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[...] Bei der Feierstunde zum 75. Jahrestag der ersten Bundestagssitzung hat Ex-Innenminister Baum eindringlich zur Verteidigung der Demokratie aufgerufen. Die Historikerin Morina wurde von AfD-Zwischenrufen unterbrochen.

 Der Bundestag hat mit einer Feierstunde den 75. Jahrestag seiner ersten Sitzung am 7. September 1949 geehrt. "Bei allen Problemen sollten wir nicht vergessen, dass wir in 75 Jahren Bundestag immer wieder bewiesen haben: Wir können Krisen bewältigen - trotz harter Kontroversen", sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. "Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft gegenüber allen, die ihr schaden wollen", fügte sie hinzu.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) rief die Politik dazu auf, sich wieder mehr um die Gefühle der Menschen in Deutschland zu kümmern. "Politik sollte das Bedürfnis der Menschen ernster nehmen, sich der Verzweiflung, der Einsamkeit in unserer Gesellschaft mehr widmen und mehr Mitgefühl zeigen", so der 91-Jährige. Dabei seien nicht alle Probleme auf einmal lösbar. Zugleich müsse der Wunsch der Menschen respektiert werden, mitwirken zu können.

Die liberale Demokratie stehe weltweit unter Druck autoritärer Kräfte, sagte Baum in seiner eindrücklichen Rede. Er habe eine solche Situation in seinem Leben noch nicht erlebt und verglich sie mit dem Kalten Krieg. Der sei auch eine starke Bedrohung gewesen, aber "was wir heute an Brandherden und möglichen Brandherden erleben, hält damit nicht stand", sagte Baum.

 Baum warnte vor der Gefahr einer Weltordnung, "die sich nicht mehr am Prinzip der Menschenwürde orientiert". Über den Begriff der Menschenwürde im Grundgesetz - etwa Artikel 1: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" - sagte Baum rückblickend auf die Gründung der Bundesrepublik Deutschland:

    Der Parlamentarische Rat hat wunderbare Debatten darüber geführt: Einige wollten einen Gottesbezug, andere bezogen sich auf Kant. Am Ende haben beide festgestellt: In dem Artikel 1 steckt beides: Gott und Kant.
    Gerhart Baum

 Während sich im christlichen Glauben die Würde des Menschen von Gott ableitet, als dessen Ebenbild der Mensch erschaffen wurde, ging der Philosoph Immanuel Kant (1724-1804) davon aus, dass jeder Mensch allein deshalb wertvoll ist und somit Würde besitzt, weil er Mensch ist.

Baum forderte, Deutschland müsse beweisen, dass es Demokratie tatkräftig verteidigen könne. In Bezug auf die Konsequenzen, die das demokratische Deutschland aus der nationalsozialistischen Diktatur gezogen habe, gebe es kein Zurück mehr. "Es muss Schluss sein mit dem Wahn einer ethnisch reinen Nation", sagte der Ex-Minister, der für seine Rede stehenden Applaus erhielt.

 Auch die ebenfalls zum Festakt geladene Historikerin Christina Morina warnte in ihrer Rede vor antidemokratischen Strömungen und ging auf die aktuelle Migrations- und Asyldebatte ein. Die Logik des populistischen und extremistischen Antiparlamentarismus habe durch die sozialen Medien eine größere Reichweite erlangt, als ihr an Wählerstimmen gemessen zukomme. Dieser Logik verfalle, "wer die Migration zur Mutter aller Probleme erklärt".

Immer wieder kam es während ihrer Rede zu Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion, weshalb die Wissenschaftlerin ihre Rede kurzzeitig unterbrach.

Zugegen waren bei der Feierstunde neben Bas' Amtsvorgängern Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse und Norbert Lammert auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, war anwesend.

Aus: "Festakt zu 75 Jahre Bundestag "Schluss mit dem Wahn einer ethnisch reinen Nation"" (10.09.2024)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/75-jahre-bundestag-100.html

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[...] Westpaket war die in der DDR übliche Bezeichnung für Pakete, die Westdeutsche an Familienangehörige und Freunde in der DDR sandten.

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https://de.wikipedia.org/wiki/Westpaket

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[...] Stellen Sie sich einmal vor, Sie bekommen Bürgergeld und wollen davon etwas kaufen – und Christian Lindner meldet sich, um Ihnen zu sagen, wofür Sie das Geld ausgeben dürfen. So in etwa dürfte sich der Vorstoß des Bundesfinanzministers für Asylsuchende anfühlen: Er will ihnen verbieten, Geld an Familie und Freunde in der Heimat zu senden. Im Interview mit t-online sagte er jetzt: "Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird." Sein Vorstoß ist übergriffig und wohl kaum umsetzbar.

Alleinstehenden Asylsuchenden stehen 410 Euro im Monat zu. Je nach Unterbringung wird ihnen weniger als die Hälfte davon als Taschengeld ausgezahlt. Den Rest bekommen sie dann über Sachleistungen wie Unterkunft und Verpflegung. Es ist unwürdig, ihnen vorzuschreiben, was sie mit dem wenigen restlichen Geld machen dürfen. Zumal auch Lindner klar sein dürfte, dass davon am Monatsende kaum etwas übrig bleibt.

Geht es nach Lindner, sollen Geflüchtete weniger Geld bekommen und dafür mehr Sachleistungen wie zum Beispiel Hygieneprodukte oder Bahntickets. Doch der Verwaltungsaufwand wäre viel zu hoch, Kommunen müssten die Verteilung dezentral organisieren. Darauf hat die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetags, Verena Göppert, gegenüber der Funke-Mediengruppe hingewiesen.

Noch weniger durchdacht als Lindners Vorschlag ist der des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai: Er will Auslands- oder Rücküberweisungen für alle Asylbewerberinnen und -bewerber verbieten. Also auch für diejenigen, die eine Arbeitserlaubnis und einen Job haben. Djir-Sarai will somit Menschen, die hart für ihr Geld arbeiten, vorschreiben, was sie mit ihrem Gehalt tun dürfen. Das ist beschämend und hat mit der freien Marktwirtschaft, die den Liberalen sonst so wichtig ist, nichts zu tun.

Ja, es gibt auch Gründe dafür, dass Politikerinnen und Politiker Rücküberweisungen eindämmen wollen. Natürlich wäre es wünschenswert, dass die Volkswirtschaften in den Herkunftsstaaten nicht auf das Geld aus Europa angewiesen sind. Zumal die Familien mit Angehörigen in Europa teilweise mehr Geld zur Verfügung haben als andere. Sie können damit Preise nach oben treiben. Und ja, es stimmt: Sie können damit auch Schlepper bezahlen. Aber Menschen dort werden dafür immer Wege finden, solange die Fluchtursachen nicht behoben sind.

Von all dem abgesehen bleibt die große Frage, wie sich die beiden FDP-Politiker das Ganze rein praktisch vorstellen. Selbst wenn Banken das Recht bekämen, Kundinnen und Kunden derart zu überwachen: Die Sparkasse einer Kleinstadt könnte das vielleicht noch leisten. Aber viele Geflüchtete versenden ihr Geld über Dienstleister wie Western Union. Dafür braucht man kein Bankkonto, man kann Bargeld in einer Filiale abgeben und in die entlegensten Orte senden. Kann ein Liberaler wie Lindner wirklich wollen, dass der Staat kontrolliert, wer was aus welchem Grund dort einzahlt und an wen das eigentlich geht?

Lindner und sein Generalsekretär wissen das natürlich. Deswegen auch die vorsichtige Wortwahl, dass man das alles noch prüfen müsse. Kleine Erinnerung: Auch das Klimageld lässt Lindner schon seit fast zwei Jahren prüfen – bislang ohne sichtbaren Erfolg. Es gibt also nur einen logischen Grund, weshalb die FDP sich nun derart populistisch positioniert: die Landtagswahlen in Bayern und Hessen an diesem Sonntag.

Aus: "Wo Liberale plötzlich mitmischen wollen" Ein Kommentar von Anne Jeschke (6. Oktober 2023)
Quuelle: https://www.zeit.de/arbeit/2023-10/christian-lindner-asylbewerber-geldtransfer-heimat-einschraenkung

Gustav-Friedrich von Osstdorff-Kaffenhausen

Liberalismus, Marktoffenheit und Bürokratieabbau. Ich seh schon, die FDP beweist kräftig Rückgrat.

Meados

Lindner, der alte Kommunist, setzt auf Planwirtschaft. Er will den Menschen (u.a. durch Sachleistungen) vorschreiben, was sie zu konsumieren haben.
Was für eine gespaltene Persönlichkeit.

barbos222

... Was ist daran beschämend? Es ist beschämend, dass das bislang noch nicht umgesetzt wurde. Das Geld für die Versorgung der Asylsuchenden wird von uns Steuerzahlern aufgebracht, und es dient dazu, das Leben der Asylsuchenden hier in Deutschland zu finanzieren und nicht unzählige Personen im Ausland.

Proseny

Schreckliche Einstellung aber bitte sagen Sie mir: Leiden Sie denn an Hunger und unter Armut? Dann könnte ich Ihre Aussagen verstehen. Oder [ist es] eher [eine] Prinzipienfrage?

Mephi_der_Verneiner

Witzig: Die FDP entwickelt sich zur Verbotspartei.

Kalle Unwirsch

Für die 18,50 EUR, die am Monatsende zum Überweisen übrig bleiben, kann eine Familie in Burkina Faso eine Woche lang essen. Seien Sie nicht so kleinlich.

Enhetebi

Was ist bloß mit diesem Land los wenn Politiker verschiedenster Couleur die ärmsten und schwächsten Menschen bashen und sich mit Plänen diese Menschen bis aufs letzte zu drangsalieren überbieten? AfD bäh, von denen ist nichts anderes zu erwarten. Die Partei die sich ,,christlich" nennt? Unterirdisch. Jetzt auch noch der Schnösel von der FDP? Ich bin fassungslos über die Inhumanität.

Scherchen

Die FDP betont die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und lehnt die angeblichen Verbote anderer Parteien ab. Was für ein Sinneswandel ...

tungl

Wenn Flüchtlinge ein paar hundert Euro an ihre Familien überweisen kündigt der Finanzminister also an, soweitmöglich dagegen vorgehen zu wollen. Wenn es um die richtig großen Fische geht, scheint er weit weniger Interesse zu haben...

"Kampf gegen Geldwäsche Millionenvorhaben zur Geldwäschebekämpfung gestoppt" Sascha Adamek, RBB  (Stand: 26.09.2023 20:10 Uhr)
Das neue Bundesfinanzkriminalamt solle ein "Meilenstein" in der Bekämpfung der Geldwäsche werden, so versprach es Finanzminister Lindner. Jetzt wurde nach Kontraste-Informationen ein digitales Schlüsselprojekt im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro gestrichen. ...  Banken und andere sogenannte "Verpflichtete" wie Notare melden immer mehr verdächtige Transaktionen an die FIU, weil sie gesetzlich dazu verpflichtet sind. 2021 waren es fast 300.000 Verdachtsmeldungen, die bei der FIU eingingen. Diese Finanztransaktionen werden daraufhin geprüft, ob sie auf kriminelle Handlungen zurückgehen.
Dabei ist ein Abgleich mit Polizeidatenbanken und Einwohnermeldedaten notwendig - ein komplexer Vorgang, bei dem die Experten erwarten, dass er durch ein KI-basiertes Programm weit effizienter zu leisten ist. Bislang war es bei der Bearbeitung von Verdachtsfällen auf Geldwäsche in der zuständigen FIU immer wieder zu großen Rückständen gekommen, was vor allem mit der händischen Bearbeitung und fehlenden Zugängen zu Polizeidatenbanken zu tun hat. ...
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/fiu-geldwaesche-102.html

Ginge ja auch gegen die eigene Klientel.

Sönke Henning Tappe

Man könnte sich ja denken, dass das Geld die beste, weil zielgerichtete Entwicklungshilfe darstellt, die man sich denken kann. Und nur, wenn sich die Verhältnisse in den Herkunftsländern bessern, werden weniger Menschen von dort aufbrechen.

Aber das Denken setzt halt aus, wenn man den Rechtsextremen Stimmen abzujagen versucht, indem man sie imitiert.

Ebanoy

Vorneweg, Lindner ist für mich unfähig und die FDP eine Windbeutelpartei. Aber ich unterstütze diese Idee absolut. Das Geld ist nicht viel, und dennoch drücken viele Migranten ein Teil davon ab u schicken es nach Hause. Weniger weil sie wollen, mehr weil sie müssen. Der Druck aus der Heimat ist groß, nach dem Motto wir haben deine Migration finanziert, jetzt schick was zurück. Im Fall Eritrea z.B. finanziert sich so ein total Menschenverachtender grausamer Diktator seinen Staat. Wollen wir das? Ich glaube sogar, viele Migranten wären erleichtert, gäbe es ein Gesetz u eine Überwachung, die das verhindert.

Schistist

Das Sie behaupten, damit den Asylsuchenden noch einen Gefallen zu tun.... Chuzpe

Susi O

Oh je, es ist sooo peinlich.
Jetzt weiß ich nicht mehr recht, ob nur CL oder die gesamte FDP einfach peinlich ist.
Ich schäme mich vor jedem Ausländer, ob mit der ohne Asylanspruch oder Arbeitserlaubnis.

NW65

Ich nicht. Finde es richtig, das zu verbieten.

Frank Pau

Naja, wenn die FDP meint. ... Wie heißt es so schön in Art. 21 des GG'es? "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit." Diesen Satz sollten alle demokratischen Parteien beherzigen! Sie sollen uns, nach dem Willen der Mütter und Väter vom Richtigen überzeugen und nicht anderen nach dem Mund reden!

Moonchild 1111

Die Asylanten die es schaffen von den paar Kröten bei den derzeitigen Lebenskosten etwas für die Familie zurückzulegen, besitzen doch eher Größe und Bescheidenheit. Es sind aller Wahrscheinlichkeit nicht diejenigen die sich kriminalisieren um an mehr Geld zu kommen. Es zeugt nicht von Größe und Menschlichkeit ausgerechnet diese Menschen bestrafen zu wollen. Lasst die Leute einfach arbeiten dann lernen Sie unsere Sprache und alle haben was davon. Wie erbärmlich gehts eigentlich noch?

PeterKeul

Ich find´s lustig. Switche immer zwischen FAZ und Zeit hin und her. Bei Lindner ist der bedingte Reflex verschieden, in der Zeit verkörpert er das Böse, die FAZ versucht einmal täglich ihn zu retten. ...

KommentareSindFrei

Es ist vorallem auch beschämend (und etwas verwirrend) für eine Partei, die für sich in Anspruch nimmt die individuelle Freiheit und Verantwortung zu repräsentieren. Gleichzeitig zu argumentieren einzelne Menschen wüssten am Besten was sie mit Geld machen und dann zu sagen das gilt aber nicht für Asylsuchende. Was soll man daraus schließen? Sind das Menschen zweiter Klasse? Nicht klug genug die von der FDP propagierte Freiheit in Anspruch zu nehmen oder wie darf ich das verstehen?

Zur Erinnerung: Der Asylsatz stellt das Existenzminimum da. Wenn also tatsächlich jemand davon etwas überweist - was ich sehr bezweifle, hier werden aller Wahrscheinlichkeit nach Menschen die einer Arbeit nachgehen mit denen die staatliche Hilfe erhalten vermischt - dann spart er sich dieses Geld wortwörtlich vom Mund ab, um anderen Menschen im Heimatland zu helfen. Und beweist damit mehr soziales Gewissen als manch Anderer.

Gut, das macht es dann vielleicht doch wieder verständlicher. Sozial und die FDP haben heutzutage ja nichts mehr miteinander zu tun.

Paul Ericsson

... Die FDP ist im Kern, nach meiner Meinung, nicht länger Liberal, sondern autoritär Libertär. Hinter einer glatten Fassade mit wohlgesetzten Worten verbirgt sich häufig ein Jargon der Verachtung insgesamt gegenüber schwachen Gruppen in der Gesellschaft, das hat die FDP gemein mit den Nationalradikalen.

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... Der Ampel-Koalitionspartner FDP sieht den Einsatz von Subunternehmern weniger kritisch als die Grünen und die SPD. ...

[...] Die Arbeitsbedingungen in der Paketzustellung sind zum Teil extrem schlecht. Werkverträge an Subunternehmen und Leiharbeit zu verbieten, könnte dagegen helfen – und wäre rechtlich möglich. Das zeigt ein neues Gutachten von Rechtswissenschaftler*innen für das Hugo-Sinzheimer-Institut (HSI) der Hans-Böckler-Stiftung.

Die Missstände in der Paketbranche sind unübersehbar und haben die Politik auf den Plan gerufen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat im April neue Vorgaben für den Arbeitsschutz in diesem Bereich angekündigt, unter anderem sollen Pakete über 20 Kilo nur noch von zwei Personen zugestellt werden dürfen. Der Bundesrat hat im Mai die Bundesregierung aufgerufen, für die Paketzustellung die Vergabe von Werkverträgen an Subunternehmen zu verbieten – wie es die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di schon länger fordert. Ob ein solches Verbot mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar wäre, haben Anneliese Kärcher und Prof. Dr. Manfred Walser von der Hochschule Mainz im Auftrag des Hugo-Sinzheimer-Instituts für Arbeits- und Sozialrecht untersucht. Ergebnis des Gutachtens, das heute auch auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt wird: Einem ,,Direktanstellungsgebot", das verschlungene Konstruktionen mit Subunternehmen verhindern würde und an bereits bestehende Regelungen in der Fleischwirtschaft angelehnt sein könnte, steht rechtlich nichts im Wege.

Die Entwicklung in der Paketbranche weist laut dem Gutachten eine deutliche Unwucht auf: Das Geschäft boomt, dank der zunehmenden Bedeutung des Onlinehandels hat sich das Sendungsvolumen innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und 2021 mit 4,5 Milliarden beförderten Paketen ein neues Rekordhoch erreicht. Die Zustellerinnen und Zusteller scheinen davon aber wenig zu haben: Der Stundenlohn von Vollzeitbeschäftigten, der 2009 im Schnitt bei 17,12 Euro lag, betrug 2020 gerade einmal 17,13 Euro, was einem realen Minus von 15 Prozent entspricht. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat in der Branche in den vergangenen Jahren immer wieder ,,eklatante Verstöße" gegen das Mindestlohngesetz festgestellt. Von gewerkschaftlicher Seite und von Beratungsstellen wird berichtet, dass unbezahlte Überstunden ebenso verbreitet sind wie unberechtigte Lohnabzüge für Verzögerungen oder Schäden an Paketen und Fahrzeugen. Pausen fallen demnach regelmäßig aus, die Höchstarbeitszeit wird oft weit überschritten. Gleichzeitig ist die Arbeitsbelastung enorm, 2018 fühlten sich 59 Prozent der Beschäftigten körperlich und 34 Prozent emotional erschöpft.

Kärcher und Walser legen dar, dass diese Missstände mit der Struktur der Paketbranche zusammenhängen. Von den sechs großen Konzernen, die den Wirtschaftszweig hierzulande dominieren, lasse nur DHL Pakete nahezu vollständig von der eigenen Belegschaft zustellen. Die anderen Unternehmen setzten zu einem mehr oder weniger großen Anteil auf kleine oder mittelgroße Subunternehmen. Amazon etwa beschäftige überhaupt keine Stammarbeitskräfte in der Zustellung, sondern habe diesen Bereich komplett ausgelagert. Insgesamt sei fast die Hälfte der Zustellerinnen und Zusteller in Deutschland bei Subunternehmen angestellt, 2 Prozent von ihnen seien soloselbstständig. Über die Jahre sei ,,eine stark zerklüftete Branche mit vielen Kleinstunternehmen" entstanden, 88 Prozent der insgesamt 14400 Unternehmen in der Branche hätten weniger als 20 Beschäftigte.

