzeit stark beeinträchtigt. Der Abschied aus dem Bundestag im Februar 2025 ist nun eine wahrscheinlich eintretende Entwicklung. Denn eine Partei, die eine abgehobene Klientel bedient und die realen Probleme wie Klimaschutz, verrotete Infrastruktur ignoriert und eine Steuerreform fordert, die ausschließlich die eigene Klientel bedient, wird von den Wähler:innen nicht mehr unterstützt.

Peter Trefies

Laut Zeit, Lindner zitiert auf einem Treffen vom 14. Oktober: Die FDP müsse da raus, die Ampel müsse enden. Er könne diese Fressen einfach nicht mehr sehen, soll Lindner gerufen haben. Andere Teilnehmer können sich daran nicht erinnern."

Da bleibt man ein wenig erstaunt, wortlos zurück.

Franz Schmidt 91

In BRD bestimmt die Wirtschaft sprich das Kapital und die FDP ist dessen politisch verlängerter Arm.

Heiko Damme

Wenn man die Interviews mit Volker Wissing aus den letzten Tagen liest, konnte man ihn als hochanständige Persönlichkeit kennenlernen, auch wenn man seine politischen Ansichten vielleicht nicht teilt. Aus den Gesprächen wird sehr deutlich, wie die Regierungskoalition erfolgreich hätte sein können. Offensichtlich hatte Christian Lindner an diesem Erfolg kein Interesse. Nein, er scheint das Scheitern zum Schaden des Landes hingegen als seinen persönlichen Erfolg zu betrachten. Kann man seine mangelnde Eignung für ein hohes politisches Amt für das Wohl aller noch deutlicher unter Beweis stellen?

Damian Müller-Nordhorn

"Liberal" ist da insbesondere das Verhaeltnis zu Ehrlichkeit und Verantwortung.

...

Simon Voß

Die FDP steht für die Minderheit der Gewinner eines Wirtschaftssystems, das die Macht der Stärkeren betont. Moral ist keine Zutat dieses Systems. ...

...

[Link]

Kommentare der "Welt" Leser zu Sache:

"Koalitionsbruch: ,,Könne die Fressen nicht mehr sehen" – Täuschte Lindner die Ampel-Partner über seine Absichten?"
Falsches Spiel von Christian Lindner? Zwei Zeitungen berichten aus internen Sitzungen der FDP-Spitze. Demnach war das Ampel-Aus bereits seit Ende September so gut wie beschlossen. Nach außen äußerte sich der damalige Finanzminister anders. ... Quintessenz der Berichte: Parteichef Christian Lindner (FDP) habe die Öffentlichkeit und die Ampel-Partner lange im Glauben gelassen, es sei ihm an einer konstruktiven Fortführung der Regierungsarbeit gelegen, obwohl er intern längst den Bruch beschlossen habe. Am 6. November hatte der Bundeskanzler die Koalition für beendet erklärt und Lindner entlassen. ...
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254545358/Koalitionsbruch-Koenne-die-Fressen-nicht-mehr-sehen-Taeuschte-Lindner-die-Ampel-Partner-ueber-seine-Absichten.html

Schorschwitzko

 Diesen Zeitungen der extremen bis durchschnittlichen Linken darf man kein Wort glauben. Wieviel "Skandale" wurden verbreitet, die auf reine Meinungsmache getrimmt waren und die Stimmung im Land verändern oder beeinflussen sollten. Besonders negativ hat sich da SZ und Spiegel in der Vergangenheit hervorgetan. Allein der Gestus den sich diese "Links-Investigativ" Blätter bei der Verbreitung ihrer Gesinnungslektüre geben besagt alles. Immer als Nachlese oder gründliche "historische Aiwanger Recherche" egal was , alles Gesinnungskrieg.

Ferdinand B.

 SZ , Zeit , jetzt noch Corretiv und Spiegel dann am besten noch Potsdam einarbeiten , fertig ist das Drehbuch für ein neues Theaterstück! Wenn denn alles vorbei ist , wedelt aus Dank dann bestimmt die ein oder andere Regierungspartei mit dem Parteibuch.Sind wir deutsche Bürger wirklich so dämlich um dieses immer wiederkehrende Schmierentheater nicht zu erkennen?

Andi H.

 Die SZ war doch seinerzeit auch in der Causa Aiwanger immer ganz vorne mit dabei - richtig?
Offensichtlich haben die nichts gelernt. Und ich würde mich freuen, wenn für die und deren ganzen Grünen Gefolge der Schuss abermals nach hinten losgeht!

Sam K.

 Mich kotzt die Verlogenheit der SPD Politiker nur noch an. Der neue Finanzminister wusste bereits Tage vor dem Koalitionsbruch, was auf ihn zukommt.

In jedem Unternehmen läuft das unter Risikomanagement. In Deutschland wird es zu einem vermeintlichen Skandal aufgebauscht.

BärliBär

 So what? Niemals house of cards gesehen? Für das Land leider 2 Jahre zu spät und jetzt bekommen wir auch noch Merzel zusammen mit dem klagefreudigen Mimosenminister.

Billi H.

 Wenn die grünlinke ZEIT und die SÜDDEUTSCHE  schon "gemeinsam" berichten, dann sollte man vorsichtig sein. Fehlt nur noch der SPIEGEL! Wir erinnern uns an die einhellige und gleichgeschaltete  Correctiv-Recherche, die sich im Nachhinein als unhaltbar erwies - aber angeblich "die Mitte Deutschlands" auf die Strassen trieb. In Wahrheit waren es fast nur Grüne und Linke. Bei der SÜDDEUTSCHEN kam vorher noch deren Falschberichterstattung über Aiwanger hinzu. Diesen Zeitungen ist schon lange nicht mehr zu vertrauen.

Walter W.

 Politik war schon immer ein dreckiges Geschäft. Wer da mitspielen will muss sich schön warm anziehen.

Erfinder


 Ja und jetzt, Danke Christian Lindner für die gute Planung und letztlich für das Ende dieser Regierung!! Und wenn Zeit und SZ berichten dann ist die Absicht doch wohl klar, zugunsten der Linken und zum Schaden der Mitte rechts Parteien🙈beides parteiische linke Propagandablätter.

A. Hufnagel

 "Parteichef Christian Lindner (FDP) habe die Öffentlichkeit und die Ampel-Partner lange im Glauben gelassen, es sei ihm an einer konstruktiven Fortführung der Regierungsarbeit gelegen, obwohl er intern längst den Bruch beschlossen habe."

Nein, hat er nicht. Es war lange klar, das er nur die sinnvolle Fortführung der Finanzpolitik im Fokus hat, was mit Rot und besonders mit Grün nicht funktionieren kann.
Wer an eine "kobstruktive Fortführung" geglaubt hat, der hat sich komplett von Rot-Grün täuschen lassen.
Selbst wenn das so stattgefunden haben sollte...alles gut.

Felix H.

 Was da menschlich in der Politik abläuft
ist nur noch abstoßend.
Und natürlich sind immer die andern moralisch
als verwerflich zu benennen.
Kann diese Volksvertreter nicht mehr ertragen.

realSW

 Naja, nach dem Motto vorzugehen "Wir stellen klare Forderungen und wenn wir nicht mindestens das Minimalziel erreichen haben wir eine Exit-Strategie statt den Schwanz einzuziehen und weiter in einer Hängepartie rumzulavieren" ist erstmal konsequent.
Das in einen Zeitstrahl zu gießen auch.
Das Risiko liegt ja auf beiden Seiten, eigentlich in der ggw. Situation sogar noch stärker bei SPD und Grünen, denn ob die bei der kommenden Wahl (v.a. bei einer vorgezogenen) in der ggw. Stimmung 2-stellige Ergebnisse einfahren ist keineswegs sicher.
So gesehen wäre es von Scholz schlauer gewesen, mit der FDP Positionen umzusetzen, die vielleicht die Stimmung drehen...

Thomas78
Veröffentlicht gerade eben | Eingereicht gerade eben
 Angesichts der Tatsache, dass über 50% der Gesamtbevölkerung Neuwahlen wollten, verpufft die Empörung über Lindner etwas.

Bei den zahlreichen schwerwiegenden Skandalen, Fehlentscheidungen und Ergebnissen der Ampel Koalition war kein Weiterregieren mehr möglich. Das hätte Deutschland massiv geschadet.

Lindner hat Deutschland erlöst. Ein guter Tag für unser Land. Die Sektkorken dürften bei vielen Bürgern geknallt haben.

Günter P.

 Es ist und es bleibt ein Kindergarten. Parteipolitik ist ihnen wichtiger, als das Wohl des Landes, anders kann man sich dieses Affentheater nicht mehr erklären. Und das meine ich völlig überparteilich.

Zweikraft F.

 Das berichten ,,Zeit" und ,,Süddeutsche Zeitung" weitgehend übereinstimmend... Na dann besteht ja Hoffnung, daß die linke Schmutzkampagne genauso nach hinten losgeht wie bei Aiwanger

Heiko R.

 Sehr witzig. Wer die ganze Kiste massiv vorbereitet hatte, konnte man am stillosen, lügnerischen Verhalten Scholz' mit seiner vorbereiteten Rede und der ehrlichen Betroffenheit Lindners und seiner staatsmännischen Zurückhaltung in verbalen Attacken sehen.

Was Lindner vorzuwerfen ist, bleibt, dass er so lange mit dem Geraderücken der Ampel gewartet hat, zum Schaden des Landes, was der schlechteste Kanzler jemals verursacht hat, zusammen mit seinem lächerlichen Vize.

Andi H.

 Ist es nun gute Berichterstattung, wenn zwei Käsblätter ein und dasselbe berichten?

Bert K.

 "Ich kann die Fressen nicht mehr sehen...."... Mir geht es genauso.

Thomas W.

... Ich kann der FDP da nichts vorwerfen.

susanne G.

 Lindner wird mir immer sympathischer

Miguel J.

 Meine Damen und Herren, mich würde nicht wundern wenn hier der Aiwangereffeckt Eintritt. Linksgrüne Medien versuchen nun Herrn Lindner zu diffamieren, und gleichzeitig erhöht genau, dies die Prozente seiner Partei nach oben. Die SZ u d Co, haben nichts aus der  Verunglimpfungskampagne gelernt.

Kai B.

 ,,Könne die Fressen nicht mehr sehen"

Da ist er mit Millionen Menschen in diesem Land in guter Gesellschaft.

Wolfram B.

 Also, das spricht doch sehr für die FDP, daß der Partei die Fähigkeit zum strategischen Denken und Handeln nicht völlig abhanden gekommen ist!

Birgit H.

 Herrlich Herr Lindler, zwei Pluspunkte für Sie.
Den ersten für das Ampelaus, den zweiten für die Fressen!

Mehr Realismus bitte

 So what! Wir können doch nur froh sein, dass diese "Würgerei" ein Ende hat. ...

Joachim Z.

 Die Zeit und die SZ sind zwar Zeitungen, aber keine die man ernst nehmen kann. Die sind meist so weit von der Wahrheit entfernt, wie die Erde von der Sonne! Also ist es wirklich schon eine Herausforderung für die WELT diese Blätter ernsthaft zu zitieren!

Manfred S.

 Hier beginnt ein gefährlicher Prozess. Redakteure zweier großen Zeitungen versuchen eine Partei an den Pranger zu stellen, weil sie eine Regierungskoalition zum Ende geführt hat, eine Regierung, die Deutschland als Land großen bleibenden Schaden zugeführt hat.

Bremerin

 Das die FDP seit längerem darüber nachgedacht hat, diese  unsägliche Ampel zu verlassen, ist absolut nachvollziehbar. Ich frage mich, wo hier der Skandal ist.

Jürgen A.

 Die Inszenierung des Abgangs ist der Skandal; das Täuschen und die Opferinszenietung.

Rose K.

 "Ich kann die Fressen nicht mehr sehen" . Ich auch nicht. Da hat Christian Lindner mein vollstes Verständnis. Langsam sollte es aber auch mal gut sein mit dem Thema. Keiner stellt übrigens die Mitschuld der Grünen in Frage. Die kommen mir bei dem ganzen Theater zu gut weg.

Thomas W.

 Warum wohl?

Superdirk

 Wer immer die Ampel abgeschaltet hat: ich habe ihn lieb dafür.

Cornelia O.

 Gibt es Beweise für diese Behauptungen? Oder möchte man - wie damals bei Herrn Aiwanger [https://de.wikipedia.org/wiki/Hubert_Aiwanger#Flugblattaff%C3%A4re] - mit Aussagen dieser Art die eigene Schuld der SPD möglichst weit schieben ? Potsdam scheint ja ein Ort zu sein an dem man gerne ,,Geschichten" produziert. Da die SPD in den letzten Tagen damit angefangen hat Unwahrheiten zu verbreiten bezüglich der Rente und sonstigen Einschnitten bezüglich der Sozialpolitik auch versucht die CDU in ein schlechtes Licht zu rücken kann man durchaus vermuten dass diese Behauptungen inszeniert waren.

Manuela B.

 Gibt es jetzt wieder ein Theaterstück?
Wieder Correctiv-Recherchen [https://de.wikipedia.org/wiki/Correctiv], die sich am Ende als Finte herausstellen?

Diese vorgegaukelte Empörung geht mir auf die Nerven.
In der Politik passiert nichts ungeplant, weder von den einen noch von den anderen.

Schweiner S.

 Man kann von dieser Regierung halten, was man will. Diejenigen, die aber so gut wie immer Streit proviziert haben, waren die FDP. Es war klar, dass sie aus der Regierung heraus Opposition betrieben und eine schizophrene Rolle eingenommen haben. Aber: Ich will sie nicht heilig sprechen, aber irgendwo auch verständlich, weil sie permanent gegen den Rot-Grünen Block mit dem Rücken zur Wand standen und nur wenige ihrer Ideen durchsetzen konnten.
Trotzdem bleibt unter dem Strich: Das hier ist ein Land mit 83 Mio. Einwohnern. Und da erwarte ich, dass man intern nicht solche Spielchen durchspielt, sondern: Wenn es nicht passt, dann bitte raus. Aber nicht über Monate hinweg so einen Schmarn parteipolitisch in Sitzungen durchziehen. Jetzt wo ich diese Zeilen niederschreibe, merke ich, wie unfassbar angewidert ich bin. Wem soll man denn noch vertrauen, wenn politisch so agiert wird, sie sich aber nach aussen immer als die Saubermänner aufführen?

Herr Wissings Entscheidung bekommt unter diesem Lichte eine ganz andere Bedeutung. Ebenso muss man, auch wenn man wirklich deren Politik nicht teilt, konstatieren, dass Rot und Grün da mehr Integrität besitzen. Und das sage ich jetzt mal als jemand, der eigentlich mit den Altparteien aufgrund der vielen Probleme abgeschlossen hat.

Behind the Scene

 "SZ" und "Zeit"? Den U-Booten der Grünen wünsche ich einen raschen Untergang mit ihrer Restklientel der alten Linken (die Jungen bekommen sie eh nicht mehr).!

Aiwanger und Correctiv-Potsdam lassen als Fakes grüßen.

peter H.

 Was soll eine solche Naivität, anzunehmen, dass smarte Menschen nicht immer auch einen Plan B in der Schublade haben. Das ist nur verantwortungsbewusst.

Jürgen A.

 Es gab aber keinen Plan B, sondern nur den heimlichen Plan, die Ampel zu beenden und dem Kanzler dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben.

Andreas P.

 Zeit und Süddeutsche nehmen sich ein Beispiel an ,,Correctiv": ist die Story erst mal in der Welt, holt nichts mehr sie zurück.

Andre F.

 Wir können die Fressen doch mehrheitlich auch nicht mehr sehen.

Anna R.

 Ich stehe voll zu Herrn Lindner. Mir ging es genauso. Und ich musste die Leute nur im TV ansehen.

Alexander S.

 Danke Herr Lindner.

AcrossTheUniverse

 Die linke Verschwörungsmachinerie läuft auf Hochtouren! Von der Welt erwarte ich, dieser Mythenbildung entgegenzutreten und sich nicht zu deren Büttel zu machen!

Jens E.

 Der Artikel basiert auf Hörensagen. Was soll denn das?
Nach dem Motto, ich kenne einen, der gehört hat, wer das gesagt hat. Ich finde es nicht verwerflich, dass sich Parteispitzen vertraulich treffen und den Inhalt der Gespräche nicht fünf Minuten später veröffentlichen.

Jürgen A.

 Im Journalismus gilt das Zweizeugenprinzip. Daran hat sich die ZEIT augenscheinlich gehalten. Wo sich Zeugen widersprochen haben, hat sie eigens darauf hingewiesen.

Vladi

 Wer glaubt Zeit, SZ und anderen Grünjournalisten, wird selig.

Achim M.

 Zeit und Süddeutsche sind doch für jede Propagandaaktion der Rotgrünen zu haben. Was sie ,,Recherche" nennen ist doch nur CorrectivNiveau.

Otto F.

 SZ und Zeit berichten darüber, alles klar.

Rainer K.

 Was wird da wieder für "ein Fass aufgemacht"! Die Planspiele der Liberalen waren doch völlig legitim. Oder ist jemand so blauäugig und glaubt Olaf Scholz hätte den Rauswurf der FDP Minister nicht "von langer Hand vorbereitet? Das Auseinanderbrechen der Ampel war doch vorhersehbar und nur eine Frage der Zeit!

Jürgen A.

 Das war aber keine Planspiele, sondern ein Drehbuch mit vorher feststehendem Ende.

ingeborg E.

 Habe den Artikel geclickt, weil ich wissen wollte, wer wohl der Redakteur ist....

Alpha Centauri

 Was Lindners Ausspruch betrifft, da kann ich ihn voll und ganz verstehen!

Bono V.

 Recht hat er

Kristina E.

 Mal ehrlich, muss jetzt aus allem eine Story gemacht werden. Spielt das eine echte Rolle?

Ich wünsche mir, dass jetzt von ALLEN die Ärmel hochgekrempelt werden, es gibt viel zu tun. Fast jeder ist froh, dass die Regierung zu Ende ist, alle wollen etwas Neues. Wir brauchen als Land ein neues Mindset und in der Regierung ganz viel Mut und Tatendrang, um Dinge anzugehen, die endlich korrigiert werden müssen.