Die beiden Fachleute erklären diese Entwicklung mit der harten Preiskonkurrenz: Insbesondere im Onlinehandel seien Versand- und Rücksendekosten ein wesentlicher Wettbewerbsfaktor. ,,Die letzte Meile", also die Beförderung der Pakete vom Depot zur Kundschaft, mache wiederum gut drei Viertel der Kosten insgesamt aus. Indem die großen Konzerne diesen Teil der Dienstleistung auslagern, können sie den Preisdruck durch rigide Vorgaben an ihre Subunternehmen weitergeben, ohne für die Folgen arbeitsrechtlich geradestehen zu müssen. Am Ende der Kette stünden die abhängig Beschäftigten der Subunternehmen und die Soloselbstständigen, die für wenig Geld ein enormes Arbeitspensum bewältigen müssen, um die Vorgaben der großen Anbieter zu erfüllen.

Die Vergabe der Paketzustellung an Subunternehmen gesetzlich zu verbieten, um diesem Treiben ein Ende zu machen, wäre zweifellos ein Eingriff in die Berufsfreiheit, schreiben Kärcher und Walser. Ein solcher Eingriff müsse aus verfassungsrechtlicher Sicht ,,durch hinreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden, geeignet und erforderlich sein". Zudem müsse bei der Gesamtabwägung ,,die Grenze der Zumutbarkeit" beachtet werden.

Ein Direktanstellungsgebot würde in erster Linie auf den Schutz der Beschäftigten vor erheblichen Missständen abzielen, heißt es in dem Gutachten. Es würde zwar nicht automatisch zu besseren Arbeitsbedingungen führen, aber Transparenz schaffen und klare rechtliche Verantwortlichkeiten herstellen. Strukturelle Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorgaben dürften seltener werden, wenn die großen Paketdienstleister dafür haftbar gemacht werden können. Die Beschäftigten, die bei den derzeitigen undurchschaubaren Subunternehmerketten teilweise nicht einmal wissen, wer juristisch ihr Arbeitgeber ist, könnten leichter ihre Ansprüche durchsetzen. Die Behörden könnten effektive Kontrollen durchführen.

Gleichzeitig wären die Voraussetzungen für mehr betriebliche Mitbestimmung geschaffen, an der es momentan in der Paketbranche schon deshalb mangelt, weil viele der unzähligen Kleinstunternehmen gar nicht die gesetzlich nötige Größe aufweisen. Mehr Betriebsräte wiederum würden dazu beitragen, die Rechte der Beschäftigten durchzusetzen, unter anderem in Sachen Arbeits- und Gesundheitsschutz. Darüber hinaus würde auch das Tarifsystem stabilisiert, das bisher darunter leidet, dass kaum ein Subunternehmen Mitglied in einem Arbeitgeberverband ist und die Gewerkschaften unmöglich Firmentarifverträge in tausenden Kleinstunternehmen durchsetzen können. Die Rahmenbedingungen für eine funktionsfähige Tarifautonomie sicherzustellen, sei dabei genauso wie der Schutz von Beschäftigten eine staatliche Aufgabe. Schließlich dürfte ein Direktanstellungsgebot noch dazu beitragen, dass Steuern und Sozialabgaben korrekt abgeführt werden und Verkehrsdelikte, zu denen Zustellerinnen und Zusteller unter extremem Zeitdruck häufig gezwungen sind, vermieden werden. Alles in allem sei ein solches Gebot geeignet, eine Vielzahl legitimer Zwecke zu erreichen.

Zur Erreichung dieser Zwecke dürfe es keine gleich effektiven, aber milderen Mittel geben, damit der Eingriff in die Berufsfreiheit auch als erforderlich gelten kann, schreiben Kärcher und Walser. Nach ihrer Einschätzung ist das tatsächlich der Fall. Mehr gesetzliche Vorgaben – wie ein Verbot von sachgrundlosen Befristungen oder eine verschärfte Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung – wären zwar unter Umständen auch sinnvoll. Es gebe aber in der Paketzustellung ein ,,Durchsetzungsdefizit", das in der Branchenstruktur fußt, die zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten beiträgt. Aus ähnlichen Gründen wären eine Stärkung der Kontrollbehörden, eine Lizenzpflicht für die Paketzustellung oder eine ,,Nachunternehmerhaftung" für arbeitsrechtliche Unregelmäßigkeiten bei Subunternehmen ebenfalls keine ausreichende Lösung für die bestehenden Probleme: Intransparente Subunternehmerketten machten Kontrollen extrem aufwendig und eine ausreichende Kontrolldichte praktisch unmöglich.

Unter dem Strich stellen die juristischen Fachleute fest, dass der Eingriff in die Berufsfreiheit der Subunternehmer zwar ,,zweifellos von nicht unerheblicher Intensität" ist. Die betroffenen Schutzgüter – wie der Arbeits- und Gesundheitsschutz und damit das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit – seien allerdings von überragender Bedeutung. Die rein wirtschaftlichen Interessen der Paketunternehmen wögen das nicht auf. Bei einer ,,Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht sowie der Dringlichkeit der den Eingriff rechtfertigenden Gründe" erscheine ein Direktanstellungsgebot zumutbar und damit verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

Kärcher und Walser weisen auf die Gefahr hin, dass Unternehmen bei einem bloßen Verbot von Werkverträgen Beschäftigung in großem Stil in die Leiharbeit verlagern könnten, um Direktanstellungen zu vermeiden. Insofern gebe es ,,gute und verfassungsrechtlich tragfähige Gründe" nicht nur Werkverträge, sondern auch Leiharbeit in der Paketzustellung zu verbieten.

Die Gutachtenden haben auch geprüft, inwieweit ein Direktanstellungsgebot mit EU-Recht vereinbar wäre. Ein entsprechendes Gesetz würde demnach unzweifelhaft die Dienstleistungsfreiheit beschränken. Eine solche Beschränkung könne aber unter bestimmten Umständen gerechtfertigt sein, die sich weitgehend mit den verfassungsrechtlichen Kriterien decken.

Der Europäische Gerichtshof habe bereits mehrfach bestätigt, dass der Schutz von Beschäftigten ebenso wie die Beseitigung von ,,strukturellen faktischen Kontrolldefiziten" staatliche Eingriffe rechtfertigen können. Auch eine Diskriminierung liege nicht vor, weil ein Verbot von Subunternehmen unterschiedslos für inländische und ausländische Anbieter gelten würde.



Anneliese Kärcher, Manfred Walser: Vereinbarkeit eines Direktanstellungsgebots in der Paketzustellung mit dem Verfassungs- und Unionsrecht, HSI Working Paper Nr. 18, September 2023.
https://www.boeckler.de/content/xpublication.xml?source=hsi&id=HBS-008692

Aus: "Studie im Auftrag des HSI - Paketbranche: Verbot von Subunternehmen wirksam gegen Missstände und rechtlich zulässig, zeigt neues Gutachten" (15.09.2023)
Quelle: https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-paketbranche-52074.htm

Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS) ist das Mitbestimmungs-, Forschungs- und Studienförderungswerk des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Sie ist eine gemeinnützige Stiftung mit Sitz in Düsseldorf. Benannt nach dem ersten Vorsitzenden des DGB, Hans Böckler, ist sie allen ihren Aufgabenfeldern der Mitbestimmung als Gestaltungsprinzip verpflichtet und wirbt für diese Idee. ... Die Hans-Böckler-Stiftung hatte Ende 2021 etwa 220 Beschäftigte ...
https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-B%C3%B6ckler-Stiftung

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[...] Um Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in Deutschlands Paketbranche zu unterbinden, fordern zwei Grünenpolitiker härtere Regeln für den Einsatz von Subunternehmern. Die Weitergabe von Aufträgen an Sub-Sub- oder sogar Sub-Sub-Sub-Unternehmer sollte verboten werden, sagten die Bundestagsabgeordneten Sandra Detzer und Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die anstehende Postgesetzreform. Dies könnte die Arbeitsbedingungen verbessern. Derzeit sei die Lage düster. ,,Die Subunternehmerketten in der Paketbranche begünstigen systematisch Rechtsbruch, den wir nicht länger zulassen dürfen", sagte Bsirske.

Nach Vorstellung der Grünen sollte nur noch der Einsatz von Subunternehmern erlaubt sein. Die Gewerkschaft Verdi, deren Chef Bsirske bis 2019 war, setzt sich hingegen für ein Komplettverbot ein, also einschließlich Subunternehmen. Aus rechtlichen Gründen will der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion aber nicht so weit gehen, da das Bundesverfassungsgericht ein solches Verbot kippen könnte.

Laut einem Schreiben der Generalzolldirektion an das Bundesfinanzministerium vom Oktober ist die Kurier-, Express- und Paketbranche ,,aufgrund komplexer und weit verbreiteter Subunternehmerketten für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigungsformen anfällig". Arbeitnehmer könnten oft ihren Arbeitgeber nicht nennen, da diese regelmäßig wechselten, umfirmierten und so ganze Teile einer Subunternehmerkette ausgetauscht werden könnten. Man ermittle zu Sachverhalten, die der schweren strukturellen Kriminalität oder der organisierten Kriminalität zuzuordnen seien.

Das Wirtschaftsministerium hatte im November einen Reformvorschlag vorgelegt, demzufolge Sub-Sub-Sub-Strukturen zwar auch künftig möglich sind. Die Regeln sollen aber verschärft werden. Auftraggeber sollen stärker in die Verantwortung genommen werden, indem sie externe Dienstleister regelmäßig nach bestimmten Kriterien überprüfen.

Der Ampel-Koalitionspartner FDP sieht den Einsatz von Subunternehmern weniger kritisch als die Grünen und die SPD. ,,Es gibt schwarze Schafe, die man bestrafen muss, aber insgesamt handelt es sich um ein funktionierendes und bewährtes System", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben. Sein Pendant bei den Grünen ist Detzer.

Houben weist auf saisonale Schwankungen im Paketgeschäft hin - für Auftragsspitzen eigneten sich Subunternehmer besser als die dauerhaft angestellte Stammbelegschaft einer Paketfirma. Hinzu komme, dass Subunternehmer die Expertise für spezielle Produkte hätten - ein Wissen, was bei Auftraggebern mitunter nicht vorhanden sei. ,,Ein Verbot von Sub-Sub-Strukturen macht keinen Sinn - es würde kleinen Firmen die Existenzgrundlage entziehen."

Deutschlands Paketfirmen setzen unterschiedlich stark auf Subunternehmer. Marktführer DHL erledigt die Zustellung weitestgehend über eigenes Personal. Für die Konkurrenz sind Subunternehmer hingegen sehr wichtig. Am Mittwoch könnte das Bundeskabinett den Reformvorschlag des Wirtschaftsministeriums annehmen. Danach wären Bundestag und Bundesrat am Zug. Im Frühjahr könnte die Reform beschlossene Sache sein. (dpa)

Aus: "Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung: Grünen-Politiker wollen härtere Regeln für Subunternehmer-Strukturen in Paketbranche" (19.12.2023)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/schwarzarbeit-und-illegale-beschaftigung-grunen-politiker-wollen-hartere-regeln-fur-subunternehmer-strukturen-in-paketbranche-10947139.html

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"Ausbeutung bei Amazon:Menschen sind keine Maschinen"
Hassan muss derzeit täglich rund 270 Amazon-Pakete ausliefern. Er arbeitet für ein Sub­unter­nehmen, das häufig Arbeitnehmerrechte missachtet.
Ein Artikel von Malene Gürgen 20.12.2023
https://taz.de/Ausbeutung-bei-Amazon/!5980811/

Roland81

Das Grundproblem der Menschheit: Es gibt immer irgendjemanden, der aus welchen Gründen auch immer, bereit ist für noch weniger und noch schlechteren Bedingungen zu arbeiten. Die Politiker haben das strategisch genutzt nach der Wende: Arme Menschen aus Osteuropa fuhren LKW, hier verloren Güterbahn und lokale Fahrer ihre Jobs, konnten aber meist "etwas besseres finden". Viele Osteuropäer haben sich den Hintern aufgerissen und Geld nach Hause gebracht und etwas daheim aufgebaut zu einem hohen menschlichen Preis. Ob als Erntehelfer, bei der Pflege oder bei Prostitution. Menschen sind bereit oder hoffnungslos, um alles zu geben und Konzerne wissen das auch. Ein höherer Mindestlohn/Tarifvertrag und das Verbot von Sub-Dienstleistern würde die Verhältnisse stark verbessern, aber sicher auch 50% der Jobs kosten. Was machen die Menschen dann?

nuklar

Die individuelle Zustellung ist aufwendig, aber den Preis zahlen die prekär Beschäftigten. Was für ein Irsinn, dass sich fünf, sechs Lieferdienste die Klinke in die Hand geben und mit ihren Fahrzeugen auch noch die Strassen blockieren, weil sie ja irgendwo die sperrigen Fahrzeuge abstellen müssen. Und permanent tragen die Fahrer auch noch das Risiko an Strafzetteln und Unfällen beteiligt zu werden. Es müsste doch gesamtwirtschaftlich mehr Sinn machen, die Einzelzustelllung im urbanen Raum zu unterbinden und stattdessen in Filialen oder Paketstationen zu liefern. Die meisten Retouren werden ja auch jetzt auf diesem Wege verschickt. Wer auf Haustürlieferung besteht, sollte entsprechend dafür zahlen.

Manzdi

Niemand muss bei diesem ausbeuterischen Weltkonzern arbeiten, Punkt.
Niemand muss bei diesem demokratiegefährdenden global Player bestellen.

Amazon zahlt praktisch keine Steuern. Momentan macht Amzon nicht einmal Gewinn mit seinen Ausleferungen. Das ist dem Konzern aber egal, denn er hat das Ziel, die Einzelhändler zu zerstören, um die alleinige Marktmacht zu bekommen.

Den Leuten scheint das egal zu sein. Diese Gleichgültigkeit hat seinen Preis.

Andreas Oberländer

Die Paketausahrer nehme ich in Zukunft auch mit in meine Auflistung, wenn jemand sagt "Ausländer arbeiten nicht" oder sind zu faul. ...

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[...] Die Ampel hat im Bundestag das "Rückführungsverbesserungsgesetz" beschlossen, wodurch Abschiebungen leichter gemacht werden sollen. Es sieht mehr Befugnisse für die Polizei, verschärfte Aufenthalts- und Einreiseverbote und verlängerte Abschiebehaft vor und erlaubt eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Im Jahr 2023 gab es 27 Prozent mehr Abschiebungen als im Jahr davor, während die Zahlen von vertriebenen und flüchtenden Menschen weltweit steigen.

Am Donnerstag hat der Bundestag mit der Mehrheit der Stimmen der SPD, FDP und Grünen das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz beschlossen. Die CDU und AFD haben gegen das Gesetz gestimmt, weil es ihnen nicht weit genug geht. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll das Rückführungsverbesserungsgesetz dafür sorgen, dass ,,Menschen ohne Bleiberecht schneller unser Land verlassen müssen". Durch das neue Gesetz sollen Abschiebungen also erleichtert werden. ...

... Das neue Rückführungsverbesserungsgesetz öffnet auch die Tür für eine strafrechtliche Verfolgung von Seenotretter:innen. Darin wird von vielen Kritiker:innen eine ,,Agenda der Rechten" gesehen, ,,mit der humanitäre Hilfe kriminalisiert werden kann".

... Im Jahr 2023 wurden insgesamt 16.430 Menschen aus Deutschland abgeschoben. Das sind rund 3.485 Menschen, bzw. 27% mehr als noch im Jahr 2022. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt seine Ankündigung von Oktober 2023 also offensichtlich in die Tat um. Damals meinte Scholz im Spiegel-Interview: ,,Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.". Gleichzeitig steigen die Zahlen von vertriebenen und fliehenden Menschen durch Krieg, Krisen und die Folgen des Klimawandels laut UNO-Flüchtlingshilfe weltweit in beängstigendem Ausmaß.

Aus: "Rückführungsverbesserungsgesetz der Ampel: Verschärfte Polizeibefugnisse, Einreiseverbote, Abschiebehaft und Verfolgung von Seenotrettung" (Perspektive Online, 20.01.2024)
Quelle: https://perspektive-online.net/2024/01/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-der-ampel-verschaerfte-polizeibefugnisse-einreiseverbote-abschiebehaft-und-verfolgung-von-seenotrettung/

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-rueckfuehrung-986284

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/01/bt_verbesserte_rueckfuehrung.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Abschiebung_(Recht)

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[...] Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will an seinem Nein zum geplanten EU-Lieferkettengesetz festhalten. "Die Risiken für unser Land und seine mittelständisch geprägte Wirtschaft überwiegen. Ich habe daher entschieden, dass ich dem vorliegenden Vorschlag nicht zustimme", sagte der FDP-Politiker der Rheinischen Post. Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit im EU-Ausland profitieren. Das Vorhaben droht jedoch am Widerstand der FDP zu scheitern.

Die von den Liberalen geführten Ministerien für Justiz und für Finanzen haben sich kurz vor den abschließenden EU-Beratungen gegen die Pläne gestellt. Durch eine deutsche Enthaltung infolge der Uneinigkeit in der Ampel-Koalition könnte das gesamte Regelwerk scheitern, weil in Brüssel dadurch die ausreichende Mehrheit für das Vorhaben auf der Kippe steht.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, einheitliche Standards seien im deutschen Interesse und schlug eine Änderung geltender deutscher Regeln für den Fall vor, dass das EU-Gesetz doch grünes Licht bekommt. So könnten seiner Ansicht nach die jährlichen Berichtspflichten der Unternehmen durch das deutsche Lieferkettengesetz ausgesetzt werden.

"Ich schätze es, dass Kollege Hubertus Heil Vorschläge vorgelegt hat, um bürokratische Entlastungen für die Wirtschaft auf den Weg zu bringen", sagte Buschmann der Rheinischen Post. "Wir sollten auch unabhängig vom Abstimmungsverhalten bei der Lieferketten-Richtlinie weiter daran arbeiten, der deutschen Wirtschaft eine Perspektive der Entlastung statt neuer Zumutungen zu eröffnen."

Aus: "Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz" (3. Februar 2024)
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-lieferkettengesetz-marco-buschmann-fdp-1.6343379

Alfred Münch

Es geht doch nichts über einen ,,Liebhaber", der stets seine Potenz beteuert und überwiegend in letzter Sekunde aus dem Bett flüchtet. ...

-.-

[...] Die FDP dreht wieder zur Höchstform auf. Nicht nur, dass die Liberalen seit Wochen gegen eine Reform oder zumindest einen pragmatischen Umgang mit der Schuldenbremse arbeiten. Sie stemmen sich nun auch gegen die Einigung auf eine EU-weite Lieferkettenrichtlinie. Nach dem Motto ,,Wirtschaft first, Menschen second".

FDP-Chef Christian Lindner begründet das Nein zum eigentlich schon fertig ausgehandelten Kompromiss, dass damit der Wirtschaft eine ,,unverhältnismäßige Bürokratie" drohe. So redet er der deutschen Industrie nach dem Mund. Der mächtige Industrieverband BDI forderte am Montag die Bundesregierung auf, sich in Brüssel gegen das Gesetz zu stemmen. Als ob man Unternehmen einfach mal Erfolg haben lassen müsste, ohne sie mit Bürokratie zu belästigen, damit es wieder laufe mit der Konjunktur.

Das Bürokratieargument ist schlau. Als Normalsterbliche*r denkt man dabei an überfüllte Bürgerämter und komplizierte Formulare, die man in doppelter Ausführung an irgendwelche Behörden faxen soll – E-Mail natürlich ausgeschlossen. Da ist man schnell verführt, auch den Unternehmen etwas weniger von diesen lästigen Regeln zu wünschen. Zumal der so oft und vehement geforderte Bürokratieabbau angeblich Wirtschaftsförderung ist, die keine Steuermittel kostet.