Alles, was dazu nicht dient, könnte man weglassen. Diese ständige "wer hat wann was gesagt, getan, dementiert, zugegeben usw" "wer war wann wo und wer wusste wann  worüber bescheid" "wer hat welche Wort benutzt oder was ist eine Beleidigung und was nicht"

Das alles interessiert den normalen Bürger nicht. Ich wünsche mir einen Grund-Anstand in der Politik. Aber ansonsten wünsche ich mir Sachthemen und entsprechende Debatten. Die dürfen auch hart ausfallen, aber nicht unter der Gürtellinie. Alles andere, was täglich von Medien aufgetaucht wird, kann man weglassen. Diese ganze Drumherum ist nur der GZSZ Anteil der Medien. Allen Politikern wäre jetzt gut geraten, sich inhaltlich aufzustellen, die Schuldzuweisungen einzustellen und sich auf sich selbst zu konzentrieren. Ich brauche jedenfalls keinen Boulevard-Wahlkampf.

Waldemar Waschkowski

 Selbst wenn, in diesem Fall heiligt der Zweck wohl die Mittel. ...

Hartmut G.

 Extreme Charakterlosigkeit von bestimmten Personen - keine Überraschung natürlich.

Vladi

 @ Hartmut G. Meinen Sie Scholz und Habeck oder die Zeit und SZ Journalisten?

Hartmut V.

 Es ist mir egal wie die FDP es vorbereitet hat. Hauptsache sie sind aus der Ampel raus. Damit können sie vielleicht noch etwas retten.

Snoopy

 SZ und Zeit sind ja besonders der Wahrheit und der objektiven Berichterstattung verpflichtet. Ironie off.
Ich kann die Fressen auch nicht mehr sehen.

Romani-ite-domum

 Moin, ich kann den Schlumpf, den Kinderbuchautorenden und die Trampolinspringende schon seit Beginn der Ampelei nicht mehr sehen.

Sabine R.

 Will die SZ jetzt die FDP erledigen, so wie sie das bei Aiwanger geplant hatte?
Dann hoffen wir mal, dass das Spiel an der Wahlurne so enden wird wie bei Aiwanger.

Christina T.

 Cool! Die FDP hat die dummen Gutmenschen erstmal schön am Nasenring durch die Manege geführt und keiner hat's bemerkt, noch nicht mal der hinterlistige Scholz! Mega!!!

Thomas B.

 Was soll diese Message von Linken über ... so war es...
Ist doch völlig normal wie die FdP sich verhalten hat...

Als ob die anderen ihre Vorgehensweise nicht ebenfalls abstimmen.

Edeltraut

 SZ und Zeit haben in meinen Augen viel ihrer ehemaligen Glaubwürdigkeit verloren. Also ist auch dieser Artikel mit Vorsicht zu genießen.

Kantiger Aufklärer

 So langsam lichtet sich der Nebel und es wird klar: Jemand ganz oben in der FDP (Wissing?) hat die ganze Zeit alles an Rotgrün durchgestochen. So kann man natürlich nicht verhandeln, wenn die eigene Schmerzgrenze immer wieder an den Gegenüber verraten wird und gleichzeitig in den eigenen Reihen ein "Fürsprecher" für rotgrünen Mist sitzt. Vermutlich wäre die Koalition schon 1-2 Jahre Geschichte, wenn Wissing kein trojanisches Pferd gewesen wäre. Da Rotgrün seit Oktober Neuwahlen vorbereitet passt die Geschichte mit September genau ins Bild. Rotgrün wusste davon und tut nun mal wieder medial empört. Wenn da so stimmt, sollte man eine Brandmauer hochziehen, denn man kann Rotgrün einfach nicht vertrauen. So wie ich die Truppe Einschätze sind wohl auch schon alle Landesgeheimnisse überall in der Welt verteilt...

Lord Vater

 Sturm im Wasserglas. Als hätten sich SPD oder Grüne nicht auf ein Ende vorbereitet, siehe die ,,Spontanrede" von Scholz nach der Entlassung von Lindner.

Walter R.

 Der Linder zugeschrieben Satz spricht so vielen Bürgern tief aus dem Herzen.

Klaus B.

 Wenn ,,Zeit" und ,,SZ" über die FDP berichten, kann ja nur Gutes herauskommen ( Ironie aus)

B
Sibylle B.

 Wenn die "Welt" über die SPD und Grünen berichtet, oft das gleiche. Deshalb lese ich bes.sonnabends gern die drei "großen":FAZ, Welt, Süddeutsche (in Stadtbibliothek...). Dann kann man sich durch das breitere Meinungsspektrum ein eigenes Bild machen...

Steffen K.

 Klingt wie eine correctiv Story. Schöne Wahlkampfhilfe der Grünen Journalisten.

Christian H.

 Ist doch nicht verwerflich sich für den Tag X vorzubereiten. Die Differenzen waren ja schon lange bekannt und die Konsequenz absehbar.

Rainer S.

 Die linken Blätter framen jetzt eine Dolchstoßlegende mit den Gelben als Schuldigen, die den guten Olaf auf dem Gewissen und all die fortschrittlichen Vorhaben zusammen mit dem lieben Robert nun so bitter erschwert haben. Nichts Neues. Ich rechne das dem Linder hoch an. Es gibt da tatsächlich einige Fressen, die ich selbst auch nicht mehr sehen kann. Leider kann dennoch eine Partei, die das irre Selbstbestimmungsgesetz und den Heizungszwang mit beschlossen hat, auf keinen Fall wählen, wenn im Februar gewählt wird.

Ralf G.

 Egal wie, aber die FDP hat aus Überzeugung heraus die Reißleine  gezogen. Das nötigt mir Respekt ab, weil Grüne und SPD bis September 2025 weiter das Land zerstört hätten.

Gargamel

 Lindner hat wohl nur das gesagt, was sich 90% der Deutschen denken.

UnZeitgeist

 Meine Güte nochmal! Kann die deutsche Presselandschaft endlich mal aufhören in diesem sumpfigen Schnee von gestern weiter zu wühlen? Haben wir in diesem Land eigentlich keine wichtigeren inhaltlichen Themen über die es sich lohnen würde zu berichten? Die Ampel ist tot! Und das ist gut so! ...

Lars Z.

 Durchaus sympatisch, ich glaube Lindner wenn er sagt er könne die ,,Fresse" nicht mehr sehen.

Hans-Jürgen M.

 Liebe Medien, ich weiß, es ist eine ganz tolles Thema zu versuchen herauszufinden, wer den Ampel-Bruch nun verursacht hat. Aber können wir uns jetzt mal wieder den wichtigen Themen zuwenden?

Mighty Quinn

 Das hätte ich der FDP überhaupt nicht mehr zugetraut, so ein konsequentes und zielgerichtetes Handeln, um diese Alptraumkoalition zu beenden. Chapeau, sage ich da, sofern die Berichte stimmen sollten.

Georg P.

 Wer glaubt denn der linksgrünenwoken ZEIT oder Süddeutschen?????

C.F.

 Vielleicht Menschen, die keine fünf Fragezeichen brauchen, um eine Frage zu stellen?

Christoph S.

 So weit, so normal. Ist Politik. Dämlich, Aber so ist das eben. Die Frage lautet: wer ist der Maulwurf?...

HaRo W.

 Was hinter verschlossenen Türen gesagt wird, ist nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Daran sollten sich alle Medien halten. ...

Cornelia M.

 Liebe Welt, mir ist es vollkommen egal welche von den drei Parteien was, wie oder wo gesagt, getan oder gemacht hat. ...

Dirk S.

 Ich würde mal behaupten, da hat die FDP sich zeitnah richtig vorbereitet. 
Daraus einen Skandal zu "bauen", zeigt welche Akteure am Werk sind.

Irmgard L.

 Ein Abgrund tut sich auf. In den Redaktionen ist die Hölle los. Da muß ich doch bei der nächsten Wahl die FDP wählen.

Willi B.

 Einzige richtige Schlussfolgerung. So mache ich das auch.

...

[Link]

[...] Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat seine Partei Recherchen der ZEIT gegenüber verteidigt, denen zufolge die FDP sich seit Ende September gezielt auf ein Ende der Ampelkoalition vorbereitet hat. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?", sagte der frühere Bundesfinanzminister in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe eingeräumt, dass er bereits im Sommer über Lindners Entlassung nachgedacht habe. "Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen." Deshalb habe er Scholz auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen, sagte Lindner. "Also, wo ist die Nachricht?"

... Die Beteiligten wollten sich auf Anfrage der ZEIT zu der Recherche nicht äußern. Der frühere Justizminister Marco Buschmann teilte mit, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle. Ex-Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der inzwischen aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.

Aus: "FDP: Lindner verteidigt Koalitionsbruch – Gerhart Baum beklagt Egoismus" (16. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/fdp-ampel-aus-reaktion-christian-lindner

Hosenband

Ich finde das Verhalten von Lindner genauso unterirdisch wie die meisten anderen Menschen, frage mich aber tatsächlich auch, was hier die Nachricht sein soll. Man hat das also vorbereitet, ach ne, echt? Wie naiv muss man den sein, um zu glauben, dass die politische Selbstdarstellung gegenüber den Medien irgendetwas mit den wirklichen Entscheidungsprozessen zu tun hat?

Wen das als Journalist (!) überrascht, der hält wahrscheinlich auch das Moralgedöns der Grünen für unmittelbare Politik.

TheBastian1977

Die Nachricht ist die, dass Lindner seinerseits versucht Olaf Scholz eine Inszenierung vorzuwerfen. Das ist das Schäbige und Verlogene dabei, nicht die Tatsache, dass man Szenarien bespricht.

KielInEuropa

Linder hat sich noch am Abend des Koalitionsbruchs empört, dass Scholz eine Rede vom Teleprompter abliest...

Im Gegensatz zu Lindner hat Scholz aber wenigstens versucht, die Koalition zu retten, dass Linder dann auch noch Täter-Opfer-Umkehr betreibt, ist definitiv eine Meldung wert.

Schneeregen

Wow! ... Das ist Gaslighting in Reinkultur. So was kenne ich nur von Soziopathen und Narzissten, von Leuten, denen jeglicher moralischer Kompass fehlt. So was macht Trump.

Gentlegenerator

"So was macht Trump."

Eben. Trump hat mit "so was" gerade triumphal eine Wahl gewonnen. Mal abwarten, wie es hier ausgeht.

Herr Grümpel

Kann jemand bitte der FDP-Spitze den Unterschied erklären zwischen theoretischen Überlegungen zu möglichen Ereignissen innerhalb der Koalition, und der aktiven Planung (inklusive Zeitablauf) des Rückzugs aus der Regierung, während man in der Öffentlichkeit weiterhin so tut, als ob man an Kompromissen/Einigungen interessiert wäre? Aber das ist wohl die sogenannte Flucht nach vorn, ist ja alles nicht so schlimm, die anderen haben doch auch... blablabla... Ich weiß nicht, wie zukünftige Koalitionspartner (falls die FDP irgendwann über 5% kommen sollte) überhaupt Vertrauen aufbauen wollen, anscheinend ist diese Partei jederzeit bereit, alles in den Abgrund stürzen zu lassen. Und Schuld sind sowieso immer nur die anderen.

Laserkommentar

"Wo ist die Nachricht?" Wo ist die Scham?

One-Republic

Wo ist die Integrität?

attioe

Erst leugnet er, dass es Pläne zum Ausstieg gegeben hätte, jetzt verteidigt er diese Pläne...

As time goes by

Keine Scham, das ist die Nachricht.

Greebo

Wir erinnern uns: nach dem Rausschmiss hat er uns die Ohren vollgejault, wie fies das doch war.

Salzwasser-Sommelier

Der Mann hat keinen Scham mehr, keinen Anstand. Etwas derart Unwürdiges ist mir in der deutschen Politik seit den Parteispenden-Wiederholungstätern nicht mehr untergekommen.

GOE101

Der Mann isr die Kaltschnäuzigheit in Person. Aber ich fürchte, er ist ein Symptom einer Zeit, in der Leute wie Trump das Sagen haben werden. Ich hoffe, Lindner bleibt uns in der nächsten Legislaturperiode erspart. Den Schaden, den er und seine Partei in unserer Demokratie angerichtet haben, ist jetzt schon immens.

sstyouth

Die Chuzpe und die Frechheit wie hier eine Täter-Opfer-Umkehrung erfolgt ist wirklich widerwärtig. Das ist letztendlich nichts anderes als das, was die Republikaner in den USA, die FPÖ in Österreich (mit der Ibiza-Affäre) und die AfD hierzulande seit Langem praktizieren. Ich hoffe, dass sie bei der Wahl damit nicht durchkommen. Hier wurden ganz eindeutig parteipolitische und persönliche Interessen über das Wohl des Landes gestellt. Selten war ich von einer demokratischen Partei, für die ich die FDP im Gegensatz zur AfD trotz allem noch halte, so angeekelt.

Frater_minor
vor 3 Stunden

Eine Fortsetzung dieser Koalition würde dem Wohl dieses Landes sicher nicht dienen.
https://www.manager-magazin.de/finanzen/geldanlage/deutschland-wer-ist-schuld-an-der-wirtschaftskrise-a-fa2edc74-a302-4cbb-9977-867650e71ab9

Die nächste Regierung muß wieder wie damals eine Zukunftsagenda schmieden, das bedeutet sicher auch schmerzhafte Einschnitte bei den staatlichen Wohltaten.

mezzopezzo
Antwort auf @Frater_minor

Manager-magazin als Quelle: Alles klar, kleiner Bruder.

Nur mein Senf

Es ist wirklich beinahe, als wollte die FDP ihr eigenes Klischee übertreffen: dass sie für eine neoliberale, unsoziale Politik stehen, ist eine Sache. In einer Demokratie ist es nun mal legitim, wenn sich auch winzige Randgruppen wie das obere 1% einen quasi politischen Arm zu ihrer exklusiven Interessenvertretung unterhalten, es muss die ja niemand wählen. Schließlich gibt es das auch etwas für Tierschützer, Senioren oder sogar Biertrinker

Dass sie sich dazu passend allerdings auch noch als notorisch verlogen, heimtückisch und auf Abzieherei und Beschiss jedes Partners geradezu verpflichtet sehen, ist schon ...

psystudjena

Crazy, wie die FDP jetzt auch noch versucht, dass als ganz normal hinzustellen...

Sabine K.

Größenwahnsinn nennt man das. Oder Narzissmus.

Randolf K

Übersetzt: "Wo ist der Skandal? Schein ist wichtiger als sein! Wenn ich meinen Koalitionspartnern in den Rücken falle, weil ich mir dadurch einen politischen Vorteil erhoffe, ist das Teil des politischen Spiels. Dass ich ihnen und der Bevölkerung dafür vorspielen muss an Kompromissen interessiert zu sein, ist doch nichts anderes, als wir eh schon die letzten Jahre gemacht haben."

Willkommen in der politischen Kultur, die die Republikaner schon lange pflegen. ...

...

[Link]

[...] FDP-Chef Christian Lindner sieht in Presseberichten über eine angebliche wochenlange Planung seiner Partei für das Aus der Ampel-Koalition keine Neuigkeit. ,,Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?", erklärte der frühere Bundesfinanzminister am Samstag in Berlin.

Schließlich habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ,,eingeräumt, dass er bereits im Sommer über meine Entlassung nachgedacht hat".

,,Und selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen", erklärte Lindner mit Blick auf den monatelangen Streit in der Ampel-Koalition um den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik. ,,Deshalb hatte ich Olaf Scholz ja auch einen gemeinsamen, geordneten Weg zu Neuwahlen vorgeschlagen. Also, wo ist die Nachricht?"

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki wies die Vorwürfe der SPD wegen des angeblich bereits Ende September geschmiedeten Ausstiegsplans der Liberalen aus der Ampel-Koalition zurück. Zugleich dementierte er den Bericht der ,,Süddeutschen Zeitung", wonach die FDP-Führung bei einem Treffen am 29. September in Potsdam mehrheitlich dafür gestimmt habe, das Regierungsbüdnis mit SPD und Grünen zu verlassen.

,,Dass am 29. September, also vor wenigen Wochen, die Entscheidung zur Beendigung der Koalition sei getroffen worden, kann ich ausschließen, auch und gerade weil ich als stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP nicht dabei war", sagte Kubicki dem ,,Tagesspiegel".

Dass sich eine Partei auf alle Szenarien vorbereite, sei aber ,, selbstverständlich und professionell". Die FDP habe seit fast einem Jahr immer wieder darauf gedrängt, endlich die Wirtschaftswende einzuleiten. Von den hart erkämpften 49 Punkten aus dem Sommer sei jedoch nichts umgesetzt worden.

Mit Blick auf Kritik aus der SPD sagte Kubicki, er habe keine Lust, sich ,,an der Schmierenkomödie, die die SPD jetzt veranstaltet, zu beteiligen". Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Koalition beendet, die SPD-Fraktion habe daraufhin gejubelt.

Am Freitagabend hatten ,,Zeit online" und die ,,Süddeutsche Zeitung" über eine Reihe von Treffen führender FDP-Vertreter berichtet, in denen seit Ende September akribisch der Bruch der Regierung vorbereitet worden sein soll. So soll ,,Das liberale Drehbuch für den Regierungssturz" – so der Titel des Artikels von ,,Zeit online" – von der FDP-Spitze über mehrere Wochen hinweg geplant worden sein.

Zudem berichtete auch die ,,Süddeutsche Zeitung" (SZ) über die Überlegungen eines geplanten Bruchs der Koalition mit der SPD und den Grünen. Demnach soll es auch Auseinandersetzungen und gegenseitige Vorwürfe im parteiinternen Führungskreis gegeben haben. Aus den Reihen der ehemaligen Regierungspartner SPD und den Grünen kamen empörte Reaktionen auf die Berichte.

Wie ,,Zeit" und SZ übereinstimmend berichten, soll der Startpunkt der Überlegungen im FDP-Führungszirkel ein Treffen am 29. September in der ,,Truman-Villa" in Potsdam gewesen sein. Dort hat die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung ihren Sitz.