Doch mit der Bürokratie ist es so eine Sache. Häufig gibt es sie aus gutem Grund. Sie besteht nämlich durchaus auch aus Regeln, die dazu da sind, die Menschen vor der Profitgier der Unternehmen zu schützen. Wie beim Arbeits- und Verbraucherschutz.

So schützen etwa Lenkzeiten für Lkw-Fahrer*innen vor Unfällen. Und beim EU-Lieferkettengesetz geht es zufällig um Rechenschaftspflichten, die verhindern sollen, dass große Unternehmen etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren.

Insofern muss man hoffen, dass sich die FDP mit ihrem Nein nicht durchsetzt und es bei der EU-Lieferkettenrichtlinie zu keinen Änderungen kommt. Denn zumindest in diesem Fall ist mehr Bürokratie besser für die Menschen.

Aus: "Wirtschaft first, Menschen second" Kommentar von Simon Poelchau (17.1.2024)
Quelle: https://taz.de/FDP-Nein-zur-EU-Lieferkettenrichtlinie/!5983031/

llorenzo, 17. Jan, 17:06

Wenn ein Kind zur Arbeit gezwungen wird, eine Frau versklavt wird, Männer früh in Minen sterben, Flüsse und Wälder giftig veröden und wir die billigen Produkte hier genießen ist etwas sehr schräg. Das muss geändert werden und zwar schon seit vielen Jahrzehnten. Gleichzeitig nehmen, Politische, Wirtschafts und Umweltflüchtlinge zu. Unsere Regierungen paktieren mit Diktatoren und Militär in den Ländern des globalen Südens und unterstützen perfide kleptomanische Regime um die Ausbeute von Bodenschätzen und Arbeitssklaven zu sichern. Die EU plant gesetzlose Gefängnisse an ihren Grenzen und populistische Einfältigkeit nutzt das Leid der Menschen hier aus. Ein Lieferkettengesetz wäre vielleicht ein mini Baustein hin zu globaler Gerechtigkeit.

Farang
17. Jan, 13:45

Dieses Gesetz ist völlig überflüssig. Wer nicht möchte, "dass große Unternehmen etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren", der kann das seit jeher schon bei seinem Einkauf tun - dafür brauchts kein neues Gesetz.

Wer beispielsweise ein Kleidungsstück "Made in Germany" kauft kann sich sicher sein, dass sein Produkt ohne Kinder- und Zwangsarbeit hergestellt wurde - und auch die Umwelt deutlich weniger belastet wurde als wenn beispielsweise ein Kleidungsstück "Made in Bangladesh" gelabelt ist, wo doch noch recht häufig Färbemittel und Chemikalien ungefiltert in Flüsse gelangen und der Transportweg sowieso mit CO2 zu Buche schlägt.

Wofür also das Gesetz? Um Rechte von Arbeitern in fernen Ländern zu stärken? Oder wollen sich damit nicht viel eher Konsumenten als auch die Politik gleichermaßen einen moralischen Freibrief erschaffen/erkaufen?🤷

Geiz ist geil mit gutem Gewissen frei Haus sozusagen👌

Anderen Ländern mittels eines Lieferkettengesetzes quasi unsere Arbeitsschutzgesetze aufzwingen zu wollen ist übergriffig wie vermessen gleichermaßen - die "erhobener Zeigefingerpolitik" hat sich noch nie bewährt.

Annette Thomas
18. Jan, 10:00

@Farang Aber so einfach ist es eben nicht. Es ist mir schier unmöglich, auch nur für meine 20 meistgekauften Produkte nachzuvollziehen, wie sie zustande gekommen sind.

Die Erdnussbutter ist ohne Palmöl, aber die Erdnüsse kommen aus Argentinien - wie wurden sie da angebaut?

Der Fisch stammt aus zertifizierter Zucht - aber wie sind die Arbeitsbedingungen in der Firma?

Meine Bücher sind von deutschen Verlagen herausgegeben - aber wo wurden sie gedruckt, aus welchen Wäldern stammt das Holz?

Geiz ist geil - aber er wird schwieriger, wenn das Lieferkettengesetz ein paar Jahre in Kraft ist, denn dann müssen Kostenkalkulationen neu gedacht werden und die Angebotspalette ändert sich (hoffentlich).

"Ländern Arbeitsschutzgesetze aufzwingen" ist vielleicht etwas zu schräg formuliert. Firmen zu ermöglichen, andere Firmen zu beauftragen, Menschen 14 Stunden am Tag ohne Urlaub, Arbeitsschutz, Krankenversicherung oder Mindestlohn schuften zu lassen, hat nichts mit Antikolonialismus oder kultureller Offenheit zu tun.

Troll Eulenspiegel
17. Jan, 18:37

@Farang Nur schade, dass die Familie, die von Hartz 4 lebt, Made in Germany nicht leisten kann. ...

Stubi
17. Jan, 17:20

@Farang Mit diesem Gesetz wird es Menschen in Ländern, in denen unsere Firmen Scheisse fabrizieren ermöglicht, die betreffenden Firmen bei uns zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Art von Gesetz wird von unzähligen NGOs in Ländern, in denen z.B. Rohstoffe abgebaut werden befürwortet, das es eine unabhängige Gerichtbarkeit schafft, die nicht am korrupten Rockzipfel der Konzerne hängen.

...

Perkele
17. Jan, 12:21

Das ist ein weiteres klassisches Beispiel dafür, dass die FDP den Begriff der Freiheit nicht verstanden hat und nicht verstehen will. Rousseau, Kant oder Voltaire zu lesen kann da weiterhelfen und dann wird man sehr schnell verstehen, dass es bei "Freiheit" um etwas anderes geht als Profite, Selbstsucht oder Machterhalt für bestimmte Leute. Diese exPartei ist unredlich, verlogen und extrem selbstsüchtig....

amigo
17. Jan, 10:59

Hat jemand von der Porsche-Fraktion etwas anderes erwartet?

OutbackerAS
17. Jan, 10:08

Auch dieser Kommentar zeigt wieder das grundsätzlich unzutreffenden Weltbild der taz: der Mensch muss vor der Wirtschaft nicht geschützt werden und kann auch gar nicht vor ihr geschützt werden, denn "die Wirtschaft" besteht aus Menschen und wird von Menschen betrieben.

Pia Mansfeld
17. Jan, 09:52

Es heißt Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und ist in der Tat eine nicht zu unterschätzende Sache. Sowohl im Grundsatz, dass es die Herkunft von Materialien, Rohstoffen, Waren und Produkten belegen soll, als auch in der Umsetzung - sprich Bürokratie. Das ist nämlich nicht, wie hier suggeriert werden soll, mal so eben gemacht. Das will schon sorgfältig und exakt gemacht werden und muß es auch. Kein Aufwand zu groß aber zeitintensiv und schützt hoffentlich wirklich einmal davor, dass irgendwo Kinder nach Materialien in gefährllichen Gruben buddeln oder irgendetwas 12-14 Stunden am Tag in Nähmaschionenhallen T-Shirts ect. für die Welt produzieren.

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[Link]

[...] Der Konzern ,,Delivery Hero" zieht Konsequenzen aus der Doppeltätigkeit einer Mitarbeiterin für die Bundestagsfraktion der FDP. ,,Delivery Hero hat und wird sicherstellen, dass potenzielle Interessenkonflikte zwischen allen beteiligten Parteien vermieden werden. Daher hat Delivery Hero das Arbeitsverhältnis mit der betroffenen Mitarbeiterin beendet", sagte ein Sprecher des Konzerns dem Tagesspiegel am Donnerstag.

Zuvor war durch eine Recherche der taz [https://taz.de/Lobbyismus-bei-der-FDP/!5987102/] öffentlich geworden, dass die Referentin für Steuerpolitik in der FDP-Bundestagsfraktion, Julia B., gleichzeitig den Aktien-Konzern in Fragen von Besteuerung berät. Sie war von ,,Delivery Hero" offiziell als Lobbyistin im Register des Bundestags eingetragen. Die FDP sah darin kein Problem, der Konzern nach der Veröffentlichung der Doppeltätigkeit schon.

Ein Unternehmenssprecher sagte dem Tagesspiegel: ,,Delivery Hero nimmt Transparenz in der Zusammenarbeit mit politischen Institutionen sehr ernst." Die betroffene Mitarbeiterin habe zudem geltend gemacht, einer weiteren Tätigkeit zusätzlich zu ihrer Beschäftigung bei Delivery Hero nachgehen zu wollen. Das Arbeitsverhältnis wurde vonseiten des Konzerns aufgehoben.
B. arbeitet bislang weiter für die FDP-Bundestagsfraktion. Sie soll ihren anderen Arbeitgeber ,,Delivery Hero" nach Tagesspiegel-Informationen nicht vollständig über Umfang und die Art ihrer ,,Nebentätigkeit" bei der FDP-Fraktion informiert haben. Eine weitere Nebentätigkeit in Vollzeit ist laut Arbeitszeitengesetz nicht erlaubt. Auch dagegen könnte B. verstoßen haben. Bei ,,Delivery Hero" war sie für die Gestaltung globaler Steuerpolitik mitverantwortlich.
Auf Anfrage des Tagesspiegels sagte Fraktionsgeschäftsführer Torsten Herbst: ,,Frau B. hat uns darüber informiert, dass mit Delivery Hero kein Arbeitsverhältnis mehr besteht." Daher sei eine Löschung des Eintrags im Lobbyregister folgerichtig. Am Donnerstag war der Name von B. aus dem Register verschwunden. Linken-Chefin Janine Wissler hatte wegen der Affäre um B. ein Lobby-Screening für Fraktionsreferenten im Deutschen Bundestag gefordert.

Delivery Hero ist ein in Berlin ansässiger Aktienkonzern. Das Unternehmen betreibt Online-Bestell- und Lieferplattformen für Lebensmittel und andere Waren in inzwischen 40 Ländern. Als Referentin für Steuerpolitik hatte die Mitarbeiterin der FDP-Bundestagsfraktion frühzeitig Einsichten in Planungen der Bundesregierung und Regierungsfraktionen in diesem Themenbereich und arbeitete an diesen mit. Referenten beraten zudem die Fachpolitiker bei ihren Entscheidungen und erstellen etwa Fraktionspapiere, die zentrale Grundlage für die Meinungsbildung aller Abgeordneten sind.

Die Interessenvertretung von Unternehmen, Verbänden und anderen Interessengruppen ist grundsätzlich legal und Teil der Meinungsbildung in der Demokratie. Allerdings hatte die Ampelkoalition mit einem neuen Lobby-Register mehr Transparenz in das Dickicht der Interessenvertretung bringen wollen. Weitere Doppeltätigkeiten von Referenten sind dadurch bisher nicht bekannt geworden. (mit höh)

Aus: "FDP-Referentin und Lobbyistin: Warum ,,Delivery Hero" ein Problem mit der Doppeltätigkeit hat – und nicht die Partei" Julius Betschka (22.02.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/liberale-halten-an-konzern-lobbyistin-fest-darum-trennt-sich-delivery-hero-jetzt-selbst-von-der-fdp-mitarbeiterin-11255725.html

[Link]

[...] Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen verlangt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können. ,,Mir geht es nicht darum, dass wir jetzt Dinge abschaffen müssen. Darüber kann man auch diskutieren. Aber das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen", sagte der FDP-Chef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung ,,Maybrit Illner".

Davon gebe es schon relativ viel. ,,Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung", so Lindner.

Auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang sagte, Deutschland müsse mehr Geld investieren, um die Ukraine zu unterstützen und um zu helfen, Europa bei der Verteidigung unabhängiger von den USA zu machen. Aber: ,,Wir dürfen die Sicherheit nach außen nicht gegen soziale Sicherheit im Land ausspielen." Es werde nicht gelingen, diese Aufgaben aus dem laufenden Haushalt zu finanzieren. ,,Dafür müssen wir andere Möglichkeiten finden."

Clemens Fuest, der Präsident des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, ging davon aus, dass auch an Kürzungen im Sozialbereich kein Weg vorbeiführen werde. ,,Kanonen und Butter - das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter." Der Sozialstaat werde weiter finanziert. ,,Aber er wird halt kleiner ausfallen."

Lindner betonte die Notwendigkeit, wieder zu mehr Wirtschaftswachstum zu kommen, um höhere Steuereinnahmen zur Verfügung zu haben. ,,Deutschland muss wieder prosperieren. Wir brauchen dynamisches Wachstum", sagte der FDP-Politiker. (dpa)

Aus: "Ausgabenstreit in der Ampel: Lindner fordert Moratorium bei Sozialausgaben" (23.02.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/ausgabenstreit-in-der-ampel-lindner-fordert-moratorium-bei-sozialausgaben-11257975.html

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Kontext:

Zahl der Woche: 5,5 Millionen Menschen konnten 2022 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen. WIESBADEN – Für viele Menschen in Deutschland ist ein warmes Zuhause nicht selbstverständlich. Im vergangenen Jahr lebten 5,5 Millionen Menschen in Deutschland in Haushalten, die nach eigener Einschätzung ihr Haus oder ihre Wohnung aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) mitteilt, betraf dies rund 6,6 % der Bevölkerung. Der Anteil hat sich gegenüber dem Jahr 2021 verdoppelt. Damals hatte er bei 3,3 % gelegen. ... Mit einem Bevölkerungsanteil von 6,6 % liegt Deutschland unter dem EU-Durchschnitt: In der Europäischen Union (EU) waren im vergangenen Jahr rund 9,3 % der Bevölkerung nach eigener Einschätzung finanziell nicht in der Lage, ihre Wohnung angemessen warmzuhalten. Der Anteil stieg damit auch EU-weit gegenüber 2021 an, als er bei 6,9 % gelegen hatte. Am häufigsten gaben 2022 Menschen in Bulgarien an, ihren Wohnraum nicht angemessen heizen zu können: Dort war gut jede oder jeder Fünfte (22,5 %) betroffen. Es folgten Zypern (19,2 %) und Griechenland (18,7 %). Am niedrigsten war der Anteil in Finnland (1,4 %) sowie in Luxemburg (2,1 %) und Slowenien (2,6 %).

... Die Einschätzung der Angemessenheit des Heizens liegt im Ermessen der Befragten. Diese Selbsteinschätzung der Haushalte zum angemessenen Heizen der Wohnung ist eines der Kriterien zur Messung der materiellen und sozialen Entbehrung (Deprivation). Dazu zählt unter anderem auch das finanzielle Unvermögen, jährlich eine Woche Urlaub woanders als zu Hause zu verbringen, jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit einzunehmen oder unerwartete höhere Ausgaben aus eigenen finanziellen Mitteln bestreiten zu können. Erfüllt ein Haushalt aufgrund seiner Selbsteinschätzung mindestens sieben der dreizehn Kriterien, gilt der Haushalt als erheblich materiell und sozial depriviert.

...

Aus: "5,5 Millionen Menschen konnten 2022 aus Geldmangel ihre Wohnung nicht angemessen heizen"
(Zahl der Woche Nr. 48 vom 28. November 2023)
Quelle: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/Zahl-der-Woche/2023/PD23_48_p002.html


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[...] In Deutschland wächst nach Ansicht des Europarats die soziale Ungleichheit: In einem Bericht wird die Bundesregierung aufgefordert, mehr dagegen zu unternehmen. Der Europarat rückt dabei drei Tätigkeitsfelder in den Fokus.

Ein Bericht des Europarats zu Deutschlands Sozialpolitik stellt der Bundesrepublik kein gutes Zeugnis aus: Darin fordert der Europarat mehr Anstrengung bei der Bekämpfung von Armut, Wohnungslosigkeit und Ausgrenzung. Das hohe Maß an Armut und sozialer Benachteiligung stehe in keinem Verhältnis zum Reichtum des Landes, heißt es in dem Bericht.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatovic, begrüßte zwar die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen, etwa das Sozialsystem zu reformieren, um es zugänglicher zu machen, die Sozialversicherungsleistungen zu erhöhen und mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Arbeitslose anzubieten. Es seien jedoch weitere Anstrengungen nötig, um die "wachsende Ungleichheit" zu bekämpfen.

 Armut sei vor allem für Kinder, Senioren und Menschen mit Behinderungen ein großes Problem. Es brauche entschlossene Schritte, um den Kreislauf der Kinderarmut zu durchbrechen, heißt es in dem Bericht. Auch müssten die Kinderrechte gestärkt und etwa mit einer zentralen Behörde koordiniert werden, weil sonst die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen übersehen würden - wie beispielsweise während der Corona-Pandemie. Außerdem müsse gegen die hohe Armutsquote bei Seniorinnen und Senioren vorgegangen werden.

Besondere Aufmerksamkeit sollte demnach auch dem wachsenden Rassismus gewidmet werden, der das Potenzial habe, den sozialen Zusammenhalt zu untergraben und demokratische Institutionen zu destabilisieren, heißt es in dem Bericht. Aus Berlin hieß es dazu, die Bundesregierung arbeite "derzeit an einer neuen Strategie" mit einem "umfassenden Ansatz", der "repressive" und "präventive" Ansätze" umfassen soll.

Über die zunehmende Zahl wohnungsloser Menschen zeigte sich Mijatovic besorgt. Das Recht auf Wohnen als Menschenrecht für alle werde leider nur begrenzt anerkannt. Um Obdachlosigkeit zu verhindern und zu beseitigen, seien umfassende und langfristige Maßnahmen nötig. Deutschland müsse alle zur Verfügung stehenden Mittel ergreifen, einschließlich Eingriffen in den Wohnungsmarkt und Änderungen des Mietrechts.

 In der Stellungnahme der Bundesregierung hieß es, man teile "die Sorgen der Kommissarin hinsichtlich der steigenden Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland". Gleichzeitig wurde darauf verwiesen, dass erstmals beschlossen worden sei, einen Nationalen Aktionsplan zur Überwindung von Wohnungslosigkeit zu verabschieden. Dieser soll dabei helfen, die Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören 46 europäische Staaten an. Der nun veröffentlichte Bericht folgt auf einen Besuch von Mijatovic Ende des vergangenen Jahres in Deutschland. Dabei traf sie Bundesminister und Vertreter auf kommunaler Ebene sowie aus der Zivilgesellschaft.

Aus: "Bericht des Europarats Deutschland tut zu wenig gegen Armut und Wohnungsnot" (19.03.2024)
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/europarat-armut-deutschland-100.html

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[Link]

[...] Claus Weselsky hat in den vergangenen Wochen mal wieder die Gemüter erhitzt. Während seine Lokführergewerkschaft GDL in den vergangenen Wochen sechsmal die Deutsche Bahn bestreikte, wurde er zur Zielscheibe des Hasses. Das dürfte sich zwar diese Woche wieder etwas ändern, die Gemüter sich etwas beruhigen, weil Konzern und GDL sich an den Verhandlungstisch setzen – und womöglich eine Einigung erzielen. Arbeitgeberlobbyist*innen und konservative bis liberale Politiker*innen hält das jedoch nicht davon ab, die GDL als Vorwand für Forderungen nach einer Einschränkung des Streikrechts zu nutzen.

Vor allem FDP-Politiker*innen stimmten jüngst in diesen Chor mit ein. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht von einer ,,maßlosen Streikgier", die etwa mittels verpflichtender Schlichtungen, klarer Streikfristen und der Möglichkeit, Verhandlungsführer auszutauschen, künftig unterbunden werden müsse. Zuvor sprach FDP-Verkehrsminister Volker Wissing davon, dass die Prüfung einer ,,Anpassung" des Streikrechts notwendig sei.

Dass DGB-Chefin Yasmin Fahimi solche Forderungen entschieden zurückweist, ist richtig und wichtig. Eine Verschärfung des Streikrechts bedeutet die Einschränkung der Freiheit aller Beschäftigten, in einer kollektiven Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber notfalls auch die Arbeit niederzulegen. Zudem ist das deutsche Streikrecht ohnehin schon relativ streng. Politische Streiks sind zum Beispiel verboten.

Für die FDP ist der Ruf nach einer Einschränkung des Streikrechts in Anbetracht ihrer Grundwerte eine Bankrotterklärung. Schließlich geriert sie sich gern als Verteidigerin der liberalen Freiheitswerte. ,,Die Freiheit des Einzelnen ist Grund und Grenze liberaler Politik", beginnt sie ihr aktuelles Grundsatzprogramm. Doch nun wollen wichtige FDP-Vertreter ein grundlegendes Recht von 42 Millionen Personen in diesem Land weiter einschränken – das passt nicht zusammen.

Auch wenn die GDL-Streiks in den vergangenen Wochen lästig waren und viele Menschen in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkten, waren sie ein legitimer Teil des Arbeitskampfs. Streiks müssen wehtun, damit sie ein verlässliches Mittel der Beschäftigten zur Durchsetzung ihrer Interessen sind. Wer sich trotzdem über die Bahn-Streiks beschwert, sollte sich fragen, warum die FDP nicht an die Konzernchefs der Deutschen Bahn appelliert hat, auf die Forderungen der GDL einzugehen. Dass FDP-Politiker*innen stattdessen eine Einschränkung des Streikrechts fordern, zeigt, auf wessen Seite sie stehen und wessen Freiheit sie verteidigen. Die der Beschäftigten ist es nicht.

Aus: "Debatte um Streikrecht: Liberale Bankrotterklärung" Kommentar von Simon Poelchau (17.3.2024)
Quelle: https://taz.de/Debatte-um-Streikrecht/!5996061/

Jalella

Na ja. Hat nicht schon ein großer FDP Philosoph gesagt "Freiheit ist immer die Freiheit der Reichen und Mächtigen"? Oder ging das anders.

Aber ernsthaft: es hat auch sein Gutes. Viele sind inzwischen nicht mehr solidarisch mit der GDL gewesen. Aber seitdem die FDP diesen antiliberalen Mist von sich gibt, höre ich immer mehr Zustimmung für die Gewerkschaft.

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[Link]

[...] BERLIN dpa | Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verlangt eine Überarbeitung des Bürgergelds. ,,Das Bürgergeld benötigt ein Update. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen", sagte Lindner der Rheinischen Post (Mittwoch). ,,Wir müssen alles unternehmen, dass Menschen, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten." Dazu gebe es viele Stellschrauben – von der Frage der Zumutbarkeit angebotener Arbeit über Sanktionen bis hin zu Arbeitsgelegenheiten wie den Ein-Euro-Jobs.

Lindner vertrat die Ansicht, das Bürgergeld werde von einer Mehrheit der Bevölkerung als ungerecht empfunden, weil es zu wenig Anreize zur Arbeitsaufnahme enthalte. ,,Es ist ein Beitrag zum sozialen Frieden, hier Fehlentwicklungen zu korrigieren", so der Finanzminister. ,,Das höre ich hinter vorgehaltener Hand auch von Führungskräften der Sozialdemokratie. Also let's do it."

Lindner verwahrte sich zugleich gegen Kritik von SPD und Grünen an den von ihm geplanten Steuerentlastungen. ,,Wenn Sozialleistungen an die Preisentwicklungen angepasst werden, dann muss das genauso bei der Steuer für die arbeitende Bevölkerung gelten", sagte er. ,,Es gibt bei unseren Koalitionspartnern kein Zögern bei der Erhöhung des Bürgergelds, aber schon der schlichte Inflationsausgleich für Fach- und Führungskräfte sowie für den Mittelstand wird bekämpft."

Der Bild (Mittwoch) sagte Lindner, ihm fehle bei den Koalitionspartnern der Respekt vor den Steuerzahlern. Fairness verdienten nicht nur Geringverdiener. ,,Auch die Leistung der Fach- und Führungskräfte sowie des Mittelstands muss anerkannt werden. Diese Menschen nur als Lastesel zu behandeln, nimmt ihnen die Lust auf Leistung."

Lindner will den Grundfreibetrag in der Lohn- und Einkommenssteuer rückwirkend zum 1. Januar 2024 erhöhen. Auch für 2025 und 2026 stellte er in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur Veränderungen bei der Einkommenssteuer in Aussicht. Dann müsse erneut die sogenannte kalte Progression ausgeglichen werden. Darunter versteht man die Auswirkung einer hohen Inflation auf die Einkommenssteuer, die im Endeffekt zu einer heimlichen Steuererhöhung führen würde.

Aus: "Lindner rüttelt am Bürgergeld" (3.4.2024)
Quelle: https://taz.de/Debatte-um-Einsparungen-im-Haushalt/!6002305/

Mustardmaster

Lindner weiß was FDP-Wähler wollen. Dafür kann man Ihm eigentlich auch keinen Vorwurf machen. ...

marmotte27

Wenn es nicht schon am Abend der Bundestagswahl klar gewesen wäre, wohin es führt, ich wäre erschüttert über die Bodenlosigkeit dieses Herrn. Diese ist ja keine Überraschung, man kennt ihn ja schon seit langen Jahren, aber man fasst sich halt trotzdem jedesmal erneut an die Stirn.

David Kind

Lindner symbolisiert alles, was in der Politik falsch läuft: Unverholene Verachtung für Arme und Arbeitslose, gnadenlose Lobby- und Klientelpolitik, gepaart mit Lügen, Desinformationen und Ressentiments um diese asoziale Politik durchzusetzen. ...

Frank N. Stein

Der Mann bekommt (ob er es verdient ist eine andere Frage) zZt als Minister und Abgeordneter 319000€ im Jahr. Nach vier Jahren als Minister hat er einen Anspruch von 4600€ pro Monat. Dazu noch seine Nebeneinkünfte. ...

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[Link]

[...] Nach der Billigung des umstrittenen Plans zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda in Großbritannien durch das Parlament fordert die FDP-Bundestagsfraktion eine Debatte über ähnliche Modelle für die deutsche Asylpolitik. "Ich hielte es für richtig, wenn wir darüber nachdenken, Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb Europas durchzuführen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der Augsburger Allgemeinen.

Mit einer rechtssicheren Regelung ließe sich laut Dürr Klarheit über den Schutzstatus schaffen und verhindern, dass sich Menschen ohne Bleibeperspektive auf die gefährliche Route über das Mittelmeer begeben. "Wir sollten die Möglichkeiten für solche Verfahren daher zeitnah und gründlich prüfen."

Das britische Parlament hatte in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda nach langem Streit gebilligt. Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können, das ostafrikanische Land wird dafür als sicheres Drittland eingestuft.

Aus: "FDP fordert Debatte über Ruanda-Modell für Deutschland" (25. April 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/christian-duerr-fdp-asyl-ruanda-modell

Pham Nuwen

Merkt die FDP eigentlich, dass ihre Bemühungen auf die vulnerabelsten Gruppen (Bürgergeldempfänger, Ausländer ...) einzudreschen überhaupt nichts an ihren miserablen Werten ändert? Mit der angeblichen Wirtschaftskompetenz, die wohl eher im Privatleben einzelner Parteimitglieder zu verorten ist, haben diese Vorstöße jedenfalls nichts zu tun.

Xant Hippe

Ist doch konsequent. Wer den hier lebenden Bürgergeldempfängern die Zuwendungen bis unter das Existenzminimum kürzen möchte, lässt sich doch nicht von Menschrechtsverletzungen an Ausländern abhalten wenn er meint, sich damit einen Vorteil bei der nächsten Wahl verschaffen zu können...

Tim Florian2

Früher stand die FDP zumindest auch für Rechtstaatlichkeit. Jetzt steht sie nur noch für einseitige Klientelpolitik. ...

SBR70

So isses halt in einer Demokratie - unliebsame Meinungen sind zu akzeptieren.

shore

Typisch FDP. Empathie nur für die reiche Wählerklientel.

Lisa Marie Simpson

Ja, so sind sie, die Menschenfreunde der Freidemokraten.

camelodd

Im Geschäftsleben ist Empathie kein Kriterium.

PanB

Auch in der DDR und der Diktatur davor war alles rechtmäßig geregelt...

Cala 2

Die Deportation Partei Deutschlands.
Widerwärtig.

Sphärenklang

Die FDP sollte sich lieber für bessere Integration und angemessene Unterkünfte einsetzen, anstatt Forderungen zu stellen, die den Rechtspopulisten in die Hände spielen.

mike2021

Wo unterscheidet sich die FDP von der AfD noch? Keine Maßnahmen gegen Klimawandel, kein Tempolimit, Pseudo - Technologie Offenheit, Neoliberale Wirtschaftspolitik, Migrationspolitik gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Bravo Herr Lindner Sie rücken die FDP immer weiter nach rechts, aber hier sitzt schon die AfD.

think-different

über pro und contra zu dem thema lässt sich natürlich leidenschaftlich diskutieren.

allerdings ist ob der tatsache, dass von der bundesregierung [1] und aus der SPD [2] schon länger vergleichbare forderungen kommen, bzw die durchführung solcher verfahren geprüft wird, das FDP bashing schlicht peinlich.

[1] https://www.tagesspiegel.de/politik/migrationsabkommen-mit-drittstaaten-bundesregierung-pruft-asylverfahren-ausserhalb-der-eu-9744080.html

[2] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/asyl-asylverfahren-europa-spd-abgeordnete-castellucci-schwabe-funke-verlagerung-debatte

Norouz

Australien hat eine solche Regelung erfolgreich umgesetzt und diese gilt auch weiterhin. Auch unter Sozialdemokraten in der Regierung.

Stadtmusikanten

Der FDP Vorschlag , dass man darüber eine öffentliche Debatte führen sollte ist sinnvoll.
Denn es würde dazu führen, dass der Fokus auf die Thematik "scharf" gestellt wird.

Denn vielen Beiträgen kann man hier entnehmen, dass da wohl über Migranten, Illegale und die eigene Mitarbeit beim Verfahren der Betroffenen "romantische" Vorstellungen in DE vorherrschen.

free_like_a_bird

Will sich die FDP jetzt auch unter die rechten Populisten einreihen? Da wird es mit CDU/CSU, FW und AfD allmählich ganz schön eng ...

Kleimahüsteriger

Diese "Eliten" haben kein soziales Gewissen.

Jalella

Es gibt auch in erstaunlich vielen anderen Punkten Überschneidungen der FDP mit der AfD. Die AfD hat z.B. ebenfalls sehr viele neoliberale Ansätze, die nur mit anderen fadenscheinigen Begründungen daherkommen. Vielleicht sollte man sie zu AFDP zusammenfassen?

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[Link]

[...] Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde. Wie aus einer Forsa-Umfrage für den ,,Stern" hervorgeht, sind 57 Prozent für eine Steigerung des Mindestlohns auf 15 Euro. 38 Prozent würden es demnach bei der für Anfang 2025 vorgesehenen Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro belassen, fünf Prozent äußerten keine Meinung.

Die Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns hatte in ihrer letzten Sitzung die Erhöhung von 12,41 Euro auf 12,82 Euro ab Januar 2025 beschlossen. Bei dieser Festlegung war die Arbeitnehmer- von der Arbeitgeberseite überstimmt worden.

Mehrere Politiker, unter anderem von der SPD und den Grünen, Gewerkschaften und der Wirtschaftsweise Achim Truger fordern eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 14 Euro pro Stunde.

Die Meinungen der Anhänger der Parteien fallen laut Forsa-Umfrage bei dem Thema sehr unterschiedlich aus. Mehrheitlich für eine Erhöhung auf 15 Euro sind die Wähler der SPD (64 Prozent), der Grünen (62 Prozent), der AfD (56 Prozent) und des Bündnisses Sahra Wagenknecht (67 Prozent).

Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisierte die Mindestlohndebatte von SPD und Grünen als ,,falsches Signal zur falschen Zeit".

Deutschland sei aktuell ,,Spitze bei den Belastungen und Schlusslicht beim Wachstum", begründete Rhein seine Ablehnung gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). ,,Das müssen wir wieder ändern, ansonsten fehlt unseren Unternehmen das Geld für Investitionen und auch für höhere Löhne", sagte der hessische Regierungschef.

Die Mindestlohnkommission entscheide ,,bewusst ohne die Politik, und daran sollte sich nichts ändern", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf Forderungen nach einer Reform der Kommission. Es sei ,,richtig", dass nicht der Staat über Löhne und Tarife entscheide, sondern die Sozialpartner. (AFP)

Aus: "Wähler zweier Parteien dagegen: Mehrheit der Deutschen plädiert für Mindestlohn von 15 Euro" (06.05.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/wahler-zweier-parteien-dagegen-mehrheit-der-deutschen-pladiert-fur-mindestlohn-von-15-euro-11620748.html

Sciaridae
06.05.24 11:10

    Bei den Anhängern von Union (42 Prozent) und Liberalen (35 Prozent) ist nur eine Minderheit dafür. Die Wähler der CDU/CSU sind demnach zu 53 Prozent der Meinung, dass die geplante Erhöhung auf 12,82 Euro ausreiche, die Wähler der FDP sehen das zu 62 Prozent so.

Sind diese Wähler nur uninformiert oder eher niederträchtig und dumm? Ein Mindestlohn, der es auch ermöglicht davon zu leben, sollte doch für jeden das absolute Minimum darstellen, auch für seine Mitmenschen.

... Jaja, nach oben buckeln und nach unten treten ...

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[Link]

[...] GDL-Chef Claus Weselsky zeigte sich zufrieden mit der Tarifeinigung: "Wir haben einen Erfolg, fast auf der ganzen Linie", sagte er am Dienstag in Berlin. DB-Personalvorstand Martin Seilers Kommentar zum Verhandlungsergebnis: "Die Auseinandersetzung war hart, aber wir konnten uns nun auf einen intelligenten Kompromiss einigen".

...

Aus: "Bahn und GDL erzielen Tarifeinigung - Option auf 35-Stunden-Woche kommt" (Di 26.03.2024)
Quelle: https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2024/03/deutsche-bahn-gdl-tarifeinigung-erzielt.html

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[...] Der lang andauernde und intensiv geführte Arbeitskampf zwischen der GDL und der Deutschen Bahn hat ein Nachspiel. Die FDP will das Streikrecht einschränken und dafür unter anderem eine Ankündigungsfrist und Abkühlungsphase einführen.

Die FDP-Bundestagsfraktion plant einem Bericht zufolge Einschränkungen des Streikrechts im Bereich der öffentlichen Infrastruktur. Wie das Portal "Table.Media" unter Bezug auf ein Positionspapier berichtete, fordert die FDP unter anderem eine Ankündigungsfrist und anschließende Abkühlungsphase von 72 Stunden bei Arbeitskämpfen. Scharfe Kritik dafür gab es von den Linken.

Nach dem Vorschlag der AG Arbeit und Soziales soll bei Streiks im Bereich der öffentlichen Infrastruktur in Zukunft zudem ein Notbetrieb von 50 Prozent aufrechterhalten werden. Auch sollen Warnstreiks auf vier Werktage begrenzt werden, berichtete "Table.Media". Angesichts des monatelangen Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) im Zuge des Tarifkonflikts mit der Lokführergewerkschaft GDL waren die Rufe aus der FDP nach einer Reform des Streikrechts lauter geworden.

 Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing äußerte sich in dieser Richtung. Die "Art und Weise", wie die GDL ihren Arbeitskampf geführt habe, dürfe "keine Schule machen", erklärte er Ende März. Laut dem Positionspapier soll es eine verpflichtende Schlichtungsvereinbarung geben, die den Ablauf des Verfahrens und die Berufung von Schlichtern festlegt. Für den Fall, dass dies nicht gelingt, soll eine neutrale Instanz einen Schlichter ernennen, hieß es in dem Bericht weiter. Der Vorschlag befindet sich demnach derzeit in der fraktionsinternen Abstimmung.

Scharfe Kritik kam von den Linken. Parteichefin Janine Wissler erklärte am Dienstagmorgen, die FDP plane mit ihren Vorschlägen "den größten Angriff auf das Streikrecht seit Jahrzehnten" und verlasse damit "den Boden des Grundgesetzes". Das Streikrecht sei für die Beschäftigten oftmals das einzige Mittel, um auf Augenhöhe verhandeln zu können. Wissler fuhr fort, sie erwarte daher von SPD und Grünen, "dass sie ihren Koalitionspartner hier in die Schranken weisen".

Quelle: ntv.de, lme/AFP

Aus: "GDL "soll keine Schule machen" FDP fordert Ankündigungsfrist und Notbetrieb bei Streiks" (04.06.2024)
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/FDP-fordert-Ankuendigungsfrist-und-Notbetrieb-bei-Streiks-article24987345.html

[Link]

[...] Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bekommen aktuell 563 Euro im Monat. Zu viel, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er spricht sich für eine Kürzung aus.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Kürzung des Bürgergelds ausgesprochen. Angesichts der Inflationsentwicklung falle das Bürgergeld ,,aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte Dürr der ,,Bild"-Zeitung.

Zuletzt war das Bürgergeld Anfang 2024 um insgesamt 12 Prozent gestiegen. Alleinstehende bekommen seither 563 Euro im Monat, 61 Euro mehr. 2025 müssen sich Empfängerinnen und Empfänger auf eine mögliche Nullrunde einstellen.

Anfang 2024 seien die Regelbedarfssätze im Vergleich zu den Vorjahren stark gestiegen, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums Ende Juli. Dies habe an der hohen Inflation vorher gelegen. ,,Wir rechnen im Moment damit, dass angesichts der jetzt rückläufigen Preissteigerungsraten wahrscheinlich nach jetziger Lage zum 1. Januar 2025 es auch sein kann, dass es keine Erhöhung geben wird."

Vergangenes Jahr gab Deutschland etwa 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus, nach 36,6 Milliarden im Vorjahr. Der Staat kann das Bürgergeld nicht beliebig kürzen. Es soll denjenigen ein menschenwürdiges Existenzminimum sichern, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen decken können. (dpa)

Aus: ",,Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten": FDP-Fraktionschef Dürr will Bürgergeld kürzen" (12.08.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/mein-vorschlag-ware-eine-anpassung-nach-unten-fdp-fraktionschef-durr-will-burgergeld-kurzen-12182633.html

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[...] Die FDP will den Bürgergeldsatz senken. So drängt Fraktionschef Christian Dürr auf eine schnelle Senkung des Betrags für alle Empfänger. "Aufgrund der soliden Haushaltspolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht. Dadurch fällt das Bürgergeld derzeit um 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte Dürr der Zeitung Bild.

Dürr schlug eine Anpassung nach unten vor, die die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten und gleichzeitig die Arbeitsanreize erhöhen solle. Die FDP unterstütze die "notwendigen Gesetzesänderungen", sagte Dürr. "Das Ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen."

Anfang des Jahres war das Bürgergeld aufgrund der hohen Inflation erhöht worden. Die Regelsätze für 2025 sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums im Herbst bekannt gegeben werden. Mit einer Erhöhung sei nicht zu rechnen, sagte eine Sprecherin.

Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach sich für einen niedrigeren Bürgergeldsatz aus. Im ARD-Morgenmagazin bezog er sich ähnlich wie Dürr auf die Inflation, wegen der das Bürgergeld zu stark erhöht worden sei. Allerdings müsse das Bürgergeld ohnehin umgebaut werden: Es setze falsche Anreize, die dazu führten, "dass Menschen nicht mehr den Weg zum regulären Arbeitsmarkt suchen", sagte Dürr. "Und diesen Fehler müssen wir korrigieren." Auch würde ein solcher Schritt den Bundeshaushalt entlasten.

Vor dem Hintergrund gestiegener Ausgaben für die Leistung hatte die Bundesregierung bereits im Juli Regelverschärfungen angekündigt, um mehr Empfängerinnen und Empfänger zur Aufnahme einer Arbeit zu bewegen. Damit wolle man "noch mehr Anreize für die Aufnahme einer Beschäftigung" setzen.

Unter anderem soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen. Die Änderungen sollen gemeinsam mit dem Haushaltsgesetz oder später im zweiten Halbjahr 2024 im Kabinett beschlossen werden.