Teilgenommen hätten neben Parteichef Christian Lindner unter anderen die damaligen FDP-Minister Marco Buschmann (Justiz), Bettina Stark-Watzinger (Bildung) und Volker Wissing (Verkehr), der inzwischen aus der Partei ausgetreten ist. Insgesamt seien zwölf Personen beteiligt gewesen. Die Zeitung beruft sich dabei auf Beteiligte sowie auf Dokumente, die in den entscheidenden Wochen entstanden seien.

Der ,,Zeit" zufolge seien bei mehreren Treffen der FDP-Führung drei Szenarien durchgespielt worden. Bei den beiden ersten habe es sich um das ,,Wolfgang-Gerhardt-Szenario", einer konstruktiven Weiterbeteiligung an der Regierung, und um das ,,Gerhard-Schröder-Szenario", dem Bestreben, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Vertrauensfrage zu bewegen, gehandelt.

Das dritte Szenario sei parteiintern als Projekt ,,D-Day" bezeichnet worden. Demnach sollte der Bruch der Regierung selbst provoziert werden – also das, was schlussendlich geschehen ist: Die FDP wollte SPD und Grüne so weit reizen, bis Scholz die FDP-Minister entlässt.

Pikant erscheint eine Passage in dem ,,Zeit"-Bericht, die Details einer Sitzung vom 14. Oktober schildert. Demnach habe es dabei einen ,,Ausbruch des Parteichefs" gegeben. Die FDP müsse raus aus der Ampel-Koalition. Er könne ,,diese Fressen einfach nicht mehr sehen", soll Lindner laut Teilnehmern des Treffens gerufen haben.

Der SZ zufolge habe sich die Zwölferrunde bereits beim ersten Treffen am 29. September mehrheitlich für das Ende der Ampel ausgesprochen. Lediglich Verkehrsminister Wissing und der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner seien dagegen gewesen.

Die Beteiligten wollten sich auf Anfrage der ,,Zeit" zu der Recherche nicht äußern. Buschmann erklärte demnach, dass er die zitierten Äußerungen weder bestätigen noch dementieren wolle.

Stark-Watzinger, Wissing und FDP-Fraktionschef Christian Dürr ließen demnach ausrichten, dass sie grundsätzlich nicht aus internen Sitzungen berichteten.

In dem Bericht wird allerdings ein Parteisprecher mit den Worten zitiert, es habe in den vergangenen Monaten ,,immer wieder und in verschiedenen Runden eine Bewertung der Regierungsbeteiligung" stattgefunden. ,,Selbstverständlich wurden immer wieder Szenarien erwogen und Stimmungsbilder eingeholt."

Am Samstag zeigte sich zudem der frühere Bundesinnenminister und FDP-Mitglied Gerhart Baum von den Berichten persönlich enttäuscht und düpiert. ,,Natürlich muss man mich nicht informieren, aber noch am 26. Oktober habe ich in einer TV-Sendung öffentlich für den Verbleib in der Ampel plädiert, während eine Spitzengruppe offenbar bereits ihren Abmarsch plante", sagte Baum dem Spiegel. Die Darstellung von Christian Lindner als Opfer des Kanzlers sei nun brüchiger geworden.

Aus den Reihen der ehemaligen Ampel-Bündnispartner gab es indes empörte Reaktionen auf die Medienberichte, allen voran aus der SPD. ,,Die Wahrheit über den Bruch der Koalition tritt immer deutlicher zutage", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem ,,Spiegel". Er fühle sich getäuscht und sei enttäuscht.


Zudem äußerte sich Mützenich entsetzt, dass die FDP ihr Drehbuch mit ,,D-Day" und das erst kürzlich geleakte Wirtschaftspapier als ,,Torpedo" bezeichnet hat. Die Benutzung von Erinnerungen an die Befreiung vom Faschismus und von tödlichen Werkzeugen für die politische Inszenierung zeige, ,,wie tief Herr Lindner gefallen ist". Dies zeige, ,,wie richtig und wichtig es war, dass Olaf Scholz diesen ehrlosen Mann vor die Tür gesetzt hat".

,,Deutschland darf nicht von Leuten regiert werden, die derart verantwortungslos und betrügerisch die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Christian Lindner und wichtige Teile der FDP haben sich als politische Kraft völlig disqualifiziert", fügte Mützenich an.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nannte den geschilderten Vorgang eine ,,unfassbare Enttäuschung". Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt quittierte die ,,bemerkenswerten" Berichte mit einem knappen ,,aha".

,,Verantwortung als Fremdwort, Bösartigkeit als Methode: Ich bin tief erschüttert über dieses Verhalten der FDP", schrieb zunächst Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD auf der Plattform X.

SPD-Chefin Saskia Esken ging mit der FDP hart ins Gericht. ,,Der Schaden, der der Vertrauenswürdigkeit von Politik zugefügt wurde, ist nicht zu ermessen", sagte Esken beim Landesparteitag der baden-württembergischen SPD in Offenburg. ,,Christian Lindner und seine FDP haben sich mit diesem Schmierentheater auf Kosten des Landes als politische Kraft disqualifiziert", sagte Esken.

Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Der Bericht zeige offenbar einen ,,politischen Betrug auf Kosten der gesamten Republik", sagte er der dpa. In einer Zeit, in der es um die Stabilisierung unserer Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und die Bewältigung internationaler Krisen gehe, habe die FDP ,,scheinbar ein Drehbuch geschrieben", das auf ,,die Zerstörung der Regierungsarbeit" abgezielt habe. ,,Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern markiert einen Tiefpunkt unserer politischen Kultur."

Die scheidende Politische Geschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, reagierte mit Unverständnis auf die Medienberichte. ,,Wir machen so nicht Politik", sagte Büning am Rande des Bundesparteitags in Wiesbaden. ,,Wir sind in die Regierung gegangen, um Verantwortung zu übernehmen und nicht, um Spielchen zu spielen und Theaterszenen zu planen." Sie fügte hinzu: ,,Der Plan ist ja auch nicht ganz so aufgegangen."

Auch bei den Grünen sorgten die Berichte für Empörung. ,,Wenn man sich anschaut, wie präzise die FDP-Führung den Koalitionsbruch geplant hat, dann lässt sich auch die bisweilen schlechte Performance der Ampel in den letzten drei Jahre erklären", sagte Irene Michalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, dem ,,Spiegel".

Demnach habe die Führungsspitze der FDP damit nicht nur ihre Regierungsunfähigkeit, sondern auch ihre Politikunfähigkeit bewiesen, so Michalic. ,,Diese Truppe braucht wirklich niemand. Sie schadet unserem Land."

SPD und FDP hatten sich in den vergangenen Tagen wechselseitig vorgeworfen, das Ende der Ampel provoziert zu haben. Wirbel lösten in dieser Woche auch Äußerungen des neuen Bundesfinanzministers Jörg Kukies (SPD) zum Ablauf des Zerbrechens der Koalition aus. Kukies war am Dienstag beim Wirtschaftsgipfel der SZ gefragt worden, wann er gewusst habe, dass er eine neue Aufgabe bekomme.

Der bisherige Wirtschaftsberater des Kanzlers antwortete: ,,sehr kurz davor". Auf Nachfrage präzisierte er: ,,Einen Tag vor dem Mittwoch, dem Koalitionsausschuss, haben wir zum ersten Mal abstrakt darüber gesprochen, dass das eine Möglichkeit sein könnte."

Aus den Reihen von Union und FDP wurde dem Kanzler daraufhin vorgeworfen, er habe den Rauswurf des bisherigen Finanzministers Lindner und damit den Bruch der Ampel beim Koalitionsausschuss vor einer Woche gezielt herbeigeführt. (dpa, cst, fki)

Aus: " Ampel-Bruch von der FDP geplant?: Lindner reagiert gelassen – Kubicki spricht von ,,Schmierenkomödie"" (16.11.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ampel-bruch-von-der-fdp-geplant-lindner-reagiert-gelassen-auf-vorwurfe--kubicki-spricht-von-schmierenkomodie-12717239.html

jarvis
17.11.24 12:36

Vermutlich ist es aus Sicht der FDP-Führung tatsächlich keine Nachricht. Die gehen vielmehr davon aus, dass der verloren gegangene Wähler das Ampelaus sowieso und auch das konspirative Vorgehen der Parteiführung dann eben auch gutheißen wird und deshalb Zustimmungswerte wieder steigen. Der Ansatz mag sogar stimmen, wie man am Wahlausgang in den USA sehen kann. Dennoch wird das die FDP nicht retten, denn nur das Ampelaus provoziert zu haben, ist kein Argument, die FDP zu wählen. ...

Offenbach-am-Meer
17.11.24 12:55

Und ich Dummdepp dachte, es ginge darum, demokratische Verantwortung zu tragen.

Belziger
17.11.24 11:47

Man muss schon Alkoholiker sein, um Lindner auszuhalten.

orangebeach
17.11.24 10:56

Während Lindners Zeit in der Regierung ist er permanent durch
destruktives Verhalten aufgefallen. Mittlerweile führt er eine sehr
unappetitliche Schmonzette auf und als Souffleur steht ihm dieser
Kubicki zu Seite. Das Duo Infernal...

yarramalong
17.11.24 10:56

    Kubicki spricht von ,,Schmierenkomödie"

Wenn einer der Hauptdarsteller die Sache so bezeichnet, wird es schon stimmen.

KarlHeinz123
17.11.24 10:37

FDP - Ich habe schon dreimal die Verantwortungsflucht der FDP erlebt und dachte jedesmal, dass sie das nicht überlebt.

hertzfeldt
17.11.24 10:16

    Kubicki spricht von ,,Schmierenkomödie"

Die eigenen Fehler stören am Gegenüber immer am meisten,,.

Aldermann
17.11.24 11:26
@hertzfeldt am 17.11.24 10:16

Ich dachte, als ich die Überschrift las, er meine die FDP.

Kultur-Ade
17.11.24 10:16
Wenn man analysiert, wie dieser skandalöse Vorgang in anderen Medien dargestellt wird, wie zusammenfassend gefasst und geradezu verharmlosend berichtet wird, ist die zwingende Konsequenz, dass jeder verantwortungsbewusste Mitbürger bei jeder sich bietenden Gelegenheit über dieses widerliche Schmierentheater der FDP berichtet. Eine Partei, die unsere Demokratie durch Inszenierungen gefährdet, die den Extremisten in die Karte spielt. Es wird damit das Klischee bedient, die Politiker der etablierten Parteien seien korrupt, würden sich die Taschen füllen, es ginge nur darum, sich Posten zu sichern und eben nicht darum, den Menschen in diesem Land zu dienen. Politik sei unmoralisch.

...

peeka
16.11.24 19:57

Wir haben ein wunderbares Niveau erreicht: Koalitionen werden aufgekündigt, weil jemand "Fressen nicht mehr sehen kann", Windräder sollen abgebaut werden, weil sie "hässlich" seien.
So machen sich Parteien für die Personen, denen es um Sachpolitik und um ein intellektuelles Mindestniveau in der Argumentation geht, nur noch lächerlich.  ...

hajo.wessling@web.de
16.11.24 19:24

Diese Art von Politik zu betreiben, erinnert eher an Winkeladvokaten, denen jedes Mittel recht ist, damit größtmöglichen Schaden am gegenüber entsteht, hierbei hat die FDP insbesondere Herr Lindner vergessen das sie dem Staat dienen sollten und nicht nur sich selbst. Aber an Herrn Lindner, wie auch anderen Spahn kann man ablesen, dass eine neue rigge von ,,Politikern" ins Parlament eingezogen ist. Diese haben nicht mehr den Staat im Blickfeld, sondern nur noch ihres gleichen, sich jedoch von der Allgemeinheit ihre Annehmlichkeiten finanzieren lassen.

nickles
16.11.24 18:58
Konservativ Bürgerliche Politiker treiben verantwortungslosen Schabernack und Habeck ist schuld. Sie machen sich die Welt wie es ihnen gefällt und werfen anderen vor, in Bullerbü zu leben. Lindner "will die Fressen nicht mehr sehen" - dann sollte er aber auch aufhören, am hohen Gut des Kompromisses teilhaben zu wollen und seine 4 Prozent voll ausreizen. Derweil findet Merz ja die Schuldenbremse verhandelbar, nachdem er durch seine Blockadehaltung seine Machtoption gesichert hat braucht er Sie nicht mehr. ...

grunewaldrunner
16.11.24 18:58

Freunde,
es kann doch niemanden mehr überraschen, dass sich die Bürger von politischen Strukturen und deren Entscheidungsträger abwenden und damit nichts zu tun haben , geschweige denn sich engagieren wollen. Vielen Dank auch für diesen Beitrag Herr Lindner .

balinaklima
16.11.24 17:52

Was für ein FDP-Gebashe. Hier tagt scheinbar wieder gerade das Forum der Selbstgerechten.

CJa
16.11.24 18:04
@balinaklima am 16.11.24 17:52

Selbstgerechtigkeit ist doch der Markenkern der FDP und Lindners insbesondere. Andere können das auch, aber in diesem Feld sind die Gelben unangefochtene Spitze.

networksouthwest
16.11.24 18:10
@balinaklima am 16.11.24 17:52

Sie hat ja auch hart daran gearbeitet, verachtet zu werden, die arme FDP.

thennigs
16.11.24 17:36

Die Süddeutsche Zeitung wollte vor nicht allzulanger Zeit auch Hubert Aiwanger mit einer angeblichen "Flugblattaffäre" ich in Schmutz ziehen. Das ging auch mächtig daneben. Beweise, ich warte auf Beweise.

Dabljuh
16.11.24 18:00

@thennigs am 16.11.24 17:36
die angebliche "Flugblattaffäre" war keine angebliche Affäre. Sie war eine Affäre, die nicht korrekt aufgearbeitet wurde. Die Formulierung "in Schmutz ziehen" ist natürlich nur für Aiwanger-Anhänger der richtige Ausdruck. Beweise braucht es da keine mehr. Es war tatsächlich so. Man kann also nur sagen, dass er noch einmal davongekommen ist, vielleicht dank seines Bruders.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/flugblatt-aiwanger-antisemitismus-100.html

Was möchten Sie der Süddeutschen andichten? Die und "die Zeit" haben korrekt recherchiert.

-

[...] Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat das Vorgehen seiner Partei vor dem Bruch der Ampelkoalition verteidigt. "Ich habe mich über manche Berichterstattung gewundert", sagte Dürr dem Onlineportal nw.de der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische. "Klar war doch, dass Deutschland eine Richtungsentscheidung in der Wirtschaftspolitik braucht."
Nach Recherchen der ZEIT hat sich die FDP seit Wochen akribisch auf ein Ende der Ampelkoalition vorbereitet. In mehreren Treffen wurden Szenarien durchgespielt. Teilgenommen hatten unter anderem die damaligen FDP-Bundesminister. 

"Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Denn mittlerweile wissen wir, dass sich alle Koalitionspartner Gedanken über die Zukunft der Koalition gemacht haben", sagte Dürr weiter. Nichtstun bei einer schrumpfenden Volkswirtschaft sei keine Option gewesen. Es sei in den Gesprächen immer darum gegangen, etwas Besseres für Deutschland zu erreichen.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen hält das Vorgehen ebenfalls für richtig. "Politik ist für jede Partei ein kontinuierlicher Abwägungsprozess, und selbstverständlich werden unterschiedliche Handlungsszenarien geprüft – insbesondere, wenn die Differenzen zwischen den Koalitionspartnern so groß sind", sagte Jensen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Politische Entscheidungen sind niemals impulsiv, besonders nicht in einer Demokratie innerhalb einer Partei, wo solche Entscheidungen niemals alleine getroffen werden."
Auch die SPD habe sich intensiv mit verschiedenen Szenarien auseinandergesetzt, sagte Jensen. "Dass Christian Lindner ordentlich vorbereitet in Gespräche mit den Koalitionspartnern geht, ist Anspruch und Zeugnis seiner Professionalität zugleich."

Der FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte am Samstag zu dem Bericht, selbstverständlich hätte die FDP ohne Wirtschaftswende die Koalition verlassen müssen. "Es ist Wahlkampf. Wo ist die Nachricht?"

Der ZEIT-Recherche zufolge hat die FDP-Führung bereits am 29. September Szenarien diskutiert, wie sie die Koalition verlassen könnte. Am 6. Oktober wurden Textbausteine für die Begründung des Ausstiegs gezeigt. Man müsse nun jede Gesetzesinitiative der anderen blockieren, um den Frust der Ampelpartner weiter zu verstärken, hieß es bei einem Treffen. Dazu müsse das zentrale Narrativ immer wieder in den Medien platziert werden: Eine echte Wirtschaftswende sei mit den Koalitionspartnern nicht zu machen.

Am 14. Oktober wurde der Recherche zufolge ein Zeitstrahl für das Ende der Regierung gezeigt. Lindner sagte demnach, er sehe sich außerstande, die FDP in eine Bundestagswahl zu führen, wenn seine Partei noch Teil der Regierung sei.

Nach seiner Entlassung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 6. November zeigte sich Lindner dagegen empört über das "genau vorbereitete Statement". Es belege, dass es Scholz nie um eine Einigung gegangen sei, sondern um einen "kalkulierten Bruch der Koalition".

Aus: "FDP-Fraktionschef Christian Dürr verteidigt Vorgehen seiner Partei" (17. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/ampel-bruch-fdp-christian-duerr-christian-lindner

Log Lady

Jungs, es geht gerade nicht darum, ob es richtig oder falsch war, aus der Ampel auszusteigen, sondern um euer unerträglich heuchlerisches Kasperletheater.

Wenn ihr das nicht kapiert, landet ihr hoffentlich, wo ihr dann auch hingehört:

In der Versenkung.

HR
H. Rosendorfer II

Der führende Teil der FDP kann und will es noch immer nicht akzeptieren, dass es in der Politik wie im Leben manchmal nicht nur auf das "Was", sondern auch auf das "Wie" ankommt. Aber was verlangt man auch von Personen, die im Mindset eines verzogenen Kleinkindes steckengeblieben sind.