Aus: "FDP fordert Senkung des Bürgergeldes um bis zu 20 Euro monatlich" (12. August 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/fdp-forderung-senkung-buergergeld-christian-duerr-fraktionschef-bild

mirinord

Ich wiederhole mich: Hinter dem Abwerten anderer Menschen steckt meistens ein mieser Charakter. Nun soll das also beim Bürgergeld passieren. Die Botschaft: Ihr seid ein menschenwürdiges Leben nicht wert. Ich empfehle dem Herrn Sozialstunden bei der Tafel!

C.H. Fremann

Gibts es in dieser Diskussion niemanden, der das für vernünftig hält. Die Bürgergeld-Sätze waren schlicht zu hoch. Es ist nur ehrlich diese wieder zu korrigieren. [...] Wenn die Leute lieber zu Hause bleiben und Bürgergeld kassieren statt zu arbeiten, dann ist dieses wohl zu hoch. [...] Problematisch ist [...], dass Wohngeld in ,,unbegrenzter" Höhe gezahlt wird.

Earl Byrd

Gestern kam schon die Meldung, die FDP wolle sich verstärkt für ganz erheblich mehr (!) Autoverkehr in Innenstädten einsetzen. Inklusive Flat-Rate-Parken, angelehnt ans Deutschland-Ticket.

",,Mehr Lobbyirrsinn geht nicht": FDP legt Fünf-Punkte-Plan für mehr Autos in Innenstädten vor" (11.08.2024) ...
Von: Hannes NiemeyerFDP will wieder mehr Autos in die Innenstädte bringen – und legt Pro-Auto-Plan vor ... Zugleich will die FDP weniger Fahrradstraßen und Fußgängerzonen in den Städten. Eine Umwandlung von Straßen in derartige Bereiche dürfe nur mit einem ,,schlüssigen Gesamtkonzept" und unter Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner und der wirtschaftlichen Interessen der Gewerbe stattfinden.
https://www.fr.de/politik/fdp-gruene-pro-auto-plan-innenstaedte-djir-sarai-ampel-aerger-kritik-93236392.html

Und jetzt machen sie wieder scharf gegen ihre Lieblings-Randgruppe, dazu noch mit hanebüchenen Argumenten. Wenn man das eine mit dem anderen kombiniert, zeigt sich der Neofeudalismus in ganzer Abscheulichkeit. Für wen bitte soll das die passende Politik sein?

sonneundmond

Die Forderungen der FDP klingen, wie aus dem Postillion abgeschrieben. Die sind wirklich nicht mehr zu retten.

keks707

Da ist es, unser Wirtschaftswunder. Die reichsten in Ruhe lassen. Und dafür bei Ärmsten paar Euronen wegnehmen damit Haushalt stimmt. ...

Hafenrundfahrtanbieter


Herr Dürr: Sie kennen Oxfam nicht?

Die machen einen Vorschlag: Das Gesamtvermögen der fünf reichsten Deutschen wuchs Oxfam zufolge seit 2020 inflationsbereinigt um rund drei Viertel oder 74 Prozent, von etwa 89 auf etwa 155 Milliarden US-Dollar.

Oxfam plädiert dafür, zwei Prozent Steuern auf Vermögen von über fünf Millionen US-Dollar zu erheben, drei Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen US-Dollar und fünf Prozent für Vermögen, die eine Milliarde US-Dollar übersteigen.

Allein in Deutschland könnten auf diese Weise Oxfam-Schätzungen zufolge über 90 Milliarden US-Dollar pro Jahr generiert werden.

In Deutschmand müssten nur etwas mehr als 200.000 Menschen die Abgabe entrichten. Das seien gerade einmal 0,24 Prozent der Bevölkerung. ...

Anton Spitzfuss

0,24% Stimmenanteil sind für die FDP aber signifikant.

Der Niederbayer

Warum sollte der Staat diesen Menschen ihr privates Eigentum, das von der Verfassung geschützt wird, wegnehmen? Diese Vermögen wurden ja bereits versteuert.

Makunduchi

Komischerweise wird meist nur der Neid von unten auf oben als solcher benannt.

Ruhrgedanken
Antwort auf @Der Niederbayer

In der Verfassung steht auch, dass Eigentum verpflichtet. Übrigens verpflichtet es nicht zur Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder zu unsolidarischem Verhalten!

Philipp3010
Antwort auf @Der Niederbayer

Wer hat etwas von Wegnehmen privaten Eigentums gesprochen? Es geht um die Einführung einer minimalen Steuer.

Hafenrundfahrtanbieter

... Das Vermögen der 5 reichsten Deutschen hat in den letzten 3 Jahren um 75 % zugenommen. Um so 60 Milliarden Euro.

Naseweis12

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, und die Politik der FDP besteht darin, auf die Schwächsten einzutreten, weil sie glaubt, dass 20 Euro weniger für potenzielle Leistungsempfänger den Karren aus dem Dreck ziehen werden. Da soll mal jemand diese Partei verstehen. Vielleicht könnte Herr Kubicki den Christian mal anrufen und ihm erklären, dass wir größere Probleme haben als den Quatsch, den Herr Dürr da andauernd vom Stapel lässt.

...

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Haarsträubende Knutschkugel @Mrs_Chaosqueen, 8:13 nachm. · 23. Okt. 2024
#Bürgergeld #Jobcenter #IchbinArmutsbetroffen #ArmutsfeindlichePolitik 


Sehr geehrter Herr Lindner #c_lindner , ich möchte Sie hiermit gerne einladen, mich für 1-2 Tage bei meiner Arbeit im Jobcenter zu begleiten.

Gerne können wir uns dann auch intensiver über die Wohnsituationen von Bürgergeldempfänger unterhalten und was Ihr Vorschlag für viele Menschen im Bürgergeldbezug bedeuten würde.

Angemessenen Wohnraum zu finden ist jetzt schon kaum möglich und Ihr Vorschlag würde viele Menschen entweder in die Obdachlosigkeit führen oder dafür sorgen, dass diese ein Dach über dem Kopf haben aber dies auf Kosten aller anderen
existenziellen Notwendigkeiten die ein Mensch nötig hat. Bitte machen Sie sich ein Bild vor Ort, ungeschönt, realistisch und so nah dran an Menschen im Bürgergeldbezug wie es anders kaum möglich ist. Man kann keine gute Politik, weit weg am Schreibtisch machen, während man sich dabei der Realität vor Ort entzieht. Meine Bürotür steht Ihnen offen und wenn Ihnen an diesen Menschen in irgendeiner Form gelegen sein sollte, nehmen Sie mein Angebot an. Ich verspreche Ihnen, dass sich Ihnen Welten/Probleme auftun, von denen Sie bislang nichts wussten. Denn Sie hatten Dank Ihrer Mutter und Ihrer Großmutter einen Start ins Leben und in Ihre berufliche Entwicklung, die andere Menschen nicht hatten und von dieser Sie lange profitiert haben. Sie möchten Änderungen auf den Weg bringen und die
Mitarbeiter in den Jobcentern sind die Dummen, die Gesetze/Änderungen dann umsetzen sollen. Den Menschen vor Ort in die Augen schauen dürfen wenn es um Ihre Existenz geht. Dann übernehmen Sie diese Aufgabe bitte mal für 1-2 Tage. Ich stehe Ihnen bzw. Ihren Mitarbeitern gerne zur Verfügung, zwecks gemeinsamer Terminfindung. Und wenn Ihnen, wie bereits gesagt, an den Menschen irgendwas gelegen ist, dann nehmen Sie mein Angebot an.

Ich freue mich über Ihre Rückmeldung und Ihre Bereitschaft, die Möglichkeit zu nutzen zu schauen, wie es einem Teil der Bevölkerung geht, welches Sie vertreten dürfen. Denn Sie haben einen Eid geschworen.

,,Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass ich mein Amt unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zum ,,Wohl des Volkes" führen werde, so wahr mir Gott helfe. "
Und nun liegt es an Ihnen.

@c_lindner Sehr geehrter Herr Lindner, ja ich weiß Sie sind derzeit auf Auslandsreise aber vielleicht haben Sie dennoch in den nächsten Tagen einen kurzen Moment Zeit & Ambitionen, sich meine Einladung einmal anzusehen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

MfG


Bislang hat die Presse Interesse aber Herr @c_lindner leider scheinbar nicht. Und ich frage mich, warum man die Gelegenheit nicht nutzt, sich die Praxis mal mit eigenen Augen anzusehen.

https://x.com/Mrs_Chaosqueen/status/1849152158312345663?t=eeclyKGu2sqXUWXiimnmwg&s=03

Wo 🦊 und 🐰 sich gute Nacht🌛 sagen 🦉🌲🐿🌲🦌, 7:48 vorm. · 24. Okt. 2024
@AliceSpatz

Er sollte sich auch mal die Wohnumstände anschauen. unter denn die Menschen vielfach leben - Bruchbude, Schimmel und Co. Er suggeriert mit seiner Forderung nach günstigeren Wohnungen ja zusätzlich einen hohen Standard, der gar nicht existent ist.

Haarsträubende Knutschkugel
@Mrs_Chaosqueen
·
24. Okt.

Auch diesbezüglich habe ich, aus eigenem erleben, leider viel zu berichten. Ich habe vier Wände gesehen, die den Namen Wohnung kaum verdient haben. Und allein dazu hab ich noch so viel mehr Infos die ich gerne einmal mit Herrn @c_lindner teilen würde.

narco polo 🪬
@mfab112

Nette Idee.
Ich glaub Herr L weiss genau was er damit anrichtet. Nur sind die Bürgergeldempfänger ja selber schuld an ihrer Situation. Und wären sie nicht so schmarotzende faule Looser, wären sie schon längst selbst Finanzminister.

Marina Seidel, 10:55 vorm. · 24. Okt. 2024
@seidel_marina

Ich schließe mich mit einer Einladung in die Lebensmittelausgabe Guter Hirt an @c_lindner
 ... #armutsfeindlichepolitik #derwirklichkeitinsaugesehen

Hans-Henning
@HansHenning5

Jens kann gleich mitkommen.

André Herrmann
@antrehherrmann, 5:33 nachm. · 26. Okt. 2024

Vorschlag zur Güte: Jens Spahn muss 3 Jahre nur von Bürgergeld leben (Sozialwohnung, jede Woche Termine beim Amt, inkl Frage "Wie, sie haben noch nie gearbeitet?", ab und zu willkürliche Kürzung), darf nie mehr ein politisches Amt bekleiden und wir vergessen die Maskengeschichte.

https://x.com/antrehherrmann/status/1850199144800854245

[Link]

[...] Endlich kommt mal eine progressive Wortmeldung seitens der FDP: Frauen könnten ,,sehr gut" selbst entscheiden. Es sei ,,unerträglich", dass ,,veraltete Argumente bis heute eine Gesetzeslage begründen".

Wer allerdings gehofft hat, dass nun endlich auch die FDP die mehr als 150 Jahre alte Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen beerdigen will, irrt. Stattdessen wollen die Liberalen die Eizellspende legalisieren. Auch hier ist die Rechtslage hoffnungslos veraltet. Und doch zeugt der FDP-Vorstoß vor allem von der Doppelmoral der Partei, wenn es um die Rechte von Frauen geht.

Eizellspenden sind in Deutschland verboten. Das ist schon fast ein Alleinstellungsmerkmal in Europa. Vielen Frauen, die nicht mit ihren eigenen Eizellen schwanger werden können – weil sie zu alt sind, wegen Krankheit, aus welchem Grund auch immer –, bleibt somit nur der Weg ins Ausland. Die Grundlage für das Verbot ist das mit mehr als 30 Jahren längst aus der Zeit gefallene Embryonenschutzgesetz. Medizin wie auch Gesellschaft haben sich seither gewandelt.

So ist ein Grund für das Verbot die Sorge vor einer ,,gespaltenen Mutterschaft": Dem Kind könne es physisch wie psychisch schaden, wenn genetische und soziale Mutter nicht die gleiche Person seien. Studien haben das längst widerlegt. Für Mütter, die für eine Eizellspende ins Ausland gereist sind, wie auch für jede queere Familie mit zwei Müttern ist es entwürdigend, dass solche überkommenen Ideen noch immer deutsche Gesetze begründen.

Nun wirbt die FDP unter den anderen Fraktionen um Zustimmung. Dabei bezieht sie sich auf die Regierungskommission zur reproduktiven Selbstbestimmung. Diese hatte in ihrem Bericht im April festgestellt, die Argumente für das Verbot der Eizellspende seien ,,überholt und nicht mehr überzeugend", eine Legalisierung unter bestimmten Bedingungen denkbar.

Die selbe Kommission hat allerdings auch festgestellt: Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen ist ,,nicht haltbar". Die Fraktionen von SPD und Grünen wollen eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode. Auch sie suchten bereits das interfraktionelle Gespräch. Auflaufen lassen hat sie bisher: die FDP. Als FDP-Fraktion lehne man es ab, ,,den etablierten Kompromiss wieder aufzukündigen", hieß es im Juni.

Frauen das Austragen einer Schwangerschaft auch gegen ihren Willen als Pflicht aufzuerlegen, ist eine durchaus irritierende Position für eine Partei, sie sich selbst als liberal bezeichnet. Dass die Partei sich gerade bei der Eizellspende anders positioniert, überrascht indes nicht: Die Fortpflanzungsmedizin boomt. Womöglich geht es der FDP weniger um die Selbstbestimmung von Frauen als um einen Markt, auf dem noch viel zu holen ist.

Aus: "Die Doppelmoral der FDP" Kommentar von Dinah Riese (22.8.2024)
Quelle: https://taz.de/Vorstoss-zur-Eizellspenden-Legalisierung/!6028118/

NovaBel
Samstag, 17:51

Der Punkt ist, dass es bei der Eizellspende ja um eine potenzielle Familiengruendung geht, sprich, es ist meistens auch ein Mann involviert. Sobald es um das Interesse von Männern geht, wird ein Thema ernst genommen. Abtreibung hingegen ist ein Thema, dass hauptsächlich für Frauen relevant ist - und wenn es aus der Schmuddelecke des Strafgesetzbuches entfernt wird - zur Stärkung der Rechte von Frauen beitraegt. Das Patriarchat ist daran leider nicht interessiert.

Sholli
22. Aug, 23:58

"Womöglich geht es der FDP weniger um die Selbstbestimmung von Frauen als um einen Markt, auf dem noch viel zu holen ist."

Diese Spekulation ist nicht bis zum Ende durchdacht. Auch die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen würde einen Markt öffnen, auf dem noch viel zu holen ist. Wenn der Autor also recht hätte mit seiner Spekulation, müsste die FDP auch für die Freigabe von Schwangerschaftsabbrüchen sein. Ist sie aber nicht.

Womöglich zählen für die FDP also auch noch andere Werte als Liberalität und Marktöffnung - der Schutz ungeborenen Lebens etwa. Das wäre sehr respektabel.

Life is Life
    Sonntag, 14:04
@Sholli Ein "Markt" also, irgendwie mit "nimm 3 und zahle 2"?

Unfassbar.

Klar, ein Mann, der ja niemals schwanger werden kann, wird sich die konkrete Situation niemals vorstellen können.
Wenn er es wenigstens hinbekommt, das zu erkennen, sollte er demütig schweigen.....

Werner2
22. Aug, 21:33

"Die Doppelmoral der FDP"

Wird man jemals eine solche Überschrift zu einer anderen Partei, den Grünen lesen können?
Dort wäre es wesentlich angemessener, da diese Politiker immer wieder so sehr auf moralischen Begründungen aufbauen, um diese selbst nicht zu halten. ...

tomás zerolo
22. Aug, 20:12

FDP? Doppelmoral? Die haben nicht mal eine.

...

[Link]

[...] Zum ersten Mal spricht sich ein liberaler Verband für ein AfD-Verbotsverfahren aus: Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg hat am vergangenen Donnerstag einen entsprechenden Antrag beschlossen. ,,Die FDP Friedrichshain-Kreuzberg fordert die FDP dazu auf, sich mit den ihr zur Verfügung stehenden und vom Grundgesetz vorgesehenen Mitteln dafür einzusetzen, dass die AfD verboten wird", heißt es in dem Beschluss, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Schutz der Demokratie und damit der Freiheit sei vordringlichste Aufgabe der Freien Demokraten, heißt es darin zur Begründung. ,,Wer, wenn nicht wir, sollte daher bei der Verteidigung der Demokratie vorangehen?" Damit stellen sich die Liberalen aus dem Berliner Bezirk auch gegen ihren Bundesparteivorsitzenden Christian Lindner, der sich in der Vergangenheit mehrfach gegen ein AfD-Verbot ausgesprochen hatte.

Der Anstoß für den Antrag kam nach Tagesspiegel-Informationen aus der Mitgliedschaft. Das Papier erhielt bei der Abstimmung eine große Mehrheit des FDP-Bezirksausschusses von 25 Stimmen, bei fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung.

Der FDP-Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg sieht laut Antrag ,,wertegeleitete Argumente" für den Einsatz für ein Verbot, die die FDP vertreten solle. So solle die FDP argumentieren, dass die AfD Ziele verfolge, die der freiheitlichen demokratischen Grundordnung Deutschlands widersprächen. Die AfD müsse als Partei angesehen werden, die daran arbeite, die gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen sowie die politische Kultur zu destabilisieren. ,,Ein Verbot der AfD muss daher als Maßnahme zum Schutz vor diesen gefährlichen Tendenzen angesehen werden", heißt es in dem Beschluss.

Es gehe auch um die ,,Wahrung des liberalen Wertekanons" mit Werten wie ,,Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz". ,,Indem sie sich für ein Verbot der AfD einsetzt, nimmt die FDP ihre Verantwortung wahr, die demokratische Ordnung zu verteidigen und zu schützen", heißt es in dem Beschluss weiter.

Matthias Morrkopf, stellvertretender Vorsitzender des Bezirksverbands, sagte dem Tagesspiegel, man wolle eine neue parteiinterne Diskussion auslösen: ,,Wir erhoffen uns, die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren innerhalb unserer Partei erneut zu starten."

Anders als beim NPD-Verbotsverfahren hätten die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen deutlich gezeigt, dass die Relevanz der Partei und die Bedrohung durch die AfD für die freiheitlich demokratische Grundordnung gegeben sei, nachdem die Partei in den zwei Bundesländern etwa ein Drittel der Stimmen bekommen habe.

,,Sowohl vom Berliner Landesverband als auch von der Bundespartei war die Abgrenzung zur AfD immer sehr deutlich", sagte Morrkopf weiter. ,,Uns geht es nun darum, dass wir mehr Verantwortung für den Schutz unserer Demokratie übernehmen wollen."

Bundesparteichef Lindner hatte zuletzt im Mai auf die hohen Hürden für ein Verbotsverfahren verwiesen. Die Auseinandersetzung mit der AfD müsse im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die AfD nicht als Opfer inszenieren könne, hatte Lindner gefordert.

Aus: "Liberale wollen AfD-Verbotsverfahren: Kreuzberger FDP stellt sich gegen Parteichef Lindner" Anna Thewalt (09.09.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/liberale-wollen-afd-verbotsverfahren-kreuzberger-fdp-stellt-sich-gegen-parteichef-lindner-12338321.html

[Link]

[...] Die FDP und die Grünen büßen neuesten Umfrageergebnissen zufolge weiter an Wählergunst ein. Wie die ,,Bild" unter Berufung auf den neuen Meinungstrend des Instituts Insa am Montag berichtete, kämen beide Parteien lediglich auf einen einstelligen Prozentwert.

Demnach erhalten die Grünen unter Vizekanzler Robert Habeck derzeit 9,5 Prozent Zustimmung und liegen damit erstmals seit fast sieben Jahren wieder im einstelligen Bereich, berichtet das Meinungsforschungsinstitut.

Die FDP unter Bundesfinanzminister Christian Lindner erreicht dem Meinungstrend zufolge gerade einmal 3,5 Prozent Zustimmung. Mit dem Wert würden die Liberalen bei einer Bundestagswahl unter die Fünfprozent-Hürde fallen und es nicht in das Parlament schaffen.

...  [Die] Grünen und [die] SPD [verlieren] ,,im Vergleich zur Bundestagswahl jeweils mehr als ein Drittel ihrer damaligen Wählerstimmen, die FDP mehr als zwei Drittel", so Binkert. (Tsp)

Aus: "Neueste Insa-Umfrage: Grüne erreichen nur noch einstelligen Wert – FDP unter Fünfprozent-Hürde" (23.09.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/neueste-insa-umfrage-grune-erreichen-nur-noch-einstelligen-wert--fdp-unter-funfprozent-hurde-12424097.html

nickles
23.09.24 20:10

Seit wann referenziert die alte Tante Tagesspiegel auf Quellen wie Insa und Bild?

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[...] Nach den herben Verlusten für die FDP bei der Landtagswahl in Brandenburg hat der Vize-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki die Regierungsbeteiligung im Bund öffentlich infrage gestellt. Zudem stellte er den Bündnispartnern der Ampel-Koalition ein Ultimatum. Aus Bayern kommt gar der Ruf nach dem unverzüglichen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition.

,,Entweder die Ampel zeigt, dass sie die nötigen Schlüsse aus diesen Wahlen ziehen kann, oder sie hört auf zu existieren", sagte Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. ,,Das ist eine Angelegenheit von wenigen Wochen. Bis Weihnachten warten wir nicht mehr. Das können wir dem Land nicht zumuten."

In der Wirtschaftspolitik erwarte er ,,endlich diejenigen Strukturreformen, auf die wir uns eigentlich schon längst geeinigt hatten", so Kubicki. Zudem kritisierte er die ,,migrationspolitische Blockadehaltung der grünen Koalitionspartner".

Bereits am Abend zuvor hatte Kubicki erklärt, für die FDP und ihre Wähler seien die Ampel und die Grünen toxisch. Doch müsse die Partei nicht unmittelbar den Stecker ziehen. ,,Die Entscheidungen werden in diesem Herbst fallen und ich glaube nicht, dass bei der jetzigen Performance diese Koalition Weihnachten noch erreicht", sagte Kubicki am Sonntag in ,,Welt TV".

Zugleich betonte Kubicki, an den Ergebnissen der FDP bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und nun in Brandenburg gebe es nichts schönzureden. Dreimal in Folge um ein Prozent bedeute, ,,dass die Freien Demokraten marginalisiert sind".

Er verwies aber auch auf das Abschneiden der Grünen und sagte: ,,Die Menschen sind mit der Ampel fertig." Als Hauptgrund für die schlechten Wahlergebnisse der Ampelparteien führt Kubicki migrationspolitische Fehler an. ,,Die AfD ist ja nicht stark geworden, weil sie so toll ist, sondern weil wir, weil die Ampel auch versagt in der Migrationspolitik", sagte er.

Der bayerische Landes-Parteichef Martin Hagen forderte unterdessen den Ausstieg der Liberalen aus der Ampel-Koalition im Bund. ,,Wenn man merkt, dass es nicht mehr geht, dann muss man auch irgendwann bereit sein, den Stecker zu ziehen", sagte Hagen der ,,Augsburger Allgemeinen". ,,Wir müssen im Bundesvorstand Tacheles reden", sagte Hagen mit Blick auf die Sitzung am Montag.

Die FDP werde seit drei Jahren ,,bei jeder Landtagswahl abgestraft", sagte Hagen weiter, ,,und das liegt nicht an der Arbeit vor Ort". Die Bürger lehnten die Ampel-Regierung ab und machten das ,,unmissverständlich deutlich", sagte er. ,,Deutschland braucht eine wirtschafts- und migrationspolitische Wende, die mit dieser Koalition nicht möglich erscheint", betonte Hagen. ,,So geht"s nicht weiter."

Grünen-Co-Chef Omid Nouripour erwartet nicht mehr sehr viel von der Ampel-Regierung, an der seine Partei selbst beteiligt ist. Ständig habe er gesagt, SPD, Grüne und FDP müssten ihre Streitigkeiten abstellen. ,,Ich glaube das nicht mehr." Die Arbeit werde zwar weitergehen. ,,Das ist es auch dann." Sein Herz hänge nicht mehr an der Koalition.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat von der FDP-Spitze nach deren Beratungen über das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg klare Aussagen zur Zukunft der Ampel-Koalition im Bund gefordert. ,,Für uns wäre wichtig, dass es danach auch ein klares Wort gibt", sagte Kühnert im ARD-,,Morgenmagazin" mit Blick auf die Gremiensitzungen der Liberalen am Montag. Es sei nun Aufgabe der FDP-Spitze, eine Klärung herbeizuführen.

Kühnert sagte, an diesem Montag werde sich zeigen, wie es weitergeht. ,,Ich gehe davon aus, die Zusammenarbeit in der Ampel geht weiter." Die SPD jedenfalls sei ,,wild entschlossen", mit der Koalition über die Ziellinie zu gehen, also bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzumachen.

Der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion greift nach der Landtagswahl in Brandenburg die FDP an. Die Liberalen blockierten ,,viele Gesetze", die im Koalitionsvertrag ,,klar verabredet sind", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), Tim Klüssendorf, in einem am Montag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals Politico. ,,Ich würde uns einfach allen wünschen, auf das zurückzukehren, was im Vertrag steht. Dann haben wir auch keine großen Probleme miteinander."

Die FDP hatte bei der Landtagswahl in Brandenburg weniger als ein Prozent der Stimmen erhalten. Noch am Sonntagabend forderte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai deswegen einen ,,Herbst der Entscheidungen" bei Themen wie Migration und Wirtschaft.

...

Aus: ",,Glaube nicht, dass sie Weihnachten noch erreicht": Kubicki sieht Ampel-Koalition vor dem Aus – und stellt Ultimatum" (23.09.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/glaube-nicht-dass-sie-weihnachten-noch-erreicht-kubicki-sieht-ampel-koalition-vor-dem-aus--und-stellt-ultimatum-12418640.html

halbermensch
23.09.24 11:25

Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Omasn
23.09.24 17:14

Was hat eine Partei, die gerade mit 0,8 Prozent Zustimmung eine Landtagswahl beendet hat, für ein Ultimatum zu stellen? Muss man so eine Unverschämtheit lesen? Hat die FDP immer noch nicht begriffen, dass die Wähler ihre Arroganz, Skrupellosigkeit und letztendlich Dummheit satt haben? Davon abgesehen, was glauben denn die beiden Koalitionspartner, wie es mit der Ampel weitergehen soll? Viele Fragen, keine Antworten.

Estevan
23.09.24 20:20

Wie schon viele richtig festgestellt haben, die FDP erkennen nicht den wahren Grund ihrer Pulverisierung, sie regieren nicht für dieses Land und sie sind der Stachel im Fleisch der Koalition. In schwierigen Zeiten, in denen eine mutige und vorausschauende Politik gebraucht wird, benötigt niemand mehr eine solche Partei, sie haben statt Profil zu zeigen eine Profilneurose entwickelt und statt "Offenheit" in vielen Bereichen zu zeigen, alle Türen geschlossen.

berliner
23.09.24 18:24

Der strategische Fehler der FDP liegt darin, dass sie zu glauben scheint, mehr von ihren Inhalten durchsetzen zu müssen, um parlamentarisch überleben zu können. Das legen zumindest die Beiträge der letzten verbliebenen FDP-Ultras auch hier im Forum nahe.

Also, Schaum vom Mund wischen und mal ganz nüchtern:

Was die Mehrheit der Leute im Land wirklich satt hat, ist der permanente Streit in der Ampel.
Es geht bei diesem Ärger über die Ampel überhaupt nicht um die Frage, wer sich da mit welchen Inhalten etwas mehr durchsetzt. Die Regierungskunst besteht darin, aus sehr unterschiedlichen Positionen Kompromisse zu schmieden - und die dann auch vereint durchzusetzen.

Den ersten Schritt hatte die FDP noch mitgemacht - das Ergebnis nannte sich Koalitionsvertrag. Da ist genug Profilierung für alle 3 drin, selbst für die kleine FDP.

Nur mittlerweile wird speziell von der FDP jeder Kompromiss, jede mühsam ausgehandelte Vereinbarung, nach gefühlt spätestens 12 Stunden aufgekündigt. Mittlerweile betrifft das sogar den Koalitionsvertrag, das Tariftreuegesetz ist da nur ein Beispiel.

Es ist genau diese Sabotage an den demokratischen Gepflogenheiten, die die FDP zur Zeit absolut unwählbar macht. Es ist nicht dieser typische FDP-Klientelismus und nicht das rücksichtslose Egoshootertum - all das wäre im Rahmen von Kompromissen noch zu ertragen. Die Sabotage der demokratischen Spielregeln ist der entscheidende Punkt.

Ganz blöd sind die Leute ja nicht: Selbst wer sich nur 10-15 Minuten am Tag mit Politik beschäftigt, merkt irgendwann, wer da permanent quertreibt. ...

Amarena1
23.09.24 18:20

Überblickt noch jemand, wen Kubicki noch nicht zum Rücktritt aufgefordert hat?
Klar,sich selbst (nebenbei, ein Bundestagspräsident kostet exakt zwei Kreuzfahrttickets ;-)
Aber sonst schon fast jeden, selbst Leute aus der eigenen Partei.

znerual
23.09.24 19:13
@Amarena1 am 23.09.24 18:20

Zwei Kreuzfahrttickets? Danke für die Erinnerung! Bundespräsidenten sind schon wegen weniger zurückgetreten.

barzusse
23.09.24 14:08

Die Wähler durchschauen die FDP welche sich durch Opposition in der Koalition profilieren will dabei aber nureine vernünftige Politik verhindert Es geht nicht an das der Schwanz mit dem Hund wackeln will.

...

[...] Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat seine Partei eindringlich davor gewarnt, die Koalition mit SPD und Grünen nach den schweren Wahlschlappen der Liberalen zu verlassen. ,,Die FDP darf auf keinen Fall aus der Ampel-Koalition aussteigen. Das wäre Selbstmord", sagte Baum der ,,Rheinischen Post". Bei Neuwahlen kämen die Liberalen womöglich nicht mehr in den Bundestag, warnte der 91-Jährige.

Auch sei jetzt nicht Zeit für einen vorgezogenen Bundestagswahlkampf, der alle Kräfte binden würde. ,,Unser Land und die Welt haben jetzt ganz andere Probleme. Ein Ausstieg der FDP aus der Ampel wäre eine Flucht vor der Verantwortung."

Die FDP müsse sich um ein breiteres Politikangebot kümmern, mahnte Baum. Die Sorge um die finanzpolitische Stabilität und um das Wirtschaftswachstum sei wichtig, dürfe aber nicht das Hauptziel der Liberalen sein. ,,Wir erleben eine krisenhafte Zuspitzung in der Weltpolitik, die es so in Jahrzehnten nicht gegeben hat. Und wir haben als FDP dazu nicht die nötigen Perspektiven", beklagte Baum. Er empfahl seiner Partei auch, alles zu tun, um Kernbranchen wie die Auto-, die chemische und die Stahlindustrie im Land zu halten, notfalls mit staatlichen Hilfen und Beteiligungen.

Die FDP hatte bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nur marginale Ergebnisse erzielt und den Einzug in die Landtage deutlich verpasst. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Zweifel angemeldet, ob die Ampel-Koalition Weihnachten noch erreicht. Parteichef Christian Lindner sprach von einem ,,Herbst der Entscheidungen" und mahnte, wichtige Fragen in der Wirtschaftspolitik, beim Haushalt und bei einer Kontrolle der Zuwanderung müssten in diesem Herbst geklärt werden. Auf Nachfrage nannte der Finanzminister einen Zeitraum bis Weihnachten.

In einer neuen Umfrage verlieren Grüne und FDP unterdessen weiter an Zustimmung. Im Insa-Meinungstrend für ,,Bild" kommen die Grünen mit 9,5 Prozent (-0,5) erstmals seit sieben Jahren nur noch auf einen einstelligen Wert. Die FDP rutscht auf 3,5 Prozent (-1,0). Die SPD legt hingegen zu auf 15,5 Prozent (+1,5). Die Union sackt auf 32 Prozent (-1,0) ab. Die AfD verbessert sich einen halben Punkt auf 20 Prozent. Das BSW hält mit 10 Prozent seinen Wert aus der Vorwoche. Die Umfrage wurde vom 20. bis 23. September erhoben. (dpa)

Aus: ",,Das wäre Selbstmord": FDP-Urgestein Baum warnt seine Partei vor Ausstieg aus der Ampel" (24.09.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/das-ware-selbstmord-fdp-urgestein-baum-warnt-seine-partei-vor-ausstieg-aus-der-ampel-12424760.html

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[...] Die FDP fordert in einem neuen Fraktionspapier nur noch ,,Bett, Seife, Brot" für ausreisepflichtige Geflüchtete. Die SPD zeigt sich genervt.

Berlin dpa | Die FDP will in der Ampel-Koalition einen härteren Kurs in der Migrationspolitik durchsetzen. Dazu beschloss der Fraktionsvorstand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Wochenende ein Neun-Punkte-Papier, über das zuerst die ,,Bild am Sonntag" berichtet hatte.

Weniger Leistungen für Ausreisepflichtige, mehr sichere Herkunftsländer: Die Forderungen der FDP dürften vor allem die Grünen unter Druck setzen. Denn sie greifen Vorschläge aus schwarz-grün regierten Bundesländern auf. ,,Es gibt jetzt eine Gelegenheit für spürbare Änderungen in der Migrationspolitik und es wäre unverantwortlich, diese Gelegenheit ungenutzt verstreichen zu lassen", heißt es im FDP-Papier.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der Deutschen Presse-Agentur: ,,Wenn Bund und Länder Hand in Hand arbeiten, haben wir die Chance auf eine echte Migrationswende." Grüne und CDU hätten in den Ländern den Weg freigemacht. Das sei ein starkes Signal, denn noch vor kurzem sei es undenkbar gewesen, dass die Grünen eine Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten erwägen. ,,Jetzt stellt sich die Frage, wie sich die Grünen im Bund verhalten", betonte Dürr.

Der Koalitionspartner SPD reagierte skeptisch. Es gelte, die laufenden Gespräche zum sogenannten Sicherheitspaket abzuwarten, sagte Vizefraktionschef Dirk Wiese der ,,Welt". Darin will die Regierung aus SPD, Grünen und FDP unter anderem Leistungen für Menschen kürzen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist. ,,Wir sollten uns davor hüten, den Ton in der Debatte zu überdrehen", warnte Wiese. Das stärke am Ende nur den rechten Rand. ,,Wir brauchen klare Regelungen, aber auch die Offenheit, Migration als Chance für den Arbeitsmarkt zu begreifen."

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte verärgert auf den neuen Vorstoß der Liberalen. ,,Das nervt mich mittlerweile", sagte Mützenich in der ARD-Sendung ,,Bericht aus Berlin". Die FDP sei offensichtlich Expertin darin, jedes Wochenende neue öffentliche Hinweise in der Debatte zu geben.

Gefordert wird im Neun-Punkte-Papier konkret eine Prüfung von sicheren Herkunftsstaaten, die nicht nur die sogenannten Maghreb-Staaten in Nordwestafrika in den Blick nimmt, sondern auch Indien, Kolumbien und Armenien. Asylanträge von Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten können schneller abgelehnt werden.

Für die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten soll allein der Bund zuständig sein. Dabei soll es eine bessere Kooperation mit den Fluggesellschaften geben. Die Bundespolizei soll selbst bei Gericht Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beantragen können. Menschen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen, sollen leichter ausgewiesen werden können.

Außerdem will die FDP, dass ausreisepflichtigen Asylbewerbern auch dann Leistungen gekürzt werden, wenn sie nicht im Dublin-Verfahren sind. Dabei wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. In vielen Fällen ist das jener Staat, auf dessen Gebiet Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten haben.

,,Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden", sagte Dürr der ,,Bild am Sonntag". ,,Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben."

Aus: "Bett, Brot, Seife-Vorstoß der Liberalen: FDP will Härte für Migranten" (7.10.2024)
Quelle: https://taz.de/Bett-Brot-Seife-Vorstoss-der-Liberalen/!6040914/

Bambus05, 10:34

Bett-Seife-Brot, klingt ja fast nach Wasser und Brot. ... Was ist dann die nächste Stufe? Anlasslose Prügelstrafe? Schlafen bei Neonlicht? Folter durch Helene-Fischer-Dauerbeschallung? Nicht dass deren Fehlen noch ein Pullfaktor für die nächste große Flüchtlingswelle wird.

Frank Burghart, 10:31

Und bitte noch mehr Geld für die Porschefahrer und Privatflieger. ...

LeKikerikrit, 09:41

... und der Wähler stellt 2025 hoffentlich sicher, das es die sogenannten Freien Demokraten im Bundestag nicht mehr braucht. Wir haben doch schon die Alternative ...

Hannes B., 09:16

,,Künftig sollten die Leistungen für alle ausreisepflichtigen Asylbewerber aufs Bett-Seife-Brot-Minimum gekürzt werden", sagte Dürr der ,,Bild am Sonntag". ,,Damit stellen wir sicher, dass es keinen Anreiz mehr gibt zu bleiben."

Diese Sätze zeugen einfach von einer massiven Unkenntnis der Lage in der Geflüchtete sich befinden.

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Squirrel
07.10.2024, 11:18

Wundert das irgendwen? In der Weimarer Republik waren es die Liberalen, die als erste mit den Nazis koalierten. Die von der Verabschiedung in die Bedeutungslosigkeit - zu Recht - bedrohte FDP biedert sich schon mal bei den ganz Rechten an. In der Hoffnung, doch noch ein Fitzelchen politische Macht abzubekommen. Kann man echt so doof sein? Inzwischen müsste doch auch dem Letzten klar sein, dass vom Anbiedern an Faschisten nur eine Gruppe profitiert: die Faschisten der Alternative für Deppen.

KnorkeM, 10:49

Ist doch praktisch, die Flucht-Überlebenden einfach in die Kriminalität zwingen und der Bevölkerung und ihren nationalistischen Agitatoren die Drecksarbeit überlassen.

Das ist Reichen-Politik vom Feinsten getreu dem Motto: "Teile und Herrsche!"

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[...] Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) schlägt einen neuen Rechtsstatus für Geflüchtete aus der Ukraine vor. Das soll die Kosten für das Bürgergeld senken und mehr Leistungsempfänger in den Arbeitsmarkt bringen.

,,Wir sollten für die aus der Ukraine Geflüchteten einen eigenen Rechtsstatus erwägen", sagte Lindner dem Magazin ,,Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. Ihm schwebe eine Kombination ,,aus den Leistungen für Asylbewerber in Verbindung mit den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergeldes" vor.

Damit müssten Asylbewerber zwar weiterhin kein Asylverfahren durchlaufen, bekämen aber nicht automatisch das Bürgergeld, ,,das auf ein sozioökonomisches Existenzminimum mit gesellschaftlicher Teilhabe auch ohne Arbeit ausgerichtet ist".

Darüber hinaus will der Finanzminister das Bürgergeld grundsätzlich neu ausrichten. ,,Beim Bürgergeld bin ich dafür, dass wir die Kosten der Unterkunft pauschalieren. Einschließlich der Nebenkosten", sagte Lindner dem Blatt.

,,Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen", so der Finanzminister. ,,Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können." (Reuters)

Aus: "Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer: Lindner fordert neuen Rechtsstatus für Geflüchtete" (23.10.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/kein-burgergeld-mehr-fur-ukrainer-lindner-fordert-neuen-rechtsstatus-fur-gefluchtete-12579620.html

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[...] Berlin – Hunderttausende Menschen aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan und anderen Ländern werden durch Integrationskurse dabei unterstützt, sich in Deutschland zurechtzufinden. Sie lernen nicht nur die deutsche Sprache, sondern bekommen auch Werte des demokratischen Staatswesens vermittelt. Dieses Kurssystem hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erst jüngst gepriesen, doch es steht durch die Haushaltsplanung auf der Kippe.