SchlossermeisterBernbacher

Neue Taktik: Wir verteidigen unser intrigantes Vorgehen jetzt mit dem nichtssagenden Schlagwort "Wirtschaftswende".

volkerracho13
Antwort auf @H. Rosendorfer II

Die sogenannte ,,Anstandsoffenheit"

Richie Richbert

    "Dass Christian Lindner ordentlich vorbereitet in Gespräche mit den Koalitionspartnern geht, ist Anspruch und Zeugnis seiner Professionalität zugleich."

,,D-Day".

Eine Frage

Die FDP wusste, dass die Wähler es nicht gut fänden, wenn sich eine Partei aus der übernommenen Verantwortung stiehlt.

Deswegen haben sie dieses Schmierentheater veranstaltet... um den Wähler zu täuschen. Nicht für Deutschland, sondern nur um 5% zu schaffen.

Rückradlosen Karrieristen.

Briock

"Man darf nicht mit zweierlei Maß messen. Denn mittlerweile wissen wir, dass sich alle Koalitionspartner Gedanken über die Zukunft der Koalition gemacht haben", sagte Dürr weiter."

Durfte jeder. Nur die Art des Abgangs ist sehr sehr übel.

Pläne machen, mobben, lügen um sich als armes Opfer darzustellen, das ist eine ganz widerliche Performance.

...

zeno_cosini

Es wäre nett, wenn die FDP die Korrelation zwischen politischer Intrige und vermeintlicher Wirtschaftswende erklären könnte.

Diese lineare Beziehung, die hergestellt werden soll, ist außer der FDP jedem unklar.

utzelbrutzel

Erst die gespielte Empörung nach der Entlassung durch Scholz und jetzt einen auf Breitbeinigkeit machen und die von Anfang an offenkundige Intrige verteidigen. Meine Güte, wenn ihr das nächste Mal so einen Coup drehen wollt, besucht vorher doch bitte wenigstens eine Schauspielschule.

V.S.

Wozu die Aufregung? Man muss die FDP nicht mögen. Aber es ist doch ein demokratisch völlig legitimes Mittel, aus einer ,,Vernunftehe" auszusteigen, wenn einem so langsam alles gegen den Strich geht.

...

fschoen

Klar. Aber das macht man dann offen und klar und steht zu seinen Positionen, anstelle hinter dem Rücken das mögolichst so aufzuziehen, dass man als Saubermann dasteht. Das hat was mit Integrität und moralischen Kompass zu tun. ...

TomChina

Es ist ohnehin entschieden.
Der SPIEGEL hat 40.000 Leser befragt.
93% glauben der FDP nicht mehr.

Clown2000

Lügen, Abstreiten und Nebelkerzen werfen. Das sind unsere Stärken. Wählt die Laienschauspieltruppe FDP.

Kontext:

Das Akronym DARVO beschreibt eine mögliche Reaktion von Tätern, die ein Fehlverhalten begangen haben, nachdem sie damit konfrontiert wurden: Leugnen, Angreifen, und die Rollen von Opfer und Täter umkehren; abgeleitet aus dem Englischen Deny, Attack and Reverse Victim and Offender. ... Jennifer Freyd prägte das Akronym 1997.

...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/DARVO

-

[...] Insbesondere Personen mit dissozialer, narzisstischer oder psychopathischer Persönlichkeitsstörung wenden in manchen Fällen Methoden des Gaslightings an, ohne sich dessen bewusst zu sein.[5] In den meisten anderen Fällen wird hingegen von einer gezielten Anwendung ausgegangen. Motiv der Täter ist häufig Machtausübung gegenüber dem Opfer. ...

... Gaslighting ist nach dem Theaterstück Gas Light des britischen Autors Patrick Hamilton aus dem Jahr 1938 benannt, welches durch die Verfilmungen Gaslight (GB, 1940) und insbesondere Das Haus der Lady Alquist (USA, 1944) bekannt wurde. In dem Stück verunsichert der Protagonist seine Ehefrau, indem er behauptet, Dinge nicht zu sehen, die sie wahrnimmt, unter anderem die wechselnde Helligkeit einer Gaslaterne, die er selber manipuliert. Schließlich zweifelt die Frau an ihrer eigenen Wahrnehmung und fürchtet, verrückt zu werden, bevor zuletzt die Täuschung aufgedeckt wird.

...

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Gaslighting

...

[Link]

[...] Auch knapp zwei Wochen nach dem Regierungsbruch kommt Polit-Deutschland nicht zur Ruhe - ganz im Gegenteil. Zuletzt offenbarten Recherchen der ,,Süddeutschen Zeitung" und von ,,Die Zeit", dass die FDP den Ampel-Bruch wohl über Monate vorbereitete - und intern gar vom ,,D-Day" die Rede war. ,,Nein, das stimmt nicht", wehrte sich Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Montag im ,,ntv Frühstart" gegen die Vorwürfe und teilte selbst aus: ,,Das, was medial unterstellt wird, ist eine Frechheit."

Er sehe seine Partei unfair behandelt, schließlich hätte auch Olaf Scholz bereits im Sommer eine Entlassung von Ex-Finanzminister Christian Linder in Erwägung gezogen. ,,Die anderen können über die Koalition nachdenken, aber wenn die FDP über die Politik redet, soll das ein Skandal sein?", ärgerte sich der 48-Jährige. An den einstigen Koalitionspartnern ließ Djir-Sarai auch kein gutes Haar. ,,Ich bin froh, dass diese Koalition nicht mehr existiert. Diese Koalition war schlecht für Deutschland."

Bijan Djir-Sarai ließ es sich dabei auch nicht nehmen, nochmal explizit SPD und Grüne verbal zu attackieren: ,,SPD und Grüne haben nicht getaugt, um die Probleme im Land zu lösen." Dünnhäutiger reagierte er derweil auf die Nachfrage von Moderatorin Charlott Hallier, wie die FDP nun das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen könne, ,,wenn sie gerade eher als die Inszenierer und Schauspieler dastehen".

,,Das ist völlig falsch, was Sie sagen. Die Wählerinnen und Wähler in Deutschland sind froh, dass diese Koalition nicht mehr existiert", erzürnte sich Djir-Sarai. Nun komme es darauf an, welche Partei ,,eine echte Vision für die Zukunft dieses Landes" habe. Am ehesten sehe er das derzeit bei der Union, die der FDP-Mann auch als geeignetster Partner für eine Koalition ausmachte. ,,Für mich ist völlig klar, dass Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler sein wird."

Mögliche Fehler der FDP einzugestehen kam für Bijan Djir-Sarai dagegen nicht infrage. Der Nachfrage, ob die FDP nicht einen ,,Schritt auf andere Parteien zugehen" können, erteilte er eine klare Absage: ,,Nein, die Schuldenbremse ist ein Segen für die Politik und ein Gebot der Generationengerechtigkeit." Besonders auf SPD-Politiker Rolf Mützenich schoss er sich ein: ,,Wenn so ein Mensch über Schulden redet, dann wird er niemals das Geld für Investitionen einsetzen, sondern noch weiter, um den Sozialstaat auszubauen. Die Schuldenbremse ist gerade ein Schutz vor Politikern dieser Art." (tsch)

Aus: "FDP-Mann fährt nach Vorwurf von ntv-Moderatorin aus der Haut" (18.11.2024)
Quelle: https://www.ksta.de/panorama/promis/das-ist-voellig-falsch-fdp-mann-faehrt-nach-vorwurf-von-ntv-moderatorin-aus-der-haut-900691

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[...] Nach dem Bruch der Regierungskoalition überziehen sich Sozialdemokraten und Liberale mit Vorwürfen. Der ehemalige Finanzminister wählt nun ungewöhnlich scharfe Worte.

Seine Entlassung als Bundesfinanzminister durch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Ende der Ampel-Koalition offiziell eingeleitet. Aus Sicht der Sozialdemokraten hatte Christian Lindner den Bruch des Bündnisses von langer Hand geplant und schließlich provoziert. Nun hat der FDP-Chef das Ende der Regierung als Befreiung für das Land bezeichnet und die SPD mit ungewöhnlich scharfen Worten attackiert.

Mit Blick auf Scholz, der ihn am 6. November nach einem heftigen Streit über ökonomische Konzepte gefeuert hatte, sagte Lindner dem ,,Handelsblatt" (HB), die SPD folge einem ,,eiskalten taktischen Kalkül".

Lindner weiter: ,,Die SPD will einerseits von ihrer Konzeptlosigkeit angesichts der Wirtschaftslage ablenken", so der FDP-Chef. ,,Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung." Seine Entlassung sollte ,,wohl Teil des Wahlkampfs sein", betonte Lindner.

,,Es war länger absehbar, dass in der Koalition unterschiedliche Einschätzungen zu den Herausforderungen und ihrer Lösung bestanden. Daher haben wir Szenarien erwogen", sagte der ehemalige Finanzminister weiter. ,,Ohne Neuausrichtung der Politik hätte die Koalition beendet werden müssen."

Er habe angesichts der Wirtschaftskrise nur das Wohl Deutschlands im Blick gehabt: ,,Muss ich mich rechtfertigen, dass SPD und Grüne eine Problemlösung als Provokation empfinden?", fragte der frühere Finanzminister. ,,Mein Eindruck ist im Übrigen, dass die Wählerinnen und Wähler sich befreit fühlen von der Ampelkoalition", sagte Lindner.

Medienberichte, in einer FDP-internen Runde über seine Koalitionspartner gesagt zu haben, er könne ,,diese Fressen nicht mehr sehen", wollte Lindner nicht direkt dementieren. ,,Leider wurden Szenen und Elemente der vielen dutzenden Stunden an Beratungszeit unvollständig, verdreht oder auch manipulativ in die Öffentlichkeit getragen", sagte er.

Er pflege ,,intern über Wettbewerber freundlicher zu sprechen als diese öffentlich über mich", so der FDP-Vorsitzende. Er wolle sich auf dieses Niveau ,,nicht herablassen" und ,,anonyme Vorhaltungen" nicht kommentieren.

Unter anderem SPD-Chef Lars Klingbeil hatte mit scharfer Kritik auf Medienberichte reagiert, wonach die FDP-Spitze den Bruch der Ampel-Koalition schon seit Wochen vorbereitet haben soll. ,,Sie hat Papiere geschrieben, die mit dem unpassenden und geschichtsvergessenen Begriff D-Day überschrieben waren. Das schockiert mich sehr", hatte Klingbeil
dem HB gesagt.

Lindner warf er vor, das Land mit ,,seinem Drehbuch in Geiselhaft" zu nehmen. ,,Das ist demokratieschädigend. Er hat alle hinters Licht geführt."

Klingbeil sprach der FDP die Regierungsfähigkeit ab. ,,Wer derart agiert, einerseits seine Kompromissbereitschaft öffentlich bekundet, aber eigentlich im Hintergrund den großen Bruch vorbereitet, hat es nicht verdient, Verantwortung für das Land zu tragen", sagte er. ,,Es ist richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz diesem Schmierentheater ein Ende gesetzt und Christian Lindner entlassen hat."

Die FDP erhält in Umfragen seit längeren schlechte Werte. Im aktuellen Politbarometer von ZDF und Tagesspiegel kam sie weiter nur auf drei Prozent. Den Liberalen droht damit, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern und bei den für den 23. Februar geplanten vorgezogenen Neuwahlen den Wiedereinzug in den Bundestag zu verpassen. Lindner rutschte in der Erhebung auf einen persönlichen Negativ-Rekordwert.

Eine erneute Koalition mit SPD und Grünen lehnte Lindner in dem Gespräch mit dem HB ab: ,,Eine Ampel ist ausgeschlossen." Bei einem Jamaika-Bündnis oder einer Deutschlandkoalition wollte er sich noch nicht festlegen.

Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz und sein bayerischer Kollege, CSU-Chef Markus Söder, haben wiederholt deutlich gemacht, dass die FDP nicht auf Wahlkampfhilfe von der Union hoffen dürfe. Der bayerische Ministerpräsident riet Lindner gar zu einer Auszeit.

Lindner kündigte zudem an, dass die FDP dem Ampel-Gesetz zum Abbau der kalten Progression im Bundestag trotz des Koalitionsbruchs zustimmen wird. ,,Wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen, dann wird die FDP zustimmen", sagte der FDP-Vorsitzende dem Handelsblatt. ,,Ich bin nur gespannt, ob es tatsächlich zur Abstimmung kommt. Die Grünen hatten jedenfalls bisher Hemmungen, dieses Gesetz im Bundestag auf die Tagesordnung zu setzen."

Lindner betonte, dass die FDP keinem Koalitionsvertrag zustimmen werde, der eine Reform der Schuldenbremse vorsehe. ,,Ich habe mich nicht für die Schuldenbremse auf die Straße setzen und öffentlich herabwürdigen lassen, um mich danach an ihrer Aufweichung zu beteiligen", sagte der FDP-Chef.

,,Die FDP will einen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine Entlastung der Bürger und Betriebe steht und der gleichzeitig Investitionen in die Zukunftsaufgaben vorsieht, in Bildung, Forschung, Digitalisierung und unsere Infrastruktur." Das gehe ohne ein Aufweichen der Schuldenbremse.

Aus: " ,,Geht der SPD um Zerstörung der FDP": Lindner sieht Ampel-Aus als Befreiung für das Land und erhebt schwere Vorwürfe" Sven Lemkemeyer (23.11.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/geht-der-spd-um-zerstorung-der-fdp-lindner-sieht-ende-der-ampel-als-befreiung-fur-das-land-und-erhebt-schwere-vorwurfe-12759167.html

KlausBrause
23.11.24 18:21

    ,,Geht der SPD um Zerstörung der FDP"

Was, werter Herr Lindner, ist denn da noch viel zu zerstören?
Auf die 0,8 bis 3 % hat sich die fdp ganz alleine heruntergewirtschaftet.

talkabout
23.11.24 18:16

"Frechheit siegt" scheint das neue Motto des Herrn Lindner zu sein.

Fernab von jeglicher Selbstkritik und einer guten Portion Selbstmitleid und weiterhin darauf beharrend, alles richtig gemacht zu haben, v.a. keine Reform der Schuldenpresse zugelassen zu haben und das auch nicht zu wollen.

Wo sind nur FDP Politiker, wie Hr. Baum, denen man vertrauen kann, geblieben?

KlausBrause
23.11.24 18:16

    Muss ich mich rechtfertigen, dass SPD und Grüne eine Problemlösung als Provokation empfinden?", fragte der frühere Finanzminister.

Arroganz kanner. Da macht ihm so schnell keiner was vor.

Christian02
23.11.24 17:38

Merkel hat recht: "Männer."!

Hotte80
23.11.24 17:30

Auch diese erneute Verdrehung der Tatsachen durch Herrn Lindner hat ausgerechnet Karl Lauterbach vor ein paar Tagen in einer Talkshow widerlegt. Demnach hätte Bundeskanzler Scholz an jenem Mittwoch nicht drei verschiedenen Reden schreiben lassen, wenn er die Ampel nicht hätte weiter führen wollen und sein Plan gewesen wäre, Lindner zu entlassen. Dafür hätte eine einzige Rede gelangt.

Dass nun auch noch die Enthüllungen der Presse über die FDP-Pläne des Ampelbruchs nicht falsch aber trotzdem verdreht, unvollständig und manipulativ sein sollen, passt zum bisherigen Bild über den FDP-Vorsitzenden und seinen Umgang mit den eigenen Taten. Als interessierter Leser fragt man sich allerdings, wo die Basis der Liberalen ist. Finden die das völlig in Ordnung, was Lindner, Buschmann, Stark-Watzinger, Djir-Sarai, Dürr und Vogel da abgesprochen, durchgezogen und veranstaltet haben? Oder ist die FDP wirklich nur noch eine One-Man-Show, bei der Lindner sein Trauerspiel mit eher schlechter schauspielerischer Leistung bis zum Untergang durchziehen kann?

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-spd-fdp-ampel-aus#comments

McKish

Hier zerstört nur einer die FDP: die FDP.

Sabine K.

Ein Narzisst kann seine eigenen Fehler und sein Versagen sich nie eingestehen. Es sind immer die anderen...

Leser Chris

Da spielt aber jemand die Opferrolle in maximaler Ausprägung. Ich bin bestimmt kein SPD Wähler. Daher kann ich getrost sagen, die negative Stimmung gegen die FDP hat sich die FDP-Führung selbst zuzuschreiben. Wer nur auf seinen eigenen Vorteil bedacht ist, und Herr Lindner hat in keinster Weise das Wohl unseres Landes im Fokus, der muss auch ertragen dass er abgestraft wird. Vorteile ausschließlich für Besserverdiende, Hetze gegen die Schwachen der Gesellschaft, die Verweigerung Mittel in ausreichender Höhe für unsere Infrastruktur bereit zu stellen, das ist eine Finanzministers nicht würdig.

Eliogabalus

Wo ist die Nachricht?

Midlifer

Merkt Herr Lindner noch irgendwas?

GoldenShoes

Merkt der nicht, dass er sich lächerlich macht?

Tekirle

Es genügt doch vollkommen, wenn die Wähler merken, dass Herr Linder lächerlich ist. ...

Sofahocker

Lindner agiert wie der nächste US Präsident. Immer behaupten, man wird angegriffen und alle wollen einem böses. Selber aber um sich schlagen und für alles eine Rechtfertigung erfinden.

Frankfurter Löwe

Das hat in den USA ja auch bestens geklappt. ...

Briock

"Die SPD folge einem "eiskalten taktischen Kalkül": Sie wolle einerseits von ihrer "Konzeptlosigkeit" angesichts der Wirtschaftslage ablenken. "Andererseits geht es der SPD um die Zerstörung der FDP, denn eine starke FDP im Bundestag senkt automatisch das Risiko einer Beteiligung von SPD oder Grünen an der nächsten Bundesregierung", sagte Lindner."

Der Mann bräuchte dringend einen Psychiater, der ihm hilft wieder in die Realität zurückzufinden.