Eine von der Bundesregierung beabsichtigte Kürzung würde dazu führen, dass 2025 keine neuen Teilnehmer:innen aufgenommen werden können. Die Mittel wären bereits von den in diesem Jahr begonnenen Kursen aufgebraucht. Das geht aus internen Berechnungen des Bundesinnenministeriums hervor, die der Frankfurter Rundschau vorliegen. Zudem ist geplant, schon von Dezember 2024 an die Möglichkeit zu streichen, Integrationskurse zu wiederholen.

Für das laufende Haushaltsjahr sind im Bundesetat noch 1,07 Milliarden Euro für Integrationskurse eingeplant. Für 2025 sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dann nur noch rund 500 Millionen Euro vor. Das würde nach den Berechnungen aus dem Innenministerium nicht einmal ausreichen, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die 2024 gestartet sind oder noch starten, ihre Kurse abschließen können. Allein hierfür würden 2025 rund 690 Millionen Euro benötigt.

,,Eine Aufnahme neuer Teilnehmender in 2025 wäre ausgeschlossen", wenn es bei der Kürzung bleibe, heißt es in dem Papier aus dem Innenministerium. ,,Damit würde das Integrationsgrundangebot des Bundes radikal zurückgefahren werden." Das wäre auch rechtlich problematisch – denn Zugewanderte haben gesetzlichen Anspruch und haben teilweise sogar die Verpflichtung zur Teilnahme.

Zudem würde auch dem ,,Job-Turbo" eine Grundlage entzogen, befürchtet man im Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Mit dieser Initiative versucht die Bundesregierung, Geflüchtete schneller in den Arbeitsmarkt zu bringen, selbst wenn sie noch nicht perfekt Deutsch sprechen.

Leidtragende einer Kürzung wären außerdem Organisationen, die Integrationskurse anbieten, etwa Volkshochschulen, kirchliche Träger oder die Arbeiterwohlfahrt, sowie die Lehrerinnen und Lehrer. ,,1600 Kursträger und 20.000 Lehrkräfte wären bei einer Reduzierung oder Einstellung des Kurssystems von Insolvenzen bzw. Arbeitslosigkeit betroffen", rechnet das Innenministerium vor.

Die Integrationskurse dauern in der Regel neun Monate. Sie bestehen aus 600 Stunden Deutschunterricht und 100 Stunden ,,Orientierungskurs", in dem die Teilnehmenden die Bundesrepublik näher kennenlernen – samt ihren Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit. Im Jahr 2023 begannen 360.000 Menschen ihren Integrationskurs – so viele wie noch nie. Für 2024 wird mit einem ähnlichen Aufkommen gerechnet.

Im Innenministerium wird jetzt über einen ,,reduzierten Basisbetrieb" nachgedacht. Dazu gehört es, Wiederholungsstunden zu streichen. Bisher gibt es die Möglichkeit für durchgefallene Teilnehmende, noch einmal 300 Deutschstunden dranzuhängen. Daneben soll der Rotstift bei Zuschüssen für Fahrtkosten der Teilnehmenden angesetzt werden, die Empfänger:innen von Sozialleistungen zustehen.

Unter diesen Bedingungen könnte das Ministerium nach den internen Berechnungen mit 920 Millionen Euro einen funktionierenden Betrieb auch 2025 gewährleisten. Selbst dafür allerdings müsste der Budgetansatz deutlich angehoben werden.

Aus: "Lindner zückt den Rotstift: Integrationskurse stehen vor dem Aus" Pitt von Bebenburg (22.10.2024)
Quelle: https://www.fr.de/politik/bundesregierung-integrationskurse-vor-dem-aus-lindner-kuerzungen-migration-asyl-ampel-93367768.html

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"Kosten für Flüchtlingsversorgung: Christian Lindner stellt Bürgergeld für Ukrainer infrage" (23. Oktober 2024)
Um Kosten zu senken, schlägt der Finanzminister einen neuen Rechtsstatus für Ukrainer vor. Der Landeschef von Rheinland-Pfalz fordert mehr Hilfe bei Flüchtlingskosten ...
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-10/alexander-schweitzer-migration-gelder-ministerpraesidentenkonferenz

C.H. Fremann

Zeit wird's. Während Geringverdiener sich vor der nächsten Heizkostennachzahlung fürchten, kann dies dem Bürgergeldempfänger ziemlich egal sein.

Letsbekind

Merken sie gerade wie sie nach unten treten, statt den Grund für die Furcht der Geringverdiener in genau dieser neoliberalen Politik zu sehen.

Wenn es nach der FDP und deren Freunden ginge könnten sich Geringverdiener wahrscheinlich nichtmal die Wohnung leisten da der Mindestlohn dafür nicht reichen würde und/oder die Wohnung nich teurer wäre.

Tordenskjold

Interessant, wo Lindner ansetzt.

Bei den Themen Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung wäre deutlich mehr zu holen, aber an der Stelle rührt sich nichts. Dabei rechnet es sich, die Steuerfahndung personell aufzurüsten. Jeder Steuerfahnder bringt mehr, als er kostet. Aber das scheint irgendwie nicht Lindners Plan zu sein.

Wir hier

Das FDP Klientel angehen wird Lindner nicht machen. Aber es wurde genug gewarnt vor Lindner als Finanzminister. Und selbst der IWF erklärt Deutschland seit 2022 wo seine grössten Finanzpolitischen Fehler liegen. Aber Lindner interessiert es nicht ...

SubutayderGrosse

Meine These: Ohne Schwarzarbeit würde die Wirtschaft zusammenbrechen. Wenn ein Friseur oder Handwerker hier und da mal etwas schwarz kassiert, steigert er seinen Nettolohn, es sind vielleicht 10-20% mehr.

Wenn sie dies nicht tun würden, würde der normale Lohn definitiv nicht ausreichen zum Leben, alleine was die Miete etc angeht.

Sprechen Sie ruhig mal mit solchen Menschen im Vertrauten.

Ich spreche hier nicht von Geldwäscherei und Schwarzarbeit wie es die Mafia mit dreistelligen Milliardenbeträgen im Immo-Sektor tut. Mir geht es um den ganz normalen selbstständigen Handwerker, Friseur, Bäcker.

AccountNr9

Und wieder mal finden wir eine AfD-Position bei der AFDP. Fun fact: Würde Lindner die Steuerhinterziehung um 1% senken, wäre das Bürgergeld für die Ukrainer 3x bezahlt.

Hannah L.

Es wäre natürlich richtig, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen - unabhängig davon, war es dennoch nicht so sinnvoll, ukrainische Geflüchtete besser zu behandeln als andere Geflüchtete.

- ck -
Antwort auf @Nutzer_0991

Es wird allerdings eine wirtschaftsliberale Partei zu einer Populistenpartei, wenn sie versucht von ihrer eigenen Unfähigkeit damit abzulenken, dass sie Arme und Schwache noch schlechter stellt, statt zB ihren verdammten Job zu machen und ihrer reichen Steuerhinterzieher-Klientel nicht alles durchgehen lässt.

Merken Sie das nicht? Diese bodenlose Heuchelei? Wirklich nicht?

Nutzer_0991

Antwort auf @- ck -

Steuerhinterzieher gibt es überall, das sind nicht nur Reiche. Im Kreis meiner Freunde aus dem Handwerker-Bereich geht die Quote der Steuerhinterzieher gegen 100%. Klar, dort sind es nur ein paar hundert bis ein paar tausend Euro im Jahr (beim Hausbau dann ggf. doch mal fünf- bis sechsstellige Beträge) und keine Millionen, dafür sind es aber viel viel mehr Einzelfälle.

Und nebenbei: Seit wann regiert die FDP alleine? Steuerhinterziehung betrifft diverse Ressorts, die auch von Rot und Grün besetzt sind. Auch die CDU/CSU hat jahrzehntelang nichts gegen Steuerhinterziehung, wohl sogar noch weniger da diese bei Betrachtung der Spenden sogar am ehesten die Partei der Superreichen ist.

Aber ja, man braucht immer einen Bösen, da die Welt schwarz/weiß sein muss.

vincentvision

Das übliche fremdenfeindliche Getöse bei schwarz/gelb...

Wäre der rechte Winkel ebenso vehement dabei, die Steuerhinterziehung selbsternannter, einheimischer ,,Leistungs"träger zu ahnden, käme deutlich mehr dabei heraus. Nach Schätzungen entgehen Deutschland dabei um die 100 Milliarden Euro. Von den Privilegierten, die es grundsätzlich nicht nötig hätten.

https://www.boeckler.de/de/magazin-mitbestimmung-2744-steuerhinterziehung-kostet-100-milliarden-5391.htm#:~:text=Schätzungen%20zufolge%20verliert%20Deutschland%20jährlich,Euro%20an%20Steuereinnahmen%20durch%20Steuerhinterziehung.

Aber - wenn man gegen die armen Teufel keilen kann, die gerade mal ihr Leben hierher gerettet haben, dann kennen die Konservativen kein Halten mehr.

Dann kann man - heißa! - immer gegen angeblich massenhaften Sozialbetrug ledern, denn die können sich ja nicht wehren.

Wie erbärmlich kann man sein?

Irubis

"Dann können die Leistungsempfänger entscheiden, ob sie eine kleinere Wohnung beziehen und wie sie heizen. Ich glaube, dass wir hier Milliarden Euro einsparen können."

Super Idee. Bei dem überbordenden Angebot an günstigen Wohnungen haben die Leistungsempfänger da bestimmt eine richtig gute Auswahl.

Wenn Herr Lindner gerne Milliarden einsparen möchte, sollte er sich mal mit dem Thema "klimaschädliche Subventionen" befassen, statt sich in gewohnter Manier an den Schwächeren der Gesellschaft abzuarbeiten.

Eazy Pineapple aka the Fruit Dude

Hier geht es auch darum, dass viele Langzeitarbeitslose oder Bürgergeldempfänger sich den """Luxus""" gönnen in Ballungsgebieten zu wohnen und mit den Kostenübernahmen Vermieter subventioniert werden.

Furbo

Antwort auf @Eazy Pineapple aka the Fruit Dude

Die Negativbeispiele dienen nun dazu, etwas im Ganzen zu diskreditieren?
Dann sollten wir das Autofahren verbieten, denn dort gibt es jedes Jahr ganz viele Tote...

_Hajo

    Super Idee. Bei dem überbordenden Angebot an günstigen Wohnungen haben die Leistungsempfänger da bestimmt eine richtig gute Auswahl.

Und arbeitende Menschen betrifft das Problem nicht, oder wie? Ich finde ja, wer Sozialleistungen bezieht, sollte eher gezwungen sein, mit der Wohnung "ganz weit draußen" vorlieb nehmen zu müssen, als arbeitende Steuerzahler.

Das ist keine Boshaftigkeit oder Missgunst bedürftigen Menschen gegenüber, sondern das gebietet der gesunde Menschenverstand.

ResponsibleGambling

Nach meiner Auffassung sollte das Thema der Erhaltung einer sozialen Gerechtigkeit in Deutschland die Politik nicht unten aufhängen, sondern zuerst ganz oben, denn wenn Reiche immer Reicher werden, stimmt was nicht mehr.

Wüstendackel

Solange jedes Jahr Menschen mit 0 zu uns kommen und andere Menschen es schaffen zumindest 1€ beiseite zu legen wird die Schere zwischen reich und arm auseinander gehen. Ich finde das gut.

Stellen sie sich mal vor, es wäre für niemanden mehr möglich sich etwas aufzubauen. In so einem Staat möchte ich nicht leben.

Dagehtnochwas

Vor allem ist es ja das Casino des Immobilienmarktes, das die Umverteilung von unten nach oben so befeuert.

Deutsche Gesetze begünstigen Spekulation, Geldwäsche und Steuervermeidung im Immobilienmarkt, daher die Explosion des "Marktwertes". Unbegrenztes Geld gegen begrenztes Gut...

Wer Geld hat, hat Macht und Immobilien...

Echos aus der Echokammer

Cum-Ex (läuft immer noch in abgewandelter Form), Steuerverschwendung beim Staat, Steuervermeidung durch Lücken im Steuersystem aber Linder will 3.50 € beim Bürgergeld sparen.

Berlin_10

Lindner sollte mal 1 Monat mit dem Existenzminimum leben, vielleicht würde das zumindest einen Moment Empathie entstehen lassen. Und die Ukrainerinnen solten bitte solidarisch behandelt werden. Ihre Angehörigen verteidigen gerade unseren Frieden.

Kampenwand

Ein Monat? Eher mindestens ein Jahr so lernresisten wie der Mann ist.

newsy

Boah so langsam verliert der Typ bei mir jeglichen Rest an Ansehen, den er noch hatte. Diese ganze Debatte um Bürgergeldkürzungen, Migranten und Asylanten angeblich aus Dpargründen ist einfach lächerlich.

Ginge es wirklich ums sparen, dann würde man die Subventionen des Flugverkehrs abschaffen, man würde Steuerhinterziehung deutlich konsequenter ahnden, die Diäten von Abgeordneten senken oder Doppelbürokratie abschaffen können. Man könnte sich das Schwarzbuch nehmen und jeden einzelnen Posten darin abarbeiten und würde Millionen gewinnen, man könnte sich von Scheuer den Schaden mit der Maut bezahlen lassen oder schlicht extrem wohlhabende etwas stärker zur Kasse bitten, weh tun würde denen das nicht wenn die statt 300 Millionen dann nur noch 200 Millionen nach Steuern hätten.

Stattdessen kürzt man irgendwelche Beträge am absoluten Existenzminimum und klopft sich dann auf die Schultern wenn tatsächliche Kfiegsflüchtlinge am Ende noch weniger zum menschenwürdigen Überleben haben.

Aber wen wunderts, bei der FDP sind ja die meisten Bürgergeldempfänger arbeitsscheu, selbst schuld, gut versorgt und Migranten oder Asylanten an sich schon ein Problem. Eigentlich sollen die hier ja gar nicht her kommen und sind sie da müssen sie gefälligst auch darunter leiden, nicht dass es denen noch irgendwie angenehm wäre an der Armutsgrenze unter Staatsaufsicht zu leben, kriminalisiert zu werden oder von oben herab behandelt zu werden.

Die sollen schon spüren, dass sie hier nicht gewollt sind /s

Abendrot567

Es ist längst überfällig, unseren aufgeblähten Sozialstaat runterzufahren! Unterstützung für die, die nicht können, alle anderen sollten für sich selbst sorgen.

Lovestern

Bitte? Man kann also einfach "entscheiden", ob man eine kleinere Wohnung bezieht? Hat der Herr Lindner denn mal versucht, eine neue Wohnung zu finden, die günstiger ist als die jetzige? Und die Umzugskosten tragen sich auch von ganz alleine? Mietkaution, kann so ein Bürgergeldempfänger auch ganz locker stemmen? Soviel Arroganz und fern von jeder Lebenswirklichkeit....

ShareholderValueGenerator

Die Pauschale für Mieten finde ich einleuchtend. Ein Bekannter ist Vermieter, der bekommt bei der Wohnungsvergabe von BG-Empfängern das Angebot die Miete einfach 100€ höher zu machen und die Wohnung an sie zu vergeben. Macht er zum Glück nicht aber wie viele Vermieter lassen sich darauf ein? Solche Dinge spricht auch keiner an weil man direkt unmenschlich gilt wenn man das Bürgergeld kritisiert.

textvergessen

Wird ja auch Zeit, dass da mal jemand was unternehmen will. Die Kosten des aufgeblähten Sozialstaates laufen ja aktuell völlig aus dem Ruder.

Castle Bravo

Die größten Posten bei dem Sozialhaushalt sind Zuschüsse zur Rentenversicherung, Zuschüsse zur Krankenversicherung und Pensionen! Also, mal ganz konkret, wieviel darf denn bei Ihnen eingespart werden?

Dagehtnochwas

Darf ich daran erinnern, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum vor allem der schwarzgelben Regierung Kohl zu verdanken ist?

Damals stieg der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau aus, erließ Steuergesetze, die Firmen- und Verbänden ihre Werkswohnungen (Bahn, Neue Heimat, nur mal 2 Beispiele) verteuerten und Kommunen den Bau und Erhalt ihrer Sozialwohnungen erschwerte.

Gleichzeitig wurden durch Steuer- und Finanzgesetze "Investoren" (oft genug Spekulanten) gefördert. Neoliberale Ideologie eben.

Der Rest ist Geschichte: wir haben einen eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnraum. Der "Vorschlag", BG-Empfänger (oder sonst irgendwer mit einem nur durchschnittlichen Einkommen) könnten sich ja aussuchen, wie sie wohnen wollen, ist bösartiger Hohn aus dem Elfenbeinturm.

Dass die Kommunen für die Unterbringung von BG Empfängern jeden Preis bezahlen und findige Vermieter sich so die Taschen vollstopfen, ist ein offenes Geheimnis.

Gleichzeitig ist dieser Fakt ein Hindernis auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme: die Leute könnten ihre Miete selbst nämlich nicht bezahlen und als normaler Wohngeldempfänger bekommt man keinen Zuschuss für überhöhte Mieten.

Man könnte ja überhöhte Mieten nicht weiter bezahlen, auch bei Bestandsverträgen und gierige Vermieter in ihre Schranken verweisen. Es wäre möglich. Steuer- und Finanzgesetze ändern, das "Casino" beenden, den sozialen Wohnungsbau wieder stärken, Schuldenbremse weg.

Aber nein... Pauschalisierung. Wollen wir wirklich obdachlose Familien?

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[...] Finanzminister Christian Lindner pocht darauf, die nicht benötigten Milliarden-Fördergelder für Intel zur Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. ,,Es gibt dazu keine Alternative", sagte der FDP-Chef bei Vorstellung der Steuerschätzung in Washington. Das Geld werde benötigt, um das nun sogar noch gewachsene Finanzierungsloch zu stopfen.

Weil Intel den Bau seiner Chipfabrik in Magdeburg verschoben hat, müssen Fördermittel von sieben Milliarden Euro, die für 2024 und 2025 eingeplant waren, vorerst nicht gezahlt werden. Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Kanzler Olaf Scholz (SPD) waren sich zuletzt allerdings nicht einig, wie das Geld stattdessen genutzt werden soll. Im Raum stand auch, die Milliarden für andere Zwecke im Klima- und Transformationsfonds einzusetzen.

,,Diese Mittel werden zurück in den Bundeshaushalt fließen müssen, indem wir den geplanten Zuschuss an den Transformationsfonds im Jahr 2024 entsprechend absenken", sagte Lindner nun. ,,Für andere Vorhaben steht dieses Geld nicht zur Verfügung." Stattdessen müsse man über zusätzliche Umschichtungen sprechen. Die Subventionspolitik des Bundes sei ineffizient, der Sozialstaat nicht treffsicher genug. (dpa)

Aus: ",,Es gibt dazu keine Alternative": Lindner will Intel-Milliarden für Bundeshaushalt" (24.10.2024)
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/es-gibt-dazu-keine-alternative-lindner-will-intel-milliarden-fur-bundeshaushalt-12591362.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Alternativlos

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[...] Mit einem 18-seitigen Grundsatzpapier zur Wirtschaftspolitik sorgt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kurz vor dem Wochenende für eine Überraschung – und bei den Koalitionspartnern mutmaßlich für Verärgerung. Viele Vorschläge des FDP-Chefs lesen sich wie eine Grundsatzkritik an der eigenen Regierung. Eine Übersicht über die wichtigsten Punkte:

Lindner pocht auf weitere Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 und wendet sich gegen eine Politik, die Ausnahmen von der Schuldenbremse zulässt oder hohe Industriesubventionen zahlt. Der Bundesfinanzminister lehnt auch die Einrichtung großer neuer Sondervermögen mit eigener Kreditermächtigungen ab – und steckt damit den von ihm gesetzten Rahmen für die Etatverhandlungen eng ab.