Christian Lindner hat sich grandios verzockt. Er glaubte, wenn er nur das Parteiprofil schärfte, würde der Abwärtstrend seiner Klientelpartei gestoppt. Aber das Gegenteil war der Fall: Mit jeder Abkehr von bereits Vereinbartem waren die Menschen mehr genervt von der FDP und so verlor sie eine Wahl nach der andern sehr krachend, bis sie bei der letzten unter "Sonstige" landete. Und jetzt will dieser Egomane der SPD die Schuld dafür geben, dass diese Partei so abgek...t ist.

Das Gegenteil ist wohl der Fall: Lindner hat mit seinen Spielchen dazu beigetragen, dass Grüne und SPD mit in den Abwärtsstrudel gerieten. Möge der Wähler bei der kommenden Wahl Lindners perfide Täter-Opfer-Umkehr gebührend honorieren ...

HansList

"Der Mann bräuchte dringend einen Psychiater, der ihm hilft wieder in die Realität zurückzufinden."

Nein, Herr Lindner ist ganz in der Realität. Und er ist ein genauer Beobachter. Nicht erst seit Trump, aber verstärkt seitdem, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Und das Erstaunliche ist, dass man eine Lüge nur oft genug wiederholen muss, dann wird sie (nicht nur im Bewusstsein der Leute) zur Wahrheit. Egal ob die "geklaute" Wahl, oder dass "Rauchen nicht gesundheitsschädlich" ist, oder dass "es unschädlich ist, massenhaft Öl und Gas zu verbrennen", oder dass "die Ukraine Russland überfallen" hat, nach hinreichend häufigen Wiederholungen fangen immer mehr Leute an, das zu glauben.

Genau diese Erkenntnis wendet er jetzt an. Und das aus ganz rationalen Gründen. Er muss bis Anfang Februar mindestens 5% der Wähler davon überzeugen, dass "die FDP das Opfer" ist. Sonst geht er persönlich als der Sargnagel der FDP in die Geschichte ein.

GarbageX

Langsam wird es würdelos, man kann auch einfach mal einen Fehler einräumen. Denke es wäre für das Land wie auch für die FDP ein Segen wenn dieser Selbstdarsteller seinen Rücktritt erklären würde.

Ernst Acht

Für wie dumm hält Herr Lindner die Menschen im Land? Sein Wirken war jederzeit wahrnehmbar.

Preko

Das Gedächtnis der Wähler ist bekanntlich kurz und die meisten Wähler werden die Geschehnisse wie üblich nicht gerade intensiv verfolgt haben. Sein Kalkül dürfte deswegen durchaus aufgehen.

El_Hafer

Christian und die Scholzstosslegende. Jetzt schon ein Klassiker.

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[...] SPD-Generalsekretär Matthias Miersch wies den Vorwurf von FDP-Chef Christian Lindner zurück, die SPD wolle "die Zerstörung der FDP" anstreben. Die SPD wolle keine Parteien zerstören, sagte er der Rheinischen Post. "Aber die FDP hat Vertrauen zerstört", fügte er hinzu. Die Bürger erwarteten außerdem "Lösungen und keine Schuldzuweisungen".

Miersch rief die FDP unterdessen zur Zusammenarbeit auf: Die Liberalen hätten in den verbleibenden Sitzungswochen die Chance, "Verantwortung für Deutschland zu übernehmen – für sichere Arbeitsplätze, stabile Renten und einen handlungsfähigen Staat".

Zuvor hatte bereits die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, auf Lindners Vorwurf reagiert. "Sein FDP-Drehbuch zum Ausstieg aus der Verantwortung lässt den Respekt gegenüber dem Land nicht nur vermissen, sondern zeigt, dass er es noch immer nicht verstanden hat." Der SPD gehe es um kluge Wachstumsimpulse für die Arbeit der Zukunft, Lindner hingegen gehe es um Klientelpolitik und politisches Spiel, sagte Mast.   

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai verteidigte Linder. Die jetzige SPD-Führung plane die kommende Wahlperiode offenbar ohne Kanzler Olaf Scholz und arbeite auf eine Große Koalition hin, sagte er der Rheinischen Post. "Davon versucht die SPD mit einer Kampagne der Herabwürdigung gegen uns abzulenken. Denn die Sozialdemokraten wissen, dass eine starke FDP das Risiko einer SPD-Regierungsbeteiligung verringert."

Die rot-grüne Minderheitsregierung will vor der vorgezogenen Neuwahl im Februar noch mehrere Gesetzesvorhaben durch das Parlament bringen. Dafür setzt sie auf Unterstützung der Union oder der FDP. Für Kanzler Scholz zählt zu den Gesetzesvorlagen, "die keinerlei Aufschub dulden", der Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte Steuererhöhungen zu vermeiden. Diesem Gesetz werde die FDP zustimmen, kündigte Lindner im Handelsblatt an.

Aus: "SPD widerspricht Lindners Vorwurf der "Zerstörung der FDP"" (24. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/spd-fdp-zerstoerung-christian-lindner-matthias-miersch

zeno_cosini

Man lernt bezüglich framing und Schaffen von Opfernarrativen nie aus. ...

CH24

... In Umfragen fruchtete der D-Day-Plan nicht.

Na sowas!

Manta_ray

Ein kurzes ,,Wo ist die Nachricht?" hätte als Antwort genügt.
Eventuell gefolgt von ,,Wir können seine Fre.... nicht mehr sehen."

Pisa23

Ab wann wird der Realitätsverlust der FDP pathologisch? Die FDP hat die Ampel seit 3 Jahren torpediert, manche empören sich erst seit dem D-Day Torpedo, ich schon seit dem Tankrabatt. ...

jblaine

Play stupid games win stupid prizes, FDP.

KaPatty

Es gibt die Wohlhabenden, denen es nur um sich selber geht. Gerade erst von einer solchen Familie gehört, es geht um die Vermögenssteuer, die wollen sie verhindern. Deshalb wählen sie FDP alles andere schien unwichtig zu sein. ...

Wahl-O-Mate Motzarella

Die SPD hätte Lindner einfach aus therapeutischen Gründen zustimmen sollen. ...

TomChina

Mein Rat n Christian Lindner: Mit den Lügen aufhören und endlich das FDP Programm vorstellen!

- Renten kürzen
- Mindestlohn einfrieren
- die Ukraine nicht mehr unterstützen
- Umweltschutz aufgeben
- Bürgergeld absenken
- Frühen Renteneintritt bestrafen
- Subventionen (etwa Intel) rückabwickeln
- Sozialleistungen weiter abbauen

damit endlich

- der Solidaritätszuschlag für Bestverdiener entfallen kann
- Unternehmenssteuern gesenkt werden können
- kapitalstarke Investoren entlastet werden

Das ist doch ein Gewinnerprogramm!

Die "Wirtschaftswende" !

So wird man Bundeskanzler!

MFD

Ist es zuviel verlangt, dass sich Lindner einfach mal hinstellt, sich gerade macht und zugibt, das Ganze vergeigt zu haben? Aber vermutlich kommt man in der Politik mit einem aufrechten Gang nicht weit.

Manta_ray

,,Ist es zuviel verlangt, dass sich Lindner einfach mal hinstellt, sich gerade macht und zugibt, das Ganze vergeigt zu haben?"

Ja, das ist tatsächlich zu viel verlangt von Lindner.

Laus oder Hexe

Das hat nichts direkt mit Politik zu tun, sondern damit, dass momentan wieder immer mehr Menschen, Narzissmus mit starker Führung verwechseln, Fehler eingestehen als Schwäche; Lügen als legitime Mittel der Rhetorik; Manipulation und emotionale Erpressung als clevere Verhandlungstaktik und auf die Schwächeren einhauen als ,,hat Eier!".

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[Link]

Wolfgang Kubicki, FDP
18 % - 32 / 181 Fragen beantwortet

 Frage von Ingrid S. • 20.10.2022
Wie beurteilen Sie rückwirkend Ihre 7jährige Tätigkeit als Strafverteidiger von Hanno Berger in Bezug auf seine Rolle in den CumEx-Geschäften

Sehr geehrter Herr Kubicki,
Sie waren lt. Handelsblatt 2013-2020 als Strafverteidiger von Hanno Berge tätig und haben noch im Jahr 2020 diese Tätigkeit gerechtfertigt, mit dem Argument, dass das Strafrecht nicht der Ort sei, gesetzgeberische Entscheidungen zu korrigieren.

Dazu 2 Fragen:

1) Wie beurteilen Sie Ihr Engagement als Strafanwalt von Hanno Berger angesichts der aktuellen Entwicklungen im Strafprozess gegen Hanno Berger?

2) Welche gesetzgeberischen Pläne haben Sie als Präsidiumsmitglied der FDP, als Mitglied des dt. Bundestags und als Bundestagsvizepräsident, um vermeidlichen "Gesetzeslücken" - die Steuerhinterziehungspraktiken fördern - zu schließen, und sich damit für eine faire und leistungsgerechte Besteuerung zu engagieren?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/investigativ/wdr/cum-ex-171.html

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/steuerhinterziehungs-vorwurf-wolfgang-kubicki-beendet-mandat-fuer-spiritus-rector-der-cum-ex-geschaefte/26564644.html

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Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki, FDP

Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/wolfgang-kubicki/fragen-antworten/wie-beurteilen-sie-rueckwirkend-ihre-7jaehrige-taetigkeit-als-strafverteidiger-von-hanno-berger-in-bezug (Stand: 26.11.2024)

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[...] Das zweite Urteil gegen den Steueranwalt Hanno Berger, der als treibende Kraft im Cum-Ex-Steuerskandal gilt, ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Landgerichts Wiesbaden, das Berger Ende Mai 2023 zu acht Jahren und drei Monaten Haft verurteilt hatte. Außerdem wurden 1,1 Millionen Euro seines Vermögens eingezogen. Der BGH wies die von Berger eingelegte Revision nun zurück, wie das Gericht bekannt gab.

In einem ersten Urteil war Berger bereits vom Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung im Cum-Ex-Komplex zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Berger galt im größten Steuerskandal der Geschichte der Bundesrepublik als "Mr. Cum-Ex", weil er die Betrugsmasche als namhafter Steueranwalt vermögenden und institutionellen Kunden als rechtssichere Steueroptimierung vertrieben und damit Millionen verdient hatte. Insgesamt wurden dadurch geschätzt mindestens zehn Milliarden Euro aus der Steuerkasse geraubt.

Als die Masche öffentlich wurde, floh Berger vor der Justiz in die Schweiz, bis er im Februar 2022 nach Deutschland ausgeliefert wurde. Bereits im Dezember 2022 hatte das Landgericht Bonn Berger wegen drei Fällen von besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren und zur Rückzahlung von rund 13,7 Millionen Euro verurteilt.

Gegen das Bonner Urteil hatte Bergers Anwalt Verfahrensfehler geltend gemacht und war bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, aber dort im Februar mit seiner Beschwerde gescheitert. Damals hatte Berger angekündigt, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu wollen.

Mit der abgelehnten Revision kann nun eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden: Beide Urteile gegen Berger – am Landgericht Bonn sowie in Wiesbaden – werden dabei miteinander verrechnet. Damit drohen Berger maximal 15 Jahre Haft – tatsächlich dürften es aber deutlich weniger werden. Die Entscheidung darüber liegt am Landgericht Bonn.

Aus: ""Mr. Cum-Ex" durch Bundesgerichtshof rechtskräftig verurteilt" (25. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/hanno-berger-rechtskraeftig-verurteilt

RolandG

Ich denke, dass allein das Bundesfinanzministerium Jahre benötigte, um den Missbrauch überhaupt abzustellen, ist und ein Mega-Skandal. Dass dann Banklobbyisten ernsthaft darüber verhandeln können, diesen Diebstahl weiter machen zu können, eröffnet moralische Abgründe. ...

Spinus

Der Mann hat nullkommanull zur Aufklärung des größten Steuerbetrugs in der deutschen Geschichte beigetragen.
Hat versucht, sich der Strafverfolgung durch Flucht zu entziehen.
"Der Cum-Ex-Trickser schweigt" titelte die Zeit. ...

JörnHahn

Berger ist in dem Spiel nicht der mit der vielen Kohle. Er ist Zuträger.
Ginge es um die Mafia, wäre er Drogenkurier, der seinen Boss nicht verpfeifft.

Dekkert
Antwort auf @JörnHahn

Ein bisschen mehr war es schon: "... weil er die Betrugsmasche als namhafter Steueranwalt vermögenden und institutionellen Kunden als rechtssichere Steueroptimierung vertrieben und damit Millionen verdient hatte."

"Als rechtssichere Steueroptimierung vertrieben", das muss man sich erst mal im Hirn zergehen lassen, etwas, das plump wie ein Griff in die Kasse ist. Und der Mann ist Steueranwalt.

Thomas090900
Antwort auf @JörnHahn

    Er ist Zuträger.

Nein, er ist die zentrale Person im Skandal. Er hat den Betrug ganz wesentlich ermöglicht und hat sich bei der Beihilfe zum Steuerbetrug bereichert. Er ist nicht einsichtig und hat Großteile seiner "Beute" verschwinden lassen.

Der einzige Grund, weshalb andere Beteiligte deutlich mehr Geld aus diesem Betrug gezogen haben ist, dass sie mehr Geld zum investieren hatten. Das ist nichts, was man ihm positiv anrechnen könnte.

Außerdem geht es hier nicht um "verpfeifen", sondern darum, dass man die Aufklärung einer wirklich schwerwiegenden Straftat behindert.

Ich hoffe, dass die Beute doch noch gefunden wird. Und falls beim anhängigen Verfahren gezeigt werden kann, dass das Geld bei der Frau gefunden wird, hoffe ich auch hier auf eine Haftstrafe um zu unterstreichen, dass sich der deutsche Staat nicht von Kriminellen auf der Nase rumtanzen lässt.

klaurot

Interessant ist bei den Cum-Ex-Geschichten, dass es - reichlich spät - ein Strafrichter beim LG Bonn war, der den ganzen Spuk als das erkannte, was er ist, nämlich als ordinären Betrug. Zuvor eierten alle möglichen Politiker nebst Zivil- und Steuerrechtlern bis zum Bundesfinanzhof herum. Ich kann mich auch noch an etliche Artikel und Kommentare u.a. hier auf dieser Plattform erinnern, in denen einem haarklein erklärt wurde, wie clever ausgetüftelt das alles und wie dumm man doch sei, wenn man es nicht verstehe, oder gar für strafbar halte. So kann's gehen.

SubutayderGrosse

Tja selbst schuld. Wieso hat er sich nicht wie der Kanzler einfach auf irgendwelche Erinnerungslücken berufen?

Jabadabadu

... oder auf "Verhandlungsunfähigkeit".

Unverblümt

Dieser Abzocker hat sich das ausgedacht.

Aber worüber keiner spricht: die oberen 10 % unserer Gesellschaft, also die "Reichen", haben diesem Abzocker Modell sehr gerne zu gestimmt, sie haben sich jahrelang bereichert.

Die oberen 10 % unserer Gesellschaft haben schon sehr viele legale Privilegien. Das reicht denen nicht. Aus Gier müssen sie noch betrügen. Das sagt viel über diese "Herrschaften".

Diese Betrüger der feinsten Gesellschaft, sind auch die, die nach Unten treten und regelmäßig die Bürgergeldempfänger als Schmarotzer darstellen.

Natürlich nicht selbst, oder nur manchmal selbst, dafür haben diese Leute ihre Lobbyisten.

huel1

Blödsinn!

Zu den reichen 10% gehört man schon ab einem Vermögen von 216.000 Euro. Zählen Sie mir bitte di "vielen legalen Privilegien" auf. Ihr Kommentar über die "Herrschaften" strotzt vor Neid und Verbitterung. ...

Unverblümt

Antwort auf @huel1

Was stört sie denn genau? Sind es etwa nur die oberen 5% oder gar nur das 1% unserer Gesellschaft die unendlich viele Privilegien genießen?

Oder gibt es keine Privilegien ?

Oder gehören sie zu den 19% unserer Gesellschaft die komplexe Zusammenhänge nicht verstehen?

Werden Bürgergeldempfänger etwa nicht im Trash TV an der Nase durch die Manage gezogen? Rein zur Belustigung anderer. Wird mit diesem Trash TV kein Geld verdient? Und wer genau verdient damit Geld?

Mein Kommentar zeigt volle Verachtung. Kein Neid, keine Verbitterung sondern Verachtung.

Caleo

Antwort auf @Unverblümt

Müssen Sie huel1 beleidigen ( --> kein Verständnis für komplexe Zusammenhänge) , nur weil er aufzeigt, daß Sie mit falschen Zahlen und Unterstellungen operieren und hier einen total hetzerischen Beitrag unter die Leute bringen wollen?

Unverblümt
vor 2 Stunden
Antwort auf @huel1


... ich sehe alte Menschen die Flaschen sammeln müssen, ich sehe alte und junge Menschen die bei der Tafel anstehen müssen. Ich sehe Menschen die aus ihren Wohnungen fliegen weil sie die Miete nicht bezahlen können, ich sehe Kinder usw.

Die Ungleichheit wächst rasant. Es passiert dass, was dem Kapitalismus innewohnt, was Bestandteil des Kapitalismus ist: die immer schneller wachsende Akkumulation und Konzentration von Vermögen und Macht. Und das ist in ganz Europa zu beobachten. Diese Konzentration von Macht und Vermögen ist an einem entscheidenden Punkt angekommen.

Die soziale Marktwirtschaft sollte diesem Mechanismus mal entgegenwirken, sie ist aber weitgehendst abgeschafft.

Ich fürchte wir haben nur sehr wenige kluge Politiker die das erkennen.

M.Aurelius

Hanno Berger ist ein ,Mann des Rechts', jedenfalls sieht er sich selbst so. Ein Rechtsverständnis, so einfach, dass jeder Kleinkriminelle neidisch wird: ,Alles, was nicht illegal ist, ist legal.' Das klingt weniger nach juristischem Feinsinn als nach dem Motto eines Mafia-Anwalts.