In den kommenden drei Jahren – also über die 2025 endende Legislaturperiode hinaus – soll nach Lindners Vorstellungen ein striktes Moratorium gelten, bei dem es entweder keine neuen Gesetze geben soll oder zumindest sichergestellt wird, dass die Belastung für Unternehmer durch Bürokratie nicht zunimmt. Lindner nennt ausdrücklich das Tariftreuegesetz, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit als Problem. Auf EU-Ebene sollte die Bundesregierung helfen, Berichts- und Nachweispflichten aus dem sogenannten Green Deal abzubauen und neue zu verhindern.

Lindner will bereits 2025 den Einstieg in die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und die Senkung der Körperschaftssteuer. "Als Sofortmaßnahme sollte der Solidaritätszuschlag, der überwiegend von Unternehmen, Selbständigen, Freiberuflern sowie Hochqualifizierten gezahlt wird, entfallen", heißt es in dem Papier. In einem ersten Schritt sollte demnach der Soli 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf drei Prozent gesenkt werden und 2027 entfallen. Dies würde im kommenden Jahr 4,5 Milliarden Euro kosten. Parallel sollte laut Lindners Vorschlag die Körperschaftssteuer im kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte reduziert und 2027 und 2029 in weiteren Schritten gesenkt werden. Den Haushalt 2025 würde dies dem Papier zufolge mit 3,5 Milliarden Euro belasten.

Lindner will zudem die Abmilderung der sogenannten kalten Progression in der Einkommenssteuer nach 2026 verstetigen. Ziel einer solchen Maßnahme wäre es, dass inflationsbedingte Einkommenssteigerungen nicht zwangsläufig zu höheren Steuerzahlungen führen. Außerdem fordert er die Anhebung der Grund- und Kinderfreibeträge sowie des Kindergelds über das verfassungsrechtlich notwendige Maß hinaus – was im kommenden Jahr 2,8 Milliarden Euro kosten würde. Die Unternehmenssteuern sollten mittelfristig auf 25 Prozent sinken.

Für besonders viel Unmut in der Koalition dürfte die Forderung sorgen, den ambitionierteren deutschen Sonderweg in der Klimapolitik zu beenden. Klimaneutralität solle nicht mehr 2045, sondern wie in der EU 2050 anvisiert werden. Dann könnten auch im Gebäudeenergiegesetz die Ziele um fünf Jahre nach hinten verschoben werden, wann Heizungen vollständig klimaneutral sein müssen. "Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen" sollten ebenso wie der Klima- und Transformationsfonds (KTF) abgeschafft werden. Die Vergütung für erneuerbare Energien sollte laut Lindner in den nächsten Jahren auf null gesenkt werden. Lindner plädiert zudem für den Einsatz der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) zur Speicherung von CO₂ sowie den Ausbau der heimischen Erdgasförderung – auch mit Frackingverfahren.

Lindner erneuert seine Kritik am Bürgergeld: Man müsse den Zustand abschaffen, dass das Zusammenspiel staatlicher Leistungen dazu führe, dass die Aufnahme oder die Ausweitung von Arbeit nicht mehr lohne. "Individuelle Schlechterstellungen gegenüber dem Status Quo sind dabei unvermeidlich, aber im Sinne von Aktivierung und Anreizorientierung auch zu begrüßen", heißt es im Papier. Das von Lindner mitbeschlossene Rentenpaket II wird nicht infrage gestellt. Es wird aber vor steigenden Kosten für Jüngere durch die Alterung der Gesellschaft gewarnt.

Die Mindereinnahmen nach der Steuerschätzung beziffert Lindner auf 13,5 Milliarden Euro. Neue Belastungen sieht er unter anderem – neben seinen steuerlichen Vorschlägen – durch höhere Ausgaben für Bürgergeld und Kosten der Unterkunft in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Deshalb müsse im "Zukunftshaushalt" 2025 stärker gespart werden, damit der Etat Teil der Wirtschaftswende werde.
Lindner listet in dem Papier aber auch zusätzliche Einnahmen auf. Dazu gehören unter anderem Einsparungen durch einen flexiblen Renteneintritt in Höhe von 4,5 Milliarden Euro, die Abschaffung von Ausgaben im Klima- und Transformationsfonds (KTF) in Höhe von vier Milliarden Euro und die von ihm vorgeschlagene Streichung der geplanten Subventionen für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg. Die Einsparungen durch Letzteres werden in dem Papier für 2025 mit zehn Milliarden Euro angegeben. Zudem kann laut Papier die sogenannte Konjunkturkomponente nach der Steuerschätzung um 4,9 Milliarden Euro nach oben geschraubt werden. "Alle weiteren in Einzelplänen aufkommenden Mehrbedarfe sind dort gegenzufinanzieren", heißt es in dem Papier.

Aus: "Das steht in Christian Lindners Wirtschaftswende-Papier" (1. November 2024)
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/christian-lindner-grundsatzpapier-wirtschaftswende-faq#strukturreformen-statt-konjunkturhilfe

Ziegenkäse

Climate Wars - das fossile Kapital schlägt zurück.

Paloemm

Also zusammenfassend: Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen finanziert durch Abbau von Sozialleistungen und Umweltmaßnahmen ...

Zwischenablage

Steuersenkungen / trickle down

Als würde Lindner rufen, Deutschland hat zu wenig Reiche.

https://www.washingtonpost.com/business/2020/12/23/tax-cuts-rich-trickle-down/

Präsident Trump pries seine Steuersenkungen von 2017 als ,,Raketenantrieb" für die Wirtschaft an. Er argumentierte, dass die Freigabe von Kapital für Wohlhabende ihnen ermöglichen würde, mehr Arbeitskräfte einzustellen, höhere Löhne zu zahlen und mehr zu investieren. Mit anderen Worten, die Steuereinsparungen würden von den Reichen zu allen anderen durchsickern.

Doch wie viele Ökonomen vorhergesagt hatten, erwiesen sich die Senkungen der Einkommens-, Unternehmens- und Erbschaftssteuersätze größtenteils als Gewinn für Großkonzerne und wohlhabende Amerikaner. Der Tax Cuts and Jobs Act finanzierte sich nicht selbst, stimulierte kein langfristiges Wachstum und führte nicht zu nachhaltigen Investitionen in Unternehmen. Laut einer der umfassendsten Studien zu Steuersenkungen für Reiche sollte dies keine Überraschung sein.

Ein Bericht der London School of Economics von David Hope und Julian Limberg untersuchte fünf Jahrzehnte von Steuersenkungen in 18 wohlhabenden Nationen und stellte fest, dass diese beständig den Wohlhabenden zugutekamen, jedoch keine wesentlichen Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit oder das Wirtschaftswachstum hatten.

think first then write

Mir reicht inzwischen schon ein Bild von Lindner um meinen Puls in die Höhe zu treiben. Wie kann man nur einen derartigen Unsinn verfassen? Das sage ich als Unternehmer.

Nazijäger

Neoliberalismus und Anti-Klimaschutz-Politik at its worst.
FDP halt.

DorfMV

Klimaschutz ist out. Damit holen sie niemanden mehr an die Wahlurne.

Greebo
Antwort auf @DorfMV

Und deshalb gelten die Naturgesetze nicht mehr?

miaammeer
Antwort auf @DorfMV

Haben Sie so ein schlechtes Bild von Wählerinnen und Wählern. Scheint Ihrer Sicht nach viele Idioten zu geben...

John Pitzgerald
Antwort auf @miaammeer

Die gibt es wohl in der Tat.

DorfMV
Antwort auf @miaammeer

Mit ihrer Einstellung werden sie im Wahlkampf schwer enttäuscht werden 🫵😃

sonneleipzig
Antwort auf @DorfMV

Sie entsprechen den typisch negativen Vorurteilen zur Landbevölkerung.

sandor123

Der größte Fehler von SPD und Grünen war, der FDP das Finanzministerium zu überlassen...

Jagelsonn

    Die Ökonomen Joseph Stiglitz und Adam Tooze warnten 2021 davor, Lindner den Posten des Bundesfinanzministers zu überlassen und kritisierten seine finanzpolitischen Positionen als eine ,,Anhäufung konservativer Klischees" einer ,,vergangenen Ära", die ,,nach drei Jahrzehnten der Krise auf den Finanzmärkten, in der Geopolitik [und] im Umweltbereich" obsolet geworden seien. In die Tat umgesetzt würden diese eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas darstellen.[154][155] Tooze betonte ferner, dass die von Lindner veranschlagten Sparmaßnahmen keineswegs zwingend notwendig seien, sondern es durchaus Wege gebe, wie der Staat mehr Geld für wichtige Zukunftsinvestitionen bereitstellen könnte.[156] Lindner sei zu zögerlich und zu verschlossen, eine Finanzpolitik abseits der Austeritätspolitik zu verfolgen.[157] Im November 2023 wiederholte Tooze seine Kritik: Lindner verschlimmere ,,jetzt unnötig die Zwangslage, indem er in plakativer Weise gegen Schulden Stimmung macht. Woran es fehlt, sind rund 400 Milliarden Euro an Investitionen".[158]

Das war bekannt.

sandor123

"Verschiebung der Klimaschutzziele" - Lindner hat vergessen, auch noch eine Verschiebung des Klimawandels zu fordern...

Paul Freyburger

Uns fliegt das Klima um die Ohren und Lindner sabotiert den Klimaschutz.

happy hour

China pustet das 20-fache raus. Da ist es egal was D macht.

sinta
Antwort auf @happy hour

Okay, dann machen wir alle gar nix mehr, leben so wie wir wollen, nach uns die Sintflut ...

Abdul Alhazred

Glaube nicht, dass das Thema derzeit hoch im Kurs ist. Siehe aktuelle Umfragen. ...

Paul Freyburger
Antwort auf @happy hour

"Glaube nicht, dass das Thema derzeit hoch im Kurs ist."

Auf was soll das eine Antwort sein? Verschwindet die Bedrohung durch den Klimawandel, wenn man ihn ignoriert?

"China pustet das 20-fache raus. Da ist es egal was D macht."

Ich sage Ihnen mal was. MIR war das schon vor 20 Jahren klar. Die westlichen Staaten hätten schon vor 20 Jahren mit einer konsequenten Dekarbonisierung beginnen müssen, einerseits wegen der zu erwartenden Emissionen, andererseits um die Erneuerbaren zu einer realistischen Alternative zu machen. Das hat man verpasst, weil man zu blöd war, ein bisschen in die Zukunft zu schauen.

Jetzt erst recht nichts zu tun ist noch blöder.

ersiees nu wieder

Ideen, die sich schon längst als falsch herausgestellt haben (Trickle down, Bürgergeld) garniert mit einem Kampf gegen die Physik (Klima).

Kann man Lindner noch ernst nehmen?

Seinadler

Er hat zu 100% recht!

thomaskarl

Hat er zu 150% nicht!

Aloaheeeei

Lauter libertärer Müll ...

Yogi52

Strukturreformen statt Konjunkturhilfe....ok
Regulierungsmoratorium...ok
Steuersenkungen....ok
Verschiebung der Klimaschutzziele...ok
Arbeitsmarkt... ok
Zukunftshaushalt 2025...ok

Deutschland muss sich, wenn es seinen Wohlstand erhalten will, neu aufstellen. Ein exportabhängiges Industrieland kann sich daher die Alimentierung und Fütterung von Low-Performern sowie der Heranzüchtung einer weiteren Snowflake-Generation nicht weiter leisten...

Yogi52

Aloaheeeei: "Typen die so einen Quatsch daher palavern, haben meistens eine vollkommene Fehlwahrnehmung über die Qualität der eigenen Arbeitskraft."

Bin selbst Unternehmer. Und jetzt?

Aloaheeeei
Antwort auf @Yogi52

,,Bin selbst Unternehmer"

Und wo ist jetzt der Widerspruch zu meiner These? Im Gegenteil: bei Unternehmern ist eine solche Verhaltensauffälligkeit besonders häufig anzufinden.

Yogi52
Antwort auf @Aloaheeeei

"bei Unternehmern ist eine solche Verhaltensauffälligkeit besonders häufig anzufinden".

Seien Sie froh, dass das noch so viele Unternehmer mitmachen oder können. Sonst ist in absehbarer Zeit nämlich Feierabend mit dem Sozialstaat...

Gaius von Traunstein

Durchweg vernünftige Forderungen, die in diesem Positionspapier stehen. Wenn die FDP damit in den Wahlkampf geht, sind sicherlich mehr als 5% drin.

GinohneTonic

Endlich jemand mit einem Plan die Kalte Progression zu bekämpfen und die Bürger zu entlasten. Wir haben Steuereinnahmen wie noch nie in der Geschichte der BRD daher ist es nur gerechtfertigt diese zum Teil den Bürgern zukommen zu lassen. Meine Stimme für die nächste Wahl in 2025 hat die FDP falls sie ihre Forderung zum Teil durchsetzen sollte.

PippinL

Die FDP steht am Abgrund. Und das ist Lindner's Versuch, SPD und Grüne mit runter zu ziehen. Wenn die auf diese neo-liberale Agenda eingehen, war es das auch für sie bei ihrer verbliebenen Kern-Wählerschaft.

Paul Freyburger

Die Grünen werden eine Verschiebung der Klimaziele nicht mitmachen.

Exmatrikulator 5000
Antwort auf @Paul Freyburger

Dann können die Grünen ja die Koalition verlassen....

CO2-Ausstosser

Lindner liegt im Ansatz richtig: weniger und Abbau von Regulierung und Bürokratie, Verschiebung der "Klimaneutralitaet" (die EU wird wohl auch verschieben - müssen) von D, Arbeitsaufnahmeanreize, Nutzung heimischer Energiequellen ... .

Meine Stimme erneut der FDP.

U. Hermes

Der Klimawandel wird uns so viel kosten - aber egal: Gier siegt.
Wie dumm kann man sein?

In Memory Of Helmut S.

Ich denke, Lindner hat das Papier nur deswegen geschrieben, damit die Koaliton platzt und er die Schuld dann anderen geben kann. Er positioniert sich direkt neben Merz und hofft irgendwie so bei Neuwahlen noch mit der FDP den Wiedereinzug zu schaffen. Bei den Punkten, die er da fordert, erinnert er mich sehr an Otto Graf Lambsdorff und seine "Reformvorschläge"....Geschichte wiederholt sich scheinbar auch bei der FDP. ...

Nur wenn es um was geht

Liest sich wie der feuchte Traum von Reichen und Superreichen - und dürfte der "Wirtschaft" kaum helfen, nur manchen Besitzern von Aktien, Mietimmobilien und sonstigem Vermögen, die schon jetzt zu viel haben.

Trump oder dieser brutal-Libertäre in Argentinien, wo jetzt mehr Menschen hungern als je zuvor, lassen grüßen.

Keine Mehrheit kann das wollen, nichts davon ist nur ansatzweise im Interesse des Souverän, also des Volkes. Wenn er davon auch nur kleine Teile durchbringt als 3%-parteichef, dann wankt sogar mein Glaube an unsere Demokratie. Dann ist kein Wahlkreuz mehr etwas wert.

Allein, auch in CDUCSU und Afd gibt es manche, die so etwas wollen. Das macht mir wirklich Angst.

azhiaziam

100% Zustimmung ! Man müsste sogar noch weiter gehen und beispielsweise alle Subventionen im Wohnbau und bei energetischen Sanierungen abschaffen. Flat-Tax für Unternehmen, maximale AFA und im Gegenzug die Transformation nur noch über Kreditzusagen (bzw. Bürgschaften) finanzieren anstatt mit Subventionen. Dann würde es auch wieder aufwärts gehen!

Stimme der Provinz

Aha, Sie fordern Verhältnisse wie in den USA, wo ein paar Reiche den Rest der Bevölkerung für sich buckeln lassen.

Geminus Aristeros

Ich habe so Vorschläge für FDP-Wahlkampf-Slogans:

Noch nie gab es mehr von unten nach oben zu verteilen.
Reiche first Klimaschutz never
Oben immer unten nimmer.
Weniger Steuern für Wohlhabende.
Wenige Staat mehr Erdgas.
Wer zu wenig besitzt, hat zu wenig geerbt.

Genitiv

Was der Klimawandel in Spanien angerichtet hat ist nur ein kleiner Vorgeschmack dessen, was zukünftig kommen wird.
Jedes Grad höher potenziert die Wassermengen. Waren es in Spanien bis zu 400 Liter, werden es demnächst 800 Liter werden usw., für die Nichtschecker wie ein Lindner.
Wie besoffen muss man sein, mit dieser Katastrophe in Spanien vor Augen den Klimafond abzuschaffen? ...

MandolinenWilly

So wie Lindner einst in seiner Selbstständigkeit versagt hat, versagt er nun auch wieder.
Neoliberalen Blender halt.

Bratwurstliebhaber

Klingt doch alles ganz vernünftig. Verstehe ehrlich gesagt den shitstorm nicht. Das mit der Gießkanne in den USA verteilte Geld hat Biden und den einkommensschwachen Amerikanern auch nicht geholfen, warum sollte es hier anders sein.

Anton Witt

Na denn viel Spaß mit dem Papier, Herr Lindner. Vielleicht klappt ja der Ausstieg aus der Ampel und der Regierungsverantwortung auf diese Weise.

Hal2012

Man kann hinsichtlich einzelner Maßnahmen anderer Meinung sein, aber prinzipiell hat er recht. Wir müssen weg vom Nanny-Staat mit seinen vielen konsumptiven Ausgaben und dem immer stärker werdenden Hang zur Regulierung.

Makunduchi

Kohei Saito "Eine Politik, die sich dem Klimawandel stellen will, muss das Kapital herausfordern." Wenn wir nicht die hauptverursacher der klimaveränderung benennen, wird das nichts mehr.

"Wenn jeder Mensch so viel CO2 verbrauchen würde, wie die 50 reichsten Milliardäre der Welt durch ihre Privatjets und Yachten, wäre das verbleibende Kohlenstoffbudget in nur zwei Tagen aufgebraucht."

https://policy-practice.oxfam.org/resources/carbon-inequality-kills-why-curbing-the-excessive-emissions-of-an-elite-few-can-621656/

Alles andere ist whatabouttism oder derailing.

Momentan ist es schmerzhaft zuzusehen, wie hilflos unsere politiker agieren. Das kapital bestimmt wie es mit dieser welt weitergeht.

BeRootOrReboot

Es ist nicht das Kapital.

Es sind die Konsum- und Wachstumsbedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit, letztlich auch der Wunsch nach sozialer Sicherheit.

Makunduchi
Antwort auf @BeRootOrReboot

Nein, die zahlen sagen etwas anderes, es ist eine kleine gruppe an menschen, die für die grössten schäden verantwortlich zeichnet.

Konservativer27

Geld regiert die Welt, war schon immer so und wird sich zum Glück auch niemals ändern. Der einzige Antrieb , sonst würde niemand mehr arbeiten gehen.

kuestenwache
Antwort auf @Makunduchi

Es ist eine riesengroße Gruppe von Menschen, die durch ihren Lebensstil die Welt zu dem gemacht hat, was sie heute ist.

Thomas Stemmer

Hr. Lindner lebt vorgestern und versteht nicht, dass das beste Wirtschaftsprogramm innovative Klimapolitik ist. Fatal.

Nur wenn es um was geht

Hat nicht Merz gesagt, man solle wieder "mehr Respekt vor Vermögenden" haben? Oder so ähnlich.
Die beiden, Merz und Lindner, dürften sich blendend verstehen. Mit Demokratie hat das aber nichts zu tun. ...

MRV72

Intellektueller Amok. Sprachlos, fassungslos.

Niciwi

Um es auf den Punkt zu bringen: Linder ist der Saboteur von innen und will ganz offensichtlich das Ende dieser Regierung.

attitudeadjuster

Klientelpolitik, mehr ist da leider nicht vorhanden.

Franz9

Gutes Programm.
Den wähle ich.

...