Aber spannend wird's erst mit seinen politischen Weggefährten und Begleitern seiner zweifelhaften Karriere. Da hätten wir zum Beispiel Peer Steinbrück und Olaf Scholz, die Cum-Ex jahrelang gemächlich behandelt haben – eine Behäbigkeit, die man sonst nur bei alten Landschildkröten sieht. Warum so langsam? Tja, darauf wartet die Öffentlichkeit noch immer auf eine Antwort, die nicht nach Ausreden klingt.

Und dann Peter Gauweiler – CSU-Urgestein, Anwalt und Nebeneinkünfte-Weltmeister. 2012 hat seine Kanzlei Berger mit Insiderwissen aus der Bundesregierung versorgt. Natürlich aus dem Bundestagsbüro – wo auch sonst? Die CSU nennt sowas wohl ,effiziente Arbeitsplatzauslastung'.

Aber gut, Hanno Berger wird bald hinter Gitter sitzen und ein paar Millionen zurückzahlen müssen. Doch die wahren Fragen bleiben: Was machen die anderen Profiteure, die Helfer und die Politiker, die so gern weggeschaut, wenn nicht mitgeholfen haben? Vermutlich das, was sie am besten können: schweigen und abkassieren.

Tannenberg

Sie haben noch die Zuarbeit von FDP-Abgeordneten wie Solms für Berger vergessen.

Caleo

Antwort auf @.Tannenberg.

Wieso Steinbrück? 2009 bis 2017 hieß der Finanzminister Schäuble.

C.MN

Da der verantwortlich ist für den milliardenschweren Schaden an Deutschland... warum muss er den denn nicht begleichen?
Eine Strafe in Millionenhöhe ist da doch ein Witz.

snoopy-x

Weil lt. Gesetz der eigentliche Tatbestand des (Steuer)Betruges von anderen getätigt wurde.

Einfaches Bsp: Sie sagen zu einer Dritten Person, das diese in Zukunft bei Rot über eine Ampel fahren soll. Wer wird nun für dieses vergehen bestraft ?

Caleo

Leider bleiben die Politiker ungeschoren, die nach Bekanntwerden der Betrugsmasche rein gar nichts unternommen haben, die Gesetzeslücke zu schließen. In der relevanten Zeit war Schäuble Finanzminister, nämlich von 2009 bis 2017.

Daß Lindner und die FDP faktisch Strafvereitlung betreiben, indem sie unter dem Vorwand "Bürokratieabbau" vor wenigen Wochen die Aufbewahrungsfristen von Belegen von 10 auf 8 Jahre verkürzt haben, interessiert auch niemand so richtig. ...

Edellinse

Leider stehen nicht die Profiteure dieses Betrugs vor Gericht.

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[Link]

[...] Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki könnte sich vorstellen, in einer Bundesregierung wieder mit der SPD zusammenzuarbeiten, wenn dort Politiker wie Boris Pistorius das Sagen hätten. Sein Bedarf an Koalitionen mit Grünen und Sozialdemokraten sei für die nächsten Jahre gedeckt, sagte Kubicki dem ,,Berlin Playbook"-Podcast des Nachrichtenmagazins ,,Politico" - schränkte dann allerdings ein, bei der SPD wisse man nicht, wohin sie sich entwickele.

,,Olaf Scholz wird möglicherweise nicht mehr die Nummer eins bei der SPD sein, sondern unter ferner liefen rangieren. Und wenn Menschen wie Pistorius, den ich persönlich lange und gut kenne, das Sagen haben werden und Politik wieder für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemacht wird und nicht für soziale Randgruppen, dann wäre auch das vorstellbar", so Kubicki.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, müsste sie fürchten, nicht mehr in den Bundestag zu kommen. Die Ampel-Koalition war am 6. November zerbrochen, als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP) entließ. Seither erheben SPD und FDP schwere Vorwürfe gegeneinander. Bis zur Neuwahl, die voraussichtlich am 23. Februar stattfindet, sind es noch drei Monate. (dpa)

Aus: "Nach Ampel-Aus: Kubicki schließt Koalition mit Grünen auf absehbare Zeit aus" (27.11.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-ampel-aus-kubicki-schliesst-koalition-mit-grunen-auf-absehbare-zeit-aus-12775523.html

[Link]

[...] Miriam Meinhardt [fragte] ihren Gesprächspartner auch mit dem am Donnerstag veröffentlichten Strategiepapier der FDP. Darin bestätigte die Partei, sich schon Wochen vor dem Ampel-Aus auf den Regierungsbruch vorbereitet zu haben. ,,Es ist völlig normal, dass man sich in einem Szenario, in dem die Koalition erhebliche Probleme hat, auf alle Szenarien vorbereitet. Das ist ein Zeichen von Professionalität", wies Faber jede Kritik von seiner Partei.

Auf den Vorwurf, die Partei habe anders als zuvor behauptet die Begriffe ,,D-Day" und ,,Beginn der offenen Feldschlacht" benutzt, ging Marcus Faber nicht ein. ,,Das müssen Sie den Generalsekretär fragen", verwies er auf seinen Parteikollegen Bijan Djir-Sarai. Dieser hatte noch vor einer Woche ein entsprechendes Wording entschieden zurückgewiesen.

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Aus: "FDP-Mann wertet Plan für Ampel-Exit als ,,Zeichen von Professionalität"" (29.11.2024)
Quelle: https://www.ksta.de/panorama/promis/trotz-d-day-gate-fdp-mann-wertet-plan-fuer-ampel-exit-als-zeichen-von-professionalitaet-909215

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[...] Die FDP-Spitze hat einen Ausstieg aus der Regierungskoalition bis kurz vor dem Ampel-Aus detailliert durchgespielt. Das zeigt ein nun veröffentlichtes internes Dokument mit dem Titel "D-Day Ablaufszenarien und Maßnahmen".

Ein internes Strategiepapier der FDP-Spitze wirft neues Licht auf die Vorbereitung des Ausstiegs aus der Ampel-Koalition. In dem achtseitigen Dokument spielt die FDP den idealen Zeitpunkt des Ausstiegs sowie Medienstrategien durch.

... In einer Grafik wurde eine Ablaufpyramide illustriert, deren vierte Phase "Beginn der offenen Feldschlacht" genannt wird.

... Miersch kritisierte es [ ] als "zynisch", dass die FDP für den Zeitpunkt des Ampel-Bruchs in ihrem Papier das Wort "D-Day" benutzt und den nachfolgenden Wahlkampf als "offene Feldschlacht" bezeichnet. "Die FDP-Führung hat die Verwendung dieser Begriffe stets bestritten. Sie hat somit die Öffentlichkeit offensichtlich wiederholt getäuscht", sagte Miersch.

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Aus: "FDP-Papier zum Koalitionsbruch: In "offener Feldschlacht" in Richtung "D-Day"" (28.11.2024)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-ampel-aus-100.html

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[......] Was die FDP unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner seit dem Aus der Ampel an politischem Spektakel veranstalten, hat einen gewissen Unterhaltungswert. Aber tatsächlich ist es einfach ein politisches Desaster.

Erst werfen Sie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in bedeutungsschwerem Ton vor, den Ampel-Bruch bewusst herbeigeführt zu haben und führen vorbereitet Statements des Kanzlers als Beleg an. Einige Tage später zeigen Recherchen von ,,Zeit" und ,,SZ", dass die FDP selbst seit Monaten das Ampel-Aus nicht nur erwogen, sondern genau geplant hat.

Das wird von den Verantwortlichen erst noch als normaler politischer Alltag abgetan. Wo sei die Nachricht, fragt Christian Lindner. Oder sogar hart dementiert. Vor allem, dass man sogar Vergleiche zum Zweiten Weltkrieg herangeführt habe, sei nicht zutreffend. Die beiden Zeitungen hatten davon berichtet, dass sich die FDP auf einen ,,D-Day" vorbereitet hätten. Als ,,D-Day" gilt der 6. Juni 1944, als die Alliierten in der Normandie landeten, um Nazi-Deutschland zu schlagen und Europa zu befreien. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies das als ,,falsch" zurück. Der Begriff sei nicht verwendet worden.

Nun vollzieht die Partei selbst eine halbe Rolle rückwärts. Die Partei veröffentlichte das Papier, auf dem auf sieben der acht Seiten fett der Begriff ,,D-Day" prangt. Darin wird haargenau der Ampel-Ausstieg geplant, Szenarien erwogen und Statements von CL, was in der Partei gemeinhin für Christian Lindner steht, vorbereitet.

Aber natürlich soll die Parteispitze davon nichts gewusst habe. Es sei nur ein ,,technisches Papier" und kein ,,Gegenstand der politischen Beratung von gewählten Mandatsträgern und Regierungsmitgliedern gewesen". Und um den Parteichef und dessen Generalsekretär aus der Kritik zu nehmen, wird jetzt mit dem Finger auf Carsten Reymann, Bundesgeschäftsführer der FDP, gezeigt. Der soll das Papier entworfen haben, damit die Partei vorbereitet gewesen wäre – es sei ja schließlich Aufgabe eines Geschäftsführers, alle Eventualitäten im Blick zu haben. Also alles völlig normal?

Mitnichten. Es ist geradezu lachhaft. Jetzt den Versuch zu starten, das ganze als kleines Planungsspiel eines Bundesgeschäftsführers abzutun, von dessen Papier die gesamte Führung nichts gewusst habe, ist absolut unglaubwürdig. Selbst wenn das so wäre, wäre es schlimm genug und würde zeigen, wie wenig der Parteichef seinen Laden im Griff hätte.

Doch davon ist nicht auszugehen, sondern eher davon, dass die Parteiführung sehr wohl aktiv am Ausstieg der Ampel geplant hat, die kriegerische Terminologie vom ,,D-Day" und einer ,,offenen Feldschlacht", in die man ziehen werde, kannte.

Die FDP beschädigt sich damit weiter massiv selbst. Ihre Glaubwürdigkeit schwindet immer mehr. Der FDP-Generalsekretär hat nun nachweislich gelogen und die Worte des Parteichefs wirken hohl angesichts dieser akribischen Planung eines Regierungschaos.

Seit Monaten hängt die FDP mal knapp unter, mal knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Christian Lindner und die FDP haben stets die Strategie gesucht, Regierung und Opposition gleichzeitig zu sein. Das Papier aber zeigt: Ihr eigentliches Herz schlägt oppositionell. Sie wollten diese Regierung seit Langem nicht mehr.

Doch statt das klar zu sagen, wird herumgeeiert. ...

Aus: "Was die FDP veranstaltet, ist ein politisches Desaster" Aus einem Kommentar von Christian Tretbar (29.11.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/d-day-papier-verscharft-krise-was-die-fdp-veranstaltet-ist-ein-politisches-desaster-12790025.html

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[...] Nachdem die FDP ein Strategiepapier zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition veröffentlicht hat, fordert Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann Selbstkritik und Aufarbeitung von ihrer Partei.

... Die FDP habe eine ,,Feldschlacht" gegen eine Regierung organisiert, der sie selbst angehört habe, schreibt Klingbeil auf X. SPD-Generalsekretär Miersch warf der FDP-Führung vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er verlangte im ,,Redaktionsnetzwerk Deutschland" eine Entschuldigung von FDP-Chef Lindner.

... Auch bei den Grünen stieß das Papier auf Kritik. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann postete auf X, man könne nur den Kopf schütteln über ,,dieses martialische Gerede von offener Feldschlacht und D-Day". Und weiter: ,,Diese FDP sollte keine Verantwortung für unser Land übernehmen."
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Habeck, warf der FDP-Spitze indirekt vor, parteitaktische Pläne auf Kosten des Landes entworfen zu haben. ,,Mein Amtseid lautete, meine Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen – und nicht dem Wohle einer Partei", sagte der Vizekanzler am Rande einer politischen Veranstaltung in Berlin.

... FDP-Präsidiumsmitglied Strack-Zimmermann kritisierte im ,,Tagesspiegel" vor allem die Wortwahl. Dass man sich in einer Situation, wie sie in der Regierung bestanden habe, mit Ausstiegsszenarien auseinandersetze, sei folgerichtig gewesen – nicht nur für die FDP. Die Wortwahl sei der Sache aber nicht dienlich gewesen und eine Verschriftlichung ,,mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar". D-Day meint die Landung der Alliierten am 6. Juni 1944 in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus.

... Das Papier enthält eine detaillierte Planung, wie die FDP den Ausstieg aus der Ampel-Koalition positiv darstellen kann. Festgehalten ist auch ein ,,Kernnarrativ" – also eine Hauptbotschaft, mit der der Ausstieg verknüpft werden könnte. Fundamentale Gegensätze in der Wirtschaftspolitik zwischen Rot-Grün und der FDP seien nicht durch Kompromisse zu überbrücken. Die Bundesregierung sei selbst zum größten Standortrisiko geworden. Auch ein vorbereitetes Statement von Parteichef Lindner ist bereits enthalten und Szenarien, wann, wo und über welche Kanäle man den Ampel-Bruch am besten verkünden könnte.
Am 6. November war Bundeskanzler Scholz den FDP-Plänen zuvorgekommen, indem er die Zusammenarbeit mit Finanzminister Lindner beendete. Mitte November berichtete bereits die Wochenzeitung ,,Die Zeit" über wochenlange FDP-interne Planungen zum Bruch der Ampel-Koalition.

Diese Nachricht wurde am 29.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

Aus: "Kritik von SPD und Grünen – FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will ,,Aufklärung"" (29.11.2024)
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/kritik-von-spd-und-gruenen-fdp-politikerin-strack-zimmermann-will-aufklaerung-100.html

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[....] Auch der Unionsabgeordnete Volker Ullrich kritisierte die FDP. »Eine Partei, die öffentlich kommuniziert, wie sie am besten nicht regiert, sollte auch künftig besser nicht regieren«, schrieb er auf X.

... In dem Papier taucht die Formulierung D-Day mehrfach auf. In einem Interview bei RTL/ntv hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am 18. November mit Blick auf damalige Medienberichte betont: »Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden.«

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Die prominenteste FDP-Politikerin, Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann, versuchte, sich zu distanzieren. »Jetzt ist ausschließlich Selbstkritik und Aufarbeitung gefragt«, sagte sie der Nachrichtenagentur dpa. »Die Wortwahl ist der Sache nicht dienlich, eine Verschriftlichung mit dieser Tonalität nicht nachvollziehbar.« Dass man sich aber in einer Situation, wie man sie in der Regierung gehabt habe, mit Ausstiegsszenarien auseinandersetze, sei folgerichtig gewesen, nicht nur für die FDP. Bei dem entsprechenden Treffen sei sie aber nicht dabei gewesen.

Nach dem Ampel-Aus hatten bereits erste Berichte Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst. »Zeit« und »Süddeutsche Zeitung« berichteten, dass in mehreren Treffen der engsten FDP-Führung seit Ende September Szenarien für ein Ende der Koalition durchgespielt worden seien – die Rede war von einem »Drehbuch«.

Aus: "Vernichtende Kritik an FDP-Führung" (29.11.2024)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fdp-veroeffentlicht-d-day-papier-die-reaktionen-sind-vernichtend-a-ed73484d-4796-4664-9c78-c0328a846a52

[Link]

Kommentar zu: "FDP: So wollte Lindner das Ampel-Aus verkünden" - Als Scholz mit einer abgelesenen Rede die Ampel beendete, sprach die FDP von Inszenierung. Auch Lindner hatte etwas vorbereitet. Lesen Sie hier seine nie gehaltene Rede - 29. November 2024, 9:35 Uhr, Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, fa
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-ampel-statement

User X

Wie immer man zur FDP steht, wir sollten alle dankbar sein, dass dieser unfähigen Regierung endlich der Stecker gezogen wurde.

"KarlPaul "

An dieser Unfähigkeit der Regierung hatte die FDP einen äußerst hohen Anteil. Durch ihre ständige Opposition und Unzuverlässigkeit innerhalb der Koalition standen der Konflikt und nicht die Erfolge im Vordergrund.

Verstrahlter Erzfrevler der Verlorenen

@User X

Das ist, als würde man dem Feuerwehrmann für die teilweise Löschung des eigenen Hauses danken, nachdem derselbe Feuerwehrmann es erst angezündet hat.

User X

Schaut man sich die Umfragen an, sind glücklicherweise wohl nur noch ZON Foristen von Rot-Grün überzeugt.

U. Hermes

 Lindner ... "Alle diese Sorgen haben einen Ursprung: Unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit."

Nee. Wir haben viele Sorgen. Die aber von der FDP weggelogen werden. Klimawandel. Wie es gerade läuft, landen wir zwischen 3 und 4°C mehr global. Zerfall der globalen Wirtschaftsstrukturen. Soziale Spaltung. Rechtsruck und Populismus. Krieg und drohender Zerfall der globalen Ordnungsstrukuren. Nur so als Beispiel.

Lindner lebt im Wolkenkuckucksheim.

Supergans

Erst, alles was sich die Regierung vornimmt, torpedieren und sich dann noch als Opfer darstellen wollen. Was für ein Depp.

newyorkcity

Die FDP war das Trojanische Pferd in der Bundesregierung. Von Anfang an wurden die Partner und insbesondere die Grünen intern torpediert. Habeck sollte wohl als neuer Kanzler unmöglich gemacht werden. Die CDU hat da auch von Anfang mitgespielt und die Grünen als Hauptgegner betitelt und massiven Populismus aufgefahren (inklusive Lügen und massive Falschaussagen).

Die FDP macht nur ihren Job. Es ist nichts daran überraschend.

Zwischenablage

By the way, können auch Politiker oder Parteien die goldene Himbeere bekommen? Die FDP hat sich die redlich verdient. ...

Oli.M

Was für ein Schmierentheater. Vielen Dank an die Zeit und die Süddeutsche Zeitung, dass sie diese grottenschlechten Laiendarsteller demaskiert hat.

DanPower

Wie soll man dieser FDP noch vertrauen? Mangelnde Kompromissbereitschaft, aber dafür starker Hang zur Selbstdarstellung, garniert mit Lügen. ...

Zeitleser2017

Jetzt weiß ich endlich, wie eine totale Insolvenz einer angeblich für das Wohl unserer Republik gewählten politischen Organisation aussieht, die von Beginn ihrer Regierungsteilnahme an unter falschen Segeln zerstörerisch mit dem Ziel möglichst weitgehender Destabilisierung und Dekonstruktion einer vom Wähler gewollten überfälligen regierungs- und reformwilligen Koalition mit dem eigentlichen Ziel, zu Neuwahlen zu gelangen, Schritt für Schritt geplant von ihrer »Führungsriege« betrieben wurde.

Ein deutlicheres Zeugnis politischer Unreife und fehlenden Demokratieverständnisses, fern jeder verbliebenen »Liberalen Werte« ist kaum mehr denkbar. ...

Haliflor

Erstwähler? Man gewöhnt sich dran...

;)

...

[Link]

[...] Die ehemalige FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ärgert sich über Äußerungen von Parteichef Christian Lindner, der sich positiv über den argentinischen Präsidenten Javier Milei und den Tech-Konzernchef Elon Musk geäußert hatte. »Milei will den Staat zerstören, er ist frauenfeindlich und hat mit liberaler Demokratie nichts am Hut. Es ist absolut indiskutabel, dass die FDP sich in diese Richtung entwickeln wird«, sagte Leutheusser-Schnarrenberger dem SPIEGEL. »Elon Musk verfolgt radikal eigene Geschäftsinteressen. Der hat mit unserer Demokratie nichts zu tun. Da stört ihn natürlich die Kontrolle durch staatliche Behörden«, findet sie.

»Wir sollten in Deutschland ein klein bisschen mehr Milei oder Musk wagen«, hatte FDP-Chef Christian Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung von Caren Miosga  vorgeschlagen. Er begründete damit sein wirtschaftspolitisches Reformprogramm für die vorgezogene Bundestagswahl. Bei einer Pressekonferenz am Montag verteidigte er die Aussage nochmals.



»Ich bin mir im Klaren über die Scharfkantigkeit dieser beiden Personen«, sagte er. Es gebe da durchaus Problematisches. »Aber was mich beeindruckt, ist die Kraft zur Disruption, eine Wende herbeizuführen, wenn ein Abstieg droht. Und das fehlt uns in Deutschland«, sagte Lindner. Der neue FDP-Generalsekretär Marco Buschmann witzelte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Lindner, es gehe dabei aber nicht darum, sich wilde Haare wachsen zu lassen, wie sie der argentinische Präsident trägt.

Leutheusser-Schnarrenberger will die Äußerungen ihres Parteichefs allerdings auch nicht überbewerten. »Das war eine zugespitzte Formulierung von Christian Lindner, deshalb würde ich ihn nicht in diese Ecke rücken.« Zwar müsse grundlegend daran gearbeitet werden, wie Bürokratie reduziert werden könne, vor allem in der Verwaltung, findet sie. »Aber das hat nichts mit Milei zu tun.«

mfh

Aus: "Leutheusser-Schnarrenberger nennt Milei und Musk als Vorbilder »absolut indiskutabel«" (03.12.2024)
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/leutheusser-schnarrenberger-nennt-milei-und-musk-als-vorbilder-absolut-indiskutabel-a-4da43763-b239-4029-a2aa-ef875b4c0636

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[...] Christian Lindner fordert, dass Deutschland mehr Milei wagen sollte. Dessen radikale Reformen zeigen in Argentinien erste Erfolge.

[ ... [Philipp Bagus (*1980) ist Professor für Volkswirtschaftslehre und unterrichtet an der Universität Rey Juan Carlos in Madrid. Er forscht und publiziert zu Geldpolitik, Konjunkturtheorie und die Österreichische Schule. Bagus ist Fellow des Ludwig von Mises Institute (USA), Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft, der Mont Pèlerin Society sowie des Schweizer Liberalen Instituts. Er ist Autor zahlreicher Bücher und veröffentlichte in diversen internationalen Fachzeitschriften. Jüngst ist von Bagus, der Milei persönlich kennt, das Buch ,,Die Ära Milei - Argentiniens neuer Weg" im Langen Müller Verlag erschienen. Das Vorwort zu dem Buch hat Milei geschrieben.] https://de.wikipedia.org/wiki/Philipp_Bagus Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Ludwig von Mises Instituts Deutschland, Mitglied der Friedrich August von Hayek-Gesellschaft und der Mont Pèlerin Society. ... Die Mont Pèlerin Society (MPS) ist ein 1947 von Friedrich August von Hayek gegründeter Zusammenschluss von Akademikern, Geschäftsleuten und Journalisten, der das Ziel verfolgt, zukünftige Generationen von neoliberalen Ideen zu überzeugen. https://de.wikipedia.org/wiki/Mont_P%C3%A8lerin_Society]

Malte Fischer: Professor Bagus, als Javier Milei vor einem Jahr zum Staatspräsidenten Argentiniens gewählt wurde, versprach er, das Land wirtschaftlich nach vorn zu bringen. Hat er sein Versprechen gehalten?

Philipp Bagus: Mileis wichtigstes Versprechen war, die Inflation zu besiegen. Argentinien stand vor Mileis Amtsübernahme vor einer Hyperinflation. Die Produzentenpreise stiegen um 54 Prozent gegenüber dem Vormonat, die Verbraucherpreise um 25 Prozent. Jetzt liegt die Teuerungsrate auf der Verbraucherebene nur noch bei 2,7 Prozent. Darüber hinaus hat Milei den Staatshaushalt saniert und dadurch den Druck von der Notenbank genommen, die Regierung mit der Notenpresse zu finanzieren. Das Haushaltsdefizit lag bei Mileis Amtsantritt bei 15 Prozent. Mittlerweile ist es verschwunden. Milei hat die Staatsausgaben um ein Drittel gekürzt, er hat Ministerien abgeschafft und Staatsbeschäftigte entlassen. Der Internationale Währungsfonds rechnet für die nächsten Jahre sogar mit Überschüssen im Staatshaushalt.

Malte Fischer: Milei hat keine eigene Mehrheit im Parlament. Wie hat er es geschafft, trotzdem so radikale Reformen einzuleiten?

Philipp Bagus: Mileis Bewegung stellt nur 15 Prozent der Abgeordneten und 10 Prozent der Senatoren. Aber als Präsident hat er die Befugnis, über die Anzahl der Ministerien und die der Mitarbeiter zu entscheiden. Daher konnte er den Staatssektor verkleinern, ohne dafür vorher ein Gesetz durch das Parlament zu bringen. Zudem kann er einige wichtige Dinge über Notstandsdekrete durchsetzen, was er auch gemacht hat. Dazu gehörte etwa die Freigabe der Mieten. Für andere Reformen hingegen, etwa die Liberalisierung des Arbeitsmarktes oder Privatisierungen von Staatsunternehmen muss er zuvor Gesetze durch das Parlament bringen. Milei legte daher ein umfangreiches Gesetzespaket vor, das das Parlament am Ende mit knapper Mehrheit und in abgespeckter Form verabschiedete.

Malte Fischer: Die Wirtschaft schrumpft aber noch.

Philipp Bagus: Die Wirtschaft befand sich schon vor der Amtsübernahme durch Milei in der Rezession. Mittlerweile wächst sie wieder. Die Ökonomen der Bank JP Morgan rechnen für das dritte Quartal mit einem Wachstum von 8,5 Prozent.  Der Internationale Währungsfonds erwartet für das nächste Jahr eine Wachstumsrate von fünf Prozent.

Malte Fischer: Kritiker monieren, Milei habe mit seinen Radikalreformen die Armutsquote in die Höhe getrieben.

Philipp Bagus: Das ist Unsinn. Die Armutsquote ist seit Mileis Amtsübernahme von 57 auf aktuell 46 Prozent gesunken. Die Kritiker argumentieren mit veralteten Zahlen, die sie bewusst falsch interpretieren, um Mileis Reformen zu diskreditieren. Richtig ist, dass die Armutsquote zu Beginn von Mileis Amtszeit temporär gestiegen war. Dazu muss man wissen, dass die Quote in Argentinien ermittelt wird, indem die Lohneinkommen mit den Kosten der Lebenshaltung verglichen werden. Vor Mileis Reformen waren viele Preise gedeckelt, in den Supermärkten fehlte es dadurch an Gütern. Als Milei die Preise freigab, schossen sie in die Höhe und die Lebenshaltungskosten stiegen. Das hat die Armutsquote rein rechnerisch erhöht. Ökonomisch betrachtet hat Milei mit der Freigabe der Preise die verdeckte Armut offengelegt. Was nutzen gedeckelte Preise, wenn es dafür keine Waren in den Regalen gibt? Die mittlerweile erzielten Erfolge bei der Inflationsbekämpfung haben die Armutsquote um mehr als 10 Prozentpunkte sinken lassen. Und der Trend geht weiter nach unten.

Malte Fischer: Hilfsorganisationen kritisieren, Milei habe die Armenhilfe zusammengestrichen, nun fehle das Geld an allen Ecken und Enden.

Philipp Bagus: Die Armen werden vom Staat weiter unterstützt. Milei hat lediglich die Institutionen, die sich mit der Verwaltung und der Verteilung der Armenhilfe eine goldene Nase verdient haben, aus dem Spiel genommen. Dadurch fließen den Armen die staatlichen Zuwendungen jetzt ungeschmälert zu.

Malte Fischer: Im öffentlichen Dienst beschweren sich die Beschäftigten über sinkende Realeinkommen.

Philipp Bagus: Das liegt daran, dass die Löhne der Staatsbeschäftigten nicht im gleichen Tempo wie die Teuerung gestiegen sind. Höhere Löhne hätten die Sanierung der Staatsfinanzen gefährdet. In der Privatwirtschaft steigen die Löhne hingegen seit dem Frühjahr stärker als die Preise. Die Menschen haben real mehr Geld im Portemonnaie.

Malte Fischer: Trotz der Rezession und der Entlassungen im Staatsdienst ist die Arbeitslosenquote bisher kaum gestiegen. Wie ist das zu erklären?

Philipp Bagus: Während der Staat schrumpft, wächst die private Wirtschaft. Die Unternehmen stellen Personal ein. Die Deregulierungen, Privatisierungen und die Freigabe der Preise eröffnen den Firmen Expansionsspielräume. Sie fassen Vertrauen und investieren wieder. Mileis Ziel ist es, den Staat zurückzudrängen, damit die Privatwirtschaft wachsen kann, ohne dass es zu Massenarbeitslosigkeit kommt. Die aktuelle Entwicklung spricht dafür, dass der Plan aufgeht.

Malte Fischer: Dafür leidet die öffentliche Infrastruktur unter der Kürzung der Staatsausgaben.

Philipp Bagus: Milei hat staatliche Bauprojekte gestrichen, weil diese sich zu Selbstbedienungsläden für Politiker und Bauunternehmern entwickelt haben. In den vergangenen Jahrzehnten ist ein dichter Filz zwischen Politik und staatsnahen Betrieben entstanden. Korruption und Verschwendung von Steuergeldern haben sich zu einer Geißel des Landes entwickelt. Milei will das beenden. Er sagt sich, wenn ein Infrastrukturprojekt sinnvoll und rentabel ist, dann wird sich ein privater Investor dafür finden. Falls nicht, ist das Projekt nicht sinnvoll und sollte unterbleiben.

Malte Fischer: Der Rotstift macht selbst vor dem Bildungssektor nicht halt. Gegen ein Gesetz zur Erhöhung des Budgets für die staatlichen Universitäten hat Milei sein Veto eingelegt. Spart er da am falschen Ende?

Philipp Bagus: Die staatlichen Universitäten und ihre Verwaltungen sind ein Biotop für Sozialisten und Peronisten. Die Unis haben die Mittel, die sie in der Vergangenheit vom Staat erhalten haben, für linke Propaganda statt für Lehrveranstaltungen ausgegeben. Milei will dem Treiben ein Ende bereiten. Deshalb lässt er prüfen, wofür die Universitäten ihr Geld ausgeben. Mittel- bis langfristig sollen Schulen und Unis durch Bildungsgutscheine finanziert werden. Das stärkt den Wettbewerb zwischen ihnen und spornt sie zu besserer Leistung an.

Malte Fischer: Die Opposition wirft Milei vor, Demonstrationen gegen seine Politik mit Polizeigewalt zu beantworten und Demonstranten ins Gefängnis zu werfen.

Philipp Bagus: In Argentinien haben es sich Demonstranten zur Gewohnheit gemacht, Straßen zu blockieren. Sie schränken damit die Bewegungsfreiheit anderer ein. Dabei kommt es immer wieder zu Sachbeschädigungen an Autos und Geschäften. Milei hat ein solches Verhalten unter Strafe gestellt. Demonstrieren heißt nicht, dass man das Eigentum anderer Menschen beschädigen oder deren Freiheit verletzen darf. Milei setzt die basale Aufgabe des Staates durch: den Schutz des Privateigentums.

Malte Fischer: Wie steht es um Mileis Rückhalt in der Bevölkerung?

Philipp Bagus: Die Zustimmung zu Milei und seiner Politik ist nach wie vor hoch. Was auch daran liegt, dass diese mittlerweile Erfolge zeitigt. Das Risiko, dass Milei am Widerstand der Bevölkerung scheitert oder aus dem Amt geputscht wird, ist seit seinem Amtsantritt gesunken. Umfragen zufolge hat seine Bewegung gute Chancen, die Parlamentswahlen im Herbst nächsten Jahres zu gewinnen.

Malte Fischer: Wie reagieren die ausländischen Investoren auf Mileis Politik?

Philipp Bagus: Als Milei die Amtsgeschäfte vor einem Jahr übernahm, lag der Zinsaufschlag für argentinische Staatsanleihen gegenüber US-Staatsanleihen bei 30 Prozentpunkten. Mittlerweile ist die Risikoprämie auf 7,5 Prozentpunkte geschrumpft. Das ist ein enormer Vertrauensbeweis der Märkte. Die Investoren glauben, dass Mileis Sanierungskurs die Staatsfinanzen tragfähig macht.

Malte Fischer: Gibt es auch Interesse von Direktinvestoren?

Philipp Bagus: Das Interesse ausländischer Unternehmen an Investitionen in Argentinien ist deutlich gestiegen. Vor allem im Rohstoff- und Minensektor. Milei hat Gesetze auf den Weg gebracht, die Investoren steuerliche Vorteil gewähren und garantieren, dass sie ihre Gewinne in ihr Heimatland transferieren können. Zudem hat er den Standort Argentinien durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes attraktiver gemacht. Ein Bremsfaktor für ausländische Direktinvestitionen ist die Bindung des Pesos an den US-Dollar.

Malte Fischer: Inwiefern?

Philipp Bagus: Der Peso ist überbewertet. Das erhöht das Risiko für Investoren, dass es irgendwann zu einer Abwertung kommt, die ihre Gewinne schmälert. 

Malte Fischer: Im Wahlkampf hatte Milei angekündigt, den Peso und die Zentralbank abzuschaffen.

Philipp Bagus: Es hat sich gezeigt, dass die Zentralbank dafür nicht genug Dollarreserven hat. Deshalb plant Milei eine endogene Dollarisierung.

Malte Fischer: Können Sie das näher erläutern?

Philipp Bagus: Milei hat angeordnet, dass die Zentralbank keine Pesos mehr druckt. Wenn die Wirtschaft wieder wächst, müssen die Menschen zur Finanzierung von Gütertransaktionen vermehrt auf andere Zahlungsmittel zurückgreifen. Dabei können sie sich frei entscheiden, mit welcher Währung sie zahlen. Da die meisten Argentinier ihre Ersparnisse in Dollar horten, spricht vieles dafür, dass sich der Dollar durchsetzen wird. Wenn der Anteil der Pesos am inländischen Geldumlauf ausreichend geschrumpft ist, kann die Zentralbank geschlossen werden.

Malte Fischer: Wer rettet dann die Banken, wenn es zu einer Finanzkrise kommt?

Philipp Bagus: Milei strebt ein  vollgedecktes Bankensystem an, damit es erst gar nicht zu Bank-Runs und Bankenkrisen kommt. Dabei soll es zwei Arten von Banken geben. Zum einen Banken, die Einlagen der Kunden verwahren und in deren Auftrag Überweisungen abwickeln. Zum anderen Banken, die die Ersparnisse der Kunden bündeln und diese an Investoren ausleihen. Wichtig ist, dass die Sichteinlagen der Kunden vollständig durch deren eingezahlte Gelder gedeckt sind. Die Schöpfung von Geld und Kredit aus dem Nichts ist dann nicht mehr möglich. Setzt Milei seine Idee durch, wäre es eine historische Zäsur für das Geldsystem. Die Volldeckung erhöht das Vertrauen in den Bankensektor. Bank-Runs, Finanzkrisen und Boom-Bust-Zyklen gehörten dann der Vergangenheit an.

Malte Fischer: Jüngst hat Milei Aufsehen erregt, als er die argentinische Delegation von der Weltklimakonferenz in Baku zurück nach Hause beorderte. Kritiker werfen ihm vor, den Klimawandel nicht ernst zu nehmen.

Philipp Bagus: Milei stellt nicht in Abrede, dass sich das Klima auf der Erde ändert. Allerdings lehnt er es ab, das Klima durch zentral koordinierte staatliche Eingriffe zu steuern. Er sieht darin den Versuch linker Kräfte, unter dem Deckmantel des Klimaschutzes der Welt eine Klima-Planwirtschaft überzustülpen. Er will nicht, dass sich eine Elite dazu aufschwingt, den Menschen in den Ländern vorzuschreiben, wie sie zu leben und wie sie ihren Energiebedarf zu decken haben.

Malte Fischer: Dann dürfte sich Milei gut mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump verstehen.

Philipp Bagus: Trump und Milei lehnen beide die anti-kapitalistische Philosophie der Wokeness- Bewegung ab. Was die Wirtschaftspolitik betrifft, könnte Argentinien zu einer Blaupause für Trump werden, wie man durch Deregulierungen und das Zurückschneiden des Staates ökonomisch Kräfte freisetzt, ohne dadurch an Popularität zu verlieren.

Malte Fischer: Milei als Vorbild für Trump?

Philipp Bagus: Mileis Wirtschaftskurs folgt einem klaren Kompass. Dieser ist auf die Österreichische Schule der Nationalökonomie geeicht. Die Ökonomen dieser Denkschule sind engagierte Freihändler. Bei seiner Rede auf der Conservative Political Action Conference in den USA in diesem Jahr hat Milei eine Lanze für den Freihandel gebrochen und dafür viel Applaus geerntet. Trump hingegen fehlt ein klarer Kompass, er ist kein genetisch Libertärer. Dennoch bleibt zu hoffen, dass von dem freihändlerischen Gedankengut Mileis etwas auf Trump abfärbt.

Malte Fischer: Was gibt Ihnen da Hoffnung?

Philipp Bagus: Milei steht in Kontakt zu Trumps Deregulierungsbeauftragten Elon Musk. Er hat ihm bei einem Treffen Bücher von Ökonomen der Österreichischen Schule geschenkt. Vielleicht setzt in der US-Administration demnächst ein ähnlicher Lerneffekt ein wie einst bei Milei, als er die Werke der österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek entdeckte – und diese sein Denken veränderten.

Aus: "Argentinien: ,,Mileis Reformkurs könnte eine Blaupause für Trump sein"" Malte Fischer (03.12.2024)
Quelle: https://www.wiwo.de/politik/ausland/argentinien-mileis-reformkurs-koennte-eine-blaupause-fuer-trump-sein/30105086.html

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[...] Nach Jahren der Misswirtschaft schwenkte Argentinien vor einem Jahr auf den extremen Sparkurs Javier Mileis um. Einblicke in einen Staat, der die Kontrolle über seine Wirtschaft verloren hat.

Die Stille des Geldautomaten verschluckt alle anderen Geräusche. Sie erfüllt das Foyer der Galicia-Bankfiliale, fünf, vielleicht zehn Sekunden lang. Dann: Enttäuschung. Die Maschine spielt ihr altes Lied: ,,Dieser Betrag ist nicht verfügbar."

Nächster Versuch, diesmal mit deutlich verringerter Summe. Dann, endlich, beginnt der Automat zu rattern und spuckt einen gewaltigen Batzen gelber Scheine aus. Es sind umgerechnet knapp 70 Euro. Die Bank verrechnet dafür eine Transaktionsgebühr von 16 Euro.

Wer zur Zeit in Argentinien Geld abheben möchte, muss sich an einer Art gesellschaftlichem Glücksspiel beteiligen. Hat dieser Bankomat genug Geld oder nicht? Akzeptiert er meine Karte? Wie hoch ist die Abhebegebühr, wie sieht der Wechselkurs aus? Dank der absurden wirtschaftlichen Situation gibt es auf keine dieser Fragen eine klare Antwort.

Die Hyperinflation hält Argentinien im Würgegriff, in diesem Jahr lag sie im Schnitt über 200 Prozent. Der Peso verliert ständig an Wert, das Ersparte der meisten Argentinier hat sich damit in Luft aufgelöst.

Man sieht es ihnen an: Viele Menschen sehen müde aus, verkaufen in der U-Bahn einfache Waren wie Taschentücher oder Müllsäcke und scharen sich um die Imbissläden mit den billigsten Angeboten. Buenos Aires, vor hundert Jahren noch eine der reichsten Metropolen der Welt, ist heute eine Stadt im finanziellen Überlebensmodus.

Als Schuldige an der Krise gelten die linkspopulistischen Peronisten (benannt nach Parteigründer und Ex-Präsident Juan Perón), die Argentiniens Politik seit Jahrzehnten prägen und regelmäßig die Regierung stellten, zuletzt vier Jahre lang unter Ex-Präsident Alberto Fernández.

Unter ihm nahm der stark verschuldete Staat während der Pandemie übermäßig viel Geld in die Hand, um dem Volk auszuhelfen. Gleichzeitig ließ er die Notenbank ständig neue Pesos drucken, um die Staatsschulden zurückzahlen zu können - und befeuerte damit die Inflation.

Seit dem 10. Dezember 2023 ist der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" Javier Milei an der Macht; ein glühender Verfechter der freien Marktwirtschaft, von dem das Zitat überliefert ist, er würde Staaten generell "verabscheuen". Milei setzt auf einen radikalen Sparkurs: Unter anderem entließ er tausende Beamte, kürzte Pensionen und Sozialleistungen wie Energiekostenzuschüsse für Haushalte.

Aus Volkswirtschaftlicher Sicht wirken diese Schockmaßnahmen bereits. Zunächst trieben sie die Inflation noch weiter in die Höhe, doch seit April sinkt sie langsam, aber beständig. Im Oktober lag sie im Vergleich zum Vorjahresmonat erstmals unter 200 Prozent (193 %). Gleichzeitig ist im ersten Jahr unter Milei die Armutsrate gestiegen: Von 40 auf 53 Prozent.

Europäische Diplomaten bezeichneten das, was in Argentinien vorgeht, im Gespräch mit dem KURIER als "wirtschaftspolitisches Experiment am lebenden Patienten". Die 180-Grad-Wende von den Peronisten zu Milei "wäre ja unglaublich faszinierend, wenn nicht die Bevölkerung den Preis dafür zahlen müsste."

Nur, wer die Zeichen der Zeit früh erkannt und sein Erspartes rechtzeitig in Fremdwährungen angelegt hat, konnte den schlimmsten Auswirkungen der Inflation entgehen. Doch auch das ist nicht so einfach, wie es klingt.

Wer in einer argentinischen Bank Geld wechseln möchte, muss einen Ausweis hinterlegen. Argentinier dürfen nämlich maximal 200 US-Dollar pro Monat wechseln. Eine verzweifelte Maßnahme, mit der die Fernández-Regierung verhindern wollte, dass der Wert des Peso weiter sinkt.

Doch der Staat kann den Willen des Volkes nur bedingt beeinflussen. Schon lange ist der US-Dollar so in Argentinien zur Schattenwährung geworden. Vor zehn Jahren säumten sich in Buenos Aires bereits illegale Wechselstuben. Noch nie hatten sie so viel Kundschaft wie heute.

Es ist eine Wissenschaft für sich: Der offizielle Wechselkurs beträgt aktuell ca. 1.000 Pesos für einen Dollar. Daneben gibt es aber die sogenannte "Blue Dollar"-Rate, also einen inoffiziellen Kurs, an den sich fast alle Wechselstuben halten. Er ist deutlich besser, aktuell um 12 Prozent. Am Zenit der Krise, vor rund einem Jahr, war er doppelt so hoch wie der offizielle Wechselkurs.

Selbst im hippen Künstlerviertel Palermo Soho ist die Krise angekommen. Internationale Restaurants reihen sich hier an noble Geschäfte, über vier Blocks erstreckt sich Samstags ein Markt für Handwerker und Künstler. Sie alle bevorzugen Fremdwährungen - und bieten ihren Kunden neuerdings sogar an, in Raten zu bezahlen.

Kartenzahlungen werden sowieso kaum noch akzeptiert. Wer abseits von Supermärkten und Luxusrestaurants etwas kaufen will, braucht ,,efectivo" – Bargeld.

Doch die Banknoten wuchsen nicht im selben Ausmaß wie die Inflation: Jahrelang war der 1.000-Pesos-Schein der größte im Land, heute ist er etwas weniger als einen Euro wert. Seit Mai diesen Jahres sind zwar 10.000-Pesos-Scheine im Umlauf, aber äußerst selten.

Ein durchschnittlicher Bankomat hat deshalb nur genug Geld für eine Handvoll Kunden. Die Argentinier wissen das, sie strömen entweder frühmorgens oder unmittelbar nach der Mittagspause zu den Banken, wenn dort Wachmänner mit Maschinengewehren vor der Tür stehen - denn das heißt, dass gerade frisches Geld angeliefert wird.

Wer den richtigen Moment verpasst, muss draufzahlen. Die meisten Banken verrechnen hohe Transaktionsgebühren, an schlechten Tagen bis zu 17.000 Pesos (ca. 16 Euro). Ein stolzer Preis, vor allem angesichts des argentinischen Durchschnittseinkommens von 450 Euro Brutto. Es lohnt sich also, viel auf einmal abzuheben - doch das ist selten möglich.

Milei ist angetreten, um mit diesen Absurditäten aufzuräumen, doch nach einem Jahr haben sie immer noch Bestand. Was die Argentinier von ihrem neuen Präsidenten halten? In Buenos Aires erhält man meist dieselbe Antwort: "Er ist verrückt, aber zumindest völlig anders als die Peronisten. Und schlechter kann es sowieso nicht mehr werden."

Dabei zeigen alltägliche Szenen, dass es für einen Teil der Bevölkerung sehr wohl schlechter wird. Zum Beispiel in Palermo Soho, wo zwei Männer den Gastgarten eines modernen Cafés betreten. Sie wirken gepflegt, tragen saubere Hemden und weiße Sneakers, ein typisches Outfit der Mittelschicht. Doch in Argentinien ist niemand mehr sicher vor der Krise.

"Schönes Wochenende allerseits", sagt der Ältere. "Mein Name ist Joaquín, das ist mein Sohn Antonio." Aus seiner Jackentasche holt der Vater eine Packung Spielkarten hervor und hält sie in die Höhe. "Ich habe vor Kurzem meinen Job verloren und Antonio findet keinen mehr. Um seine kleine Schwester versorgen zu können, sind wir auf jeden Peso angewiesen. Bitte kaufen Sie von uns."

Aus: "Reportage - Ein Jahr Milei in Argentinien: Das Volk kämpft um jeden Peso" Johannes Arends (01.12.2024)
Quelle: https://kurier.at/politik/ausland/argentinien-ein-jahr-javier-milei-wirtschaftskrise-wirtschaft-geld-reportage/402978527

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[...] Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum wirft nun der FDP-Parteiführung um Lindner schwere Fehler vor. ,,Unser politisches Angebot ist unverantwortlich verengt worden", sagte der FDP-Politiker im Gespräch mit dem Portal ,,Table.Briefing": ,,Die FDP ist auf dem Weg zur Selbstzerstörung." Mit der ,,D-Day"-Affäre habe die Partei ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt, so der 92-Jährige.

Das Bekanntwerden eines mehrseitigen Papiers aus der FDP-Zentrale mit genauen Planungen für einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition, versehen mit militärischen Begriffen wie ,,D-Day" und ,,offene Feldschlacht", hatte vergangene Woche zum Rücktritt von Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geführt. Der frühere Bundesjustizminister Buschmann übernahm den Posten als Generalsekretär kommissarisch. Er muss noch von einem Parteitag bestätigt werden. Auch Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann trat zurück. Er hatte Buschmann zufolge das Papier verfasst.

Lindner hat wiederholt erklärt, er habe das Papier nicht zur Kenntnis genommen. Der FDP-Chef sprach davon, dass ,,schmerzhafte personelle Konsequenzen" gezogen worden seien. Dass die Fehler passiert seien, ,,bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnten".

Baum hatte nach dem Bekanntwerden des Papiers dem ,,Spiegel" gesagt, die Darstellung von Lindner als Opfer des Kanzlers sei nun brüchiger geworden. Er fühle sich ,,auch persönlich düpiert". Während er und seine Freunde ,,um die Glaubwürdigkeit unserer Partei" gekämpft hätten, hätten andere in der FDP nur aus der Ampel heraus gewollt, ,,um sich selbst zu retten".

Baum forderte einen ,,überzeugenden Neuanfang, ob mit oder ohne Christian Lindner". Diesen Neuanfang müsse die Partei noch vor Weihnachten auf einem Sonderparteitag organisieren, sagte er ,,Table.Briefing". ,,Wenn jetzt nicht gehandelt wird, werden wir verschwinden." Die FDP und das Land bräuchten ,,eine weltoffene Definition von Freiheit, die im wirtschaftlichen den Menschen Richtung gibt und Kreativität auslöst – und im außenpolitischen deutlich macht, was heute auf der Welt auf dem Spiel steht".

Die Republik brauche eine FDP mit der Freiheitsdefinition der Revolution von 1848. Baums Forderung an alle in Verantwortung: ,,Die Parteiführung sollte darüber nachdenken, ob sie noch überzeugt nach so vielen Wahlniederlagen, die sie zu verantworten hat."

Baum sagte weiter, liberale Politik müsse geleitet sein von einem Verantwortungsgefühl für die ganze Gesellschaft. Stattdessen habe die FDP-Spitze alles auf die Schuldenbremse und den Haushalt verengt. ,,Eine Partei mit einem Prozent Sachkompetenz und vier Prozent Wähleranteil", sagte Baum.

,,Schlimmer noch: Sie hat eine Koalition und ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Da stimmt keine Relation mehr." Freiheit sei unlösbar verknüpft mit Verantwortung. Mit Schutzaufträgen für Schwächere und Minderheiten. Mit einer offensiven Verteidigung ,,unserer liberalen Verfassung".

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sprach sich drei Monate vor der Bundestagswahl für eine schwarz-gelbe Koalition aus. ,,Ein echter Regierungswechsel für eine wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Energiepolitik und für eine Neuordnung der Migrationspolitik ist nur durch Schwarz-Gelb möglich", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für das ,,Handelsblatt".

Für Laschet folgt daraus: ,,Wer Protest wählt, wer AfD wählt, treibt die Union erneut in eine Große Koalition oder in Schwarz-Grün. Oder um es mit Heiner Geißler zu sagen: Wer rechts wählt, wird links regiert."

Kurz vor der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember im Bundestag analysiert Laschet die Gründe für das Scheitern der Ampelkoalition. ,,Mit dem Wort ,,Respekt" hat Olaf Scholz 2021 Wahlkampf gemacht. Dieser Respekt hat den Ampel-Parteien aber untereinander gefehlt. Keiner hat keinem etwas gegönnt. In den Regierungsfraktionen spielte jeder auf eigene Rechnung", schreibt Laschet.

Aus seiner Zeit als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wüsste er aber, dass der Erfolg einer Regierung darin bestehe, jedem Partner Erfolge zu lassen. ,,Das war bei dieser Regierung leider nicht der Fall", so Laschet.

Nach Ansicht Laschets wäre eine Ampel eigentlich unschlagbar. ,,Mit sozialem Profil der SPD, mit Umwelt- und Klimathemen der Grünen und einem wirtschaftsfreundlichen, marktwirtschaftlichen Kurs der Liberalen hätten die großen gesellschaftlichen Zukunftsthemen gemeinsam gestaltet werden können."

Hinzu komme, dass sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine die größten Oppositionsparteien aus CDU und CSU hinter den Bundeskanzler stellten, nachdem er die ,,Zeitenwende" am 27. Februar 2022 verkündete. ,,Mehr Rückenwind geht nicht", heißt es in dem Gastbeitrag.

Aus: ",,FDP auf dem Weg zur Selbstzerstörung": Ex-Innenminister Baum fordert Neuanfang – auch ohne Lindner" Sven Lemkemeyer (04.12.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/fdp-auf-dem-weg-zur-selbstzerstorung-ex-innenminister-baum-fordert-neuanfang--auch-ohne-lindner-12815399.html

MW1077
04.12.24 10:04

"Sie hat eine Koalition und ein ganzes Land in Geiselhaft genommen. Da stimmt keine Relation mehr. - Freiheit sei unlösbar verknüpft mit Verantwortung."

Lindner hatte offensichtlich nie vor, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen und seinem Amsteid entsprechend zu handeln. Er ist ein intriganter Schmierenkomödiant, der nur seine persönlichen Ziele verfolgt.

TAG9
04.12.24 10:25

    Unser politisches Angebot ist unverantwortlich verengt worden

Baum spricht das Problem sehr verklausoliert aus: Die FDP hat sich von einer freiheitlichen neoliberalen Partei hin zu einer ultra-kapitalistischen Sekte entwickelt. ...

2010ff
04.12.24 10:22

Herr Baum fordert nach dem D-Day:
-Neuanfang
-Sonderparteitag
-ggf. ein Verzicht von Lindner

Mit einem Sonderparteitag dürften die Vorstandskollegen um Lindner kein Problem haben.
Und ich bin sicher, Lindner ist auch bereit, die Vertrauensfrage zu stellen.

Bloß wird der Wunsch von Baum - eine Re-Liberalisierung der FDP, nicht stattfinden. Es werden die Inhalte nicht überdacht, nicht diskutiert, nicht verändert.

Gemäß dem vereinbarten Neuwahlfahrplan haben wir in 80 Tagen Wahlen zum Deutschen Bundestag.

Der D-Day-Vorfall wird noch ein bisschen durch die Medien gerüttelt und geschüttelt, wobei die FDP-nahen Medien fleißig daran arbeiten, vorhandene Empörung/Unzufriedenheit mit der FDP zu relativieren und herunter zu moderieren.

Man muss der Wut gehörig "Auslauf" geben, sie schön ausführlich bereden und zerreden. In der Phase sind wir aktuell.
Wozu gibt es Sendungen wie "Lanz" und Co., wenn nicht dafür. Und den "Focus", Springer-Organe usw.?

Ist das D-Day-Thema bis zur Langeweile verbal zerkaut und "analysiert", entsteht der Freiraum für den Wahlkampf.

Dann wird wieder Attacke gemacht, die "Freiheitskämpfer" um Lindner machen wieder mobil. (Lindner lobte gerade Kettensägen Milei und Musk, ich weiß nicht, welche Signale das für den FDP-Wahlkampf sendet.)

Und dafür kann man wie gesagt auch gerne noch einen Sonderparteitag und eine Vertrauensfrage in die Kampagne mit einbauen.

Die Spin-Doctoren in der FDP - und in den FDP-affinen- Medienhäusern (die mediale Öffentlichkeit mit ihrer enormen Hebelwirkung muss bei der FDP immer mitbedacht werden, denn ohne diesen Support käme sie unmöglich über 5%) haben längst Nachfolgedrehbücher zu "D-Day" verfasst.

Herr Baum mit seinem Wunsch nach Läuterung der FDP wird leer ausgehen. So wie alle Anhänger des echten Liberalismus.

...

spreeathen
04.12.24 10:03

    ,,bedauern wir sehr, weil dadurch die Lauterkeit unserer Motive von unseren politischen Gegnern infrage gestellt werden konnten".

Die "Lauterkeit unserer Motive" - Bei Lindners gestelzter Sprache wird mir schlecht.

...